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JWT_2020140456_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140456.L00 | Ra 2020/14/0456 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140456_20201022L00/JWT_2020140456_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 1,334 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der (im Jahr 1993 geborene) Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo und Angehöriger der Volksgruppe der Albaner, stellte - damals vertreten durch seine Mutter - am 15. September 1998 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenats vom 27. April 1999 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Unter einem wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - der Beschwerde insofern Folge, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf neun Jahre befristete. Im Übrigen wies es die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass sich „die Aberkennung des internationalen Schutzes sowohl auf § 7 Abs. 1 Z 1 als auch Z 2 AsylG 2005“ stütze. Weiters sprach es aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Verurteilung wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen sowie wegen des Verbrechens des schweren Einbruchdiebstahls als besonders schweres Verbrechen zu werten sei, was wiederum eine Voraussetzung für das Vorliegen des Aberkennungstatbestandes des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 sei. Außerdem gebe es keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob es eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK darstelle, wenn der Revisionswerber in ein Land ausgewiesen werde, dessen Landessprache er nicht spreche und wo er weder über einen festen Wohnsitz noch soziale Kontakte verfüge. Die Ausweisung würde zu einer extremen Notlage führen, was eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK darstelle.
8 Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach § 6 AsylG vorliegt. Das BVwG stützte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten primär auf den Ausschlussgrund des Vorliegens einer rechtskräftigen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens und der daraus resultierenden Gefahr für die Gemeinschaft (§ 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005). Die Gemeingefährlichkeit des Revisionswerbers ergebe sich aus seinen zahlreichen Straftaten (massive Kriminalität gegen fremdes Eigentum, strafbare Handlungen gegen Leib und Leben), für die er insgesamt neun Mal, zuletzt im Jänner 2018, verurteilt worden sei, den damit einhergehenden überwiegenden öffentlichen Interessen an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen im Bundesgebiet, und einer vom BVwG näher begründeten negativen Zukunftsprognose.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den Begriff des „besonders schweren Verbrechens“ im Sinn von § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0522, mwN), wobei der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, dass es sich dabei um eine demonstrative und daher keineswegs abschließende Aufzählung von Delikten in Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 2 GFK handelt (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109, mwN).
10 Es genügt aber nicht, wenn ein abstrakt als „schwer“ einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen. Bei der Beurteilung, ob ein „besonders schweres Verbrechen“ vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen und es sind insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen. Lediglich in gravierenden Fällen schwerer Verbrechen ist bereits ohne umfassende Prüfung der einzelnen Tatumstände eine eindeutige Wertung als schweres Verbrechen mit negativer Zukunftsprognose zulässig (vgl. etwa VwGH 23.3.2020, Ra 2019/14/0334, mwN).
11 Weiters entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass auch im Fall einer Vielzahl einschlägiger rechtskräftiger Verurteilungen und insofern verhängter, beträchtlicher und überwiegend unbedingter Freiheitsstrafen, die verwirklichten Delikte in einer Gesamtbetrachtung als „besonders schweres Verbrechen“ qualifiziert werden können (vgl. wiederum VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109, mwN).
12 Der zum Entscheidungszeitpunkt 27-jährige Revisionswerber wurde bereits im Alter von dreizehn Jahren straffällig und im Alter von vierzehn Jahren das erste Mal strafgerichtlich verurteilt. Insgesamt wurde er aufgrund von neun strafgerichtlichen Verurteilungen zu (unbedingten) Freiheitsstrafen im Ausmaß von etwa zehn Jahren verurteilt. Zuletzt erfolgte eine Verurteilung wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen sowie wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Das BVwG traf nähere Feststellungen zu den verübten Straftaten und berücksichtigte auch die relevanten Tatumstände des zuletzt verübten Verbrechens, darunter die vom Revisionswerber wahrgenommene Beeinträchtigung seines Opfers durch Alkohol und Suchtmittel, dass ihm als Boxer die Wucht seines Schlages und die möglichen Folgen bewusst waren sowie dass er, ohne angegriffen worden zu sein und ohne anzunehmen, er werde angegriffen, ansatzlos, bewusst und gewollt mit voller Wucht zuschlug, wobei es ihm darauf ankam, dem Opfer eine schwere und mit schweren Dauerfolgen verbundene Körperverletzung zuzufügen. Die Revision zeigt nicht auf, dass das BVwG, wenn es das Vorliegen eines „besonders schweren Verbrechens“ bejahte, von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.
13 Überdies ist darauf hinzuweisen, dass das BVwG die Aberkennung von Asyl nicht ausschließlich auf den Ausschlussgrund nach § 7 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005, sondern alternativ auf § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 stützte, wogegen sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht wendet. Beruht ein angefochtenes Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit - wie im vorliegenden Fall - keine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2020/14/0188, mwN).
14 Soweit der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vorbringt, seine Ausweisung würde zu einer extremen Notlage führen, was eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK darstelle, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, nach der bei der Beurteilung in Bezug auf Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236, mwN).
15 Mit ihren pauschal gehaltenen Zulässigkeitsausführungen legt die Revision nicht dar, dass solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers bewirken würden. Mit dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber die Landessprache nicht beherrsche, entfernt sich die Revision darüber hinaus vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber zumindest über solche Kenntnisse der albanischen Sprache verfügt, dass er sich im Kosovo verständigen kann (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 27.5.2020, Ra 2019/14/0394, mwN).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020140457_20201123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140457.L00 | Ra 2020/14/0457 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140457_20201123L00/JWT_2020140457_20201123L00.html | 1,606,089,600,000 | 211 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei sowie keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 23. November 2020 |
JWT_2020140465_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140465.L00 | Ra 2020/14/0465 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140465_20201105L00/JWT_2020140465_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 859 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte am 18. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Oromo Probleme zu haben. Er habe sich als Personalverantwortlicher des Unternehmens, in dem er beschäftigt gewesen sei, für die Arbeiter eingesetzt und sei daher verdächtigt worden, Unruhe zu stiften, und er sei zwei Mal verhaftet worden.
2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Äthiopien zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9. Juli 2020, E 3674/2019-12, die Behandlung derselben ablehnte und sie aufgrund des nachträglichen Antrages mit Beschluss vom 20. August 2020, E 3674/2019-15, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht stütze sich betreffend die Situation der Oromo in Äthiopien auf unzureichende und veraltete Feststellungen. Aktuelle Berichte seien nicht berücksichtigt worden, obwohl solche sowohl auffindbar als auch zugänglich gewesen seien. Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht den Beweisantrag auf Einvernahme der bei der Verhandlung anwesenden Zeuginnen abgewiesen. Diese hätten die außerordentliche Integration des Revisionswerbers dartun können.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt:
10 Soweit die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung nicht die aktuellen Länderberichte zugrunde gelegt, macht sie Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat das zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Mit der Behauptung der Revision, das Bundesverwaltungsgericht wäre zu einem für den Revisionswerber besseren Ergebnis gekommen, wenn es die ihm zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen berücksichtigt hätte, wird sie den Anforderungen an eine Relevanzdarstellung nicht gerecht. Insbesondere wird nicht dargestellt, woraus sich konkret ergeben hätte, dass die vorgebrachte ethnische Verfolgung der Oromo in Äthiopien tatsächlich pauschal gegeben sei und der Revisionswerber persönlich einer solchen Verfolgung ausgesetzt wäre.
12 In der Unterlassung einer Beweisaufnahme ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist. Beweisanträge dürfen weiters dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel (ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung) untauglich ist. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt aber der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0494, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Abstandnahme von den beantragten Vernehmungen damit, dass die Zeuginnen „zum Beweisthema Integration“ beantragt wurden, die Inhalte der von ihnen vorgelegten Unterstützungsschreiben jedoch ohnehin vollinhaltlich den Feststellungen zugrunde gelegt worden seien und nicht dargelegt worden sei, inwieweit darüber hinausgehende relevante Aussagen erstatten werden würden. Eine grob fehlerhafte Beurteilung im Sinne der dargestellten Rechtsprechung ist darin nicht zu erblicken.
14 Im Übrigen legt auch die Revision mit dem bloßen Vorbringen, bei Einvernahme der Zeuginnen wäre das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis gekommen, dass eine außergewöhnliche Integration vorliege und damit die persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen überwögen, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels - also auf Grund welcher Angaben der Zeuginnen welche (weiteren) Feststellungen zu treffen gewesen wären, die die geforderte rechtliche Beurteilung ermöglicht hätten - nicht dar.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020140500_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140500.L00 | Ra 2020/14/0500 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140500_20201120L00/JWT_2020140500_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 759 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 19. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 16. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0117, mwN).
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die vorliegende Revision vor, das BVwG habe zu Unrecht eine drohende Verfolgung des Revisionswerbers auf Grund des ihm zugesprochenen Naheverhältnisses zu Saddam Hussein bzw. der Baath-Partei verneint und es aufgrund dieser falschen rechtlichen Beurteilungen unterlassen, nähere Feststellungen zu seiner Zugehörigkeit zu dieser verfolgten Gruppe zu treffen. Diese unterlassenen Feststellungen stellten weiters einen Verfahrensmangel dar. Darüber hinaus habe das BVwG die Ermittlungspflicht insofern verletzt, als es zur Familiensituation des Revisionswerbers in Österreich kaum Erhebungen vorgenommen habe. Er sei seit 2018 verheiratet, seine Gattin genieße im Bundesgebiet seit zehn Jahren subsidiären Schutz und sie hätten eine gemeinsame Tochter. Bei einer Rückkehr in den Irak wäre der Revisionswerber von seiner Familie getrennt und könnte sich nicht entsprechend um die Tochter kümmern. Durch die nicht hinreichende Klärung des Sachverhaltes sei das BVwG zu einem unrichtigen rechtlichen Ergebnis gelangt.
9 Soweit die Revision eine unrichtige rechtliche Beurteilung und daraus folgende Feststellungsmängel betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten releviert, übersieht sie, dass das BVwG im Abschnitt zur Beweiswürdigung mit ausführlichen Erwägungen zum Ergebnis gekommen ist, dass dem Revisionswerber mangels konkreter, nachvollziehbarer Bedrohungen keine Verfolgung im Herkunftsstaat drohe - auch nicht wegen der Parteizugehörigkeit seines Vaters. Das BVwG hat also nicht in Lösung der Rechtsfrage die Asylrelevanz der Verfolgung von (auch nur vermuteten) Sympathisanten der Baath-Partei verneint, sondern eine individuelle Verfolgung bezogen auf den Revisionswerber auf Feststellungsebene ausgeschlossen. Dass die betreffende Beweiswürdigung des BVwG unvertretbar wäre (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab im Revisionsverfahren VwGH 19.11.2020, Ra 2020/14/0192 bis 0196, mwN), zeigt die Revision nicht auf.
10 Als Verfahrensmangel führt die Revision im Zulässigkeitsvorbringen weiters das Unterbleiben von weiteren Erhebungen zur Familiensituation an. Werden derartige Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0149, mwN).
11 Jene Umstände, die der Revisionswerber diesbezüglich anführt (seine 2018 nach islamischen Ritus geschlossene Ehe zu einer in Österreich subsidiär schutzberechtigten irakischen Staatsangehörigen, die gemeinsame Tochter und die drohende Trennung) hat das BVwG jedoch ohnehin festgestellt und seiner Beurteilung zu Grunde gelegt. Welche zusätzlichen Feststellungen zu treffen gewesen wären und warum diese zu einer für den Revisionswerber günstigeren rechtlichen Beurteilung geführt hätten, zeigt die Revision jedoch nicht auf.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. Jänner 2021 |
JWT_2020140503_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140503.L00 | Ra 2020/14/0503 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140503_20201221L00/JWT_2020140503_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 1,030 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 11. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie damit, dass sie im Iran Hauskirchen besucht habe und zum Christentum habe konvertieren wollen.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. September 2014 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrags gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung zuständig sei. Des Weiteren wurde die Außerlandesbringung der Revisionswerberin angeordnet und festgestellt, dass deren Abschiebung nach Bulgarien zulässig sei.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 29. September 2014 als unbegründet ab.
4 Am 16. April 2015 stellte die Revisionswerberin nach Wiedereinreise in das Bundesgebiet einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, weil sich ihr Vater mittlerweile in Österreich befinde. Im Laufe des Verfahrens legte sie eine Bestätigung über ihre Taufe und gleichzeitig erfolgter Firmung vor.
5 Das BFA wies diesen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
6 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe im Zusammenhang mit dem vorgebrachten Religionswechsel der Revisionswerberin eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen, weil es von einer Scheinkonversion ausgegangen sei und die Angaben der Revisionswerberin, die ihre spirituelle und innere Glaubensüberzeugung zum Ausdruck brächten, nicht erkannt habe. Weiters habe das BVwG den Angaben des als Zeugen einvernommenen Priesters nicht die gebührende Bedeutung beigemessen, sondern sich darauf zurückgezogen, dieser würde nur nach außen in Erscheinung tretende Faktoren der Konversion der Revisionswerberin wiedergeben. Es wäre aber am Gericht gelegen, den Zeugen detaillierter zur inneren Glaubenshaltung und Spiritualität der Revisionswerberin zu befragen. Darüber hinaus habe das BVwG das Schreiben des Zeugen vom 24. Juli 2019 nicht berücksichtigt.
11 Soweit sich die Revision mit ihrem Vorbringen gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0390, mwN).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Fall seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden. Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 10.9.2020, Ra 2020/14/0402 bis 0405, mwN).
13 Das BVwG führte eine Verhandlung durch, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffte, sie zu ihren religiösen Aktivitäten sowohl im Herkunftsstaat als auch in Österreich und den Motiven zum behaupteten Religionswechsel befragte sowie den Priester der Pfarre, der die Revisionswerberin angehört, als Zeugen einvernahm. Das BVwG gelangte mit ausführlicher Begründung unter Einbeziehung sämtlicher Angaben der Revisionswerberin sowie des vernommenen Zeugen in einer Gesamtschau zur Auffassung, dass das Vorbringen der Revisionswerberin zu den Gründen ihrer Flucht unglaubwürdig sei und ein aus innerer Überzeugung vollzogener Religionswechsel nicht vorliege. Der christliche Glaube sei nicht Bestandteil ihrer Identität geworden. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG in seine beweiswürdigenden Erwägungen auch das in der Revision angesprochene Schreiben des Zeugen miteinbezogen. Der Revision gelingt es nicht, eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung aufzuzeigen.
14 Soweit die Revision eine weitergehende Fragestellung an den Zeugen als erforderlich erachtet somit einen Ermittlungsmangel geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass auch in der Zulassungsbegründung - in der dafür gebotenen Kürze - die Relevanz eines behaupteten Verfahrensfehlers für den Verfahrensausgang darzutun ist (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0152, mwN). Die Revision unterlässt es aber darzustellen, was der Zeuge im Fall seiner (ergänzenden) Vernehmung ausgesagt hätte und welche (anderen oder ergänzenden) Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären.
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140512_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140512.L00 | Ra 2020/14/0512 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140512_20201221L00/JWT_2020140512_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 430 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 26. April 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nur unzureichend mit der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt und den ACCORD-Bericht vom 5. Juni 2020 betreffend Covid-19 in Afghanistan (allgemeine Informationen; Lockdown-Maßnahmen; Proteste; Auswirkungen auf Gesundheitssystem; Versorgungslage; Lage von Frauen und RückkehrerInnen; Reaktionen der Taliban; Stigmatisierung) berücksichtigen müssen.
8 Werden - wie hier - Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, ist auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel darzutun, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297, mwN).
9 Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen. Exzeptionelle und konkret auf den Revisionswerber Bezug nehmende Umstände, welche die Annahme einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen würden, werden nicht dargetan (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/20/0231; 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter dem Aspekt einer durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage vgl. abermals VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297, mwN).
10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140518_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140518.L00 | Ra 2020/14/0518 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140518_20201221L00/JWT_2020140518_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 995 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 23. Juni 2018 mit einem von der italienischen Vertretungsbehörde in Moskau ausgestellten „Schengenvisum“ in das Bundesgebiet ein. Bei seiner Einreise wurde der Revisionswerber aufgrund eines internationalen Haftbefehls der Republik Moldawien festgenommen.
2 Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 15. März 2019, 404 HR 128/18g-99, bestätigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien vom 2. Juli 2019, wurde die Auslieferung an die moldawischen Behörden zur Strafverfolgung im Hinblick auf eine zu befürchtende Verletzung nach Art. 3 EMRK für unzulässig erklärt.
3 Nach der Entlassung aus der Auslieferungshaft stellte der Revisionswerber am 11. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er nach Österreich gereist sei, um seine nach traditionellem Recht verheiratete Ehefrau, der ein Aufenthaltstitel Daueraufenthalt-EU zukomme, und seinen Sohn zu besuchen. Er befürchte, in seinem Herkunftsstaat festgenommen und nach Moldawien ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unmenschliches Verhalten drohe.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. Jänner 2020 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es sei in der Rechtsprechung bislang noch nicht geklärt worden, ob „standardisierte Länderfeststellungen“ allein ausreichend seien oder ob Recherchen im Sinn einer Einzelfallprüfung notwendig seien. Durch Recherchen im Heimatland hätte die Entscheidung jedenfalls anders ausfallen müssen.
10 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN).
11 Mit dem Vorbringen, die Bezugnahme auf „standardisierte Länderfeststellungen“ sei nicht ausreichend, zeigt der Revisionswerber weder auf, welche weiteren konkreten Ermittlungen er für notwendig erachte, noch legt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dar (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2020/14/0322, mwN).
12 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0193, mwN).
13 Soweit sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung gegen die im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0248, mwN). Bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände darf im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) maßgeblich relativierend einbezogen werden, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Diese Überlegungen gelten insbesondere auch für eine Eheschließung mit einer in Österreich aufenthaltsberechtigten Person, wenn dem Fremden zum Zeitpunkt des Eingehens der Ehe die Unsicherheit eines gemeinsamen Familienlebens in Österreich in evidenter Weise klar sein musste, und daher umso mehr für eine in einer solchen Situation begründete Lebensgemeinschaft (vgl. VwGH 5.8.2020, Ra 2020/14/0199, mwN).
14 Der Revision zeigt nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Abwägung der öffentlichen Interessen mit den privaten und familiären Interessen des Revisionswerbers, dessen Kontakt zu seiner nach traditionellem Recht verheirateten Ehefrau, die ebenfalls Staatsangehörige der Russischen Föderation ist, und seinen Kindern sich vor seiner Einreise im Jahr 2018 - unbestritten - auf vereinzelte Besuche beschränkte und vor dem Hintergrund der Möglichkeit der Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsstaat, in einer den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien widersprechenden unvertretbaren Weise vorgenommen hätte oder ihm fallbezogen ein relevanter Begründungsmangel unterlaufen wäre. Zum Revisionsvorbringen, es sei nicht auszuschließen, dass der Revisionswerber aufgrund der aufrechten „Interpolfahndung“ neuerlich ungerechtfertigt verhaftet werde und dadurch das Familienleben nicht weiter aufrechterhalten werden könne, was das Bundesverwaltungsgericht aber nicht berücksichtigt habe, ist darauf zu verweisen, dass bei der Beurteilung der Auswirkungen einer Aufenthaltsbeendigung auf die wechselseitigen Beziehungen eines Elternteiles und seines Kindes lediglich auf im Entscheidungszeitpunkt konkret absehbare zukünftige Entwicklungen Bedacht zu nehmen ist (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0012). Eine reale Gefahr der Verhaftung des Revisionswerbers im Herkunftsstaat wurde vom Bundesverwaltungsgericht gerade nicht festgestellt.
15 Soweit der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 anspricht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nur dann von Amts wegen zu prüfen ist, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/19/0135 - 0136, mwN). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140520_20201228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140520.L00 | Ra 2020/14/0520 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140520_20201228L00/JWT_2020140520_20201228L00.html | 1,609,113,600,000 | 1,186 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte vor, dass seine Herkunftsregion von den Taliban angegriffen worden sei sowie sich für das Christentum zu interessieren.
2 Mit Bescheid vom 8. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit am 22. Jänner 2020 mündlich verkündetem und am 6. Mai 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 22. September 2020, E 645/2020-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision führt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst aus, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beweiswürdigung einseitig zu Lasten des Revisionswerbers vorgenommen. Es habe sprachliche Unschärfen zum Nachteil des Revisionswerbers ausgelegt und Unzulänglichkeiten in den Aussagen der Zeugen aufgegriffen, ohne zu versuchen diese durch gezieltes Nachfragen aufzuklären. Ungeachtet der Angaben des Revisionswerbers, dass er zum evangelischen Glauben konvertiert sei, habe das Gericht Ermittlungsschritte dahingehend angestellt, ob der Revisionswerber Wissen über den römisch-katholischen Glauben habe oder ob religiöse Aktivitäten gesetzt worden seien, die für den römisch-katholischen Glauben relevant seien. Eine Auseinandersetzung mit dem weiteren fluchtrelevanten Vorbringen, wonach der Revisionswerber vom Islam abgefallen sei, sei der Niederschrift des mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht zu entnehmen. Die Entscheidungsgründe im Protokoll seien daher grob lückenhaft ergangen und dieser Mangel könne auch nicht durch Ergänzung der schriftlichen Ausfertigung beseitigt werden.
9 Mit diesem Zulassungsvorbringen gelingt es der Revision nicht, Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen:
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. etwa VwGH 10.9.2020, Ra 2020/14/0402; 12.8.2020, Ra 2020/14/0322, jeweils mwN).
11 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation und des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 21.10.2020, Ra 2020/18/0284; jeweils mwN).
12 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet und einzelne Begründungselemente der umfassenden Beweiswürdigung herausnimmt und unter Hinweis auf das Vorliegen behaupteter Begründungs- und Ermittlungsmängel zu relativieren versucht, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 16.9.2020, Ra 2020/14/0389, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Revisionswerber im Rahmen der Verhandlung ausführlich Gelegenheit, sich zu seinen Fluchtgründen sowie insbesondere zu der von ihm behaupteten Konversion zum Christentum zu äußern und vernahm dazu auch mehrere Zeugen. Es stützte seine Beweiswürdigung auf den persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und erachtete das erstattete Vorbringen zur Konversion unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen auf Grund von inneren Widersprüchen und oberflächlichen Angaben als nicht glaubhaft. Entgegen den Ausführungen in der Revision setzte sich das Verwaltungsgericht auch mit seinem Wechsel von der römisch-katholischen Kirche zur einer protestantischen Kirche ausreichend auseinander. Es stützte sich auch nicht tragend auf fehlendes christliches Wissen des Revisionswerbers, sondern zog die näher beleuchteten Punkte seines Unwissens bloß als weitere Argumente gegen die Behauptung, überzeugter Christ zu sein, heran. Die Revision, die lediglich einzelne beweiswürdigende Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts aufgreift, zeigt damit nicht auf, dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt als unvertretbar zu werten wäre bzw. sich die weiteren Erwägungen als nicht tragfähig erweisen würden.
14 Ausgehend davon vermag die Revision nicht darzulegen, dass das angefochtene Erkenntnis von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien bei der Ermittlung eines behaupteten Religionswechsels abweiche und dem Bundesverwaltungsgericht insoweit (vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende) grobe Ermittlungsmängel unterlaufen wären.
15 Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die mündliche Verkündung nach § 29 Abs. 2 VwGVG 2014 („mit den wesentlichen Entscheidungsgründen“), über die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach den §§ 58 und 60 AVG iVm § 17 VwGVG 2014, und/oder über die Verpflichtung zur Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nach § 29 Abs. 4 VwGVG 2014 stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Für eine Aufhebung eines Erkenntnisses oder Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist es nach § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG weiterhin erforderlich, dass das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hätte kommen können, es muss also die Relevanz des Verfahrensfehlers vorliegen. Ein Verfahrensmangel führt nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rügen, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. In der Regel wird die Relevanz von Mängeln der Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese Mängel behebt (vgl. dazu grundlegend VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558 bis 0560, mwN).
16 Die schriftliche Ausfertigung des bekämpften Erkenntnisses wurde dem Vertreter des Revisionswerbers zugestellt, noch bevor die Revision erhoben wurde. Das Revisionsvorbringen, wonach trotz Vorliegens der schriftlichen Entscheidungsausfertigung die Mängel der mündlich verkündeten Entscheidung samt deren protokollierte Begründung nicht mehr beseitigt werden können, trifft nach dem oben Gesagten nicht zu. Der Revision gelingt es im Hinblick darauf nicht, eine Relevanz jener Begründungsmängel („Lückenhaftigkeit“) dazulegen, die sie ausschließlich den mündlich verkündeten Entscheidungsgründen anlastet.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. Dezember 2020 |
JWT_2020140521_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140521.L00 | Ra 2020/14/0521 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140521_20201221L00/JWT_2020140521_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 525 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 18. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 30. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - mit einer hier nicht weiter wesentlichen Spruchkorrektur - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2847/2020-5, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits betont, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan wird. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 11.2.2020, Ra 2020/14/0039, mwN).
9 Die vorliegende Revision enthält lediglich ein Vorbringen zum Verfahrensablauf und Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Die Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
10 Somit erweist sich die Revision im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet, weshalb sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war. Auf die Frage ihrer Rechtzeitigkeit (die Revision wurde entgegen § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und konnte von diesem erst nach Ablauf der Revisionsfrist dem Bundesverwaltungsgericht, wo die Revision einzubringen war, weitergeleitet werden), musste daher nicht näher eingegangen werden.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140523_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140523.L00 | Ra 2020/14/0523 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140523_20201218L00/JWT_2020140523_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 223 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber würde durch den vorzeitigen Vollzug des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020140524_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140524.L00 | Ra 2020/14/0524 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140524_20201221L00/JWT_2020140524_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 856 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung durch die ihm unbekannten Feinde seines Vaters und die Taliban begründete.
2 Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend ging das Bundesverwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - in Bezug auf die Voraussetzungen für die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten davon aus, dass dem Revisionswerber eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz zwar nicht möglich sei, ihm jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung stehe. Weiters überwiege auch unter Berücksichtigung des Privatlebens des Revisionswerbers das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht wird, es fehle Rechtsprechung dazu, ob es einer Person zumutbar sei, in eine Region zurückzukehren, zu der bislang kein Bezug bestanden habe. Der Revisionswerber sei bislang in Afghanistan keiner entgeltlichen Beschäftigung nachgegangen. Sein in Österreich erlernter Beruf als Gastronomiefachmann mit Schwerpunkt Schanktechnik eröffne ihm keine Chance auf Erwerbstätigkeit im Herkunftsstaat. Der Aufbau einer Existenzgrundlage ohne entsprechende Kontakte bzw. eine für Afghanistan nützliche Ausbildung sei unmöglich. In Hinblick auf die Rückkehrentscheidung würden die Deutschkenntnisse sowie die berufliche und soziale Integration des Revisionswerbers dafür sprechen, dass die Bindung zu Österreich näher sei als jene zum Herkunftsstaat. Auch sei das öffentliche Interesse am Verbleib des Revisionswerbers in besonderer Weise gegeben. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Mangelberufen, welche einer Partei im Inland zum besonderen Vorteil gereichen, wie die Ausbildung des Revisionswerbers, jedoch im Ausland völlig nutzlos seien.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Mit dem diesbezüglichen Vorbringen in der Revision wird ihre Zulässigkeit nicht dargetan:
10 Mit den Voraussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative hat sich der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 23. Jänner 2018, Ra 2018/18/0001, und vom 23. September 2020, Ra 2019/14/0600, näher befasst und zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei der Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall handelt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss. Dabei hat sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender (im konkreten Fall jenen vom 30. August 2018) sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2019/14/0350, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich im angefochtenen Erkenntnis mit den UNHCR-Richtlinien und den EASO-Länderleitfaden auseinander, traf sowohl zur Situation des Revisionswerbers als auch zur Erreichbarkeit der betreffenden Städte entsprechende Feststellungen und ging im Ergebnis von einer Rückkehrmöglichkeit des jungen, gesunden und über Schulbildung, Berufserfahrung sowie entsprechende Sprachkenntnisse verfügenden Revisionswerbers in die Städte Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat aus.
12 Soweit der Revisionswerber zur Zumutbarkeit seiner Ansiedlung vorbringt, er habe im Herkunftsstaat keine entsprechenden Kontakte, ist er darauf zu verweisen, dass nach der aktuellen Berichtslage weder EASO noch UNHCR von der jedenfalls bestehenden Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen - wie hier - alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen (vgl. VwGH 7.10.2020, Ra 2020/14/0432).
13 Betreffend die Rückkehrentscheidung hat sich das Bundesverwaltungsgericht umfassend mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Österreich befasst. Es bezog sämtliche in der Revision genannten Integrationsschritte in die Interessenabwägung ein und kam zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwögen. Eine Unvertretbarkeit dieser Abwägungsentscheidung (zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, mwN) zeigt die Revision nicht auf.
14 Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf hinweist, er habe eine Lehre in einem Mangelberuf absolviert, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Berücksichtigung einer Lehre in einem Mangelberuf als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht in Betracht kommt (vgl. wiederum VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, sowie grundlegend VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN).
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140525_20201228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140525.L00 | Ra 2020/14/0525 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140525_20201228L00/JWT_2020140525_20201228L00.html | 1,609,113,600,000 | 420 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, aus Furcht vor Familienstreitigkeiten, welche bereits zum Tod mehrerer Familienangehöriger geführt habe sowie aus Angst vor den Taliban geflohen zu sein.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Mai 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Der Revisionswerber wendet sich in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision ausschließlich gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 13.10.2020, Ra 2020/14/0411, mwN).
9 Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausführlich auseinandergesetzt und ist in einer nicht als unschlüssig zu bezeichnenden Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. Dezember 2020 |
JWT_2020140526_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140526.L00 | Ra 2020/14/0526 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140526_20201221L00/JWT_2020140526_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 725 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 22. September 2020, E 1768/2020-8, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision wendet sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach für den Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif und Herat zumutbar sei. Die Behauptung einer sicheren innerstaatlichen Fluchtalternative in diesen beiden Städten „geistere“ seit einigen Jahren durch die Rechtsprechung des BVwG. Länderberichte und Reisewarnungen würden aber nicht zwischen diesen beiden Provinzen und dem Rest Afghanistans unterscheiden, weshalb ein über den Anlassfall hinausgehendes allgemeines öffentliches Interesse „an der Realität“ bestehe. Die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf einen näher genannten Zeitungsartikel, der auf die Stadt Mazar-e Sharif Bezug nimmt. Zudem sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs insofern abgewichen, als es im Rahmen der im Sinn des Art. 8 EMRK vorgenommenen Güterabwägung ins Treffen geführt habe, dass die Beziehung des Revisionswerbers zu seiner Freundin „keine besonderen Merkmale der Abhängigkeit“ aufweise.
9 Soweit sich die Revision gegen das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG seiner Beurteilung die Möglichkeit der Rückkehr des Revisionswerbers in seine Heimatprovinz Herat - wo auch seine Familie lebe - zu Grunde legt. Auf die darüber hinaus gemachten Ausführungen zur Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif muss daher nicht eingegangen werden. Mit dem Zulässigkeitsvorbringen wird nicht dargetan, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber drohe bei einer Rückkehr nach Herat keine reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung, unvertretbar erfolgt wäre.
10 Soweit sich die Revision gegen die Interessenabwägung wendet und auf eine Beziehung des Revisionswerbers hinweist, ist dem zu entgegnen, dass sich BVwG im Rahmen seiner Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK auch mit der vorgebrachten Beziehung auseinandergesetzt hat. Es kam jedoch zur Auffassung, dass diese Beziehung mangels besonderer Merkmale der Abhängigkeit nicht unter den Schutz des Art. 8 EMRK fällt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass familiäre Beziehungen unter Erwachsenen nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen. Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann sich dies in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung, der Geburt gemeinsamer Kinder und wirtschaftlicher Abhängigkeit - äußern (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006; 11.9.2020, Ra 2020/18/0306; jeweils mwN). Ein Abweichen von den Leitlinien der Rechtsprechung vermag die Revision, in deren Zulässigkeitsbegründung die Ausführungen des BVwG bloß pauschal als „skurril“ bezeichnet werden, nicht aufzuzeigen.
11 Schließlich ist nicht ersichtlich, weshalb infolge der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der gegen das angefochtene Erkenntnis an ihn erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen. Zudem wurde die in der Revision bloß allgemein angesprochene Frage der Rechtswirkungen der vom Verfassungsgerichtshof vorgenommenen Beschwerdeabtretung in der Rechtsprechung bereits geklärt (vgl. zum wortidenten Revisionsvorbringen desselben Rechtsvertreters etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0273, mwN).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140527_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140527.L00 | Ra 2020/14/0527 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140527_20201221L00/JWT_2020140527_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 526 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 25. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 2787/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
7 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits betont, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan wird. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/14/0406, mwN).
9 Die Revision enthält unter der Überschrift „Zulässigkeit und Begründung der Beschwerde“ ohne weitere Untergliederung zunächst Darlegungen zur Ausschöpfung des Instanzenzuges, zur Rechtzeitigkeit der Revision, zum Anfechtungsumfang und zu den Rechten des Revisionswerbers, in denen er sich verletzt erachtet. Daran schließen sich umfangreiche Ausführungen dazu an, aus welchen Gründen das angefochtene Erkenntnis rechtswidrig sei.
10 Eine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängen und damit zulässig sein soll, ist darin nicht zu erkennen.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. wiederum VwGH 3.9.2020, Ra 2020/14/0406, mwN).
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, weil sie sich im Sinn dieser Bestimmung nicht zu ihrer Behandlung eignet.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140528_20201228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140528.L00 | Ra 2020/14/0528 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140528_20201228L00/JWT_2020140528_20201228L00.html | 1,609,113,600,000 | 972 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Zu seiner Begründung brachte er Furcht vor Verfolgung von Mitgliedern einer kriminellen radikalislamischen Organisation vor.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. Mai 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 21. September 2020, E 2756/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Im Anschluss brachte der Revisionswerber die gegenständliche Revision ein.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Soweit die Revision fehlende Feststellungen zu der radikalislamistischen Gruppierung „Yahaha“ geltend macht, zeigt sie damit einen Verfahrensmangel auf. Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0189, mwN). Dem wird die vorliegende Revision, die in der Zulassungsbegründung nicht einmal ansatzweise Ausführungen zur Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels enthält, nicht gerecht.
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte - dem Fluchtvorbringen unter mehreren Gesichtspunkten die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Dem auf der als unglaubwürdig eingestuften Prämisse fußenden Vorbringen zu den Verfolgungshandlungen durch die „Yahaha“ ist sohin der Boden entzogen. Entfernt sich - wie hier - die Revision von den Feststellungen, ist das diesbezügliche Vorbringen auch aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0356, mwN).
11 Wenn der Revisionswerber rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der Covid-19-Pandemie in Afghanistan auseinandersetzt, macht er ebenfalls einen Verfahrensmangel geltend, ohne die Relevanz darzulegen.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen. Bei der Frage, ob im Fall der Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, kommt es nicht darauf an, ob infolge von zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen sich die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstellt, solange die Sicherung der existentiellen Grundbedürfnisse weiterhin als gegeben anzunehmen ist (vgl. etwa VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0390, mwN).
13 Vor diesem Hintergrund werden mit dem vorliegenden Revisionsvorbringen, das sich in einem Verweis auf wirtschaftliche Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erschöpft, ohne aufzuzeigen, von welchen konkreten Auswirkungen der Revisionswerber (im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses) betroffen gewesen wäre, keine exzeptionellen Umstände dargelegt, nach denen im Fall der Ansiedelung in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten die reale Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder Art. 3 EMRK garantierten Rechte zu gewärtigen oder die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wäre (vgl. VwGH 9.11.2020, Ra 2020/20/0373, mwN).
14 Schließlich wendet sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und verweist dabei auf die „außergewöhnliche Integration“ des Revisionswerbers. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0149, mwN).
15 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN). Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0498, mwN).
16 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich im gegenständlichen Fall mit den Integrationsschritten des Revisionswerbers, den Kenntnissen der deutschen Sprache, dem gemeinnützigen Engagement und diversen Empfehlungsschreiben hinreichend auseinander und kam zu dem Schluss, dass der Revisionswerber für seinen knapp über vierjährigen Aufenthaltszeitraum keine ausgeprägten integrationsverfestigenden Maßnahmen gesetzt habe (vgl. VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347, zur erforderlichen außergewöhnlichen Integration bei einem - wie hier - erst viereinhalbjährigen Aufenthalt). Dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Beurteilung von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes in unvertretbarer Weise entfernt hätte, wird von der Revision nicht dargetan.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. Dezember 2020 |
JWT_2020140530_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140530.L00 | Ra 2020/14/0530 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140530_20201221L00/JWT_2020140530_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 877 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein bengalischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, aus politischen Motiven bedroht worden zu sein und verfolgt zu werden. Gegen ihn sei aus diesen Motiven eine falsche Anzeige erstattet worden.
2 Mit Bescheid vom 29. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2662/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der vorliegenden Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen, weil im Verfahren ohne Verifizierung der vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen pauschal von seiner Unglaubwürdigkeit ausgegangen worden sei. Mit der vorgenommenen Beweiswürdigung ohne entsprechende Ermittlungen habe das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber die Möglichkeit genommen, den politischen Zusammenhang der von ihm angeblich begangenen strafbaren Handlung darzulegen. Eine konkrete Auseinandersetzung mit den vorgelegten Dokumenten durch Recherche vor Ort sei nicht erfolgt. Vielmehr habe das Gericht allgemein darauf verwiesen, dass Dokumente mit unwahrem Inhalt ausgehend von den Länderberichten problemlos gegen Zahlung erhältlich seien. Die Aufgabe der Staatendokumentation sei es aber, den realen Hintergrund der Situation im Herkunftsstaat, anhand dessen nach der Rechtsprechung die Glaubwürdigkeit der Behauptungen des Asylwerbers zu messen sei, einzelfallunabhängig bereitzustellen. Es liege in diesem Sinne eine Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit vor, als eine antizipierende Beweiswürdigung hinsichtlich der Echtheit der vorgelegten Dokumente (Anzeige) vorgenommen worden sei.
9 Mit diesem Vorbringen moniert die Revision Begründungsmängel hinsichtlich des erstatteten Fluchtvorbringens und wendet sich gegen die Beweiswürdigung. Ihr ist zunächst entgegenzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden Beweiswürdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht auseinandergesetzt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 13.10.2020, Ra 2020/14/0411, mwN).
10 Dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sprach das Bundesverwaltungsgericht unter mehreren Gesichtspunkten die Glaubwürdigkeit ab und zeigte im Einzelnen auf, welche Aspekte nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsächliche Verfolgung sprechen würden. Mit den vom Revisionswerber vorgelegten Schriftstücken befasste sich das Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Revisionsvorbringen auch inhaltlich, insofern liegt auch keine antizipierende Beweiswürdigung vor. Das Bundesverwaltungsgericht legte auch dar, dass eine Anzeige keine asylrelevante Verfolgung darstelle, sondern die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden im Fall von Übergriffen und kriminellen Handlungen beweise. Es sei auf Basis der Länderberichte auch nicht von einer generellen Schutzunfähigkeit des Staates oder einer flächendeckenden Inhaftierung oder Benachteiligung von Sympathisanten der Opposition lediglich aufgrund ihrer politischen Gesinnung auszugehen.
11 Überdies führte das Bundesverwaltungsgericht ins Treffen, dass dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, wogegen sich die Revision nicht wendet.
12 Wenn in der Revision das Unterbleiben weiterer Ermittlungen und einer Recherche vor Ort gerügt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. dazu VwGH 3.9.2020, Ra 2020/14/0385, mwN). Derartiges legt der Revisionswerber mit seinem bloß unsubstanziierten - auch die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler nicht dartuenden - Vorbringen nicht dar. Überdies besteht ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht (vgl. wiederum VwGH Ra 2020/14/0385, mwN).
13 Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre und sich die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob dem Revisionswerber in seinem Heimatstaat Verfolgung droht, in ihrer Gesamtheit als unschlüssig darstellen würden. Auch eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht (vgl. dazu VwGH 3.9.2020, Ra 2020/14/0386, mwN) ist nicht ersichtlich.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140531_20201228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140531.L00 | Ra 2020/14/0531 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140531_20201228L00/JWT_2020140531_20201228L00.html | 1,609,113,600,000 | 234 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28. Dezember 2020 |
JWT_2020140532_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140532.L00 | Ra 2020/14/0532 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140532_20201221L00/JWT_2020140532_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 786 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis ein „Staatsbürger der Islamischen Republik Afghanistan“, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen mit einer Bedrohung und Zwangsrekrutierung durch die Taliban begründete.
2 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 21. September 2020, E 2617/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Soweit sich die Revision angesichts der Feststellungen des BVwG zur afghanischen „Staatsbürgerschaft“ des Revisionswerbers auf fehlende Rechtsprechung zur Frage der Unterscheidung zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit für die Qualifikation als „Fremder“ iSd §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 stützt, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 2 Abs. 1 Z 20a AsylG 2005 als Fremder gilt, „wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt“. Entscheidend für die Qualifikation als Fremder im Sinne des AsylG 2005 ist demnach allein das Nichtvorligen der österreichischen Staatsbürgerschaft. Die Revision bringt weder vor, dass der Revisionswerber österreichischer Staatsbürger sei, noch legt sie konkret dar, welche entscheidungswesentliche Feststellung das BVwG in diesem Zusammenhang unterlassen hätte.
9 Da der Verwaltungsgerichtshof für die Lösung bloß abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 10.9.2020, Ra 2019/14/0614, mwN), kann mit der aufgeworfenen Rechtsfrage die Zulässigkeit der Revision nicht begründet werden.
10 Soweit die Revision geltend macht, es fehle Rechtsprechung zum Tatbestandsmerkmal „dringend“ im Sinne des § 9 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), ist sie etwa auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. November 2015, Ra 2015/21/0101, hinzuweisen, in dem sich der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf VwGH 22.12.2009, 2009/21/0348, mit der Auslegung der in § 9 Abs. 1 BFA-VG enthaltenen Wortfolge „dringend geboten“ bereits auseinandergesetzt hat. Demnach ist von einem inhaltlichen Gleichklang dieser Bestimmung mit Art. 8 Abs. 2 EMRK im Hinblick auf die darin enthaltene Wortfolge „in einer demokratischen Gesellschaft ... notwendig“ auszugehen. Dass das BVwG von dieser bestehenden Rechtsprechung abgewichen wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.
11 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt zudem in ständiger Rechtsprechung, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0149, mwN). Dass die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichtes an einer solchen, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würde, zeigt die Revision nicht auf.
12 Soweit die Revision schließlich geltend macht, es fehle Rechtsprechung dazu, ob zum Entscheidungszeitpunkt absehbare Entwicklungen in die Entscheidung miteinzubeziehen seien, und dabei auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abstellt, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Judikatur zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf eine drohende Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK auch für die aktuell aufgetretene COVID-19-Pandemie maßgeblich ist (vgl. etwa VwGH 2.10.2020, Ra 2020/20/0346; 21.8.2020, Ra 2020/18/0146; 3.7.2020, Ra 2020/14/0255). Mit dem bloßen Hinweis auf eine „erhöhte Rückkehrgefahr“ in ein „festgestelltermaßen medizinisch unterversorgtes Afghanistan“ legt die Revision nicht dar, dass eine reale Gefahr der Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK geschützten Rechte drohen könnte. Soweit die Revision diesbezüglich ausführt, der Sachverhalt werde „dahingehend zu ergänzen sein“, unterlässt sie die erforderliche Relevanzdarstellung in Bezug auf den damit geltend gemachten Verfahrensmangel, weshalb also bei dessen Vermeidung auf Basis welcher konkreten, vermissten Feststellungen in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH 5.11.2020, Ra 2020/14/0363). Schon deshalb hängt das Ergebnis der Revision nicht von der aufgeworfenen Rechtsfrage ab.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140538_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140538.L00 | Ra 2020/14/0538 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140538_20201221L00/JWT_2020140538_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 1,074 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der Dritt- bis Sechstrevisionswerber, alle sind irakische Staatsangehörige. Die Erst- bis Fünftwerber stellten am 23. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die Sechstrevisionswerberin wurde danach in Österreich geboren. Ihre Anträge auf internationalen Schutz begründeten die Revisionswerber zusammengefasst damit, dass der Erstrevisionswerber von einem Angehörigen eines anderen Stammes bedroht worden sei und nun verfolgt werde. Außerdem würden die Revisionswerber der sunnitischen Minderheit angehören und auch aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden.
2 Mit Bescheiden vom 9. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei
4 Mit Erkenntnis vom 22. September 2020, E 763-768/2020-16, hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtenen Erkenntnisse, soweit damit die Beschwerden gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status der subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln, gegen die Rückkehrentscheidungen und gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebungen in den Herkunftsstaat unter Setzung einer zweiwöchigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, wegen der Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Übrigen - somit hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurden die vorliegenden außerordentlichen Revisionen eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, es würde Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgungsgefahr von Sunniten durch den schiitischen Stamm der Alsudani und der daraus folgenden Asylrelevanz fehlen. Das BVwG habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, weil es das Parteienvorbringen großteils ignoriert habe. So sei im Verfahren stets eine individuelle Verfolgung vorgebracht worden, weil die Revisionswerber aufgrund des Stammeskonfliktes und ihrer religiösen Zugehörigkeit in Anbetracht der Zuspitzung des interkonfessionellen Konfliktes im Irak Todesdrohungen ausgesetzt gewesen seien. Sie seien als Sunniten auch in anderen Landesteilen als Minderheit nicht sicher, die staatlichen Institutionen des Irak würden fast vollständig von Schiiten kontrolliert werden. Der Erstrevisionswerber habe detailliert die Bedrohung durch einen bestimmten Schiiten geschildert, welche aus massiven Streitigkeiten unter Stämmen resultiert habe. Das BVwG habe sich mit standardisierten und veralterten „Länderberichten“ begnügt, anstelle gezielte Nachforschungen bezüglich der Bedrohung durch den schiitischen Stamm der Alsudani und der Bedrohungen sowie Verfolgungen aufgrund des sunnitischen Glaubens der Revisionswerber anzustellen. Den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses seien weiters keine Angaben zur Lage von Minderjährigen zu entnehmen, das BVwG sei auf die Minderjährigkeit der Dritt- bis Sechstrevisionswerber nicht eingegangen. Feststellungen zur speziellen Gefährdungslage Minderjähriger würden fehlen und die spezifische Situation des Erst- und der Zweitrevisionswerberin als Eltern von minderjährigen Kindern sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Daher liege eine grob mangelhafte Beweiswürdigung vor.
10 Das BVwG hat sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung zur Frage, ob die von den Revisionswerbern geltend gemachte Verfolgung durch einen bestimmten schiitischen Nachbarn vor dem Hintergrund eines Konfliktes zwischen einem schiitischen und sunnitischen Stamm tatsächlich vorliegt, ausführlich mit dem diesbezüglichen Vorbringen auseinandergesetzt und ihm aus näher dargelegten Erwägungen die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Mit dem Revisionsvorbringen, das BVwG habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt, weil es dieses Parteienvorbringen ignoriert habe, bekämpfen die Revisionswerber daher in Wahrheit die diesbezügliche Beweiswürdigung des BVwG.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0117, mwN).
12 Im vorliegenden Fall zeigen die Revisionen nicht auf, dass die Beweiswürdigung in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre. Das BVwG führte eine mündliche Verhandlung durch, in der es sich einen persönlichen Eindruck von den Revisionswerbern verschaffen konnte. Es setzte sich mit den einzelnen Aspekten des Fluchtvorbringens auseinander, verwies unter anderem ausführlich auf widersprüchliche sowie vage Angaben im gesamten Verfahren und folgerte, dass die vorgebrachte individuelle Verfolgung durch Angehörige des Stammes der Alsudani bzw. durch Nachbarn nicht vorliege. Die Revisionen setzen sich mit dieser - nicht unvertretbaren - Beweiswürdigung nicht näher auseinander. Auch die Einschätzung, die Revisionswerber seien als Sunniten - auch abgesehen von der nicht vorliegenden individuellen Bedrohung - ungeachtet der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten und festgestellten Diskriminierungen nicht asylrelevant gefährdet, begründete das BVwG in vertretbarer Weise unter anderem damit, dass nach wie vor zahlreiche Familienangehörige der Revisionswerber unbehelligt im Irak leben würden, ohne dass die Revisionen diesen Erwägungen konkret etwas entgegensetzen.
13 Soweit die Revisionen sich in diesem Zusammenhang darauf stützen, das BVwG hätte gezielte Nachforschungen zur Verifizierung der Behauptungen der Revisionswerber durch aktuelle Anfragen, Rechtshilfeersuchen oder die Beiziehung länderkundlicher Sachverständiger anstellen müssen, und mit der nicht näher substantiierten Behauptung, die Feststellungen des BVwG würden auf veralteten Berichten beruhen, machen die Revisionswerber bloß allgemein gehalten Verfahrensmängel geltend, ohne deren Relevanz darzulegen (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/14/0001, mwN).
14 Das weitere Zulässigkeitsvorbringen, wonach sich das BVwG nicht mit der Lage von Minderjährigen im Irak befasst und die Minderjährigkeit der Dritt- bis Sechstrevisionswerber nicht berücksichtigt habe, zielt erkennbar auf die Zuerkennung der Status der subsidiär Schutzberechtigten ab. Im Hinblick darauf, dass nach der teilweisen Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse durch den Verfassungsgerichtshof diese nur mehr insoweit Gegenstand des Revisionsverfahrens sind, als der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt wurde, kann damit die Zulässigkeit der Revision nicht begründet werden.
15 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020140545_20201228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140545.L00 | Ra 2020/14/0545 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140545_20201228L00/JWT_2020140545_20201228L00.html | 1,609,113,600,000 | 768 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juni 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, in der Türkei zum Militär eingezogen zu werden und gegen seinen Bruder, einem Mitglied der kurdischen JPG, kämpfen zu müssen, was er jedoch nicht wolle.
2 Mit Bescheid vom 28. Juli 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisonswerbers gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-VO Frankreich für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Es ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und stellte fest, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG dessen Abschiebung nach Frankreich zulässig sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig.
4 Mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3288/2020-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Daraufhin wurde gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, das BVwG habe zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt und übersehen, dass eine vollständige Erhebung des wesentlichen Sachverhaltes nicht gegeben sei. Das BVwG habe es - wie schon das BFA - unterlassen, die Lebensgefährtin bzw. Verlobte des Revisionswerbers zu vernehmen und es sei zu Unrecht von einer geringen Intensität der Beziehung ausgegangen.
9 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, das BVwG hätte mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht von der Durchführung einer Verhandlung absehen dürfen, übersieht die Revision, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch das vorliegende Dublin-Verfahren zählt - besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG, folgt. Dass das BVwG von den in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wäre, zeigt die Revision nicht auf (vgl. dazu VwGH 17.12.2018, Ra 2018/14/0250, mit Hinweis auf VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar ausgesprochen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen der mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände, welche in der vorliegenden Revision angesprochen werden. Daraus ist aber noch keine „absolute“ (generelle) Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Bundesverwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. etwa VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0082, mwN).
11 Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das BVwG im vorliegenden Fall in vertretbarer Weise angenommen. Die Revision legt mit ihrem Vorbringen nicht dar, dass die Voraussetzungen für die Abstandnahme der mündlichen Verhandlung nicht gegeben gewesen wären.
12 Auch das Unterbleiben der in der Beschwerde beantragten Vernehmung der Lebensgefährtin hat das BVwG vertretbar unter anderem damit begründet, dass selbst bei Bestehen des behaupteten Familienlebens dieses in Kenntnis der Unsicherheit des Aufenthaltes begründet worden sei und nicht länger als höchstens etwa zwei Monate bestehe, sodass auch in diesem Fall - mangels weiterer besonderer Abhängigkeiten - die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Revisionswerbers überwiegen würden (vgl. zur zulässigen Ablehnung von Beweisanträgen, wenn das Beweisthema als erwiesen angenommen wird oder unerheblich ist, und dem Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang nur bei grob fehlerhafter Beurteilung VwGH 23.4.2020, Ra 2019/01/0368, Rn 20, mwN).
13 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (etwa VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0149, mwN).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. Dezember 2020 |
JWT_2020140554_20201228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140554.L00 | Ra 2020/14/0554 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140554_20201228L00/JWT_2020140554_20201228L00.html | 1,609,113,600,000 | 1,288 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe. Das Bundesasylamt gewährte ihm mit Bescheid vom 13. Jänner 2004 Asyl im Wege der Asylerstreckung (abgeleitet vom Vater des Revisionswerbers) und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. September 2020 wurde dem inzwischen mehrfach straffällig gewordenen Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen. Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt und ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe für die Frage, ob der Asylstatus weiterhin zu gewähren sei, nicht die geforderten Feststellungen getroffen sowie die Beurteilung nicht entsprechend der Kriterien des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen. Der Revisionswerber würde im Falle seiner Rückkehr in eine ausweglose Situation geraten, weil er mangels familiärer Anknüpfungspunkte auf sich alleine gestellt wäre. Auch diesbezüglich habe das Bundesverwaltungsgericht nicht die erforderlichen Feststellungen getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich mit den Empfehlungen und Positionen des UNHCR auseinandersetzen müssen. Bei der Interessenabwägung im Hinblick auf Art. 8 EMRK habe sich das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt. Es würden Umstände vorliegen, die zu einem anderen Ergebnis führen würden, zumal der Revisionswerber seit über 16 Jahren über den Status des Asylberechtigten verfüge und daher sozial und wirtschaftlich integriert sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch keine mündliche Verhandlung durchgeführt, obwohl kein eindeutiger Fall für die Interessenabwägung oder Gefährdungsprognose vorgelegen sei. Der Revisionswerber hätte zu den Aufenthaltsorten seiner Familienangehörigen Angaben machen können und es hätte sich ergeben, dass die Asylgründe nicht weggefallen seien.
8 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungsmängel und die Nichtberücksichtigung von Berichten - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 5.11.2020, Ra 2020/14/0363, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision, deren Zulässigkeitsbegründung zu den behaupteten Verfahrensmängeln eine Relevanzdarstellung nicht einmal im Ansatz enthält, nicht gerecht.
9 Das Bundesverwaltungsgericht ist auf Basis entsprechender Feststellungen zum Ergebnis gekommen, dass die Umstände, auf Grund derer die Bezugsperson - im vorliegenden Fall der Vater des Revisionswerbers - als Flüchtling anerkannt worden ist, nicht mehr bestehen, und dass auch hinsichtlich des Fremden - hier also des Revisionswerbers - die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 nicht vorliegen, sodass diesem der Status des Asylberechtigten nach § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK zu entziehen ist (vgl. zur Aberkennung eines im Familienverfahren zuerkannten Status des Asylberechtigten auf dieser Grundlage VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0059). Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist darin auch angesichts der Revisionsausführungen nicht zu erkennen.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass für die Gewährung von subsidiärem Schutz die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen (vgl. VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0390, mwN). Wenn der - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts junge, gesunde und arbeitsfähige - Revisionswerber behauptet, er sei mangels familiärer Anknüpfungspunkte auf sich alleine gestellt, zeigt er vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Lage im Herkunftsstaat nicht auf, dass solche exzeptionellen Umstände vorlägen.
11 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 13.10.2020, Ra 2020/14/0411, mwN).
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0026, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte in seiner Interessenabwägung die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers sowie den Aufenthalt seiner Eltern und Geschwister in Österreich, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass aufgrund seiner zahlreichen Straftaten - unter anderem mehrfacher, teils schwerer Raube, gefährlicher Drohung, Nötigung, mehrfacher, teils schwerer Körperverletzungen und Widerstandes gegen die Staatsgewalt, die zu insgesamt bislang fünf strafgerichtlichen Verurteilungen innerhalb von etwas mehr als vier Jahren geführt haben - die öffentlichen Interessen an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme überwögen. Die Revision vermeint zwar, das angefochtene Erkenntnis habe sich „von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt“, präzisiert jedoch nicht, in welcher Hinsicht sich das Erkenntnis von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entfernt habe.
14 Wenn der Revisionswerber vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht hätte eine Verhandlung durchführen müssen, um sich im Hinblick auf die Abwägung nach Art. 8 EMRK und auf die bei der Verhängung des Einreiseverbotes erforderliche Gefährdungsprognose von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und den Sachverhalt zu ergänzen, bleibt er schuldig, darzulegen, aus welchen konkreten Gründen die Voraussetzungen des fallbezogen anzuwendenden § 21 Abs. 7 BFA-VG für die Abstandnahme von einer Verhandlung (vgl. ausführlich zur Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen und auch hier maßgeblichen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018) - insbesondere vor dem Hintergrund seines unsubstantiierten Vorbringens in der Beschwerde - nicht gegeben gewesen seien.
15 Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen besondere Bedeutung zukommt. Daraus ist aber noch keine „absolute“ (generelle) Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2020/20/0114, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht - vor allem angesichts der massiven Straffälligkeit des Revisionswerbers - nicht von einem solch eindeutigen Fall ausgehen durfte, zeigt der Revisionswerber mit dem pauschalen Hinweis auf seine Aufenthaltsdauer, welche das Bundesverwaltungsgericht ohnehin berücksichtigte, nicht auf.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Dezember 2020 |
JWT_2020150002_20200604L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150002.L00 | Ra 2020/15/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150002_20200604L00/JWT_2020150002_20200604L00.html | 1,591,228,800,000 | 1,223 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsgegenstand das Handels- und Tischlergewerbe ist, wurde eine den Zeitraum Jänner 2011 bis Dezember 2014 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) durchgeführt. Der Prüfer stellte u.a. fest, dass die Revisionswerberin im Rahmen eines Werkvertrages „Provisionen“ an den wesentlich (50%) beteiligten Gesellschafter X ausbezahlt habe, und vertrat den Standpunkt, dass die ausbezahlten Beträge dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterlägen.
2 Das Finanzamt folgte dem Prüfer und setzte Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Jahre 2011 bis 2014 fest.
3 Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge. Es stellte fest, dass X im Streitzeitraum zu 50% am Stammkapital der Revisionswerberin beteiligt gewesen sei und ihr aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung vom 28. Oktober 2010 laufend Geschäfte vermittelt habe. Auf der Homepage der Revisionswerberin sei X unter der Rubrik „Kontakte“ als technischer Berater, Verkäufer und Gebietsvertreter für das Bundesland Y präsentiert worden. Als solcher habe er in den Jahren 2011 bis 2014 die vom Prüfer festgestellten Zahlungen erhalten.
4 In rechtlicher Würdigung des festgestellten Sachverhaltes führte das Bundesfinanzgericht nach Darstellung der bezughabenden Gesetzesstellen und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen aus, X sei auf der Homepage der Revisionswerberin als technischer Berater, Verkäufer und Gebietsvertreter für das Bundesland Y präsentiert worden und er habe im Streitzeitraum laufend Geschäfte für die Revisionswerberin vermittelt. Er habe eine nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare, operative Tätigkeit entfaltet, mit welcher der Unternehmenszweck der Revisionswerberin verwirklicht worden sei. Damit sei eine Eingliederung in den Organismus der Revisionswerberin im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu bejahen und es komme auf weitere Kriterien, wie das Unternehmerrisiko, nicht an, weshalb die diesbezüglichen Argumente der Revisionswerberin ins Leere gingen. Soweit die Revisionswerberin eine Eingliederung in den Organismus des Betriebes verneine, weil X im Streitzeitraum auch für andere Auftraggeber tätig gewesen sei, eigene Arbeitsmittel verwendet habe, nicht mit der Geschäftsführung befasst und weisungsungebunden gewesen sei, verkenne sie, dass die Eingliederung in den Organismus des Betriebes bereits durch jede nach außen hin als auf Dauer angelegt erkennbare, operative Tätigkeit hergestellt werde, die der Verwirklichung des Unternehmenszwecks diene. Anderen Gesichtspunkten, wie etwa den von der Revisionswerberin ins Treffen geführten, komme im Lichte des vom Verwaltungsgerichtshof zum Eingliederungsbegriff entwickelten Begriffsverständnisses keine Bedeutung zu. Insbesondere stehe der Umstand, dass X als wesentlich beteiligter Gesellschafter der Revisionswerberin nicht auch deren handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen sei, der Annahme einer Eingliederung nicht entgegen.
5 Der fehlenden Weisungsgebundenheit von X komme keine Relevanz zu, weil der Verwaltungsgerichtshofes bereits im Erkenntnis vom 10. November 2004, 2003/13/0018, ausgesprochen habe, das in § 47 Abs. 2 EStG 1988 normierte Tatbestandselement des Weisungsgebundenheit werde durch den in § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 verwendeten Ausdruck „sonst“ beseitigt, sodass dieses Merkmal keine Voraussetzung für die Verwirklichung des Einkünftetatbestandes des § 22 Z 2 EStG 1988 sei.
6 Eine Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig, weil es nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere in einem verstärkten Senat ergangenen Erkenntnis vom 10. November 2004, 2003/13/0018, abgewichen sei.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, gegenständlich handle es sich um einen typischen Werkvertrag für selbständige Handelsvertreter. Beispielsweise würden auch zivilrechtliche Streitigkeiten in Handelsvertreterangelegenheiten nicht vor den Arbeits- und Sozialgerichten ausgefochten, sondern vor Handelsgerichten, zumal es sich um Ansprüche zwischen selbständigen Unternehmern handle. Darüber hinaus beurteile das Bundesfinanzgericht eine zentrale Rechtsfrage des revisionsgegenständlichen Erkenntnisses, nämlich „die Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft“, anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018), die sich allerdings in den letzten Jahren grundlegend geändert habe. Zudem habe das Bundesfinanzgericht in seinen Erwägungen Sachverhaltselemente außer Acht gelassen, die eine klare Beurteilung des „Eingliederungskriteriums“ verhinderten.
11 Mit diesem Vorbringen wird keine im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG relevante Rechtsfrage aufgezeigt, weil der Verwaltungsgerichtshof die rechtlichen Voraussetzungen der Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 hinsichtlich der zu 25% oder mehr an einer Kapitalgesellschaft beteiligten oder über eine Sperrminorität verfügenden Personen im Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 10. November 2004, 2003/13/0018, klargestellt hat. Nach den Entscheidungsgründen des genannten Erkenntnisses kommt bei der Frage, ob Einkünfte nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 erzielt werden, entscheidende Bedeutung dem Umstand zu, ob der Gesellschafter bei seiner Tätigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als „laufend“ zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen Fällen Bedeutung zukommen, in denen eine Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes nicht klar zu erkennen wäre.
12 Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 25.11.2009, 2007/15/0181, und 19.3.2008, 2008/15/0083), dass der Umstand, dass der Gesellschafter nicht (nur) Aufgaben der Geschäftsführung, sondern (auch) Tätigkeiten im operativen Bereich der GmbH ausübt, einer Übernahme der in der Judikatur erarbeiteten Grundsätze, unter welchen von der Erzielung von Einkünften nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 ausgegangen werden kann, nicht entgegensteht. Die Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG 1967 iVm § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 stellt auf die Art der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten nicht ab. Der Beurteilung der Einkünfte als solche nach § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 steht es nach dieser Rechtsprechung nicht entgegen, wenn die Art der Tätigkeit, würde sie nicht der Gesellschaft erbracht werden, eine andere Einstufung der daraus erzielten Einkünfte, etwa als solche nach § 22 Z 1 EStG 1988 geböte.
13 Dass sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf „die Eingliederung des für die Gesellschaft tätigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft“ in den letzten Jahren grundlegend geändert habe, trifft - abgesehen davon, dass mit diesen Ausführungen im Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision dem in ständiger Rechtsprechung geforderten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen wird (vgl. dazu die Judikaturnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 34 VwGG E 183 ff) - nicht zu.
14 Ob und inwieweit das Bundesfinanzgericht Sachverhaltselemente außer Acht gelassen hat, die eine klare Beurteilung des „Eingliederungskriteriums“ verhinderten, wird im Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht nachvollziehbar dargelegt. Soweit dazu in den Gründen ausgeführt wird, das Bundesfinanzgericht habe das Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung ausschließlich auf eine Firmenbuchabfrage gestützt und den am 24. Juni 2010 protokollierten Beschluss der Gesellschafter nicht gewürdigt, eine „Firmenentflechtung“ durchzuführen, deren Zweck es gewesen sei, dass X sowohl als Gesellschafter als auch als Geschäftsführer aus der revisionswerbenden Gesellschaft ausscheide, genügt es darauf zu verweisen, dass dieser Beschluss laut angefochtenem Erkenntnis - und in der Revision nicht bestritten - erst im Jahr 2016 und damit nach dem Streitzeitraum (vollständig) umgesetzt worden ist.
15 Dem Zulässigkeitsvorbringen, wonach im gegenständlichen Fall die Anwendung von Normen die Enteignung der Revisionswerberin von einem Teil ihres Vermögens bewirke, ist zu entgegnen, dass die Frage einer allfälligen Verletzung im verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz (Art. 5 StGG und Art. 1 1. ... EMRK) keine vom Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösende Rechtsfrage bildet (vgl. etwa VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254).
16 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 4. Juni 2020 |
JWT_2020150004_20201207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150004.L00 | Ra 2020/15/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150004_20201207L00/JWT_2020150004_20201207L00.html | 1,607,299,200,000 | 5,492 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 14. Februar 2006 von der O Privatstiftung als deren 100 %iger Gesellschafterin gegründet wurde, fand eine den Zeitraum März bis Dezember 2007 betreffende Umsatzsteuerprüfung statt. Der Prüfer stellte fest, die Revisionswerberin habe auf einem in anspruchsvoller Grün- und Hanglage befindlichen Grundstück in der Stadt G ein besonders repräsentatives Einfamilienhaus errichtet. Eine Fläche im Ausmaß von ca. 250 m² des Hauses sei an Nikolaus O, den Stifter der O Privatstiftung und Geschäftsführer der Revisionswerberin, vermietet worden. Die verbleibende Fläche von ca. 60 m² habe die O GmbH, eine weitere Tochter der O Privatstiftung, deren Geschäftsführer ebenfalls Nikolaus O sei, angemietet. Das Vorbringen der Revisionswerberin, bei dem Einfamilienhaus handle es sich grundsätzlich um ein Gebäude mit vier getrennt vermietbaren Wohneinheiten, sei nicht nachvollziehbar, weil schon aufgrund des Einreichplanes und der baubehördlichen Abwicklung von einem Einfamilienhaus auszugehen sei. Der Eindruck eines Einfamilienhauses „(bietend eine im Innenbereich räumlich und architektonisch großzügig angelegte Wohneinheit mit der Besonderheit eines offensichtlich eingeplanten Bürobereichs im Untergeschoß des Gebäudes, im Außenbereich als Besonderheit bietend ein Schwimmbecken im Ausmaß von ca. 12 x 3,5 m und Holzterrassen und Freitreppen in der steilhangigen Außenlage)“ habe sich auch bei der Objektbesichtigung bestätigt. Der Umbau des Einfamilienhauses in drei bis vier getrennt vermietbare Wohneinheiten sei theoretisch möglich, nach den derzeitigen Verhältnissen aber nicht reell. Auch in Bezug auf die erforderlichen Investitionen stelle sich das Objekt als außergewöhnlich dar, zumal die Aufwendungen für den Grund und Boden ca. 550.000 € und jene für das Gebäude zumindest ca. 850.000 € betragen hätten.
2 Das Objekt sei nach Ansicht des Prüfers in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich. Es sei davon auszugehen, dass es nach den Wünschen und Vorstellungen von Nikolaus O errichtet worden sei. Im Hinblick darauf wurde vom Prüfer der Standpunkt vertreten, dass die Investitionskosten für dieses Objekt, soweit sie auf den Wohnraum entfielen, der von Nikolaus O privat genutzt werde, Kosten der privaten Lebensführung iSd § 20 EStG 1988 darstellten. Gestaltungen zur Schaffung eines Bestandrechtstitels, die darauf abzielten, solche Kosten in das Erscheinungsbild einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu kleiden und damit in abziehbare Kosten umzuwandeln, seien steuerlich unbeachtlich. Daher sei die im Zusammenhang mit der Errichtung des Objektes angefallene Vorsteuer nicht abziehbar.
3 Das Finanzamt folgte dem Prüfer und setzte mit Bescheiden vom 25. März 2008 die Umsatzsteuer für die Zeiträume März bis Dezember 2007 fest, wobei es die auf die in Rede stehende Liegenschaft entfallende Vorsteuer, soweit sie auf die von Nikolaus O genutzten Räumlichkeiten entfiel, außer Ansatz ließ. Gegen diese Bescheide brachte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 28. April 2008 Berufung ein.
4 Mit Bescheid vom 14. April 2008 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2008 - wiederum unter teilweiser Außerachtlassung der auf die Liegenschaft entfallenden Vorsteuer - fest. Die Revisionswerberin berief mit Schriftsatz vom 16. Mai 2008 auch gegen diesen Bescheid.
5 Am 14. Dezember 2009 erließ das Finanzamt Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008, in denen es - unter Hinweis auf die Feststellungen des Prüfers - die im Zusammenhang mit der Liegenschaft stehenden Umsätze und Vorsteuern teilweise außer Ansatz ließ, wogegen die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2010 ebenfalls Berufung erhob.
6 In den weitgehend gleichlautenden Berufungen brachte die Revisionswerberin im Wesentlichen vor, ihr Geschäftsgegenstand sei das Objektmanagement für Immobilien, insbesondere die Anschaffung, die Veräußerung, die Vermietung und Verpachtung von immobilem Vermögen jeder Art, die Verwaltung von immobilem Vermögen sowie generell die Verwaltung von Vermögen, ferner die Durchführung baulicher Maßnahmen sowie die Sanierung und Neuerrichtung von Bauwerken aller Art.
7 Im Jahr 2006 habe die Revisionswerberin zwei Wohnungen in K und zwei Liegenschaften in V erworben. Eine weitere Wohnung habe sie im Jahr 2008 angeschafft. Die Liegenschaften in V seien in der Zwischenzeit wieder veräußert worden, die drei Wohnungen würden an Fremde vermietet.
8 Am 21. November 2005 und damit unmittelbar vor Gründung der Revisionswerberin habe die O Privatstiftung ein unbebautes Grundstück in G erworben. Bereits bei Abschluss des Kaufvertrages habe der Plan bestanden, die Liegenschaft durch die noch zu errichtende Revisionswerberin bebauen zu lassen. Aus diesem Grund sei die Revisionswerberin mit Nachtrag zum Kaufvertrag vom 19. Februar 2007 in den Kaufvertrag der O Privatstiftung vom 21. November 2005 eingetreten. Die Revisionswerberin habe zudem ein angrenzendes Grundstück erworben und mit der Errichtung eines Gebäudes begonnen, dessen Planung sie 2006 in Auftrag gegeben habe. Aus einer Bestätigung des Architekturbüros gehe hervor, dass die Entwurfsanforderung in der Schaffung von vier Wohneinheiten samt Parkmöglichkeit auf einer Verteilerebene unter optimaler Ausnutzung des relativ kleinen Grundstücks bestanden habe. Bis Ende 2008 seien Gesamtinvestitionskosten von rund 1,997.000 € angefallen, wovon 565.000 € auf Grund und Boden und 1,432.000 € auf die Baukosten entfielen.
9 Im Sommer 2007 sei eine der vier Wohneinheiten mit einer Nutzfläche von 60 m² an die O GmbH vermietet worden. Das Mietverhältnis habe am 1. Jänner 2008 begonnen und sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Der wertgesicherte Mietzins habe 12 € je m² zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten betragen. Während der Bauphase habe die Revisionswerberin zudem Nikolaus O angeboten, die verbleibenden drei Wohneinheiten mit einer Gesamtnutzfläche von rund 250 m² zu denselben Konditionen ab 1. Jänner 2008 zu mieten. Die Vermietung der Wohnungen erfolge unmöbliert. Der Nettomietzins von 12 € sei marktüblich und führe im Hinblick auf die Gesamtinvestitionskosten zu einer Mietrendite von rund 2,2 % „(= reale Rendite aufgrund der Wertsicherung)“. Die Rendite sei angemessen, nachdem mit Wohnliegenschaften in hochwertiger Lage durchschnittliche Renditen von 2 bis 4 % erzielbar seien. Mit dem Mietobjekt werde, ungeachtet des Umstandes, dass - wegen der beeinträchtigten Nutzungsmöglichkeit durch die noch nicht vollständig fertiggestellte Bauausführung - zu Beginn des Mietverhältnisses eine um 25 % reduzierte Miete vereinbart worden sei, seit Beginn der Vermietung ein steuerpflichtiger Gewinn erzielt.
10 Gegenstand der Revisionswerberin sei die Vermietung von Wohnungen zu Wohnzwecken. Die Errichtung des in Rede stehenden Gebäudes auf einem Steilhang sei nicht außergewöhnlich, weil in G und im Umland von G viele Gebäude in Hanglage errichtet würden. Dass sich dabei die Errichtungskosten erhöhten, liege auf der Hand. Auch die anspruchsvolle architektonische und bauliche Gestaltung mache das Objekt nicht außergewöhnlich, zumal es in G und im Umland von G viele anspruchsvolle Büro- und Wohnhäuser gebe, die nicht von den Errichtern genutzt würden. Selbst die Höhe der Investitionskosten sei nicht außergewöhnlich, weil in Zeiten eines erhöhten Wohnbewusstseins auch architektonisch und finanziell anspruchsvolle Häuser als Wohnraum gemietet bzw. vermietet würden. Die Revisionswerberin habe, wie aus den Planunterlagen eindeutig erkennbar sei, ein Objekt mit vier Einheiten in Auftrag gegeben. Das Schwimmbecken im Außenbereich sowie die Holzterrassen und Freitreppen sprächen nicht dagegen, weil diese mehreren Wohnungen zugeteilt werden könnten. Im Übrigen wohne Nikolaus O, der über einen Forstbesitz in K verfüge, nur aus beruflichen Gründen in G. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er die Räumlichkeiten langfristig mieten werde. Daher habe die Revisionswerberin besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass das Objekt ohne übermäßigen Aufwand in bis zu drei gesondert vermietbare Wohneinheiten umgebaut werden könne. Im Ergebnis handle es sich um ein Veranlagungsobjekt, das unter Erwirtschaftung der erzielbaren Rendite vermietet werde. Dass die an Nikolaus O verrechnete Miete fremdüblich sei, werde vom Finanzamt nicht bestritten. Mit der Vermietung der in Rede stehenden Gebäudeteile seien von Beginn an steuerpflichtige Gewinne erzielt worden. Es liege keine rechtliche Gestaltung vor, die darauf abziele, Kosten der privaten Lebensführung in das Erscheinungsbild einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu kleiden.
11 Mit Bescheid vom 12. September 2013, Zl. RV/0211-G/10, wies der unabhängige Finanzsenat die Berufungen als unbegründet ab.
12 Der Verwaltungsgerichtshof gab einer gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates gerichteten Beschwerde mit Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2013/15/0284, statt, hob den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und führte aus, im Bereich der Überlassung von Wohngebäuden durch eine Körperschaft an ihre Gesellschafter bzw. an Personen, die den Gesellschaftern nahestehen, seien in rechtlicher Hinsicht mehrere dem Vorsteuerabzug allenfalls entgegenstehende Konstellationen zu unterscheiden. Der Vorgang könne einerseits eine verdeckte Ausschüttung darstellen und gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führen (vgl. dazu etwa das Erkenntnis vom 23. Februar 2010, 2007/15/0003, VwSlg 8515 F/2010). In diesem Fall komme besondere Bedeutung der Angemessenheit der Miete zu. Der Vorgang könne sich aber andererseits auch als bloße Gebrauchsüberlassung darstellen, die nicht als wirtschaftliche (unternehmerische) Tätigkeit einzustufen sei. Um bei der Überlassung des Gebrauches das Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit ausschließen zu können, komme entscheidendes Gewicht dem Gesamtbild der Verhältnisse zu. Ein (moderates) Abweichen des tatsächlich vereinbarten vom fremdüblichen Mietentgelt könne daher für sich allein nicht dazu führen, eine Tätigkeit als nichtunternehmerisch einzustufen.
13 Der unabhängige Finanzsenat habe die Frage, ob die streitgegenständliche Vermietung zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen ausgeübt werde und damit überhaupt eine unternehmerische Tätigkeit darstelle, lediglich anhand der Angemessenheit der Miete und nicht anhand des Gesamtbilds der Verhältnisse beurteilt und schon damit die Rechtslage verkannt. Abgesehen davon wäre eine abstrakte Renditeberechnung nur dann gerechtfertigt, wenn es für das von der Revisionswerberin errichtete Mietobjekt keinen funktionierenden Mietenmarkt gäbe, was von der Revisionswerberin im Verwaltungsverfahren bestritten worden sei. Wenn der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 23. Februar 2010, 2007/15/0003, VwSlg. 8515/F, auf die Renditeerwartung eines „marktüblich agierenden Immobilieninvestors“ als Vergleichsmaßstab abgestellt habe, dann sei damit jene Rendite gemeint gewesen, die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt werde.
14 Im fortgesetzten Verfahren hob das zwischenzeitig zuständig gewordene Bundesfinanzgericht die Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 - unter Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt - mit der Begründung auf, die Ermittlungen des Finanzamts hätten nicht ausgereicht, um festzustellen, ob für Mietobjekte der gegenständlichen Art ein funktionierender Mietenmarkt bestehe, und in welchem Ausmaß der tatsächliche Mietzins von einer angemessenen Miete abweiche.
15 Das Finanzamt führte Erhebungen durch und erließ sodann Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008, in welchen es die auf die Liegenschaft entfallende Vorsteuer, soweit sie auf die von Nikolaus O zu Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten entfiel, wiederum außer Ansatz ließ.
16 Der Revisionswerberin sei es - so das Finanzamt - nicht gelungen, einen funktionierenden Mietenmarkt für Einfamilienhäuser dieser Exklusivität nachzuweisen und auch die Renditeberechnung ergebe eine signifikante Abweichung zur tatsächlich gezahlten Miete. Dem von der Revisionswerberin vorgelegten Gutachten zum funktionierenden Mietenmarkt seien keine Objekte zu entnehmen, die mit dem von der Revisionswerberin errichteten Objekt nach Bauart und Ausstattung vergleichbar wären.
17 Für das Objekt der Revisionswerberin werde ein Renditezinssatz von 5 % angesetzt, der sich innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2013/15/0284, angeführten Bandbreite bewege. Bei Gesamtinvestitionskosten von 1,687.933 € errechne sich daher eine angemessene monatliche Miete von rund 7.900 €. Die tatsächlich gezahlte Miete von 3.000 € erreiche lediglich 38 % der Renditemiete.
18 Die Revisionswerberin brachte gegen die im fortgesetzten Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 Beschwerde ein, in der sie u.a. rügte, dass der von ihr im Jahr 2017 erstmals abverlangte Nachweis eines funktionierenden Mietenmarktes unzumutbar sei.
19 Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde gegen die im fortgesetzten Verfahren ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2007 und 2008 keine Folge.
20 Das Bundesfinanzgericht ging - wie zuvor das Finanzamt - davon aus, dass die Revisionswerberin den Nachweis dafür, dass es für das von ihr errichtete Wohnhaus einen funktionierenden Mietenmarkt gebe, nicht erbracht habe.
21 Dem Beschwerdevorbringen, der Revisionswerberin sei der Nachweis für das Vorliegen eines funktionierenden Mietmarktes nicht zumutbar, hielt das Bundesfinanzgericht die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 2018, Ra 2017/15/0047, entgegen.
22 Vergleiche man das vereinbarte Nutzungsentgelt von (jährlich) 36.000 € mit einem bei einer angemessenen Rendite anzunehmenden Mietzins, ergebe sich unter Zugrundelegung eines nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen anzuwendenden Renditezinssatzes von 3 bis 5 %, dass das tatsächlich vereinbarte Mietentgelt im Beschwerdefall zwischen 59 % (Renditezinssatz 5 %) und 31 % (Renditezinssatz 3 %) unter dem angemessenen Mietentgelt liege, das sich bei einem Renditezinssatz von 5 % auf 87.585,87 €, bei einem Renditezinssatz von 4 % auf 70.068,69 € und bei einem Renditezinssatz von 3 % auf 52.551,52 € (jeweils pro Jahr) belaufe. Ein nur moderates Abweichen der tatsächlich vereinbarten Miete von der Renditemiete könne darin nicht erkannt werden. Soweit die Revisionswerberin dazu unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2018, Ra 2017/15/0019, vorgebracht habe, dass die Vorsteuerausschlussbestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 nur anwendbar sei, wenn die tatsächlich vereinbarte Miete um mehr als die Hälfte unter der Renditemiete liege, sei ihr entgegenzuhalten, dass die Aussagen dieses Erkenntnisses eine andere rechtliche Kategorie beträfen, weil das betroffene Gebäude (ein Schulgebäude) nicht als „für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt“ beurteilt worden sei.
23 Zur mehrfach behaupteten Möglichkeit der Teilung in vier selbständige Wohneinheiten, sei festzustellen, dass laut „Hauptmietvertrag“ das „Einfamilienhaus“ als solches mietgegenständlich sei. Dass die Revisionswerberin nun - wie dies in der mündlichen Verhandlung behauptet worden sei - viele Jahre später im Nachhinein das Obergeschoss abgetrennt (Kosten: 30.000 €) und anderweitig vermietet habe (die Identität des Mieters sei in der mündlichen Verhandlung nicht offengelegt worden), sei rückwirkend für die Streitjahre nicht von Belang.
24 Eine Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig.
25 Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete außerordentliche Revision trägt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Rechtsauslegung zum Vorsteuerabzug aus den Investitionskosten von zu Wohnzwecken des Gesellschafters vermieteten Immobilien mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Auch hinsichtlich der Frage, welche Nachweispflichten einen Steuerpflichtigen träfen, fehle es an einschlägiger Rechtsprechung. In der Revision wird zur Zulässigkeit zudem vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis stehe in Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil das Bundesfinanzgericht davon ausgehe, dass ein mehr als nur moderates Abweichen der tatsächlich vereinbarten Miete von der fremdüblichen Renditemiete zum Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung an der Wurzel und zur Anwendung des Vorsteuerausschlusses nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führe. Zur Frage, welche Liegenschaftszinssätze am Markt erzielbar sind, führt die Revision für die Jahre 2007 und 2016 folgende Auflistung an:
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Liegenschaftsart Lage
hochwertig sehr gut gut mäßig
Wohnliegenschaft 2,0-4,0% 2,5-4,5% 3,0-5,0% 3,5-5,5%
Büroliegenschaft 3,5-5,5% 4,0-6,0% 4,5-6,5% 5,0-7,0%
Geschäftsliegenschaft 4,0-6,0% 4,5-6,5% 5,0-7,0% 5,5-7,5%
Einkaufszentrum, Supermarkt 4,5-7,5% 5,0-8,0% 5,5-8,5% 6,0-9,0%
Gewerblich genutzte Liegenschaft 5,5-8,5% 6,0-9,0% 6,5-9,5% 7,0-10,0%
Industrieliegenschaft 5,5-9,5% 6,0-10,0% 6,5-10,5% 7,0-11,0%
Land- und forstw. Liegenschaften 2,0 bis 4,0%
Quelle: Der Sachverständige Heft 2/2007
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Liegenschaftsart Lage
hochwertig sehr gut gut mäßig
Wohnliegenschaft 1,0-3,0% 2,0-4,0% 3,0-5,0% 3,5-5,5%
Büroliegenschaft 3,0-5,5% 4,0-6,0% 4,5-6,5% 5,0-7,0%
Geschäftsliegenschaft 4,0-6,0% 4,5-6,5% 5,0-7,0% 5,5-7,5%
Einkaufszentrum, Supermarkt 4,5-7,5% 5,0-8,0% 5,5-8,5% 6,0-9,0%
Gewerblich genutzte Liegenschaft 5,5-8,5% 6,0-9,0% 6,5-9,5% 7,0-10,0%
Industrieliegenschaft 5,5-9,5% 6,0-10,0% 6,5-10,5% 7,0-11,0%
Land- und forstw. Liegenschaften 1,5 bis 4,0%
Quelle: Der Sachverständige Heft 2/2016
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26 Das Finanzamt hat - nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung erstattet.
27Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
28 Die Revision ist zulässig und begründet.
29 A. Die dem persönlichen Wohnbedürfnis eines Steuerpflichtigen dienende eigene Wohnung gehört zum Kernbereich der persönlichen Lebensführung (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197). Die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnimmobilie zur Befriedigung des eigenen Wohnbedarfs erfüllt weder einen Einkunftstatbestand iSd EStG 1988 noch stellt sie eine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 dar. Eine Person kann ihren Wohnbedarf auch dadurch befriedigen, dass sie die Wohnimmobilie durch eine in ihrem Einflussbereich stehende Körperschaft (GmbH, Privatstiftung etc.) anschaffen oder herstellen und sich sodann von dieser Körperschaft das Recht auf Nutzung der Wohnimmobilie einräumen lässt. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob die Körperschaft mit der Nutzungsüberlassung als Unternehmerin zur Erzielung von Einnahmen tätig wird oder ob die Nutzungsüberlassung erfolgt, um der nahestehenden Person (Gesellschafter, Stifter etc.) causa societatis Vorteile zuzuwenden. Dabei kann das causa societatis veranlasste Verhalten der Körperschaft auch im Kleide einer unternehmerischen Tätigkeit auftreten, weil die Geltendmachung der aus der Anschaffung bzw. Herstellung resultierenden Vorsteuern (durch Nutzungsüberlassung für den sich aus § 12 Abs. 10 UStG 1994 ergebenden Zeitraum zu der gemäß § 10 UStG 1994 - auf Basis der Ermächtigung nach Art. 117 Abs. 2 MwSt-RL 2006/112/EG - ermäßigten Umsatzsteuer aus den Wohnungsmieten) angestrebt wird.
30 B.1. Die Einräumung der laufenden Nutzung an einer Wohnimmobilie durch eine Körperschaft an ihr nahestehende Personen kann zunächst eine bloße Gebrauchsüberlassung darstellen, die keine unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 begründet (vgl. VwGH 24.6.1999, 96/15/0098; und 10.2.2016, 2013/15/0284). Erfolgt die Überlassung der Nutzung einer Wohnimmobilie an die nahestehende Person nicht deshalb, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihr einen Vorteil zuzuwenden (Zuwendung an den Gesellschafter bzw. aus der Stiftung), so fehlt es an einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. VwGH 16.5.2007, 2005/14/0083). Anhaltspunkte für die erforderliche Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten finden sich im Urteil des EuGH vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Rn 24 ff, insbesondere Rn 28. Demnach kommt es unter Bedachtnahme auf alle Besonderheiten des Einzelfalles entscheidend darauf an, ob die Nutzungsüberlassung unter Umständen erfolgt, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit für gewöhnlich ausgeübt wird (vgl. VwGH 7.7.2011, 2007/15/0255).
31 B.2. Liegt das Bild einer wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit (und keine bloße Gebrauchsüberlassung) der Körperschaft vor, ist im Bereich der Überlassung von Wohnimmobilien durch eine Körperschaft an nahestehende Personen gesondert zu prüfen, ob der Vorgang eine verdeckte Ausschüttung darstellt (§ 8 Abs. 2 KStG 1988), was gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führen kann (vgl. VwGH 23.2.2010, 2007/15/0003; vgl. zur gleichen Rechtslage bereits im UStG 1972 Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur MwSt [Stand März 1978], § 12 Anm. 106b; Doralt/Ruppe, Steuerrecht I5 [1994], 415). Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten „Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne der [...] §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind“, nämlich nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben, was an Hand eines Fremdvergleiches zu ermitteln ist (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2015/15/0006), wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte. Die Annahme einer verdeckten Ausschüttung ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Errichtung des Gebäudes mit anschließender Nutzungsüberlassung einem Fremdvergleich standhält.
32 C.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in den Erkenntnissen vom 19. März 2013, 2009/15/0215, und vom 27. Juni 2018, Ra 2017/15/0019, ausgeführt hat, ist bei von der Körperschaft nicht fremdüblich den Gesellschaftern (Stiftern) zur Nutzung überlassenen Wohnimmobilien im Rahmen der verdeckten Ausschüttung zu unterscheiden zwischen jederzeit im betrieblichen Geschehen (z.B. durch Vermietung an fremde Personen) einsetzbaren Gebäuden („klassische“ verdeckte Ausschüttung) und solchen Wohngebäuden, die schon ihrer Erscheinung nach (etwa besonders repräsentative Wohngebäude) bloß für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt sind (verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“). In Bezug auf den zweitgenannten Fall ist entscheidend, dass Wirtschaftsgüter einer Körperschaft, deren Anschaffung oder Herstellung rein causa societatis veranlasst ist, von vorneherein nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der Körperschaft zählen (vgl. ausführlich VwGH 26.3.2007, 2005/14/0091; sowie 16.5.2007, 2005/14/0083). Solche Wirtschaftsgüter einer Körperschaft, deren Anschaffung allein gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und die ein sorgfältiger, nur auf die wirtschaftlichen Interessen der Körperschaft bedachter Geschäftsleiter gar nicht angeschafft hätte, bilden (hinsichtlich der laufenden Besteuerung) steuerneutrales Vermögen der Körperschaft (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG, Wien 1996, S 134; VwGH 24.6.2004, 2001/15/0002). Erreicht die tatsächliche Miete bei der Überlassung solcher nicht dem steuerlichen Betriebsvermögen zuzuordnender Gebäude nicht eine (nahezu) fremdübliche Höhe (die Hälfte einer fremdüblichen Miete wäre hier nicht ausreichend), wird eine mit der Vermietung in Zusammenhang stehende Vorleistung vom Vermieter zur Gänze für verdeckte Ausschüttungen iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 bezogen und tritt damit der Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ein (vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/0169, mit Bezugnahme auf Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, KStG, § 8 Tz 66). Zur Darlegung der unionsrechtlichen Deckung dieses Vorsteuerausschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2007, 2005/14/0091, verwiesen. Ergänzend ist allerdings zu bemerken, dass seit Inkrafttreten von Art. 168a Abs. 1 MwSt-RL 2006/112/EG zusätzlich auch diese Richtlinienbestimmung eine unionsrechtliche Deckung und Verpflichtung für den Vorsteuerausschluss beinhaltet, zumal der Bereich der verdeckten Ausschüttung umsatzsteuerlich als Verwendung für unternehmensfremde Zwecke gilt (vgl. hierzu Korn, ÖStZ 2009, 262 (263), und VwGH 24.6.2009, 2007/15/0192). Nach dieser Richtlinienbestimmung darf sogar bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, höchstens der Teil der Mehrwertsteuer als Vorsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt.
33 C.2. Für den Fall der „klassischen“ verdeckten Ausschüttung durch Nutzungsüberlassung gilt: Wird ein (jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbares) Wohngebäude zwar dem Gesellschafter vermietet, aber erfolgt dies zu einem unangemessen niedrigen Mietzins, spricht dies nicht gegen dessen Zugehörigkeit zum steuerlichen Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen einer verdeckten Ausschüttung - körperschaftsteuerlich zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft. Beträgt die tatsächliche Miete weniger als die Hälfte der fremdüblichen Miete, wird eine mit der Vermietung in Zusammenhang stehende Vorleistung vom Vermieter „überwiegend“ für verdeckte Ausschüttungen bezogen und tritt damit der Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ein (vgl. VwGH 23.2.2010, 2007/15/0003; VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0019; Ruppe/Achatz, UStG5 § 12 Rz 175).
34 Entscheidend für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei einer „klassischen“ verdeckten Ausschüttung ist somit, in welchem Ausmaß (überwiegend oder nicht überwiegend) die vereinbarte Miete von der als angemessen erachteten Miete abweicht.
35 D.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Februar 2010, 2007/15/0003, ausgesprochen, dass die Höhe der angemessenen Miete daraus abzuleiten ist, „was unter einander fremd gegenüberstehenden Personen vereinbart worden wäre, und damit insbesondere auch daraus, was ein Investor als Rendite aus der Investition der konkret aufgewendeten Geldsumme erwartet“. Im Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2013/15/0284, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf das Erkenntnis 2007/15/0003 klargestellt, dass mit der Renditeerwartung eines „marktüblich agierenden Immobilieninvestors“ jene Rendite gemeint ist, „die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt wird“. Maßgeblich ist demnach jener Renditesatz der sich bei Veranlagung des Gesamtbetrages der Anschaffungs- und Herstellungskosten in gut rentierliche Immobilien (also in Immobilien von jener Art, die eine hohe Rendite erwarten lassen) ergibt, wobei nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen ein Renditesatz in der Bandbreite von 3 bis 5 % (hier gemeint als Verhältnis von Jahresmieterlösen zum Betrag des investierten Kapitals) zu erzielen sein müsste (vgl. auch VwGH 15.9.2016, 2013/15/0256). Im Folgenden wird der solcherart ermittelte Betrag als Renditemiete bezeichnet.
36 D.2. Eine solche abstrakte Renditeberechnung (in Form von Jahresmieteinnahmen in Höhe von 3 bis 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten der gesamten vom Gesellschafter für Wohnzwecke benutzten Immobilie) wäre allerdings nach der Rechtsprechung dann nicht geboten, wenn es für das von der Körperschaft errichtete Mietobjekt in der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gäbe. Ein funktionierender Mietenmarkt in diesem Sinne ist, wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 15. September 2016, 2013/15/0256, zu Recht erkannt hat, allerdings nur dann als gegeben anzunehmen, wenn ein wirtschaftlich agierender und nur am Mietertrag interessierter Investor Objekte vergleichbarer Gediegenheit und Exklusivität (mit vergleichbaren Kosten) errichten und am Markt gewinnbringend vermieten würde (was vom Steuerpflichtigen nachzuweisen ist, vgl. etwa VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0047).
37 Mit der Renditeerwartung eines „wirtschaftlich agierenden Immobilieninvestors“ wird somit auf jene Mieteinnahmen abgestellt, die ein gewissenhafter, auf die Interessen der Körperschaft bedachter Geschäftsleiter aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung - im Wege des Investments in gut rentierliche Immobilien - erzielen kann (vgl. VwGH 10.2.2016, 2013/15/0284). Dadurch ist ein Maßstab gefunden, um prüfen zu können, ob das Immobilieninvestment der Körperschaft primär den ihr nahestehenden Personen (Gesellschaftern, Stiftern) dienen soll oder auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Erzielung von Mieteinnahmen ausgerichtet ist. Die Vorgangsweise kann dann als durch die Erzielung von Mieteinnahmen veranlasst angesehen werden, wenn die von der Körperschaft tatsächlich erzielten Mieten jene Höhe erreichen, die sich im Falle der Investition des vorgegebenen Kapitals in Immobilien jener Art, die erfahrungsgemäß gute Renditen erwarten lassen (z.B. kleinere Wohnungen im urbanen Bereich), ergeben würden. Ein funktionierender Mietenmarkt im Sinne der Rechtsprechung wird also im Ergebnis nur vorliegen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass das konkrete Wohnobjekt der Körperschaft Mietrenditen erbringt, wie sie bei solchen gut rentierlichen Objekten erzielbar sind.
38 E. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich somit, dass es im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung an eine der Körperschaft nahestehende Person in drei Fällen zu einer Versagung des Vorsteuerabzuges kommen kann. Beim ersten Fall handelt es sich um die bloße Gebrauchsüberlassung, bei der keine unternehmerische Betätigung vorliegt. Der zweite Fall erfasst die (nicht fremdübliche) Nutzungsüberlassung an besonders repräsentativen Wohngebäuden, welche schon ihrer Erscheinung nach bloß für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt sind. Der dritte Fall betrifft die Vermietung von im betrieblichen Geschehen einsetzbaren Gebäuden um weniger als 50 % der Renditemiete. In den letzten beiden Fällen ordnet § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 den Vorsteuerausschluss an.
39 F. Für die „klassische“ verdeckte Ausschüttung und auch für jene an der Wurzel gilt im Übrigen: Kommt es zum Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994, unterliegt die Vermietungstätigkeit nicht der Umsatzsteuer (vgl. VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0019), sodass auch die Anwendung der Normalwertregelung des § 4 Abs. 9 UStG 1994 in der ab 2016 geltenden Fassung des Steuerreformgesetzes 2015/16, BGBl. I Nr. 118/2015, ausscheidet. Soweit die Wohnimmobilie im Rahmen einer „klassischen verdeckten Ausschüttung“ nicht dem Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 unterliegt, ist (ab 2016) die zu niedrige Miete auf die Renditemiete als Normalwert anzuheben. Da ein sorgfältiger Geschäftsleiter bei Verwendung eines bestimmten Kapitalbetrages zur Erzielung von Mieteinnahmen in gut rentierliche Immobilien investieren würde, muss ein (in Fällen der hier gegenständlichen Art der Gesellschaft nahestehender) Mietinteressent bereit sein, die Renditemiete zu zahlen, damit sich die Gesellschaft zu einem solchen (für sie ansonsten nachteiligen) Investment bereit erklärt.
40 G.1. Im gegenständlichen Fall hat die revisionswerbende GmbH, deren 100 %ige Gesellschafterin die O Privatstiftung ist, ein Einfamilienhaus errichtet und (zum weitaus überwiegenden Teil) an ihren Geschäftsführer Nikolaus O vermietet, der gleichzeitig Stifter der O Privatstiftung ist. Das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht gingen im fortgesetzten Verfahren nicht davon aus, dass die Gestaltung als bloße Gebrauchsüberlassung anzusehen ist.
41 Ausgehend von den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts kommt daher der Ausschluss vom Vorsteuerabzug aus dem Titel der verdeckten Ausschüttung in Betracht.
42 G.2. Entscheidend für die Frage, ob die (teilweise) Vermietung des Wohnhauses an Nikolaus O eine „klassische“ verdeckte Ausschüttung (allenfalls mit entsprechenden Folgen für den Vorsteuerabzug) darstellt, ist, ob das tatsächlich vereinbarte Nutzungsentgelt um mehr als 50 % von einem als (nach den oben unter Rz 35 ff dargestellten Grundsätzen) angemessen anzusehenden Mietentgelt abweicht. Die verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“, für die auch ein relevantes, aber unter 50 % liegendes Abweichen von einem als angemessen anzusehenden Mietentgelt ausreichend ist, bedarf der Sachverhaltsfeststellung, dass das Gebäude (etwa als besonders repräsentatives Wohnhaus) schon der Erscheinung nach für die privaten Wohnzwecke einer der Körperschaft nahestehenden Person bestimmt ist.
43 G.3. Das Finanzamt und ihm folgend das Bundesfinanzgericht vertraten im Verwaltungsverfahren den Standpunkt, dass es der Revisionswerberin nicht gelungen sei, einen funktionierenden Mietenmarkt für Einfamilienhäuser der gegenständlichen Art nachzuweisen.
44 Dem hält die Revision - unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - entgegen, der von ihr beauftragte Sachverständige habe das Vorliegen eines funktionierenden Mietenmarktes eindeutig bejaht. Soweit das Bundesfinanzgericht diese Aussage für unzureichend oder nicht aussagekräftig halte, hätte es im Rahmen des Ermittlungsverfahrens einen amtlichen Sachverständigen beiziehen und der Revisionswerberin - etwa mittels eines entsprechenden Vorhalts - rechtliches Gehör gewähren müssen. Damit sei der Revisionswerberin die Möglichkeit genommen worden, sich zu entscheidungswesentlichen Sachverhaltsfragen zu äußern. Fest stehe, dass sich die von ihr angeführten Immobilien in höherpreisigen Bezirken der Stadt G befänden, eine dem gegenständlichen Gebäude vergleichbare Größe aufwiesen und aufgrund ihrer Lage jedenfalls mit einem Neubau in inzwischen ebenfalls höherpreisiger Wohnlage vergleichbar seien.
45 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtwidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufgezeigt. Das Gutachten enthält keine Ausführungen zur Frage, warum ein wirtschaftlich agierender, nur auf den Ertrag durch Mieteinnahmen bedachter Geschäftsleiter in Immobilien der gegenständlichen Art statt in Immobilien jener Art, die erfahrungsgemäß höhere Renditen abwerfen, investiert hätte. Dabei deutet sogar die in der Revision dargestellte tabellarische Übersicht der Liegenschaftszinssätze an, dass die Rendite für kleinere Wohnung in mäßig guter Lage deutlich höher ist. Dass der Revisionswerberin die Möglichkeit genommen worden sei, sich zu entscheidungswesentlichen Sachverhaltsfragen zu äußern, trifft daher nicht zu. Im Übrigen ist im Abgabenverfahren ein Sachverständigenbeweis nur notwendig, wenn die Behörde nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse verfügt oder sich die Kenntnisse durch Fachliteratur aneignen kann (vgl. Ritz, BAO6, § 177 Tz 5).
46 G.4. Die Rüge, das angefochtene Erkenntnis stehe in Widerspruch zur bestehenden Judikatur, weil die dort angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 2018, Ra 2017/15/0047, im vorliegenden Fall nicht einschlägig und keinesfalls geeignet sei, das angefochtene Erkenntnis zu stützen, führt die Revision ebenfalls nicht zum Erfolg.
47 Der Verwaltungsgerichtshof brachte im Beschluss vom 22. März 2018 u.a. zum Ausdruck, dass wirtschaftlich agierende, nur am Mietertrag interessierte Investoren vor der Errichtung eines Mietobjektes den Mietenmarkt erkunden, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Die Vorlage der den zu erwartenden Mietenmarkt betreffenden Unterlagen, die einen wirtschaftlich agierenden, nur am Mietertrag interessierten Abgabepflichtigen letztlich zur Errichtung des konkreten Mietobjektes bewogen und von der Investition in eine besser rentierliche Immobilie abgehalten haben, ist - entgegen dem in der Revision vertretenen Standpunkt - jedenfalls zumutbar und im Hinblick auf die im Abgabenverfahren bestehende Offenlegungspflicht auch geboten.
48 G.5. Die Revision trägt weiters vor, § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 sei aufgrund des Gebots unionsrechtskonformer Interpretation jedenfalls in Einklang mit Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auszulegen. Entscheidend für die Auslegung von § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 sei daher, ob es nach der am 1. Jänner 1995 herrschenden Rechtsmeinung zu einem Ausschluss vom Vorsteuerabzug gekommen wäre.
49 Auch mit diesem Vorbringen, wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufgezeigt. Wie bereits oben ausgeführt, ergibt sich aus dem Erkenntnis vom 26. März 2007, 2005/14/0091, auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, dass der auf der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 beruhende Ausschluss des Vorsteuerabzuges für Aufwendungen für die Lebensführung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG in Österreich zum 1. Jänner 1995 bereits (unverändert) bestanden hat. Seit dem Inkrafttreten von Art. 168a Abs. 1 MwSt-RL 2006/112/EG, beinhaltet im Übrigen auch diese Richtlinienbestimmung eine unionsrechtliche Deckung und Verpflichtung für den Vorsteuerausschluss, zumal der Bereich der verdeckten Ausschüttung umsatzsteuerlich als Verwendung für unternehmensfremde Zwecke gilt (vgl. hierzu Korn, ÖStZ 2009, 262 [263], und VwGH 24.6.2009, 2007/15/0192).
50 G.6. Berechtigung kommt indessen der Rüge zu, das Bundesfinanzgericht habe die Rechtslage verkannt, weil es im angefochtenen Erkenntnis davon ausgegangen sei, dass bereits das Abweichen der tatsächlich vereinbarten Miete von der Renditemiete zum Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung an der Wurzel und dem daraus folgenden Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führe.
51 Bei der Ausschüttung „an der Wurzel“ muss zwar ein Abweichen der tatsächlichen Miete von der Renditemiete vorliegen, dieses muss allerdings nicht 50 % übersteigen. Dem angefochtenen Erkenntnis sind keine konkreten und nachvollziehbaren Feststellungen dahingehend zu entnehmen, dass es sich beim gegenständlichen Wohngebäude um ein besonders repräsentatives Objekt handelt, bei welchem eine verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“ in Betracht kommt. Mit den diesbezüglichen Feststellungen des Finanzamts hat sich das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht auseinandergesetzt. Zwar kommt es im gegenständlichen Fall auf das Erscheinungsbild der Baulichkeit bei deren Errichtung unter Beachtung des Umstandes an, dass es in den Streitjahren im Wesentlichen eine Wohnfläche von ca. 250 m² für den Stifter der O Privatstiftung bietet, und nicht darauf, dass es bautechnisch möglich ist, das Gebäude durch spätere Baumaßnahmen umzubauen und dadurch die Wohnfläche zu verkleinern. Das Bundesfinanzgericht kann in die Beurteilung, ob die Baulichkeit schon der Erscheinung nach für die privaten Wohnzwecke einer der Körperschaft nahestehenden Person bestimmt ist, auch die geographische Lage des Objektes einbeziehen. Die schlichte Beschreibung als „repräsentatives Einfamilienhaus“ ist allerdings nicht hinreichend. Nicht hinreichend ist auch der bloße Verweis auf den Betrag der Errichtungskosten, zumal er nicht in ein Verhältnis zu den in den Streitjahren üblichen Errichtungskosten gesetzt worden ist.
