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JWT_2020140122_20200813L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140122.L00 | Ra 2020/14/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140122_20200813L00/JWT_2020140122_20200813L00.html | 1,597,276,800,000 | 239 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird unter anderem vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Bangladesch die reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 13. August 2020 |
JWT_2020140127_20200811L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140127.L00 | Ra 2020/14/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140127_20200811L00/JWT_2020140127_20200811L00.html | 1,597,104,000,000 | 388 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 In der Folge wurde dem Revisionswerber mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. März 2020, Ra 2020/14/0127-3, die Verfahrenshilfe, unter anderem durch Beigebung eines Rechtsanwalts, bewilligt.
5 Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 16. April 2020 wurde die einschreitende Rechtsanwältin zur Verfahrenshelferin für den Revisionswerber bestellt. Dieser Bescheid wurde der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers dem vorliegenden Zustellnachweis zufolge am 23. April 2020 zugestellt, was vom Revisionswerber in seiner Stellungnahme vom 29. Juni 2020 auch bestätigt wurde.
6 In der Folge wurde am 16. Juni 2020 die gegenständliche Revision eingebracht.
7 Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61 VwGG), so beginnt für sie die Frist zur Einbringung der Revision gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG mit Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
8 Der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwalts wurde der als Verfahrenshelferin einschreitenden Vertreterin des Revisionswerbers am 23. April 2020 zugestellt. Davon ausgehend ist die am 16. Juni 2020 eingebrachte Revision - auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes - jedenfalls verspätet.
9 Soweit in der Stellungnahme vom 29. Juni 2020 geltend gemacht wird, der Bescheid über die Bestellung zur Verfahrenshelferin sei der rechtsfreundlichen Vertretung am 23. April 2020 zugestellt worden, aber das anzufechtende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts sei der Verfahrenshelferin über ihr Ersuchen erst am 5. Mai 2020 übermittelt worden, weshalb ab diesem Zeitpunkt der Fristlauf ausgelöst worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass § 26 VwGG - anders als der sich auf die Berufungsfrist gegen in erster Instanz gefällte zivilgerichtliche Urteile beziehende § 464 Abs. 3 ZPO - auf eine Zustellung (auch) der zu bekämpfenden Entscheidung an den als Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt nicht abstellt (vgl. VwGH 18.12.2014, Ro 2014/01/0038).
10 Die Revision war somit wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 11. August 2020 |
JWT_2020140130_20200325L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140130.L00 | Ra 2020/14/0130 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140130_20200325L00/JWT_2020140130_20200325L00.html | 1,585,094,400,000 | 1,638 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte im Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 ab, und sprach aus, dass dem Revisionswerber von Amts wegen keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem Erkenntnis vom 5. Dezember 2018 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 27. November 2019, E 243/2019-9, ab. Über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers trat er diese mit Beschluss vom 4. Februar 2020, E 243/2019-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Der Revisionswerber wendet sich zur Begründung der Zulässigkeit der Revision in erster Linie gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts, das zum Ergebnis gekommen ist, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er tatsächlich zum Christentum konvertiert und deswegen im Heimatland der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt sei. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2020/20/0011, mwN).
10 Gemäß dem nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendenden § 45 AVG bedürfen Tatsachen, die bei der Behörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises (§ 45 Abs. 1 AVG). Im Übrigen hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 45 Abs. 2 AVG).
11 Der mit § 45 Abs. 2 AVG normierte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass die Behörde bei der Beweiswürdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0434; 5.11.2019, Ra 2018/01/0110; 11.12.2019, Ra 2019/20/0538, 0539). 12 Da es sich dabei somit immer um eine die Umstände des konkreten Einzelfalles zu beleuchtende Beurteilung handelt, ist es schon am Boden dieser Rechtslage verfehlt, wenn der Revisionswerber auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes verweist, in denen die dort den jeweiligen Einzelfall betreffenden konkreten Erwägungen des Verwaltungsgerichts als fallbezogen unvertretbar eingestuft wurden.
13 Soweit der Revisionswerber aber - teilweise und der Sache nach - auch ins Treffen führt, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei seinen beweiswürdigenden Überlegungen ein Verstoß gegen die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien vorzuwerfen wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass es der Revision nicht gelingt, aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts im hier gegenständlichen Fall als unvertretbar einzustufen wäre.
14 Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0356; 29.5.2019, Ra 2019/20/0230, jeweils mwN). Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0258, mwN).
15 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich im Rahmen seiner Entscheidung - nach Durchführung einer Verhandlung, in der es den Revisionswerber ausführlich auch zum vorgebrachten Glaubenswechsel befragte - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinander. Das die beweiswürdigenden Erwägungen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würden, vermag die Revision nicht darzutun.
16 Es ist dem Revisionswerber zwar darin beizupflichten, dass bei "theologischen Wissenslücken" keine überzogene Erwartungshaltung an das diesbezügliche Wissen des Asylwerbers anlegt werden darf (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0441). Aber auch bei der Beurteilung, welches Wissen konkret von einem Asylwerber erwartet werden kann, handelt es sich letztlich immer um eine Beurteilung im Einzelfall, bei der auch sonstige nach der konkreten Sachlage maßgebliche Umstände zu berücksichtigen sind (etwa, wenn es um Wissen geht, von dem angenommen werden kann, dass es eine die Konvertierung ernsthaft anstrebende Person jedenfalls erworben hat, umso mehr wenn sie angibt, an bestimmten kirchlichen Unterrichtseinheiten teilgenommen zu haben). 17 Das Bundesverwaltungsgericht hat aber bei seinen beweiswürdigenden Überlegungen ohnedies Wissenslücken nicht unangebracht in den Vordergrund gerückt, sondern tragend damit argumentiert, dass der Revisionswerber - aufgrund näher dargestellter Umstände in seinem Aussageverhalten - den Eindruck erweckt habe, er habe die Antworten zuvor bloß für die Verhandlung einstudiert. Auch sein Vertreter habe eingeräumt, dass er mit dem Revisionswerber am Tag vor der Verhandlung (zum Teil) gleichartige Fragen besprochen und ihn auf diese Weise auf die Befragung in der Verhandlung vorbereitet habe. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Aber auch sonst ist anhand der Revision nicht zu sehen, dass sich die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Gesamtheit als unschlüssig darstellen würden. Soweit der Revisionswerber eigene beweiswürdigende Ausführungen darbringt, ist darauf zu verweisen, dass nach der Rechtsprechung - wie oben bereits dargestellt - im Revisionsverfahren dem Umstand, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre, keine Bedeutung zukommt. 18 In der Revision wird aber auch nicht dargetan, dass die behaupteten Verfahrensfehler vorlägen oder für den Verfahrensausgang von Relevanz wären.
19 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. auch dazu VwGH 28.1.2020, Ra 2020/20/0011, mwN).
20 Wenn in der Revision die unterbliebene Vernehmung eines Zeugen angesprochen wird, so räumt der Revisionswerber selbst ein, dass der von ihm gestellte Beweisantrag zurückgezogen wurde. Dem (unwidersprochen gebliebenen) Protokoll zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist zu entnehmen, dass dies vom Vertreter des Revisionswerbers damit begründet wurde, dass durch die Vernehmung des Zeugen (lediglich) hätte bewiesen werden sollen, dass "nicht jeder" Aufnahme in die katholische Kirche finde und die Absolvierung eines dreijährigen Taufvorbereitungskurses "sowie die Zulassung" erforderlich seien, was sich aber ohnedies schon aus dem im Verfahren vom Revisionswerber vorgelegten Schreiben der Erzdiözese ergebe.
21 Aufgrund welcher konkreten Umstände das Bundesverwaltungsgericht vor diesem Hintergrund gehalten gewesen wäre, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen - insbesondere von der Notwendigkeit der Vernehmung des ursprünglich namhaft gemachten Zeugen trotz der mit der oben dargestellten Begründung erfolgten Zurückziehung des Beweisantrages - auszugehen, geht aus den Ausführungen in der Revision nicht hervor.
22 Soweit sich der Revisionswerber auf § 13a AVG beruft, kann es hier damit sein Bewenden haben, darauf hinzuweisen, dass es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass der nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendende § 13a AVG nicht dazu verpflichtet, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0169, mwN). 23 Zudem ist im Fall einer unterbliebenen Vernehmung - um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hätte aussagen können und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0085, mwN). Dem kommt die Revision nicht nach.
24 Wenn der Revisionswerber schließlich geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, für seine Feststellungen zur Lage in seinem Heimatland aktuelle Länderberichte "zur Situation von Konvertiten bzw. Apostaten in Afghanistan" heranzuziehen, geht er vom eigenen Vorbringen zum Grund einer möglichen Verfolgung im Herkunftsstaat aus. Das Bundesverwaltungsgericht ist aber in seinen Feststellungen, von denen nach dem Gesagten auszugehen war (§ 41 VwGG), diesem Vorbringen nicht gefolgt, sodass schon deshalb dem auf der eigenen Sachverhaltsprämisse aufbauenden weiteren Revisionsvorbringen der Boden entzogen ist. Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist nämlich gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere Gründe im Sinn des § 41 VwGG - wiederum als Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGH 10.9.2018, Ra 2018/16/0114, mwN).
25 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. März 2020 |
JWT_2020140134_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140134.L00 | Ra 2020/14/0134 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140134_20200923L00/JWT_2020140134_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 3,079 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A) II. bis A) IV. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 3. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes I. als unbegründet ab (Spruchpunkt A) I.). Hinsichtlich des Spruchpunktes II. wurde der Beschwerde jedoch stattgegeben, dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak zuerkannt (Spruchpunkt A) II.) und eine für ein Jahr gültige, befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt (Spruchpunkt A) III.). Weiters behob es die Spruchpunkte III. bis VI. des Bescheides ersatzlos (Spruchpunkt A) IV.). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
4 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Mitbeteiligte sei Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, bekenne sich formal zum moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung, übe seine Religion jedoch nicht aus und führe einen „eher westlich orientierten Lebensstil“. Der Mitbeteiligte sei in Erbil, in der Autonomen Region Kurdistan, geboren, wo er mit seiner Familie bis etwa 2005 gelebt und die Grundschule sowie drei Klassen der Mittelschule besucht habe. Im Jahr 2005 sei die Familie nach Kirkuk zurückgekehrt, woher sie ursprünglich auch stamme. Nach Abschluss des Gymnasiums und eines Studiums und einem knappen Jahr Arbeitssuche habe der Mitbeteiligte ab 27. Dezember 2012 für etwa neun Monate eine Stelle als bewaffneter Security-Mitarbeiter beim Sicherheitsdienst des US-amerikanischen Konsulats und dessen Außenstelle in Erbil bekommen. Während dieser Zeit habe der Mitbeteiligte unter der Woche in einer Wohnung in Erbil gelebt und sei am Wochenende nach Kirkuk zu seiner Familie zurückgekehrt. Anschließend sei er etwa Ende August 2013 nach Kirkuk gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise aus dem Irak in einer Buchhandlung als Buchverkäufer gearbeitet habe. Während der Zeit in Kirkuk habe der Mitbeteiligte bis zur Ausreise im Elternhaus gewohnt. Die Mutter, zwei Brüder und zwei Schwestern würden nach wie vor dort leben; eine dritte Schwester lebe im Bezirk Bazian in Suleimaniya. Die Mutter lebe von der Pension des verstorbenen Vaters (USD 500,00 monatlich). Einer der Brüder des Mitbeteiligten sei Peshmerga und sorge mit seinem Einkommen für die Familie. Es bestehe regelmäßiger Kontakt des Mitbeteiligten zu seiner Mutter und seinen Geschwistern.
5 Beweiswürdigend führte das Bundesverwaltungsgericht - nach der Darstellung der allgemeinen Lage in Kirkuk und „Kurdistan“ - insbesondere aus, Rückkehrer aus dem Ausland, deren Asylanträge abgewiesen worden seien, hätten in Erbil und Suleimaniya Schwierigkeiten im Falle einer Rückkehr, falls sie kein unterstützendes familiäres Netzwerk hätten. Für Rückkehrer ohne Familienanschluss sei die Reintegration schwierig, weil die Lebenserhaltungskosten hoch seien. Nach Ansicht des UNHCR sei das gesamte Gebiet „Kurdistans“ aufgrund der dort herrschenden, derzeitigen humanitären Lage im Allgemeinen keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA). Die einzige Ausnahme würden Antragsteller darstellen, die basierend auf den individuellen Umständen ihres Falles Zugang zu einer angemessenen Unterkunft im vorgeschlagenen Neuansiedlungsgebiet mit Verfügbarkeit grundlegender Infrastruktur sowie Zugang zu Grundversorgung hätten und denen die Möglichkeit offen stehe, ihren Lebensunterhalt zu sichern oder denen - im Fall von Antragstellern, von denen die selbständige Sicherung des Lebensunterhalts nicht erwartet werden könne (wie weiblich geführte Haushalte, ältere Antragsteller oder solche mit Behinderung) - eine erwiesene und nachhaltige Unterstützung zukomme, durch die ein angemessener Lebensstandard gewährleistet sei. Für Personen, die für ausländische Unternehmen oder Streitkräfte, insbesondere die USA, tätig gewesen seien, bestehe nach den Länderberichten generell ein erhöhtes Risiko, dass sie feindlichem Verhalten und Ressentiments der allgemeinen Gesellschaft, aber womöglich auch von Milizen, dem IS oder staatlichen Organisationen ausgesetzt sein könnten. Eine den Mitbeteiligten konkret und persönlich treffende Gefährdung oder Bedrohung habe jedoch nicht festgestellt werden können.
6 Rechtlich folgerte das Bundesverwaltungsgericht, die Sicherheitslage in Kirkuk sei volatil. Die Fahrtrouten von und nach Kirkuk seien weiterhin gefährlich, weil immer wieder Überfälle auf Fahrzeuge stattfänden. Die Herkunftsregion des Mitbeteiligten (Kirkuk) sei nicht sicher zu erreichen. Im Hinblick auf die Sicherheits- und Versorgungslage im Irak, insbesondere die prekäre Situation in Kirkuk, müsse davon ausgegangen werden, dass der Mitbeteiligte im Fall einer Rückkehr nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit seinen notdürftigen Lebensunterhalt erwirtschaften können werde. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass es von April bis Juni 2019 weiterhin zu sicherheitsrelevanten Vorfällen gekommen sei. Das Leben des Mitbeteiligten und seine Unversehrtheit seien im Fall einer Rückkehr in den Irak bedroht. Die besonderen Schwierigkeiten, welchen den Mitbeteiligten im Fall einer Rückkehr erwarteten, seien nämlich bereits in der dargestellten Sicherheitslage in Kirkuk und in seiner Person gelegenen Umständen begründet. Der Mitbeteiligte sei für ein Security-Unternehmen tätig gewesen, das für die Bewachung des US-Konsulats in Erbil zuständig gewesen sei. Außerdem praktiziere der Mitbeteiligte seine Religion nicht und habe sich einen westlichen Lebensstil angeeignet. Insgesamt sei daher damit zu rechnen, dass dem Mitbeteiligten derartige Schwierigkeiten im Falle einer Rückkehr bereitet würden, die den Wiederaufbau einer Existenz verhinderten. Vor dem Hintergrund der festgestellten Lage könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Mitbeteiligte auch in „Kurdistan“ Aufnahme, eine Unterkunft und die Möglichkeit zur Deckung seiner Lebensbedürfnisse vorfänden, auch wenn eine seiner Schwestern in Suleimaniya lebe. Insgesamt könne vor dem Hintergrund einer näher genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes und den UNHCR-Richtlinien in Verbindung mit den getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak im konkreten Fall nicht davon ausgegangen werden, dass für den Mitbeteiligten irgendwo im Irak eine taugliche IFA vorliege. Beim Mitbeteiligten würden daher Umstände vorliegen, die die Zuerkennung von subsidiärem Schutz aufgrund der allgemeinen Lage in Kirkuk, aber auch in „Kurdistan“ hinsichtlich der humanitären Lage sowie der Sicherheitslage bezogen auf den IS und die türkischen Luftangriffe dort befindlicher PKK-Stellungen, erforderten.
7 Die vorliegende Amtsrevision richtet sich ausdrücklich nur gegen die Spruchpunkte A) II. bis A) IV. des angefochtenen Erkenntnisses und bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ab, weil die angespannte Sicherheitslage in Kirkuk alleine die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht tragen könne und die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen, in der Person des Mitbeteiligten gelegenen, gefahrenerhöhenden Umstände - aus näher dargelegten Gründen - mit einem Begründungsmangel behaftet seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe keine Feststellungen zur Annahme, dass Kirkuk nicht sicher zu erreichen sei, getroffen. Es habe den Umstand außer Acht gelassen, dass der Mitbeteiligte nach den Feststellungen bereits einmal (im Jahr 2013) zurück nach Kirkuk gezogen sei, dort in seinem Elternhaus habe leben können und einen Arbeitsplatz gefunden habe. Warum dies dem - nach den Feststellungen gesunden und arbeitsfähigen - Mitbeteiligten im Falle einer Rückkehr nach Kirkuk nunmehr nicht mehr möglich sein sollte, lege das Bundesverwaltungsgericht nicht dar. Des Weiteren zeige das Bundesverwaltungsgericht nicht auf, aufgrund welcher Feststellungen es zum Schluss komme, dass der Mitbeteiligte aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit für ein Security-Unternehmen von der allgemeinen Sicherheitslage stärker als andere Personen betroffen wäre; gleiches gelte auch für die Umstände der „westlichen Orientierung“ und der Nichtpraktizierung seiner Religion.
Auch mit der Annahme, dass dem Mitbeteiligten eine IFA in der Autonomen Region Kurdistan nicht zumutbar sei, weiche das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe einerseits die individuellen Umstände des Falls, wonach der Mitbeteiligte bereits in „Kurdistan“ gelebt habe und dort seinen Lebensunterhalt sichern habe können, und andererseits die „EASO Country Guidance Iraq“ außer Acht gelassen.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens - der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung - erwogen:
9 Die Amtsrevision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308, mwN).
11 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis gegen die ihm obliegende Begründungspflicht verstoßen:
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung in Bezug auf Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen.
13 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen.
14 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (zum Ganzen VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, Rz 21ff, mwN).
15 Im vorliegenden Fall ging das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis davon aus, dass der Mitbeteiligte gesund und arbeitsfähig sei, über Schulbildung, einen Universitätsabschluss und Arbeitserfahrung verfüge sowie familiäre Anknüpfungspunkte im Irak habe.
Rückkehr in die Herkunftsregion
16 Das Bundesverwaltungsgericht verneinte jedoch die Möglichkeit einer Rückkehr des Mitbeteiligten in seine Herkunftsregion Kirkuk aufgrund der volatilen Sicherheitslage und der in der Person des Mitbeteiligten gelegenen Umstände.
17 Für diese Annahme lässt sich dem Erkenntnis jedoch einerseits keine nachvollziehbare Begründung entnehmen. Andererseits hat das Bundesverwaltungsgericht einen wesentlichen Umstand außer Acht gelassen:
18 Das Bundesverwaltungsgericht begründete nicht nachvollziehbar, warum der Mitbeteiligte aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit für ein Security-Unternehmen ab dem 27. Dezember 2012 von der allgemeinen Sicherheitslage stärker betroffen wäre als die übrige Bevölkerung. Den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ist zwar zu entnehmen, dass Zivilisten, die für internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen oder ausländische Unternehmen arbeiten würden, immer wieder Ziel von Entführungen oder Anschlägen seien. Aus diesen ergibt sich jedoch auch, dass die Gefährdung nach Ende der US-Besatzung im Irak [Anm: im Dezember 2011] und dem Aufstieg des IS zurückging (siehe Feststellungen S. 116).
Diesbezüglich weist die Amtsrevision zutreffend darauf hin, dass es nach der „EASO Country Guidance Iraq“ aus Juni 2019 keine aktuellen Berichte über eine Verfolgung von Personen, die für westliche Streitkräfte, Organisationen oder Unternehmen tätig gewesen seien, gebe und für diese derzeit im Allgemeinen keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung anzunehmen sei:
„There are no recent reports of targeting of individuals for reasons of their connection to Western armed forces, organisations, or companies.
(...)
There are no recent reports of acts of targeting of this profile, which would amount to persecution.
Therefore, in general, individuals under this profile are currently not considered to have a well-founded fear of persecution.“ (vgl. EASO Country Guidance Iraq aus Juni 2019, S. 61)
19 Auch hinsichtlich der Ausführungen zur „westlichen Orientierung“ und zu dem Umstand, dass der Mitbeteiligte seine Religion nicht praktiziere, begründete das Bundesverwaltungsgericht nicht nachvollziehbar, weshalb dem Mitbeteiligten eine Rückkehr nicht möglich wäre. Ebenso wenig sind dem Erkenntnis konkrete Feststellungen zur aktuellen Lebensweise des Mitbeteiligten zu entnehmen, die auf eine „westliche Lebensführung“ hindeuten würden.
20 Mit dem Umstand, dass der Mitbeteiligte bereits einmal (im Jahr 2013) zurück nach Kirkuk gezogen sei, dort in seinem Elternhaus gelebt und einen Arbeitsplatz gefunden habe, setzte sich das Bundesverwaltungsgericht überhaupt nicht auseinander. Eine Begründung dafür, warum dies dem nach den Feststellungen gesunden und arbeitsfähigen Mitbeteiligten, dessen Familienangehörige nach wie vor im Elternhaus in Kirkuk leben und mit denen der Mitbeteiligte in regelmäßigem Kontakt steht, im Falle einer Rückkehr nach Kirkuk nunmehr nicht mehr möglich sein solle, ist dem Erkenntnis nicht zu entnehmen.
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer innerstaatlichen Fluchtalternative deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, sprechen zu können. Demzufolge hat die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden können, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigten, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmäßig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. zum Ganzen VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN).
22 Wird von der Behörde - im Beschwerdeverfahren: vom Verwaltungsgericht - nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn. 39, mwN).
23 Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit den „UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen“ von Mai 2019 sowie den Vorgaben der „Country Guidance: Iraq“ von Juni 2019 in adäquater Weise auseinanderzusetzen hat (vgl. erneut VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn. 42 ff, mwN).
24 Das Bundesverwaltungsgericht traf Ausführungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in der Autonomen Region Kurdistan und hielt insbesondere fest, dass Rückkehrer aus dem Ausland, deren Asylanträge abgewiesen worden seien, in Erbil und Suleimaniya im Fall einer Rückkehr Schwierigkeiten hätten, falls sie kein unterstützendes familiäres Netzwerk hätten. Es führte auch ins Treffen, dass nach Ansicht des UNHCR zwar im Allgemeinen keine IFA in „Kurdistan“ zur Verfügung stehe, jedoch Ausnahmen bestünden.
25 Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Annahme, dem Mitbeteiligten stehe in „Kurdistan“ keine IFA offen, auf die dortige humanitäre Lage und die Sicherheitslage. Es kam zu dem Ergebnis, dass vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, der UNHCR-Richtlinien und der festgestellten, allgemeinen Lage im Irak nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Mitbeteiligte auch in „Kurdistan“ Aufnahme, eine Unterkunft und die Möglichkeit zur Deckung seiner Lebensbedürfnisse vorfinden würde, auch wenn eine seiner Schwestern in Suleimaniya lebe.
26 Das Bundesverwaltungsgericht führte beweiswürdigend zwar aus, dass der UNHCR grundsätzlich die Ansicht vertritt, eine IFA sei in der Autonomen Region Kurdistan generell nicht zumutbar, jedoch eine Ausnahme statuiere (S. 146 der deutschen Fassung der „UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus dem Irak fliehen“ von Mai 2019). Das Bundesverwaltungsgericht legte im Erkenntnis nicht konkret dar, warum der junge, gesunde und arbeitsfähige Mitbeteiligte nicht zu dieser Gruppe gehören sollte.
27 Hinsichtlich der Verneinung einer IFA hat das Bundesverwaltungsgericht auch weitere wesentliche Umstände außer Acht gelassen:
Mit dem Umstand, dass sich der Mitbeteiligte bereits in Erbil in „Kurdistan“ gelebt und gearbeitet habe, setzte sich das Bundesverwaltungsgericht überhaupt nicht auseinander. Es fehlt jegliche Begründung dafür, warum ihm dies nicht wieder zumutbar wäre. Ebenso wenig setzte sich das Bundesverwaltungsgericht nachvollziehbar damit auseinander, dass seine Schwester, mit der der Mitbeteiligte in regelmäßigem Kontakt steht, in Suleimaniya lebt.
28 Zudem zeigt die Revision zutreffend auf, dass das Bundesverwaltungsgericht die „EASO Country Guidance Iraq“ vom Juni 2019 unberücksichtigt gelassen hat, welche die Inanspruchnahme einer IFA u.a. in Erbil für alleinstehende, arbeitsfähige Männer mit entsprechendem ethnischen und religiösen Hintergrund grundsätzlich auch ohne ein ihn unterstützendes Netzwerk als zumutbar erachten.
„Taking into account the ethno-religious background of the applicant, it could be substantiated that IPA in the cities of Baghdad, Basrah, Erbil would be reasonable for single able-bodied men and married couples without children, who have identification documents and have no additional vulnerabilities, including when they do not have a support network. [...]
Although the situation related to settling in the three cities entails certain hardships, it can still be concluded that such applicants would be able to ensure their basic subsistence, housing, shelter and hygiene, and access to basic healthcare.“ (vgl. EASO Country Guidance Iraq vom Juni 2019, S. 138)
Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Bundesverwaltungsgericht auch damit auseinanderzusetzen haben.
29 Im Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall wesentliche Umstände außer Acht gelassen und anhand der von ihm letztlich herangezogenen Umstände überdies nicht nachvollziehbar begründet, warum dem Mitbeteiligten die Rückkehr in seine Herkunftsregion Kirkuk nicht möglich und die Inanspruchnahme einer IFA nicht zumutbar wären.
30 Da das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer mängelfreien Begründung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
31 Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten kein Ersatz seiner Aufwendungen für die Erstattung der Revisionsbeantwortung zuzusprechen, weil gemäß § 47 Abs. 3 VwGG Mitbeteiligte einen Anspruch auf Aufwandersatz nur im Fall der Abweisung der Revision haben.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2020140138_20200409L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140138.L00 | Ra 2020/14/0138 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140138_20200409L00/JWT_2020140138_20200409L00.html | 1,586,390,400,000 | 785 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 11. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. August 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte es unter anderem aus, dass der christliche Glaube kein wesentlicher Bestandteil der Identität des Revisionswerbers geworden sei und sich seine Hinwendung zum Christentum als Scheinkonversion erweise.
4 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, der Revisionswerber habe eine umfangreiche Taufvorbereitung durchwandern müssen, sei am 30. April 2017 getauft worden und habe im Verfahren eine Taufurkunde vorgelegt. Wenn das BVwG dem Revisionswerber trotz feierlicher Taufe lediglich ein Interesse am christlichen Glauben unterstelle und von einer Scheinkonversion ausgehe, erweise sich die Beweiswürdigung als unvertretbar, zumal sie dem Sinngehalt und der Bedeutung der Taufe, für deren Empfang die Kirche die Voraussetzungen vorgebe, widerspreche. Darüber hinaus fehle Rechtsprechung dazu, nach welchen Kriterien zu prüfen sei, ob der Revisionswerber den Religionswechsel aus innerer Überzeugung vollzogen habe. Es gäbe keine einheitlichen Prüfungen oder Fragenkataloge, und es werde im Zuge der Befragungen nicht berücksichtigt, in welcher Diözese die Taufvorbereitung stattgefunden habe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0356; 29.5.2019, Ra 2019/20/0230, jeweils mwN). Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH, 25.3.2020, Ra 2020/14/0130; 9.1.2020, Ra 2019/18/0258, mwN).
9 Der Revision gelingt es vor dem Hintergrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung, in deren Rahmen stets die Umstände des konkreten Einzelfalls einer Beurteilung zu unterziehen sind, nicht aufzuzeigen, dass im Revisionsfall ein weiterer Klärungsbedarf durch den Verwaltungsgerichtshof zu der Frage der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels aus innerer Überzeugung besteht.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0002, mwN). Das BVwG hat sich in einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft, ihn sowie einen von ihm namhaft gemachten Zeugen zu seinen religiösen Aktivitäten befragt und ist mit ausführlicher Begründung zur Auffassung gelangt, dass ein aus innerer Überzeugung vollzogener Religionswechsel nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 9. April 2020 |
JWT_2020140139_20200422L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140139.L00 | Ra 2020/14/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140139_20200422L00/JWT_2020140139_20200422L00.html | 1,587,513,600,000 | 1,236 | Spruch
Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden abgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnissen vom 24. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Wiedereinsetzungswerber, alle Staatsangehörige Georgiens, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Dezember 2019, mit denen ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien abgewiesen und Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt worden waren, mit einer hier nicht relevanten Maßgabe als unbegründet ab. Ferner wurden Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebungen nach Georgien zulässig seien. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt und es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Unter einem wurde ein Einreiseverbot in der Dauer von sechs Jahren hinsichtlich des Erstantragstellers und in der Dauer von einem Jahr hinsichtlich der Zweit- und Drittantragsteller erlassen und ausgesprochen, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Die Antragsteller begehren mit ihrer von der Diakonie-Flüchtlingsdienst gem. GmbH abgefassten Eingabe vom 19. März 2020 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung von Anträgen auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen die Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes. Unter einem werden die versäumten Prozesshandlungen nachgeholt und die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Erhebung einer außerordentlichen Revision eingebracht.
3 Die Antragsteller bringen zur Begründung der Wiedereinsetzungsanträge vor, ihre bevollmächtigte Vertretung, eine Rechtsberatungseinrichtung, habe am 28. Jänner 2020 versucht ihnen ein Schreiben samt dem negativen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes postalisch an die im ZMR angeführte Adresse X zuzustellen. In dieser Zeit seien die Antragsteller jedoch bereits in eine neue Grundversorgungsunterkunft verlegt worden. Eine Nachsendung des Schreibens sei nicht veranlasst worden. Erst als das Schreiben am 6. März 2020 mit dem Vermerk "unbekannt" retour gesandt worden sei, sei eine ZMR-Anfrage seitens der Rechtsberatungseinrichtung erfolgt und das Schreiben nochmals an die neue Adresse gesendet worden. Die Antragsteller haben daraufhin am 10. März 2020, dem letzten Tag der 6-Wochen-Frist, die Rechtsberatung kontaktiert. Aufgrund eines Missverständnisses der ansonsten sehr gewissenhaften und verlässlichen Administrationskraft in der Beratungsstelle seien die Antragsteller auf eine Beratung am 12. März 2020 verwiesen worden. An diesem Tag habe die Rechtsberatungseinrichtung erstmals Kenntnis davon erlangt, dass die 6-Wochen-Frist schon abgelaufen gewesen sei.
4 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. 5 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0604, mwN).
6 Im vorliegenden Fall ist es zunächst von den Antragstellern selbst zu vertreten, dass die von ihnen Bevollmächtigte mit ihnen nicht (mehr) erfolgreich in Kontakt treten konnte. Dass die Antragsteller die Vertreterin von der Aufgabe der bisherigen Unterkunft und ihren Wechsel an eine andere Unterkunft verständigt gehabt hätten, behaupten sie nicht. Ebensowenig behaupten sie, dass sie infolge des Umzuges von der ursprünglichen Unterkunft Vorkehrungen getroffen hätten, dass ihnen Poststücke, die an ihre bisherige Adresse gesendet würden, zur Kenntnis hätten gelangen können. Dass aber solche Kontaktaufnahmen - im Besonderen zwecks Vornahme von Verständigungen durch den Vertreter über den weiteren Verfahrensverlauf sowie zwecks Abklärung, ob und allenfalls welche weiteren Verfahrensschritte, wie etwa das Ergreifen von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zu setzen wären - zu erwarten sind, ist auch für eine rechtsunkundige Partei - umso mehr, wenn ihr bekannt ist, dass ein (hier zudem: von ihr selbst betriebenes) Verfahren anhängig ist - ohne Weiteres leicht einsichtig. Dass die Antragsteller ihre Vertreterin nicht vom Wechsel ihrer Unterkunft (und damit verbunden ihrer Unerreichbarkeit an der alten Unterkunft) verständigt hat, führt somit dazu, dass nicht mehr davon gesprochen werden könnte, der Fristversäumnis läge ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zugrunde, das lediglich auf einem minderen Grad des Versehens beruht hätte (vgl. dazu, dass ein Mangel in der Kommunikation zwischen der Partei und seinem Vertreter grundsätzlich kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn des § 46 Abs. 1 VwGG darstellt, VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375; 27.4.2016, Ra 2016/05/0015 bis 0016, mwN).
7 Die Antragsteller bringen weiters vor, dass nach Übersendung an die richtige Adresse eine Kontaktaufnahme am 10. März 2020 erfolgt sei und die Antragsteller aufgrund eines Missverständnisses der ansonsten sehr gewissenhaften und verlässlichen Administrationskraft in der Beratungsstelle der Rechtsberatung auf eine Beratung am 12. März 2020, somit nach Ablauf der Revisionsfrist, verwiesen worden seien.
8 Im Hinblick auf den dem Vertreter unterlaufenen Fehler ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei trifft, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Immer dann, wenn ein Fremder das als Vollmachtserteilung zu verstehende Ersuchen um Vertretung im Sinn des BFA-VG an die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person richtet oder der juristischen Person schriftlich ausdrücklich Vollmacht erteilt, ist dem Fremden das Handeln des sodann von der juristischen Person konkret mit der Durchführung seiner Vertretung betrauten Rechtsberaters wie bei jedem anderen Vertreter zuzurechnen (vgl. VwGH 22.2.2019, Ra 2019/01/0054, mwN).
9 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass Rechtsberater das Anforderungsprofil gemäß § 48 Abs. 1 bis 3 BFA-VG erfüllen müssen (vgl. VwGH 9.2.2018, Ra 2018/20/0008). Damit ist bereits geklärt, dass es sich bei Rechtsberatern nicht um rechtsunkundige Personen handelt. 10 Im vorliegenden Fall wurde der Verfahrenshilfeantrag nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag aufgrund eines Fehlers der Administrationskraft der Rechtsberatungseinrichtung zu spät eingebracht. Grund dafür sei gewesen, dass die Administrationskraft aufgrund eines - nicht näher erläuterten - Missverständnisses davon ausgegangen sei, dass am 12. März 2020 die Frist zur Erhebung eines Verfahrenshilfeantrages noch offen sei. Selbst wenn dieser Fehler, wie das Antragsvorbringen zu indizieren scheint, nicht dem zuständigen Rechtsberater, sondern einem administrativen Mitarbeiter der Beratungsstelle unterlaufen sein sollte, ist es dem verantwortlichen Rechtsberater selbst anzulasten, nicht jene Sorgfalt im Umgang mit gerichtlichen Fristen an den Tag gelegt zu haben, die von einem rechtskundigen Parteienvertreter zu erwarten ist. Dazu hätte auch gehört, die korrekte Berechnung der Fristen sicherzustellen und zu überwachen (vgl. dazu die in ähnlichen Fällen ergangene Rechtsprechung zu den berufsmäßigen Parteienvertretern; etwa VwGH 17.1.2019, Ra 2018/18/0482; mwN).
11 Dass bloß ein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden zum Unterbleiben der Kontrolle der Berechnung der Frist durch den zuständigen Rechtsberater geführt hätte, wird im gegenständlichen Antrag nicht behauptet. 12 Zusammenfassend kann daher nicht erkannt werden, dass die Säumnis im vorliegenden Fall auf ein Versehen von minderem Grad zurückzuführen war.
13 Den Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt somit keine Berechtigung zu, weshalb sie nach § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen waren.
14 Sohin war es auch entbehrlich, einen Auftrag zur Behebung des dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Mangels - dieser wurde entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht - zu erteilen. Ein solcher Auftrag erübrigt sich nämlich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn - was hier der Fall ist - der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Mangels die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375, mwN).
15 Über die gemeinsam mit den Wiedereinsetzungsanträgen eingebrachten Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird vom zuständigen Berichter (§ 14 VwGG) gesondert entschieden werden.
Wien, am 22. April 2020 |
JWT_2020140143_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140143.L00 | Ra 2020/14/0143 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140143_20200415L00/JWT_2020140143_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 780 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte zusammengefasst vor, Christ zu sein. Seine Ehefrau, mit der er 21 Jahre zusammen sei, stamme aus einer muslimischen Familie und sei im Jahr 2014 getauft worden. Danach sei er in seinem Geschäft vom Schwiegervater aufgesucht und attackiert worden. Im Zuge der Streiterei habe er den Schwiegervater geschubst. Dieser sei gestürzt und habe sich dabei verletzt. Der Schwiegervater habe dann den Revisionswerber angezeigt. Einer in der Folge von Gendarmen überbrachten Ladung habe der Revisionswerber nicht Folge geleistet. Ein befreundeter Gendarm habe ihm gesagt, sein Schwiegervater wäre 21 Tage im Krankenstand gewesen und wenn jemand 21 Tage im Krankenstand gewesen sei, dann müsse man ins Gefängnis. Der Revisionswerber wolle aber nicht "für den Rest seines Lebens ins Gefängnis kommen", weshalb er sein Heimatland verlassen habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 6. Dezember 2018 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit Erkenntnis vom 4. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorbringen des Revisionswerbers zum Grund der Flucht aus dem Heimatland als unglaubwürdig eingestuft. In Bezug auf die Beweiswürdigung wird in der Revision geltend gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen nicht anhand der Situation im Herkunftsstaat gewürdigt habe.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, mwN). 9 Dass dies hier gegeben wäre, zeigt die Revision nicht auf. Warum fallbezogen aus den Feststellungen zur Lage in Kamerun etwas für die beweiswürdigenden Überlegungen betreffend die vom Revisionswerber vorgebrachten Ereignisse zum Konflikt mit seinem Schwiegervater zu gewinnen wäre, wird in der Revision nicht einmal ansatzweise dargelegt.
10 Vor diesem Hintergrund ist jenem weiteren Vorbringen in der Revision, das auf der Richtigkeit des Fluchtvorbringens aufbaut, der Boden entzogen.
11 In Bezug auf die Verweigerung der Zuerkennung von subsidiärem Schutz enthält die Revision lediglich die Behauptung, es sei keine ganzheitliche Prüfung vorgenommen worden. Welche für die Entscheidung maßgeblichen Umstände das Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt hätte, belässt die Revision allerdings völlig im Dunkeln.
12 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0356, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass - entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht - einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2020/14/0011, mwN).
14 Das Bundesverwaltungsgericht hat - nach Durchführung einer Verhandlung, in der es sich auch einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte - im Rahmen der gemäß § 9 BFA-Verfahrensgesetz durchgeführten Interessenabwägung alle im gegenständlichen Einzelfall entscheidungswesentlichen Umstände berücksichtigt. Dass das Verwaltungsgericht die Gewichtung derselben nicht anhand der in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien oder in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, ist nicht zu sehen.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2020140147_20200707L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140147.L00 | Ra 2020/14/0147 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140147_20200707L00/JWT_2020140147_20200707L00.html | 1,594,080,000,000 | 1,099 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, zunächst Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage und in der Folge den Iran aufgrund diverser Probleme verlassen zu haben.
2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10. März 2020, E 421/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe sich nicht adäquat mit der schwierigen familiären Situation des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Seine Mutter sei psychisch schwer beeinträchtigt, der Vater sei chronisch krank und benötige die ständige Betreuung, Pflege und Unterstützung des Revisionswerbers. Der Bruder des Revisionswerbers leide an einer depressiven Störung mit Suizidversuch und benötige ebenfalls Unterstützung. Auf diese schwierige Situation habe sich der Revisionswerber in der Verhandlung vor dem BVwG berufen. Das BVwG hätte sich damit befassen müssen, ob angesichts des relativ hohen Alters der Eltern, der Erkrankungen und der schweren Erkrankung des Bruders ein Abhängigkeitsverhältnis der Eltern bzw. des Bruders gegenüber dem Revisionswerber vorliege. Das Gericht hätte in der Folge eine inhaltlich anders lautende Entscheidung treffen müssen und aufgrund der Abhängigkeit der Eltern und des Bruders die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklären müssen.
9 Zudem habe das BVwG nicht mehr aktuelle Länderberichte, insbesondere den Bericht von EASO vom Jänner 2018, herangezogen. Das Gericht hätte bezogen auf den Revisionswerber, der langjährig im Iran bzw. Europa gelebt und in Afghanistan keine Angehörigen mehr habe, eine Auseinandersetzung mit der EASO Country Guidance vom Juni 2019 vornehmen müssen. Hätte es sich mit den darin genannten Kriterien auseinandergesetzt, wäre es zu einem inhaltlich anders lautenden Ergebnis gelangt. Auch die übrigen Länderfeststellungen seien nicht hinreichend aktuell. Die Sicherheitslage in Herat habe sich massiv verschlechtert, die volatile Sicherheitslage beziehe sich auch auf Mazar-e Sharif.
10 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt:
11 Mit dem Vorbringen zur familiären Situation zielt der Revisionswerber auf die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG im Rahmen der Rückkehrentscheidung ab. Diesbezüglich hat das BVwG berücksichtigt, dass der volljährige Revisionswerber in Österreich wieder zusammen mit seinen Eltern und seinem ebenfalls volljährigen jüngeren Bruder lebt (über die Anträge der übrigen Familienmitglieder auf internationalen Schutz war noch nicht rechtskräftig abgesprochen worden). Das BVwG hat einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK unter anderem mit der Begründung verneint, dass - auf Basis näherer Erwägungen, insbesondere der langjährigen Trennung der Familie - nicht ersichtlich sei, dass trotz derzeitiger Wohngemeinschaft ein derart enges Verhältnis zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern bestünde, dass eine Rückkehrentscheidung unverhältnismäßig wäre. Es sei im Verfahren auch nicht hervorgekommen, dass ausgerechnet der Revisionswerber für seine Eltern eine derart wichtige Bezugsperson darstelle, dass eine räumliche Trennung zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern unverhältnismäßig wäre. Der Revisionswerber erhalte zudem von seinen Eltern bzw. seinem Bruder auch keine finanzielle Unterstützung.
12 Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. etwa VwGH 20.12.2018, Ra 2018/14/0284, mwN).
13 Sofern die Revision nun diesbezüglich einen Begründungsmangel releviert und vorbringt, das BVwG habe sich nicht hinreichend mit der schwierigen familiären Situation auseinandergesetzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Revisionswerber in der Verhandlung vor dem BVwG nur die Krankheiten seiner Mutter - und zwar im Zusammenhang mit den Fluchtgründen der Familie - ins Treffen führte. Dass einerseits eine dringend notwendige Unterstützung durch den Revisionswerber sowie ein Abhängigkeitsverhältnis gegenüber dem Revisionswerber vorliege und andererseits auch der Bruder und der Vater des Revisionswerbers unter schweren Erkrankungen leiden würden, wurde im Beschwerdeverfahren - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht vorgebracht. Damit steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen, weil sich ein entsprechendes Vorbringen erstmals in der Revision findet. Im Übrigen geht auch aus dem Revisionsvorbringen nicht hervor, welche Art von Unterstützungsleistungen der Revisionswerber erbringen soll und inwieweit die übrigen Familienmitglieder gerade darauf in Form eines Abhängigkeitsverhältnisses angewiesen wären.