52 Für die umsatzsteuerlichen Folgen einer „klassischen“ verdeckten Ausschüttung kommt es entscheidend darauf an, ob die tatsächlich vereinbarte und gezahlte Miete überwiegend oder nicht überwiegend von der als angemessen zu erachtenden Renditemiete abweicht (vgl. VwGH 23.2.2010, 2007/15/0003; 27.6.2018, Ra 2017/15/0019; Ruppe/Achatz, UStG5 § 12 Tz 175). Ein Anwendungsfall des Vorsteuerausschlusses nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 liegt bei einer solchen Konstellation - worauf in der Revision zutreffend hingewiesen wird - nur vor, wenn die tatsächlich vereinbarte Miete weniger als 50 % des als angemessen anzusehenden Mietentgelts beträgt. Dafür hätte das Bundesfinanzgericht aber - nach den oben in Rz 35 ff dargestellten Grundsätzen - für den Zeitraum der Errichtung des Objektes und der erstmaligen Vermietung an den Stifter der O Privatstiftung die konkrete Höhe der Renditemiete bestimmen (und sich dabei auch mit der vom Finanzamt als angemessen angesehenen Miethöhe auseinandersetzen) müssen.
53 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
54 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2020150009_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150009.L00 | Ra 2020/15/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150009_20200427L00/JWT_2020150009_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,856 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Im Bericht über das Ergebnis der - Umsatz- und Körperschaftsteuer der Jahre 2010 bis 2012 betreffenden - Außenprüfung vom 14. Jänner 2015 wurde ausgeführt, die Revisionswerberin sei Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien und erkläre Einkünfte aus der Vermietung dieser Liegenschaft, wobei die Mieteinnahmen umsatzsteuerfrei erklärt worden seien. Im Zuge der Außenprüfung sei festgestellt worden, dass es sich bei den erklärten Einkünften um solche aus dem Betrieb eines "Laufhauses" handle. Die Einnahmen seien mit dem Normalsteuersatz zu versteuern. Die abziehbaren Vorsteuern würden griffweise geschätzt. Die sich ergebende Umsatzsteuernachzahlung vermindere den steuerpflichtigen Gewinn.
2 Mit Bescheiden vom 28. April 2015 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 2-12/2013 sowie 1-11/2014 fest. Es verwies dazu jeweils auf das Ergebnis der Außenprüfung. 3 Die Revisionswerberin erhob (u.a.) gegen diese Bescheide Beschwerde.
4 Am 20. Jänner 2016 ergingen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2013 und 2014. Darin wurde neuerlich auf die Feststellungen der Außenprüfung verwiesen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die (gemäß § 253 BAO gegen die Jahresbescheide wirkende) Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Wiedergabe das Verfahrensganges führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, auf Grund der Anzeige der Revisionswerberin sei mit Bescheid vom 9. April 2014 der Betrieb eines Prostitutionslokales mit insgesamt 22 Appartements zur Kenntnis genommen worden. Der Revisionswerberin sei mit diesem Bescheid die Auflage erteilt worden, dass die Prostituierten während der Anbahnung und Ausübung der Prostitution Alarmarmbänder am Handgelenk zu tragen hätten. Dieser Auflage sei nachgekommen worden.
7 Die Kontaktaufnahmen sowohl der Revisionswerberin mit den Prostituierten als auch der potentiellen Freier mit den Prostituierten seien telefonisch anhand der auf der Homepage angeführten Telefonnummern und den mit Worten und Bildern auf der Homepage beschriebenen und beworbenen Prostituierten erfolgt. In jenem Teil der Homepage, der sich an die Prostituierten wende, werde neben der Darstellung der Appartements und deren Lage u. a. angeführt, im Preis enthalten seien Security und Werbung. Auf Knopfdruck stehe ein Security-Mann der im Haus befindlichen Sicherheitszentrale zur Verfügung. Die Homepage werde vom Geschäftsführer der Revisionswerberin wöchentlich aktualisiert. 8 Es seien Überwachungskameras sichtbar angebracht; im Gebäude finde sich auch ein Schild mit einem Hinweis auf die Videoüberwachung.
9 Für Inkasso und Security-Leistungen sei der Mitarbeiter U im Rahmen einer Halbtagsbeschäftigung zuständig gewesen. 10 Die Miete für ein Appartement habe unabhängig von den Einnahmen der Frauen in der ersten Woche 580 EUR und in der zweiten Woche 300 EUR betragen. Eine Verlängerung der Einmietung über zwei Wochen hinaus sei ohne Unterbrechung nicht möglich gewesen. Die Prostituierten hätten mit ihren Kunden die Leistungen und Entgelte selbständig vereinbart und verrechnet. Vorgegeben gewesen sei, dass keine Leistung unter 50 EUR kosten dürfe. 11 Es gebe im Gebäude keine Aufenthaltsräume, Getränkeautomaten, Kreditkarten- oder Bankomatterminals. Die Arbeitszeiten seien den Prostituierten nicht vorgegeben. Die Revisionswerberin führe keinen gastronomischen Betrieb und habe keinen Einfluss auf die Leistungen der Damen und deren Preisgestaltung genommen. Die Grundausstattung der Räume sei durch die Revisionswerberin erfolgt. Bettwäsche und Handtücher hätten die Damen selbst besorgen müssen.
12 Die durchschnittliche Fläche der Appartements habe 25 m2 betragen.
13 Die Prostituierten seien bereit, für ein 25 m2 großes Appartement bei einer zweiwöchigen Miete je Woche im Schnitt 440 EUR zu zahlen, obwohl der Marktpreis für die bloße Miete eines vergleichbaren Geschäftsraumes höchstens ca. 190 EUR pro Woche betrage. Mehr als die Hälfte des bezahlten Mietpreises oder zumindest ein wesentlicher Teil davon entfalle auf die besonderen Gegebenheiten des Vertragsverhältnisses.
14 Der Vermieter verfüge über ein bewilligtes Prostitutionslokal und ermögliche somit den Mieterinnen, legal der Prostitution nachzugehen. Er biete zumindest ein gewisses Maß an Sicherheit für die Prostituierten und bewerbe die Damen umfangreich mit einer Beschreibung ihrer Vorzüge und mit Bildern auf seiner Homepage. Dadurch werde das Haus für potentielle Mieterinnen interessant; diese seien bereit, eine wesentlich über dem Marktpreis für herkömmliche Geschäftsräume liegende Miete zu zahlen.
15 Mit den Alarmarmbändern seien U oder der Geschäftsführer der Revisionswerberin alarmiert worden. Bei entsprechender Gefahrenlage sei in der Folge die Polizei über die Notrufnummer alarmiert worden. Darüber hinaus habe es eine Videoüberwachung in den Gängen und vor den Eingangstüren der Appartements gegeben, eine Speicherung der Aufnahmen über einen gewissen Zeitraum und einen dazu gehörenden Monitor im Keller. Insgesamt habe ein von der Revisionswerberin betriebenes Überwachungs- und Alarmierungssystem bestanden, das auch in der Bewerbung des Hauses auf der Homepage angeführt gewesen war und den Damen ein Gefühl der Sicherheit vermittelt habe. In welchem Ausmaß tatsächlich Security-Leistungen erbracht worden seien, sei aufgrund der nachweislich unrichtigen und wechselnden Angaben der Revisionswerberin nicht mehr exakt feststellbar. Die Revisionswerberin stelle aber sicher, dass die Prosituierten ihr Gewerbe in Sicherheit hätten ausüben können. Die Prostituierten seien bereit gewesen, auch unter dem Aspekt der gewährten Sicherheit eine hohe Miete und somit auch ein Entgelt für die gewährte Sicherheit zu zahlen.
16 Durch die Ermöglichung der legalen Prostitution (Erfüllung der baulichen und sicherheitstechnischen Auflagen und Vorschriften sowie die Einholung der bescheidmäßigen Kenntnisnahme des Betriebes eines Prostitutionslokales), der Sicherstellung der sicheren Ausübung des Prostitutionsgewerbes, der Bewerbung der Prostituierten auf der Homepage und der kurzen Mietdauer gegen ein die ortsüblichen Mieten bei weitem übersteigendes Entgelt liege eine gewerbliche Nutzung der Räumlichkeiten durch die Revisionswerberin und keine bloß passive Nutzungsüberlassung vor. 17 Die Revisionswerberin habe eine Organisation geschaffen und unterhalten, durch die die gewerbliche Tätigkeit der Bewohnerinnen gefördert worden sei. Es liege sohin keine steuerfreie Vermietung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 vor, sondern ein steuerpflichtiges Leistungsbündel.
18 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 19 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 21 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 22 Zur Zulässigkeit wird in der Revision im Wesentlichen geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (Hinweis auf VwGH 31.3.2011, 2009/15/0199, dort betreffend Zeiträume bis einschließlich 2000). Gehe man hingegen davon aus, dass das Bundesfinanzgericht nicht von dieser Entscheidung abgewichen sei, sei die Revision zulässig, weil die Frage, ab welcher Nebenleistung keine reine Vermietung mehr vorliege, von der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden sei. Im vorliegenden Fall seien nur geringe Nebenleistungen gegeben, welche in diesem Umfang auch von jedem Betreiber eines Einkaufszentrums erbracht würden. Diese Nebenleistungen könnten nicht dazu führen, nicht mehr Vermietung, sondern ein steuerpflichtiges Leistungsbündel anzunehmen. Mit § 6 Abs. 2 UStG 1994 sei die Option zur Steuerpflicht eingeschränkt worden; eine solche Einschränkung wäre zwecklos, sollte ein Leistungsbündel eigener Art vorliegen. Es bestünden auch erhebliche Unterschiede zum Sachverhalt des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 2011, 2009/15/0135, der einen Fall in der Steiermark betroffen habe: Nach der dortigen Rechtslage dürfe eine Bewilligung nur an natürliche Personen erteilt werden, diese sei verpflichtet, während der Betriebszeiten auch persönlich anwesend zu sein.
23 Die Revision ist nicht zulässig.
24 Gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 sind Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken steuerfrei; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Nicht befreit sind u. a. die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke.
25 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat (vgl. VwGH 31.3.2011, 2009/15/0199, VwSlg. 8631/F), ist es für die Frage, ob (bloße) Vermietung von Grundstücken oder ein Gewerbebetrieb (Bordell) vorliegt, entscheidend, ob den Prostituierten Wohnungen - im Wesentlichen - lediglich "passiv" überlassen oder ob für diese etwa durch Maßnahmen oder Einrichtungen eine Organisation geschaffen oder unterhalten wurde, die die Erbringung sexueller Dienstleistungen der Bewohnerinnen gefördert hat; von Bedeutung ist auch die Dauer der Zurverfügungstellung der einzelnen Wohnungen an bestimmte Prostituierte. Eine steuerfreie Grundstücksvermietung liegt auch dann nicht vor, wenn ein Vermieter im Rahmen eines Bordellbetriebes Zimmer an Prostituierte überlässt. Diesfalls ergibt sich das Vorhandensein einer entsprechenden Organisation schon aus der Bewilligung zum Betrieb eines "Zimmerbordells" an dem in der Bewilligung genannten Standort. Die Leistung des Vermieters erfährt ihr Gepräge in der Ermöglichung legaler Zimmerprostitution, während im Falle bloßer Geschäftsraummiete der Mieter selbst für das Vorliegen entsprechender Bewilligungen oder Befähigungsnachweise zur Ausübung eines bestimmten Gewerbes verantwortlich ist (vgl. VwGH 31.5.2011, 2009/15/0135). 26 Nach dem hier vorliegenden Sachverhalt ist zwar - anders als nach jenem, der dem soeben genannten Erkenntnis vom 31. Mai 2011 zu Grunde lag - im Hinblick auf abweichende Regelungen im Landesgesetz keine "Bewilligung" gegeben. Rechtliche Voraussetzung für die Ausübung der Prostitution ist hier vielmehr die bescheidmäßige Kenntnisnahme der Anzeige durch die Behörde (§ 7 Wiener Prostitutionsgesetz 2011, LGBl. Nr. 24/2011; vgl. auch § 17 Abs. 2 leg. cit.). Für die steuerliche Beurteilung ist diese unterschiedliche Regelung in den Landesgesetzen aber nicht entscheidend. Die Anzeige wurde durch die Revisionswerberin als Betreiberin des Prostitutionslokals erstattet; an sie wurde der entsprechende Bescheid gerichtet. Damit ist es die Revisionswerberin, die durch Erstattung der Anzeige und Einholung der behördlichen Kenntnisnahme die Organisation geschaffen hat, die der Ausübung der Prostitution dient. Wenn das Bundesfinanzgericht vor diesem Hintergrund bei einer Gesamtwürdigung der tatsächlichen Umstände (Anzeige durch die Revisionswerberin; kurze Dauer der Nutzung der von der Revisionswerberin möblierten Appartements durch die Prostituierten; Höhe der für die Nutzung der Appartements vereinbarten Entgelte; Videoüberwachung und Alarmsystem) zum Ergebnis gelangte, dass es sich nicht um Umsätze aus der Vermietung von Grundstücken iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 handelte, so ist diese Beurteilung im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
27 Entgegen dem Revisionsvorbringen ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31. Mai 2011, 2009/15/0135, dargelegt hat, dass etwa der Umstand, dass nach § 10 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz der Bewilligungsinhaber während der Öffnungszeiten persönlich anwesend sein müsse, keine steuerlich bedeutsame Tatsache ist (sodass auf die Unkenntnis des Finanzamts zu diesem Umstand eine amtswegige Wiederaufnahme nicht gestützt werden konnte). Entscheidend war vielmehr, dass für einen bestimmten Standort eine Bewilligung zum Betrieb eines Bordells erteilt worden war und dieser Bewilligung entsprechend Räumlichkeiten an Prostituierte überlassen worden waren. 28 Unverständlich sind die Revisionsausführungen zur Einschränkung der Möglichkeit der Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22. Demnach ist der Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 (und Z 17) UStG 1994 nur zulässig, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Handelt es sich bei dem zu beurteilenden Umsatz um keinen solchen nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994, besteht eine derartige Option von vornherein nicht. Entgegen der offenkundigen Annahme der Revision verbleibt aber für diese Regelung zweifellos ein weiter Anwendungsbereich, handelt es sich doch bei vielen Vermietungsumsätzen - anders als beim vorliegenden - nicht um ein Leistungsbündel (das nicht nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 zu beurteilen ist).
29 Entgegen dem Revisionsvorbringen kann die Zimmervermietung in einem Bordell schließlich nicht mit der Raumvermietung in einem Einkaufszentrum gleichgestellt werden, erfolgt doch die Zimmervermietung in einem Bordell (wie hier vorliegend) jeweils nur kurzfristig und werden hiebei - anders als in einem Einkaufszentrum - jeweils gleichartige Leistungen erbracht (vgl. in diesem Sinne auch bei ähnlicher Rechtslage deutscher Bundesfinanzhof 7.2.2017, V B 48/16, Rz 9).
30 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020150012_20200630L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150012.L00 | Ra 2020/15/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150012_20200630L00/JWT_2020150012_20200630L00.html | 1,593,475,200,000 | 1,725 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) erging im dritten Rechtsgang im fortgesetzten Verfahren nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2019, Ra 2018/15/0052, sowie vom 31. Jänner 2018, Ro 2016/15/0020, auf welche hinsichtlich des näheren Verfahrensganges verwiesen wird.
2 Die Revisionswerberin ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der T-Holding GmbH, an der im Streitzeitraum die M GmbH und die F GmbH & Co KG zu jeweils 50 % beteiligt waren.
3 Im Zuge einer im Jahr 2010 durchgeführten Außenprüfung bei der T-Holding GmbH traf der Prüfer die Feststellung, dass die in den Jahren ab 2007 geltend gemachte Firmenwertabschreibung der Beteiligung an der B GmbH im Betrag von jeweils jährlich 202.429,97 € wegen Vorliegens eines Konzernerwerbs (zivilrechtlicher Erwerb von der M GmbH) steuerlich nicht anzuerkennen und daher dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen sei.
4 Gegen die daraufhin erlassenen (geänderten) Feststellungsbescheide Gruppenträger 2007 bis 2009 erhob die T-Holding GmbH Berufung (nunmehr: Beschwerde), in der sie beantragte, die Firmenwertabschreibung anzuerkennen.
5 Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 gab das BFG der Beschwerde statt, wogegen das Finanzamt Revision erhob.
6 Mit Erkenntnis vom 31. Jänner 2018, Ro 2016/15/0020, hob der Verwaltungsgerichthof das Erkenntnis auf und sprach aus, dass der Umstand, dass neben der M GmbH auch die F GmbH & Co KG über ihre Hälftebeteiligung maßgeblichen Einfluss auf die T-Holding GmbH hatte, vor dem Hintergrund des anzuwendenden gesellschaftsrechtlichen Konzernbegriffs einer Anwendbarkeit des Ausschlusstatbestandes nach § 9 Abs. 7 KStG 1988 nicht entgegenstehe. Ist es durch entsprechende Vereinbarungen und personellen Verflechtungen beiden Gründungsgesellschaftern möglich, beherrschenden Einfluss auf die erwerbende Gesellschaft auszuüben, ist der Konzern-Ausschlusstatbestand erfüllt, wenn die Anschaffung der Beteiligung von dem einen oder dem anderen Gesellschafter erfolgt.
7 Im fortgesetzten Verfahren ging das BFG nach Durchführung einer ergänzenden mündlichen Verhandlung von einem Konzernverhältnis zwischen der M GmbH und der T-Holding GmbH aus und versagte mit Erkenntnis vom 16. März 2018 die geltend gemachte Firmenwertabschreibung, wobei es die Feststellungsbescheide Gruppenträger 2007 und 2008 aus einem hier nicht strittigen Punkt abänderte und die Beschwerde betreffend Feststellung Gruppenträger 2009 als unbegründet abwies.
8 Mit Erkenntnis vom 3. September 2019, Ra 2018/15/0052, behob der Verwaltungsgerichtshof - aufgrund einer Revision der Revisionswerberin - dieses Erkenntnis wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Dabei wies er darauf hin, dass der Begriff der „Anschaffung“ nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu verstehen ist und es daher auf den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums (§ 24 BAO) ankommt. Das BFG hatte sein Erkenntnis daher insofern mit einem Begründungsmangel belastet, als es sich mit den schon in der Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes vorgebrachten, einen treuhändigen Erwerb der Beteiligungen an der B GmbH durch die M GmbH behauptenden Einwendungen in keiner Weise auseinandergesetzt hatte, zumal in Anbetracht des zeitlichen Ablaufs der Anteilserwerbe durch die M GmbH einerseits und die Weiterveräußerung an die T-Holding GmbH andererseits das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses nicht von vornherein von der Hand zu weisen war.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis versagte das BFG die geltend gemachte Firmenwertabschreibung erneut und erließ spruchgleiche Feststellungsbescheide Gruppenträger wie im zweiten Rechtsgang. Begründend führte es aus, zwischen der T-Holding GmbH als Erwerberin und ihrer Gründungsgesellschafterin M GmbH als Verkäuferin liege ein Konzernverhältnis vor, wobei ein von der Revisionswerberin behaupteter lediglich treuhändiger Erwerb der Anteile an der B GmbH durch die M GmbH nicht stattgefunden habe.
10 Treuhand sei gegeben, wenn eine Person (der Treuhänder) Rechte übertragen erhalte, die sie im eigenen Namen, aber aufgrund einer besonderen obligatorischen Bindung zu einer anderen Person (dem Treugeber) nur in einer bestimmten Weise ausüben solle. Ohne eine obligatorisch bindende Vereinbarung liege keine Treuhandschaft vor. Unter Zugrundelegung der im Verfahren vorgelegten schriftlichen Vereinbarungen zwischen der M GmbH und der F GmbH & Co KG (Gesellschaftervereinbarung vom 2.12.2005, Geschäftsordnung für die Geschäftsführung der T-Holding GmbH vom 2.12.2005) und des Vorbringens der Revisionswerberin gehe das BFG davon aus, dass die M GmbH mit der F GmbH & Co KG [gemeint wohl: der T-Holding GmbH] keine obligatorisch bindende Vereinbarung zum treuhändigen Erwerb von Geschäftsanteilen der B GmbH getroffen habe, weshalb dieser die Geschäftsanteile vor dem Anteilserwerb von der M GmbH (Notariatsakt vom 17.10.2006) nicht im Sinne des § 24 Abs. 1 lit. c BAO zuzurechnen gewesen seien.
11 Den Behauptungen der Revisionswerberin, dass von vornherein eine (Weiter-)Übertragung der Anteile (an der B GmbH) an die T-Holding GmbH vorgesehen gewesen sei und bereits im Vorfeld vereinbart worden sei, dass die Anteile an der B GmbH zur Gänze an die T-Holding GmbH weiterveräußert würden, widerspreche schon der Umstand, dass die M GmbH 56 % der Geschäftsanteile an der B GmbH bereits am 7. Jänner 2005 erworben habe, die T-Holding GmbH aber erst am 2. Dezember 2005 (also 11 Monate später) gegründet worden sei. Mangels rechtlicher Existenz der T-Holding GmbH zum Zeitpunkt dieses ersten (und auch größten) Anteilserwerbs habe eine besondere obligatorisch bindende Vereinbarung zum treuhändigen Erwerb von Geschäftsanteilen der B GmbH zwischen der T-Holding GmbH und der M GmbH gar nicht „von vornherein“ bzw. „im Vorfeld“ getroffen worden sein können.
12 Soweit von Seiten der Revisionswerberin im Berufungsschreiben vorgebracht werde, dass „im Rahmen“ der Vereinbarung vom 2. Dezember 2005 auch die Anteile an der B GmbH zur Gänze an die T-Holding GmbH transferiert würden, sei festzuhalten, dass eine obligatorisch bindende Vereinbarung in den späteren schriftlichen Vereinbarungen nicht enthalten sei. Da die M GmbH und die F GmbH & Co KG ihre Geschäftsbeziehungen sonst detailliert geregelt hätten, gehe das BFG davon aus, dass eine obligatorisch bindende Vereinbarung später auch nicht mündlich getroffen worden sei. Dies bestätige das Vorbringen der Revisionswerberin, die eine Vereinbarung zwar behaupte, letztlich aber nur aus den äußeren Umständen (dem „zeitlichen Zusammenhang“) den Schluss ziehe, dass die M GmbH „wirtschaftlich gesehen“ als Treuhänderin fungiert habe. Im Übrigen lasse das Vorbringen der Revisionswerberin selbst das Nichtvorhandensein einer obligatorisch bindenden Vereinbarung erkennen, indem ein Herausgabeanspruch der T-Holding GmbH relativiert werde („eventuell bereits Herausgabeanspruch“ im Schreiben vom 9. Februar 2011 bzw. „gleichsam schon einen ‚Herausgabeanspruch‘“ im Berufungsschreiben).
13 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BFG verkenne, dass (nach wie vor) keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage existiere, ob die aufgrund von § 21 BAO für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen relevante, auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht nur die äußere Erscheinungsform eines Sachverhaltes abstellende, wirtschaftliche Betrachtungsweise für die Beurteilung der Anerkennung einer im Rahmen der Gruppenbesteuerung des § 9 KStG 1988 geltend gemachten Firmenwertabschreibung iSd § 9 Abs. 7 KStG 1988 heranzuziehen sei.
14 Das angefochtene Erkenntnis entspreche zudem nicht den an eine vollständige und korrekte Würdigung von Beweisen gestellten Anforderungen und sei in seiner Begründung grob mangelhaft und unschlüssig, zumal keine neuerliche mündliche Verhandlung anberaumt worden sei. In einer solchen hätte die Revisionswerberin „anhand von Zeugenaussagen von am Anteilserwerb bzw. -verkauf beteiligten Personen die eigentliche wirtschaftliche Intention bzw. Notwendigkeit der gewählten Vorgehensweise glaubhaft machen können.“
15 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
16 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
18 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 31. Jänner 2018, Ro 2016/15/0020, zum Ausdruck gebracht, dass bei einer Sachverhaltskonstellation, in der es beiden Gründungsgesellschaftern möglich ist, beherrschenden Einfluss auf die gegründete Gesellschaft auszuüben, der Konzernausschlusstatbestand des § 9 Abs. 7 KStG 1988 erfüllt ist, wenn die Anschaffung der Beteiligung von dem einen oder dem anderen Gesellschafter erfolgt.
20 In seinem Erkenntnis vom 3. September 2019, Ra 2018/15/0052, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Begriff der „Anschaffung“ nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu verstehen ist und es daher auf den Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums (§ 24 BAO) ankommt. Inwiefern vor diesem Hintergrund Rechtsprechung dazu fehlen sollte, ob für die Beurteilung der Anerkennung einer im Rahmen der Gruppenbesteuerung des § 9 KStG 1988 geltend gemachten Firmenwertabschreibung eine wirtschaftliche Betrachtungsweise heranzuziehen ist, ist nicht ersichtlich.
21 Im angefochtenen Erkenntnis hat das BFG zutreffend darauf verwiesen, dass es bei „Anschaffungen“ für die Annahme eines Übergangs von wirtschaftlichem Eigentum vor dem Zustandekommen des eigentlichen schuldrechtlichen, auf die Eigentumsübertragung ausgerichteten Rechtsgeschäftes im Allgemeinen einer beide Vertragsparteien bindenden, einen späteren Kaufvertrag wirtschaftlich vorwegnehmenden Vereinbarung bedarf (vgl. VwGH 24.10.2019, Ro 2019/15/0177, zu § 30 EStG 1988).
22 Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat es sich sodann mit der Behauptung der Revisionswerberin auseinandergesetzt, dass der Erwerb von Geschäftsanteilen der B GmbH durch die M GmbH lediglich treuhändig für die T-Holding GmbH erfolgt sei und hat dies - für alle Beteiligungserwerbe der M GmbH an der B GmbH (vor und nach der Gründung der T-Holding GmbH) - vertretbar verneint.
23 Dabei hat das BFG darauf hingewiesen, dass die M GmbH zunächst 56 % der Geschäftsanteile an der B GmbH bereits am 7. Jänner 2005 erworben habe, die T-Holding GmbH aber erst am 2. Dezember 2005 (also 11 Monate später) gegründet worden sei. Mangels rechtlicher Existenz der T-Holding GmbH zum Zeitpunkt dieses ersten (und auch größten) Anteilserwerbs habe eine besondere obligatorisch bindende Vereinbarung zum treuhändigen Erwerb von Geschäftsanteilen der B GmbH zwischen der T-Holding GmbH und der M GmbH gar nicht „von vornherein“ bzw. „im Vorfeld“ getroffen worden sein können.
24 Eine bindende Vereinbarung sei aber auch nicht in den späteren schriftlichen Vereinbarungen enthalten gewesen. Angesichts der im Übrigen detaillierten Regelung der konzerninternen Geschäftsbeziehungen zwischen der M GmbH und der F GmbH & Co KG gehe das BFG davon aus, dass eine bindende Vereinbarung auch nicht mündlich getroffen worden sei. Zudem lasse selbst das Vorbringen der Revisionswerberin das Nichtvorhandensein einer bindenden Vereinbarung erkennen, wenn darin ein Herausgabeanspruch der T-Holding GmbH relativiert werde („eventuell bereits Herausgabeanspruch“ im Schreiben vom 9. Februar 2011 bzw. „gleichsam schon einen ‚Herausgabeanspruch‘“ im Berufungsschreiben).
25 Eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 9.6.2020, Ra 2020/13/0032, sowie 10.5.2017, Ra 2017/11/0042, mwN).
26 Dass der letztliche Erwerb der B GmbH durch die T-Holding GmbH „die eigentliche wirtschaftliche Intention“ in der Gestaltung der Konzernbeziehungen und die gewünschte Zielstruktur gewesen sei und dass der vorgelagerte Erwerb durch eine andere Konzerngesellschaft wirtschaftlich notwendig gewesen sei, weil für den ehemaligen Gesellschafter der B GmbH ein Verkauf sonst nicht in Frage gekommen wäre, reicht im Übrigen für die Begründung von wirtschaftlichem Eigentum nicht aus. Mit dem Vorbringen, im Rahmen einer (weiteren) mündlichen Verhandlung hätte die Revisionswerberin „anhand von Zeugenaussagen von am Anteilserwerb bzw. -verkauf beteiligten Personen die eigentliche wirtschaftliche Intention bzw. Notwendigkeit der gewählten Vorgehensweise glaubhaft machen können“, vermag die Revisionswerberin daher schon insofern keinen relevanten Verfahrensfehler aufzuzeigen. Dass die (von der M GmbH beherrschte) T-Holding GmbH demgegenüber etwa bereits mit dem Erwerb der Anteile durch die M GmbH in positiver wie negativer Hinsicht Verfügungsgewalt über die Anteile gleich einem rechtlichen Eigentümer gehabt hätte (vgl. VwGH 13.9.2018, Ra 2018/15/0055), behauptet auch die Revision nicht.
27 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2020150014_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150014.L00 | Ra 2020/15/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150014_20200427L00/JWT_2020150014_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 2,461 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 3. März 2010 wurde das Bestehen einer Unternehmensgruppe zwischen der mitbeteiligten Partei (einer österreichischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) als Gruppenträgerin und mehreren Gruppenmitgliedern ab der Veranlagung 2009 festgestellt.
2 Mit Bescheiden vom 14. November 2012 wurde das Einkommen des Gruppenträgers festgestellt und die Körperschaftsteuer 2011 für die Gruppe festgesetzt. Mit Bescheid vom 18. Dezember 2012 wurde der Feststellungsbescheid berichtigt, mit weiterem Bescheid vom 19. Dezember 2012 der Festsetzungsbescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO geändert.
3 Im Bericht über das Ergebnis der - u.a. Körperschaftsteuer 2011 betreffenden - Außenprüfung vom 20. April 2017 wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte habe im Jahr 2010 zur Finanzierung des Betriebsgebäudes der polnischen Betriebsstätte bei der Bank X einen Kredit in Höhe von ca. 12 Mio. € mit einer Laufzeit von 13 Jahren aufgenommen. Es sei eine Verzinsung in Höhe des 3-Monats-Euribor mit einem Zuschlag von 1,5% vereinbart worden. Nahezu deckungsgleich sei eine Swap-Vereinbarung ebenfalls mit der Bank X dahin getroffen worden, dass der variable Teil gegen eine Fixverzinsung in Höhe von 2,8% getauscht worden sei. De facto sei dadurch ein fixverzinster Kredit mit einem Zinssatz in Höhe von 4,3% entstanden. Diese Maßnahme sei mit Planungssicherheit für das Unternehmen begründet worden. Infolge des sinkenden Marktzinsniveaus nach Abschluss dieser Verträge seien der Revisionswerberin Verluste aus den Zinsaufwendungen des Swap-Geschäftes erwachsen, die nach Angaben des Unternehmens dadurch begründet seien, dass bei Nichtabschluss des Swap-Geschäftes durch die variable Verzinsung auf die Kreditlaufzeit niedrigere Zinszahlungen zu erwarten gewesen wären. Diese Verluste seien von der Bank X ermittelt und der Mitbeteiligten mitgeteilt worden. In Höhe dieser Beträge sei eine Rückstellung für drohende Verluste gebildet und der polnischen Betriebsstätte zugerechnet worden. Konkrete Umstände, die zu einer Drohverlustrückstellung berechtigten, seien von der Mitbeteiligten aber nicht nachgewiesen worden. Eine Drohverlustrückstellung sei demnach nach Ansicht der Außenprüfung nicht zulässig.
4 Mit Bescheiden vom 12. Juni 2017 wurde das Verfahren betreffend Feststellungsbescheid Gruppenträger 2011 gemäß § 303 Abs. 1 BAO wiederaufgenommen und das Einkommen des Gruppenträgers 2011 (neu) festgestellt. Das Finanzamt verwies hiezu auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. Mit Bescheid vom 14. Juni 2017 wurde die Körperschaftsteuer 2011 für die Gruppe gemäß § 295 Abs. 1 BAO festgesetzt.
5 Die Mitbeteiligte erhob gegen den neuen Feststellungsbescheid Gruppenträger 2011 und den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2011 Beschwerde.
6 Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 18. September 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
7Â Die Mitbeteiligte beantragte die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge und änderte die angefochtenen Bescheide ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Nach Darlegung des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, nach Abschluss der eingangs genannten Verträge (Kreditvertrag, Zinsswap-Vertrag) sei es zu einem Absinken des marktüblichen Zinsniveaus gekommen. Dadurch seien der Mitbeteiligten Verluste aus dem Swap-Geschäft erwachsen. Unabhängig von der Marktzinsentwicklung habe sich die Mitbeteiligte zur Zahlung des Festzinssatzes von 2,8% an die Bank X verpflichtet, demgegenüber habe sie von der Bank X eine variable Zinszahlung erhalten, die nach dem - unter dem Festzinssatz liegenden - 3-Monats-Euribor bemessen worden sei. Ohne Swap-Geschäft wären durch den variablen Teil der Verzinsung des Kreditvertrages auf die Kreditlaufzeit niedrigere Zinszahlungen zu erwarten gewesen.
10 Die Verluste seien von der Bank X zu den Bilanzstichtagen ermittelt und der Mitbeteiligten mitgeteilt worden. In dieser Höhe habe die Mitbeteiligte zu den Bilanzstichtagen (jeweils 31.12.) der Jahre 2011 bis 2015 eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet und der polnischen Betriebsstätte zugeordnet. In den Bilanzen der Niederlassung in Polen seien entsprechende „Rückstellungen auf Verbindlichkeiten“ erfasst worden. Entsprechend sei in den Gewinn- und Verlustrechnungen der polnischen Niederlassung auch eine Dotierung Drohverlustrückstellung bzw. die gewinnerhöhende Auflösung der Drohverlustrückstellung zu den Bilanzstichtagen erfolgt.
11 Bei der Ermittlung des Einkommens des Streitjahres habe die Mitbeteiligte den auf die Betriebsstätte in Polen entfallenden Auslandsverlust entsprechend angesetzt (§ 2 Abs. 8 EStG 1988). Zu diesem Zweck sei der Auslandsverlust nach österreichischem Steuerrecht umgerechnet und mit den inländischen Einkünften der Mitbeteiligten ausgeglichen worden.
12 Übersteige am Bilanzstichtag der Wert der eigenen Leistungsverpflichtung den Wert der Gegenleistung, drohe also aus dem Geschäft ein Verlust, so sei dieser Verlust nach dem Vorsichtsprinzip sofort auszuweisen (Verpflichtungsüberhang). Grundgeschäft und Sicherungsgeschäft bildeten eine geschlossene Position. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften seien daher insoweit nicht zu bilden, als drohende Verluste aus dem Grundgeschäft durch Hilfs- oder Sicherungsgeschäfte abgefangen würden.
13 Der Kreditvertrag und das Zinssicherungsgeschäft seien im vorliegenden Fall als Bewertungseinheit zu behandeln. Das Kreditgeschäft und das Zinssicherungsgeschäft seien wirtschaftlich so zu verstehen, als hätte die Mitbeteiligte Fremdmittel zu den sich aus dem Interest Rate Swap ergebenden Konditionen aufgenommen. Es sei de facto der variable Teil der Verzinsung des Kreditvertrages gegen eine Fixverzinsung getauscht worden. Ein Rückstellungsbedarf bestehe insoweit, als der Mitbeteiligten infolge des sinkenden Marktzinsniveaus nach Abschluss der genannten Verträge Verluste aus den Zinsaufwendungen des Swap-Geschäftes erwüchsen; die Fixverzinsung von 2,8% führe zu höheren Zinszahlungen als dies bei Beibehaltung der variablen Verzinsung der Fall gewesen wäre.
14 Bereits bei Bilanzerstellung für das Streitjahr 2011 sei aufgrund der Zinssatzkurve des 3-Monats-Euribor ersichtlich gewesen, dass dieses Geschäft aufgrund des erhöhten Zinsaufwandes - gegenüber dem marktüblichen Zinsniveau - zu einem entsprechenden Verlust führen werde. Die Mitbeteiligte hätte sich nun billiger refinanzieren können, der de facto fixverzinste Kredit sei aus der Sicht der Verhältnisse zum Bilanzstichtag zu teuer. Das Finanzamt habe das Vorbringen der Mitbeteiligten, das marktübliche Zinsniveau habe sich bis zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2011 für das Unternehmen nachteilig verändert, nicht in Frage gestellt. Damit sei zum Bilanzstichtag von einem Verpflichtungsüberhang aus dem Swapgeschäft auszugehen. Die von der Bank X ermittelten und dem Unternehmen zu den Bilanzstichtagen mitgeteilten Verluste aus dem Zinssicherungsgeschäft seien der Höhe nach unbestritten.
15 Der Sachverhalt sei in seiner Gesamtheit steuerrechtlich nicht anders zu beurteilen, als hätte die Mitbeteiligte mit der Bank X von vornherein einen Kreditvertrag mit einer Fixzinsvereinbarung abgeschlossen. Komme es durch das Absinken des Marktzinsniveaus nach Zugang einer fix verzinslichen Verbindlichkeit zu einer Überverzinslichkeit, werde der Erwerber des ganzen Betriebes diese Verbindlichkeit aufgrund der höheren Zinsverpflichtungen mit einem höheren Wert - nämlich zuzüglich der nicht vermeidbaren erwarteten Mehrkosten, die bis zur (vorzeitigen) Tilgung dieser Verbindlichkeit entstehen - berücksichtigen. Der beizulegende Wert einer solchen Verbindlichkeit sei damit höher als der Erfüllungsbetrag.
16 Beruhe die Überverzinslichkeit einer Darlehensverbindlichkeit darauf, dass das Marktniveau gesunken sei, so sei handelsrechtlich in Höhe des Barwertes der Mehrzinsen eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. In der Steuerbilanz komme anstelle der Rückstellungsbildung der Ansatz des höheren Teilwertes in Betracht. Der Teilwert entspreche der Summe aus dem Rückzahlungsbetrag und der in der Handelsbilanz wegen der Überverzinslichkeit zu bildenden Rückstellung. Sei der Teilwert einer Verbindlichkeit gestiegen, so müsse der rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende den höheren Wert ansetzen. Der höhere Teilwert einer Verbindlichkeit sei im Jahr der Entstehung auszuweisen.
17 Der Beschwerde sei daher Folge zu geben. Die im Jahr 2011 gebildete Drohverlustrückstellung sei für das Swap-Geschäft zulässig. Das Einkommen des Gruppenträgers sei daher um diesen Betrag zu reduzieren.
18Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision des Finanzamts.
19Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
20 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
21 Zur Zulässigkeit macht die Revision u.a. geltend, das Bundesfinanzgericht habe gegen seine amtswegige Ermittlungspflicht verstoßen. Hätte das Bundesfinanzgericht etwa Ermittlungen zum Marktzinsniveau vorgenommen, so hätte es festgestellt, das der 3-Monats-Euribor am Abschlussdatum der Swap-Vereinbarung 0,861% betragen habe und etwas mehr als ein Jahr später (am 30. Dezember 2011, zum Stichtag, zu dem die Drohverlustrückstellung gebildet worden sei) auf 1,356% gestiegen gewesen sei. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Rückstellungsbildung sei demnach ein dauerhaftes Absinken des Marktzinsniveaus noch gar nicht absehbar gewesen.
22 Bereits mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision aufgezeigt, sie ist auch begründet.
23 Es ist Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, alle erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen, um das Bestehen oder Nichtbestehen einer Abgabenpflicht zu beurteilen. Wenn die Ermittlungsergebnisse des Finanzamts nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes für eine abschließende Beurteilung noch nicht ausreichen, liegt es daher am Bundesfinanzgericht, im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht (unter Beachtung der Mitwirkungspflichten des Abgabepflichtigen) als notwendig erachtete Ermittlungsschritte (etwa auch unter ergänzender Befragung der Betriebsprüfer oder auch Erteilung - bestimmter - Ermittlungsaufträge an die Abgabenbehörde gemäß § 269 BAO) zu setzen und nach Maßgabe der Grundsätze der freien Beweiswürdigung nach § 167 BAO in Auseinandersetzung mit den bisherigen Verfahrensergebnissen und den Parteienvorbringen den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen (vgl. VwGH 19.10.2016, Ra 2016/15/0058; 31.1.2018, Ro 2016/15/0020, mwN). Insbesondere besteht diese Pflicht zur Sachverhaltsermittlung gerade in dem Fall, in dem das Bundesfinanzgericht eine andere rechtliche Beurteilung als das Finanzamt vertritt, da in einem derartigen Fall bisher an sich irrelevante Sachverhaltselemente (wie hier die Frage, ob und in welcher Weise sich das Marktzinsniveau verändert hat) relevant werden können.
24 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 können Rückstellungen u. a. für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Gemäß § 9 Abs. 5 EStG 1988 (in der hier anwendbaren Fassung vor BGBl. I Nr. 13/2014) sind Rückstellungen, deren Laufzeit am Bilanzstichtag zumindest zwölf Monate beträgt, mit 80% des Teilwertes anzusetzen.
25 Bei der - hier vorliegenden - Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 bewirkt die bei dieser Gewinnermittlungsart zu beachtende Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, dass innerhalb des von den steuerlichen Vorschriften vorgegebenen Rahmens eine Verpflichtung zur Rückstellungsbildung für die steuerliche Gewinnermittlung besteht, wenn eine solche Verpflichtung für die Unternehmensbilanz gegeben ist (vgl. VwGH 20.12.2016, Ro 2014/15/0012; 29.3.2017, Ra 2016/15/0005, mwN).
26 Gemäß § 198 Abs. 8 Z 1 UGB sind Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind. Nach § 211 Abs. 1 zweiter Satz UGB (idF vor BGBl. I Nr. 22/2015) sind Rückstellungen in der Höhe anzusetzen, die nach vernünftiger unternehmerischer Beurteilung notwendig ist.
27 Übersteigt am Bilanzstichtag der Wert der Leistungsverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis den Wert der Gegenleistung, droht also aus dem Geschäft ein Verlust, so kann dieser im Weg einer Rückstellung jener Periode zugewiesen werden, in welcher sich die Unausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung einstellt. Für die Beurteilung, ob eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften in der Bilanz anzusetzen ist, sind jene Verhältnisse maßgeblich, die am Bilanzstichtag bestanden haben (vgl. VwGH 16.5.2007, 2006/14/0019, VwSlg. 8230/F).
28 Drohverlustrückstellungen sind anzusetzen, wenn aus konkreten Geschäftsfällen ein Verpflichtungsüberhang droht. Der Abgabepflichtige hat dazu gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 konkrete Umstände nachzuweisen, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2016/15/0005).
29 Die mit einer Rückstellung zu berücksichtigenden Umstände müssen am Bilanzstichtag bereits vorliegen, es ist dabei im Sinne der „subjektiven Richtigkeit der Bilanz“ stets auf den Kenntnisstand abzustellen, den der Unternehmer bei Bilanzerstellung hatte oder hätte haben müssen (vgl. neuerlich VwGH 29.3.2017, Ra 2016/15/0005, mwN).
30 Im Allgemeinen ist jedes einzelne schwebende Geschäft für sich darauf zu prüfen, ob daraus ein Verlust droht (vgl. Doralt, EStG12, § 9 Tz 37). Eine Qualifizierung mehrerer Rechtsgeschäfte als einheitliches Rechtsgeschäft ist aber jedenfalls dann geboten, wenn ein unmittelbarer zeitlicher (und betraglicher) Zusammenhang zwischen den einzelnen Rechtsgeschäften besteht, sie in unmittelbarem Zusammenhang zueinander bereits im Vorhinein vereinbart wurden und somit hinsichtlich ihrer späteren Abwicklung keine weiteren Dispositionen möglich waren (vgl. VwGH 19.10.2016, Ro 2014/15/0014).
31 Einheitlich zu beurteilen sind insbesondere jene Geschäfte, die unmittelbar aufeinander bezogen abgeschlossen wurden (vgl. näher zum „Saldierungsbereich“ Mühlehner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, 58. Lfg, § 9 Tz 125 ff; vgl. auch - zu „Bewertungseinheiten“ - Doralt/Mayr, EStG14, § 6 Tz 217; sowie Mayr, Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, 228 ff).
32 Dem Bundesfinanzgericht ist nicht entgegenzutreten, wenn es im vorliegenden Fall - entsprechend auch dem Vorbringen der Mitbeteiligten - davon ausgegangen ist, dass eine Bewertungseinheit der beiden Verträge vorliegt. Die Zinsswap-Vereinbarung entspricht von der Bemessungsgrundlage und den jeweiligen Fälligkeiten den Zinsfälligkeiten des Kreditvertrags. Die Zinsswap-Vereinbarung dient der Mitbeteiligten zur Absicherung gegen das Risiko einer Zinssatzänderung. Wie sie selbst vorbringt, diente diese Maßnahme der Planungssicherheit für das Unternehmen. Auf Grund dieses Zusammenhangs zwischen dem Grundgeschäft (Kreditvertrag) und dem Sicherungsgeschäft (Zinsswap-Vereinbarung) ist für die Frage der Bildung einer Drohverlustrückstellung aus schwebenden Geschäften bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Geschäft auszugehen, das darin besteht, dass ein Kredit über ca. 12 Mio. € über einen Zeitraum von 14 Jahren (2010 bis 2024) zu einem Fixzinssatz von 4,3% p.a. (1,5% zuzüglich 2,8%) eingeräumt wird.
33 Das Finanzamt bestreitet in der Revision nicht, dass „überverzinsliche Verbindlichkeiten“ zu ertragsteuerlichen Konsequenzen führen. Es führt aber insbesondere aus, es sei fraglich, ob in einem derartigen Fall eine Rückstellung zu bilden sei oder aber ob der Teilwert der Verbindlichkeit zu erhöhen wäre. Dies würde zu unterschiedlichen steuerlichen Ergebnissen führen (keine Wertaufholungspflicht bei Verbindlichkeiten; andere Regelung - im Hinblick auf eine Betriebsstätte in Polen - betreffend Nachversteuerung). Diese Konsequenzen würden sich allerdings hier erst in den Folgejahren ergeben. Für die Ermittlung des steuerlichen Einkommens im Jahr 2011 ist dies hingegen unbeachtlich, sodass diese Frage hier offen bleiben kann.
34 Die Revision bestreitet aber insbesondere, dass tatsächlich eine überverzinsliche Verbindlichkeit vorliegt.
35 Hiezu ist zunächst zu beachten, dass - wie das Finanzamt in der Revision behauptet und wogegen sich die Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung inhaltlich nicht wendet; der Zinssatz 3-Monats-Euribor ist im Übrigen allgemein notorisch - der in der Vereinbarung genannte variable Zinssatz zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung etwa 0,9% betragen hat und bis zum Bilanzstichtag 31.12.2011 angestiegen ist (auf ca. 1,4%).
36 Aus der Zinsswap-Vereinbarung resultierte sohin - wenn auch bloß zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung statisch und isoliert betrachtet - ein deutlicher Überhang zugunsten der Bank (im Ausmaß von fast 2% der Bemessungsgrundlage). Damit war das Zinsswap-Geschäft (bei isolierter Betrachtung) von vornherein ein Geschäft, aus dem sich ein Verlust für die Mitbeteiligte ergeben würde.
37 Dabei ist aber zunächst schon fraglich, ob sich die (isoliert betrachtete) Unausgewogenheit im Streitjahr 2011 eingestellt hat; die Vereinbarungen, aus denen sich der Verpflichtungsüberhang ergab, wurden bereits im Jahr 2010 geschlossen. Im Jahr 2011 hätte sich insoweit - im Hinblick auf die Veränderung des zu Grunde liegenden variablen Zinssatzes - wohl sogar eine Reduktion des Verpflichtungsüberhangs ergeben.
38 Dieser vereinbarte Leistungsüberhang (zugunsten der Bank) ist aber damit zu erklären, dass die Mitbeteiligte dadurch - wie sie selbst ausführt - Planungssicherheit erlangte; sie erreichte damit eine Absicherung eines Zinssatzes gegen allenfalls eintretende Marktzinserhöhungen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte diesen Verlust aus dem Sicherungsgeschäft in Kauf genommen hat, weil sie sich davon andere wirtschaftliche Vorteile versprochen hat, was für einen weiten Saldierungsbereich spricht (vgl. Mayr, Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, 235 ff [Bewusste Verluste]; Jakom/Laudacher, EStG, 2019, § 9 Tz 55).
39 Vor diesem Hintergrund ist aber darauf zu verweisen, dass fix verzinste Kredite marktüblich andere, nämlich im Allgemeinen höhere Zinssätze aufweisen als variabel verzinste Kredite, und zwar umso höhere, je länger der Zeitraum der Fixverzinsung dauern soll (vgl. etwa die von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Kreditzinssätze an nicht-finanzielle Unternehmen, woraus sich im Übrigen ebenfalls ergibt, dass die Zinssätze im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 angestiegen sind).
40 Dass aber - bei einheitlicher Betrachtung der beiden Verträge - der vereinbarte Zinssatz bei langfristiger Fixverzinsung marktunüblich geworden wäre, wurde von der Mitbeteiligten bisher nicht behauptet und ergibt sich auch nicht aus den - überdies ohne Erhebungen getroffenen und daher mit Verfahrensmängeln behafteten - Feststellungen des Bundesfinanzgerichts. Die von der Mitbeteiligten hiezu vorgelegten Urkunden (die Mitteilungen der Bank) sind zu einem Nachweis hiefür nicht geeignet. Soweit nachvollziehbar wurde hiemit der Verpflichtungsüberhang aus dem (isoliert betrachteten) Zinsswap-Vertrag mitgeteilt. Dieser Überhang enthält aber auch gerade die von der Mitbeteiligten bewusst eingegangen Mehraufwendungen für das Erreichen einer langfristigen Fixzinsvereinbarung. Eine Drohverlustrückstellung kann aber nicht darauf gestützt werden, dass eine - bewusst gewählte - langfristig vereinbarte Fixverzinsung zu höheren Zinszahlungen führt als es bei einer variablen Verzinsung der Fall gewesen wäre.
41 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020150016_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150016.L00 | Ra 2020/15/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150016_20200305L00/JWT_2020150016_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 302 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht der Revisionswerberin die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 22.2.2016, Ra 2015/17/0090, mwN). 5 In den "gesonderten" Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist dabei konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.9.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). 6 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/15/0130, mwN).
7 Die vorliegende Revision enthält keine derartige gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0051, mwN). 8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2020150018_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150018.L00 | Ra 2020/15/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150018_20200305L00/JWT_2020150018_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 1,361 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Im Rahmen einer Amtshandlung nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) wurden am 15. Dezember 2016 in einem von der S GmbH (die Revisionswerberin ist deren Geschäftsführerin) betriebenen Lokal fünf Gegenstände (vier "Tablets" und ein E-Kiosk) gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt.
2 Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 schrieb die belangte Behörde der S GmbH u.a. für das Halten von vier Spielapparaten für den Monat Dezember 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 5.600 EUR vor.
3 Die S GmbH erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte geltend, bei den beschlagnahmten Gegenständen handle es sich nicht um Spielapparate, sondern um handelsübliche PCs mit Internetzugang. Diese Funktion stehe hierbei auch im Vordergrund. Mit den PCs könnten sämtliche Seiten im Internet aufgerufen werden. Es habe keine feste Verlinkung zu irgendeiner Internetseite mit einem Glücksspielangebot bestanden. 4 Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2019 wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde - nach Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde und Vorlageantrag der Revisionswerberin - als unbegründet ab.
5 Am 21. Juni 2017 wurde die Revisionswerberin zur Rechtfertigung aufgefordert. Ihr wurde zur Last gelegt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S GmbH unterlassen, die näher bezeichneten vier Apparate für den Monat Dezember 2016 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. 6 Die Revisionswerberin machte geltend, es handle sich um handelsübliche PCs mit Internetzugang. Eine feste Verlinkung zu irgendeiner Internetseite habe nicht bestanden. Es handle sich nicht um Spielapparate.
7 Mit Straferkenntnis vom 23. Juli 2018 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S GmbH schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, die im Betrieb gehaltenen und als Spielapparat mit Gewinnmöglichkeit verwendeten Geräte für den Monat Dezember 2016 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie habe dadurch §§ 14 Abs. 2 und 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG) in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG verletzt. Über sie wurden vier Geldstrafen von je 700 EUR sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Weiters wurde sie zum Kostenersatz verpflichtet. Schließlich wurde ausgesprochen, dass die S GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte. 8 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte neuerlich geltend, bei den im Lokal der S GmbH betriebenen Geräten habe es sich nicht um vergnügungssteuerpflichtige Spielapparate, sondern um gewöhnliche PCs gehandelt.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde betreffend ein Gerät statt, hob das Straferkenntnis der belangten Behörde insoweit auf und stellte das Verfahren dazu ein. Betreffend die anderen drei Geräte wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revisionswerberin insoweit einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Weiters sprach es aus, dass die S GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die Geldstrafen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte. Schließlich sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs und der anzuwendenden Bestimmungen verwies das Bundesfinanzgericht (soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung) insbesondere auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 1. Oktober 2019, womit über die Vergnügungssteuer entschieden worden war, sowie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vom 2. Oktober 2018 (dieses betrifft die Bestrafung der Revisionswerberin nach dem GSpG).
11 Aus dem Erkenntnis vom 1. Oktober 2019 zitierte das Bundesfinanzgericht insbesondere, dass in jenem Verfahren die amtshandelnden Organe der Finanzpolizei übereinstimmend ausgesagt hätten, dass in dem Lokal die Möglichkeit bestanden habe, Gutscheine, die mit einer Pincode-Nummer versehen gewesen seien, zu erwerben. Die Tablets hätten mit diesen Gutscheinen den Einstieg ins Internet ermöglicht. Nach Aufruf der Glücksspielseiten - entweder direkt über den Desktop oder über das Internet - und nach Eingabe des auf dem Gutschein angegebenen Pincodes sei es den Usern möglich gewesen, eines der angebotenen Spiele aufzurufen und zu spielen. Aufgrund der Tatsache, dass die Kunden einen Gutschein mit einer Nummer erwerben hätten können, die es ihnen ermöglicht habe, unter vorgegebenen Spielen auszuwählen, bei denen ihnen ein Gewinn in Aussicht gestellt worden sei und den sie nur bei dem im gegenständlichen Lokal befindlichen E-Kiosk, der den Gutschein verkauft habe, einlösen hätten können, sei - auch wenn die Geräte getrennt gewesen seien - ein Spielapparat gegeben. Es sei von einem Spielapparat auszugehen, wenn der Spieler die Seite über eine Internetadresse aufrufen könne, zu der der Spieler nur über eine in diesem Lokal erworbene M-Card gelangen könne und die ihm die Möglichkeit gebe, unter bestimmten vorgegebenen verschiedenen virtuellen Walzenspielen auszuwählen. Die "feste Verlinkung" (im Sinne von VwGH 1.9.2010, 2010/17/0086) ergebe sich durch das Zusammenwirken des aus dem im Lokal befindlichen E-Kiosk erworbenen Gutscheins, des sich darauf befindlichen Pincodes und der Möglichkeit der Auszahlung eines Guthabens eben nur auf diesem bestimmten, im Lokal befindlichen E-Kiosk (Ein- und Auszahlungsgerät). Wenngleich die gegenständlichen Terminals (Displays) unter Umständen für Zwecke des Internetsurfens und des üblichen Internetgebrauches hätten benutzt werden können, bestehe nach dem Gesamtbild kein Zweifel daran, dass diese in Verbindung mit dem Ein- und Auszahlungsgerät, über welches zweifelsfrei Spielguthaben hätten erworben werden können, als Spielapparate verwendet würden, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldwert habe erzielt werden können.
12 Zu berücksichtigen sei aber (abweichend vom zitierten Erkenntnis vom 1. Oktober 2019), dass an einem der Geräte ein Guthaben nicht habe gebucht werden können und somit auch kein Spielbetrieb gegeben gewesen sei. Insoweit sei der Beschwerde daher Folge zu geben gewesen.
13 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 14 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 17 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, es liege ein Begründungsmangel vor. Das Verwaltungsgericht habe die rechtliche Beurteilung und den Gang des Verfahrens vermengt; Feststellungen könnten nicht erblickt werden, es liege auch keine Beweiswürdigung vor. Die nicht vorhandenen Feststellungen könnten auch die rechtliche Beurteilung nicht tragen, dass es sich um Spielapparate handle. Die Revisionswerberin mache insbesondere geltend, dass bei den Geräten keine feste Verlinkung vorliege. Das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob eine derartige feste Verlinkung vorhanden gewesen sei. Ohne feste Verlinkung liege aber kein Spielapparat vor.
18 Die Revision ist nicht zulässig.
19 Ein relevanter Begründungsmangel begründet die Zulässigkeit
der Revision und führt zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051, mwN). 20 Es trifft zwar zu, dass das angefochtene Erkenntnis keine formal getrennten Elemente betreffend Tatsachenfeststellung, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung enthält. Zur Aufhebung führt dieser Mangel aber nur dann, wenn dadurch die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0043, mwN). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Das Bundesfinanzgericht hat - wenn auch im Wesentlichen nur durch ausführliche Zitate einer anderen Entscheidung - Feststellungen zum Sachverhalt getroffen und hiezu auch angegeben, worauf sich diese Feststellungen stützen. Dass diese Feststellungen mit die Zulässigkeit der Revision begründenden Mängeln belastet wären, wird in der Revision nicht dargelegt.
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat im - auch in der Revision angeführten - Erkenntnis vom 1. September 2010, 2010/17/0086, ausgesprochen, dass eine "feste Verlinkung" mit Spielmöglichkeiten Geräte zu Spielapparaten im Sinne des VGSG macht. Daraus kann aber nicht im Gegenschluss abgeleitet werden, dass alleine das Fehlen einer festen Verlinkung bewirkt, dass ein derartiges Gerät kein Spielapparat sei (vgl. - zur Frage, ob ein Wettterminal im Sinne des Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetzes vorliegt - VwGH 28.5.2019, Ra 2019/15/0032). Computer, Mobiltelefone oder - wie hier - "Tablets", die für viele verschiedene Zwecke einsetzbar sind, sind zwar nicht von vornherein als Spielapparate (oder als Wettterminals; vgl. - zum Vorarlberger Gemeindevergnügungssteuergesetz - VwGH 19.12.2018, Ra 2018/15/0044) zu behandeln. Liegt aber - wie hier - eine Gerätekonstellation in der Weise vor, dass mit einem im Geschäftslokal befindlichen E-Kiosk ein Gutschein erworben werden konnte, der es sodann ermöglichte, mittels der "Tablets" an Glücksspielen teilzunehmen, so ist der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, es handle sich hiebei um Spielapparate, vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht entgegen zu treten. (vgl. VwGH 1.10.2019, Ra 2019/02/0030; sowie neuerlich VwGH 19.12.2018, Ra 2018/15/0044, jeweils zu Wettterminals).
22 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2020150022_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150022.L00 | Ra 2020/15/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150022_20200831L00/JWT_2020150022_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 2,349 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen OEG, wurde eine die Jahre 2006 und 2007 umfassende Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass die Revisionswerberin in den Jahren 2006 und 2007 Zahlungen an mehrere namentlich genannte Gesellschaften (Subunternehmer) geleistet habe, die - laut einem in den Verwaltungsakten einliegenden, mit 5. Mai 2008 datierten Besprechungsprogramm - folgende Gemeinsamkeiten aufwiesen:
„Bei den angeführten GesmbH's, die von der [Revisionswerberin] beauftragt wurden, handelt es sich durchwegs um Subunternehmer, von denen bekannt ist, dass sie ihre Lohnabgaben (L, DB, DZ, SV- Beiträge, etc.) nicht ordnungsgemäß entrichten. Bei allen diesen Subunternehmern besteht der dringende Verdacht auf das Vorliegen von Abgabenhinterziehung und Sozialbetrug.
Alle genannten Subunternehmer sind insolvent.
Die an die [A GmbH] geleisteten Zahlungen bzw. die an die [B GmbH] zum Teil geleisteten Zahlungen wurden zu einem Zeitpunkt getätigt, als diese bereits insolvent waren und nur mehr der Masseverwalter vertretungsbefugt war.
Die im Firmenbuch eingetragenen Gesellschafter-Geschäftsführer kommen in der Regel erst kurz vor der Gründung bzw. kurz vor der Übernahme der diversen GmbH's aus dem Ausland (vorwiegend aus Slowakei, Kroatien und Bosnien) nach Österreich und verschwinden kurz darauf wieder. Jedenfalls erfolgt die behördliche Abmeldung in vielen Fällen zu einem Zeitpunkt, wo ‚ihre‘ Gesellschaften nach wie vor in Österreich tätig sind.
Die Auftragserteilung ist mangels schriftlicher Unterlagen nicht nachvollziehbar. Die nur mündliche Erteilung von Aufträgen ohne irgendeine schriftliche Fixierung ist absolut unüblich.
Die Unterschriften auf Auftragsbestätigungen, Zahlungsbelegen, etc. wurden bei allen Gesellschaften gefälscht.
Die [Revisionswerberin] hat durchwegs größere Barzahlungen geleistet an Personen, deren Identität unklar war. Entsprechende Identitätsnachweise konnten nicht vorgelegt werden. Bevollmächtigungen durch die Geschäftsführung der auf den Belegen ausgewiesenen GesmbH's (den vermeintlichen Zahlungsempfängerinnen) hat es nicht gegeben.
Die Rechnungen von der [C GmbH], [D GmbH] und [E GmbH] weisen eine außergewöhnliche Zahlenformatierung auf: 20.726,06.- (beispielhaft). Der Punkt und der Strich nach den Centbeträgen (‚.-‘) sind absolut unüblich, das ist tatsächlich kein Zahlenformat.
Auf den erstellten Ausgangsrechnungen der Firma [FÂ GmbH], [CÂ GmbH], [DÂ GmbH], [AÂ GmbH], [EÂ GmbH] und [BÂ GmbH] wird der Name der [Revisionswerberin] falsch geschrieben [...].
Bei den Firmen [HÂ GmbH] und [IÂ GmbH] wird derselbe Briefkopf verwendet.
Die Kassa-Eingangsbelege für die [D GmbH], [B GmbH], [F GmbH] und [A GmbH] bzw. die für die Firmen [H GmbH] und [I GmbH] wurden von derselben Person erstellt.
Der Wortlaut der Hinweise auf den Übergang der Steuerschuld sind trotz mehrfacher ungewöhnlicher Fehler in diesen bei den Firmen [C GmbH] und [E GmbH] bzw. bei den Firmen [D GmbH] und [B GmbH] gleich.
Lt. dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes [...] ist Herr [SC] des Sozialbetrugs als faktischer Machthaber der Firmen [E GmbH], [D GmbH], [C GmbH], sowie anderer verurteilt.
Die in den Punkten [...] angeführten äußerst außergewöhnlichen Umstände erscheinen nur dann plausibel, wenn diese Rechnungen der verschiedensten Subunternehmer von ein und derselben Person oder von demselben Personenkreis erstellt wurden!“
2 Im Hinblick auf die angeführten Ungereimtheiten ging der Prüfer davon aus, dass die im Besprechungsprogramm vom 5. Mai 2008 - jeweils unter Angabe der zugrundeliegenden Rechnungsnummer, des Rechnungsdatums und des Rechnungsbetrages - aufgelisteten Barzahlungen nicht an die auf den Belegen aufscheinenden Empfänger geleistet worden seien, und er forderte die Revisionswerberin auf, innerhalb von vierzehn Tagen ab Zustellung des Besprechungsprogrammes zu konkret bezeichneten Zahlungen die Empfänger im Sinne des § 162 BAO zu nennen. Sollten zu den aufgelisteten Zahlungen die Empfänger im Sinne des § 162 BAO nicht genannt werden oder nicht genannt werden können, stehe die Kürzung der Betriebsausgaben in Höhe von insgesamt 465.301,37 € (2006 179.359,13 €, 2007 285.942,24 €) zur Disposition.
3 Der steuerliche Vertreter der Revisionswerberin gab mit E-Mail vom 25. Juni 2008 nachstehende Stellungnahme zum Besprechungsprogramm vom 5. Mai 2008 ab:
„Die Fragestellung der Abgabenbehörde erachte ich als in sich widersprüchlich und somit als rechtsgrundlos, zumal die Behörde selbst ja in ihrem Besprechungsprogramm die Zahlungsempfänger anführt, welche den Belegen selbst ohne weiteres entnommen werden können und auch entnommen wurden.
Jene Umstände, welche durch die Behörde als ‚merkwürdig‘, ‚ungewöhnlich‘ oder ‚verwunderlich‘ qualifiziert werden, entziehen sich aus mehreren Gründen unserer Beurteilung. Jenes Spezialwissen, über welches die Behörde nunmehr offenbar verfügt, stand und steht uns nicht zur Verfügung. Aus dem Besprechungsprogramm geht weiters deutlich hervor, dass zum Zeitpunkt der hier gegenständlichen Subaufträge auch die Behörde selbst über die nunmehr im Nachhinein relevierten Auffällig- bzw. Unlauterkeiten hinsichtlich unserer ehemaligen Geschäftspartner völlig ahnungslos war. Nicht deutlich wird hingegen, inwieweit es unsere bundesabgabenrechtliche Pflicht gewesen wäre, neben unserer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit - ohne jeden konkreten Anlass - auch noch Handschriftenanalysen, Schriftbild- und Rechtschreibfehlervergleiche und allerhand sonstige Mutmaßungen zu betreiben.
Faktum ist, dass es sich schon per definitionem nicht um ‚Scheinfirmen‘ gehandelt haben kann, weil diese sämtlich im Firmenbuch eingetragen sind bzw. waren. Im Übrigen waren diese der Behörde von Anfang an als Zahlungsempfänger bekannt, sodass für eine Aufforderung, diese bekannt zu geben kein Raum besteht. Soweit sich die Behörde auf ihre eigenen - im Übrigen völlig unbewiesenen - Handschriftenanalysen beruft, bzw. teils auch darauf, dass die uns von unseren Subunternehmen für zu leistende Barzahlungen benannten Inkassobevollmächtigten nicht mit jenen Personen übereinstimmen, die für die betreffenden Unternehmen zeichnungsberechtigt sind bzw. waren, wird dies als rechtlich unerheblich erachtet, zumal zumindest bisher - beispielsweise - dem Rest der Welt auch nicht abverlangt wurde, Billa-Einkäufe nur an den zeichnungsberechtigten ‚Herrn Rewe‘ persönlich zu bezahlen, um nicht womöglich selbst in Unannehmlichkeiten zu geraten.“
4 Der Prüfer vertrat den Standpunkt, die Revisionswerberin sei der Aufforderung zur Empfängerbenennung nicht nachgekommen, weshalb die im Jahr 2006 geltend gemachten Aufwendungen um den Betrag von 179.359,13 € zu kürzen seien.
5 Das Finanzamt folgte dem Prüfer und erließ einen entsprechenden Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO. Zur Begründung verwies es auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien.
6 Die Revisionswerberin brachte gegen den im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Feststellungsbescheid Berufung ein und führte begründend aus, gemäß § 93 Abs. 3 lit. a 1. Fall BAO habe ein Bescheid eine Begründung zu enthalten, wenn ihm ein Anbringen zugrunde liege, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen werde. Der angefochtene Bescheid verweise hinsichtlich der erhöhten Gewinnfeststellung als Begründung lediglich pauschal auf „Feststellungen“ der abgabenbehördlichen Prüfung sowie der diesbezüglichen Niederschrift bzw. des Prüfungsberichtes. Dieser Pauschalverweis sei jedoch nicht geeignet, die erforderliche Bescheidbegründung zu ersetzen, zumal sich aus den entsprechenden Unterlagen weder ein homogener Sachverhalt entnehmen lasse, noch ein allenfalls zugrunde liegendes Beweismaterial. Zudem sei weder ein solches, noch die von der Revisionswerberin erstattete Stellungnahme einer tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung unterzogen worden.
7 Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte - mittels Wiedergabe der im Besprechungsprogramm vom 5. Mai 2008 angeführten Feststellungen zu den gegenständlichen Subunternehmern - aus, wieso der Prüfer zur Überzeugung gelangt sei, dass Zahlungen in Höhe von 465.301,37 € nicht an die auf den Belegen aufscheinenden Empfänger gegangen seien. Der geschilderte Sachverhalt sei der Revisionswerberin neben anderen Feststellungen im Besprechungsprogramm vom 5. Mai 2008 ausführlich dargelegt worden. In der am 26. Juni 2008 durchgeführten Schlussbesprechung sei die aufgegriffene Thematik der Zahlungen in Höhe von 465.301,37 € (2006 179.359,13 €, 2007 285.942,24 €) nochmals eingehend erörtert worden. Im Zuge der Schlussbesprechung seien jedoch keine Unterlagen vorgelegt worden, aus denen ersichtlich gewesen wäre, wer die tatsächlichen Empfänger der Zahlungen gewesen seien.
8 Die Revisionswerberin stellte - ohne weitergehende Begründung - den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Berufung (nunmehr Beschwerde) keine Folge und verwies hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts auf die umfangreichen Ausführungen im Besprechungsprogramm vom 5. Mai 2008, welches Teil der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 26. Juni 2008 sei, und auf die Ausführungen in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung. Zusammenfassend ergebe sich, dass die Barzahlungen nicht an die in den Eingangsrechnungen genannten Empfänger erfolgt und die Revisionswerberin der Empfängerbenennung nicht nachgekommen sei.
10 Im Besprechungsprogramm werde mit nachvollziehbaren Argumenten, klar und überzeugend dargelegt, warum die gegenständlichen Zahlungen nicht an die in den Rechnungen als Aussteller genannten Unternehmen gezahlt worden seien. Es würden überzeugend die Umstände dargelegt, die die Unrichtigkeit der vorgelegten Rechnungen bewiesen, und angeführt welche Gründe dafür sprächen, dass die Barzahlungen nicht an die in den Rechnungen aufscheinenden Unternehmen geflossen seien. Das Bundesfinanzgericht schließe sich der Beweiswürdigung vollinhaltlich an. Allein folgende Umstände führten beim Bundesfinanzgericht die Überzeugung herbei, dass die Barzahlungen nicht an die in den Rechnungen angeführten Unternehmen geleistet worden seien:
- Die Auftragserteilung sei mangels schriftlicher Unterlagen nicht nachvollziehbar. Die nur mündliche Erteilung von Aufträgen ohne irgendeine schriftliche Fixierung sei absolut unüblich.
- Die Unterschriften auf Auftragsbestätigungen, Zahlungsbelegen, etc. seien bei allen Gesellschaften gefälscht.
- Die Revisionswerberin habe durchwegs größere Barzahlungen an Personen geleistet, deren Identität unklar sei. Entsprechende Identitätsnachweise hätten nicht vorgelegt werden können. Bevollmächtigungen durch die Geschäftsführung der auf den Belegen ausgewiesenen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (den vermeintlichen Zahlungsempfängerinnen) habe es nicht gegeben.
11 In der Beschwerde werde ausschließlich bemängelt, dass der Pauschalverweis auf die „Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfungen sowie der diesbezüglichen Niederschrift bzw. des Prüfungsberichtes“ nicht geeignet sei, die erforderliche Bescheidbegründung zu ersetzen. Dem sei grundsätzlich entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründung eines Bescheides auf die Ausführungen in Betriebsprüfungsberichten oder Niederschriften über die Schlussbesprechung verwiesen werden dürfe (Hinweis auf VwGH 20.10.1999, 93/13/0063, wonach ein Verweis auf den Betriebsprüfungsbericht als ein Element der Begründung eines Abgabenbescheides zulässig sei, wenn der Bericht den Abgabepflichtigen betreffe und ihm zugestellt oder ausgefolgt worden sei). Im Übrigen habe die abweisende Berufungsvorentscheidung eine ausführliche Begründung enthalten. Im Besprechungsprogramm vom 5. Mai 2008, das laut einem entsprechenden Vermerk auf der Niederschrift als Teil der Niederschrift zu sehen sei, werde mit nachvollziehbaren Argumenten, klar und überzeugend dargelegt, warum die streitgegenständlichen Zahlungen nicht an die in den Rechnungen als Aussteller genannten Firmen geleistet worden seien, sondern an unbekannte dritte Personen. Der Vorwurf einer mangelnden Begründung gehe daher ins Leere.
12 Die Revisionswerberin sei unter Hinweis auf § 162 BAO aufgefordert worden, die tatsächlichen Empfänger der beschwerdegegenständlichen Barzahlungen zu benennen. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 30. September 1998, 96/13/0017, festgehalten, dass der Aufforderung nach § 162 BAO nicht entsprochen sei, wenn die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der behaupteten Zahlungen seien, was auch in einem solchen Fall die Absetzung der geltend gemachten Zahlungen selbst dann ausschließe, wenn vom tatsächlichen Vorliegen - an unbenannt gebliebene Empfänger - geleisteter Zahlungen auszugehen sei. Genau so ein Fall liege hier vor: Die von der Revisionswerberin angegebenen Empfänger seien eindeutig nicht die Empfänger der Barzahlungen. Der Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO sei daher nicht entsprochen worden. Zwangsläufig ergebe sich daher die Rechtsfolge der zwingenden Nichtanerkennung der Zahlungen als Betriebsausgabe. Dies entspreche auch dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 162 BAO. Weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag seien den Ausführungen des Prüfers weitere Argumente entgegengesetzt worden.
13 Eine Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig, weil die entscheidungswesentlichen Fragen im Bereich der Beweiswürdigung und der Sachverhaltsfeststellung gelegen seien und das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Bundesfinanzgericht der Revisionswerberin in keiner Weise Gehör geboten habe. Einen Begründungsmangel erblicke die Revisionswerberin darin, dass detaillierte Feststellungen fehlten und anhand des angefochtenen Erkenntnisses nicht überprüfbar sei, welche konkreten Aufwendungen für das hier gegenständliche Jahr 2006 betroffen und von der Rechtswirkung des Erkenntnisses umfasst seien. Diese seien nämlich nicht detailliert aufgeschlüsselt, sondern lediglich mit einer einzigen Summe pauschal angeführt worden. Festzuhalten sei auch, dass die Revisionswerberin in das zwölf Jahre dauernde Verfahren über mehrere Instanzen und Verfahrensschritte hindurch nicht eingebunden worden sei bzw. ihre Auskünfte und Darlegungen in keiner Weise entscheidungsmäßig auch nur erwähnt, geschweige denn berücksichtigt worden seien.
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausführt, ist mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107). Hat die namhaft gemachte Person eine Leistung nicht erbracht, sei es, dass es sich dabei um eine „Briefkastenfirma“, d.h. um ein Unternehmen handelt, das keinen geschäftlichen Betrieb hat und deswegen keine Leistung erbringen kann, sei es aus anderen Gründen, so kann diese Person auch nicht als Empfänger im Sinne des § 162 BAO angesehen werden (vgl. VwGH 31.5.2006, 2002/13/0145, und VwGH 28.2.2012, 2008/15/0005). Die Antwort des Steuerpflichtigen auf Verlangen nach exakter Empfängerbenennung ist - wie alle anderen Sachverhaltsangaben - im Rahmen der freien Beweiswürdigung von der Abgabenbehörde zu würdigen (vgl. VwGH 14.10.2010, 2008/15/0124).
Dass das Bundesfinanzgericht von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, zeigt die Revision mit ihrem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen nicht auf.
19 Mit dem Vorwurf, das Bundesfinanzgericht habe Verfahrensvorschriften verletzt, weil es der Revisionswerberin in keiner Weise Gehör geboten habe, wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan, weil die Ermittlungsergebnisse und der Sachverhalt, auf den das Bundesfinanzgericht des angefochtene Erkenntnis stützt, bereits im Besprechungsprogramm vom 5. Mai 2008, das der Revisionswerberin gleichzeitig mit der Aufforderung zur Empfängerbenennung zugestellt worden ist, im Detail dargelegt sind. Auch den Ausführungen in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung sind diese Umstände zu entnehmen. Eine Verpflichtung, der Revisionswerberin das Ergebnis der Beweiswürdigung vor Ergehen der Entscheidung zur Kenntnis zu bringen und diese zu der Rechtsansicht und zu den rechtlichen Schlussfolgerungen zu hören, die das Bundesfinanzgericht seinem Erkenntnis zugrunde zu legen gedenkt, besteht nicht (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz 15 f, mwN).
20 Dem einen Bestandteil der Niederschrift über die Schlussbesprechung bildenden Besprechungsprogramm, auf welches im angefochtenen Erkenntnis explizit hingewiesen wird, sind auch die das Streitjahr 2006 betreffenden Aufwendungen zu entnehmen, zumal dort alle vom Prüfer beanstandeten Zahlungen - unter Angabe der zugrundeliegenden Rechnungen - aufgelistet sind. Insoweit geht auch die Rüge, dass detaillierte Feststellungen fehlten und anhand des angefochtenen Erkenntnisses nicht überprüfbar sei, welche konkreten Aufwendungen für das hier gegenständliche Jahr 2006 betroffen und von der Rechtswirkung des Erkenntnisses umfasst seien, ins Leere.
21 Soweit ein Begründungsmangel, insbesondere die Unterlassung einer Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Revisionswerberin behauptet wird, reicht eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt (vgl. z.B. VwGH 13.9.2017, Ra 2016/13/0042; 31.1.2018, Ra 2017/15/0105, mwN).
22 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020150027_20200723L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150027.L00 | Ra 2020/15/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150027_20200723L00/JWT_2020150027_20200723L00.html | 1,595,462,400,000 | 312 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Der Revisionswerber hat nähere Angaben zu seiner wirtschaftlichen Situation gemacht und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt, weil ihm aus näher dargestellten Gründen aus dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe.
3 Durch den gegenständlichen Zurückweisungsbeschluss würden zahlreiche Leistungsbescheide im Ausmaß von mehreren hunderttausend Euros rechtskräftig, welche sodann zwangsvollstreckt werden könnten. Der Antragsteller sei jedoch lediglich unselbständig beschäftigt, weshalb eine Exekutionsführung auf sein Einkommen nur unwesentliche Einbehalte erbringen würde. Es sei sohin zu befürchten, dass eine Exekutionsführung auf Liegenschaftsanteile des Revisionswerbers geführt werden würden, was im Falle einer Zwangsversteigerung einen unwiederbringlichen Schaden und unverhältnismäßigen Nachteil auf seiner Seiten verursachen würde. Der einstweilige Vollzug würde einen Rechtsmittelerfolg des Revisionswerbers geradezu vereiteln, weil dieser auch im Falle des Obsiegens mit unumkehrbaren Folgen des einstweiligen Vollzuges konfrontiert wäre.
4 Das Finanzamt wies in seiner dazu ergangenen Stellungnahme vom 22. Juni 2020 darauf hin, aus der Perspektive der Einbringung der Abgabenschuld bestünden keine Bedenken gegen einen Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes, weil der fällige und vollstreckbare Rückstand derzeit ohnedies nicht einbringlich ist. Das Ermittlungsverfahren des derzeit anhängigen Finanzstrafverfahrens habe allerdings ergeben, dass (zumindest) für einen Teil der im Abgabenverfahren festgesetzten Abgaben ein Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe, weshalb insofern öffentliche Interessen dem Aufschub entgegenstünden.
5 Bei dieser Sachlage ist angesichts des vom Revisionswerber geschilderten drohenden Nachteils aus dem Vollzug des Beschlusses einerseits und der abgabensicherungsbezogenen Einschätzung durch das Finanzamt andererseits nicht zu erkennen, inwiefern aktuell einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 23. Juli 2020 |
JWT_2020150032_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150032.L00 | Ra 2020/15/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150032_20201013L00/JWT_2020150032_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 1,780 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 17. April 2018 forderte die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) die Revisionswerberin auf, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort in S betrieben würden. Nach einem Zustellversuch am 23. April 2018 wurde die Sendung beim Postamt hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 24. April 2018); am 15. Mai 2018 wurde die Sendung als nicht behoben an die GIS zurückgesandt.
2 Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 forderte die GIS die Revisionswerberin gemäß § 2 Abs. 5 RGG letztmalig auf, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, ob bzw. welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort betrieben würden. Nach einem Zustellversuch am 5. Juni 2018 wurde die Sendung beim Postamt hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 6. Juni 2018); am 25. Juni 2018 wurde die Sendung an die GIS zurückgesandt.
3 Mit Strafverfügung vom 31. Oktober 2018 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe für ihre Wohnung in S, für die keine rundfunkgebührenrechtliche Meldung vorliege, trotz Aufforderung des mit der Einbringung der Gebühren beauftragten Rechtsträgers (der GIS) und der entsprechenden Mahnung bis dato die Mitteilung verweigert, welche Rundfunkempfangseinrichtungen an ihrem Standort betrieben werden. Über sie wurde eine Geldstrafe von 100 € (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Stunden) verhängt.
4 Die Revisionswerberin erhob (vertreten durch ihren Ehemann) Einspruch. Sie machte insbesondere geltend, sie habe keine Aufforderung der GIS erhalten. Es sei bei ihr mehrmals „Postverlust“ eingetreten.
5 Mit Straferkenntnis vom 16. April 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe für ihre Wohnung in S, für die keine rundfunkgebührenrechtliche Meldung vorliege, trotz Aufforderung der GIS vom 17. April 2018 und Mahnung vom 29. Mai 2018 bis dato die Mitteilung verweigert, welche Rundfunkempfangseinrichtungen an diesem Standort betrieben werden. Sie habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 7 Abs. 1 erster Satz 3. Fall iVm §§ 2 Abs. 5 und 4 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG) verletzt. Es wurde eine Geldstrafe von 100 € (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Stunden) verhängt.
6 Die Revisionswerberin erhob (vertreten durch ihren Ehemann) gegen diesen Bescheid Beschwerde und beantragte Verfahrenshilfe gemäß § 40 VwGVG. Sie verwies insbesondere darauf, dass sie keine Aufforderungen der GIS erhalten habe; es komme immer wieder zu „Postverlust“.
7 Mit Beschluss vom 29. August 2019 wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin auf Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers ab.
8 Mit weiterem Beschluss vom 29. August 2019 forderte das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin auf, Mängel der Beschwerde zu beheben (Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt; Begehren). Nach einem Zustellversuch am 4. September 2019 wurde die Sendung am Postamt hinterlegt; Beginn der Abholfrist war der 5. September 2019.
9 Mit Beschluss vom 23. September 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unzulässig zurück. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision gegen diesen Beschluss nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht insbesondere aus, die Revisionswerberin sei der Aufforderung zur Behebung der Mängel nicht nachgekommen.
10 Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 beantragte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Sie verwies darauf, sie habe wegen eines Urlaubspostfaches (vom 4. bis 27. September 2019) Briefe des Verwaltungsgerichts nicht rechtzeitig erhalten. Sie beantragte u.a. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
11 Mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 forderte das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin auf, ihre behauptete Ortsabwesenheit im September 2019 zu konkretisieren und Beweise hiefür vorzulegen.
12 Die Revisionswerberin teilte daraufhin mit, die Abreise sei am 3. September 2019 gewesen; am 25. September 2019 sei sie wieder zu Hause gewesen. Rechnungen könnten insoweit nicht mehr vorgelegt werden; das Urlaubspostfach reiche als Nachweis aus.
13 Mit der nunmehr angefochtenen - als Erkenntnis ausgefertigten („Im Namen der Republik“, vgl. § 29 Abs. 1 VwGVG; „zu Recht erkannt“) - Entscheidung vom 14. Februar 2019 (richtig: 2020) wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision gegen diesen „Beschluss“ nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
14 Nach Schilderung des Verfahrensgeschehens führte das Verwaltungsgericht aus, im Wiedereinsetzungsantrag sei im Wesentlichen ein Zustellmangel geltend gemacht worden. Ein Zustellmangel stelle aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar. Die Revisionswerberin habe für den Zeitraum 4. September bis 27. September 2019 ein Urlaubspostfach gemeldet. Die alleinige Meldung eines Urlaubspostfaches stelle aber kein ausreichendes Beweisanbot dar, zumal daraus nicht ersichtlich sei, wann konkret die Abgabestelle verlassen worden sei und wann die Rückkehr erfolgt sei. Auch anlässlich der Aufforderung vom 2. Dezember 2019, die behauptete Ortsabwesenheit zu konkretisieren und Beweise hiefür vorzulegen, sei lediglich angegeben worden, dass die Abreise am 3. September und die Rückkehr am 25. September 2019 gewesen sei; Beweise seien jedoch keine vorgelegt worden. Es sei sohin kein konkretes Hindernis, das der fristgerechten Erfüllung des Verbesserungsauftrages entgegengestanden wäre, geltend gemacht worden. Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung habe gemäß § 24 VwGVG abgesehen werden können, zumal eine solche nicht beantragt worden sei, die Durchführung derselben eine weitere Klärung der Rechtssache nicht habe erwarten lassen und dem Entfall der Verhandlung hier weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstünden, zumal im Lichte des Antragsvorbringens und vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Judikatur bloß Rechtsfragen ohne besondere Komplexität zu klären gewesen seien.
15Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
16 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung eingebracht; Aufwandersatz wurde nicht begehrt.
17 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
18 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
19 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
20 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, auf Grund der Formulierungen in der Eingabe habe dem Verwaltungsgericht klar sein müssen, dass die Revisionswerberin nicht muttersprachlich deutsch spreche. Es wäre daher eine großzügige Auslegung der Formulierungen zu erwarten gewesen; auch hätte das Verwaltungsgericht auf die Manuduktionspflicht besonderes Augenmerk legen müssen. Durch das in-Zweifel-Ziehen der Rechtmäßigkeit der Zustellung sei nicht ausgeschlossen worden, dass eine rechtsgültige Zustellung vorliege, weshalb vorsorglich ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gesondert die Aufhebung des Beschlusses beantragt worden sei. Die rechtlichen Unterschiede zwischen einer unwirksamen Zustellung aufgrund einer Ortsabwesenheit und einer schuldhaften Versäumung einer Frist aufgrund eines unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses seien der Revisionswerberin nicht klar gewesen. Sollte von einer rechtsgültigen Zustellung des Mängelbeseitigungsauftrages vom 23. September 2019 auszugehen sein, habe die Revisionswerberin durch das Vorbringen zur urlaubsbedingten Abwesenheit und der Dokumentation des Postfaches ausreichend dargelegt, dass sie keine Kenntnis von diesem Auftrag gehabt habe und ein unabwendbares Ereignis vorgelegen habe. Alternativ sei davon auszugehen, dass die Zustellung des Mängelbeseitigungsauftrages vom 23. September 2019 bedingt durch die Ortsabwesenheit nicht rechtsgültig erfolgt sei. Das Verwaltungsgericht hätte daher den Antrag auf Wiedereinsetzung aufgrund des erstatteten Vorbringens ebenso als Beschwerde werten müssen. Ebenso hätte das Verwaltungsgericht seiner Manuduktionspflicht zur Konkretisierung des Vorbringens der Eingabe vom 10. Oktober 2019 nachkommen müssen. Es hätte gegebenenfalls einen weiteren Verbesserungsauftrag erteilen oder eine mündliche Verhandlung anberaumen müssen.
21 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
22 Wenn eine Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist dieser Partei gemäß § 33 VwGVG auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
23 Die Revisionswerberin machte in ihrer Eingabe vom 10. Oktober 2019 - vertreten durch ihren Ehemann - geltend, sie habe wegen des Urlaubspostfaches vom 4. bis 27. September 2019 Briefe des Verwaltungsgerichtes (insbesondere also den Mängelbehebungsauftrag vom 29. August 2019) nicht rechtzeitig erhalten. Ein mangelhafter und damit gesetzwidriger Zustellvorgang des Mängelbehebungsauftrages könnte allenfalls die Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 23. September 2019 begründen (hiezu hatte die Revisionswerberin auch die Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Revision beantragt; dieser Antrag war mit Beschluss vom 8. Jänner 2020, Ra 2019/15/0147-4, wegen nicht konkreter Angaben zur behaupteten Ortsabwesenheit abgewiesen worden; ein Antrag auf Aufhebung dieses Beschlusses wurde mit Beschluss vom 5. März 2020, Ra 2019/15/0147-10, zurückgewiesen; ein neuerlicher Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde mit weiterem Beschluss vom 5. März 2020, Ra 2019/15/0147-11, zurückgewiesen). Mangels wirksamer Zustellung läge aber keine Fristversäumnis vor, sodass eine Wiedereinsetzung schon deswegen nicht in Frage käme (vgl. z.B. VwGH 2.9.2019, Ra 2019/02/0129).
24 Erfolgte hingegen die Zustellung ordnungsgemäß, hat aber die Partei dennoch keine Kenntnis von diesem Zustellvorgang erlangt, kann diese Unkenntnis von der Zustellung eines Schriftstückes - sofern sie nicht auf einem Verschulden beruht, welches den minderen Grad des Versehens übersteigt - geeignet sein, die Wiedereinsetzung zu begründen (vgl. z.B. VwGH 5.12.2018, Ra 2018/20/0441; 12.7.2019, Ra 2018/14/0240, je mwN; vgl. auch Deixler-Hübner in Fasching/Konecny³, § 146 ZPO Rz 25 ff).
25 Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Entscheidend ist, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei eindeutigem Inhalt eines Anbringens sind davon abweichende, nach außen nicht zum Ausdruck gebrachte Absichten und Beweggründe grundsätzlich unbeachtlich. Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen. Es darf im Zweifel nicht davon ausgegangen werden, dass eine Partei einen von vornherein sinnlosen oder unzulässigen Antrag gestellt hat (vgl. - unter Hinweis auf die die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - Hengstschläger/Leeb, AVG I² § 13 Tz 38 f).
26 Soweit der Inhalt der - nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten - Eingabe vom 10. Oktober 2019 undeutlich war, ob nämlich das Vorbringen der Revisionswerberin nur dahin zu verstehen war, dass die Zustellung unwirksam sei, oder auch dahin, dass die Revisionswerberin von der allenfalls rechtswirksamen Zustellung nicht rechtzeitig Kenntnis erlangt habe und deswegen die Frist versäumt habe, wäre dies vom Verwaltungsgericht aufzuklären gewesen.
27 Ein (allfälliger) Verfahrensmangel (wie hier die Nichtaufklärung eines allenfalls undeutlichen Vorbringens) führt aber nur dann zur Zulässigkeit der Revision, wenn auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan wird. Es muss also dargelegt werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels (etwa auf Grund welchen konkreten Vorbringens) in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. z.B. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0051; 13.9.2017, Ra 2016/08/0174; 22.11.2018, Ra 2018/15/0022). Im Rahmen der Revision wird aber nicht ausgeführt, welches allenfalls weitere konkrete Vorbringen die Revisionswerberin hätte erstatten können, aus dem sodann abzuleiten gewesen wäre, dass der Revisionswerberin die Zustellung ohne grobes Verschulden unbekannt geblieben sei. Aus dem Umstand alleine, dass beim Zustelldienst (Post) ein Urlaubspostfach eingerichtet wurde, kann ohne nähere Darlegungen zur behaupteten Ortsabwesenheit (und ohne Anbot von Bescheinigungsmitteln hiefür) nicht abgeleitet werden, dass die Unkenntnis einer Zustellung auf lediglich leichtem Verschulden beruht.
28 Vor dem Hintergrund, dass sohin auch im Rahmen der Revision ein abstrakt tauglicher Wiedereinsetzungsgrund nicht konkret behauptet wird, begründet im vorliegenden Fall die Unterlassung der von der Revisionswerberin beantragten mündlichen Verhandlung (§ 44 Abs. 4 VwGVG) nicht die Zulässigkeit der Revision.
29 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020150035_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150035.L00 | Ra 2020/15/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150035_20200827L00/JWT_2020150035_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,411 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen den ersten Spruchpunkt des angefochtenen Erkenntnisses (Überrechnung des Guthabens vom Abgabenkonto des Gesellschafters auf jenes der Revisionswerberin) wendet, zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 23. September 2015 beantragte die revisionswerbende OEG, einen Betrag in Höhe von ca. 130.000 €, der von HW, einem Gesellschafter der OEG, für Umsatzsteuer 2006 und 2007 der OEG überwiesen worden sei, auf das persönliche Abgabenkonto des Gesellschafters zu „überweisen“. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 betreffend die OEG seien nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben in dieser Höhe bestehen müsse.
2 Nach Ergehen eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes in einem parallelen Verfahren wurde dieser Antrag als solcher auf Abrechnung nach § 216 BAO gewertet.
3 Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 23. September 2015 betreffend die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden für 2006 und 2007 als verspätet zurück (erster Spruchpunkt). Es sprach aus, dass die Überrechnung des Guthabens in Höhe von ca. 130.000 € vom persönlichen Abgabenkonto des HW auf das Abgabenkonto der OEG am 31. Juli bzw. 1. August 2012 aufgrund eines Antrages des HW bzw. der damaligen steuerlichen Vertretung erfolgt sei und daher rechtmäßig sei (zweiter Spruchpunkt). Weiters sprach es aus, dass die Verrechnung des Betrages in Höhe von ca. 130.000 € am 1. August 2012 mit dem Rückstand am Abgabenkonto der OEG in gleicher Höhe erfolgt und richtig und rechtmäßig sei, da die Verbuchung der Gebarung hinsichtlich des entstandenen Rückstandes ebenfalls richtig erfolgt sei (dritter Spruchpunkt).
4 Begründend führte das Finanzamt insbesondere aus, ein Antrag nach § 216 BAO sei nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres zulässig, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt sei oder hätte erfolgen müssen. Die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden für 2006 und 2007 (10. März 2008 und 16. September 2009) sei außerhalb dieser Frist erfolgt, sodass der Antrag für diese Buchungsvorgänge als verspätet zu werten sei. Eine antragsgemäße Durchführung einer Überrechnung eines Guthabens könne nicht rechtswidrig oder unrichtig sein. Die Verrechnung sei sodann mit dem Rückstand am Abgabenkonto der OEG erfolgt; der Rückstand sei aus den Zahllasten betreffend Umsatzsteuer für 2006 und 2007 entstanden. Im Übrigen seien die Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007 rechtswirksam und rechtskräftig. Die Bescheide seien bekämpft worden, wobei der unabhängige Finanzsenat die rechtswirksame Zustellung der Bescheide angenommen habe. Dagegen erhobene Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, seien erfolglos geblieben (VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161; VfGH 16.9.2013, B 896/2013; VwGH 24.10.2013, 2013/15/0260). Selbst dann, wenn es sich betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 um Nichtbescheide gehandelt haben sollte, sei zu beachten, dass die Tilgung einer Abgabenschuld nicht die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe voraussetze (Hinweis auf VwGH 88/17/0075).
5Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht - nach Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts und Vorlageantrag - der Beschwerde teilweise Folge und änderte den Spruch des Bescheides dahin ab, dass dieser laute:
„Über den Antrag vom 23.9.2015 auf Abrechnungsbescheid gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO) wird entschieden:
Die Überrechnung des Guthabens iHv EUR 133.194,60 vom Abgabenkonto des [HW] auf das Abgabenkonto der [revisionswerbenden Partei] am 31.7.2012 bzw 1.8.2012 erfolgte antragsgemäß und daher rechtmäßig.
Die Verrechnung des Betrages von EUR 133.194,60 erfolgte am 1.8.2012 mit dem Rückstand am Abgabenkonto der [revisionswerbenden Partei] in gleicher Höhe und ist richtig und rechtmäßig, da die Verbuchung der Gebarung hinsichtlich des entstandenen Rückstandes ebenfalls richtig erfolgte.
Soweit der Antrag gemäß § 216 BAO die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 und damit die Rechtmäßigkeit der Festsetzung bekämpft, wird er als unzulässig zurückgewiesen.“
7 Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend führte das Bundesfinanzgericht-soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto sei im Verfahren nach § 216 BAO nur insoweit auszutragen, als nicht bereits bescheidmäßig über die Verrechnung abgesprochen sei.
9 Grund für die Übertragung eines Guthabens vom Abgabenkonto des HW auf das Konto der Revisionswerberin sei ein entsprechender Antrag des HW (vertreten durch einen Steuerberater) an das Finanzamt gewesen. Nach den Unterlagen, die dem Bundesfinanzgericht vorlägen, sei diese Übertragung antragsgemäß durchgeführt worden und nicht zu beanstanden. Die Zahllast (der Revisionswerberin) habe sich aus der Umsatzsteuer 2006 und 2007 sowie Nebengebühren zusammengesetzt. Eine Überzahlung liege nicht vor.
10 Dass kein entsprechender Antrag auf Übertragung bzw. Überrechnung gestellt worden sei, werde auch weder von der Revisionswerberin noch von HW behauptet. Begründet werde der Antrag damit, dass keine Abgabenschuld auf dem Konto der Revisionswerberin bestanden habe, weil ihr die Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007 nicht rechtswirksam zugestellt worden seien.
11 Zur Frage, ob die Wirksamkeit der Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 überhaupt strittig sein könne, sei darauf hinzuweisen, dass die beiden Umsatzsteuerbescheide angefochten worden seien. Der unabhängige Finanzsenat habe in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2013 ausdrücklich dargelegt, dass die mit 16. September 2009 ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 rechtswirksam zugestellt worden seien und daher rechtlich existent seien. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof hätten die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt. Über die Frage der Wirksamkeit dieser Bescheide könne weder neuerlich bescheidmäßig abgesprochen werden noch bleibe Raum für Meinungsverschiedenheiten. Der vorliegende Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides - soweit darin Feststellungen zur Wirksamkeit der Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007 beantragt würden - entbehre daher der gesetzlichen Grundlage und sei als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis auf VwGH 12.11.1997, 96/16/0285).
12Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
13 Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Das Bundesfinanzgericht stütze seine Entscheidung auf überholte Judikatur zu § 216 BAO in dessen Stammfassung. Im Erkenntnis vom 30. März 2017, Ra 2016/16/0032, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass mit einem Abrechnungsbescheid insbesondere auch die Frage beantwortet werden könne, ob die aus einem Abgabenbescheid resultierende Verbuchung deshalb rechtswidrig gewesen sei, weil der Abgabenbescheid gar nicht wirksam erlassen worden sei.
14Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Soweit trennbare Absprüche vorliegen, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen. Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so kommt auch eine teilweise Zurückweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in Betracht (vgl. z.B. VwGH 19.2.2018, Ra 2015/12/0008, mwN). Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. VwGH 12.9.2018, Ra 2015/08/0032, mwN). In Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage („Vorstufe“) für die weiteren in der Entscheidung enthaltenen Aussprüche darstellt, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Trennbarkeit der Spruchpunkte nicht vor (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mwN).
17 Das angefochtene Erkenntnis betrifft drei verschiedene Buchungsvorgänge: Verbuchung der Lastschriften aus den Umsatzsteuerbescheiden 2006 und 2007 (erster Spruchpunkt des Bescheides des Finanzamtes; dritter Spruchpunkt der angefochtenen Entscheidung); Überrechnung des Guthabens vom persönlichen Abgabenkonto des Gesellschafters auf jenes der Revisionswerberin (zweiter Spruchpunkt des Bescheides; erster Spruchpunkt der angefochtenen Entscheidung); sowie die Verrechnung der Gutschrift (aus der Überrechnung des Guthabens) mit dem (aus der Belastung mit Umsatzsteuer 2006 und 2007 resultierenden) Rückstand auf dem Abgabenkonto der Revisionswerberin (dritter Spruchpunkt des Bescheides; zweiter Spruchpunkt der angefochtenen Entscheidung). Während die zuletzt angesprochene Verrechnung in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Belastung des Abgabenkontos der Revisionswerberin betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 ist (die Verrechnung setzt einen Rückstand am Abgabenkonto voraus), ist die Überrechnung des Guthabens vom persönlichen Abgabenkonto des Gesellschafters davon unabhängig (eine derartige Überrechnung ist unabhängig davon zulässig und rechtmäßig, ob auf dem Abgabenkonto, auf das die Überrechnung vorgenommen wird, ein Rückstand besteht oder nicht).
18 Betreffend die Überrechnung des Guthabens werden im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens keine Umstände geltend gemacht, die die Zulässigkeit der Revision begründen würden. Die Überrechnung erfolgte - auch nach dem Vorbringen in der Revision - über (wirksamen) Antrag dieses Gesellschafters („über dessen Veranlassung“; § 215 Abs. 4 BAO). In diesem Umfang war die Revision daher - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
19 Betreffend den dritten Spruchpunkt - und den davon nicht trennbaren zweiten Spruchpunkt - des angefochtenen Erkenntnisses ist die Revision hingegen zulässig.
20 Mit seinem dritten Spruchpunkt wies das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Abrechnung aus dem Grund zurück, dass „über die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 und damit die Rechtmäßigkeit der Festsetzung“ nicht (neuerlich) entschieden werden könne. Das Finanzamt hatte hingegen den Antrag auf Abrechnung zu diesem Punkt wegen Verspätung zurückgewiesen. Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Liegt der in erster Instanz angenommene Zurückweisungsgrund (Verspätung) nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 3.4.2019, Ro 2017/15/0046, mwN).
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher betreffend die zweiten (Verrechnung mit dem Rückstand) und dritten (betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007) Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22 Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
23 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020150043_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150043.L00 | Ra 2020/15/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150043_20200827L00/JWT_2020150043_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,048 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Außenprüfung durchgeführt, die zu einer Wiederaufnahme der Umsatz- und Körperschaftsteuerverfahren 2005 bis 2007 durch das Finanzamt führte.
2 Die Revisionswerberin berief gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Wiederaufnahmebescheide und führte in den Berufungen aus, laut Finanzamt sei die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid der aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen. Da in der Niederschrift (es gebe zwei unterschiedliche) keine Begründung angeführt sei und im Prüfungsbericht Gründe angeführt seien, die nie besprochen oder Gegenstand der Prüfung gewesen seien, sei eine Wiederaufnahme rechtswidrig.
3 Das Finanzamt gab den Berufungen mit Berufungsvorentscheidung keine Folge, und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, im Zuge der Schlussbesprechung seien alle Punkte besprochen worden, die letztlich im Bericht u.a. auch unter „Allgemeines/Mängel“ genannt würden. Den Großteil der Besprechung habe aber das Thema „Darlehen/Einlagen“ in Anspruch genommen. Vor Ort sei eine Niederschrift mit den Eckdaten der Prüfungsfeststellungen aufgenommen und von allen Anwesenden unterfertigt worden. „Die 2. ‚Niederschrift‘ ist eine Fehlerbereinigung, die von der Prüferin hinsichtlich der Textziffernnummerierung (2), der Zitierung einer Gesetzesstelle (§ 12 KStG / § 20 EStG) und der Jahresbenennung in der Tz. 1, nach telefonischer Rücksprache mit der steuerlichen Vertretung am 2.11.2010, vorgenommen worden war und keine inhaltliche Änderung darstellt“. Die Begründung der Wiederaufnahme sei dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung und der Niederschrift über die Schlussbesprechung zu entnehmen.
4 Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, die im Prüfungsbericht unter Allgemeines angeführten Mängel seien im Zuge der Schlussbesprechung nicht besprochen worden und lägen auch nicht vor. Die Wiederaufnahmebescheide seien daher nicht begründet und somit rechtswidrig. Auf die im Prüfungsbericht und in der Niederschrift angeführten weiteren Prüfungsfeststellungen ging die Revisionswerberin im Vorlageantrag nicht ein.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht die Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Wiederaufnahmebescheide als unbegründet ab. Es stellte fest, dass bei der Revisionswerberin von März bis Oktober 2009 eine Außenprüfung hinsichtlich der Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 stattgefunden habe. Als Ergebnis dieser Prüfung seien sowohl umsatzsteuerliche als auch ertragsteuerliche Feststellungen getroffen worden. Die umsatzsteuerlichen Nachforderungen hätten in Summe für den Prüfungszeitraum 14.070,45 € betragen, ertragsteuerlich hätten sich nur Änderungen hinsichtlich des Verlustabzuges bzw. in der Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuer ergeben. Die Feststellungen hätten Hinzuschätzungen aufgrund ungeklärter „Gesellschafterzuschüsse“, eine Erlöskürzung eines Brauerei-Darlehens sowie Kürzungen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen und KFZ-Kosten betroffen. Diese sowohl in der Niederschrift über die Schlussbesprechung als auch im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung angeführten Feststellungen hätten zur hier angefochtenen Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer geführt.