14 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe seiner Entscheidung nicht die aktuellen Länderberichte zugrunde gelegt, macht sie Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0189; 2.3.2020, Ra 2020/14/0062; jeweils mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0599, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision mit dem allgemeinen gehaltenen Vorbringen, das BVwG wäre bei entsprechender Auseinandersetzung zu einem „inhaltlich anders lautenden Ergebnis gelangt“, nicht gerecht.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Juli 2020 |
JWT_2020140149_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140149.L00 | Ra 2020/14/0149 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140149_20200629L00/JWT_2020140149_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 178 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020140149_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140149.L01 | Ra 2020/14/0149 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140149_20201111L00/JWT_2020140149_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 781 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass sein Vater ihn dazu habe zwingen wollen, für eine näher genannte schiitische Miliz gegen eine näher genannte Terrororganisation zu kämpfen. Im Zuge einer späteren Einvernahme gab er als seinen Fluchtgrund an, dass er bei einem Streit wegen seiner Eingliederung in diese Miliz seinen Onkel, ein führendes Mitglied der Miliz, gestoßen habe, und nun von der Miliz gesucht werde.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. September 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, die Beweiswürdigung des BVwG sei unvertretbar, bestehe nur aus Stehsätzen und genüge den Ansprüchen an eine Begründung nicht. Zudem fehle Rechtsprechung zu den Vorgaben des Unionsrechts in Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie).
8 Soweit der Revisionswerber das Fehlen von Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 5 Statusrichtlinie geltend macht, ist er auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 2020, Ra 2019/01/0472, hinzuweisen. Es ist nicht zu sehen, dass die darin zum Ausdruck kommenden Leitlinien verletzt worden wären.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 15.1.2019, Ra 2018/14/0442, mwN).
10 Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen nicht auf. Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist in einer nicht als unschlüssig zu bezeichnenden Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können.
11 Soweit die Revision geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen seiner Beurteilung, ob dem Revisionswerber bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, unzureichend mit den Länderberichten und den Richtlinien des UNHCR auseinandergesetzt und habe keine innerstaatliche Fluchtalternative geprüft, behauptet sie das Vorliegen von Verfahrensmängel. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung der Verfahrensfehler als erwiesen ergeben (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen.
12 Schließlich wendet sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und verweist auf die „außergewöhnliche Integration“ des Revisionswerbers. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0288, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall die Interessenabwägung, in deren Rahmen auch die Beziehung des Revisionswerbers mit einer österreichischen Staatsbürgerin sowie seine Kenntnisse der deutschen Sprache, das gemeinnützige Engagement, das erfolgreiche Studium des Revisionswerbers an der Wirtschaftsuniversität hinreichend berücksichtigt wurden, unvertretbar vorgenommen hätte, legt die Revision nicht dar (vgl. dazu auch VwGH 30.7.2020, Ra 2020/20/0130, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020140155_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140155.L00 | Ra 2020/14/0155 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140155_20200626L00/JWT_2020140155_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 1,079 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, aufgrund seiner Tätigkeit als Soldat von den Taliban bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 31. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Weiters legte es die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
4 Im Anschluss an die Verhandlung über die Beschwerde des Mitbeteiligten am 26. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, behob mit mündlich verkündetem Beschluss aber in allen übrigen Spruchpunkten den Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für unzulässig.
5 Den angefochtenen Beschluss begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht einmal ansatzweise ermittelt habe, ob der Mitbeteiligte aufgrund seiner dauerhaften Drogenkonsumation in Afghanistan einem realen Risiko einer Art. 3 EMRK Verletzung ausgesetzt sei. Es habe den Mitbeteiligten trotz regelmäßigen Suchtmittelkonsums als gesund attestiert. Zur Beurteilung des Gesundheitszustandes des Mitbeteiligten hätte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl „sachverständige Beweismittel“ aufnehmen müssen.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Vorrang der Sachentscheidung abgewichen. Entgegen den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts habe man den Mitbeteiligten zu seinem Gesundheitszustand und Drogenkonsum befragt. Eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes müsse sich erst in der Zeit nach Beschwerdeerhebung ergeben haben. Es liege kein Ermittlungsmangel vor, der eine Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG rechtfertigen würde, wenn Ermittlungen erst infolge der seit Beschwerdeerhebung verstrichenen Zeit erforderlich werden würden. Auch die Einholung eines Gutachtens rechtfertige im Allgemeinen nicht die Behebung und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG, weil die Einholung eines Gutachtens durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit liege.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision erweist sich angesichts ihres Vorbringens zur Unzulässigkeit der vorgenommenen Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG als zulässig.
9 Nach ständiger Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Rahmen zu beschränken ist.
10 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
11 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszuges gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. zum Ganzen VwGH 30.3.2020, Ra 2019/14/0580, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits wiederholt ausgesprochen, dass sich zwar im Rahmen der Verhandlung herausstellen kann, dass die noch fehlenden Ermittlungen einen Umfang erreichen, der eine Behebung und Zurückverweisung erlaubt. Eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtensbeziehungsweise Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens kann im Allgemeinen nicht die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG rechtfertigen (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0172; 12.4.2018, Ra 2017/04/0061, mwN). Die Anordnung der Ergänzung oder Einholung eines Sachverständigengutachtens ist vom Verwaltungsgericht vorzunehmen, weil dies im Interesse der Raschheit liegt (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/01/0287, mwN).
13 Im vorliegenden Fall ergibt sich nicht, dass vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Voraussetzungen einer Kassation des angefochtenen Bescheides nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorlagen.
14 Im Revisionsfall begründete das Bundesverwaltungsgericht die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG damit, dass die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde selbst trotz protokollierten regelmäßigen Drogenkonsums des Mitbeteiligten nicht einmal ansatzweise gehörig unter Beiziehung von entsprechenden Medizinern ermittelt habe, „ob der Mitbeteiligte wegen des Drogenkonsums und damit dieser Suchterkrankung bei einer Verbringung nach Afghanistan wegen seines persönlichen Leistungskalküls als der diesbezüglich evidenten persönlichen Eigenschaft in eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Lage versetzt werde“.
15 Die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Krankheit des Mitbeteiligten aufgrund seines Drogenkonsums und ein daraus resultierender tatsächlich fehlender Zugang zu einer Behandlung im Herkunftsstaat oder Einschränkungen bei der Erwerbsfähigkeit könnte die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten - unter den zu prüfenden Voraussetzungen - begründen (vgl. dazu auch VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0172, mwN). Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Mitbeteiligten vor Bescheiderlassung im Rahmen seiner Einvernahme im Jahr 2016 zu seinem Drogenkonsum befragt und gab es der Mitbeteiligte an, regelmäßig Drogen (Marihuana) zu konsumieren. Befragt zu seinem Gesundheitszustand machte er Angaben zu Zahnschmerzen, die sich nach Entfernung von Zähnen gebessert hätten. Davon ausgehend lässt das Verwaltungsgericht jegliche Begründung vermissen, aufgrund welcher Anhaltpunkte vor dem Hintergrund der damals getätigten Aussagen des Mitbeteiligten die Einholung eines medizinischen Gutachtens indiziert gewesen wäre.
16 Zu Recht verweist die Revision darauf, dass seit Bescheiderlassung und der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nahezu zwei Jahre vergangen sind und eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes damit möglich wäre.
17 Wenn das Verwaltungsgericht im Zuge der Verhandlung einen anderen - durch den fortgesetzten Drogenkonsum verursachten - gesundheitlichen Zustand wahrnimmt, wäre das Bundesverwaltungsgericht im Lichte der obengenannten Rechtsprechung somit verpflichtet gewesen, auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aufzubauen und allenfalls notwendige, ergänzende Ermittlungen - fallbezogen etwa die Einholung eines medizinischen Gutachtens - selbst durchzuführen.
18 Im vorliegenden Fall können daher weder krasse bzw. gravierende Ermittlungslücken im Zusammenhang mit dem behördlichen Verfahren erkannt noch konstatiert werden, dass eine Ergänzung des bereits festgestellten Sachverhalts durch das Bundesamt anstelle des Bundesverwaltungsgerichts im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Damit rechtfertigt die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Begründung keine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG.
19 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020140158_20200428L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140158.L00 | Ra 2020/14/0158 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140158_20200428L00/JWT_2020140158_20200428L00.html | 1,588,032,000,000 | 1,095 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind afghanische Staatsangehörige, stammen aus Mazar-e Sharif, sind miteinander verheiratet und Eltern der in den Jahren 2013 und 2015 geborenen Dritt- und Viertrevisionswerber.
2 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 19. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. 3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit Bescheiden vom 17. Mai 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen. Es stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revisionen im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nicht nachvollziehbar mit der "westlichen Orientierung" der Erstrevisionswerberin auseinandergesetzt. Hinsichtlich der Nichtgewährung von subsidiären Schutz sei eine Rückkehr aufgrund der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände, insbesondere aufgrund der Minderjährigkeit des Dritt- und der Viertrevisionswerberin, nicht zumutbar. 9 Soweit sich die Revisionen in der Zulassungsbegründung allgemein gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wenden, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tätig ist und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 2.3.2020, Ra 2020/14/0062, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in den Revisionen nicht aufgezeigt.
10 Soweit sich die Revisionen in diesem Zusammenhang gegen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der "westlichen Orientierung" der Erstrevisionswerberin wenden und die zugrundeliegende Beweiswürdigung bekämpfen, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewährt werden müsste (vgl. VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0184, mwN). Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/18/0447 bis 0449, mwN).
11 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme der Erstrevisionswerberin sowohl mit deren derzeitigen Lebenssituation als auch deren aktuellen Tagesablauf auseinandergesetzt. Zudem hat es Länderfeststellungen zur Situation von Frauen in Afghanistan, aber auch ihr familiäres Umfeld in seine Erwägungen mit einbezogen. Das Bundesverwaltungsgericht würdigte das entsprechende Vorbringen und kam in einer nicht unvertretbaren Weise zu dem Ergebnis, dass die Erstrevisionswerberin keine verfestigte Änderung der Lebensweise angenommen oder Werthaltung verinnerlicht habe, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden sei, aufgrund derer sie im Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Den Revisionen gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, inwiefern die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wären.
12 Nach der Rechtsprechung ist hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiären Schutzes eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429).
13 Eine besondere Vulnerabilität - etwa aufgrund von Minderjährigkeit - ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht, im Speziellen zu berücksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung mit der Situation, die eine solche Person bei ihrer Rückkehr vorfindet (vgl. etwa VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0096 bis 0102; 4.10.2018, Ra 2018/18/0229 bis 0232, mwN).
14 Insoweit das Bundesverwaltungsgericht keinen subsidiären Schutz zuerkannt hat, hat es dazu ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall den revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr nach Mazar-e Sharif kein reales Risiko einer Verletzung ihrer in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe. Es hat fallbezogen hinreichend aktuelle Länderfeststellungen getroffen, sowohl die Wirtschafts- und Versorgungslage als auch die allgemeinen Gegebenheiten in der Herkunftsregion berücksichtigt und hat sich mit den persönlichen Umständen der revisionswerbenden Parteien näher auseinandergesetzt. Aufgrund der umfassenden Berufserfahrung des Zweitrevisionswerbers und der guten wirtschaftlichen Situation der Familie der Erstrevisionswerberin, auf dessen Unterstützung die revisionswerbenden Parteien zurückgreifen könnten, sei deren finanzielle Situation gesichert und die Familie würde in keine existentielle Notlage geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Beurteilung der Rückkehrmöglichkeit - evidentermaßen auch hinsichtlich der Prüfung nach Art. 3 EMRK - auch die besondere Vulnerabilität der minderjährigen Revisionswerber sowie deren besondere Schutzbedürftigkeit berücksichtigt. Es stellte fest, dass eine Gefahrenverdichtung in den Personen der Dritt- und Viertrevisionswerber aufgrund ihrer Minderjährigkeit nicht vorliege. Es bestehe keine erhöhte Gefahr, zivile Opfer von Angriffen Aufständischer oder sonstiger Auseinandersetzungen zu werden. Im Hinblick auf ihre familiäre Situation gäbe es keine Hinweise, dass sie Gefahr laufen würden, Opfer von Gewalt, Missbrauch oder Kinderarbeit zu werden. Sie würden weiterhin innerhalb ihrer afghanischen Familie aufwachsen und seien daher im Familienverband eingebunden. Diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts halten die revisionswerbenden Parteien nichts Stichhaltiges entgegen. Die Revisionen zeigen nicht konkret auf den vorliegenden Fall bezogen auf, warum entgegen der festgestellten Situation eine Rückkehr nach Mazar-e Sharif zu einer Verletzung der minderjährigen Revisionswerber in ihren Rechten nach Art. 2 oder 3 EMRK führen würde.
15 In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gem. § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2020 |
JWT_2020140163_20200519L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140163.L00 | Ra 2020/14/0163 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140163_20200519L00/JWT_2020140163_20200519L00.html | 1,589,846,400,000 | 882 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte am 9. Jänner 2016 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung statt und erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu. Weiters stellte das Verwaltungsgericht fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme, und es sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhobenen Revision werden dem Bundesverwaltungsgericht Verfahrensfehler vorgeworfen. Dabei bezieht sich die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde in erster Linie auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach dem Mitbeteiligten wegen einer mittlerweile angenommenen „westlichen Lebensweise“ im Fall der Rückkehr in sein Heimatland asylrelevante Verfolgung drohe.
8 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den Mitbeteiligten allerdings auch damit begründet, dass diesem im Herkunftsstaat in asylrelevanter Weise Verfolgung drohe, weil er vom Islam abgefallen sei. Gegen die insoweit vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Erwägungen wird in der Revision vorgebracht, dass der Mitbeteiligte seinen Antrag auf internationalen Schutz darauf nicht gestützt hätte und dies nicht vorliege.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung betont, dass dem Vorbringen des Asylwerbers zentrale Bedeutung zukommt. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314).
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines Schriftstückes oder einer Parteierklärung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/16/0002, mwN).
11 Dieses Vertretbarkeitskalkül ist vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2020/20/0066 bis 0070, mwN).
12 Die Auslegung einer Parteierklärung im Einzelfall würde sohin im vorliegenden Fall nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. nochmals VwGH Ra 2020/16/0002, mwN). Dass dies im Revisionsfall - im Besonderen mit Blick auf die vom Mitbeteiligten in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung getätigten Ausführungen zu seiner bereits im Heimatland vorhandenen und nach der Ausreise erfolgten Weiterentwicklung seiner Einstellung zum Islam und der aufgrund des Islam geprägten Vorschriften im Herkunftsstaat gebotenen Lebensweise - gegeben wäre, zeigt die revisionswerbende Behörde aber nicht auf. Gleiches gilt für die vom Bundesverwaltungsgericht aus den Angaben des Mitbeteiligten gezogenen Schlussfolgerungen.
13 Dann aber hängt die Revision von der geltend gemachten Rechtsfrage im Zusammenhang mit der - nach Ansicht des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl allein zu betrachtenden - Asylrelevanz der vom Mitbeteiligten angenommenen westlichen Lebensweise nicht ab. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis nämlich auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen wäre, dass die anderen Begründungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (vgl. VwGH 4.3.2019, Ra 2018/14/0358, mwN).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2020140168_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140168.L00 | Ra 2020/14/0168 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140168_20200626L00/JWT_2020140168_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 1,171 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Fünftrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Sie alle sind Staatsangehörige Usbekistans.
2 Der Erstrevisionswerber stellte am 29. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31. August 2016 wurde dem Erstrevisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt.
3 Die Zweitrevisionswerberin reiste mit dem Dritt- und dem Viertrevisionswerber aufgrund eines Visums nach Österreich. Sie stellte für sich und ihre Söhne am 29. August 2017 Anträge auf internationalen Schutz. Am 30. Oktober 2019 wurde für den 2019 geborenen Fünftrevisionswerber ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
4 Infolge Straffälligkeit des Erstrevisionswerbers leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit 8. September 2017 ein Aberkennungsverfahren ein. Mit dem (nach Abweisung der Berufung durch das Oberlandesgericht Linz) rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 13. August 2018 wurde der Erstrevisionswerber wegen des Verbrechens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten (davon neun Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen) verurteilt.
5 Mit den Bescheiden vom 5. Februar 2019 (hinsichtlich der Zweit- bis Viertrevisionswerber) und vom 4. November 2019 (hinsichtlich des Fünftrevisionswerbers) wies das BFA die Anträge der Zweit- bis Fünftrevisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei, und legte jeweils eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
6 Mit Bescheid vom 30. September 2019 erkannte das BFA dem Erstrevisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters erkannte es dem Erstrevisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.). Unter einem erließ sie gegen ihn ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
7 Mit dem Erkenntnis vom 21. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Erstrevisionswerbers hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI. des angefochtenen Aberkennungsbescheides als unbegründet ab. Hinsichtlich des Spruchpunkts VII. gab es der Beschwerde insoweit Folge, als es die Dauer des Einreiseverbots auf vier Jahre herabsetzte. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
8 Mit den Erkenntnissen ebenfalls vom 21. Jänner 2020 wies das BVwG die von der Zweit- bis Fünftrevisionswerbern erhobenen Beschwerden gegen die negativen Asylbescheide als unbegründet ab und sprach jeweils aus, das die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Gegen diese Erkenntnisse erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10. März 2020, E 652-656/2020-9, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen eingebracht.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGH 6.2.2019, Ra 2018/14/0210, mwN). Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. VwGH 17.1.2020, Ra 2019/14/0601, mwN).
14 Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe nicht begründet, warum die Revision jeweils nicht zulässig sei. Im Wesentlichen würden sich die Begründungen formelhaft auf den Text des Art. 133 Abs. 4 B-VG beschränken. Das BVwG habe zudem die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Ferner habe das BVwG - entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - keine nachvollziehbare Gefährdungsprognose erstellt und keine ausreichenden Feststellungen zum Gesamtverhalten des Fremden getroffen, um eine allfällige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich beurteilen zu können.
15 Der in den Revisionen geltend gemachte Umstand, dass das BVwG seine Aussprüche über die Unzulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG lediglich formelhaft begründet habe, wirft nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 17.12.2018, Ra 2018/14/0254, mwN).
16 Soweit sich die Revisionen in ihren Zulässigkeitsbegründungen gegen die Beweiswürdigung des BVwG wenden, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 16.3.2020, Ra 2019/14/0605, mwN). Den Revisionen gelingt es mit ihren pauschalen Zulässigkeitsvorbringen weder einen konkreten Fallbezug herzustellen noch darzulegen, inwiefern die Beweiswürdigung fehlerhaft wäre.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 8.4.2020, Ra 2020/14/0108, mwN). Den Revisionen gelingt es nicht aufzuzeigen, dass die vom BVwG vorgenommenen, auf die entscheidungswesentlichen Umstände Bedacht nehmender Interessenabwägungen unvertretbar wären.
18 Entgegen den Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung hat es das BVwG, das seiner Beurteilung die vom Erstrevisionswerber konkret verübte strafbare Handlung zugrunde gelegt und im Besonderen darauf hingewiesen hat, dass der Erstrevisionswerber hinsichtlich seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung jegliche Tat- und Unrechtseinsicht vermissen lasse, nicht unterlassen, eine dem Gesetz entsprechende Gefährdungsprognose vorzunehmen. Insofern die revisionswerbenden Parteien rügen, es seien keine ausreichenden Feststellungen zum Gesamtverhalten des Erstrevisionswerbers getroffen worden, um überhaupt eine allfällige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich beurteilen zu können, legen die Revisionen insbesondere nicht dar, welche weiteren für sie günstigeren Feststellungen vom BVwG zu treffen gewesen wären (zu der bei Verfahrensmängeln erforderlichen Relevanzdarlegung vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN).
19 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020140169_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140169.L00 | Ra 2020/14/0169 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140169_20200515L00/JWT_2020140169_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 951 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einer schlechten Sicherheitslage in Afghanistan sowie einer ihm drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban begründete. Überdies gab er später an, er habe sich vom Islam abgewendet.
2 Mit Bescheid vom 5. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5. März 2020, E 551/2020-6, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende Revision ein.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beweiswürdigung in Bezug auf die vorgebrachte Abkehr des Revisionswerbers vom Islam in unvertretbarer Weise vorgenommen. Eine Verfolgung aus religiösen Gründen könne auch dann vorliegen, wenn sich eine Person durch das Unterlassen (erwarteter) religiöser Betätigungen zu ihrer Konfessionslosigkeit bekenne. Für den Vorwurf der Apostasie sei nicht zwingend der formelle Übertritt zu einer anderen Religion erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht gehe abweichend von der Judikatur und einschlägigen Länderberichten davon aus, dass der Revisionswerber mangels Hinwendung zum Christentum im Herkunftsstaat nicht in das Blickfeld der Behörden, der Bevölkerung und regierungsfeindlicher Personen geraten würde.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 10.3.2020, Ra 2020/14/0041, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Fall - nach Durchführung einer Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte - mit der Frage, ob dieser aufgrund seiner religiösen Einstellung einer asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt wäre. Der Revisionswerber sei gegenwärtig nicht religiös interessiert. Er habe zwar seinen Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft erklärt, trete jedoch weder religionsfeindlich oder spezifisch gegen den Islam auf, noch habe er sich einer anderen (neuen) religiösen Überzeugung aktiv zugewendet. Ausgehend davon und anhand der Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers, welchen im Zulässigkeitsvorbringen nicht substantiiert entgegen getreten wird, kam das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Feststellungen zur Lebensführung zum Ergebnis, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei, die mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes drohe (vgl. dazu VwGH 24.6.2019, Ra 2019/20/0101, mwN). Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung und die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgungsgefahr fallbezogen unvertretbar wären.
12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe eine mangelhafte Abwägung der in § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) vorgesehen Kriterien vorgenommen. Der Revisionswerber habe einen aktuellen Dienstvorvertrag, dem im Unterschied zur formlosen Beschäftigungszusage eine verbindliche Wirkung zukomme, in Vorlage gebracht, weshalb von der wirtschaftlichen Integration des Revisionswerbers auszugehen sei. Darüber hinaus wären die Dauer des Asylverfahrens von fast viereinhalb Jahren und die Beziehungen des Revisionswerbers zu seiner „Patenfamilie“ verstärkt in die Abwägung einzubeziehen gewesen.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, mwN).
Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 6.2.2020, Ra 2020/14/0025, mwN).
14 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte im Rahmen seiner ausführlich begründeten Interessenabwägung sämtliche von der Revision angesprochenen Umstände, darunter auch den etwa vierjährigen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet und sein Bemühen, seine soziale und berufliche Integration voranzutreiben. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen im Rahmen der Interessenabwägung vorgenommenen Erwägungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte. Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht im Besonderen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden darf, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0026, mwN).
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2020140170_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140170.L00 | Ra 2020/14/0170 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140170_20200701L00/JWT_2020140170_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 546 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Somalias und gehört dem Clan der Gabooye an. Er stellte am 28. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er aufgrund seiner Clanzugehörigkeit von der Familie seiner Frau verfolgt werde.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag, soweit damit vom Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten begehrt wurde, mit Bescheid vom 23. November 2017 ab. Jedoch erkannte ihm die Behörde mit demselben Bescheid den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 23. November 2018.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 9. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichtete Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 6.2.2020, Ra 2019/14/0325, mwN).
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit pauschal vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Unterbleiben einer Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgewichen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass hier nicht diese Bestimmung sondern § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz maßgeblich ist. Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen auch nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung zu dieser Norm aufgestellten Leitlinien abgewichen wäre (siehe dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018; vgl. auch VwGH 19.2.2020, Ra 2019/14/0509, mwN).
9 Soweit die Revision eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch Verneinung einer „Gruppenverfolgung im Hinblick auf die Zugehörigkeit zum Clan der Gabooye in Somalia“ rügt, ist sie darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den herangezogenen Berichten zur Lage der Gabooye auseinandergesetzt und darauf basierend das Vorliegen einer Gruppenverfolgung verneint hat. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020140172_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140172.L00 | Ra 2020/14/0172 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140172_20200722L00/JWT_2020140172_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 229 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine keine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters wurde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und den revisionswerbenden Parteien aufgetragen, gemäß § 15b Abs. 1 AsylG 2005 in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen. Unter einem gestellte Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesverwaltungsgericht zurück.
2 Die Revision des minderjährigen Sohnes der revisionswerbenden Partei zu Ra 2020/14/0172 ist zu Ra 2020/14/0175 am Verwaltungsgerichtshof protokolliert. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 2020 wurde dieser Revision die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall haben die revisionswerbenden Parteien dargetan, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für sie im Hinblick auf die drohende Abschiebung in die Russische Föderation ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden.
5 Den Anträgen war daher stattzugeben.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2020140172_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140172.L01 | Ra 2020/14/0172 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140172_20201105L00/JWT_2020140172_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 751 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Die angefochtenen Erkenntnisse werden jeweils in ihrem Spruchpunkt A) I., soweit damit die Beschwerden der Revisionswerberinnen gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurden, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerberinnen Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen werden die Revisionen zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin (zu Ra 2020/14/0172) ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin (zu Ra 2020/14/0173) sowie des minderjährigen Revisionswerbers zu Ra 2020/14/0175. Alle Familienmitglieder sind Staatsangehörige der Russischen Föderation sowie Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2019, Ra 2019/19/0046, und vom 23. September 2020, Ra 2020/14/0175, sowie dessen Beschlüsse vom 19. November 2019, Ra 2019/18/0413, und vom 18. Dezember 2019, Ra 2019/14/0492, verwiesen.
2 Am 16. Jänner 2020 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und ihre Kinder neuerlich Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
3 Mit den Bescheiden je vom 11. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück (jeweils Spruchpunkte I. und II.), erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (jeweils Spruchpunkt III.), erließ gegen alle Familienmitglieder Rückkehrentscheidungen sowie auf die Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote (jeweils Spruchpunkte IV. und VII.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (jeweils Spruchpunkt V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (jeweils Spruchpunkt VI.) und ihnen aufgetragen, ab dem 16. Jänner 2020 in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (jeweils Spruchpunkt VIII.).
4 Sämtliche Familienmitglieder erhoben dagegen Beschwerden, die sich allerdings nicht gegen die jeweiligen Spruchpunkte I. und III. richteten.
5 Mit den (sowohl im Spruch als auch in der Begründung gleichlautenden und in einer Urteilsurkunde ausgefertigten) Erkenntnissen je vom 11. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerden als unbegründet ab [Spruchpunkt A) I.] und die unter einem gestellten Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurück [Spruchpunkt A) II.]. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erachtete das Verwaltungsgericht jeweils als nicht zulässig.
6 Die vorliegenden Revisionen richten sich gegen diese Entscheidungen, soweit sie die Revisionswerberinnen zu Ra 2020/14/0172 und 0173 betreffen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revisionen und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht das Vorverfahren eingeleitet. Es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revisionen erwogen:
9 Zur Zurückweisung der Revisionen
10 Soweit sich die Revisionen gegen die Bestätigung der Zurückweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG richten, verweisen sie in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen auf die Situation des Revisionswerbers zu Ra 2020/14/0175. Sie machen geltend, dass die in dem dortigen Verfahren getroffene Entscheidung zu diesem Punkt rechtswidrig sei, und führen aus, warum dies auf die Entscheidungen in den Verfahren der Revisionswerberinnen durchzuschlagen habe.
11 Mit Erkenntnis vom 23. September 2020 zu Ra 2020/14/0175 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des minderjährigen Sohnes der Erstrevisionswerberin (des Bruders der Zweitrevisionswerberin) diesen Spruchteil betreffend zurückgewiesen. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
12 Mit ihrem Vorbringen gelingt es den Revisionen somit aus den dort genannten Gründen nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darzulegen, weshalb die Revisionen, soweit sie den angeführten Ausspruch betreffen, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen waren.
13Â Zur Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit
14 Soweit sich die Revisionen gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen (und die davon rechtlich abhängenden Aussprüche) wenden, erweisen sie sich als zulässig und berechtigt:
15 Bei den Revisionswerberinnen handelt es sich um die Mutter (Revisionswerberin zu Ra 2020/14/0172) und die minderjährige Schwester (Revisionswerberin zu Ra 2020/14/0173) des minderjährigen Revisionswerbers zu Ra 2020/14/0175. Es besteht unbestritten ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK. Mit Erkenntnis vom 23. September 2020 zu Ra 2020/14/0175 wurde die Rückkehrentscheidung (und die davon rechtlich abhängenden Aussprüche) den Sohn bzw. Bruder der Revisionswerberinnen betreffend wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird auch insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
16 Aufgrund dieser zu Ra 2020/14/0175 getroffenen Entscheidung tritt gemäß § 42 Abs. 3 VwGG diese Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat. Vor diesem Hintergrund ist jenen im Rahmen der Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK maßgeblichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Eingriff in das Familienleben nicht stattfinde, weil gegen sämtliche Familienmitglieder aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergingen, der Boden entzogen.
17 Soweit das Verwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen abgewiesen hat, waren daher die angefochtenen Erkenntnisse, ebenso wie die rechtlich darauf aufbauenden Aussprüche, die ihre Grundlage verlieren, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - aufzuheben.
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020140174_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140174.L00 | Ra 2020/14/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140174_20200430L00/JWT_2020140174_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 192 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Kosovo festgestellt und keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2020140174_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140174.L01 | Ra 2020/14/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140174_20200626L00/JWT_2020140174_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 716 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Jahr 2019 in Österreich geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Kosovo. Die Anträge seiner Eltern und seiner drei älteren, ebenfalls in Österreich geborenen Geschwister, ihnen jeweils internationalen Schutz zu gewähren, waren bereits in den Jahren 2014 bzw. 2017 jeweils rechtskräftig abgewiesen worden.
2 Hierauf stellten die Eltern und die drei Geschwister des Revisionswerbers am 4. Oktober 2017 jeweils einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom 3. April 2018 ab und erließ gegen die Antragsteller neuerlich Rückkehrentscheidungen. Unter einem wurde noch einmal festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Schließlich setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest.
3 Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnissen vom 3. Jänner 2019 als unbegründet ab.
4 Nach der Geburt des Revisionswerbers stellte sein Vater für ihn am 28. Februar 2019 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005.
5 Mit Bescheid des BFA vom 14. März 2019 wurde dieser Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Es wurde keine Frist für eine freiwillige Ausreise eingeräumt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig. Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Verfahren des Revisionswerbers mit jenen seiner Eltern, die mit den Erkenntnissen vom 3. Jänner 2019 negativ beendet worden waren, untrennbar verbunden sei.
7 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 2484 - 2489/2019-9, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die vorliegende Revision nimmt weder im Zulässigkeitsvorbringen noch in den Revisionspunkten oder Revisionsgründen auf die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz oder die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen Bezug. Die Revision ist daher - im Umfang der Bestätigung dieser Entscheidungen durch das angefochtene Erkenntnis - schon deshalb zurückzuweisen.
12 Im Übrigen - soweit sie also die Rückkehrentscheidung bekämpft - wurde die vorliegende Revision gemeinsam mit den Revisionen der Eltern und drei Geschwister des Revisionswerbers gegen die in Rn 3 angeführten Erkenntnisse des BVwG vom 3. Jänner 2019 ausgeführt. Sie befasst sich dabei insbesondere im Zulässigkeitsvorbringen mit der in diesen Erkenntnissen vorgenommenen Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG.
13 Diese Revisionen der Eltern und drei Geschwister des Revisionswerbers gegen die Erkenntnisse vom 3. Jänner 2019 wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Mai 2020, Ra 2020/21/0139 bis 0143, zurückgewiesen. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
14 Darüber hinaus bringt die Revision auf den Revisionswerber bezogen lediglich vor, es sei im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass dieser in Österreich geboren und aufgewachsen sei. Im Hinblick darauf, dass hinsichtlich des zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG erst vier Monate alten Revisionswerbers von keinem relevanten Grad an Integration in Österreich sowie einer entsprechenden Anpassungsfähigkeit auszugehen ist (vgl. zu diesen Kriterien etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0251, mwN), und zugleich die Eltern und Geschwister des Revisionswerbers gleichermaßen von einer Rückkehrentscheidung betroffen sind, ist auch dieses Revisionsvorbringen nicht geeignet, eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG im Einzelfall aufzuzeigen (zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab vgl. erneut VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0139 bis 0143, mwN).
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020140175_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140175.L00 | Ra 2020/14/0175 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140175_20200923L00/JWT_2020140175_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 4,471 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A) I., soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im Juli 2013 geborenen) Revisionswerbers - beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation - mit Bescheid vom 2. Juli 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Mit Schreiben vom 14. August 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte für ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eigene Fluchtgründe wurden für den Revisionswerber nicht geltend gemacht.
2 Mit Bescheid vom 3. September 2013 wurde dem Revisionswerber - gegründet auf seine Eigenschaft als Familienangehöriger einer Fremden, der der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war - gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
3 In der Folge erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Bescheid vom 17. Mai 2017, womit dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt werde, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nicht zuerkannt, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verwies darauf, dass der Mutter des Revisionswerbers der Status der Asylberechtigten aberkannt worden sei, weil sie sich freiwillig wieder unter den Schutz des Herkunftsstaates gestellt habe. Sie habe sich im Herkunftsstaat einen Reisepass ausstellen lassen. Sie sei auch mit dem Revisionswerber mehrmals in den „Verfolgerstaat“ gereist, wo sich beide längere Zeit aufgehalten hätten. Der Revisionswerber habe den Status des Asylberechtigten im Rahmen des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 zuerkannt erhalten. Für ihn seien keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden. Im Aberkennungsverfahren seien keine Gründe hervorgekommen, aus denen auf eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers in seinem Heimatland zu schließen wäre. Somit sei auch dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten abzuerkennen.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 28. Dezember 2018 als unbegründet ab.
6 Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich beim Ausspruch über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten - wie bereits zuvor die Behörde - darauf, dass der Mutter des Revisionswerbers der Status der Asylberechtigten aberkannt worden sei. Die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepasses müsse in der Regel als eine der Formen angesehen werden, mit denen ein Staat seinen Angehörigen Schutz gewähre. Die Mutter des Revisionswerbers habe sich nach der in Österreich erfolgten Asylgewährung in Russland bei der zuständigen russischen Behörde einen Auslandsreisepass ausstellen lassen. Sie sei damit mehrfach in den Herkunftsstaat zurückgekehrt. Es sei somit auch die tatsächliche Schutzgewährung durch den Herkunftsstaat gegeben. Weiters liege die Freiwilligkeit ihres Verhaltens sowie die Unterschutzstellungsabsicht vor. Zudem sei auch für den Revisionswerber ein russischer Auslandsreisepass ausgestellt worden. Somit lägen bei der Mutter des Revisionswerbers und auch bei ihm die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten vor. Weiters verwies das Bundesverwaltungsgericht noch darauf, dass infolge dessen auch der für die im Jänner 2018 geborene Schwester des Revisionswerbers - auch sie verfüge über keine eigenen Fluchtgründe - gestellte Antrag auf internationalen Schutz im Instanzenzug abgewiesen worden sei.
7 Sämtliche Familienmitglieder erhoben Revision gegen jene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, womit der Status von Asylberechtigten aberkannt (Revisionswerber und seine Mutter) sowie nicht zuerkannt (Schwester des Revisionswerbers) wurde.
8 Der Verwaltungsgerichtshof wies die von der Mutter des Revisionswerbers eingebrachte Revision mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2019, Ra 2019/19/0046, als unbegründet ab und die Revision der Schwester des Revisionswerbers mit Beschluss vom 19. November 2019, Ra 2019/18/0413, zurück. Die vom Revisionswerber erhobene Revision wurde in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Dezember 2019, Ra 2019/14/0492, gleichfalls zurückgewiesen.
9 In der die Mutter des Revisionswerbers betreffenden Entscheidung hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass immer dann, wenn ein Asylberechtigter die Ausstellung eines Reisepasses des Heimatstaates beantragt und ihm ein solcher ausgefolgt wird, es ihm obliegt, im konkreten Einzelfall Umstände aufzuzeigen, die der rechtlichen Annahme einer bei ihm bestehenden Unterschutzstellungsabsicht entgegenstehen (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0046, Rn. 25). Es sei der Mutter des Revisionswerbers nicht gelungen, solche Umstände darzutun (Rn. 26 bis 34).
10 Soweit sich die Mutter auch gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gewendet hatte, hielt der Verwaltungsgerichtshof im bereits erwähnten Erkenntnis Ra 2019/19/0046 fest, in der Revision sei nicht dargelegt worden, dass die vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung vorgenommene Interessenabwägung rechtswidrig gewesen wäre. Das Vorbringen zur Entwicklungsverzögerung ihres Kindes (also des Revisionswerbers) und zu der sich aus dieser ergebenden erhöhten Betreuungsbedürftigkeit vermöge eine Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes nicht darzutun.
11 Unter Hinweis auf diese (und die die Schwester des Revisionswerbers betreffende) Entscheidung wurde sodann vom Verwaltungsgerichtshof auch die damals vom Revisionswerber eingebrachte und ein identes Vorbringen enthaltende Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0492, Rn. 17 und 18).
12 Zwischenzeitig waren im Jänner 2019 beim Bundesverwaltungsgericht vom Revisionswerber gestellte Anträge auf Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolglos geblieben; diese waren mit den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 2018 (richtig offenkundig: 9. April 2019) abgewiesen (Antrag auf Wiedereinsetzung) und zurückgewiesen (Antrag auf Wiederaufnahme) worden.
13 Am 16. Jänner 2020 stellte die Mutter des Revisionswerbers für sich und ihre Kinder neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Sie brachte vor, immer noch dieselben „Probleme“ in Russland zu haben und dort keine ausreichende medizinische Versorgung für den Revisionswerber zu erhalten. Es gebe zudem im Februar 2020 einen wichtigen Termin betreffend dessen weitere medizinische Behandlung.
14 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sprach mit den Bescheiden je vom 11. Februar 2020 aus, dass die im Jänner 2020 gestellten Anträge auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, seiner Mutter und seiner Schwester sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (jeweils Spruchpunkte I. und II.), ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (jeweils Spruchpunkte III.), gegen sie gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (jeweils Spruchpunkte IV. und VII.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (jeweils Spruchpunkte V.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde ihnen nach § 55 Abs. la FPG nicht gewährt (jeweils Spruchpunkte VI.). Weiters wurde ihnen gemäß § 15b Abs. 1 AsylG 2005 aufgetragen, ab dem 16. Jänner 2020 in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (jeweils Spruchpunkte VIII.).
15 Der Revisionswerber und seine Familienangehörigen erhoben Beschwerden, die sich allerdings nicht gegen die jeweiligen Spruchpunkte I. und III. richteten.
16 Mit den (sowohl im Spruch als auch in der Begründung gleichlautenden und in einer Urteilsurkunde ausgefertigten) Erkenntnissen je vom 11. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber, seiner Mutter und seiner Schwester erhobenen Beschwerden gegen die jeweiligen Spruchpunkte II., IV., V., VI., VII. und VIII. der Bescheide vom 11. Februar 2020 als unbegründet ab [Spruchpunkt A) I.]. Weiters wies es die von ihnen gestellten Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig zurück [Spruchpunkt A) II.]. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
17 Gegen jenes Erkenntnis vom 11. März 2020, das den im Juli 2013 geborenen Revisionswerber betrifft, richtet sich die vorliegende Revision. Über die von seiner Mutter und seiner Schwester erhobenen Revisionen wird (zu den Zlen. Ra 2020/14/0172 und 0173) vom Verwaltungsgerichtshof gesondert entschieden werden.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revision und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht das Vorverfahren eingeleitet. Es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
20 Die Revision erweist sich im Hinblick auf das Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit als teilweise zulässig und berechtigt.
21 Zur Zurückweisung der Revision
22 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
23 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
24 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
25 Rechtsprechung zur Zurückweisung wegen entschiedener Sache
26 Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Erst nach Erlassung der rechtskräftigen Erstentscheidung hervorkommende Umstände, die eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung dartun, stellen keine Änderung des Sachverhalts dar, sondern können lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme eines Verfahrens darstellen. Dieser tragende Grundsatz soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die entschiedene Sache, also durch die Identität der Rechtssache, über die bereits mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung abgesprochen wurde, mit der nunmehr vorliegenden (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) bestimmt. Auf dem Boden der Rechtsprechung hat auch das Verwaltungsgericht dann, wenn der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid nach den vorstehenden Grundsätzen zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
27 Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt.
28 In jenem Fall, in dem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist insoweit „Sache des Beschwerdeverfahrens“ vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesfalls zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen früheren Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. zum Ganzen VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, mwN).
29 Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005
30 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK - nur eine solche wird im Zusammenhang mit der Frage des subsidiären Schutzes vom Revisionswerber ins Treffen geführt - eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen.
31 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen.
32 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen.
33 Weiters hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. auch zu diesem gesamten Themenkomplex VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, mwN).
34Â Fallbezogene Beurteilung
35 Der Revisionswerber verweist auf seine Entwicklungsstörung, die seine Ursache in einer „Fütterungsstörung“ und Schluckstörung habe, und den daraus resultierenden Betreuungs-, Erziehungs- und Fürsorgebedarf. Er benötige langfristig eine spezifische Ernährung, was auch finanzielle Aufwendungen nach sich ziehe. Weiters sei es notwendig, dass seine alleinerziehende Mutter bei ihm bleibe. Im Heimatland drohe ihm die Änderung der Fürsorge-, Erziehungs- und Obsorgeverhältnisse durch willkürliche Übernahme derselben durch den Vater, von dem seine Mutter geschieden sei. Das werde sich für den Revisionswerber besonders nachteilig und „entwicklungsgefährdend“ auswirken.
36 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass jene - oben dargestellte - hohe Schwelle überschritten werden könnte, die nach der Rechtsprechung zu einer Verletzung des mit Art. 3 EMRK geschützten Rechts führen könnte. Es wird in der Revision weder behauptet, dass der Revisionswerber lebensbedrohlich erkrankt wäre und durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, noch werden stichhaltige Gründe dargelegt, infolge derer der Revisionswerber mit einem realen Risiko konfrontiert sein würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde.
37 Schon deshalb ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen ist, es liege in Bezug auf das nunmehrige Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Vergleich zum zuvor ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dem Revisionswerber bereits die Zuerkennung von subsidiärem Schutz rechtskräftig versagt worden war, keine wesentliche Änderung in den für die Entscheidung maßgeblichen Umständen vor und eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages sei von vornherein ausgeschlossen.
38 Vor diesem Hintergrund war auf das übrige, sich auf die Frage des subsidiären Schutzes beziehende - in erster Linie eine dem Unionsrecht entsprechende Beurteilung einfordernde - Revisionsvorbringen nicht näher einzugehen (vgl. allerdings dazu, dass nicht von einem Akteur oder Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt ausgehende Verletzungen des Art. 3 EMRK nicht von den Bestimmungen der Richtlinie 2011/95/EU [Statusrichtlinie] erfasst sind, VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106; weshalb insoweit - ungeachtet dessen, dass § 8 Abs. 1 AsylG 2005, die Vorgaben der Statusrichtlinie fehlerhaft umsetzend, auch für unionsrechtlich nicht zugelassene Konstellationen die Gewährung von subsidiären Schutz vorsieht, vgl. dazu VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006 - auch die auf diese Richtlinie Bezug habende Richtlinie 2013/32/EU [Verfahrensrichtlinie] nicht anwendbar ist [sh. deren Art. 1: „Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes gemäß der Richtlinie 2011/95/EU eingeführt.“], wenn nicht im Sinn des Art. 3 Abs. 2 Verfahrensrichtlinie vom jeweiligen Mitgliedstaat beschlossen wurde, die Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie auch in Verfahren anzuwenden, in denen außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2011/95/EU über Anträge auf Schutz jedweder Form entschieden wird).
39 Der gegenständliche Fall ist im Übrigen aber auch - schon weil ein Sachverhalt, der zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen könnte, nicht zu sehen ist - vom Verfahren des Gerichtshofes der Europäischen Union über das vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Dezember 2019, EU 2019/0008 (Ro 2019/14/0006), eingereichte Vorabentscheidungsersuchen nicht berührt.
40 In der Revision werden sohin in Bezug auf die Frage der Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz betreffend das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das gilt auch für jene in der Folge nicht weiter behandelten Aussprüche, zu denen die Revision ein Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit gänzlich vermissen lässt. Insoweit war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
41Â Zur Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit
42 Die Revision vermag allerdings mit ihrem Vorbringen durchzudringen, soweit sie sich gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (und die davon rechtlich abhängenden Aussprüche) wendet.
43 Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts besteht beim Revisionswerber (der im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt hatte) eine sprachliche und motorische Entwicklungsstörung (Dystrophie) sowie eine Mikrozephalie (Entwicklungsbesonderheit, bei der der Kopf eine vergleichsweise geringe Größe aufweist), weiters der Verdacht auf eine Schluckstörung.
44 Im Rahmen der Erwägungen zur Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme führte das Bundesverwaltungsgericht zur Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG aus, es liege kein Eingriff in das Familienleben vor, weil gegen alle Familienmitglieder eine Rückkehrentscheidung erlassen werde. Es seien aber auch keine Umstände erkennbar, welche auf eine „seit dem Zeitpunkt der in den erst kürzlich abgeschlossenen vorangegangenen Verfahren erlassenen Rückkehrentscheidungen geänderte private Situation hinweisen“. Es sei im neuen Verfahren auch kein Vorbringen zu seither erfolgten Integrationsschritten erstattet worden. Auch mit dem Verweis auf die gesundheitliche Situation des Revisionswerbers und der „Maßgeblichkeit der Berücksichtigung des Kindeswohles“ seien keine konkreten Sachverhalte aufgezeigt worden, die eine inhaltliche Änderung gegenüber dem Zeitpunkt des Ausspruches der „vormaligen“ Rückkehrentscheidungen gebildet hätten. Es sei im nunmehrigen Verfahren nicht dargelegt worden, inwiefern von der „rechtskräftigen Einschätzung“ im vorangegangen Verfahren abgewichen werden müsste. Sodann führte das Bundesverwaltungsgericht wörtlich aus:
„ [...]. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die Erstbeschwerdeführerin unverändert zur Teilnahme am Erwerbsleben im Herkunftsstaat in der Lage ist und dort, sowohl in Tschetschenien, als auch in Moskau, Möglichkeiten der Unterstützung durch ein verwandtschaftliches Netz vorfinden würde. Da es der Erstbeschwerdeführerin alternativ zu einer Rückkehr in ihre Heimatregion Tschetschenien offen stünde, sich mit ihren Kindern in Moskau, wo ein Onkel von ihr lebt, niederzulassen, dort eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und allenfalls zusätzliche finanzielle Unterstützung durch ihre in Tschetschenien lebenden Angehören sowie das russische Sozialleistungssystem zu empfangen, kann auch unter Berücksichtigung der laut Angaben der Erstbeschwerdeführerin im Jahr 2019 erfolgten Trennung vom Kindesvater und der für den Fall einer Rückkehr nach Tschetschenien geäußerten Befürchtung einer Wegnahme der minderjährigen beschwerdeführenden Parteien durch denselben, keine maßgebliche Änderung der familiären und privaten Situation der beschwerdeführenden Parteien, welche nunmehr die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung begründen würde, erkannt werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Erstbeschwerdeführerin nicht, wie auch zahlreiche andere Frauen innerhalb der Russischen Föderation, als alleinerziehende Mutter für sich und ihre Kinder durch eigene Erwerbstätigkeit, Unterstützung ihrer zahlr[ei]chen Angehörigen, sowie Rückgriff auf Leistungen des russischen Sozialsystems, das Auslangen finden sollte. Wie an anderer Stelle dargelegt, hat sich im Falle des Zweitbeschwerdeführers, wenn auch der angesichts des Entwicklungsrückstandes bestehende erhöhte Betreuungs- und Förderungsbedarf nicht verkannt wird, kein Hinweis auf das aktuelle Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung, einer im Bundesgebiet durchlaufenen medizinischen Behandlung ergeben und es wird der Erstbeschwerdeführerin auch nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat im Rahmen des dortigen Gesundheitssystems möglich sei, Therapie und Förderung für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer zu erhalten und dessen gesundheitliche Situation einer weiteren medizinischen Abklärung zuzuführen.
Trotz des bereits mehrjährigen Aufenthaltes hat die Erstbeschwerdeführerin mit Ausnahme von beginnenden Deutschkenntnissen und der Knüpfung von Bekanntschaften keine maßgeblichen Bindungen zum österreichischen Bundesgebiet begründet, wohingegen sie im Herkunftsstaat ein enges verwandtschaftliches Netz hat und sowohl Russisch als auch Tschetschenisch beherrscht.
Der sechsjährige Zweitbeschwerdeführer und die dreijährige Drittbeschwerdeführerin befinden sich in einem mit einer hohen Lern- und Anpassungsfähigkeit verbundenen Alter, sie haben noch keinen Schulbesuch begonnen und ihre persönlichen Beziehungen beschränken sich primär auf die Person ihrer Mutter, deren Obsorge sie benötigen. Eine Rückkehr in den Herkunftsstaat in Obhut ihrer Mutter, wo zahlreiche weitere Verwandte leben, begründet demnach auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie ihr bisheriges Leben in Österreich verbracht haben, keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens der minderjährigen beschwerdeführenden Parteien.
Eine maßgebliche Änderung der privaten und familiären Lebensumstände, welche nunmehr eine anderslautende Bewertung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung geboten erscheinen ließe, wurde von den beschwerdeführenden Parteien demnach nicht vorgebracht.
Nochmals zu betonen bleibt, dass den beschwerdeführenden Parteien ihr nunmehriger Aufenthalt lediglich aufgrund der Stellung unbegründeter Folgeanträge möglich ist und eine Änderung ihrer integrativen Situation seit rechtskräftigem Abschluss ihrer vorangegangenen Verfahren im mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.12.2018 bzw. mit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2019, 19.11.2019 und 18.12.2019 nicht ersichtlich ist.“
45 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 19. November 2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087, ausführlich mit der Frage befasst, ob nach dem Gesetz auch in jenem Fall, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird, diese Entscheidung mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu verbinden ist. Dies wurde insbesondere im Hinblick auf den Inhalt der dort näher angeführten Gesetzesmaterialien bejaht. Demnach war es Ziel des Gesetzgebers, eine „Verschränkung der Prozesse“ zu erreichen, um eine „Entscheidung in Einem“ zu erzielen, den Wegfall von parallelen als auch nachfolgenden Verfahren zu erreichen und ablauforientiert ein einheitliches Gesamtverfahren entstehen zu lassen. Im Sinn der angestrebten Verfahrensökonomie ist der in § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 angeführte Tatbestand dahingehend zu interpretieren, dass er auch Entscheidungen nach § 68 AVG umfasst. Nur damit wird der angestrebte Zweck der „Entscheidung in Einem“ und Verhinderung nachfolgender Verfahren erreicht. Offenkundig war die Vermeidung paralleler oder nachfolgender Verfahrensführung gewollt.
46 Weiters ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach (sofern sich aus dem Gesetz nicht anderes ergibt) das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. etwa VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN).
47 Das hat im Besonderen auch bei Beurteilung der Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die mit der Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 Abs. 1 AVG einhergeht, zu gelten. Nur dann, wenn sich diese Entscheidung über die Aufenthaltsbeendigung auf die aktuelle Sach- und Rechtslage bezieht, ist nämlich gewährleistet, dass der oben genannte Zweck zur Vermeidung weiterer nachfolgender Verfahren (samt der diesbezüglich in Betracht kommenden Rechtsmittelverfahren) - hier: ein allfälliges weiteres Verfahren zur Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 - erreicht werden kann.
48 Diesen Anforderungen wird die vorliegende die aufenthaltsbeendende Maßnahme betreffende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gerecht.
49 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 30.7.2020, Ra 2020/20/0130, mwN).
50 In diesem Zusammenhang haben die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung zum Ausdruck gebracht (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0362, mwN).
51 Im Hinblick auf den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Gesundheitszustand des Revisionswerbers wäre es daher geboten gewesen, eingehender auf Aspekte des Kindeswohls Bedacht zu nehmen. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, auch im Bereich verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, in denen auf das Kindeswohl Rücksicht zu nehmen ist, dienten die in § 138 ABGB genannten Kriterien als Orientierungsmaßstab (vgl. nochmals VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0362, dort insbesondere auch mit Hinweis auf VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, Rn. 30).
52 In Verkennung dieser Rechtslage hat das Bundesverwaltungsgericht aber keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die eine solche Beurteilung ermöglicht hätten, sondern sich vielmehr darauf zurückgezogen, dass sich seiner Ansicht nach der - nicht näher festgestellte - Sachverhalt nicht anders präsentiere, als im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 2018. Jene Gründe und medizinische Unterlagen, die vom Revisionswerber im Verfahren ins Treffen geführt wurden und die seiner Ansicht nach belegen sollen, dass zu seinem Gesundheitszustand neue Erkenntnisse vorhanden seien, die Einfluss auf seine weitere Behandlung und Lebensführung hätten, ließ das Verwaltungsgericht allerdings unberücksichtigt und infolgedessen auch ungeprüft. Soweit es die Ansicht vertritt, der - im Entscheidungszeitpunkt sechsjährige - Revisionswerber befinde sich in einem mit einer hohen Lern- und Anpassungsfähigkeit verbundenen Alter, bleibt es jegliche Begründung dafür schuldig, weshalb diese Annahme beim Revisionswerber im Hinblick auf seine gravierenden - vom Bundesverwaltungsgericht zwar nicht in Abrede gestellten, aber von ihm auch keiner näheren Betrachtung unterzogenen - Beeinträchtigungen (nach den im Verfahren vorgelegten Urkunden befinde sich der Revisionswerber körperlich auf dem Niveau eines dreijährigen Kindes) gerechtfertigt wäre. Auch enthält das angefochtene Erkenntnis keine näheren Feststellungen zu den - sich aus der Aktenlage und den vorherigen Entscheidungen - ergebenden Aufenthalten des Revisionswerbers (mit seiner Mutter) im Heimatland. Wie lange diese Aufenthalte gedauert und wie sich diese dort gestaltet hatten, wäre aber für das oben angesprochene Thema insofern von Relevanz gewesen, als dies zu wesentlichen Aufschlüssen für die Beurteilung, ob das Kindeswohl einer Rückführung des Revisionswerbers in sein Heimatland entgegenstehen könnte, hätte führen können.
53 Aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts geht demgegenüber erkennbar hervor, dass es auch bei der Prüfung, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber zulässig sei, jenen Maßstab angelegt hat, der bei der Prüfung, ob der Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen war, maßgeblich war.
54 Sohin entspricht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber nicht dem Gesetz, weshalb das angefochtene Erkenntnis insoweit sowie in Bezug auf die rechtlich darauf aufbauenden Aussprüche, die ihre Grundlage verlieren, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
55 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2020140176_20200515L00A | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140176.L01 | Ra 2020/14/0176 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140176_20200515L00A/JWT_2020140176_20200515L00A.html | 1,589,500,800,000 | 1,159 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, als im Iran geborener Afghane keine Rechte und keine Zukunft zu haben. Seine Familie habe den Iran verlassen, nachdem es zu einem Streit mit dem Onkel, der die Herausgabe seiner Schwester gefordert habe, gekommen sei.
2 Mit Bescheid vom 6. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. September 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 3447/2019-12, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung ab, indem es für den Revisionswerber von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif ausgehe, obwohl eine solche nur bei gesunden Männern angenommen werden könne. Der Revisionswerber hingegen leide an Gehörproblemen und einer posttraumatischen Belastungsstörung, wobei das Bundesverwaltungsgericht Abklärungen durch medizinische Sachverständige unterlassen habe. Hinzu komme, dass der Revisionswerber von klein auf außerhalb Afghanistans gelebt habe und ihm kein soziales Netzwerk zur Verfügung stehe, weshalb von einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht gesprochen werden könne. Zudem habe das Verwaltungsgericht eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat unterlassen und den amtswegigen Ermittlungsgrundsatz auch dadurch verletzt, dass seine Mutter und Schwester nicht als Zeugen einvernommen worden seien.
9 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2018/14/0411; 14.1.2020, Ra 2019/01/0495; jeweils mwN). Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber an einem chronischen Tinitus leide, wobei im Mai 2020 ein operativer Eingriff geplant sei, im Übrigen sei er gesund und arbeitsfähig. Das Gericht stützte diese Feststellungen auf die Angaben des Revisionswerbers in der Verhandlung, die vorgelegten Unterlagen und den Umstand, dass er auch in Österreich gemeinnützige Tätigkeiten durchgeführt habe.
10 Es entspricht in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN). Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (VwGH 22.1.2020, Ra 2019/14/0591, mwN). Dass dem Bundesverwaltungsgericht fallbezogen ein relevanter Begründungsmangel unterlaufen wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
11 Soweit der Revisionswerber vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe Abklärungen des Gesundheitszustandes durch medizinische Sachverständige sowie eine Einvernahme der Mutter und Schwester als Zeugen unterlassen, macht er Verfahrensmängel geltend und ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/14/0179, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision mit ihrem allgemeinen Zulässigkeitsvorbringen nicht gerecht.
12 Dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe Erhebungen im Herkunftsstaat unterlassen, ist entgegenzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (zu Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0051, mwN)
13 Soweit zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine innere Konversion vorliege, nicht beachtet, bleibt die Revision es schuldig, darzulegen, inwiefern die Beurteilung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft wäre. Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Dabei reicht es nicht aus, bloß Rechtssätze zu verschiedenen Erkenntnissen wiederzugeben oder - wie in der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung - Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2020/14/0014, mwN).
14 Soweit sich die Revision schließlich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 6.2.2020, Ra 2020/14/0025, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte im Rahmen einer ausführlich begründeten Interessenabwägung auch das von der Revision angesprochene Verhältnis des volljährigen Revisionswerbers zu seiner Mutter und seinen Geschwistern. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen im Rahmen der Interessenabwägung vorgenommenen Erwägungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2020140178_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140178.L00 | Ra 2020/14/0178 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140178_20200625L00/JWT_2020140178_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 1,295 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A.IV. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, wurde am 15. August 2015 zusammen mit seiner Familie in einem Zug in Wien angetroffen und zunächst gemäß § 39 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) festgenommen. Da sowohl der Revisionswerber als auch seine Familienmitglieder Anträge auf internationalen Schutz stellten, wurde sodann die Festnahme gemäß § 40 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ausgesprochen. Sämtliche Personen wurden bis 16. August 2015, 23.10 Uhr, angehalten.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG Beschwerde, wobei er auch die Feststellung begehrte, „durch die Umstände der Anhaltung“ in den durch Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein.
3 Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung der Beschwerde statt und erklärte die Festnahme und die Anhaltung für rechtswidrig (Spruchpunkt A.I.), stellte fest, dass die Umstände der Anhaltung den Revisionswerber nicht in seinen Rechten nach Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC verletzt hätten (Spruchpunkt A.II.), wies den Antrag auf Befreiung von der Eingabengebühr zurück (Spruchpunkt A.III.) und den Antrag auf Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG ab (Spruchpunkt A.IV.). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 25a Abs. 1 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 In der Begründung ging das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass der Revisionswerber Staatsangehöriger Syriens sei und am 15. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Am 15. August 2015 sei der Revisionswerber um 3.40 Uhr gemäß „§ 40 Abs. 2 FPG“ festgenommen worden, die Anhaltung habe am 16. August 2015, 23.10 Uhr, geendet. Die Anordnung der Festnahme sei durch „der Landespolizeidirektion Wien zuzurechnende Personen“ auf Anweisung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erfolgt.
Die im Jahr 2002 geborene Tochter des Revisionswerbers habe zu diesem Zeitpunkt bereits einige Tage an einer Pilonidalzyste gelitten, die der Revisionswerber, anders als seine Frau, nicht in Augenschein genommen gehabt hätte. Die Erkrankung der Tochter sei dem diensthabenden Arzt nicht ersichtlich gewesen. Am 15. August 2015 hätten weder der Revisionswerber noch seine Tochter „die Mitarbeiter der Unterkunft“ über die konkrete „medizinische Problematik“ informiert. Am 16. August 2015 habe der Revisionswerber einen Arzttermin für die Tochter erwirkt. Beide hätten aber die Untersuchung durch den männlichen Arzt verweigert. Der Arzt sei weder über die Zyste noch über den Wunsch auf Untersuchung durch eine Ärztin informiert worden. Es seien ihm lediglich „Schmerzen“ mitgeteilt worden, woraufhin der Arzt eine entsprechende Medikation angeordnet habe. Die Zyste habe sich am Vormittag des 16. August 2015 eröffnet. Dies sei mit massiven Schmerzen sowie mit dem Austritt von Blut und Eiter verbunden gewesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei „die medizinische Problematik“ für jeden Laien klar ersichtlich gewesen. Die diensthabenden Mitarbeiter hätten weder einen Arzt beigezogen noch andere adäquate Maßnahmen gesetzt, obwohl dies angezeigt gewesen wäre. Spätestens um 12.00 Uhr dieses Tages hätte die Tochter des Revisionswerbers die erforderliche ärztliche Hilfe erhalten oder in ein Krankenhaus transferiert werden müssen. Dies sei aufgrund der Unterlassung seitens der Betreuung in der Familienunterkunft nicht geschehen.
5 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festnahme und der damit einhergehenden Anhaltung aus, dass die Festnahme lediglich auf § 40 Abs. 2 BFA-VG ohne Angabe eines konkreten Tatbestandes gestützt und auch der Grund der Festnahme nicht beschrieben worden sei. Dies reiche für die gerichtliche Nachprüfung der Festnahme auf ihre Rechtmäßigkeit nicht aus. Die Festnahme und die Anhaltung im Rahmen der Festnahme seien deshalb rechtwidrig erfolgt. Auf das weitere Beschwerdevorbringen sei nicht mehr einzugehen.
6 Den Kostenausspruch in Spruchpunkt A.IV. begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass der Revisionswerber nicht vollständig obsiegt habe. Bei nur teilweisem Obsiegen sei ein Kostenersatz gesetzlich nicht vorgesehen.
7 Gegen den Kostenausspruch in Spruchunkt A.IV. des Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der Kostenentscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Er habe mehrere Verwaltungsakte bekämpft und sei mit der Bekämpfung von Festnahme und Anhaltung erfolgreich gewesen. Die Abweisung des Antrags auf Ersatz seiner Aufwendungen erweise sich daher als rechtswidrig.
9 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet.
10 Ein Anspruch auf Kostenersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht besteht gemäß § 35 VwGVG dann, wenn sich eine Maßnahmenbeschwerde gegen mehrere Verwaltungsakte richtet und mit der Bekämpfung zumindest eines davon erfolgreich ist (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0169). Für den Ersatzanspruch des Beschwerdeführers kommt es darauf an, wie viele Verwaltungsakte der Revisionswerber mit einer Maßnahmenbeschwerde erfolgreich angefochten hat.
11 Bei der Ermittlung der Anzahl der Verwaltungsakte kann allerdings nicht allein darauf abgestellt werden, wie die zu Grunde liegende Beschwerde strukturiert ist und wie viele Einzelakte sie im Rahmen des bekämpften Amtshandelns zu erkennen vermeint. Wesentlich sind vielmehr die behördlichen Feststellungen über das angefochtene Verwaltungsgeschehen, anhand derer zu beurteilen ist, wie viele sachlich und zeitlich trenn- und unterscheidbare Akte, die einer isolierten Betrachtung zugänglich sind, vorliegen, wobei für diese Beurteilung auch der jeweils verfolgte Zweck der Amtshandlung(en) und die in Frage kommenden Rechtsverletzungen eine Rolle spielen (vgl. dazu etwa VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0014, Rn. 23 bis 24, mwN).
12 Insoweit hat der Verwaltungsgerichtshof die Festnahme und die (regelmäßig) mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung als einen Verwaltungsakt beurteilt (vgl. etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0290, Rn. 41 bis 46; 19.9.2019, Ra 2019/21/0169 und VwGH 19.9.2019, Fr 2019/21/0015, mwN).
13 Die Beschwerde des Revisionswerbers stützte sich auf § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG und richtete sich gegen die Festnahme und die Anhaltung. Dass eine weitere Maßnahme als davon gesondert zu betrachtendes Geschehen in Beschwerde gezogen worden wäre, ist weder der Beschwerde zu entnehmen noch wird dies in der Revision behauptet.
14 Die gegenständliche Festnahme und die mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung wurden vom Bundesverwaltungsgericht - unangefochten - für rechtswidrig erklärt. Dies führt dazu, dass auch die zur Umsetzung der Festnahme und Anhaltung gesetzten und nachfolgenden Akte, die mit dieser eine Einheit bilden, rechtswidrig sein müssen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0290, Rn. 42 mit Verweis auf VwGH 29.5.2006, 2003/09/0040).
15 Auf die Frage der Modalitäten der Anhaltung kommt es hier sohin - ausgehend von der Rechtswidrigkeit der Festnahme und der Anhaltung - nicht weiter an, weil diese vom Revisionswerber evident nicht als eigenständige Maßnahmen verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt bekämpft wurden. Insoweit werden in Bezug auf den Revisionswerber auch keine konkreten Handlungen von Organen beschrieben. Aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich nichts, was im Licht der dargestellten Judikatur zu einer anderen Beurteilung zu führen hätte. Auch die Ausführungen in der Revision bekräftigen diese Einschätzung, weil diese selbst nur von der „Festnahme“ und „Anhaltung“ und Kostenersatz für das insoweit gegebene Obsiegen spricht. Demnach bestand für eine eigenständige Entscheidung über die Modalitäten der Anhaltung kein Raum. Dem ebenso in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkt A.III. des angefochtenen Erkenntnisses, wonach keine Verletzung von Art. 3 EMRK festgestellt werde, kommt demnach im vorliegenden Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung zu. Dieser insoweit nicht eindeutige und daher auslegungsbedürftige Spruchteil bezieht sich - vor dem Hintergrund der Begründung - zweifellos nur auf die Anhaltung.
Der Prozessgegenstand des Verfahrens über eine Maßnahmenbeschwerde ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes. Mit der Maßnahmenbeschwerde wird aber kein subjektiv-öffentliches Recht dergestalt eingeräumt, dass ein Anspruch auf die Feststellung bestünde, in welchen einzelnen Rechten der Betroffene verletzt wurde. Das subjektiv-öffentliche Recht eines Maßnahmenbeschwerdeführers besteht alleine darin, dass der angefochtene Verwaltungsakt für rechtswidrig erklärt wird. Die Gründe der Rechtswidrigkeit haben sich dagegen aus der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu ergeben (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/14/0290, mwN). Somit ist die vom Bundesverwaltungsgericht zusätzlich in seinem Spruch zum Ausdruck gebrachte Ansicht, der Revisionswerber sei im dort genannten Recht nicht verletzt worden, im vorliegenden Fall, in dem am Boden des Inhalts der Entscheidung mit diesem Spruchteil nicht eine weitere eigenständig zu beurteilende Maßnahme für rechtswidrig erklärt wurde, für die Bestimmung des Prozessgegenstandes nicht weiter von Belang.
16 Da der Revisionswerber mit der Bekämpfung des hier als Einheit zu sehenden Verwaltungsaktes „Festnahme samt anschließender Anhaltung“ erfolgreich war, hätte ihm gemäß § 35 VwGVG insoweit Aufwandersatz zuerkannt werden müssen. Das Erkenntnis war daher im angefochtenen Spruchpunkt A.IV. gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020140179_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140179.L00 | Ra 2020/14/0179 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140179_20200625L00/JWT_2020140179_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 1,116 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die (im Jänner 2002 geborene) Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens, wurde am 15. August 2015 zusammen mit ihrer Familie in einem Zug in Wien angetroffen und zunächst gemäß § 39 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) festgenommen. Da sowohl die Revisionswerberin als auch ihre Familienmitglieder Anträge auf internationalen Schutz stellten, wurde sodann die Festnahme gemäß § 40 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ausgesprochen. Sämtliche Personen wurden bis 16. August 2015, 23.10 Uhr, angehalten.
2 Dagegen erhob die zu diesem Zeitpunkt minderjährige Revisionswerberin vertreten durch ihren gesetzlichen Vertreter gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG Beschwerde, wobei sie wegen behaupteter unzureichender medizinischer Versorgung auch die Feststellung begehrte, „durch die Umstände der Anhaltung“ in den durch Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein.
3 Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung der Beschwerde statt und erklärte die Festnahme und die Anhaltung für rechtswidrig (Spruchpunkt A.I.), stellte fest, dass die Umstände der Anhaltung die Revisionswerberin in ihren Rechten nach Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC verletzt hätten (Spruchpunkt A.II.), wies den Antrag auf Befreiung von der Eingabegebühr zurück (Spruchpunkt A.III.) und sprach gemäß § 35 VwGVG Kosten in Höhe von € 1.659,60 zu (Spruchpunkt A.IV.). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 25a Abs. 1 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 In der Begründung ging das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass die Revisionswerberin Staatsangehörige Syriens sei und am 15. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Die Revisionswerberin sei am selben Tag um 3.40 Uhr gemäß „§ 40 Abs. 2 FPG“ festgenommen worden, die Anhaltung habe am 16. August 2015, 23.10 Uhr, geendet. Die Anordnung der Festnahme sei durch „der Landespolizeidirektion Wien zuzurechnende Personen“ auf Anweisung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erfolgt.
Die im Jahr 2002 geborene Revisionswerberin habe zu diesem Zeitpunkt bereits einige Tage an einer Pilonidalzyste gelitten. Ihre Mutter habe davon gewusst und die Zyste auch in Augenschein genommen. Die Erkrankung der Revisionswerberin sei dem diensthabenden Arzt nicht ersichtlich gewesen. Am 15. August 2015 hätten weder die Revisionswerberin noch ihre Eltern „die Mitarbeiter der Unterkunft“ über die konkrete „medizinische Problematik“ informiert. Am 16. August 2015 hätten ihre Eltern einen Arzttermin für die Revisionswerberin erwirkt, sowohl die Eltern als auch die Revisionswerberin hätten aber die Untersuchung durch den männlichen Arzt verweigert. Der Arzt sei weder über die Zyste noch über den Wunsch auf Untersuchung durch eine Ärztin informiert worden. Es seien ihm lediglich „Schmerzen“ mitgeteilt worden, woraufhin der Arzt eine entsprechende Medikation angeordnet habe. Die entzündete Zyste habe sich am Vormittag des 16. August 2015 eröffnet. Dies sei mit massiven Schmerzen sowie mit dem Austritt von Blut und Eiter verbunden gewesen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei die „medizinische Problematik“ für jeden Laien klar ersichtlich gewesen. Die diensthabenden Mitarbeiter hätten weder einen Arzt beigezogen noch andere adäquate Maßnahmen gesetzt, obwohl dies angezeigt gewesen wäre. Spätestens um 12.00 Uhr dieses Tages hätte die Revisionswerberin die erforderliche ärztliche Hilfe erhalten oder in ein Krankenhaus transferiert werden müssen. Dies sei aufgrund der Unterlassung seitens der Betreuung in der Familienunterkunft nicht geschehen.
5 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festnahme und der damit einhergehenden Anhaltung aus, dass die Festnahme lediglich den Eltern der Revisionswerberin gegenüber ausgesprochen worden wäre, jedoch auf die Revisionswerberin durchschlagen würde, weshalb auch ihr der Rechtsschutz des § 22a BFA-VG zugutekomme. Die Festnahme sei auf einen konkreten Tatbestand des § 40 Abs. 2 BFA-VG gestützt worden. Auch der Grund der Festnahme sei nicht beschrieben worden. Dies reiche für die gerichtliche Nachprüfung der Festnahme auf ihre Rechtmäßigkeit nicht aus. Die Festnahme und die Anhaltung im Rahmen der Festnahme seien deshalb rechtwidrig erfolgt. Auf das weitere Beschwerdevorbringen sei nicht mehr einzugehen.
Den Kostenausspruch in Spruchpunkt A.IV. begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die Revisionswerberin vollständig obsiegt habe und daher Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang habe.
6 Gegen den Kostenausspruch in Spruchunkt A.IV. des Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der Kostenentscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Sie habe drei Verwaltungsakte - Festnahme, Anhaltung und Umstände der Anhaltung ab einem bestimmen Zeitpunkt - bekämpft und sei mit der Bekämpfung aller drei Verwaltungsakte erfolgreich gewesen. Aus diesem Grund stünde ihr der dreifache Kostenersatz zu.
11 Die Beschwerde der Revisionswerberin stützte sich auf § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 BFA-VG und richtete sich gegen die Festnahme und die Anhaltung. Dass eine weitere Maßnahme als davon gesondert zu betrachtendes Geschehen in Beschwerde gezogen worden wäre, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen.
12 Die gegenständliche Festnahme und die mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung wurden vom Bundesverwaltungsgericht - unangefochten - für rechtswidrig erklärt. Dies führt dazu, dass auch die zur Umsetzung der Festnahme und Anhaltung gesetzten und nachfolgenden Akte, die mit dieser eine Einheit bilden, rechtswidrig sein müssen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0290, Rn. 42 mit Verweis auf VwGH 29.5.2006, 2003/09/0040).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem den Fall des Vaters der Revisionswerberin betreffenden Erkenntnis zu Ra 2020/14/0178 mit der Frage des Kostenersatzes im Maßnahmenbeschwerdeverfahren auseinandergesetzt. Auf die Begründung dieser Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG hiermit verwiesen. Aus dieser Entscheidung geht hervor, dass wie auch im vorliegenden Fall die Festnahme und die (regelmäßig) mit ihr verbundene und unmittelbar darauf folgende Anhaltung als ein Verwaltungsakt zu beurteilen sind und es - ausgehend von der Rechtswidrigkeit der Festnahme und Anhaltung - auf die Frage der Modalitäten der Anhaltung in einem Fall wie dem vorliegenden nicht weiter ankommt. Die beim Bundesverwaltungsgericht von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde spricht auch im vorliegenden Fall nur von der „Festnahme“ und der „Anhaltung“, bekämpft aber keine weiteren eigenständigen Maßnahmen verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und beschreibt auch keine konkreten Handlungen in Bezug auf die Revisionswerberin. Aus dem oben genannten Erkenntnis ergibt sich weiters, dass jenem Spruchpunkt, wie dem auch im gegenständlich angefochtenen Erkenntnis vorliegenden und in Rechtskraft erwachsenen Spruchpunkt A.III., im vorliegenden Zusammenhang keine eigene Bedeutung beizumessen ist.
14 Da die Revisionswerberin mit der Bekämpfung des hier als Einheit anzusehenden Verwaltungsaktes „Festnahme samt anschließender Anhaltung“ erfolgreich war, gebührte ihr (nur) dafür gemäß § 35 VwGVG Aufwandersatz.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020140180_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140180.L00 | Ra 2020/14/0180 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140180_20200527L00/JWT_2020140180_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 876 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 29. August 2019 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 3790/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, der Revisionswerber habe nicht ausreichend die Möglichkeit gehabt, die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe durch seine Aussage zu bescheinigen. Das Bundesverwaltungsgericht habe es nämlich unterlassen, durch geeignetes Nachfragen darauf hinzuwirken, dass der Revisionswerber umfassende und vollständige Angaben gemacht hätte. Es seien auch keine Erhebungen im Herkunftsstaat erfolgt, obwohl der Revisionswerber zu solchen unter Wahrung seiner Anonymität bereit gewesen sei. Der Revisionswerber habe seine Fluchtgründe widerspruchsfrei und umfassend dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe „offenkundig eine über die Bescheinigung hinausgehende Beweisführung“ verlangt. Damit sei es von der Rechtsprechung abgewichen.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0036, mwN).
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verhandlung durchgeführt, in deren Rahmen der Revisionswerber - entgegen der von ihm vertretenen Meinung - ausreichend Gelegenheit hatte, aus eigenem ausführliche Angaben zu seinen Fluchtgründen zu machen. Zudem wurde er vom Bundesverwaltungsgericht zu seinen Fluchtgründen befragt. Somit liegt schon der insoweit vom Revisionswerber behauptete Verfahrensfehler nicht vor. Im Übrigen bleibt der Revisionswerber jegliche Konkretisierung schuldig, welche Antworten, die zur Klärung des Sachverhalts hätten beitragen können, er auf ergänzende Fragen - um welche es sich dabei hätte handeln sollen, lässt der Revisionswerber ebenfalls im Dunkeln - hätte geben können.
11 Weiters ist mit Blick auf das Revisionsvorbringen festzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0051, mwN).
12 Zudem stellt die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. auch dazu VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0051, mwN). Derartiges legt der Revisionswerber mit seinem bloß unsubstantiierten - auch die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler nicht dartuenden - Vorbringen, im Fall ergänzender Erhebungen hätte sich die Richtigkeit des Vorbringens bestätigt und das Bundesverwaltungsgericht hätte zu einem anderen Ergebnis kommen können, nicht einmal ansatzweise dar.
13 Dass die beweiswürdigenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts, das sich ausführlich mit den Angaben des Revisionswerbers auseinandergesetzt hat, als unvertretbar einzustufen wären, wird in der Revision gleichfalls nicht aufgezeigt.
14 Weiters gibt es anhand der Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis keinen Hinweis dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen die Verweigerung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten betreffenden Erwägungen von einem anderen als dem in § 3 Abs. 1 AsylG 2005 festgelegten Beweismaßstab ausgegangen wäre (vgl. zu diesem Maßstab VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, mwN; sh. auch im Zusammenhang mit unionsrechtlichen Vorgaben VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).
15 Der Revisionswerber wendet sich schließlich auch gegen die im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz.
16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 2.3.2020, Ra 2020/14/0062, mwN).
17 Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen dem Vorbringen in der Revision sämtliche im vorliegenden Fall bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden - im Besonderen auch die vom Revisionswerber angesprochenen - Umstände einbezogen. Es ist - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht zu sehen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der fallbezogenen Gewichtung dieser Umstände die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte.
18 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020140183_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140183.L00 | Ra 2020/14/0183 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140183_20200805L00/JWT_2020140183_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 1,380 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass sein Wohnort nicht sicher gewesen und sein Vater von Unbekannten erschossen worden sei. Im späteren Verfahren ergänzte er, sein ermordeter Vater sei Christ gewesen, deswegen würde auch die Familie verfolgt werden. Er selbst empfinde sich als Atheist und lehne die Einhaltung religiöser Vorschriften ab.
2 Mit Bescheid vom 30. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Dabei verneinte es - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - eine Verfolgungsgefahr, die sich allein aus dem bloßen Desinteresse an der Einhaltung der islamischen Gebräuche ergeben würde. Der Revisionswerber habe nicht seine schiitische Religionszugehörigkeit aus ideellen Gründen gezielt aufgegeben und abgelegt sowie eine atheistische Überzeugung oder Konfessionslosigkeit verinnerlicht. Die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz lägen nicht vor, weil dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif offen stehe. Zwar sei beim Revisionswerber eine Anpassungsstörung mit längerdauernder depressiver Reaktion diagnostiziert, welche sich an leichtgradiger depressiver Symptomatik mit subdepressiver Stimmungslage, negativ getönter Befindlichkeit und Einschlafstörungen zeige. Der Berichtslage zufolge sei die erforderliche Weiterführung der antidepressiven und schlaffördernden Medikation aber im Herkunftsstaat möglich. Im Hinblick auf die Pandemie aufgrund des Corona-Virus hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber aktuell 23 Jahre alt sei und an keinen schwerwiegenden körperlichen Erkrankungen leide, womit er nicht unter die Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit spezifischen physischen Vorerkrankungen falle. Ein bei einer Überstellung nach Afghanistan vorliegendes „real risk“ einer Verletzung des Art. 3 EMRK sei somit (auch insoweit) nicht erkennbar.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe es unterlassen, aktuelle Länderberichte zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die humanitäre Lage in Afghanistan einzubeziehen. Es habe sein Erkenntnis diesbezüglich zwar auf die im Entscheidungszeitpunkt aktuellen Fallzahlen der WHO gestützt, diese seien jedoch nicht in den Kontext zur notorisch angespannten Lage in Afghanistan gesetzt worden. Auf Basis der im Erkenntnis wiedergegebenen Informationen sei eine Beurteilung bzw. Prognose der Ausbreitung der Krankheit, die Auswirkungen auf das medizinische System, die zur Verfügung stehenden Präventionskonzepte und Behandlungsmöglichkeiten, die wirtschaftliche Lage sowie der gesellschaftliche Umgang mit der Pandemie nicht möglich. Der Revisionswerber leide überdies an einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung und benötige bestimmte Medikamente. Das Bundesverwaltungsgericht hätte Ermittlungen zur Verfügbarkeit der verschriebenen Medikamente in Afghanistan treffen müssen. Die fehlende medikamentöse Behandlung würde sich negativ auf die Selbsterhaltungsfähigkeit des Revisionswerbers auswirken, sodass eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zumutbar sei. Zudem habe sich das Bundesverwaltungsgericht lediglich mit den Folgen einer hypothetischen COVID-19-Infektion des Revisionswerbers auseinandergesetzt, anstatt zu prüfen, wie sich die Pandemie auf den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen in Afghanistan auswirke. Es reiche für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nämlich nicht aus, eine mögliche Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK zu prüfen, es sei vielmehr auch die Zumutbarkeit des Aufenthalts im betreffenden Gebiet auch im Hinblick auf die Verschärfung der Situation im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie zu prüfen. Schließlich weiche das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Asylrelevanz von Konfessionslosigkeit ab, indem es dem Revisionswerber zumute, sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan entgegen seiner persönlichen Einstellung an die religiösen Normen anzupassen.
9 Mit dem Vorbringen zur Nichteinbeziehung aktueller Länderberichte macht der Revisionswerber einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs- und Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. etwa VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328, mwN). Das zunächst allgemein gehaltene Vorbringen, bei Heranziehung aktueller Länderberichte zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die humanitäre Lage in Afghanistan hätte das BVwG zu einem anderslautenden, für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis gelangen müssen, wird dieser Anforderung an eine Relevanzdarstellung nicht gerecht.
10 An die COVID-19-Pandemie und diesbezüglich behauptetermaßen fehlende Feststellungen bzw. Erwägungen knüpft die Revision noch in der weiteren Zulässigkeitsbegründung im Hinblick auf die Voraussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Sinne des § 11 Asylgesetz 2005 an. Dabei tritt sie der Annahme des BVwG, dass auch das Auftreten der Pandemie in Afghanistan nicht dazu führe, dass dem Revisionswerber in seiner konkreten Situation die reale Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte bei einer Ansiedlung in Herat und Mazar-e Sharif drohe, nicht entgegen (vgl. dazu näher VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, Rn 18 bis 19).
11 Allerdings bringt sie vor, die für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative weiters erforderliche Zumutbarkeit des Aufenthalts im betroffenen Teil des Herkunftsstaates sei auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ausbruchs der Pandemie zu prüfen. Jedoch zeigt die Revision mit dem diesbezüglichen - abstrakt gebliebenen - Vorbringen, wonach von einer drastischen Verschlechterung der Situation im Hinblick auf Nahrungsmittelunsicherheit, Wohnverhältnissen sowie Zugang zu sanitären Anlagen und medizinischer Versorgung auszugehen sei (und sich diese Erwartungen auch bestätigt hätten), nicht auf, dass dem jungen und arbeitsfähigen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar wäre (vgl. VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176, Rn 18, 2.7.2020, Ra 2020/20/0212, mwN).
12 Das Vorbringen in der Revision, das Bundesverwaltungsgericht habe die Zugänglichkeit von Psychopharmaka in Afghanistan nicht geprüft, trifft nicht zu, weil das Bundesverwaltungsgericht sich mit der Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen sowie der Verfügbarkeit von Medikamenten im Herkunftsland des Revisionswerbers auseinandergesetzt und - auf Basis der dazu getroffenen Feststellungen und jenen zum konkreten Gesundheitszustand und der Behandlungsbedürfigkeit des Revisionswerbers - den Zugang zu den erforderlichen (gängigen) antidepressiven und schlaffördernden Medikamenten in Afghanistan als gegeben erachtet hat. Soweit in diesem Zusammenhang das Unterbleiben weiterer amtswegiger Ermittlungen gerügt wird, legt die Revision wiederum nicht dar, zu welchen Feststellungen und darauf aufbauenden Ergebnissen das BVwG kommen hätte müssen, sodass es an der erforderlichen Relevanzdarstellung fehlt.