6 Strittig sei, ob die die Wiederaufnahme verfügenden Bescheide ausreichend begründet seien.
7 Die Wiederaufnahmsgründe seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Begründung anzuführen, weil sich die Rechtsmittelbehörde bei der Erledigung des gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Rechtsmittels auf keine neuen Wiederaufnahmsgründe stützen könne. Eine - allenfalls auch erst im Beschwerdeverfahren erfolgte - Ergänzung einer offensichtlich mangelhaften Begründung in Richtung der tatsächlich vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgründe stelle allerdings noch kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmsgründen dar.
8 Im vorliegenden Fall habe das Finanzamt die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2005 bis 2007 auf das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel im Rahmen der diesen Zeitraum betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung gestützt und zur näheren Erläuterung auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung und den darüber verfassten Bericht bzw. die aufgenommene Niederschrift verwiesen. Ein derartiger Verweis auf den Inhalt des Prüfungsberichts sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig.
9 Das Vorliegen des Tatbestandes einer Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens sei daher im gegenständlichen Verfahren zu bejahen. Im Übrigen habe die Revisionswerberin nicht bestritten, dass die angeführten Feststellungen Tatsachen darstellten, die im nunmehrigen Verfahren neu hervorgekommen seien.
10 Auch seien die steuerlichen Auswirkungen nicht unbedeutend, sodass die Verfügung der Wiederaufnahme rechtskonform erfolgt sei.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, in dem im Anschluss an die Außenprüfung eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der unabhängige Finanzsenat den Einleitungsbescheid bestätigt. In weiterer Folge sei aber ein Einstellungsbescheid ergangen, „da sich der Verdacht der Abgabenhinterziehung nach § 124 Abs. 1 FinStrG nicht bestätigt [hat] bzw. widerlegt worden ist“. Das bekämpfte Erkenntnis wiederhole die Ausführungen in den Erstbescheiden bzw. der Berufungsvorentscheidung und ergehe sich in verba legalia, die als unzureichende Begründung zu werten seien. Im Übrigen sei der Finanzbehörde seit 2010 bzw. 2012 das Ergebnis des Finanzstrafverfahrens bekannt, sodass es sich gegenständlich weder um neue Tatsachen, noch um neue Beweismittel handle. Im Übrigen werde auf die Bindungswirkung von strafrechtlichen Erkenntnissen verwiesen. Zusammenfassend weiche das Erkenntnis von der bisherigen Rechtsprechung ab.
16 Zunächst ist darauf zu verweisen, dass ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs behauptet, konkret anzuführen hat, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht. Eine solche Konkretisierung bleibt das Zulässigkeitsvorbringen bereits schuldig. Findet sich - wie im Revisionsfall - eine derartige Darstellung in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht, sondern nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche, so reicht dies nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzutun (vgl. VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097).
17 Auch mit dem Hinweis auf die Bindungswirkung von strafrechtlichen Erkenntnissen wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, zumal der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, dass eine Bindung der Abgabenbehörde an ein freisprechendes Strafurteil schon wegen der anders gearteten Beweisregeln nicht besteht (vgl. z.B. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0045, mwN). Nichts anderes kann für einen Einstellungsbeschluss gelten (vgl. z.B. VwGH 19.12.2002, 2002/15/0152, mwN). Mit dem Vorbringen, dass das Finanzstrafverfahren eingestellt worden sei, wird nicht nachvollziehbar dargetan, dass das Bundesfinanzgericht in rechtswidriger Weise vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der Verfahren ausgegangen wäre.
18 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020150046_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150046.L00 | Ra 2020/15/0046 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150046_20200902L00/JWT_2020150046_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 1,968 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: Er habe es „(als Eigentümer und Aufsteller)“ bis zum 17. Mai 2017 unterlassen, jeweils einen näher genannten Apparat in einem bestimmten Betrieb in den Monaten Mai, Oktober und November 2016 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer verkürzt und (insgesamt drei) Verwaltungsübertretungen begangen.
2 Der Revisionswerber teilte mit, er sei weder Aufsteller noch Eigentümer der Geräte.
3 Mit Straferkenntnis vom 30. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es „(als Eigentümer und Aufsteller)“ bis zum 17. Mai 2017 unterlassen, jeweils einen näher genannten Apparat in einem bestimmten Betrieb für die Monate Mai, Oktober und November 2016 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer jeweils für diesen Monat verkürzt und insgesamt drei Verwaltungsübertretungen begangen. Über ihn wurden drei Geldstrafen zu je 700 € (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 20 Stunden) verhängt.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde insoweit statt, als die drei Geldstrafen von je 700 € auf je 500 € und die drei Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden auf je 14 Stunden herabgesetzt wurden. Weiters wurde der Spruch des Straferkenntnisses dahin abgeändert, als zum Vorwurf betreffend Mai 2016 an die Stelle der Wortfolge „Sie haben es als (Eigentümer und Aufsteller) ... unterlassen“ die Wortfolge „Sie haben es als verantwortlicher Vertreter gemäß § 13 Abs. 6 VGSG der [F Kft] ... unterlassen“ und zu den beiden Vorwürfen im Oktober und November 2016 an Stelle der Wortfolge „Sie haben es als (Eigentümer und Aufsteller) ... unterlassen“ die Wortfolge „Sie haben es als verantwortlicher Vertreter gemäß § 13 Abs. 6 VGSG der [U S.r.o.] ... unterlassen“ trete. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach ausführlicher Schilderung des Verfahrensgeschehens führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, nach dem Akteninhalt (Feststellungen der Finanzpolizei, anonyme Erhebung der O GmbH, Aussagen der Lokalinhaberin bzw. ihrer Tochter sowie vorliegender Korrespondenz zwischen dem Revisionswerber und der Lokalinhaberin) ergebe sich, dass der Revisionswerber „Gesamtschuldner im Sinne des § 13 Abs. 1 iVm Abs. 6 des VGSG“ gewesen sei. Als Gesamtschuldner sei er steuerpflichtig, habe gemeinsam mit der Lokalinhaberin für das Halten von Spielapparaten spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat die Anmeldung vorzunehmen bzw. die Vergnügungssteuer bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit zu entrichten.
7 Wie sich aus den Feststellungen und Zeugenaussagen der Finanzpolizei sowie der Zeugenaussagen des Mitarbeiters der Spielerinfo ergebe, handle es sich bei den gegenständlichen Spielapparaten um solche, auf denen virtuelle Walzenspiele angeboten würden und ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt werden könne, wobei der Ausgang nicht vom Spieler selbst beeinflusst werden könne.
8 Der Revisionswerber bestreite die Eigenschaft als Eigentümer und Aufsteller. Einerseits sei bereits die Geschäftsführerin der F Kft rechtskräftig bestraft worden; anderseits werde dem Geschäftsführer der U s.r.o. vorgeworfen, verbotene Ausspielungen veranstaltet zu haben.
9 Wenn auch die Zeugen in der mündlichen Verhandlung nicht hätten bestätigen können, dass die vernommene Auskunftsperson ausdrücklich davon gesprochen habe, der Revisionswerber sei Eigentümer oder Aufsteller der Spielautomaten, so hätten sie die Richtigkeit der Angaben in der Niederschrift bestätigt. Nach diesen niederschriftlichen Aussagen anlässlich der Beschlagnahme der Geräte sei der Revisionswerber als „Chef“ bezeichnet worden, der bei einem höheren Gewinn angerufen worden sei, um die Auszahlung vorzunehmen. Die Lokalinhaberin habe den Spielapparat vom Revisionswerber bekommen; der Revisionswerber habe die Geldlade entleert, wobei die Einnahmen nach dem Verhältnis 60% für den Revisionswerber und 40% für die Lokalinhaberin geteilt worden seien. Aus einem E-Mail des Revisionswerbers an die Lokalinhaberin gehe hervor, dass der Revisionswerber für die U s.r.o. tätig sei.
10 Es sei irrelevant, ob der Revisionswerber als Einzelperson oder als sonstiger Vertreter der genannten Gesellschaften gehandelt habe, zumal auch Personen, die auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen oder ihrer Vertreter tatsächlich Einfluss nähmen, zur Haftung und strafrechtlichen Verantwortung herangezogen werden könnten.
11 Nach den von der Behörde vorgelegten Kontoblättern bzw. Feststellungen betreffend die F Kft und der U s.r.o. hätten diese Gesellschaften im Ausland weder bewegliches noch unbewegliches Vermögen; es schienen auch keine Bankkonten auf.
12 Nach dem vorliegenden Akteninhalt in Verbindung mit dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung sei der Revisionswerber jedenfalls als verantwortlicher Vertreter der F Kft und der U s.r.o., welche seinen Angaben zufolge als Aufsteller der Automaten fungierten, tätig gewesen; er habe auch Gewinne ausbezahlt sowie Gewinne aus den Geräten entnommen. Das Bundesfinanzgericht sei daher in freier Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass der Revisionswerber, wenn auch die Eigenschaft als Eigentümer oder Aufsteller der Geräte nicht habe zweifelsfrei geklärt werden können, doch als verantwortlicher Vertreter einer der genannten Gesellschaften gemäß § 13 Abs. 6 VGSG gehandelt habe.
13 Nach dem vorliegenden Beweisverfahren sei der Revisionswerber für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich. Durch die Nichteinhaltung der Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die Vergnügungssteuer habe er die erforderliche Sorgfalt vermissen lassen.
14 Das Verwaltungsgericht sei berechtigt und verpflichtet, im Erkenntnis eine Richtigstellung des von der Verwaltungsbehörde angesprochenen, vom Verwaltungsgericht aber nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens als unzutreffend erkannten Verantwortlichkeitsmerkmales vorzunehmen. Der Spruch des Straferkenntnisses sei daher zu korrigieren gewesen.
15 In der mündlichen Verhandlung habe der Revisionswerber angegeben, dass er derzeit arbeitslos und sorgepflichtig für eine studierende Tochter sei. Diese neu hinzugekommenen Umstände rechtfertigten die Reduzierung der Geldstrafen und die entsprechende Anpassung der Ersatzfreiheitsstrafen.
16 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur Zulässigkeit der Revision wird u.a. - mit näheren Darlegungen - geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis sei mangelhaft begründet.
17 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19 Die Revision ist zulässig und begründet.
20 Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Wiener Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG) in der hier anwendbaren Fassung vor LGBl. Nr. 63/2016 (nunmehr: Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetz; vgl. § 6 Abs. 2 leg. cit. idF LGBl. Nr. 63/2016) unterliegt u.a. das Halten von Spielapparaten einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes. Nach § 6 Abs. 1 VGSG beträgt die Steuer für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz erteilt wurde, je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1.400 €.
21 Nach § 13 Abs. 1 VGSG ist der Unternehmer der Veranstaltung steuerpflichtig. Unternehmer der Veranstaltung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmer (Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldner steuerpflichtig. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 3 VGSG gelten auch der Inhaber des für das Halten des Apparates benützten Raumes oder Grundstückes und der Eigentümer des Apparates als Gesamtschuldner.
22 Nach § 13 Abs. 5 VGSG haften die in §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Vergnügungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. § 9 Abs. 2 BAO gilt sinngemäß. Nach § 13 Abs. 6 VGSG haben Personen, soweit diese auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden. Gemäß § 13 Abs. 7 VGSG haften die in Abs. 6 bezeichneten Personen für die Vergnügungssteuer insoweit, als diese Abgabe infolge ihrer Einflussnahme nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung.
23 § 19 Abs. 1 VGSG lautet:
„Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von höchstens 21 000 Euro verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 42 000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von mehr als 21 000 Euro fahrlässig oder vorsätzlich verkürzt wird, sind vom ordentlichen Gericht mit Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten oder mit Geldstrafen bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Monaten festzusetzen. Die Verkürzung dauert so lange an, bis der Steuerpflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Abgabenbehörde die Steuer bescheidmäßig festsetzt.“
24 Eine Abgabenverkürzung iSd § 19 Abs. 1 VGSG liegt dann vor, wenn die Abgabe unter Verletzung der Erklärungspflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird (vgl. z.B. VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0098, mwN; VfGH 4.12.2003, G 287/02).
25 Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind, nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
26 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die frühere Bestimmung des § 54 Abs. 1 letzter Satz Wiener Abgabenordnung (WAO; idF LGBl. Nr. 40/1992) eine verwiesene Vorschrift im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG war (vgl. VwGH 25.10.2001, 99/15/0220). Der Inhalt des § 54 WAO wurde mit dem Wiener Abgabenänderungsgesetz 2009, LGBl. Nr. 58/2009, u.a. in § 13 VGSG übernommen (vgl. die Erläuterungen in Beilage Nr. 25/2009, Seiten 12 und 16). Auch diese Bestimmung ist als verwiesene Vorschrift im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG anzusehen (vgl. im Übrigen zum Begriff des Täters im Sinne des Finanzstrafgesetzes etwa VwGH 12.12.2007, 2006/15/0004, VwSlg. 8294/F; als unmittelbarer Täter kommt demnach auch in Betracht, wer faktisch die Angelegenheiten des Abfuhrpflichtigen - bzw. seines gesetzlichen Vertreters - wahrnimmt).
27 Dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, stellt keine Auswechslung oder eine Überschreitung der „Sache“ des Rechtsmittelverfahrens dar (vgl. z.B. VwGH 28.5.2008, 2004/03/0049, mwN; vgl. - zur Änderung der juristischen Person - VwGH 3.9.2008, 2005/03/0108; 20.12.2017, Ra 2017/10/0182, je mwN; vgl. auch VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0098).
28 Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind so zu begründen, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs für diesen nachvollziehbar ist. Hiezu muss die Begründung insbesondere erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Subsumtion des Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet wird (vgl. z.B. VwGH 31.5.2017, Ro 2014/13/0025; 1.6.2017, Ra 2016/15/0059).
29Â Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Erkenntnis nicht.
30 Das Bundesfinanzgericht schildert zwar ausführlich das Verfahrensgeschehen und den Inhalt der im Verfahren erstatteten Eingaben. Dies kann aber die Darstellung des Sachverhalts nicht ersetzen (vgl. neuerlich VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0059).
31 Das angefochtene Erkenntnis enthält keine (gesonderten) Feststellungen zum Sachverhalt. Wenn das Bundesfinanzgericht - nach Schilderung des Verfahrensgeschehens und Zitierung von Normen - zunächst ausführt, aus dem Akteninhalt ergebe sich, dass der Revisionswerber „Gesamtschuldner“ iSd § 13 Abs. 1 iVm Abs. 6 VGSG gewesen sei, so handelt es sich hiebei um eine rechtliche Beurteilung, nicht um eine Sachverhaltsannahme (wobei im Übrigen auch eine Beweiswürdigung zu einer derartigen Sachverhaltsannahme nicht durch einen pauschalen Verweis auf den Akteninhalt ersetzt werden könnte). Es ist aber auch nicht erkennbar, wie der Revisionswerber zum Gesamtschuldner geworden sein soll. Dass der Revisionswerber (Mitunternehmer oder) Eigentümer der Apparate (§ 13 Abs. 1 VGSG) gewesen sei, wird vom Bundesfinanzgericht - anders als von der belangten Behörde - bei Zugrundelegung des modifizierten Spruchs nicht angenommen.
32 Wenn das Bundesfinanzgericht weiters darlegt, nach dem vorliegenden Akteninhalt in Verbindung mit dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung sei der Revisionswerber „jedenfalls als verantwortlicher Vertreter“ der F Kft und der U s.r.o. anzusehen, so ist wiederum nicht erkennbar, auf welche konkreten Beweisergebnisse diese Annahme gestützt wird. Dass er Gewinne ausgezahlt und Beträge aus den Geräten entnommen hat, begründet nicht ohne Weiteres eine Eigenschaft als „verantwortlicher Vertreter“, da dies etwa auch mit der Tätigkeit eines bloßen Boten vereinbar wäre. Dass der Revisionswerber zur Vertretung der genannten Gesellschaft „nach außen berufen“ ist (§ 9 Abs. 1 VStG), scheint das Bundesfinanzgericht nicht anzunehmen. Auch dafür, dass er als „verantwortlicher Beauftragter“ (§ 9 Abs. 2 VStG) bestellt sei, bestehen nach dem Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses keine Anhaltspunkte. Dafür aber, dass er gemäß § 13 Abs. 6 VGSG auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter tatsächlich Einfluss genommen hätte, fehlen wiederum Sachverhaltsfeststellungen.
33 Eine Bestrafung des Revisionswerbers gestützt auf § 13 Abs. 6 VGSG würde darüber hinaus voraussetzen, dass es sich bei jenen Personen, auf deren Verhalten er (allenfalls) Einfluss nimmt, um die Abgabepflichtigen (oder deren Vertreter iSd §§ 80 ff BAO) handelt. Die insoweit angesprochenen Gesellschaften F Kft und U s.r.o. wären aber nur dann abgabepflichtig, wenn sie (die Unternehmer der Veranstaltung oder) die Eigentümer der Apparate wären. Gerade dies wird aber vom Bundesfinanzgericht offen gelassen (die Eigenschaft als Eigentümer oder Aufsteller der Geräte habe nicht zweifelsfrei geklärt werden können).
34 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesen Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
35 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020150047_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150047.L00 | Ra 2020/15/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150047_20200902L00/JWT_2020150047_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 1,735 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 9. September 2019 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2017 fest. Im Bescheid wurden außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 4.367,19 € ausgewiesen; in der Begründung wurde dazu darauf verwiesen, dass diese nicht zu berücksichtigen seien, da sie den Selbstbehalt (6.459,56 €) nicht überstiegen.
2 Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 beantragte der Revisionswerber, den Bescheid vom 9. September 2019 gemäß § 299 BAO aufzuheben und durch einen neuen Einkommensteuerbescheid unter Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 in Höhe von 17.475,91 € zu ersetzen. Er machte geltend, bisher seien außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 4.367,19 € angesetzt worden, die aus Krankheitskosten resultierten. Der Revisionswerber habe allerdings auch „Rechtskosten“ in Höhe von 13.108,72 € gezahlt; dies für ein durch die Gemeinde T verursachtes Verfahren. Er habe im Jahr 1998 ein Bauansuchen für den Einbau von zwei Wohneinheiten im nördlichen Teil und den Einbau von Büros im südlichen Teil der bestehenden Objekte in T gestellt. Dieses Bauansuchen sei 16 Jahre lang nicht erledigt worden. Erst im Jahr 2016 sei ein Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T ergangen. Gegen diesen Bescheid sei Berufung eingebracht worden, worüber im Jahr 2017 mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde T negativ entschieden worden sei. Der Revisionswerber habe gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben. Der Revisionswerber habe auch einen Devolutionsantrag erhoben, der mit Bescheid des Gemeinderates im Jahr 2017 abgewiesen worden sei. Auch dagegen habe der Revisionswerber Beschwerde erhoben. Schließlich sei mit Bescheid des Gemeinderates im Jahr 2017 eine Berufung des Revisionswerbers gegen einen Beseitigungsauftrag betreffend eine Stützmauer abgewiesen worden. Auch dagegen habe der Revisionswerber Beschwerde erhoben. Wie den drei Beschwerden zu entnehmen sei, lägen jeweils massive Verfahrens- und Rechtsmängel vor. Die Bescheide seien nicht durch ein Fehlverhalten des Revisionswerbers ausgelöst worden. Weiters habe der Revisionswerber im Jahr 2019 beim Amt der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde T eingebracht. Darin habe er den gesamten Sachverhalt - seit 1972 - chronologisch dargelegt. Die Prozesskosten seien dem Revisionswerber aufgezwungen worden.
3 Mit Bescheid vom 27. Jänner 2020 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Gemeinde T seien nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar. Die Rechtsanwaltskosten basierten auf einer freiwillig getätigten Entscheidung, gegen Bescheide der Gemeinde T Beschwerde einzulegen.
4 Der Revisionswerber erhob - steuerlich vertreten - gegen diesen Bescheid Beschwerde. Darin beantragte er u.a. einen „mündlichen Erörterungstermin, da der Sachverhalt sehr komplex ist und es eine Unzahl an Prozessschritten gibt“.
5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Februar 2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Prozesskosten würden grundsätzlich nicht zwangsläufig erwachsen, weil jede Prozessführung mit dem Risiko verbunden sei, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu müssen. Die Zwangsläufigkeit sei immer dann zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich Folge eines Verhaltens sei, welches der Steuerpflichtige aus freien Stücken gesetzt habe. Im vorliegenden Fall liege die freiwillige Handlung in den Entscheidungen, ein Gebäude bauen zu lassen und gegen die Bescheide der Gemeinde T rechtlich vorzugehen.
6 Der Revisionswerber (wiederum steuerlich vertreten) beantragte, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Darin führte er abschließend aus: „Falls zur Klärung des Sachverhaltes weitere Beweise zu einzelnen Prozessschritten oder Stellungnahmen benötigt werden, beantrage ich einen mündlichen Erörterungstermin.“
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe im Jahr 1993 das Grundstück x von einer Bank erworben. Die Rechtsvorgänger hätten 1972 für das Grundstück die Erweiterung des Wohn- und Gasthauses sowie die Errichtung eines Parkplatzes baurechtlich beantragt. Diesem Ansuchen sei von der Gemeinde T mit Baubewilligungsbescheid entsprochen worden. 1984 sei auf dem Parkplatz eine Lagerhalle errichtet worden, für die ebenfalls eine schriftliche Bau- sowie Benützungsbewilligung vorliege.
9 Im Jahr 1998 sei die baurechtliche Bewilligung von bestehenden Objekten, Einbau von zwei Wohneinheiten im nördlichen Teil sowie der Einbau von Büros im südlichen Teil des Objektes beantragt worden.
10 Im Jahr 2008 sei zu diesem Grundstück ein Bescheid der Gemeinde T mit einem Beseitigungsauftrag für das bestehende Objekt mit Ausnahme der südseitigen Lagerhalle ergangen. Der Bescheid sei damit begründet worden, dass lediglich für die südseitige Lagerhalle Bewilligungsbescheide vorhanden seien, nicht aber für den restlichen Teil des Gebäudes.
11 Der Einbau der Wohneinheiten im nördlichen Teil sei 1992 erfolgt und 1994 fertiggestellt worden. Im Jahr 1998 sei im südlichen Teil ein Innenausbau von Büros erfolgt.
12 Nach Vorstellung gegen den Beseitigungsauftrag sei es im weiteren Verfahren zu einer Bauverhandlung 2010 gekommen, bei der festgestellt worden sei, dass vor Entscheidung in der vorliegenden Sache noch eine Vorfrage (Rechtmäßigkeit einer Schüttung) zu klären sei. Im Jahr 2012 sei ein Beseitigungsauftrag für die Schüttung ergangen. Dagegen seien Rechtsmittel erhoben worden.
13 Im Jahr 2014 sei das Bauansuchen des Revisionswerbers durch die Baubehörde zurückgewiesen worden. Das Landesverwaltungsgericht habe diesen Bescheid ersatzlos aufgehoben.
14 Im Dezember 2016 sei wiederum ein Bescheid der Baubehörde ergangen, welcher erneut beim Landesverwaltungsgericht bekämpft worden sei.
15 Aus den vorgelegten Bescheiden, Rechtsmitteln sowie Erkenntnissen gehe hervor, dass es sich um zumindest drei Verfahren handle; Verfahren betreffend Bauansuchen 1998; Verfahren betreffend Devolutionsantrag (Errichtung eines Parkplatzes); Verfahren betreffend Beseitigungsauftrag (Stützmauer). Daneben sei im Jahr 2019 noch eine Aufsichtsbeschwerde an das Amt der Landesregierung eingebracht worden.
16 Prozesskosten erwüchsen im Allgemeinen nicht zwangsläufig (Hinweis auf VwGH 26.7.2017, Ro 2016/13/0026). Insbesondere bei Verfahren ohne absoluten Anwaltszwang seien Rechtsanwaltskosten grundsätzlich nicht als zwangsläufig anzusehen (Hinweis auf VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0002).
17 Der Ausgangspunkt der Verfahren liege in einem Bauansuchen im Jahr 1998, mit dem um baurechtliche Bewilligung der bestehenden Objekte, Einbau von zwei Wohneinheiten im nördlichen Teil, Einbau von Büros im südlichen Teil der bestehenden Objekte ersucht worden sei.
18 Das Steiermärkische Baugesetz sehe für das Bewilligungsverfahren explizit vor, dass die Behörde einem Ansuchen mit schriftlichem Bescheid stattzugeben habe, wenn die nach diesem Gesetz für die Bewilligung geforderten Voraussetzungen erfüllt seien. Damit sei aber auch klar, dass Handlungen des Revisionswerbers selbst (Bebauung/Ausbau bereits beginnend 1992 ohne Bewilligung) und nicht jene der Baubehörde Ausgangspunkt des Verfahrens gewesen seien. Hätte der Revisionswerber ordnungsgemäß auf die im Steiermärkischen Baugesetz vorgesehene schriftliche Bewilligung für den Einbau gewartet, wäre zumindest der als Grund für die angefallenen Rechtsanwaltskosten angeführte Beseitigungsauftrag zu verhindern gewesen. Dass nun in weiterer Folge einiges zutage getreten sei, das den Revisionswerber zu einem Einspruch bzw. Verfahrenseinlassung veranlasst habe, möge dahin gestellt bleiben, da der Ausgangspunkt jedenfalls ein Verhalten des Revisionswerbers selbst gewesen sei. Damit sei aber die Voraussetzung der Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit nicht gegeben.
19 Zur Beiziehung eines Rechtsanwaltes sei weiters auszuführen, dass weder in den vom Revisionswerber geführten Verfahren vor der Baubehörde noch im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht absolute Anwaltspflicht herrsche. Auch aus diesem Grunde seien die Rechtsanwaltskosten nicht zwangsläufig erwachsen.
20Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Das Finanzamt hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
22 Der Revisionswerber legte mit weiteren Eingaben zwei Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes (vom 3. Juli 2020 betreffend Ansuchen um Baubewilligung aus dem Jahr 1998: Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Zurückverweisung an den Gemeinderat; und vom 13. Juli 2020 betreffend Beseitigungsauftrag Stützmauer: ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides) in den den geltend gemachten Aufwendungen zu Grunde liegenden Bauverfahren vor.
23 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
25 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
26 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, da trotz der Anträge gemäß § 274 BAO keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe, habe der umfangreiche und maßgebliche Sachverhalt, der sich von 1972 bis heute erstrecke, nicht genügend ermittelt werden können, um die Rechtsfrage der in § 34 EStG 1988 geforderten Zwangsläufigkeit beurteilen zu können. Die Rechtsfrage habe weder hinsichtlich der Frage, ob sich der Revisionswerber den Belastungen aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen habe entziehen können, noch hinsichtlich der Frage, ob die Prozessführung eine Folge eines Fehlverhaltens oder eines Verhaltens sei, zu dem er sich aus freien Stücken entschlossen habe, beurteilt werden können. Das Bundesfinanzgericht habe nicht begründet, warum keine mündliche Verhandlung stattgefunden habe, obwohl dies gemäß § 274 BAO beantragt worden sei; es sei damit seiner Begründungspflicht in diesem Punkt nicht nachgekommen. Damit liege hier eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weshalb die außerordentliche Revision zulässig sei.
27 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan.
28 Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies (u.a.) in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wird.
29 Nach § 269 Abs. 3 BAO kann der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter die Parteien zur Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtsstreites laden. Über das Ergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen.
30 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein beruflicher Parteienvertreter, der einen Antrag im Namen eines Mandanten stellen möchte, dies auch klar zum Ausdruck bringt (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046, mwN).
31 Im vorliegenden Fall wurde vom Revisionswerber sowohl in der Beschwerde als auch im Vorlageantrag (jeweils steuerlich vertreten) ausdrücklich ein „mündlicher Erörterungstermin“ beantragt (im Vorlageantrag überdies abhängig von einer Bedingung; vgl. hiezu VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041, mwN). Damit wurde sohin eindeutig ein Vorgehen iSd § 269 Abs. 3 BAO angeregt; ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer Erörterung besteht aber nicht (vgl. Ritz, BAO6 § 269 Tz 12, unter Hinweis insbesondere auf den Ausschussbericht zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, 1128 BlgNR 21. GP 13). Eine mündliche Verhandlung iSd § 274 BAO wurde hingegen eindeutig nicht beantragt (vgl. auch hiezu VwGH 10.3.2016, Ra 2015/15/0041, mwN). Der behauptete Verfahrensmangel liegt sohin nicht vor.
32 Im Übrigen wird vor dem Hintergrund der - auch im angefochtenen Erkenntnis dargelegten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Prozesskosten im Allgemeinen nicht zwangsläufig erwachsen (vgl. VwGH 26.7.2017, Ro 2016/13/0026, mwN) und insbesondere Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren ohne Anwaltspflicht grundsätzlich nicht zwangsläufig sind (vgl. VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0002), die Relevanz eines allfälligen Verfahrensmangels nicht dargetan. Besondere Gründe dafür, dass trotz fehlender Anwaltspflicht das Einschreiten eines Rechtsanwaltes erforderlich gewesen wäre (vgl. auch - bezogen auf einen Antrag auf Verfahrenshilfe - VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071; sowie VfGH 26.6.2020, G 302/2019), werden im Rahmen des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision nicht geltend gemacht.
33 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020150059_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150059.L00 | Ra 2020/15/0059 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150059_20201218L00/JWT_2020150059_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 782 | Spruch
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien betreffend Verwaltungsübertretungen der Verkürzung der Wettterminalabgabe Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Dieses setzte das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahrens zu Ro 2019/15/0029 aus. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in diesem Verfahren mit Beschluss vom 3. September 2019 beim Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorabentscheidungsersuchen die Fragen vorgelegt, ob die Regelungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes als „technische Vorschriften“ im Sinne des Art. 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. September 2015 zu beurteilen und daher notifizierungspflichtig seien, sowie ob die Unterlassung der Mitteilung der Bestimmungen des Wiener Wettterminalabgabegesetzes im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. September 2015 dazu führe, dass eine Abgabe wie die Wettterminalabgabe nicht erhoben werden dürfe.
2 Gegen den Aussetzungsbeschluss des Bundesfinanzgerichts richten sich die außerordentlichen Revisionen, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Aussetzung rechtswidrig sei, wenn das Verfahren nicht im Hinblick auf eine Entscheidung des EuGH unterbrochen, sondern im Spruch auf die Erledigung des Verfahrens vor dem vorlegenden innerstaatlichen Gericht Bezug genommen werde.
3 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekämpfte Erkenntnis - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erkenntnisses berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über abstrakt-theoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (vgl. VwGH 2.9.2020, Ra 2019/15/0164).
4 Das Bundesfinanzgericht hat das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Verfahren Ro 2019/15/0029 ausgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2020 über dieses Verfahren entschieden. Da zufolge des Wegfalls des dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Aussetzungsgrundes das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht fortzusetzen ist, kann die Rechtsstellung der Revisionswerber auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs im vorliegenden Verfahren nicht verbessert werden. Die revisionswerbenden Parteien haben auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes bekannt gegeben, kein Interesse mehr an einer Sachentscheidung zu haben.
5 Die Revisionen sind daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses gegenstandslos geworden, sodass die Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen waren.
6 Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung. Da im vorliegenden Fall die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand nicht erfordert, waren die Kosten jener Partei zuzusprechen, die bei aufrechtem Rechtsschutzinteresse der Revisionswerber obsiegt hätte:
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer Vorfrage im Sinne der §§ 38 und 69 Abs. 1 Z 3 AVG eine für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde präjudizielle Rechtsfrage zu verstehen, über die als Hauptfrage von anderen Verwaltungsbehörden oder Gerichten oder auch von derselben Behörde, jedoch in einem anderen Verfahren, zu entscheiden ist. Gemäß § 38 AVG ist die Behörde berechtigt, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Behörde bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird (VwGH 24.4.2002, 2002/12/0011).
8 Das Bundesfinanzgericht hat das Verfahren nicht auf der Grundlage der Bestimmung des § 34 Abs. 3 VwGVG ausgesetzt. Auf der Grundlage des § 38 AVG können Verfahren bis zur (in einem anderen Verfahren beantragten) Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union ausgesetzt werden; eine dem EuGH zur Klärung vorgelegte Frage des Unionsrecht kann nämlich eine Vorfrage iSd § 38 AVG darstellen, die zufolge des im Bereich des Unionsrechts bestehenden Auslegungsmonopols des EuGH von diesem zu entscheiden ist (vgl. VwGH 11.11.2020, Ro 2020/17/0010; VwGH 19.12.2000, 99/12/0286).
9 Das Bundesfinanzgericht, das die Aussetzung nicht auf § 34 Abs. 3 VwGVG gestützt hat, hat das Beschwerdeverfahren nicht bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-711/19, Admiral Sportwetten u.a., ausgesetzt, sondern nach dem Spruch des angefochtenen Beschlusses unmissverständlich auf die Erledigung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof abgestellt. Dieses (innerstaatliche) Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist aber vorliegendenfalls nicht präjudiziell im Sinne des § 38 AVG (vgl. VwGH 19.12.2000, 99/12/0286). Somit wäre der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen.
10 Den revisionswerbenden Parteien war daher gemäß § 58 Abs. 2 iVm §§ 47 VwGG in Verbindung mit der Aufwandersatzverordnung 2014 der Ersatz des Aufwandes zuzuerkennen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020150067_20201207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150067.L00 | Ra 2020/15/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150067_20201207L00/JWT_2020150067_20201207L00.html | 1,607,299,200,000 | 4,808 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Eheleute MS und HS sind Gesellschafter der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und Hälfteeigentümer eines Grundstücks. Mit Bescheid der Baubehörde vom 22. September 2008 wurde MS und HS die Baubewilligung für die Revitalisierung eines auf dem Grundstück befindlichen Objekts erteilt. Zur tatsächlichen Revitalisierung kam es damals nicht.
2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2015 erteilte die Baubehörde der Revisionswerberin die Baubewilligung für die Planänderung betreffend „Revitalisierung sowie Um- und Zubau beim bestehenden Objekt“. Mit „Mietvertrag/Superädifikat“ vom 3. August 2015 räumten MS und HS der Revisionswerberin das Bestandrecht an einer Teilfläche ihres Grundstücks (ca. 770 m2) um einen monatlichen Bestandzins von 385 € ein. Das Bestandverhältnis wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und war unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Quartalsende eines jeden Jahres aufkündbar, wobei die Bestandgeber bis zum 31. Dezember 2050 auf das Kündigungsrecht verzichtet haben. Im Vertrag ist u.a. angeführt, die Revisionswerberin solle auf der Bestandfläche ein Superädifikat errichten, und zwar ein zweigeschossiges Wohngebäude samt Garage mit einer Nutzfläche von ca. 270 m2.
3 Nach Errichtung des Wohngebäudes vermietete die Revisionswerberin dieses an die Grundstückseigentümer MS und HS als Einfamilienhaus zu Wohnzwecken um die Monatsmiete von 2.882 €. Das Mietverhältnis begann am 1. August 2016 und wurde auf die Dauer von zehn Jahren geschlossen.
4 Im Umsatzsteuerbescheid 2015 anerkannte das Finanzamt die Vorsteuern aus der Errichtung des Wohngebäudes nicht.
5Â Eine gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung ab, woraufhin die Revisionswerberin deren Vorlage an das Bundesfinanzgericht beantragte.
6 Das Finanzamt legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und wies in der Beschwerdevorlage darauf hin, dass das Grundstück der Familie S ein Ausmaß von 6.163 m² aufweise und als Grünland gewidmet sei. Ein Teil davon im Ausmaß von ca. 770 m² sei der Revisionswerberin in Bestand gegeben worden.
7 Der mit 12. Dezember 2015 datierte Einreichplan für das errichtete Wohngebäude und der Polierplan seien vor der Vermietung des Grundstückes durch die Grundstückseigentümer MS und HS an die Revisionswerberin erstellt worden; auch die kommissionelle Begutachtung liege vor der Vermietung der Grundstücksfläche an die Revisionswerberin. Der Plan weise die Bezeichnung „Wohnhaus [S, also Familienname der Gesellschafter]“ aus, was ein Indiz für die ausschließliche Absicht der Befriedigung der privaten Wohnbedürfnisse der Gesellschafter darstelle. Für das Finanzamt stehe fest, dass die Familie S die Bauplanung schon lange vor der Vermietung an die Revisionswerberin ernsthaft in Angriff genommen habe und die spätere Einschaltung der Revisionswerberin ausschließlich zur steuerschonenden Verwirklichung dieses Vorhabens erfolgt sei. Die Mietverträge seien schließlich so abgeschlossen, dass eine Nettomiete von 2.620 € vereinbart sei. Dieser Mieterlös liege - auch ohne Berücksichtigung des von der Revisionswerberin für die Bodennutzung zu entrichtenden Entgelts - erheblich unter den Werten, die in vergleichbarer Lage für weitaus weniger luxuriös ausgestattete Objekte bezahlt würden.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis - in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde - wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, die 2003 gegründete Revisionswerberin habe zur Finanzierung des in Rede stehenden Wohngebäudes Fremdmittel im Ausmaß von 900.000 € bei der Bank aufgenommen, was in etwa den Baukosten ohne Umsatzsteuer entspreche. Die Eheleute S hafteten für diesen Betrag, der auf ihrer Liegenschaft hypothekarisch sichergestellt sei. Die Revisionswerberin habe von den Herstellungskosten des Wohngebäudes, das in den Jahren 2015 und 2016 errichtet worden sei, die Vorsteuern geltend gemacht. Nach dem Beginn einer „USO-Prüfung“ (Prüfungsauftrag vom 17. März 2016) sei der auf zehn Jahre befristete Mietvertrag vom 29. Juli 2016 abgeschlossen worden, mit welchem die Revisionswerberin das Wohngebäude den Eheleuten S um eine Monatsmiete von 2.882 € zu Wohnzwecken vermietet habe.
9 Das Bundesfinanzgericht gelange zur Überzeugung, dass das Wohnobjekt ausschließlich für Gesellschafterzwecke errichtet worden sei. Die Tätigkeit der Revisionswerberin beschränke sich bislang, somit auch noch lange nach Errichtung des Wohnobjektes, auf die Vermietung des Wohnhauses. Weitere wirtschaftliche Tätigkeiten gebe es nicht. Auf der von der Revisionswerberin in Bestand genommenen Grundfläche habe sich ein altes landwirtschaftliches Objekt befunden. Ohne diesen Altbestand wäre die Errichtung eines Neubaus aufgrund der Widmung rechtlich gar nicht möglich gewesen. Durch die Lage im Grünland sei es zudem ausgeschlossen, dass die Revitalisierung des vorhandenen landwirtschaftlichen Gebäudes durch die Revisionswerberin als Grundstückseigentümerin hätte erfolgen können, weil das Raumordnungsrecht regle, dass zeitgemäßer Wohnraum nur für die Eigentümer geschaffen werden dürfe. Dem vorliegenden Einreichplan vom 12. Februar 2015 zufolge sei noch vor der Anmietung des Grundstückes mit der konkreten Betreibung des Bauvorhabens begonnen worden. Der Plan weise die Bezeichnung „Wohnhaus [S]“ aus, was zum Ausdruck bringe, dass auf die persönlichen Wohnbedürfnisse der Gesellschafter abgestellt worden sei. Dass offiziell die Revisionswerberin als Bauführerin auftrete, sei dem Umstand geschuldet, dass der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden sollte. Das Wohnobjekt sei vor Abschluss des nunmehrigen Mietvertrages nicht am Markt angeboten worden. Auch die Umstände der Fremdfinanzierung sprächen gegen die Zuordnung zur Unternehmenssphäre. Von der Bank seien Kredite im Ausmaß von 900.000 € aufgenommen worden, für welche die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen hafteten. Dies sei ein Indiz dafür, dass die Befriedigung ihrer privaten Wohnbedürfnisse im Vordergrund stehe und eine anderweitige Vermietung nie geplant gewesen sei. Aus diesen Umständen sei für das Bundesfinanzgericht erkennbar, dass die Gründung der Revisionswerberin ausschließlich auf die Errichtung und Nutzung eines Wohnhauses für die Gesellschafter ausgerichtet gewesen sei. Die Frage, weshalb die Familie S nicht selbst das Wohnobjekt errichtet habe, sei im Übrigen unbeantwortet geblieben. Letztlich komme aber der Bauausführung entscheidende Bedeutung zu. Diese sei so gewählt, dass eine zielgerichtete Nutzung für private Wohnbedürfnisse der Gesellschafter erkennbar sei. So sei ein Teil des ehemaligen landwirtschaftlichen Objektes in den Neubau integriert worden. Der mit dieser Maßnahme einhergehende erhöhte Bauaufwand durch die Integrierung in den Neubau mit seinen technischen Erschwernissen könne sich weder in einem späteren Verkaufspreis niederschlagen noch könne er zu höheren Mieterträgen führen. Genauso wenig werde der Einbau einer aufwendigen Terrassenüberdachung, eines Außenpools, eines Wellnessbereiches mit Sauna, einer elektrischen Heizung für die Zufahrt oder der Kücheneinrichtung künftighin werthaltig sein. Alle diese Ausstattungskriterien deuteten nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auf eine beabsichtigte ausschließliche Privatnutzung des Gebäudes hin, nicht aber auf eine ernsthaft geplante spätere Fremdvermietung oder eine gewinnbringende Verwertung.
10 Immobilien der gegebenen Preisklasse hätten bekanntermaßen einen sehr eingeschränkten Käufer- bzw. Mieterkreis. Eine Fremdvermietung nach Ablauf des vorliegenden befristeten Mietvertrages mit den Gesellschaftern zu einem kostendeckenden Mietpreis sei auszuschließen. Ebenso werde ein Käufer für ein solches Objekt keinen Mehrpreis für diese Investitionen zahlen, zumal sie kaum seinen eigenen gehobenen Vorstellungen entsprächen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Immobilie nach zehn Jahren der Nutzung durch die Gesellschafter wegen des sehr eingeschränkten Käuferkreises erheblich gegenüber den Herstellungskosten an Wert verloren habe. Auch dieser zeitlichen Schranke komme eine besondere Bedeutung zu. Dass ein anderer Mieter nach diesen zehn Jahren kaum in Frage komme, sei unbestritten und ein Indiz dafür, dass das Wohnobjekt ausschließlich für die privaten Wohnbedürfnisse der Gesellschafter errichtet worden sei.
11 Damit stehe für das Bundesfinanzgericht fest, dass das Objekt nicht für unternehmerische Zwecke errichtet worden sei. Das Finanzamt stütze die Versagung des Vorsteuerabzuges darauf, dass die gewählte Vorgangsweise durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sei und von einer missbräuchlichen Verwendung auszugehen und somit der Vorsteuerabzug zu versagen sei.
12 Es könne außer Streit gestellt werden, dass für das gegenständliche Objekt kein funktionierender Mietenmarkt vorliege. Daher habe der steuerliche Vertreter der Revisionswerberin eine Renditemiete von 2,795 % ermittelt. Der Verwaltungsgerichtshof vertrete dazu die Ansicht, dass im Allgemeinen ein Renditezinssatz von 3 % bis 5 % erzielbar sein müsse. Kranewitter erachte für Einfamilienhäuser eine Rendite von 2,5 % (Bandbreite 2,5 bis 3,5 %) als angemessen. Bienert (in Bienert/Funk, Immobilienbewertung Österreich, Stand Juli 2007, 361) gebe für Einfamilienhäuser keine Rendite an und begründe dies damit, dass diese Gebäude - verbunden mit geringem Risiko - die geringste Verzinsung aufwiesen; sie stellten keine Zinsobjekte im herkömmlichen Sinn dar, sondern würden in erster Linie zu dem Zweck errichtet, einer Familie als selbst genutztes Objekt zu dienen. Daraus ergebe sich, dass Einfamilienhäuser üblicherweise überhaupt keine Renditeobjekte seien, in die fremde Investoren investierten. Die ermittelte Rendite biete im gegenständlichen Fall daher grundsätzlich keinen Grund, das Mietverhältnis nicht anzuerkennen. Allerdings habe die Renditemiete in den Hintergrund zu treten, wenn berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt vorlägen, weil davon auszugehen sei, dass die Miete so gestaltet sei, dass sie den wirtschaftlichen Anforderungen entspreche.
13 Das Bundesfinanzgericht sei der Ansicht, dass die vorliegende Konstruktion vor allem dazu diene, den Vorsteuerabzug für den privaten Wohnraum der Gesellschafter zu sichern, nach deren Bedürfnissen er errichtet worden sei.
14 Nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien sei von Bedeutung, ob ein Gebäude schon seiner Erscheinung nach, etwa weil es ein besonders repräsentatives oder speziell auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestelltes Gebäude sei, für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt sei. Das Erscheinungsbild des Hauses sei mit den Wohnbedürfnissen einer gut situierten Familie in Einklang zu bringen. Eine gehobene Ausstattung und Bauweise passe zur beruflichen und sozialen Stellung der Gesellschafter, weshalb auch insoweit ein auf die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestelltes Gebäude festzustellen sei. Das Wohnobjekt könne auf Grund der Baukosten als luxuriös bezeichnet werden.
15 Der Mietvertrag sei zeitlich befristet. Gerade die zeitliche Befristung und die Nichtklärung der Frage, was mit dem Objekt nach Ablauf des Vertrages zu geschehen habe, deuteten darauf hin, dass das Objekt bei den Mietern bleiben solle.
16 Besondere Bedeutung komme in diesem Zusammenhang aber der Tatsache zu, dass das Gebäude zunächst nur für zehn Jahre an die Gesellschafter vermietet werden sollte (zeitliche Schranke). Das Finanzamt habe auf diese zeitliche Schranke hingewiesen und entsprechende Überlegungen angestellt. So sei es von einem Ertragswert der Liegenschaft mit 1. September 2026 von 563.000 € ausgegangen (Tag der Beendigung des Mietverhältnisses). Den Buchwert zu diesem Zeitpunkt habe es mit 800.000 € angenommen. Der beträchtliche Buchverlust und der kaum realisierbare Gewinn sprächen gegen eine unternehmerische Tätigkeit. Auch führe eine überschlägige Kalkulation des Mietverhältnisses über die vereinbarten zehn Jahre zu einem negativen Ergebnis. Wenn das Finanzamt zudem zu dem Ergebnis gelange, dass die Liegenschaft exakt auf die Bedürfnisse der Gesellschafter ausgerichtet sei und eine Verwirklichung des Bauvorhabens im Grünland nur durch deren Eigenschaft als Grundeigentümer zu bewerkstelligen gewesen sei, so werde man diesen Überlegungen nicht mit Erfolg entgegentreten können.
17 Der Steuervorteil bestehe im sofortigen Steuerabzug für den Bau eines Wohngebäudes, welcher den Gesellschaftern bei eigener Bautätigkeit nicht zustünde. Demgegenüber stehe eine Steuerbelastung von bloß 10 % auf die Mietentgelte. Bis die geltend gemachte Vorsteuer durch die Besteuerung der Mietentgelte zurückgezahlt würde, könne es Jahrzehnte dauern; bei Vorsteuern von ca. 179.000 € rund 57 Jahre. Dabei komme im gegenständlichen Fall wieder die zeitliche Schranke von zehn Jahren hinzu und die Ungewissheit, wie hoch die Miete künftig sein werde.
18 Das Finanzamt habe zu Recht auf die zeitliche Schranke von zehn Jahren hingewiesen. Entweder müsste sich die Investition der GmbH von rund 1,350.000 € Euro innerhalb der zeitlichen Schranke rechnen bzw. müssten sich die Mieter verpflichten, die Miete weiter zu bezahlen, bis die Investition wirtschaftlich gerechtfertigt wäre. Dafür fehlten aber jegliche Anhaltspunkte im Mietvertrag. Lägen diese nicht vor, so hätte die GmbH das Haus nicht für wirtschaftliche Zwecke, sondern nur societatis causa errichtet.
19 Dass das Haus in der Absicht errichtet worden wäre, es einem der Revisionswerberin fremd Gegenüberstehenden zu vermieten, sei nicht einmal ansatzweise behauptet worden. Die Errichtung und Überlassung des auf die Bedürfnisse der Gesellschafter zugeschnittenen Einfamilienhauses durch die GmbH und nicht durch die Gesellschafter selbst, um die Vorsteuer zu lukrieren, sei nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts der einzig erkennbare Zweck. Diese Vorgangsweise sei im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg, für die Gesellschafter ein Heim zu schaffen, ungewöhnlich und unangemessen. Um diesen Erfolg zu erreichen, hätte es nicht der Zwischenschaltung einer GmbH bedurft. Der gewöhnliche und angemessene Weg wäre es gewesen, die Errichtung des Einfamilienhauses direkt, durch Kreditaufnahme und Belastung der Liegenschaft, und nicht im Umweg über eine mitunter dafür gegründete GmbH, vorzunehmen.
20 Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete außerordentliche Revision trägt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Verwaltungsgerichtshof orientiere sich bei Beurteilung von Vermietungen durch juristische Personen an deren Gesellschafter in zuletzt ständiger Rechtsprechung durchwegs an der Frage der Fremdüblichkeit der Vermietung. Sei diese gegeben, stehe der Vorsteuerabzug, abgesehen von krassen Ausnahmefällen, in welchen die Immobilie bzw. deren Vermietung in den außerbetrieblichen Bereich falle (so etwa wenn die GmbH die Immobilie gar nicht zur Einkünfteerzielung verwenden wolle und eine bloße Gebrauchsüberlassung vorliege), auf jeden Fall zu. Das Bundesfinanzgericht habe sich nicht an dieses vom Verwaltungsgerichtshof entwickelte Prüfungsschema gehalten. Das angefochtene Erkenntnis weiche daher von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
21 Das Finanzamt hat - nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
22 Die Revision ist zulässig und begründet.
23 A. Die dem persönlichen Wohnbedürfnis eines Steuerpflichtigen dienende eigene Wohnung gehört zum Kernbereich der persönlichen Lebensführung (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197). Die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnimmobilie zur Befriedigung des eigenen Wohnbedarfs erfüllt weder einen Einkunftstatbestand iSd EStG 1988 noch stellt sie eine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 dar. Eine Person kann ihren Wohnbedarf auch dadurch befriedigen, dass sie die Wohnimmobilie durch eine in ihrem Einflussbereich stehende Körperschaft (GmbH, Privatstiftung etc.) anschaffen oder herstellen und sich sodann von dieser Körperschaft das Recht auf Nutzung der Wohnimmobilie einräumen lässt. In einem solchen Fall ist zu prüfen, ob die Körperschaft mit der Nutzungsüberlassung als Unternehmerin zur Erzielung von Einnahmen tätig wird oder ob die Nutzungsüberlassung erfolgt, um der nahestehenden Person (Gesellschafter, Stifter etc.) causa societatis Vorteile zuzuwenden. Dabei kann das causa societatis veranlasste Verhalten der Körperschaft auch im Kleide einer unternehmerischen Tätigkeit auftreten, weil die Geltendmachung der aus der Anschaffung bzw. Herstellung resultierenden Vorsteuern (durch Nutzungsüberlassung für den sich aus § 12 Abs. 10 UStG 1994 ergebenden Zeitraum zu der gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1994 - auf Basis der Ermächtigung nach Art. 117 Abs. 2 MwSt-RL 2006/112/EG - ermäßigten Umsatzsteuer aus den Wohnungsmieten) angestrebt wird.
24 B.1. Die Einräumung der laufenden Nutzung an einer Wohnimmobilie durch eine Körperschaft an ihr nahestehende Personen kann zunächst eine bloße Gebrauchsüberlassung darstellen, die keine unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 begründet (vgl. VwGH 24.6.1999, 96/15/0098; und 10.2.2016, 2013/15/0284). Erfolgt die Überlassung der Nutzung einer Wohnimmobilie an die nahestehende Person nicht deshalb, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihr einen Vorteil zuzuwenden (Zuwendung an den Gesellschafter bzw. aus der Stiftung), so fehlt es an einer wirtschaftlichen Tätigkeit (vgl. VwGH 16.5.2007, 2005/14/0083). Anhaltspunkte für die erforderliche Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten finden sich im Urteil des EuGH vom 26. September 1996, Enkler, C-230/94, Rn 24 ff, insbesondere Rn 28. Demnach kommt es unter Bedachtnahme auf alle Besonderheiten des Einzelfalles entscheidend darauf an, ob die Nutzungsüberlassung unter Umständen erfolgt, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit für gewöhnlich ausgeübt wird (vgl. VwGH 7.7.2011, 2007/15/0255).
25 B.2. Liegt das Bild einer wirtschaftlichen (unternehmerischen) Tätigkeit (und keine bloße Gebrauchsüberlassung) der Körperschaft vor, ist im Bereich der Überlassung von Wohnimmobilien durch eine Körperschaft an nahestehende Personen gesondert zu prüfen, ob der Vorgang eine verdeckte Ausschüttung darstellt (§ 8 Abs. 2 KStG 1988), was gegebenenfalls zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führen kann (vgl. VwGH 23.2.2010, 2007/15/0003; vgl. zur gleichen Rechtslage bereits im UStG 1972 Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur MwSt [Stand März 1978], § 12 Anm. 106b; Doralt/Ruppe, Steuerrecht I5 [1994], 415). Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 gelten „Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne der [...] §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind“, nämlich nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Das entscheidende Merkmal einer verdeckten Ausschüttung iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverwendung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben, was an Hand eines Fremdvergleiches zu ermitteln ist (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2015/15/0006), wobei auch darauf Bedacht zu nehmen ist, wie ein gewissenhafter, nur auf die Interessen der Körperschaft Bedacht nehmender Geschäftsleiter gehandelt hätte. Die Annahme einer verdeckten Ausschüttung ist allerdings ausgeschlossen, wenn die Errichtung des Gebäudes mit anschließender Nutzungsüberlassung einem Fremdvergleich standhält.
26 C.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof etwa in den Erkenntnissen vom 19. März 2013, 2009/15/0215, und vom 27. Juni 2018, Ra 2017/15/0019, ausgeführt hat, ist bei von der Körperschaft nicht fremdüblich den Gesellschaftern (Stiftern) zur Nutzung überlassenen Wohnimmobilien im Rahmen der verdeckten Ausschüttung zu unterscheiden zwischen jederzeit im betrieblichen Geschehen (z.B. durch Vermietung an fremde Personen) einsetzbaren Gebäuden („klassische“ verdeckte Ausschüttung) und solchen Wohngebäuden, die schon ihrer Erscheinung nach (etwa besonders repräsentative Wohngebäude) bloß für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt sind (verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“). In Bezug auf den zweitgenannten Fall ist entscheidend, dass Wirtschaftsgüter einer Körperschaft, deren Anschaffung oder Herstellung rein causa societatis veranlasst ist, von vorneherein nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der Körperschaft zählen (vgl. ausführlich VwGH 26.3.2007, 2005/14/0091; sowie 16.5.2007, 2005/14/0083). Solche Wirtschaftsgüter einer Körperschaft, deren Anschaffung allein gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und die ein sorgfältiger, nur auf die wirtschaftlichen Interessen der Körperschaft bedachter Geschäftsleiter gar nicht angeschafft hätte, bilden (hinsichtlich der laufenden Besteuerung) steuerneutrales Vermögen der Körperschaft (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG, Wien 1996, S 134; VwGH 24.6.2004, 2001/15/0002). Erreicht die tatsächliche Miete bei der Überlassung solcher nicht dem steuerlichen Betriebsvermögen zuzuordnender Gebäude nicht eine (nahezu) fremdübliche Höhe (die Hälfte einer fremdüblichen Miete wäre hier nicht ausreichend), wird eine mit der Vermietung in Zusammenhang stehende Vorleistung vom Vermieter zur Gänze für verdeckte Ausschüttungen iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 bezogen und tritt damit im Bereich der Umsatzsteuer der Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ein (vgl. VwGH 20.6.2000, 98/15/0169, mit Bezugnahme auf Bauer/Quantschnigg/Schellmann/Werilly, KStG, § 8 Tz 66). Zur Darlegung der unionsrechtlichen Deckung dieses Vorsteuerausschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2007, 2005/14/0091, verwiesen. Ergänzend ist allerdings zu bemerken, dass seit Inkrafttreten von Art. 168a Abs. 1 MwSt-RL 2006/112/EG zusätzlich auch diese Richtlinienbestimmung eine unionsrechtliche Deckung und Verpflichtung für den Vorsteuerausschluss beinhaltet, zumal der Bereich der verdeckten Ausschüttung umsatzsteuerlich als Verwendung für unternehmensfremde Zwecke gilt (vgl. hierzu Korn, ÖStZ 2009, 262 [263], und VwGH 24.6.2009, 2007/15/0192). Nach dieser Richtlinienbestimmung darf sogar bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet wird, höchstens der Teil der Mehrwertsteuer als Vorsteuer abgezogen werden, der auf die Verwendung des Grundstücks für unternehmerische Zwecke des Steuerpflichtigen entfällt.
27 C.2. Für den Fall der „klassischen“ verdeckten Ausschüttung durch Nutzungsüberlassung gilt: Wird ein (jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbares) Wohngebäude zwar dem Gesellschafter vermietet, aber erfolgt dies zu einem unangemessen niedrigen Mietzins, spricht dies nicht gegen dessen Zugehörigkeit zum steuerlichen Betriebsvermögen, sondern führt - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung einer verdeckten Ausschüttung - körperschaftsteuerlich zum Ansatz fremdüblicher Betriebseinnahmen (Mieterträge) der Kapitalgesellschaft. Beträgt die tatsächliche Miete weniger als die Hälfte der fremdüblichen Miete, wird eine mit der Vermietung in Zusammenhang stehende Vorleistung vom Vermieter „überwiegend“ für verdeckte Ausschüttungen bezogen und tritt damit der Vorsteuerausschluss des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 ein (vgl. VwGH 23.2.2010, 2007/15/0003; VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0019; Ruppe/Achatz, UStG5 § 12 Rz 175).
28 Entscheidend für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei einer „klassischen“ verdeckten Ausschüttung ist somit, in welchem Ausmaß (überwiegend oder nicht überwiegend) die vereinbarte Miete von der als angemessen erachteten Miete abweicht.
29 D.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. Februar 2010, 2007/15/0003, ausgesprochen, dass die Höhe der angemessenen Miete daraus abzuleiten ist, „was unter einander fremd gegenüberstehenden Personen vereinbart worden wäre, und damit insbesondere auch daraus, was ein Investor als Rendite aus der Investition der konkret aufgewendeten Geldsumme erwartet“. Im Erkenntnis vom 10. Februar 2016, 2013/15/0284, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf das Erkenntnis 2007/15/0003 klargestellt, dass mit der Renditeerwartung eines „marktüblich agierenden Immobilieninvestors“ jene Rendite gemeint ist, „die üblicherweise aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung erzielt wird“. Maßgeblich ist demnach jener Renditesatz der sich bei Veranlagung des Gesamtbetrages der Anschaffungs- und Herstellungskosten in gut rentierliche Immobilien (also in Immobilien von jener Art, die eine hohe Rendite erwarten lassen) ergibt, wobei nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen ein Renditesatz in der Bandbreite von 3 bis 5 % (hier gemeint als Verhältnis von Jahresmieterlösen zum Betrag des investierten Kapitals) zu erzielen sein müsste (vgl. auch VwGH 15.9.2016, 2013/15/0256). Im Folgenden wird der solcherart ermittelte Betrag als Renditemiete bezeichnet.
30 D.2. Eine solche abstrakte Renditeberechnung (in Form von Jahresmieteinnahmen in Höhe von 3 bis 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten der gesamten vom Gesellschafter für Wohnzwecke benutzten Immobilie) wäre allerdings nach der Rechtsprechung dann nicht geboten, wenn es für das von der Körperschaft errichtete Mietobjekt in der gegebenen Bauart und Ausstattung einen funktionierenden Mietenmarkt gäbe. Ein funktionierender Mietenmarkt in diesem Sinne ist, wie der Verwaltungsgerichtshof etwa im Erkenntnis vom 15. September 2016, 2013/15/0256, zu Recht erkannt hat, allerdings nur dann als gegeben anzunehmen, wenn ein wirtschaftlich agierender und nur am Mietertrag interessierter Investor Objekte vergleichbarer Gediegenheit und Exklusivität (mit vergleichbaren Kosten) errichten und am Markt gewinnbringend vermieten würde (was vom Steuerpflichtigen nachzuweisen ist, vgl. etwa VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0047).
31 Mit der Renditeerwartung eines „wirtschaftlich agierenden Immobilieninvestors“ wird somit auf jene Mieteinnahmen abgestellt, die ein gewissenhafter, auf die Interessen der Körperschaft bedachter Geschäftsleiter aus dem eingesetzten Kapital durch Vermietung - im Wege des Investments in gut rentierliche Immobilien - erzielen kann (vgl. VwGH 10.2.2016, 2013/15/0284). Dadurch ist ein Maßstab gefunden, um prüfen zu können, ob das Immobilieninvestment der Körperschaft primär den ihr nahestehenden Personen (Gesellschaftern, Stiftern) dienen soll oder auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Erzielung von Mieteinnahmen ausgerichtet ist. Die Vorgangsweise kann dann als durch die Erzielung von Mieteinnahmen veranlasst angesehen werden, wenn die von der Körperschaft tatsächlich erzielten Mieten jene Höhe erreichen, die sich im Falle der Investition des vorgegebenen Kapitals in Immobilien jener Art, die erfahrungsgemäß gute Renditen erwarten lassen (z.B. kleinere Wohnungen im urbanen Bereich), ergeben würden. Ein funktionierender Mietenmarkt im Sinne der Rechtsprechung wird also im Ergebnis nur vorliegen, wenn der Nachweis erbracht ist, dass das konkrete Wohnobjekt der Körperschaft Mietrenditen erbringen kann, wie sie bei solchen, gut rentierlichen Objekten erzielbar sind.
32 E. Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich somit, dass es im Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung an eine der Körperschaft nahestehende Person in drei Fällen zu einer Versagung des Vorsteuerabzuges kommen kann. Beim ersten Fall handelt es sich um die bloße Gebrauchsüberlassung, bei der keine unternehmerische Betätigung vorliegt. Der zweite Fall erfasst die (nicht fremdübliche) Nutzungsüberlassung an besonders repräsentativen Wohngebäuden, welche schon ihrer Erscheinung nach bloß für die private Nutzung durch den Gesellschafter bestimmt sind. Der dritte Fall betrifft die Vermietung von im betrieblichen Geschehen einsetzbaren Gebäuden um weniger als 50 % der Renditemiete. In den letzten beiden Fällen ordnet § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 den Vorsteuerausschluss an.
33 F. Für die „klassische“ verdeckte Ausschüttung und auch für jene an der Wurzel gilt im Übrigen: Kommt es zum Vorsteuerausschluss gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994, unterliegt die Vermietungstätigkeit nicht der Umsatzsteuer (vgl. VwGH 27.6.2018, Ra 2017/15/0019), sodass auch die Anwendung der Normalwertregelung des § 4 Abs. 9 UStG 1994 in der ab 2016 geltenden Fassung des Steuerreformgesetzes 2015/16, BGBl I Nr. 118/2015, ausscheidet. Soweit die Wohnimmobilie im Rahmen einer „klassischen verdeckten Ausschüttung“ nicht dem Vorsteuerausschluss nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 unterliegt, ist (ab 2016) die zu niedrige Miete auf die Renditemiete als Normalwert anzuheben. Da ein sorgfältiger Geschäftsleiter bei Verwendung eines bestimmten Kapitalbetrages zur Erzielung von Mieteinnahmen in gut rentierliche Immobilien investieren würde, muss ein (in Fällen der hier gegenständlichen Art der Gesellschaft nahestehender) Mietinteressent bereit sein, die Renditemiete zu zahlen, damit sich die Gesellschaft zu einem solchen (für sie ansonsten nachteiligen) Investment bereit erklärt.
34 G. Im gegenständlichen Fall hat die revisionswerbende GmbH ein Wohnhaus errichtet, das dem Wohnbedürfnis ihrer Gesellschafter, also der Eheleute MS und HS dient. Die Revisionswerberin hat mit den Eheleuten MS und HS als Grundstückseigentümer am 3. August 2015 eine als Mietvertrag/Superädifikat bezeichnete Vereinbarung geschlossen, mit der sie 770 m2 eines Grundstücks in Bestand nimmt, und zwar zum Zweck der Errichtung eines Wohngebäudes, das im Vertrag als „zweigeschossiges Wohngebäude üblicher Bauart [...] mit ca. 270 m2 Nutzfläche“ beschrieben wird. Mit Mietvertrag vom 29. Juli 2016, der im Übrigen nach Beginn einer abgabenbehördlichen Prüfung abgeschlossen wurde, hat sie das Wohngebäude den Eheleuten MS und HS als Grundstückseigentümer auf den Zeitraum von 10 Jahren vermietet und ihnen ein Vorkaufsrecht für das Gebäude eingeräumt.
35 Superädifikate iSd § 434 ABGB sind Bauwerke, die auf fremdem Grund in der Absicht ausgeführt sind, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen. Bei Superädifikaten schlägt für den Fall der fehlenden Belassungsabsicht der Grundsatz des § 297 ABGB (das Gebäude gehört zur Liegenschaft) nicht durch; das Fehlen der Belassungsabsicht muss dabei ein Mindestmaß an Publizität aufweisen. Sind Bauwerke bereits mit ihrer Errichtung Bestandteil des Grundstücks geworden, ist es allerdings nicht möglich, sie später zu Superädifikaten zu wandeln; maßgeblicher Zeitpunkt ist dabei der Beginn der Arbeiten am Bauwerk (vgl. Kisslinger in Klang, ABGB3, § 298 Rn 7 f und 14). Im Revisionsfall ist daher fraglich, ob das von der Revisionswerberin errichtete Wohnhaus tatsächlich ein Superädifikat darstellt, zumal es in Adaptierung eines bereits bestehenden Gebäudes errichtet wurde (den Ausführungen des Bundesfinanzgerichts im angefochtenen Erkenntnis zufolge wäre die Errichtung eines neuen Gebäudes raumordnungsrechtlich gar nicht möglich gewesen). Auch Feststellungen dazu, dass mit der Bauausführung erst nach dem Mietvertragsabschluss begonnen worden sei und woraus sich die fehlende Belassungsabsicht ergebe, wurden nicht getroffen.
36 Allerdings könnte auch die Errichtung eines Gebäudes durch den Grundstücksmieter (im Eigentum des Grundstückseigentümers) zum Zweck der (langfristigen) Vermietung durch den Grundstücksmieter eine unternehmerische Tätigkeit darstellen. Im gegenständlichen Fall ergibt sich aus der Vereinbarung über die Grundstücksmiete vom 3. August 2015, dass die Grundeigentümer bei Vertragsende wählen können, zur „Ablöse“ des Gebäudes einen - falls keine einvernehmliche Einigung getroffen wird, durch einen Sachverständigen festzulegenden - Preis zu leisten oder die Beseitigung der Baulichkeit zu verlangen.
37 H.1. Das Bundesfinanzgericht stellte im angefochtenen Erkenntnis fest, dass ein Mietvertrag über die Wohnhausvermietung existiert und die monatliche Nettomiete von 2.620 € keinen Grund biete, das Mietverhältnis nicht anzuerkennen. Das Bundesfinanzgericht traf die Annahme, dass das Wohngebäude auch nach Ablauf des Mietvertrages vom 29. Juli 2016 an die Gesellschafter (Grundstückseigentümer) weitervermietet werde. Von einer bloßen Gebrauchsüberlassung ist die belangte Behörde bei dieser Sachlage nicht ausgegangen.
38 Für die Frage, ob eine bloße Gebrauchsüberlassung an den Gesellschafter (causa societis) oder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Umsatzsteuer vorliegt, muss ein Vergleich zwischen den Umständen, unter denen das Wohngebäude im gegenständlichen Fall den Gesellschaftern überlassen wurde, und den Umständen, unter denen die entsprechende wirtschaftliche Tätigkeit für gewöhnlich ausgeübt wird, vorgenommen werden (vgl. VwGH 7.7.2011, 2007/15/0255). Es fehlt an einer wirtschaftlichen Tätigkeit, wenn sich aus dem Gesamtbild der Umstände ergibt, dass die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses an die Gesellschafter nicht deshalb erfolgt, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihnen einen Vorteil zuzuwenden. Dabei hat eine Berücksichtigung aller Gegebenheiten, die für einen Einzelfall charakteristisch sind, zu erfolgen (vgl. VwGH 10.2.2016, 2013/15/0284).
39 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes sind im gegenständlichen Fall auch folgende Umstände, die im angefochtenen Erkenntnis angeführt werden, nicht zu vernachlässigen: Die Eheleute MS und HS sind Eigentümer eines ca. 6.000 m² großen (landwirtschaftlichen) Grundstücks, auf dem sich ein altes Gebäude befunden hatte. Sie haben der Revisionswerberin aus diesem Grundstück eine Fläche von 770 m² mitsamt dem genannten Gebäude vermietet, wobei im Mietvertrag die Errichtung eines Wohnhauses mit 250 m² Wohnfläche festgehalten ist. Die Revisionswerberin hat dieses alte Objekt in einen entsprechenden Neubau umgewandelt. Das Bundesfinanzgericht ging dabei davon aus, dass ohne den Altbau der Neubau eines Wohnhauses im Grünland rechtlich nicht möglich gewesen wäre. Noch vor der Anmietung der Grundfläche durch die Revisionswerberin sei mit der Betreibung des Bauvorhabens begonnen worden, wobei der Bauplan bereits die Bezeichnung „Wohnhaus [S]“, also Wohnhaus der Familie MS und HS, aufgewiesen habe. Für die Baukosten von 900.000 € habe die Revisionswerberin Fremdmittel aufgenommen, für welche von den Eheleuten MS und HS - neben der persönlichen Haftung - eine Hypothek an ihrem ca. 6.000 m² großen Grundstück eingeräumt worden sei. Die Revisionswerberin habe die angemietete Fläche von 770 m² mit der Baulichkeit an die Grundstückseigentümer MS und HS (zurück)vermietet. Nach Ablauf der zehnjährigen Mietdauer werde das Gebäude noch einen Buchwert von 800.000 € aufweisen, sein Ertragswert aber bei lediglich 563.000 € liegen. Die überschlagsmäßige Kalkulation der Vermietung für diese zehn Jahre führe zu einem negativen Ergebnis.
40 Für die Prüfung der Frage, ob die gegenständliche Gestaltung als bloße Gebrauchsüberlassung zu werten ist, hat sich das Bundesfinanzgericht ein Gesamtbild der Verhältnisse zu verschaffen, bei welchem auch die vorgenannten Umstände einzubeziehen sind, und sodann einen Vergleich mit den Umständen anzustellen, unter denen eine entsprechende Vermietungsbetätigung für gewöhnlich ausgeübt wird. Erst auf der Basis eines solchen, auf Sachverhaltsfeststellungen gegründeten Gesamtbildes kann beurteilt werden, ob die Betätigung der GmbH eine unternehmerische iSd UStG 1994 ist, oder ob bloß Gebrauchsüberlassung vorliegt.
41 H.2. Bei den von der Revisionswerberin vorgenommenen Baumaßnahmen kann es sich auch um eine verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“ handeln, welche ein Abweichen der tatsächlichen Miete von der Renditemiete voraussetzt, die allerdings nicht 50 % übersteigen muss. Die Ausschüttung an der Wurzel verlangt jedoch ein Gebäude, das schon seiner Erscheinung nach für den privaten Bedarf der Gesellschafter bestimmt ist. Dem angefochtenen Erkenntnis sind keine konkreten und nachvollziehbaren Feststellungen dahingehend zu entnehmen, dass es sich beim gegenständlichen Wohngebäude um ein besonders repräsentatives Objekt handelt, bei welchem eine verdeckte Ausschüttung „an der Wurzel“ in Betracht kommt. Die nicht näher konkretisierten Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach das Haus eine gehobene Ausstattung aufweise und als luxuriös bezeichnet werden könne, reichen hierfür nicht aus, zumal auch die Höhe der Baukosten von 900.000 € für einen im Jahr 2015 getätigten Umbau noch keine zwingenden Schlüsse zulässt. Darauf hingewiesen sei, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände - im fortzusetzenden Verfahren - auch auf die besondere Lage des Objektes mitten im Grünland Bedacht genommen werden kann.
42 H.3. Eine Gestaltung, wie sie im Revisionsfall vorliegt, kann auch eine „klassische“ verdeckte Ausschüttung darstellen. Liegt eine „klassische“ verdeckte Ausschüttung vor, kommt es für die umsatzsteuerlichen Folgen entscheidend darauf an, ob die tatsächlich vereinbarte und gezahlte Miete überwiegend oder nicht überwiegend von der als angemessen zu erachtenden Miete abweicht. Ein Anwendungsfall des Vorsteuerausschlusses nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 liegt bei einer solchen Konstellation nur vor, wenn die tatsächlich vereinbarte Miete weniger als 50 % des als angemessen anzusehenden Mietentgelts beträgt. Dafür hätte das Bundesfinanzgericht aber - nach den oben in Rn 30 ff dargestellten Grundsätzen - für den Zeitraum der Errichtung des Objektes und der erstmaligen Vermietung die konkrete Höhe der Renditemiete bestimmen müssen.
43 Die Ausführungen des Finanzamtes sprechen dafür, dass für Wohngebäude der gegenständlichen Art kein funktionierender Mietenmarkt im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung besteht, weil nicht nachvollziehbar ist, dass ein wirtschaftlich denkender Investor das für das gegenständliche Gebäude aufgewendete Kapital im Interesse der Revisionswerberin nicht in besser rentierliche Objekte investiert hätte, um dadurch für die Revisionswerberin höhere Immobilienrenditen zu erzielen.
44 Diesfalls würde sich das angemessene Nutzungsentgelt an der Rendite von 3 bis 5 % bemessen, wobei für die genaue Ausmessung von Bedeutung ist, welche Rendite im Jahr der Investition des im gegenständlichen Fall aufgewendeten Betrages in gut rentierliche Immobilienobjekte hätte erzielt werden können. Überlegungen zur Renditemiete hat das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht angestellt.
45 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
46 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
47 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2020150068_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150068.L00 | Ra 2020/15/0068 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150068_20201112L00/JWT_2020150068_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 1,420 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Stadt Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Magistrat der Stadt Wien hielt dem Revisionswerber mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 vor, er habe als Geschäftsführer der X GmbH die Glücksspielautomatenabgabe für den Monat Februar 2018 für vier an einem näher genannten Standort gehaltene Glücksspielautomaten nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet und dadurch vier Verwaltungsübertretungen begangen.
2 Dazu brachte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2018 vor, die X GmbH habe das an dem näher genannten Standort befindliche Lokal nicht betrieben. Insbesondere habe sie auch keine Glücksspielautomaten gehalten. Das Lokal sei vielmehr an die X Kft untervermietet worden.
3 Mit Straferkenntnis vom 17. Oktober 2019 legte der Magistrat der Stadt Wien dem Revisionswerber als verantwortlichem Vertreter der X Kft zur Last, er habe es unterlassen, die Glücksspielautomatenabgabe für den Monat Februar 2018 für vier an einem näher genannten Standort gehaltene Glücksspielautomaten bis zum Fälligkeitstag zu entrichten. Er habe dadurch § 3 in Zusammenhalt mit § 2 Abs. 3 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes verletzt. Gemäß § 4 leg. cit. wurden über den Revisionswerber hierfür vier Geldstrafen von je 350 € (im Falle der Uneinbringlichkeit vier Ersatzfreiheitsstrafen von je 16 Stunden) verhängt. Ferner wurden ihm Kosten von 140 € auferlegt.
4Â Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, die Verfolgung einer Person sei gemäß § 31 Abs. 1 VStG unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung vorgenommen worden sei. Gegen den Revisionswerber sei mit dem gegenständlichen Straferkenntnis vom 17. Oktober 2019 erstmalig eine Verfolgungshandlung vorgenommen worden, zumal die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Oktober 2018 den Revisionswerber als Geschäftsführer der X GmbH betreffe. Nachdem gegen den Revisionswerber binnen offener Frist keine Verfolgungshandlung gesetzt worden sei, verstoße das gegenständliche Erkenntnis gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend Verfolgungsverjährung.
11 Mit diesem Vorbringen, mit dem der Revisionswerber darauf Bezug nimmt, dass ihm in der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Oktober 2018 vorgehalten wurde, er habe die verfahrensgegenständlichen Übertretungen als Geschäftsführer der X GmbH begangen, wohingegen er im angefochtenen Erkenntnis als Geschäftsführer der X Kft bestraft werde, wird schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, weil damit die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übergangen wird, wonach ein „Austausch“ der juristischen Person, für die nach § 9 VStG eine Verantwortlichkeit besteht, grundsätzlich zulässig ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine Auswechslung oder eine Überschreitung der „Sache“ nicht stattfindet, wenn das Verwaltungsgericht den Beschuldigten als nach § 9 Abs. 1 VStG strafrechtlich verantwortliche Person für eine andere Gesellschaft als jene in Anspruch genommen hat, für welche er im ursprünglichen Straferkenntnis verantwortlich gemacht wurde (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2017/10/0182, mwN). Davon, dass die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Oktober 2018 nicht als gegen den Revisionswerber gerichtete Verfolgungshandlung anzusehen ist, kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein.
12 Soweit - allerdings schon außerhalb des gesonderten Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision - ausgeführt wird, dass der Revisionswerber einer Doppelbestrafung ausgesetzt sein könnte, weil der Magistrat der Stadt Wien „das Verwaltungsstrafverfahren des Revisionswerbers zur GZ: MA6/ARP-S-2907/2018 ua [...], in welchem diesem dieselbe Tat als Geschäftsführer der [X GmbH] angelastet wird noch nicht eingestellt“ habe, ist auf das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Oktober 2019 zu verweisen, welches die Geschäftszahl „MA6/196000001049/2019 (vormals MA6/ARP-S-2907/2018 u.a.)“ aufweist. Dass gegen den Revisionswerber zwei Verwaltungsstrafverfahren mit zwei verschiedenen Aktenzahlen geführt werden, trifft demnach - abgesehen davon, dass die Änderung der Aktenzahl gemäß den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung lediglich auf eine Umstellung der behördlichen EDV-Software zurückzuführen ist - nicht zu.
13 Die Revision trägt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, der Spruch habe, um der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG zu entsprechen, die Anführung des Tatzeitpunktes, der Begehung der Tat und falls es sich um einen Zeitraum handle, dessen Anfang und Ende in einer kalendermäßig eindeutig umschriebenen Art zu umfassen. Nach § 3 des Wiener Glücksspielautomatengesetzes sei die Steuer erstmals spätestens einen Tag vor Beginn des Haltens und in Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten. Als Tatzeit komme daher in einem „Erstmonat“ lediglich der letzte Tag des Vormonats und für ein „Folgemonat“ der letzte Tag dieses Monats in Betracht. Für den gegenständlichen Tatzeitraum Februar 2018 komme daher als Tatzeitpunkt lediglich der 31. Jänner 2018 (wenn man davon ausgehe, dass es sich um einen „Erstmonat“ gehandelt habe) oder der 28. Februar 2018 (wenn man davon ausgehe, dass es sich um einen „Folgemonat“ gehandelt habe) in Betracht.
14 Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG betreffend den Inhalt des Spruches eines Straferkenntnisses ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Das an die Tatumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen ein verschiedenes, weil an den dargestellten Rechtsschutzüberlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl. z.B. VwGH 30.3.2006, 2004/15/0032, mwN).
15 Nach § 1 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes ist für das Halten von näher definierten Spielapparaten eine Steuer zu entrichten, die je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1.400 € beträgt. Die Steuer ist gemäß § 3 leg. cit. erstmals spätestens einen Tag vor Beginn des Haltens eines Spielapparates und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten.
16 In Bezug auf die gegenständlichen, an einem näher bezeichneten Standort gehaltenen Spielapparate ist die Glücksspielautomatenabgabe für den Monat Februar 2018 nur einmal angefallen. Das nach § 4 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes tatbildmäßige Verhalten besteht im Unterlassen der Entrichtung der Steuer bis zum Fälligkeitstag (bei Unterlassen einer Offenlegung, vgl. VfGH 4.12.2003, G 287/02; VwGH 2.9.2020, Ra 2020/15/0046). Das tatbildmäßige Verhalten darf nur einmal bestraft werden. Nach § 1 des Wiener Glücksspielautomatenabgabegesetzes besteht die Steuerpflicht je Apparat und begonnenem Kalendermonat.
17 Mit Straferkenntnis vom 17. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, „als verantwortlicher Vertreter der [X Kft] die Glücksspielautomatenabgabe für den Monat Februar 2018 für die im oben angeführten Standort gehaltenen vier Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (mit virtuellem Walzenspiel), fällig gewesen jeweils spätestens einen Tag vor Beginn des Haltens, bis zum oben angeführten Tag nicht (in voller Höhe) entrichtet“ zu haben. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
18 Bei der vom Magistrat der Stadt Wien gewählten Formulierung kann kein Zweifel daran bestehen, dass das dem Revisionswerber zum Vorwurf gemachte Verhalten nur auf die Glücksspielautomatenabgabe für den Monat Februar 2018 bezogen ist.
19 Soweit die Revision im Zulässigkeitsvorbringen einen unverhältnismäßigen Unterschied zwischen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe rügt, weil im gegenständlichen Strafverfahren vier Geldstrafen in Höhe von je 350 € (0,83% der Höchststrafe) sowie vier Ersatzfreiheitsstrafen von je 16 Stunden (1,58% der Höchststrafe) verhängt worden seien, genügt es, auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2020, Ra 2019/15/0120, zu verweisen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem - einen gleichgelagerten Sachverhalt betreffenden - Beschluss, auf den gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ausgeführt hat, ist der Unterschied zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe noch nicht so erheblich, dass er einer gesonderten Begründung bedarf.
20 Im Zulässigkeitsvorbringen wird schließlich vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis verstoße gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weil es vom Bundesfinanzgericht nach Schluss der Verhandlung nicht mündlich verkündet worden sei.
21 Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.
22 Kann das Erkenntnis nicht sogleich im Anschluss an die Verhandlung verkündet werden, insbesondere wenn komplexe Rechtsfragen zu klären sind oder erst in der Verhandlung neue Beweismittel vorgelegt wurden, die das Verwaltungsgericht noch prüfen/werten muss, entfällt die Verkündung (arg. „nach Möglichkeit“). In diesem Fall ergeht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nur schriftlich (vgl. Eder/Martschin/Schmidt, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 47 K 11). Dass solche Voraussetzungen nicht vorgelegen wären, zeigt die Revision nicht auf.
23 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff (insbesondere § 51) VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020150069_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150069.L00 | Ra 2020/15/0069 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150069_20201218L00/JWT_2020150069_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,363 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 15. Februar 2019 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer des revisionswerbenden Vereins für das Jahr 2016 fest. Es ging dabei von einem Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch in Höhe von 20.000 € aus und besteuerte diese mit dem Normalsteuersatz von 20%. Es berücksichtigte Vorsteuern in der Höhe von 2.000 €. In der Begründung führte das Finanzamt aus, die Besteuerungsgrundlagen seien wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt worden.
2 Der Revisionswerber erhob Beschwerde. Er machte insbesondere geltend, er habe im Jänner 2019 u.a. die Umsatzsteuererklärung für 2016 abgegeben. Das Objekt sei mangels Heizung schwer vermietbar. Daher habe sich ein Vorsteuerüberhang ergeben. Das Finanzamt hätte sich an den Inhalt der Steuererklärung zu halten gehabt.
3 Mit Ersuchen um Ergänzung forderte das Finanzamt den Revisionswerber auf, u.a. die Umsatzsteuererklärung 2016 nachzureichen.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juli 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte das Finanzamt aus, eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2016 sei bis jetzt nicht nachgereicht worden.
5 Der Revisionswerber erhob gegen die Beschwerdevorentscheidung „Beschwerde“ und beantragte eine Entscheidung durch die „Abgabenbehörde 2. Instanz“.
6 Mit Eingabe vom 20. Oktober 2019 brachte der Revisionswerber vor, es habe mittlerweile geklärt werden können, dass die Umsatzsteuererklärung für 2016 beim Finanzamt nicht eingelangt sei. Diese sei nunmehr neuerlich erstellt worden und werde mit der Eingabe überreicht. Eine Schätzung der Umsätze gemäß § 184 BAO sei daher entbehrlich. In der Umsatzsteuererklärung wurden die Umsätze mit 10.200 € angegeben, die mit einem Steuersatz von 10% zu versteuern seien. Die Vorsteuern wurden mit 1.604,64 € ausgewiesen.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen wurde mit 10.020 € ausgewiesen; diese wurden mit dem Normalsteuersatz von 20% besteuert. Die Vorsteuern wurden mit 1.604,64 € angesetzt. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, eine Revision sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
8 In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, dem Fall liege die Vermietung eines Wohnhauses in B zugrunde. Als Rechtsgrundlage für diese Vermietung nehme das Bundesfinanzgericht auch für das Streitjahr 2016 die zwischen dem Verein einerseits und dem Obmann des Vereins und dessen Ehefrau anderseits abgeschlossenen Pachtverträge vom 1. Juli 2015 an. Diese beiden Verträge seien auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden. Der Zweck der Pachtverträge habe darin bestanden, im verpachteten Haus ein Gästehaus zu betreiben. Das Gästehaus sei aber nicht vom Verein, sondern von der Ehefrau des Vereinsobmanns in den von ihr gepachteten Gebäudeteilen betrieben worden.
9 Im vorliegenden Fall habe für die Festsetzung der Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2016 zunächst eine Schätzungsberechtigung bestanden. Diese Schätzungsberechtigung sei aber mit Vorlage der Steuererklärungen am 21. Oktober 2019 nachträglich weggefallen. Grundlage für die Festsetzung der Umsatzsteuer sei nunmehr die Steuererklärung 2016. Entsprechend der vom Finanzamt eingeholten Stellungnahme könnten die in der Steuererklärung angegebenen Zahlen betreffend Umsätze und Vorsteuern übernommen werden.
10 Nur bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes könne der Steuererklärung nicht gefolgt werden. Wie bereits in der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juni 2020 betreffend Umsatzsteuern für die Jahre 2014 und 2015 dargelegt worden sei und worauf verwiesen werde, sei in der Verpachtung des Hauses an die beiden Vereinsmitglieder weder eine Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke noch eine Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen vorgelegen. Beherbergungsleistungen seien zwar erbracht worden, aber nicht vom Verein, sondern von der Ehefrau des Vereinsobmanns; deren umsatzsteuerliche Behandlung sei aber hier nicht zu beurteilen. Die vom Verein ausgeführte Vermietungsleistung sei als grundsätzlich steuerfreie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zu qualifizieren, die aufgrund der Option des Vereins zur Steuerpflicht dem Normalsteuersatz unterliege.
11Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Zur Zulässigkeit wird in der Revision ausgeführt:
„Die Revision ist zulässig, da eine Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133 B-VG zu beurteilen ist, der grundsätzlich Bedeutung zukommt. Mehrere tausend Vermieter in Österreich entrichten für die Vermietung von Wohnräumlichkeiten mit dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 a) UStG Umsatzsteuer.
Die gegenständliche Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab bzw. fehlt es entsprechender Rechtsprechung. Zu der vorgenannten Gesetzesbestimmung ist im RIS keine Entscheidung vorhanden. Die Frage der Anwendung der Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 3 a) UStG war somit noch nie Inhalt einer Entscheidung des Höchstgericht.“
16 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
17 Es ist zwar zutreffend, dass zur Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 3 lit. a UStG 1994 keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Dies beruht darauf, dass mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, der ermäßigte Steuersatz für bestimmte Umsätze auf 13% erhöht wurde (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 684 BlgNR 25. GP 3). Damit kam es zu Umgliederungen in § 10 UStG 1994. Die bis dahin in § 10 Abs. 2 Z 3 UStG 1994 enthaltenen Begünstigungen (Besteuerung mit 10%: Aufzucht, Mästen und Halten von Tieren; Vatertierhaltung usw.) finden sich nunmehr in § 10 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 (Besteuerung mit 13%). Die bis dahin in § 10 Abs. 2 Z 4 lit. a UStG enthaltene Regelung betreffend „die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme“, wurde in der Folge - im Wortlaut unverändert - um eine Ziffer nach vor gereiht (daher nunmehr in § 10 Abs. 2 Z 3 lit. a UStG 1994). Die (im Verfahren ebenfalls angesprochenen) Leistungen aus „Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen (einschließlich Beheizung)“, die bisher mit 10% besteuert waren (§ 10 Abs. 2 Z 4 lit. b UStG 1994), werden nunmehr - mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2016 - mit 13% besteuert (§ 10 Abs. 3 Z 3 lit. a UStG 1994; zum Inkrafttreten vgl. § 28 Abs. 42 UStG 1994).
18 Der Wortlaut der Regelung betreffend Vermietung für Wohnzwecke hat sich nicht geändert. Es ist auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber eine inhaltliche Änderung dieser Bestimmung - bei gleichbleibendem Wortlaut - beabsichtigt hätte. Es kann daher zu dieser Bestimmung weiterhin auf die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden (vgl. z.B. VwGH 20.3.2002, 99/15/0041, VwSlg. 7698/F; 21.3.2018, Ro 2015/13/0004; 28.5.2019, Ra 2018/15/0058); die Zulässigkeit der Revision kann sohin nicht auf das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung gestützt werden.
19 Es entspricht auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (auf die das Bundesfinanzgericht in seinem Erkenntnis betreffend Umsatzsteuer 2014 und 2015 verwiesen hatte), dass für die umsatzsteuerliche Behandlung jeder Leistungsaustausch gesondert zu beurteilen ist. Überlässt - wie auch im vorliegenden Fall - ein (erster) Abgabepflichtiger Räumlichkeiten einem Vertragspartner, der diese wiederum dazu verwendet, Beherbergungsleistungen an Dritte zu erbringen, so handelt es sich bei der Leistung des ersten Abgabepflichtigen nicht um eine Vermietung zu Wohnzwecken oder um eine Beherbergung (vgl. VwGH 23.9.2010, 2007/15/0245, mwN). Das angefochtene Erkenntnis weicht sohin auch nicht von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
20 Wenn - allerdings schon außerhalb des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision - auch geltend gemacht wird, der Revisionswerber habe die Räumlichkeiten zu Wohnzwecken vermietet, so gehen diese Ausführungen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Dass diese Sachverhaltsannahmen mit Verfahrensmängeln belastet seien, kann die Revision nicht darlegen. Entgegen den Revisionsbehauptungen setzte sich das Bundesfinanzgericht - im verwiesenen Erkenntnis betreffend Umsatzsteuer 2014 und 2015 - eingehend mit den vorliegenden „Pachtverträgen“ auseinander. Wenn hiezu in der Revision gerügt wird, das Bundesfinanzgericht habe es unterlassen, die „Mietverträge“ einzuholen, so wird nicht dargelegt, dass im Streitzeitraum weitere (andere) Verträge vorgelegen wären; sie wurden auch mit der Revision nicht vorgelegt. Die Relevanz eines allfälligen Verfahrensmangels wird damit in der Revision nicht dargetan. Dass eine „Untervermietung“ (aufgrund der Sachverhaltsannahmen als „Beherbergung“ zu beurteilen) nur während der Sommermonate erfolgte und die Objekte im übrigen Jahr leer gestanden seien, kann daran nichts ändern, dass die Leistung des Revisionswerbers nicht als Vermietung zu Wohnzwecken zu beurteilen ist.
21 Wenn der Revisionswerber schließlich darauf verweist, er sei durch die „Verrechnung der doppelten Steuerlast“ in seinem Recht auf Unversehrtheit des Eigentumsrechts verletzt, so ist zum einen der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung der Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten nicht berufen (vgl. z.B. VwGH 24.4.2020, Ra 2020/16/0034, mwN), zum anderen resultiert die Steuerlast aber ausschließlich daraus, dass der Revisionswerber seine Leistung als steuerpflichtig (und damit mit dem Recht auf Vorsteuerabzug) behandelte (§ 6 Abs. 2 UStG 1994).
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020150073_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150073.L00 | Ra 2020/15/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150073_20200915L00/JWT_2020150073_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 616 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Bei der X GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Y vom 11. November 2019 das Konkursverfahren eröffnet worden ist, wurde im Jahr 2018 eine die Jahre 2015 und 2016 sowie den Nachschauzeitraum Jänner 2017 bis Februar 2018 umfassende Außenprüfung durchgeführt.
2 Im Anschluss an die Außenprüfung erließ das Finanzamt - teilweise nach Wiederaufnahme der Verfahren - Bescheide betreffend Umsatz- (2016 und 2017), Körperschaft- (2016) sowie Kapitalertragsteuer (2016 und 2017) und setzte Anspruchszinsen für das Jahr 2016 fest (Ausfertigungsdatum der Bescheide war jeweils der 21. November 2018).
3 Die X GmbH brachte mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 Beschwerde gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Bescheide ein.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Bundesfinanzgericht die Beschwerde vom 21. Dezember 2018 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen und eine Revision gegen den Beschluss für nicht zulässig.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit aus, der Beschluss weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach eine nach Konkurseröffnung an den Gemeinschuldner gerichtete Erledigung auch dann ins Leere gehe, wenn sie an den Gemeinschuldner, zu Handen des Masseverwalters gerichtet sei (Hinweis auf VwGH 26.8.2009, 2009/13/0076; 24.6.2009, 2009/15/0044; 28.5.2009, 2009/15/0009; 24.7.2007, 2006/14/0065). Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses liege darin, dass dieser die Gemeinschuldnerin (Revisionswerberin) zur Adressatin erkläre. Während des Konkursverfahrens dürften „Bescheide“ nicht an den Gemeinschuldner gerichtet werden. Erledigungen, die - wie im Revisionsfall - die Masse beträfen, seien vielmehr an den Masseverwalter zu richten.
10 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
11 Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt (Insolvenzmasse), dessen freier Verfügung entzogen (§ 2 Abs. 2 der Insolvenzordnung). Der Insolvenzverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Insolvenzmasse - soweit die Befugnisse des Schuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Schuldners iSd § 80 BAO (vgl. VwGH 2.10.2014, Ro 2014/15/0028, mwN). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter an die Stelle des Schuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Insolvenzmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter, der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. VwGH 9.11.2011, 2009/16/0260, mwN).
12 Während des Insolvenzverfahrens dürfen somit weder Abgabenbescheide noch Erkenntnisse bzw. Beschlüsse, mit welchen über Beschwerden gegen Abgabenbescheide abgesprochen wird, an den Schuldner gerichtet werden. Eine nach Konkurseröffnung an den Schuldner gerichtete Erledigung geht ins Leere; sie entfaltet weder eine Wirkung für den Schuldner noch für den Insolvenzverwalter.
13 Beim angefochtenen Beschluss ergibt sich aus der im Beschluss enthaltenen Zustellverfügung, an wen er gerichtet ist. Demnach ist der Beschluss 1. an die „[Z] Rechtsanwälte GmbH als Masseverwalter im Konkurs der [X GmbH], [...], [...], als Beschwerdeführer“, und 2. an das Finanzamt gerichtet. Damit hat das Bundesfinanzgericht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen, wonach ein nach Insolvenzeröffnung ergehender Beschluss nicht an den Schuldner, sondern an den im Insolvenzverfahren bestellten Insolvenzverwalter zu richten ist.
14 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020150082_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150082.L00 | Ra 2020/15/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150082_20200909L00/JWT_2020150082_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 428 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das Finanzamt erließ mit 18. Juni 2019 einen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 sowie einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016. Dagegen erhob die Revisionswerberin am 17. Juli 2019 Beschwerde.
2 Das Finanzamt forderte die Revisionswerberin mit Mängelbehebungsauftrag auf, näher bezeichnete Mängel in der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 zu beheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. August 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 ab, woraufhin die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 27. August 2019 einen Vorlageantrag einbrachte.
3 Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 25. September 2019, RV/6100504/2019, wurde ausgesprochen, dass die Beschwerde vom 17. Juli 2019 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 vom 18. Juni 2019 gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gelte und das Beschwerdeverfahren eingestellt werde, weil dem Mängelbehebungsauftrag unzureichend entsprochen worden sei. Dieser Beschluss blieb unangefochten.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. März 2020 änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2016 ab. Daraufhin brachte die Revisionswerberin am 15. Juni 2020 einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 und gegen den „Bescheid vom 18. Juni 2019 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016“ ein.
5 Mit zwei Berichten vom 25. Juni 2020 (einer betreffend Einkommensteuer, einer betreffend Anspruchszinsen) legte das Finanzamt die Vorlageanträge dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016.
6 Das Bundesfinanzgericht wies den Vorlageantrag vom 15. Juni 2020 betreffend den Bescheid vom 18. Juni 2019 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte es aus, die Beschwerde vom 17. Juni 2019 betreffend den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. August 2019 abgewiesen worden sei, sei - aufgrund des Vorlageantrags vom 27. August 2019 - bereits Gegenstand des rechtskräftigen Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 25. September 2019, RV/6100504/2019, gewesen.
7 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden.
8 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
9 Die Revision formuliert als Revisionspunkt, dass die Revisionswerberin durch den angefochtenen Beschluss in ihrem Recht auf meritorische Entscheidung über die Einkommensteuer 2016 verletzt sei.
10 Dass mit dem angefochtenen Beschluss lediglich der Vorlageantrag vom 15. Juni 2020 betreffend die Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 18. Juni 2019 zurückgewiesen wird, ist seinem Spruch unzweifelhaft zu entnehmen und ergibt sich überdies aus seiner Begründung. Der angefochtene Beschluss betrifft nicht das Einkommensteuerverfahren.
11Â Die Revisionswerberin kann sohin durch den angefochtenen Beschluss nicht in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht verletzt sein.
12 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020150083_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150083.L00 | Ra 2020/15/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150083_20200929L00/JWT_2020150083_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 234 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin erhob am 22. Juni 2015 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 8. Mai 2015 (zugestellt am 20. Mai 2015) die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Beschluss vom 29. Mai 2019, RR/3100015/2015, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 8. Mai 2015 gemäß § 289 BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 5. August 2020 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision vor.
2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 7.9.2017, Ra 2016/16/0046 bis 0048). Die Revisionswerberin hat auf Anfrage angegeben, dass kein Interesse an einer Sachentscheidung mehr bestehe.
4 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
5 Im gegenständlichen Fall wurde die Revisionswerberin schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/15/0081).
6 Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020150088_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150088.L00 | Ra 2020/15/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150088_20201218L00/JWT_2020150088_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 2,624 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligte Partei war als Profiskirennläuferin tätig. Sie stellte am 30. März 2011 beim Bundesministerium für Finanzen im Hinblick auf eine geplante Wohnsitzbegründung in Österreich einen Antrag auf Anwendung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988.
2 Im Antrag wird darauf verwiesen, im Fall der Anwendbarkeit der SportlerVO würde sich zwar durch den Zuzug der Mitbeteiligten nach Österreich keine steuerliche Mehrbelastung der Mitbeteiligten gegenüber ihrer bisherigen Steuerlast ergeben. Allerdings könne sich die Steuerbelastung erhöhen, sollte es sich ergeben, dass der Schwerpunkt der sportlichen Tätigkeit der Mitbeteiligten - etwa wegen im Inland ausgetragener Weltmeisterschaften - nach Österreich gelange, also eine Voraussetzung der SportlerVO nicht erfüllt sei. Um das Risiko einer steuerlichen Mehrbelastung durch den Zuzug zu vermeiden, werde ersucht, unter analoger Anwendung der SportlerVO die Bemessungsgrundlage mit 33 % der insgesamt im Kalenderjahr erzielten Einkünfte festzusetzen.
3 Mit Bescheid vom 19. April 2011 gewährte der Bundesminister für Finanzen gemäß § 103 EStG 1988 in Bezug auf die Einkommensbesteuerung der mitbeteiligten Partei bis zum Jahr 2013 die Zuzugsbegünstigung. Im Spruch des Bescheides des Bundesministers für Finanzen wurde Folgendes ausgeführt:
„1. Die Besteuerungsgrundlage wird mit 33 % der insgesamt im Besteuerungszeitraum erzielten Einkünfte als Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit festgesetzt. Bei der Festsetzung der Steuer ist der nicht in die Besteuerungsgrundlage fallende Betrag der Einkünfte zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt).
2. Eine Anrechnung ausländischer Steuern ist ausgeschlossen.
Die vorstehende Begünstigung gilt ab Ihrem Zuzug nach Österreich, somit ab 1.5.2011, bis einschließlich 2013.“
In der Begründung des Bescheides wird ausgeführt:
„Der Bundesminister für Finanzen kann gemäß § 103 EStG 1988 bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Sport dient und aus diesem Grund im öffentlichen Interesse gelegen ist, für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens dieser Personen steuerliche Mehrbelastungen bei nicht unter § 98 EStG fallenden Einkünften beseitigen, die durch die Begründung eines inländischen Wohnsitzes eintreten. Dabei kann auch die für eine Begünstigung in Betracht kommende Besteuerungsgrundlage oder die darauf entfallende Steuer mit einem Pauschbetrag festgesetzt werden.
Ihre sportliche Qualifikation und das öffentliche Interesse an Ihrem Zuzug sind unbestritten. Bei der Festlegung der Begünstigung war zur Vermeidung der zuzugsbedingten Mehrbelastung eine Orientierung an der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern (‚Sportler-Verordnung‘, BGBl. II Nr. 418/2000) zweckmäßig, wobei das in der Verordnung vorgesehene Erfordernis des überwiegenden Auftritts im Ausland nicht übernommen wurde.
Wie bei Anwendung der Sportler-Verordnung (siehe EStR 2000, Rz 4378) kann auch auf Grund dieses Bescheides keine Ansässigkeitsbestätigung erteilt werden. Sollte es dadurch zu einer echten Doppelbesteuerung bei nicht von diesem Bescheid umfassten Einkünften kommen (z.B. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die bei Anwendbarkeit des DBA mit Deutschland als öffentlicher Dienst im Sinn des Art. 19 Abs. 1 lit. a und/oder b anzusehen wären), so wäre eine Vermeidung dieser Doppelbesteuerung auf Basis des § 48 BAO nicht ausgeschlossen.
Die spruchgemäße Zuzugsbegünstigung war wie in vergleichbaren Fällen vorerst für drei Jahre auszusprechen. Bei Weiterbestand der entscheidungsrelevanten Umstände wird die Weiterverlängerung in Aussicht gestellt.“
4 Am 1. Mai 2011 verlegte die mitbeteiligte Partei den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nach Österreich.
5 Am 23. Oktober 2013 wurde ein Antrag auf Verlängerung der Anwendung der Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 gestellt. Die Begründung des Antrags entspricht jener des Antrages vom 30. März 2011.
6 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 sprach der Bundesminister für Finanzen über diesen Antrag ab, indem er die Zuzugsbegünstigung für die Veranlagungsjahre 2014 bis einschließlich 2016 verlängerte. Die Bescheidbegründung lautet wie folgt:
„Auf Grund des glaubhaft gemachten Weiterbestandes der entscheidungsrelevanten Umstände konnte die Zuzugsbegünstigung, wie in der Begründung des Bescheides vom 19. April 2011 in Aussicht gestellt, für den beantragten Zeitraum verlängert werden, wodurch die Spruchpunkte 1 und 2 dieses Bescheides weiterhin unverändert anzuwenden sind.
Die Zuzugsbegünstigung kann für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens erteilt werden. Wie schon im Erstbescheid begründend ausgeführt, kann dies für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen werden. Es wird die neuerliche Weitergewährung dieser Begünstigung bei Vorliegen der Voraussetzungen in Aussicht gestellt.“
7 Mit Bescheid vom 2. Jänner 2014 sprach der Bundesminister für Finanzen ein zweites Mal über denselben Antrag ab und verlängerte die Zuzugsbegünstigung für die Veranlagungsjahre 2014 bis einschließlich 2016. Der Spruch des Bescheides des Bundesministers für Finanzen lautet:
„Auf Grund Ihres Antrages vom 23. Oktober 2013 wird gemäß § 103 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) in Bezug auf Ihre Einkommensbesteuerung in Österreich in Ausübung des Ermessens angeordnet:
1. Die Besteuerungsgrundlage wird mit 33 % der insgesamt im Besteuerungszeitraum erzielten Einkünfte als Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit festgesetzt. Bei der Festsetzung der Steuer ist der nicht in die Besteuerungsgrundlage fallende Betrag der Einkünfte zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt).
2. Eine Anrechnung ausländischer Steuern ist ausgeschlossen.
3. Die vorstehende Begünstigung gilt für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016.“
8 In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt:
„Auf Grund des glaubhaft gemachten Weiterbestandes der entscheidungsrelevanten Umstände konnte die Zuzugsbegünstigung, wie in der Begründung des Bescheides vom 19. April 2011 [...] in Aussicht gestellt, für die Jahre 2014 bis einschließlich 2016 verlängert werden.