13 Soweit die Revision schließlich eine Verfolgungsgefahr wegen eines Abfalls vom Islam anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass für die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie Voraussetzung ist, dass der Revisionswerber seine Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal versteht, die er auch in seinem Heimatstaat leben wird (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0599; 14.1.2020, Ra 2019/01/0495). Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich ausführlich mit dem diesbezüglichen Vorbringen auseinander und begründete umfassend, wie es zum Ergebnis gelangte, der Revisionswerber habe einen Abfall vom Islam nicht glaubhaft machen können. Es führte zum behaupteten Abfall vom Islam aus, dass keine ernsthafte Abwendung des Revisionswerbers vom Islam vorliege, die sich zu einer inneren Überzeugung und einem maßgeblichen Bestandteil seiner Identität verdichtet habe und weiterhin in Afghanistan gelebt werden würde. Im Rahmen der Verhandlung habe das erkennende Gericht vielmehr den Eindruck gewinnen können, dass der Revisionswerber eine tolerante Einstellung gegenüber der religiösen Einstellung anderer vertrete. Der Revisionswerber müsse im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht damit rechnen, wegen seinem geringen Interesse am Praktizieren des islamischen Glaubens oder seiner Denkweise mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden, zumal er seine Lebensart nicht veröffentlicht habe oder den Islam öffentlich kritisiert habe. Bei seiner Einschätzung stützte sich das Verwaltungsgericht auch auf Berichte zur Situation von Personen in Afghanistan, die sich nicht an die Regeln des Islam halten. Die Revision legt nicht dar, warum die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts vor dem Hintergrund der fallbezogen getroffenen Feststellungen, welchen nicht substantiiert entgegen getreten wird, unvertretbar sein sollte.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020140188_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140188.L00 | Ra 2020/14/0188 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140188_20200624L00/JWT_2020140188_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 844 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm im Iran wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs mit einer verheirateten Frau die Todesstrafe drohe. Außerdem respektiere er den Islam nicht.
2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 In der Beschwerde erstattete der Revisionswerber Vorbringen dazu, er habe während seiner Zeit in Österreich unter verschiedenen Aliasnamen in den sozialen Medien diverse anti-islamische Inhalte gepostet und er habe sich das Atheismus-Zeichen in den Unterarm tätowieren lassen.
4 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zunächst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt, ob der Revisionswerber anti-islamische und regierungskritische Beiträge im Internet veröffentlicht habe, widersprüchliche Feststellungen getroffen und habe in Verletzung der Begründungspflicht in Widerspruch zu den Länderberichten festgehalten, dass der Revisionswerber als „Low Profile Person“ nichts zu befürchten habe. Ebenso habe das Bundesverwaltungsgericht jegliche Ermittlungen dahingehend unterlassen, ob es dem iranischen Regime möglich sei, einen Instagram-Account, auf dem islamkritische Beiträge veröffentlicht worden seien, einer echten Person zuzuordnen.
9 Der Revision ist zuzugestehen, dass das Verwaltungsgericht zwar in den Feststellungen und der Beweiswürdigung vom Verfassen islamkritischer Beiträge in Internetforen ausgegangen ist, in der rechtlichen Beurteilung jedoch sein Vorbringen zu solchen Äußerungen als nicht glaubhaft bezeichnet. Die Revision übersieht jedoch, dass das Verwaltungsgericht in seinen rechtlichen Erwägungen eine Alternativbegründung darlegte und mit näherer Begründung ausführte, dass im Fall der Glaubhaftigkeit des Verfassens der Beiträge nicht auf eine weitgehendere Verfolgungsgefahr zu schließen und eine Rückverfolgbarkeit an den Revisionswerber nicht glaubhaft sei. Diesen Argumenten setzt die Revision nichts entgegen (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326).
10 Wenn sich die Revision gegen die Annahmen des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die letztlich verneinte Verfolgungsgefahr des Revisionswerbers als „low profile person“ stützt, ignoriert sie dabei die diesbezüglichen individuellen, auf die Person und vor dem Hintergrund der bisherigen Verhaltensweisen des Revisionswerbers im Iran und in Österreich bezogenen Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis. Dass diese nicht tragfähig wären, zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen in der Zulassungsbegründung nicht auf.
11 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, das Verwaltungsgericht habe nicht ermittelt, ob das iranische Regime durch Verwendung einer Gesichtserkennungssoftware im Hinblick auf das Profilbild des Revisionswerbers in seinem Account die Fähigkeiten habe, gewisse Instagram-Konten Personen zuzuordnen, und dieses Vorbringen erstmals in der Revision erhebt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Werden Ermittlungs- und Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0189; 6.4.2020, Ra 2020/01/0090; 26.3.2020, Ra 2019/14/0620; mwN). Das Zulässigkeitsvorbringen wird diesen Anforderungen vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen, insbesondere der Auseinandersetzungen mit der Verfolgungsgefahr, mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht gerecht.
12 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 16.3.2020, Ra 2019/14/0605, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - nach Durchführung einer Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft und ihn ausführlich zu seinen Flucht- und Nachfluchtgründen befragt hat - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers des Näheren auseinandergesetzt und diesem in nicht unschlüssiger Weise die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung und die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgungsgefahr fallbezogen unvertretbar wären.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020140189_20200519L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140189.L00 | Ra 2020/14/0189 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140189_20200519L00/JWT_2020140189_20200519L00.html | 1,589,846,400,000 | 534 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Benin, stellte am 10. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einem Konflikt mit seinem Onkel, der dem Revisionswerber aufgrund von Erbschaftsstreitigkeiten mit dem Tod gedroht habe, begründete.
2 Mit Bescheid vom 4. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Benin zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 30. Dezember 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 436/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe eine fallbezogene Überprüfung durch Recherchen im Herkunftsstaat unterlassen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Revisionswerber hätte im Falle der Rückkehr die Chance, einen Beruf auszuüben, und könne auch familiären Rückhalt in Anspruch nehmen, sei durch keine Sachverhaltsermittlung gedeckt. Es sei nicht ermittelt worden, ob der Revisionswerber tatsächlich in Benin, welches eines der ärmsten Länder der Welt sei, überleben könnte. Zudem habe das Gericht Länderberichte aus dem Jahr 2017 herangezogen, und somit seiner Entscheidung nicht die aktuellen Länderberichte zugrunde gelegt. Da das BVwG von der Rechtsprechung abgewichen sei, bedürfe es einer klarstellenden Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit.
9 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 2.3.2020, Ra 2020/14/0062; 19.2.2020, Ra 2020/14/0001; 4.2.2020, Ra 2020/14/0024; jeweils mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen, das sich auf die bloße Behauptung von Verfahrensfehlern beschränkt, nicht entnehmen.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2020140190_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140190.L00 | Ra 2020/14/0190 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140190_20200529L00/JWT_2020140190_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 687 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 8. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 10. März 2020, E 506/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision erhoben.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht dürfe den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei, weder in inhaltsleerer Weise noch so kurz begründen, dass die Parteien die Erfolgsaussichten einer Revision gegen die Nichtzulassung nicht beurteilen könnten. Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis sei eine Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Revision nicht möglich. Die Revision sei aber auch deswegen zulässig, weil das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgeführt worden sei. Weiters seien die Angaben des Revisionswerbers nur unzureichend gewürdigt worden, weil insbesondere die vorgelegten Urkunden nicht zu seinen Gunsten gewertet worden seien. Dem Verwaltungsgericht sei infolge dessen eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten.
10 Ungeachtet dessen, dass - anders als der Revisionswerber meint - das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall seinen Ausspruch, mit dem die Revision nicht zugelassen wurde, (in der nach dem Gesetz gebotenen Kürze) hinreichend begründet hat, führt selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0399; 15.1.2019, Ra 2018/14/0442, jeweils mwN).
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. etwa VwGH 11.2.2020, Ra 2020/14/0058, mwN).
12 Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision, insoweit sie - pauschal und ohne konkrete Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren - lediglich die mangelnde Berücksichtigung nicht näher genannter Urkunden und eines nicht näher konkretisierten Vorbringens behauptet, nicht gerecht.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. zu nahezu wortidentem Vorbringen für die Zulässigkeit der Revision nochmals VwGH 11.2.2020, Ra 2020/14/0058; 29.8.2019, Ra 2019/14/0409, mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu Revisionen mit gleichfalls nahezu wortidentem Zulässigkeitsvorbringen).
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020140191_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140191.L00 | Ra 2020/14/0191 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140191_20200529L00/JWT_2020140191_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 908 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif - erkennbar im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz - nicht hinreichend mit der Lage in Afghanistan aufgrund des Coronavirus und der entsprechenden aktuellen Medienberichte auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht stütze sich vielmehr auf veraltete Länderberichte. Nach dieser Berichtslage könne eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht mehr angenommen werden.
8 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen hat. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2018/14/0375, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung enthält die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision mit ihrer Aufzählung von zu berücksichtigenden Berichten und dem dazu allgemein gehaltenen Vorbringen nicht. Sie zeigt auch nicht auf, dass die Entscheidung dem Refoulement-Verbot widerspricht und gegen die bei der diesbezüglichen Prüfung zu beachtenden Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
9 Soweit der Revisionswerber sich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist. Die durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 31.3.2020, Ra 2019/14/0417, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. wiederum VwGH 31.3.2020, Ra 2019/14/0417, mwN).
10 Der Revision ist insoweit zuzustimmen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) das nach Art. 8 EMRK geschützte Familienleben nicht auf durch Heirat rechtlich formalisierte Bindungen beschränkt ist, sondern auch andere faktische Familienbindungen umfasst, bei denen die Partner außerhalb des Ehestandes zusammenleben. Zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK begründet, stellt der EGMR auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen ab, die sich in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder - äußern können (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2019/20/0028, mwN).
11 Letztlich ist es fallbezogen nur von untergeordneter Bedeutung, ob die genannte Beziehung als „Familienleben“ oder als „Privatleben“ zu qualifizieren ist, weil bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung im Ergebnis die tatsächlich bestehenden Verhältnisse maßgebend sind (vgl. dazu jüngst VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0121).
12 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte im vorliegenden Fall neben den zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umständen und seinen gesetzten Integrationsschritten, wie seine Aufenthaltsdauer in Österreich seit Juli 2015, auch die Beziehung und deren Intensität zu seiner Lebensgefährtin, einer österreichischen Staatsbürgerin, mit der er seit November 2019 im gemeinsamen Haushalt lebt. Dem hielt das Bundesverwaltungsgericht jedoch entgegen, dass der Revisionswerber die Beziehung zu einem Zeitpunkt eingegangen sei, als er sich über seinen unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe müssen.
13 Dass die erfolgte Interessenabwägung in einer den Leitlinien der hg. Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wären, legt die Revision nicht dar.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020140192_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140192.L00 | Ra 2020/14/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140192_20201119L00/JWT_2020140192_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,475 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien. Sie sind Staatsangehörige des Irak.
2 Der Erstrevisionswerber, die Zweit- und Drittrevisionswerberin sowie der Viertrevisionswerber stellten am 3. Juli 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden zusammengefasst damit begründet, dass es im Irak immer wieder zu Hausdurchsuchungen gekommen sei, weil vermutet worden sei, dass der Erstrevisionswerber sich an Demonstrationen gegen die Regierung beteiligt habe. Zudem sei er mehrerer Vergehen verdächtigt und beschuldigt worden, ein Spion des IS zu sein. Er sei entführt, geschlagen und beschimpft worden.
Die Familienmitglieder bezogen sich auf die Fluchtgründe des Erstrevisionswerbers. Am 1. April 2016 wurde für den in Österreich geborenen Fünftrevisionswerber ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Auch dieser verwies auf die Fluchtgründe des Erstrevisionswerbers.
3 Mit den Bescheiden jeweils vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Weiters legte das BFA jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4Â Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
5 Das BVwG führte am 22. Jänner 2020 eine Verhandlung durch und verkündete an deren Ende die angefochtenen Erkenntnisse, mit denen es die Beschwerden gegen jeweils Spruchpunkt I. der bekämpften Bescheide als unbegründet abwies. Unter einem sprach das BVwG aus, dass den Revisionswerbern der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und jedem von ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt werde. Die übrigen Spruchpunkte der bekämpften Bescheide behob das BVwG ersatzlos und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für jeweils nicht zulässig.
6 Die Erkenntnisse wurden über Antrag der Revisionswerber vom BVwG am 19. Februar 2020 schriftlich (in einer Urteilsurkunde) ausgefertigt. In den Entscheidungsgründen der schriftlichen Ausfertigung hält das BVwG zur Frage der im Revisionsverfahren einzig relevanten Frage der Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten - wenn auch disloziert - fest, dass die Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung hätten glaubhaft machen können. Das begründete es damit, dass das Vorbringen zur Verfolgung des Erstrevisionswerbers nicht nachvollziehbar und unplausibel sei. Es hätten sich zeitliche Ungereimtheiten in der geschilderten Abfolge ergeben. Die vom Erstrevisionswerber gezeigten Narben würden keinen Aufschluss darüber geben, im Zuge welcher Ereignisse der Erstrevisionswerber diese Verletzungen erlitten hätte, und seien nicht geeignet, die Unglaubwürdigkeit seiner Angaben zu entkräften. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie der Erstrevisionswerber, der im Irak der Mitgliedschaft in der Terrormiliz des IS und der Spionage für diese Gruppierung verdächtigt worden sein soll, zu einem Zeitpunkt, als der IS im Irak noch nicht besiegt gewesen sei, unbehelligt habe ausreisen können. Zu dem im Rahmen der Beschwerde erstmals vorgebrachten Fluchtvorbringen der „westlichen“ Orientierung der Zweitrevisionswerberin hielt es fest, dass den Länderberichten nicht zu entnehmen sei, dass die verheiratete Zweitrevisionswerberin mit ihrem Ausbildungs- und Arbeitswunsch asylrelevant exponiert sei. Zudem sei sie auch in Österreich Hausfrau und es habe keine Verinnerlichung ihrer beruflichen Unabhängigkeit erkannt werden können. Auch habe sich im Verfahren ergeben, dass die Zweirevisionswerberin das Tragen des Kopftuchs nicht strikt ablehne, weshalb die entsprechende Bekleidungsvorschrift im Irak auch keine Auswirkung auf diese Einschätzung habe. Es sei nicht zu sehen, dass die Lebensführung zu einem derart wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden sei, dass sie sich nicht wieder an die Gepflogenheiten im Irak anpassen könnte. Es sei auch nicht vorgebracht worden, dass die im Irak gebliebenen Familienmitglieder die Lebensweise der Zweitrevisionswerberin in Österreich nicht guthießen. Auch habe das Verfahren nicht ergeben, dass eine asylrelevante Verfolgung im Irak aufgrund der Mitgliedschaft der Revisionswerber zur sunnitischen Ausrichtung des Islam zu gewärtigen sei.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Dieser Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Gegen das oben genannte Erkenntnis, und zwar ausdrücklich nur gegen den die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status als Asylberechtigten betroffenen Spruchpunkt, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe „seine Begründungspflicht im Rahmen der mündlichen Verkündung“ verletzt. Dies könne durch die schriftliche Ausfertigung nicht saniert werden. Auch habe das BVwG sich mit den Narben des Erstrevisionswerbers, dem dazu gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, sowie dem Vorbringen der „westlichen Orientierung“ der Drittrevisionswerberin und zu ihrer - sich aus dem Vorbringen ihres Vaters ergebenden Verfolgung nicht auseinandergesetzt. Zudem sei das Vorbringen zur „Verwestlichung“ der Zweitrevisionswerberin unzutreffend beurteilt worden. Es fehle auch Rechtsprechung zur Frage, ob eine festgestellte Verwestlichung einer irakischen Frau jedenfalls die rechtliche Prüfung erfordere, ob die festgestellte Lebensweise von der antragstellenden Person verinnerlicht und im Falle einer Rückkehr unterdrückt werden könne.
11 Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die mündliche Verkündung nach § 29 Abs. 2 VwGVG („mit den wesentlichen Entscheidungsgründen“), über die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach den §§ 58 und 60 AVG iVm § 17 VwGVG, und über die Verpflichtung zur Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nach § 29 Abs. 4 VwGVG stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Für eine Aufhebung eines Erkenntnisses oder Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist es nach § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG weiterhin erforderlich, dass (nunmehr:) das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hätte kommen können, es muss also die „Relevanz“ des Verfahrensfehlers vorliegen. Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rügen, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558, Pkt. 4.2. mwN). Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen hinsichtlich einer unzureichenden Begründung bei der mündlichen Verkündung wird aber ein relevanter Verfahrensfehler in der hier vorliegenden Konstellation nicht dargetan.
12 Soweit die Revision die nicht erfolgte Einholung des beantragten Sachverständigengutachten zu den Narben des Erstrevisionswerbers und den Folgen seiner Folter sowie die mangelnde Auseinandersetzung mit der behaupteten Verfolgung der Drittrevisionswerberin aufgrund ihrer Verwandtschaft mit dem Erstrevisionswerber rügt, wendet sie sich gegen die Feststellungen des BVwG.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0396, mwN).
14 Eine derartige Unvertretbarkeit wird aber in der Revision nicht dargelegt. Die Revision blendet aus, dass das BVwG sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung mit dem Fluchtvorbringen des Erstrevisionswerbers auseinandergesetzt hat und ihm nachvollziehbar die Glaubwürdigkeit abgesprochen hat, und auch zu den Narben des Erstrevisionswerbers dargestellt hat, dass die Verletzungsursache keinen Aufschluss darüber gebe, im Zuge welcher Ereignisse diese Narben entstanden seien. Der Revision gelingt es nicht darzutun, weshalb die diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufgreifenden Mangelhaftigkeit belastet wären, aufgrund welcher nur unter Beiziehung eines Sachverständigen konkret zu gewinnenden Erkenntnisse andere Feststellungen hätten getroffen werden können und warum infolgedessen das Bundesverwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Sohin ist aber auch dem Vorbringen der Drittrevisionswerberin, das sich auf die Verwandtschaft zum Erstrevisionswerber und dessen Vorbringen gründet, der Boden entzogen.
15 Soweit die Revision das Fehlen von Rechtsprechung zur Frage der „westlichen Orientierung“ von Frauen im Irak rügt, ist ihr zu erwidern, dass eine einheitliche Rechtsprechung zu den hier entscheidungswesentlichen Kriterien vorhanden ist, die für die Prüfung und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aufgrund eines solchen Vorbringens maßgeblich sind, und sich diese nicht als länderspezifisch unterschiedlich darstellen.
16 Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewährt werden müsste. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. etwa VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0301 bis 0306, mwN; 13.11.2019, Ra 2019/18/0303). Fallbezogen verneinte das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Bestehen eines solchen Lebensstils der Zweitrevisionswerberin. Den zu diesem Ergebnis gelangenden Überlegungen vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen.
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 19.November 2020 |
JWT_2020140197_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140197.L00 | Ra 2020/14/0197 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140197_20200527L00/JWT_2020140197_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 529 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27. November 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 69/2020-9, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision führt zu ihrer Zulässigkeit lediglich Folgendes aus: „Gegen die angefochtene Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig, der Instanzenzug ist somit ausgeschöpft. Gegen den angefochtenen Bescheid ist nach Abtretung des Verfassungsgerichtshofs vom 24.02.2020, zugestellt am 10.03.2020, das Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Die hier angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2019, G312 2178596-1/12E, wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers am 28.11.2019 zugestellt, die vorliegende Revision ist daher rechtzeitig.“
9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/14/0318; 20.2.2020, Ra 2020/14/0069; jeweils mwN).
10 Das oben wiedergegebene Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision lässt eine solche Darlegung zur Gänze vermissen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. VwGH 6.9.2019, Ra 2019/14/0423; 19.6.2019, Ra 2019/20/0245; jeweils mwN).
11 Da sich die Revision somit im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet darstellt, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020140199_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140199.L00 | Ra 2020/14/0199 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140199_20200805L00/JWT_2020140199_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 1,806 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 19. Mai 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. November 2010 wurde der Antrag abgewiesen und ausgesprochen, dass der Revisionswerber in den Iran ausgewiesen werde. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14. Oktober 2013 wurde die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2 Am 10. April 2015 stellte der Revisionsweber seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er im vorangegangenen Verfahren aus Angst nicht erwähnt habe, dass er vor zwei Jahren zum Christentum konvertiert sei.
3 Mit Bescheid vom 17. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionsweber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab und legte keine Frist für eine freiwillige Ausreise fest.
4 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 8VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe eine mangelhafte Interessenabwägung durchgeführt, in diesem Zusammenhang das bestehende Familienleben des Revisionswerbers fälschlicherweise als ein „abgeschwächtes Familienleben“ gewertet, das Kindeswohl nicht berücksichtigt und sich nicht näher mit den einzelnen Aspekten des schützenwerten Privatlebens des Revisionswerbers befasst. Außerdem fehle es den herangezogenen Länderberichten an der gebotenen Aktualität, das BVwG habe sich nicht mit der COVID-19-Pandemie im Iran auseinandergesetzt und eine mangelhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Konversion des Revisionswerbers zum Christentum durchgeführt.
9 Soweit die Revision das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK für unzutreffend erachtet, ist zunächst festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. für viele etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0461, mwN).
10 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 31.3.2020, Ra 2019/14/0417, mwN).
11 Das BVwG stellte nach der Einvernahme des Revisionswerbers und seiner Lebensgefährtin fest, dass ein bestehendes Familienleben zu bejahen sei. Ein Eingriff in dieses sei jedoch gerechtfertigt, weil es zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem gegen den Revisionswerber eine rechtskräftige Ausweisung in den Iran bestanden habe und er der Verpflichtung, aus dem Bundesgebiet auszureisen, nicht nachgekommen sei. Der Revisionswerber und seine Lebensgefährtin hätten sich daher des unsicheren Aufenthaltes bewusst sein müssen. Das Familienleben werde auch dadurch relativiert, dass der Revisionswerber mit seiner Lebensgefährtin und deren drei Kindern erst seit Oktober 2019, demnach erst seit etwa einem halben Jahr, in einem gemeinsamen Haushalt zusammen lebe und der Kontakt zuvor nur durch Besuche stattgefunden habe. Als Alternativbegründung führte das BVwG an, dass das Familienleben auch außerhalb Österreichs bzw. im Iran fortgeführt werden könne, zumal die Lebensgefährtin in der mündlichen Verhandlung angegeben habe, bereit zu sein auch woanders hinzuziehen. Im Iran drohe dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung und die Situation der Kurden sei nicht derart problematisch, dass dort ein Familienleben nicht möglich sei. Der Kontakt könne auch über Briefe oder im elektronischen Wege fortgesetzt werden (vgl. diesbezüglich etwa VwGH 22.2.2018, Ra 2018/18/0037).
12 Entgegen dem Vorbringen der Revision setzte sich das BVwG im Rahmen seiner Interessenabwägung auch mit dem Kindeswohl (bezogen auf die Unterstützung, die der Revisionswerber bei der Kinderbetreuung leistet) auseinander. Die Lebensgefährtin des Revisionswerbers und deren Kinder würden demnach ihr Leben in Österreich auch ohne die Unterstützung des Revisionswerbers aufrechterhalten können, zumal diese - wie schon vor dem Umzug des Revisionswerbers zu seiner Lebensgefährtin nach Wien vor etwa einem halben Jahr - Unterstützung und Betreuung unter anderem durch Sozialarbeiter sowie Sozialpädagogen der Stadt Wien erhalten würden. Dies würde auch den Angaben der einvernommenen Sozialarbeiterin entsprechen.
13 In seinen Erwägungen verwies das BVwG dabei zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden darf, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. dazu etwa VwGH 28.2.2020, Ra 2019/14/0545, mwN). Diese Überlegungen gelten insbesondere auch für eine Eheschließung mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten Person, wenn dem Fremden zum Zeitpunkt des Eingehens der Ehe die Unsicherheit eines gemeinsamen Familienlebens in Österreich in evidenter Weise klar sein musste (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/18/0396, mwN) und daher umso mehr für eine in einer solchen Situation begründeten Lebensgemeinschaft (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0187). Das BVwG hat in diesem Zusammenhang auch bereits auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hingewiesen, wonach sich ein Beschwerdeführer im Kontext des Art. 8 EMRK nicht auf eine Beziehung zu einer neuen Freundin und die Geburt eines Kindes aus dieser Beziehung berufen könne, wenn sie zu einem Zeitpunkt zustande kam, als der Aufenthalt unsicher war (EGMR 16.4.2013, Udeh/Schweiz, 12020/09, Z 50).
14 Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen sei und nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen wurden. Auch hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass der Aspekt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG (Relativierung aufgrund unsicheren Aufenthaltsstatus) schon vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz hat, dass der während unsicheren Aufenthalts erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen wäre und ein solcherart begründetes privates und familiäres Interesse nie zur Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung führen könnte. Das gilt insbesondere bei einem mehr als zehn Jahre dauernden Inlandsaufenthalt (vgl. jeweils VwGH 6.4.2020, Ra 2020/20/0055, mwN).
15 Im Hinblick darauf, dass der Inhaltsaufenthalt des Revisionswerbers noch keine zehn Jahre angedauert hat, trotz der Aufenthaltsdauer keine überragend ausgeprägten Deutschkenntnisse festzustellen waren, der Revisionswerber keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und sich um eine solche auch nie bemüht hat, somit Merkmale einer beruflichen Integration gar nicht vorhanden sind und auch in sozialer Hinsicht eine bedeutende Integration in die österreichische Gesellschaft nicht zu erkennen ist, und er abgesehen von seiner Freundin und deren Kindern auch sonst keine engeren sozialen Kontakte oder freundschaftlichen Beziehungen in Österreich geltend gemacht hat, ist die umfassende Interessenabwägung des BVwG mit dem Ergebnis des Überwiegens der öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung nicht als unvertretbar anzusehen. Die in der Revision in diesem Zusammenhang bekämpfte mangelnde Feststellbarkeit weiterer enger sozialer Kontakte oder freundschaftlichen Beziehungen ist trotz der Angabe des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung, er habe „viele Freunde“, nicht als unvertretbar zu beanstanden, konnte er doch deren Namen (mit zwei Ausnahmen) nicht angeben.
16 Ausgehend davon wirft die Auffassung des BVwG, wonach fallbezogen der Eingriff in das Privat- und Familienleben gerechtfertigt sei, keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
17 Die Revision rügt, das BVwG habe nicht hinreichend aktuelle Länderberichte herangezogen und sich nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der COVID-19-Pandemie im Iran auseinandergesetzt.
18 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen hat. Eine Verletzung dieser Vorgabe würde einen Verfahrensmangel darstellen. Werden jedoch Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN).
19 Der Revision, die sich diesbezüglich vornehmlich auf einen schlechten Gesundheitszustand der Lebensgefährtin des Revisionswerbers bezieht, gelingt in diesem Zusammenhang nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen, weil eine Übersiedelung der Lebensgefährtin des Revisionswerbers in den Iran lediglich in der Alternativbegründung des BVwG, wonach das Familienleben auch im Iran fortgesetzt werden könne, vorausgesetzt wird. Primär erachtete das BVwG jedoch auch die mit dem Verbleib der Lebensgefährtin und deren Kinder in Österreich einhergehende Trennung vom Revisionswerber als gerechtfertigt. Somit wird mit diesem Vorbringen allein nicht dargetan, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können.
20 Beim Revisionswerber selbst hingegen handelt es sich - von der Revision unbestritten - um einen aktuell gesunden, jungen Mann. Dass dieser in Bezug auf COVID-19 einer Risikogruppe angehören würde, wird in der Revision nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Die Revision legt auch nicht dar, dass - im Hinblick auf die bloße Möglichkeit einer COVID-19-Erkrankung - solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die bei Außerlandesschaffung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte darstellten (vgl. etwa VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188).
21 Zuletzt macht die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung der Sache nach einen Verfahrensmangel im Zusammenhang mit der Ermittlung des Sachverhaltes zum Religionswechsel des Revisionswerbers geltend, indem sie die unterbliebene Vernehmung eines Priesters bzw. Pastors oder sonst irgendeines Zeugen zu seinen religiösen Aktivitäten und seiner religiösen Überzeugung rügt.
22 Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/14/0130, mwN).
23 Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers ist daraus jedoch nicht abzuleiten, dass zwingend in jedem Fall Zeugen zu religiösen Aktivitäten und religiösen Überzeugungen zu vernehmen wären. Eine solche Zeugenvernehmung wurde im vorliegenden Fall nicht beantragt. Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2020/20/0011, mwN). Gründe dafür, dass die unterbliebene Einvernahme von Zeugen nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen könnte, sind nicht ersichtlich.
24 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020140201_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140201.L00 | Ra 2020/14/0201 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140201_20200527L00/JWT_2020140201_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 808 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 26. Oktober 2015 gemeinsam mit ihrem Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst mit der Sicherheitslage im Irak und dem Umstand, dass sich ihr Ehemann und ihre Tochter bereits in Österreich aufhielten, begründete.
2 Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26. August 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin gemeinsam mit den übrigen Familienmitgliedern - aufgrund deren Anträge waren gleichartige Entscheidungen ergangen - zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser behob mit Erkenntnis vom 24. Februar 2020, E 3683-3686/2019-8, das Erkenntnis des BVwG, soweit damit die Beschwerde der Familie gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebungen sowie die Festsetzung einer vierzehntägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wurde. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der Familie ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde für die Revisionswerberin die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision, die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, führt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst aus, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die Beweiswürdigung in Zusammenhang mit dem „westlichen“ Lebensstil der Revisionswerberin in unvertretbarer Weise vorgenommen habe. Sie habe glaubhaft vorgebracht, einen solchen Lebensstil zu pflegen und verinnerlicht zu haben, was sich anhand ihres bisherigen Lebenslaufs im Irak, ihrer Lebensweise in Österreich und ihrer ablehnenden „Beziehung“ zum Kopftuch sowie zu den im Irak geltenden Kleidervorschriften zeige. Die Revisionswerberin vertrete einen sehr liberalen Zugang hinsichtlich der Erziehung ihrer Tochter, toleriere deren westlichen Kleidungsstil und habe bereits im Irak ein für Frauen eher liberales Rollenbild eingenommen, weil sie selbst im Kulturbereich einer Arbeit im Ministerium nachgegangen sei. Es sei ihr nicht möglich, ihren Lebensstil im Irak weiterhin zu pflegen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dieser Thematik nur ansatzweise befasst.
9 Zunächst ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0096; 23.1.2019, Ra 2018/18/0447 bis 0449, mwN).
10 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2020/14/0020, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im gegenständlichen Fall nach Durchführung einer Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffen konnte, an Hand des festgestellten Sachverhalts ausführlich mit der Frage der behaupteten „westlichen Orientierung“ der Revisionswerberin. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, welche Umstände vom Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt worden wären bzw. inwiefern die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wären.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020140205_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140205.L00 | Ra 2020/14/0205 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140205_20200616L00/JWT_2020140205_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 240 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren dem aus Afghanistan stammenden Revisionswerber den im Jahr 2007 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und wies dessen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab. Es erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020140214_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140214.L00 | Ra 2020/14/0214 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140214_20200616L00/JWT_2020140214_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 227 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020140220_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140220.L00 | Ra 2020/14/0220 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140220_20200625L00/JWT_2020140220_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 635 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Staatsangehörige Afghanistans, wuchsen im Iran auf, sind miteinander verheiratet und Eltern der im Jahr 2011 im Iran geborenen Drittrevisionswerberin.
2 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 14. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit den Bescheiden vom 13. November 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen. Es stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte jeweils eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nach Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich der Versagung der Zuerkennung von Asyl als unbegründet ab, gab den Beschwerden im Übrigen statt und erkannte den revisionswerbenden Parteien den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 21. April 2021, behob die weiteren Aussprüche der angefochtenen Bescheide ersatzlos und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
5 Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Soweit sich die Revision gegen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der „westlichen Orientierung“ der Zweit- und Drittrevisionswerberin wenden, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0096, mwN).
10 In den vorliegenden Fällen setzte sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, im Zuge derer die revisionswerbenden Parteien umfassend befragt wurden, insbesondere mit dem Vorbringen der Zweitrevisionswerberin auseinander und beschäftigte sich sowohl mit ihrer derzeitigen Lebenssituation als auch ihrem aktuellen Tagesablauf. Zudem bezog es die Feststellungen zur Situation von Frauen in Afghanistan in seine Erwägungen mit ein. Schließlich kam das Bundesverwaltungsgericht in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass die Zweitrevisionswerberin keine Lebensweise angenommen oder Werthaltung verinnerlicht habe, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung von Grundrechten in einer Weise zum Ausdruck komme, wie sie im Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien nicht möglich wäre. Der Revision gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, inwiefern die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wären.
11 Soweit geltend gemacht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der „westlichen Orientierung“ der minderjährigen Drittrevisionswerberin auseinander gesetzt, gelingt es der Revision mit diesem Vorbringen nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Drittrevisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, aufzuzeigen (vgl. VwGH 10.3.2020, Ra 2020/14/0041, mwN).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020140227_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140227.L00 | Ra 2020/14/0227 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140227_20200626L00/JWT_2020140227_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 529 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als Inhaber eines Kaffeehauses in Bagdad von Milizen bedroht und vertrieben worden sei. Auf das Kaffeehaus sei auch ein Anschlag verübt worden, bei dem ein Mitarbeiter ums Leben gekommen sei, dessen Familie nun auf Blutrache aus sei.
2 Am 21. Februar 2017 erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde), die dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 15. Mai 2017 vorgelegt wurde.
3 Das BVwG wies die Säumnisbeschwerde zunächst mit Erkenntnis vom 14. Juni 2017 als unbegründet ab. Diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Februar 2018, Ra 2017/20/0314, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
4 Mit angefochtenem Erkenntnis vom 26. November 2019 entschied das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - nunmehr in der Sache selbst und wies den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Weiters legte es eine zweiwöchige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest. Schließlich sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4609/2019-7, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. zum Ganzen VwGH 10.9.2019, Ra 2019/14/0258, mwN).
9 Das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision beschränkt sich auf die Angabe, dass gegen das angefochtene Erkenntnis kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig und der Instanzenzug ausgeschöpft sei. Die Revision ist daher schon mangels Darlegung von Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG), wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Behandlung nicht geeignet.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020140230_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140230.L00 | Ra 2020/14/0230 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140230_20200910L00/JWT_2020140230_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 1,139 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und ihre Kinder, die Zweit- bis Fünftrevisionswerber, am 13. November 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge, soweit sie damit die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten begehrten, mit Bescheiden vom 27. November 2017 ab. Es erkannte ihnen jeweils den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Nach dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein wurde am 29. November 2017 versucht, diese Bescheide der Erstrevisionswerberin (für sich und als gesetzliche Vertreterin der Zweit- bis Fünftrevisionswerber) an ihrer Abgabestelle zuzustellen. Die Verständigung über die Hinterlegung sei in die Abgabeeinrichtung eingelegt und die Sendung zur Abholung bei einer Postgeschäftsstelle hinterlegt worden.
4 Mit Schriftsatz vom 20. März 2018 erhoben die Revisionswerber jeweils Beschwerde gegen die abweisenden Teile der Bescheide des BFA vom 27. November 2017 und stellten in eventu jeweils einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde.
5 Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerden sowie zu den Wiedereinsetzungsanträgen brachten die Revisionswerber vor, dass ihnen die Bescheide postalisch bis dato nicht zugestellt worden seien. Diese seien ihnen erst am 15. März 2018 zugekommen, nachdem sie dem Ehemann bzw. Vater der Revisionswerber auf dessen Ersuchen hin vom BFA ausgehändigt worden seien. Sie würden regelmäßig den Briefkasten kontrollieren, insbesondere der Familienvater sei im Umgang mit Zustellungen und Hinterlegungsanzeigen vertraut und geübt. Sie hätten weder eine Briefsendung des BFA mit den betreffenden Bescheiden noch eine etwaige Verständigung von einer Hinterlegung erhalten. Sie hätten weder auffallend sorglos gehandelt, noch seien sie für einen etwaigen Zustellmangel verantwortlich.
6 Mit Bescheiden vom 16. April 2018 wies das BFA die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab.
7 Mit Erkenntnissen vom 12. Oktober 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den dagegen erhobenen Beschwerden statt und behob die angefochtenen Bescheide ersatzlos. Es begründete seine Entscheidung damit, dass das BFA für die Erledigung der Wiedereinsetzungsanträge nicht zuständig gewesen sei, weil der Eventualfall (negative Erledigung der Beschwerden gegen die Bescheide vom 27. November 2017) noch nicht eingetreten gewesen sei.
8 Daraufhin legte das BFA mit Verfügung vom 8. Oktober 2019 die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide vom 27. November 2017 dem BVwG zur Entscheidung vor.
9 Mit den nunmehr angefochtenen Beschlüssen wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet ab (Spruchpunkt A I.) und die Beschwerden als verspätet zurück (Spruchpunkt A II.). Weiters erklärte es die Revision gegen diese Beschlüsse gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
10 Das BVwG ging dabei zusammengefasst davon aus, dass die Bescheide nach einem Zustellversuch an der Wohnadresse der Revisionswerber am 29. November 2017 hinterlegt und zur Abholung in der Zustellbasis ab 30. November 2017 bereitgehalten worden seien. Die die Zustellung der Bescheide betreffenden Vorgänge seien gesetzmäßig erfolgt. Es habe kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis eine solche Zustellung verhindert. Die Anträge auf Wiedereinsetzung seien aufgrund der rechtswirksamen Zustellung abzuweisen. Die Beschwerden seien im Hinblick auf die rechtswirksame Zustellung durch Hinterlegung verspätet. Weiters führte das BVwG aus, dass die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gesetzeskonform, sondern sinnwidrig formuliert gewesen seien: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setze die Versäumung einer verfahrensrechtlichen Frist voraus, sodass die Stellung eines solchen Antrags „in eventu gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde im Grundsatz verdreht und deshalb nicht zulässig sei“.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Die vorliegende Revision richtet sich ausdrücklich gegen den „Beschluss ... über die Abweisung der Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 20.03.2018“. Als Revisionspunkte sind die Verletzung in den einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren (Mündlichkeit des Verfahrens), rechtliches Gehör sowie „Recht auf ein Verfahren vor einem Gericht durch Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und daraus resultierende Erteilung einer Asylberechtigung“ genannt. Bei der Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör handelt es sich jedoch nicht um Revisionspunkte, die losgelöst von materiellen Rechten geltend gemacht werden können (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, mwN). Somit richtet sich die Revision ausschließlich gegen die Abweisung der Wiedereinsetzungsanträge, und lässt die - davon rechtlich trennbare - Zurückweisung der Beschwerden unbekämpft. Dies ergibt sich auch aus dem im Folgenden dargestellten Zulässigkeitsvorbringen.
15 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, der angefochtene Beschluss weiche in zweierlei Hinsicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. So gehe das BVwG einerseits entgegen der bestehenden Rechtsprechung davon aus, dass die Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages „in eventu“ nicht zulässig sei. Andererseits seien die Anträge auf Wiedereinsetzung bei Heranziehung der bestehenden Rechtsprechung zu bewilligen gewesen, weil weder eine auffallende Sorglosigkeit noch irgendeine Art von Verschulden der Revisionswerber erkennbar sei.
16 Entgegen der Ansicht der Revisionswerber hängt das Schicksal der vorliegenden Revisionen nicht von der Lösung dieser Rechtsfragen ab:
17 Den im ersten Teil des Zulässigkeitsvorbringens kritisierten Ausführungen des BVwG zur angeblichen Sinnwidrigkeit und Unzulässigkeit, Wiedereinsetzungsanträge in der vorliegenden Art und Weise zu formulieren, kommt im Ergebnis keine Relevanz zu, weil das BVwG die Wiedereinsetzungsanträge dessen ungeachtet inhaltlich beurteilt und durch Abweisung, also materiell, erledigt hat.
18 Im zweiten Teil des Zulässigkeitsvorbringens wenden sich die Revisionswerber gegen die Beurteilung des BVwG, es lägen die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Wiedereinsetzung nicht vor.
19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen. Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur im Rahmen der Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers zu untersuchen. An den im Antrag vorgebrachten Grund bleibt die Partei gebunden (vgl. VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0095, mwN).
20 Die Revisionswerber stützten ihr Wiedereinsetzungsbegehren auf die Behauptung, sie hätten weder eine Briefsendung des BFA noch eine Hinterlegungsanzeige erhalten. Sie machen damit im Ergebnis lediglich einen Zustellmangel (nämlich die Nichteinhaltung des § 17 Abs. 2 Zustellgesetz) geltend. Ein Zustellmangel bildet aber keinen Wiedereinsetzungsgrund (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/20/0330; 17.3.2015, Ra 2014/01/0134; mwN).
21Â Die Revision zeigt ein Abweichen von dieser Rechtsprechung nicht auf, sodass schon mangels tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dem Wiedereinsetzungsbegehren der Erfolg zu versagen war.
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Auf die Frage der (Un-)Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über die Wiedereinsetzungsanträge (vgl. VwGH 28.9.2016, Ro 2016/16/0013) war daher nicht mehr einzugehen (diese ist nur bei Zulässigkeit der Revision amtswegig aufzugreifen: vgl. VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0008, Rn. 17). Die Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020140235_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140235.L00 | Ra 2020/14/0235 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140235_20200701L00/JWT_2020140235_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 943 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei aus dem Iran geflohen, weil seine „Flüchtlingskarte“ von der Polizei beschlagnahmt worden sei und er Angst vor einer Abschiebung gehabt habe.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 10. August 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 10. März 2020, E 244/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof deren Behandlung ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, die Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich des Abfalls des Revisionswerbers vom Islam sei mangelhaft. In diesem Zusammenhang habe das BVwG auch unzureichende Feststellungen bezüglich Apostasie, Blasphemie und Konversion in Afghanistan getroffen. Des Weiteren wendet sich die Revision gegen die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat sowie gegen die vom BVwG bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.VwGH 9.4.2020, Ra 2020/14/0138, mwN).
10 Das BVwG verschaffte sich im Rahmen einer Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und führte eine umfassende Beweiswürdigung durch, in der es sich auch mit dem - erstmals in der mündlichen Verhandlung - vorgebrachten Abfall des Revisionswerbers vom Islam unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Beweismittel auseinandersetzte. Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag die Revision mit ihrem Vorbringen nicht aufzuzeigen.
11 Soweit die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend macht, das BVwG habe unzureichende Feststellungen bezüglich Apostasie, Blasphemie und Konversion herangezogen und aktuellere Quellen, so etwa den EASO-Länderleitfaden, heranziehen müssen, kommt dem daher schon deswegen fallbezogen keine Relevanz zu, weil nach dem Gesagten davon auszugehen war (§ 41 VwGG), dass ein Abfall vom Islam nicht vorliegt.
12 Insoweit der Revisionswerber in Bezug auf die Frage der Sicherung seiner Existenz im Heimatland vorbringt, dass ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar sei, weil er noch nie in Afghanistan gewesen sei und dort keine Familie habe, ist er auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation (etwa bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei Rückkehr in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprüfte Gebiet vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 7.6.2019, Ra 2019/14/0114, mwN).
13 Das BVwG prüfte die Wirtschafts- und Versorgungslage sowie die allgemeinen Gegebenheiten in Mazar-e Sharif und Herat und berücksichtigte die persönlichen Umstände des Revisionswerbers. Entgegen dem Revisionsvorbringen setzte sich das BVwG mit dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers und der medizinischen Versorgung in Afghanistan auseinander und traf dazu - wenn auch disloziert im Rahmen der Beweiswürdigung - die für die Beurteilung notwendigen Feststellungen. In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153; 17.9.2019, Ra 2019/14/0160; jeweils mwN). Dass im konkreten Fall besondere Umstände vorgelegen wären, sodass hier eine andere Beurteilung Platz zu greifen hätte, vermag der Revisionswerber nicht darzutun.
14 Schließlich ist dem Zulässigkeitsvorbringen zur im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung erfolgten Interessenabwägung entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (VwGH 2.12.2019, Ra 2019/14/0408, mwN).
15 Das BVwG berücksichtigte im gegenständlichen Fall alle entscheidungswesentlichen - auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden - Umstände (vgl. im Besonderen zur Frage des Gewichts einer angefangenen Lehre in Österreich etwa VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003). Mit der bloßen Wiederholung jener persönlichen Umstände, die vom BVwG bereits berücksichtigt wurden, vermag die Revision nicht darzulegen, dass die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre.
16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020140236_20200707L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140236.L00 | Ra 2020/14/0236 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140236_20200707L00/JWT_2020140236_20200707L00.html | 1,594,080,000,000 | 1,509 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Tätigkeit für die afghanische Armee von den Taliban bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20. November 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26. Februar 2020, E 4681/2019-9, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe veraltete Länderberichte herangezogen, obwohl zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Länderberichte vom 13. November 2019 verfügbar gewesen wären, aus denen sich in einigen Punkten gravierende Verschlechterungen der Situation in Afghanistan ergäben. Hätte das Gericht diese Berichte berücksichtigt, hätte es die für den Revisionsweber relevanten - näher dargestellten - Verschlechterungen erkennen müssen. In Hinblick auf die höhere Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle, die allgemein verschlechterte Versorgungslage sowie die angespanntere Lage am Arbeitsmarkt hätte das BVwG eine innerstaatliche Fluchtalternative verneinen müssen.
9 Das BVwG habe sich mit den vorgebrachten Rekrutierungsversuchen durch die Taliban nicht hinreichend befasst. Sowohl die aktuellen Länderberichte als auch die Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 würden auf Rekrutierungsversuche hinweisen. Nach den UNHCR-Richtlinien sei für eine Person, die von den Taliban verfolgt werde, eine innerstaatliche Fluchtalternative ausgeschlossen, und ein Soldat höheren Ranges wie der Revisionswerber erfülle ein Hauptrisikoprofil. Der Revisionswerber habe Drohbriefe der Taliban vorgelegt. Der Dolmetscher in der Verhandlung habe angegeben, Schwierigkeiten mit handschriftlichen Schreiben zu haben. Hätte das Gericht einen zertifizierten Dolmetscher beauftragt bzw. die Briefe einem Experten für Drohbriefe der Taliban gezeigt, hätte es erkennen müssen, dass die Drohungen authentisch seien. Das BVwG habe angenommen, der Revisionswerber wäre bei seiner Rückkehr deshalb keiner Bedrohung ausgesetzt, weil er bereits während seiner aktiven Zeit beim Militär keiner persönlichen Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt gewesen sei. Zwar könne der letztgenannte Umstand ein Indiz sein, aber nicht die einzige Begründung für eine fehlende Gefährdung. Das BVwG verkenne die Notwendigkeit einer Gefährdungsprognose zum Entscheidungszeitpunkt. Die Beweiswürdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen sei unvertretbar, weil das Gericht die Unglaubwürdigkeit primär damit begründet habe, dass sich der Revisionswerber in Randdetails widersprochen habe. Durch entsprechendes Nachfragen, wozu das Gericht verpflichtet gewesen wäre, hätte eine Klärung herbeigeführt werden können. Auch habe sich das Gericht nicht mit der unentschuldigten Abwesenheit des Revisionswerbers von der Armee bzw. seiner Desertion auseinandergesetzt. Aus den Länderberichten gehe hervor, dass Desertion mit hohen Haftstrafen bedroht sei und unmenschliche Bedingungen in afghanischen Haftanstalten weit verbreitet seien.
10 Das BVwG habe es zudem unterlassen, den Pfarrer, bei dem der Revisionswerber wohne, einzuvernehmen, obwohl dieser in der Verhandlung anwesend gewesen sei. Hätte es ihn einvernommen, hätte das Gericht die liberale Einstellung des Revisionswerbers zur Religion sowie den Umstand erkennen müssen, dass ihm aufgrund der darin manifestierten politischen bzw. religiösen Gesinnung Verfolgung drohe.
11 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
12 Soweit die Revision die Nichtberücksichtigung der aktuellen Länderberichte und eine sich daraus ergebende verschlechterte Lage der Situation in Afghanistan anspricht, macht sie Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0189, mwN).
13 Um von einer realen Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist (vgl. VwGH 28.4.2020, Ra 2020/14/0158 bis 0161, mwN). Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2020/19/0081, mwN).
14 Die Revision vermag mit den pauschalen, auf die allgemeine Situation in Afghanistan bezogenen Ausführungen nicht darzutun, dass das BVwG bei seiner Beurteilung von diesen Leitlinien abgewichen wäre. Zum einen zeigt sie nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend auf, welche individuellen Feststellungen zu seiner Person zu treffen gewesen wären. Zum anderen legt sie mit der Darstellung der Verschlechterungen der Situation in Afghanistan, die sich aus den nicht berücksichtigten aktuelleren Länderberichten ergeben soll, weder dar, dass in der Stadt Mazar-e Sharif solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellen, noch dass dem - ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen Lage - gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber eine Ansiedelung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage - auch in Bezug auf die Sicherheitslage - dort nicht zumutbar wäre (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN). Damit fehlt es dem behaupteten Verfahrensmangel an Relevanz für den Verfahrensausgang.
15 Soweit die Revision Begründungsmängel hinsichtlich des erstatteten Fluchtvorbringens moniert und sich gegen die Beweiswürdigung wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden Beweiswürdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht auseinandergesetzt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328, mwN). Dem Fluchtvorbringen der Bedrohung des Revisionswerbers durch die Taliban sprach das BVwG unter mehreren individuellen Gesichtspunkten die Glaubwürdigkeit ab. Es führte widersprüchliche, nicht lebensnahe und nicht plausible Angaben, teilweise Steigerungen sowie ein oberflächlich erstattetes Vorbringen des Revisionswerbers ins Treffen. Dabei befasste es sich auch ausdrücklich mit dem Umstand, dass der Revisionswerber bereits in der mündlichen Verhandlung Teile der Übersetzung der Drohbriefe beanstandete, kam jedoch näher begründet zum Ergebnis, dass diese Briefe auch abgesehen davon in sich widersprüchlich seien.
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerungen kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen dieses Verhaltens vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen - wie etwa der Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2020/19/0103, mwN). Dass gegenständlich ein Zusammenhang zwischen der Desertion und den - allenfalls auch nur unterstellten - politischen oder religiösen Überzeugungen des Revisionswerbers bestünde, macht die Revision jedoch nicht geltend.
17 Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre und sich die Erwägungen des BVwG in seiner Gesamtheit als unschlüssig darstellen würden. Auch eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht (vgl. dazu VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328; 28.02.2019, Ra 2018/12/0023) ist nicht ersichtlich.
18 Soweit die Revision die unterbliebene zeugenschaftliche Einvernahme des Pfarrers anspricht, steht der Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens betreffend die liberale religiöse Einstellung des Revisionswerbers im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen, weil sich ein entsprechendes Vorbringen erstmals in der Revision findet.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Juli 2020 |
JWT_2020140249_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140249.L00 | Ra 2020/14/0249 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140249_20200626L00/JWT_2020140249_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 1,090 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, in Pakistan geboren und aufgewachsen zu sein. Er sei von seinem Vater in einer Partei angemeldet worden. Nachdem sein Vater verschwunden sei, habe er Drohanrufe bekommen und man hätte den Aufenthaltsort des Vaters wissen wollen. Nachdem ihm die Partei den Platz seines Vaters angeboten habe, sei er von feindlichen Gruppen mit dem Tod bedroht worden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 10. März 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. März 2020, E 369/2020-6, die Behandlung derselben ablehnte und sie über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 17. April 2020, E 369/2020-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei seiner Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif nicht hinreichend beachtet, dass der Revisionswerber seit seiner Geburt mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe und in Afghanistan über kein soziales Netzwerk verfüge. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit den EASO „Country Guidance Afghanistan“ und der vom Revisionswerber eingebrachten Stellungnahme vom 22. November 2019 auseinandergesetzt. Zudem habe es seine Ausführungen auf veraltete Länderberichte, insbesondere in Bezug auf Hazara, gestützt.
9 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass weder EASO (Leitfaden vom Juni 2018 und Juni 2019) noch UNHCR (Richtlinien vom 30. August 2018) von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der - auch zu dieser Berichtslage ergangenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0542; 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN).
11 Weiters ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. zum Ganzen VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN; zu einem in Pakistan geborenen und dort aufgewachsenen schiitischen Afghanen unter Berücksichtigung der auch hier maßgeblichen Berichtslage VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0241).
12 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang Begründungsmängel, insbesondere eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Country-Guidance des EASO und seiner Stellungnahme vom 22. November 2019 rügt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/14/0343, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht traf im angefochtenen Erkenntnis unter Beachtung der vom UNHCR und EASO herausgegebenen Richtlinien konkrete, sowohl die persönliche Situation des Revisionswerbers als auch die allgemeine Lage (Sicherheits- und Versorgungslage) im Herkunftsstaat betreffende Feststellungen. Fallbezogen begegnet die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichtes, dem Revisionswerber stehe als jungem, gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter, welcher über Schulbildung und Berufserfahrung im Verkauf, im Lager und in der Versicherungsbranche verfüge, Sprachkenntnisse in einer Landessprache aufweise und mit dem kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative zur Verfügung, nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. Entgegen den Revisionsausführungen, wonach das Verwaltungsgericht das in der Stellungnahme vom 22. November 2019 erstattete Parteienvorbringen nicht miteinbezogen habe, berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich auch den Umstand, dass der Revisionswerber seit seiner Geburt mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe und in Afghanistan über kein soziales Netzwerk verfüge. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung vermag die Revision auch mit ihrem Vorbringen zu einer fehlenden Selbsterhaltungsfähigkeit des Revisionswerbers, der bisher lediglich Hilfstätigkeiten verrichtet habe, der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht substantiiert entgegen zu treten.
14 Soweit der Revisionswerber darauf hinweist, in der bereits zitierten Stellungnahme seien auch die dortigen Ausführungen zur potenziellen Verfolgung von Gegnern namentlich genannter politischer Gruppierungen nicht berücksichtigt worden, macht die Revision einen weiteren Begründungsmangel geltend.
15 Zu diesem - wiederum die Relevanz des Verfahrensmangels nicht darstellenden - Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit einer Gefährdung durch die feindlichen Gruppierungen auseinandersetzte und das gesamte Fluchtvorbringen sowie eine daraus resultierende Verfolgung durch die Taliban als unglaubwürdig erachtete. Der geltend gemachte Begründungsmangel liegt daher nicht vor.
16 Sofern die Revision schließlich vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen und der Revisionswerber habe keine Möglichkeit gehabt, zu übersetzten Unterlagen betreffend die Partei Muslim League, Quetta Pakistan, eine Stellungnahme abzugeben, macht sie erneut einen Verfahrensmangel geltend, deren Relevanz jedoch mit ihrem lediglich pauschal gehaltenen Vorbringen nicht zu entnehmen ist (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, mwN).
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gem. § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020140255_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140255.L00 | Ra 2020/14/0255 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140255_20200703L00/JWT_2020140255_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 2,828 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Am 16. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber von Beamten der Landespolizeidirektion Oberösterreich in einem Zug während der Fahrt von Wien nach Linz einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Er wies sich zunächst mit einem nicht für ihn ausgestellten österreichischen Personalausweis aus. In der Folge stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab an, chinesischer Staatsangehöriger zu sein, aus der Stadt Ruijin in der Provinz Jiang Xi zu stammen, über kein Reisedokument zu verfügen und bereits im November 1995 illegal aus dem Heimatland ausgereist zu sein. Er habe im Jahr 1989 an den Studentenprotesten gegen die chinesische Regierung teilgenommen. Deshalb sei er von der Universität, an der er studiert habe, entlassen worden. Er sei aber nicht verhaftet worden. Auch habe die chinesische Polizei seine Identität nicht aufgenommen. Danach habe er in die USA reisen wollen, weil dort Schulkollegen von ihm lebten. Der Schlepper habe ihn allerdings nach Österreich gebracht. Er sei dann in Österreich geblieben, weil er für die Weiterreise in die USA noch US$ 30.000,- hätte zahlen müssen. Er habe dieses Geld aber nicht gehabt. Hier habe er sich an diversen Adressen in Wien und Graz aufgehalten. Seit dem Jahr 2009 habe er keinen festen Wohnsitz mehr. Er habe seitdem bei Freunden oder „auch direkt beim Casino“ übernachtet. Er sei Berufsspieler und gewinne immer viel Geld in privaten Casinos. Nach China könne er nicht zurück, weil er dort nichts mehr habe. Er könne sich dort nicht mehr anpassen. Außerdem müsse er für die Kosten des Altersheims, in dem seine Mutter in China lebe, aufkommen. Er überweise - weil er kein eigenes Konto besitze, mit Hilfe von chinesischen Studenten in Wien, „die Euros benötigen“ - monatlich € 500,- an eine Pflegeperson. Diese Kosten könne er in China nicht finanzieren. Wegen der Teilnahme an den Studentenprotesten habe er im Fall seiner Rückkehr infolge der mittlerweile langen vergangenen Zeit nichts mehr zu befürchten.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 15. Februar 2019 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach China zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Nachdem der Revisionswerber die Betreuungsstelle in Thalham verlassen hatte, war der Behörde sein weiterer Aufenthalt zunächst nicht bekannt. Am 30. November 2019 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein weiteres Verfahren nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein.
4 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2020 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sowie festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach China zulässig sei. Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 Am 24. Jänner 2020 stellte der Revisionswerber, der sich zu dieser Zeit im Anhaltezentrum Vordernberg befand, den hier gegenständlichen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. Er verwies darauf, dass die bereits geltend gemachten Gründe weiterhin aufrecht seien.
6 Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Folgeantrag, ohne zuvor das Asylverfahren zugelassen zu haben, wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Die Erlassung einer damit verbundenen Rückkehrentscheidung unterblieb (evidentermaßen im Hinblick auf das bereits zuvor ausgesprochene Einreiseverbot und die zu § 59 Abs. 6 FPG ergangene Rechtsprechung).
7 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht hätte eine mündliche Verhandlung durchführen und sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen müssen, weil einem solchen bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme besondere Bedeutung zukomme.
12 Dieses Vorbringen bezieht sich ebenso wie jenes, mit dem der Revisionswerber darzulegen sucht, dass in seinem Fall wegen des langen Aufenthalts in Österreich Art. 8 EMRK einer Aufenthaltsbeendigung entgegen stehe, auf die Voraussetzungen zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung. Eine solche wurde aber mit dem Bescheid vom 21. Februar 2020 nicht erlassen, sodass dies auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und des hier angefochtenen Erkenntnisses war. Schon deshalb kann damit die Zulässigkeit der Revision nicht begründet werden. Auf dieses Vorbringen war sohin auch nicht weiter einzugehen.
13 Weiters bringt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vor, die Situation habe sich im Vergleich zu Anfang des Jahres 2019 maßgeblich geändert, weil China „bereits Ende 2019 von der Covid-19 Pandemie heimgesucht“ worden sei. Dies stelle eine „völlig veränderte Lage in Bezug auf die Rückkehrsituation dar“. Es sei in Anbetracht dessen nicht geklärt worden, „unter welchen Umständen der Revisionswerber in China leben würde“. Das sei auch bereits in der Beschwerde geltend gemacht worden. In den Revisionsgründen ergänzt dies der Revisionswerber dahingehend, dass die Feststellungen zur Situation in China vom Bundesverwaltungsgericht hätten aktualisiert werden müssen. Auch wenn „Covid-19 in China momentan als eingedämmt“ erscheine, würden Rückkehrer und Einreisende aus anderen Staaten für eine potentielle neuerliche Einschleppung des Virus verantwortlich gemacht.
14 Zunächst ist festzuhalten, dass der in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem auf die behauptete Lageänderung infolge der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des „Coronavirus“ nicht auseinandergesetzt, auf dem Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zutrifft.
15 Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu (auszugsweise) ausgeführt (Fehler im Original):
„Auch wenn es momentan zu einzelnen Einschränkungen im Sozial- als auch Wirtschaftsleben aufgrund des Coronavirus, insbesondere in einzelnen Provinzen Chinas kommt, bzw. gekommen ist, so kann alleine deshalb noch nicht von einer derart gravierenden Lageänderung im gesamten Staatsgebiet von China gesprochen werden, sodass es diesbezüglich zu einer verfahrensrelevant wesentlich veränderten Situation in Herkunftsstaat des BF, China gekommen wäre, bzw. der BF nunmehr alleine deshalb bei einer Rückkehr einer verfahrensrelevanten Gefährdung im Sinne insbesondere des § 8 AsylG ausgesetzt wäre, oder alleine deshalb nunmehr eines subsidiären Schutzes bedürfen würde. Vielmehr ist auch auf die Corona Pandemie in China bezogen festzuhalten, dass aufgrund der aktuellen Länderfeststellungen eine grundsätzliche auch medizinische Versorgung in China vorhanden ist und ein Zugang des BF zu dieser für den BF als chinesischen Staatsbürger bei einer Rückkehr auch zugänglich ist. Konkret auf das Coronavirus in China bezogen ist auszuführen, dass es in China aktuell zu einem erheblichen Rückgang der Neuinfektionen auf nur mehr wenige neue Fälle im gesamten Staatsgebiet von China gekommen ist. Die gegenwärtige Lage hat sich in China insbesondere bezogen auf die Corona Pandemie in China gegenwärtig derart entspannt, sodass die mit Ende Jänner 2020 verhängten Ausgangsbeschränkungen mittlerweile weitgehend aufgehoben worden konnten, bzw. es wieder zu einer Aufnahme des gesellschaftlichen Lebens, der Reisefreiheit, bzw. auch der Produktion, dies selbst in den am meisten betroffenen Provinzen Chinas wie Hubei und der Stadt Wuhan, gekommen ist. Auch ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als ein gesunder Mann mit 52 Jahren nicht einer der bezogen auf das Coronavirus besonders vulnerablen Gruppe, wie etwa alte oder kranke Personen angehört. Dass der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund der gegenwärtigen weltweiten Corona Pandemie einer relevanten Gefährdung gem. Art. 3 EMRK im gesamten Staatsgebiet von China mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre, kann aufgrund sämtlicher vorliegenden Informationen betreffend der Lage das Corona-Virus in China betreffend nicht angenommen werden, bzw. wurde ein diesen Ergebnis substantiell wiedersprechendes Vorbringen ausreichend belegt und begründet auch in der Beschwerdeschrift nicht vorgebracht, bzw. im gesamten Beschwerdeverfahren belegt dargelegt.“
16 Das Bundesverwaltungsgericht kam im Weiteren letztlich auch zum Ergebnis, dass mit Blick auf die zu prüfenden Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiären Schutz keine solche Veränderung der Situation stattgefunden habe, die die Behörde verpflichtet hätte, eine neue inhaltliche Entscheidung über den vom Revisionswerber gestellten Antrag zu treffen.
17 Der Revisionswerber zeigt aus den nachstehenden Gründen nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.
Rechtsprechung zur Zurückweisung wegen entschiedener Sache
18 Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt. Erst nach Erlassung der rechtskräftigen Erstentscheidung hervorkommende Umstände, die eine Unrichtigkeit dieser Entscheidung dartun, stellen keine Änderung des Sachverhalts dar, sondern können lediglich einen Grund zur Wiederaufnahme eines Verfahrens darstellen. Dieser tragende Grundsatz soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern; die objektive (sachliche) Grenze dieser Wirkung der Rechtskraft wird durch die entschiedene Sache, also durch die Identität der Rechtssache, über die bereits mit einer formell rechtskräftigen Entscheidung abgesprochen wurde, mit der nunmehr vorliegenden (etwa der in einem neuen Antrag intendierten) bestimmt. Auf dem Boden der Rechtsprechung hat auch das Verwaltungsgericht dann, wenn der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid nach den vorstehenden Grundsätzen zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
19 Im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt.
20 In jenem Fall, in dem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist „Sache des Beschwerdeverfahrens“ vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesfalls zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen früheren Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. die ausführliche Zusammenfassung der zu § 68 Abs. 1 AVG ergangenen Rechtsprechung in VwGH 18.12.2019, Ro 2019/14/0006, mwN; wobei der Vollständigkeit halber anzumerken ist, dass der gegenständliche Fall vom dort an den EuGH gerichteten Ersuchen um Vorabentscheidung schon wegen der anders gelagerten Ausgangssituation nicht berührt wird).
Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005
21 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK - nur eine solche wird vom Revisionswerber der Sache nach ins Treffen geführt - eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen.
22 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen.
23 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen.
24 Weiters hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. zum Ganzen VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050 bis 0053, mwN).
Fallbezogene Beurteilung
25 Zunächst ist festzuhalten, dass der Revisionswerber nicht vorgebracht hat, an Covid-19 erkrankt zu sein. Er wendet sich auch nicht gegen die - vor dem Hintergrund der Feststellungen unbedenkliche - Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, es gebe keine Hinweise dafür, dass davon auszugehen wäre, es bestünde ein reales Risiko, dass der Revisionswerber im Fall der Rückkehr in sein Heimatland dort sogleich mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert, an Covid-19 erkranken und unter qualvollen Umständen sterben oder wegen des Fehlens angemessener Behandlung in China oder wegen fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führe, ausgesetzt sein würde.
26 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zudem mit den in China getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und deren Auswirkungen auf die allgemeine Situation - im Besonderen in Bezug auf die Frage der Sicherung der Grundbedürfnisse der Existenz des Revisionswerbers - auseinandergesetzt. Es ist dabei anhand der Feststellungen zum Ergebnis gekommen, dass es - ungeachtet der vorhandenen Einschränkungen im Sozial- und Wirtschaftsleben - zu keiner wesentlichen Änderung in jenen Belangen gekommen ist, die die Sicherung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz betreffen.
27 Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Revision nur unsubstantiierte Behauptungen entgegen, die nicht geeignet sind, dessen Erwägungen als rechtswidrig darzustellen. Soweit der Revisionswerber geltend macht, es fehlten Feststellungen zur Lage in China, legt er nicht einmal ansatzweise dar, zu welchen ergänzenden Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht im Fall weiterer (im Übrigen auch nicht näher konkretisierter) Erhebungen hätte kommen und weshalb diese zu einem anderen Verfahrensergebnis hätten führen können.
28 Sollte der Revisionswerber mit seinem Vorbringen vor Augen haben, dass sich für ihn infolge der seitens chinesischer Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstelle, ist dem entgegenzuhalten, dass es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, nicht ankommt (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188). Dass diese Maßnahmen dazu geführt hätten, dass die Sicherung seiner existenziellen Grundbedürfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wäre, wird auch vom Revisionswerber nicht (und dementsprechend auch nicht durch ein konkretes auf seine Situation abstellendes Vorbringen untermauert) behauptet.
29 Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen ist, es liege im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen früheren Asylverfahren keine wesentliche Änderung in den für die Entscheidung maßgeblichen Umständen vor und eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages sei von vornherein ausgeschlossen.
30 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020140258_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140258.L00 | Ra 2020/14/0258 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140258_20201105L00/JWT_2020140258_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 1,080 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er sich nach seiner Abschiebung aus Norwegen der Hezb-e Islami Miliz angeschlossen und einen Angriff der Regierung auf die Gruppe knapp überlebt habe. Er habe Afghanistan aus Angst vor Verfolgung durch die afghanische Regierung und durch die Taliban verlassen.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das wegen des Verdachts der Zugehörigkeit des Revisionswerbers zu einer terroristischen Vereinigung die Landespolizeidirektion Tirol verständigt hatte, wies den Antrag mit Bescheid vom 28. Mai 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht glaubwürdig sei. Der Revisionswerber habe sein Vorbringen laufend abgeändert und gesteigert. Im Rahmen der ersten Einvernahme vor der Landespolizeidirektion Tirol, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (im Weiteren: LVT Tirol), im Jahr 2017 habe der Revisionswerber zugestanden, dass seine bis zu diesem Zeitpunkt vorgebrachte Fluchtgeschichte nicht der Wahrheit entspreche. Diese Aussage habe er auf Vorhalt durch das BFA bestätigt. Daraus ergäbe sich auch für das BVwG, dass die Fluchtgeschichte ein reines Konstrukt gewesen sei. Zudem habe der Revisionswerber verfälschte Beweismittel vorgelegt. Auch ergäben sich aus der Einvernahme in der Verhandlung vor dem BVwG erneut Widersprüche sowohl zum ursprünglichen Vorbringen als auch zu den vor dem LVT Tirol im Jahr 2020 getätigten Angaben, wonach er niemals bei den Hezb-e Islami gewesen wäre, auch nicht für sie gekocht und dies nur gesagt hätte, um Asyl in Österreich zu bekommen. Eine Verfolgung durch die Taliban und die afghanischen Behörden sei vom Revisionswerber insgesamt nicht plausibel dargetan worden. Zur Frage der Gewährung subsidiären Schutzes führte das BVwG aus, die Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers, Maidan Wardak, sei volatil. Dem Revisionswerber sei aber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat möglich und zumutbar. In Bezug auf die Covid-19-Pandemie sei festzuhalten, dass der Revisionswerber 26 Jahre alt und gesund sei und nicht unter eine Risikogruppe falle. Ein bei einer Überstellung des Revisionswerbers nach Afghanistan vorliegendes „real risk“ einer Verletzung des Art. 2 oder Art. 3 EMRK sei nicht erkennbar. Der Revisionswerber sei gesund, verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung, sei mit den sprachlichen und kulturellen Gepflogenheiten Afghanistans vertraut, verfüge über familiäre Anknüpfungspunkte und könne sich seine Existenzgrundlage sichern. Der Revisionswerber verfüge über kein Familienleben im Inland. Der Eingriff in das Privatleben sei nicht unverhältnismäßig. Die öffentlichen Interessen überwögen gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe es unterlassen, dem Revisionswerber seine Aussagen vor dem LVT Tirol aus dem Jahr 2020 und die darin enthaltenen Widersprüche zu seiner Aussage im Verfahren vor dem BVwG vorzuhalten, und dadurch sein Erkenntnis mit einem Verfahrensmangel belastet. Die Widersprüche in den beiden Aussagen hätte das BVwG zum Anlass genommen, dem Revisionswerber die Unglaubwürdigkeit zur Gänze abzusprechen. Im Rahmen eines Vorhalts des Ermittlungsergebnisses hätte der Revisionswerber diese Widersprüche aufklären und seine Verfolgung durch die Taliban darlegen können.
9 Werden Verfahrensmängel - wie hier die Verletzung von Parteiengehör und darauf gegründete Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328, mwN).
10 Auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs bewirkt nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Verwaltungsgericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschränken, den Mangel bloß zu rügen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet hätte und inwiefern das Verwaltungsgericht dadurch zu einer anderen (für ihn günstigeren) Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0071, mwN).
11 Das BVwG, das eine Verhandlung durchgeführt hatte, legte in einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung dar, warum es das gesamte Vorbringen des Revisionswerber als unglaubwürdig erachtete und stützte sich dabei, entgegen dem Revisionsvorbringen, nicht nur auf die Widersprüche zwischen der Aussage vor dem LVT Tirol im Jahr 2020 und den Aussagen im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz. Die Revision legt mit ihrem Vorbringen nicht dar, weshalb das BVwG nach Einräumung der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigerem Ergebnis hätte kommen können und zeigt somit mit ihrem - bloß pauschal gehaltenen - Vorbringen die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf.
12 Im Übrigen ist der Revisionswerber darauf hinzuweisen, dass sich das Recht auf Parteiengehör nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf den festzustellenden maßgeblichen Sachverhalt bezieht. Die Beweiswürdigung im Sinn des § 45 Abs. 2 AVG zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts besteht, dem Asylwerber im Weg eines Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden seien, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grunde eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0012,mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020140259_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140259.L00 | Ra 2020/14/0259 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140259_20200924L00/JWT_2020140259_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 775 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Die Erst- bis Drittrevisionswerber reisten im Jänner 2016 in das Bundesgebiet ein, die Viertrevisionswerberin wurde hier im Jänner 2017 geboren. Am 9. Oktober 2017 stellten die Revisionswerber die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit Bescheiden vom 20. Juni 2017 vollumfänglich ab, erteilte den Revisionswerbern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Behörde legte die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, als die Rückkehrentscheidungen bis zum 1. August 2020 vorübergehend unzulässig seien, behob die auf die Rückkehrentscheidungen aufbauenden Spruchpunkte und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 26.6.2020, Ra 2020/14/0227, mwN).
7 Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, dass die erlassenen Rückkehrentscheidungen rechtswidrig seien. Die Erst- bis Drittrevisionswerber würden sich seit 2016 in Österreich aufhalten. Die Erstrevisionswerberin sei seit 2016 mit dem Vater der Viertrevisionswerberin, der sich rechtmäßig in Österreich aufhalte, nach muslimischem Ritus (nach den Feststellungen: „als Zweitfrau“) verheiratet. Die Revisionswerber würden sich „somit seit 4 Jahren und 8 Monaten“ in Österreich aufhalten. Die Republik Österreich habe diesen Aufenthalt ermöglicht, da sie „nichts Ernsthaftes unternommen“ habe, eine Ausreise durchzusetzen. In der Abwägung nach Art. 8 EMRK käme den subjektiven Interessen der Revisionswerber am Verbleib in Österreich somit ein höheres Interesse zu als den Einreisevorschriften. Die Zweit- bis Viertrevisionswerber hätten sich in Österreich eingelebt. Die Rückkehrentscheidungen würden auch das Familienleben des genannten Ehegatten beeinträchtigen.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Die durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat.
9 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN).
10 Mit dem alleinigen Hinweis auf eine Aufenthaltsdauer im Inland von (zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) knapp über vier Jahren gelingt es den Revisionswerbern nicht, eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung darzulegen. So entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN).
11 Im Übrigen entfernt sich das Vorbringen, es sei nichts Ernsthaftes unternommen worden, um eine Ausreise (nach der ersten negativen Entscheidung über die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz) durchzusetzen, unzulässigerweise von den tatsächlichen Annahmen des BVwG. So ergibt sich aus dem Erkenntnis, dass gegen die Erstrevisionswerberin am 2. August 2016 ein Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 Z 3 BFA-Verfahrensgesetz erlassen wurde, nachdem sie nach Anordnung der Außerlandesbringung mit ihren Kindern untergetaucht war.
12 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020140264_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140264.L00 | Ra 2020/14/0264 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140264_20201217L00/JWT_2020140264_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 395 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. August 2019, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria ausgesprochen (Spruchpunkt V.), eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gesetzt (Spruchpunkt VI.) und die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet ab dem 13. Juli 2019 getroffen wurde (Spruchpunkt VII.), ab. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung führe dazu, dass der Revisionswerber abgeschoben werden könne, ohne dass über seine Revision gegen eine mangelhafte Entscheidung entschieden worden wäre. Nur die Zuerkennung bringe ihn wieder in die Lage vor der Erlassung der bekämpften Entscheidung. Zwingende öffentliche Interessen oder Interessen Dritter würden gegenüber dem Nachteil, der dem Revisionswerber im Falle der Abschiebung durch den Eingriff in seine Rechte drohe, zu vernachlässigen sein.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Stellungnahme.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen und es haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. etwa VwGH 17.4.2018, Ra 2018/18/0168).
6 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2019/14/0055, mwN).
7 Mit dem zitierten Antragsvorbringen legt der Revisionswerber nicht dar, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
8Â Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020140265_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140265.L00 | Ra 2020/14/0265 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140265_20200720L00/JWT_2020140265_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 552 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein sich zum assyrisch-christlichen Glauben bekennender Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. April 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit Erkenntnis vom 16. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Verweigerung der Zuerkennung von subsidiärem Schutz sowie gegen die rechtlich davon abhängenden Aussprüche abgewiesen worden war, mit Erkenntnis vom 5. März 2020, E 491/2020-12, auf. Im Übrigen - also soweit dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt blieb - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die „UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Republik Irak fliehen“ vom Mai 2019 hinsichtlich der Situation von Christen im Irak außer Acht gelassen. Es hätte sich näher mit den darin skizzierten Risikoprofilen auseinandersetzen müssen.
9 Damit macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend, dem jedoch die Relevanz fehlt, weil sich das Bundesverwaltungsgericht in einer nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung ausgehend vom vorgebrachten Fluchtgrund der Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zum christlichen Glauben mit der individuellen Bedrohungssituation des Revisionswerbers auseinandergesetzt hat. Es ist dabei nach Durchführung einer Verhandlung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es dem Revisionswerber - ungeachtet seines Vorbringens zur Situation der Christen im Irak - mangels Glaubhaftmachung irgendeiner gegen ihn persönlich gerichteten Verfolgungshandlung nicht gelungen sei, eine individuelle Bedrohung darzulegen. Dem setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
10 Von der Lösung der weiteren, im Zusammenhang mit der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zur innerstaatlichen Fluchtalternative aufgeworfenen Rechtsfrage hängt die Revision nicht ab: Das angefochtene Erkenntnis stützt sich tragend auf die Verneinung der behaupteten Verfolgung, sodass die nur hilfsweise herangezogene Annahme einer innerstaatliche Fluchtalternative nicht maßgeblich ist.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2020140266_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140266.L00 | Ra 2020/14/0266 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140266_20200701L00/JWT_2020140266_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 851 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 28. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 15. Mai 2020 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit wendet sich die Revision gegen die Annahme des BVwG, dass die von ihr im Rahmen der Prüfung der Gewährung von subsidiärem Schutz angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternativen, nämlich die Städte Herat und Mazar-e Sharif, sicher erreichbar seien. Es stelle sich die Frage, ob die Abschiebung des Revisionswerbers zulässig sei, wenn zwar eine innerstaatliche Fluchtalternative vorliege, die Abschiebung dorthin aber tatsächlich nicht „direkt“ erfolgen könne, sondern nur über als nicht als sicher eingestufte Gebiete (Kabul). Das BVwG hätte darüber hinaus aktuelle Länderberichte heranziehen müssen, auf Grund derer die Beurteilung möglich sei, ob die genannten Städte trotz der im Entscheidungszeitpunkt aktuellen „COVID-19-Pandemie“, welche auch in Afghanistan zu Sperren des Flug- und Straßenverkehrs sowie der öffentlichen Verkehrsmittel geführt habe, erreichbar seien. Ferner sei das BVwG von der Judikatur zur Abwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz abgewichen, weil es nicht berücksichtigt habe, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährig gewesen sei.
8 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176, mwN).
9 Im konkreten Fall bejahte das BVwG die sichere Erreichbarkeit der von ihm als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Städte Herat und Mazar-e Sharif. Bei seiner Beurteilung stützte es sich auf die auf Basis eingeholter Berichte zur Situation in Afghanistan getroffenen Feststellungen, wonach die Flughäfen der beiden Städte auch mit internationalen Anbindungen erreichbar seien. Die Revision entfernt sich daher von den Feststellungen, wenn es in der Zulässigkeitsbegründung allein von einer Erreichbarkeit dieser Städte mittels Durchreisemöglichkeit über den Flughafen Kabul ausgeht (vgl. betreffend eine Reiseroute über Kabul im Übrigen VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0451).
10 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG hätte aktuelle Länderberichte heranziehen müssen, um zu prüfen, ob die Erreichbarkeit der genannten Städte - als eine Voraussetzung für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative - trotz COVID-19-Pandemie gegeben sei, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Es reicht jedoch nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensfehlers ist in konkreter Weise - also fallbezogen- darzulegen (vgl. VwGH 15.4.2019, Ra 2019/01/0119, mwN). Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN).
11 Die Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung werden diesen Anforderungen an eine konkrete Relevanzdarlegung nicht gerecht. Das bloß allgemein gehaltene Vorbringen, dass der Entscheidungszeitpunkt „mitten in der Covid-19-Pandemie“ liege und der pauschale Hinweis auf daraus resultierende Flug- und Straßensperren in Afghanistan, reichen für eine hinreichende Relevanzdarlegung nicht. Insbesondere führt die Revision nicht an, welche konkreten weiteren für den Revisionswerber günstigeren Feststellungen vom BVwG zu treffen gewesen wären. Es geht nicht hervor, ob und in welchem Ausmaß die vom BVwG in seiner Entscheidung angeführten Verkehrswege nach Herat und Mazar-e Sharif betroffen sein sollen.
12 Soweit sich die Revision schließlich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, mwN).
13 Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass sich das BVwG von den in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien entfernt hätte, oder die fallbezogen vorgenommene Interessenabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020140269_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140269.L00 | Ra 2020/14/0269 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140269_20200930L00/JWT_2020140269_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 856 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber ist der Lebensgefährte der Zweitrevisionswerberin. Sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Die Revisionswerber sind serbische Staatsangehörige, halten sich seit 2010 in Österreich auf und stellten am 30. Jänner 2018 bzw. 2. Februar 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber begründete seinen Antrag damit, dass sein Leben in Serbien in Gefahr sei und er fürchte - wie sein Vater - ermordet zu werden. Er habe den Tod seines Vaters aufklären müssen und sei sehr oft festgenommen worden und habe viel Schutzgeld bezahlen müssen. Die Zweit- und Drittrevisionswerber erstatteten kein eigenes Fluchtvorbringen.
2 Mit Bescheiden vom 18. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Revisionswerber Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebungen nach Serbien zulässig seien. Die Behörde erließ befristete Einreiseverbote, legte keine Ausreisefristen fest und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3Â Dagegen erhoben die Revisionswerber Beschwerden.
4 Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2019 wurden die Beschwerden gegen die spruchgemäße Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden abgewiesen. Die dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionen wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. August 2019 zurückgewiesen.
5 Mit den angefochtenen Erkenntnissen behob das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Spruchpunkte hinsichtlich des Einreiseverbotes. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden als unbegründet ab und stellte gemäß § 21 Abs. 5 BFA-VG fest, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme betreffend den Drittrevisionswerber zum Zeitpunkt der Erlassung rechtmäßig gewesen sei. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung nicht die aktuellen Länderberichte zugrunde gelegt. Das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft geführt worden, weil sich das Gericht nicht anhand aktueller Länderberichte mit der Kritik an den noch immer in Serbien vorherrschenden Verhältnissen und den Fluchtgründen auseinandergesetzt habe. Damit wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss (vgl. etwa VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147; 7.7.2020, Ra 2020/20/0231, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen. Es wird nicht konkret ausgeführt, welche Feststellungen zu treffen gewesen wären und weshalb diese zu anderen Entscheidungen hätten führen können.
10 Gleiches gilt auch für den gerügten Begründungsmangel, dem als weiteren geltend gemachten Verfahrensmangel die angesprochene Relevanzdarstellung ebenfalls fehlt. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang sich der Sache nach gegen die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist sie darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2020/14/0322, mwN). Entgegen den Ausführungen in der Revision hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerber auseinandergesetzt und begründete nachvollziehbar, wie es fallbezogen zu dem Ergebnis gelangte, dass aus dem Fluchtvorbringen keine aktuelle und begründete Furcht vor Verfolgung ableitbar sei. Dass das Bundesverwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
11 Soweit sich die Revisionswerber gegen die im Zusammenhang mit der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommenen Interessenabwägungen wenden, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist. Die durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN). Dass die erfolgten Interessenabwägungen in einer den Leitlinien der hg. Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wären, legt die Revision mit dem alleinigen Hinweis auf das Wohlverhalten der Revisionswerber nicht dar.
12 Schließlich moniert die Revision die unterbliebene mündliche Verhandlung. Mit dem abstrakten und nicht fallbezogenen Vorbringen zeigt sie allerdings nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (vgl. zu diesen Leitlinien grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020140273_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140273.L00 | Ra 2020/14/0273 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140273_20200827L00/JWT_2020140273_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 805 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige des Irak und stellten am 17. August 2017 Anträge auf internationalen Schutz.
2 Mit den Bescheiden je vom 18. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem sprach es jeweils aus, dass den Revisionswerbern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen je vom 23. April 2020 als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2019/20/0518).
8 Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit der von ihnen erhobenen Revisionen vor, es liege noch keine Rechtsprechung zur Frage vor, „in welchem Umfang sowohl eine Behörde bzw. nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht den Ermittlungsmaßnahmen bei beantragten Beweisen nachzukommen“ habe. Der Verwaltungsgerichtshof werde „sich insbesondere damit auseinanderzusetzen haben, ob der lapidare Verweis“, dass „seitens des Zweitrevisionswerbers angeblich keine eigenen Fluchtgründe geltend gemacht wurden, dazu führt, dass die seitens des Erstrevisionswerbers geltend gemachten Fluchtgründe nicht auch hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers zur Beurteilung heranzuziehen gewesen wären“. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich - im Zusammenhang mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung - auch noch nicht damit auseinandergesetzt, „inwiefern die Behörde bzw. das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Parteivorbringens hinsichtlich eines Antragstellers, der ebenso für den minderjährigen Sohn vorgeht, dazu verpflichtet wäre[,] Ermittlungsmaßnahmen von Amts [w]egen darüber durchzuführen [,] um die Interessenabwägung entsprechend durchführen zu können“.
9 Soweit die Revisionswerber damit der Sache nach Ermittlungsmängel ansprechen, machen sie Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0599, mwN). Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0231, mwN). Mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen, in dem bloß unsubstantiiert auf der Richtigkeit der eigenen in den vorangegangenen Verfahren aufgestellten Behauptungen beharrt wird, wird von den Revisionswerbern weder aufgezeigt, dass die von den Revisionswerbern dem Bundesverwaltungsgericht pauschal vorgeworfenen Verfahrensfehler bestünden, noch die Relevanz derselben für den Verfahrensausgang dargetan.
10 Wenn geltend gemacht wird, dass die vom Erstrevisionswerber vorgetragenen Gründe für die Flucht aus dem Heimatland auch bei der Beurteilung des Antrages des Zweitrevisionswerbers heranzuziehen gewesen wären, wird ausgeblendet, dass das Verwaltungsgericht das Vorbringen des Erstrevisionswerbers mit ausführlicher Begründung als unglaubwürdig und bloßes „gedankliches Konstrukt“ gewertet hat. In Bezug auf die dazu vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen beweiswürdigenden Erwägungen findet sich in den Revisionen nichts.
11 Soweit von Revisionswerbern die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidungen jeweils erfolgte Interessenabwägung angesprochen wird, ist ihrem Vorbringen gleichfalls nichts Konkretes zu entnehmen, was die Verfahrensführung als fehlerhaft und die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar darstellen könnte (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung, wann eine Interessenabwägung [nicht] revisibel ist, etwa VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0599, Rn. 15, mwN).