Die Zuzugsbegünstigung kann für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens erteilt werden. Wie schon im Erstbescheid begründend ausgeführt, kann dies für einen Zeitraum von drei Jahren angenommen werden. Es wird die neuerliche Weitergewährung dieser Begünstigung bei Vorliegen der Voraussetzungen in Aussicht gestellt.“
9 Am 20. März 2014 gab die mitbeteiligte Partei ihren Rücktritt vom aktiven Skisport bekannt.
10 Aufgrund einer bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten, die Jahre 2011 bis 2014 umfassenden, abgabenbehördlichen Prüfung wurde der erklärungsgemäß ergangene Einkommensteuerbescheid 2014 mit Bescheid vom 19. Juni 2017 gemäß § 299 BAO aufgehoben und ein neuer Einkommensteuerbescheid erlassen, der die Zuzugsbegünstigung nur mehr für die Einkünfte als Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit bis zum 20. März 2014 berücksichtigte. Einkünfte aus Werbeleistungen, die nach Karriereende erbracht wurden, sowie Einkünfte, die nach Ansicht des Finanzamtes weder solche aus einer Sportlertätigkeit darstellten noch aus Werbetätigkeiten stammten, wie die Moderatorentätigkeit bei der Übertragung von Skirennen, wurden uneingeschränkt der Besteuerung unterzogen.
11 In der Beschwerde gegen diesen Einkommensteuerbescheid begehrte die mitbeteiligte Partei, dass dem Zuzugsbegünstigungsbescheid vom 2. Jänner 2014 entsprechend nur 33 % ihrer Einkünfte „als Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit“ in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage Eingang fänden. Sie brachte vor, der Zuzugsbegünstigungsbescheid sei die entscheidende Rechtsgrundlage für die Lösung des strittigen Falles. Die Einschränkung der Begünstigung auf aktive sportliche Tätigkeiten der mitbeteiligten Partei ergebe sich weder aus § 103 EStG 1988 noch aus den Zuzugsbegünstigungsbescheiden. Aus dem Begünstigungsbescheid ergebe sich das genaue Gegenteil. Bis 2016 sei der Zuzug der mitbeteiligten Partei unabhängig von der Beendigung der Karriere im öffentlichen Interesse der Republik Österreich gelegen. Zudem sei der Zuzugsbegünstigungsbescheid nicht aufgehoben worden. In dem Zuzugsbegünstigungsbescheid sei die Möglichkeit des Erlöschens der Zuzugsbegünstigung nicht vorgesehen. Deshalb sei ein Erlöschen der Zuzugsbegünstigung nicht möglich. Der Begriff des Sportlers sei in § 103 EStG 1988 nicht definiert. Ob eine Sportlerin nach Karriereende noch als Sportlerin im Sinne des § 103 EStG 1988 gelte, sei eine Rechtsfrage, die sich nicht mit der Verkehrsauffassung lösen lasse. In § 103 EStG 1988 werde auf die „Förderung des Sports“ abgestellt. Der Gesetzgeber habe diesen Begriff weit gefasst. Der auf Grundlage des § 103 EStG 1988 erlassene Zuzugsbegünstigungsbescheid falle unter den Anwendungsbereich des § 294 BAO. Die von einem Widerrufsvorbehalt erfasste Änderung eines Sachverhaltes berechtige, die Wirkungen eines Begünstigungsbescheides zu versagen, wenn das in § 294 BAO skizzierte Verfahren eingehalten werde. Die Versagung einer durch Bescheid zugesagten Begünstigung habe mit gesondertem Bescheid zu erfolgen, der auch als solcher bekämpfbar sei. Mangels Widerrufs des Begünstigungsbescheides durch das Bundesministerium für Finanzen sei der bekämpfte Einkommensteuerbescheid 2014 rechtswidrig.
12 Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 wurde - auf entsprechenden Antrag - ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
13 Bei der Veranlagung für die Jahre 2015 und 2016 wich das Finanzamt von den Erklärungen ab, indem es die Zuzugsbegünstigung nicht berücksichtigte. Gegen diese Einkommensteuerbescheide 2015 und 2016 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerden, die antragsgemäß ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vorgelegt wurden. Die Mitbeteiligte begehrte, dass dem Zuzugsbegünstigungsbescheid vom 2. Jänner 2014 entsprechend nur 33 % ihrer Einkünfte der Besteuerung unterzogen würden.
14 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden statt. Begründend führte es aus, der Bundesminister für Finanzen habe aufgrund des Antrages der Mitbeteiligten vom 13. Oktober 2013 zunächst mit Bescheid vom 6. Dezember 2013 und sodann nochmals mit Bescheid vom 2. Jänner 2014 die Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 EStG 1988 erteilt. Der letztgenannte Bescheid sei, weil bei seinem Ergehen die Sache bereits durch den erstgenannten Bescheid entschieden gewesen sei, rechtswidrig ergangen. Der später ergangene Bescheid derogiere dennoch den in derselben Sache früher ergangenen Bescheid; bis zur Aufhebung des wegen entschiedener Sache rechtswidrig erlassenen Bescheides verdränge er den früheren Bescheid. Somit sei (nur) der Zuzugsbegünstigungsbescheid vom 2. Jänner 2014 im Rechtsbestand.
15 Der Spruch dieses den Einkommensteuerbescheiden 2014 bis 2016 zugrundeliegenden Begünstigungsbescheides des Bundesministers für Finanzen vom 2. Jänner 2014 enthalte weder eine auflösende Bedingung noch eine Widerrufsklausel für den Fall einer Änderung des zugrundeliegenden Sachverhaltes, wie beispielsweise den Fall der Beendigung der aktiven Sportlerlaufbahn. Da es sich bei diesem Bescheid im Sinne des § 103 EStG 1988 um einen Begünstigungsbescheid handle, könne dieser nur unter den Voraussetzungen des § 294 BAO zurückgezogen werden. Als grundlagenähnlicher Bescheid entfalte der Zuzugsbegünstigungsbescheid materielle Auswirkungen auf die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2016. Der Zuzugsbegünstigungsbescheid vom 2. Jänner 2014 habe Rechtskraft erlangt und sei sohin bis Ende 2016 gültig. Der Ansicht, dass im gegenständlichen Fall der Begriff „Sportlerin“ auslegungsbedürftig sei und die gegenständlich gewährte Begünstigung nur für Einkünfte aus einer aktiven Sportausübung zustehe und demzufolge Einkünfte, die nicht in Zusammenhang mit der aktiven sportlichen Tätigkeit stünden, dem gegenständlichen Bescheidspruch entsprechend nicht begünstigt seien, könne nicht gefolgt werden, weil der in Rechtskraft erwachsene Zuzugsbegünstigungsbescheid vom 2. Jänner 2014 keine bescheidmäßige Änderung oder Zurücknahme im Sinne des § 294 BAO erfahren habe. Er sei sohin uneingeschränkt bis zum Ende des Kalenderjahres 2016 gültig. Der durch den Bundesminister für Finanzen erlassene und in Rechtskraft erwachsene Bescheid gemäß § 103 EStG 1988 vom 2. Jänner 2014 entfalte als grundlagenähnlicher Bescheid Bindungswirkung für die Abgabenbehörde. Mit diesem Bescheid des Bundesministers für Finanzen gehe die Rechtsfolge der begünstigten Besteuerung der Einkünfte der mitbeteiligten Partei in den jeweiligen durch die Abgabenbehörde zu erlassenden Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2014 bis 2016 einher. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Finanzamtes, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesfinanzgericht habe verkannt, dass der bis 2016 gültige Zuzugsbegünstigungsbescheid ab Karriereende der mitbeteiligten Partei ins Leere gehe. Es habe sich nicht mit der Auslegung des Begriffes „Sportler“ beschäftigt. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Sportlerbegriff des § 103 EStG 1988.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, erwogen:
18 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
19 § 103 EStG 1988 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 180/2004 lautet:
„Zuzugsbegünstigung
§ 103. (1) Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde im öffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister für Finanzen für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens dieser Personen steuerliche Mehrbelastungen bei nicht unter § 98 fallenden Einkünften beseitigen, die durch die Begründung eines inländischen Wohnsitzes eintreten. Dabei kann auch die für eine Begünstigung in Betracht kommende Besteuerungsgrundlage oder die darauf entfallende Steuer mit einem Pauschbetrag festgesetzt werden.
(2) Abs. 1 ist auf Personen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen aus Österreich wegverlegt haben, nur dann anzuwenden, wenn zwischen diesem Wegzug und dem Zuzug mehr als zehn Jahre verstrichen sind.
(3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, mit Verordnung näher zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Zuzug aus dem Ausland der Förderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde in öffentlichem Interesse gelegen ist.“
20 Gemäß § 103 Abs. 1 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen unter näher genannten Voraussetzungen die aus einem Zuzug ins Inland resultierenden steuerlichen Mehrbelastungen beseitigen, und zwar ua durch Festsetzung der Besteuerungsgrundlage. Im gegenständlichen Fall hat der Bundesminister für Finanzen mit Bescheid vom 2. Jänner 2014 von dieser Befugnis Gebrauch gemacht und für die Jahre 2014 bis 2016 die einkommensteuerlich zu erfassende Besteuerungsgrundlage mit bloß 33 % der „Einkünfte als Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit“ festgesetzt.
21 Das Bundesfinanzgericht geht zutreffend davon aus, dass dieser Bescheid vom 2. Jänner 2014, solange er dem Rechtsbestand angehört, Bindungswirkung für die Einkommensteuerverfahren der Jahre 2014 bis 2016 entfaltet.
22 Die Bindungswirkung des Bescheides vom 2. Jänner 2014 ergibt sich dabei aus dem Inhalt des Bescheidspruchs, welcher durch Interpretation zu ermitteln ist.
23 Der Spruch eines Bescheides ist im Zusammenhang mit dessen Begründung zu verstehen, wenn am Inhalt des Spruchs Zweifel bestehen. Die Begründung eines Bescheides kann daher zur Auslegung seines Spruches herangezogen werden (vgl. etwa VwGH 31.1.2019, Ra 2017/15/0010, mwN). Im gegenständlichen Fall bestehen Zweifel an der Bedeutung der im Bescheidspruch enthaltenen Formulierung „Einkünfte als Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit“.
24 Das Bundesfinanzgericht ist davon ausgegangen, dass es sich mit der Frage, ob die mitbeteiligte Partei noch Einkünfte als Sportlerin bezieht, wenn sie ihre aktive Karriere eingestellt hat, nicht auseinandersetzen müsse, weil der Bescheid des Bundesministers für Finanzen ein grundlagenähnlicher Bescheid sei, der - mangels Aufhebung - weiterhin in Geltung stehe. Es übersieht dabei aber, dass erst durch eine Interpretation dieses Bescheides ermittelt werden muss, welche Einkünfte der Bescheid mit der Formulierung „Einkünfte als Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit“ erfassen will.
25 Aus dem Spruch des Zuzugsbegünstigungsbescheides vom 2. Jänner 2014 ergibt sich, dass dessen normativer Inhalt darin besteht, die mit dem Zuzugsbegünstigungsbescheid vom 19. April 2011 gewährte Begünstigung für die Jahre 2014 bis 2016 zu verlängern, sodass die Spruchpunkte 1 und 2 des Bescheides vom 19. April 2011 auch für die Jahre 2014 bis 2016 Anwendung finden. Die Begründung des Bescheides vom 2. Jänner 2014 erhellt nicht unmittelbar, was der Bescheid unter „Einkünfte als Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit“ verstanden wissen will. Spruch samt Begründung zeigen aber auf, dass der Bescheid jene Zuzugsbegünstigung, die im Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 19. April 2011 gewährt worden ist, „verlängert“. Solcherart muss zur Interpretation des Bescheides vom 2. Jänner 2014 auf den Bescheid vom 19. April 2011 zurückgegriffen werden.
26 Aus der Begründung des Bescheides vom 19. April 2011 ergibt sich, dass die Festlegung der Begünstigung in Anlehnung an die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern („Sportler-Verordnung“), BGBl II Nr. 418/2000, erfolgt ist. Die Sportler-Verordnung ermöglicht die pauschale Ermittlung der „Einkünfte aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit“ (§§ 1 und 2 der Verordnung) unter der Voraussetzung, dass der Sportler nicht nur in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist, sondern zudem im Kalenderjahr überwiegend im Rahmen von Sportveranstaltungen (Wettkämpfen, Turnieren) im Ausland auftritt (§ 1 der Verordnung). Die Begründung des Bescheides vom 19. April 2011 betont ausdrücklich, dass das Erfordernis des überwiegenden Auftritts im Ausland nicht übernommen werde.
27 Aus der Begründung des Bescheides vom 19. April 2011 folgt somit, dass dieser Bescheid mit den Einkünften als „Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit“ Einkünfte aus jenen Arten von Betätigungen erfassen will, die auch von der Sportler-Verordnung erfasst sind. Da der Bescheid vom 2. Jänner 2014 die Begünstigung inhaltlich unverändert verlängern will, gilt dies auch für diesen Bescheid. Für diese Interpretation des Spruchs der beiden Bescheide spricht auch der Umstand, dass die den Bescheiden zugrundeliegenden Anträge der mitbeteiligten Partei vom 30. März 2011 und vom 23. Oktober 2013 (weitgehend gleichlautend) zum Ausdruck bringen, dass inhaltlich jene Begünstigung angestrebt wird, die sich aus der Sportler-Verordnung ergibt, allerdings unabhängig davon, ob in den einzelnen Jahren die in dieser Verordnung vorgesehene Voraussetzung des überwiegenden Auftritts im Ausland erfüllt wird.
28 Den persönlichen Anwendungsbereich der Sportler-Verordnung bilden Sportler, die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind und im Kalenderjahr überwiegend im Rahmen von Sportveranstaltungen (Wettkämpfen, Turnieren) im Ausland auftreten (vgl. VwGH 22.3.2018, Ro 2017/15/0045). Wie bereits ausgeführt, knüpfen die Zuzugsbegünstigungsbescheide vom 19. April 2011 und vom 2. Jänner 2014 nicht an das Erfordernis der Auslandauftritte an. Aus deren Bezugnahme auf die Sportler-Verordnung ergibt sich jedoch, dass der Spruch dieser Bescheide mit Einkünften als Sportlerin darauf abstellt, dass die betreffende Person (Sportlerin) im jeweiligen Kalenderjahr (noch) an Sportveranstaltungen (Wettkämpfen, Turnieren) teilgenommen hat. Erklärt eine Sportlerin während des Kalenderjahres offiziell ihren Rücktritt, dann ist sie zudem nur bis zu diesem Zeitpunkt als Sportlerin anzusehen.
29 Die im Spruch der gegenständlichen Zuzugsbegünstigungsbescheide enthaltene, den Formulierungen in §§ 1 und 2 der Sportler-Verordnung entsprechende Wortgruppe „einschließlich“ der Werbetätigkeit ist dahingehend zu verstehen, dass Werbeeinnahmen nur dann der begünstigten Besteuerung unterliegen sollen, wenn auch Einkünfte aus einer Sportlertätigkeit vorliegen. Einkünfte, die nicht solche aus einer Sportlertätigkeit darstellen und keine Werbeeinnahmen sind, - wie etwa solche aus der Teilnahme an Konferenzen - unterliegen auch in der Zeit als aktive Sportlerin nicht der begünstigten Besteuerung.
30 Das Bundesfinanzgericht hat es in Verkennung der Rechtslage unterlassen, eine Interpretation des Spruches des Bescheides vom 2. Jänner 2014 vorzunehmen, und folglich auch verkannt, dass der Bescheid mit den Einkünften als „Sportlerin einschließlich der Werbetätigkeit“ dem Inhalt nach jene Arten von Einkünften erfasst, die von der Sportler-Verordnung erfasst werden.
31 Da auch die mit 21. September 2016 in Kraft getretene Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016, BGBl II Nr. 2016/261, zu keinem anderen Ergebnis führte, braucht nicht geprüft zu werden, ob diese, insbesondere deren Übergangsbestimmung (§ 10 Abs. 3 der Verordnung), auch die gegenständliche Konstellation erfassen könnte.
32 Soweit die Einkünfte nicht vom Zuzugsbegünstigungsbescheid vom 2. Jänner 2014 erfasst sind, wird die Einkommensbesteuerung nach den allgemeinen Grundsätzen - unter Beachtung der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen - zu erfolgen haben.
33 Das Bundesfinanzgericht hat somit die Rechtslage verkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020150094_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150094.L00 | Ra 2020/15/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150094_20200929L00/JWT_2020150094_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 231 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2015/13/0025, mwN).
5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich schon deswegen als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. z.B. VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020150095_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150095.L00 | Ra 2020/15/0095 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150095_20200929L00/JWT_2020150095_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 230 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2015/13/0025, mwN).
5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich schon deswegen als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. z.B. VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020150098_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150098.L00 | Ra 2020/15/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150098_20200929L00/JWT_2020150098_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 240 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2015/13/0025, mwN).
5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich schon deswegen als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. z.B. VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020150099_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150099.L00 | Ra 2020/15/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150099_20201013L00/JWT_2020150099_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 1,088 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Beim Revisionswerber, einem KFZ-Händler, der in den Streitjahren von einem KFZ-Händler mit Sitz in Deutschland Gebrauchtfahrzeuge angekauft und diese Fahrzeuge unter Inanspruchnahme der Differenzbesteuerung (§ 24 UStG 1994) an Endkunden in Österreich weiterverkauft hat, fand eine Außenprüfung statt. Der Prüfer stellte u.a. fest, dass der Revisionswerber die Differenzbesteuerung zu Unrecht in Anspruch genommen habe.
2 Das Finanzamt folgte dem Prüfer und erließ für die Jahre 2011 und 2012 entsprechende Umsatzsteuerbescheide.
3 Der Revisionswerber brachte gegen die im Anschluss an die Außenprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheide Beschwerden ein.
4 Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte zur Begründung aus, der Revisionswerber habe Gebrauchtwagen eines deutschen KFZ-Händlers erworben. Vom Prüfer sei für einige Fahrzeuge nachgewiesen worden, dass diese als Leasingfahrzeuge verwendet und über ein französisches Auktionshaus versteigert worden seien. Die Fahrzeuge seien von rumänischen Unternehmen - als innergemeinschaftliche Erwerbe - ersteigert und über den deutschen KFZ-Händler an den Revisionswerber verkauft worden. Sie hätten die Unternehmerkette demnach niemals verlassen, weshalb die Voraussetzungen für eine Differenzbesteuerung fehlten. Der deutsche KFZ-Händler habe zur Verschleierung dieses Umstandes seine Eingangsrechnungen manipuliert und gegenüber der deutschen Finanzverwaltung den Ankauf der Fahrzeuge von deutschen Privatpersonen vorgetäuscht. Dass dies nicht der Wahrheit entsprochen habe, sei den Fahrzeugpapieren zu entnehmen gewesen, in denen als letzte Zulassungsbesitzer die französischen Leasingunternehmen und nicht deutsche Privatpersonen, ausgewiesen seien. Diese Fahrzeugpapiere seien dem Revisionswerber zur Verfügung gestanden.
5Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis - in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt worden ist - gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde keine Folge. Es stellte fest, der Revisionswerber habe im Streitzeitraum von einem deutschen KFZ-Händler, der über keine Betriebsstätte in Österreich verfüge, Fahrzeuge angekauft und diese in Österreich unter Anwendung der Differenzbesteuerung weiterverkauft, obwohl den dem Revisionswerber zur Verfügung stehenden Fahrzeugpapieren zu entnehmen gewesen sei, „dass die angekauften Fahrzeuge aufgrund ihrer Herkunft (bereits im Vorfeld der Umsatzsteuerkette) nicht für eine Differenzbesteuerung geeignet sind“.
7 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Differenzbesteuerung iSd § 24 UStG 1994 durch den Revisionswerber sei, dass der deutsche KFZ-Händler für die Lieferung der gegenständlichen Gebrauchtwagen an den Revisionswerber keine Umsatzsteuer geschuldet bzw. die Differenzbesteuerung zu Recht in Anspruch genommen habe. Anderes gälte nur, wenn der Revisionswerber trotz Prüfung des Sachverhaltes mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht habe erkennen können, dass die Voraussetzungen des § 24 UStG 1994 bei der Lieferung an ihn nicht vorgelegen seien. Diesfalls könne er sich auf den Schutz von Treu und Glauben berufen. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass die beschwerdegegenständliche Thematik bereits anlässlich einer die Jahre 2006 bis 2009 umfassenden Außenprüfung (Vor-BP) angesprochen worden sei. Schon damals habe der Revisionswerber Fahrzeuge des deutschen KFZ-Händlers unter Inanspruchnahme der Differenzbesteuerung weiterverkauft, ohne für die dafür erforderlichen Nachweise zu sorgen. Auch im Rahmen dieser Prüfung sei festgestellt worden, dass es sich bei den Fahrzeugen, die der Revisionswerber erworben habe, fast ausschließlich um französische Leasingfahrzeuge gehandelt habe. Die Verbringung der Fahrzeuge aus Frankreich und der Umstand, dass die für eine Differenzbesteuerung erforderlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden müssten, seien dem Revisionswerber daher seit längerem bekannt. Der Prüfer habe bei der die Jahre 2010 bis 2012 umfassenden Außenprüfung festgestellt, dass die von ihm aufgedeckten Umstände den Lieferpapieren hätten entnommen werden können. Dem habe der Revisionswerber im Vorlageantrag nicht widersprochen.
8 Ergänzend wies das Bundesfinanzgericht darauf hin, dass der unabhängige Finanzsenat, das Bundesfinanzgericht und die deutschen Finanzgerichte (u.a. das Finanzgericht Saarland) davon ausgingen, dass der Handel bei bestimmten Branchen - zu denen auch der KFZ-Handel zähle - sehr häufig in Karussellkonstruktionen oder durch betrügerische Vorlieferanten abgewickelt werde, weshalb in diesen Bereichen eine erhöhte Sorgfaltsverpflichtung des ordentlichen Kaufmanns bestehe, zu der auch die Einsichtnahme in die Fahrzeugpapiere gehöre. „Es ist aber nach den unbekämpften Feststellungen im Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass der [Revisionswerber] die Fahrzeugpapiere und damit die Historie der gekauften Fahrzeuge gekannt hat und dementsprechend hätte reagieren müssen.“ Die Bestätigung der Differenzbesteuerung auf den Rechnungen des deutschen KFZ-Händlers, die im Übrigen vom Revisionswerber selbst angebracht worden sei, genüge in jedem Fall nicht, um die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht auszugleichen.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Die Revision führt zu deren Zulässigkeit aus, im vorliegenden Fall habe der Revisionswerber die Bestätigung der Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung selbst auf die Rechnung geschrieben und diese im Anschluss an den deutschen Geschäftspartner übermittelt. Dies sei widerspruchslos zur Kenntnis genommen worden. Weil diese Praxis in Absprache mit dem Geschäftspartner geschehen sei, sei davon auszugehen, dass durch die widerspruchslose Annahme der übermittelten Kaufverträge durch den Geschäftspartner in Deutschland das Vertrauen des Revisionswerbers in die Richtigkeit der Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung gestärkt worden sei. Es stelle sich daher die „von erheblicher praktischer Bedeutung getragene Frage, ob die bloße Erkennbarkeit, wie vom Bundesfinanzgericht angenommen, aufgrund der verschiedenen vorliegenden Urkunden hinsichtlich der Fahrzeuge möglicherweise den guten Glauben des Revisionswerbers zu zerstören vermochte“.
14 Dieses Vorbringen ist schon deswegen nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, weil es an dem vom Bundesfinanzgericht festgestellten Sachverhalt, der im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht bekämpft wird, vorbeigeht. Das Bundesfinanzgericht ging im angefochtenen Erkenntnis davon aus, „dass der [Revisionswerber] die Fahrzeugpapiere und damit die Historie der gekauften Fahrzeuge gekannt hat und dementsprechend hätte reagieren müssen“. Abgesehen davon kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein KFZ-Händler nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Differenzbesteuerung vertrauen kann, wenn deren Nichtvorliegen bereits anhand der in seiner Gewahrsame befindlichen Fahrzeugpapiere erkennbar ist. Der im angefochtenen Erkenntnis angesprochenen erhöhten Sorgfaltspflicht bedarf es in einem solchen Fall nicht.
15 Soweit die Revision - unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften - rügt, das Bundesfinanzgericht habe es in seinem Erkenntnis unterlassen, Feststellungen zu der Vollmacht des deutschen KFZ-Händlers „hinsichtlich Kaufverträge des Revisionswerbers zu treffen“, genügt es darauf zu verweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen (vgl. z.B. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0051). Die Revision zeigt die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht auf.
16 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020150121_20201207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150121.L00 | Ra 2020/15/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150121_20201207L00/JWT_2020150121_20201207L00.html | 1,607,299,200,000 | 366 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein in Deutschland ansässiger Unternehmer, brachte am 5. Juni 2019 einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuern nach dem Verfahren gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wurde, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, für den Zeitraum Juli bis Dezember 2018 ein.
2 Das Finanzamt setzte den nach dem Vorsteuererstattungsverfahren zu erstattende Betrag mit Bescheid vom 30. Juli 2019 mit 0 € fest.
3 Einer gegen den Bescheid vom 30. Juli 2019 erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2020 teilweise Folge, woraufhin der Revisionswerber die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragte.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis - in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde - gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde keine Folge.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende - vom Steuerbevollmächtigten des Revisionswerbers verfasste - (verbesserte) außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
9 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2015/13/0025, mwN).
10 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich schon deswegen als unzulässig erweist. Ein (weiterer) Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. z.B. VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2020150127_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150127.L00 | Ra 2020/15/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020150127_20201217L00/JWT_2020150127_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,425 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 23. September 2015 beantragte die revisionswerbende OEG, einen Betrag in Höhe von ca. 130.000 €, der von HW, einem Gesellschafter der OEG, für Umsatzsteuer 2006 und 2007 der OEG überwiesen worden sei, auf das persönliche Abgabenkonto des Gesellschafters zu „überweisen“. Die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 betreffend die OEG seien nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben in dieser Höhe bestehen müsse.
2 Nach Ergehen eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes in einem parallelen Verfahren wurde dieser Antrag als solcher auf Abrechnung nach § 216 BAO gewertet.
3 Mit Bescheid vom 29. Mai 2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 23. September 2015 betreffend die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden für 2006 und 2007 als verspätet zurück (erster Spruchpunkt). Es sprach aus, dass die Überrechnung des Guthabens in Höhe von ca. 130.000 € vom persönlichen Abgabenkonto des HW auf das Abgabenkonto der OEG am 31. Juli bzw. 1. August 2012 aufgrund eines Antrages des HW bzw. der damaligen steuerlichen Vertretung erfolgt und daher rechtmäßig sei (zweiter Spruchpunkt). Weiters sprach es aus, dass die Verrechnung des Betrages in Höhe von ca. 130.000 € am 1. August 2012 mit dem Rückstand am Abgabenkonto der OEG in gleicher Höhe erfolgt und richtig und rechtmäßig sei, da die Verbuchung der Gebarung hinsichtlich des entstandenen Rückstandes ebenfalls richtig erfolgt sei (dritter Spruchpunkt).
4 Begründend führte das Finanzamt insbesondere aus, ein Antrag nach § 216 BAO sei nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres zulässig, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt sei oder hätte erfolgen müssen. Die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden für 2006 und 2007 (10. März 2008 und 16. September 2009) sei außerhalb dieser Frist erfolgt, sodass der Antrag für diese Buchungsvorgänge als verspätet zu werten sei. Eine antragsgemäße Durchführung einer Überrechnung eines Guthabens könne nicht rechtswidrig oder unrichtig sein. Die Verrechnung sei sodann mit dem Rückstand am Abgabenkonto der OEG erfolgt; der Rückstand sei aus den Zahllasten betreffend Umsatzsteuer für 2006 und 2007 entstanden. Im Übrigen seien die Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007 rechtswirksam und rechtskräftig. Die Bescheide seien bekämpft worden, wobei der unabhängige Finanzsenat die rechtswirksame Zustellung der Bescheide ausdrücklich festgestellt habe. Dagegen erhobene Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, seien erfolglos geblieben (VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161; VfGH 16.9.2013, B 896/2013; VwGH 24.10.2013, 2013/15/0260). Selbst dann, wenn es sich betreffend Umsatzsteuer 2006 und 2007 um Nichtbescheide gehandelt haben sollte, sei zu beachten, dass die Tilgung einer Abgabenschuld nicht die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe voraussetze (Hinweis auf VwGH 88/17/0075).
5 Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 17. Februar 2020, RV/6100654/2019, teilweise statt und änderte den Spruch des Bescheides dahin ab, dass dieser laute:
„Über den Antrag vom 23.9.2015 auf Abrechnungsbescheid gemäß § 216 Bundesabgabenordnung (BAO) wird entschieden:
Die Überrechnung des Guthabens iHv EUR 133.194,60 vom Abgabenkonto des [HW] auf das Abgabenkonto der [revisionswerbenden Partei] am 31.7.2012 bzw 1.8.2012 erfolgte antragsgemäß und daher rechtmäßig [Spruchpunkt 1].
Die Verrechnung des Betrages von EUR 133.194,60 erfolgte am 1.8.2012 mit dem Rückstand am Abgabenkonto der [revisionswerbenden Partei] in gleicher Höhe und ist richtig und rechtmäßig, da die Verbuchung der Gebarung hinsichtlich des entstandenen Rückstandes ebenfalls richtig erfolgte [Spruchpunkt 2].
Soweit der Antrag gemäß § 216 BAO die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 und damit die Rechtmäßigkeit der Festsetzung bekämpft, wird er als unzulässig zurückgewiesen [Spruchpunkt 3].“
6 Zur Begründung der mit Spruchpunkt drei erfolgten Zurückweisung führte das Bundesfinanzgericht aus, der unabhängige Finanzsenat habe in seiner Entscheidung vom 12. Juli 2013 ausdrücklich dargelegt, dass die mit 16. September 2009 ergangenen Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 rechtswirksam zugestellt und daher rechtlich existent seien. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof hätten die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt. Über die Frage der Wirksamkeit dieser Bescheide könne weder neuerlich bescheidmäßig abgesprochen werden noch bleibe Raum für Meinungsverschiedenheiten. Der vorliegende Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides - soweit darin Feststellungen zur Wirksamkeit der Umsatzsteuerbescheide für 2006 und 2007 beantragt würden - entbehre daher der gesetzlichen Grundlage und sei als unzulässig zurückzuweisen (Hinweis auf VwGH 12.11.1997, 96/16/0285).
7 Der Verwaltungsgerichtshof hob das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 17. Februar 2020, soweit es den dritten Spruchpunkte - und den davon nicht trennbaren zweiten Spruchpunkt - betraf, mit Erkenntnis vom 27. August 2020, Ra 2020/15/0035, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf und begründete die Aufhebung wie Folgt:
„Mit seinem dritten Spruchpunkt wies das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Abrechnung aus dem Grund zurück, dass ‚über die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 und damit die Rechtmäßigkeit der Festsetzung‘ nicht (neuerlich) entschieden werden könne. Das Finanzamt hatte hingegen den Antrag auf Abrechnung zu diesem Punkt wegen Verspätung zurückgewiesen. Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Liegt der in erster Instanz angenommene Zurückweisungsgrund (Verspätung) nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die Behörde über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGH 3.4.2019, Ro 2017/15/0046, mwN).“
8 Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis vom 29. Oktober 2020, RV/6100389/2020, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamts vom 29. Mai 2019 betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO, insoweit diese Beschwerde nach der Aufhebung durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2020 wieder unerledigt war, ab. Es führte zur Begründung aus, der Antrag vom 23. September 2015 ziele eindeutig darauf ab, dass die Unrechtmäßigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 und damit die Unrechtmäßigkeit der Festsetzung festgestellt werden solle. Von der revisionswerbenden OEG sei nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ein Abrechnungsbescheid in Betracht komme, wenn Meinungsverschiedenheiten über die Frage bestünden, ob ein Leistungsgebot zugestellt worden sei. Die Verbuchung der Lastschriften aus den Umsatzsteuerbescheiden 2006 und 2007, sei am 10. März 2008 und am 16. September 2009 erfolgt. Der Antrag der OEG vom 23. September 2015 sei demnach nicht innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres gestellt worden, in dem die betreffenden Verbuchungen erfolgt seien, und somit verspätet.
9 Gegen das im fortgesetzten Verfahren ergangene Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der revisionswerbenden OEG.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Das Bundesfinanzgericht stütze seine Entscheidung auf überholte Judikatur zu § 216 BAO in dessen Stammfassung. Im Erkenntnis vom 30. März 2017, Ra 2016/16/0032, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass mit einem Abrechnungsbescheid insbesondere auch die Frage beantwortet werden könne, ob die aus einem Abgabenbescheid resultierende Verbuchung deshalb rechtswidrig gewesen sei, weil der Abgabenbescheid gar nicht wirksam erlassen worden sei. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung sei jedoch die Überprüfung, ob Abgabenbescheide überhaupt wirksam erlassen worden seien, im Rahmen eines Abrechnungsbescheides sehr wohl gestattet und sei daher insbesondere der Antrag gemäß § 216 BAO auch hinsichtlich der Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 und damit die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
14 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
15 § 216 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. I Nr. 180/2004 lautet:
„§ 216. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.“
16 Das Bundesfinanzgericht interpretierte den Antrag vom 23. September 2015 in unbedenklicher Weise dahingehend, dass er darauf gerichtet sei, die Unrechtmäßigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 und damit die Unrechtmäßigkeit der entsprechenden Lastschriften festzustellen. Es stellte hierzu - von der Revision unwidersprochen - fest, dass die aus den Umsatzsteuerbescheiden 2006 und 2007 resultierenden Umsatzsteuerzahllasten am 10. März 2008 und am 16. September 2009 auf dem Abgabenkonto der revisionswerbenden OEG verbucht worden sind. Im Hinblick darauf wies es mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Mai 2019 als unbegründet ab, mit welchem die als Antrag auf Abrechnung gemäß § 216 BAO zu wertende Eingabe der OEG vom 23. September 2015 - soweit sie die Verbuchung der Umsatzsteuerzahllasten 2006 und 2007 betraf - als verspätet zurückgewiesen worden ist. Das Bundesfinanzgericht hat die Bestätigung der vom Finanzamt ausgesprochenen Zurückweisung also im nunmehr angefochtenen Erkenntnis darauf gestützt, dass Anträge auf Abrechnung gemäß § 216 BAO nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig sind, und nicht auf die im Zulässigkeitsvorbringen der Revision angesprochene Rechtsfrage.
17 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020160001_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160001.L00 | Ra 2020/16/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160001_20200629L00/JWT_2020160001_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 2,207 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin beantragte am 18. Oktober 2018 unter Verwendung des Formblattes Beih1 die Gewährung der Familienbeihilfe für den Monat September 2018 für ihre 1995 geborene Tochter A.M.
2 Das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Dezember 2018 ab, weil A.M. am 30. August 2018 durch positive Ablegung der Bachelorprüfung den Bachelorstudiengang „Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege“ abgeschlossen habe.
3 Die dagegen von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2018 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2019 als unbegründet ab. A.M. habe laut Bachelorzeugnis vom 11. September 2018 die das Studium abschließende Bachelorprüfung am 30. August 2018 mit Beurteilung „mit gutem Erfolg bestanden“ abgelegt. Mit am 21. September 2018 ausgestellter Bachelorurkunde sei A.M. der akademische Grad „Bachelor of Science in Health Studies“ verliehen worden. Die Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ende mit dem Tag, an dem die Abschlussprüfung abgelegt werde.
4 Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2019 brachte die Revisionswerberin einen Vorlageantrag ein. Die abschließende Prüfung im in Rede stehenden Studiengang sei am 30. August 2018 erfolgt. Im Zeitraum zwischen erfolgter Prüfung und dokumentierter Beurteilung sei die Befähigung zur Berufsausübung „vakant“ und sei keine fachspezifische berufliche Tätigkeit zulässig. Der Nachweis des erfolgreichen Abschlusses des Studienlehrgangs sei erst durch das Bachelorzeugnis vom 11. September 2018 gegeben und werde als Bestätigung der erworbenen Qualifikation in der Bachelorurkunde öffentlich beurkundet, die am 21. September 2018 im Rahmen der Sponsionsfeier überreicht worden sei. Der Schulbesuch werde nicht durch die Prüfung, sondern erst durch die positive Beurteilung der erforderlichen wissenschaftlichen Arbeiten und der theoretischen Abhandlung, in weiterer Folge dokumentiert durch die Bachelorurkunde, abgeschlossen. Erst dadurch sei der öffentliche Nachweis für die Qualifikation zur Ausübung des Berufes im Fachbereich Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege gegeben.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 A.M., die Tochter der Revisionswerberin, habe im Wintersemester 2015/2016 den Fachhochschul-Bachelorstudiengang „Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege“ an der Fachhochschule Wiener Neustadt begonnen. Am 30. August 2018 habe sie die Bachelorprüfung abgelegt. Mit der Verleihung der Bachelorurkunde sei sie berechtigt, den Titel „diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin“ zu führen. Für die Berufsausübung u.a. im gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegebereich sei die Eintragung in das Gesundheitsberuferegister zwingende Voraussetzung. Als Qualifikationsnachweis sei die Bachelorurkunde vorzulegen.
7 Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG erfordere der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, dass diese für einen Beruf ausgebildet werden.
8 Das Ende der Berufsausbildung sei gesetzlich nicht definiert. Im Schrifttum werde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.2009, 2009/16/0088) festgehalten, dass Berufsausbildung auch nur für einzelne Kalendermonate eines Semesters vorliegen könne, „z.B. Beendigung eines Studiums durch positive Beurteilung bei der letzten vorgeschriebenen Prüfung, bei Abbruch des Studiums und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder bei Unterbrechung des Studiums wegen Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes“. Daraus folge, dass Berufsausbildung nicht mehr vorliege, wenn keine Prüfung mehr zu absolvieren sei, weil die letzte in den Studienvorschriften vorgesehene Prüfung positiv abgelegt worden sei.
9 Die Revisionswerberin habe den Ausbildungsvertrag vorgelegt. Auch wenn dieser privatrechtliche Vertrag einen allfälligen gesetzlich geregelten Anspruch nicht ändern könne, führe er doch in seinem Punkt IV. aus, dass er durch den erfolgreichen Abschluss aller vorgeschriebenen Studien und Prüfungen beendet werde. Die Fachhochschule selbst sehe in der Formulierung des Bachelorzeugnisses „die Studierende hat am 30.8.2018 mit nachstehender Beurteilung die das Studium abschließende Bachelorprüfung abgelegt“ das Studium mit erfolgreichem Abschluss der Bachelorprüfung am 30. August 2018 als beendet an.
10 Da es Ziel einer Berufsausbildung sei, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen, sei diese fachliche Qualifikation nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch im Revisionsfall mit Abschluss der letzten Prüfung am 30. August 2018 erreicht worden.
11 Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066) habe keine Bedenken geäußert, das Ende einer Berufsausbildung (Bachelorstudium) mit dem Tag der letzten Prüfung anzunehmen.
12 Die vom Vertreter der Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung relevierte Verleihung der Bachelorurkunde sei als reiner Formalakt zu sehen, der zwar durch die Verknüpfung mit der für die Berufsausübung zwingend erforderlichen Eintragung in das Berufsregister als Nachweis erforderlich sei, den Zeitraum der Berufsausbildung iSd FLAG aber nicht über den Zeitpunkt der letzten erfolgreich abgeschlossenen Prüfung hinaus verlängern könne.
13 Da die Berufsausbildung der A.M. somit am 30. August 2018 geendet habe, habe die Revisionswerberin keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat September 2018.
14 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
15 In dem über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020 die Mängel dieser Revision behebenden ergänzenden Schriftsatz vom 28. Februar 2020 erachtet sich die Revisionswerberin im Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter A.M. für den Monat September 2018 verletzt.
16 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); Revisionsbeantwortungen langten keine ein.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
20 Die Revisionswerberin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann ein Fachhochschulstudium abgeschlossen sei, wann die Berufsausbildung ende und bis wann daher Familienbeihilfe zustehe. In einem Fall (VwGH 22.11.2011, 2011/16/0066) habe der Verwaltungsgerichtshof zwar den Tag der letzten Prüfung erwähnt, jedoch die hier aufgeworfene Frage nicht prüfen müssen, weil damals der Tag der Ablegung der Bachelorprüfung mit der Datierung der Bachelor-Urkunde ident gewesen sei und der Zeitpunkt des Abschlusses des Studiums in jenem Verfahren nicht strittig gewesen sei.
21 Die Revision ist zulässig und aus folgenden Gründen berechtigt:
22 § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) lautet:
„§ 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a)Â ...
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann .................“
23 Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
24 Da A.M. eine Fachhochschule, eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchte, um zum Beruf der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin ausgebildet zu werden, liegt der in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG genannte Fall nicht vor, dass ein Kind in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet wurde und ihm durch den Schulbesuch die Ausübung seines Berufs nicht möglich war.
25 Strittig ist im Revisionsfall, ob A.M., die Tochter der Revisionswerberin, im September 2018 im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG für einen Beruf ausgebildet wurde oder ob mit dem Tag der letzten Prüfung am 30. August 2018 diese Berufsausbildung geendet hat.
26 Das Bundesfinanzgericht stützt sich u.a. darauf, der Verwaltungsgerichtshof habe keine Bedenken geäußert, das Ende einer Berufsausbildung (Bachelorstudium) mit dem Tag der letzten Prüfung anzunehmen (VwGH 22.12.2011, 2011/16/0066). Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof in jenem Erkenntnis lediglich ausgesprochen, dass zwischen dem (damals unstrittigen) Ende des Bachelorstudiums am 26. Juni 2007 und dem anschließenden Masterstudium ab September 2007 keine Berufsausbildung vorgelegen sei. Die damalige Beschwerdeführerin hatte im Verwaltungsverfahren eine Bachelor-Urkunde vom 26. Juni 2007 vorgelegt, wonach ihr Sohn durch Ablegung der Bachelor-Prüfung am 26. Juni 2007 den Fachhochschul-Studiengang „Informatik/Computer Science“ abgeschlossen habe und berechtigt sei, den akademischen Grad „Bachelor of Science in Engineering“ zu tragen. Wie die Revisionswerberin in der Revision zutreffend hervorhebt, sind der dokumentierte Tag der Ablegung der Bachelor-Prüfung und das Datum der Bachelor-Urkunde ident, liegt kein Zeitraum dazwischen und stützt die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes daher nicht.
27 Die Revisionswerberin weist darauf hin, dass die Bachelor-Prüfung aus mehreren Teilen besteht. A.M. habe am 30. August 2018 die mündliche Prüfung abgelegt und zwei Bachelor-Arbeiten abgegeben, welche erst nachfolgend von der Prüfungskommission beurteilt worden sei. Dementsprechend sei die Bachelor-Prüfung nicht am 30. August 2018 erfolgreich abgelegt worden, sondern erst nach der vollständigen Beurteilung der Prüfung, insbesonders unter Berücksichtigung der Bachelor-Arbeiten. Dies sei aber erst an den Tagen nach dem 30. August 2018 erfolgt und außenwirksam erst mit dem Bachelor-Zeugnis vom 11. September 2018 zur Kenntnis gebracht worden. Auch in diesem Bachelor-Zeugnis, welches dem Bundesfinanzgericht vorgelegen sei, werde auf die Bachelor-Arbeiten als Bestandteil der Bachelor-Prüfung verwiesen.
28 Zuletzt sei die Revisionswerberin weiterhin der Ansicht, dass der Abschluss des in Rede stehenden Studiums ihrer Tochter erst mit der Überreichung der Bachelor-Urkunde (am 21. September 2018) anzunehmen sei. Denn die Berufsausübung als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin sei von der Eintragung in das Gesundheitsberuferegister abhängig, wofür zwingend auch die Vorlage einer Bachelor-Urkunde erforderlich sei.
29 Zunächst ist festzuhalten, dass das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) eine dem § 68 Abs. 1 Z 6 des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002) über das Erlöschen der Zulassung zum Studium entsprechende Bestimmung nicht enthält.
30 Gemäß § 3 Abs. 1 FHStG haben Fachhochschulen und Einrichtungen zur Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen die Aufgabe, Studiengänge auf Hochschulniveau anzubieten, die einer wissenschaftlich fundierten Berufsausbildung dienen.
31 Gemäß § 3 Abs. 2 Z 6 FHStG sind in Fachhochschul-Bachelorstudiengängen im Rahmen von Lehrveranstaltungen eine Bachelorarbeit oder mehrere Bachelorarbeiten abzufassen. Nähere Bestimmungen über die eigenständig anzufertigenden Bachelorarbeiten sind im jeweiligen Curriculum festzulegen; die abschließende Bachelorprüfung besteht aus einer kommissionellen Prüfung.
32 Gemäß § 16 Abs. 1 FHStG ist die einen Fachhochschul-Bachelorstudiengang abschließende kommissionelle Prüfung vor einem facheinschlägigen Prüfungssenat abzulegen. Diese kommissionelle Prüfung setzt sich aus den Prüfungsteilen, Prüfungsgespräch über die durchgeführten Bachelorarbeiten sowie deren Querverbindungen zu relevanten Fächern des Studienplans zusammen.
33 Die Beurteilungskriterien und Ergebnisse der Leistungsbeurteilung der kommissionellen Prüfungen sind gemäß § 16 Abs. 4 FHStG den Studierenden mitzuteilen. Die Beurteilung der Prüfungen und eigenständigen schriftlichen Arbeiten ist gemäß § 17 Abs. 3 leg. cit. jeweils durch ein Zeugnis zu beurkunden, welches gemäß § 17 Abs. 4 FHStG unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erbringung der zu beurteilenden Leistung auszustellen ist.
34 Gemäß § 6 Abs. 1 FHStG wird nach Abschluss der für den Fachhochschul-Studiengang vorgeschriebenen Studien und Prüfungen durch das Kollegium ein akademischer Grad verliehen, welcher gemäß § 6 Abs. 2 leg. cit. für Bachelor-Fachhochschulstudiengänge „Bachelor ...“ mit einem die Fächergruppen kennzeichnenden Zusatz zu lauten hat.
35 Die Verleihung akademischer Grade kommt gemäß § 10 Abs. 3 Z 9 FHStG dem Kollegium zu, welchem die in § 10 Abs. 2 leg. cit. genannten Personen angehören und welches gemäß § 10 Abs. 1 FHStG mindestens zweimal jährlich zusammenzutreten hat.
36 Gemäß § 1 Z 1 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) ist der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ein Gesundheits- und Krankenpflegeberuf iS des GuKG.
37 Zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sind gemäß § 27 Abs. 1 Z 3 und 5 GuKG Personen berechtigt, die einen Qualifikationsnachweis erbringen und in das Gesundheitsberuferegister gemäß Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG) eingetragen sind.
38 Als Qualifikationsnachweis gilt gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 GuKG u.a. ein Diplom über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege nach den Bestimmungen des GuKG. Einem solchen Diplom ist gemäß § 28 Abs. 2 GUKG eine Urkunde über einen an einer österreichischen fachhochschulischen Einrichtung erfolgreich abgeschlossenen Fachhochschul-Bachelorstudiengang gemäß FHStG in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gleichgehalten, sofern dieser bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Diese Urkunde hat gemäß § 28 Abs. 5 Z 1 GuKG die Berufsbezeichnung „Diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin/Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger“ zu enthalten.
39 Das Gesundheitsberuferegister wird gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes (GBRG) u.a. für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe gemäß Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) eingerichtet. Es hat gemäß § 6 Abs. 2 Z 9 GBRG u.a. den „Ausbildungsabschluss bzw. Qualifikationsnachweis im jeweiligen Gesundheitsberuf“ des Berufsangehörigen zu enthalten.
40 Mit dem Antrag auf Aufnahme in das Gesundheitsberuferegister ist gemäß § 15 Abs. 1a Z 4 GBRG ein Qualifikationsnachweis entsprechend den berufsrechtlichen Vorschriften vorzulegen. Träger von Ausbildungseinrichtungen für Gesundheitsberufe gemäß § 1 Abs. 2 leg. cit. können gemäß § 15 Abs. 8 GBRG mit Einwilligung der Absolventen oder Absolventinnen Nachweise über abgeschlossene Ausbildungen, die Voraussetzung zur Erlangung der jeweiligen Berufsberechtigung sind, auf elektronischem Weg der Gesundheit Österreich GmbH übermitteln. Die Vorlage des Nachweises gemäß Abs. 1a Z 4 leg. cit. entfällt in diesem Fall.
41 Gemäß § 15 Abs. 10 GBRG darf die berufliche Tätigkeit von Personen, welche Erfordernisse gemäß Abs. 1 bis 2 leg. cit. erfüllen, bereits mit Antragstellung und Vorlage der vollständigen Unterlagen gemäß Abs. 1a leg. cit. aufgenommen werden und können Personen, die ihre Berufstätigkeit unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung aufnehmen wollen, ihren Qualifikationsnachweis binnen einer Woche nachreichen.
42 Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/16/0077). Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation (vgl. etwa VwGH 24.9.2009, 2009/16/0088; und VwGH 20.6.2000, 98/15/0001).
43 Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage endete im Revisionsfall die Berufsausbildung der Tochter der Revisionswerberin mit Erlangen des Nachweises ihrer Qualifikation für den Beruf der Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerin. Dies ist der Qualifikationsnachweis nach § 28 Abs. 1 Z 1 GuKG, somit jene Urkunde, welche gem. § 15 Abs. 1a Z 4 GBRG vorzulegen ist, um in das Gesundheitsberuferegister eingetragen werden zu können.
44 Es kann im Revisionsfall dahin gestellt bleiben, ob dieser Nachweis das Bachelor-Zeugnis (§ 17 Abs. 3 FHStG) oder erst die Bachelor-Urkunde (über die Verleihung des akademischen Grades - § 6 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 3 Z 9 FHStG) ist, denn beide Urkunden sind im September 2018 ausgestellt worden, was zu einem Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe erst mit Ablauf des September 2018 führt (§ 10 Abs. 2 FLAG).
45 Demgegenüber hat das Bundesfinanzgericht ein Ende der Berufsausbildung der A.M. im August 2018 und einen Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe mit Ablauf des August 2018 angenommen und deshalb für den im Revisionsfall in Rede stehenden September 2018 nicht gewährt.
46 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
47 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020160002_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160002.L00 | Ra 2020/16/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160002_20200130L00/JWT_2020160002_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 2,901 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin hatte in einer im April 2015 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage auf Zahlung von insgesamt EUR 6.550,15 samt Zinsen an rückständigen Mietzins und Räumung eines Geschäftslokales samt Lager geklagt und hiefür, ausgehend von einem Wert des Streitgegenstandes für das Räumungsbegehren von EUR 750,-- sowie für das Zahlungsbegehren von EUR 6.550,15 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG entrichtet. 2 In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 26. Mai 2015 schlossen die Streitteile folgenden
"Vergleich
Die beklagte Partei verpflichtet sich, das Bestandobjekt
(Geschäftslokal) ... sowie ... Lager zu räumen und geräumt zu
übergeben; dies alles binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution.
2. Festgehalten wird, dass sich die beklagte Partei am heutigen Tag (inklusive der Vorschreibungen für Mai 2015) mit insgesamt EUR 42. 365, 09 (inklusive Betriebskosten und gesetzlicher Umsatzsteuer) in Rückstand befindet.
...
3. Die beklagte Partei hat am heutigen Tag vor Abschluss dieses Vergleiches einen Betrag von insgesamt EUR 12.847,14 in bar an den Klagevertreter übergeben, weswegen der Gesamtrückstand an offenem Mietzins bis inklusive Mai 2015 (inklusive BK und USt.) für alle genannte Objekte auf EUR 29.517,95 gesunken ist.
Die beklagte Partei anerkennt diesen Rückstand zum heutigen Tag.
4. Die beklagte Partei verpflichtet sich bei sonstiger Exekution, diesen Rückstand iHv EUR 29.517,95 in 6 gleich hohen monatlichen Raten zu jeweils EUR 4.919,66 in den Monaten Juli bis Dezember 2015 auf das ihr bekannte Konto der klagenden Partei zur Zahlung zu bringen und zwar jeweils entsprechend der Fälligkeit des 'normalen' monatlichen Mietzinses (die Monatsraten sind sohin jeweils am 5. eines jeden Monats zur Zahlung fällig).
5. Die Verpflichtung zur pünktlichen und vollständigen Zahlung der 'normalen' Mietzinse in den Monaten ab Juni 2015 bleibt dadurch unberührt. (monatlich EUR 6423,57 für Top 1/1 + Gastro sowie 126,58 für Lager)
6. Die beklagte Partei verpflichtet sich bei sonstiger Exekution zur Zahlung der Prozesskosten dieses Verfahrens laut
heute gelegtem Kostenverzeichnis ... bis längstens 31.7.2015 zu
Händen des Klagevertreters ....
7. Die in Vorverfahren zwischen den Streitparteien entstandenen Prozesskosten betragen:
...
Die beklagte Partei verpflichtet sich bei sonstiger Exekution zur Zahlung diese Betrags in iHv EUR 3. 362,54 bis längstens 30. 9.2015 zu Händen des Klagevertreters ...
8. Im Falle des (auch nur teilweisen) Verzuges mit auch nur einer einzigen Zahlung laut den Punkten 4 bis 7 tritt Terminsverlust ein und sind sämtliche offene Beträge unverzüglich zur Zahlung fällig.
(hinsichtlich Zahlung laut Punkt 5 befristet bis
Dezember 2015)
9. Für den Fall der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung
der Beträge laut den Punkten 4 bis 7 (Zeitraum bis Dezember 2015)
verpflichtet sich die klagende Partei,
a. von der Verrechnung von Verzugszinsen abzusehen;
b. aufgrund des Titels AZ ... des BG Innere Stadt Wien keine
exekutiven Schritte zu setzen;
c. aufgrund des Titels ... des BG Innere Stadt Wien keine
exekutiven Schritte zu setzen;
d. keinen Gebrauch des Exekutionstitels/Räumungstitels laut
Punkt 1 zu machen.
10. Allfällige zusätzliche Vergleichsgebühren/Gerichtsgebühren
trägt die beklagte Partei."
3 Mit Bescheid vom 28. März 2019 schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt EUR 817.036,-- eine weitere Pauschalgebühr sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG im Betrag von insgesamt EUR 12.093,-- vor, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht dieser Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG mit der Maßgabe statt, dass es die restliche Pauschalgebühr ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 816.286,-- mit dem Betrag von EUR 12.783,-- sowie die Einhebungsgebühr festsetzte. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Unter Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und Feststellung der wesentlichen Vergleichspunkte gelangte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen zu folgendem rechtlichen Schluss:
"3. 3.1. Strittig ist, welcher Betrag als Bemessungsgrundlage anzusetzen ist, um daraus die Höhe der für den Vergleich vom 26.05.2015 anfallenden Pauschalgebühr zu ermitteln.
3. 3. 2. Hinsichtlich der Heranziehung des 10-fachen Jahreswertes als Bemessungsgrundlage für den Streitwert der Zahlungsverpflichtung:
In Punkt 5. des gegenständlichen Vergleiches wird festgehalten, dass die Verpflichtung zur pünktlichen und vollständigen Zahlung der 'normalen' Mietzinse (monatlich EUR 6.423,57 für Top 1/1 + Gastro sowie EUR 126,58 für Lager) in den Monaten ab Juni 2015 durch die übrigen Bestimmungen unberührt bleibt.
Die belangte Behörde vertritt zusammengefasst die Meinung, dass daraus eine zeitlich nicht genau begrenzte Verpflichtung zur Zahlung der laufenden Mietzinse hervorgehe und daher der Streitwert nach § 58 Abs. 1 JN iVm. § 14 GGG mit dem 10-fachen der Jahresleistung anzusetzen sei, wodurch sich eine Bemessungsgrundtage iHv EUR 786,018,00 (EUR 6.550,15 x 12 x 10) ergebe.
Die (Revisionswerberin) vermeint hingegen, dass nur die durch die Räumungsverpflichtung abgesicherten Raten und laufenden Mietzinse ab Juni 2015 bis Dezember2015 eine zusätzliche Gebührenpflicht begründen könnten und daher maximal der Wert der 7- fachen monatlichen Mietzinszahlung in Betracht komme. Sofern diese Ansicht nicht geteilt würde, wären zumindest aufgrund des befristeten Mietvertrages, allenfalls nur die restlichen Mieten auf Dauer der Befristung nach § 58 JN iVm § 18 Abs 2 Z 2a (Juni 2015 bis März 2019 - 46 Monate) als zusätzliche Bemessungsgrundlage anzusetzen.
Den Ausführungen der (Revisionswerberin) kann aus nachstehenden Gründen nicht gefolgt werden:
In einem ähnlich gelagerten Fall hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.08.2019, Ro 2017/16/0017, jüngst Folgendes ausgeführt:
Wird im Rahmen eines Vergleichs neben einer Räumungsverpflichtung (die nicht der Sicherung der wiederkehrenden Leistung dient, weil etwa nicht auf die Räumung verzichtet wird oder von dieser kein Gebrauch gemacht werden soll, solange die Leistungsverpflichtung fristgerecht erfüllt wird) auch ein bestimmter, regelmäßig zu zahlender Mietzins ohne zeitliche Begrenzung vereinbart, ist auch der für die wiederkehrenden Leistungen von unbestimmter Dauer (laufende Mietzinse) gebildete Streitwert nach § 18 Abs. 2 Z 2 GGG in die Bemessungsgrundlageeinzubeziehen.
Dass der Gesetzgeber durch die Einfügung der Z 2a in § 18 Abs. 2 GGG durch das BBG 2011, BGBI. l Nr. 111/2010, solche Fälle, in denen im Rahmen eines Vergleichs neben einer Räumungsverpflichtung auch ein bestimmter, regelmäßig zu zahlender Mietzins ohne zeitliche Begrenzung vereinbart wird (ohne dass die Räumungsverpflichtung der Sicherung der wiederkehrenden Leistung dient), vom Anwendungsbereich des § 18 Abs. 2 Z 2 GGG hätte ausnehmen wollen, erschließt sich dem Verwaltungsgerichtshof nicht. Vielmehr stellt § 18 Abs. 2 Z 2a GGG lediglich eine lex specialis für jene Fälle dar, in denen Gegenstand eines Vergleichs eine Räumungsverpflichtung ist, die (auch) der Sicherung einer Forderung auf wiederkehrende Leistungen dient, etwa weil auf die Räumung verzichtet wird oder von dieser kein Gebrauch gemacht werden soll, solange die Leistungsverpflichtung fristgerecht erfüllt wird. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Materialien zum BBG 2011 (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 981 BlgNR 24. GP 60), sollte mit § 18 Abs. 2 Z 2a GGG doch lediglich eine explizite gesetzliche Grundlage für die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geschaffen werden, wonach wiederkehrende Leistungen in die Bemessungsgrundlage eines Vergleichs einzubeziehen sind, wenn die Räumungsverpflichtung (auch) der Sicherung der wiederkehrenden Leistungen dient. Dass darüber hinaus eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 18 Abs. 2 Z 2 GGG beabsichtigt gewesen wäre, ist den Erläuterungen hingegen nicht zu entnehmen. Vielmehr wird ausgeführt, dass Rechtsklarheit für die Parteien geschaffen und es ihnen erleichtert werden soll, eine gebührenschonende Gestaltung ihrer Vereinbarung zu wählen und 'Z. B., soweit die Sicherung der wiederkehrenden Leistung nicht bezweckt sein sollte, auf deren Erwähnung im Vergleich zu verzichten'.
Aus diesem Judikat geht im Wesentlichen hervor, dass die im Rahmen eines Vergleichs neben einer Räumungsverpflichtung getroffene Vereinbarung über die Zahlung eines bestimmten, regelmäßigen Mietzinses ohne zeitliche Begrenzung (auch ohne dass die Räumungsverpflichtung der Sicherung der wiederkehrenden Leistung dient) auch unter Berücksichtigung des neu eingefügten § 18 Abs. 2 Z 2a GGG nach wie vor in den Anwendungsbereich des § 18 Abs 2 Z 2 GGG fällt. Diese laufenden Mietzinse sind daher auch ohne einen Sicherungscharakter als wiederkehrende Leistungen gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 GGG in die Bemessungsgrundtage miteinzubeziehen.
Der VwGH vertrat bereits in seiner vor Einfügung der Z 2a leg cit ergangenen Rechtsprechung die Ansicht, dass in Fällen, in denen in einem streitwerterhöhenden Vergleich einerseits ein Räumungstermin und andererseits aber ein bestimmter, regelmäßig zu zahlender Mietzins ohne zeitliche Begrenzung vereinbart werden, eine Verpflichtung auf unbestimmte Zeit begründet wird, weil in solchen Fällen dem Vergleich selbst nicht entnommen werden kann, dass die Leistungsverpflichtung für den Fall der nicht fristgerechten Räumung mit dem in Aussicht genommenen Räumungstermin erlöschen soll (VwGH 21.03.2012, 2009/16/0267).
Dass - wie die (Revisionswerberin) moniert - im gegenständlichen Fall die Verpflichtung zur Zahlung der wiederkehrenden Leistungen nicht auf unbestimmte, sondern unter Verweis auf das den Mietzinsleistungen zu Grunde liegende befristete Bestandverhältnis, lediglich auf bestimmte Dauer begründet wurde/ geht aus dem Vergleichstext selbst nicht hervor.
Dabei wird nicht verkannt, dass der VwGH, in Konstellationen, in denen durch Gerichtsvergleich ein auf drei Jahre befristetes Mietverhältnis abgeschlossen wird und der Mietzins 'hierfür' vereinbart wird, keine unbestimmte Dauer der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses sieht (vgl. VwGH 26.11.1998, 98/16/0209).
Der gegenständlich zu beurteilende Vergleich weist allerdings keine vergleichbare Formulierung oder einen Verweis auf ein befristetes Mietverhältnis auf und wurde eine Befristung der Zahlung der laufenden Mietzinse ausdrücklich nicht in den Vergleich aufgenommen.
Nach ständiger Rechtsprechung knüpft die Gerichtsgebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme hievon geknüpft ist, hinwegsieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden (vgl. etwa VwGH 24.09.2009, Zl.2009/16/0034, sowie die in Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren13, unter E 12 und 13 zu § l GGG wiedergegebene Rechtsprechung).
Für die Gerichtsgebührenpflicht ist der Inhalt des tatsächlich geschlossenen Vergleichs maßgeblich (VwGH 23.10.2008, 2006/16/0052).
Die im gegenständlichen Vergleich normierte Zahlungsverpflichtung über Mietzinsleistungen liegt daher auf unbestimmte Zeit vor und zieht damit die Heranziehung des 10- fachen der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage nach sich, wie von der belangten Behörde zutreffend ausgesprochen.
Die Zusammenrechnung des festgestellten Wertes der wiederkehrenden Leistungen iHv EUR 786.018,00, der (einmal in Ansatz zu bringenden) Räumungsverpflichtung iHv EUR 750,00 sowie der rückständigen offenen Mietzahlungen iHv EUR 29.517,95 ergibt sich für den abgeschlossenen Vergleich insgesamt eine Bemessungsgrundlage iHv EUR 816.286,00.
Die Ansicht der (Revisionswerberin), wonach die laufenden Mietzinse nur im Ausmaß von 7 bzw. 46 Monaten heranzuziehen seien, trifft nicht zu.
Auch den weiteren Argumenten der (Revisionswerberin), wonach die Erwähnung der Entrichtung der laufenden monatlichen Mietzinse ausschließlich einer Klarstellung dienen würden bzw. als weitere Bedingung für den Verzicht auf die Räumung erfolgt seien und damit nicht weiter darüber disponiert worden sei, weshalb sie nach der Rsp. des VfGH als nur 'nebenher' oder 'beiläufig' erwähnt gelten würden, konnte nicht gefolgt werden. Diese Rechtsansicht ist in der gegenständlichen Konstellation nicht zutreffend und ist fallbezogen mit der aktuellen Rechtsprechung des VwGH, wonach laufende Mietzinszahlungen entweder aufgrund des neu eingefügten § 18 Abs. 2 Z 2a oder nach wie vor gemäß Z 2 leg cit miteinzurechnen sind, nicht in Einklang zu bringen ist (vgl. VwGH 20.08.2019, Ro 2017/16/0017). Im Übrigen sind Vergleiche, die lediglich zur Klarstellung dienen, ebenso gebührenrechtlich relevant (VwGH 11.03.2010, 2008/16/0169).
Daher war als zusätzliche Bemessungsgrundlage das 10-fache der Jahresleistung der monatlichen Mietzinszahlungen iHv insgesamt EUR 786.018,00 (EUR 6.550,15 mal 12 mal 10) heranzuziehen.
3. 3. 3. Hinsichtlich der Vergebührung des Räumungsbegehrens nach § 16 Abs. l Z c GGG:
Die belangte Behörde bringt im gegenständlichen Fall, mit der Begründung, dass sowohl eine Räumung des in dem Mietobjekt befindlichen Lokals als auch des Lagers durchzuführen wäre, den gesetzlich vorgegebenen Streitwert nach § 16 Abs 1 Z c GGG iHv 750,00 zweimal in Ansatz.
Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass nach dem Wortlaut des § 16 Abs. l Z c GGG die Bemessungsgrundtage bei 'Streitigkeiten über Räumungsklagen' EUR 750,00 beträgt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine (einzige) Räumungsverpflichtung, die die Räumung von innerhalb eines Mietobjektes befindlichen und mit demselben Mietvertrag als Einheit vermieteten Räumlichkeiten (Lokal, Büro, Lager) normiert. Die Räumungsverpflichtung bezieht sich daher auf ein einheitliches Bestandsobjekt. Da der Vergleich nicht mehrere Räumungsverpflichtungen für verschiedene Objekte enthält, ist - unter Hinweis auf die oben angeführte Judikatur zum formalen äußeren Tatbestand und die Bedeutung des Vergleichswortlautes - der (Revisionswerberin) in ihren diesbezüglichen Ausführungen beizupflichten und die Gebühr nach § 16Abs l Z c GGG im vorliegenden Fall nur einmal iHv EUR 750, 00 vorzuschreiben.
3. 3.4. Unter Heranziehung des festgestellten Wertes der wiederkehrenden Leistungen iHv EUR 786. 018,00 der Räumungsverpflichtung iHv EUR 750,00 sowie den rückständigen offenen Mietzahlungen iHv EUR 29.517,95 ergibt sich insgesamt eine Bemessungsgrundlage iHv EUR 816.286,00.
Auf Basis dieser Bemessungsgrundlage iHv EUR 816.286,00 ergibt sich eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG BGBl 1 Nr 69/2014 iHv 12.783,00. Zuzüglich einer Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 GEG iHv EUR 8,00 und abzüglich der bereits entrichteten EUR 707,00 ergibt sich insgesamt eine aushaftende Gebühr iHv EUR 12.084,00, für welche die (Revisionswerberin) zahlungspflichtig ist.
Da die belangte Behörde dem bekämpften Bescheid - in Verkennung der Rechtslage zu 3. 3. 3. - eine zu hohe Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt hat, ist der Beschwerde teilweise stattzugeben und der angefochtene Bescheid mit der im Spruch genannten Maßgabe abzuändern.
..."
Abschließend begründete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch
über die Unzulässigkeit einer Revision.
5 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision legt ihre Zulässigkeit zusammengefasst darin dar, der im Revisionsfall strittige Punkt 5. des Vergleichs vom 26. Mai 2015 diene nur der Klarstellung, dass in diesem Zeitraum auch die normalen Mieten zu zahlen seien und die Räumungsverpflichtung nur dann entfalle, wenn neben den Raten (für rückständige Mietzinse) auch die laufenden Mieten bezahlt würden. In einigen Erkenntnissen habe der Verwaltungsgerichtshof zu Recht entschieden, dass einzelne Punkte eines Vergleiches bei der Auslegung nicht isoliert betrachtet werden dürften "(VwGH 22.10.1992, 91/16/110; VwGH 25.2.1993, 90/16/0166, ua)". "Andere Erkenntnisse der VwGH" schienen die Aussage, dass einzelne Punkte eines Vergleichs bei der Auslegung nicht isoliert betrachtet werden dürften, wenig nachvollziehbar nicht zu tragen, sodass jedenfalls eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege. Auch fehle eine Rechtsprechung, wo allenfalls die Grenze zu ziehen sei, ob ein beliebiger Punkt eines Vergleichs isoliert einer Würdigung unterzogen werden könne, allenfalls auch ein Satz, ein Satzteil oder eine Wortgruppe.
Das Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Erkenntnis nicht verkannt, dass der Verwaltungsgerichtshof in Konstellationen, in denen durch Gerichtsurteil ein auf drei Jahre befristetes Mietverhältnis abgeschlossen und der Mietzins hiefür vereinbart werde, keine unbestimmte Dauer oder Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses sehe. Dass der revisionsgegenständliche Vertrag an sich nur befristet gewesen sei, werde aber verkannt. Das Verwaltungsgericht vertrete zu Unrecht die Ansicht, dass es konkret keinen Hinweis auf eine Befristung im Vergleich gebe und sohin nicht zu berücksichtigen sei.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines Schriftstückes oder einer Parteierklärung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall würde nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 5.3.2019, Ra 2019/16/0070, 26.3.2019, Ra 2019/16/0025, 29.4.2019, Ra 2019/16/0085, 29.5.2019, Ra 2019/16/0096, sowie 25.6.2019, Ra 2019/16/0115, mwN). 8 Das Verwaltungsgericht sah im Inhalt des eingangs wiedergegebenen Vergleiches eine Erhöhung des Wertes des Streitgegenstandes nach § 18 Abs. 2 Z 2 und 2a GGG durch die Verpflichtung zur Zahlung und durch die Besicherung der Mietzinsleistungen auf unbestimmte Zeit, die mit dem Zehnfachen der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage zu bewerten sei. 9 Wird in einem gerichtlichen Räumungsvergleich vom Beklagten die zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages übernommen, so errechnet sich die Bemessungsgrundlage unter Anwendung des zehnfachen Jahreswertes (vgl. die in Dokalik, Gerichtsgebühren13, unter E 60 zu § 18 GGG wiedergegebene Rechtsprechung).
10 Ein Vergleich führt auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht strittigen Anspruches geschlossen wird. Bei der gerichtsgebührenrechtlichen Beurteilung kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt der getroffenen Vereinbarung überhaupt strittig war oder ob mit dem Vergleich ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wurde. Auch ein Vergleichspunkt, der allenfalls nur der Klarstellung dient, ist gebührenrechtlich von Bedeutung (vgl. die in Dokalik, aaO, unter E 41 ff zu § 18 GGG wiedergegebenen ständige Rechtsprechung). 11 Verpflichtet sich der Mieter in einem Vergleich, dem Vermieter zusätzlich zu laufenden Mietzinsen den rückständigen Mietzins (samt Prozesskosten) in monatlichen Raten bei Terminverlust zu bezahlen, so hat die Verpflichtung im Vergleich, bei rechtzeitiger und vollständiger Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen von der Gebrauchnahme des Räumungstitels Abstand zu nehmen, die Sicherung all dieser Forderungen an rückständigen Mieten, Ersatz der Prozesskosten sowie an laufenden Mieten erzielt, weshalb in die Bemessungsgrundlage auch der Wert für die laufenden Mietzinse einzubeziehen ist (vgl. das in Dokalik, aaO, unter E 77 zu § 18 GGG wiedergegebene Judikat). 12 Im angefochtenen Erkenntnis gelangte das Verwaltungsgericht in Auslegung des Punktes 9. des eingangs wiedergegebenen Vergleiches, wonach u.a. für den Fall der rechtzeitigen und vollständigen Zahlung der Beträge laut den Punkten 4. bis 7. des Vergleiches vom Räumungstitel kein Gebrauch gemacht werde, zum Ergebnis, dass damit auch die Verpflichtung zur pünktlichen und vollständigen Zahlung der "normalen" (d.h. laufenden) Mietzinse in den Monaten ab Juni 2015 ohne Befristung nach § 18 Abs. 2 Z 2a GGG besichert worden sei. Damit hat sich das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im vertretbaren Rahmen der Auslegung des in Punkt 9. enthaltenen Verweises auf die Punkte 4. bis 7. und die in Punkt 5. des Vergleichs wiedergegebene Wendung des Begriffs der "normalen" Mietzinse gehalten. Ob unter Umständen auch eine andere, namentlich engere Auslegung der Vergleichspunkte erzielt werden könnte, kommt nach der wiedergegebenen Rechtsprechung keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu. 13 Ebenso wenig kommt dem Umstand, dass sich aus einer im Zuge des Verfahrens als Beweismittel vorgelegten Urkunde allenfalls eine Befristung des dem Streit zugrunde liegenden Bestandverhältnisses ergäbe, Bedeutung für die sich aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtungen und damit für den daraus begründeten Wert des Streitgegenstandes zu, weil die in Rede stehende Sicherungsfunktion des Punktes 9. des Vergleiches auch für die laufenden Mietzinse laut Punkt 5. des Vergleiches - allenfalls über das zu Grunde liegende Bestandverhältnis hinausgehend - nicht befristet war.
14 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020160003_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160003.L00 | Ra 2020/16/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160003_20200915L00/JWT_2020160003_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 386 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 2. Februar 2018 erfolgte Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber - nach erfolglosem Begehr von Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof wie beim Verfassungsgerichtshof - zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichthof, der mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 912/2020-9, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3 Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2019 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der sich der Revisionswerber in seinem Recht auf eine verfassungs- und grundrechtskonforme Ermessensausübung der Bestimmung des § 9 Abs. 2 GEG betreffend den beantragten Nachlass von Gerichtsgebühren verletzt erachtet.
4 Die Zulässigkeit seiner Revision sieht er zusammengefasst in der Frage der grundrechtskonformen Ermessensausübung anhand der Entscheidungskriterien der besonderen Härte und des öffentlichen Interesses des § 9 Abs. 2 GEG begründet.
5 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
6 Die Ausübung des Ermessens geht, sofern weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0068).
7 Die Revision sieht ihre Zulässigkeit weder in einem Ermessensmissbrauch noch in einer Ermessensüberschreitung in Anwendung des § 9 Abs. 2 GEG begründet, sondern in einer unrichtigen Gewichtung der Ermessensgesichtspunkte.
8 Damit wirft die Revision keine Rechtsfrage auf, welcher grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020160005_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160005.L00 | Ra 2020/16/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160005_20200629L00/JWT_2020160005_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 78 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. Februar 2020, Ra 2020/16/0005-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dazu auf, näher bezeichnete Mängel seiner Revision binnen vier Wochen zu beheben (u.a. die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen).
2 Der Revisionswerber ist dieser an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
3 Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2019/13/0001, mwN).
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020160006_20200311L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160006.L00 | Ra 2020/16/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160006_20200311L00/JWT_2020160006_20200311L00.html | 1,583,884,800,000 | 1,015 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das Landesverwaltungsgericht Salzburg wies mit Punkt I des angefochtenen Erkenntnisses einen Antrag der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) vom 15. Mai 2017 auf Zahlung von Zinsen für entrichtete Vorauszahlungen auf den Interessentenbeitrag in näher angeführter Höhe im Instanzenzug ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberndorf habe mit Bescheid vom 18. November 2009 der Revisionswerberin eine weitere Vorauszahlung auf den Interessentenbeitrag in näher angeführter Höhe vorgeschrieben.
3 Zufolge der dagegen erhobenen Berufung habe die Gemeindevorstehung der Stadtgemeinde Oberndorf mit Bescheid vom 9. März 2012 den vorgeschriebenen Betrag verringert. Die dagegen erhobene Vorstellung habe die Salzburger Landesregierung mit Bescheid vom 30. Juli 2012 als unbegründet abgewiesen. 4 Im Gefolge dessen habe die Revisionswerberin den vorgeschriebenen Betrag entrichtet.
5 Nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. November 2016, 2014/17/0101, (Vorerkenntnis) den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 30. Juli 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben habe, habe das zuständig gewordene Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 19. Jänner 2017 den Bescheid der Gemeindevorstehung der Stadtgemeinde Oberndorf vom 9. März 2012 aufgehoben, worauf mit Bescheid der Gemeindevorstehung der Stadtgemeinde Oberndorf vom 26. Juni 2017 der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Oberndorf vom 18. November 2009 ersatzlos behoben worden sei.
6 Der auf § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegeset zes gestützte Antrag auf Zinsen für die entrichteten Vorauszahlungen sei deshalb abzuweisen, weil die genannte Bestimmung als verfahrensrechtliche Bestimmung gemäß § 17 Abs. 3d F-VG 1948 mit 1. Jänner 2010 außer Kraft getreten sei. 7 Darüber hinaus sei der Antrag, selbst wenn § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes nicht außer Kraft getreten wäre, auch deshalb abzuweisen, weil diese Bestimmung voraussetze, dass die Beitragspflicht nach § 1 leg. cit. nicht mehr entstehen werde. Im Revisionsfall habe jedoch das Rechtsmittelverfahren ergeben, dass die Vorschreibung einer Vorauszahlung auf den Interessentenbeitrag bereits ursprünglich rechtswidrig gewesen sei. Somit liege keine rechtmäßig eingehobene Vorauszahlung vor und komme die Bestimmung mangels Tatbestandsmäßigkeit nicht in Betracht.
8 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2763/2018-10, die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 23. Oktober 2019, E 2763/2018-13, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetreten.
9 Die sodann erhobene Revision legte das Landesverwaltungsgericht Salzburg unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Gemäß § 1 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes waren zu den Herstellungskosten gemeindeeigener Abwasseranlagen von den Eigentümern von Grundstücken, von denen Abwässer in die Anlage eingeleitet werden, Beiträge zu leisten, dessen Ausmaß in § 4 leg. cit. geregelt ist.
13 § 11 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes sah unter dort näher angeführten Voraussetzungen bereits bei Vorliegen eines Projektes für eine Abwasseranlage Vorauszahlungen auf den nach § 4 leg. cit. zu leistenden Beitrag vom Zeitpunkt des Baubeginnes der Anlage an vor.
14 § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes lautet:
"(4) Ändern sich nach Leistung der Vorauszahlung die Verhältnisse derart, dass voraussichtlich die Beitragspflicht (§ 1) nicht mehr entstehen wird, so ist die Vorauszahlung mit 4 v.H. verzinst auf Antrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen zurückzuzahlen."
15 Gemäß § 6 Abs. 1 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetze s 2015 (S-IBG 2015) trat mit 1. August 2015 das Salzburger Interessentenbeiträgegesetz außer Kraft.
16 Für Abgabenschulden, die vor Inkrafttreten des S-IBG 2015 entstanden und noch nicht entrichtet worden sind, sind gemäß § 6 Abs. 3 S-IBG 2015 die bisherigen Bestimmungen weiter anzuwenden. Gemäß § 6 Abs. 4 S-IBG 2015 gelten auf Grundlage des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes entrichtete Beiträge und Vorauszahlungen als entrichtete Interessentenbeiträge nach diesem Gesetz und kommen weitere Beitragsvorschreibungen nur bei einer Änderung des Abgabengegenstandes in Betracht.
17 § 205a Abs. 1 BAO lautet:
"§ 205a. (1) Soweit eine bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, herabgesetzt wird, sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Zinsen für den Zeitraum ab Entrichtung bis zur Bekanntgabe des die Abgabe herabsetzenden Bescheides bzw. Erkenntnisses festzusetzen (Beschwerdezinsen)."
18 Gemäß § 205b BAO gilt § 205a leg. cit. für Landes- und Gemeindeabgaben nicht.
19 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision zunächst darin, dass das Landesverwaltungsgericht unzutreffend davon ausgegangen sei, dass § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes durch § 17d Abs. 3 F-VG 1948 derogiert sei.
20 Darüber hinaus formuliert die Revisionswerberin in ihrer wortreichen Zulässigkeitsbegründung die Frage, es sei ungeklärt, ob die Regelung für einen Rückzahlungsanspruch nach § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes auf einen Rückzahlungsanspruch anwendbar sei, der aus einer ersatzlosen Behebung des Bescheides wegen von vornherein rechtsgrundloser Vorschreibung, aber erfolgter Entrichtung, resultiere. Diesbezüglich fehle konkrete Rechtsprechung.
21 § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes normiert im eindeutigen systematischen Zusammenhang mit klarem Wortlaut Fälle, in denen sich nach der Leistung der Vorauszahlung die Verhältnisse derart geändert haben, dass voraussichtlich die Beitragspflicht für den Herstellungsbeitrag nach § 1 leg. cit. nicht mehr entstehen werde. Offenkundig regelt § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes Sachverhalte, bei denen eine Pflicht zur Leistung einer Vorauszahlung bestand, sich dann aber die Verhältnisse geändert hatten und kein Entstehen einer Beitragspflicht mehr zu erwarten war.
22 Demgegenüber ist aber - wie vom Landesverwaltungsgericht zutreffend gesehen - von § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes ein Sachverhalt nicht erfasst, bei dem der Anspruch auf Vorauszahlungen von vornherein nicht bestanden hat und dies erst im Rechtsmittelweg, der mit der Aufhebung des die Vorauszahlung vorschreibenden Bescheides endet, geklärt wird.
23 Der Sachverhalt, auf Grund dessen die Revisionswerberin Zinsen für die entrichteten Vorauszahlungsbeträge begehrt, mag zwar zweifellos den Tatbestand des § 205a BAO verwirklichen, doch findet diese Bestimmung zufolge der klaren und eindeutigen Anordnung des § 205b BAO auf Landes- und Gemeindeabgaben, zu denen die in Rede stehenden Vorauszahlungen gehören, keine Anwendung. 24 Da die Bestimmung des § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes den in Rede stehenden Sachverhalt nicht erfasst, stellen sich auch die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen über eine Derogation des § 11 Abs. 4 des Salzburger Interessentenbeiträgegesetzes durch § 17d Abs. 3 F-VG 1948 nicht. 25 Die Revisionswerberin zeigt daher nicht auf, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge.
26 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2020160007_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160007.L00 | Ra 2020/16/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160007_20200507L00/JWT_2020160007_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 4,034 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von 553,20 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem als Mitteilung nach Art. 221 Abs. 1 ZK bezeichneten Bescheid vom 31. Mai 2011 hatte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Revisionswerberin die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuern in Höhe von € 43.888,-- mitgeteilt und eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 193,67 festgesetzt.
In ihrer Eingabe vom 15. Dezember 2011 beantragte die Revisionswerberin die Erstattung der mitgeteilten Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung nach Art. 236 und 239 ZK iVm. § 83 ZollR-DG.
Diese Anträge wies das Zollamt mit einem Bescheid vom 23. Jänner 2012 ab; mit einem weiteren Bescheid teilte das Zollamt der Revisionswerberin die buchmäßige Erfassung der Abgabenerhöhung mit einem höheren Betrag von € 2.919,28 neu mit und erfasste den Differenzbetrag buchmäßig, wogegen die Revisionswerberin Berufung erhob. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Februar 2016 änderte das Zollamt die Abgabenerhöhung der Höhe nach ab und wies im Übrigen als Beschwerden behandelten Berufungen als unbegründet ab, worauf die Revisionswerberin die Vorlage beantragte.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen die Abweisung der Anträge auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung nach Art. 236 (Spruchpunkt 1) und Art. 239 ZK iVm. § 83 ZollR-DG (Spruchpunkt 2) als unbegründet ab und änderte die Mitteilung der buchmäßig erfassten Abgabenerhöhung der Höhe nach auf den geringeren Betrag auf € 2.004,38 ab (Spruchpunkt 3).
Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Gericht im angefochtenen Erkenntnis folgende Sachverhaltsfeststellungen:
„Die [Revisionswerberin], ein Speditionsunternehmen, beantragte am 24. April 2009 bei der Zollstelle Meiningen des Zollamtes Feldkirch Wolfurt unter CRN ... die Überführung von 8 Packstücken mit elektronischen Bauteilen und einem Gewicht von 190 kg in den freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) und erklärte dabei als indirekte Vertreterin der slowakischen Gesellschaft P s.r.o. zu handeln. Als Versender/Ausführer wurde im Feld 2 der Zollanmeldung die S LLC, L, Schweiz, angegeben. Im Feld 40 ‚Vorpapiere‘ wurde unter dem Code ‚821‘ (=externes Versandverfahren T1) der Versandschein mit der MRN ... angeführt.
Die Zollanmeldung wurde wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen. Eine Einfuhrumsatzsteuer wurde nicht festgesetzt.
Die Waren wurden zuvor in Italien zur Ausfuhr angemeldet und anschließend in das interne Versandverfahren (T2) mit den MRN ... und ... mit Exportvermerk und Bestimmungsstelle M/Schweiz übergeführt. Damit wurde die Steuerfreiheit der Waren durch Ausfuhr bewirkt. In der Schweiz wurden die Waren umgeladen, aber nicht zum freien Verkehr abgefertigt, sondern neuerlich in ein Versandverfahren T2 (MRN ...) mit Bestimmungsstelle Meiningen/Österreich übergeführt. Der Exportvermerk wurde in das zweite Versanddokument nicht übernommen.
Aufgrund eines Ersuchens der deutschen Behörden um Überprüfung von zwei den gleichen Empfänger betreffende Sendungen, bei denen die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr in Deutschland erfolgte, als Bestimmungsort aber die [Revisionswerberin] in Österreich angegeben wurde, wurde auch die gegenständliche Zollanmeldung einer nachträglichen Prüfung unterzogen.
Die vorgelegte Kopie eines CMR-Frachtbriefes, welcher der [Revisionswerberin] mittels E-Mail übermittelt wurde, ist weder vom Absender noch vom Frachtführer unterschrieben. Er enthält eine Empfangsbestätigung, wobei die die Bestätigung erteilende Person nicht leserlich ist.
Im Zuge der Überprüfung der Zollanmeldung wurde am 28. Mai 2010 eine Anfrage betreffend die in der Zollanmeldung angeführte Warenempfängerin an die slowakischen Behörden gerichtet. Mit der am 16. August 2010 beim Zollamt eingelangten Antwort wurde mitgeteilt, dass es nicht möglich gewesen sei, mit der Gesellschaft in Kontakt zu treten. An der Sitzadresse befinde sich nur ein Briefkasten, aber kein Büro. Der dreimaligen Aufforderung an die bevollmächtigten Vertreter, wobei zwei Schreiben übernommen wurden, bei der Behörde vorstellig zu werden, wurde nicht nachgekommen. Die Aufforderung an den in Italien ansässigen gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft kam mit dem Vermerk ‚Empfänger unbekannt‘ zurück.“
2 Nach Darlegung der im Revisionsfall zur Anwendung gelangenden Bestimmungen des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 163, sowie der Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 UStG 1994 in der Fassung vor der Novelle durch das Abgabenänderungsgesetz 2010 BGBl. I Nr. 34, schloss das Gericht folgende „rechtliche Erwägungen und Beweiswürdigung“ an:
„1. Zum Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 236 ZK:
Nach Art. 236 ZK in Verbindung mit § 26 Abs. 1 UStG 1994 und § 2 Abs. 1 ZollR-DG wird die Einfuhrumsatzsteuer erstattet, wenn nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war. Voraussetzung fur eine Erstattung im Beschwerdefall ist es daher, dass die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer zur Einfuhr vom 24. April 2009, CRN ..., mit Bescheid vom 31. Mai 2011, Zahl ..., rechtswidrig erfolgt ist, weil für die eingeführten Waren nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 Steuerfreiheit zu gewähren ist.
Die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 setzt einerseits eine Einfuhr aus einem Drittland oder einem Drittgebiet und andererseits das Vorliegen einer anschließenden (steuerfreien) innergemeinschaftliche Lieferung voraus.
Zunächst ist festzustellen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit es dem Zollamt nicht verwehrt, eine nachträgliche Kontrolle einer Zollanmeldung (Art. 78 ZK) vorzunehmen, um zu prüfen, ob ein Steuerpflichtiger von einer etwaigen Steuerhinterziehung weder Kenntnis hatte noch Kenntnis haben konnte. Die Gewährung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer im Zuge der Einfuhrabfertigung, auch nach einer allfälligen Vorabprüfung, ist nach der Rechtsprechung des EuGH für sich allein nicht geeignet, jegliche Möglichkeit einer nachträglichen Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer auszuschließen, wenn sich herausstellt, dass der Importeur an einer Steuerhinterziehung beteiligt war oder die nötige Sorgfalt zur Vermeidung einer solchen Beteiligung unterlassen hat (EuGH 25.10.2018, Rs C-528/17, EU:C:2018:868, ‘Milan Bozicevic Jezovnik’, Rn 44f mwN).
Aufgrund der Zolldokumente ergibt sich, dass die gegenständlichen Waren nicht aus einem Drittland, sondern von Italien aus versandt worden sind. Dort sind die Waren zuvor zur Ausfuhr angemeldet und im Anschluss daran in das interne Versandverfahren (T2) übergeführt worden. Damit wurde für die Waren die Steuerbefreiung in Italien bewirkt. Die Unterbrechung der Beförderung (Umladung) und Beendigung des (ersten) Versandverfahrens in der Schweiz, sowie die neuerliche Überführung der Waren in ein Versandverfahren T2 (unter Anführung der MRN der vorausgegangenen Versandverfahren T2) ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall keine Einfuhr aus einem Drittland im Sinne des Art. 143 MwSt-SystRL vorliegt. Die Waren wurden in der Schweiz nicht in den freien Verkehr gebracht und standen durchgehend unter zollamtlicher Überwachung. Sie wurden lediglich im Rahmen einer gebrochenen Durchfuhr durch das Zollgebiet der Schweiz durchtransportiert und in Österreich bei der Zollstelle Meiningen zur Abfertigung gestellt.
Nach Art. 792a Abs. 2 ZK-DVO ist im Versandverfahren mit dem Vermerk ‚EXPORT‘ (oder dem Code ‚DG2‘) eine Änderung des Beförderungsvertrages mit der Folge, dass eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft oder bei der Ausgangszollstelle enden sollte, innerhalb des Zollgebietes endet, nur mit Zustimmung der Abgangsstelle und unter Rückgabe des Ausfuhrpapiers an die Ausfuhrzollstelle zulässig. Dass dieser Bestimmung entsprochen worden ist, wurde weder behauptet, noch ergibt sich dies aus den vorliegenden Dokumenten bzw. Daten.
Aufgrund der Sachlage hatte im Zuge der Wiedereinfuhr entweder ein Nachweis (zB. Rechnung) über eine innergemeinschaftliche Lieferung von Italien in ein anderes Land der Europäischen Union unter Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern des Versenders (hätte auch die italienische UID des in der Schweiz ansässigen Versenders sein können) und die des Erwerbers in einem anderen Mitgliedstaat vorgelegt werden oder die Umsatzsteuer entrichtet werden müssen (in diesem Sinne auch Punkt 5.4. des Versandverfahrenshandbuches der Europäischen Kommission).
Da im Einfuhrfall keine Einfuhr aus einem Drittland vorliegt, sind die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht gegeben. Die [Revisionswerberin] hat ohne die Voraussetzungen zu erfüllen, die Waren zum so genannten Verfahren 42 angemeldet.
Hinzu kommt, dass die Zollanmeldung als im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abgegeben gilt, weil die Beschwerdeführerin in der Zollanmeldung erklärte, die P s.r.o. zu vertreten, ohne über eine entsprechende Vollmacht zu verfügen (Art. 5 Abs. 4 ZK). Der Auftrag zur Verzollung und die Vollmacht wurden nach dem Beschwerdevorbringen und den vorgelegten Dokumenten vom Versender erteilt.
Es ist daher die Einfuhrumsatzsteuerschuld wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen für eine Abgabenbegünstigung in sinngemäßer Anwendung des Zollrechts nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 ZK für die Beschwerdeführerin entstanden.
Die buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuer einschließlich der Abgabenerhöhung ist daher zu Recht erfolgt. Eine Erstattung nach Art. 236 Abs. 1 ZK kann deshalb nicht gewährt werden.
Selbst wenn man dieser Rechtsansicht nicht folgt, ist im Beschwerdefall für die [Revisionswerberin] nichts gewonnen. Es wird auch eine weitere Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nicht erfüllt.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands nur dann anwendbar, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über diesen Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Lieferer nachweist, dass der fragliche Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist, und wenn der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. EuGH 27.9.2007, Rs C-409/04, EU:C:2007:548 ‚Teleos u.a.‘, Rn. 42; EuGH 6.9.2012, Rs C-273/11, EU:C:2012:547, ‚Mecsek-Gabona‘, Rn. 31; EuGH 9.10.2014, Rs C-492/13, EU:C:2014:2267, ‚Traum‘,Rn. 24; EuGH 20.6.2018, C-108/17. EU:C:2018:473, ‚Enteco Baltic‘, Rn 66).
Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist aber dann zu versagen,
-wenn sich der Steuerpflichtige an einer Steuerhinterziehung beteiligt hat, die das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems gefährdet hat, und in dem er somit nicht im guten Glauben gehandelt und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich zu vergewissern, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt oder
-wenn die Nichtbeachtung formeller Erfordernisse den sicheren Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt worden sind (vgl. EuGH 9.2.2017, Rs C-21/16, EU:C:2017:106, ‘Euro Tyre’, Rn 39f mit weiteren Hinweisen zur Rechtsprechung; EuGH 20.6.2018, C-108/17, EU:C:2018:473, ‘Enteco Baltic’, Rn 59).
Im Beschwerdefall wurde der nach der V BGBl. Nr. 401/1996 vorgesehene Versendungsnachweis nicht erbracht.
Nach der Verwaltungspraxis ersetzt bei Verwendung der Sonder-UID eine nach den Richtlinien zum Umsatzsteuergesetz entsprechende Geschäftsabwicklung zwar den Buchnachweis, nicht jedoch den nach der zitierten Verordnung zu erbringenden Belegnachweis über die innergemeinschaftliche Warenbewegung.
Ein CMR-Frachtbrief ist grundsätzlich ein Frachtbrief im Sinne von § 3 Abs. 2 der V BGBl Nr. 401/1996. Danach ist gemäß § 3 Abs. 1 der Nachweis durch eine Durchschrift oder Abschrift der Rechnung und durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere durch Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konossements und dergleichen oder deren Doppelstücke zu führen.
Der im Beschwerdefall nur in Form einer Kopie vorliegende CMR-Frachtbrief (dieser wurde der [Revisionswerberin] am 27. April 2009 nachträglich mit E-Mail übermittelt) genügt den Anforderungen eines Belegnachweises zum sicheren Nachweis des Erfüllens der materiellen Anforderungen für die Steuerbefreiung nicht. Die Übertragung des Rechts an die angegebene Gesellschaft, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen und die tatsachliche Beförderung zum angegebenen Bestimmungsort B/Slowakei kann aufgrund der festgestellten Umstände nicht als nachgewiesen angesehen werden.
Der Frachtbrief ist weder vom Versender noch vom Frachtfahrer unterschrieben worden. Im Hinblick darauf, dass sich nach den Feststellungen der slowakischen Behörden am angeführten Bestimmungsort nur ein Postkasten befindet, jedoch keine Geschäftstätigkeit entfaltet wird, und alle erworbenen Waren nach den in der Slowakei eingereichten Erklärungen an zwei italienische Unternehmen weiterverkauft worden sein sollten, wobei eine der angegebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern nicht existiert und die zweite eine Gesellschaft betrifft, deren Vertreter weder Unterlagen vorgelegt, noch zum Auffinden der Buchhaltungsunterlagen nützliche Angaben gemacht hat, bestehen begründete Zweifel an der tatsächlichen Lieferung der Waren zur Verfügung der P s.r.o. am angegebenen Bestimmungsort.
Das Bundesfinanzgericht verkennt dabei nicht, dass Waren im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht zwingend zur Adresse des Sitzes des Erwerbers verbracht werden müssen, es erachtet es aber jedenfalls für erforderlich, dass der tatsächliche Bestimmungsort und der tatsächliche Empfänger genannt werden, weil andernfalls der Erwerber und der Ort des Erwerbes nicht festgestellt werden kann und der beizubringende Belegnachweis keinen Zweck hätte.
Die Abgabe von Steuererklärungen in der Slowakei vermag im Beschwerdefall aufgrund der gegebenen Umstände ebenfalls den Belegnachweis nicht zu ersetzen. Nach Mitteilung der slowakischen Behörden wurden von der P s.r.o. im 2. Quartal 2009 Erwerbe in Höhe von € 1.646.773,00 und Lieferungen nach Italien in Höhe von insgesamt € 1.667.362,00 erklärt, womit sich bei einem normalen Verlauf die tatsächliche Steuerlast im Hinblick auf den Vorsteuerabzug betreffend die innergemeinschaftlichen Erwerbe und die Steuerfreiheit betreffend die erklärten innergemeinschaftlichen Lieferungen auf ‚Null‘ reduziert, Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Steuererklärungen nur zur Verschleierung der tatsächlichen Erwerber dienten, zumal in den Steuererklärungen - wie oben angeführt - eine nicht existierende italienische UID bzw. die UID eines Erwerbers angegeben wurde, der keine Unterlagen vorlegen kann oder will.
Zwar enthält die Frachtbriefkopie eine Empfangsbestätigung (ebenfalls in Kopie. Diese kann aber auch nicht als sicherer Nachweis anerkannt werden, weil diese unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der Lieferung (auch nachträglich) an jedem beliebigen Ort erstellt werden konnte. Im Übrigen ist die unterzeichnende Person nicht lesbar. Ort und Datum ist darüber hinaus darin wohl bereits vorgegeben gewesen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die die Waren übernehmende und die den Empfang bestätigende Person auf dem Frachtbrief Ort und Datum mit Hilfe eines Druckers ausfüllt.
Dem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, dass die Sendung nur aus 8 Packstücken mit einem Gewicht von 190 kg bestanden habe und daher sehr wohl zum angegebenen Bestimmungsort befördert und dort übernommen werden hätte können, vermag die Zweifel aufgrund der gegebenen Gesamtumstände nicht auszuräumen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Vertreter der in der Zollanmeldung angeführten Erwerberin trotz entsprechender Aufforderung nicht Kontakt getreten sind, um Unklarheiten in Bezug auf den Erwerb und Weiterverkauf der Waren auszuräumen.
Insgesamt gesehen liegt somit auch kein alternativer Nachweis über die tatsächliche Lieferung der Waren an die P s.r.o. in B/Slowakei vor.
Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, dass der endgültige Verbleib der Waren unbekannt geblieben ist und der sichere Nachweis für das Vorliegen der materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH nicht gelungen ist. Die erklärte innergemeinschaftliche Lieferung ist als steuerpflichtig zu behandeln, die Voraussetzung für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer ist somit nicht erfüllt.
Ob gegen einen Beteiligten ein gerichtliches Strafverfahren anhängig ist, ist nicht relevant. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdevertreters geht ins Leere.
Aufgrund der Anmeldung der Waren unter dem Verfahrenscode 42, obwohl es sich um Waren gehandelt hat, die durch die Schweiz durchtransportiert worden sind bzw. im Fall, dass man dies nicht als schädlich ansehen möchte, aufgrund des fehlenden Versendungsnachweises stellt sich in Bezug auf den Lieferer die Frage des Vertrauensschutzes nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht, weil es sich nicht um einen Fall handelt, in dem der Lieferer auf unrichtige Angaben des Abnehmers vertraut hat. Den erforderlichen Belegnachweis zu führen ist Sache des Lieferers bzw. durch die Inanspruchnahme ihrer Sonder-UID Sache der Beschwerdeführerin.
Soweit die [Revisionswerberin] ins Treffen führt, dass gar kein steuerpflichtiger Umsatz vorliege, übersieht sie, dass die in Rede stehenden Waren in Österreich (willentlich) in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind (Art 60 der MwSt-SystRL) und nicht mehr einem Verfahren im Sinn des Art. 61 Abs. 1 der MwSt-SystRL unterlagen. Dass die Waren dann (hier jedoch nicht nachgewiesen) in einem anderen Mitgliedstaat befördert worden sind, ändern daran nichts. Andernfalls wäre die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 143 Buchst. d der MwSt-SystRL inhaltsleer (vgl. VwGH 25.04.2017, Ra 2016/16/0059). Daran ändert auch das Urteil des EuGH vom 10. Juli 2019 in der Rs C-26118, EU:C:2019:579 ‚Federal Express Corporation‘ nichts. Der Gerichtshof führt darin in Rz 44 aus, dass der Eingang in den Wirtschaftskreislauf somit ein Verbrauch dann vorliegt, wenn sie einem mit der Mehrwertsteuer belasteten Vorgang zugeführt werden. Eine innergemeinschaftliche Lieferung stellt unzweifelhaft einen mit Mehrwertsteuer belasteten Vorgang dar. Folgerichtig hat der EuGH in seinen jüngsten Urteilen zum Verfahren 42 diesen Umstand auch nie ins Treffen geführt, sondern ist ersichtlich jeweils vom Vorliegen einer grundsätzlich steuerpflichtigen Einfuhr im Mitgliedstaat der Abgabe der Zollanmeldung ausgegangen.
Der Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 236 ZK ist daher zu Recht abgewiesen worden. Die Voraussetzungen für die Erstattung der mit Bescheid vom 31. Mai 2011 festgesetzten Abgabenerhöhung sind somit gleichfalls nicht erfüllt.
2. Zum Antrag auf Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK iVm. § 83 ZollR-DG:
Gemäß Art. 239 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 899 Abs. 2 ZK-DVO und § 83 ZollR-DG können sonstige Eingangsabgaben in Fällen erstattet oder erlassen werden, wenn es sich um besondere Fälle handelt, die sich aus Umständen ergeben, die nicht auf betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten zurückzuführen sind. Ein besonderer Fall liegt vor, wenn sich die Abgabenbelastung als unbillig nach Lage der Sache erweist oder wenn die Existenz des Abgabenschuldners durch die Abgabenbelastung ernsthaft gefährdet ist.
Die [Revisionswerberin] beantragte als Anmelderin im Zollverfahren die Befreiung der in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Da das liefernde Unternehmen, welches die Beschwerdeführerin mit der Zollabfertigung beauftragt hatte, über keine österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) verfügte, verwendete sie die ihr für solche Zwecke erteilte Sonder-UM. Als Anmelderin hatte die Beschwerdeführerin das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 buchmäßig nachzuweisen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Anwendung des § 83 ZoIIR-DG die Rechtsprechung des EuGH, wonach von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert werden kann, dass er in gutem Glauben handelt und alle Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. etwa EuGH 9.2.2017, Euro Tyre BV - Sucursal em Portugal, C-21/16, Rn. 40, und EuGH 14.6.2017, ‚Santogal M-Comercio e Reparacao de Automoveis‘, C-26/16, Rn. 71), die Richtschnur, ob die Abgabenbelastung sich als unbillig nach Lage der Sache erweist und ob offensichtliche Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037).
Im gegenständlichen Einfuhrfall hat die [Revisionswerberin] die von ihr leicht feststellbare und die ihr im Übrigen mit E-Mail angekündigte Tatsache, dass die Waren im internen gemeinsamen Versandverfahren (T2) angeliefert werden, keine Beachtung geschenkt, was sich auch dadurch manifestiert, dass in der Zollanmeldung davon abweichend als Vorpapier eine Versandanmeldung T1 (Code 821) statt T2 (Code 822) erklärt wurde.
Als sorgfältig handelnde Wirtschaftsteilnehmerin hätte sie den Umstand der Anlieferung der Waren im internen Versandverfahren im Hinblick auf die beabsichtigte Anmeldung zum Verfahren 42 prüfen und hinterfragen müssen. Sie hatte dabei unschwer feststellen können, dass die Waren zuvor aus dem freien Verkehr der Union ausgeführt worden sind, durch die Schweiz unter durchgehender zollamtlicher Überwachung lediglich hindurch transportiert worden sind und somit die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nicht vorliegen.
Eine erforderliche und zumutbare Maßnahme wäre es gewesen, den Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass die Vorgaben des Art. 792a ZK-DVO einzuhalten sind bzw. dass entweder eine Rechnung vorgelegt werden muss, auf der die UID des Versenders (dies hätte auch die italienische UID des in der Schweiz ansässigen Verkäufers sein können) und die des Empfängers gemäß der MwSt-SystRL enthalten sind, andernfalls eine Abfertigung der Waren nur unter Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer vorgenommen werden kann.
Die [Revisionswerberin] hat die ihr zumutbaren Sorgfaltspflichten auch insofern nicht erfüllt, als sie im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verwendung der Waren zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, den erforderlichen Belegnachweis über die tatsächliche Warenbewegung nicht erbracht hat. Bei entsprechender und gleichfalls zumutbarer Prüfung der Transportpapiere hätte sie bereits im Zuge der Abfertigung den Umstand, dass der CMR-Frachtbrief weder vom Absender noch vom Frachtführer unterschrieben ist und so ein ordnungsgemäßer Nachweis nicht zu erbringen sein wird, bemerken müssen.