12 Von den Revisionswerbern werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020140278_20200811L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140278.L00 | Ra 2020/14/0278 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140278_20200811L00/JWT_2020140278_20200811L00.html | 1,597,104,000,000 | 855 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er auf Grund seiner Tätigkeit für ausländische Sicherheitsfirmen insbesondere von den Taliban verfolgt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.)
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die mit dem gegenständlichen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unbegründet abgewiesen wurde (Spruchpunkt A.I.). In Erledigung der Beschwerde gegen die übrigen Spruchpunkte sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, dem Revisionswerber eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt werde (Spruchpunkt A.II.) und hob den Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos auf (Spruchpunkt A.III.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
4 Begründend zur Beschwerdeabweisung erachtete es die vom Revisionswerber vorgebrachte Verfolgung nicht als glaubhaft, sodass er in seine Heimatstadt Herat zurückkehren könnte. Selbst im Fall einer Wahrunterstellung sei ihm eine innerstaatliche Fluchtalterative in Mazar-e Sharif zumutbar.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende außerordentliche Revision richtet sich gegen Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses und bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Zusammenhang mit der angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative mit Behauptungen und Beweisanträgen des Revisionswerbers ohne Ermittlungen hinweggesetzt. So habe er sein Vorbringen dazu, dass Afghanistan mittlerweile das unsicherste Land der Welt sei, Abgeschobene von einer Reihe von Akteuren bedroht würden, bereits die Tatsache in Europa gewesen zu sein zu einer Verfolgung führen könne, man bei einer Rückkehr in die Obhut der Verwandtschaft diese einer Verfolgung aussetze und bereits ein „fremdländisches Merkmal“ ausreiche, um von Taliban misshandelt zu werden, durch die Vorlage eines Beitrages aus einer Fachzeitschrift belegt. Es sei nicht nachvollziehbar begründet worden, warum das Bundesverwaltungsgericht diesen Ausführungen keinen Glauben geschenkt habe und ihm die vorgelegten Beweise nicht als stichhaltig erschienen seien. Bei entsprechender Berücksichtigung wäre es zum Ergebnis gekommen, dass dem Revisionswerber im Falle der Rückkehr sehr wohl eine Verfolgung drohe und er sich weder in Herat noch Mazar-e Sharif eine Existenz aufbauen könnte.
9 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. etwa VwGH 3.7.2020, Ra 2019/14/0608, mwN).
10 Werden in einer Revision Verfahrensmängel - hier etwa Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328, mwN).
11 Der Revision gelingt es nicht, die Relevanz des aufgezeigten Verfahrensmangels darzulegen. Sie erstattet dieses Vorbringen nämlich zur Entkräftung der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach der Revisionswerber einerseits in anderen Teilen Afghanistans von seinen Feinden nicht gefunden werden würde und es auch nicht glaubhaft sei, dass ihn die Taliban landesweit suchen würden, und er sich andererseits insbesondere in Herat oder Mazar-e Sharif niederlassen könne, ohne Gefahr zu laufen, seine grundlegenden Lebensbedürfnisse nicht befriedigen zu können.
12 Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht primär und tragend schon eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers mangels individueller Bedrohungslage aus beweiswürdigenden Erwägungen, denen die Revision nicht entgegen tritt, verneint. Auf die lediglich in einer Alternativbegründung („darüber hinaus“) angestellten Überlegungen, dass er auch in anderen Landesteilen leben könnte, weil er nicht landesweit gesucht bzw. gefunden werden würde, kommt es damit nicht an.
13 Weiters legt das Bundesverwaltungsgericht seiner Beurteilung grundsätzlich die Möglichkeit der Rückkehr des Revisionswerbers in seine Heimatstadt Herat zu Grunde. Auf die - wiederum darüber hinaus gemachten - Ausführungen zur Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif muss daher nicht eingegangen werden. Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, der Revisionswerber könne sich (auch) in Herat keine Existenz aufbauen, wird jedoch nicht dargetan, dass in Bezug auf seinen Herkunftsort die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegen würden.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 11. August 2020 |
JWT_2020140283_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140283.L00 | Ra 2020/14/0283 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140283_20200806L00/JWT_2020140283_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 817 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, ihr Mann und seine Familie hätten Probleme gehabt.
2 Mit Bescheid vom 26. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (III.), erließ gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung (IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (VI.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit am 2. April 2019 mündlich verkündetem und am 10. Mai 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis insoweit ab, als sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides richtete. Soweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. richtete, gab ihr das Bundesverwaltungsgericht statt, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 2. April 2020. Die übrigen Spruchpunkte des Bescheides wurden ersatzlos behoben. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 2238-2241/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision, die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, führt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst aus, das Bundesverwaltungsgericht habe den Prüfmaßstab hinsichtlich der „westlichen“ Orientierung verkannt. Das Gericht fordere, dass sich die Revisionswerberin in Afghanistan zur Wehr setze, falls man sie diskriminiere. Auf Protestverhalten und Widerstandskraft komme es hingegen nicht an. Das Bundesverwaltungsgericht postuliere, dass sich eine wirklich „westlich“ orientierte Frau mit einer verinnerlichten „westlichen“ Gesinnung besorgniserregenden Sanktionen aussetze, um ihren Lebensstil weiterhin zu pflegen. Es werde ein Prüfmaßstab angelegt, der sich in der Judikatur nicht finde.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
10 Zunächst ist auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/14/0201; 28.4.2020, Ra 2020/14/0158; 23.1.2019, Ra 2018/18/0447 bis 0449; jeweils mwN).
11 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2020/14/0020; 27.5.2020, Ra 2020/14/0201; jeweils mwN).
12 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im gegenständlichen Fall nach Durchführung einer Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffen konnte, ausführlich mit der Frage der behaupteten „westlichen Orientierung“ der Revisionswerberin. Es setzte den Prüfungsmaßstab in Einklang mit der dargelegten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes an, traf Feststellungen zum gewonnenen persönlichen Eindruck und legte nicht unschlüssig dar, warum es eine entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Revisionswerberin verneinte. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, welche Umstände vom Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt worden wären bzw. inwiefern die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wären. Abgesehen davon entfernt sich die Revision mit ihren Ausführungen zur Notwendigkeit eines Protestverhaltens und der Aussetzung besorgniserregender Sanktionen vom festgestellten Sachverhalt. Auch aufgrund dessen vermag sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2019/14/0394, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020140286_20200728L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140286.L00 | Ra 2020/14/0286 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140286_20200728L00/JWT_2020140286_20200728L00.html | 1,595,894,400,000 | 215 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28. Juli 2020 |
JWT_2020140289_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140289.L00 | Ra 2020/14/0289 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140289_20200703L00/JWT_2020140289_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 642 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 6. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe sich in seiner Beweiswürdigung nicht inhaltlich mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und sei in unschlüssiger, sich widersprechender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber eine asylrelevante Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Zudem habe das BVwG eine eigene Begründung unterlassen, indem es lediglich pauschal auf dem Erkenntnis „nicht beigelegte Länderfeststellungen“ verwiesen sowie Parteivorbringen ignoriert habe.
8 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2020/14/0143, mwN).
9 Das BVwG verschaffte sich in einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber, schloss sich in seinen beweiswürdigenden Erwägungen der Beweiswürdigung der belangten Behörde an, ergänzte diese durch weitere eigene Erwägungen und setzte sich in einer ausführlichen, nicht als unschlüssig zu bezeichnenden Beweiswürdigung mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers auseinander. Dabei gelangte das BVwG nachvollziehbar zum Ergebnis, dass das Vorbringen des Revisionswerbers zur behaupteten Verfolgung durch die Familie seiner Freundin aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht glaubwürdig sei. Dass sich das BVwG mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nicht inhaltlich befasst hätte, ist nicht ersichtlich. Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag die Revision mit ihrem Vorbringen nicht aufzuzeigen.
10 Werden Verfahrensmängel, wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel, als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328, mwN).
11 Das BVwG traf im angefochtenen Erkenntnis ausführliche Feststellungen zur Lage in Afghanistan und stützte diese auf das zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Länderinformationsblatt zu Afghanistan (Stand: 13. November 2019), die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie auf den EASO-Bericht „Afghanistan Netzwerke“ vom Jänner 2018 und die in diesen Berichten enthaltenen Quellen. Dass das BVwG darüberhinaus auf nicht ins Verfahren eingebrachte Länderberichte abgestellt hätte, ist aus den vorliegenden Verfahrensakten nicht ersichtlich. Es gelingt der Revision weder einen Verfahrensmangel noch dessen Relevanz darzutun.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020140291_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140291.L00 | Ra 2020/14/0291 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140291_20200806L00/JWT_2020140291_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 175 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht. Es ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020140292_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140292.L00 | Ra 2020/14/0292 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140292_20200708L00/JWT_2020140292_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 972 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 20. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26. April 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 1646/2019-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 5. Mai 2020, E 1646/2019-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der vorliegenden Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, das BVwG hätte im Rahmen seiner Prüfung die „EASO-Leitlinien“ berücksichtigen und angesichts der Sozialisation des Revisionswerbers im Iran die innerstaatliche „Neuansiedlungsalternative“ aufgrund der mangelnden Unterstützung durch den Onkel und aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen des Revisionswerbers verneinen müssen. Zudem habe sich das BVwG mit den „UNHCR-Richtlinien“ weder hinsichtlich des vorgebrachten Risikoprofils noch hinsichtlich der Einschätzung zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul nachvollziehbar auseinandergesetzt. Es sei nicht ersichtlich, von welcher prüfungsrelevanten Herkunftsregion das Gericht ausgehe, beziehungsweise ob Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative angenommen werde. Ausführungen zur Situation in der Stadt Herat oder Mazar-e Sharif seien dem Erkenntnis an keiner Stelle zu entnehmen. Ebenso wenig könne aus dem Erkenntnis schlüssig nachvollzogen werden, ob die vorgelegten Befunde zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Revisionswerbers überhaupt gewürdigt worden seien. Die Beweiswürdigung sei sowohl dazu als auch im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen unvertretbar vorgenommen worden.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2020/14/0016, mwN).
11 Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, mit dem Fluchtvorbringen auseinandergesetzt. Es würdigte das Vorbringen und begründete, wie es fallbezogen zu dem Ergebnis gelangte, dass aus dem Fluchtvorbringen keine aktuelle und begründete Furcht vor Verfolgung ableitbar sei. Dass das BVwG seine Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte oder die beweiswürdigenden Überlegungen insgesamt als unschlüssig anzusehen wären, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision auch nicht, die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen konkret darzulegen (vgl. VwGH Ra 15.5.2020, Ra 2020/14/0176; 19.5.2020, Ra 2019/14/0599; jeweils mwN).
12 Soweit die Revision hinsichtlich der Annahme der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine unzureichende Auseinandersetzung mit den „EASO-Leitlinien“, den „UNHCR-Richlinien“ und dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers rügt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH Ra 15.5.2020, Ra 2020/14/0176; 19.5.2020, Ra 2019/14/0599; jeweils mwN).
13 Mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen vermag die Revision keinen relevanten Verfahrensfehler geltend zu machen. Es entspricht nämlich in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0599; 15.5.2020, Ra 2020/14/0176; 28.4.2020, Ra 2019/14/0121; 17.9.2019, Ra 2019/14/0160; jeweils mwN).
14 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. wiederum VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176, mwN).
15 Das BVwG ging im angefochtenen Erkenntnis von einer Rückkehrmöglichkeit des Revisionswerbers in die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif aus und traf sowohl zur Lage des Revisionswerbers als auch zur Erreichbarkeit der Städte entsprechende Feststellungen. Es gelangte zum Ergebnis, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden, arbeitsfähigen Mann handle, der mit den Gepflogenheiten Afghanistans vertraut sei, Farsi als Muttersprache beherrsche und die Möglichkeit habe, sich durch Arbeit in der Landwirtschaft, als Gärtner und in der Gastronomie eine Existenzgrundlage zu sichern. Die Feststellung, dass der Revisionswerber an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten leide, begründete das BVwG unter anderem damit, dass sich dieser Umstand aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen ergebe. Dass dem Bundesverwaltungsgericht fallbezogen ein relevanter Begründungsmangel unterlaufen wäre, vermag die Revision somit nicht aufzuzeigen.
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2020140302_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140302.L00 | Ra 2020/14/0302 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140302_20200805L00/JWT_2020140302_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 1,134 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er unter anderem mit der Konversion zum Christentum begründete.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Jänner 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem behaupteten Religionswechsel des Revisionswerbers in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen und zu Unrecht von der Einvernahme einer weiteren Zeugin abgesehen.
8 Soweit sich die Revision mit ihrem Vorbringen gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0539, mwN). Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 5.11.2018, Ra 2018/14/0166, mwN).
9 Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden. Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. zum Ganzen VwGH 25.3.2020, Ra 2019/14/0130, mwN).
10 Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Verhandlung durch, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte sowie einen Pastor und ein Mitglied einer österreichischen Freikirche als Zeugen zu seinen religiösen Aktivitäten befragte. Es gelangte mit ausführlicher Begründung, in der es auch die Aussagen der einvernommenen Zeugen würdigte, zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert sei. Dabei stütze sich das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darauf, dass der Revisionswerber seine Motivation für den Glaubenswechsel nicht schlüssig habe darlegen können und außerstande gewesen sei, grundlegende Informationen über den christlichen Glauben und die von ihm besuchte Freikirche anzuführen oder anzugeben, welches sein Lieblingsgebet oder was das erste Fest gewesen sei, das er als getaufter Christ gefeiert habe. Der Revision, die nur einzelne Aspekte der umfangreichen beweiswürdigenden Erwägungen anspricht, gelingt es nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung insgesamt fallbezogen unvertretbar wäre.
11 Wenn in der Revision die unterbliebene Vernehmung einer weiteren Zeugin angesprochen wird, so ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach im Fall einer unterbliebenen Vernehmung - um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen - in der Revision konkret darzulegen ist, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung aussagen hätte können und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0085, mwN). Die Revision enthält in ihrer Zulässigkeitsbegründung keine ausreichende Relevanzdarstellung im soeben dargelegten Sinn. Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht ohnehin von den in der Revision angesprochenen nach außen hin gesetzten religiösen Aktivitäten des Revisionswerbers ausgegangen ist und dem Revisionswerber ein Interesse am Christentum nicht abgesprochen hat. Ein krasser, die Rechtssicherheit beeinträchtigender Verfahrensfehler kann daher nicht erblickt werden.
12 Soweit sich die Revision weiters gegen die Annahme der Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber in der Stadt Mazar-e Sharif wendet und die Heranziehung veralteter Länderbericht rügt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
13 Dies gelingt der Revision nicht. Entgegen dem Revisionsvorbringen traf das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen hinreichend aktuelle Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Es entspricht in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einem arbeitsfähigen Asylwerber, der über Schulbildung und Berufserfahrungen verfügt, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist, auch ohne soziale und familiäre Anknüpfungspunkte in Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2019/14/0394, mwN; zur Lage nach Afghanistan rückkehrender Hazara vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282). Die Revision greift die der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Feststellungen des Revisionswerbers nur unsubstantiiert an. Es gelingt ihr nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Prüfung von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien abgewichen und dem Revisionswerber die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wäre.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020140303_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140303.L00 | Ra 2020/14/0303 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140303_20201020L00/JWT_2020140303_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 217 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2020140305_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140305.L00 | Ra 2020/14/0305 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140305_20200805L00/JWT_2020140305_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 582 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Polizist verfolgt worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 27. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe einer zum Beweis der Tätigkeit als Polizist vorgelegten Urkunde ohne fachmännische Beurteilung die Beweiskraft abgesprochen. Das Bundesverwaltungsgericht nehme damit eine ihm nicht zustehende Sachverständigenkompetenz in Anspruch. Hätte das Bundesverwaltungsgericht Ermittlungen zur Echtheit der Urkunde angestellt, wäre es zu einer inhaltlich anderen Entscheidung gelangt.
8 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtsicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen hat (vgl. dazu VwGH 27.5.2020, Ra 2019/14/0394, mwN). Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/14/0201).
9 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, weshalb es davon ausging, dass die vom Revisionswerber behauptete Tätigkeit als Polizist nicht glaubwürdig sei. Es stützte sich in seinen beweiswürdigenden Überlegungen aber - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht ausschließlich auf die vorgelegten Urkunden und Fotos, sondern darüber hinaus auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausführlich auseinander und stufte dieses anhand näher dargelegter, nicht als unschlüssig anzusehender Überlegungen zu Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten in der Fluchtgeschichte als unglaubwürdig ein. Dabei sprach das Bundesverwaltungsgericht der vorgelegten Urkunde auch nicht pauschal die Beweiskraft ab, sondern setzte sich mit dem Beweismittel fallspezifisch und mit Bezug auf die sonstigen Angaben des Revisionswerbers zur behaupteten Tätigkeit als Polizist auseinander.
10 Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die Beweiswürdigung oder das Ermittlungsverfahren an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würde.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020140306_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140306.L00 | Ra 2020/14/0306 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140306_20200805L00/JWT_2020140306_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 742 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, vom ehemaligen Partner seiner Lebensgefährtin, mit der er nach islamischen Ritus verheiratet sei, verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, der drohenden Verfolgung durch den ehemaligen Partner der Lebensgefährtin liege eine Ehrverletzung zugrunde. Das BVwG habe jedoch die Ansicht vertreten, der Revisionswerber habe keine Konsequenzen aus einer „Blutrache“ zu befürchten, weil es sich bloß um eine Ehrverletzung einer bestimmten Person über das Beziehungsglück seiner ehemaligen Partnerin handle. Es fehle allerdings Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob „Blutrache“ in Afghanistan lediglich zwischen zwei Familien ausgetragen werde und bei einer Ehrverletzung einer einzelnen Person ausgeschlossen sei. Gehe man davon aus, dass „Blutrache“ nicht davor halt mache, wenn man den ursprünglichen Wohnsitz in eine andere Stadt verlege, könne nicht mehr vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative gesprochen werden. Weiters rügt die Revision einen Verstoß des BVwG gegen seine Ermittlungspflichten.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
9 Das BVwG erachtete die vom Revisionswerber vorgebrachte Verfolgung durch den ehemaligen Partner seiner Lebensgefährtin im Fall einer Rückkehr nach Kabul als glaubhaft gemacht. Allerdings kam das BVwG nach Durchführung einer Verhandlung (mit drei Tagsatzungen) mit näherer Begründung zur Beurteilung, dass es sich dabei um eine Verfolgung durch eine Privatperson ohne Anknüpfung an einen Konventionsgrund handle. Der befürchteten Verfolgung liege eine kriminell motivierte Verfolgung, nämlich das Ärgernis über das Beziehungsglück der ehemaligen Partnerin zugrunde, und nicht religiösen Wertvorstellungen zuwiderlaufende Handlungsweisen. Es seien keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass ein Sachverhalt vorliege, der eine Verfolgung wegen „Blutrache“ nach sich ziehe. Das BVwG führte im Zusammenhang mit der Verfolgung durch den ehemaligen Partner der Lebensgefährtin des Revisionswerbers unter Verweis auf Länderfeststellungen weiters aus, dass dem Revisionswerber kein ausreichender staatlicher Schutz zuteil würde. Die mangelnde Schutzfähigkeit des afghanischen Staates sei allerdings darauf zurückzuführen, dass die Effektivität der afghanischen Polizei in Afghanistan großteils nicht in dem nötigen Ausmaß gegeben sei. Ein Konnex zwischen dem Fehlen staatlichen Schutzes und einem Konventionsgrund sei nicht erkennbar. Dem Revisionswerber drohe zudem im Falle einer Ansiedelung in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif mangels maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Verfolgung durch den ehemaligen Partner seiner Lebensgefährtin.
10 Soweit die Revision von einer drohenden asylrelevanten Verfolgung wegen „Blutrache“ ausgeht, entfernt sie sich daher vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Verfolgung durch den ehemaligen Partner der Lebensgefährtin ein kriminelles Motiv zugrunde liege und kein Konnex zwischen dem Fehlen staatlichen Schutzes und einem Konventionsgrund bestehe (vgl. zur Asylrelevanz von Verfolgungen, die von Privatpersonen ausgehen, etwa VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0177; 20.5.2015, Ra 2015/20/0030; jeweils mwN), ohne die Beweiswürdigung des BVwG substantiiert zu bekämpfen. Das diesbezügliche Vorbringen ist schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0264, mwN).
11 Wenn die Revision weitere Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Blutrache“ in Afghanistan begehrt, verabsäumt sie es, die Relevanz des Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang in konkreter Weise darzulegen, insbesondere welche weiteren Feststellungen vom BVwG zu treffen gewesen wären und zu welchem für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis diese geführt hätten (vgl. etwa VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0189, mwN).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020140314_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140314.L00 | Ra 2020/14/0314 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140314_20200914L00/JWT_2020140314_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 821 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. August 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 27. August 2019 erteilt.
3 Am 3. Juni 2019 brachte der Revisionswerber einen Antrag auf Verlängerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung ein.
4 Mit Bescheid vom 31. Juli 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ab und entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung. Weiters wies es den Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2019/14/0405, mwN).
10 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Annahme des BVwG, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, offen.
11 Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. VwGH 5.7.2019, Ra 2019/01/0227 bis 0228, mwN).
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0273, mwN).
13 Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192, mwN).
14 Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle Feststellungen zur Situation in der Stadt Mogadischu (Sicherheits- und Versorgungslage) sowie zu deren sicheren Erreichbarkeit und setzte sich mit den individuellen Umständen des Revisionswerbers auseinander. In diesem Zusammenhang verwies das BVwG unter anderem darauf, dass es sich beim Revisionswerber um einen ledigen, gesunden, arbeits- und erwerbsfähigen Mann, der über Schulbildung verfüge, handle und dem die Unterstützung durch Hilfsorganisationen freistünde, was vom Revisionswerber nicht bestritten wird. Den Erwägungen des Gerichts vermag die Revision, die sich insbesondere nur pauschal auf eine prekäre Sicherheitslage in Somalia sowie in Mogadischu und der durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage beruft, nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Der Revision gelingt es mit ihren Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG im konkreten Fall unvertretbar erfolgt wäre.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020140322_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140322.L00 | Ra 2020/14/0322 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140322_20200812L00/JWT_2020140322_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 984 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 29. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 9. Juni 2017 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte es unter anderem aus, dass der christliche Glaube kein wesentlicher Bestandteil der Identität des Revisionswerbers geworden sei und sich die behauptete Hinwendung zum Christentum als Scheinkonversion erweise. Im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung führte es zur Interessenabwägung - unter Berücksichtigung aller Aspekte des Privat- und Familienlebens - aus, dass die öffentlichen Interessen überwögen.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ins Treffen geführt, das angefochtene Erkenntnis enthalte Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat, die keinen Bezug zum konkreten Fall aufwiesen. Die Wissenslücken beruhten auf einer teilweise überzogenen Erwartungshaltung des Gerichtes an das diesbezügliche theologische Wissen des Revisionswerbers. Das Bundesverwaltungsgericht habe die für die Konvertierung maßgeblichen Indizien verkannt und demnach auch nicht berücksichtigt. Der Revisionswerber wendet sich schließlich auch gegen die im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz und verweist auf eine Aufenthaltsdauer von acht Jahren.
8 Mit dem Vorbringen, die Bezugnahme auf „standardisierte Länderfeststellungen“ sei nicht ausreichend, zeigt der Revisionswerber weder auf, welche weiteren konkreten Ermittlungen er für notwendig erachte, noch legt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dar (vgl. zur Notwendigkeit der Darstellung der Relevanz für den Verfahrensausgang VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191..., mwN).
9 Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. etwa VwGH 7.5.2020, Ra 2020/18/0125; 9.4.2020, Ra 2020/14/0138, jeweils mwN).
10 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation und des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 12.6.2020, Ra 2019/18/0440; 9.4.2020, Ra 2020/14/0138, mwN).
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0169, mwN).
12 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft, ihn sowie einen von ihm namhaft gemachten Zeugen zu seinen religiösen Aktivitäten befragt und ist mit ausführlicher Begründung zur Auffassung gelangt, dass ein aus innerer Überzeugung vollzogener Religionswechsel nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
13 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
14 Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen dem Vorbringen in der Revision im vorliegenden Fall sämtliche bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden - im Besonderen auch die vom Revisionswerber angesprochenen - Umstände einbezogen und auch die Dauer seines Aufenthalts in Österreich in seine Abwägung einbezogen. Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen im Rahmen der Interessenabwägung vorgenommenen Erwägungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2020140326_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140326.L00 | Ra 2020/14/0326 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140326_20200805L00/JWT_2020140326_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 424 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 17. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Soweit die Revision zunächst die mangelnde Aktualität der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichte rügt, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Heranziehung veralteter Länderberichte zu behaupten, ohne die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0085, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die Revision nicht.
8 Insofern die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit weiters vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es eine Prüfung unterlassen habe, ob ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zu erteilen gewesen wäre, ist ihr entgegenzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 und für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geprüft und mit näherer Begründung verneint hat. Der Revision lässt sich zudem nicht entnehmen, welcher Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ihrer Ansicht nach im gegenständlichen Fall aus welchen Gründen hätte erteilt werden müssen (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/18/0399).
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020140328_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140328.L00 | Ra 2020/14/0328 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140328_20200812L00/JWT_2020140328_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 533 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 7. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht ausreichend berücksichtigt, das Vorbringen als unglaubwürdig eingestuft und sich dabei lediglich auf die freie Beweiswürdigung gestützt. Darüberhinaus sei die Situation der Hindu und der Christen in Bangladesch nur unzureichend berücksichtigt worden.
8 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/14/0292, mwN). Der Revisionswerber wurde vom Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung zu seinem Fluchtvorbringen sowie zu seiner - am Tag vor der mündlichen Verhandlung im Rahmen einer Beschwerdeergänzung erstmals vorgebrachten - Konversion, seiner Motivation für den Glaubenswechsel, seinem Wissen in Bezug auf das Christentum, seinen Gottesdienstbesuchen und sonstigen religiösen Aktivitäten und einer allfälligen Verhaltens- und Einstellungsänderung befragt. Das Bundesverwaltungsgericht würdigte das Vorbringen und begründete nachvollziehbar, wie es fallbezogen zu dem Ergebnis gelangte, dass aus dem Fluchtvorbringen keine aktuelle und begründete Furcht vor Verfolgung ableitbar sei. Dass das Bundesverwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
9 Wenn in der Revision geltend gemacht wird, es seien die aktuellen Berichte zur Lage der Hindus in Bangladesch nicht „vollumfänglich“ berücksichtigt worden, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzutun (vgl. auch dazu VwGH Ra 2020/14/0292, mwN). Dies gelingt dem Revisionswerber mit dem bloß pauschal gehaltenen Vorbringen nicht.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2020140333_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140333.L00 | Ra 2020/14/0333 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140333_20201007L00/JWT_2020140333_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 1,078 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Guinea stammende Revisionswerber stellte am 30. September 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte vor, aufgrund seines Engagements für die Oppositionspartei UFDG (Union des Forces Démocratiques de Guinée) politisch verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2013 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005, ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurück und stellte fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Zudem wurde der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ungarn zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 30. Jänner 2013 als unbegründet abgewiesen.
3 Am 2. Mai 2014 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 und brachte dazu vor, dass seine alten Fluchtgründe weiterhin aufrecht seien.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Guinea zulässig sei. Es legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
5 Das BVwG verkündete das angefochtene Erkenntnis am 15. November 2019. Der Niederschrift darüber ist zu den Entscheidungsgründen lediglich Folgendes zu entnehmen:
„Die Rl erörtert seine Entscheidungsgründe und erklärt (u.a.), dass das Vorbringen des BF nicht glaubwürdig ist. Es liegen in Bezug auf Guinea weder die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, noch jene für die Gewährung von subsidiären Schutz vor. Auch Grund der aktuellen Sachlage war eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.“
6 Der Revisionswerber beantragte fristgerecht eine Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG. Das BVwG fertigte daraufhin das Erkenntnis am 25. Mai 2020 schriftlich aus und stellte darin seine Entscheidungsgründe näher dar.
7 Im Anschluss daran brachte der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision ein. Darin bringt er zu ihrer Zulässigkeit vor, die Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses sei mangelhaft und die Begründung der schriftlichen Ausfertigung gehe unzulässiger Weise darüber hinaus. Auch die schriftliche Ausfertigung leide an Begründungsmängeln, es sei eine mangelhafte Interessenabwägung durchgeführt worden und das BVwG habe seine amtswegige Ermittlungspflicht verletzt.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die Revision zeigt zwar zutreffend auf, dass die Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses, wie sie sich aus der Niederschrift ergibt, die von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs dazu herausgearbeiteten Anforderungen nicht erfüllt (vgl. zu diesen etwa VwGH 15.12.2014, Ro 2014/04/0068). Allerdings wurden diese Begründungsmängel durch die inzwischen erfolgte Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geheilt. Im Hinblick auf die nunmehr vorliegende Begründung in der schriftlichen Ausfertigung, die nicht in Widerspruch zu den mündlich verkündeten Entscheidungsgründen steht, fehlt es der Mangelhaftigkeit der mündlichen Begründung an einer Relevanz für den Verfahrensausgang, weil der Revisionswerber nicht mehr an der Verfolgung seiner Rechte und der Verwaltungsgerichtshof nicht an der Überprüfung des Erkenntnisses gehindert ist (vgl. eingehend VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558 bis 0560).
12 Die Revision bringt weiters vor, das BVwG habe - auch in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses - keine ausreichenden Feststellungen getroffen und nicht begründet, weshalb es den Antrag abgewiesen habe, obwohl die herangezogenen Länderberichte das Vorbringen stützen würden. Überdies seien gebotene amtswegige Ermittlungen zur wesentlichen Situation im Herkunftsstaat unterblieben, die das zentrale Fluchtvorbringen betreffen und daher zur Beurteilung dessen Glaubhaftigkeit mit diesen abzugleichen seien.
13 Das BVwG traf nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Feststellungen zu den persönlichen Umständen des Revisionswerbers, es setzte sich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung mit den festgestellten Umständen auseinander und begründete in nicht unvertretbarer Weise, weshalb eine drohende asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers in seinem Herkunftsstaat nicht glaubhaft sei. Dabei stützte es sich tragend darauf, dass gefälschte Beweismittel vorgelegt worden seien und Widersprüche in den Angaben des Revisionswerbers bestünden. Der Revision gelingt es vor diesem Hintergrund nicht aufzuzeigen, dass die vom BVwG vorgenommene Gesamtbetrachtung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden würde, selbst wenn die vermissten Feststellungen über die Geschehnisse und Situation im Herkunftsstaat im Einklang mit dem Fluchtvorbringen stünden.
14 Soweit die Revision das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK für unzutreffend erachtet, ist festzuhalten, dass diese nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/14/0180, mwN).
15 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/14/0420, mwN).
16 Entgegen dem Revisionsvorbringen zog das BVwG sämtliche zu berücksichtigende Umstände in seine Interessenabwägung mit ein. Es ist auch nicht zu sehen, dass das BVwG bei der fallbezogenen Gewichtung dieser Umstände die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte.
17 Auch mit dem Vorbringen, das BVwG habe dem vorgelegten Vorarbeitsvertrag fälschlicherweise kein großes Gewicht beigemessen und es in diesem Zusammenhang unterlassen, Vertreter des bisherigen sowie des zukünftigen Arbeitgebers zu vernehmen, welche die Zuverlässigkeit des Revisionswerbers und das Interesse an einer Anstellung bestätigt hätten, vermag die Revision nicht darzulegen, dass das BVwG in relevanter Weise tragende Verfahrensgrundsätze verletzt oder insgesamt eine unvertretbare Interessenabwägung vorgenommen hätte.
18 Die Revision bringt in diesem Zusammenhang schließlich vor, dass das BVwG nicht berücksichtigt habe, dass die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers auf die Verzögerung durch die Behörden zurückzuführen sei, und demnach dem in dieser Zeit entstandenen Privatleben mehr Gewicht beigemessen hätte werden müssen. Diesbezüglich ist darauf zu verweisen, dass einer überlangen Verfahrensdauer lediglich dann Relevanz für den Verfahrensausgang zukäme, wenn sich während der Verfahrensdauer schützenswerte familiäre oder private Interessen herausgebildet hätten (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0122 und 0123). Derartiges wird in der Revision jedoch nicht dargetan.
19 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020140336_20200828L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140336.L00 | Ra 2020/14/0336 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140336_20200828L00/JWT_2020140336_20200828L00.html | 1,598,572,800,000 | 219 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28. August 2020 |
JWT_2020140343_20200804L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140343.L00 | Ra 2020/14/0343 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140343_20200804L00/JWT_2020140343_20200804L00.html | 1,596,499,200,000 | 1,556 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte erstmals am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Diesem Antrag wurde im Instanzenzug mit dem am 16. Mai 2018 mündlich verkündeten - und nach der Aktenlage unbekämpft gebliebenen - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts keine Folge gegeben und gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 erlassen.
3 Der Revisionswerber blieb in der Folge im Bundesgebiet und war ab Juli 2019 für die Behörde unbekannten Aufenthalts. Am 2. März 2020 wurde er von Polizeibeamten bei einer Kontrolle in einem Wettbüro angetroffen und aufgrund eines gegen ihn bestehenden Festnahmeauftrages festgenommen. Daraufhin stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz. Neue Fluchtgründe brachte er nicht vor, er verwies allerdings darauf, dass er „jetzt“ in Österreich eine Freundin und einen sechs Monate alten Sohn habe.
4 Mit Bescheid vom 17. April 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Folgeantrag des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und gewährte dem Revisionswerber keine Frist für die freiwillige Ausreise.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit der Revision - unter Hinweis darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht gegen seine Pflicht zu von Amts wegen vorzunehmenden Ermittlungen verstoßen und rechtswidrig die Durchführung einer Verhandlung unterlassen habe - geltend, es hätte festgestellt werden müssen, dass J C B sein minderjähriger Sohn sei. Da dies unterblieben sei, seien die Bestimmungen des § 34 AsylG 2005 in rechtswidriger Weise unangewendet geblieben.
10 Dem Revisionswerber ist zuzugestehen, dass das angefochtene Erkenntnis in seiner Begründung teilweise deutliche Schwächen aufweist. Es ist das Bundesverwaltungsgericht - im Hinblick auf seine Ausführungen, dass es keine (also weder „positive“ noch „negative“) Feststellungen zu einem näher bezeichneten dem Beweisverfahren unterworfenen Thema treffe, weil widersprüchliche Ermittlungsergebnisse vorlägen - (zum wiederholten Mal) darauf hinzuweisen, dass es im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines Verwaltungsgerichts ist, Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden. Vielmehr hat es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde des § 17 VwGVG auch für die Verwaltungsgerichte maßgebliche Prinzip der Amtswegigkeit - regelmäßig ein Ermittlungsverfahren zu führen und nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Beweismittel in seiner Entscheidung zu den fallbezogen wesentlichen Sachverhaltsfragen eindeutig Stellung zu nehmen. Nur wenn auch nach Durchführung eines solchen Ermittlungsverfahrens eine klare Beantwortung einer derartigen Frage nicht möglich ist (was ebenso wie das Treffen einer „positiven“ Feststellung im Rahmen beweiswürdigender Erwägungen näher zu begründen wäre), kommt als Aussage allenfalls in Betracht, dass der betreffende Gesichtspunkt „nicht festgestellt werden kann“. Dass Aussagen von Verfahrensbeteiligten und Zeugen widersprüchlich sein können, ist im behördlichen und gerichtlichen Alltag weder selten noch ungewöhnlich. Es ist daher Kernaufgabe der behördlichen und richterlichen Beweiswürdigung, auch widersprüchliche Aussagen im Rahmen einer schlüssigen, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechenden, Beweiswürdigung zu gewichten und entsprechend zu würdigen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung jüngst VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0065, mwN).
11 Dennoch vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht durchzudringen. Aus den vorgelegten Verfahrensakten (insbesondere den Ausführungen im Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl) ergibt sich, dass das Asylverfahren, das jenen minderjährigen Fremden - dieser ist ebenfalls Staatsangehöriger von Nigeria - betrifft, den der Revisionswerber als seinen Sohn bezeichnet, bereits abgeschlossen war, als sein (zweites) Asylverfahren noch vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anhängig war. Das räumt er auch in der Revision ein, weist allerdings (wie schon im Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl festgehalten wurde), darauf hin, dass jener Beschwerde des mutmaßlichen Sohnes, die dieser an den Verfassungsgerichtshof gegen die (vom Bundesverwaltungsgericht) an ihn in dessen Asylverfahren ergangene Entscheidung erhoben hatte, die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei.
12 Dass die Rechtswirkungen der den vorgeblichen Sohn betreffenden Entscheidung damit vorläufig suspendiert wurden, ändert aber nichts daran, dass das ihn betreffende Asylverfahren - auch vor dem Bundesverwaltungsgericht - (abschlägig und samt Erlassung einer Rückkehrentscheidung; auch der Antrag auf internationalen Schutz der gleichfalls aus Nigeria stammenden Mutter des minderjährigen Fremden blieb ohne Erfolg) abgeschlossen war. Die Anhängigkeit des zuvor vom Verwaltungsgericht geführten Beschwerdeverfahrens kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht (auch nicht vorläufig) wieder herbeigeführt werden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung reicht nämlich nicht so weit, die das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abschließende Entscheidung (wenn auch nur vorläufig) aus dem Rechtsbestand zu beseitigen (vgl. VwGH 20.4.2017, Ra 2017/19/0113, mwN). Derartiges bleibt der das Verfahren abschließenden - aufhebenden - Entscheidung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts vorbehalten (vgl. nochmals VwGH Ra 2017/19/0113, dort in Bezug auf das Revisionsverfahren). Der (hier in der Revision angesprochene) Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung zu § 85 VfGG davon aus, dass einer (an ihn erhobenen) Beschwerde nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden kann, wenn es denkbar ist, dass der angefochtene Bescheid irgendwelche - für den Beschwerdeführer nachteiligen - Rechtswirkungen entfaltet, deren Eintritt aufgeschoben werden kann, d.h. dass die Rechtsposition des Beschwerdeführers günstiger sein könnte, würde die rechtliche Existenz des Bescheides - nunmehr: der Entscheidung des Verwaltungsgerichts - weggedacht (vgl. etwa VfGH 28.10.2004, B 1242/04). Dieses „Wegdenken“ bedeutet aber gerade nicht, dass mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits die angefochtene Entscheidung selbst aus dem Rechtsbestand beseitigt wäre und dem Bundesverwaltungsgericht allein schon deswegen die Zuständigkeit zukäme, (neuerlich) in jener Rechtssache, deren Entscheidung beim Gerichtshof in Beschwerde gezogen wurde, entscheiden zu müssen oder zu dürfen (das gilt im Übrigen auch für den Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Revisionsverfahren, vgl. dazu, dass weder die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes noch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch einen dieser Gerichtshöfe den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Aktes hindert, Mayer/Muzak, B-VG5, § 85 VfGG, F.II., mit Hinweis auf Rechtsprechung).
13 Sohin war es hier von vornherein nicht möglich, die Verfahren des Revisionswerbers und seines mutmaßlichen Sohnes gemeinsam abzuführen.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits dargelegt, dass § 34 AsylG 2005 der Beschleunigung der Asylverfahren von Asylwerbern im Familienverband dient. Ziel der Bestimmungen ist es, Familienangehörigen den gleichen Schutz zu gewähren, ohne sie um ihr Verfahren im Einzelfall zu bringen.
15 Aus den Materialien ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Normierung, dass die Verfahren von Familienangehörigen unter einem zu führen sind, in § 34 Abs. 4 AsylG 2005 jene Fälle vor Augen hatte, bei denen die Anträge aller Familienangehörigen zur selben Zeit oder zumindest zeitnahe gestellt und damit auch weitgehend zeitgleich von derselben Behörde bearbeitet werden können. Diese gemeinsame Verfahrensführung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl soll sich weiters nach den Vorstellungen des Gesetzgebers im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortsetzen (vgl. § 34 Abs. 5 AsylG 2005).
16 Dem Ziel der Beschleunigung von Asylverfahren im Familienverband dient es demgegenüber nicht, wenn die jeweiligen Verfahren auch in jenen Fällen zwingend gemeinsam bei derselben Behörde geführt werden müssten, in denen Asylanträge von einzelnen Familienangehörigen erst gestellt werden, wenn das Verfahren eines oder mehrerer Familienmitglieder bereits vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgeschlossen wurde und in der Folge - aufgrund einer Beschwerde - beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Dies würde den Zweck des § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ins Gegenteil verkehren und etwa bei der späteren Antragstellung nachgeborener Kinder zu Asylverfahren führen, die über einen längeren Zeitraum hinweg nicht rechtskräftig abgeschlossen werden könnten.
17 § 34 Abs. 4 AsylG 2005 ist dahingehend auszulegen, dass eine gemeinsame Führung der Verfahren nur dann zu erfolgen hat, wenn diese gleichzeitig beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind (vgl. zum Ganzen VwGH 15.11.2018, Ro 2018/19/0004; dem folgend etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, 0253). Ergänzend ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass zudem die Anordnung zur Verfahrensverbindung nach § 34 Abs. 4 und Abs. 5 AsylG 2005 im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof nach den für diese maßgeblichen Verfahrensvorschriften grundsätzlich nicht gilt.
18 Dass aber dem vorgeblichen Sohn des Revisionswerbers rechtskräftig der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden wäre, der Revisionswerber deshalb einen Anspruch auf Gewährung desselben Schutzstatus nach § 34 Abs. 2 oder Abs. 3 iVm § 34 Abs. 1 Z 1 oder Z 2 AsylG 2005 beanspruchen könnte und insoweit auch ein neuer Sachverhalt vorgelegen wäre, der der Zurückweisung seines Folgeantrages wegen entschiedener Sache entgegen gestanden wäre (vgl. dazu nochmals VwGH Ro 2018/19/0004; Rn. 16), ergibt sich weder aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts noch wird dies in der Revision behauptet.
19 Im Übrigen wird in der Revision ausgeblendet, dass das Bundesverwaltungsgericht - unbestritten - festgestellt hat, dass der Revisionswerber vom Landesgericht Linz wegen unerlaubten Umganges mit Suchtgiften, Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung rechtskräftig verurteilt wurde. Somit stünden im gegenständlichen Fall einer Ableitung des Schutzstatus von einem Familienangehörigen jedenfalls die Bestimmungen des § 34 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 iVm § 2 Abs. 3 Z 1 AsylG 2005 entgegen.
20 Von der Klärung der Frage, ob der vom Revisionswerber bezeichnete Fremde tatsächlich sein minderjähriger Sohn ist, hängt sohin im gegenständlichen Fall die Revision nicht ab.