Beide der oben angeführten Umstände betreffen die Sphäre der [Revisionswerberin] und hingen nicht von einem von ihr nicht zu beeinflussenden späteren Verhalten eines Dritten ab.
Der [Revisionswerberin] ist somit offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen, weil sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, die unter den genannten Umständen vernünftigerweise von ihr verlangt werden konnten. Der Verbleib der Waren ist nicht nachgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 239 ZK iVm. § 83 ZollR-DG liegen daher ebenfalls nicht vor. Das gleiche gilt für die im Zusammenhang mit der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer erhobene Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG.“
3 Weiters begründete das Gericht unter Punkt 3. seiner Erwägungen die Festsetzung der Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG sowie abschließend seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision: In Bezug auf die Nichtanwendung des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 im Zusammenhang mit zuvor aus einem Mitgliedstaat der Union ausgeführte und in ein internes Versandverfahren T2 übergeführte Waren und Wiederverbringen in das Zollgebiet der Union unter durchgehender zollamtlicher Überwachung existiere zwar keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; da jedoch zusätzlich auch kein gültiger Belegnachweis über die tatsächliche Warenbewegung vorliege, hänge das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab. Darüber hinaus seien Tatsachen im Allgemeinen einer Revision nicht zugänglich.
4 In der gegen die Spruchpunkte 1. und 2. (Versagung der Erstattung im Grunde des Art. 236 ZK sowie des Art. 239 ZK) erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin unter anderem in ihrem Recht auf Erstattung nach Art. 236 ZK sowie auf Erstattung wegen Billigkeit nach Art. 239 ZK iVm. § 83 ZollR-DG verletzt.
Sie begründet die Zulässigkeit ihrer Revision zusammengefasst in einer aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellung und einer auf unschlüssig und unrichtiger Anwendung der Bestimmungen der CMR und des UGB aufbauender Beweiswürdigung sowie Unterlassung wesentlicher Sachverhaltsfeststellungen, die sich zwingend aus Ermittlungen der Abgabenbehörde ergäben, weiters aus der Nichtbeachtung des Urteils des EuGH vom 14. Februar 2019, C-531/17 - Vetsch Int. Transporte GmbH, des Urteils vom 10. Juli 2019, C-26/18 - Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, in einem Widerspruch zu Ausführungen der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache C-531/17 sowie schließlich in einem Fehlen von Rechtsprechung zur Anwendung des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 für die Verbringung von Waren wie im Revisionsfall.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision das Vorverfahren eingeleitet in dessen Rahmen die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der sie die Zurück-, in eventu Abweisung der Revision unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt.
6 Zur Darstellung der materiell-rechtlichen Rechtslage kann zunächst gemäß § 43 Abs.2 VwGG auf das Erkenntnis vom 26. März 2019, Ra 2016/16/0061, verwiesen werden.
7 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert auch die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
8 Nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers orientiert sich das Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeit-Novelle 2012 an jenem nach den §§ 500 ff ZPO; ausgehend davon ist das Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes - wozu auch die Regeln über die (freie) Beweiswürdigung zählen - kann nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze voraus (VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006, 30.6.2016, Ra 2016/16/0025, 23.8.2016, Ra 2016/16/0063 und 22.10.2018, Ra 2018/16/0178).
So liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung etwa dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, gar unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 12.2.2019, Ra 2019/16/0015, 26.9.2019, Ra 2019/08/0134).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit, die ebenfalls eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfen kann, nur dann vor, wenn sich die Behörde oder das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch setzt, wenn also der Akteninhalt in der Entscheidung unrichtig wiedergegeben wurde, nicht aber, wenn etwa Feststellungen getroffen wurden, die - aufgrund der Beweiswürdigung der Behörde - mit Behauptungen einer Partei nicht übereinstimmen (VwGH 25.2.2016, Ra 2016/16/0006, und 4.12.2019, Ra 2019/16/0194).
9 Unter Anwendung dieses Maßstabes geht die Rüge der Revision an der Feststellung des Verwaltungsgerichts über das Erscheinungsbild des CMR-Frachtbriefes als vermeintliche Aktenwidrigkeit schon insofern fehl, als das Gericht entgegen der Behauptung der Revision nicht feststellte, dass dieser Frachtbrief keine Empfangsbestätigung enthalte, sondern vielmehr, dass dieser eine Empfangsbestätigung aufweise, deren Aussteller jedoch nicht leserlich sei, woraus das Verwaltungsgericht erst in einem weiteren Schritt seine Zweifel an der Beweiskraft der Urkunde ableitete.
10 Mag auch nach CMR und Unternehmensgesetzbuch die Verwendung von Stampiglien auf einem Frachtbrief zulässig sein, so entziehen diese Formvorschriften eine solche Urkunde nicht der freien Beweiswürdigung durch die Behörde oder das Gericht. Die vom Verwaltungsgericht in Ansehung dieser Urkunde, jedoch auch aus der nachträglichen Übermittlung und aus den Zweifeln an den vom slowakischen Empfänger gegenüber den dortigen Behörden deklarierten Umsätzen letztlich verbliebenen Zweifel an der Beweiskraft der Urkunde und am Verbleib der Waren stellt eine im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung dar, die keine nach der wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung erforderliche Bedenken auslöst.
11 Ausgehend von der vom Verwaltungsgericht gewonnenen und begründeten mangelnden Überzeugung über den Verbleib der revisionsgegenständlichen Waren zeigt die Revision auch keinen Widerspruch zu den von ihr ins Treffen geführten Urteilen des EuGH in den Rechtssachen Vetsch Int. Transporte GmbH und Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung auf, weicht doch der im Revisionsfall maßgebliche Sachverhalt von den dort rechtlich beurteilten Konstellationen schon insofern ab, als das Schicksal der revisionsgegenständlichen Waren schon ab dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr nach Österreich ungeklärt blieb und damit eine anschließende innergemeinschaftliche Lieferung nicht gegeben ist; schon deshalb erübrigen sich auch Bedenken einer Unzuständigkeit der österreichischen Zollbehörden, zumal die Behauptung eines Widerspruchs des angefochtenen Erkenntnisses zu Ausführungen der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen (in der Rechtssache Vetsch Int. Transporte GmbH) kein Abweichen von Rechtsprechung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen vermag.
12 Ist schon der Verbleib der Waren nach ihrer Einfuhr nach Österreich ungeklärt, ist das behauptete Fehlen von Rechtsprechung zur Nichtanwendung des Art. 6 Abs. 3 UStG zum Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung von EU-Waren irrelevant, weil es ausgehend von den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, wonach durch die Ausfuhr der Waren aus dem Gebiet der Gemeinschaft deren Steuerfreiheit bewirkt worden war, um eine Einfuhr der Waren handelte, ohne dass eine anschließende innergemeinschaftliche Lieferung erfolgt wäre.
13 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020160008_20200311L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160008.L00 | Ra 2020/16/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160008_20200311L00/JWT_2020160008_20200311L00.html | 1,583,884,800,000 | 724 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) im Instanzenzug Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes in näher angeführter Höhe samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG vor und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit Baurechtsvertrag vom 2. Dezember 2016 habe die H. AG zugunsten der Revisionswerberin am Grundstück Nr. .../1 aus EZ ...9 der KG xxx ein Baurecht bestellt.
3 Antragsgemäß sei mit Beschluss vom 23. Februar 2017 vom Bezirksgericht Bregenz das Grundstück Nr. .../5 (anstelle des Grundstücks Nr. .../1) von EZ ...9 zu EZ ...4 abgeschrieben und in EZ ...4 mit dem Grundstück Nr. .../5 (anstelle des Grundstücks Nr. .../1) das Baurecht erfasst worden.
4 Mit einem Antrag der Revisionswerberin vom 8. März 2017 sei der ihr im Antrag vom 21. Februar 2017 unterlaufenen Fehler korrigiert worden. Darauf habe das Bezirksgericht mit Beschluss vom 9. März 2017 u.a. das in EZ ...4 eingetragene Baurecht gelöscht und in EZ ...9 das Baurecht für die Revisionswerberin eingetragen.
5 Strittig sei, ob nach der Entrichtung der Pauschalgebühren für die Eintragungen auf Grund des Beschlusses vom 23. Februar 2017 (aus der Sicht der Revisionswerberin: nochmals) Pauschalgebühren für die Eintragung auf Grund des Beschlusses vom 9. März 2017 vorzuschreiben seien.
6 Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine rechtlichen Erwägungen abschließend damit, der Antrag vom 8. März 2017 habe das Begehren auf "Einverleibung der Löschung des Baurechts" und auf "Einverleibung des Baurechts" formuliert und enthalten. Damit sei der Tatbestand "Eintragungen (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts" in Tarifpost 9 lit. b Z 1 GGG verwirklicht. Nach dem Grundsatz der Anknüpfung an formale äußere Tatbestände (Hinweis auf VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021) seien keine weiteren Überlegungen anzustellen.
7 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8 Tarifpost 9 (Grundbuchsachen) lit. b Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) sieht vom Wert des Rechtes abhängige Pauschalgebühren für "Eintragungen (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums und des Baurechtes" in Höhe von 1,1 vH vor. 9 Gemäß Anmerkung 5 zu TP 9 GGG sind die Gebühren für bücherliche Eintragungen auch dann zu entrichten, wenn die Eintragungen im Wege der Grundbuchsberichtigung auf Ansuchen vorgenommen werden.
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die Revisionswerberin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht wende die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach an formal äußere Tatbestände für die leichtere Handhabung des GGG anzuknüpfen ist, falsch an, weil die Eintragungsgebühr für die Einverleibung eines Baurechtes und damit auch für die Berichtigung eines Baurechtes nur vorgeschrieben werden dürfe, wenn der Inhaber des Baurechtes in der Baurechtseinlage abgeändert werde. Bei der Ersteintragung nur dann, wenn sowohl das Baurecht im C-Blatt der belasteten Liegenschaft eingetragen werde und zusätzlich im B-Blatt der Baurechtseinlage. Ein Teil dieser Eintragung oder eine Berichtigung dieser Eintragung löse keine Eintragungsgebühr aus. 13 Nach dem klaren Wortlaut der TP 9 lit. b Z 1 GGG ist Gegenstand der Pauschalgebühr die Eintragung in das Grundbuch zum Erwerb des Baurechtes.
14 Das Baurecht ist gem. § 1 Abs. 1 des Baurechtsgesetzes das dingliche Recht, auf oder unter der Bodenfläche eines mit (mit dem Baurecht belasteten) Grundstücks ein Bauwerk zu haben. Das Baurecht entsteht gemäß § 5 des Baurechtsgesetzes durch die bücherliche Eintragung als Last des Grundstückes.
15 Die Revisionswerberin führt in der Revision aus, dass in der EZ ...5 als Baurechtseinlage die Ersichtlichmachung "Baurecht bis ... an EZ ...9 ... erfolgt und die Ersichtlichmachung für ein Bauchrecht an EZ ...4 ... gelöscht wird". Damit räumt sie aber ein, dass nicht nur im C-Blatt des belasteten Grundstückes (im Revisionsfall unter EZ ...9), sondern auch in der Baurechtseinlage selbst (im Revisionsfall in EZ ...5) eine Eintragung erfolgte und erst durch die hier strittige Eintragung ein Baurecht am Grundstück Nr. .../1 in EZ ...9 entstanden ist.
16 Somit zeigt die Revisionswerberin nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht und entgegen der von ihm zitierten Rechtsprechung davon ausgegangen wäre, dass auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes vom 9. März 2017 Eintragungen zum Erwerb eines Baurechtes an EZ ...9 erfolgt sind. 17 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2020160011_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160011.L00 | Ra 2020/16/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160011_20200629L00/JWT_2020160011_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 2,033 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Nach einer Strafverfügung vom 18. Februar 2019 und einem dagegen erhobenen Einspruch vom 27. Februar 2019 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 1. August 2019 der Übertretung des § 2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 45 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: ein Tag) und verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens von 10 €. Der Mitbeteiligte habe am 14. November 2018 in der Zeit von 18:55 Uhr bis 19:09 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen L.... in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Graz, gegenüber dem Haus L....41 ohne Automatenparkschein oder elektronischen Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wäre, die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeuges mit einem ordnungsgemäß gelösten Automatenparkschein oder elektronischen Parkschein zu entrichten.
2 Dem im Strafverfahren erhobenen Einwand, es handle sich - was der Eintragung des Codes „63“ als Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein zu entnehmen sei - um ein Feuerwehrfahrzeug, welches sowohl über ein abnehmbares als auch ein fix verbautes Blaulicht verfüge, hielt die Behörde die Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 28 KFG entgegen, wonach ein Feuerwehrfahrzeug so definiert sei, dass es nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend für Feuerwehren bestimmt sei. Aus dem Zulassungsschein ergebe sich, dass es sich beim in Rede stehenden PKW um eine Kombilimousine handle, die ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr bestimmt sei (Verwendungsbestimmung Kennziffer 63). Die Verwendungsbestimmung allein mache es noch nicht zu einem Feuerwehrfahrzeug im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 28 KFG. Dazu bedürfte es einer entsprechenden Bauart und Ausrüstung, welche im Zulassungsschein nicht ersichtlich sei und zu der auch nichts vorgebracht worden sei. Eine Bewilligung nach § 20 Abs. 5 KFG sei nicht vorgelegt worden.
3 Mit Schriftsatz vom 4. September 2019 erhob der Mitbeteiligte dagegen Beschwerde. Die Festlegung der Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein sei die einzige Möglichkeit, um ein Feuerwehrfahrzeug als solches zu kennzeichnen. Die Eintragungen in den Feldern „Klasse/Fahrzeugart“ und „Aufbau“ würden vom Fahrzeughersteller auf Basis eines EDV-Programms des Österreichischen Versicherungsverbandes vorgegeben und könnten weder vom Zulassungswerber noch von der Zulassungsstelle verändert werden.
4 Das Fahrzeug verfüge über folgende feuerwehrspezifische Besonderheiten:
-Â Lackierung in Feuerwehrfarbe rot
-Â Blaulicht (Blitzer) fix verbaut in der Fahrzeugfront
-Â Blaulicht zum Aufsetzen auf das Dach
-Â Folgetonhorn
- Funkgerät fix verbaut
-Â Halterungen im Innenbereich zur Fixierung von Sonderausstattung
- Feuerlöscher
- Sanitätstasche
-Â Handscheinwerfer
-Â Absperrband.
5 Auch der Verwaltungsgerichtshof sei davon ausgegangen, dass ein mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattetes Feuerwehrfahrzeug von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit sei (VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0051).
6 In der vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark am 20. November 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung sagte der Mitbeteiligte aus, er könne keine kraftfahrrechtliche Bewilligung zur Führung von Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen vorlegen, weil sein Fahrzeug bereits mit diesen Einrichtungen ausgestattet und so zugelassen worden sei. Einen solchen sogenannten „Blaulichtbescheid“ erhielten „bei uns“ nur die Abschnittsfeuerwehrkommandanten, die mit ihren Privat-PKW führen. Für das Kommandofahrzeug des Mitbeteiligten gebe es einen solchen Bescheid nicht.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Steiermark das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz auf, stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Beim in Rede stehenden Kraftfahrzeug handle es sich um einen PKW Skoda Octavia mit roter Farbe, bei welchem auf der Motorhaube der weiße Schriftzug „Feuerwehr“ angebracht sei und sich seitlich des Kühlergrills rechts und links zwischen Kühlergrill und Scheinwerfer ein eingebautes Blaulicht befinde. Auch seitlich an der Fahrertüre seien Hinweise auf die Feuerwehr in weißer Farbe angebracht. Im Zulassungsschein sei unter der Rubrik A4 (Verwendungsbestimmung) die Kennziffer 63 eingetragen, unter A8 (Aufbau) „Kombilimousine“. Das Fahrzeug sei auf das Landesfeuerwehrkommando Oberösterreich zugelassen.
9 Nach Wiedergabe verschiedener rechtlicher Bestimmungen hielt das Landesverwaltungsgericht fest, bei der Ausnahme von der Parkgebührenpflicht für Einsatzfahrzeuge sei dieser Begriff nicht an der Definition des § 2 Abs. 1 Z 25 StVO zu messen. Es bedürfe auch „keiner weiteren Prüfung, ob das mit Warnzeichen und blauem Licht ausgestattete Fahrzeug ex lege gemäß § 20 Abs 1 Z 4 lit d KFG angebracht war oder aufgrund einer Bewilligung gemäß § 20 Abs 5 lit a KFG“. Fahrzeuge im Einsatz seien jedenfalls alle Fahrzeuge, die bei einer hoheitlichen Vollziehungshandlung Verwendung fänden und dabei „abgestellt“ würden. Das in Rede stehende Fahrzeug, eine rote Kombilimousine mit der Aufschrift „Feuerwehr“ und mit Warnleuchten mit blauem Licht und Folgetonhorn ausgestattet, sei in der ordnungsgemäßen Ausübung des Dienstes (Besprechung der Feuerwehrkommandanten) im Zuge einer Dienstfahrt in unmittelbarer Nähe zur Berufsfeuerwehr in Graz abgestellt worden. Ein solches Fahrzeug sei als Fahrzeug im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO anzusehen und somit von der Abgabepflicht ausgenommen.
10 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); der Mitbeteiligte brachte mit Schriftsatz vom 3. Mai 2020 eine Revisionsbeantwortung ein.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach für das in Rede stehende Fahrzeug eine Bewilligung nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen erforderlich gewesen wäre, um von § 26 Abs. 1a StVO und damit von der Ausnahme der Parkgebührenpflicht umfasst zu sein, weil der Gesetzgeber zwischen Feuerwehrfahrzeugen (§ 28 Abs. 1 Z 4 lit. d KFG) und Fahrzeugen zur Verwendung ausschließlich oder vorwiegend für Feuerwehren (§ 28 Abs. 5 leg. cit.) unterscheide. In dem vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall eines Fahrzeuges der Feuerwehr (VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0051) sei unbestritten eine Bewilligung zur Führung von Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne vorgelegen und das Fahrzeug sei eindeutig damit ausgestattet gewesen.
16 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
17 Gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 (nunmehr § 17 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2017) werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weitergehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung u.a. Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO auszuschreiben. Daraus ausgenommen sind gemäß Z 5 leg. cit:
„a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960;“
18 Gemäß § 1 Abs. 1 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 2006 werden Gemeinden des Landes Steiermark ermächtigt, durch Verordnung eine Abgabe für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960) oder in Teilen von solchen auszuschreiben.
19 Ausgenommen von der Abgabepflicht sind gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 2006 „Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß §§ 26 und 26a StVO 1960“.
20 Gemäß § 12 Abs. 1 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Parkgebühr hinterzogen oder verkürzt wird, unbeschadet der nachträglichen Vorschreibung der hinterzogenen oder verkürzten Parkgebühr als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 218 € von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen.
21 Gemäß § 1 Abs. 1 der Grazer Parkgebührenverordnung 2006 (im Folgenden ParkGebV) ist für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960) und auf Parkplätzen (Parkzonen) gemäß näher angeführten Anlagen eine Parkgebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht besteht gemäß § 1 Abs. 2 leg. cit. werktags, Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 20 Uhr.
22 § 3 Z 1 der ParkGebV lautet:
„§ 3
Befreiungen
Die Parkgebühr ist nicht zu entrichten für
1. Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst, Fahrzeuge des Straßendienstes, der Müllabfuhr und der Kanalwartung (§§ 26, 26a und 27 StVO);“
23 § 2 Abs. 1 Z 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (im Folgenden: StVO) lautet:
„(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
...
25. Einsatzfahrzeug: ein Fahrzeug, das auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften als Warnzeichen (§ 22) blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne führt, für die Dauer der Verwendung eines dieser Signale;“
24 Im III. Abschnitt (Bevorzugte Straßenbenützer) der StVO lauten § 26 Abs. 1 und § 26a Abs. 1 und 1a (§ 26a Abs. 1 in der Fassung der 20. StVO-Novelle BGBl. 92/1998, und § 26a Abs. 1a in der Fassung der 19. StVO-Novelle BGBl. Nr. 518/1994) auszugsweise:
„§ 26. Einsatzfahrzeuge.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschieden hohen Tönen ausgestattet sind, dürfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes verwenden. Außerdem dürfen die angeführten Signale soweit als notwendig nur noch ...
§ 26a. Fahrzeuge im öffentlichen Dienst
(1) Die Lenker von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Militärstreife sind bei Fahrten, soweit dies für die ordnungsgemäße Ausübung des Dienstes erforderlich ist, an Halte- und Parkverbote, ... nicht gebunden. Sie dürfen ...
(1a) Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher Töne ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.“
25 Gemäß § 20 Abs. 1 lit. d idF der 22. KFG-Novelle BGBl. I Nr. 60/2003, jetzt § 20 Abs. 1 Z 4 lit. d KFG, dürfen die erwähnten Warnzeichen ohne Bewilligung ... bei Feuerwehrfahrzeugen verwendet werden.
26 Nach § 2 Abs. 1 Z 28 KFG gilt als Feuerwehrfahrzeug „ein Kraftfahrzeug oder ein Anhänger, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung für Feuerwehren bestimmt sind“.
27 Gemäß § 20 Abs. 5 lit. a KFG dürfen Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht bei nicht unter Abs. 1 lit. d, heute § 20 Abs. 1 Z 4 leg. cit. fallenden Fahrzeugen nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist und dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und nur für Fahrzeuge, die zu näher genannten Verwendungen bestimmt sind, wobei § 20 Abs. 5 lit. a leg. cit dabei „ausschließlich oder vorwiegend für Feuerwehren“ anführt.
28 Die Definition des Einsatzfahrzeuges in § 2 Abs. 1 Z 25 StVO stellt auf die Dauer der Verwendung der dort genannten Signale ab, wobei bei solchen Einsatzfahrzeugen die Leuchten (blaues Licht und blaues Drehlicht) gemäß § 26 Abs. 1 letzter Satz StVO auch am Ort des Einsatzes, sohin nicht nur während einer Fahrt, sondern auch im Stillstand, verwendet werden dürfen. Demgegenüber spricht § 26a StVO nicht von Einsatzfahrzeugen, sondern von Fahrzeugen im öffentlichen Dienst, darunter in Abs. 1a von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit derartigen Signalvorrichtungen ausgestattet sind. Sohin erfassen die Bestimmungen des § 26a Abs. 1a StVO solche Fahrzeuge auch dann, wenn die Signale nicht verwendet werden.
29 Konsequent verweisen § 6 Abs. 1 Z 1 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes 2006 und § 3 Z 1 ParkGebV beim Begriff “Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst“ nicht auf § 2 Abs. 1 Z 25 StVO, sondern auf §§ 26 und 26a StVO.
30 Unter die Abgabenbefreiung nach § 3 Z 1 ParkGebV fallen somit einerseits Einsatzfahrzeuge nach § 26 Abs. 1 StVO, deren Leuchten am Ort des Einsatzes verwendet werden, weiters die in § 26a Abs. 1 StVO genannten Fahrzeuge im öffentlichen Dienst, bei welchen es nicht auf das die genannten Warnzeichen ankommt, und auch die in § 26a Abs. 1a leg. cit. genannten Fahrzeuge, die nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit den genannten Warnzeichen auch außerhalb von Einsatzfahrten verwendet werden.
31 Das Landesverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, das in Rede stehende Fahrzeug sei ein solches im öffentlichen Dienst iSd § 26a StVO, und hat sich darauf gestützt, dass das in Rede stehende Fahrzeug mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattet und in ordnungsgemäßer Ausübung des Dienstes im Zuge einer Dienstfahrt abgestellt worden sei.
32 Dies allein bedeutet indes noch nicht, dass das Fahrzeug nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit diesen Signalvorrichtungen ausgestattet war, worauf - wie auch § 2 Abs. 1 Z 25 und § 26 Abs. 1 StVO - jedoch § 26a Abs. 1a StVO abstellt. Der Umstand, dass solche Signalvorrichtungen am in Rede stehenden Fahrzeug angebracht waren, bewirkt noch nicht, dass das Fahrzeug zu den Feuerwehrfahrzeugen im Sinne des § 20 Abs. 1 lit. d KFG zählt, sondern kann eine Folge sein, wenn der Tatbestand des § 20 Abs. 1 KFG erfüllt ist.
33 Ebensowenig reicht es aus, dass das Fahrzeug zur Verwendung bei Feuerwehren bestimmt sei, denn § 20 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 28 KFG erfordert, dass ein Fahrzeug nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend dazu bestimmt ist. Andernfalls wäre eine – im Revisionsfall unstrittig nicht erteilte - Bewilligung nach § 20 Abs. 5 lit. a KFG nicht erforderlich und diese Bestimmung überflüssig.
34 Auf das ebenso zu einem Fahrzeug einer Feuerwehr ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, mit welchem die Revision derselben belangten Behörde abgewiesen worden war (VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0051) durfte sich das Landesverwaltungsgericht nicht stützen, denn in jenem Verfahren war die Eigenschaft des Fahrzeuges als Fahrzeug im öffentlichen Dienst als Feuerwehrfahrzeug, für welches eine Bewilligung nach § 20 Abs. 5 lit. a leg. cit. erteilt worden war, unstrittig.
35 Da für das im Revisionsfall in Rede stehende Fahrzeug unstrittig keine Bewilligung nach § 20 Abs. 5 lit. a KFG erteilt worden war, hätte sich das Landesverwaltungsgericht daher mit den Ausführungen der belangten Behörde im Straferkenntnis auseinander setzen müssen, dass kein Hinweis darauf bestehe, das in Rede stehende Fahrzeug würde nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung bei Feuerwehren bestimmt sein.
36 Das angefochten Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020160013_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160013.L00 | Ra 2020/16/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160013_20200518L00/JWT_2020160013_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 543 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten, einer Spedition, Folge und hob den Bescheid des Zollamts vom 29. August 2017, mit dem der Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen für näher bezeichnete Zollanmeldungen des Zeitraums Mai 2010 bis April 2011 mitgeteilt worden war, ersatzlos auf. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
4 In der Amtsrevision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, es sei noch nicht abschließend geklärt, ob es für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bzw. deren Versagung wirklich einen Unterschied mache, ob ein Empfänger im Bestimmungsmitgliedstaat überhaupt keine Steueranmeldungen abgebe (und damit keine innergemeinschaftlichen Erwerbe erkläre) oder ob er zwar Steueranmeldungen abgebe, aber nicht auffindbar sei und er zwar (spätere) innergemeinschaftliche Lieferungen (im Bestimmungsmitgliedstaat) erkläre, aber keine Zusammenfassenden Meldungen abgebe.
5 Dazu ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 26. März 2019, Ra 2016/16/0061, gestützt auf das (aufgrund des Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes ergangene) Urteil des EuGH vom 14. Februar 2019, C-531/17, Vetsch-Int., ausgesprochen hat, dass eine Steuerhinterziehung, die sich auf eine mit der Einfuhr nach Österreich mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat sowie dementsprechendem innergemeinschaftlichem Erwerb in diesem anderen Mitgliedstaat in keinem Zusammenhang stehende (spätere) innergemeinschaftliche Lieferung aus dem anderen Mitgliedstaat bezieht, die Steuerbefreiung der Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung in Österreich nicht ausschließt.
6 Soweit die Amtsrevision das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2017, Ra 2016/16/0059, ins Treffen führt, ist auf die Verschiedenheit der Sachverhaltsgestaltung hinzuweisen, war in jenem Revisionsfall doch aufgrund der die innergemeinschaftlichen Erwerbe betreffenden Steuerhinterziehung die Steuerbefreiung für das innergemeinschaftliche Verbringen und damit eine Voraussetzung für die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht gegeben.
7 Die Amtsrevision führt selbst aus, dass die Sachverhaltsgestaltung im revisionsgegenständlichen Fall jener gleicht, die dem Urteil des EuGH vom 14. Februar 2019, Rs. C-531/17, Vetsch Int. (und somit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2019, Ra 2016/16/0061) zugrunde lag.
8 Warum das Bundesfinanzgericht im Revisionsfall daher nicht zum Ergebnis hätte gelangen dürfen, dass die Steuerbefreiung für die Einfuhr nach Österreich nicht zu versagen sei, macht die Amtsrevision nicht einsichtig.
9 Im Übrigen hat das Bundesfinanzgericht die Nichtversagung der Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer maßgeblich darauf gestützt, dass aus der mangelnden Kooperation der durch die Mitbeteiligte indirekt vertretenen Empfängerin mit den slowakischen Behörden, deren bloß virtuellem Firmensitz sowie deren Nichtabgabe von Zusammenfassenden Meldungen noch nicht auf eine (für die Anwendbarkeit der zehnjährigen Verjährungsfrist nach Art. 221 Abs. 4 ZK iVm § 74 Abs. 2 ZollR-DG erforderliche) Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer geschlossen werden könne.
10 Dass dem Bundesfinanzgericht bei dieser einzelfallbezogenen Beurteilung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender, relevanter Fehler unterlaufen wäre, behauptet die Amtsrevision gar nicht.
11 In der Amtsrevision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020160016_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160016.L00 | Ra 2020/16/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160016_20200504L00/JWT_2020160016_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 789 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber erhob mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG vor dem Bundesfinanzgericht. Er sei am 13. September 2018 im Zuge einer Glücksspielkontrolle der Landespolizeidirektion Kärnten in der Nähe der V. straße in K. angetroffen und durchsucht worden. Von Organen der Finanzpolizei, Finanzpolizei Team xx, dieses offenbar für das Finanzamt St. Veit Wolfsberg, sei der von ihm gehaltene Pkw durchsucht worden. In der Folge sei er als (angeblich) gemäß § 143 BAO zur Auskunft verpflichtete Person einvernommen worden. Er sei durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in verfassungsgesetzlich gewährleisteten und in einfachgesetzlichen Rechten verletzt worden.
2Â In dieser Beschwerde beantragte der Revisionswerber den Ausspruch:
„Die am 13.09.2018 von der Finanzpolizei Team [xx] für das Finanzamt St. Veit Wolfsberg erfolgte Durchsuchung des vom Beschwerdeführer gehaltenen Pkw mit dem slowenischen Kennzeichen [KR-xxxxx] in der Nähe der [V. Straße xx] in [K] war rechtswidrig.“
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Organe des Landeskriminalamtes hätten am 13. September 2018 das in Slowenien zugelassene Fahrzeug des in Slowenien wohnhaften Revisionswerbers in Anwendung des § 39 Abs. 3 Z 3 SPG „(Suchtmittelverdacht)“ am Parkplatz vor dem Geschäftslokal einer G. GmbH in der V. straße xx durchsucht und dabei einen Ordner mit Geschäftsbriefen auf der Rücksitzbank des Fahrzeugs gefunden.
5 Zu diesem Zeitpunkt hätten in allen drei Geschäftslokalen dieser GmbH in K. Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz durch die Finanzpolizei und „weitere Behörden“ stattgefunden. Zwei Organe der Finanzpolizei seien zur Durchführung einer „NOVA Kontrolle“ zum Parkplatz beordert worden. Die Organe des Landeskriminalamtes hätten die beim in Rede stehenden Fahrzeug eintreffenden Organe der Finanzpolizei auf den aufgefundenen Ordner aufmerksam gemacht. Ein Finanzpolizist habe den Ordner an sich genommen und beim Durchblättern festgestellt, dass sich darin geöffnete und nicht geöffnete Briefe betreffend die G. GmbH befunden hätten. Nach Durchführung einer Hauptwohnsitzabfrage habe kein weiterer Anlass für die Fortsetzung der „NOVA Kontrolle“ bestanden. In der Folge seien zwei Finanzpolizisten und der Revisionswerber zur Einvernahme des Revisionswerbers als Auskunftsperson zu einem der anderen Einsatzorte gefahren, weil sich dort die Dolmetscherin für die slowenische Sprache befunden habe. Die Geschäftsbriefe habe ein Finanzpolizist zur Einvernahme mitgenommen. Gegenstand der Befragung des Revisionswerbers sei dessen Verhältnis zur G. GmbH und deren möglichen Machthabern sowie die Frage gewesen, wie der Ordner mit den Geschäftsbriefen des kontrollierten Unternehmens (G. GmbH) in das Fahrzeug des Revisionswerbers gelangt sei. Im Zuge der Einvernahme seien die Briefe abgelichtet worden.
6 Eine Durchsuchung des Fahrzeuges sei von den Organen des Landeskriminalamtes, nicht von der Finanzpolizei vorgenommen worden, die Befragung des Revisionswerbers zu dem Ordner mit den Geschäftsbriefen und des Verhältnisses des Revisionswerbers zur G. GmbH sei durch § 143 BAO gerechtfertigt.
7 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8 Der Revisionswerber erachtet sich im Recht verletzt, dass „ein auf ihn zugelassener und von ihm gehaltener Pkw nicht durchsucht wird, wie insbesondere auch, dass nicht in in diesem von ihm gehaltenen Pkw befindliche Ordner mit Briefen, welche sich in seinem Gewahrsame und Besitz befinden, ohne sein Einverständnis Einblick genommen wird, dabei Kuverts geöffnet werden, Briefe entnommen werden und diese abgelichtet bzw. fotokopiert werden.“
9 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Der Revisionswerber wirft zur Zulässigkeit seiner Revision die Fragen auf, ob die Abgabenbehörden im Rahmen einer NOVA-Kontrolle berechtigt seien, ohne Zustimmung des kontrollierten Zulassungsbesitzers und Halters des Pkw in im Pkw aufgefundene Briefe Einsicht zu nehmen und zu diesem Zweck Briefe aus Briefkuverts zu entnehmen und ob - anschließend an eine NOVA-Kontrolle - die Abgabenbehörden berechtigt seien, im Rahmen einer Einvernahme als Auskunftsperson in zuvor aufgefundene Urkunden ohne Zustimmung der Auskunftsperson Einblick zu nehmen und diese abzulichten. Weiters habe für die Durchsuchung des Fahrzeugs durch die belangte Behörde keine gesetzliche Ermächtigung bestanden.
12 Soweit der Revisionswerber im Zulässigkeitsvorbringen die Durchsuchung des in Rede stehenden Fahrzeugs anspricht, entfernt er sich vom Sachverhalt, den das Bundesfinanzgericht angenommen hat, denn demnach wurde die Durchsuchung des Fahrzeugs von Beamten des Landeskriminalamtes durchgeführt und sind die Organe der Finanzpolizei erst daran anschließend zum Fahrzeug hinzugekommen.
13 Gegenstand der Beschwerde war ausschließlich die Durchsuchung des in Rede stehenden Fahrzeugs. Die im Zusammenhang mit einer späteren Befragung des Revisionswerbers als Auskunftsperson und mit dabei vorgenommenen Amtshandlungen betreffend einen Ordner und Briefe aufgeworfenen Fragen stellen sich im Revisionsfall daher nicht.
14 Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2020160017_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160017.L00 | Ra 2020/16/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160017_20200518L00/JWT_2020160017_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 1,089 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 21. November 2018 forderte das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach von der Mitbeteiligten für deren 1999 geborene Tochter K. für den Zeitraum Juli bis September 2018 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Juni 2019 ab, weil K. im Juni 2018 erfolgreich die Reifeprüfung abgelegt und damit die Schulausbildung abgeschlossen habe. Die danach angestrebte weitere Berufsausbildung (Studium der Humanmedizin bzw. Biologie) sei nicht zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen worden. Hinsichtlich der Vorbereitung auf die dann nicht bestandene Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium habe die Mitbeteiligte trotz Aufforderung keine Nachweise vorgelegt, aus denen Vorbereitungs- und Lernzeiten hervorgingen.
3Â Dagegen reichte die Mitbeteiligte einen Vorlageantrag ein.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde hinsichtlich des Monats Juli 2018 statt, hob den bekämpften Bescheid insoweit auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Die Tochter der Mitbeteiligten habe am 21. Juni 2018 die Reifeprüfung abgelegt. Sie habe sich seit März 2018 sowohl auf die Matura als auch auf die Aufnahmeprüfung Medizin vorbereitet. In der Zeit zwischen der Matura und dem Antritt zum Eignungstest für das Medizinstudium - somit zwischen 21. Juni und 6. Juli 2018 habe K. im Selbststudium die Vorbereitung auf diesen Aufnahmetest im Ausmaß von zehn Stunden pro Tag betrieben.
6 Beim Eignungstest für das Medizinstudium handle es sich um einen allgemein bekannten höchst umfangreichen Test, bei dem neun Aufgabengruppen im Eintagesassessment von 09:00 bis 16:00 Uhr zu bearbeiten seien. Es entspreche mittlerweile der Lebenserfahrung, dass sich Teilnehmer Monate vorher und parallel zur Matura für diesen Test vorbereiten. Da die nach der Reifeprüfung bis zum Eignungstest verbleibende Zeit mit rund zwei Wochen relativ kurz gewesen sei, sehe das Bundesfinanzgericht die Angaben als erwiesen an, dass K. bis zum Eignungstest „sicher 10 Stunden pro Tag“ bis zur Prüfung gelernt und somit mehr als 30 Wochenstunden an Vorbereitungs- und Lernzeit aufgewendet habe.
7 Deshalb könne entsprechend zitierter Rechtsprechung (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127, VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125) für diesen Zeitraum von einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG gesprochen werden.
8 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Finanzamtes legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Das revisionswerbende Finanzamt begründet die Zulässigkeit seiner Revision damit, die hier zu lösende Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen die Vorbereitung auf eine verpflichtende Aufnahmeprüfung eine Berufsausbildung darstelle oder ob eine verpflichtende Aufnahmeprüfung oder ein Eignungstest zu einer bestimmten Berufsausbildung bereits selbst als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG qualifiziert werden könne, sei in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich beantwortet worden, das Bundesfinanzgericht weiche mit dem angefochtenen Erkenntnis jedoch von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach einer tatsächlichen Ausbildung vorangehende Schritte einer Bewerbung einschließlich eines Tests und eines Bewerbungsgesprächs noch keine Ausbildung darstellten.
13 Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.
14 Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben näher bezeichnete Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die u.a für einen Beruf ausgebildet werden. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, bestehen näher ausgeführte Voraussetzungen.
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG kommt es überdies nicht nur auf das (ernstliche und zielstrebige) Bemühen um den Studienfortgang an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (vgl. etwa VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315; VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125).
16 Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der Berufsausbildung trifft nur auf die Fälle zu, welche außerhalb des in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) liegen (vgl. VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033; VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0005; und VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315).
17 Der Besuch einer solchen Einrichtung beginnt bei Studien wie dem für die vorliegende Revision maßgeblichen mit der Zulassung zum Studium (§ 60 Abs. 4 des Universitätsgesetzes 2002 - UG).
18 Damit ist zur Antwort auf die Frage einer Berufsausbildung eines Studienwerbers (§ 65b UG) für vor der Zulassung liegende Zeiträume eines Aufnahmeverfahrens zur Zulassungsbeschränkung (vgl. §§ 71b bis 71d UG) die erwähnte Rechtsprechung maßgeblich.
19 Der Verwaltungsgerichtshof ist auch im Fall einer nicht kursmäßigen oder in einer Lehrveranstaltung erfolgten Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung für den physiotherapeutischen Dienst von diesem Begriffsinhalt der Berufsausbildung ausgegangen. Dabei kommt es für die Qualifikation als Berufsausbildung auch darauf an, dass die Berufsausbildung in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss. Mangels Feststellungen zur quantitativen Anforderung im Zusammenhang mit der Aufnahmeprüfung hatte der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid aufgehoben (VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125).
20 Zutreffend hat das Bundesfinanzgericht daraus geschlossen, dass die Vorbereitungszeit für eine Aufnahmeprüfung dem Grunde nach als Berufsausbildung angesehen werden kann. Deshalb hat es sich zu Recht mit der quantitativen Inanspruchnahme der Tochter der Mitbeteiligten beschäftigt und ist zum Ergebnis gelangt, dass die von der Rechtsprechung geforderte zeitliche Inanspruchnahme im Revisionsfall gegeben gewesen sei. Den dazu getroffenen Sachverhaltsfeststellungen tritt das revisionswerbende Finanzamt nicht entgegen.
21 Ein Abweichen von der vom Finanzamt ins Treffen geführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor.
22 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit der Frage eines frühestmöglichen Beginns der Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. e FLAG) ausgesprochen, dass einer tatsächlichen Ausbildung vorangehende Schritte einer Bewerbung einschließlich eines Tests und eines Bewerbungsgespräches noch keine Ausbildung darstellen und im Falle des Unterbleibens der Ausbildung (weil der Bewerber nicht aufgenommen wurde - wobei es unerheblich ist, ob mangels hinreichender Qualifikation etwa auf Grund eines negativen Testergebnisses bei der Bewerbung oder „lediglich infolge Platzmangels“) diese Berufsausbildung eben nicht iSd § 2 Abs. 1 lit. e FLAG begonnen wird (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057, und VwGH 19.10.2017, Ro 2016/16/0018).
23 Während in jenen Fällen lediglich der Umstand eines Tests und eines Bewerbungsgesprächs, nicht aber die Tätigkeit zur Vorbereitung auf Tests oder auf Bewerbungsgespräche Gegenstand der Prüfung, ob damit bereits Berufsausbildung vorliege, war, geht im vorliegenden Revisionsfall die Vorbereitung auf den Eignungstest im erwähnten Aufnahmeverfahren über eine bloße Bewerbung, ein Bewerbungsgespräch und einen Test hinaus;
24Â Das revisionswerbende Finanzamt zeigt somit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.
25 Die Revision war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020160021_20200804L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160021.L00 | Ra 2020/16/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160021_20200804L00/JWT_2020160021_20200804L00.html | 1,596,499,200,000 | 1,202 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Stadtgemeinde Leibnitz hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft mbH (Revisionswerberin) gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leibnitz vom 5. Juli 2019 ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leibnitz habe mit Bescheid vom 24. Mai 2013 der Revisionswerberin die Bewilligung für einen Zubau und die Aufstockung beim bestehenden Gebäude auf dem Baugrundstück Nr. xxx, KG L, erteilt.
3 Die Revisionswerberin habe im November 2013 das durch den Zubau und die Aufstockung beim bestehenden Gebäude entstandene Lager in Betrieb genommen.
4 Am 15 Jänner 2015 habe „die Stadtgemeinde Leibnitz, Abteilung Baurecht/Umweltrecht“ ein Schreiben an die Revisionswerberin gerichtet, worin zunächst festgehalten worden sei, dass bis dato weder ein Ansuchen um Benützungsbewilligung noch eine Fertigstellungsanzeige bei der Stadtgemeinde eingelangt sei. Es sei daher ersucht worden, falls das Bauwerk bereits fertiggestellt worden sei, das beigelegte Formular (Ansuchen Benützungsbewilligung oder Fertigstellungsanzeige) auszufüllen und umgehend samt Bauführerbescheinigung, Elektrobescheinigung, Bestätigung über diverse Sicherheitsverglasungen und Rauchfangkehrerbescheinigung an „die Stadtgemeinde Leibnitz“ zu retournieren. Abschließend sei darauf verwiesen worden, dass eine bauliche Anlage ohne Benützungsbewilligung nicht benützt werden dürfe und eine allfällige Benützung durch die Baubehörde zu untersagen sei.
5 Nachdem am 15. Juli 2015 ein Gutachten eines Rauchfangkehrermeisters hinsichtlich des in Rede stehenden Objektes bei „der Stadtgemeinde Leibnitz“ eingelangt sei, dass gegen die bestimmungsgemäße Benützung der überprüften Abgasanlage in bau- und feuerpolizeilicher Hinsicht unter Einhaltung im einzelnen angeführter Punkte keine Bedenken bestünden, habe „die Stadtgemeinde Leibnitz, Abteilung Baurecht/Umwelt“ am 28. Mai 2018 neuerlich ein Schreiben an die Revisionswerberin gerichtet und Auskunft darüber begehrt, ob der Zubau und die Aufstockung beim bestehenden Gebäude auf dem in Rede stehenden Grundstück bereits fertiggestellt sei. Ein identes Schreiben sei neuerlich am 13. November 2018 an die Revisionswerberin ergangen.
6 Am 14. Februar 2019 habe die Revisionswerberin eine Fertigstellungsanzeige bei der Baubehörde der Stadtgemeinde Leibnitz eingebracht und eine Bestätigung eines Baumeisters vom 1. Februar 2019 und ein Elektroattest einer EW GmbH vom 9. Februar 2019 vorgelegt.
7 Mit Abgabenbescheid vom 26. Februar 2019 habe der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leibnitz der Revisionswerberin gemäß dem Steiermärkischen Kanalabgabengesetz und der Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Leibnitz einen weiteren Kanalisationsbeitrag in näher angeführter Höhe vorgeschrieben. Der dagegen erhobenen Berufung habe der Gemeinderat der Stadtgemeinde Leibnitz mit dem vor dem Landesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid vom 5. Juli 2019 nicht Folge geben.
8 Rechtlich hielt das Landesverwaltungsgericht - soweit für den Revisionsfall von Interesse - fest, die Beitragspflicht entstehe mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile, welche im Revisionsfall im November 2013 stattgefunden habe. Die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beginnende Verjährungsfrist sei durch nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen um ein Jahr verlängert worden. Bei diesen Amtshandlungen habe es sich um die erwähnten Schreiben vom 15. Jänner 2015, vom 28. Mai 2018 und vom 13. November 2018 gehandelt. Diese Anfragen an die Revisionswerberin nähmen Bezug auf die Fertigstellung des Zubaus und damit der Benützung, was wiederum Voraussetzung für die Vorschreibung eines ergänzenden Kanalisationsbeitrages sei.
9 Deshalb sei dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leibnitz die von der Revisionswerberin eingewendete Verjährung nicht entgegengestanden.
10 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11 Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht verletzt, nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr zur Zahlung des Kanalisationsergänzungsbeitrages herangezogen zu werden.
12 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); Revisionsbeantwortungen langten keine ein.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
14 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Die Revisionswerberin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision zusammengefasst vor, das Landesverwaltungsgericht sei von näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach eine Verlängerungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO nur dann vorliege, wenn eine Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternehme, etwa ein Schreiben verfasse, das konkret Bezug auf die jeweilige Abgabe nehme. Würden andere als abgabenrechtliche Ziele verfolgt und komme es dabei allenfalls zur Aufdeckung eines auch für die Abgabenerhebung bedeutsamen Sachverhaltes, trete keine Verlängerung der Verjährungsfrist ein.
17 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
18 Gemäß § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Kanalabgabengesetzes entsteht die Beitragspflicht für den Kanalisationsbeitrag bei anschlusspflichtigen Neubauten und bei Zu- und Umbauten in anschlusspflichtigen Baulichkeiten mit der erstmaligen Benützung der Baulichkeit oder ihrer Teile.
19 Die Verjährungsfrist beträgt bei dem in Rede stehenden Kanalisationsbeitrag gemäß § 207 Abs. 2 BAO fünf Jahre und beginnt gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist.
20 § 209 Abs. 1 BAO lautet:
„(1) Werden innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207) nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen (§ 77) von der Abgabenbehörde unternommen, so verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr. Die Verjährungsfrist verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist. Verfolgungshandlungen (§ 14 Abs. 3 FinStrG, § 32 Abs. 2 VStG) gelten als solche Amtshandlungen.“
21 Eine Unterbrechungshandlung liegt nur dann vor, wenn die Abgabenbehörde in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise eine Amtshandlung zur Feststellung eines Abgabenanspruches unternimmt (vgl. etwa VwGH 8.9.2005, 2003/17/0235; und VwGH 16.5.2011, 2010/17/0068). An den Abgabepflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen oder Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen verlängern die Verjährungsfrist, wobei derartige Schreiben der Abgabenbehörde nur hinsichtlich jener Abgaben Verlängerungswirkung zukommt, auf die das Schreiben Bezug nimmt (vgl. VwGH 30.1.2014, 2011/15/0111).
22 Ausgehend von der unstrittigen erstmaligen Benützung des in Rede stehenden Zubaus im November 2013 entstand der Anspruch auf den Kanalisationsbeitrag mit Ablauf des Jahres 2013 und begann die Verjährung damit zu laufen.
23 Das Landesverwaltungsgericht sieht in den erwähnten Schreiben vom 15. Jänner 2015, vom 28. Mai 2018 und vom 13. November 2018 Amtshandlungen iSd § 209 Abs. 1 BAO zur Verlängerung der Verjährungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2019.
24 Zu Recht weist die Revisionswerberin darauf hin, dass den erwähnten Schreiben nicht zu entnehmen ist, dass sie zur Feststellung des Abgabenanspruchs unternommen worden wären. Das Verfahren zur Erteilung der Benützungsbewilligung durch die Baubehörde dient der Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften. Damit ist im Revisionsfall mangels anderer Anhaltspunkte jedenfalls nicht in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ersichtlich, dass es sich bei den Aufforderungen der „Stadtgemeinde Leibnitz, Abteilung Baurecht/Umweltrecht“ zur Einreichung eines Benützungsbewilligungsansuchens oder einer Fertigstellungsanzeige um eine Amtshandlung der Abgabenbehörde zur Geltendmachung eines Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen gehandelt hätte (vgl. nochmals - ebenfalls die Verjährung eines Kanalisationsbeitrages nach dem Steiermärkischen Kanalisationsgesetz und Aufforderungen zur Abgabe eines Antrages auf Benützungsbewilligung betreffend - VwGH 8.9.2005, 2003/17/0235).
25 Das Landesverwaltungsgericht durfte daher nicht davon ausgehen, dass die Verjährungsfrist zur Festsetzung des in Rede stehenden Kanalisationsbeitrages um ein Jahr bis zum Ablauf des Jahres 2019 verlängert worden wäre und der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leibnitz vom 26. Februar 2019 vor Ablauf der Verjährungsfrist erlassen worden wäre.
26 Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leibnitz in seinem Bescheid vom 26. Februar 2019 auf die „Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Leibnitz i.d.g.F.“ und das Landesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis auf die „Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Leibnitz vom 14.11.2017 idF des Gemeinderatsbeschlusses vom 14.11.2017“ stützen. Rechtsgrundlage für eine im Jahr 2013 entstandene Abgabenschuld können diese Vorschriften jedoch nicht sein.
27 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 4. August 2020 |
JWT_2020160023_20200409L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160023.L00 | Ra 2020/16/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160023_20200409L00/JWT_2020160023_20200409L00.html | 1,586,390,400,000 | 2,504 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte, ein in der Schweiz ansässiges Speditionsunternehmen, am 15. und 19. Mai 2006 unter Verwendung ihrer in Österreich erteilten Sonder UID-Nummer als indirekte Vertreterin der Ing. C B SA, die Überführung von Mobiltelefonen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) beantragt hatte. Die Zollanmeldungen wurden wie angemeldet angenommen und die Waren überlassen; Einfuhrumsatzsteuer wurde nicht festgesetzt.
Als Versender/Ausführer wurde in Feld 2 der Anmeldungen jeweils die Firma Ing. C B SA, und als Warenempfänger eben dieses Unternehmen mit seiner in Deutschland erteilten UID-Nummer erklärt. Aufgrund der Rechnungsangaben sollten die Waren nicht nach Deutschland, sondern zur Verfügung der N bei der Spedition T in Italien verbracht werden. Als Bestimmungsland (in Feld 17) wurde Portugal angegeben.
Vorgelegt wurden CMR-Frachtbriefe vom 15. und 19. Mai 2006, jedoch ohne Unterschrift des Versenders und nur jener vom 15. d.M. mit einer Unterschrift vermutlich des Fahrers.
Wie sich aus dem von den Schweizer Behörden ermittelten E-Mail-Verkehr zwischen Ing. B und der Firma N ergibt, hat die Spedition T die Waren nicht erhalten; allerdings bestätigte die Firma N mit Schreiben vom 20. September 2010, dass die Waren bei der Spedition abgeliefert worden sein sollen und sie dort erhalten zu haben. Der tatsächliche Verbleib der Waren ist ungeklärt. Die Ing. B SA hat unter ihrer deutschen UID-Nummer zusammenfassende Meldungen betreffend innergemeinschaftliche Lieferungen an die N erklärt.
2 Mit dem - im zweiten Rechtsgang - im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die mit Bescheid des Zollamtes vom 9. Oktober 2015 mitgeteilte nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 204 ZK Folge und hob diesen Bescheid ersatzlos auf.
Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges und Feststellung des eingangs wiedergegebenen Sachverhaltes erwog das Gericht:
„Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 sieht die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für die Einfuhr von Gegenständen vor, die vom Anmelder im Anschluss an die Einfuhr unmittelbar zur Ausführung einer (steuerfreien) innergemeinschaftlichen Lieferung verwendet werden, wobei die Befreiung nur anzuwenden ist, wenn derjenige, für dessen Unternehmen der Gegenstand eingeführt worden ist, anschließend die innergemeinschaftliche Lieferung tätigt.
Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer setzt somit voraus, dass auf die Einfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung folgt, die gemäß Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 steuerfrei ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung eines Gegenstands nur dann anwendbar, wenn das Recht, wie ein Eigentümer über diesen Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übertragen worden ist, wenn der Lieferer nachweist, dass der fragliche Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat versandt oder befördert worden ist, und wenn der Gegenstand aufgrund dieses Versands oder dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (vgl. EuGH ...).
Die von der Beschwerde umfassten Einfuhren erfolgten am 15. und 19.5.2006, die Mitteilung der Einfuhrumsatzsteuerschuld erging mit Bescheid vom 9.10.2015. Es ist daher zunächst die Frage zu prüfen, ob die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die Verjährungsbestimmungen zu diesem Zeitpunkt noch erfolgen durfte.
Bei den in Art. 221 Abs. 3 und 4 ZK vorgesehenen Verjährungsfristen handelt es sich um materiellrechtliche Vorschriften (vgl. EuGH 23.2.2006, Rs. C-201/04, EU:C:2006:136, ‚Molenbergnatie NV‘; in diesem Sinne VwGH 28.06.2012, 2009/16/0076). Daraus folgt, dass eine Zollschuld den zum Zeitpunkt ihrer Entstehung geltenden Verjährungsregeln unterliegt, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld erst nach dem Inkrafttreten anderer oder geänderter Verjährungsregeln eingeleitet wurde.
Mit Ablauf der in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehenen Frist von drei Jahren verjährt, vorbehaltlich der in Abs. 4 vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld. Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG 1994 sind die Verjährungsregeln des Zollkodex auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden.
Das bedeutet, dass im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994, die Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 204 Abs. 2 ZK jeweils im Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren entstanden wäre und die Verjährungsfristen zu diesen Zeitpunkten zu laufen begonnen hätten.
Die Mitteilung über die buchmäßige Erfassung der auf die einzelnen Einfuhren entfallende Einfuhrumsatzsteuer wurde daher verfahrensgegenständlich nach Ablauf der in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehenen Dreijahresfrist erlassen.
Art. 221 Abs. 4 ZK iVm § 74 Abs. 3 ZollR-DG sieht eine zehnjährige Verjährungsfrist vor, wenn eine Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben vorliegt und im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.
Liegt eine finanzstrafrechtliche Verurteilung nicht vor, hat die Abgabenbehörde über die Hinterziehung als Vorfrage zu entscheiden (vgl. VwGH ...).
Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus; die maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände sind von der Abgabenbehörde nachzuweisen (vgl. VwGH ...).
Eine Abgabenhinterziehung erfordert nach § 33 Abs. 1 FinStrG vorsätzliches Handeln und liegt daher nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vor, sondern kann erst dann als erwiesen gelten, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handeln wiederum beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl. VwGH ...).
Die Feststellung der strafbaren Handlung obliegt den Zollbehörden. Es ist insoweit weder die Einleitung eines Strafverfahrens noch eine Verurteilung erforderlich (vgl. EuGH 18.12.2007, ‚ZF Zefeser‘ Rs. C-62/06, ... Rn. 25f). Die strafbare Handlung muss auch nicht von der zur Zahlung in Anspruch genommenen Person begangen worden sein (vgl. VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146).
Der Hinweis des Zollamtes auf den Ermittlungsbericht des Zollfahndungsamtes Stuttgart/Radolfszell, zu hier nicht verfahrensgegenständlichen Einfuhren, genügt jedenfalls nicht, um in den zu beurteilenden Fällen von einem vorsätzlichen Handeln in Bezug auf die Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer durch die verantwortlich handelnden Personen der Ing. B SA auszugehen.
Im Übrigen hat der Ermittlungsbericht auch in Deutschland nicht zu einer Verurteilung des Ing. B wegen Umsatzsteuerhinterziehung geführt. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat von der Verfolgung der dem Beschuldigten Ing. B zur Last liegenden Vergehen der Steuerhinterziehung mit Zustimmung des Landgerichts - Große Wirtschaftsstrafkammer Mannheim - mit Verfügung vom 24.6.2016 nach Maßgabe von § 153a Abs. 1 Nr. 1 StPO vorläufig (unter Festsetzung eines Betrages von € 500.000,00 sowie eines Sicherungsbetrages für die eventuell vorzuschreibenden Steueransprüche) abgesehen.
Entgegen der Ansicht des Zollamtes wurde mit der Einstellungsverfügung keine Schuld festgestellt, auch keine geringe, denn als schuldig gilt nur, wessen Schuld nach Durchführung eines rechtsstaatlichen, gerichtlichen Verfahrens festgestellt wird. Die Auflage, einen Geldbetrag zu zahlen, ist daher auch keine Bestrafung, die Zustimmung (zur Zahlung) ist kein Geständnis. Für Ing. B gilt weiterhin die Unschuldsvermutung. Im Übrigen waren die hier verfahrensgegenständlichen Einfuhren ohnehin nicht erfasst.
Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat selbst keine Ermittlungen hinsichtlich Ing. B getätigt, obwohl bereits im Beschluss des BFG vom 21.5.2015 darauf hingewiesen wurde, dass die bloße Übernahme der Ermittlungsergebnisse der deutschen Zollbehörden, die sich auch nicht auf die verfahrensgegenständlichen Einfuhren bezogen haben, für sich alleine für den Nachweis der Hinterziehungsabsicht nicht ausreichen.
Feststellungen dahingehend, Ing. B sei wissen- und willentlich an Steuerhinterziehungen der Erwerber beteiligt gewesen, liegen nicht vor.
Die Verwendung der deutschen UID-Nr. der Ing. B SA, obwohl die Waren nach Italien geliefert werden sollten, entsprach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verwaltungspraxis und vermag für sich allein das Vorliegen vorsätzlichen Handelns nicht nachzuweisen.
Bezüglich der N hat das Zollamt mehrere Amtshilfeersuchen an die portugiesischen Behörden gestellt. Auch deren UST-IDNr. ist nach wie vor aufrecht. Das Zollamt hat mit Anfrage vom 9.7.2015 die Portugiesischen Behörden um ergänzende Begründung ihrer früheren Mitteilung, wonach es sich bei der N möglicher Weise um eine ‚Conduit Gesellschaft‘ handle, ersucht. Portugal teilte mit Schreiben vom 17.2.2017 mit, ihre Einschätzung, es handle sich möglicher Weise um eine ‚Conduit‘ erschließe sich aus internen Analysen und der Art der Transaktionen, für die es von anderen Mitgliedsstaaten Anfragen gegeben habe (the qualification as ‚strong suspicions that N could be a conduit‘ derives from the internal analysis and type of transactions to which information was requested by other Member States).
Damit ist aber keinesfalls eindeutig und nachprüfbar festgestellt worden, bei der N SA handle es sich tatsächlich um eine conduit Gesellschaft und dies der Ing. B SA bekannt war. Die N hat ebenfalls innergemeinschaftliche Erwerbe gegenüber den Steuerbehörden erklärt. Die Vermutung, dass es sich bei der N um eine ‚conduit‘ handelte besagt außerdem noch nicht, dass die Ing. B SA an einer Steuerhinterziehung beteiligt war.
Mangels gegenteiliger Feststellungen des Zollamtes ist die vorsätzliche Beteiligung des Importeurs an der allfälligen Steuerhinterziehung der Erwerber im Bestimmungsmitgliedsstaat nicht eindeutig und nachprüfbar nachgewiesen. Fehlende bzw. mangelhafte Belegnachweise (CMR Frachtbriefe ohne Übernahmebestätigung bzw. nicht erkennbaren Unterschriften) für sich allein reichen für den Nachweis einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung nicht aus.
Dass sich die N die Waren zur Spedition T in Italien verbringen hat lassen und in weiterer Folge an (wiederum nur) möglicher Weise im Verdacht des Karussellbetrugs stehenden Firmen (die Ermittlungen der italienischen Finanzbehörden hiezu sind nicht aufschlussreich und beziehen sich zum Großteil nicht auf das Jahr 2006) weiterverkauft hat, führt, wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 14.2.2019, C-531/17, festgestellt hat, dann nicht zur Versagung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung, wenn der Empfänger, der im Anschluss an die Einfuhr erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung bei einem späteren Umsatz, der mit der Verbringung in keinem Zusammenhang steht, eine Steuerhinterziehung begeht.
Objektive Nachweise dass die Ing. B SA hinsichtlich der hier verfahrensgegenständlichen Lieferungen in Karussellbetrügereien verwickelt war wurden vom Zollamt nicht festgestellt und ergeben sich auch nicht aus dem vorgelegten Akt.
Der angefochtene Bescheid war wegen eingetretener Verjährung aufzuheben.“
Abschließend begründete das Gericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision damit, das Vorliegen des im Revisionsfall strittigen vorsätzlichen Verhaltens sei auf Grundlage der im Erkenntnis angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in freier Beweiswürdigung beurteilt worden; derartige, nicht über den Einzelfall bedeutsame Sachverhaltsfeststellungen seien einer (ordentlichen) Revision grundsätzlich nicht zugänglich.
3 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Amtsrevision legt ihre Zulässigkeit darin dar, dem Bundesfinanzgericht bleibe es grundsätzlich unbenommen, im Rahmen der freien Beweiswürdigung einen Sachverhalt als erwiesen anzunehmen oder nicht. Wie der Beweis vorsätzlichen Handelns zu erbringen sei, darin lägen im angefochtenen Erkenntnis einerseits und in der Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 5. Dezember 2011, ZRV/0130-Z2L/10, in der die vorhandenen Beweise als ausreichend erachtet worden seien, um eine Hinterziehung zu bejahen, und die vom Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. März 2014, 2012/16/0009, nicht beanstandet worden sei, „jedoch Welten“. Das Bundesfinanzgericht gehe - ohne dass dies im angefochtenen Erkenntnis so deutlich formuliert würde - davon aus, dass der Vorsatz unmittelbar - diese Einschätzung resultiere insbesondere aus Gesprächen des Zollamtes mit Richtern des Bundesfinanzgerichtes - und auf den jeweiligen Einzelfall bezogen auf die Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer gerichtet sein müsse. Ein solcher wäre bei Anwendung des Verfahrens 42 aber nur dann denkbar, wenn die Waren absichtlich nicht in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder bewusst den falschen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat und dessen UID-Nummer erklärt worden wäre. Ein derartiger Fall liege jedoch nicht vor; vielmehr ergebe sich die Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer - entsprechend den Ausführungen der Staatsanwaltschaft Mannheim - daraus, dass die Versenderin wissentlich am Umsatzsteuerbetrug beteiligt gewesen sei. Unter diesem Blickwinkel lasse das Bundesfinanzgericht - in weiterer Folge leitsatzartig zitierte - Rechtsprechung des EuGH unberücksichtigt.
Dies vorausgesetzt und unter der Annahme, dass es entgegen der Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bei vorliegender Aktenlage aufgrund der objektiven Umstände erwiesen sei, dass die Versenderin gewusst habe, sie beteilige sich mit ihren Umsätzen an einer Steuerhinterziehung, und ihr folglich die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG zu versagen sei, stelle sich die Rechtsfrage, ob § 74 Abs. 2 ZollR-DG auch in solchen Fällen anwendbar sei oder nicht.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
5 Die Amtsrevision sieht die Beurteilung des Bundesfinanzgerichtes, dass die verfahrensgegenständlichen Eingangsabgaben nur im Falle einer Hinterziehung im Sinn des § 74 Abs. 2 ZollR-DG noch nicht verjährt sind, nicht in Zweifel; sie wendet sich jedoch erkennbar gegen die mangelnde Überzeugung des Gerichts von der Verwirklichung einer vorsätzlichen Hinterziehung der verfahrensgegenständlichen Eingangsabgaben.
6 Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist, falls noch keine Verurteilung vorliegt, eine Vorfrage, deren Beurteilung eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraussetzt, in der die maßgeblichen Hinterziehungskriterien von der Abgabenbehörde im weiteren Sinn in der angefochtenen Entscheidung darzulegen sind (vgl. etwa VwGH 7.12.2000, 2000/16/0083).
Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu erfolgen; aus der Begründung muss sich somit ergeben, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sowie aufgrund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt ist (VwGH 28.6.2012, 2009/16/0076, mwN).
Das Vorliegen der maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände ist von der Abgabenbehörde (in weiterem Sinn) darzulegen. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (VwGH 28.6.2012, 2009/16/0076).
7 Im vorliegenden Revisionsfall gelangte das Bundesfinanzgericht im Rahmen seiner eingangs wiedergegebenen Erwägungen zum Schluss einer mangelnden Erweislichkeit einer vorsätzlichen Beteiligung des Importeurs an einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung: Mangels gegenteiliger Feststellungen sei die vorsätzliche Beteiligung des Importeurs an einer allfälligen Steuerhinterziehung der Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat nicht eindeutig und nachprüfbar nachgewiesen. Dass der portugiesische Erwerber möglicherweise die Waren an im Verdacht des Karussellbetrugs stehende Unternehmen weiterverkauft habe, führe nicht zur Versagung der Einfuhrumsatzsteuerbefreiung, wenn der Empfänger, der im Anschluss an die Einfuhr erfolgenden innergemeinschaftlichen Verbringung bei einem späteren Umsatz, der mit der Verbringung in keinem Zusammenhang stehe, eine Steuerhinterziehung begehe.
8 Soweit die Amtsrevision zunächst einmal „Welten“ zwischen dem angefochtenen Erkenntnis einerseits und einer Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates aus dem Jahr 2011, die Gegenstand des Erkenntnisses vom 28. März 2014, 2012/16/0009, gewesen sei, konstatiert, legt sie darin ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht dar.
Schon gar nicht können Gespräche von Mitarbeitern des revisionswerbenden Zollamtes mit Richtern des Bundesfinanzgerichtes dazu herangezogen werden, Aussagen des angefochtenen Erkenntnisses eine spezifische, allenfalls Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufwerfende Bedeutung zu geben.
Ebenso wenig ist die bloße Zitierung von Rechtssätzen aus Urteilen des EuGH geeignet, ohne nähere Gegenüberstellung mit den einzelnen Erwägungen des angefochtenen Erkenntnisses ein Abweichen von Rechtsprechung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen.
9 Rechtsfragen des Verfahrensrechts käme nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stünden, wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0038).
Eine unvertretbare Würdigung der vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogenen Beweise wird in der Amtsrevision nicht aufgezeigt, zumal diese insbesondere auch die fallbezogenen, nachvollziehbaren und mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Einklang stehenden Erwägungen des Bundesfinanzgerichts zum Beweiswert der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft Mannheim keiner näheren Kritik unterzieht.
10 Soweit das revisionswerbende Zollamt unter Zitierung von Rechtsprechung des EuGH in der auch grob fahrlässigen Beteiligung an einer Steuerhinterziehung des Erwerbers (im Bestimmungsmitgliedstaat) einen Grund anführt, die Befreiung von der hier in Rede stehenden Einfuhrumsatzsteuer zu verweigern, vernachlässigt es, dass im Revisionsfall nicht die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer strittig ist, sondern die Frage ihrer Verjährung. Diese Frage hängt aber von der Hinterziehung eben dieser Einfuhrumsatzsteuer ab und nicht von einer allfälligen Hinterziehung von Umsatzsteuern in einem anderen Mitgliedstaat.
11 Die vorliegende Amtsrevision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschuss zurückzuweisen.
Wien, am 9. April 2020 |
JWT_2020160025_20200407L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160025.L00 | Ra 2020/16/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160025_20200407L00/JWT_2020160025_20200407L00.html | 1,586,217,600,000 | 260 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Im Antrag auf aufschiebende Wirkung wird ausgeführt, "Gegenstand des Wertes der (Revisionswerber) besteht in einem Depot verwahrten Wertpapiere bei der Bank Austria. Nach der beiliegenden Depotübersicht per 31.12.2019 weist dies einen Kurswert von EUR 29.836,95 auf. Im Falle einer Nichtaufhebung des bekämpften Erkenntnisses können die Beschwerdeführer auf (D. R.) zurückgreifen. Damit werden die Beschwerdeführer gewährten Rechtsschutz beeinträchtigt. Der Abwesenheitskurator kann von (D. R.), in welcher Form auch immer, nichts verlangen. Damit würde die Kuratel rechtswidrig verletzt."
3 Mit diesem - sprachlich schwer verständlichen - Vorbringen zeigen die Antragsteller nicht konkret auf, dass für sie mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof nicht die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen (vgl. etwa VwGH 16.1.2020, Ra 2020/22/0009). Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. etwa VwGH 31.1.2020, Ra 2019/06/0277).
5 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 7. April 2020 |
JWT_2020160025_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160025.L01 | Ra 2020/16/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160025_20201001L00/JWT_2020160025_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 630 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Revisionswerber haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 5. September 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus, dass „die abwesende Person [Erstrevisionswerberin] u.a.“ hinsichtlich der für die Bestätigung der Rechnungen des für die Revisionswerber bestellten Abwesenheitskurators für die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden Entscheidungsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 2 GGG bzw. TP 7 Z I lit. c Z 2 GGG einschließlich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv insgesamt 536 € „zahlungspflichtig sind“.
2 Mit Erkenntnis vom 4. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 5. September 2019 erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses war als beschwerdeführende Partei jedoch nicht die Erstrevisionswerberin, sondern eine am Verfahren nicht beteiligte Person namentlich genannt. Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien sind namentlich genannt; weiters ist angeführt, dass alle durch den Abwesenheitskurator vertreten sind.
3 Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2019 erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
4 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 wies dieser die Beschwerde hinsichtlich der Erstrevisionswerberin mangels Legitimation zurück. Hinsichtlich der übrigen Revisionswerber lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In weiterer Folge erhoben die Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2019 die vorliegende Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren gemäß § 36 VwGG ein. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen. Damit hat das Verwaltungsgericht den Spruch des erstinstanzlichen Bescheids inhaltlich bestätigt, wonach „die abwesende Person [Erstrevisionswerberin] u.a.“ für die näher bezeichneten Gebühren „zahlungspflichtig sind“ (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verwaltungsrecht der Verwaltungsgerichte², § 28 K 20).
10 Nach § 6b Abs. 1 GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des AVG anzuwenden. Für die Erlassung von Bescheiden im Justizverwaltungsverfahren sind daher grundsätzlich die §§ 56 ff AVG maßgeblich (vgl. Dokalik, Gerichtsgebühren13, § 6b Anm 3).
11 Da im Spruch des erstinstanzlichen Bescheids lediglich die Erstrevisionswerberin als zur Zahlung Verpflichtete namentlich genannt ist, und sich auch nicht aus der Bescheidbegründung namentlich ergibt, dass die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien mit der Bezeichnung „u.a.“ gemeint sind, hat das Bundesverwaltungsgericht durch die Abweisung der Beschwerde der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien jedenfalls über eine Zahlungsverpflichtung der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht abgesprochen.
12 Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien können durch das angefochtene Erkenntnis somit nicht in ihren Rechten verletzt sein. Für ihre Rechtsstellung macht es nämlich keinen Unterschied, ob das angefochtene Erkenntnis aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Somit fehlt ihnen die Beschwer (vgl. etwa VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0102, mwN; Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren4, 50).
13 Aber auch die Erstrevisionswerberin ist durch das angefochtene Erkenntnis nicht beschwert, hat das Bundesverwaltungsgericht doch, wie sich aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ergibt, nicht über die Beschwerde der Erstrevisionswerberin, sondern über jene einer nicht am Verfahren beteiligten Person [D.R.] abgesprochen.
14 Da sich das angefochtene Erkenntnis nicht an die Erstrevisionswerberin richtet, ist deren Beschwerde noch unerledigt (vgl. VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0102; 21.10.1994, 94/11/0192).
15 Die Revision war daher hinsichtlich aller Parteien mit Beschluss gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020160029_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160029.L00 | Ra 2020/16/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160029_20200518L00/JWT_2020160029_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 549 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. April 2018 forderte das Finanzamt Wien 8/16/17 vom Mitbeteiligten für den Zeitraum Juli bis September 2016 und November 2016 bis März 2017 für dessen 1997 geborenen Sohn bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. Jänner 2019 ab, wogegen der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag einbrachte.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, hob den bekämpften Bescheid des Finanzamtes vom 17. April 2018 auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Sohn des Mitbeteiligten habe nach Absolvierung der Matura im Juni 2016 den Zivildienst im Oktober 2016 und nach krankheitsbedingter Unterbrechung dann vom April bis November 2017 geleistet. Im Oktober 2018 habe der Sohn des Mitbeteiligten das Studium der Informatik an der Technischen Universität nach einem obligatorischen, einmal jährlich (im Revisionsfall mit einer Registrierung zwischen 3. April und 15. Mai 2018) stattfindenden Aufnahmeverfahren begonnen. Der Sohn des Mitbeteiligten habe deshalb das tatsächlich gewählte Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt (§ 2 Abs. 1 lit. d und e FLAG) begonnen, weshalb der Bezug der strittigen Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge nicht zu Unrecht erfolgt sei.
5 Die gegen dieses am 29. November 2019 dem Finanzamt zugestellte Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Das revisionswerbende Finanzamt trägt zur Zulässigkeit seiner Revision vor:
„Das Bundesfinanzgericht beruft sich im angefochtenen Erkenntnis auf das zu § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.2017, Ro 2016/16/0018 und vermeint, dass die darin vorgegebenen Leitlinien auch mutatis mutandis auf § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 anwendbar wären.
Es verkennt das BFG jedoch, dass der verfahrensgegenständliche Sachverhalt nicht vergleichbar mit jenem aus dem og. Erkenntnis ist, weshalb die darin gezogenen Schlüsse auf das gegenständliche Verfahren nicht anwendbar sind.
Der Verwaltungsgerichtshof beurteilt Sachverhalte, bei denen der frühestmögliche Zeitpunkt des Studienbeginns strittig ist, bisher objektiv bzw. eher streng (VwGH vom 26.05.2011; GZ 2011/16/0057).
Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, eine Revision ist daher nach Ansicht des revisionswerbenden Finanzamtes zulässig.“
9 Mit diesen allgemeinen Ausführungen formuliert das Finanzamt keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG. Das bloße Zitat von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes reicht nicht aus. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von welchen Aussagen der Rechtsprechung entfernt hätte (vgl. etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0181; und VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0034).
10 Somit zeigt das revisionswerbende Finanzamt nicht auf, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge.
11 Daran ändert auch der vom Finanzamt eingereichte Schriftsatz vom 28. Februar 2020 nichts, denn der Schriftsatz wurde einerseits nach Ablauf der Revisionsfrist eingereicht und enthält andererseits nach einer Wiederholung der in der Revision selbst enthaltenen Ausführungen zur „Revisionszulässigkeit“ (§ 28 Abs. 3 VwGG) lediglich eine mehrseitige „Klarstellung zur Ausführung der Revisionsgründe“ (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG).
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020160030_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160030.L00 | Ra 2020/16/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160030_20200518L00/JWT_2020160030_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 539 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 23. April 2018 wies das Finanzamt Wien 8/16/17 einen Antrag des Mitbeteiligten auf Gewährung der Familienbeihilfe für dessen Sohn ab Dezember 2017 ab.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Dezember 2018 ab, wogegen der Mitbeteiligte einen Vorlageantrag einbrachte.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, hob den bekämpften Bescheid des Finanzamtes vom 23. April 2018 auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Sohn des Mitbeteiligten habe nach Absolvierung der Matura im Juni 2016 den Zivildienst im Oktober 2016 und nach krankheitsbedingter Unterbrechung dann vom April bis November 2017 geleistet. Im Oktober 2018 habe der Sohn des Mitbeteiligten das Studium der Informatik an der Technischen Universität nach einem obligatorischen, einmal jährlich (im Revisionsfall mit einer Registrierung zwischen 3. April und 15. Mai 2018) stattfindenden Aufnahmeverfahren begonnen. Der Sohn des Mitbeteiligten habe deshalb das tatsächlich gewählte Studium zum frühestmöglichen Zeitpunkt (§ 2 Abs. 1 lit. e FLAG) begonnen, weshalb dem Mitbeteiligten die beantragte Familienbeihilfe zu gewähren sei.
5 Die gegen dieses am 29. November 2019 dem Finanzamt zugestellte Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision des Finanzamtes legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Das revisionswerbende Finanzamt trägt zur Zulässigkeit seiner Revision vor:
„Das Bundesfinanzgericht beruft sich im angefochtenen Erkenntnis auf das zu § 2 Abs. 1 lit. e FLAG 1967 ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.2017, Ro 2016/16/0018 und vermeint, dass die darin vorgegebenen Leitlinien auch mutatis mutandis auf § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 anwendbar wären.
Es verkennt das BFG jedoch, dass der verfahrensgegenständliche Sachverhalt nicht vergleichbar mit jenem aus dem og. Erkenntnis ist, weshalb die darin gezogenen Schlüsse auf das gegenständliche Verfahren nicht anwendbar sind.
Der Verwaltungsgerichtshof beurteilt Sachverhalte, bei denen der frühestmögliche Zeitpunkt des Studienbeginns strittig ist, bisher objektiv bzw. eher streng (VwGH vom 26.05.2011; GZ 2011/16/0057).
Das angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, eine Revision ist daher nach Ansicht des revisionswerbenden Finanzamtes zulässig.“
9 Mit diesen allgemeinen Ausführungen formuliert das Finanzamt keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG. Das bloße Zitat von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes reicht nicht aus. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von welchen Aussagen der Rechtsprechung entfernt hätte (vgl. etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0181; und VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0034).
10 Somit zeigt das revisionswerbende Finanzamt nicht auf, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B VG abhinge.
11 Daran ändert auch der vom Finanzamt eingereichte Schriftsatz vom 28. Februar 2020 nichts, denn der Schriftsatz wurde einerseits nach Ablauf der Revisionsfrist eingereicht und enthält andererseits nach einer Wiederholung der in der Revision selbst enthaltenen Ausführungen zur „Revisionszulässigkeit“ (§ 28 Abs. 3 VwGG) lediglich eine mehrseitige „Klarstellung zur Ausführung der Revisionsgründe“ (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG).
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020160032_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160032.L00 | Ra 2020/16/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160032_20200424L00/JWT_2020160032_20200424L00.html | 1,587,686,400,000 | 2,948 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenkommission der Marktgemeinde Lauterach über die Festsetzung endgültiger Schmutzbeiwerte für die Jahre 2014 und 2015 sowie über die Festsetzung eines vorläufigen Schmutzbeiwertes für das Jahr 2016 und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges vor den Verwaltungsbehörden traf das Gericht folgende Sachverhaltsfeststellungen:
„3. Das Landesverwaltungsgericht hat in der gegenständlichen Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest:
3.1. Bei der H GmbH handelt es sich um ein Unternehmen zur Herstellung von Getränken, insbesondere Fruchtsaftgetränke mit Sitz in L, ... Die Firma H GmbH leitet die betrieblichen Abwässer nach entsprechender Vorreinigung in die öffentliche Ortskanalisation ein und von dort werden diese in die Verbandskanalisation eingeleitet. Davon betroffen sind Leitungen in einer Länge von ca 2,5 bis 3 km. Von diesem Verbandssammelnetz kommen die Abwässer dann in die Abwasserbeseitigungsanlage ARA Hofsteig, wo die Reinigung der Abwässer erfolgt.
Am 09.12.2002 wurde die Indirekteinleitervereinbarung zwischen der H GmbH und dem Wasserverband Hofsteig abgeschlossen. Inhalt dieser Vereinbarung war die befristete Zustimmung des Kanalisationsunternehmens zur Einleitung, Übernahme und Reinigung der betrieblichen Abwässer aus der gegenständlichen Betriebsanlage bei Einhaltung der in der Vereinbarung näher geregelten Festsetzung und Bedingungen. Die Zustimmung zur Einleitung der Abwässer wurde bis zum 14.10.2012 befristet erteilt.
Am 12.08.2013 wurde diese Indirekteinleitervereinbarung zwischen der H GmbH und dem Wasserverband Hofsteig erneuert und bis zum 14.10.2022 verlängert bzw befristet erteilt. Basis für diese Vereinbarung ist die Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft betreffend Wassereinleitungen in wasserrechtlich bewilligte Kanalisationen (Indirekteinleiterverordnung - IEV), BGBl II Nr 222/1998 idF BGBl II Nr 523/2006.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 16. 01.2014, ... wurde der H GmbH, L, die wasserrechtliche Bewilligung für die Indirekteinleitung von Betriebswässern (Einleitung in die öffentliche Kanalisation des Wasserverbandes Hofsteig) beim Produktionsbetrieb am Standort A, L, befristet bis zum 14.10.2022 unter Einhaltung der in der Indirekteinleitervereinbarung vom 12.08.2013 vereinbarten Auflagen erteilt.
3. 2. Die Marktgemeinde Lauterach ist Mitglied des Wasserverbandes Hofsteig, der die Reinigung der Abwässer der Mitgliedsgemeinden in der gemeinsamen Kläranlage in Hard bewerkstelligt.
Die Mitgliedsgemeinden tragen zu den Kosten dieser Reinigung nach einem vom Wasserverband Hofsteig vorgegebenen Schlüssel bei. Bis zum Jahr 2009 wurden die Betriebskosten nach dem Wasserverbrauch gemäß dem Wasserzähler der Verbandsgemeinden und die Investitionskosten nach einem fixen Kostenschlüssel berechnet. 2009 fand eine Systemumstellung statt. Der Wasserverband Hofsteig stellte auf das Verursacherprinzip um, sodass seither nicht mehr nur der Wasserverbrauch, sondern auch die gelieferte Schmutzfracht in der Berechnung der Kosten berücksichtigt wird.
Nach Anhörung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId - Wasserwirtschaft, welche am 26. 11.2013 schriftlich ergangen ist und am 21.01.2014 mit Teilnehmern des Amtes der Vorarlberger Landeregierung, Vertretern des Wasserverbandes Hofsteig, Vertretern der H GmbH und der Marktgemeinde Lauterach eingehend erörtert worden ist, wurde gemäß § 200 der Bundesabgabenordnung (BAO) am 28.03.2014 durch die Marktgemeinde Lauterach ein vorläufiger Bescheid erlassen in welchem für das Kalenderjahr 2014 ein vorläufiger Schmutzbeiwert von 1,5 festgesetzt worden ist. Bei der Festsetzung des Faktors 1,5 ging die Gemeinde Lauterach vom Verschmutzungsfaktor für die Betriebskosten aus dem Jahr 2013 mit dem Wert 4,464 und für die Kläranlage mit einem Faktor von 3,676 mittels des Berechnungsmodelles des Schweizer Verbandes für Abwasser und Gewässerschutzfachleute (VSA) aus. Dieses Berechnungsmodell wird vom Wasserverband Hofsteig seit dem Jahr 2009 für die Umlegung der Kostenschlüssel auf die einzelnen Gemeinden benutzt. In die Schmutzbeiwertberechnung wurden von der Gemeinde Lauterach folgende Betriebskosten mit einbezogen: Stromkosten, Entsorgungs- und Schlammentsorgungskosten, chemische Mittel, Fällmittel und Polymere zuzüglich anteiliger Personalkosten von 20 %, In den Kosten der Kläranlage sind die Abschreibung der Errichtungskosten, die Zinsen und die Instandhaltungen der Kläranlage berücksichtigt. Der Berechnung wurden folgende Daten zugrunde gelegt:
Für die Betriebskosten nach dem Kostenschlüssel D ergibt sich folgende Aufstellung:
-Â Personalkosten 20 %: 112.400
-Â Strom: 250.000
-Â Sonstige Entsorgungskosten: 15.000
- Klärschlammentsorgung: 370.000
-Â Chemische Mittel: 6.100
- Fällmittelankauf: 100.000
-Â Ankauf Polymere: 150. 000
Summe Betriebskosten; 1. 003. 500
Gesamt Summe Wassermenge Verband: 3.825.000
Kosten pro m3 Wasser: 0,26
Nach dem Kostenschlüssel A, der Kosten der Kläranlage ergibt sich folgende Aufstellung:
-Â Abschreibung Errichtungskosten: 681.379
-Â Zinsen: 172.300
- Instandhaltung Kläranlage: 11.000
- Summe Kläranlage: 864.679
Gesamt Summe Wassermenge Verband 3.825.000
Kosten pro m3 Abwasser 0, 23.
Die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 2014 beläuft sich auf 1,95 Euro pro m3 Abwasser.
Von dieser Gebühr werden nunmehr die Teilkosten von 0,26 Euro pro m3 Abwasser für die Betriebskosten und 0,23 Euro pro m3 herausgenommen und mit dem vorläufigen Verschmutzungsfaktor von 3,5 bzw 2,5 vervielfacht und zur restlichen Abwassergebühr addiert:
0,26 x 3,5 + 0,23 x 2,5 +1,46 = 2,94.
Der sich ergebende Gebührensatz ist gemäß § 20 Abs 4 KanalG in einem Vervielfacher für die Schmutzwassermenge umzurechnen. Die Berechnungsformel 2,94 = X x 1,95 ergibt einen vorläufigen Schmutzbeiwert gemäß § 20 Abs 4 KanalG von 1,5.“
2 Nach weiterer Schilderung des in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erstatteten Vorbringens traf das angefochtene Erkenntnis unter Zitierung der maßgebenden Bestimmungen des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes sowie der Verordnung der Gemeindevertretung von Lauterach über die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage folgende rechtliche Schlussfolgerungen:
„6. 1. Im gegenständlichen Fall wurde von der Marktgemeinde Lauterach der Firma H GmbH für die Einleitung der Schmutzwässer ein Schmutzbeiwert mit einem Faktor in Höhe von 1,5 auf der Berechnungsgrundlage des VSA-Modells für das Jahr 2014 berechnet. Nunmehr wurde aufgrund des oben festgestellten Sachverhaltes und der Ergebnisse der Verfahren vor dem VfGH und VwGH mit Bescheid der Marktgemeinde Lauterach vom 26.11.2015 für das Jahr 2014 ein Schmutzbeiwert von 1,48 endgültig festgesetzt. Mit Bescheid vom 13.01.2016 setzte die Marktgemeinde Lauterach daraufhin für das Jahr 2015 einen Schmutzbeiwert von 1,35 fest und mit Bescheid vom 27.01.2016 setzte die Marktgemeinde Lauterach für das Jahr 2016 einen vorläufigen Schmutzbeiwert von 1,35 fest.
Wie aus der Stellungnahme des Amtssachverständigen DI W H vom 30.03. 2015 (an das LVwG am 15. 04. 2015 übermittelt), ... zum Verfahren ..., zu entnehmen ist, wurde vom Verband der schweizerischen Abwasserfachleute 1994 eine Richtlinie zur Berechnung der Zuschlagsfaktoren für Industrie und Gewerbe herausgegeben. Diese Berechnungsgrundlagen des VSA-Modells wurden in die Satzungen des Wasserverbandes Hofsteig implementiert. Weiters ist aus der Stellungnahme zu entnehmen, dass dem VSA-Modell die Intention zu Grunde liegt, dass abwasserintensive Industrie- und Gewerbebetriebe über einen Verschmutzungsfaktor verursachergerecht erfasst werden und die Mengengebühr über einen Verschmutzungsfaktor verursachergerecht erfasst werden und die Mengengebühr auf dieser Basis bemessen werden soll. Die Gebühr wird gemäß der tatsächlich eingeleiteten Abwasserfracht auf Grundlage von Messungen festgelegt.
Dabei wird die Abwassermenge und relevante Schmutzstoffparameter, die bei der Kläranlage Kosten verursachen gemessen.
Wenn die Beschwerdeführerin das VSA-Modell kritisiert und es im gegenständlichen Fall für nicht anwendbar hält, so ist unter Berücksichtigung des oben Gesagten entgegenzuhalten, dass nach den Berechnungen des Verschmutzungsfaktors nach dem VSA-Modell sich ein Schmutzbeiwert-Faktor von 1,65 als Multiplikator für die von der H GmbH eingeleiteten betrieblichen Abwassermenge errechnet hätte. Der von der Marktgemeinde Lauterach in Ansatz gebrachte Faktor von 1,48 liegt somit unter dem genannten Wert und ist aufgrund der Ausführungen in der Stellungnahme und den Ausführungen der informierten Vertreter des Wasserverbandes Hofsteig auch für das Landesverwaltungsgericht ein nachvollziehbarer Wert, sowie das VSA-Modell in der Schweiz seit Jahren praktizierte und für das Landesverwaltungsgericht eine nachvollziehbare Berechnungsmethode ist. Die Marktgemeinde Lauterach hat zum Zeitpunkt der Festsetzung der Schmutzbeiwerte korrekt gehandelt, da gemäß § 20 Abs 2 Kanalisationsgesetz dieser bis 31.12.2017 zwingend festzusetzen war. Seit 01.01.2018 ist § 20 Abs 2 Kanalisationsgesetz in eine ‚Kann-Bestimmung‘ umgewandelt worden. Somit ist die Gemeinde nach wie vor berechtigt, einen Schmutzbeiwert unter Berücksichtigung des im Kanalisationsgesetz vorgeschriebenen Verfahrens festzusetzen.
Gemäß § 19 ff Kanalisationsgesetz ist die Gemeinde berechtigt, Kanalisationsgebühren festzusetzen.
Ebenso ist nach § 20 Abs 4 Kanalisationsgesetz die Abwassermenge mit einem Schmutzbeiwert zu vervielfachen. Daraus ist zu entnehmen, dass des der Gemeinde obliegt, einen solchen festzusetzen. Von diesem Recht hat die Marktgemeinde Lauterach nach dem oben wiedergegebenen Prozedere Gebrauch gemacht. Wenn nun [die Revisionswerberin] meint, [sie] sei durch dieses Vorgehen der Gemeinde einer Ungleichbehandlung ausgesetzt, da vergleichbare Betriebe in anderen Gemeinden keine Schmutzbeiwerte aufgeschlagen bekämen, so ist dem zu entgegnen, dass § 20 Abs 4 Kanalisationsgesetz der Gemeinde die Berechtigung gibt, einen Schmutzbeiwert hoheitlich festzulegen. Wenn andere Gemeinden davon keinen Gebrauch machen, ist es nicht Sache des Landesverwaltungsgerichtes eine Beurteilung über eine diesbezügliche Ungleichbehandlung abzugeben; wenn eben eine Gemeinde schon Gebrauch von dieser Bestimmung macht.
6.2. Die [Revisionswerberin] hat weiters vorgebracht, dass durch die Festsetzung des Schmutzbeiwertes eine Diskriminierung vorliege und, so wie in der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2017 vorgebracht wurde, dass ca 1.400 Betriebe im Verbandsgebiet seien, die andere als häusliche Abwässer produzieren würden und diesen kein Schmutzbeiwert vorgeschrieben werde. Dazu ist zu sagen, dass das Landesverwaltungsgericht lediglich den gegenständlichen Sachverhalt zu beurteilen hat. Ob die Marktgemeinde Lauterach oder andere Gemeinden bei anderen Betrieben, die andere als häusliche Abwässer produzieren, Schmutzbeiwerte festsetzen oder nicht, und ob diese Vorgehensweise korrekt ist oder nicht, ist nicht Sache des Landesverwaltungsgerichtes und auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
6. 3. Die [Revisionswerberin] hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungskonformität der Regelungen des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes über die Kanalbenützungsgebühren vom 11.12.2015, welches von Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger erstellt worden ist, vorgelegt. Zum Gutachten des Prof. Dr. Bußjäger ist Folgendes zu sagen:
Das Argument, dass der Verursacher durch die Heranziehung eines zusätzlichen Schmutzbeiwertes zu den Kanalbeiträgen gleichsam doppelt bestraft wird, kann vom Landesverwaltungsgericht nicht geteilt werden. Der in § 21 Vorarlberger Kanalisationsgesetz festgelegte Schmutzbeiwert soll dann, wenn andere als häusliche Abwässer (aus Gewerbe- und Industriebetrieben und dergleichen) sich entscheidend auf den Umfang und den Betrieb der Abwasserbeseitigungsanlage und damit auf die Errichtungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten auswirken, ausgleichend eingreifen. Der § 21 Kanalisationsgesetz stellt keine Bestrafung eines Abwassersystemnutzers dar. Die Abwassermenge wird lediglich mit einem Schmutzbeiwertfaktor multipliziert, der den Grad des Mehraufwandes ausdrückt, welcher für die Beseitigung der betreffenden Abwasserart im Vergleich zu häuslichen Abwässern erforderlich ist. Dass hier durch die Einleitung der Schmutzwässer der Beschwerdeführerin das Kanalisationssystem mehr belastet wird als durch die Einleitung von Schmutzwässern durch einen durchschnittlichen Haushalt, steht außer Frage. Daher haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, zur Bemessung der Gebühren gemäß § 20 Abs 4 des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes die Abwassermenge mit einem Schmutzbeiwert zu vervielfachen. Da die Vorschreibung von Kanalisationsgebühren keine Strafe darstellt, kann von einer Doppelbestrafung bei Vorschreibung von einem Schmutzbeiwert keine Rede sein. Im gegenständlichen Fall wurde der Schmutzbeiwert nach Anhörung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, wie bereits im Verfahren zum gegenständlichen Sachverhalt zu Festsetzung von einem vorläufigen Schmutzbeiwert für das Jahr 2014, ... erörtert wurde, festgesetzt. Die Gemeinde hat ihre Rechte im Rahmen des Gesetzes ausgeübt und daher kann von Seiten des Landesverwaltungsgerichtes dazu weder ein willkürliches Vorgehen noch ein ungesetzliches Vorgehen erblickt werden.
Es kann aus diesem Grund auch keine Verletzung der Verfassungskonformität erblickt werden.
Ebenso kann aufgrund des umfangreich geführten Verfahrens, in dem schon bei der Erlassung der vorläufigen Bescheide im Jahr 2014 sämtliche Stellen beigezogen worden sind; dem Argument im Rechtsgutachten nicht gefolgt werden, dass keine Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Gebührenbemessung im Hinblick auf die Errichtungs- und Betriebskosten der Abwasserreinigungsanlagen gegeben sei. So gab es eine Anhörung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung VIId - Wasserwirtschaft, welche am 26.11.2013 schriftlich festgehalten worden ist und am 21.01.2014 mit Teilnehmern des Amtes der Vorarlberger Landeregierung, Vertretern des Wasserverbandes Hofsteig, Vertretern der H GmbH und der Marktgemeinde Lauterach eingehend erörtert worden ist.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis Slg. Nr. 5222/1966 ausgesprochen hat, sind Angelegenheiten der Abwasserbeseitigung, die nicht unter die Kompetenztatbestände des Art 10 Abs l Z 8 oder Z 10 B-VG fallen, nach Art 15 Abs 1 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Landesgesetzgebers ist im § 8 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 in Verbindung mit dem § 14 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 begründet. Zur Ausschreibung von Kanalisationsbenützungsgebühren ist die Gemeinde auf Grund des § 7 Abs 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 in Verbindung mit § 14 Abs 1 lit 14 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 vom Bundesgesetzgeber ermächtigt. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis Slg. Nr. 3550/1959 unmissverständlich ausgesprochen, dass eine auf Grund des § 7 Abs 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 erteilte bundesgesetzliche Ermächtigung die Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des materiellen Abgabenrechtes gemäß § 8 Abs l des Finanz-Verfassungsgesetzes nur insoweit beschränkt, als die bundesgesetzliche Regelung reicht. Gemäß § 15 Abs 3 Z 4 Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008), werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben: Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen, die für Zwecke der öffentlichen Verwaltung betrieben werden, mit Ausnahme von Weg- und Brückenmauten, bis zu einem Ausmaß, bei dem der mutmaßliche Jahresertrag der Gebühren das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht übersteigt.
Aus den oben dargestellten Erörterungen kommt das Landesverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die Festsetzung der Schmutzbeiwerte im gegenständlichen Verfahren durch die Gemeinde Lauterach zu Recht erfolgt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“
Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Art. 133 Abs. 4 B-VG.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese mit Beschluss vom 27. November 2019, E 2255/2018, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Die vorliegende Beschwerde rüge - so die Begründung dieses Beschlusses -
„die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen sind zu Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Landesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass im Beschwerdefall die Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Vbg. Kanalisationsgesetz für die Festsetzung eines Schmutzbeiwertes vorlagen, insoweit nicht anzustellen (vgl. bereits VfGH 9.6.2016, E 2107/2015).
Eine denkunmögliche Anwendung des - hinreichend bestimmten - § 21 Vbg. Kanalisationsgesetz durch das Landesverwaltungsgericht kann nicht erkannt werden.
Für das vorliegende Verfahren ist außerdem unerheblich, ob anderen Betrieben - zu Recht oder zu Unrecht - kein Schmutzbeiwert vorgeschrieben wurde (VfSlg. 8376/1978, 12.796/1991, mwN).“
4 In der gegen das Erkenntnis vom 25. April 2018 erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin „im Recht auf ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren und ferner im Recht auf Nichtfestsetzung eines Schmutzbeiwertes gem. § 21 Abs. 2 KanalisationsG verletzt.“
5 Die Zulässigkeit ihrer Revision begründet sie damit, im Revisionsfall gehe es um die Frage, ob zu Recht oder zu Unrecht unter Anwendung des § 21 Abs. 2 des Vorarlberger Kanalisationsgesetzes ein Schmutzbeiwert festgesetzt worden sei. § 21 Abs. 2 leg. cit. in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 32/2017 sei eine Ermessensbestimmung; nach § 20 BAO der auch in Verfahren in Angelegenheiten öffentlicher Abgaben der Gemeinden anzuwendenden Bundesabgabenordnung enthalte eine Bestimmung über Ermessensentscheidungen. Im angefochtenen Erkenntnis setze sich die belangte Behörde nicht mit der Frage auseinander, ob der von § 20 BAO vorgegebene Rahmen für Ermessensentscheidungen gewahrt worden sei oder nicht; insbesondere werde nicht gefragt und überprüft, ob die individuelle Vorschreibung eines Schmutzbeiwertes durch den Bürgermeister der Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände entspreche. Zur Frage der Auslegung der Ermessensbestimmung des § 21 Abs. 2 leg. cit. gebe es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Die Auslegung dieser Bestimmung gehe weit über den vorliegenden Einzelfall hinaus. Es müsse für jedes Unternehmen, welches Abwässer in eine kommunale Abwässerbeseitigungsanlage einleite, nach rechtstaatlichen Prinzipien unter Berücksichtigung des Legalitätsgrundsatzes vorhersehbar sein, was für den Bürgermeister als Behörde als billig und zweckmäßig zu gelten habe. Es dürfe kein Raum für Willkür, abgeleitet aus einem eingeräumten Ermessen, entstehen. Die Grenzen des Ermessens, welches nach § 20 BAO kein freies sei, müssten klar und vorhersehbar sein.
6 Rechtswidrigkeit liegt nach Art. 133 Abs. 3 B-VG nicht vor, soweit das Verwaltungsgericht Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt hat.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht die Übung des Ermessens im Einzelfall, sofern weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, nicht über die Bedeutung des Einzelfalles hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0068, 24.5.2017, Ra 2017/09/0017, 2.8.2017, Ra 2017/05/0202, 22.2.2018, Ra 2018/01/0032, 5.9.2018, Ra 2017/12/0118, und 27.3.2019, Ra 2018/12/0022).
8 Gemäß § 21 Abs. 1 des (Vorarlberger) Gesetzes über öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen, LGBl. Nr. 5/1989 - Kanalisationsgesetz, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 32/2017, hat die Landesregierung nach den Erfahrungen der Abwassertechnik für verschiedene Arten von Betrieben oder sonstige Einrichtungen, bei denen andere als häusliche Abwässer anfallen, einen Schmutzbeiwert festzusetzen, der entweder
a) angibt, dass die Beseitigung der betreffenden Abwasserart im Vergleich zur Beseitigung häuslicher Abwässer keinen Mehraufwand erfordert oder
b) den durchschnittlichen Mehraufwand ausdrückt, den die Beseitigung der betreffenden Abwasserart im Vergleich zur Beseitigung häuslicher Abwässer erfordert.
Wenn mangels Erfahrungswerten für die betreffende Art von Betrieben oder Einrichtungen kein Schmutzbeiwert durch eine Verordnung nach Abs. 1 festgesetzt wurde oder wenn die Beschaffenheit der anfallenden Abwässer von den bei solchen Betrieben oder Einrichtungen gewöhnlich anfallenden Abwässern erheblich abweicht, kann die Behörde nach Abs. 2 leg. cit. nach Anhörung des Amtes der Landesregierung im Einzelfall einen Schmutzbeiwert festsetzen. Die Kosten für die hiefür notwendigen Untersuchungen hat der Anschlusspflichtige zu tragen, wenn für die betreffende Art von Betrieben oder Einrichtungen bereits durch eine Verordnung nach Abs. 1 ein Schmutzbeiwert festgesetzt wurde.
9 Unbestritten ist, dass die Vorarlberger Landesregierung keine Verordnung nach § 21 Abs. 1 Kanalisationsgesetz erlassen hat.
Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist die im Instanzenzug erfolgte teils endgültige, teils vorläufige Festsetzung von Schmutzbeiwerten für einzelne Kalenderjahre.
Das Verwaltungsgericht sah sich im Instanzenzug zur Festsetzung von Schmutzbeiwerten nach § 21 Abs. 2 Kanalisationsgesetz aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens, unter anderem der vom Sachverständigen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, DI W H abgegebenen Stellungnahme - der Sache nach ein Gutachten im Sinn des § 177 BAO - berechtigt, der den Mehraufwand, den die Beseitigung der Abwässer der Revisionswerberin im Vergleich zur Beseitigung häuslicher Abwässer erfordert, bezifferte, womit die Tatsachenannahme der nach § 21 Kanalisationsgesetz geforderten Voraussetzung für die Festsetzung eines Schmutzbeiwertes im Einzelfall keinen Bedenken der Revision ausgesetzt ist.
10 Soweit die Revision ihre Zulässigkeit aus einem bloßen Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 21 Abs. 2 Kanalisationsgesetz ableitet, zeigt sie keine konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weil sie - unterstellt man § 21 Kanalisationsgesetz den Gehalt einer Ermessensbestimmung - weder einen Ermessensmißbrauch noch eine Ermessenüberschreitung behauptet, sodass nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die bloße Übung von Ermessen nicht über die Bedeutung des Einzelfalles hinausgeht und keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellt.
11 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2020160033_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160033.L00 | Ra 2020/16/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160033_20200903L00/JWT_2020160033_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 1,868 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. April 2019 forderte das Finanzamt Linz von der Mitbeteiligten Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück, welche die Mitbeteiligte für ihre 2000 geborene Tochter J für die Monate März und April 2019 bezogen hatte. J habe die Berufsausbildung bereits am 6. Februar 2019 beendet.
2 Die Mitbeteiligte erhob dagegen mit Schriftsatz vom 16. April 2019 Beschwerde. J habe am 6. Februar 2019 maturiert und sich in unmittelbarer Folge an den Kunstuniversitäten Wien, Hamburg und Berlin beworben. Bei diesen Universitäten sei aufgrund des starken Zulaufs jeweils ein Bewerbungsprozess nötig, welcher einige Monate vor Beginn der Studiengänge stattfinde. Nur rund ein Zehntel der Bewerber würden zugelassen. J sei mittlerweile sowohl in Wien als auch in Hamburg aufgenommen, die Bewerbung in Berlin sei noch im Gange. Das Studium werde im Herbst 2019 begonnen. Die Studiengänge würden jeweils im Herbstsemester starten, weshalb die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt begonnen werde. Selbst wenn ein Beginn des Studiums zum Sommersemester möglich wäre, was hier nicht der Fall sei, sei eine erfolgreiche Bewerbung und Inskription bis Februar nicht möglich gewesen. Da die Bewerbungszeiträume an den drei Universitäten im März und April lägen, sei offenkundig, dass diese nicht auf den Beginn des Studiums im Sommersemester abstellten.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30. April 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. J habe mit 6. Februar 2019 die Schulausbildung abgeschlossen, danach sei die Bewerbung an verschiedenen Kunstuniversitäten (Wien, Hamburg, Berlin) erfolgt. Der Studienbeginn bei diesen Universitäten sei aufgrund der Bewerbungsprozesse erst ab dem Wintersemester 2019/2020 möglich. Der frühestmögliche Studienbeginn wäre aber das Sommersemester 2019 gewesen, denn nicht das Wunschstudium sei maßgeblich, sondern nur, ob objektiv eine Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen worden sei.
4 Die Mitbeteiligte brachte dagegen mit Schriftsatz vom 21. Mai 2019 einen Vorlageantrag ein. J sei nach den Bewerbungsprozessen nunmehr an allen drei Universitäten beim ersten Versuch aufgenommen worden.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht den vor ihm bekämpften Bescheid des Finanzamtes vom 8. April 2019 auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 J habe am 6. Februar 2019 mit Ablegung der Reifeprüfung die Schulausbildung abgeschlossen und vom 21. bis 23. Mai 2019 erfolgreich die dreitägige Zulassungsprüfung für das Diplomstudium bildende Kunst (Kenn Nr. 605) an der Akademie der bildenden Künste Wien absolviert. Ab 1. Oktober 2019 (Wintersemester 2019/2020) sei sie für dieses Studium gemeldet. Die erfolgreiche Zulassungsprüfung im Mai 2019 sei Voraussetzung für die Zulassung zum Studium für das im Oktober 2019 beginnende Studienjahr 2019/2020 und für den Beginn des Studiums im Wintersemester 2019/2020 gewesen. Die Zulassungsprüfung finde nur einmal jährlich (im Frühjahr) statt und berechtige zum Beginn des Studiums im nächstfolgenden Wintersemester. Die Anmeldung zur Zulassungsprüfung erfolge im Februar.
7 Rechtlich gelangte das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass J damit die Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG zum frühest möglichen Zeitpunkt mit dem Wintersemester 2019/2020 begonnen habe, weshalb auch für den Streitzeitraum der Monate März und April 2019 Familienbeihilfe zustehe.
8 Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 19.6.2013, 2012/16/0088) habe bereits zur Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG zum Ausdruck gebracht, dass nicht eine beliebige Berufsausbildung begonnen werden müsse. Es komme bei der Frage, ob ein Studium iSd § 2 Abs. 1 lit. d erster Halbsatz FLAG zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen werde, auf das vom Kind angestrebte, tatsächlich begonnene Studium an.
9 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Finanzamtes legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Das revisionswerbende Finanzamt stützt die Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst darauf, die Rechtsfrage sei in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht ausdrücklich beantwortet worden, ob lediglich (irgend) ein objektiv zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgter oder ob auch ein an einem bestimmten gewünschten oder angestrebten Studiengang orientierter und nach dessen Besonderheiten später erfolgter Beginn eines Studiums den Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG erfülle.
14 Die Revision ist zulässig, aus folgenden Gründen jedoch nicht berechtigt:
15 Gemäß § 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) werden zur Herbeiführung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie die nach dem FLAG vorgesehenen Leistungen gewährt.
16 Zu diesen Leistungen zählt die im Abschnitt I (§§ 2 bis 29) FLAG geregelte Familienbeihilfe.
17 Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 2 FLAG vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden; der Anspruch erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
18 Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, welcher Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.
19 Gemäß § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG) steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag in näher angeführter Höhe zu. Werden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden.
20 Dem FLAG liegt die verfahrensrechtliche Ausgestaltung zugrunde, dass die monatlich gewährte Familienbeihilfe (grundsätzlich auf Grund eines Antrags - § 10 Abs. 1 FLAG) so lange geleistet wird, als ein Anspruch besteht (§ 10 Abs. 2 FLAG).
21 Daraus folgt, dass Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich ex ante zu prüfen sind (vgl. für viele insb. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0084, VwSlg 8.752/F).
22 Der Gesetzgeber hat dem etwa bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des Studienerfolgs (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG) Rechnung getragen, wenn für die ersten beiden Semester die Aufnahme als ordentlicher Hörer ausreicht, ab dem zweiten Studienjahr aber der Studienerfolg des vergangenen Jahres für das jeweils folgende Jahr ausschlaggebend ist (vgl. VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033, VwSlg 9.099/F).
23 Nur ausnahmsweise ist eine ex post Betrachtung vorzunehmen, wenn etwa die Höhe eines beihilfenschädlichen Einkommens des Kindes zu prüfen ist (§ 5 Abs. 1 FLAG; vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0086) oder wenn zur Anspruchsvoraussetzung zu prüfen ist, ob nach dem Anspruchszeitraum eine Berufsausbildung zum „frühest möglichen“ Zeitpunkt begonnen wird (§ 2 Abs. 1 lit. d und lit. e FLAG). Solche ex post Betrachtungen können dann ebenso zur Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG führen wie Rückforderungen, weil die Anspruchsvoraussetzungen von vorneherein nicht oder nicht mehr vorgelegen sind.
24 Gemäß § 2 Abs. 1 lit. d FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe
„für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird;“
25 Die Bestimmung wurde durch Art. 135 Z 4 des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 eingeführt. Die Materialien (ErlRV 981 BlgNR 24. GP, 224) führen dazu aus:
„Die Familienbeihilfe wird grundsätzlich bis zum Abschluss der Berufsausbildung gewährt. Bisher wurde auch drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung die Familienbeihilfe weitergewährt. Aus Gründen der Budgetkonsolidierung soll diese Leistungsgewährung entfallen.
Demzufolge sind auch redaktionelle Anpassungen erforderlich.
Damit während der Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterführenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich keine Lücke entsteht, ist eine ergänzende Regelung im FLAG 1967 aufzunehmen. Durch diese Regelung soll insbesondere die Zeit zwischen der Matura und dem frühestmöglichen Beginn eines Studiums abgedeckt werden, zumal die Eltern im Regelfall weiterhin unterhaltspflichtig sind.“
26 Die vergleichbare Regelung des § 2 Abs. 1 lit. e FLAG betreffend die Familienbeihilfe für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach § 2 Abs. 1 lit. l sublit. aa bis dd leg. cit. und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Freiwilligen Dienstes begonnen wird, war - damals noch die Zeit nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes regelnd - durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 269/1980 geschaffen worden. Der Vorschlag zu dieser Bestimmung war in der Regierungsvorlage (312 BlgNR 15. GP) noch nicht enthalten und findet sich ohne nähere Begründung in einem Abänderungsantrag (36. Sitzung NR XV. GP - Stenographisches Protokoll vom 3. Juni 1980, S. 3559).
27 Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG erfordert dieser Tatbestand, dass die weitere Berufsausbildung tatsächlich begonnen wird. Dies kann zwar lediglich in einer ex post-Prüfung abschließend beurteilt werden, doch wird bei voraussichtlicher Erfüllung des Tatbestandes die Familienbeihilfe laufend gewährt und bei einer ex post-Prüfung allenfalls zurückgefordert.
28 Die weitere Berufsausbildung wird nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen, wenn der tatsächliche Beginn der Berufsausbildung etwa wegen des durch die Zahl der zu vergebenden Ausbildungsplätze beschränkten Zugangs dazu erst später erfolgt oder wenn ein zur Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlicher Aufnahmetest oder eine Aufnahmeprüfung nicht bestanden wird. Damit ist der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG nicht erfüllt (vgl. auch VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057, VwSlg 8.643/F, und VwGH 29.6.2020, Ro 2018/16/0048).
29 Dem Risiko, solche Zulassungsvoraussetzungen nicht zu erfüllen, kann u.a. dadurch begegnet werden, dass vorerst eine Tätigkeit aufgenommen wird (zB ein anderes Studium begonnen wird), welche bei späterer tatsächlicher Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen für die (primär) angestrebte Berufsausbildung wieder aufgegeben wird und aus der Sicht der Familienbeihilfe bei Beginn der (primär) angestrebten Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt als Berufsausbildung außer Betracht zu bleiben hat (vgl. VwGH 19.6.2013, 2012/16/0088) und im Falle eines Studiums nicht zu einem Studienwechsel im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG führt (vgl. VwGH 29.6.2020, Ro 2018/16/0048).
30 Wenn die primär angestrebte Berufsausbildung nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen wird und somit ex post betrachtet den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG nicht verleiht, kann diese vorher ausgeübte Tätigkeit gegebenenfalls als Berufsausbildung gesehen werden, welche einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG und, wenn sie selbst zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen wurde, für die Zeit bis zu ihrem Beginn gegebenenfalls nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG verleiht.
31 Somit muss nach Abschluss der Schulausbildung nicht irgendeine möglichst früh antretbare Berufsausbildung (irgendein Studium) gewählt werden, um die Voraussetzung des Beginns der Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt zu erfüllen (vgl. auch VwGH 29.6.2020, Ra 2019/16/0131).
32 Andererseits ist eine Berufsausbildung nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes - unbeschadet der in Rz 28 angeführten Fälle - auch dann nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen, wenn bereits bei Abschluss der Schulausbildung absehbar ist, dass die angestrebte Berufsausbildung objektiv nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes begonnen werden kann, wobei ein Zeitraum von über einem Jahr oder über einem Studienjahr im allgemeinen nicht mehr als angemessen anzusehen sein wird. Diese Dauer entspricht etwa dem in der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht eingeräumten Zeitraum von einem Jahr als Überlegungs- und Korrekturfrist zur endgültigen Wahl eines den Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums oder einer sonstigen Berufsausbildung (vgl. etwa OGH 25.10.2016, 8 Ob 92/16m; und OGH 19.12.2018, 10 Ob 95/18w).
33 Dies könnte etwa dann zutreffen, wenn der Beginn einer solchen Berufsausbildung für diesen Zeitraum gar nicht angeboten wird.
34 Das revisionswerbende Finanzamt trägt u.a. vor, eine Zulassung zum Studium „Bildende Kunst“ wäre auch ohne Matura möglich gewesen, einziges Kriterium wäre der Nachweis der künstlerischen Eignung im Rahmen der positiven Zulassungsprüfung gewesen.
35 Damit führt das Finanzamt seine Revision nicht zum Erfolg. Zwar fordert § 2 Abs. 1 lit. d FLAG nicht, dass für die dort genannte Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung der positive Abschluss dieser Schulausbildung auch vorausgesetzt wird. So wird der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG beispielsweise auch dann erfüllt, wenn nach einer mit der bestandenen Reifeprüfung abgeschlossenen Schulausbildung ein Lehrverhältnis nach dem Berufsausbildungsgesetz zum frühest möglichen Zeitpunkt begonnen wird.
36 Doch ist es für den Beginn der Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung nicht erforderlich, sich bereits vor Abschluss der - für die weitere Berufsausbildung allenfalls gar nicht vorausgesetzten - Schulausbildung einem Aufnahmeverfahren mit Prüfungen oder Tests zu unterziehen.
37 Im Revisionsfall durfte das Bundesfinanzgericht anhand der von ihm getroffenen Feststellungen davon ausgehen, dass J nach Abschluss der Schulausbildung am 6. Februar 2019 die von ihr angestrebte Berufsausbildung durch ein Diplomstudium der bildenden Kunst nach positiver Absolvierung des dafür vorgesehenen Aufnahmeverfahrens mit dem Wintersemester 2019/2020 zum frühest möglichen Zeitraum begonnen hat und dass die Mitbeteiligte die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträgen für den Streitzeitraum März und April 2019 nicht zu Unrecht bezogen hat.
38 Da somit der Inhalt der Revision bereits erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020160034_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160034.L00 | Ra 2020/16/0034 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160034_20200424L00/JWT_2020160034_20200424L00.html | 1,587,686,400,000 | 895 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter der Überschrift „4. Revisionspunkte“ ausgeführt wird:
„Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinen gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten
- auf Unterlassung der Vorschreibung von Pauschalgebühren (Eingriffe in das Eigentumsrecht) ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen,
- auf Unterlassung strafgesetzwidriger Eingriffe in sein Vermögen (insbesondere entgegen der Bestimmung des § 165 Abs. 2 StGB),
- des Grundrechts auf Eigentum gemäß Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK,
- des Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art. 144 Abs. 3 iVm Abs. 2 B-VG sowie
- des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 83 Abs. 2 B-VG
verletzt, wobei das angefochtene Erkenntnis sowohl an inhaltlicher Rechtswidrigkeit (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG), als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG) leidet.
Das obgenannte Erkenntnis wird daher zur Gänze angefochten, insbesondere aus den Gründen der Rechtswidrigkeit infolge Mangelhaftigkeit des Verfahrens (mangelnde amtswegige Aufklärung der in den Entscheidungsgründen behaupteten [vorgeblichen] Beweiswidersprüche bzw. mangelnde Bekanntgabe der Widersprüche an den Beschwerdeführer - schon mangels Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung -, um diesem die Aufklärung zu ermöglichen und somit Unterlassung der erforderlichen Beweisaufnahme sowie Tatsachenfeststellung und daher aktenwidrige Sachverhaltsannahme seitens des BVwG) sowie der inhaltlichen Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache.“
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072, mwN).
5 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138, mwN; VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, mwN).
6 Der Revisionswerber erachtet sich zunächst im Recht „auf Unterlassung der Vorschreibung von Pauschalgebühren“ verletzt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde im Instanzenzug jedoch nicht über eine Vorschreibung von Pauschalgebühren abgesprochen, sondern einem Antrag des Revisionswerbers auf Stundung von Gerichtsgebühren nicht stattgegeben. Durch das angefochtene Erkenntnis wurde der Revisionswerber somit nicht im Recht auf „Unterlassung der Vorschreibung von Pauschalgebühren“ verletzt (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138).
7 Gleiches gilt für die vom Revisionswerber behauptete Verletzung im Recht „auf Unterlassung strafgesetzwidriger Eingriffe in sein Vermögen (insbesondere entgegen der Bestimmung des § 165 Abs. 2 StGB)“, weil das angefochtene Erkenntnis von seinem normativen Gehalt her lediglich eine Stundung (Verlängerung der Zahlungsfrist) versagt, jedoch keinen Vermögenseingriff anordnet.
8 Soweit der Revisionswerber eine Verletzung des (verfassungsgesetzlich geschützten) Rechts auf Eigentum anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 133 Abs. 5 B-VG Rechtssachen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.
9 Der Verfassungsgerichtshof erkennt gemäß Art. 144 Abs. 1 und 4 B-VG über Beschwerden gegen Erkenntnisse und Beschlüsse eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis oder den Beschluss in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
10 Über die Verletzung des vom Revisionswerber bezeichneten verfassungsgesetzlich (Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 142/1867, und Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958) gewährleisteten Rechts auf Eigentum hätte der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden (vgl. VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0081; VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, jeweils mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig, über eine Revision wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte zu erkennen (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0331; VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0230, mwN).
12 Zur Prüfung der behaupteten Verletzung des „Rechts auf Einhaltung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Verfahrensvorschriften zum Zwecke des Grundrechtsschutzes nach Art. 144 Abs. 3 iVm Abs. 2 B-VG“ sowie des „Grundrechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 83 Abs. 2 B-VG“ ist der Verwaltungsgerichtshof daher nicht berufen (vgl. zu letzterem VwGH 29.6.1988, 88/09/0084).
13 Auch der Nennung von Aufhebungstatbeständen nach § 42 Abs. 2 VwGG kommt keine Bedeutung zur Umschreibung des Revisionspunkts im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG zu (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072).
14 Vom Revisionspunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind weiters die Revisionsgründe des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG. Wenn der Revisionswerber abschließend eine Reihe von Verfahrensmängeln rügt, zeigt er somit nicht auf, in welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht er sich verletzt erachtet (vgl. VwGH 1.3.2018, Ra 2015/16/0053, mwN).
15 Die Revision hängt daher nicht von der Beantwortung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
16 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
18 Angemerkt wird, dass allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt wird (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006).
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2020160035_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160035.L00 | Ra 2020/16/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160035_20200518L00/JWT_2020160035_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 1,223 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug einen Antrag der revisionswerbenden Gesellschaft mbH (Revisionswerberin) auf Erlass von Einfuhrumsatzsteuer ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Zwischen Dezember 2005 und März 2006 seien von der H GmbH, Z, Schweiz, aus Großbritannien ausgeführte Gemeinschaftswaren in die Schweiz verbracht, dort jedoch nicht verzollt worden. Die D AG mit Sitz in G, Schweiz, habe von der H GmbH den Auftrag erhalten, Versendungen dieser Waren im Rahmen innergemeinschaftlicher Lieferungen nach Großbritannien zu bestimmten Empfangsorten für verschiedene außerhalb Großbritanniens (in Dänemark, Litauen, Portugal und Spanien) ansässige Empfänger durchzuführen und auch den Transport dorthin zu organisieren. Über Auftrag der H GmbH seien die Waren von der D AG in das externe Versandverfahren mit der Bestimmungsstelle S, Schweiz, überführt worden. Die D AG mit der Niederlassung in S habe im Namen der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin beim Zollamt Feldkirch Wolfurt die Überführung dieser Waren in den zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 42) beantragt. Dabei sei die Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin als indirekte Vertreterin der Empfänger aufgetreten. Sämtliche Unterlagen (Frachtpapiere, Rechnungen) seien vom Sitz der D AG in G nach S übermittelt worden.
3 Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich gewesen, dass es sich um aus Großbritannien ausgeführte Gemeinschaftswaren gehandelt habe, die zuvor keiner Einfuhrverzollung (in der Schweiz) unterzogen worden waren. Laut Fakturen und Frachtbriefen seien die Waren nicht für Zwecke der in den Zollanmeldungen als Empfänger ausgewiesenen Unternehmen, aber auch nicht zu deren Verfügung, sondern zu in Großbritannien ansässigen Speditionen gebracht worden, welche nicht die tatsächlichen Erwerber gewesen seien.
4 Zu den von der Rechtsvorgängerin indirekt vertretenen Warenempfängern habe es keinen Kontakt gegeben; es sei lediglich deren UID-Nr. auf Stufe 2 überprüft worden.
5 Mit Eingabe vom 15. Dezember 2010 habe die Revisionswerberin den Erlass der auf diese Waren entfallenden Einfuhrumsatzsteuer beantragt, deren nachträgliche buchmäßige Erfassung ihr mit vier näher zitierten Bescheiden mitgeteilt worden sei.
6 Die Abweisung dieses Antrags im Instanzenzug begründete das Bundesfinanzgericht damit, der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin sei offensichtliche Fahrlässigkeit vorzuwerfen, welche einen Erlass nach § 83 ZollR-DG iVm Art. 239 Zollkodex (außer im Fall einer - im Revisionsfall nach näherer Begründung des Bundesfinanzgerichts jedoch nicht vorliegenden - Gefährdung der Existenz der Revisionswerberin) ausschließe.
7 Dazu hielt das Bundesfinanzgericht fest, die D AG hätte auf Grund der ihr bereits vorliegenden Unterlagen erkennen können, dass die Waren nicht aus einem Drittland gekommen, sondern aus Großbritannien in die Schweiz befördert worden seien. Die D AG, welche die Waren wenige Tage nach deren Eintreffen in der Schweiz ohne Einfuhrverzollung zu ihrer Niederlassung in S (im Versandverfahren) angewiesen habe, habe den Transport der Waren nach Großbritannien organisiert. In ihren Frachtdokumenten seien als Empfänger britische Speditionen und in Großbritannien liegende Auslieferungsorte angegeben gewesen, obwohl in den Zollanmeldungen als Empfänger portugiesische, spanische, dänische und lettische Empfänger bestimmt gewesen seien. Allein der ungewöhnliche Transportweg (die für außerhalb Großbritanniens ansässige Empfänger bestimmten Gemeinschaftswaren seien von Großbritannien mittels Kleintransporter auf dem Landweg oder im Flugverkehr nach Z zur H GmbH befördert und dann auf dem Landweg von der H GmbH nach Großbritannien transportiert worden) hätte Zweifel erwecken müssen.
8 Dem Einwand, das Zollamt hätte entsprechende Erkenntnisse über die H GmbH der Revisionswerberin zur Kenntnis bringen müssen, hielt das Bundesfinanzgericht entgegen, dass damals noch kein Ermittlungsbericht der deutschen Behörden betreffend die H GmbH vorgelegen sei und der Verdacht des Zollbeamten Ende Jänner 2006 vorwiegend hinsichtlich Produktpiraterie bestanden habe.
9 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die Zulässigkeit ihrer Revision begründet die Revisionswerberin unter Punkt II.2. des Revisionsschriftsatzes.
13 Die unter Punkt II.2.1. des Revisionsschriftsatzes aufgeworfenen Fragen, ob die Einfuhrumsatzsteuer, deren Erlass beantragt worden war, überhaupt entstanden sei, stellen sich im Revisionsfall nicht, denn das Billigkeitsverfahren (Art. 239 des Zollkodex [Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992] iVm § 83 ZollR-DG in der Fassung vor dem AbgÄG 2015) dient nicht der Überprüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder Mitteilung der buchmäßigen Erfassung (vgl. auch VwGH 23.11.2016, Ro 2014/17/0032; und VwGH 25.11.2015, Ra 2015/16/0109; VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138; und VwGH 29.1.2004, 2002/15/0002).
14 Unter Punkt II.2.2. des Revisionsschriftsatzes begründet die Revisionswerberin die Zulässigkeit ihrer Revision damit, es fehle eine konkrete Rechtsprechung, welche konkrete Kenntnis dem Abgabepflichtigen zu welchem Zeitpunkt zugeordnet werden müsse. „Bis dato“ sei es ausreichend gewesen, „die UID Nummern in der zweiten Abfragestufe“ zu überprüfen und die Verbringung der Ware in den anderen Mitgliedstaat nachzuweisen. Die Überprüfung der Warenströme habe nicht zur Verpflichtung des Spediteurs gehört.
15 Demgegenüber hat das Bundesfinanzgericht nicht eine Pflicht zur Überprüfung der Warenströme angenommen, sondern der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin vorgeworfen, die ihr aus den ihr vorliegenden Unterlagen offensichtliche Ungewöhnlichkeit der Warenbewegung und den Widerspruch der Angaben über den jeweiligen Empfänger in den Frachtpapieren einerseits und in den Zollanmeldungen andererseits nicht hinterfragt zu haben. Im Zusammenhang mit der Feststellung, dass keinerlei Kontakt zwischen der Rechtsvorgängerin und den von ihr (angeblich) vertretenen Empfängern in den verschiedenen Mitgliedstaaten bestanden habe, ist die vom Bundesfinanzgericht angenommene offensichtliche Fahrlässigkeit nicht von vorneherein ausgeschlossen. Denn ein Erlass der Einfuhrumsatzsteuer nach § 83 ZollR-DG erfordert, dass der Wirtschaftsteilnehmer in gutem Glauben gehandelt hat und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein Handeln nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt (vgl. VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0037).
16 Eine grundsätzliche Rechtsfrage zu dieser über den Einzelfall nicht hinausgehenden Beurteilung zeigt die Revisionswerberin damit nicht auf.
17 Unter Punkt II.2.3. des Revisionsschriftsatzes führt die Revisionswerberin ins Treffen, es wäre ihr nicht möglich gewesen, die direkte Stellvertretung in Anspruch zu nehmen. Weshalb es der Rechtsvorgängerin der Revisionswerberin nicht möglich gewesen wäre, als direkte Vertreterin der Empfänger aufzutreten, welche dann allerdings jeweils eine ihnen in Österreich erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hätten verwenden müssen, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Dass eine Verfahrensvereinfachung (hier in Form einer „Sonder-UID“) allgemein nicht auch für direkte Vertreter eingerichtet war, führt nicht zu einem besonderen Fall iSd § 83 ZollR-DG idF vor dem AbgÄG 2015.
18 Soweit die Revisionswerberin unter Punkt II.2.4. des Revisionsschriftsatzes die Beweiswürdigung bekämpft, übersieht sie zunächst, dass im Revisionsfall nicht die dort hervorgehobene Bestimmung des AVG anzuwenden war, sondern die Verfahrensvorschriften des Zollrechts einschließlich der BAO.
19 Unter Punkt II.2.4.1 des Revisionsschriftsatzes bekämpft die Revisionswerberin die Auslegung eines Schreibens des Zollamtes. Die vertretbare Auslegung eines Schriftstückes wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. VwGH 5.3.2019, Ra 2019/16/0070; und VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0154). Welcher konkrete Inhalt (Text) des Schreibens zwingende zu welcher anderen Auslegung als der durch das Bundesfinanzgericht hätte führen müssen, legt die Revisionswerberin nicht dar.
20 Mit den unter Punkt II.2.4 bis II.2.6 weiters angesprochenen Fragen, das Bundesfinanzgericht hätte auch das Verhalten der Zollbehörde berücksichtigen müssen, und dem allgemein erhobenen Vorwurf, die Verwicklung der H GmbH in einen Umsatzsteuerkarusellbetrug sei bereits bekannt gewesen, spricht die Revisionswerberin die objektive Voraussetzung für einen Erlass an (vgl. etwa VwGH 11.3.2020, Ra 2019/16/0217), vernachlässigt aber, dass das Bundesfinanzgericht den begehrten Erlass wegen offensichtlicher Fahrlässigkeit, somit wegen Fehlens der subjektiven Voraussetzung verneint hat.
21 Insgesamt zeigt die Revisionswerberin somit nicht auf, dass die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge.
22 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020160037_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160037.L00 | Ra 2020/16/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160037_20200507L00/JWT_2020160037_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,002 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Finanzstrafbehörde (Spruchsenat) hatte nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 25. Juni 2019 in Anwesenheit des Revisionswerbers und dessen Verteidigers sein Straferkenntnis mündlich verkündet.
2 In seinem Schriftsatz vom 15. Juli 2019 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung einer Beschwerde und holte unter einem die Anmeldung des Rechtsmittels gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG nach.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Maßgabe ab, dass dieser Antrag als unzulässig zurückgewiesen werde; weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Begründend erwog das Gericht im Kern, nach den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag bzw. der diesem beiliegenden eidesstaatlichen Erklärung habe der einschreitende Rechtsanwalt im Anschluss an die mündliche Verhandlung am 25. Juni 2019 mit seinem Mandanten die Möglichkeit erörtert, ein Rechtsmittel gegen das mündlich verkündete Erkenntnis zu erheben. Der Mandat habe bekannt gegeben, innerhalb der nächsten Woche Bescheid zu geben. Am 5. Juli 2019 habe der Revisionswerber dem einschreitenden Rechtsanwalt Unterlagen für die Erhebung der Beschwerde übergeben. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei nicht zu entnehmen, wann der einschreitende Rechtsanwalt mit der Anmeldung der Beschwerde beauftragt worden sei. Die Frist für die Anmeldung der Beschwerde sei mit Ablauf des 2. Juli 2019 verstrichen, ohne dass eine Kontaktaufnahme zwischen Mandanten und Rechtsanwalt dokumentiert oder behauptet worden sei. Dementsprechend könne nicht beurteilt werden, ob das Ereignis (im Sinn des § 167 FinStrG: Der Untergang des Fristenvormerks im elektronisch geführten Fristenbuch des Anwaltes) überhaupt zur Versäumung der Frist zur Anmeldung der Beschwerde geführt habe oder ob der einschreitende Rechtsanwalt am 5. Juli 2019 nicht bereits verspätet mit der Anmeldung der Beschwerde beauftragt worden sei. Auf diesen Umstand habe bereits der vor dem Gericht angefochtene Bescheid hingewiesen, ohne dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde hiezu Stellung genommen und näheres ausgeführt hätte.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die Revision legt ihre Zulässigkeit zusammengefasst darin dar, aus der Erhebung eines Rechtsmittels oder - wie vorliegend - eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ergebe sich bereits zumindest schlüssig das Vorbringen dahingehend, dass ein solcher Auftrag [zur Erhebung eines Rechtmittels] erteilt worden sei. Das Gericht habe daher einen Sachverhalt unterstellt, ohne Hinweise darauf zu haben, ob sich dieser in der zugrunde gelegten Form ereignet habe oder nicht. Das Gericht hätte davon ausgehen müssen, dass in der Erhebung eines Rechtsmittels bzw. eines sonstigen Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt jedenfalls bereits der Auftrag zu sehen sei, dieses auch tatsächlich einzubringen. Die „Rechtsansicht“ des Gerichts sei überraschend und weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab bzw. liege eine solche gar nicht vor. Ohne Vorliegen des Verfahrensmangels (Überraschung des Revisionswerbers mit dem Vorwurf dahingehend, dass keine Ausführungen zu einer Beauftragung des einschreitenden Rechtsanwaltes getätigt worden seien) hätte das Gericht zum Schluss kommen müssen, dass die versäumte Handlung im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag konkret dargelegt worden sei, und inhaltlich darüber absprechen müssen. Die Entscheidung des Gerichts sei überraschend, da entgegen der Entscheidung der Finanzstrafbehörde, welche sich auch inhaltlich mit der Begründung befasst habe, plötzlich unterstellt werde, dass gar kein Auftrag zur Anmeldung der Beschwerde bestanden hätte und somit der Antrag als unzulässig zurück- und nicht abzuweisen sei.
5 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. Der Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles auch eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung im besagten Sinn zu. So geht die - vertretbare - Auslegung eines Antrages in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag sohin auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen (VwGH 12.4.2017, Ra 2017/16/0040, 19.9.2017, Ra 2017/16/0111, 11.10.2018, Ra 2018/16/0154, betreffend die Frage der Auslegung eines Antrages, weiters VwGH 26.3.2019, Ra 2019/16/0025, 29.4.2019, Ra 2019/16/0085, und 27.11.2019, Ra 2019/16/0179).
7 Im vorliegenden Revisionsfall gelangte das Gericht in Ansehung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 15. Juli 2019 sowie der diesem Antrag angeschlossenen Erklärung des Rechtsfreundes des Revisionswerbers zum Ergebnis, dass die im Revisionsfall tragende Behauptung eines Auftrages zur Erhebung einer Beschwerde vor dem 5. Juli 2019 fehle und damit der Antrag der für die Beurteilung der Kausalität für die versäumte Handlung maßgeblichen Angaben ermangle. Tatsächlich kann auch die Revision nicht darlegen, dass das Gericht hiebei Vorbringen oder Erklärungen anderer Art zu Unrecht nicht in seiner Würdigung miteinbezogen habe, womit es sich um die Frage der bloßen Auslegung des Antrages in Zusammenhalt mit einem Bescheinigungsmittel handelt und in Ansehung dieses Auslegungsergebnisses vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt wird.
8 Auch kann bei der angefochtenen Zurückweisung nicht von einem „Verstoß gegen das Überraschungsverbot“ die Rede sein, waren doch dem Gericht die Wahrnehmung eines Mangels an notwendigem Vorbringen im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - welchen auch schon der vor dem Gericht angefochtene Bescheid erkannt hatte - und im Rahmen der Sache des Beschwerdeverfahrens nach § 161 Abs. 1 FinStrG die Abänderung einer Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine Zurückweisung nicht verwehrt (vgl. zum Administrativverfahren etwa Walter/Thienel, AVG I², E 117 ff zu § 66 AVG, sowie Hengstschläger/Leeb, AVG ErgBd. [2017] Rz 40 zu § 28 VwGVG mwN), zumal die Revision nicht darlegt, welches weitere relevante Vorbringen denn noch hätte erstattet werden können und sollen.
9 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020160038_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160038.L00 | Ra 2020/16/0038 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160038_20201007L00/JWT_2020160038_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 335 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz, mit dem ein Antrag auf Grundsteuerbefreiung wegen Verspätung „abgewiesen“ wurde. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der Bescheid sei an die revisionswerbende GmbH (revisionswerbende Partei) ergangen, obwohl der Antrag von der Wohnungseigentümergemeinschaft gestellt worden sei.
2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die revisionswerbende Partei in ihrem Recht auf Gewährung der Befreiung von der Grundsteuer, auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Parteiengehör verletzt.
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0062 bis 0063, mwN).
4 Da mit dem angefochtenen Erkenntnis über die Beschwerde der revisionswerbenden Partei der - einen Gebührenbefreiungsantrag wegen Verspätung versagende - Bescheid aufgehoben wurde, weil der bekämpfte Bescheid nicht an die antragstellende Wohnungseigentümergemeinschaft ergangen sei, liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vor, sodass im vorliegenden Fall nur die Verletzung der revisionswerbenden Partei im Recht auf meritorische Entscheidung über ihre Beschwerde in Betracht kommt (vgl. etwa VwGH 22.8.2018, Ra 2018/15/0004, mwN), nicht aber die Verletzung in dem den Inhalt des Antrags bildenden Recht (vgl. VwGH 26.8.2019, Ro 2018/10/0036, mwN).
5 Soweit sich die revisionswerbende Partei darüber hinaus im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Parteiengehör verletzt erachtet, stellt die damit relevierte Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche keinen Revisionspunkt dar, sondern sie zählt zu den Revisionsgründen (vgl. etwa zum Parteiengehör VwGH 17.6.2020, Ra 2019/16/0209; und zur mündlichen Verhandlung VwGH 16.11.2012, 2012/02/0245).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020160039_20201104L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160039.L00 | Ra 2020/16/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160039_20201104L00/JWT_2020160039_20201104L00.html | 1,604,448,000,000 | 1,713 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit einem mit 8. Dezember 2018 datierten Formblatt „Beih 1“ beantragte die Revisionswerberin die Gewährung von Familienbeihilfe für ihren am 12. März 1995 geborenen Sohn, wobei das Feld „ab“ nicht ausgefüllt wurde. Zur Tätigkeit des Sohnes gab sie „Polizei-Sicherheitsakademie“ an, im Feld „Voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit“ führte sie „1.12.2020“ an, im Feld „Schuljahr“ gab sie „2018/2019“ und im Feld „Klasse“ die Bezeichnung „W-PGA 60-18“ an. Sie legte einen Vertrag über die exekutivdienstliche Ausbildung bei, wonach das am 1. Dezember 2018 beginnende Vertragsverhältnis auf 24 Monate befristet sei.
2 Das Finanzamt Wien 8/16/17 wies mit Bescheid vom 12. August 2019 den Antrag „ab Dez. 2018“ ab. Zeiten der Grundausbildung oder sonstige Ausbildungsphasen im Zusammenhang mit der Polizei-Grundausbildung oder Grenzpolizeiausbildung seien nicht als Berufsausbildung zu qualifizieren.
3 Dagegen erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 6. September 2019 Beschwerde. Ihr Sohn habe am 1. Dezember 2018 aufgrund eines Sondervertrages nach § 36 VBG, eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses mit dem Bund, die Polizeigrundausbildung am Bildungszentrum Wien begonnen, er absolviere keine fremden- und grenzpolizeiliche exekutivdienstliche Ausbildung. Sie stellte die Unterschiede der Ausbildungslaufbahn der „Grenzpolizisten“ gegenüber den „Polizisten (Exekutivdienst)“ tabellarisch gegenüber. Die - von ihrem Sohn absolvierte - Grundausbildung für den Exekutivdienst beginne mit einer „Basisausbildung: 12 Monate (Lehrplan, Stundentafel)“, woran sich ein „Berufspraktikum I - 3 Monate Kennenlernen des Dienstbetriebes“ anschließe, worauf eine „Vertiefung - 5 Monate (Lehrplan, Stundentafel)“ und daran ein „Berufspraktikum II - 4 Monate Einführung in den Dienstbetrieb“ anschlössen.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. Oktober 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
5 Dagegen brachte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 4. November 2019 einen Vorlageantrag ein, worin sie wiederholte, dass ihr Sohn am 1. Dezember 2018 die Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum Wien begonnen habe.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach der im Wortlaut wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) stehe auch für die Zeit der kursmäßigen Ausbildung an der Sicherheitsakademie („Basisausbildung“, „Ergänzungsausbildung“ bei Grenzpolizisten, „Grundausbildung“ bei Polizisten) Familienbeihilfe nicht zu. Ob ein Dienstverhältnis wie bei den Grenzpolizisten unbefristet sei oder wie bei den Polizisten zunächst auf zwei Jahre befristet eingegangen werde, mache keinen Unterschied, weil in beiden Fällen bereits ein Beruf ausgeübt werde.
8 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
9 Die Revisionswerberin erachtet sich im Recht auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn verletzt.
10 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); die belangte Behörde reichte mit Schriftsatz vom 30. April 2020 eine Revisionsbeantwortung ein.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Die Revisionswerberin trägt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, die vom Bundesfinanzgericht herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) sei mangels Gleichartigkeit der Sachverhalte nicht heranzuziehen; das zitierte Erkenntnis habe lediglich den Zeitraum nach der grenzpolizeilichen Grundausbildung zum Inhalt, während zur im vorliegenden Revisionsfall im ersten Jahr überwiegend aus Theorie (in der Schule) bestehenden Grundausbildung zum Exekutivbeamten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.
15 Die Revision ist zulässig und aus folgenden Gründen berechtigt:
16 § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) lautet:
„§ 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a)Â .....
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn .....“
17 Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315; VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125).
19 Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der Berufsausbildung trifft nur auf die Fälle zu, welche außerhalb des in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten - im Revisionsfall nicht interessierenden - Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) liegen (vgl. etwa nochmals VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017; und VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033).
20 Das Bundesfinanzgericht stützt sich darauf, dass der Sohn der Revisionswerberin mit dem Beginn seines Dienstverhältnisses einen Beruf ausgeübt habe, und verweist auf VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203.
21 Nach der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen die genannten Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, jedenfalls unter den Begriff einer Berufsausbildung iSd § 2 FLAG. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch bei bereits berufstätigen Personen eine Berufsausbildung vorliegen kann.
22 So ist einerseits die Gewährung der Familienbeihilfe nicht auf eine einzige Berufsausbildung beschränkt, sondern Familienbeihilfe ist auch (etwa nach Abschluss einer Berufsausbildung) bei einer weiteren Berufsausbildung zu gewähren (vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa VwGH 28.2.2017, Ro 2016/16/0005).
23 Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass es für die Qualifikation einer Berufsausbildung nicht darauf ankommt, ob eine schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist. Dies läßt eine Berufsausbildung neben der Ausübung eines Berufes zu (vgl. etwa nochmals VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030, mwN).
24 Schließlich bestimmt § 2 Abs. 5 lit. b FLAG, dass die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben gilt, wenn das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.
25 Entscheidend ist auf den Inhalt der Tätigkeit abzustellen.
26 Während der Verwaltungsgerichtshof etwa im Fall einer Absolventin eines Lehramtsstudiums im Unterrichtspraktikum keine Berufsausbildung gesehen hat (VwGH 27.8.2008, 2006/15/0080), hat er die Tätigkeit eines Rechtspraktikanten als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG gewertet (VwGH 18.11.2009, 2008/13/0015).
27 Im Erkenntnis betreffend die Unterrichtspraktikantin hat er unter Wiederholung älterer Rechtsprechung ausdrücklich ausgesprochen, dass weder dem Umstand des Vorliegens eines arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses noch der Art und Höhe einer einem Praktikanten gewährten Entschädigung Bedeutung für die Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung zukomme. Vielmehr sei entscheidend auf den Inhalt der Tätigkeit abzustellen. Das Unterrichtspraktikum stellte sich seinem näher dargestellten Inhalt nach als Fall einer Einschulung am Arbeitsplatz im Beruf eines Lehrers dar. Dass der Gesetzgeber diese Einstiegsphase vor der eigentlichen Anstellung angesiedelt hatte (nach § 1 Abs. 3 des damaligen Unterrichtspraktikumsgesetzes - UPG wurde durch die Zulassung zum Unterrichtspraktikum kein Dienstverhältnis, sondern ein Ausbildungsverhältnis begründet), rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Berufsanfängern nicht.
28 Demgegenüber sah der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Fall eines Rechtspraktikanten in der Ableistung der Gerichtspraxis eine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG. Es liege keine Einschulung am Arbeitsplatz vor, denn es handle sich um eine Berufsvorbildung (§ 1 Abs. 1 des Rechtspraktikantengesetzes). Dieser Unterschied zum Unterrichtspraktikumsgesetz (§ 1 Abs. 1 UPG - Einführung in das Lehramt an mittleren und höheren Schulen) sei ausschlaggebend, nicht die gleichlautenden Bezugnahmen auf die Begründung eines Ausbildungs- statt eines Dienstverhältnisses (§ 2 Abs. 4 des Rechtspraktikantengesetzes und § 1 Abs. 3 des damaligen UPG).
29 Vor diesem Hintergrund ist die vom Bundesfinanzgericht für sich in Anspruch genommene Aussage des Verwaltungsgerichtshofes im Fall zu verstehen, bei welchem Sache des Revisionsverfahrens die Rückforderung von Familienbeihilfe ausschließlich für den Zeitraum einer „Kursunterbrechung“ war, welche - den damaligen Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes zufolge - nach der mit Abschlussprüfung beendeten sogenannten Basisausbildung oder Grundausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Exekutivdienst erfolgte und während welcher bereits eine Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich stattfand. An diese sollte sich wiederum eine - außerhalb der Sache des Revisionsverfahrens liegende - Ergänzungsausbildung im Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung) anschließen (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203).
30 Zu (nur) diesem Zeitraum hat der Verwaltungsgerichtshof in jenem Erkenntnis daher tragend ausgeführt, dass mit der Berufsausübung der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG nicht erfüllt sei, womit der Verwaltungsgerichtshof die damals in Rede stehende Zeit der Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Dienst als Ausübung des Berufs (Grenzpolizist) gesehen hat und - in Anknüpfung an frühere Rechtsprechung - die dienstrechtliche Bezeichnung „Ausbildungsphase“ (§ 66 VBG) und die dienstrechtlichen Vorschriften über die Ausbildung als nicht entscheidend betrachtet hat.
31 Im vorliegenden Revisionsfall liegt jedoch - wie die Revisionswerberin zutreffend ins Treffen führt - weder eine Ausbildung im fremden- und grenzpolizeilichen Dienst noch eine „Kursunterbrechung“ vor. Die Revisionswerberin hat in ihrer Beschwerde und im Vorlageantrag vorgetragen, ihr Sohn befinde sich seit 1. Dezember 2018, also seit dem ersten Tag der Dauer des Vertragsverhältnisses zum Bund, in der Polizeigrundausbildung im Bildungszentrum. Einen Hinweis, dass ihr Sohn vor oder während dieser Zeit bereits als Polizist verwendet und eingesetzt worden wäre und damit diesen Beruf ausgeübt hätte, ergibt sich aus der Aktenlage nicht. Das Bundesfinanzgericht hätte daher - sofern der zur Beurteilung als Berufsausbildung festzustellende Sachverhalt über den Inhalt der Tätigkeit des Sohnes der Revisionswerberin im fraglichen Zeitraum nicht unstrittig ist (vgl. nochmals VwGH 19.10.2017, Ro 2016/16/0018) - nähere Feststellungen über Art und Inhalt der behaupteten Ausbildung und damit der Tätigkeit des Sohnes der Revisionswerberin treffen müssen, wobei es die Mitwirkungspflicht der Revisionswerberin hätte in Anspruch nehmen dürfen.
32 Hat die von der Revisionswerberin angesprochene Ausbildung ihres Sohnes - wie in der Beschwerde vorgebracht - in einer unter Rz 4 des zitierten Erkenntnisses VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, erwähnten „Basisausbildung“ mit einem Lehrplan und einer Stundentafel bestanden und hat diese - abgesehen allenfalls von einer Ausbildung im Waffengebrauch, in Selbstverteidigung oder im Sport - in theoretischen Unterweisungen, Aufgabenstellungen, Übungen und Arbeiten bestanden, dann läge darin noch eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG.
33 Zum fraglichen Zeitraum ist zu bemerken, dass mangels ausdrücklicher Angabe im entsprechenden Feld des Antragsformulars (vgl. VwGH 19.5.2015, 2013/16/0082, mwN) der Beginn des geltend gemachten Anspruchs mit Beginn des Monats Dezember 2018 gelegen war, wovon die belangte Behörde in dem vor dem Bundesfinanzgericht bekämpften Bescheid zutreffend ausgeht. Für das Jahr 2019 kann es für die Dauer eines allfälligen Anspruches auch unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs. 1 FLAG entscheidend sein, ob das Ende des geltend gemachten Anspruchs mit Vollendung des 24. Lebensjahres im März 2019 gelegen ist, oder ob der Anspruch für danach gelegene Monate gegebenenfalls auf § 2 Abs. 1 lit. g oder lit. k FLAG gestützt werden könnte, wofür es keines neuerlichen, gesonderten Antrags bedürfte (vgl. VwGH 14.12.2015, Ro 2015/16/0006).
34 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
35 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2020160040_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160040.L01 | Ra 2020/16/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160040_20200507L00/JWT_2020160040_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 701 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2013 erhob die Erstrevisionswerberin vertreten durch den Zweitrevisionswerber gegen die einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. Jänner 2013 Widerspruch. Mit diesem Schriftsatz wurde zudem „in eventu“ das Rechtsmittel des Rekurses erhoben.
2 Mit dem (nicht in den Verfahrensakten einliegenden) Beschluss vom 11. März 2013 gab das Landesgericht Feldkirch dem Widerspruch statt und hob die einstweilige Verfügung vom 9. Jänner 2013 zur Gänze auf.
3 Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 schrieb der Präsident des Landesgerichtes Feldkirch der Erstrevisionswerberin (nach Erhebung der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid des Kostenbeamten) für den „in eventu“ erhobenen Rekurs eine Pauschalgebühr nach TP 2 Anm. 1a GGG iHv 17.368 € zuzüglich einer Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG iHv 8 € und eines Mehrbetrags nach § 31 Abs. 1 GGG iHv 21 € vor. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, dass der Zweitrevisionswerber für den Mehrbetrag nach § 31 Abs. 1 GGG iHv 21 € solidarisch hafte. Dieser Bescheid wurde beiden Revisionswerbern zugestellt.
4 Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 7. März 2017 Beschwerde.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde der Erstrevisionswerberin teilweise statt und verpflichtete diese zur Zahlung einer Pauschalgebühr gemäß TP 2 Anm. 1a GGG iHv 8.683,80, sowie einer Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG iHv 8 € und eines Mehrbetrags nach § 31 Abs. 1 GGG iHv 21 €. Die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht als unbegründet ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
6 In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr werde gemäß § 2 Abs. 1 lit. c GGG mit der Überreichung der Rechtsmittelschrift begründet. Die Pflicht zur Entrichtung der Pauschalgebühr erlösche gemäß TP 2 Anm. 3 GGG auch dann nicht, wenn über das Rechtsmittel nicht entschieden werde. Daher habe der Verwaltungsgerichtshof in ähnlich gelagerten Fällen ausgesprochen, dass die Pauschalgebühr nach TP 2 GGG auch dann zu entrichten sei, wenn zufolge der Bewilligung eines Wiedereinsetzungsantrags oder eines Widerspruchs die „in eventu“ erhobene Berufung der zweiten Instanz nicht vorgelegt worden sei (Hinweis auf VwGH 2.7.2015, 2013/16/0175; 16.12.1999, 99/16/0186; 20.4.1989, 88/16/0034). Dasselbe gelte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für einen „in eventu“ erhobenen Rekurs, dessen Vorlage an die zweite Instanz unterblieben sei, weil die einstweilige Verfügung in Stattgabe des Widerspruchs rechtskräftig aufgehoben worden sei (Hinweis auf VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0086). Die Pauschalgebühr sei daher, wenn auch nur in halber Höhe, vorzuschreiben gewesen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, es fehle „relevante (vor allem gebührenrechtliche) Rechtsprechung hinsichtlich der Frage, ob ein in eventu eingebrachter Rekurs überhaupt als eingebrachtes (überreichtes) Rechtsmittel anzusehen bzw. durch die Entscheidung des vorgereihten Rechtsmittels obsolet und nicht mehr (auch gebührenrechtlich) als eingebracht anzusehen ist“. Von einer die Gebührenpflicht auslösenden „Überreichung der Rechtsmittelschrift“ iSd § 2 Abs. 1 lit. c GGG könne nur dann gesprochen werden, wenn diese „bedingungslos bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingelangt [sei] und bei ihr konkret zur Behandlung [vorliege]“.
11 Dem ist die - auch vom Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte - ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten, wonach auch ein für den Fall der Nichtstattgabe des primären Rechtsbehelfs und somit „in eventu“ erhobenes Rechtsmittel die Gebühr nach TP 2 GGG auslöst (vgl. etwa VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0086; 2.7.2015, 2013/16/0175; 29.4.2013, 2011/16/0093; 16.12.1999, 99/16/0186; 20.4.1989, 88/16/0034).
12 Da § 2 Abs. 1 lit. c GGG das Entstehen der Gebührenpflicht an die Überreichung der Rechtsmittelschrift anknüpft und die Gebührenpflicht nach TP 2 Anm. 3 GGG auch dann nicht erlischt, wenn über das Rechtsmittel nicht entschieden wird, ist die Gebühr auch dann zu entrichten, wenn das Rechtsmittel zufolge der stattgebenden Erledigung des primären Rechtsbehelfs dem Rechtsmittelgericht nicht vorgelegt wird. Auf das Einlangen bzw. die Vorlage der Rechtsmittelschrift bei der Rechtsmittelinstanz kommt es somit ebenfalls nicht an (vgl. nochmals VwGH 2.7.2015, 2013/16/0175; 29.4.2013, 2011/16/0093).
13 In der Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020160042_20200630L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160042.L00 | Ra 2020/16/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160042_20200630L00/JWT_2020160042_20200630L00.html | 1,593,475,200,000 | 682 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Für die von den revisionswerbenden Parteien beim Verfassungsgerichtshof gegen sechs Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark eingereichte Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vom 21. März 2019 überwies deren Rechtsvertreterin zweimal 240 € an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel. Weil für diese zu den Zlen. E 1042-1047/2019 protokollierte Beschwerde ein Nachweis für die Gebührenentrichtung fehlte, wurde laut der dem Finanzamt über dessen Ersuchen gemäß § 158 BAO erteilten Mitteilung des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Juni 2019 für sechs Beschwerdegegenstände „dementsprechend die Eingabengebühr sechsfach elektronisch angestoßen“ und es erfolgte am 2. April 2019 der Gebühreneinzug über 1.440 € vom Konto der Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien.
2 Mit der an das Finanzamt gerichteten Eingabe vom 9. April 2019 der Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien wird neben dem Datum Bezug genommen auf das „Verfahren vor dem VfGH zu GZ: 0 E 1042/2019, Einzug Pauschalgebühren / Mag. M K et al.“, vorgebracht, dass die Pauschalgebühr „von unserer Kanzlei“ irrtümlich zweimal überwiesen sowie mittlerweile sechsfach „von unserem Konto“ eingezogen worden sei und um Übermittlung einer Vorschreibung dieser Gebühren ersucht. Eine weitere Eingabe vom 27. Mai 2019 der Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien mit gleichem Briefkopf und Bezug enthält mit Hinweis auf das soeben genannte Schreiben den Antrag „gemäß § 241 BAO die Erstattung des zu viel gezahlten bzw eingezogenen Betrages in Höhe von € 1.680 (7 x € 240,00)“ vorzunehmen.
3 Darüber erließ das Finanzamt den nur an die Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien (eine Rechtsanwälte GmbH und als Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien Gesamtschuldnerin der Eingabegebühren gemäß § 13 Abs. 3 GebG) gerichteten Bescheid vom 23. Juli 2019, mit dem über „Ihr Ansuchen vom 27.5.2019 eingebracht am 28.5.2019 betreffend die Erstattung der zu viel gezahlten bzw. eingezogenen Pauschalgebühr im Verfahren beim Verfassungsgerichtshof für Mag. M K et al. zur Zahl 0 E 1042/2019“ entschieden wurde, dass dem Antrag hinsichtlich der doppelt überwiesenen Gebühr gemäß § 17a VfGG von 480 € stattgegeben und im Übrigen der Antrag abgewiesen wurde.
4 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10. September 2019 gemäß § 260 BAO zurück, weil der bekämpfte Bescheid nicht an sie, sondern an deren Rechtsvertreterin ergangen sei. Daraufhin stellten die revisionswerbenden Parteien einen Vorlageantrag gemäß § 264 BAO.
5 Mit den angefochtenen Beschlüssen wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6Â Dagegen richtet sich die Revision der revisionswerbenden Parteien.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit der Revision vor, das Bundesfinanzgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
11 Dem ist entgegenzuhalten, dass es hier auf die von den revisionswerbenden Parteien genannte Judikatur zur Nennung des Bescheidadressaten im Adressfeld oder im Bescheidkopf schon deshalb nicht ankommt, weil an den genannten Stellen des bekämpften Bescheides nur die Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien (also die „Rechtsanwälte GmbH“) aufscheint und nicht auch die bzw. eine der revisionswerbenden Parteien.
12 Da die Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien gemäß § 1a Abs. 1 RAO in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einschreiten kann, wich das Bundesfinanzgericht auch nicht vom Erkenntnis eines verstärkten Senates VwGH 25.5.1992, 91/15/0085, VwSlg. 6675 F, ab, in dem es um eine wesentlich andere Konstellation, nämlich die Anführung eines prozessual nicht rechtsfähigen Organs eines Rechtsträgers anstelle des Organträgers selbst als Adressat ging. Gleiches gilt in Bezug auf das zu einer in Insolvenz geratenen ausländischen Gesellschaft ergangene Erkenntnis VwGH 26.6.2014, 2013/15/0062, VwSlg. 8929 F. Vielmehr stehen die hier angefochtenen Erkenntnisse im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 21.11.2013, 2011/16/0050).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2020160049_20201015L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160049.L00 | Ra 2020/16/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160049_20201015L00/JWT_2020160049_20201015L00.html | 1,602,720,000,000 | 4,248 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 14. November 2017 setzte das Finanzamt Feldkirch gegenüber dem Mitbeteiligten für ein Fahrzeug „Maverick X3XRS“ die Normverbrauchsabgabe in näher angeführter Höhe fest. Gemäß § 1 Z 3 lit. a und b des Normverbrauchsabgabegesetzes unterliege der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 leg. cit eingetreten sei oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder 12a erfolgt sei.
2 Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2017 erhob der Mitbeteiligte dagegen eine als Einspruch bezeichnete Beschwerde. Das Fahrzeug sei vom Amt der Vorarlberger Landesregierung als landwirtschaftliches Zugfahrzeug der Klasse T5 einzeln genehmigt worden. Grundlage hierfür sei eine bereits erfolgte Zulassung in Deutschland als „LOF Zugmaschine, Ackerschlepper“ gewesen. Bei dem von ihm erworbenen Fahrzeug handle es sich weder um ein Kraftrad noch um ein hauptsächlich zur Personenbeförderung gebautes Kraftfahrzeug.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2017 wies das Finanzamt Feldkirch die Beschwerde als unbegründet ab und führte dazu aus:
„Die Administration der ig Lieferung des ggst Kfz Maverick X3 XRS nach zahlreichen Umbauten mit der FIN durch die Fa J in N an die Fa O GmbH ergab, dass das Kfz unmittelbar nach der Typisierung als Zugmaschine in der Genehmigungsdatenbank freigeschaltet wurde. Zulassungsbesitzer ist [Mitbeteiligter].
Mit Bescheid vom 17.10.2017 ersuchte ihn die Abgabenbehörde um Nachreichung der Rechnung für das ggst KFZ.
Mit Schreiben vom 10.11.2017 legte er zwei Rechnungen vor, Rechnung #1 über die innergemeinschaftliche Lieferung der Fa. J an die Fa.O GmbH vom 16.6.2017 (Kaufpreis EUR 30.719,66), und Rechnung #2 über die Lieferung der O GmbH an [Mitbeteiligter] in L vom 7.11.2017 (Kaufpreis EUR 37.418,25).“
4 Nach der Wiedergabe rechtlicher Bestimmungen führte das Finanzamt aus:
„Das ggst Kfz hat folgende relevante technische Daten:
Eigengewicht: 860Â kg
Anhängerlast ungebremst: 500 kg
Das Zweifache des Eigengewichts des ggst Kfz beträgt 1.720 kg. Das ggst Kfz kann aber nicht mehr als 1.720 kg, sondern nur 500 kg ziehen und ist daher unabhängig von der kraftfahrrechtlichen Typisierung wegen Nichterfüllung sämtlicher Voraussetzungen für eine Einreihung als Zugmaschine zwingend in Position 8703 einzureichen und somit NoVA-pflichtig.“
5 Dagegen brachte der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2018 einen als „Einspruch gegen die Beschwerdevorentscheidung“ bezeichneten Vorlageantrag ein.
6 Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2018 reichte der Mitbeteiligte beim Bundesfinanzgericht eine „Erklärung des Sachverhaltes“ ein, worin er u.a. ausführte:
„Ich beauftragte anschließend einen Transporteur, welcher mein Fahrzeug aus Ungarn abholte, (das Fahrzeug verwende ich vorwiegend im Sommer- und Herbsturlaub im Ackerfeld in Ungarn) und nach Wien zum TÜV Austria überstellte.
Beim TÜV Austria habe ich die Überprüfung des Fahrzeuges, vor allem der Anhängerlast, in Auftrag gegeben.
Wie erwartet hat sich bei der Prüfung herausgestellt, dass die Anhängelast den Anforderungen ohne weitere Umbaumaßnahmen als Ackerschlepper entspricht. Das Gutachten habe ich Ihnen als Anlage beigelegt.“
7 Diesem Schreiben legte er einen „Prüfbericht“ der TÜV Austria Automotive GmbH vom 1. Februar 2018 bei.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde Folge, hob den vor ihm bekämpften Bescheid - ersatzlos - auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9Â Nach Schilderung des Verfahrensganges stellte das Bundesfinanzgericht fest:
„Das beschwerdegegenständliche Geländefahrzeug, ein Maverick X3 XRS, wurde am 16.6.2017 von der Firma J in N in Deutschland um einen Kaufpreis in Höhe von insgesamt 30.719,66 Euro an O GmbH in L geliefert. In diesem Kaufpreis war auch ein Betrag in Höhe von 1.922,69 Euro für den Umbau des Fahrzeugs zur LOF-Zugmaschinenzulassung side by side enthalten (vgl. die Rechnung vom 7.6.2017). ‚LOF‘ bedeutet ‚Land oder Forstwirtschaft‘, unter ‚side by side‘ ist die Einrichtung eines Beifahrersitzes zu verstehen. Am 7.7.2017 erging ein Einzelgenehmigungsbescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung gemäß §§ 28 und 34 des Kraftfahrgesetzes 1967, mit dem die Verwendung des Fahrzeugs als Zugmaschine T5 unter der Auflage der Verwendung nach den Angaben und Richtlinien des Herstellers, der Bombardier Recreational Products Inc., bis 6.7.2019 zugelassen wurde (vgl. Bescheid des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7.7.2017). Am 10.7.2017 erfolgte die Zulassung des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen auf den Bf. Laut Anhang zum Genehmigungsbescheid und Zulassung hat das Fahrzeug ein Eigengewicht von 860 kg, eine zulässige Gesamtmasse von 1.034 kg, eine höchstzulässige Achslast von 420 kg (vorn) und 650 kg (hinten), eine Anhängemasse mit Auflaufbremsung von 590 kg und eine ungebremste Anhängemasse von 500 kg. Die tatsächliche Anhängelast betrug aber bereits im Zeitpunkt der Zulassung des Fahrzeugs in Österreich zumindest 1.720 kg. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) vom 1.2.2018 (siehe dazu weiter unten).
Mit Datum 7.11.2017 legte die O GmbH eine Rechnung über die Veräußerung des Fahrzeugs an den Bf. um einen Kaufpreis in Höhe von 31.181,88 Euro (vgl. diese Rechnung). Diesen Kaufpreis setzte das Finanzamt als Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe an.“
10 Rechtlich führte das Bundesfinanzgericht u.a. aus:
„Gemäß § 2 NoVAG gelten als Kraftfahrzeuge
1. Krafträder .....,
2. Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur).
.....
Nicht als Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 NoVAG gelten somit all jene Fahrzeuge, die nicht unter die in § 2 NoVAG genannten Positionen der Kombinierten Nomenklatur fallen. Dazu gehörten auch Zugmaschinen der Position 8701 KN.
Zu den Zugmaschinen laut Position 8701 KN gehören Einschlepper (Unterposition 8701 10 10), Sattel- Straßenzugmaschinen (Unterposition 8701 20), Gleiskettenzugmaschinen (8701 30 00) und andere, mit einer Motorleistung von 18 kW bis mehr als 130 kW (Unterpositionen 8701 01 10 [gemeint wohl: 8701 91 10] bis 8701 95 90).
Zu diesen anderen Zugmaschinen gehörten laut den Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur in der Fassung vom 4.3.2015, C 076/01, z.B. sogenannte ‚Geländefahrzeuge‘, die zur Verwendung als Zugmaschine bestimmt sind und folgende Merkmale aufweisen:
- eine Lenkstange mit zwei Griffen, an der die Kontrolleinrichtungen für die Steuerung des Fahrzeugs montiert sind; die Lenkung wird durch Drehen der zwei Vorderräder bewirkt und beruht auf einem Kraftwagenlenksystem (Ackermann Prinzip);
- Bremssysteme an allen Rädern;
- ein Automatikgetriebe und einen Rückwärtsgang;
- einen Motor, der speziell für die Benutzung in schwer zugänglichem Gelände entwickelt und bei niedriger Drehzahl eine ausreichende Zugkraft für angehängte Gerätschaften liefert;
- die Kraft wird über die Wellen auf die Räder übertragen und nicht mittels einer Kette;
- die Reifen haben ein tiefes Profil, das für unbefestigtes Gelände geeignet ist;
- eine Ankupplungsvorrichtung beliebiger Art, z.B. einen Anhängehaken, mit der das Fahrzeug mindestens das Zweifache seines Eigengewichts ziehen und schieben kann;
- eine Anhängelast (nicht gebremst), von mindestens dem Zweifachen seines Eigengewichts. Diese kann durch technische Unterlagen wie Benutzerhandbuch, Bescheinigung des Herstellers oder einer nationalen Behörde mit genauer Angabe der Anhängelast des Geländefahrzeugs in Kilogramm und seines Eigengewichts (Gewicht des Fahrzeugs ohne Flüssigkeiten, Personen oder Ladung) nachgewiesen werden.
Weisen Geländefahrzeuge alle diese Merkmale auf, sind sie als Ackerschlepper und Forstschlepper einzureihen. Weisen sie nicht alle diese Merkmale auf, sind sie in die Position 8703 einzustufen.
Das Fahrzeug wurde als Zugmaschine T5 mit Bescheid von der Vorarlberger Landesregierung einzelgenehmigt und im Inland zum Verkehr zugelassen. Die höchste zulässige Anhängelast, ungebremst, wurde in diesen Dokumenten jeweils mit 500 kg angegeben. Der TÜV überprüfte im Zeitraum vom 22.1.2018 bis zum 31.1.2018, ob das Fahrzeug in dem in der BRD genehmigten Zustand auch den erforderlichen Kriterien für die Einstufung als Ackerschlepper und Forstschlepper auf Rädern gemäß dem Amtsblatt der Europäischen Union 2015/C 076/01 entsprach. Dabei kam er zum Ergebnis, dass sämtliche Merkmale für die Einstufung des Fahrzeugs als Ackerschlepper oder Forstschlepper gegeben waren. Insbesondere wurde festgestellt, dass das Fahrzeug für eine Anhängelast (ungebremst) von 1.720 kg und damit dem doppelten des Eigengewichts geeignet war (vgl. Punkt 3.8. Anhängelast auf Seite 5 des Gutachtens). Die gutachterliche Schlussfolgerung lautet:
‚Auf Grund der durchgeführten Prüfungen und deren Ergebnisse wird festgestellt, dass das gegenständliche Fahrzeug gemäß Amtsblatt der Europäischen Union/C 076/01 den Vorschriften als Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachschlepper) auf Rädern entspricht (vgl. Punkt 4. auf Seite 7 des Gutachtens)‘.
...
Dem Einwand des Finanzamtes in der Stellungnahme zum Vorlageantrag, wonach das nachträglich eingeholte Gutachten keinen Einfluss auf den angefochtenen Bescheid habe, weil das Fahrzeug nach dem für die Entstehung der Steuerschuld maßgeblichen Zeitpunkt gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG, d.i. der erstmaligen Zulassung am 10.7.2017, umgebaut worden sei und dieser Umstand nichts (mehr) an der bereits entstandenen Steuerschuld ändere, kann nicht gefolgt werden. Aus den Akten ist keinerlei Hinweis zu entnehmen, der auf einen derartigen nachträglichen Umbau auch hindeuten würde. Feststellbar ist einzig der Umbau des Fahrzeugs zu einer kraftfahrrechtlich zulassungsfähigen Zugmaschine (LOF side by side) und der erfolgte noch vor der Verbringung des Fahrzeuges nach und Zulassung in Österreich in Deutschland.
Der Umstand, dass die höchstzulässige Anhängelast (ungebremst) in der Zulassung und der Einzelgenehmigung mit 500 kg angegeben wurde, steht dieser rechtlichen Beurteilung nicht entgegen, ist doch für die Einstufung eines Fahrzeugs als Kraftfahrzeug ausschließlich die zolltarifarische Einstufung eines Fahrzeuges im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung und nicht dessen kraftfahrrechtliche Einordnung maßgeblich (vgl. .....).
Beim in Rede stehenden Fahrzeug handelt es sich somit nicht um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 NoVAG und lagdaher in der Zulassung dieses Fahrzeuges im Inland kein der Normverbrauchsabgabe unterliegender Vorgang vor.“
11 Die dagegen erhobene Revision des Finanzamtes Feldkirch legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
12 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); der Mitbeteiligte reichte mit Schriftsatz vom 26. Mai 2020 eine Revisionsbeantwortung ein.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Das revisionswerbende Finanzamt begründet die Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst damit, bei der Rechtsfrage der Qualifizierung des in Rede stehenden Kraftfahrzeuges als Kraftfahrzeug im Sinn des § 2 Z 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes seien vom Bundesfinanzgericht nicht alle wesentlichen Aspekte für die Einreihung geprüft worden, sondern ein unschlüssiges Gutachten als Beweismittel herangezogen und dementsprechend der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses unschlüssig begründet worden. Es fehle auch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob ein Kraftfahrzeug der gegenständlichen Type als Ackerschlepper oderForstschlepper oder als andere Zugmaschine unter Zugmaschinen (Position 8701 der KN) oder mangels Vorliegens der erforderlichen Merkmale dafür unter Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703) zu subsumieren sei.
17 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
18 § 1 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) lautet:
„§ 1. Der Normverbrauchsabgabe unterliegen die folgenden Vorgänge:
1. Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer (§ 2 UStG 1994) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung.
2. Der innergemeinschaftliche Erwerb (Art. 1 UStG 1994) von Kraftfahrzeugen, ausgenommen der Erwerb durch befugte Fahrzeughändler zur Weiterlieferung.
3. a) Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist.
b)Â Als erstmalige Zulassung gilt auch ...
4. ...“
Als Kraftfahrzeuge gelten gemäß § 2 Z 2 NoVAG:
„Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur).“
19 Abgabenschuldner ist gemäß § 4 Z 1 NoVAG in den Fällen der Lieferung (§ 1 Z 1 leg. cit) der Unternehmer, der die Lieferung ausführt, gemäß § 4 Z 1a NoVAG im Falle des innergemeinschaftlichen Erwerbs der Erwerber und gemäß § 4 Z 2 NoVAG im Fall der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird.
20 Das Bundesfinanzgericht hat - anders als das Finanzamt - das in Rede stehende Kraftfahrzeug als Zugmaschine unter die Position 8701 und nicht unter die Position 8703 der KN eingereiht und deshalb als nicht der Normverbrauchsabgabe unterliegendes Kraftfahrzeug angesehen
21 Die Formulierung des Tatbestandsmerkmales des § 2 Z 2 NoVAG „Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur)“ entspricht der Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur - KN „Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen“. Dabei ist mit dem verfassungsrechtlich gebotenen statischen Verweis auf Normen des Unionsrechts, die ohne Verweisung nicht anzuwenden wären, sohin ohne dass eine unionsrechtliche Verpflichtung dafür besteht (vgl. VfGH 3.10.2003, G 49/03ua, VfSlg 16.999), die im Zeitpunkt der Kundmachung des § 2 Z 2 NoVAG in der durch Art. X des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 21/1995 geänderten Fassung maßgebliche Fassung der KN heranzuziehen.
22 Die Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmales ist sohin eine Frage der Einreihung in den Zolltarif, wie er im Teil II der Kombinierten Nomenklatur geregelt ist.
23 Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung [EWG] Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif, ABl. L 256 vom 7.9.1987, (KN-VO) wird von der Kommission eine Warennomenklatur - Kombinierte Nomenklatur oder abgekürzt KN genannt - eingeführt, die u.a. den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs genügt, welche u.a. gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchstabe c) der KN-VO die Einführenden Vorschriften und die Zusätzlichen Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln umfasst und welche gemäß Art. 1 Abs. 3 KN-VO in Anhang I der KN-VO enthalten ist.
24 Die Kombinierte Nomenklatur (Anhang I der KN-VO) enthält in Teil I die Einführenden Vorschriften und darunter in Titel I die Allgemeinen Vorschriften und in Teil II den Zolltarif.
25 Anhang I - KN, Teil I - Einführende Vorschriften, Titel I - Allgemeine Vorschriften, Kapitel A. Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur lautet:
Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze:
1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten nichts anderes bestimmt ist - die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
2. ...
3. Kommen für die Einreihung von Waren bei Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2 b) oder in irgendeinem anderen Fall zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren:
a) Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor. ...
b) Mischungen ...
c) Ist die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 3 a) und 3 b) nicht möglich, wird die Ware der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen in dieser Nomenklatur zuletzt genannten Position zugewiesen.“
26 Die Anmerkung 2 zu Kapitel 87 (Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör) der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) der Kommission vom 20. Dezember 1994, ABl. L 345 vom 31.12.1994, lautet:
„2. Im Sinne des Kapitels 87 sind Zugmaschinen Kraftfahrzeuge, die im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind. Sie können auch Zusatzvorrichtungen haben, die es möglich machen, im Zusammenhang mit der Hauptverwendung der Zugmaschinen, Werkzeuge, Geräte, Saatgut, Düngemittel usw. zu befördern.“
27 In Kapitel 87 der KN in dieser Fassung fallen in die Position 8701 Zugmaschinen (ausgenommen Zugkraftkarren der Position 8709).
28 Darunter sind unter dem KN Code 8701 10 Einachsschlepper, unter dem KN Code 8701 20 Sattel- Straßenzugmaschinen unter dem KN Code 8701 30 00 Gleiskettenzugmaschinen und unter dem KN Code 8701 90 andere Zugmaschinen erfasst.
29 Die anderen Zugmaschinen werden einerseits nach ihrer Motorleistung und andererseits jeweils in Ackerschlepper und Forstschlepper, auf Rädern und in „andere“ eingeteilt (KN Codes 8701 90 11 bis 8701 90 90).
30 Die Erläuterungen der Kommission (Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich der KN-VO) sind zwar nicht verbindlich, stellen aber wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs dar und liefern als solche wertvolle Hinweise für dessen Auslegung (vgl. für viele etwa EuGH 27.2.2020, C-670/19, Gardinia Home Decor GmbH, Rz 38).
31 Die Erläuterungen der Kommission ABl. C 342 vom 5.12.1994 und auch spätere Erläuterungen führen zu den Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 50 aus:
4. Hierher gehören mit drei oder mehr Rädern ausgestattete Zugmaschinen, die ihrer Bauweise und Ausstattung nach erkennbar zur Verwendung in landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Die Höchstgeschwindigkeit dieser Fahrzeuge ist gering (in der Regel auf der Straße nicht mehr als 25 km/h).
Ackerschlepper verfügen im allgemeinen über eine hydraulische Vorrichtung (Kraftheber) zum Heben und Senken von landwirtschaftlichen Geräten (Eggen, Pflügen usw.), über eine Zapfwelle, durch die andere Maschinen oder Geräte angetrieben werden können, und über eine Vorrichtung zum Ankuppeln von Anhängern. Sie können auch mit einer hydraulischen Vorrichtung zum Betätigen von Hebe- oder Fördergeräten (Heuladern, Düngerladern usw.) ausgestattet sein, sofern diese als Zubehör anzusehen sind.
Hierher gehören auch Ackerschlepper besonderer Bauart, z.B. Schlepper mit überhöhtem Fahrgestell für Weinberge und Baumschulen sowie Handschlepper und sogenannte Motorgeräteträger.
Gleichzeitig mit den Ackerschleppern gestellte auswechselbare landwirtschaftliche Geräte werden stets, auch wenn sie an den Schleppern angebracht sind, nach Beschaffenheit eingereiht (Positionen 8432, 8433 usw.).
Das besondere Kennzeichen für Forstschlepper ist das Vorhandensein einer festangebrachten Seilwinde, die zum Abschleppen gefällter Bäume dient.
Nach Anmerkung 2 zu Kapitel 87 können Schlepper dieser Unterpositionen auch Zusatzvorrichtungen haben, wie Ladeflächen oder Lademulden, um im Zusammenhang mit ihrer Hauptverwendung landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Düngemittel, Saatgut usw. zu befördern.
Nicht hierher gehören Grundmaschinen zum Rasenmähen (Aufsitzmäher oder Rasen- oder Gartentraktoren genannt), die ein fest angebrachtes Mähwerk und nur eine einzige, als Mähwerksantrieb dienende Kraftabnahmevorrichtung besitzen (siehe die Erläuterungen zu Position 8433).“
32 Zu den Unterposition 8701 90 90 (andere) führen diese Erläuterungen an:
„Hierher gehören z. B.:
1. Zugmaschinen für die Bauwirtschaft;
2. Zugmaschinen (Zugköpfe) mit einer Achse, für Gelenkkraftwagen.
Nicht hierher gehören z.B. schlepperähnliche Spezialmaschinen mit überbreiten Gleisketten (sogenannte Pistenwalzen) zum Ebnen und Verdichten des Schnees auf Skipisten usw. (Position 8479).“
33 Die Erläuterungen der Kommission ABl. C 133 vom 30.5.2008 führen erstmals (und später auch die vom Bundesfinanzgericht zitierten Erläuterungen der Kommission ABl. C 76 vom 4.3.2015) zu den Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 90 an:
„andere
Hierher gehören z.B. so genannte ‚Geländefahrzeuge‘, die zur Verwendung als Zugmaschinen bestimmt sind und folgende Merkmale aufweisen:
- eine Lenkstange mit zwei Griffen, an der die Kontrolleinrichtungen für die Steuerung des Fahrzeugs montiert sind; die Lenkung wird durch Drehen der zwei Vorderräder bewirkt und beruht auf einem Kraftwagenlenksystem (Ackermann-Prinzip);
- Bremssysteme an allen Rädern;
- ein Automatikgetriebe und einen Rückwärtsgang;
- einen Motor, der speziell für die Benutzung in schwer zugänglichem Gelände entwickelt ist und bei niedriger Drehzahl eine ausreichende Zugkraft für angehängte Gerätschaften liefert;
- die Kraft wird über Wellen auf die Räder übertrage und nicht mittels einer Kette;
- die Reifen haben ein tiefes Profil, das für unbefestigtes Gelände geeignet ist;
- eine Ankupplungsvorrichtung beliebiger Art, z.B. einen Anhängehaken, mit der das Fahrzeug mindestens das Zweifache seines Eigengewichts ziehen oder schieben kann;
- eine Anhängelast (nicht gebremst) von mindestens dem Zweifachen seines Eigengewichts. Diese kann durch technische Unterlagen, wie Benutzerhandbuch, Bescheinigung des Herstellers oder einer nationalen Behörde mit genauer Angabe der Anhängelast des Geländefahrzeugs in Kilogramm und seines Eigengewichts (Gewicht des Fahrzeugs ohne Flüssigkeiten, Personen oder Ladung) nachgewiesen werden.
Wenn sie alle vorgenannten Merkmale aufweisen und die Erfordernisse der Erläuterungen zu den Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 50 erfüllen, sind sie als Ackerschlepper und Forstschlepper einzureihen. Andernfalls gehören sie zu Unterposition 8701 90 90.
Wenn sie nicht alle der oben angeführten Merkmale aufweisen, sind die so genannten ‚Geländefahrzeuge‘ in Position 8703 einzureihen.
Diese Unterpositionen schließen auch die so genannten ‚Quads‘ (Position 8703 oder Unterposition 9503 00 10 (siehe Erläuterungen zu dieser Unterposition)) aus.“
34 Die im drittvorletzten Absatz der wiedergegebenen Erläuterungen erwähnten Erläuterungen zu den Unterpositionen 8701 90 11 bis 8701 90 50 lauten:
„Ackerschlepper und Forstschlepper (ausgenommen Einachsschlepper), auf Rädern
Hierher gehören mit drei oder mehr Rädern ausgestattete Acker- oder Forstschlepper, die ihrer Bauweise und Ausstattung nach erkennbar zur Verwendung in landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind.
Derartige Fahrzeuge haben in der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h.
Ihre Motoren können maximale Zugkraft leisten, z.B. bei Verwendung eines Sperrdifferentials.
Die Reifen des Fahrzeugs haben ein tiefes Profil, das für landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstwirtschaftliche Zwecke geeignet ist.
Ackerschlepper verfügen im Allgemeinen über eine hydraulische Vorrichtung zum Heben und Senken von landwirtschaftlichen Geräten (Eggen, Pflügen usw.), über eine Zapfwelle, durch die andere Maschinen oder Geräte angetrieben werden können, und über eine Vorrichtung zum Ankuppeln von Anhängern. Sie können auch mit einer hydraulischen Vorrichtung zum Betätigen von Hebe- oder Fördergeräten (Heuladern, Düngerladern usw.) ausgestattet sein, sofern diese als Zubehör anzusehen sind.
Hierher gehören auch Ackerschlepper besonderer Bauart, z.B. Schlepper mit überhöhtem Fahrgestell für Weinberge und Baumschulen sowie Handschlepper und so genannte Motorgeräteträger.
Gleichzeitig mit den Ackerschleppern gestellte auswechselbare landwirtschaftliche Geräte werden stets, auch wenn sie an den Schleppern angebracht sind, nach Beschaffenheit eingereiht (Positionen 8432, 8433 usw.).
Ein besonderes Kennzeichen von Forstschleppern ist das Vorhandensein einer fest angebrachten Seilwinde, die zum Abschleppen gefällter Bäume dient.
Nach Anmerkung 2 zu Kapitel 87 können Schlepper dieser Unterpositionen auch Zusatzvorrichtungen haben, die es möglich machen, im Zusammenhang mit der Hauptverwendung der Zugmaschinen land- oder forstwirtschaftliche Werkzeuge, Geräte, Düngemittel, Saatgut usw. zu befördern.
Nicht hierher gehören Grundmaschinen zum Rasenmähen (Aufsitzmäher oder Rasen- und Gartentraktoren genannt), die ein fest angebrachtes Mähwerk und nur eine einzige, als Mähwerksantrieb dienende Kraftabnahmevorrichtung besitzen (siehe Erläuterungen zu Positionen 8433 11 10 bis 8433 19 90).“
35Â Die rechtliche Beurteilung, unter welche Position der KN das in Rede stehende Fahrzeug einzureihen ist, setzt Sachverhaltsfeststellungen voraus, welche im angefochtenen Erkenntnis fehlen.
36 Deshalb ist auch nicht beurteilbar, ob die Voraussetzungen der Anmerkung 2 zu Kapitel 87 der KN erfüllt sind. Das in Rede stehende Fahrzeug muss im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sein, um in die Position 8701 eingereiht zu werden, es genügt nicht, dass das Fahrzeug dazu lediglich geeignet wäre. Nach dem Wortlaut dieser Anmerkung - „Kraftfahrzeuge, die im Wesentlichen zum Ziehen oder Schieben anderer Fahrzeuge, Geräte oder Lasten gebaut sind“ - ist der dem genannten Fahrzeug innewohnende Hauptverwendungszweck für seine Tarifierung entscheidend. Dieser Verwendungszweck wird durch das allgemeine Erscheinungsbild dieses Fahrzeugs und durch die Gesamtheit seiner Merkmale, die ihm seinen wesentlichen Charakter verleihen, bestimmt (vgl. für viele EuGH 25.7.2018, C-445/17, Pilato SpA, Rz 29).
37 Der Verweis auf das erwähnte „Gutachten“ kann die vermissten Feststellungen nicht ersetzen, denn das als „Prüfbericht“ bezeichnete „Gutachten“ enthält als „1.1. Beschreibung des geprüften Fahrzeugs“ außer dem für die Art des Fahrzeugs verwendeten, als rechtliche Wertung anzusehenden Begriff „Zugmaschine/T5“, der Angabe verschiedener technischer Werte (für höchst zulässige Achslast, Eigengewicht und zulässige Gesamtmasse), der Fahrgestellnummer und des Kennzeichens nur zu „Fahrgestell Type“ die Bezeichnung „Maverick X3 XRS“.
38 Im Übrigen wird bereits unter Punkt 3.1. (Lenkung) des „Gutachtens“ die Bedieneinrichtung als Lenkrad bezeichnet und lässt eine Abbildung der einzelne Bauteile zeigenden Photos im „Gutachten“ erkennen, dass die Lenkung aus einem Lenkrad mit drei Speichen besteht, an welchem keine Bedien- oder Kontrolleinrichtungen ersichtlich sind. Die vom Bundesfinanzgericht erwähnten späteren Erläuterungen der Kommission nennen demgegenüber als Merkmal für die Einreihung in die Position 8701 90 der KN u.a. „eine Lenkstange mit zwei Griffen, an der die Kontrolleinrichtungen für die Steuerung des Fahrzeugs montiert sind“.
39 Das Fehlen der zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften iSd § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG dar.
40 Das Fehlen der im angefochtenen Erkenntnis vermissten unabdingbaren Sachverhaltsfeststellungen erklärt sich auch daraus, dass die Beschwerde den Erfordernissen des § 250 BAO nicht entsprochen hat.
41 § 250 Abs. 2 BAO lautet:
„(2) Wird mit Bescheidbeschwerde die Einreihung einer Ware in den Zolltarif angefochten, so sind der Bescheidbeschwerde Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, beizugeben. Ferner ist nachzuweisen, dass die den Gegenstand des angefochtenen Bescheides bildende Ware mit diesen Mustern, Abbildungen oder Beschreibungen übereinstimmt.“
42 Diese Bestimmung erfasst nicht nur Beschwerden gegen Bescheide über verbindliche Zolltarifauskünfte (Art. 33 des Unionszollkodex, früher Art. 12 des Zollkodex der Gemeinschaften), bei denen die Einreihung in den Zolltarif den Spruchgegenstand bildet, sondern alle Fälle, in denen der Spruch eines bekämpften Bescheides von der Einreihung in den Zolltarif abhängt.
43 Denn diese Bestimmung war bereits mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 151/1980 eingeführt und durch das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 (FVwGG 2012), BGBl. I Nr. 14/2013, nur insoweit neugefasst worden, als statt dem Wort „Berufung“ das Wort „Bescheidbeschwerde“ verwendet wurde. Bis zur Geltung des Zollkodex (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992) in Österreich durch den Beitritt zur Europäischen Union mit 1. Jänner 1995 kannte die österreichische Rechtsordnung eine der verbindlichen Zolltarifauskunft entsprechende Bestimmung nicht und konnte die Einreihung in den Zolltarif ausschließlich bei Bescheiden angefochten werden, bei denen diese in der Begründung zu erläuternde Einreihung eine Auswirkung auf den Spruch hatte, ohne selbst (wie bei der verbindlichen Zolltarifauskunft) einen Bestandteil des Spruches eines Bescheides zu bilden.
44 In der Regel waren davon Fälle umfasst, bei denen von der Einreihung einer Ware in den Zolltarif die Höhe des Zollsatzes und damit die Höhe von Eingangsabgaben abhing (vgl. etwa VwGH 29.10.1998, 98/16/0146, und Stoll, BAO, Band 3, 2577f).
45 Auch außerhalb des Zollrechts kann die Frage der Steuerbarkeit (vgl. etwa § 2 des Mineralölsteuergesetzes 1995 oder § 2 des Erdgasabgabegesetzes), des Steuersatzes (vgl. etwa §10 UStG 1994 und Anlage 1 und 2 dazu) oder einer Steuerbefreiung (vgl. § 2 der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung) von der Einreihung einer Ware (eines Gegenstandes) in den Zolltarif abhängen. § 250 Abs. 2 BAO ist auch auf Bescheidbeschwerden anzuwenden, bei denen die Steuerbarkeit, die Steuerbefreiung oder die Höhe des Steuerbetrages von der Einreihung des Gegenstandes in den Zolltarif abhängt.
46 Ist somit die Steuerbarkeit nach § 2 NoVAG von der Einreihung des Fahrzeuges in den Zolltarif abhängig, weil als Kraftfahrzeuge iSd § 2 NoVAG nur bestimmte Fahrzeuge dort genannter Positionen und Unterpositionen der KN gelten, dann ist in Fällen, in denen strittig ist, ob es sich um ein Kraftfahrzeug iSd § 2 NoVAG handelt, § 250 Abs. 2 BAO anzuwenden.
47 Entspricht eine Bescheidbeschwerde in solchen Fällen dem Erfordernis des § 250 Abs. 2 BAO nicht, so ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen (§ 85 Abs. 2 BAO). Wird ein solcher nicht fristgerecht erfüllt, gilt die Beschwerde als zurückgenommen und ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO von der Behörde mit Beschwerdevorentscheidung oder vom Verwaltungsgericht mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären (vgl. auch VwGH 12.6.2020, Ra 2017/16/0116).
48 Das Verwaltungsgericht, welchem keine den Erfordernissen des § 250 BAO entsprechende Beschwerde vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft es eine solche dennoch, ohne dass zuvor ein Mängelbehebungsauftrag erteilt und fristgerecht erfüllt wurde, so belastet es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 19.12.2017, Ro 2017/16/0011).
49 Im vorliegenden Revisionsfall wurden die in § 250 Abs. 2 BAO genannten Unterlagen, welche zur erforderlichen Sachverhaltsfeststellung erforderlich sind, weder der Beschwerde beigegeben noch wurde ein Mängelbehebungsauftrag erteilt noch sind diese Unterlagen ohne einen solchen nachgereicht worden. Das erwähnte „Gutachten“ der TÜV Austria Automotive GmbH vom 1. Februar 2018 bildet aus den oben angeführten Gründen keine solche Unterlage. Dennoch traf das Bundesfinanzgericht die angefochtene Sachentscheidung.
50 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
51 Im Übrigen sei bemerkt, dass - Steuerbarkeit des in Rede stehenden Fahrzeuges vorausgesetzt - zur Erfüllung des Tatbestandes des subsidiären § 1 Z 3 NoVAG und mit dem Abgabenschuldner nach § 4 Z 3 leg. cit. aufzuklären wäre, weshalb das in Rede stehende Fahrzeug nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis vom Verkäufer in Deutschland an eine O GmbH in L geliefert worden sei und damit nicht der Tatbestand des § 1 Z 2 NoVAG (innergemeinschaftlicher Erwerb durch die O GmbH, welche dann als Abgabenschuldner nach § 4 Z 1a NoVAG in Betracht käme) erfüllt wäre. Sollte dies nicht der Fall sein, wäre aufzuklären, ob durch eine Lieferung der O GmbH an den Revisionswerber der Tatbestand des § 1 Z 1 NoVAG (wobei die O GmbH als Abgabenschuldner nach § 4 Z 1 NoVAG in Betracht käme) erfüllt wäre. Dabei fällt auf, dass die in den vorgelegten Akten des Verfahrens enthaltene Rechnung über die Lieferung des in Rede stehenden Fahrzeuges an den Revisionswerber vom 7. November 2017 von einer O GmbH in der Schweiz ausgestellt wurde, während die Rechnung des deutschen Verkäufers vom 7. Juni 2017 an eine O GmbH in Österreich gerichtet ist.
Wien, am 15. Oktober 2020 |
JWT_2020160052_20200409L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160052.L00 | Ra 2020/16/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160052_20200409L00/JWT_2020160052_20200409L00.html | 1,586,390,400,000 | 2,403 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 2016 von der B Gesellschaft m.b.H. en bloc als „Immobilienpaket“ 1087/2759 Anteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an 16 Wohneinheiten und 10 Autoabstellplätzen verbunden waren, um einen Kaufpreis von € 1,607.791,-- erworben hatte.
Mit Beschluss vom 6. Februar 2017 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck auf Antrag der Mitbeteiligten die Verbücherung des Eigentumserwerbs, wofür die Mitbeteiligte, ausgehend vom Kaufpreis als Bemessungsgrundlage, eine Eintragungsgebühr von € 17.686,-- entrichtete.
Im Zuge einer Gebührenrevision hielt die Revisorin des Oberlandesgerichtes Innsbruck der Mitbeteiligten mit Erledigung vom 6. Dezember 2018 vor, dass sich der Kaufpreis offenkundig nicht an dem Preis orientiert habe, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr üblicherweise erzielbar gewesen wäre. Vergleiche mit Wohnungskäufen in denselben Anlagen, teils Verkäufe von der B an Privatpersonen, einige Privatverkäufe sowie Verkäufe der Mitbeteiligten (teilweise unter Übernahme von bestehenden Mietrechten) hätten eine Diskrepanz im Preis pro Anteil einer Wohnung bzw. pro Wohnung ergeben.
2 In ihrer Eingabe vom 12. Dezember 2018 verwies die Mitbeteiligte unter anderem auf die für die kaufgegenständlichen Wohnungen bestehenden gesetzlichen Beschränkungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, die sich massiv auf den Verkehr derartiger Immobiliennieder niederschlügen. Die B habe sich 2016 entschlossen, ein Portfolio öffentlich feil zu bieten und über ein Bieterverfahren sämtliche Liegenschaften des Portfolios zu veräußern. Die Veräußerung habe nicht wie üblich in der Form eines „share-deal“, sondern in Form eines „asset-deal“ stattgefunden, weil das Portfolio mit weiterem Liegenschaftsvermögen verkäuferseitig vermischt gewesen sei und eine Spaltung und Einbringung nur der Liegenschaftswerte des Portfolio verkäuferseitig nicht möglich gewesen sei. Die Aufteilung der Kaufpreise auf die einzelnen Liegenschaften sei in Ansehung des Verhältnisses der Mieterträge untereinander, verbunden mit einzelnen Aufschlägen in Höhe der fiktiven gesetzlichen Wiedervermietungsentgelte für leer stehende Wohnungen und gemindert bei Vorliegen von Einweisungsrechten, erfolgt. Die Mitbeteiligte sei im Bieterverfahren aus zahlreichen nationalen und internationalen Investoren als Bestbieterin hervorgegangen, sodass keine Zweifel bestehen könnten, dass die Kaufpreise für die Liegenschaften dem Marktpreis zum Erwerbszeitpunkt entsprochen hätten.
3 Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 13. Mai 2019 schrieb der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck der Mitbeteiligten eine weitere Eintragungsgebühr von € 22.947,-- vor, wogegen die Mitbeteiligte Vorstellung erhob.
4 Im Zuge des Vorstellungsverfahrens legte die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 27. Juni 2019 zur Untermauerung ihres Standpunktes u.a. ein Sachverständigengutachten zu Sach- und Ertragswert der gegenständlichen Wohnungen, ihren Geschäftsbericht für 2016/17 und eine gutachterliche Stellungnahme einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberater-GmbH vor.
5 Mit Bescheid vom 30. September 2019 schrieb der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck der Mitbeteiligten eine restliche Pauschalgebühr von € 13.239,-- sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a WGG vor:
Es lägen - so die abschließende Begründung - außergewöhnliche Verhältnisse im Sinn des § 26 Abs. 3 GGG vor, sodass der Wert der Gegenleistung laut Kaufvertrag nicht herangezogen werden könne. Ein Erwerb der Liegenschaftsanteile nach Durchführung eines strukturierten Bieterverfahrens als Paketverkauf und die Preisminderung aufgrund der Belastungen des WGG vermögen nicht die aus dem Gerichtsgebührengesetz resultierenden Ansprüche des Bundes auf die am tatsächlichen Wert des Recht bemessene Eintragungsgebühr zu mindern. Das von der Mitbeteiligten vorgelegte Sachverständigengutachten treffe keine Aussage über den Verkehrswert. Die anhand von Unterlagen der Statistik Austria sowie laut dem Immobilienspiegel der Wirtschaftskammer Österreich ausgewiesenen Werte lägen über jenen des Sachverständigen. Die Behörde habe daher zwingend mittels freier Schätzung nach § 26 Abs. 4 GGG vorzugehen gehabt. Die Ermittlung der Werte erfolge unter Verwendung der Vergleichswertmethode auf Basis jener Wohnungen, die in den Jahren 2018 und 2019 von der Mitbeteiligten veräußert worden und mit Mietrecht belastet gewesen seien; dies ergebe für das Jahr 2018 einen Durchschnittspreis pro m² von € 3.208,55 (unter 64 m²) bzw. € 3.399,54 (Wohnung bis 85 m²). Für das Jahr 2019 ergebe sich ein Durchschnittspreis (ohne Berücksichtigung der Autoabstellplätze) von € 4.406,08 (Wohnung bis 85 m²) bzw. € 4.009,25 (Wohnung über 85 m²). Von der Mitbeteiligten geltend gemachte Sanierungskosten für die Wohnungseinheiten seien nur anteilig zu berücksichtigen.
6 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde führte die Mitbeteiligte ihren Prozessstandpunkt nochmals näher aus.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde Folge und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos. Weiters sprach das Gericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Verwaltungsgericht weitere folgende Feststellungen:
„Die [Mitbeteiligte] hat mit Kaufvertrag vom 7.12.2016 16 Eigentumswohnungen und neun Kraftfahrzeugabstellplätze ob der Liegenschaft EZ... KG H Bezirksgericht Innsbruck von der B Gesellschaft mbH käuflich erworben.
Mit Beschluss ... des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 06.02.2017 wurde die Eigentumseinverleibung für die [Mitbeteiligte] grundbücherlich bewilligt.
Gemäß Kaufvertrag vom 7.12.2016 war für die Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an den Wohnungen und an den Kfz Stellplätzen, die insgesamt den Kaufgegenstand dieses Kaufvertrages bilden, ein Kaufpreis von Euro 1 607 791 vereinbart.
Die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr wurde im Rahmen der Selbstberechnung durch den Vertragsverfasser ermittelt und eine Bemessungsgrundlage in Höhe des vorgenannten Kaufpreises zugrunde gelegt. Auf dem ERV-Antrag vom 6.2.2017 ... ist sohin auf Grundlage dieser Bemessungsgrundlage eine Eintragungsgebühr in Höhe von Euro 17 686 ausgewiesen.
Das Wohnhaus, in dem sich der Kaufgegenstand befindet, wurde 1971 erbaut.
Darüber hinaus werden keine weiteren Feststellungen getroffen, zumal für die Beurteilung der Rechtssache nicht erforderlich.“
8 Nach kurzer Darlegung seiner Beweiswürdigung folgerte das Verwaltungsgericht nach Darlegung der anzuwendenden Bestimmungen in rechtlicher Hinsicht:
„Der gegenständlichen Eigentumsübertragung und Grundbucheintragung liegt ein Kauf zugrunde. Käuferin war die [Mitbeteiligte]. Die Eintragungsgebühr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts vom Wert des einzutragenden Rechts zu berechnen, wobei der Wert durch den Preis bestimmt wird, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre (§ 26 Abs 1 GGG). Beim Kauf ist der Wert der Gegenleistung, also der Kaufpreis zuzüglich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen heranzuziehen (§ 26 Abs 3 Z 1 GGG). Von dieser Bewertungsbestimmung kann nur dann abgewichen werden, soweit außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben (§ 26 Abs 3 erster Halbsatz GGG). Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei der Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre. § 26 Abs 3 leg.cit. legt also als Bemessungsgrundlage fest, dass der Wert der Gegenleistung heranzuziehen ist. Nur wenn außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben, sodass die Gegenleistung offenkundig nicht dem auf dem freien Markt erzielbaren Preis entspricht, ist die im Kaufvertrag ausgewiesene Gegenleistung (meist der Kaufpreis) nicht als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Solche außerordentlichen Verhältnisse nimmt die Rechtsprechung zB bei einer gemischten Schenkung oder bei Erwerb des Mieters von einer gemeinnützigen Bauvereinigung anhand der Bestimmungen des WGG an (Ra 2018/16/0012).
Beim hier zu beurteilenden Rechtsgeschäft bestreitet die [Mitbeteiligte] und Käuferin das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Verhältnisse gem. § 26 Abs 3 GGG. Tatsachlich ist bei gegenständlichem Rechtserwerb das einzig Außergewöhnliche, dass ein gesamtes lmmobilienpaket bestehend aus 16 Eigentumswohnungen und 9 KFZ-Stellplatzen unter einem als ein Kaufgegenstand an einen Immobilieninvestor verkauft wurde und nicht die einzelnen Wohnungseigentumseinheiten an Einzelkäufer oder Eigentumspartner verkauft wurden. Darin vermag das erkennende Gericht aber keine besonderen Verhältnisse gem. § 26 Abs 3 GGG zu erkennen, zumal der zugrundeliegende Kaufvertrag reiner Kaufvertrag ist und keine Elemente eines anderen Rechtsgeschäfts aufweist, einzig vereinbarte Gegenleistung gegenüber dem Verkäufer die Leistung des Kaufpreises ist und dem Käufer offensichtlich gegenüber dem Verkäufer keine besondere Rechtsstellung aus dem Gesetz zukommt, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung/Kaufpreis gehabt hatte, sodass der vereinbarte Kaufpreis offenkundig nicht dem auf dem freien Markt erzielbaren Preis entspräche. Der belangten Behörde ist zwar beizupflichten, dass bei einem Einzelverkauf der Wohnungen sehr wahrscheinlich, für die einzelne Wohnung ein höherer Kaufpreis erzielbar gewesen wäre. Allerdings mit einem Vielfachen an Aufwand für die Verkäuferin, nämlich die Errichtung von über 20 Einzelkaufverträgen und deren Vertragsabwicklungen und im Vorfeld des Verkaufes eine Vielzahl an Besichtigungen der Wohnungen und mindestens ebenso viele Vertragsverhandlungen. Diesen Aufwand an Kosten, Zeit und Personal hat sich die Verkäuferin erspart durch den Verkauf der Wohnungen und KFZ-Stellplatze im Paket. Da aber Kaufgegenstand das in einem Kaufvertrag verkaufte gesamte lmmobilienpaket war, was in der Disposition des Verkäufers steht, ist es nicht zulässig, Vergleichswerte aus Einzelwohnungsverkäufen heranzuziehen, diesen sodann auf die Miteigentumsanteile der im Paket verkauften Wohnungen und KFZ-Stellplätze hochzurechnen und daraus dann den Schluss zu ziehen, die Gegenleistung wurde offenkundig nicht dem Marktpreis entsprechen, woraus wiederum die außergewöhnlichen Verhältnisse abgeleitet werden, wie dies von der belangten Behörde, geschehen ist. Tatsachlich wurde hier nicht Gleiches mit Gleichem verglichen und in einem Rückschluss aus angenommener nicht marktüblicher Gegenleistung auf die laut Gesetz geforderten außergewöhnlichen Verhältnisse geschlossen.
Das erkennende Gericht vermag bei gegenständlichem Kaufgeschäft keine außergewöhnlichen Verhältnisse zu erkennen, weshalb der Kaufpreis laut Vertrag die Gegenleistung darstellt, die als Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Eintragungsgebühr heranzuziehen ist. Die so ermittelte Eintragungsgebühr wurde bereits entrichtet.
Aus den genannten Gründen war daher der Beschwerde Folge zu geben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos zu beenden.“
Abschließend begründete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision.
9 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Amtsrevision des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck legt ihre Zulässigkeit darin dar, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, was grundsätzlich unter „außergewöhnlichen Verhältnissen“ zu verstehen sei und insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf mehrerer Wohnungen in einem strukturierten Bieterverfahren und zu übernehmenden Schutzvorschriften nach dem WGG. Es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vor, ob die Bestimmungen des WGG als eine an der Liegenschaft haftenden Last (hier: Mietrechte) deren Verkehrswert mindere, zumal das Ansetzen der niedrigeren Ansätze des WGG für die Wertermittlung dem GGG sachfremd sei. Gegenstand der Gebührenpflicht und damit auch allein maßgebend für die Beurteilung der Bemessungsgrundlage könne immer nur die Rechtsänderung sein, die durch vorgenommene bücherliche Eintragung bewirkt werde. Die Tatsache, dass die Liegenschaftsanteile nach Durchführung eines strukturierten Bieterverfahrens „im Paket“ verkauft/erworben worden seien und die Preisminderung aufgrund der Anwendung des WGG vermögen die aus dem GGG resultierenden Ansprüche des Bundes auf eine an tatsächlichen Wert des Rechts bemessene Eintragungsgebühr nicht zu mindern. Die Argumentation des Verwaltungsgerichts, dass der Preis unter Berücksichtigung des wegen des Verkaufs im Paket ersparten Aufwands geringer ausfalle als bei einem Verkauf einzelner Einheiten, überzeuge nicht, weil sie spekulative Elemente enthalte. Sie übersehe, dass dem [richtig:] angefochtenen Erkenntnis für den „Paketkauf“ ein Abzug von 25 % auf den ermittelten tatsächlichen Verkehrswert vorgenommen worden sei. Gerade der Kauf mehrerer Einheiten in einem Bieterverfahren belege das Vorliegen außergewöhnliche Verhältnisse. Die Teilnahme am Bieterverfahren sei durch die vorgegebenen Bedingungen nicht jedermann möglich gewesen, die Preisbildung sei damit auch in der Person der Käufer liegenden Umständen beeinflusst. Wenn die Parteien des Kaufvertrages auf die Bestimmungen des WGG (§ 20 Abs. 1 Z 3) Bedacht genommen hätten, so sei das für die Bestimmung der Eintragungsgebühr nach dem GGG nicht relevant.
10 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
11 Zur Darlegung der Rechtslage wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis vom 30. März 2017, Ra 2016/16/0037, verwiesen.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Eintragungsgebühr nach dem GGG gemäß § 1 Abs. 1 BewG die Bestimmungen des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes maßgebend sein können, sofern sich nicht aus den abgabenrechtlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, weil es sich bei der Gerichtsgebühr um eine bundesrechtlich geregelte Abgabe handelt (VwGH 16.12.2014, 2013/16/0168, mwN).
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 30. März 2017 festgehalten hat, entspricht die Regelung des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG vielmehr jener des § 2 Abs. 2 des Liegenschaftsbewertungsgesetzes, wonach der Verkehrswert der Preis ist, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann. Der Verkehrswert kann wegen der auf einer Liegenschaft ruhenden Belastung und der damit erschwerten Veräußerbarkeit unter dem Sachwert liegen (vgl. auch VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0047).
14 Ausgehend vom Revisionsmodell der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze voraus (VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063).
15 Die Frage konkreter Verhältnisse eines Falles ist ebenso eine Tatsachenfrage wie jene anderer, nach § 26 Abs. 3 GGG zum Vergleich in Betracht zu ziehender Verhältnisse und die Frage, ob oder inwieweit außergewöhnliche Verhältnisse im Sinn des § 26 Abs. 3 GGG im Revisionsfall einen Einfluss auf die Gegenleistung hatten oder nicht.
16 Das Verwaltungsgericht brachte - abgesehen von den eingangs wiedergegebenen, als solche titulierten - Sachverhaltsfeststellungen im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung zum Ausdruck, dass bei dem in Rede stehenden Verkauf der Wohnungen und Stellplätze als Immobilienpaket zur Beurteilung außergewöhnlicher Verhältnisse nicht Vergleichswerte aus den Verkäufen einzelner Eigentumswohnungen herangezogen werden könnten, um durch eine Hochrechnung anhand dieser ein Missverhältnis zwischen vereinbartem Kaufpreis und Marktpreis zu errechnen. Das Verwaltungsgericht beschränkte damit seine tragenden Sachverhaltsfeststellungen aus rechtlichen Erwägungen ausdrücklich auf jene über den Gegenstand des Kaufvertrages vom 7. Dezember 2016.
17 Allein anhand der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen, die die Amtsrevision nicht in Zweifel zieht, sind mangels einer Vergleichsbetrachtung außergewöhnliche Verhältnisse im Revisionsfall, die zudem offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung (im Sinne einer Minderung des Preises) gehabt hätten, nicht gegeben.
18 Die Frage, ob außergewöhnliche Verhältnisse im Sinn des § 26 Abs. 3 GGG vorliegen, ist an Hand der Umstände des Einzelfalls (die, sofern sie nicht außer Streit stehen, im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen zu umschreiben sind) zu beurteilen, weshalb von der Amtsrevision gewünschte „grundsätzliche“, vom Revisionsfall losgelöste Ausführungen zu diesen Tatbestandselementen nicht relevant sind.
19 Eine Unvollständigkeit von Sachverhaltsfeststellungen ist als allfälliger sekundärer Feststellungsmangel der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014).