21 Vor diesem Hintergrund werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 4. August 2020 |
JWT_2020140347_20200811L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140347.L00 | Ra 2020/14/0347 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140347_20200811L00/JWT_2020140347_20200811L00.html | 1,597,104,000,000 | 1,785 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass es zwischen seinem Vater und den Taliban zu Grundstücksstreitigkeiten gekommen sei. Diese hätten den Vater getötet und er sei daraufhin in den Iran geflohen.
2 Mit Bescheid vom 7. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24. Jänner 2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 18. Juni 2020, E 1304/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 1304/2020-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe der Erstbefragung zu großes Gewicht beigemessen und in seiner Beweiswürdigung auf die damalige Minderjährigkeit des Revisionswerbers nicht entsprechend Bedacht genommen. Außerdem sei das Fluchtvorbringen entgegen der Einschätzung des BVwG plausibel. Des Weiteren habe das BVwG sich nicht mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt. Bei der Prüfung der innerstaatlichen Fluchtalternative habe es die mangelhafte Erreichbarkeit der betreffenden Gebiete nicht berücksichtigt, die dortige Sicherheitslage sei nicht stabil. Der Revisionswerber würde angesichts seiner Ausreise im Alter von 15 Jahren zur Gruppe jener Afghanen gehören, die lange Zeit im Ausland gelebt hätten, er verfüge über keine Familienangehörigen in den für die innerstaatliche Fluchtalternative vorgesehenen Städten und besitze außerdem keine Tazkira. Schließlich wendet sich die Revision gegen das Ergebnis der Interessenabwägung betreffend den Eingriff in Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung, die Integration des Revisionswerbers sei als außergewöhnlich zu qualifizieren.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt:
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/14/0138, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, mwN). Gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 ist es weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (vgl. VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0366, mwN).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in einem Fall, in dem das fluchtauslösende Ereignis als Minderjähriger erlebt wurde und diesem Ereignis eine mehrjährige Flucht nachfolgte, eine besonders sorgfältige Beurteilung der Art und Weise des erstatteten Vorbringens zu den Fluchtgründen erforderlich und darf die Dichte dieses Vorbringens nicht mit „normalen Maßstäben“ gemessen werden. Es muss sich aus der Entscheidung erkennen lassen, dass solche Umstände in die Beweiswürdigung Eingang gefunden haben und dass darauf Bedacht genommen wurde, aus welchem Blickwinkel die Schilderung der Fluchtgeschichte erfolgte. Auf die Tatsache, dass ein Asylwerber seinen Heimatstaat als Minderjähriger verlassen hat, ist in der Entscheidung einzugehen. Im Lichte dieser Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ersichtlich, dass es zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung bedarf (vgl. zum Erleben des fluchtauslösenden Ereignisses im Alter von zwölf oder dreizehn Jahren VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0150, mwN).
13 Dem Revisionsvorbringen, das BVwG habe der Erstbefragung zu großes Gewicht beigemessen, ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG in seinen beweiswürdigenden Überlegungen zwar einleitend auf die Nichterwähnung des angeblich ausreisekausalen Vorfalles in der Erstbefragung, darüber hinaus aber auch auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen, wie substanzielle Widersprüche zwischen den Angaben des - dann volljährigen - Revisionswerbers in der Vernehmung durch das BFA und der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, sowie den in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG gewonnenen persönlichen Eindruck stützte. Es nahm dabei auch ausdrücklich auf die Minderjährigkeit des Revisionswerbers zum Zeitpunkt des fluchtauslösenden Ereignisses und der Erstbefragung bedacht. Es gelingt der Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht, eine den beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG anhaftende und vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit aufzuzeigen.
14 Sofern die Revision vorbringt, das BVwG habe sich nicht mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt, ist auszuführen, dass das BVwG seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung (oder Verkündung) der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (vgl. etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2016/05/0143, mwN).
15 Die Revision bringt zwar vor, zum Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung (Zustellung des Erkenntnisses) am 5. Februar 2020 sei „bereits die vom Coronavirus ausgehende Gefährdung für das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Revisionswerbers absehbar“ gewesen. Sie bezieht sich dabei in der Folge aber ausschließlich auf Umstände und Berichte (etwa eine Stellungnahme vom 27. März 2020), die erst nach diesem Zeitpunkt vorgelegen sind. Einen Verfahrensmangel, der in der Heranziehung veralteter Informationsquellen gelegen wäre, legt die Revision daher nicht dar (vgl. auch VwGH 8.6.2020, Ra 2020/19/0155, Rn 13, wonach insofern ein Verstoß gegen das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot vorliegt).
16 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/14/0292, mwN).
17 Weder EASO noch UNHCR gehen von der jedenfalls bestehenden Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Es entspricht zudem der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. VwGH 28.4.2020, Ra 2019/14/0121, mwN).
18 Weiters ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. erneut VwGH 28.4.2020, Ra 2019/14/0121, mwN; zu einem im Iran aufgewachsenen schiitischen Afghanen, der über kein afghanisches Personaldokument (Tazkira) und in Afghanistan kein familiäres Netzwerk verfügt vgl. VwGH 18.7.2019, Ra 2019/19/0197; zur Lage nach Afghanistan rückkehrender Hazara vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282).
19 Das BVwG traf - entgegen dem Revisionsvorbringen - hinreichende Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif und Herat, berücksichtigte auch die aktuellen UNHCR-Richtlinien sowie die EASO Country Guidance Afghanistan vom Juni 2018 und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Demnach handle es sich bei diesem um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfähigen Alter, der über eine Schulausbildung sowie über Berufserfahrung verfüge, die Landessprache spreche und mit den kulturellen Gepflogenheiten des Herkunftsstaates vertraut sei. Vor diesem Hintergrund begegnet die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat auch ohne familiäre bzw. soziale Anknüpfungspunkte in diesen Städten im Licht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. Lediglich ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber auch sein Vorbringen zur Sicherheitslage in Herat und Mazar-e Sharif großteils mit Vorfällen belegt, die sich erst nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ereignet haben sollen.
20 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/14/0420, mwN).
21 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0052, mwN).
22 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN). Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0498, mwN).
23 Das BVwG setzte sich im gegenständlichen Fall mit den Integrationsbemühungen des Revisionswerbers auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass eine tiefgreifende und stark verfestigte Integration nicht vorliege, er seine Integrationsschritte im Wissen des unsicheren Aufenthaltes gesetzt habe und die Rückkehrentscheidung daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben darstelle. Bezüglich des Lehrverhältnisses hielt der Verwaltungsgerichtshof auch bereits fest, dass die Berücksichtigung einer Lehre oder einer Berufsausübung als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht dem Gesetz entspricht (vgl. VwGH 28.2.2020, Ra 2020/14/0076; vgl. zur Berücksichtigung von Lehrverhältnissen bei der Interessenabwägung VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; vgl. auch VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289, mwN).
24 Ausgehend davon sowie von den Feststellungen des BVwG kann auch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen erkannt werden, dass bereits von „außergewöhnlichen Umständen“ gesprochen werden könnte und sich die Interessenabwägung als unvertretbar erweisen würde (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, zur erforderlichen außergewöhnlichen Integration bei einem - wie hier - erst viereinhalbjährigen Aufenthalt). Dass sich das BVwG mit dieser Beurteilung von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes in unvertretbarer Weise entfernt hätte, wird von der Revision nicht dargetan.
25 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. August 2020 |
JWT_2020140348_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140348.L00 | Ra 2020/14/0348 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140348_20201007L00/JWT_2020140348_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 844 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte bereits am 23. November 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das (damals zuständige) Bundesasylamt mit Bescheid vom 29. April 2008 abwies. Unter einem wurde der Revisionswerber nach Georgien ausgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. März 2010 keine Folge gegeben.
2 Nach seiner Abschiebung aus Österreich im Jahr 2010 lebte der Revisionswerber wieder in Georgien. Am 14. Jänner 2020 stellte er in Österreich erneut einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit Übergriffen aufgrund seiner politischen Betätigung begründete.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Februar 2020 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II), erteilte dem Revisionswerber keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Unter einem erkannte die Behörde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII.), trug dem Revisionswerber auf, in einem angeführten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VIII.) und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IX.).
4 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Mit Teilerkenntnis vom 18. Mai 2020 behob das Bundesverwaltungsgericht die Spruchpunkte VI. und VII. ersatzlos und stellte fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. sowie des Spruchpunktes VIII. des Bescheides vom 1. Februar 2020 als unbegründet ab, setzte die Frist für die freiwillige Ausreise mit sechs Wochen fest und gab der Beschwerde gegen Spruchpunkt IX. insofern statt, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt werde. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, es liege eine Verletzung der Verhandlungspflicht vor, weil der Sachverhalt nicht als geklärt anzusehen gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem vorgelegten Beweismittel - einem Urteil eines Bezirksgerichts seines Herkunftsstaates - nicht auseinandergesetzt. Zudem sei das Einreiseverbot gegen den Revisionswerber zu Unrecht verhängt worden, weil der Umstand, dass der Revisionswerber Grundversorgung beziehe, gegen die Annahme von Mittellosigkeit spreche.
10 Soweit die Revision einen Verstoß des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Verhandlungspflicht geltend macht und dazu vorbringt, der Revisionswerber habe in der Beschwerde die vom BFA herangezogenen widersprüchlichen Angaben des Revisionswerbers in Bezug auf das antragsbegründende Vorbringen substantiiert bestritten und zulässigerweise auch Neuerungen vorgebracht, ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht - wie schon das BFA - hilfsweise auch auf das Vorliegen der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des Heimatstaates des Revisionswerbers gestützt hat. Die Revision zeigt nicht auf, inwiefern die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung in Bezug auf die Alternativbegründung nicht vorgelegen wären (vgl. zu diesen Voraussetzungen grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Beruht ein angefochtenes Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 5.8.2020, Ra 2020/20/0234, mwN).
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf sich das Verwaltungsgericht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0278, mwN). Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem vom Revisionswerber vorgelegten Schreiben eines Bezirksgerichts im Herkunftsstaat im Zusammenhang mit einer von ihm eingebrachten Kündigungsanfechtung auseinander. Es kam - dem BFA folgend - zur Auffassung, „dass diese[s] nicht geeignet sei, die Angaben bezüglich der Fluchtgründe zu bescheinigen“. Der Revisionswerber habe nicht darlegen können, welche konkreten - asylrelevanten - Tatsachen das Schreiben erkennen lasse und was damit bewiesen werden solle. Der Revisionswerber habe in der Beschwerde selbst eingeräumt, dass die Klage aufgrund eines Formfehlers zurückgewiesen worden sei. Dem setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
12 Insofern sich der Revisionswerber gegen das gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG verhängte Einreiseverbot wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen ist, dass der Umstand, dass einem Fremden Grundversorgung gewährt wird, Mittellosigkeit geradezu bestätigt (vgl. etwa VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0030, mwN). Die Revision zeigt nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht, das sich auch der Ansicht des BFA angeschlossen hat, das Asylbegehren sei rechtsmissbräuchlich gestellt worden, fallbezogen von den zur Erlassung eines Einreiseverbots aufgestellten Leitlinien abgewichen wäre (vgl. dazu VwGH 20.9.2018, Ra 2018/20/0349).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020140354_20200826L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140354.L00 | Ra 2020/14/0354 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140354_20200826L00/JWT_2020140354_20200826L00.html | 1,598,400,000,000 | 217 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 26. August 2020 |
JWT_2020140363_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140363.L00 | Ra 2020/14/0363 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140363_20201105L00/JWT_2020140363_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 650 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 24. März 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG 1997) Asyl und stellte gemäß § 12 AsylG 1997 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt und ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt daher ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2019/14/0405, mwN).
8 Zu ihrer Zulässigkeit macht die Revision zunächst geltend, es habe keine individuelle Auseinandersetzung mit der Rückkehrsituation des Revisionswerbers hinsichtlich der realen Gefahr einer Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte stattgefunden, das BVwG hätte auf die konkreten Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmen und die individuellen Aspekte des Revisionswerbers berücksichtigen sowie seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zu Grunde legen müssen.
9 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- bzw. Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2020/14/0389, mwN).
10 Diesen Anforderungen wird die Revision, deren Zulässigkeitsbegründung jegliche Relevanzdarstellung hinsichtlich der auch nicht näher konkretisierten Verfahrensmängel vermissen lässt, nicht gerecht.
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das BVwG habe angesichts mangelhafter Feststellungen zu § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 und zur Frage der realen Gefahr einer Verletzung der in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen. Jedoch wird mit diesem pauschal gehaltenen Vorbringen mangels einer entsprechenden Relevanzdarstellung weder eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab VwGH 6.8.2020, Ra 2020/14/0283, mwN) noch ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel aufgezeigt. Auch in diesem Fall legt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht dar, aus welchen Erwägungen das BVwG zu welchen (anderen) Feststellungen hätte kommen müssen und weshalb diese zu einem anderen Verfahrensergebnis hätten führen können.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020140368_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140368.L00 | Ra 2020/14/0368 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140368_20200821L00/JWT_2020140368_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 848 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet, die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind Staatsangehörige der Mongolei und stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (die erst- bis viertrevisionswerbende Partei nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 8. April 2015; für den im Juni 2016 in Österreich geborenen Fünftrevisionswerber wurde der Antrag am 1. August 2016 gestellt).
2 Mit den Bescheiden je vom 19. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sämtliche Anträge auf internationalen Schutz ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte jeweils fest, dass die Abschiebung in die Mongolei zulässig sei. Einer Beschwerde wurde jeweils die aufschiebende Wirkung aberkannt und keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.
3 Den dagegen erhobenen Beschwerden erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2018 die aufschiebende Wirkung zu (vgl. allerdings zur vom Bundesverwaltungsgericht zu wählenden Rechtsform im Fall der Stattgabe einer Beschwerde auch gegen die mit Bescheid erfolgte Aberkennung der aufschiebenden Wirkung durch inhaltliche Beseitigung dieses Ausspruches VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0284, 0285).
4 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen vom 3. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung die gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erhobenen Beschwerden als unbegründet ab (der Sache nach lediglich soweit, als sich diese gegen die in den Bescheiden enthaltenen übrigen Aussprüche gerichtet hatten). Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
5 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse an ihn gerichteten Beschwerden mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1466-1470/2020-5, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen eingebracht.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In Bezug auf die Verweigerung von subsidiärem Schutz bringen die revisionswerbenden Parteien vor, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen. Damit wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss (vgl. etwa VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147; 7.7.2020, Ra 2020/20/0231, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen. Es wird nicht konkret ausgeführt, welche Feststellungen zu treffen gewesen wären und weshalb diese zu anderen Entscheidungen hätten führen können. Die revisionswerbenden Parteien begnügen sich in diesem Zusammenhang Vermutungen in den Raum zu stellen. Auch mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, sich mit der „Covid-19 Situation“, insbesondere den Bedingungen einer „allenfalls anzutretenden Isolation“, im Herkunftsstaat auseinanderzusetzen, wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers für den Verfahrensausgang nicht dargetan. Konkrete die revisionswerbenden Parteien betreffende exzeptionelle Umstände, aufgrund derer im Fall der Rückkehr in den Heimatstaat die Annahme einer realen Gefahr der Verletzung der mit Art. 2 oder Art. 3 EMRK geschützten Rechte gerechtfertigt wäre, wird mit diesem Vorbringen nicht dargetan (vgl. im Übrigen dazu, dass es bei der Frage, ob im Fall der Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, nicht darauf ankommt, ob infolge von zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen sich die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstellt, solange die Sicherung der existentiellen Grundbedürfnisse weiterhin als gegeben anzunehmen ist, VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255). Im Übrigen wird von den revisionswerbenden Parteien auch im Dunkeln belassen, welche (weiteren) Berichte vom Bundesverwaltungsgericht heranzuziehen gewesen wären.
11 Die revisionswerbenden Parteien machen zur Zulässigkeit der Revisionen weiters geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Beurteilung der Rückkehrsituation (sämtlicher Familienangehöriger) das Kindeswohl nicht berücksichtigt.
12 Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es notwendig ist, sich bei der nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz vorzunehmenden Interessenabwägung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 19.6.2020, Ra 2019/19/0475; 30.4.2020, Ra 2019/21/0134; 30.4.2020, Ra 2019/21/0362; 8.4.2020, Ra 2020/14/0108; mwN).
13 Der von den revisionswerbenden Parteien erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen der bei der Erlassung der Rückkehrentscheidungen vorzunehmenden Interessenabwägung mit der Frage des Kindeswohls nicht auseinandergesetzt, trifft am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidungen nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und konkret bezogen auf die revisionswerbenden Parteien dargelegt, warum es aus dem Blickwinkel des Kindeswohls nicht geboten sei, von der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Abstand zu nehmen. Dass es dabei die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Leitlinien missachtet und eine unvertretbare Beurteilung vorgenommen hätte, zeigen die revisionswerbenden Parteien nicht auf.
14 Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020140381_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140381.L00 | Ra 2020/14/0381 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140381_20200910L00/JWT_2020140381_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 639 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Für den im Dezember 2019 im Bundesgebiet geborenen Revisionswerber, einen Staatsangehörigen von Somalia, wurde von seiner ebenfalls aus Somalia stammenden Mutter am 9. Dezember 2019 ein Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Mai 2020 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück. Unter einem sprach die Behörde aus, dass sich der Revisionswerber nach Italien zurückzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung und stellte fest, dass „demzufolge “ seine Abschiebung nach Italien zulässig sei.
3 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29. Juni 2020 - ebenso wie jene der Mutter, deren Antrag auf internationalen Schutz gleichfalls vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen worden war - als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach dem klaren Wortlaut des § 4a AsylG 2005 ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen ist, darauf abzustellen, ob dem Fremden in einem EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Liegen daher die Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005 vor, begründen sie nach dessen klaren Wortlaut ein Prozesshindernis für eine inhaltliche Behandlung des Antrages (vgl. VwGH 4.3.2019, Ra 2019/14/0023, mwN).
8 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176, mwN).
9 Im vorliegenden Fall bejahte das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a AsylG 2005. Es stellte (unter anderem) fest, dass dem Revisionswerber in Italien derselbe Schutz wie seiner Mutter, der dort „internationaler Schutz zuerkannt“ und infolgedessen eine bis 13. Juni 2023 gültige Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei, zukomme. Diese Feststellung stützte das Bundesverwaltungsgericht auf das Ergebnis der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit der in Italien für den Vollzug der Dublin III-Verordnung zuständigen Behörde geführten Korrespondenz; im Besonderen auf den Inhalt der Schreiben der italienischen Behörde vom 9. Oktober 2019 und vom 11. Februar 2020. Daraus ergebe sich, dass - so das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung wörtlich - „den Beschwerdeführern“ - gemeint: dem Revisionswerber und seiner Mutter - „in Italien der Status der Asylberechtigten zuerkannt wurde und ihnen eine Aufenthaltsberechtigung ausgestellt wurde“.
10 Diese Feststellungen und die darauf Bezug nehmenden beweiswürdigenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts werden in der Revision nicht bekämpft. Wenn der Revisionswerber bei seinen rechtlichen Überlegungen zur Begründung für die Zulässigkeit der Revision dann allerdings ausdrücklich als Prämisse voraussetzt, dass der Revisionswerber bloß einen Anspruch darauf habe, dass auch ihm in Italien Asyl zuerkannt werde, weil dort seiner Mutter die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, geht er nicht von den oben angeführten Feststellungen aus. Schon deshalb wird mit dem auf der eigenen Prämisse aufbauenden weiteren Vorbringen keine auf den gegenständlichen Fall bezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020140383_20200828L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140383.L00 | Ra 2020/14/0383 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140383_20200828L00/JWT_2020140383_20200828L00.html | 1,598,572,800,000 | 978 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweitrevisionswerberin. Die Erstrevisionswerberin stellte am 11. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, dass ihr Ehemann vor ein paar Jahren entführt und nach einer Lösegeldzahlung freigelassen worden sei. Da die Bedrohungen nicht aufgehört hätten, habe das Ehepaar das Land verlassen.
2 Am 16. Jänner 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für ihre am 9. Jänner 2018 in Österreich geborene Tochter, die Zweitrevisionswerberin, einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei für diese keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht wurden.
3 Mit den Bescheiden je vom vom 30. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der revisionswerbenden Parteien ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Rückkehr legte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Gegen diese Erkenntnisse erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 1374-1375/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zu ihrer Zulässigkeit bringen die Revisionen zusammengefasst vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung abgewichen, weil es keine Recherche im Herkunftsstaat zu den vorgebrachten Fluchtgründen durchgeführt und zur Überprüfung der Angaben der revisionswerbenden Parteien kein Sachverständigengutachten eingeholt habe. Das BVwG habe zudem seiner Entscheidung keine aktuellen Länderberichte zugrunde gelegt. Darüber hinaus sei das BVwG bei der Erlassung der Rückkehrentscheidungen von der Rechtsprechung abgewichen, weil es keine Gesamtabwägung der in § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) angeführten Kriterien für die Beurteilung der Integration vorgenommen, sondern einzelne Integrationsgründe und Umstände herausgegriffen habe. Schließlich habe das BVwG dem Antrag auf Trennung des Verfahrens vom Verfahren des Ehemannes der Erstrevisionswerberin aus unerklärlichen Gründen nicht stattgegeben. Entgegen der Ansicht des BVwG hätte das Familienverfahren getrennt werden müssen, weil über den Ehemann der Erstrevisionswerberin die Untersuchungshaft verhängt worden sei.
10 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revisionen nicht dargetan.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 9.7.2019, Ra 2019/01/0155; 28.1.2020, Ra 2019/20/0580; jeweils mwN). Aufgrund welcher konkreten Umstände das BVwG in den vorliegenden Fällen gehalten gewesen wäre, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen auszugehen, wird von den revisionswerbenden Parteien allerdings nicht dargetan. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens eines Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579, mwN).
12 Insofern die revisionswerbenden Parteien rügen, das BVwG habe seiner Entscheidung keine aktuellen Länderberichte zugrunde gelegt, machen sie Verfahrensmängel geltend, deren Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung der Verfahrensfehler als erwiesen ergeben (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revisionen nicht vorbringen, welche Feststellungen zu treffen gewesen wären, die zu einem anderen Ergebnis hätten führen können.
13 Soweit sich die revisionswerbenden Parteien gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidungen wenden, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN).
14 Die Revisionen vermögen mit dem diesbezüglich lediglich allgemein gehaltenen Vorbringen nicht darzulegen, dass das BVwG nicht auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände Bedacht genommen hätte und die in den angefochtenen Erkenntnissen enthaltene Beurteilung nicht anhand der in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien vorgenommen worden wäre.
15 Mit dem in der Zulassungsbegründung ebenfalls bloß pauschal gehaltenen Vorbringen, das Familienverfahren hätte entgegen der Ansicht des BVwG getrennt werden müssen, weil über den Ehemann der Erstrevisionswerberin die Untersuchungshaft verhängt worden sei, wird schon deshalb eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt, weil dazu in den Revisionsgründen nichts mehr ausgeführt wird (vgl. VwGH 25.1.2019, Ra 2018/20/0483; 20.05.2015, Ra 2014/19/0175).
16 Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020140385_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140385.L00 | Ra 2020/14/0385 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140385_20200903L00/JWT_2020140385_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 1,054 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 25. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, in den Jahren 2009 und 2010 Mitglied der Bangladesh National Party (BNP) gewesen zu sein. Er sei im Jahr 2011 zum Studium nach Österreich gekommen und habe über ein Studentenvisum verfügt. Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2017 sei er nach Bangladesch zurückgekehrt. Anhänger der Awami League hätten aus Rache, und um sich den Transporthandel seines Vaters zu bemächtigen, gegen den Revisionswerber eine Strafanzeige erstattet.
2 Mit Bescheid vom 17. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab (Spruchpunkte I und II), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei (Spruchpunkt V). Unter einem erkannte es einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI) und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII).
3 Der Revisionswerber erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit Teilerkenntnis vom 30. Juli 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht die Spruchpunkte VI und VII ersatzlos und stellte fest, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukomme.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 17. Juni 2019 als unbegründet ab und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe dem durchgehend gleichgebliebenen und detaillierten Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner politischen Tätigkeit sowie der politisch motivierten Anzeigen gegen ihn keine Beachtung geschenkt. Es sei von deren Unglaubwürdigkeit ausgegangen, obwohl eine Recherche vor Ort durch einen Vertrauensanwalt möglich und zumutbar gewesen wäre.
9 Insofern sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2019/14/0379 und 0380, mwN).
10 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht auseinander und stufte die vorgebrachte Verfolgung aufgrund seiner politischen Gesinnung anhand näher dargelegter, nicht als unschlüssig anzusehender Überlegungen als unglaubwürdig ein. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte.
11 Wenn in der Revision das Unterbleiben weiterer Ermittlungen und einer Recherche vor Ort gerügt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. dazu VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0051, mwN). Derartiges legt der Revisionswerber mit seinem bloß unsubstantiierten - auch die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler nicht dartuenden - Vorbringen nicht dar. Überdies besteht ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht (vgl. wiederum VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0051, mwN). Im Übrigen setzt die Revision auch der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts im Zusammenhang mit den ins Treffen geführten Strafanzeigen gegen den Revisionswerber nichts entgegen, wonach „auch wenn gemäß den Länderfeststellungen das Justizsystem Bangladeschs nicht mit mitteleuropäischen Standards vergleichbar ist, Gerichte angerufen werden“ könnten.
12 Weiters bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung nicht berücksichtigt, dass sich der Revisionswerber nahezu seit zehn Jahren durchgehend im Bundesgebiet befinde. Ausgehend von näher dargelegten Integrationsbemühungen könne nicht gesagt werden, dass der Revisionswerber die in Österreich verbrachte Zeit nicht genutzt habe, um sich zu integrieren.
13 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Die durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird, nicht revisibel (vgl. VwGH 6.2.2020, Ra 2020/14/0025, mwN).
14 Es trifft zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0405, mwN). Diese zu mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalten entwickelte Judikatur wurde vom Verwaltungsgerichtshof - bei stärkerem Integrationserfolg - auch auf Fälle übertragen, in denen die Aufenthaltsdauer knapp unter zehn Jahren lag (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0169, mwN).
15 Der Revisionswerber lässt im Zusammenhang mit einer behaupteten nahezu zehnjährigen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet allerdings den nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwischenzeitig erfolgten Aufenthalt des Revisionswerbers in seinem Herkunftsstaat außer Acht. Die Revision vermag nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen im Rahmen der Interessenabwägung vorgenommenen Erwägungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020140386_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140386.L00 | Ra 2020/14/0386 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140386_20200903L00/JWT_2020140386_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 846 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aus politischen Motiven bedroht worden zu sein und verfolgt zu werden. Gegen ihn sei aus diesen Motiven eine falsche Anzeige erstattet worden.
2 Mit Bescheid vom 30. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 18. Juni 2020, E 1104/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision ein.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen, da im Verfahren nicht herausgearbeitet worden sei, warum der im Original vorgelegten Anzeige kein Glauben geschenkt werde. Das Gericht sei nur pauschal davon ausgegangen, dass es sich bei der Anzeige um eine Fälschung handle. Mit der vorgenommenen Beweiswürdigung ohne entsprechende Ermittlungen habe das BVwG dem Revisionswerber die Möglichkeit genommen, den politischen Zusammenhang der von ihm angeblich begangenen Delikte darzulegen. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den vorgelegten Dokumenten sei nicht erfolgt. Vielmehr habe das Gericht allgemein darauf verwiesen, dass Dokumente ausgehend von den Länderberichten problemlos gegen Zahlung erhältlich seien. Die Aufgabe der Staatendokumentation sei es aber, den realen Hintergrund der Situation im Herkunftsstaat, anhand dessen nach der Rechtsprechung die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen zu messen sei, einzelfallunabhängig bereitzustellen. Es liege in diesem Sinne eine Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit vor, als eine antizipierende Beweiswürdigung (über die Echtheit der vorgelegten Anzeige) vorgenommen worden sei.
10 Mit diesem Vorbringen moniert die Revision Begründungsmängel hinsichtlich des erstatteten Fluchtvorbringens und wendet sich gegen die Beweiswürdigung. Ihr ist zunächst entgegenzuhalten, dass sich das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden Beweiswürdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht auseinandergesetzt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236, mwN).
11 Dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sprach das BVwG unter mehreren Gesichtspunkten die Glaubwürdigkeit ab und zeigte im Einzelnen auf, welche Aspekte nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsächliche Verfolgung sprechen würden. Abgesehen davon, dass der Revisionswerber im Verfahren zu unterschiedlichsten Aspekten widersprüchliche Angaben gemacht habe, sei etwa auch die von ihm behauptete politische Tätigkeit in führender Position im Ortsverband einer Jugendparteiorganisation schon wegen fehlender Kenntnisse zur politischen Ausrichtung, dem Aufbau, der Organisation und der Parteifarbe nicht glaubhaft. Mit der vom Revisionswerber vorgelegten Anzeige befasste sich das BVwG entgegen dem Revisionsvorbringen auch inhaltlich, insofern liegt auch keine antizipierende Beweiswürdigung vor: Das BVwG führte dazu nämlich aus, dass die angelasteten Taten in keinem Zusammenhang mit einer politischen oder religiösen Gesinnung stünden. Ein Einschreiten der Behörden wäre nicht als Verfolgung zu sehen, sondern als Ermittlung zur Aufklärung von allgemein strafbaren Delikten. Es sei auf Basis der Länderberichte auch nicht von einer generellen Schutzunfähigkeit des Staates oder einer flächendeckenden Inhaftierung oder Benachteiligung von Sympathisanten der Opposition lediglich aufgrund ihrer politischen Gesinnung auszugehen.
12 Überdies führte das BVwG ins Treffen, dass dem Revisionswerber selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe, wogegen sich die Revision nicht wendet.
13 Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre und sich die Erwägungen des BVwG zur Frage, ob dem Revisionswerber in seinem Heimatstaat Verfolgung droht, in ihrer Gesamtheit als unschlüssig darstellen würden. Auch eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht (vgl. dazu VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328; 28.02.2019, Ra 2018/12/0023) ist nicht ersichtlich.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020140387_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140387.L00 | Ra 2020/14/0387 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140387_20201118L00/JWT_2020140387_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 1,544 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der (im Jahr 1999) geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte - damals vertreten durch seine Adoptivmutter - am 10. Dezember 2004 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 22. März 2011 wurde dem Revisionswerber gemäß § 7 in Verbindung mit § 10 Abs. 2 Asylgesetz 1997 der Status des Asylberechtigten gewährt und gemäß § 12 Asylgesetz 1997 festgestellt, dass dem Revisionswerber die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme.
2 Der Revisionswerber wurde in Österreich mehrfach straffällig. Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 13. April 2015 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, wobei fünf Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurden.
3 Mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 12. Februar 2015, abgeändert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 27. Oktober 2015, wurde über den Revisionswerber wegen der Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 1. Fall StGB, der Erpressung nach § 144 Abs. 1 StGB und des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 StGB mit Bezug auf das letztgenannte Urteil rechtskräftig eine Zusatzstrafe von 16 Monaten verhängt.
4 Am 3. Februar 2016 wurde der Revisionswerber vom Landesgericht Feldkirch rechtskräftig wegen der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und des schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Z 1, 130 Abs. 2, 15 StGB (idF BGBl I 112/2015), sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 und 3 StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und wegen Vergehen nach § 50 Abs. 1 Z 2 und Z 3 WaffG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.
5 Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 8. September 2017 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen versuchter Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Wochen verurteilt.
6 Zuletzt wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 23. Juli 2019, abgeändert durch das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 19. November 2019, wegen der Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs. 4 StGB, des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 4. Fall SMG und des versuchten Suchtgifthandels nach §§ 15 StGB, 28a Abs. 1 2. und 3. Fall SMG in der Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 8. Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt.
7Â Der Revisionswerber befindet sich derzeit in Strafhaft.
8 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 22. November 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Es stützte sich beim Ausspruch über die Aberkennung des Status des Asylberechtigten - wie bereits zuvor die Behörde - darauf, dass sich die Situation im Herkunftsstaat seit der Zuerkennung von Asyl nachhaltig geändert habe. Jene Umstände, aufgrund derer dem Vater des Revisionswerbers, von welchem dieser seinen Status abgeleitet habe, Asyl erhalten habe, bestünden nicht mehr. Der Revisionswerber habe keine Gründe für eine individuelle ihn selbst betreffende Verfolgung glaubhaft gemacht. In Bezug auf die Frage des subsidiären Schutzes kam das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, die Rückführung des Revisionswerbers in sein Heimatland werde nicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen. Die Abschiebung sei im Hinblick auf den drohenden Eingriff in das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers trotz des langjährigen Aufenthalts seit dem Kleinkinderalter im Inland zulässig, zumal sein weiterer Aufenthalt angesichts der mehrfachen rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen „bei nicht vorliegender positiver Zukunftsprognose“ eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Der Revisionswerber sei trotz einschlägiger Vorstrafen und auch offener Probezeiten kontinuierlich straffällig geworden, wobei die Delikte in ihrem Schweregrad zugenommen hätten und der Revisionswerber eine hohe kriminelle Energie an den Tag gelegt habe. Angesichts der Umstände des konkreten Einzelfalls sei die Verhängung eines auf die Dauer von acht Jahren befristeten Einreiseverbots verhältnismäßig.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe sowohl bei der Aberkennung des Status des Asylberechtigten als auch bei der Interessenabwägung und der Verhängung des Einreiseverbotes den in § 5 Z 10 Jugendgerichtsgesetz (JGG) normierten Rechtsfolgenausschluss nicht beachtet. Der Revisionswerber sei als Jugendlicher und junger Erwachsener straffällig geworden, was in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unberücksichtigt geblieben sei. Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten sei nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Zuerkennung erfolgt. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennungsgründe der Familienangehörigen des Revisionswerbers in seiner Beurteilung durchschlagen lassen, obwohl die Bestimmungen über das Familienverfahren bei der Aberkennung keine Anwendung fänden. Die neuesten Entwicklungen der Sicherheitslage in Tschetschenien seien nicht berücksichtigt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe daher zu Unrecht eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK verneint. Bei der Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK wäre lediglich die letzte Verurteilung des Revisionswerbers zu berücksichtigen gewesen. Das gesamte soziale und familiäre Umfeld des Revisionswerbers halte sich in Österreich auf. Es sei unverhältnismäßig, einem nach dem JGG Verurteilten den zuerkannten Asylstatus abzuerkennen und ein achtjähriges Einreiseverbot auszusprechen.
15 Soweit die Revision im Zusammenhang mit der Aberkennung des Status des Asylberechtigten § 5 Z 10 JGG ins Treffen führt, kann es hier sein Bewenden haben, dem entgegen zu halten, dass die vom Revisionswerber gesetzten Straftaten, die zur letzten strafgerichtlichen Verurteilung geführt haben, keine Jugendstraftaten (vgl. § 1 Z 3 JGG) waren. Schon im Hinblick auf diese Verurteilung liegt eine Straffälligkeit im Sinn des § 2 Abs. 3 AsylG 2005 vor, die gemäß § 7 Abs. 3 AsylG 2005 eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 auch nach fünf Jahren zulässt.
16 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach es bei der Aberkennung nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK des einem Familienangehörigen im Familienverfahren (oder nach früheren Asylgesetzen durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asylberechtigten wegen Wegfalls der fluchtauslösenden Umstände darauf ankommt, ob die Umstände, auf Grund deren die Bezugsperson als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen und es diese daher nicht weiterhin ablehnen kann, sich unter den Schutz ihres Heimatlandes zu stellen. Diese Frage hat die Behörde (im Beschwerdeverfahren: das Verwaltungsgericht) ohne Bindung an eine allfällige diesbezügliche Entscheidung im Verfahren über die Aberkennung des Asylstatus des Familienangehörigen selbständig zu beurteilen (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0059; 22.4.2020, Ra 2019/14/0501).
17 Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Basis der von ihm getroffenen Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat sowohl dargelegt, warum die Umstände, die zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten beim Vater geführt haben, nicht mehr bestünden, als auch verneint, dass Gründe existieren, aufgrund derer der Revisionswerber im Fall der Rückkehr in sein Heimatland selbst einer asylrechtlich relevanten Verfolgung unterläge. Dem setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
18 Insofern die Revision die Nichtberücksichtigung der „(neusten) Entwicklungen in Bezug auf die Sicherheitslage in Tschetschenien“ rügt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen (vgl. VwGH 5.8.2020, Ra 2020/14/0302, mwN).
19 Wenn die Revision weiters die vom Bundesverwaltungsgericht im Sinn des Art. 8 EMRK vorgenommene Interessenabwägung und die Erlassung eines Einreiseverbotes beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0314, mwN).
20 Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der im Einzelfall vorgenommenen Gewichtung der festgestellten Umstände, im Besonderen vor dem Hintergrund der massiven Straffälligkeit des Revisionswerbers, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte. Auch die Bemessung der Dauer des Einreiseverbots ist fallbezogen angesichts des vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts nicht als unvertretbar anzusehen.
21 Dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte nur die letzte Verurteilung des Revisionswerbers berücksichtigen dürfen, ist entgegen zu halten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 5 Z 10 JGG nicht hindert, dass auch das als Jugendlicher gesetzte (Fehl-)Verhalten des Fremden im Rahmen der Gesamtabwägung der Interessen nach Art. 8 EMRK oder bei einer Gefährdungsprognose Beachtung finden (vgl. zu Jugendstraftaten VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0246).
22 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020140389_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140389.L00 | Ra 2020/14/0389 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140389_20200916L00/JWT_2020140389_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 1,046 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 5. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Tätigkeit für ein Sicherheitsunternehmen von der schiitischen Miliz Asa’ib Ahl al-Haqq zur Zusammenarbeit aufgefordert und bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 5. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend erachtete es insbesondere die Angaben des Revisionswerbers, er sei von der genannten Miliz angesprochen und bedroht worden, als nicht glaubhaft.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 1424/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, im Hinblick auf die bereits durch die allgemeinen Länderinformationen aufgezeigten Gefahren für den sunnitischen Revisionswerber im Falle der Rückkehr in den Irak hätte das Gericht individuelle Feststellungen zur Rückkehrsituation des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz treffen müssen. Das BVwG habe sich nicht adäquat mit den persönlichen Befürchtungen des Revisionswerbers auseinandergesetzt, sodass die Begründung zur Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz und der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung nicht nachvollziehbar sei. Schließlich seien auch die Ausführungen zum subsidiären Schutz angesichts der konkreten Gefährdung des Revisionswerbers und fehlender Anknüpfungspunkte in seiner Heimatprovinz nicht nachvollziehbar, sodass eine Überprüfung der Argumentation des BVwG geboten sei; auch fehlten jegliche Feststellungen zur Situation im Irak bezüglich der sich abzeichnenden COVID-Pandemie.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Mit der Forderung, das BVwG hätte individuelle Feststellungen zur Rückkehrsituation des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz treffen müssen, macht die Revision einen Feststellungsmangel geltend.
10 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0189, mwN).
11 Eine solche Darlegung der zu treffenden Feststellungen enthält die Revision jedoch nicht. Soweit sie in diesem Zusammenhang noch ausführt, der Revisionswerber hätte (schon) als sunnitischer Araber mit zielgerichteter Gewalt gegen seine Person zu rechnen, unterlässt sie eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des BVwG, das eine derartige, auch den Revisionswerber treffende „Gruppenverfolgung“ mit näheren Erwägungen verneinte.
12 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, es sei eine adäquate Auseinandersetzung mit den persönlichen Befürchtungen unterlassen worden, und den weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG, das den Angaben des Revisionswerbers zu einer Bedrohung durch eine Miliz und seiner (antizipierten) Weigerung, dieser Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit zukommen zu lassen, keinen Glauben schenkte.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328, mwN).
14 Das BVwG hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, dem Fluchtvorbringen unter mehreren Gesichtspunkten - fehlende Plausibilität, nicht nachvollziehbare Darstellungen, Widersprüche, wenig detailreiche Schilderungen bzw. teilweise überhaupt fehlende Details - die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Mit dem Hinweis darauf, dass eine Verfolgung von Sunniten durch schiitische Milizen sowie eine sofortige Flucht nach einer derartigen Bedrohung mit Länderberichten in Einklang zu bringen wären, wird eine Unvertretbarkeit der diesbezüglichen Beweiswürdigung daher nicht dargetan.
15 Betreffend die Beurteilung des BVwG, es bestehe - auch abgesehen vom Nichtbestehen des geltend gemachten Fluchtgrundes der Bedrohung durch Milizen - kein Schutzbedarf, hat es (ergänzend) zutreffend darauf hingewiesen, dass auch der Revisionswerber im Rahmen der Beschwerdeverhandlung angegeben hat, ansonsten im Irak leben zu können. Auch insofern ist keine mangelnde Auseinandersetzung mit Befürchtungen des Revisionswerbers erkennbar.
16 Soweit die Revision schließlich ihre Zulässigkeit damit begründet, die Ausführungen zum subsidiären Schutz seien nicht nachvollziehbar, entfernt sie sich mit ihren diesbezüglichen, nur kursorisch ausgeführten Prämissen vom festgestellten Sachverhalt: Eine konkrete Gefährdung des Revisionswerbers wurde - wie oben dargestellt - gerade nicht angenommen, von fehlenden Anknüpfungspunkten in seiner Heimatprovinz kann - trotz Wegzugs seiner Eltern und Brüder - angesichts seines langjährigen Aufenthalts dort und seiner weiterhin dort ansässigen Schwestern nicht ausgegangen werden.
17 In diesem Zusammenhang moniert die Revision zuletzt, das BVwG habe jegliche Feststellungen zur Situation im Irak bezüglich der COVID-Pandemie unterlassen. Sie legt jedoch nicht dar, welche zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung verfügbaren Informationen bereits die vermissten Feststellungen (Gefahr eines „absoluten Lockdowns“, Gefährdung der Gesundheits- und Lebensmittelversorgung, Unmöglichkeit der Ansiedlung und Erwerbstätigkeit wegen Ausgangsbeschränkungen) bezogen auf den Irak ermöglicht hätten. Im Übrigen ergäbe sich auch aus den geforderten Feststellungen nicht, dass eine für die Gewährung von subsidiärem Schutz erforderliche reale Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat bestehen würde (vgl. dazu im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie etwa VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, Rn 18f).
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020140390_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140390.L00 | Ra 2020/14/0390 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140390_20201111L00/JWT_2020140390_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 878 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie aufgrund ihrer Hochzeit mit einem Angehörigen eines Minderheitenclans von ihrer Familie bedroht werde.