20 Soweit die Ausführungen der Amtsrevision zu ihrer Zulässigkeit darauf abzielen, einen sekundären Feststellungsmangel des Verwaltungsgerichts (infolge seiner unrichtigen rechtlichen Beurteilung) aufzuzeigen, läge es zunächst an der Amtsrevision, einen für das Vorliegen außergewöhnlicher Verhältnisse relevanten, vom Verwaltungsgericht auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung außer Acht gelassenen Vergleichssachverhalt aufzuzeigen. Denn werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. (VwGH 4.12.2019, Ra 2019/16/0190, mwN)
21 Der von der Amtsrevision ins Treffen geführte Umstand, dass der Verkauf mehrerer Einheiten in einem Bieterverfahren außergewöhnliche Verhältnisse herstellten, legt nicht dar, dass die Wahl des Verfahrens offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung - im Sinne einer Verringerung des Kaufpreises - gehabt hätte; ebenso wenig der Umstand, dass auf Grund des Volumens der Transaktion der Kreis der Teilnehmer am Bieterverfahren offensichtlich von Einfluss auf die Gegenleistung (§ 26 Abs. 3 GGG) war, der für den Erfolg der Revision von Relevanz (im Sinne eines geringeren Kaufpreises) wäre.
22 Sollten die Teilnehmer des Bieterverfahrens und die letztlich daraus hervorgegangenen Parteien des Kaufvertrages bei ihrer Preisbildung auf objektiv-rechtliche Beschränkungen des Eigentums durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Bedacht genommen haben, so würde dies nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls noch nicht für außergewöhnliche Verhältnisse im Sinne des § 26 Abs. 3 GGG sprechen.
23 Die vorliegende Amtsrevision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 9. April 2020 |
JWT_2020160055_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160055.L00 | Ra 2020/16/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160055_20200903L00/JWT_2020160055_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 1,574 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 22. April 2014 teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Mitbeteiligten die buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 202 Abs. 1 des Zollkodex iVm § 2 Abs. 1 des Zollrechts-Durchführungsgesetzes entstandenen Eingangsabgaben in näher angeführter Höhe mit.
2 Die dagegen vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 13. Juli 2017 als unbegründet ab.
3 Mit Schriftsatz vom 19. Juli 2017 beantragte der Mitbeteiligte beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, „gemäß Artikel 117 Zollkodex der Unionsverordnung (EU Nr. 952/2013) die Erstattung bzw. Erlassung der Einfuhrabgabenbeträge des obgenannten Bescheides vom 22.04.2014 samt Erlassung eines entsprechenden Grundlagenbescheides“. Die entsprechende Verlängerung der Eingabefrist werde gleichzeitig beantragt. Die mit mehr als drei Jahren überlange Dauer des Beschwerdeverfahrens falle nicht in den Verantwortungsbereich des Mitbeteiligten. Die inhaltlichen Voraussetzungen für die Erlassung des „Grundlagenbescheides“ lägen aus näher ausgeführten Gründen vor.
4 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2017 wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt den Antrag auf Erstattung gemäß Art. 121 Abs. 1 Buchstabe a des Unionszollkodex als verspätet zurück. Die in Rede stehende Zollschuld sei mit der Einfuhr des Fahrzeuges am 18. März 2014 entstanden, der Antrag auf Erlass sei am 19. Juli 2017 außerhalb der hierfür zur Verfügung stehenden Frist gestellt worden. Von einem unvorhergesehenen Ereignis oder von höherer Gewalt, weshalb der Antrag nicht fristgerecht hätte gestellt werden können, sei nicht auszugehen.
5 Der Mitbeteiligte erhob dagegen mit Schriftsatz vom 2. Februar 2018 Beschwerde. Eine Entscheidung über eine Fristverlängerung liege nicht vor. Aus näher ausgeführten Gründen lägen die Voraussetzungen für die Verlängerung der Antragsfrist vor. Ein Antrag nach Art. 117 des Unionszollkodex sei außerdem bereits in Punkt III. der Beschwerde vom 23. Mai 2017 gestellt worden. Schließlich lägen aus näher angeführten Gründen die inhaltlichen Voraussetzungen „für die Erlassung eines Grundlagenbescheides“ (gemeint wohl: für einen Erlass oder für eine Erstattung) vor. Der Mitbeteiligte stellte den Beschwerdeantrag, die „Erstattung bzw. Erlassung der mit Bescheid vom 2. April 2014, GZ. ..... mitgeteilten Abgabenschuld samt Erlassung eines entsprechenden Grundlagenbescheides auszusprechen“, in eventu die „Eingabefrist gemäß Art. 121 Abs. 1 letzter Satz UZK zu verlängern und dann eine Entscheidung, wie in Punkt 1. begehrt, zu treffen“.
6 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. November 2019 wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Beschwerde als unbegründet ab.
7 Dagegen brachte der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2019 einen Vorlageantrag ein.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesfinanzgericht aus:
„Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.“
9 Es erklärte eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig.
10 Das Erlass- und Erstattungsrecht sei (im Revisionsfall) nach den Vorschriften des Zollkodex zu beurteilen, weshalb materiell-rechtlich die Art. 236 und 239 ZK Anwendung fänden, an Verfahrensvorschriften wie etwa über die Antragstellung jedoch die Bestimmungen der Erlass- und Erstattungsregelung des Unionszollkodex heranzuziehen seien.
11 Der Einwand des Mitbeteiligten, das Zollamt hätte den Antrag nach Art. 117 UZK nicht als verspätet zurückweisen dürfen, weil es über dessen Antrag auf Fristverlängerung nicht abgesprochen habe, sei berechtigt.
12 Bevor die Behörde über einen außerhalb der Antragsfrist eingebrachten Erstattungsantrag entscheiden könne, müsse sie zuerst über den Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung eines Antrags auf Erstattung entscheiden. Lägen die Voraussetzungen für eine Fristverlängerung nach Ansicht des Zollamtes nicht vor, sei dieser Antrag abzuweisen. Erst dann könne das Zollamt über den Antrag auf Erstattung entscheiden und diesen als verspätet zurückweisen.
13 Die dagegen vom Zollamt Feldkirch Wolfurt erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss von Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
14 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); der Mitbeteiligte brachte mit Schriftsatz vom 22. Juni 2020 eine Revisionsbeantwortung ein.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Das Zollamt trägt zur Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst u.a. vor, das Bundesfinanzgericht weiche von näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach über einen Fristverlängerungsantrag mit einer verfahrensleitenden Verfügung oder in der (auch zurückweisenden) Entscheidung in der Hauptsache abgesprochen werden könne. Es erscheine schwer verständlich, dass mit einer Zurückweisung des Antrags auf Erstattung oder Erlass nicht auch „gleichzeitig“ der Antrag auf Fristverlängerung abgewiesen worden sei, zumal die Entscheidung ausführlich damit begründet worden sei, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Frist nicht vorlägen.
19 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
20 Zunächst ist festzuhalten, dass der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses in sich widersprüchlich ist. Der Mitbeteiligte begehrte in der Beschwerde die „Erstattung bzw. Erlassung ... der Abgabenschuld“ in eventu, vorher „die Eingabefrist ... zu verlängern“. Das Bundesfinanzgericht hat einerseits der Beschwerde Folge gegeben (somit dem Beschwerdebegehren entsprochen), andererseits den bekämpften Bescheid (ersatzlos) aufgehoben.
21Â Schon deshalb erweist sich der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses als rechtswidrig.
22 Gemäß Art. 236 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, (Zollkodex - ZK) werden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben insoweit erstattet oder erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Fall der Erstattung im Zeitpunkt der Zahlung, im Fall des Erlasses im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Art. 220 Abs. 2 leg. cit. buchmäßig erfasst worden ist.
23 Art. 236 Abs. 2 ZK lautet:
„(2) Die Erstattung oder der Erlaß der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.
Diese Frist wird verlängert, wenn der Beteiligte nachweist, daß er infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt gehindert war, den Antrag fristgerecht zu stellen.
Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlaß von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, daß einer der Fälle der in Absatz 1 Unterabsatz 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt.“
24 Art. 116 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013, (Unionszollkodex - UZK) lautet:
„Artikel 116
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus jedem nachstehenden Grund erstattet oder erlassen:
a)Â zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,
.....
(4) Stellen die Zollbehörden selbst innerhalb der Frist des Artikels 121 Absatz 1 fest, dass die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge nach Artikel 117, 119 oder 120 erstattet oder erlassen werden können, so erstatten oder erlassen sie die Abgaben von Amts wegen vorbehaltlich der Regeln der Zuständigkeit für die Entscheidung.“
25 Gemäß Art. 117 Abs. 1 UZK werden die Einfuhrabgabenbeträge erstattet oder erlassen, soweit der der ursprünglich mitgeteilten Zollschuld entsprechende Betrag den zu entrichtenden Betrag übersteigt.
26 Art. 121 Abs. 1 UZK lautet:
„Artikel 121
Verfahren über die Erstattung und den Erlass
(1) Anträge auf Erstattung oder Erlass nach Artikel 116 sind innerhalb der folgenden Fristen bei den Zollbehörden zu stellen:
a) Im Falle von zu hoch bemessenen Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträgen, Irrtümern der zuständigen Behörden oder Billigkeit: innerhalb von drei Jahren nach Mitteilung der Zollschuld,
b)Â im Fall von schadhaften Waren ...
c) im Falle der Ungültigkeiterklärung ...
Die Fristen des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b werden verlängert, wenn der Antragsteller nachweist, dass er den Antrag infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt nicht fristgerecht stellen konnte.“
27 Die auch von Amts wegen zu berücksichtigende Verlängerung der Frist für einen Antrag auf Erstattung oder Erlass (vgl. auch Reuter/Fuchs, Das neue Zollrecht der Europäischen Union2 [2016] Rz 333.1.1.) steht nicht im Ermessen der Behörde.
28 Die Fristverlängerung in Art. 236 Abs. 2 ZK und Art. 121 Abs. 1 UZK entspricht inhaltlich dem nationalen Rechtsinstitut der (antragsgebundenen) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 308ff BAO). Es kann im Revisionsfall dahingestellt bleiben, ob bei Versäumen der Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach den Bestimmungen der BAO möglich wäre (vgl. dazu Mairinger, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, in Holoubek/Lang, Korrektur fehlerhafter Entscheidungen durch die Verwaltungs- und Abgabenbehörde [2017] 265ff, insb. 287), denn eine solche ist nicht Gegenstand des Verfahrens.
29 Weder die Vorschriften des Zollkodex noch die Vorschriften des Unionszollkodex enthalten Bestimmungen über einen gesonderten Antrag und eine gesonderte Entscheidung betreffend die Verlängerung der Frist des Art. 236 Abs. 2 ZK oder des Art. 121 Abs. 1 UZK. Eine solche Verlängerung erfordert keinen formellen Antrag auf Fristverlängerung. Der Antragsteller hat lediglich seinen außerhalb der Dreijahresfrist gestellten Antrag damit zu begründen (und nachzuweisen), dass die Voraussetzungen für eine verlängerte Frist vorliegen.
30 Somit ist eine abgesonderte Entscheidung über die Fristverlängerung weder vorgesehen noch erforderlich.
31 Gelangt die Behörde zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist vorliegen, dann hat sie, ohne über die Frist spruchmäßig zu entscheiden, über einen Antrag auf Erstattung oder Erlass inhaltlich abzusprechen.
32 Gelangt die Behörde jedoch zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist nicht vorliegen, dann hat sie den Antrag als verspätet zurückzuweisen und in der Begründung auf ein Vorbringen in einem allfälligen Fristverlängerungsantrag - wie bei verfahrensleitenden Anbringen - einzugehen (vgl. etwa zum Antrag auf Akteneinsicht VwGH 29.5.2018, Ro 2017/15/0021). Dabei unterlaufene Begründungsmängel hat das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zu beheben, wenn es zum selben Ergebnis wie die Behörde gelangt.
33 Nur wenn das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist für einen Antrag auf Erstattung oder Erlass entgegen der Annahme der Behörde im bekämpften Zurückweisungsbescheid vorliegen, dann hat es den Zurückweisungsbescheid ersatzlos aufzuheben und dabei zu begründen, weshalb die Voraussetzungen einer Fristverlängerung vorliegen (vgl. etwa VwGH 3.4.2019, Ro 2017/15/0046). In der Folge hat das Zollamt dann über den Antrag auf Erstattung oder Erlass inhaltlich abzusprechen.
34 Im Revisionsfall hat das Bundesfinanzgericht den vor ihm bekämpften Zurückweisungsbescheid des Zollamtes vom 11. Dezember 2017 mit der unzutreffenden und das Zollamt gemäß § 278 Abs. 3 BAO bindenden Ansicht, das Zollamt hätte vor einer Zurückweisung des Antrages auf Erstattung oder Erlass mit Bescheid über den Fristverlängerungsantrag absprechen müssen, (ersatzlos) aufgehoben, ohne selbst das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verlängerung der Frist für den Antrag auf Erstattung oder Erlass zu prüfen.
35 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020160056_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160056.L00 | Ra 2020/16/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160056_20200930L00/JWT_2020160056_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 827 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Der Revision wird hinsichtlich der erstrevisionswerbenden Partei Folge gegeben und der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird hinsichtlich der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 5. September 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien aus, dass „die abwesende Person [Erstrevisionswerberin] u.a.“ hinsichtlich der für die Bestätigung der Rechnungen des für die Revisionswerber bestellten Abwesenheitskurators für die Jahre 2013 bis 2017 anfallenden Entscheidungsgebühren gemäß TP 7 lit. c Z 2 GGG bzw. TP 7 Z I lit. c Z 2 GGG einschließlich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv insgesamt 536 € „zahlungspflichtig sind“.
2 Mit Erkenntnis vom 4. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 5. September 2019 erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses war als beschwerdeführende Partei jedoch nicht die Erstrevisionswerberin, sondern eine am Verfahren nicht beteiligte Person namentlich genannt. Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien sind namentlich genannt; weiters ist angeführt, dass alle durch den Abwesenheitskurator vertreten sind.
3 Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2019 erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
4 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 wies dieser die Beschwerde hinsichtlich der Erstrevisionswerberin mangels Legitimation zurück. Hinsichtlich der übrigen Revisionswerber lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In weiterer Folge erhoben die Revisionswerber gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2019 die (zu Ra 2020/16/0025 bis 0028 protokollierte) Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. Februar 2020 berichtigte das Bundesverwaltungsgericht sein Erkenntnis vom 4. November 2019 „gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG von Amts wegen dahingehend [...], dass in der Aufzählung der beschwerdeführenden Parteien im Spruch des Erkenntnisses der Name [D. R.] durch den Namen [O. E.] ersetzt wird.“ Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
7 In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, aufgrund eines Versehens bei der Abfassung des Erkenntnisses nach dem Muster eines anderen Erkenntnisses sei der Name des dortigen Beschwerdeführers nicht durch jenen der Erstrevisionswerberin ersetzt worden. Da es sich um eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit handle, seien die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG gegeben.
8 Die gegen diesen Berichtigungsbeschluss erhobene Revision legte das Bundesverwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof vor.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens gemäß § 36 VwGG (die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung) in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht hätte mangels Vorliegens eines berichtigungsfähigen Fehlers das Erkenntnis vom 4. November 2019 nicht nach § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG berichtigen dürfen.
13 Die Revision ist hinsichtlich der Erstrevisionswerberin zulässig und begründet.
14 Aus § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG folgt, dass das Verwaltungsgericht ua. die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern oder anderen offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten in Erkenntnissen oder Beschlüssen jederzeit von Amts wegen vornehmen kann (vgl. etwa VwGH 2.8.2019, Ra 2019/09/0056). Eine derartige Berichtigung bewirkt, dass das berichtigte Erkenntnis oder der berichtigte Beschluss rückwirkend auf den Zeitpunkt seiner Erlassung geändert wird. Eine Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG ist auch nach Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig (vgl. VwGH 15.7.2019, Ra 2019/09/0038).
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist jedoch zwischen einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung und einem unzulässigen Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Danach ist etwa eine unrichtige Schreibweise oder eine unvollständige Parteienbezeichnung berichtigungsfähig, wenn an der Identität der Partei keine Zweifel bestehen können. Wird aber eine Parteienbezeichnung dergestalt geändert, dass eine tatsächlich existierende Person gegen eine andere Person ausgetauscht wird, ist darin ein unzulässiges Auswechseln der Partei zu erblicken (vgl. VwGH 9.8.2017, Ra 2017/09/0028; 22.3.2007, 2006/09/0104).
16 Ein solches unzulässiges Auswechseln der Partei liegt im revisionsgegenständlichen Fall vor, hat das Bundesverwaltungsgericht durch den angefochtenen Berichtigungsbeschluss doch im Spruch des Erkenntnisses vom 4. November 2019 den Namen der Erstrevisionswerberin an die Stelle der zunächst als Erstbeschwerdeführer genannten Partei gesetzt.
17 Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes nach § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung zu I. erfolgt im begehrten Umfang und beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
19 Die zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien können durch den angefochtenen Berichtigungsbeschluss nicht in ihren Rechten verletzt sein. Für ihre Rechtsstellung macht es - entgegen dem Revisionsvorbringen - nämlich keinen Unterschied, ob der angefochtene Berichtigungsbeschluss aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Somit fehlt ihnen die Beschwer (vgl. etwa VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0102, mwN; Twardosz, Handbuch VwGH-Verfahren4, 50).
20 Die Revision war daher hinsichtlich der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien mit Beschluss gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020160062_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160062.L00 | Ra 2020/16/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160062_20200518L00/JWT_2020160062_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 306 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Gemeinderats der Stadtgemeinde Mürzzuschlag vom 30. September 2019, mit dem die pauschalierte Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühr und der Kanalbenützungsgebühr ab 2019 für eine näher bezeichnete Liegenschaft der Revisionswerber bestätigt worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachten sich die Revisionswerber in ihrem „Recht auf inhaltliche Entscheidung ihrer Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis an Rechtswidrigkeit des Inhaltes leidet“.
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0053, mwN).
4 Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung können die Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch ihre Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis „als unbegründet abgewiesen“ und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. etwa VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0244; 30.11.2017, Ra 2017/20/0430; 21.11.2017, Ra 2015/16/0137, jeweils mwN).
5 Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerber verletzt erachten. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunkts, sondern um die Behauptung eines Aufhebungsgrunds (vgl. nochmals VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0244; 30.11.2017, Ra 2017/20/0430, jeweils mwN).
6 Da die Revisionswerber somit im geltend gemachten Revisionspunkt nicht verletzt werden konnten, erweist sich die Revision als nicht zulässig.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020160064_20201104L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160064.L00 | Ra 2020/16/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160064_20201104L00/JWT_2020160064_20201104L00.html | 1,604,448,000,000 | 1,168 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber beantragte am 9. April 2019, ihm für seinen am 14. Mai 1996 geborenen Sohn Familienbeihilfe ab April 2019 zu gewähren. Sein Sohn sei als Auszubildender voraussichtlich bis 31. Dezember 2019 im Bildungszentrum St. Pölten.
2 Auf Vorhalt des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg legte der Revisionswerber eine Bestätigung der Landespolizeidirektion Kärnten vor, wonach sein Sohn in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 2019 an der Ergänzungsausbildung im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie St. Pölten teilnehme. Der ebenfalls vorgelegte Sondervertrag gemäß § 36 VBG für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich war auf unbestimmte Zeit mit Beginn 1. September 2016 abgeschlossen.
3 Mit Bescheid vom 9. August 2019 wies das Finanzamt St. Veit Wolfsberg den Antrag für den Zeitraum April bis Dezember 2019 ab.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 20. August 2019 Beschwerde mit der Begründung, aufgrund des bereits sechs Monate nach der Aufnahme (seines Sohnes) erfolgten Einsatzes werde die Ausbildung nunmehr laut Vorgabe fortgesetzt.
5 Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. November 2019 als unbegründet ab. Unter Hinweis auf VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203, verneinte das Finanzamt das Vorliegen einer Berufsausbildung.
6 Im dagegen mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2019 eingebrachten Vorlageantrag brachte der Revisionswerber vor, nach der sechsmonatigen Basisausbildung für den fremden- und grenzpolizeilichen Bereich sei sein Sohn während einer Kursunterbrechung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und unterstützend im sicherheitspolizeilichen Bereich tätig gewesen. Von April bis Dezember 2019 folge die Ergänzungsausbildung nach einem vorgegebenen Lehrplan ausschließlich im Lehrsaal mit Ausnahme des Schieß- und Sporttrainings.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Der Sohn des Revisionswerbers sei seit 1. September 2016 mit dem erwähnten Sondervertrag für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich beschäftigt und habe vom September 2016 bis Februar 2017 die sechsmonatige Basisausbildung der Grundausbildung (Grenzdienst) absolviert. Vom März 2017 bis März 2019 habe er den Dienst als Grenzpolizist versehen und ein Normalentgelt bezogen. Vom April bis Dezember 2019 habe der Sohn des Revisionswerbers die neunmonatige Ergänzungsausbildung an der Sicherheitsakademie in St. Pölten absolviert. Er habe aus seiner nichtselbständigen Tätigkeit im Bundesdienst näher angeführte steuerpflichtige Bezüge, darunter für 2019 den Betrag von 21.856,55 € erhalten.
9 Nach der im Wortlaut wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203) stehe für die Zeit der kursmäßigen Ausbildung an der Sicherheitsakademie Familienbeihilfe nicht zu, weil bereits ein Beruf ausgeübt werde.
10 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11 Der Revisionswerber erachtet sich im Recht verletzt, für den Zeitraum April bis Dezember 2019 Familienbeihilfe für seinen Sohn zu erhalten.
12 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); Revisionsbeantwortungen langten keine ein.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst vor, in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei nicht einheitlich beantwortet worden, ob die neunmonatige Ergänzungsausbildung, welche die Kursteilnehmer im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich absolvieren, die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe erfüllt.
17 Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt.
18 § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) lautet:
„§ 2 (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a)Â .....
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn .....“
19 Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
20 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315; VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127; und VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125).
21 Diese der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmbare Definition der Berufsausbildung trifft nur auf die Fälle zu, welche außerhalb des in § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besonders geregelten - im Revisionsfall nicht interessierenden - Bereichs des Besuchs einer Einrichtung im Sinne des § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) liegen (vgl. etwa nochmals VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017; und VwGH 30.6.2016, Ro 2015/16/0033).
22 Nach der zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen die genannten Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird, jedenfalls unter den Begriff einer Berufsausbildung iSd § 2 FLAG. Dies schließt allerdings nicht aus, dass auch bei bereits berufstätigen Personen eine Berufsausbildung vorliegen kann (vgl. VwGH 4.11.2020, Ra 2020/16/0039).
23 So ist einerseits die Gewährung der Familienbeihilfe nicht auf eine einzige Berufsausbildung beschränkt, sondern Familienbeihilfe ist auch (etwa nach Abschluss einer Berufsausbildung) bei einer weiteren Berufsausbildung zu gewähren (vgl. in ständiger Rechtsprechung etwa VwGH 28.2.2017, Ro 2016/16/0005).
24 Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass es für die Qualifikation einer Berufsausbildung nicht darauf ankommt, ob eine schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist. Dies lässt eine Berufsausbildung neben der Ausübung eines Berufes zu (vgl. etwa nochmals VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030, mwN).
25 Bei bereits berufstätigen Personen ist demnach zwischen einer Berufsausbildung (für einen anderen als den ausgeübten Beruf) und einer Fortbildung im erlernten Beruf zu unterscheiden.
26 Dienstrechtliche Begriffe im Zusammenhang mit einer Ausbildung sind dabei nicht ausschlaggebend (vgl. auch VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203).
27 Das Bundesfinanzgericht stützt sich darauf, dass der Sohn der Revisionswerberin mit dem Beginn seines Dienstverhältnisses einen Beruf ausgeübt habe, und verweist auf VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203.
28 Der Sohn des Revisionswerbers hat nach den unstrittigen Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes im an die „sechsmonatige Basisausbildung der Grundausbildung (Grenzdienst)“ anschließenden Zeitraum vom März 2017 bis zum März 2019 im Rahmen des erwähnten Dienstverhältnisses als Grenzpolizist Dienst versehen und damit den Beruf eines Polizisten ausgeübt. Der Revisionswerber spricht davon, dass bei seinem Sohn in diesem Zeitraum eine „praktische Verwendung“ erfolgte.
29 Dass die daran wieder anschließende “Ergänzungsausbildung“ während des Streitzeitraums eine Ausbildung zu einem anderen Beruf darstelle, behauptet auch der Revisionswerber nicht.
30 Damit handelt es sich bei dieser Ausbildung um eine im bereits ausgeübten Beruf vorgesehene Fort- oder Weiterbildung im erlernten und ausgeübten Beruf, welche dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit b FLAG zu Folge nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln kann, wenn sie in einer Fachschule erfolgt. Dass es sich beim „Bildungszentrum der Sicherheitsakademie“ um eine solche Fachschule handle, behauptet der Revisionswerber nicht und geht aus den vorgelegten Akten nicht hervor.
31 Der Revisionswerber zeigt somit nicht auf, dass sein Sohn im Streitzeitraum vom April bis Dezember 2019 für einen (anderen als den bereits ausgeübten) Beruf ausgebildet worden wäre, dem Revisionswerber daher Familienbeihilfe zustünde und er im geltend gemachten Recht verletzt wäre.
32 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2020160065_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160065.L00 | Ra 2020/16/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160065_20200915L00/JWT_2020160065_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 217 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Unter dem Titel „Zulässigkeit der (außerordentlichen) Revision:“ bringt die revisionswerbende Gesellschaft vor: „Entgegen den Ausführungen des belangten Verwaltungsgerichtes (Bundesfinanzgericht) ist die Revision zulässig, weil sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt und im nämlichen Fall eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.“ Damit beschränkt sie sich auf eine gekürzte Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG, ohne eine für die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren. Die Revision war daher zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 26.2.2014, Ro 2014/04/0030).
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020160066_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160066.L00 | Ra 2020/16/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160066_20200629L00/JWT_2020160066_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 1,909 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat den Mitbeteiligten Aufwendungen von insgesamt € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren an Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass der in Serbien ansässige Erstmitbeteiligte am 19. August 2019 mit einem von ihm gelenkten, in Serbien zugelassenen Fahrzeuggespann samt einem auf die Zweitmitbeteiligte in der Schweiz zugelassenen, geladenen Ferrari 488 Pista von der Schweiz kommend, ohne anzuhalten, insbesondere ohne eine ausdrückliche Zollanmeldung abzugeben, die Zollstelle Lustenau passierte. Der Ferrari sollte, auf dem Anhänger geladen, nach Serbien verbracht werden, wo ihn der Eigentümer übernehmen sollte.
Im Rahmen einer Nacheile und Kontrolle wurde das Fahrzeuggespann angehalten und der Anhänger mit dem geladenen Ferrari gemäß § 26 Abs. 1 ZollR-DG beschlagnahmt. Nach Entrichtung einer „Barsicherstellung“ - so die Sachverhaltsfeststellungen im angefochten Erkenntnis - wurde der auf dem Anhänger belassene Ferrari wieder in die Schweiz verbracht. Eine Verwendung des Fahrzeuges in der Union erfolgte nicht.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen die mit Bescheid vom 22. November 2019 erfolgte Mitteilung von Einfuhrzoll und Einfuhrumsatzsteuer, wobei bei der Zahlungsaufforderung darauf hingewiesen worden war, dass die Barsicherheit mit der Abgabenschuld gegenverrechnet werde, Folge und hob diesen Bescheid ersatzlos auf.
Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Feststellung des eingangs wiedergegebenen Sachverhaltes erwog das Gericht in rechtlicher Hinsicht:
„Gemäß Art. 250 Abs. 1 UZK können für die Wiederausfuhr bestimmte Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union Gegenstand einer besonderen Verwendung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben sein.
Die vorübergehende Verwendung stellt ein besonderes Verfahren gemäß Art. 5 Z 16 Buchst. b) iVm Art. 210 UZK dar. Dieses Verfahren ist bewilligungspflichtig (Art. 211 UZK). Wenn die betreffenden Voraussetzungen für die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung vorliegen, gilt die Handlung gemäß Art. 141 UZK-DA (Art. 139 UZK-DA) als Antrag und das Nicht-Tätigwerden der Zollbehörde als Bewilligung.
Bei Überführung von Waren in die vorübergehende Verwendung muss der Wirtschaftsbeteiligte die Absicht haben, die Waren im Anschluss an ihren Gebrauch als Nichtunionswaren wieder auszuführen.
Da das Fahrzeug gerade nicht dazu bestimmt war, im Gemeinschaftsgebiet - sei es vom Erstbeschwerdeführer noch vom Zulassungsinhaber verwendet zu werden, lagen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht vor, so dass für den PKW die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 Buchst. a UZK entstanden ist (VwGH vom 25.1.2018, Ro 2017/16/0020).
Zur Frage des Erlöschens der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK:
Gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erlischt unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Nichterhebung des der Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags im Fall einer gerichtlich festgestellten Insolvenz des Zollschuldners die Einfuhr- oder Ausfuhrzollschuld, wenn vorbehaltlich des Abs. 6 die Zollschuld nach Art. 79 entstanden ist und den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind. Im Fall des Abs. 1 Buchst. k erlischt gemäß Abs. 6 leg.cit. die Zollschuld nicht für Personen, die einen Täuschungsversuch unternommen haben.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.1.2020, Ra 2019/16/0213-6, ausgeführt hat, kann Art. 124 UZK nicht entnommen werden, dass der Tatbestand des Abs. 1 Buchst. k nur vor Entdeckung der Zuwiderhandlung durch Zollbehörden zur Anwendung gelangen könnte. Auch ist Art. 124 Abs. 1 UZK keine Subsidiarität des Buchst. k gegenüber anderen Tatbeständen, etwa gegenüber Buchst. h leg.cit. zu entnehmen. Vielmehr stehen die einzelnen Erlöschenstatbestände ohne Rangverhältnis in Konkurrenz zueinander; insbesondere kommt es nicht auf eine zeitliche Reihenfolge der Verwirklichung einzelner Tatbestände an (Witte aaO, Rz 129 f zu Art. 124 UZK).
Soweit die Amtsrevision auf das Urteil des EuGH vom 11. November 1999, C-48/98 - Söhl & Söhlke, verweist und daraus ein Gebot einer ‚engen‘ Auslegung von ‚Regelungen außerhalb des normalen Einfuhr- und Ausfuhrsystems‘ ableitet, sind dessen Aussagen, das noch zur Auslegung des Zollkodex und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 erging, nicht ohne weiteres auf den Revisionsfall und auf die Auslegung des Art. 124 UZK übertragbar, der den Umfang von Heilungs- und Erlöschenstatbeständen gegenüber dem Zollkodex doch deutlich ausdehnt (vgl. Witte/Henke/Kammerzell, Der Unionszollkodex (2017), 136).
Ein Täuschungsversuch der [Mitbeteiligten] ist dem vorgelegten Akt nicht zu entnehmen. Vielmehr sind beide davon ausgegangen, dass ein aufgeladenes und zum Verkehr zugelassenes Fahrzeug, welches lediglich zur Durchfuhr bestimmt ist, formlos ins Zollgebiet eingebracht werden kann.
Der auf dem Anhänger geladene Ferrari wurde nach Entrichtung der Eingangsabgaben am 20.8.2019 wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt, ohne dass es zu einer Verwendung oder einem Verbrauch im Zollgebiet gekommen ist.
Die Zollschuld ist daher gem. Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK erloschen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“
3 Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Gericht damit, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege nicht vor; seine Entscheidung gründe sich auf die im Erkenntnis zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision des Zollamtes Feldkirch Wolfurt mit dem Antrag, dieses gemäß § 42 Abs. 1 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die Amtsrevision legt ihre Zulässigkeit folgendermaßen dar:
„Das Bundesfinanzgericht übersieht, dass der VwGH im Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 sich nicht mit der Konkurrenz der Erlöschenstatbestände des Art. 124 (1) b) und k) UZK auseinandersetzen musste, da die ursprünglich entrichteten Abgaben wieder rückerstattet worden waren (vgl. Rz 19 des Erk) und dadurch der erstgenannte Erlöschenstatbestand wieder wegfiel.
Den Ausführungen des VwGH und seinem Hinweis in Rz 22 seines Erkenntnisses auf die Kommentarstelle kann daher nicht entnommen werden, dass er damit auch über die Konkurrenz dieser beiden Erlöschenstatbestände absprechen wollte. Denn es ging in jenem Erkenntnis um die Frage, ob durch Art. 124 (1) k) UZK nicht die Wirksamkeit der lit. h) iVm Art. 103 e) UZK-DA unterlaufen würde, wenn der Erlöschenstatbestand der lit. k) auch dann möglich wäre, wenn die Ware aus dem Zollgebiet verbracht wird, nachdem die Zuwiderhandlung von den Zollbehörden entdeckt wurde.
Auch erweist sich die Kommentarstelle als nicht schlüssig. Denn Verneinung sowohl von Rangverhältnis als auch zeitlicher Reihenfolge schließen einander in einem Fall wie dem vorliegenden aus.
Es stellt sich daher die Rechtsfrage, ob in einem Fall, in dem die Zollschuld gem. Art. 124 (1) b) UZK erloschen ist, der zeitlich spätere Erlöschenstatbestand des lit. k) den zeitlich früheren überlagert, obwohl die einzelnen Erlöschenstatbestände ‚ohne Rangverhältnis nebeneinander‘ stehen.“
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen die Mitbeteiligten gesonderte Revisionsbeantwortungen erstatteten, in denen sie die Zurück-, in eventu die Abweisung der Amtsrevision unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragen.
Sie bringen unter anderem vor, dass im Revisionsfall am 20. August 2018 (also vor der Wiederausfuhr des Ferrari) noch keine Zollschuld bezahlt, sondern lediglich eine Barsicherheit geleistet worden sei; die Verrechnung der erlegten Barsicherheit mit der bescheidmäßig vorgeschriebenen Zollschuld sei erst am 22. November 2019 erfolgt.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen gegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (auf außerordentliche Revision).
7 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1 zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
Die Zulässigkeit einer Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage „abhängt“. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage für den Verfahrensausgang begründet wird (VwGH 25.4.2016, Ra 2016/16/0015, und 12.11.2019, Ra 2019/16/0185, mwN).
Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere Gründe im Sinn des § 41 VwGG - wiederum als Ausfluss einer unrichtigen Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 10.9.2018, Ra 2018/16/0114, mwN).
Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr nachholen. Ebenso unterliegen Rechtsausführungen dem Neuerungsverbot, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären (VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0124).
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem vom Verwaltungsgericht, aber auch von der Amtsrevision zitierten Erkenntnis vom 30. Jänner 2020, Ra 2019/16/0213, auf den damaligen Revisionsfall bezogen - das Fahrzeug war nach Entrichtung der Eingangsabgaben in Deutschland wieder ausgefolgt und danach unter Anmeldung zur Einfuhr unmittelbar wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt worden - ausführte, kann Art. 124 UZK nicht entnommen werden, dass der Tatbestand des Abs. 1 Buchst. k nur vor Entdeckung der Zuwiderhandlung durch Zollbehörden zur Anmeldung gelangen könnte. Auch ist Art. 124 Abs. 1 UZK keine Subsidiarität des Buchst. k gegenüber anderen Tatbeständen, etwa gegenüber Buchst. h leg. cit. zu entnehmen. Vielmehr stehen die einzelnen Erlöschenstatbestände ohne Rangverhältnis in Konkurrenz zueinander; insbesondere kommt es nicht auf eine zeitliche Reihenfolge der Verwirklichung einzelner Tatbestände an.
9 Die vorliegende Amtsrevision leitet ihre Zulässigkeit daraus ab, dass das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nur die Frage einer Konkurrenz von Buchst. k mit Buchst. h des Art. 124 Abs. 1 UZK zum Gegenstand gehabt habe, sich aber nun die Rechtsfrage stelle, ob in einem Fall, in dem die Zollschuld bereits gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchst. b UZK erloschen sei, „der zeitlich spätere Erlöschenstatbestand des Buchst. k den zeitlich früheren“ überlagere.
10 Art. 124 Abs. 1 Buchst. b UZK sieht das Erlöschen der Zollschuld durch Entrichtung des Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrages vor. Gemäß Art. 109 UZK ist damit die Zahlung in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel gemeint, das schuldbefreiende Wirkung hat (Witte in Witte, Kommentar zum Zollkodex der Union7, Rz 5 zu Art. 124 UZK).
Eine Sicherheitsleistung gemäß Art. 89 UZK dient dagegen der Absicherung einer Zollschuld, nicht jedoch deren Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung. Durch die Leistung einer Sicherheit erhält der Schuldner Zahlungsaufschub oder er muss potenzielle Abgaben auf Waren im Zollverfahren (noch) nicht entrichten (vgl. etwa Schulmeister in Witte, aaO, Rz 1 zu § 89 UZK).
11 Das Verwaltungsgericht leitete aus dem von ihm festgestellten Sachverhalt nur ein Erlöschen der Zollschuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK ab (zu den Voraussetzungen vgl. das zitierte Erkenntnis vom 30.Jänner 2020). Die von der Amtsrevision explizit aufgeworfene Frage einer Konkurrenz der Erlöschenstatbestände der Buchst. b und Buchst. k des Art. 124 Abs. 1 UZK könnte sich nur dann stellen, wenn auch die Entrichtung der in Rede stehenden Eingangsabgabenbeträge, und zwar in der von der Amtsrevision gewähnten Reihenfolge, festgestellt worden wären.
12 Davon ist jedoch im Revisionsfall nicht die Rede, stellte das Verwaltungsgericht doch - unangefochten - fest, dass der verfahrensgegenständliche Ferrari nach Leistung einer „Barsicherstellung“, ohne in der Union verwendet worden zu sein, wieder ausgeführt worden sei. Feststellungen über eine Zahlung der Zollschuld oder einer Verrechnung mit der erlegten Sicherheit, wie von den Revisionsbeantwortungen erst für einen späteren Zeitpunkt behauptet, traf das Verwaltungsgericht nicht.
Die am Ende der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses enthaltene Wendung, der auf dem Anhänger geladene Ferrari wurde „nach Entrichtung der Eingangsabgaben am 20.8.2019 wieder aus dem Zollgebiet der Union ausgeführt“, stellt insbesondere in Ansehung der widerstreitenden Behauptungen der Revisionsbeantwortungen, keine tragfähige Sachverhaltsfeststellung dar, sondern ist - im gegebenen Kontext - nur als Ausfluss der rechtlichen Beurteilung zu lesen.
Da ausgehend von den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen vor der Wiederausfuhr des Fahrzeuges lediglich eine Barsicherstellung geleistet wurde, die noch nicht zum Erlöschen der Schuld nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. b UZK geführt hatte, hängt die Beurteilung des Revisionsfalles nicht von der von der Amtsrevision aufgeworfenen Rechtsfrage einer Konkurrenz der Erlöschenstatbestände nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. b und Buchst. k UZK in der in der Amtsrevision behaupteten Konstellation (zeitlichen Reihenfolge) ab.
13 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag des Zollamtes nach § 30 Abs. 3 VwGG, der Revision doch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
14 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 49 Abs. 6 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014:
Zufolge des § 49 Abs. 6 VwGG gelten für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei, jede Mitbeteiligte hat nur einen anteiligen Anspruch (vgl. etwa Maier/Mutzak, B-VG5, Anm. IV zu § 49 VwGG, mwN); daraus folgt die Abweisung des mehrfachen Begehrens auf Schriftsatzaufwand. Weiters findet in der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 der Ersatz von Umsatzsteuer keine Deckung.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020160070_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160070.L00 | Ra 2020/16/0070 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160070_20200617L00/JWT_2020160070_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 751 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das Zollamt Graz führte bei der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) eine Betriebsprüfung über die Richtigkeit der erklärten Zollwerte und die Einhaltung von Antidumpingmaßnahmen anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch.
2 Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 9. August 2017 wurden der Revisionswerberin u.a. nachträglich buchmäßig erfasste Beträge für Zollanmeldungen im Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2016 gemäß Art. 102 Abs. 3 Zollkodex der Union (UZK) mitgeteilt.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. Juni 2018 als unbegründet ab, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlageantrag stellte.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das Bundesfinanzgericht begründete seine Entscheidung u.a. damit, dass die Revisionswerberin bei keiner einzigen Anmeldung alle geltenden Vorschriften über eine Zollanmeldung eingehalten habe und deshalb eine notwendige Voraussetzung für das von der Revisionswerberin angestrebte Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Antidumpingzöllen fehle. Der von der Revisionswerberin in eventu beantragte Erlass der buchmäßig erfassten, mitgeteilten oder festgesetzten Eingangsabgaben sei nicht Sache des Spruches des bekämpften Bescheides gewesen.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht verletzt erachtet, dass von der buchmäßigen Erfassung und Festsetzung der Eingangsabgaben abgesehen werde, weil der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden sei, dieser Irrtum von der Revisionswerberin nicht erkannt worden sei, sie gutgläubig gehandelt habe und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten habe.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Zur Zulässigkeit der Revision werden Rechtsfragen zum Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung, weil Einfuhrabgaben wegen eines Irrtums der zuständigen Behörden nicht erhoben worden seien, dass deren Irrtum von einem gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkannt werden könne und dass dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet habe, geltend gemacht.
11 Das Bundesfinanzgericht stützte seine Entscheidungen jedoch auch darauf, dass der Erlass der buchmäßig erfassten, mitgeteilten oder festgesetzten Eingangsabgaben nicht Sache des Spruches des bekämpften Bescheides gewesen sei.
12 Art. 116 Abs. 1 der Verordnung Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. L 269 vom 10.10.2013 (UZK) lautet samt Überschrift:
„Abschnitt 3
Erstattung und Erlass
Artikel 116
Allgemeine Vorschriften
(1) Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden unter den in diesem Abschnitt festgelegten Voraussetzungen aus jedem nachstehenden Grund erstattet oder erlassen:
a)Â zu hoch bemessener Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag,
b)Â schadhafte Waren oder Waren, die den Vertragsbedingungen nicht entsprechen,
c) Irrtum der zuständigen Behörden,
d)Â Billigkeit.
Die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge werden erstattet, wenn eine Zollanmeldung nach Artikel 174 für ungültig erklärt wird und die entsprechenden Abgaben bereits entrichtet worden sind.“
13 Art. 119 UZK normiert für einen Erlass oder eine Erstattung Tatbestände, bei denen den Zollbehörden ein Irrtum der zuständigen Behörden unterlaufen ist, und enthält insoweit den Regelungsinhalt des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, der dazu diente, das berechtigte Vertrauen des Zollschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte zu schützen, die bei der Entscheidung darüber, ob Abgaben nacherhoben werden oder nicht, Berücksichtigung finden; diese Prüfung findet nun nicht mehr bei der Nacherhebung, sondern nur im Rahmen eines meist vom Zollschuldner geltend gemachten Erlass- oder Erstattungsanspruchs statt, wobei die Zollbehörden nicht gehindert sind, den Vertrauensschutz des Zollschuldners in die Richtigkeit der früheren Abgabenfestsetzung auch von Amts wegen zu berücksichtigen (Witte/Alexander, UZK7 Art. 119 Rz. 1, mwN).
14 Die vom Bundesfinanzgericht herangezogene Alternativbegründung, der Erlass sei nicht Sache des Spruches des bekämpften Bescheides gewesen, ist weder vom Revisionspunkt erfasst noch wird dazu eine grundsätzliche Rechtsfrage zur Zulässigkeit der Revision geltend gemacht, sodass die Revision von den zum Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung formulierten Rechtsfragen nicht abhängt (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2018/16/0083, mwN).
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2020160071_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160071.L00 | Ra 2020/16/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160071_20200617L00/JWT_2020160071_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 1,028 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das Zollamt Graz führte bei der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) eine Betriebsprüfung über die Richtigkeit der erklärten Zollwerte und die Einhaltung von Antidumpingmaßnahmen anlässlich der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr durch. Die Revisionswerberin meldete in den Jahren 2014 bis 2016 selbstklebende Gitterstreifen aus der Volksrepublik China stets unter der Warennummer 7019 4000 99 mit einem Zollsatz von 7 % an.
2 Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 9. Februar 2017 wurden der Revisionswerberin u.a. nachträglich buchmäßig erfasste Beträge für Zollanmeldungen im Zeitraum bis 30. April 2016 mitgeteilt.
3 Über die dagegen erhobene Beschwerde entschied das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2018 dahingehend, dass es teilweise den nachzuerhebenden Betrag neu festsetzte und im Übrigen die Beschwerde als unbegründet abwies, woraufhin die Revisionswerberin einen Vorlageantrag stellte.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge und setzte wie in der zuvor genannten Beschwerdevorentscheidung die nacherhobenen Eingangsabgaben in näher dargestellter Höhe neu fest. Es sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das Bundesfinanzgericht traf u.a. die Feststellung, dass die in Rede stehenden selbstklebenden Gitterstreifen nach der technischen Beschreibung des Herstellers auf dem Datenblatt ein Gewicht von 75 g/m² und eine Zelllänge und -breite von 2,5 bis 2,8 mm aufwiesen. Diese Angaben seien den bei der Zollanmeldung vorgelegten Lieferscheinen und Rechnungen nicht zu entnehmen gewesen. Bei der ersten Anmeldung Anfang 2014 habe das Zollamt eine Dokumenten- und eine Warenkontrolle (innere Beschau ohne abweichende Feststellungen) vorgenommen. Bei der Zollabfertigung vom 12. April 2016 habe die Zollbehörde zur Überprüfung der Einreihung der eingeführten Waren in den österreichischen Gebrauchszolltarif ein Warenmuster gezogen. Aus der Beschriftung der Rollen hätten sich weder die Zelllänge und Zellbreite noch das Gewicht entnehmen lassen, bei dieser Beschau sei die Ware weder verwogen noch die Zelllänge und Zellbreite vermessen worden. Im Untersuchungsbefund vom 10. Juni 2016 sei von einem Quadratmetergewicht - aus welchem Grund auch immer - offenbar zu Unrecht von „weniger als 35 g“ ausgegangen worden. Die Gitterstreifen seien zum damaligen Zeitpunkt in die Position 7019 4000 99 TARIC eingereiht worden, die Mitteilung an die Revisionswerberin sei mit ETOS-Erledigung des Zollamtes Salzburg vom 4. August 2016 erfolgt. Eine neuerliche Untersuchung der Gitterstreifen im Jänner 2017 durch die TUA habe ein abweichendes Ergebnis und eine Änderung der TARIC-Position ergeben.
6 Rechtlich folgerte das Bundesfinanzgericht, die mit Antidumpingzöllen belegte Warennummer 7019 4000 50 erfasse die von der Revisionswerberin eingeführten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, die von der Revisionswerberin angemeldete Warennummer 7019 4000 99 betreffe „---andere“. Die Revisionswerberin habe bei keiner einzigen Anmeldung alle geltenden Vorschriften über eine Zollanmeldung eingehalten, weil die für die Einreihung im TARIC entscheidenden Informationen über die Maschenweite und das Gewicht der Gitterstreifen gefehlt hätten. Damit sei eine notwendige Voraussetzung für das von der Revisionswerberin angestrebte Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erfüllt.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht verletzt erachtet, dass von der buchmäßigen Erfassung und Festsetzung der Eingangsabgaben abgesehen werde, weil der gesetzlich geschuldete Abgabenbetrag aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht buchmäßig erfasst worden sei, dieser Irrtum von der Revisionswerberin nicht erkannt worden sei, sie gutgläubig gehandelt habe und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten habe.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Zur Zulässigkeit der Revision wird u.a. als grundsätzliche Rechtsfrage geltend gemacht, ob es auf die von der Revisionswerberin unterlassene Offenlegung der einreihungsrelevanten Informationen über die Maschenweite und das Quadratmetergewicht überhaupt ankomme, obwohl diese Daten den zuständigen Zollbehörden aufgrund von Warenkontrollen (in deren Rahmen ein Muster gezogen worden sei und wobei eine sogar zu einer ETOS-Erledigung geführt habe) akkurat bekannt gewesen seien oder bekannt gewesen sein mussten, weil es sonst den Vertrauensschutz nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK bis auf die Fälle der Schreib- und Rechenfehler und des Abweichens der Zollstellen von fehlerfreien Zollanmeldungen zugunsten der Zollschuldner, die dann später zu korrigieren seien, nicht mehr gäbe und diese Bestimmung weitgehend obsolet wäre (Hinweis auf Witte/Alexander, Zollkodex, Art. 220 Rz. 40).
12Â Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die zitierte Literaturstelle damit auseinander setzt, ob die zutreffende Einreihung in der Zollanmeldung enthalten sein muss, das Bundesfinanzgericht indes darauf abstellte, dass die zur richtigen Tarifierung erforderlichen Angaben fehlten.
13 Darüber hinaus weicht die Revisionswerberin - ohne entsprechend auf die Beweiswürdigung einzugehen - vom festgestellten Sachverhalt ab, weil das Bundesfinanzgericht seiner Entscheidung die Sachverhaltsannahme zu Grunde legte, dass sowohl das Gewicht als auch die Maschenweite der Gitterstreifen weder den Beilagen zu den Anmeldungen noch der Aufschrift der Ware zu entnehmen war, die genannte ETOS-Erledigung auf einem Untersuchungsbefund beruht, der erst nach den hier maßgeblichen Zollanmeldungen erstellt wurde, und das Zollamt Graz erst durch die Untersuchung vom Jänner 2017 Kenntnis über das richtige Quadratmetergewicht erlangte. Die Revision hängt daher auch aus diesen Gründen nicht von der oben genannten Rechtsfrage ab.
14 Da nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für ein Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 302 vom 19.10.1992, alle drei Voraussetzungen, nämlich dass die Abgaben wegen eines Irrtums der zuständigen Behörden nicht erhoben worden sind, dass deren Irrtum von einem gutgläubigen Abgabenschuldner nicht erkannt werden konnte und dass dieser alle für seine Zollerklärung geltenden Bestimmungen beachtet hat, kumulativ vorliegen müssen (VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0161, mwN), und zu dem vom Bundesfinanzgericht angenommenen Fehlen des Einhaltens aller geltender Vorschriften über eine Zollanmeldung keine grundsätzliche Rechtsfrage geltend gemacht wird, kommt es auf die Argumente der Zulässigkeitsbegründung zu den anderen genannten Voraussetzungen nicht mehr an.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2020160072_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160072.L00 | Ra 2020/16/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160072_20200805L00/JWT_2020160072_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 2,272 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht den mit Beschwerde bekämpften Bescheid des Zollamtes Wien vom 9. Februar 2018, womit dem Revisionswerber die buchmäßige Erfassung von gemäß Art. 203 des Zollkodex entstandener Eingangsabgaben mitgeteilt worden war, und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Der Revisionswerber und sein Bruder A P seien als Kommanditisten an der P. GesmbH & Co KG (im Folgenden: KG) beteiligt gewesen, Komplementärin sei die P. GmbH gewesen. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum sei der Revisionswerber alleiniger Geschäftsführer der Komplementärin gewesen. Mit Beschluss vom 4. August 2011 sei Konkurs über das Vermögen der KG eröffnet worden und diese sei in weiterer Folge aufgelöst und gelöscht worden.
3 Die im Transportgewerbe tätige KG habe nach einem ersten Konkursverfahren im Jahr 2002 ihren Fuhrpark verkleinert und danach nur mehr im kleinräumigen Bereich Warentransporte durchgeführt. Dennoch habe die KG weiterhin eine Carnet TIR-Zulassung mit der Bewilligungsnummer AUT/... bei der Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AISÖ) gehabt und hiefür die Verpflichtungserklärungen für die Zulassung zum TIR-Zollverfahren und Berechtigung zur Verwendung von normalen Carnets TIR abgegeben. Die am 3. Jänner 2008 abgegebene Verpflichtungserklärung habe der Revisionswerber als Geschäftsführer für die KG unterschrieben.
4 In den Jahren 2006 bis 2008 seien auf den Namen der KG für die Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren eine Vielzahl von Carnet TIR-Verfahren eröffnet worden. Im Jahr 2008 seien von der AISÖ für die KG insgesamt 314 Carnets TIR ausgegeben worden. Davon seien 311 Carnets TIR von einem J M abgeholt worden. Betreffend die verfahrensgegenständlichen Carnets TIR sei das Prozedere im Regelfall so abgelaufen, dass J M nach Abholung bei der AISÖ diese einem P I für Warentransporte habe zukommen lassen. P I habe ein Transportunternehmen betrieben. Mit den verfahrensgegenständlichen 251 Carnets TIR seien im Zeitraum von 4. März 2008 bis 1. Dezember 2008 im Regelfall beim Zollamt Wien, in 21 Fällen beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien externe Versandverfahren eröffnet worden. In zwei Fällen sei als Bestimmungszollstelle die Zollstelle Halmeu in Rumänien, in allen anderen Fällen die Zollstelle Tompa in Ungarn als Bestimmungszollstelle angegeben gewesen. Mit Ausnahme näher genannter Versandverfahren seien den Carnets TIR im jeweiligen Feld 4 (Inhaber) ein Stempelabdruck mit den Daten der KG (einschließlich der Bewilligungsnummer AUT/...) angebracht gewesen, in den fünf genannten Verfahren sei die Komplementärin der KG als Inhaberin ausgewiesen. Das die Transporte durchführende Unternehmen sei in den Carnets TIR nicht aufgeschienen. Alle verfahrensgegenständlichen Versandverfahren seien nicht ordnungsgemäß erledigt worden, die auf den Kontrollabschnitten der Carnets TIR als Erledigungsvermerke angebrachten Bestätigungen seien gefälscht gewesen. Die von den externen Versandverfahren erfassten Waren seien weder der jeweils angegebenen Bestimmungszollstelle noch einer anderen Zollstelle gestellt worden. Nach Abladung der Waren im Unionsgebiet seien den Fahrern die Carnets TIR abgenommen und auf diesen gefälschte Erledigungsvermerke angebracht worden. Die endgültigen Bestimmungsorte der verfahrensgegenständlichen Waren seien nicht festgestanden.
5 Dem Revisionswerber sei bekannt gewesen und dieser habe geduldet, dass Carnets von J M (oder hier nicht gegenständlich von einer anderen Person) bei der AISÖ abgeholt worden seien und mit diesen unter dem Namen der KG externe Versandverfahren eröffnet worden seien. Für die ausgegebenen verfahrensgegenständlichen und unter dem Namen der KG verwendeten Carnets TIR habe der Revisionswerber ein Entgelt in der Höhe von 50 € je Carnet TIR erhalten.
6 Im Zuge seiner Beweiswürdigung hielt das Bundesfinanzgericht u.a. fest, der Revisionswerber habe in einem Schreiben vom 14. November 2019 angegeben, bei im Rahmen von Lohnfuhrverträgen durchgeführten Transporten seien einzelne der verfahrensgegenständlichen Carnets TIR, und somit solche von Herrn J M abgeholte, eingesetzt worden. Bei Verwendung von Carnets TIR, die durch J M abgeholt worden seien, habe dem Revisionswerber der Umstand der Abholung durch J M bekannt sein müssen. Im verfahrensgegenständlichen Jahr 2008 habe der Revisionswerber mit „TIR-Anforderung“ vom 4. März 2008 J M ermächtigt, fünf Carnets TIR bei der AISÖ gegen Barzahlung abzuholen. Dies habe der Revisionswerber klar und deutlich außer Streit gestellt. Die diesbezügliche Aussage des Revisionswerbers anlässlich seiner Einvernahme, es sei ursprünglich geplant gewesen, die entsprechenden Transporte mit Lastkraftwagen der KG durchzuführen, stelle wohl eine Schutzbehauptung dar. Denn der Revisionswerber habe selbst angegeben, seine Lastkraftwagen seien für Transporte mit Carnets TIR zu alt gewesen und die KG habe nach dem ersten Insolvenzverfahren in den Jahren 2002 und 2003 keine Transporte im Fernverkehr mehr durchgeführt.
7 Zur „TIR-Anforderung“ vom 4. März 2008 sei auch festzuhalten, dass diese im Feld „TIR-Inhaber“ neben „Name und Anschrift der KG die Nummer xxx777“ ausweise. In der erwähnten Einvernahme und auch in der mündlichen Verhandlung am 11. September 2019 habe der Revisionswerber angegeben, diese Mitgliedsnummer stamme noch aus früherer Zeit und sie hätten damals ein Schreiben erhalten, dass künftig nur mehr Stempel mit „AUT/...“ gültig seien. Auch wenn der Revisionswerber diese Anordnung zeitlich nicht mehr habe einordnen können, so stehe doch fest, dass mit der „TIR-Anforderung“ vom 4. März 2008 J M die Bewilligungsnummer AUT/... nicht bekannt gegeben worden sei. Der Stempelabdruck, der bei den verfahrensgegenständlichen Carnets TIR im jeweiligen Feld 4 angebracht worden sei, weise die Bewilligungsnummer AUT/... auf. Auch wenn der Revisionswerber stets beteuert habe, die im jeweiligen Feld 4 angebrachten Stempelabdrucke entsprächen nicht dem Originalstempel und er habe von der Anfertigung von Stempeln durch Dritte nichts gewusst, einen solchen nicht in Auftrag gegeben und bezahlt oder besessen zu haben, so liege es nahe, dass der Revisionswerber die Bewilligungsnummer an die Person, die den Stempel anfertigen habe lassen, mit dem die verfahrensgegenständlichen Carnets TIR abgestempelt worden seien, weitergegeben habe, also der Revisionswerber eine weitere Handlung gesetzt habe, auf Grund der er habe annehmen müssen, dass Carnets TIR von Dritten abgeholt und verwendet würden. Hätte der Revisionswerber (sowie von ihm behauptet) J M nur die „TIR-Anforderung“ vom 4. März 2008 und somit nur die „Nummer ...777“ zukommen lassen, dann hätte diesen (oder anderen Personen) die Bewilligungsnummer AUT/... nicht bekannt sein können. Denn der Abdruck des Stempels, der in den verfahrensgegenständlichen verwendet worden sei und von dem der Revisionswerber behaupte, es handelt sich um eine Fälschung, weise die vollständige Nummer AUT/... auf.
8 In einem Schreiben der KG vom 2. Oktober 2008 an das ungarische Unternehmen, für das P I tätig gewesen sei, werde unter anderem ausgeführt, dass dieses Unternehmen berechtigt sei, Carnets TIR der KG zu verwenden. Dieses Schreiben sei, wie der Revisionswerber auch in der mündlichen Verhandlung angegeben und bestätigt habe, von ihm unterschrieben worden.
9 Auf Grund einer vom Revisionswerber unterfertigten Stellungnahme vom 13. November 2008 sei festgestanden, dass die KG bei einer tatsächlich in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Beförderung mit Carnets TIR nicht den von ihr als Originalstempel bezeichneten Stempel verwendet habe, sondern den davon im Schriftbild abweichenden, bei den verfahrensgegenständlichen Beförderungen Verwendung gefunden habenden, den der Revisionswerber als gefälschten Stempel bezeichnet habe und von deren Existenz die KG und ihr Geschäftsführer angeblich nichts gewusst hätten. Über Vorhalt in der mündlichen Verhandlung habe der Revisionswerber angegeben, dieser Auftrag müsse über J M gelaufen sein und dieser müsse offenbar das Carnet TIR mitgegeben haben. Dem Revisionswerber müsse daher bekannt gewesen sein, dass J M bei der AISÖ Carnets TIR abhole und für die Eröffnung von Versandverfahren verwende. Diese Aussage stehe auch im Widerspruch zur Aussage des Revisionswerbers zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 11. September 2019, wonach die TIR-Anforderung vom 4. März 2008 der einzige Bezug zu J M gewesen sei.
10 Auch die Ausführungen des Revisionswerbers in seiner Stellungnahme an das Zollamt vom 2. August 2017, wonach „die Carnets TIR immer für den auf die [KG] zugelassenen Anhänger ausgestellt wurden“, sei unglaubwürdig, denn der in der Stellungnahme an die AISÖ vom 13. November 2008 vom Revisionswerber angegebene Sattelanhänger sei nicht auf die KG zugelassen gewesen, sondern auf Unternehmen, an dem weder die KG noch der Revisionswerber unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen seien.
11 Im Rahmen einer am 10. Mai 2010 bei der KG durchgeführten Hausdurchsuchung seien Rechnungen und Lieferscheine der AISÖ an die KG über den Bezug von Carnets TIR sichergestellt worden. Der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, diese Belege nicht gekannt zu haben. Zwei dieser Rechnungen und Lieferscheine würden handschriftliche Vermerke enthalten. Die Rechnung vom 18. Juni 2008 habe die Angabe von vier Carnets TIR zum Gegenstand (Stückpreis 39 €) und enthalte den handschriftlichen Vermerk „€ 1.250,-- bezahlt 4.7.2008“. Gegenstand der Rechnung vom 26. August 2008 sei die Ausgabe von fünf Carnets TIR (Stückpreis 39 €), diese weise den handschriftlichen Vermerk „€ 1.050,-- - 28.8.2008“ auf. Der Bruder des Revisionswerbers habe im Beschwerdeverfahren der KG, als Auskunftsperson vernommen, die handschriftlichen Vermerke als Handschrift des Revisionswerbers erkannt. In der mündlichen Verhandlung vom 11. September 2019 habe der Revisionswerber angegeben „es komme irgendwohin, dass die Schrift der händischen Vermerke seine Handschrift“ sei. Nach den Ausführungen des Zollamtes in dem an die Staatsanwaltschaft übermittelten Anlassbericht vom 2. April 2012 gegen den Revisionswerber werde ausgeführt, dass 25 Carnets TIR im Zeitraum vom 29. April bis zum 4. Juli 2008 benutzt worden seien. Bei einem Entgelt von 50 € je Carnet ergäbe dies einen Betrag von 1.250 €. Zwischen 4. Juli und 28. August 2008 seine von der AISÖ insgesamt 21 Carnets TIR ausgegeben worden, das entspräche einem Betrag von 1.050 €. Die auf den Belegen der AISÖ händisch vermerkten Beträge seien auch ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Revisionswerber 50 € pro abgeholtem Carnet TIR erhalten habe. Es sei daher davon auszugehen, dass die handschriftlich vermerkten Beträge ein Hinweis für den Erhalt von 50 € pro Carnet TIR seien und nicht, dass es sich dabei um die Eintreibung offener Beträge aus (anderen) Forderungen der KG an J M handle.
12 Der Revisionswerber habe die für die KG mit 4. März 2008 datierte TIR-Anforderung unterschrieben und damit veranlasst, dass fünf Carnets TIR nicht von der KG, sondern durch einen anderen Transporteur verwendet werden können. Ebenso sei der Revisionswerber nach seinen eigenen Ausführungen in der Stellungnahme an die AISÖ vom 13. November 2008 aktiv daran beteiligt gewesen, dass (zumindest) ein (offenkundig von J M bei der AISÖ abgeholtes) Carnet TIR an das Unternehmen des P I weitergegeben worden sei, um damit in Slowenien ein Versandverfahren zu eröffnen. Schon allein dadurch habe der Revisionswerber gegen die der KG nach Art. 6 Abs. 4 in Verbindung mit Anlage 9 Teil II Abs. 2 des TIR-Abkommens und der genannten Verpflichtungserklärung gegenüber der AISÖ zukommende Pflicht verstoßen, die an die KG ausgegebenen Carnets TIR nicht an andere Personen zu deren Verwendung weiterzugeben.
13 Rechtlich wertete das Bundesfinanzgericht das dem Revisionswerber vorgeworfene Verhalten als Beteiligung an der - unstrittigen - Entziehung der auf den Carnets TIR vermerkten Waren aus der zollamtlichen Überwachung, obwohl der Revisionswerber wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden seien (Art. 203 des Zollkodex).
14 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
15 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 Zur Darstellung Rechtslage wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2015, 2013/16/0132, verwiesen.
18 Soweit der Revisionswerber in der Begründung der Zulässigkeit seiner Revision dem Bundesfinanzgericht eine unvertretbare Rechtsansicht zu Art. 203 Abs. 3 des Zollkodex vorwirft, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht dem vorliegenden angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen das selbe Verhalten des nunmehrigen Revisionswerbers zugrunde legt, wie die damals belangte Behörde (der damalige unabhängige Finanzsenat) im verwiesenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2015, welches ebenfalls Carnets TIR aus dem Zeitraum des Jahres 2008 betraf, und in welchem das Verhalten des nunmehrigen Revisionswerbers der KG zugerechnet wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat dieses Verhalten in jenem Erkenntnis ausdrücklich unter Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich des Zollkodex subsumiert.
19 Dass das Handeln des Revisionswerbers, welches im zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2015 der KG zugerechnet wurde, während im vorliegenden Revisionsfall der Revisionswerber selbst als Zollschuldner angesprochen wird, ändert nichts an der Erfüllung des Tatbestandes des Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich Zollkodex durch den Revisionswerber, denn der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Handeln von Organen einer Gesellschaft für diese in Idealkonkurrenz einen weiteren zollrechtlich relevanten Tatbestand erfüllen könne und nicht nur die handelnde natürliche Person selbst den Tatbestand erfüllt (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0049).
20 Insoweit wirft der Revisionswerber somit keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
21 Auch eine Frage des Verfahrensrechtes kann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG entfalten, nämlich dann, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vorliegt (vgl. aus der stRsp etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/16/0025 und 0026).
22 Die weitwendigen Ausführungen der Zulässigkeitsbegründung der Revision zu Verletzung des Verfahrensrechtes, zielen zunächst zusammengefasst darauf ab, der Revisionswerber habe nicht gewusst, welche Waren in welches Land über welches Bestimmungszollamt zu welchem Empfänger hätten befördert werden sollen, und das Bundesfinanzgericht habe konkrete Feststellungen dazu unterlassen. Auf das Wissen dieser Umstände kommt es jedoch im Revisionsfall gar nicht an, denn einerseits genügt für die Zollschuldnereigenschaft der Vorwurf des „billigerweise hätte wissen Müssens“, andererseits besteht der dem Revisionswerber angelastete Beitrag zur Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung in der Weitergabe von Carnets TIR an eine Person oder das Dulden der Verwendung eines Carnet TIR durch eine Person, die nicht als Inhaber des Verfahrens auf dem Carnet TIR aufscheint, sohin in der Weitergabe oder Überlassung von Carnets TIR an andere Personen (vgl. abermals VwGH 26.2.2015, 2013/16/0132).
23 Der Revisionswerber moniert auch, in der mündlichen Verhandlung seien Beweisanträge gestellt worden, welchen das Bundesfinanzgericht nicht nachgekommen sei. Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ein Beweisthema zu den angeführten Beweisanträgen angegeben ist, wird es zum Beweis der Tatsache angeführt, dass die Carnets TIR ohne Wissen und Willen des Revisionswerbers unzulässigerweise ausgegeben worden seien. Der Beweisantrag auf Einvernahme des Generalsekretärs der AISÖ sei zum Beweis dafür gestellt worden, dass „es seitens des Beschwerdeführers hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Carnets TIR’s eben keine Anforderungen gegeben hat und dass seitens der AISÖ die Regeln für die ordnungsgemäße Carnets TIR nicht eingehalten wurden“. Diese Vorbringen führen die Revision nicht zum Erfolg, denn die Erfüllung auch des subjektiven Tatbestandes des Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich des Zollkodex wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass andere Personen - im Revisionsfall die AISÖ - sich rechtswidrig verhalten haben mögen und die in Rede stehenden Carnets von der AISÖ unzulässigerweise ausgegeben worden sein mögen.
24 Der Vorwurf, weder J M noch P I seien einvernommen worden, führt ebenfalls kein Beweisthema eines diesbezüglichen Beweisantrages an und vernachlässigt überdies, dass sich das Bundesfinanzgericht nicht auf Angaben dieser Personen, sondern im Wesentlichen und überwiegend auf Handlungen und Aussagen des Revisionswerbers stützt, wie es der oben auszugsweise wiedergegebenen Beweiswürdigung zu entnehmen ist.
25 Somit zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf, dass dem Bundesfinanzgericht ein schwerwiegender Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze vorzuwerfen wäre, insbesondere dass die Beweiswürdigung des Bundesfinanzgerichtes in einer unvertretbaren die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen worden wäre.
26 Rechtsfragen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG werden in der Zulässigkeitsbegründung der Revision somit nicht aufgeworfen.
27 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020160074_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160074.L00 | Ra 2020/16/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160074_20200629L00/JWT_2020160074_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 758 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 28. März 2019 forderte das Finanzamt von der Mitbeteiligten für deren 1999 geborene Tochter C für den Zeitraum Februar bis September 2018 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurück.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. August 2019 ab, weil sich die Tochter der Mitbeteiligten nach der Abmeldung vom Kolleg für Innenraumgestaltung im Jänner 2018 bis zur Aufnahme des Studiums der Pharmazie im Oktober 2018 nicht in Berufsausbildung befunden habe.
3 Mit Vorlageantrag vom 30. August 2019 beantragte die Mitbeteiligte die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten hinsichtlich des Monats August 2018 Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Monate Februar bis Juli 2018 und September 2018 ab. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
5 C habe im Juni 2017 die Reifeprüfung abgelegt und im September 2017 mit der Ausbildung an Tageskolleg für Innenraumgestaltung begonnen. Am 11. Jänner 2018 habe sich C vom Tageskolleg abgemeldet. Im Juli 2019 (gemeint offensichtlich: 2018) habe C einen Vorbereitungskurs für die Aufnahmeprüfung des Studiums der Pharmazie besucht. Am 30. August 2018 habe der Aufnahmetest stattgefunden. Da nicht alle Bewerber zum Test erschienen seien, hätten alle Testteilnehmer einen Studienplatz erhalten.
6 Auch die Vorbereitungszeit zur Ablegung einer Aufnahmeprüfung, welche Voraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung (eines Studiums) sei, könne bereits als Berufsausbildung angesehen werden. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich der Prüfling ernsthaft und zielstrebig um den Studienfortgang bemühe und die Vorbereitungszeit auch in quantitativer Hinsicht seine volle Zeit in Anspruch nehme.
7 Gemessen an den Anforderungen des Aufnahmetests (2-stündige Dauer, Skriptum mit 83 Seiten, Beispiele, deutsche und englische Texte, Zahlenreihen udgl.) und dem mit 24 Kursstunden angesetzten Vorbereitungskurs sei das zeitliche Ausmaß der Vorbereitung der Tochter der Mitbeteiligten in den Monaten Februar bis Juli 2018 quantitativ viel zu gering gewesen, um den Erfordernissen einer Berufsausbildung iSd FLAG entsprechen zu können.
8 Aufgrund der beginnenden und schließlich intensiven Auseinandersetzung mit dem Lernstoff und den zu lösenden Beispielsaufgaben im Prüfungsmonat August sei davon auszugehen, dass der wöchentliche Lernaufwand der Tochter der Mitbeteiligten zumindest 30 Stunden wöchentlich betragen habe, sodass der für eine Anerkennung als Berufsausbildung erforderliche Zeitaufwand gegeben sei.
9 Mangels Lernaufwands im September 2018 bestehe für diesen Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
10 Das revisionswerbende Finanzamt bekämpft das angefochtene Erkenntnis mit seiner Anfechtungserklärung insoweit, als der Mitbeteiligten für ihre Tochter für den Monat August 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewährt wurden.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
13 In der Amtsrevision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, die hier zu lösende Rechtsfrage, ob die Vorbereitung auf eine verpflichtende Aufnahmeprüfung für eine bestimmte Berufsausbildung bereits selbst als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG zu qualifizieren sei, werde in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet. Im Erkenntnis vom 26. Mai 2011, 2011/16/0057, VwSlg 8643/F, habe der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass einer tatsächlichen Ausbildung vorgehende Schritte einer Bewerbung einschließlich eines Tests und eines allfälligen Bewerbungsgesprächs noch keine Ausbildung darstellten. Hingegen stütze das Bundesfinanzgericht seine Ansicht auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2009, 2007/13/0125, wonach auch die Vorbereitungszeit für die Aufnahmeprüfung dem Grunde nach als Berufsausbildung anzusehen sei, wenn diese in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme.
14 Wie der Verwaltungsgerichthof im Erkenntnis vom 18. Mai 2020, Ra 2020/16/0017, mit näherer Begründung, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, kann auch eine nicht kursmäßige oder in einer Lehrveranstaltung erfolgte Vorbereitung auf eine Aufnahmeprüfung dem Grunde nach als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG angesehen werden. Dabei kommt es für die Qualifikation als Berufsausbildung neben dem ernstlichen und zielstrebigen Bemühen um den Studienfortgang auch darauf an, dass diese in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss (vgl. auch VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125).
15 Aus dem von der Amtsrevision ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2011, 2011/16/0057, VwSlg 8643/F, ergibt sich nichts anderes, war in jenem Fall lediglich der Umstand eines Tests und eines Bewerbungsgesprächs, nicht aber die Tätigkeit zur Vorbereitung darauf Gegenstand der Prüfung, ob damit bereits eine Berufsausbildung vorliege (vgl. nochmals VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017).
16Â Die in der Amtsrevision aufgeworfene Rechtsfrage ist durch die einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet.
17 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020160077_20200818L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160077.L00 | Ra 2020/16/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160077_20200818L00/JWT_2020160077_20200818L00.html | 1,597,708,800,000 | 2,595 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte als Vermieterin mit der S GmbH als Mieterin am 30. Jänner 2014 einen Mietvertrag folgenden Inhaltes abschloss:
„...
I. SACH- UND RECHTSLAGE
(1) [Die Mitbeteiligte] ist derzeit aufgrund des Sacheinlagevertrags vom 11.10.2013 außerbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ... KG ... mit dem Grundstück Nr... im grundbücherlichen Gesamtausmaß von 5.047 m². ...
(2) Der Vermieter beabsichtigt den vorgenannten Gebäude-Altbestand einer Generalsanierung samt Zu- und Umbau und DG-Ausbau zu unterziehen und im Zuge dessen nicht nur die vertragsgegenständliche Seniorenresidenz (‚R‘) sondern auch Wohnungen, Geschäftsräume (z.B. Ärztezentrum) sowie eine Räumlichkeit mit KFZ-Abstellplätzen zu schaffen.
An der Seniorenresidenz sowie an sämtlichen Wohnungen, Geschäftsräumen und KFZ-Abstellplätzen in der Tiefgarage wird nach Abschluss der Bauarbeiten und Vorliegen einer endgültigen, auf den tatsächlich errichteten Objekten und Nutzflächen basierenden Nutzwertberechnung Wohnungseigentum begründet werden.
Die Generalsanierung samt Um-‚ Zu- und Ausbauten erfolgt völlig frei finanziert, sohin ohne Inanspruchnahme einer Wohnbauförderung und damit auch ohne jedwede wohnbauförderungsrechtliche Beschränkung der späteren Nutzung der jeweiligen Wohnungseigentumsobjekte.
(3) Der Mieter entwickelt neue Wohnformen für das Alter und bietet Dienstleistungen für die ältere Generation an. Der Mieter wird auf Basis dieses Vertrages und des Angebots- und Betriebskonzepts Beilage ./1 die vorgenannte Seniorenresidenz als Mieter übernehmen und nach den neuesten Erkenntnissen im Bereich ‚Leben und Wohnen im Dritten Alter‘ qualitativ hochwertig betreiben.‘
...
II. MIETOBJEKT
(1) Der Vermieter vermietet und der Mieter mietet als ein einheitliches Mietobjekt
a) die nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu errichtende Seniorenresidenz bestehend aus den in den Plänen Beilage ./2 als
MF-G1 Seniorenresidenz (im engeren Sinn)
MF-G1 Restaurant
MF-G1 Außenraum (gemeint ist die Fläche im Innenhof)
MF-G1 Balkon
MF-G1 Loggia
MF-G1 Terrasse sowie
MF-G1 Bibliothek
MF-G1 Seminarraum
bezeichneten Flächen im Erdgeschoß bis zum 4. Obergeschoß, sowie im 1. Untergeschoß (im Folgenden gemeinsam: Seniorenresidenz),
im Gesamtausmaß von insgesamt ca. 6.630,00 m²,
b) die KFZ-Abstellplätze Nrn. 1; 2; 3; 12; 13 und 14 in der Tiefgarage; dies jedoch unter der Bedingung, dass der Vermieter diese Anzahl an KFZ-Stellplätzen zulässigerweise erwerben darf (§ 5 Abs. 2 WEG).
...
(3) Auf das Mietobjekt gemäß Absatz (1) entfallen nach derzeitigem Planungsstand insgesamt 5071/17.710 Anteile an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft.
Bei diesen Liegenschaftsanteilen handelt es sich um die nach der derzeit vorliegenden Nutzwertberechnung auf die Wohnungseigentumsobjekte, aus denen das Mietobjekt bestehen wird, entfallenden Mindestanteil (Nutzwert) gemäß § 8 Wohnungseigentumsgesetz (WEG 2002), wobei diese Liegenschaftsanteile nach Baufertigstellung und Feststehen der zu errichtenden Nutzflächen und Objekte einer sodann auf dieser Basis einzuholenden neuerlichen und endgültigen, den Bestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes entsprechenden Nutzwertberechnung anzupassen sein werden. Mit diesen, sohin allenfalls noch gemäß einem endgültigen Nutzwertgutachten zu berichtigenden, Liegenschaftsanteilen wird sodann Wohnungseigentum an den Wohnungseigentumsobjekten, aus denen die Seniorenresidenz bestehen wird, und den KFZ-Abstellplätzen verbunden werden.
...
III. VERTRAGSDAUER
(1) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Entstehen der Übernahmeverpflichtung des Mieters gemäß Pkt. IV, 3). Das Mietverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
...
IV. ÃœBERGABE DES MIETOBJEKTS
(1) Die Übergabe des Mietobjektes an den Mieter ist für ca. … vorgesehen. ...
V. MIETENTGELT
(1) Der Mietzins für das Mietobjekt gemäß Punkt II.(1) beträgt monatlich netto EUR … und ist im Voraus zu bezahlen.
Im Hinblick auf Punkt II.(2) errechnet sich der Mietzins für das Mietobjekt gemäß Punkt II.1) a) wie folgt:
MF-G1 Erdgeschoß bis 4.Obergeschoß: 5316,49 m² à EUR …
MF-G1 Untergeschoß Keller 314,70 m² à EUR …
MF-G1 Restaurant 385,97 m² à EUR …
MF-G1 Untergeschoß Restaurant 128,95 m² à EUR …
MF-G1 Außenraum 123,72 m² à EUR …
MF-G1 Balkon 110,84 m² à EUR …
MF-G1 Loggia 99,45 m² à EUR …
MF-G1 Terrasse 53,29 m² à EUR …
Bibliothek 33,99 m² à EUR …
Seminarraum 56,85 m² à EUR …
Im Hinblick auf Punkt II.(2) errechnet sich der Mietzins für das Mietobjekt gemäß Punkt II.(1) b) wie folgt:
Monatlich netto EUR … KFZ-Stellplatz
Der Mieter erhält (unabhängig von der Auslastung) eine Reduktion des Mietzinses
a) um 50 % für das erste Betriebsjahr;
b) um 30 % für das zweite Betriebsjahr;
c) um 20 % für das dritte Betriebsjahr.
Ab dem vierten Betriebsjahr erfolgt jedenfalls keine Reduktion mehr.
Ein Betriebsjahr im Sinne dieses Vertrages dauert 12 Monate. Das erste Betriebsjahr beginnt mit dem Beginn der Mietzinszahlungspflicht des Mieters gemäß Absatz 8).
...
VI . NUTZUNG DES MIETOBJEKTS/UNTERVERMIETUNG
(1) Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu Geschäftszwecken, und zwar für den Betrieb einer Seniorenresidenz, die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden ambulanten Dienstleistungen, den Betrieb eines Restaurants (auch durch Dritte im Wege einer Untervermietung oder Verpachtung) im Erdgeschoß und zur Untervermietung/-Mietung für residenzverwandte Dienstleistungen, z.B. Arztpraxis, Therapeuten, Podologen, Friseur u.ä. welche auch von Hausfremden genutzt werden können. Jede Änderung der Benützungsart oder des Geschäftszweiges bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung durch den Vermieter.
Das Restaurant dient primär den Residenzbewohnern und deren persönlichen Gästen, kann aber nach Maßgabe der Kapazität auch von Wohnungseigentümern und deren persönlichen Gästen genutzt werden. Die Nutzung durch Hausfremde ist nur eingeschränkt insb. ohne offensive Bewerbung (z.B. keine Leuchtreklame) vorgesehen. Auf den der Residenz exklusiv zugeordneten Außenbereichen vor dem Tagesheim und dem Restaurant, darf kein Gastgarten betrieben werden.
...
(6) Eine Untervermietung oder sonstige Weitergabe der Nutzung des Mietobjektes ist über das in Abs. (1) geregelte Ausmaß - ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vermieters nur an Unternehmen, mit denen der Mieter im Sinne von § 228 Abs. 3 UGB verbunden ist, zulässig. Jedenfalls ist eine Untervermietung von Mieträumlichkeiten im Rahmen des Abschlusses von Heimverträgen zu gesetzeskonformen Bedingungen zulässig. Der Vermieter ist - in jenen Fällen, in den seine Zustimmung erforderlich ist - jedoch berechtigt, aus wichtigen Gründen eine derartige Untervermietung zu untersagen. Soweit eine Untervermietung zulässig ist, ist die Untervermietung auch gegen eine im Vergleich zu dem vom Mieter zu entrichtenden Mietzins und etwaigen eigenen Leistungen an Dritte unverhältnismäßig hohe Gegenleistung ausdrücklich zulässig. Der Mieter haftet in all diesen Fällen weiterhin unbeschränkt für die Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag.
...
IX. ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN
...
(6) Sämtliche aufgrund dieses Mietverhältnisses auflaufenden Steuern und Gebühren (nicht gemeint sind persönliche Steuern und Ertragssteuern nach derzeitiger Rechtslage ausschließlich die Mietvertragsgebühr § 33 TP 5) hat der Mieter zu tragen.
...“
2 Der Vertreter der Mitbeteiligten meldete dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel unter Heranziehung einer Bemessungsgrundlage des dreifachen Jahreswerts der Monatsmiete für die Seniorenresidenz inclusive Umsatzsteuer in Höhe von … sowie der Betriebskosten von … eine selbstberechnete Bestandvertragsgebühr in Höhe von … .
3 Mit Bescheid vom 19. Februar 2016 setzte das Finanzamt für den genannten Mietvertrag, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von [18facher Jahreswert], nach § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG die Gebühr mit dem Betrag von … fest und bezifferte die Nachforderung mit dem Betrag von …, wogegen die Mitbeteiligte Beschwerde erhob.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde gegen den Bescheid vom 19. Februar 2016 gemäß § 279 BAO Folge und hob den Bescheid vom 19. Februar 2016 ersatzlos auf. Weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Begründend erwog das Gericht nach einleitender Wiedergabe des verfahrensgegenständlichen Mietvertrages sowie des Verfahrensganges:
„Zum Stichtag 30.1.2014 waren Bestandverträge über Gebäude oder Gebäudeteile begünstigt, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind)
Unter ‚Wohnräumen‘ sind Gebäude oder Gebäudeteile zu verstehen, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind/zuzuordnen sind).
Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch Nächtigung, zu ermöglichen. Unter die Befreiung fällt nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüberlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch der mitvermieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam (das heißt im selben Vertrag) mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen.
Die belangte Behörde vertritt die Ansicht, dass die Seniorenresidenz letztlich den Mietern für Wohnzwecke überlassen werden, aber nicht den Wohnzwecken des im gegenständlichen Vertrag beteiligten Mieters diene und der Mieter daher das Objekt im vorliegenden Fall nicht zu Wohnzwecken, sondern zu Geschäftszwecken mietet. Daher finde der § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 3 GebG auf den vorliegenden Mietvertrag keine Anwendung. Dabei verkennt sie jedoch die Rechtslage, zumal sich aus § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 3 GebG nicht ergibt, dass das Gebäude dem Mieter (unmittelbar) überwiegend für Wohnzwecke dienen muss. Gegenstand der Begünstigung sind Bestandverträge über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen. Es handelt sich um eine sachliche Begünstigung und nicht um eine persönliche Begünstigung.
In ihrer Stellungnahme vom 6.3.2020 verweist die belangte Behörde auf eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31.7.2006, RV/0941-W/04. Demnach sollte nach der Regierungsvorlage (24.11.1998), 1471 der Beilagen zu den Stenografischen Protokollen des Nationalrates XX. GP, BGBl. I 28/1999 zu § 33 TP 5 Abs. 3 GebG die Einführung der Höchstgrenze bei Vervielfachung der wiederkehrenden Leistungen bei Wohnungsmietverträgen die durch die anfallende Hundertsatzgebühr entstehenden Kosten beschränken und dadurch die Miete und Nutzungsüberlassung von Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten begünstigen.
Ziel der Begünstigung ist somit eine Entlastung der Vermietungen für Wohnzwecke. Folgt man der Ansicht der belangten Behörde, würde der Zweck der Befreiungsnorm konterkariert werden und es ist mit einer Überwälzung der Kosten an die einzelnen Wohnungsmieter zu rechnen.
Im Übrigen ist die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Absicht des historischen Gesetzgebers weder das einzige noch das wichtigste Mittel der Gesetzesauslegung. Stehen die Materialien in eindeutigem Widerspruch zum Wortlaut des Gesetzes, sind sie für die Auslegung bedeutungslos. Auf Erkenntnisquellen außerhalb des kundgemachten Gesetzes (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Parlamentarische Protokolle etc.) darf nur zurückgegriffen werden, wenn die Ausdrucksweise des Gesetzgebers Zweifel aufwirft; für sich allein können sie über den normativen Inhalt einer Rechtsvorschrift nichts aussagen ...
Die Formulierung des § 33 TP 5 Abs. 3 Satz 3 GebG durch den Gesetzgeber ist eindeutig, sodass sich hier kein Auslegungsbedarf im Sinne der zitierten Rechtsprechung ergibt.
Der Vertrag nennt in Punkt II. des Bestandsvertrages vom 30.1.2014 nennt als Vertragsgegenstand:
(a) die nach den Bestimmungen dieses Vertrages zu errichtende Seniorenresidenz bestehend aus den in den Plänen Beilage ./2 als
MF-G1 Seniorenresidenz (im engeren Sinn)
MF-G1 Restaurant
MF-G1 Außenraum (gemeint ist die Fläche im Innenhof)
MF-G1 Balkon
MF-G1 Loggia
MF-G1 Terrasse sowie
MF-G1 Bibliothek
MF-G1 Seminarraum
Verfahrensgegenständlich sind einerseits Gebäudeteile, die ausschließlich dem Wohnen dienen (sog. ‚betreutes Wohnen‘) und Gebäudeteile, die Geschäftszwecken (Restaurant) dienen. Daraus ergibt sich, dass die von der [Mitbeteiligten] zum Betrieb eines Seniorenwohnheimes in Bestand gegebenen Räumlichkeiten auch aus der Sicht der zu pflegenden Personen überwiegend Wohnzwecken dienen. Die Begünstigung des § 33 TP 5 Abs. 3 letzter Satz GebG findet daher Anwendung und der angefochtene Bescheid erweist sich als rechtswidrig.“
Abschließend begründete das Gericht seinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision damit, dass im Revisionsfall die zu klärenden Rechtsfragen durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden seien, sodass eine Revision nicht zulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Ihre Zulässigkeit legt sie darin dar, die im angefochtenen Erkenntnis, im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Revision, zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beschäftige sich nicht mit der zu lösenden Rechtsfrage, ob die Begünstigung gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG auch bei Anmietung für Geschäftszwecke angewandt werden könne, sondern mit dem Thema der Heranziehung von Gesetzesmaterialien für die Auslegung von Gesetzen. Entgegen dem Zulässigkeitsausspruch des Verwaltungsgerichtes sei die hier zu beantwortende Rechtsfrage nicht durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entschieden. Bei der Frage, ob § 33 TP 5 Abs. 3 dritter Satz GebG, genau die Wortfolge „Bestandverträge über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen“, so auszulegen sei, dass die Begünstigung auch jenen Mietern zukommen solle, welche das Mietobjekt ausdrücklich für Geschäftszwecke - wie für den Betrieb eines Seniorenheimes (samt Einbringung von damit in Zusammenhang stehenden ambulanten Dienstleistungen, den Betrieb eines Restaurants und zur Untervermietung für residenzverwandte Dienstleistungen, z.B. Arztpraxis, Therapeuten, Podologen, Friseure, welche auch von Hausfremden genützt werden könnten) mieten, handle es sich um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu welcher es bislang keine inhaltliche Entscheidung des Höchstgerichtes gäbe.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der sie die Zurückweisung der Revision als unzulässig, in eventu deren Abweisung als unbegründet, in eventu die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses und Zurückverweisung an das Bundesfinanzgericht, jeweils unter Zuerkennung von Aufwandersatz, beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Mit der Auslegung der Tatbestandsmerkmale in § 33 TP 5 Abs. 3 dritter Satz GebG „Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen“ hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. Oktober 2014, 2011/16/0169, bezüglich sogenannter „Pflegeverträge“ auseinandergesetzt, dessen Aussagen auf den vorliegenden Revisionsfall und insbesondere auf die von der Amtsrevision aufgeworfene Rechtsfrage nicht übertragbar sind; die Amtsrevision erweist sich daher als zulässig, jedoch nicht als berechtigt:
8 Gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 1998, BGBl. Nr. 28, sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht, so bleibt dieser Vorbehalt für die Gebührenermittlung außer Betracht. Abweichend vom ersten Satz sind bei Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft (wie Keller- und Dachbodenräume, Abstellplätze und Hausgärten, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind) die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen.
9 Die ErläutRV zum AbgÄG 1998, 1471 BlgNR XX. GP 27, führen hiezu aus:
„Bei Bestandverträgen über die Vermietung und Nutzungsüberlassung von Gebäuden oder Gebäudeteilen für Wohnzwecke sollen für die Ermittlung der Gebührenbemessungsgrundlage die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes zum Ansatz gelangen. Dadurch werden befristete Wohnungsmietverträge, deren vereinbarte Laufzeit drei Jahre übersteigt, den unbefristeten Wohnungsmietverträgen gebührenrechtlich gleichgestellt. Die Einführung der Höchstgrenze bei Vervielfachung der wiederkehrenden Leistungen soll bei Wohnungsmietverträgen die durch die anfallende Hundertsatzgebühr entstehenden Kosten beschränken und dadurch die Miete und Nutzungsüberlassung von Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten begünstigen.
Wohnzwecken dienen Gebäude oder Räumlichkeiten in Gebäuden dann, wenn sie dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates Leben, speziell auch Nächtigung, zu ermöglichen. Unter die Höchstgrenze fällt nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüberlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch der mitvermieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume. Auch ein gemeinsam mit dem Wohnraum in Bestand gegebener Abstellplatz oder Garten ist, wenn nicht eine andere Nutzung dominiert, als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen.
Übersteigt das zu Wohnzwecken jenes zu anderen Zwecken benützte Ausmaß, ist überwiegende Nutzung zu Wohnzwecken gegeben.“
10 § 33 TP 5 Abs. 3 dritter Satz GebG privilegiert Bestandverträge über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen. Im Revisionsfall ist strittig, ob der Mietvertrag vom 30. Jänner 2014 unter diese Begünstigung fällt. Das revisionswerbende Finanzamt führt gegen eine solche Begünstigung zusammengefasst ins Treffen, dass die Mieterin den Bestandgegenstand für Geschäftszwecke und nicht für Wohnzwecke anmiete.
11 § 33 TP 5 Abs. 3 dritter Satz GebG spricht von „Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen“. Die Syntax legt nahe, dass sich der Halbsatz „die überwiegend Wohnzwecken dienen“ auf „Gebäude oder Gebäudeteile“ bezieht, d.h., dass die sachliche Bestimmung des Bestandobjektes maßgeblich ist. Dass allein der zu vergebührende Bestandvertrag einer Vertragspartei (Bestandnehmer) schon unmittelbar (überwiegend) der Befriedigung eines persönlichen Wohnbedürfnisses des Bestandnehmers dienen müsste, wäre damit nicht vorausgesetzt.
12 Ein solches Auslegungsergebnis, das das Bundesfinanzgericht als „sachliche Begünstigung“ bezeichnete, wird durch die eingangs wiedergegebenen ErläutRV zum Abgabenänderungsgesetz 1998 bekräftigt, sollte doch durch die Einführung der Höchstgrenze die Miete und Nutzungsüberlassung von zu Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten begünstigt werden. Werden, wie im Revisionsfall, mehrere aufeinander aufbauende Bestandverträge zur Deckung von Wohnbedürfnissen abgeschlossen, verhilft der vom Gesetz intendierten Begünstigung „der Miete oder Nutzungsüberlassung von Wohnzwecken dienenden Räumlichkeiten“ die Begünstigung jedes einzelnen Bestandvertrages (über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen) auf jeder Stufe, weil davon auszugehen ist, dass Nebenkosten eines Bestandvertrages wie etwa auch die Rechtsgeschäftsgebühr zumindest zum Teil auf Bestandnehmer und in einer mehrstufigen Vertragskonstellation (über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen) auf den letzten Mieter oder Nutzungsberechtigen überwälzt werden.
13 Daraus folgt, dass auch Bestandverträge, die in Erwerbsabsicht über Gebäude oder Gebäudeteile abgeschlossen werden, von § 33 TP 5 Abs. 3 dritter Satz GebG erfasst sein können, wenn beim Abschluss der Verträge bereits feststeht, dass diese Gebäude oder Gebäudeteile letztlich überwiegend Wohnzwecken dienen sollen.
Das Bundesfinanzgericht sah daher zu Recht den Mietvertrag vom 30. Jänner 2014 von § 33 TP 5 Abs. 3 dritter Satz GebG erfasst, mag dieser auch vom Mieter nicht zur Deckung seines unmittelbaren Wohnbedürfnisses abgeschlossen worden sein.
Das - überwiegende - Ausmaß der Wohnzwecken dienenden, vermieteten Gebäudeteile ist im Revisionsverfahren nicht strittig.
14 Die Revision ist daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. August 2020 |
JWT_2020160078_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160078.L00 | Ra 2020/16/0078 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160078_20201217L00/JWT_2020160078_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 401 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 6. August 2019, mit dem sein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September 2018 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinen „Rechten nach Art 7 B-VG, insbesondere auf gesetzeskonforme Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes, Art. 18 B-VG, nach Art 6 und 14 EMRK sowie Art 20, 21, 34 und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt“.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.
4 Gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt schon dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/16/0081, mwN).
6 Soweit der Revisionswerber als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fällt deren Prüfung nach Art. 144 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und damit nicht in jene des Verwaltungsgerichtshofes.
7 Soweit auch eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union behauptet wird, mangelt es im Revisionsfall an einer nach Art. 51 Abs. 1 der Grundrechte-Charta erforderlichen Durchführung des Rechts der Europäischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta überhaupt (vgl. nochmals VwGH 29.6.2020, Ra 2020/16/0081, mwN).
8 Auch ein abstraktes Recht auf „gesetzeskonforme Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes“ besteht nicht (vgl. etwa VwGH 12.6.2020, Ra 2019/15/0098).
9 Die vorliegende Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020160080_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160080.L00 | Ra 2020/16/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160080_20201112L00/JWT_2020160080_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 441 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis forderte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug vom Revisionswerber Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in näher angeführter Höhe zurück, welche der Revisionswerber für seine drei Kinder M J, M R und M R jeweils für den Zeitraum Februar bis Juni 2019 bezogen hatte, und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des vom Revisionswerber durch den Revisionspunkt selbst definierten Prozessthema stellt. Die Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses, auch die Zulässigkeit einer Revision, hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlichen ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung für viele VwGH 28.2.2020, Ra 2019/16/0060, und VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138, mwN).
5 Soweit der Revisionswerber sich in Ausführung des Revisionspunktes im Recht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf gesetzmäßige Ausführung des Erkenntnisses verletzt erachtet, releviert er die Verletzung von Verfahrensvorschriften, welche keinen Revisionspunkt darstellt, sondern zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) zählt.
6 Der Revisionswerber erachtete sich ausdrücklich im Recht „auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag“ verletzt.
7 Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, welche dem Revisionswerberfür einen näher genannten Zeitraum bereits gewährt worden war, nicht jedoch etwa die Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe gemäß § 13 Abs. 1 FLAG. In dem in Ausführung des Revisionspunktes geltend gemachten Recht wäre der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis nicht verletzt (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090; VwGH 25.9.2018, Ra 2018/16/0144; VwGH 29.8.2013, 2013/16/0162; VwGH 22.2.2012, 2012/16/0028 und VwGH 29.9.2011, 2011/16/0157).
8 Von den in der Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision angesprochenen Rechtsfragen hängt die Lösung der Revision demnach nicht ab.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020160081_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160081.L00 | Ra 2020/16/0081 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160081_20200629L00/JWT_2020160081_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 373 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 1. Juli 2019 ausgesprochene Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Februar bis einschließlich Mai 2019 für den Sohn als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihren „Rechten nach Art. 7 B-VG, insbesondere auf gesetzeskonforme Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes, Art. 18 B-VG, nach Art. 6 und 14 EMRK sowie Art. 20, 21, 34 und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt“.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.
4 Gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt schon dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 18.11.2019, Ra 2019/16/0173).
6 Soweit die Revisionswerberin als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fällt deren Prüfung nach Art. 144 Abs. 1 B-VG in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und damit nicht in jene des Verwaltungsgerichtshofes.
7 Soweit auch eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der Europäischen Union behauptet wird, mangelt es im Revisionsfall schon an einer nach Art. 51 Abs. 1 der Grundrechte-Charta erforderlichen Durchführung des Rechts der Europäischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta überhaupt (vgl. VwGH 27.1.2011, 2010/16/0266).
8 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020160084_20200818L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160084.L00 | Ra 2020/16/0084 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160084_20200818L00/JWT_2020160084_20200818L00.html | 1,597,708,800,000 | 1,533 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 hatte der Bürgermeister der Gemeinde Götzens dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Ziegenstalles auf dem Grundstück Gp. KG G und mit einem weiteren Bescheid vom 22. Juni 2017 die baubehördliche Bewilligung für den Zubau eines Tankraumes (Milchtrankraum) auf demselben Grundstück erteilt, die jeweils in Rechtskraft erwuchsen. Die Wasserversorgung im neu errichteten Ziegenstall erfolgt über eine Einleitung von einem bereits bestehenden alten Stallgebäude. Die Baumasse des Ziegenstalles beträgt 6.017,78 m3.
2 Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Vorschreibung einer Wasseranschlussgebühr für den Ziegenstall als unbegründet ab und setzte die Gebühr, ausgehend von der genannten Baumasse, mit den Betrag von € 15.104,63 fest. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Unter Zitierung der Rechtsgrundlagen, insbesondere der vom Gemeinderat der Gemeinde Götzens beschlossenen Wasserleitungsgebührenordnung vom 10. November 2015, sowie aus dem Tiroler Verkehrsaufschließungs- und Ausgleichsabgabengesetz erwog das Verwaltungsgericht, beim gegenständlichen Objekt handle es sich um einen neu errichteten Ziegenstall. Das Grundstück, auf welchem der Ziegenstall samt Tankraum errichtet worden sei, sei bereits seit mehreren Jahren an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen.
4 Die Einbeziehung von Zu- und Umbauten und Wiederaufbauten von abgerissenen Gebäuden in die Gebührenpflicht gemäß § 2 der zitierten Wasserleitungsgebührenordnung solle sicherstellen, dass ein nachträglich errichtetes Gebäude oder ein nachträglich errichteter Gebäudeteil in einer Art und Weise in die Bemessungsgrundlage einbezogen und damit der Besteuerung unterzogen werde, als wäre dieses Gebäude oder dieser Gebäudeteil bereits ursprünglich (beim Anschluss des Grundstückes an die Wasserversorgungsanlage) vorhanden gewesen. Die Steuerpflicht entstehe zum Zeitpunkt des Baubeginns des Zubaus, sodass in Bezug auf den Neubau des Ziegenstalls jedenfalls keine Verjährung eingetreten sein könne. Eine Gebührenpflicht entstehe bei Zubauten, Umbauten und wiederaufgebauten Gebäuden nur insoweit, als die neue Bemessungsgrundlage die alte übersteige. Ausreichend sei, dass das Grundstück an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen sei und dieses Gebäude oder dieser Gebäudeteil nicht gemäß § 3 Punkt 3 der Wasserleitungsgebührenordnung von der Abgabepflicht befreit sei. Da im konkreten Fall der Ziegenstall mit Wasser, das aus dem alten Stall bezogen werde, versorgt werde, komme die Befreiungsbestimmung des § 3 Punkt 3 lit. a der zitierten Wasserleitungsgebührenordnung nicht zur Anwendung.
5 Abschließend begründete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision damit, dass keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen wäre. Weiters sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls lägen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
6 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision legt ihre Zulässigkeit zusammengefasst damit dar, das angefochtene Erkenntnis habe weitreichende Folgen für die Tiroler Gemeindebürger, weil es von den Gemeinden als Leitentscheidung eingestuft werde. Selbst wenn keine Rechtsfrage von besonderer Wichtigkeit vorliegen sollte, stütze der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision auf das Fehlen einer (einheitlichen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Frage, ob der Neubau eines Gebäudes auf einem bereits erschlossenen Grundstück eine Gebührenpflicht entstehen lasse, insbesondere dann, wenn der Neubau nicht Tatbestand der Wassergebührenordnung sei, sei vom Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet worden. Diesbezüglich werde insbesondere auf ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 13. Oktober 2015 betreffend die Wasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde Ried im Zillertal verwiesen.
7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
9 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen.
10 § 2 Abs. 1 der maßgebenden Wasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde Götzens vom 10. November 2015 betreffend die Entstehung der Gebührenpflicht bestimmt, dass die Pflicht zur Entrichtung der Anschlussgebühr mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses des Grundstückes an die Gemeindewasserversorgungsanlage entsteht. Bei Zu- und Umbauten und bei Wiederaufbau von abgerissenen Gebäuden entsteht die Gebührenpflicht zum Zeitpunkt des Baubeginns, jedoch nur insoweit, als die neue Bemessungsgrundlage den Umfang der früheren übersteigt.
11 Die Revision hält den im Verwaltungsverfahren eingenommenen Standpunkt aufrecht, dass § 2 Abs. 1 der Wasserleitungsgebührenordnung den Fall des Neubaues eines Gebäudes auf einem bereits erschlossenen Grundstück nicht erfasse und ein allfälliger Anspruch der Gemeinde bereits verjährt sei, weil das Grundstück bereits vor Jahrzehnten an die Gemeindewasserversorgungsanlage angeschlossen worden sei; die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung erblickt die Revision in einem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Entstehens der Gebührenpflicht bei einem Neubau auf einem bereits erschlossenen Grundstück.
12 Gemäß § 2 Abs. 7 der im Revisionsfall noch maßgebenden (Tiroler) Bauordnung 2011. LGBl. Nr. 57, ist Neubau die Errichtung eines neuen Gebäudes, auch wenn nach dem Abbruch oder der Zerstörung eines Gebäudes Teile davon, wie Fundamente oder Mauern, weiterverwendet werden.
13 Nach Abs. 8 leg. cit. ist Zubau die Vergrößerung eines Gebäudes durch die Herstellung neuer oder die Erweiterung bestehender Räume; nach Abs. 9 leg. cit. ist Umbau die bauliche Änderung eines Gebäudes, durch die dessen Außenmaße nicht geändert werden und die geeignet ist, die mechanische Festigkeit und Standsicherheit, den Brandschutz, die Energieeffizienz oder das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes wesentlich zu berühren.
14 Ausgehend von den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses stellt die Errichtung des Ziegenstalls einen Neubau im Sinn des § 2 Abs. 7 leg. cit. dar.
15 Soweit nun die Revision, ausgehend von diesem Begriffsverständnis, ihre Zulässigkeit aus einem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ableitet, übergeht sie das Erkenntnis vom 18. Dezember 1992, 89/17/0131, auf das im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, das zur Frage einer Anschlussgebühr nach der damals maßgeblichen Wasserleitungsgebührenordnung der (Tiroler) Gemeinde Ellmau für die Änderung der Baumasse eines an die Wasserleitung angeschlossenen Gebäudes folgendes ausführte:
„Aus den oben wiedergegebenen Rechtsvorschriften ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes klar, daß unter ‚Anschluß‘ an die Gemeindewasserleitung nur die ERSTE den Tatbestand für eine Wasseranschlußabgabe erfüllende Maßnahme, nicht aber eine Maßnahme, die bei grundsätzlicher Tatbildmäßigkeit eines früheren Vorganges nur darin gelegen ist, einen bereits vorhandenen Wasseranschluß durch einen neuen zu ersetzen, verstanden werden kann. Dies geht insbesondere auch aus der Regelung des § 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz der Wasseranschlußgebührenordnung hervor. Nicht ein ‚Neubau‘ schlechthin löst die Gebührenpflicht aus, sondern die Erhöhung der Bemessungsgrundlage DURCH den ‚Neubau‘. Derartige Erweiterungsmaßnahmen (bezogen auf die Bemessungsgrundlage) stellen daher INHALTLICH den Gegenstand einer sogenannten ‚Ergänzungsgebühr‘ - ein in der Rechtssprache geläufiger Begriff, wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend anmerkt - zur Wasseranschlußabgabe dar; auf die Bezeichnung im Bescheid kommt es dabei nicht an.
Es ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, daß nach der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 5 der Tiroler Bauordnung (TBO), LGBl. Nr 43/1978, unter Neubau die Errichtung eines neuen Gebäudes, auch wenn nach Abtragung eines Gebäudes Teile dieses Gebäudes, wie Fundamente oder Mauern, wiederverwendet werden, zu verstehen ist; während nach § 3 Abs. 6 TBO ein Zubau die Vergrößerung eines bestehenden Gebäudes durch die Herstellung neuer oder die Erweiterung bestehender Räume ist.
Wenn - wie bei der im Beschwerdefall maßgebenden Rechtslage - bei Berechnung der Gebühr auf die Masse des umbauten Raumes (neben anderen Kriterien wie etwa die Art eines Betriebes) abgestellt wird, so vermag der Verwaltungsgerichtshof eine derartige Regelung nicht als unsachlich zu finden (vgl. dazu unter anderem VfSlg. 10947; in VfSlg. 8998/1980 hat der Verfassungsgerichtshof das Abstellen auch der Wasserverbrauchsgebühren auf die Wohnungs- bzw. Betriebsgröße nicht als unsachlich gefunden).
Der Verwaltungsgerichtshof vermag aber eine sachliche Rechtfertigung dafür nicht zu finden, daß die Erhöhung der Baumasse nur im Falle eines ‚Neubaues‘ (im baurechtlichen Sinn) Gegenstand einer (inhaltlich gesehen) ‚Ergänzungsgebühr‘ sein soll. Ausgehend davon, daß die Baumasse Maßstab der Bemessungsgrundlage für die Wasseranschlußgebühr ist, kann kein vernünftiger Grund gefunden werden, daß ein und dieselbe Erhöhung der Baumasse hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung einer Gebühr davon abhängen soll, ob diese durch einen ‚Neubau‘ oder durch einen ‚Zubau‘ (im Sinne der Begriffsbestimmung der TBO) erfolgt ist. Die unterschiedliche Behandlung von Neubauten und Zubauten ist baurechtlich von Bedeutung. Ein Sachzusammenhang mit der Leistung von Ergänzungsgebühren zur Wasseranschlußgebühr besteht aber nicht.
Der Begriff des ‚Neubaues‘ ist nicht zwingend jener der baurechtlichen Vorschriften. Unter ‚Neubau‘ kann auch (ganz allgemein) die Schaffung einer neuen Bausubstanz verstanden werden. Ist aber eine generelle Norm einer Auslegung zugänglich, die verfassungswidrige Ergebnisse vermeidet, so ist diese zu wählen.
Aus den dargelegten Erwägungen ergibt sich daher, daß unter den in § 2 Abs. 1 zweiter Halbsatz der Wasserleitungsgebührenordnung genannten ‚Neubauten‘ auch Zubauten (im baurechtlichen Sinne) zu verstehen sind. Diese Auslegung ist möglich; nur sie ist bei gegebener Rechtslage auch verfassungskonform. ...“
16 Überträgt man diese Erwägungen des zitierten Erkenntnisses vom 18. Dezember 1992 auf den vorliegenden Revisionsfall, folgt daraus, dass die Unterscheidung von Neu-, Zu- und Umbauten baurechtlich von Bedeutung ist, ein Sachzusammenhang mit der Leistung einer Wasseranschlussgebühr aber nicht besteht. Vielmehr sind die Begriffe „Zu- und Umbauten“, losgelöst vom Begriffsverständnis der (hier maßgebenden) Bauordnung 2011, als jede Veränderung der auf einem angeschlossenen Grundstück bereits vorhandenen Baumasse, sei es auch durch (Neu-)Bau eines selbständigen Gebäudes, zu verstehen, um das unsachliche Auslegungsergebnis zu vermeiden, dass die nachträgliche Vergrößerung der Bausubstanz durch einen Neubau im baurechtlichen Sinne im Gegensatz zu einer solchen durch Zu- und Umbauten ohne sachliche Rechtfertigung nicht erfasst wäre.
17 Das Verwaltungsgericht folgte im angefochtenen Erkenntnis im Ergebnis den Erwägungen des zitierten Erkenntnisses vom 18. Dezember 1992. Damit wirft die Frage der Auslegung des § 2 Abs. 1 der Wasserleitungsgebührenordnung der Gemeinde Götzens keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung mehr auf.
18 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
19 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 18. August 2020 |
JWT_2020160086_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160086.L00 | Ra 2020/16/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160086_20200929L00/JWT_2020160086_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,722 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligte Gesellschaft mbH (Mitbeteiligte) als Käuferin schloss mit dem VB als Verkäufer unter Beitritt der MB folgenden auszugsweise wiedergegebenen Vertrag vom 13. März 2019:
„I. Vertragsgegenstand
1. Der Verkäufer ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ [xxx], Katastralgemeinde [yyy], Bezirksgericht Salzburg, bestehend aus dem Gst.Nr. [zzz] im Ausmaß von 435 m2, mit der Liegenschaftsadresse [R...], samt darauf errichteten Wohnhaus.
2. Diese Liegenschaft bildet nunmehr den Gegenstand dieses Vertrages, wie .....
Das auf der Liegenschaft errichtete Wohngebäude hat eine Nutzfläche von 125 m2.
II. Kaufvereinbarung
Der Verkäufer verkauft und übergibt und die Käuferin kauft und übernimmt mit allen Rechten, Pflichten und Befugnissen, den in Punkt I. näher bezeichneten Vertragsgegenstand, wie dieser ...
III. Kaufpreis
Der beiderseits vereinbarte und angemessene Kaufpreis beträgt € 210.000,00 (in Worten: .......
...
VI. Gewährleistung
....
Festgehalten wird, dass das auf der Liegenschaft errichtete Wohngebäude von der Käuferin abgebrochen wird, sodass diese auf die Vorlage eines Energieausweises verzichtet.
VII. Wohnungsgebrauchsrecht
3. 1. Die Käuferin wird auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft ein Wohngebäude mit 3 Wohnungen und 4 Carport-Abstellplätzen entsprechend den Plänen der [N GmbH] errichten. An der Liegenschaft wird Wohnungseigentum begründet.
Die Käuferin verpflichtet sich, mit den Bauarbeiten Ende Juni 2019, nach Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung zu beginnen und diese binnen 10 Monaten abzuschließen und das Gebäude entsprechend den oben genannten Plänen fertigzustellen. ....
4. Der Verkäufer und dessen Ehegattin erhalten ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht an der zu errichtenden Wohnung Top 1 und am Carport Top P3. Die Käuferin räumt hiermit für sich und ihre Rechtsnachfolger an jenen Anteilen der Liegenschaft EZ [xxx], Katastralgemeinde [yyy], Bezirksgericht Salzburg, welche künftig untrennbar mit Wohnungseigentum an Top 1 und an Carport Top P3 verbunden werden, das Wohnungsgebrauchsrecht für [MB und VB] ein. [MB und VB] erklären die Annahme dieses Wohnungsgebrauchsrechts.
....
5. Sollten die Wohnungseinheit Top 1 und das Carport Top P3 trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 4 Wochen nicht gemäß Absatz 1 an den Verkäufer übergeben werden, ist der Verkäufer berechtigt, auf das Wohnungsgebrauchsrecht (auch im Namen von [MB]) zu verzichten. Im Falle des Verzichtes auf das Wohnungsgebrauchsrecht hat die Käuferin an den Verkäufer einen Betrag von € 290.000,00 zu leisten.
...“
2 Mit Beschluss vom 5. Juli 2019 bewilligte das Bezirksgericht Salzburg u.a. die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der in Rede stehenden Liegenschaft für die Mitbeteiligte und die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechtes gemäß Punkt VII. des Kaufvertrags vom 13. März 2019 für MB und VB.
3 Nach einem Zahlungsauftrag des Kostenbeamten vom 25. September 2019 und einer dagegen mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2019 eingebrachten Vorstellung der Mitbeteiligten schrieb der Präsident des Landesgerichtes Salzburg der Mitbeteiligten restliche Eintragungsgebühren nach TP 9 lit. b Z 1 GGG samt Einhebungsgebühr nach § 6a GEG in Höhe von 3.198 € vor. Die Eintragungsgebühr betrage 1,1 % vom Wert des Rechts. Der gemeine Wert der in Rede stehenden Liegenschaft betrage unstrittig 500.000 €. Per Selbstberechnung seien lediglich 2.310 € abgeführt worden. Der Barwert der Wohnungsgebrauchsrechte sei allerdings vom unstrittigen gemeinen Wert von 500.000 € nicht abzuziehen, weil persönliche Verhältnisse bei der Ermittlung des Werts außer Acht zu lassen seien.
4 Der dagegen mit Schriftsatz vom 27. November 2019 erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge. Es hob den bekämpften Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg ersatzlos auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Schon bis zur Änderung des § 26 Abs. 1 GGG durch das ZZRÄG 2019, BGBl. I Nr. 38/2019, sei auf Grund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Wohnungsgebrauchsrecht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr nicht heranzuziehen gewesen. Durch die Neufassung des § 26 Abs. 1 GGG sei ein solches Wohnungsgebrauchsrecht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen, dh nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, weil es sich um ein persönliches Verhältnis handle. Persönliche Verhältnisse seien nicht zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage heranzuziehen. „Die gegenteilige Interpretation der belangten Behörde, dass Wohnungsgebrauchsrechte vom gemeinen Wert nicht abzuziehen seien, würde - entgegen dem Willen des Gesetzgebers - nicht zu einer Anpassung des § 26 Abs. 1 GGG an § 10 Abs. 2 BewG 1955 führen, sondern das Gegenteil bewirken. Damit lägen dann keine einheitlichen Bewertungskriterien vor, die aber durch das ZZRÄG 2019 bezweckt waren.“
6 Ob § 26 Abs. 1 GGG idF vor oder nach der Änderung durch das ZZRÄG 2019 heranzuziehen sei, könne dahingestellt bleiben, weil ein eingeräumtes Wohnungsgebrauchsrecht in beiden Fällen nicht bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen sei. Die Eintragungsgebühr sei daher zu Recht ohne Berücksichtigung des Werts des Wohnungsgebrauchsrechts auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 210.000 € berechnet worden. Die Vorschreibung einer Eintragungsgebühr auf Basis einer Bemessungsgrundlage, die das Wohnungsgebrauchsrecht in Höhe von 290.000 € einbeziehe und somit von einer Bemessungsgrundlage von 500.000 € ausgehe, erweise sich als rechtswidrig.
7 Die dagegen vom Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); die Mitbeteiligte reichte mit Schriftsatz vom 31. August 2020 eine Revisionsbeantwortung ein.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Der Revisionswerber trägt zur Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst vor, es gebe noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu § 10 Abs. 2 BewG 1955 auf die Bestimmung des § 26 Abs. 1 GGG idF des ZZRÄG 2019 anzuwenden sei. In diesem - nach Ansicht des Revisionswerbers gegebenen Fall - sei das Bundesverwaltungsgericht von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 10 Abs. 2 BewG abgewichen.
13 Die Revision ist zulässig und aus folgenden Gründen berechtigt:
14 Gemäß TP 9 lit. b Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG) ist für Eintragungen in das Grundbuch (Einverleibungen) zum Erwerb des Eigentums eine Gebühr in Höhe von 1,1 vH vom Wert des Rechtes zu entrichten.
15 § 2 Z 4 GGG lautet:
„§ 2. Der Anspruch des Bundes auf die Gebühr wird, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt wird, begründet:
...
4. hinsichtlich der Gebühren für die Eintragung in die öffentlichen Bücher oder in das Schiffsregister mit der Vornahme der Eintragung; in den Fällen der Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer (§ 11 Grunderwerbsteuergesetz 1987) kann der Bundesminister für Justiz nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten mit Verordnung (§ 26a Abs. 3) festsetzen, dass auch der Anspruch des Bundes auf die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 1 zu dem für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet wird;“
16 § 26 Abs. 1 und 3 GGG idF der Grundbuchsgebührennovelle (GGN), BGBl. I Nr. 1/2013, samt Überschrift lautet:
„Wertberechnung für die Eintragungsgebühr
§ 26. (1) Die Eintragungsgebühr ist bei der Eintragung des Eigentumsrechts und des Baurechts - ausgenommen in den Fällen der Vormerkung - sowie bei der Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung zum Erwerb des Eigentums und des Baurechts vom Wert des jeweils einzutragenden Rechts zu berechnen. Der Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre.
(2) ...
(3) Soweit keine außergewöhnlichen Verhältnisse vorliegen, die offensichtlich Einfluss auf die Gegenleistung gehabt haben, ist bei den nachstehend angeführten Erwerbsvorgängen der Wert der Gegenleistung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen:
1. bei einem Kauf der Kaufpreis zuzüglich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen,
2. ...
Der Gegenleistung sind Belastungen hinzuzurechnen, die auf dem Grundstück ruhen, soweit sie auf den Erwerber kraft Gesetzes übergehen.“
17 Die Bestimmung des § 26 Abs. 1 letzter Satz GGG idF der GGN weicht von der Bestimmung des § 10 Abs. 2 BewG ab, weshalb als Wert im Sinne des § 26 Abs. 1 GGG idF der GGN nicht der gemeine Wert zu verstehen ist und bei einem Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann, ein vorbehaltenes Wohnrecht (durch einen Abschlag vom Sachwert) zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037). Im Umstand, dass bei einer allenfalls Gegenstand eines Kaufvertrags darstellenden Liegenschaft ein Wohnrecht vorbehalten wird, liegen außergewöhnliche Verhältnisse iSd § 26 Abs. 3 GGG idF der GGN vor, welche die Anwendung dieser Bestimmung ausschließen und wieder zurück zu § 26 Abs. 1 leg. cit. führen (vgl. abermals VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037).
18 Mit Art. 4 des Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetzes 2019 (ZZRÄG 2019), BGFBl. I Nr. 38/2019, wurde dem § 26 Abs. 1 GGG folgender Satz angefügt:
„Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.“
19 Damit liegt der für die Rechtsprechung zu § 26 Abs. 1 GGG idF der GGN ausschlaggebende Unterschied zu § 10 Abs. 2 BewG nicht mehr vor, wie es vom Gesetzgeber mit dem ZZRÄG 2019 bezweckt ist (vgl. ErlRV 560 BlgNR 26.GP, 4). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum gemeinen Wert des § 10 Abs. 2 BewG ist damit auch für den Wert iSd § 26 Abs. 1 GGG idF des ZZRÄG 2019 heranzuziehen, wonach es sich bei einem eingeräumten Wohnrecht um nicht zu berücksichtigende persönliche Verhältnisse handelt (vgl. VwGH 29.9.2011, 2011/16/0024 bis 0026).
20 Ein solches Wohnrecht schließt die Anwendung des § 26 Abs. 3 GGG aus (vgl. nochmals VwGH 30.3.2017, Ra 2016/16/0037), weshalb in einem solchen Fall der Wert iSd § 26 Abs. 1 GGG idF des ZZRÄG 2019 ausschlaggebend ist.
21 Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist auch im Revisionsfall daher entscheidend, ob § 26 Abs. 1 GGG idF der GGN oder idF des ZZRÄG 2019 anzuwenden ist.
22 Mangels ausdrücklicher Bestimmungen zum Inkrafttreten der Änderung des § 26 Abs. 1 GGG durch das ZZRÄG 2019 trat diese Bestimmung mit Ablauf des Tages ihrer am 22. Mai 2019 erfolgten Kundmachung in Kraft (Art. 49 Abs. 1 B-VG).
23 Der Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 5. Juli 2019 und die danach erfolgte, nach § 2 Z 4 GGG maßgebliche Eintragung im Grundbuch erfolgten somit nach Inkrafttreten der in Rede stehenden Änderung durch das ZZRÄG 2019.
24 Soweit § 2 Z 4 GGG die Verordnungsermächtigung zur Festsetzung enthält, dass auch der Anspruch des Bundes auf die Eintragungsgebühr zu dem für die Fälligkeit der Grunderwerbsteuer maßgebenden Zeitpunkt begründet wird, ist festzuhalten, dass die in der Revision angesprochene Grundbuchsgebührenverordnung (GGV) diese Ermächtigung nicht ausschöpft. § 10a Abs. 1 GGV legt lediglich den Fälligkeitstermin in näher angeführten Fällen mit dem Fälligkeitstermin der Grunderwerbsteuer fest. Einen Zeitpunkt der Entstehung des Gebührenanspruchs, welcher vom in § 2 Z 4 GGG normierten Zeitpunkt der Eintragung abwiche, regelt die GGV nicht.
25 Auf die in der Revisionsbeantwortung der Mitbeteiligten relevierte Vertragsunterfertigung kommt es bei der Eintragungsgebühr nicht an, denn Gegenstand der in Rede stehenden Gerichtsgebühr (Tatbestand, an den das Gesetz die Gebührenpflicht knüpft) ist nicht etwa der Rechtsvorgang eines Kaufvertrags (wie bei § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987), sondern die später erfolgende Eintragung in das Grundbuch.
26 Im Revisionsfall ist somit § 26 Abs. 1 GGG idF des ZZRÄG 2019 anzuwenden.
27 Das in Rede stehende Wohnungsgebrauchsrecht ist daher bei der Ermittlung des Wertes nicht zu berücksichtigen. Ausgangspunkt ist jedoch der Preis, welcher für die in Rede stehende Liegenschaft im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung üblicherweise zu erzielen wäre, nicht - wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommen - der für die Liegenschaft in dem gleichzeitig auch ein Wohnungsgebrauchsrecht einräumenden Kaufvertrag vereinbarte Kaufpreis von 210.000 €.
28 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020160088_20200818L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160088.L00 | Ra 2020/16/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160088_20200818L00/JWT_2020160088_20200818L00.html | 1,597,708,800,000 | 3,512 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit (fünfgliedrigem) Urteil (über das teilweise Bestehen der Klagsforderungen und über das Nichtbestehen von Gegenforderungen) des Landesgerichtes Salzburg vom 30. Oktober 2017 waren u.a. die Erstrevisionswerberin zur Zahlung von € 1.303.690,14 s.A., die Zweitrevisionswerberin zur Zahlung von € 1.316.690,14 s.A. und die weiteren Revisionswerberinnen und -werber zur Zahlung von jeweils € 987.517,61 s.A. verpflichtet worden, wogegen diese Berufung erhoben. Das Oberlandesgericht Linz gab dieser Berufung mit Urteil vom 1. August 2018 keine Folge, verpflichtete die Revisionswerber anteilig zum Ersatz von Kosten des Berufungsverfahrens und sprach aus, dass gemäß § 502 Abs. 2 ZPO die ordentliche Revision zulässig sei.
2 In ihrem gemeinschaftlichen Schriftsatz vom 9. Oktober 2018 erhoben die Revisionswerber gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz Revision an den Obersten Gerichtshof. Ihre Revisionsinteressen bezifferten sie mit den in erster Instanz auferlegten Zahlungsverpflichtungen; unter einem beantragte die Zweitrevisionswerberin die Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der zu entrichtenden Pauschalgebühr für das Revisionsverfahren.
3 Mit Beschluss vom 17. Oktober 2018 bewilligte das Landesgericht Salzburg der Zweitrevisionswerberin für die Erhebung der ordentlichen Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 1. August 2018 Verfahrenshilfe im Umfang der einstweiligen Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren.
4 Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 22. November 2018 schrieb die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg den Revisionswerbern zur ungeteilten Hand, ausgehend von einem Wert des Streitgegenstandes von € 8.512.651,20, die Pauschalgebühr nach TP 3 lit. a GGG im Betrag von € 213.711,96 eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG sowie einen Mehrbetrag nach § 31 GGG vor, wogegen die Revisionswerber Vorstellung erhoben. Nachdem die Revisionswerber den vorgeschriebenen Gesamtbetrag von € 213.711,96 an Gerichtsgebühren überwiesen hatten, beantragten diese Revisionwerber in ihrem Schriftsatz vom 14. Dezember 2018 die Rückzahlung des ihrer Ansicht nach zu Unrecht entrichteten Differenzbetrages von € 54.103,96. Mit Bescheid vom 15. Feber 2019 wies der Präsident des Landesgerichtes Salzburg diesen Antrag ab, wogegen die Revisionswerber Beschwerde erhoben.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Feststellungen über den Gang des Zivilverfahrens unter auszugsweiser Zitierung aus dem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30.10.2017 erwog das Verwaltungsgericht unter Zitierung der Rechtsgrundlagen aus dem Gerichtsgebührengesetz, insbesondere des § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und § 19a GGG:
„3.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum GGG knüpft die Gebührenpflicht an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten (VwGH 22.10.2015, Ro 2014/16/0021). Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme geknüpft ist, hinwegsieht, würde diesem Grundsatz nicht gerecht werden (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/16/0033).
Für die Frage der Zusammenrechnung nach § 15 Abs. 2 GGG und des Streitgenossenzuschlages nach § 19a GGG ist der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge nicht zu unterscheiden, ob es sich um eine formelle oder eine materielle Streitgenossenschaft handelt (VwGH 29.06.2017, Ra 2017/16/0076 mwN).
Für die von § 15 Abs. 2 GGG angeordnete Zusammenrechnung kommt es primär darauf an, dass nur ein zivilgerichtliches Verfahren vorliegt und nicht mehrere zivilgerichtliche Verfahren, die trotz einer vorgenommenen Verbindung ihre Selbstständigkeit nicht verloren haben (VwGH 24.09.2009, Zl. 2008/16/0147).
Eine Unterscheidung, ob die Parteienhäufung auf Kläger- oder Beklagtenseite stattfindet, trifft das Gesetz nicht. Die Zusammenrechnung nach § 15 Abs. 2 GGG gilt sowohl für materielle als auch für formelle Streitgenossen. Da die Gerichtsgebührenpflicht an formale äußere Tatbestände anknüpft, um eine möglichst einfache Handhabung (durch den Kostenbeamten) zu gewährleisten und bekanntermaßen die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Arten der Streitgenossenschaft (formelle oder materielle bzw. einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist, hieße es, den Kostenbeamten zu überfordern, wenn er gehalten wäre, eine Unterscheidung dahin zu treffen, ob im jeweiligen Fall eine materielle oder eine formelle Streitgenossenschaft vorliegt (VwGH 21.09.2005, Zl. 2005/16/0138).
Auch § 19a GGG ist nach dem erklärten Ziel des Gesetzgebers so auszulegen, dass davon nicht nur materielle, sondern auch formelle Streitgenossenschaften erfasst sind (VwGH 24.01.2001, Zl. 99/16/0076)
3.3. Ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung erweist sich die gegenständliche Beschwerde als berechtigt.
Fallbezogen ist zunächst strittig, ob die im Grundverfahren erfolgte Inanspruchnahme der [Revisionswerber] im Grundverfahren ... des Landesgerichtes Salzburg dazu führt, dass die gegen die [Revisionswerber] als dort beklagte Parteien erhobenen Ansprüche gemäß § 15 Abs. 2 GGG zusammenzurechnen sind oder aber mehrere zivilgerichtliche Verfahren, die trotz einer vorgenommenen Verbindung ihre Selbstständigkeit nicht verloren haben.
Entscheidend ist, dass die Republik Slowenien als Klägerin die [Revisionswerber] als beklagte Parteien von vornherein als Streitgenossen in Anspruch genommen hat, mithin lediglich ein zivilgerichtliches Verfahren gegen mehrere beklagte Parteien eingeleitet wurde und nicht mittels mehrerer, getrennt voneinander eingebrachter Klagen mehrere zivilgerichtliche Verfahren anhängig gemacht wurden, die im Anschluss daran gemäß § 187 ZPO verbunden wurden. Nur eine solche Verbindung gemäß § 187 ZPO würde nämlich nicht zum Entstehen einer Streitgenossenschaft führen (RIS-Justiz RS0036717).
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes besteht in Anbetracht der vorstehend wiedergegebenen Feststellungen des Landesgerichtes Salzburg sowie der Tatsache, dass die [Revisionswerber] bereits bei Klagseinbringung mittels eines einheitlichen Schriftsatzes in Anspruch genommen wurden (und nicht gegen die beklagten mit gesonderten Schriftsätzen Verfahren anhängig gemacht und diese erst später verbunden wurden) außerdem kein Grund daran zu zweifeln, dass die [Revisionswerber] im Grundverfahren eine formelle Streitgenossenschaft bilden. Die von der Republik Slowenien gegen die [Revisionswerber] geltend gemachten Ansprüche sind gleichartig und beruhen auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Grund - nämlich dem Verlangen der [Revisionswerber] auf Entnationalisierung des nach dem zweiten Weltkrieg beschlagnahmten Vermögens der Väter bzw. des Großvaters dem slowenischen Entnationalisierungsgesetz und den folgenden Verfahren und damit verbundenen (von der Klägerin im Grundverfahren als rechtsgrundlos erachteten) Vermögensverschiebungen.
Es kann sogar vertreten werden, dass die [Revisionswerber] eine materielle Streitgenossenschaft bilden, da der rechtserzeugende Sachverhalt - soweit anhand der im justizverwaltungsbehördlichen Verfahren eingesehenen Aktenstücke beurteilbar - in Ansehung der beschwerdeführenden Parteien einheitlich ist (vgl. hiezu Schneider in Fasching/Konecny³ II/1 § 11 ZPO Rz 12).
Im Ergebnis kommt es auf diese Differenzierung allerdings gar nicht an, da bereits eine formelle Streitgenossenschaft der Rechtsprechung zufolge unzweifelhaft zur Anwendung der Zusammenrechnungsregel des § 15 Abs. 2 GGG führt. Eine solche formelle Streitgenossenschaft liegt im gegenständlichen Fall aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes unzweifelhaft vor, bereits in der Klage wird der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft in Ansehung der [Revisionswerber] in Anspruch genommen und darüber hinaus wurde unzweifelhaft lediglich ein zivilgerichtliches Verfahren eingeleitet und es erfolgte keine (nachträgliche) Verbindung von Verfahren gemäß § 187 ZPO.
Das Gesetz trifft im Übrigen keinen Unterschied, ob die Parteienhäufung auf Klägerseite oder Beklagtenseite stattfindet, zumal die Gebührenpflicht wie hier zunächst den Kläger, dann aber den Rechtsmittelwerber - also gegebenenfalls den Beklagten - trifft. Es kommt auch - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - nicht darauf an, ob eine Solidarhaftung zwischen den Beklagten vorliegt oder nicht (VwGH 30.03.2000, Zl. 97/16/0195).
3.4. Die das Revisionsinteresse darstellenden und in der Revision angeführten Beträge sind demnach zusammenzurechnen und bilden in ihrer Summe vom (gerundet) EUR 6.570.451,00 die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der zu entrichtenden Pauschalgebühr. Ausgehend davon fiel für die Einbringung der Revision eine Pauschalgebühr gemäß TP 3 GGG von (gerundet) EUR 164.393,82 an.
3.5. Die [Revisionswerber] bestreiten außerdem die Richtigkeit der Anwendung des § 19a GGG.
Dazu ist auszuführen, dass der durch Art. 73 Z. 2 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, eingefügte § 19a GGG bezweckt, in Verfahren, die mehr als zwei Prozessparteien betreffen, den damit verbundenen erhöhten Verfahrensaufwand durch einen Streitgenossenzuschlag auszugleichen. Dies gilt auch für ein Verfahren, in dem auf einer Seite bloß formelle Streitgenossen auftreten. Auch ihr Vorhandensein erzeugt (insbesondere unter Berücksichtigung des vermehrten Zustellaufwandes bzw. der durch mehrere Parteien zwangsläufig bewirkten längeren Verfahrensdauer) jenen Mehraufwand, den die Novelle durch die Einführung des Zuschlages auffangen wollte. Die von § 19a GGG gebrauchte Wendung „gemeinsam einen Anspruch gerichtlich geltend machen“ ist daher der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge bei richtigem Verständnis der erklärten Absicht des Gesetzgebers nicht so auszulegen, dass davon nur materielle Streitgenossenschaften erfasst wären, sondern auch formelle Streitgenossenschaften darunter zu subsumieren sind (VwGH 05.04.2011, Zl. 2010/16/0304 mit ausführlicher Erörterung der Rechtslage und der dazu ergangenen Rechtsprechung).
In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen bilden die [Revisionswerber] (zumindest) eine formelle Streitgenossenschaft, sodass die Justizverwaltungsbehörde zutreffend von einer Erhöhung der Pauschalgebühr gemäß § 19a GGG ausgeht. Da das Rechtsmittel von sechs Personen erhoben wurde, beträgt der Streitgenossenzuschlag 30% (das sind EUR 49.318,14).
Ausgehend davon ist festzuhalten, dass die für die Einbringung der ordentlichen Revision gemäß TP 3 GGG iVm § 19a GGG zu leistende Pauschalgebühr im justizverwaltungsbehördlichen Verfahren (ziffernmäßig) zutreffend mit EUR 213.711,96 bestimmt wurde, was in der Beschwerde im Übrigen nicht bestritten wird. Da die Rundung gemäß § 19a GGG letzter Halbsatz unterblieb, verbleibt sogar eine geringfügige Rundungsunschärfe zugunsten der [Revisionswerber].
3.6. Wird eine gebührenpflichtige Eingabe gemeinschaftlich von einer oder mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Personen eingebracht, so hat gemäß § 12 Abs. 2 GGG die gebührenpflichtige Partei den vollen Gebührenbetrag zu entrichten.
Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 17.10.2018 wurde der [Zweitrevisionswerberin] die Verfahrenshilfe zur Erhebung der ordentlichen Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 01.08.2018, [...], im Umfang der einstweiligen Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren gemäß § 64 Abs. 1 Z. 1 lit. a ZPO bewilligt. Die [Zweitrevisionswerberin] ist somit (vorläufig) von der Verpflichtung zur Entrichtung von Pauschalgebühr für die erhobene ordentliche Revision persönlich auf Grund der Verfahrenshilfe befreit.
Dem klaren Gesetzeswortlaut zufolge haben allerdings die weiteren [Revisionswerber] - die nicht in den Genuss einer persönlichen Gebührenbefreiung kommen - den vollen Gebührenbetrag zu entrichten, da die gebührenpflichtige Eingabe gemeinschaftlich eingebracht wurde. Eine Unsachlichkeit dieser Bestimmung kann schon deshalb nicht erkannt werden, weil es in der Gestion der Parteien des Grundverfahrens lag, ob ein gemeinschaftlicher Schriftsatz eingebracht wird - der zur Haftung für den vollen Gebührenbetrag führt - oder getrennte Schriftsätze (allenfalls mit einem identen Vorbringen) eingebracht werden. Die [Revisionswerber] entschieden sich dafür, die gebührenpflichtige Eingabe gemeinschaftlich einzubringen und haben dafür auch die Folgen zu tragen.
3.7. Hinsichtlich der Argumentation in der Beschwerde sei abschließend bemerkt, dass mit dem in Rede stehenden Klagsschriftsatz vom 04.06.2008 Klage gegen sieben Personen eingebracht wurde und sich der Revisionsfall insoweit sachverhaltsmäßig von den zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes unterscheidet, die in der Beschwerde zitiert werden. Sowohl dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.04.1999, Zl. 96/16/0276, wie auch dem Erkenntnis vom 24.09.2009, Zl. 2008/16/0147, lagen nämlich getrennte Klagen zugrunde, welche nach Einbringung vom Gericht gemäß § 187 ZPO verbunden worden waren (vgl. zu einem ähnlichen Fall bereits VwGH 29.06.2017, Ra 2017/16/0076).
3.8. Den vorstehenden Ausführungen zufolge brachte die Justizverwaltungsbehörde sohin die § 12 Abs. 2 GGG hinsichtlich der Haftung der gebührenpflichtigen Parteien für den vollen Gebührenbetrag bei der gemeinschaftlichen Einbringung einer gebührenpflichtigen Eingabe von mehreren gebührenpflichtigen und gebührenbefreiten Personen rechtsrichtig zur Anwendung, ebenso erweisen sich die Zusammenrechnung der im Grundverfahren gegen die beschwerdeführenden Parteien als dort beklagte Parteien geltende gemachten Ansprüche gemäß § 15 Abs. 2 GGG zu einer einheitlichen Bemessungsgrundlage sowie die Anwendung des § 19a GGG hinsichtlich des Streitgenossenzuschlages als zutreffend.
Bei diesem Ergebnis kann keine Rede davon sein, dass von den [Revisionswerbern] ein geringerer Betrag an Pauschalgebühr für die am 09.10.2018 im Wege des elektronischen Rechtsverkehres eingebrachte ordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 01.08.2018, [...], geschuldet wurde. Der Rückzahlungsantrag ist demnach gemäß § 6a Abs. 1 Z. 1 GEG nicht berechtigt.
Die Beschwerde zeigt zusammenfassend keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm §§ 2 Z. 1 lit. c, 12 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 19a GGG sowie § 6c Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 GEG abzuweisen.
Die Verpflichtungen zur Zahlung einer Einhebungsgebühr von EUR 8,00 gemäß § 6a Abs. 1 GEG sowie eines Mehrbetrages von EUR 22,00 gemäß § 31 Abs. 1 GGG sind im Rückzahlungsverfahren nicht mehr strittig.“
6 Abschließend begründete das Verwaltungsgericht seine Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie seinen Ausspruch über die „Unzulässigkeit der Revision“.
7 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 3086/2019-5, die Behandlung dieser Beschwerde mit folgender Begründung ablehnte:
„Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob eine Streitgenossenschaft vorliegt, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Das Gerichtsgebührengesetz knüpft in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu ermöglichen (vgl. VfSlg. 18.070/2017, 19.356/2011). Eine solche Anknüpfung an einen formalen äußeren Tatbestand nehmen sowohl § 12 Abs. 2 als auch § 15 Abs. 2 und § 19a GGG vor.
...“
8 Über nachträglichen Antrag der Revisionswerber trat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. April 2020 die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9 In der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Juli 2019 erhobenen Revision erachten sich die Revisionswerber in ihrem Recht auf antragsgemäße Rückzahlung des Teilbetrages in der Höhe von € 54.103,96 der gemäß TP 3 lit. a GGG entrichteten, aber in dieser Höhe nicht geschuldeten Pauschalgebühr nach § 6c GEG verletzt.
10 Die Revision zieht die normative Bedeutung des Ausspruches des Bundesverwaltungsgerichtes über die Unzulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht in Zweifel, sondern sieht die vom Verwaltungsgericht hiezu gegebene Begründung auf einer offensichtlich irrtümlichen Übernahmen aus einer andere Entscheidung fußend.
11 Ihre Zulässigkeit begründet die Revision (Seite 3 bis 12 des Revisionsschriftsatzes) im Kern damit, die Anordnung des § 12 Abs. 2 erster Satz GGG beziehe sich entgegen der Ansicht der Justizverwaltungsbehörde und des Verwaltungsgerichtes lediglich auf jenen Betrag, der ansonsten - ohne Beteiligung von Gebührenbefreiten - von den Gebührenpflichtigen zu leisten wäre. Die Regelung des § 12 Abs. 2 erster Satz GGG stelle sich insofern nur als eine Klarstellung der Gebührenpflicht der nichtbefreiten Partei dar. Die Revisionswerber übersähen auch das zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2005, 2005/16/0138, das immer wieder für die Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 GGG ins Treffen geführt werde, nicht; der Verwaltungsgerichtshof habe sich im zitierten Erkenntnis nicht mit dem Umstand auseinander gesetzt, dass mit dem Gerichtsgebührengesetz im Zuge der Einführung des Pauschalgebührensystems eine grundlegende Systemänderung einhergegangen sei. Das GJGebGes habe keine dem § 15 Abs. 2 GGG vergleichbare Zusammenrechnungsregel gekannt. Eine Zusammenrechnungsregel bei Verbindung gemäß § 187 ZPO habe in § 18 Abs. 2 Z 2 erster Satz GJGebGes bestanden, jedoch sei diese Regelung vom Verfassungsgerichtshof (G 24/65, G 2/66 = VfSlg. 5253) als verfassungswidrig aufgehoben worden. Schon deshalb könne das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahre 2005 nicht mehr herangezogen werden, weil dieses auf eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Jahr 1964 abstelle und die Aufhebung der Zusammenrechnungsregel des § 18 Abs. 2 Z 2 GJGebGes als verfassungswidrig nicht berücksichtige. Der vom Verfassungsgerichtshof in dem zitierten Erkenntnis gegebene Erwägungsgrund treffe auch im Revisionsfall zu, weil es Zufall gewesen sei, dass die Revisionswerber mittels einer Klage mit Einzelforderungen in Anspruch genommen worden seien, sodass eine formelle Streitgenossenschaft begründet worden sei. Wäre dies nicht der Fall gewesen, wäre es wohl zu einer Verbindung gemäß § 187 ZPO gekommen und gemeinsame Schriftsätze von Gebührenbefreiten und nicht Gebührenbefreiten hätten unstrittig zu keiner erhöhten Gebühr geführt. Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen, insbesondere, dass im Erkenntnis (des Verwaltungsgerichtshofes) aus dem Jahr 2005, das nur die „alte“ Judikatur zur den Vorgängerregelungen des GJGebGes ausgegangen sei und zudem die Aufhebung der Zusammenrechnungsregelung des § 18 Abs. 2 Z 2 GJGebGes durch den Verfassungsgerichtshof nicht berücksichtigt habe, sei „diese Judikatur korrekturbedürftig“.
12 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
13 Wie aus den eingangs wiedergegebenen Gründen des angefochtenen Erkenntnisses erhellt, folgte das Verwaltungsgericht der dort wiedergegebenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere dem zitierten Erkenntnis vom 21. September 2005.
14 So führte der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 21. September 2005 auf den damaligen Beschwerdefall bezogen aus:
„Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob die Beschwerdeführerin eine Solidarhaftung nach § 7 Abs. 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 erster Satz GGG trifft, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 2 GGG, wonach mehrere in einem zivilgerichtlichen Verfahren von einer einzelnen Partei oder von Streitgenossen geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen sind; die Summe der geltend gemachten Ansprüche bildet - soweit nicht im Folgenden etwas anderes bestimmt wird - eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren.
Eine Unterscheidung, ob die Parteienhäufung auf Kläger oder Beklagtenseite stattfindet, trifft das Gesetz nicht. Die Zusammenrechnung nach dieser Gesetzesstelle gilt sowohl für materielle als auch für formelle Streitgenossen (vgl. etwa die in Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren7, unter E. 14 ff zu § 15 GGG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knüpft die Gerichtsgebührenpflicht an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung (durch den Kostenbeamten!) zu gewährleisten. Da bekanntermaßen die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Arten der Streitgenossenschaft (formelle oder materielle bzw. einfache oder einheitliche) nicht immer einfach ist (vgl. die §§ 11 bis 15 ZPO und die umfangreiche dazu vorliegende Rechtsprechung und Literatur), hieße es, den Kostenbeamten zu überfordern, wenn er gehalten wäre, eine Unterscheidung dahin zu treffen, ob im jeweiligen Fall eine materielle oder eine formelle Streitgenossenschaft vorliegt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2005, Zl. 2004/16/0234, betreffend § 19a GGG mwN sowie die in Tschugguel/Pötscher, aaO, unter E. 6 ff zu § 1 GGG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).
Wenn nun die von der Beschwerdeführerin und ihren Streitgenossen geltend gemachten Ansprüche nach § 15 Abs. 2 GGG zusammenzurechnen sind und die Summe der geltend gemachten Ansprüche eine einheitliche Bemessungsgrundlage für das ganze Verfahren bildet, kann der belangten Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie in der auf der besagten einheitlichen Bemessungsgrundlage errechneten Gebührenerhöhung auf Grund der beschwerdegegenständlichen Klagsausdehnung nur ein- und denselben Gebührenbetrag erblickte und gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 4 GGG die Zahlungsverpflichtung der Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand erfüllt sah.
An dieser Solidarhaftung der Beschwerdeführerin ergab sich durch die Gewährung der Verfahrenshilfe (u.a. durch die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren in vollem Umfang) an die Zweit- und Drittkläger keine Änderung und insbesondere keine Schlechterstellung, wie dies die Beschwerde sieht. Die belangte Behörde unterstellte in zutreffender Weise den Schriftsatz vom 22. April 2004 dem Begriff der ‚gebührenpflichtigen Eingabe‘ im Sinn des § 12 Abs. 2 erster Satz GGG (vgl. Tschugguel/Pötscher, aaO, Anm. 3 zu § 12 GGG). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann aus der Verwendung des Begriffes der ‚Eingabe‘ in § 7 Abs. 1 Z. 2 und § 12 Abs. 2 erster Satz GGG anders als in § 7 Abs. 1 Z. 1 GGG nicht darauf geschlossen werden, dass § 12 Abs. 2 GGG für das zivilgerichtliche Verfahren nicht gelte; an der Bestimmung des § 3 Abs. 1 GGG wird deutlich, dass dieses Gesetz auch von die Gebührenpflicht auslösenden ‚Eingaben‘ in zivilgerichtlichen Verfahren ausgeht, weshalb § 12 Abs. 2 erster Satz GGG auch auf das zivilgerichtliche Verfahren Anwendung findet.
Die belangte Behörde sah darin, dass die Klagsausdehnung der Beschwerdeführerin und ihrer Streitgenossen in einem gemeinsamen Schriftsatz erfolgte, in rechtlich unbedenklicher Weise das weitere Tatbestandselement ‚gemeinschaftlich‘ erfüllt. Sie stellte weiters zutreffend nicht auf das Rechtsverhältnis der Kläger zueinander ab (vgl. Tschugguel/Pötscher, aaO, Anm. 4 zu § 12 GGG).
Für dieses Ergebnis spricht - wie bereits ausgeführt - die Anknüpfung der Gerichtsgebührenpflicht an formale äußere Tatbestände, um dem Kostenbeamten eine möglichst einfache und damit zuverlässige Handhabung zu gewährleisten.
Dass im Falle einer Klagsausdehnung jedes einzelnen Streitgenossen mit gesondertem Schriftsatz anderes zu gelten hätte, tut diesem Auslegungsergebnis keinen Abbruch.
Die von der Beschwerdeführerin angestrebte ‚verfassungskonforme Interpretation‘ würde den klaren Wortlaut des § 7 Abs. 1 und 4 und § 12 Abs. 2 erster Satz GGG und damit die Grenzen der Auslegung überschreiten. Soweit der Wortlaut dieser Bestimmungen dem von der Beschwerdeführerin ins Auge gefassten Verständnis entgegensteht, erwecken sie aus dem im zitierten hg. Erkenntnis vom 15. Juni 1964 wiedergegebenen Überlegungen noch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Gegen die in der Beschwerde geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken spricht überdies, dass es jedem Streitgenossen unbenommen bleibt, seine Klage oder seine Erweiterung des Klagebegehrens nicht in einer gemeinschaftlichen Eingabe mit anderen einzubringen, sondern mit gesonderter Eingabe, um einer allfälligen Solidarhaftung für den Gebührenbetrag (für die Gebührenerhöhung) zu entgehen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.“
15 Die Revision nimmt für ihre Zulässigkeit nicht in Anspruch, dass das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, eine Rechtsprechung zu den im Revisionsfall aufgeworfenen Rechtsfragen fehle oder die aufgeworfenen Rechtsfragen in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden wären.
Damit fand die von der Revision aufgeworfene Rechtsfrage der Auslegung des § 12 Abs. 2 erster Satz GGG im Falle der Gewährung von Verfahrenshilfe an einen Streitgenossen eine klare Antwort, der das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auch folgte.
16 Eine Grundsätzlichkeit der Frage der Auslegung des § 12 Abs. 2 erster Satz GGG ergibt sich auch nicht aus einer nach Ansicht der Revisionswerber bestehenden „Korrekturbedürftigkeit“ der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes:
Wie auch die Revision richtig erkennt, war das den Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens bildende Zivilverfahren gerade nicht von einer Verbindung mehrerer selbständiger Verfahren gemäß § 187 ZPO, worin der Verfassungsgerichtshof in dessen Erkenntnis vom 18. März 1966, G 24/65, G 2/66 = VfSlg. 5253, in Ansehung des § 18 Abs. 2 Z 2 erster Satz und § 19 Abs. 2 GJGebGes eine unsachliche gebührenrechtliche Unwägbarkeit erblickt hatte, geprägt. Damit geht die Argumentation der Revision, die einer Übertragung der Erwägungen des Verfassungsgerichtshofes in dessen Erkenntnis vom 18. März 1966 auf den vorliegenden Revisionsfall das Wort redet, ins Leere geht. Vielmehr war es die Entscheidung der Revisionswerber, das die Gebührenpflicht auslösende Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof „gemeinschaftlich“ (§ 12 Abs. 2 erster Satz GGG) einzubringen, sodass die Rechtsfolge, dass die gebührenpflichtig verbleibenden Revisionswerber den vollen, auch das Revisionsinteresse der gebührenbefreiten Partei umfassenden Gebührenbetrag zu entrichten hatten, Ausfluss ihrer eigenen Prozessgestaltung war.
17 Die in der Revision abschließend erhobene, jedoch nur kursorisch begründete Anregung, „die im Revisionsfall präjudiziellen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes, insbesondere § 12 Abs. 2, § 15 Abs. 2, in eventu § 12 Abs. 2 als verfassungswidrig“ beim Verfassungsgerichtshof anzufechten, findet eine hinreichende Beantwortung im eingangs zitierten Beschluss des Verfassungsgerichshofs vom 25. Februar 2020.
18 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 18. August 2020 |
JWT_2020160094_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160094.L00 | Ra 2020/16/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160094_20201127L00/JWT_2020160094_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 708 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug einen Antrag des 1989 geborenen Revisionswerbers auf Gewährung von Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Auf Grund des Antrags des Revisionswerbers habe das Finanzamt ein Gutachten vom 13. Juni 2019 eingeholt, worin eine Fachärztin für Psychiatrie einen Grad der Behinderung von 60 % und eine seit April 2016 voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit des Revisionswerbers wegen undifferenzierter Schizophrenie festgestellt habe. Dieses Ergebnis sei durch ein vom Finanzamt beim „Sozialministeriumservice“ angefordertes neuerliches Gutachten vom 16. Oktober 2019 bestätigt worden. Das - im Wortlaut wiedergegebene - Gutachten vom 13. Juni 2019 sei schlüssig, die Gutachter hätten sämtliche ihnen vorliegende Unterlagen gewürdigt.
3 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie - im Revisionsfall unstrittige - Voraussetzungen zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
7 Die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 und 7 FLAG durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.
8 In der Begründung der Zulässigkeit seiner Revision rügt der Revisionswerber zunächst das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht. Er räumt allerdings ein, eine solche nicht beantragt zu haben. Auf eine mündliche Verhandlung, wenn es der Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO), besteht indes kein Rechtsanspruch (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0090; VwGH 21.3.2012, 2009/16/0272 ua; VwGH 23.9.2010, 2006/15/0142).
9 Weiters rügt der Revisionswerber, ihm sei kein Parteiengehör (§ 183 Abs. 4 BAO) gewährt worden. Seine Beschwerde sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Oktober 2019 abgewiesen worden, ohne dass ihm das Gutachten vom 16. Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht worden wäre. Demgegenüber hat das Finanzamt dieses Gutachten in der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich erwähnt (zur Vorhaltwirkung einer Beschwerdevorentscheidung vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071; und VwGH 9.9.2015, 2013/16/0049). Dass dem Revisionswerber, der somit Kenntnis von einem solchen Gutachten hatte, im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht möglich gewesen wäre, auch vom Inhalt dieses Gutachtens Kenntnis zu erlangen, behauptet er nicht. Vor allem zeigt der Revisionswerber - wie nachstehend ausgeführt - nicht die Relevanz der gerügten Verfahrensfehler auf.
10 Im wesentlichen wendet sich der Revisionswerber nämlich gegen die Schlüssigkeit der Gutachten. Er legt indes nicht dar, welche Unterlagen die Gutachter nicht berücksichtigt hätten. Die behauptete Untauglichkeit des Revisionswerbers (nämlich zum Wehrdienst) im Stellungsverfahren und der Bezug einer unbefristeten Invaliditätspension sowie ein Patientenbrief des AKH aus dem Dezember 2008, welche die Gutachter allesamt berücksichtigt haben, vermögen nicht, die Gutachten zu entkräften, wonach die Erwerbsunfähigkeit ab dem Jahr 2016 (und somit nach dem in § 6 Abs. 2 lit. d FLAG genannten 25. Lebensjahr) und nicht - wie der Revisionswerber behauptet - schon seit seinem 19. Lebensjahr vorliege (zu dem für die Erfüllung des Tatbestandes des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG maßgeblichen Zeitpunkt bei einer bestehenden, im Lauf der Zeit zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führenden Krankheit vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010).
11 Schließlich führt der Revisionswerber Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes an, wonach eine berufliche Tätigkeit noch keinen Nachweis einer Erwerbsfähigkeit darstelle, womit er offenbar dem Bundesfinanzgericht unterstellt, von dieser Rechtsprechung abgewichen zu sein. Das Bundesfinanzgericht hat seine tragende Begründung allerdings nicht auf eine solche Berufstätigkeit des Revisionswerbers gestützt, sondern im Rahmen der Beweiswürdigung seinen aus den Gutachten ausführlich begründet gezogenen Schlüssen lediglich noch ergänzend den Satz angefügt, dass „diese Einschätzung“ durch den Umstand erhärtet werde, der Revisionswerber sei (das Bundesfinanzgericht dabei ausdrücklich relativierend:) „immer wieder nur kurzfristig und mit Unterbrechungen und bei wechselnden Dienstgebern“ bis Mai 2016 berufstätig gewesen.
12 Der Revisionswerber zeigt somit nicht auf, dass die Revision von einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhinge.
13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020160104_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160104.L00 | Ra 2020/16/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160104_20200713L00/JWT_2020160104_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 160 | Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch ziffernmäßige Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse zu konkretisieren (vgl. schon den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A, und etwa den hg. Beschluss vom 2. Dezember 2015, Ra 2015/16/0127).
3 Die revisionswerbende Partei erschöpft sich in ihrem Antrag in der Behauptung einer näher begründeten Verfassungswidrigkeit des § 30 VwGG. Der Antrag enthält aber keine Aussagen über das Einkommen und über die Vermögensverhältnisse, somit keine derart bestimmten Angaben, dass auf das Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils geschlossen werden könnte.
4Â Dem Antrag musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020160108_20200804L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160108.L00 | Ra 2020/16/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160108_20200804L00/JWT_2020160108_20200804L00.html | 1,596,499,200,000 | 1,225 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 1. Feber 2016 hatte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel der Revisionswerberin für einen von dieser mit zwei weiteren Parteien geschlossenen (Ring-)Tauschvertrag vom 28. September 2015 Grunderwerbsteuer vorgeschrieben, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob, in der sie sich u.a. auf eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG berief.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Nach Darstellung des Verfahrensganges und Feststellung des unstrittigen Sachverhaltes, insbesondere, dass im Zuge der Durchführung des verfahrensgegenständlichen Tauschvertrages die Gemeinde Lech eine Änderung des Flächenwidmungsplanes in Aussicht gestellt habe, ein Baulandumlegungsverfahren oder ein Flurbereinigungsverfahren jedoch nicht erfolgt sei und die Gemeinde Lech schließlich für aufgrund des Tauschvertrages neu gebildete Grundstücke einen Teilbebauungsplan erlassen habe, folgerte das Gericht unter Zitierung des § 1 Flurverfassungsgesetzes sowie vom § 3 Abs. 1 Z 4 und 5 GrEStG:
„Es ist nur jener Erwerb steuerfrei, der dem begünstigten Zweck ohne weitere Voraussetzung dient (vgl VwGH vom 6. Juni 1968, 1464/67). Der Erwerb eines Grundstückes muss die unmittelbare Folge der behördlichen Maßnahme der Baubehörde sein (vgl VwGH vom 22. Februar 1973, 448/72, und vom 27. November 2008, 2007/16/0139).
Eine Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland ist ein Vorgang, durch den eine größere im Bauland gelegene Fläche - für die Errichtung etwa von Wohnblöcken - dadurch baureif gemacht wird, dass die Grenz- und Besitzverhältnisse so umgestaltet werden, dass aus der vorher gegebenen Mehrzahl selbstständig nicht bebaubarer Liegenschaften baureife Bauplätze gestaltet werden und damit das von dieser Maßnahme umfasste Gebiet baulich nutzbar gemacht wird (vgl VwGH vom 6. Mai 1971, 1034/70, und vom 27. November 2008, 2007/16/0139).
Es handelt sich jedenfalls nicht um einen Vorgang, durch den ein Einzelbauplatz baulich nutzbar gemacht wird, sondern es muss ein größeres Baulandgebiet betroffen sein (vgl VwGH vom 18. September 1980, 319, 320/78, vom 26. Juni 1986, 85/16/0080, und vom 27. November 2008, 2007/16/0139).
Eine bessere Gestaltung von Bauland liegt immer dann vor, wenn damit relevanten öffentlichen oder objektivierbaren privaten Interessen unter dem Gesichtspunkt der besseren Bebaubarkeit gedient wird (vgl VwGH vom 13. März 1980, 1786/77, und vom 27. November 2008, 2007/16/0139).
Als Vorschriften zur besseren Gestaltung von Bauland iS des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG kommen Raumordnungsgesetze und Bauordnungen in Betracht (vgl VwGH vom 13. März 1980, 1786/77, und vom 27. November 2008, 2007/16/0139).
Es war denkmöglich, dass es sich bei Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs 1 Z 5 GrEStG 1955 (in der Fassung der GrEStG-Novelle 1969) um behördliche Maßnahmen handeln muss, durch die oder in deren Zug eine Übertragung von Grundstücken stattfindet, dass also von dieser Befreiungsbestimmung nur ein Erwerb erfasst wird, der unmittelbar die Folge einer behördlichen Verfügung im Zuge eines Verfahrens vor der Baubehörde zur besseren Gestaltung von Bauland ist (VfGH vom 29. Juni 1971, B 197/70).
‚Behördliche Maßnahmen‘ iS des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG sind solche, die in Ausübung behördlicher Befehlsgewalt gesetzt wurden (VwGH vom 29. Juni 2006, 2006/16/0006, und vom 27. November 2008, 2007/16/0139).
Für die Anwendung der Befreiungsbestimmung hat es nur darauf anzukommen, ob das Eigentumsrecht an einem Grundstück auf Grund von behördlichen Maßnahmen unmittelbar als Rechtswirkung derselben erworben wird, also durch das behördliche Verfahren bewirkt wird. Das Wesen einer Einwirkung durch Maßnahmen besteht darin, dass derjenige, den die Maßnahme trifft, keine Möglichkeit hat, ihr auszuweichen, etwa in der Weise, dass er ein bestimmtes Vorhaben aufgibt (VwGH vom 27. März 1964, Slg 3053/F, verstärkter Senat, vom 25. April 1996, 95/16/0259, und vom 27. November 2008, 2007/16/0139).
Eine behördliche Maßnahme ist so geartet, dass man sich ihr nicht entziehen kann. Eine freiwillig geschlossene Vereinbarung ist keine Maßnahme iS des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG 1987 (vgl VwGH vom 6. Mai 1971, 1034/70, und vom 1. September 1999, 98/16/0232, 0233, 0234).
Eine behördliche Maßnahme ist ein in der äußeren Welt in Erscheinung tretender Vorgang.
Hat die Beschwerdeführerin die Enteignung der in Rede stehenden Grundstücke selbst beantragt, so hat die Behörde nicht von Amts wegen in die Eigentumsverhältnisse zur Erreichung einer besseren Gestaltung von Bauland eingegriffen, sondern die Beschwerdeführerin selbst hat ein Eingreifen der Behörde herbeigeführt. Hatte die Beschwerdeführerin also die Enteignung ausschließlich im eigenen Interesse verlangt, um das Grundstück baureif zu machen und nicht um eine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland herbeizuführen, so war die Befreiung schon deshalb zu versagen (VwGH vom 6. Mai 1971, 1034/70).
Im Fall eines freiwillig abgeschlossenen Kaufvertrages fehlte es an einer Maßnahme iS des § 4Abs 1 Z 5 GrEStG 1955 (VwGH vom 22. Februar 1973, Slg 4505/F).
Wenn ein Grundstückseigentümer selbst den Übergang des Grundstückes durch Abschluss einer Vereinbarung veranlagst, ist die Steuerbefreiung zu verneinen (vgl VwGH vom 28. Jänner 1993, 92/16/0120, 0121, 0122).
Kann dem von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt keinerlei Hinweis entnommen werden, dass der Grundeigentümer seitens einer Behörde durch eine Maßnahme, der sie sich nicht entziehen hätte können, so unter Druck gesetzt wurde, dass es ihm nicht mit Erfolg möglich gewesen wäre, die Errichtung des in Rede stehenden Kaufvertrages zu verweigern, so fehlt es zur Zeit der Verwirklichung des Erwerbsvorganges an der für den angestrebten Befreiungstatbestand erforderlichen Zwangsmaßnahme.
Im gegenständlichen Fall wurde eine Umwidmung für den Fall versprochen, dass die Grundeigentümer den gegenständlichen Grundstückstausch durchführen, um die Skipistensituation in diesem Bereich durch eine Verbreiterung verbessern zu können. Die durchgeführte Umwidmung ist keine behördliche Maßnahme durch die das Eigentumsrecht an einem Grundstück unmittelbar als Rechtswirkung derselben erworben wird. Durch die Umwidmung wird keine Eigentumsübertragung bewirkt. Die Umwidmung erfolgte erst, nachdem der Tauschvertrag, der die Grunderwerbsteuerpflicht ausgelöst hat, umgesetzt worden war. Der nach Abschluss des Tauschvertrages erfolgten Flächenwidmungsplanänderung kommt keine steuervernichtende Wirkung zu.
Zudem bestand der Hauptzweck des gegenständlichen Tauschvertrages nicht in der besseren Gestaltung von Bauland sondern in der besseren Gestaltung der Skipistensituation.
Daher ist im gegenständlichen Fall die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG nicht anwendbar.“
4 Seinen Ausspruch über die (Un-)Zulässigkeit einer Revision begründete das Gericht im Kern damit, alle im gegenständlichen Fall zu lösenden Rechtsfragen seien bereits vom Verwaltungsgerichtshof ausjudiziert.
5 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision legt die „grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache“ weitwendig, jedoch im Kern darin dar, Flächenwidmungs- und Bebauungspläne nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz in Form von Verordnungen seien ebenso als „behördliche Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland“ nach § 3 Abs.1 Z 5 GrEStG zu qualifizieren wie Bescheide. Die Zielvorgabe der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG werde dadurch erfüllt, dass der von der Gemeinde erlassene Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland sei, der Erwerb der Tauschflächen mit der Raumplanung der Gemeinde abgestimmt und zur besseren Gestaltung von Bauland notwendig sei. Peyerl (Zum Anwendungsbereich der Steuerbefreiung bei Baulandgestaltung, SWK 17/2019, 759 ff) und Beiser (Flächenwidmungspläne und die Befreiung von der ImmoESt und GrESt, taxlex 2018, 58 ff) träten für eine solche Auslegung der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG ein.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Die Revision nimmt nicht in Anspruch, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis in der Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, solche Rechtsprechung fehle oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden wäre.
8 Auch gibt der Hinweis auf Fundstellen anderweitiger, von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichender Meinungen noch keinen Anlass, schon deshalb eine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Befreiungstatbestandes des § 3 Abs. 1 Z 5 GrEStG zu begründen. Der Umstand allein, dass in der Literatur zur Rechtsprechung des VwGH gegenteilige Rechtsauffassungen vertreten werden, begründet noch nicht die Zulässigkeit einer Revision (vgl. VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051, ZVG 2017, 45; VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0012).
9 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 4. August 2020 |
JWT_2020160109_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160109.L00 | Ra 2020/16/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160109_20200903L00/JWT_2020160109_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 2,577 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass der Revisionswerber mit Schenkungsvertrag vom 26. Juni 2015 40/100 Anteile seines Grundstückes EZ, KGL, und mit einem weiteren Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2015 60/100 Anteile dieses Grundstückes seinem Sohn schenkte und übergab. In beiden Schenkungsverträgen sah Punkt VII. unter dem Titel „Fruchtgenussrecht, AfA“ und „Fruchtgenussvorbehalt“ vor, dass der Geschenknehmer dem Geschenkgeber auf dem jeweils geschenkten Grundstücksanteil ein lebenslanges Fruchtgenussrecht einräume. Demzufolge sei der Geschenkgeber berechtigt, den jeweiligen Grundstücksanteil zu vermieten und die Mieterträge zu vereinnahmen. Er übernehme die Verpflichtung für die Dauer des Fruchtgenussrechtes, sämtliche Kosten der Instandhaltung des Gebäudes zu tragen; hingegen stünden dem Geschenkgeber die Mieterträge zur Gänze zu. Der Geschenkgeber sei jederzeit berechtigt, auf sein Fruchtgenussrecht zu verzichten.
Der Geschenkgeber verpflichte sich, dem Geschenknehmer „die auf den schenkungsgegenständlichen Anteil entfallende AfA (jährliche steuerliche Abschreibung) zu bezahlen“.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden gegen die mit Gebührenbescheiden vom 22. und 25. März 2019 erfolgte Festsetzung von Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG hinsichtlich der in den Punkten VII. der genannten Schenkungsverträge kapitalisierten, aus dem Durchschnitt von drei Jahren errechneten jährlichen Zahlungen für die Substanzabgeltung gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges und Zitierung der §§ 15 Abs. 1 und 3, 17 Abs. 1 erster Satz sowie § 33 TP 9 GebG erwog das Gericht:
„3. Erwägungen
§ 33 TP 9 GebG besteuert das Rechtsgeschäft Dienstbarkeit, wenn die Dienstbarkeit gegen Entgelt eingeräumt wird und darüber eine Urkunde errichtet wird, mit Rechtsgeschäftsgebühren von 2% vom Entgelt. Steuergegenstand sind Dienstbarkeiten. Da das Gebührengesetz die Dienstbarkeit nicht definiert, sind die Bestimmungen des ABGB (§§ 472 ABGB) maßgeblich (...).
Nicht bestritten wird, dass ein Fruchtgenuss an den geschenkten Grundstücksanteilen eingeräumt wurde.
Wird ein Fruchtgenussrecht gegen Entgelt an einem Grundstück eingeräumt, löst dieses Rechtsgeschäft grundsätzlich die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG aus.
3.1. Im Austauschverhältnis stehen Einräumung der Dienstbarkeit und Entgelt
Im gegenständlichen Fall räumte der Sohn in beiden Schenkungsverträgen Punkt VII. (‚Fruchtgenussrecht, AfA‘/‚Fruchtgenussvorbehalt‘) dem [Revisionswerber] auf dem Grundstück ein lebenslanges Fruchtgenussrecht ein. Infolge des Fruchtgenussrechtes war der [Revisionswerber] berechtigt, das Grundstück zu vermieten, wobei ihm die Mieterträge zur Gänze zustehen sollten. Weiters heißt es unter diesem Vertragspunkt, dass der [Revisionswerber] ‚andererseits die Verpflichtung‘ übernimmt, für die Dauer des Fruchtgenussrechtes sämtliche Kosten der Instandhaltung des Gebäudes zu tragen, weiter ‚verpflichtet sich‘ der [Revisionswerber] dem Sohn die jährliche steuerliche Abschreibung zu bezahlen.
Bemessungsgrundlage ist der Wert des bedungenen Entgelts. Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Bestandvertragsgebühr ausgesprochen hat, bedeutet auch für die Dienstbarkeitsgebühr die Bestimmung der Bemessungsgrundlage mit dem Begriff ‚nach dem Wert‘, dass darunter alle Leistungen zu verstehen sind, die der Dienstbarkeitsberechtigte für die Überlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat. (VwGH 30.10.1961, 174/61). Alle Leistungen, die im Austauschverhältnis zur Einräumung der Dienstbarkeit stehen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (VwGH 7.10.1993, 93/16/0140).
Wie der [Revisionswerber] in seinen Beschwerdeschriften selbst beschreibt, solle diese Zahlung für Substanzabgeltung den Wertverzehr des Gebäudes abbilden und den [Revisionswerber] wirtschaftlich zur Geltendmachung der Abschreibung berechtigen. Er verwies dabei auf die EStR 2000 Rz 113a, dass die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller nur möglich ist, wenn eine ausreichend publizitätswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde, beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes und die Zahlungen tatsächlich erfolgten.
Trotzdem liegt ein ‚ich gebe, damit du gibst‘ vor. Die Zahlungen der Substanzabgeltung, zu denen sich der [Revisionswerber] verpflichtete, sind das Entgelt, das er aufwendete, um das Fruchtgenussrecht eingeräumt zu bekommen. Entgeltlichkeit iSd GebG liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz abgegolten werden soll (VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126). In den beiden vorliegenden Verträgen kommt u.a. der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck, eine Leistung (Einräumung einer Dienstbarkeit) im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch eine andere Leistung (Verpflichtung zur Tragung der jährlichen Afa) abzugelten. (BFG 04.05.2020, RV/1100553/2018).
Mit den Vereinbarungen Punkt VII. ‚Fruchtgenussrecht, AfA‘/‚Fruchtgenussvorbehalt‘ gegen ‚AfA-Miete‘/Substanzabgeltung“ wurde zwischen dem [Revisionswerber] und seinem Sohn daher das Titelgeschäft iSd § 33 TP 9 GebG ‚Dienstbarkeit gegen Entgelt‘ abgeschlossen. (ständige Rechtsprechung BFG ...).
3.2. Für die Befreiung des § 15 Abs. 3 GebG müssen Dienstbarkeit als Entgelt = Gegenleistung für das Grundstück und Grundstück in einem Austauschverhältnis stehen
Der [Revisionswerber] machte die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG geltend, da er mit Schenkungsverträgen vom 26. Juni 2015 und vom 18. Dezember 2015 seinem Sohn das Grundstück schenkte, auf welchem ihm, dem [Revisionswerber], das Fruchtgenussrecht eingeräumt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Erkenntnis VwGH 27.05.1999, 98/16/0349 aus, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass beim Verkauf eines Grundstücks unter Vorbehalt des Fruchtgenusses der Wert dieser vorbehaltenen Nutzung der Gegenleistung zuzurechnen ist (unter Verweis auf VwGH 23.9.1953, 1861/51, VwSlg 814 F/1953). ‚Soweit aber der Verkäufer für das Fruchtgenussrecht an Teilen der erworbenen Liegenschaften ein Entgelt zu leisten hat - und hierüber ein vom Kaufgeschäft unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft geschlossen hat (vgl. auch § 33 TP 9 GebG 1957) -, liegt eine der Gegenleistung iSd§ 5 GrEStG 1987 zuzurechnende vorbehaltene Nutzung nicht vor.‘
Weiters besteht eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG anfällt, wenn für die Schenkung des Grundstückskaufpreises eine Dienstbarkeit am Grundstück eingeräumt wird (VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126). Nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt wollte der Sohn eine Wohnung erwerben. Der Vater schenkte dem Sohn Sparbücher, um ihm die Finanzierung der Wohnung zu ermöglichen und dafür räumte der Sohn beiden Elternteilen ein unentgeltliches Wohnrecht ein. Das Finanzamt schrieb Dienstbarkeitsgebühr vor, und ging davon aus, dass die dem Sohn übergebenen Sparbücher das Entgelt für die Einräumung der Dienstbarkeit gewesen seien. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde ab, da die Sparbücher als das vom Vater geleistete Entgelt für die beiden Ehegatten eingeräumte Dienstbarkeit geleistet wurden, weil es bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit auf die subjektive Äquivalenz ankommt. Zu einem vergleichbaren Sachverhalt erging auch UFS 23.4.2007, RV/0188-G/04 mit Titel laut Findok: Schenkung von Sparbüchern kann Entgelt für die Einräumung einer Dienstbarkeit darstellen. (BFG ...).
Die vorliegenden Schenkungsverträge sind ebenso gestaltet, dass der [Revisionswerber] seinem Sohn das Grundstück (die Grundstücksanteile) ohne weitere Gegenleistung schenkt. Das Fruchtgenussrecht wurde nach der Vertragsgestaltung definitiv nicht als Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks durch den Sohn vereinbart.
Aus dem Regelungszweck des § 15 Abs. 3 GebG ergibt sich die Intention des Gesetzgebers, eine Belastung ein und desselben Rechtsgeschäftes mit Rechtsgebühr und einer Verkehrsteuer zu vermeiden. (BFG ...). § 15 Abs. 3 GebG greift nur ein, wenn Dienstbarkeit als Entgelt = Gegenleistung für das Grundstück und Grundstück im Austauschverhältnis stehen. Im gegenständlichen Fall stehen aber Dienstbarkeit und Grundstück nicht in einem Austauschverhältnis, sondern es wurden in einer Vertragsurkunde zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich erstens die Schenkung zweier Grundstücksanteile vom [Revisionswerber] an seinen Sohn, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, und zweitens die Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Sohn an den [Revisionswerber] gegen jährliche Zahlung der Substanzabgeltung (AfA), die der Dienstbarkeitsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG unterliegt.
4. Schlussfolgerung
Bei den beiden gegenständlichen Grundstücksschenkungen mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen ‚AfA-Miete‘/Substanzabgeltung wurden je Vertragsurkunde zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein Grundstückserwerb, der der Grunderwerbsteuer unterliegt, und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung iSd § 33 TP 9 GebG:
Grundsätzlich ist bei einem Grundstückserwerb unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes die Dienstbarkeit Gegenleistung für das Grundstück. Hat aber der Veräußerer des Grundstücks, wie hier der [Revisionswerber], für das Fruchtgenussrecht ein Entgelt zu leisten und darüber ein vom Grundstückserwerb unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft abgeschlossen, liegt eine Dienstbarkeit gemäß § 33 TP 9 GebG und nicht eine Gegenleistung iSd § 5 GrEStG vor. (VwGH 27.05.1999, 98/16/0349). Wird im Rahmen der Einräumung des Fruchtgenussrechtes aus ertragssteuerlichen Gründen vereinbart, dass der Geschenkgeber regelmäßige Zahlungen in der Höhe der ertragssteuerlichen Abschreibung ‚AfA-Miete, Substanzabgeltung‘ an den Geschenknehmer zu leisten hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes der Tatbestand des § 33 TP 9 GebG ‚entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit‘ erfüllt (BFG ...). § 15 Abs. 3 GebG steht einer Vergebührung des Fruchtgenussrechtes gemäß § 33 TP 9 GebG nicht entgegen. (BFG ...).
Aus all diesen Gründen war den Beschwerden der Erfolg zu versagen.“
Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Gericht damit, es sei insbesondere den Erkenntnissen „VwGH 30.10.1961, 174/61; VwGH 7.10.1993, 93716/0140; VwGH 27.05.1999, 98/16/0349; und VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126“gefolgt.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Geschenkgebers, in der sich dieser in seinem Recht, keine Rechtsgeschäftsgebühren für ein nicht unter den Tatbestand des § 33 TP 9 GebG fallendes Rechtsgeschäft entrichten zu müssen, sowie im Recht, die Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG in Anspruch zu nehmen, verletzt erachtet.
4 Die Zulässigkeit seiner Revision legt er einerseits darin dar, die in Punkt VII. der Schenkungsverträge vorgesehene Substanzabgeltung erfolge ausschließlich zur Geltendmachung eines steuerlich abzugsfähigen Aufwands in Höhe der steuerlichen Abschreibung beim Fruchtnießer, bei dem die Einkünfte anfielen, und sei nicht kausal für den Vorbehalt des Fruchtgenussrechts an sich. Die Substanzabgeltung würde nicht geleistet werden, wenn beispielsweise keine Abschreibung für Abnutzung bestünde, wohingegen eine Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes dennoch erfolgen würde. Die „AfA-Miete“ habe somit keinen Gegenleistungscharakter für die Fruchtgenussbestellung. Für die konkrete Konstellation, ob die Zahlung einer Substanzabgeltung zur Sicherstellung der Abschreibung für Abnutzung dazu führe, dass eine Gegenleistung für die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes bestehe, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
Weiters legt die Revision ihre Zulässigkeit darin dar, die vom Gericht zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Die im angefochtenen Erkenntnis ins Treffen geführten Erkenntnisse behandelten Sachverhalte, in denen Grundstücke entgeltlich übertragen und im Anschluss den Verkäufern Fruchtgenussrechte entgeltlich eingeräumt worden seien; in diese Fällen seien jeweils zwei selbständige Rechtsgeschäfte vorgelegen. Ferner berücksichtige das Gericht nicht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach von § 15 Abs. 3 GebG auch zwei Rechtsgeschäfte erfasst sein könnten, wenn diese beiden in einem derart inneren Zusammenhang stünden, dass von einem einheitlichen Vorgang auszugehen sei „(VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101)“. Ob für Zwecke des § 15 Abs. 3 ein einheitlicher Rechtsvorgang vorliege oder zwei selbständige Rechtsgeschäfte, sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anhand des Parteiwillens zu beurteilen „(VwGH 20.8.1996, 93/16/0188)“. Im vorliegenden Fall sei die Fruchtgenussrechtsvereinbarung eindeutig Teil der Vertragsgestaltung und könne schuldrechtlich nicht von der Schenkung losgelöst betrachtet werden. Es bestehe eine kausale Verknüpfung zwischen der Fruchtgenussrechtsvereinbarung und der Vermögensübertragung; im Revisionsfall wäre die unentgeltliche Vermögensübertragung ohne Fruchtgenussbestellung denkunmöglich.
Die Revision beantragt abschließend, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 36 VwGG über diese Revision das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattete.
6 Die Revisionsbeantwortung zieht die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nicht in Zweifel, sondern tritt der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses, wonach im Revisionsfall in den Vertragsurkunden jeweils mehrere Rechtsgeschäfte abgeschlossen worden seien, bei. Bei der Einräumung des Fruchtgenussrechtes handle es sich um ein zweites Rechtsgeschäft, das im selben Vertrag erfasst sei. Für Zwecke des § 15 Abs. 3 GebG sei allein anhand des Parteiwillens zu beurteilen, ob ein einheitlicher Rechtsvorgang oder zwei selbständige Rechtsgeschäfte vorlägen. Die vertragliche Vereinbarung einer Abgeltung für Abnutzung (Substanzabgeltung) sei nicht Teil der Gegenleistung für den Grundstückserwerb und somit nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer. Vielmehr würden die „AfA-Abgeltung“ und sonstige andere vertragliche Verpflichtungen, die der Fruchtgenussberechtigte zu erbringen habe, aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer herausgelöst; sie verminderten somit die Gegenleistung für die Übertragung des Grundstückes, daher den kapitalisierten Wert des Fruchtgenussrechtes. Die Abgeltung für die „AfA“ sei nur in Zusammenhang mit der unter bestimmten Umständen vorzunehmenden Zurechnung von Einkünften an den Fruchtgenussberechtigten erklärbar und stelle das Entgelt für die Einräumung des Fruchtgenussrechts dar.
Die Revisionsbeantwortung beantragt abschließend, die außerordentliche Revision als unbegründet unter Zuerkennung von Aufwandersatz abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von einer Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG aus; die Revision erweist sich aus nachstehenden Gründen als zulässig und berechtigt:
Nach § 15 Abs. 3 GebG sind Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer) oder Versicherungssteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen.
Gemäß § 17 Abs. 1 erster Satz GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend.
Werden in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedenen Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen, so ist gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz GebG die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten.
8 Zweck des § 15 Abs. 3 GebG ist es zu vermeiden, dass ein Rechtsgeschäft, das nach einem der erschöpfend angeführten Abgabengesetze steuerbar ist, nicht überdies noch mit einer Rechtsgebühr belegt wird (vgl. etwa die bei Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren, Bd. I10, Rz 66 zu § 15 GebG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
9 Die Frage, ob ein einheitlicher Vertrag oder zwei (oder mehr) selbständige Rechtsgeschäfte mit mehreren verschiedenen Leistungspflichten vorliegen, ist gemäß § 914 ABGB nach dem Willen der Vertragsparteien zu beurteilen (VwGH 24.3.1994, 92/16/0129; Fellner, aaO, Rz 68 zu § 15 GebG, mwN).
Für das Vorliegen eines einheitlichen Vertrages spricht etwa die Zusammenfassung und gleichzeitige Annahme mehrerer Leistungen in einem Schriftstück (VwGH 24.3.1994, 92/16/0129). Selbst getrennt abgeschlossene Verträge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in ein oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren Verträgen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGH 9.10.1991, 89/13/0098, und 16.10.2003, 2003/16/0126).
Enthält ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebührenrechtlich nach seinem überwiegenden rechtlich und wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. Für die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach § 914 ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (VwGH 13.12.2012, 2010/16/0023, mwN).
10 Legt man diesen Maßstab zugrunde, so ist allein anhand der Inhalte der nach § 17 Abs. 1 GebG maßgeblichen „Schenkungsverträge“ von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Begründung aller darin vorgesehenen Berechtigungen und Verpflichtungen und damit von einheitlichen Rechtsgeschäften auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien der Schenkungsverträge etwa die Einräumung des Fruchtgenussrechtes nach Punkt VII. auch losgelöst von einer vorherigen Schenkung in Betracht gezogen hätten (ohne vorheriger Übertragung des Eigentums allerdings wohl nur vom Revisionswerber an seinen Sohn, weil eine Dienstbarkeit an der eigenen Sache zivilrechtlich nicht in Betracht kommt), sind weder dem angefochtenen Erkenntnis noch dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu entnehmen.
Damit ist von einheitlichen Rechtsgeschäften, nämlich von Schenkungen gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum gegen laufende Zahlung von Beträgen in Höhe der AfA - auszugehen.
11 Das im angefochtenen Erkenntnis für eine gegenteilige Sicht ins Treffen geführte Erkenntnis vom 27. Mai 1999, 98/16/0349, hatte den Verkauf eines Grundstückes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses gegen Entgelt zum Gegenstand und befasste sich mit der Bestimmung der Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG in Ansehung des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes und des Entgelts für das Fruchtgenussrecht; die Bestimmung der Gegenleistung nach § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG unter Berücksichtigung des Fruchtgenussrechtes und des Entgelts hiefür setzte gerade die Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts voraus.
Dem weiters vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführten Erkenntnis vom 16. Oktober 2003, 2003/16/0126, lag der Fall zu Grunde, dass dort Sparbücher zum Ankauf von Wohnungseigentum „geschenkt“ wurden, wofür der Empfänger in einem getrennt abgeschlossenen Vertrag an den um die Valuta erworbenen Wohnungen ein Wohnrecht einräumte; der Verwaltungsgerichtshof billigte damals ausgehend von dem von der Abgabenbehörde festgestellten engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Rechtsgeschäfte deren Beurteilung als Einheit und daraus folgend die Übergabe der Sparbücher als Entgelt für die Einräumung des Wohnrechts.
Die im angefochtenen Erkenntnis zitierten Judikate vom 27. Mai 1999 und vom 16. Oktober 2003 gingen daher von einer Einheit der damaligen Rechtsgeschäfte aus.
12 Im Revisionsfall ist daher im Einklang mit der unter Rz 9 zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einheitlichen Rechtsgeschäften auszugehen.
13 Mit Ablauf des 31. Juli 2008 ist die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG, soweit sich diese auf das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz bezieht, für Rechtsvorgänge, für die die Steuerschuld nach dem 31. Juli 2008 entsteht, inhaltsleer geworden. Im Revisionsfall ist vielmehr entscheidend, dass für die gegenständlichen Schenkungsverträge das Grunderwerbsteuergesetz maßgebend ist und damit der Tatbestand der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG „Rechtsgeschäfte, die unter das ... Grunderwerbsteuergesetz ... fallen“ eingreift.
Für die Anwendung der Befreiungsbestimmung genügt es, dass ein Rechtsgeschäft überhaupt dem genannten Verkehrsteuergesetz unterliegt; es ist also nicht erforderlich, dass eine nach diesen Gesetzen anfallende Steuer auch tatsächlich vorgeschrieben wurde (vgl. Fellner, aaO, Rz 66 ff zu § 15 GebG, mwN).
14 Indem das Gericht die Einheitlichkeit der gegenständlichen Schenkungsverträge und damit die Reichweite der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG auch für die in Punkt VII. der Verträge vorgesehenen Vereinbarungen verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben ist.
15 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020160110_20200804L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160110.L00 | Ra 2020/16/0110 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160110_20200804L00/JWT_2020160110_20200804L00.html | 1,596,499,200,000 | 1,395 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem vom Revisionsvertreter errichteten Kauf- und Bauträgervertrag vom 25. Oktober 2019 erwarben die Revisionswerber im Bauvorhaben „W“ in K gemeinsam eine zu errichtende Wohnung zu einem Gesamtkaufpreis von 224.400,-- €. Die Kosten der Vertragserrichtung von insgesamt 4.039,-- € wurden von den Revisionswerbern getragen.
2 Mit Bescheiden vom 31. Jänner 2020 schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel den Revisionswerbern Grunderwerbsteuer jeweils auf einer Bemessungsgrundlage in der Höhe des halben Kaufpreises und der halben Vertragserrichtungskosten vor, wogegen diese Beschwerden erhoben.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen diese Erkenntnisse eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
4 Unter näherer Feststellung des - unstrittigen - Inhaltes des zwischen der Bauträgerin und den Revisionswerbern als Käufer geschlossenen Kauf- und Bauträgervertrages führte das Gericht unter Zitierung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage von Vertragserrichtungskosten als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sodann in den angefochtenen Erkenntnissen gleichlautend aus:
„Im Rahmen einer ausschließlich formal-rechtlichen Betrachtung des Vertragsinhaltes käme dem Beschwerdevorbringen im Ergebnis Berechtigung zu. Nach dem Obgesagten ist allerdings der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbssteuerrecht im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und kommt es sohin für die Beurteilung nicht auf die äußere Form des Vertrages, sondern auf die wahren wirtschaftlichen Merkmale des betreffenden Erwerbsvorganges an.
Bereits im Vorfeld dieser Verkäufe (nämlich bereits bei Kauf der Grundstücke durch die BT) war als Vertragserrichter [der Revisionsvertreter] für die BT tätig.
Der tatsächliche Geschehensablauf bei der Durchführung von Wohnungsverkäufen im Rahmen der Errichtung von Wohnhausanlagen mit mehreren Wohnungen stellt sich aber nach der Lebenserfahrung bzw. den Erfahrungen im Wirtschaftsleben vielmehr (nahezu) ausschließlich so dar, dass im Zuge der Projektentwicklung die Veräußererseite an einen Rechtsanwalt oder Notar mit dem Auftrag zur Erstellung eines Mustervertrages herantritt, welcher dann - lediglich adaptiert hinsichtlich des jeweiligen Wohnungsverkaufes bzw. Miteigentumsanteiles, Käufer und Kaufpreis - den einzelnen Kaufinteressenten zur Begutachtung und zur Unterfertigung vorgelegt wird, worin sich sohin bezüglich der Vertragserstellung die von den Käufern zu entfaltende Aktivität erschöpft.
Insbesondere in Zusammenhang mit der Errichtung von solchen Projekten mit mehreren Wohnungen kann ausgeschlossen werden, dass jeder einzelne Käufer für sich individuell einen Vertragsverfasser auswählt und mit der Vertragserrichtung für sich beauftragt, was zum Einen wohl einen unverhältnismäßigen Zeit- und Kostenmehraufwand für annähernd gleiche Verträge darstellen würde, der auch seitens der Verkäufer wenig erwünscht ist. ...
Im vorliegenden Vertragswerk wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass dieses dem BVTG unterliegt und ist - wie oben zitiert - in diesem geregelt, dass Bauträgerverträge der Schriftform bedürfen. Damit ist aber auch klargestellt, dass die Verkäuferin, ihres Zeichens Bauträgerin, für Veräußerungen von Objekten jedenfalls schriftliche Verträge benötigt.
Dem Einwand des [Revisionswerbers], dass die Vertragserrichtung ausschließlich in seinem Interesse gelegen sei um eine Einverleibung des Eigentumsrechtes zu erlangen, kann somit nichts abgewonnen werden. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung der schriftlichen Vertragserrichtung durch die Verkäuferin ist eindeutig, dass dies eine unabdingbare Voraussetzung für eine Veräußerung darstellt. Die Verpflichtung zur Erstellung dieses Vertrages trifft somit eindeutig die Verkäuferin, da sie ansonsten einerseits Gefahr läuft eine Verwaltungsübertretung zu begehen, andererseits der Erwerber gem. § 3 (2) BVTG diesen Formmangel bis zum Ende der Sicherungspflicht einwenden könnte.
Zudem steht anhand der zu weiteren Abverkäufen in dem Projekt beim BFG behängenden Beschwerdeverfahren fest, dass bei sämtlichen Verkäufen [der Revisionsvertreter] als Vertragserrichter fungierte und mit allen Käufern - jeweils nur adaptiert hinsichtlich der Wohnungseigentumseinheiten und des Kaufpreises samt individueller Kosten - ein mit der gegenständlichen Vertragsurkunde inhaltlich vollständig ident abgefasster Kauf- und Bauträgervertrag abgeschlossen wurde.
Auch ist aus dem Vertragsdeckblatt (Seite 1) ersichtlich, dass es sich um einen Vertrag für ein Gesamtbauprojekt handelt (Bauvorhaben S 1, 2, 3, 4, 4a, 5, 6 und Si 80). Hätte der [Revisionswerber] tatsächlich selbst einen Rechtsvertreter mit der Vertragserstellung beauftragt, hätte der Vertrag lediglich das konkrete Vertragsobjekt, Wohnung Top XX, Haus Nr. Y (Grundstück ZZ/ZZ) umfassen können.
Des Weiteren ergibt auch die Einbindung einer Regelung über die Höhe und Bezahlung der Vertragserrichtungsgebühr in den Vertrag (Punkte 26.1 sowie Beilage F ‚Zahlungsplan der Kaufpreisraten‘) nur dann rechtlich Sinn, wenn es sich dabei um eine vom [Revisionswerber] gegenüber der Verkäuferin übernommene Verpflichtung zur Tragung von Kosten handelt. Wären die nämlich solche Kosten gewesen, die den [Revisionswerber] jedenfalls infolge seiner Auftragserteilung an den Vertragsverfasser zivilrechtlich getroffen hätten, dann hätte es einer solchen vertraglichen Vereinbarung im Rahmen des Kaufvertrages zwischen den Vertragsparteien des Wohnungskaufes gar nicht bedurft. Vielmehr hätte wohl der Vertragsverfasser des [Revisionswerbers] als seinem Auftraggeber von sich aus eine entsprechende Honorarnote gelegt und diese nicht im Vorfeld der Vertragserrichtung übermittelt bzw. sodann diese Urkunde (Beilage F) bereits in den Vertrag als vereinbarte Vertragsgrundlage aufgenommen.
Trotz der vorliegenden vertraglichen Vereinbarung, ‚der Käufer beauftragt‘ den Treuhänder mit der Vertragserrichtung, lässt daher nach Ansicht des BFG die Gesamtzusammenschau der tatsächlichen Gegebenheiten keine andere Schlussfolgerung zu, als dass der von der Verkäuferin gem. § 12 BTVG bestellte Treuhänder offenkundig allein von der Verkäuferin auch mit der Erstellung des gegenständlichen Kauf- und Bauträgervertrages als ‚Mustervertrag‘ für sämtliche Abverkäufe beauftragt worden war.
Wenn daher im Gegenstandsfalle offensichtlich davon auszugehen ist, dass die Verkäuferin den von ihr bestellten Treuhänder ebenso mit der Vertragserrichtung bzw. Errichtung eines Mustervertrages betraut hatte, dann war die Verkäuferin auch zivilrechtlich verpflichtet, die diesbezüglich anfallenden Kosten selbst zu tragen.
Die Kosten der Vertragserrichtung waren daher - entsprechend der Ansicht der Abgabenbehörde - als sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.“
5 Seine Aussprüche über die Unzulässigkeit von Revisionen gegen diese Erkenntnisse begründete das Verwaltungsgericht gleichlautend damit, zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vertragserrichtungskosten einen Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung bildeten, liege eine langjährige und einhellige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, die obiger Entscheidung zugrunde gelegt worden sei. Aus diesem Grund handle es sich nicht um die Lösung einer Rechtsfrage von „grundsätzlicher Bedeutung“.
6 Die gegen diese Erkenntnisse gemeinschaftlich erhobene Revision begründet ihre Zulässigkeit damit, es bestehe lediglich eine relativ begrenzte und auch veraltete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, was unter dem Begriff Gegenleistung bzw. sonstige Leistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zu verstehen sei. Diese Rechtsprechung sei somit einerseits nicht mehr aktuell und nehme auf die Bestimmungen des Bauträgervertragsgesetzes in keinster Weise Bezug und andererseits sei die vom Bundesfinanzgericht zitierte Judikatur in der jahrelangen gängigen Praxis nicht angewendet bzw. berücksichtigt worden. Wesentliche Bedeutung komme daher der Klärung der Rechtsfrage zu, ob die Vertragserrichtungskosten im Fall eines „BTVG-Bauprojektes“ grundsätzlich als Gegenleistung anzusehen seien. Allein der Umstand, dass sich das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung praktisch ausschließlich auf eine einzige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes stütze und diese noch dazu aus dem Jahr 2003 stamme, zeige ja bereits allein, dass es hier keine einheitliche und klare aktuelle Judikatur des VwGH gebe. „Besonders spannend“ sei in diesem Zusammenhang, dass das zuständige Finanzamt für [richtig:] Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel offensichtlich während der letzten 15 Jahre selbst von der von den Revisionswerbern vertretenen Rechtsmeinung ausgegangen sei.
7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Soweit nicht Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes oder infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt (§ 42 Abs. 2 Z 2 und 3), hat der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis oder den angefochtenen Beschluss gemäß § 41 erster Satz VwGG auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalt des im Rahmen der geltend gemachten Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) bzw. Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 28 Abs. 2) zu überprüfen.
9 Die vorliegende Revision nimmt für ihre Zulässigkeit nicht in Anspruch, dass das Verwaltungsgericht von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, eine Rechtsprechung zur Frage der Maßgeblichkeit von Vertragserrichtungskosten für die Bemessungsgrundlage nach dem GrEStG fehle oder diese Rechtsfrage in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet worden wäre.
10 Eine grundsätzliche Bedeutung der in Rede stehenden Rechtsfrage ergibt sich auch nicht allein aus der Datierung der maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder aus dem Umstand, dass eine Behörde zwischenzeitig allenfalls davon abgewichen wäre.
11 Entscheidend tritt in den vorliegenden Revisionsfällen hinzu, dass das Verwaltungsgericht letztlich in seiner Gesamtschau der tatsächlichen Gegebenheiten annahm, dass der von der Verkäuferin gemäß § 12 BTVG bestellte Treuhänder offenkundig alleine von der Verkäuferin auch mit der Erstellung des gegenständlichen Kauf- und Bauträgervertrages als Mustervertrag für sämtliche Abverkäufe beauftragt worden sei. Diesen fallbezogenen Annahmen tritt die Revision auch nicht damit entgegen, dass diese eine (verfahrensrechtliche) Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen würden.
12 Ausgehend davon stehen die angefochtenen Erkenntnisse im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Fällen der Übernahme der gesamten Vertragserrichtungskosten durch den Käufer (vgl. etwa VwGH 22.4.1953, 1054/51 und 0310/51, 8.6.1959, 1528/57 oder - jünger - 23.1.2003, 2001/16/0353; vgl. jüngst VwGH 4.12.2019, Ra 2019/16/0190).
13 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung und unter Abstandnahme von der beantragten Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 4. August 2020 |
JWT_2020160115_20200818L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160115.L00 | Ra 2020/16/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160115_20200818L00/JWT_2020160115_20200818L00.html | 1,597,708,800,000 | 1,641 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin am 13. Juli 2016 als Pächterin mit der M GmbH & Co KG als Verpächterin einen Pachtvertrag über ein näher bezeichnetes Geschäftslokal im Einkaufszentrum „M“ mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenem Inhalt abschloss.
„Teil A
...
4. Pachtdauer
4.1. Der Pachtvertrag ist ab wechselseitiger Unterfertigung für beide Vertragsteile verbindlich. Das Pachtverhältnis beginnt am Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes gemäß Teil A Z 10 und wird auf die bestimmte Dauer von 7 Jahren abgeschlossen. Das Pachtverhältnis endet sohin sieben Jahre nach der Übergabe durch Zeitablauf ohne dass es einer Kündigung bedarf.
4.2. Der Verpächter räumt dem Pächter ein einmalig ausübbares Vorpachtrecht an dem vertragsgegenständlichen Pachtgegenstand ein. Die §§ 1072 ABGB gelten analog mit der Abweichung, dass nicht der Pachtvertrag mit dem Dritten vorzulegen ist, sondern nur die wesentlichen Vertragsinhalte dieses Pachtvertrages mit dem Dritten zu nennen sind und, dass der Pächter bis längstens 12 Monate vor Ablauf dieses Vertrages (bzw. der verlängerten Vertragsperiode) mitzuteilen hat, ob er von seinem Vorpachtrecht Gebrauch macht, widrigenfalls dieses Vorpachtrecht erlischt. Im Falle der Ausübung dieses Vorpachtrechtes endet das zweite Pachtverhältnis nach Ablauf von sieben Jahren ab Beendigung dieses ersten Pachtvertrages. Weiters wird ein Pachtzins in Höhe des zuletzt vom Pächter aufgrund dieses Vertrages zu bezahlenden Pachtzinses samt Nebenkosten vereinbart. Alle übrigen Vereinbarungen dieses Pachtvertrages - mit Ausnahme dieses Vorpachtrechtes - gelten bei Ausübung des Vorpachtrechtes uneingeschränkt auch für das zweite Pachtverhältnis. Dieses Vorpachtrecht erlischt, auflösende Bedingung, wenn dieses Pachtverhältnis vor Ablauf der jeweils vereinbarten Vertragsdauer, aus welchem Grund auch immer, vom Verpächter oder vom Pächter beendet wird.
4.3. Ungeachtet der vertraglichen Befristung sowie außerdem unbeschadet jeglicher sonstiger dem Verpächter aufgrund dieses Vertrages gemäß Teil B Z 4.2. oder von Gesetzes wegen zustehender Kündigungsrechte und sonstiger Rechte ist der Verpächter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 30 MRG berechtigt, den Pachtvertrag mit einmonatiger Kündigungsfrist zum Monatsletzten zu kündigen, wobei eine Kündigung aufgrund eines vom Pächter gesetzten Kündigungsgrundes erst nach zweimaliger erfolgloser Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von jeweils mindestens 10 Werktagen zulässig ist.
...
Teil B: Allgemeine Vertragsbestimmungen
...
4. Pachtdauer
4.1. Der Pachtvertrag beginnt mit dem Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes gemäß Teil A Z 10 bzw Teil B Z 7. und wird auf die bestimmte Dauer gemäß Vereinbarung in Teil A Z 4. abgeschlossen, die Befristung des Pachtvertrages berechnet sich sohin vom Tag der Übergabe des Pachtgegenstandes. Nach Ablauf der in Teil A Z 4. vereinbarten Befristung erlischt dieses Pachtverhältnis durch Zeitablauf, ohne dass es einer Kündigung oder schriftlichen Mitteilung bedarf.
4.2. Unabhängig von der in Teil B Z 4.1. vereinbarten Befristung ist der Verpächter berechtigt, diesen Vertrag mittels eingeschriebenen Briefes an den Pächter mit sofortiger Wirkung zu kündigen und aufzulösen, wenn einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt:
...
11. Unterverpachtung, Präsentationsrecht
11.1. Zur gänzlichen oder teilweisen, entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterverpachtung, Unterbestandgabe, Weitergabe, Überlassung oder Übertragung, in welcher Form auch immer, und zu einer faktischen Nutzungsüberlassung an Dritte ist der Pächter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verpächters nicht berechtigt ...
11.2. Von den Regelungen des vorigen Absatzes sind sämtliche Unterbestandgaben und Weitergaben ausgenommen, welche innerhalb der D-Gruppe stattfinden, sofern der neue Pächter seinen Sitz in Österreich oder Deutschland hat, die zumindest gleiche Bonität wie der bisherige Pächter aufweist und der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten wird.
11.3. Der Pächter ist berechtigt, einen neuen Pächter schriftlich namhaft zu machen. Der Verpächter ist sodann verpflichtet, binnen 14 Tagen mit einem von dem Pächter namhaft gemachten Dritten einen Pachtvertrag mit dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen, sofern kumulativ (i) es sich bei dem neuen Pächter um ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 189 a Z 8 UGB oder § 15 Aktiengesetz handelt, (ii) der neue Pächter seinen Sitz in Österreich oder Deutschland hat, (iii) wenn der neue Pächter zumindest dieselbe Bonität, Bewertung laut KSV, wie der bisherige Pächter aufweist und (iv] der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten wird., in diesem Fall ist die bereits abgelaufene Vertragsdauer im neu abzuschließenden Pachtvertrag derart zu berücksichtigen, dass die Laufzeit des neu abzuschließenden Vertrages sich um die bereits abgelaufene Pachtdauer verringert und die Gesamtlaufzeit beider Pachtverträge zusammen die Pachtdauer des gegenständlichen Pachtvertrages nicht übersteigt. Dem neuen Pächter stehen die Vorpachtrechte - sofern diese nicht bereits in Anspruch genommen wurden - ebenfalls zu.“
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesfinanzgericht aus Anlass einer Beschwerde der Revisionswerberin den Gebührenbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. April 2017 gemäß § 279 BAO dahingehend ab, dass die Rechtsgeschäftsgebühr für den Pachtvertrag, ausgehend von dem vierzehnfachen Jahreswert des Pachtvertrages und somit von einer Bemessungsgrundlage von € 1.202.082,84 mit dem Betrag von € 12.020,83 - endgültig - festgesetzt wurde.
Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Unter Darstellung des Verfahrensganges, Feststellung des Inhaltes des gegenständlichen Pachtvertrages und Darlegung der Rechtslage sowie von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Bundesfinanzgerichtes erwog das Gericht zusammengefasst, strittig sei lediglich die Vertragsdauer des Pachtvertrages. Die vertraglichen Kündigungsbestimmungen änderten im vorliegenden Fall nichts daran, dass ein Vertrag auf bestimmte Dauer von sieben Jahren abgeschlossen worden sei. Zwar sei in der Überschrift des Punktes 11. von einem Präsentationsrecht die Rede - entscheidend für die gebührenrechtliche Beurteilung sei jedoch nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt einer Vereinbarung. Die im Punkt 11.3. getroffene Vereinbarung entspreche in den Rechtsfolgen inhaltlich einem Weitergaberecht, sei die Verpächterin doch verpflichtet, einen Vertrag mit dem selben Inhalt und Konditionen abzuschließen, sofern der Dritte bestimmte, im Vertrag näher definierte Voraussetzungen erfülle und der Pachtzweck uneingeschränkt beibehalten werde. An der vereinbarten Laufzeit solle sich gerade nichts ändern, würden doch die bereits abgelaufene Vertragsdauer mit der Revisionswerberin und die verbleibende Vertragsdauer mit dem Dritten zusammengerechnet und stünden auch dem Dritten die Vorpachtrechte - sofern sie nicht bereits durch die Revisionswerberin in Anspruch genommen worden seien - zu.
Auch werde durch die Einräumung eines Präsentationsrechts im vorliegenden Fall kein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich der Vertragsdauer erreicht, dass von Anfang an von einer unbestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses auszugehen sei, da von vornherein die Gesamtlaufzeit von sieben Jahren feststehe.
Schließlich sei durch die in Teil A Punkt 4.2. getroffene Regelung über das Vorpachtrecht eine Potestativbedingung für die Verlängerung des Vertragszeitraumes um weitere sieben Jahre vorgesehen, der bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen sei. Der angefochtene Bescheid sei daher insofern abzuändern, als die Bemessung bei der Gebühr vom Vierzehnfachen des Jahresentgelts vorzunehmen sei.
Abschließend begründete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch über die (Un-)Zulässigkeit an der Revision.
4 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf Festsetzung einer Rechtsgeschäftsgebühr auf Grundlage des dreifachen Jahreswertes nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG verletzt.
5 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
7 Gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision legt ihre Zulässigkeit darin dar, sowohl das Bundesfinanzgericht als auch das Verwaltungsgerichtshof hätten zu einem Präsentationsrecht, wie unter Teil B Punkt 11.3. des Pachtvertrages vereinbart, wiederholt und in ständiger einheitlicher Rechtsprechung ausgesprochen, dass dieses zur einzig denkmöglichen Rechtsansicht führe, dass wegen dieser durch das Präsentationsrecht bestehenden Freiheit des Mieters zur Vertragsbeendigung eine ungewisse Vertragsdauer anzunehmen sei. Das Präsentationsrecht verleihe vielmehr nach Meinung des Verwaltungsgerichtshofes einem Vertrag ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich seiner Dauer, dass bei Vereinbarung eines Präsentationsrechts davon auszugehen sei, dass ein Bestandvertrag vorliege, der von Anfang an von ungewisser Dauer sei „(vgl. VwGH 17.09.1990, 90/15/0034, BFG ...)“.
Mit dem Klammerzitat führt die Revision nur ein einziges Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, nämlich jenes vom 17. September 1990, 90/15/0034, ins Treffen, dem allerdings der Fall zu Grunde lag, dass das damalige Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden war, womit sich der damalige Beschwerdefall vom vorliegenden Revisionsfall, in dem ausdrücklich eine Befristung des Pachtvertrages auf sieben Jahre bedungen wurde, unterscheidet. Im Übrigen übergeht die Revision die eingehenden Erwägungen des Gerichtes zum revisionsgegenständlichen „Präsentationsrecht“, die den vorliegenden Revisionsfall gegenüber dem dem zitierten Erkenntnis vom 17. September 1990 zu Grunde liegenden Beschwerdefall abgrenzte. Ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit nicht dargelegt.
9 Weiters erblickt die Revision ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Beurteilung des Vertrages als befristet: Zwar treffe es zu, dass der Vertrag zivilrechtlich auf die Dauer von sieben Jahren abgeschlossen worden sei, gebührenrechtlich sei jedoch zu unterscheiden, ob ein (wenn auch zivilrechtlich auf bestimmte Dauer abgeschlossener) Bestandvertrag allenfalls nach dem erklärten Vertragswillen beider Vertragsteile vorzeitig aufgelöst werden könne oder nicht. So gelte nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG als ausreichend, um einen gebührenrechtlich als auf unbestimmter Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag anzunehmen.
In diesem Vorbringen unterlässt die Revision allerdings jegliche konkrete Bezugnahme auf Judikate des Verwaltungsgerichtshofes und übergeht neuerlich die eingehenden Erwägungen des Gerichtes über die vereinbarten Kündigungsgründe unbeschadet der Vereinbarung einer befristeten Vertragsdauer.
10 Schließlich sieht die Revision ihre Zulässigkeit darin, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass Verträge bzw. vertragliche Bestimmungen mit denen ein Vorrecht, wie etwa ein Vorpachtrecht, eingeräumt würden, gebührenfrei seien „(vgl. das Erkenntnis vom 15.05.2001, 2000/16/0115)“. Das Gericht sei dabei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgerückt, indem es das hier vertraglich vereinbarte Vorbestandrecht gebührenrechtlich unrichtigerweise als Option auf Vertragsverlängerung behandelt habe.
Soweit die Revision darin wiederum nur auf ein einziges Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, nämlich auf jenes vom 15. März 2001, 2000/16/0115, Bezug nimmt, das sich u.a. mit der Frage der Gebührenpflicht eines Vorvertrages auseinandersetzte, ist auch daraus für die Zulässigkeit einer Revision nichts gewonnen, weil, wie auch im angefochtenen Erkenntnis dargelegt, im Rahmen des „Vorpachtrechtes“ nicht lediglich ein Vorvertrag im Sinn des § 936 ABGB unter Hinausschieben der endgültigen Verpflichtungen (vgl. VwGH 15.3.2001, 2000/16/0115) vereinbart wurde, sondern die bindende Vereinbarung einer Vertragsverlängerung durch Ausübung einer Option, worin das Gericht eine Bedingung im Sinn des § 26 GebG erfüllt sah. Somit liegt auch in diesen Punkt kein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
11 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 18. August 2020 |
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