2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe veraltete Länderberichte herangezogen und hinsichtlich der Covid-19-Pandemie keine substantiellen Feststellungen getroffen. Das BVwG habe bei der Annahme der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Rückkehr nach Mogadischu die mit der Pandemie verbundenen negativen Auswirkungen für die Revisionswerberin nicht ausreichend berücksichtigt. Weiters sei die Beweiswürdigung unvertretbar, weil das BVwG die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens unter anderem darauf gestützt habe, dass die Revisionswerberin in der Erstbefragung nur ihren ersten, bereits verstorbenen Ehemann genannt und ihren Fluchtgrund „auf diesen“ gestützt habe. Es sei offensichtlich, dass die Revisionswerberin ihren zweiten Ehemann gemeint habe.
8 Soweit die Revision die Nichtberücksichtigung aktueller Länderberichte rügt, macht sie Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs-, Begründungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236, mwN).
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass für die Gewährung von subsidiärem Schutz die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen (vgl. VwGH 24.1.2020, Ra 2020/18/0008, mwN). Bei der Frage, ob im Fall der Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, kommt es nicht darauf an, ob infolge von zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen sich die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstellt, solange die Sicherung der existentiellen Grundbedürfnisse weiterhin als gegeben anzunehmen ist (vgl. etwa VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, mwN).
10 Das BVwG kam im Rahmen der Prüfung des subsidiären Schutzes zum Ergebnis, dass bei einer Rückkehr in den Herkunftsort, der Stadt Mogadischu, die grundlegende Versorgung der Revisionswerberin gewährleistet sei, weil sie dort insbesondere - so wie bereits vor ihrer Flucht - im Haus ihrer Familie wohnen könne und von Familien- und Clanangehörigen versorgt werden würde. Dies wird in der Revision nicht substantiiert bestritten. Die Revision legt nicht dar, dass im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie in Mogadischu solche exzeptionellen Umstände vorlägen, welche konkret die reale Gefahr einer Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte darstellten. Des Weiteren lässt sich der Zulässigkeitsbegründung betreffend die behauptete Heranziehung veralteter Länderberichte eine von der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderte Relevanzdarlegung nicht entnehmen.
11 Soweit sich die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten zu Grunde liegenden beweiswürdigenden Erwägungen wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2020/14/0389, mwN).
12 Das BVwG setzte sich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffen konnte - mit dem Vorbringen zu den Gründen ihrer Flucht auseinander und sprach diesem in nicht unschlüssiger Weise die Glaubwürdigkeit ab. Dabei stützte es sich nicht bloß auf die von der Revision ins Treffen geführten widersprüchlichen Angaben der Revisionswerberin in der Erstbefragung und späteren Einvernahmen zu ihrer Heirat und zu ihrem Ehemann, sondern verwies auch auf zahlreiche andere Widersprüchlichkeiten in ihren Angaben. Es gelingt der Revision nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung aufzuzeigen.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020140394_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140394.L00 | Ra 2020/14/0394 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140394_20200903L00/JWT_2020140394_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 496 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2020, E 1211/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits betont, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan wird. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/14/0570; 30.4.2019, Ra 2019/14/0155; 6.7.2020, Ra 2020/01/0211; jeweils mwN).
10 Die Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit. Die unter der Überschrift „IV. Zulässigkeit und Ausführung der Revision“ - in der Folge jedoch nicht weiter untergliederten - Rechtsausführungen stellen sich als Mischung zwischen der Darlegung von Zulässigkeitsgründen und der Revisionsgründe dar.
11 Aus diesem Grund erweist sich die Revision im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet dar, weshalb sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020140397_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140397.L00 | Ra 2020/14/0397 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140397_20200910L00/JWT_2020140397_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 559 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 28. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. März 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 30. März 2020 als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1638/2020-5, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Mit dem - infolgedessen für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgeblichen gesondert - dazu erstatteten Vorbringen macht der Revisionswerber geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe wegen des mangelhaft abgeführten Verfahrens verkannt, dass dem Revisionswerber im Fall der Rückkehr in den Irak eine individuelle Verfolgung drohe und er von den irakischen Behörden keinen Schutz erwarten könne.
9 Wie sich aus den weiteren Ausführungen der Revision ergibt, wendet sich der Revisionswerber damit gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Es ist sohin auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 8.7.2020, Ra 2019/14/0379, 0380, mwN).
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den von ihm vorgebrachten Gründen, warum er im Heimatland Verfolgung befürchte, ausführlich auseinandergesetzt. Es ist zum Ergebnis gekommen, dass sein Vorbringen als unglaubwürdig einzustufen sei. Dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, das zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers darlegt und weitere Argumente ins Treffen führt, als unvertretbar einzustufen wären, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
11 Auf das nur in den Revisionsgründen enthaltene (aber im Übrigen gleichfalls unberechtigte und zum Teil in unsachlicher Weise gegen die Person des entscheidenden Richters des Bundesverwaltungsgerichts vorgetragene) Vorbringen war - wie oben erwähnt - bei der Beurteilung, ob sich die Revision als zulässig darstellt, gemäß § 34 Abs. 1a VwGG nicht weiter einzugehen.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020140398_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140398.L00 | Ra 2020/14/0398 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140398_20200903L00/JWT_2020140398_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 1,294 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis - ein Staatsangehöriger Georgiens und stellte am 30. Oktober 2010 unter der von ihm behaupteten russischen Identität einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. Februar 2013 abgewiesen, und der Revisionswerber wurde in die Russische Föderation ausgewiesen.
3 In der Folge begab sich der Revisionswerber am 16. März 2013 nach Deutschland und stellte dort weitere Asylanträge. Schließlich reiste er am 5. November 2014 aus Deutschland erneut in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 6. November 2014 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz stellte. Im Zuge dieses Verfahrens gab er an, im Jahr 2013 in die Russische Föderation freiwillig zurückgereist, beim Grenzübertritt jedoch verschleppt, inhaftiert, gefoltert und schließlich für den Kampf in der Ukraine zwangsrekrutiert worden zu sein.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz vom 6. November 2014 mit Bescheid vom 7. Mai 2018 im zweiten Rechtsgang ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis mit der Maßgabe, dass der Antrag auf internationalen Schutz vom 6. November 2014 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 AVG zurückzuweisen ist, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend stellte das BVwG unter anderem fest, dass der Revisionswerber das Gebiet der Europäischen Union seit Oktober 2010 nicht mehr verlassen habe. Im Jahr 2013 sei er nicht in die Russische Föderation zurückgekehrt, sondern von Deutschland nach Dänemark weitergereist, um sich dort zu verstecken. Er stütze sich auf die bereits im ersten Verfahren beurteilten Fluchtgründe, seinem Vorbringen zu seither erfahrenen Verfolgungshandlungen fehle es an einem glaubhaften Kern.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das BVwG wäre verpflichtet gewesen, ausreichend zu würdigen, dass der gegenständliche Antrag im Jahr 2014 gestellt worden sei und das Verfahren insgesamt sechs Jahre gedauert habe. Der jahrelange Verfahrensstillstand sei nicht vom Revisionswerber verschuldet worden. Die Außerachtlassung dieses Umstandes widerspreche der Judikatur. Zudem sei der Revisionswerber im Jahr 2010 in das Bundesgebiet eingereist, weshalb eine aufenthaltsbeendende Maßnahme aufgrund des langen Aufenthalts in Österreich unverhältnismäßig sei. Eine nicht so intensive Integration sei nach so langer Zeit nicht schädlich. Das BVwG habe es unterlassen, diese Tatsachen vollständig festzustellen und ausreichend zu würdigen. Darüber hinaus sei das BVwG von der Judikatur abgewichen, weil es sich nicht ausreichend mit den aktuellen Länderberichten befasst und die Entscheidung lediglich auf die Länderfeststellungen vom September 2019 gestützt habe. Dem Revisionswerber drohe bei der Rückkehr eine unbegründete Inhaftierung und Zwangsrekrutierung. Auch fehle eine Auseinandersetzung mit „aktuellen UNHCR-Berichten“. Schließlich habe das BVwG nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber im Jahr 2013 bereits freiwillig ausgereist und im Zuge dessen in die Ukraine verbracht und zwangsrekrutiert worden sei. Der Revisionswerber sei sohin einer grundlosen Inhaftierung, welche eine asylrelevante Verfolgung darstelle, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgesetzt.
11 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
12 Soweit sich der Revisionswerber - mit dem Hinweis auf die Verfahrensdauer und seinen langjährigen Aufenthalt im Inland - gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist. Die durch das BVwG in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. wiederum VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN).
13 Es ist weiters ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden - der jedoch im vorliegenden Revisionsfall schon im Hinblick auf den Zeitraum von 16. März 2013 bis 5. November 2014, in dem der Revisionswerber nicht im Bundesgebiet aufhältig war, deutlich unterschritten wird - regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen sei. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0026; 6.5.2020, Ra 2020/20/0093; jeweils mwN).
14 Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das BVwG im Rahmen einer ausführlich und sorgfältig begründeten Interessenabwägung alle fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände. Dabei nahm es - neben den nur geringfügigen Integrationserfolgen und einer strafrechtlichen Verurteilung des Revisionswerbers wegen § 83 Abs. 1, § 84 Abs. 4 StGB - auch ausdrücklich auf die von der Revision angesprochene Verfahrensdauer Bedacht. Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass das BVwG bei seinen im Rahmen der Interessenabwägung vorgenommenen Erwägungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte. Zutreffend hat das BVwG im Besonderen auch auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend einzubeziehen ist, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0169, mwN).
15 Soweit die Revision mit dem weiteren Vorbringen Feststellungs- und Ermittlungsmängel rügt, macht sie Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision, die sich insoweit auf die Behauptung von Verfahrensfehlern beschränkt, nicht gerecht.
16 Soweit der Revisionswerber sein Vorbringen schließlich darauf stützt, dass er im Jahr 2013 im Zuge seiner freiwilligen Ausreise in die Ukraine verbracht und dort zwangsrekrutiert worden sei, ist er auf die Feststellungen des BVwG zu verweisen, wonach er - entgegen seinen Angaben - seit Oktober 2010 das Gebiet der Europäischen Union nicht verlassen habe. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176, mwN).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020140401_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140401.L00 | Ra 2020/14/0401 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140401_20201111L00/JWT_2020140401_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 693 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Lehrer sei Mitglied der Al-Shabaab gewesen und habe versucht, Schüler zu rekrutieren. Sein Vater habe den Lehrer aus diesem Grund angezeigt, woraufhin dieser verhaftet worden sei. Angehörige des Lehrers hätten seinen Vater in der Folge angegriffen und Mitglieder der Al-Shabaab hätten ihn verhaftet und mitgenommen. Schließlich sei auch der Revisionswerber von Mitgliedern der Al-Shabaab entführt und gezwungen worden, sich ihnen anzuschließen. Bei einem Angriff auf deren Lager habe er fliehen können.
2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe nicht ausreichend begründet, weshalb es zwar die Angaben des Revisionswerbers über seine Herkunftsregion und Clanzugehörigkeit, nicht jedoch seine Angaben zu den Gründen seiner Flucht für glaubwürdig erachtet habe. Zudem gehöre der Revisionswerber als Sheikal entgegen den Ausführungen des BVwG nicht zum Mehrheitsclan der Hawiye, sondern sei dem (Sub)Clan der Aw Gudub (Aw Qutb) zuzuordnen. Da der Revisionswerber nicht Teil der Hawiye sei, könne er bei einer Rückkehr nach Qoryooley oder Mogadischu weder Schutz noch „Überlebenshilfe“ finden. Außerdem wäre das BVwG verpflichtet gewesen, aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen der mündlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses eine weitere Verhandlung durchzuführen.
8 Werden in einer Revision Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0278, mwN).
9 Das BVwG setzte sich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht auseinander und gelangte im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass der vorgebrachten Verfolgung aufgrund zahlreicher, näher dargelegter Widersprüche und Ungereimtheiten der Angaben des Revisionswerbers die Glaubwürdigkeit zu versagen sei. Der Revision gelingt es nicht, einen relevanten Begründungsmangel darzulegen.
10 Ebenso vermag es die Revision mit dem bloß pauschalen Hinweis auf eine vom BVwG falsch angenommene Zugehörigkeit des Revisionswerbers zu einem Subclan und dem Verweis auf den ACCORD-Bericht vom 29. Mai 2019, wonach für eine Person ohne Clan-Identität gesellschaftlicher Schutz nicht vorhanden sei, nicht, einen relevanten Begründungsmangel betreffend die vom BVwG angenommene Möglichkeit der Rückkehr des Revisionswerbers in seine Heimatstadt und die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative aufzuzeigen.
11 Gleiches gilt auch für die Rüge, das BVwG sei verpflichtet gewesen, aufgrund des zeitlichen Abstandes zwischen der mündlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses eine weitere Verhandlung durchzuführen. Die Revision zeigt mit ihrem dazu ebenfalls lediglich pauschal gehaltenen Vorbringen nicht auf, welche aktuelleren Länderberichte vom BVwG konkret heranzuziehen gewesen wären und inwiefern deren Berücksichtigung sowie die Beweisaufnahme in einer weiteren Tagsatzung zu einem anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Verfahrensergebnis hätte führen können.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020140402_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140402.L00 | Ra 2020/14/0402 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140402_20200910L00/JWT_2020140402_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 777 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige des Iran. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie sind die Eltern des Dritt- und des Viertrevisionswerbers. Sie stellten am 12. November 2015 bzw. am 3. Oktober 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber begründete seinen Antrag damit, dass er bereits im Iran Christ gewesen sei. Er habe als Taxifahrer eine Frau kennengelernt, mit der er sich über das Christentum unterhalten habe und auch eine Hauskirche bei sich zu Hause veranstaltet. Beamte seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten die Zweitrevisionswerberin mitgenommen. Mittlerweile seien alle Revisionswerber zum Christentum konvertiert und in Österreich römisch-katholisch getauft worden.
2 Mit Bescheiden vom 21. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge als unbegründet ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen diese Erkenntnisse erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1192-1195/2019-12, ablehnte und die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 8. Juli 2020, E 1192-1195/2019-14, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revisionen bringen in der Zulässigkeitsbegründung vor, das Bundesverwaltungsgericht sei eine nachvollziehbare Begründung schuldig geblieben, warum es von einer Scheinkonversion ausgehe und der Glaubenswechsel nicht aus innerer Überzeugung stattgefunden habe. Die Revisionswerber seien getauft worden und der Taufe sei eine lange und intensive Vorbereitung vorausgegangen. Es würden objektive Umstände für eine ernstgemeinte Konversion sprechen. Der einvernommene Zeuge habe die Ernsthaftigkeit der Konversion bestätigt, jedoch habe das Bundesverwaltungsgericht seine Angaben nicht ordnungsgemäß gewürdigt.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden. Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. zum Ganzen VwGH 9.4.2020, Ra 2020/14/0138, mwN).
10 Das BVwG hat sich in einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von den Revisionswerbern verschafft, sie zu ihren Motiven zum behaupteten Religionswechsel sowie ihren religiösen Aktivitäten sowohl in der Heimat als auch in Österreich befragt. Es ist mit ausführlicher Begründung unter Einbeziehung sämtlicher Angaben der Revisionswerber sowie des vernommenen Zeugen in einer Gesamtschau zur Auffassung gelangt, dass eine innere Konversion nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung vermag die Revision mit der Behauptung, das BVwG sei eine nachvollziehbare Begründung schuldig geblieben sowie der Anführung von einzelnen Umständen, die für das eigene Vorbringen sprechen, nicht aufzuzeigen. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist das BVwG auch auf die Aussage des vernommenen Priesters inhaltlich eingegangen. Mit dem bloßen Vorwurf, diese sei „nicht ordnungsgemäß gewürdigt“ worden, wird ebensowenig eine Unvertretbarkeit der diesbezüglichen Beweiswürdigung dargelegt.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020140406_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140406.L00 | Ra 2020/14/0406 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140406_20200903L00/JWT_2020140406_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 495 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 4. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 627/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits betont, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan wird. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/14/0570, mwN).
9 Eine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird, fehlt. Die unter der Überschrift „4. Zur Ausführung der ao Revision“ enthaltenen Rechtsausführungen stellen sich als eine Vermengung von Zulässigkeitsgründen und Revisionsgründen dar.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2019/20/0245 und 0246, mwN).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, weil sie sich im Sinn dieser Bestimmung nicht zu ihrer Behandlung eignet.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020140407_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140407.L00 | Ra 2020/14/0407 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140407_20200925L00/JWT_2020140407_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 219 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2020140408_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140408.L00 | Ra 2020/14/0408 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140408_20200910L00/JWT_2020140408_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 596 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 16. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19. Februar 2020 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 718/2020-8, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In ihrer Zulässigkeitsbegründung wendet sich die Revision gegen die Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Beziehungen des Revisionswerbers zu seinen in Österreich legal aufhältigen Eltern und Geschwistern einerseits nicht als Familienleben gewertet, andererseits habe es diese auch nicht zum Privatleben gezählt.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 27.5.2020, Ra 2020/14/0180, mwN).
10 Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat die in der Revision angesprochenen Bindungen des Revisionswerbers zu seinen in Österreich lebenden Eltern und Geschwistern in seine Entscheidung einbezogen. Es kam jedoch mit ausführlicher Begründung zum Ergebnis, dass zwischen dem im Entscheidungszeitpunkt 26 Jahre alten Revisionswerber und seinen in Österreich lebenden Angehörigen, mit denen er - unbestritten - nicht im gemeinsamen Haushalt lebt und von denen er abgesehen von gelegentlichen Zuwendungen keine regelmäßige finanzielle Unterstützung erhält, kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Die Revision vermag nicht darzulegen, dass die festgestellten Umstände bei der Interessenabwägung in einer den Leitlinien der Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wären oder inwiefern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis des Revisionswerbers zu seinen Eltern und Geschwistern bestünde.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020140410_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140410.L00 | Ra 2020/14/0410 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140410_20201118L00/JWT_2020140410_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 577 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 18. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2020/14/0314, mwN).
8 In der vorliegenden Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die Abschiebung für zulässig und rechtmäßig erklärt, obwohl der Revisionswerber in Österreich bestens integriert sei, eine Lebensgemeinschaft mit einer Österreicherin führe sowie die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels erfülle. Es fehle außerdem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder sei eine solche „zumindest uneinheitlich“ hinsichtlich der Frage, ob das Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach §§ 3, 8 Asylgesetz 2005 und § 46 Fremdenpolizeigesetz anzunehmen sei, wenn im Herkunftsstaat Verfolgung, Folter oder gar der Tod drohe und in Österreich ein soziales Netz, eine familiäre Bindung und gerichtliche Unbescholtenheit vorliege.
9 Soweit vom Revisionswerber offenbar die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung erfolgte Interessenabwägung im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK gemäß § 9 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz angesprochen wird, ist seinem Vorbringen nichts Konkretes zu entnehmen, was die Verfahrensführung als fehlerhaft oder die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar darstellen könnte (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung, wann eine Interessenabwägung [nicht] revisibel ist, etwa VwGH 7.10.2020, Ra 2020/14/0059, Rn. 15, mwN).
10 Insbesondere hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Interessenabwägung alle entscheidungswesentlichen - im Besonderen auch die in der Revision angesprochenen, zugunsten des Revisionswerbers zu berücksichtigenden - Umstände einbezogen.
11 Die lediglich abstrakt formulierte Rechtsfrage zum Nichtvorliegen gesetzlicher Voraussetzungen bezieht sich entgegen § 41 VwGG nicht auf den vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalt und kann schon deshalb die Zulässigkeit einer Revision nicht begründen (vgl. etwa VwGH 25.3.2020, Ra 2020/14/0130, Rn. 24, mwN).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020140411_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140411.L00 | Ra 2020/14/0411 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140411_20201013L00/JWT_2020140411_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 922 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 3. Juni 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. September 2009 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. In der Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass der Onkel des Revisionswerbers und sein Cousin aktive tschetschenische Widerstandskämpfer seien. Der Revisionswerber sei bei einem geplanten Gefangenenaustausch russischer Soldaten beteiligt gewesen. „In Gesamtschau mit einer erhöhten Gefährdung im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit“ unter der Maschadov-Administration liege eine aktuell asylrelevante Verfolgungsgefahr wegen unterstellter russlandfeindlicher politischer Gesinnung vor.
3 Mit Bescheid vom 13. August 2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des Asylberechtigten aberkannt werde, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Weiters legte die Behörde eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erließ gegen den Revisionswerber ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Die Aberkennung begründete es im Wesentlichen damit, dass dem Revisionswerber aufgrund geänderter Umstände im Herkunftsstaat keine asylrelevante Verfolgung mehr drohe und kein reales Risiko einer Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK bestehe. Die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat sei dem Revisionswerber - unter Berücksichtigung der festgestellten Lage im Heimatland - auch zumutbar. Das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiege trotz des mehr als 17-jährigen Aufenthalts im Inland seine Interessen am Verbleib im Inland, weil der (aktuell in Strafhaft angehaltene) Revisionswerber elf rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen aufweise, die auf derselben schädlichen Neigung beruhten. Das Einreiseverbot gründete es auf § 53 Abs. 3 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, der Revisionswerber habe von Anfang an und unter Vorlage aller notwendigen Beweismittel, wie Dokumente, die Bedrohung aufgrund des familiären Naheverhältnisses zu den hochrangigen tschetschenischen Widerstandskämpfern und die Unfähigkeit der russischen Behörden, hinreichenden Schutz zu gewährleisten, dokumentiert und bestätigt. Eine Bedrohung sei nach wie vor gegeben und das diesbezügliche Vorbringen sei nachvollziehbar. Ein aktueller Länderbericht über schwere Menschenrechtsverletzungen sei unberücksichtigt geblieben. Das BVwG habe den hohen Grad der Integration des Revisionswerbers unzureichend gewürdigt, weshalb ein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen wäre. Der Revisionswerber verfüge über ein enges soziales Netzwerk, ein aufrechtes sowie intaktes Familienleben, das über einen längeren Zeitraum bestehe, und sei um seine weitere Integration bemüht.
9 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 16.10.2019, Ra 2019/14/0487, mwN). Der Revision gelingt es nicht, eine solche - vom Verwaltungsgerichtshof - aufzugreifende Unvertretbarkeit aufzuzeigen. Das BVwG hat sich sowohl mit den individuellen Fluchtgründen, die ursprünglich zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten geführt hatten, als auch mit den geänderten Umständen im Heimatland des Revisionswerbers sowie dessen persönlicher Situation auseinandergesetzt und kam gestützt auf aktuelle Länderberichte nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber eine asylrelevante Verfolgung in seinem Herkunftsstaat nicht mehr drohe. Diesen Erwägungen setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
10 Insofern die Revision die Nichtberücksichtigung eines Berichts rügt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen (vgl. VwGH 5.8.2020, Ra 2020/14/0302, mwN). Mit dem bloß pauschalen Hinweis auf einen Bericht, den das BVwG zu berücksichtigen gehabt hätte, legt die Revision die Relevanz des Verfahrensfehlers nicht dar.
11 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 26.6.2020, Ra 2020/14/0168, 0215 bis 0218, mwN).
12 Das BVwG berücksichtigte in seiner Interessenabwägung die lange Aufenthaltsdauer sowie sämtliche Integrationsbemühungen des Revisionswerbers, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass aufgrund seiner zahlreichen strafbaren Handlungen, die zu mehrfachen rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen geführt haben, die öffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme überwögen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre.
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020140414_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140414.L00 | Ra 2020/14/0414 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140414_20201007L00/JWT_2020140414_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 1,003 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Familie aufgrund der beruflichen Tätigkeiten seines Bruders und seines Vaters für die ISAF und die UNAMA von den Taliban bedroht worden sei.
2 Mit Bescheid vom 20. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 799/2020-7, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil „es das asylrelevante Vorbringen des Revisionswerbers aufgrund seiner Familienzugehörigkeit zu Vater und Bruder als Verfolgungsgrund der ‚sozialen Gruppe‘ zu prüfen gehabt“ hätte. Eine Verfolgung könne schon dann Asylrelevanz haben, wenn ihr Grund in der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, wie etwa der Familie, liege. Bei der Verfolgung von Familienmitgliedern substituiere die Familie als soziale Gruppe das Fehlen eines eigenen Verfolgungsgrundes. Darüber hinaus sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es maßgebliche Kriterien im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) außer Acht gelassen habe. Nach der Judikatur habe selbst das Bewusstsein des Fremden über seinen unsicheren Aufenthaltsstatus vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz, dass der während unsicheren Aufenthaltes erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen wäre. Bei einem Aufenthalt ab fünf Jahren sei eine „vorbehaltlose“ Interessenabwägung unter Heranziehung der übrigen Kriterien vorzunehmen. Der Revisionswerber, der seit über fünfeinhalb Jahren in Österreich lebe, habe diese Zeit genutzt, um sich überdurchschnittlich zu integrieren, was dadurch bezeugt werde, dass er seinen Pflichtschulabschluss nachgeholt habe und in der Verhandlung vor dem BVwG in der Lage gewesen sei, sein Fluchtvorbringen in deutscher Sprache darzustellen.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
10 Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2020/14/0004, mwN).
11 Die Revision zeigt nicht auf, inwiefern die im Einzelfall erfolgte Beurteilung des BVwG, der Revisionswerber sei als Angehöriger von Familienmitgliedern, die für internationale Organisationen tätig waren oder sind, keiner asylrelevanten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt, die mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes drohe (vgl. dazu VwGH 24.6.2019, Ra 2019/20/0101, mwN), unvertretbar wäre.
12 Die Revision vermag mit dem pauschalen Hinweis auf die Richtlinien des UNCHR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 eine Unvertretbarkeit der Erwägungen des BVwG nicht darzulegen. Zur behaupteten Zugehörigkeit des Revisionswerbers zu einer sozialen Gruppe ist darauf hinzuweisen, dass eine gezielte und systematische Verfolgung Angehöriger von Personen, die für internationale Organisationen tätig sind, vom BVwG nicht festgestellt wurde, weshalb die Revision von der Beurteilung, ob eine soziale Gruppe vorliegt, hier nicht abhängt (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0414, mwN; allgemein zur „sozialen Gruppe“ siehe 14.8.2020, Ro 2020/14/0002, mwN).
13 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2020/14/0322, mwN).
14 Wenn der Revisionswerber die Bedeutung seines mehr als fünfjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet anspricht, übersieht er, dass das persönliche Interesse zwar grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, die bloße Aufenthaltsdauer jedoch nicht allein maßgeblich ist, sondern vor allem anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu prüfen ist, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/20/0093, mwN).
15 Das BVwG berücksichtigte im Rahmen der Interessenabwägung die von der Revision angesprochenen Umstände, darunter auch den Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet von knapp über fünf Jahren und sein Bemühen, seine soziale und berufliche Integration voranzutreiben. Die privaten Interessen erachtete das BVwG jedoch als durch den unsicheren Aufenthaltsstatus relativiert, weshalb die öffentlichen Interessen an der Wahrung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens überwögen. Dass die Interessenabwägung unvertretbar wäre, zeigt die Revision nicht auf.
16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020140422_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140422.L00 | Ra 2020/14/0422 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140422_20201221L00/JWT_2020140422_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 725 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst mit Angst vor dem Islamischen Staat und dem Krieg in seinem Herkunftsstaat begründete.
2 Mit Bescheid vom 28. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Während des laufenden Beschwerdeverfahrens wurde der Revisionswerber zweimal straffällig. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 28. März 2019 wurde er wegen der Vergehen der Urkundenunterdrückung gemäß § 229 Abs. 1 StGB und des Diebstahls gemäß § 127 StGB sowie des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 3 WaffG rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Mit Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Mur vom 11. Juli 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der Sachbeschädigung gemäß § 125 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
8 Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2020/14/0314, mwN). In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2019/14/0405, mwN).
9 Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Asylstatus wendet und vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe dem Revisionswerber „aufgrund seiner zwei geringen, bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafen den Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt“ und es fehle „zum Begriff der Straffälligkeit“ Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, genügt es darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht entgegen den Ausführungen in der Revision den Abspruch über den Status des Asylberechtigten auf das Nichtvorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat stützte.
10 Auch die in diesem Zusammenhang pauschalen und nicht näher - insbesondere nicht durch Bezugnahme auf bestimmte Entscheidungen - konkretisierten Behauptungen im Zulassungsvorbringen, dass Gericht habe die Asylrelevanz der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland völlig unberücksichtigt gelassen, reichen nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen (vgl. VwGH 1.9.2020, Ra 2020/20/0239, mwN).
11 Wenn sich die Revision zu ihrer Zulässigkeit weiters gegen die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung wendet, ist dazu festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 7.10.2020, Ra 2020/14/0059, mwN; 13.10.2020, Ra 2020/14/0411, mwN).
12 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung zwar gewichtige familiäre sowie private Interessen des Revisionswerbers (unter anderem in Hinblick auf den mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden erwachsenen Bruder und dessen Familie), kam jedoch angesichts der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an seiner Ausreise überwögen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140425_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140425.L00 | Ra 2020/14/0425 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140425_20201001L00/JWT_2020140425_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 609 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 25. Oktober 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, ihm sei unterstellt worden, der Gülen-Bewegung anzugehören und Propaganda gemacht zu haben, weshalb er misshandelt und bedroht worden sei.
2 Mit Bescheid vom 16. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5. Februar 2020 ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 977/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der vorliegenden Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht hätte eine Verhandlung durchführen müssen, weil „behauptet werde“, der Revisionswerber habe in den Einvernahmen widersprüchliche Angaben gemacht. Sie wäre auch notwendig gewesen, damit sich das Gericht selbst ein Bild vom Revisionswerber machen könne. Das Gericht habe lediglich pauschal erklärt, dass die Beschwerde unsubstanziiert wäre und darin nicht auf die Argumente des Bundesamtes eingegangen werde.
9 Soweit die Revision einen Verstoß des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, gelingt es ihr mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht darzulegen, weshalb die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz, wonach von der Durchführung einer Verhandlung Abstand genommen werden kann, fallbezogen nicht gegeben gewesen wären (vgl. zu diesen Voraussetzungen grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018 sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2020/14/0051, mwN).
10 Soweit die Revision pauschal eine unzureichende Sachverhaltsermittlung rügt und geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der Herkunft, der Volksgruppenzugehörigkeit und dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis entgegen dem Revisionsvorbringen entsprechende Feststellungen und eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen enthält. Im Übrigen macht die Revision damit, wie auch mit der Rüge, die getroffenen Länderfeststellungen seien nicht mehr aktuell, Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem allgemeinen Zulässigkeitsvorbringen nicht gerecht.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020140428_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140428.L00 | Ra 2020/14/0428 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140428_20200928L00/JWT_2020140428_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 902 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Libanon, stellte am 19. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er unter anderem mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Hisbollah begründete.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Juli 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Libanon zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 786/2020-7, ablehnte und die Beschwerde über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 23. Juli 2020, E 786/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend die Rekrutierung im Libanon durch die Hisbollah vom 5. Juni 2018 und den Bericht des deutschen Auswärtigen Amtes über die allgemeine Lage im Libanon vom 13. Februar 2019 nicht wortwörtlich im Erkenntnis wiedergegeben, sondern diese lediglich mit eigenen Worten zusammengefasst. Es müsse für einen objektiven Betrachter aber erkennbar sein, aufgrund welcher Ausführungen in den Länderberichten das Bundesverwaltungsgericht zu seinen Feststellungen komme. Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle politische Situation im Herkunftsstaat unberücksichtigt lassen.
9 Werden Verfahrensmängel, wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel, als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328, mwN).
10 Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung nicht zu entnehmen. Soweit die Revision einen Begründungsmangel erblickt, ist überdies darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Quellen, auf die sie ihre Länderfeststellungen gestützt hat, ausdrücklich angegeben hat. Diese wurden dem Revisionswerber im Gerichtsverfahren vollständig übermittelt. Sein Rechtsvertreter gab im Rahmen der Gewährung des Parteiengehörs am 14. Jänner 2020 auch eine Stellungnahme dazu ab. Sofern eine fehlende Aktualität unter Hinweis auf die gemeinsam mit der Revision vorgelegten Urkunden angesprochen wird, legt die Revision mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht wäre „aufgrund der Inhalte in den beigelegten aktuellen Berichten...zu einem inhaltlich anders lautenden Ergebnis gelangt“, ebenfalls nicht konkret dar, welcher für das Verfahrensergebnis relevante Sachverhalt sich aus der Heranziehung aktuellerer Berichte ergeben hätte. Darüber hinaus datieren die mit der Revision vorgelegten Zeitungsartikel nach dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses.
11 Der Revisionswerber beanstandet auch die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung. Dazu ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 1.4.2020, Ra 2020/20/0072, mwN).
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2020/14/0322, mwN).
13 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den für die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG relevanten Umständen auseinandergesetzt und sich auch mit der Beziehung des Revisionswerbers zu einer österreichischen Staatsbürgerin, die er – unbestritten - zum Entscheidungszeitpunkt seit fünf Monaten hatte, befasst. Es kam vertretbar zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen (insbesondere angesichts der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers wegen Suchtgifthandels) an einer Aufenthaltsbeendigung überwögen. Dass das Bundesverwaltungsgericht die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf. Soweit die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts behauptet, entfernt sie sich zudem vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber alleine in einer Mietwohnung lebe, weshalb schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl. VwGH 13.8.2018, Ra 2018/14/0032 und 0033, mwN).
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020140432_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140432.L00 | Ra 2020/14/0432 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140432_20201007L00/JWT_2020140432_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 1,415 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz schlecht sei und er aus Angst vor den Taliban nicht mehr die Schule habe besuchen können.
2 Mit Bescheid vom 12. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30. März 2020 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte es unter anderem aus, dass der Revisionswerber eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen habe können. Eine Rückkehr in seine Heimatprovinz Nangarhar würde ihn zwar aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage der realen Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK aussetzen, jedoch bestehe für den Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat. Der Eingriff in das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers nach Art. 8 EMRK durch die Rückkehrentscheidung sei auf Grund des Überwiegens öffentlicher Interessen gerechtfertigt.
5 Mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 1788/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der Befürchtung des Revisionswerbers befasst, von aufständischen Kräften zwangsrekrutiert zu werden und es daher unterlassen, Länderinformationen zu Zwangsrekrutierungen in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers einzuholen. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich zudem nicht mit der Frage auseinandergesetzt, welche Auswirkungen die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie auf die sozioökonomische und gesundheitliche Situation in Afghanistan habe. Der Revisionswerber zähle als junger Erwachsener - anders als in Österreich - zu einer Gruppe besonders von SARS-CoV-2 gesundheitlich gefährdeter Menschen. Die im Erkenntnis als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Städte Mazar-e Sharif und Herat seien dem Revisionswerber völlig fremd und er verfüge in beiden Städten über kein familiäres oder soziales Netzwerk. Bei der Interessenabwägung im Hinblick auf Art. 8 EMRK habe das Bundesverwaltungsgericht auf die Umstände des Einzelfalls nichts ausreichend Bedacht genommen.
10 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0248, mwN).
11 Soweit die Revision Ermittlungsmängel darin erblickt, dass keine Länderinformationen zur Gefahr von Zwangsrekrutierungen in der Provinz Nangarhar, der Heimatprovinz des Revisionswerbers, berücksichtigt worden seien, fehlt es diesbezüglich schon deshalb an Relevanz für den Verfahrensausgang, weil das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber gerade nicht auf eine Rückkehr in seine Heimatprovinz verweist, sondern eine innerstaatliche Fluchtalternative annimmt.
12 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im vorliegenden Fall mit der COVID-19-Pandemie in Afghanistan bzw. den Auswirkungen auf die konkrete Lage des Revisionswerbers bei einer Rückkehr auseinandergesetzt. Soweit die Revision eine Unvollständigkeit der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie behauptet, vermag sie eine Relevanz des damit geltend gemachten Ermittlungsmangels nicht aufzuzeigen.
13 Zunächst handelt es sich beim Revisionswerber unstrittig um einen 20-jährigen, gesunden jungen Mann. Warum ein solcher - anders als in Österreich - zu einer Gruppe besonders von SARS-CoV-2 gesundheitlich gefährdeten Menschen gehören soll, legt die Revision nicht nachvollziehbar dar.
14 Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die ständige Judikatur des EGMR, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Fall der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130; 12.12.2019, Ra 2019/01/0243; 30.9.2019, Ra 2018/01/0068; jeweils mwN).
15 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet allerdings nicht aus, um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255; 24.6.2020, Ra 2019/20/0412; mwN).
16 Davon ausgehend zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen zu der durch die COVID-19-Pandemie bedingten schwierigen wirtschaftlichen Lage - der Revisionswerber verweist auf steigende Lebensmittelpreise, den „Lockdown“ sowie den eingeschränkten Flugverkehr und die fehlende Möglichkeit, Arbeit und Wohnraum zu finden - nicht auf, dass dem arbeitsfähigen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar wäre (vgl. abermals VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN sowie VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/0212; 1.7.2020, Ra 2020/14/0266; 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; jeweils mwN).
17 Soweit der Revisionswerber zur Zumutbarkeit seiner Ansiedlung in Mazar-e Sharif oder Herat vorbringt, ihm seien diese Städte völlig fremd, er wäre zunächst auf sich allein gestellt und könne von familiärer Seite keinerlei Unterstützung erwarten, ist er darauf zu verweisen, dass nach der aktuellen Berichtslage weder EASO noch UNHCR von der jedenfalls bestehenden Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen - wie hier - alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. jeweils VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347, mwN).
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347, mwN).
19 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 12.8.2020, Ra 2020/14/0322, mwN).
20 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 5.8.2020, Ra 2020/14/0103 bis 0106, mwN). Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. VwGH 30.7.2020, Ra 2020/20/0130, mwN).
21 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich im gegenständlichen Fall umfassend mit den Integrationsbemühungen und -erfolgen des Revisionswerbers auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass eine tiefgreifende und stark verfestigte Integration nicht vorliege, er seine Integrationsschritte im Wissen des unsicheren Aufenthaltes gesetzt habe und die Rückkehrentscheidung daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben darstelle. Ausgehend davon kann auch unter Einbeziehung des Revisionsvorbringens, das einzelne Aspekte besonders hervorhebt, keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen erkannt werden, dass bereits von „außergewöhnlichen Umständen“ gesprochen werden könnte und sich die Interessenabwägung als unvertretbar erweisen würde. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Beurteilung von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes in unvertretbarer Weise entfernt hätte, wird von der Revision also nicht dargetan.
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020140437_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140437.L00 | Ra 2020/14/0437 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140437_20201007L00/JWT_2020140437_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 661 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 21. Dezember 2015 gemeinsam mit ihren Eltern und ihrer minderjährigen Schwester einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag der Revisionswerberin mit Bescheid vom 29. Mai 2018 ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung (mit einer für den Revisionsfall nicht relevanten Maßgabe) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Soweit die Revision geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen seiner Beurteilung, ob der minderjährigen Revisionswerberin bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, unzureichend mit den Länderberichten und den Richtlinien des UNHCR auseinandergesetzt, behauptet sie Verfahrensmängel. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung der Verfahrensfehler als erwiesen ergeben (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN).
8 Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen. Im Übrigen trifft der in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Feststellungen zur Situation von Kindern in Afghanistan getroffen, am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zu.
9 Insofern sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/14/0383 und 0384, mwN).
10 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2020/14/0322, mwN).
11 Das zur Revisionszulässigkeit erstattete Vorbringen vermag nicht aufzuzeigen, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei der Gesamtbeurteilung der Umstände, im Besonderen die noch vorliegende Anpassungsfähigkeit (vgl. dazu etwa VwGH 3.10.2017, Ra 2017/01/0288 bis 0290, mwN) der minderjährigen Revisionswerberin (diese war zum Entscheidungszeitpunkt elf Jahre alt), die gemeinsame Rückkehr mit ihren Eltern in ihr Herkunftsland und der erst vierjährige Aufenthalt im Inland, eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. zur Rückkehr von Kindern im anpassungsfähigen Alter im Familienverband etwa VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0139).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020140444_20201216L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140444.L00 | Ra 2020/14/0444 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140444_20201216L00/JWT_2020140444_20201216L00.html | 1,608,076,800,000 | 354 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, der Revisionswerber befinde sich im dritten Lehrjahr eines Lehrverhältnisses und es sei ihm deshalb mit Schreiben des RWA mitgeteilt worden, dass bei negativer Beendigung des Asylverfahrens die Frist für die freiwillige Ausreise bis zur Beendigung des Lehrverhältnisses, also bis 3. September 2021 gehemmt sei. Es bestehe aber trotzdem für den Revisionswerber keine Sicherheit, zumal er „corona-bedingt“ den Arbeitsplatz verlieren könnte und es sich nur um eine vorübergehende Hemmung der Ausreisefrist handle. Auch wenn er derzeit nicht unmittelbar von einer Abschiebung bedroht sei, bedürfe es einer Provisorialentscheidung iSd § 30 Abs. 2 VwGG.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2019/20/0022, mwN).
5 Mit dem zitierten und letztlich lediglich hypothetischen Antragsvorbringen legt der Revisionswerber nicht konkret einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar. Der gegenständliche Antrag erweist sich daher jedenfalls als unbegründet, weshalb ihm keine Folge zu geben war.
Wien, am 16. Dezember 2020 |
JWT_2020140445_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140445.L00 | Ra 2020/14/0445 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140445_20201221L00/JWT_2020140445_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 647 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 16. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte zusammenfassend vor, er gelte in Syrien als Deserteur, weil er sich als Soldat einem Befehl widersetzt habe.
2 Mit Bescheid vom 14. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Syrien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Unter einem sprach die Behörde aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt ab dem 17. Jänner 2018 verloren habe.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte dem Revisionswerber eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 7. August 2021 und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit der Revision - die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet - aus, nach den „im Erkenntnis abgebildeten Länderinformationen“ treffe seine Angabe, aus dem Militärdienst desertiert zu sein, zu. Unter Zitierung einzelner, im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebener Länderberichte zielt die Argumentation in der Revision darauf ab, dass sich eine asylrelevante Verfolgung bereits aus diesen Berichten ergebe.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass das Asylverfahren nur beschränkte Möglichkeiten biete, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht. Dabei hat der Asylwerber im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen (vgl. VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, mwN).
10 Das Vorbringen des Asylwerbers muss demnach, um im obigen Sinn eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN).
11 Schon aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass dem Vorbringen des Asylwerbers zentrale Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - zu der der Revisionswerber nicht erschienen ist - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht auseinander und stufte die vorgebrachte Verfolgung aufgrund seiner Desertion anhand näher dargelegter, nicht als unschlüssig anzusehender Überlegungen als unglaubwürdig ein. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140449_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140449.L00 | Ra 2020/14/0449 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140449_20201126L00/JWT_2020140449_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 215 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Somalia stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020140450_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140450.L00 | Ra 2020/14/0450 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140450_20201022L00/JWT_2020140450_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 200 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Da nicht zu erkennen ist, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020140452_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140452.L00 | Ra 2020/14/0452 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140452_20201022L00/JWT_2020140452_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 197 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Da nicht zu erkennen ist, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
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