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JWT_2020160119_20200818L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160119.L00 | Ra 2020/16/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160119_20200818L00/JWT_2020160119_20200818L00.html | 1,597,708,800,000 | 1,058 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Versagung erhöhter Familienbeihilfe für die Schwester der Revisionswerberin H A, ab September 2012 gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
2Â Unter Darstellung des Verfahrensganges traf das Gericht folgende Sachverhaltsfeststellungen:
„Die [Revisionswerberin], F A, geb. , ist die Schwester von H A, geb. 1967.
Die [Revisionswerberin] wurde mit Beschluss des BG Donaustadt vom 23.11.2015, zur Sachwalterin für ihre Schwester bestellt und stellte im eigenen Namen als anspruchsberechtigte, antragstellende Person für diese als ‚Kind‘, und zwar als ‚Pflegekind‘ am 18.09.2017 einen Antrag auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend ab September 2012.
H A lebt mit der [Revisionswerberin] im selben Haushalt und wird von ihr gepflegt.
H A wurde im amtsärztlichen Sachverständigengutachten vom 24.06.2016 eine 80%ige Erwerbsminderung ab Juni 2008 und eine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.
Der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit wurde erst nach dem 21. Lebensjahr bescheinigt.“
Seine Feststellungen begründete das Gericht im Rahmen der Beweiswürdigung stichwortartig damit, die persönlichen Daten seien unstrittig, der Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt sei vorgelegt worden, die Anträge auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe seien aktenkundig und die Daten des ärztlichen Sachverständigengutachtens wiederum unstrittig.
In rechtlicher Hinsicht schloss das Gericht unter Zitierung der angewendeten Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, die Revisionswerberin habe die Familienbeihilfe im eigenen Namen für ihre Schwester beantragt: Sie habe im Antrag auf Familienbeihilfe sowie im Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe sich selbst als anspruchsberechtigte, antragstellende Person bezeichnet und ihre Schwester als Pflegekind. Hätte die Revisionswerberin als Sachwalterin im Namen ihrer Schwester die Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag beantragen wollen, hätte sie dies entsprechend zum Ausdruck bringen müssen. Das belangte Finanzamt habe zu Recht geprüft, ob die Schwester der Revisionswerberin als „Kind“ im Sinn des § 2 Abs. 3 FLAG 1967 anspruchsbegründend für die Antragstellerin, der Trägerin der mit dem Antrag geltend gemachten Rechte, sei. Dem Finanzamt sei zu folgen, dass die Schwester der Revisionswerberin nicht unter den Begriff des „Kindes“ im § 2 Abs. 3 FLAG falle. Die Schwester der Revisionswerberin sei auch kein Pflegekind. Dazu komme, dass ein Pflegekindschaftsverhältnis nur zu Minderjährigen begründet werden könne, da nach die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, auf die § 2 Abs. 3 lit. d FLAG verweise, auf die Pflege des minderjährigen Kindes abstellten. Bei Personen, die erst im volljährigen Alter in Pflege genommen würden, liege kein Pflegekindschaftsverhältnis vor. Im Zeitpunkt der Bestellung der Revisionswerberin zur Sachwalterin für ihre Schwester sei diese bereits 48 Jahre alt gewesen, sodass ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht mehr habe begründet werden können. Ob allenfalls ein Eigenanspruch von H A bestehe, sei im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen.
Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Gericht damit, das angefochtene Erkenntnis folge der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes, sodass keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliege.
3 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin „in einfach gesetzlichen Rechten, insbesondere in meinem Recht auf ordnungsgemäß Verfahrensführung nach den Bestimmungen der §§ 8, 13, 37 und 39 AVG verletzt, zudem hätte für meine Schwester H E die Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe nach den Bestimmungen der §§ 2, 6 und 8 FLAG 1967 gewährt werden müssen.“
4 Ihre Zulässigkeit legt die Revision darin dar, noch in der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes sei damit argumentiert worden, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur dann gegeben wäre, wenn bei der Schwester der Revisionswerberin das Unvermögen, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres festgestellt worden wäre. In keinem Verfahrensabschnitt habe die Revisionswerberin einen Vorhalt dahingehend erhalten, wer nun als Antragsteller angesehen werden müsse bzw. das formal klarzustellen wäre, dass der Anspruch für H A geltend gemacht werde. Die Behörde habe es daher offenbar unterlassen, ausreichend zu klären, wer Partei im Sinn des § 8 AVG sei. Die Unterbehörden hätten das Problem bei der Antragstellung bzw. Aktivlegitimation falsch beurteilt bzw. im Verfahren auf keine Klarstellung hingewirkt, wer nun als Antragsteller zu betrachten sei. Tatsache sei, dass die Revisionswerberin immer formuliert habe, den Antrag „für“ ihre Schwester zu stellen, woraus zu schließen sei, dass ein Anspruch ihrer Schwester auf Gewährung von Familienbeihilfe geltend gemacht werde. Die „belangte Behörde“ habe daher die Parteistellung überraschend zu Lasten der Revisionswerberin gelöst und eine meritorische Behandlung der Rechtssache unterlassen.
5 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
7 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
8 Das Bundesfinanzgericht bestätigte die Versagung von erhöhter Familienbeihilfe im Ergebnis damit, dass es den Antrag der Revisionswerberin auf erhöhte Familienbeihilfe als solchen im eigenen Namen (für deren Schwester) auslegte und nicht als solchen der Revisionswerberin als Sachwalterin in Vertretung der Schwester, der allenfalls ein Eigenanspruch zukäme.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet. So wirft etwa eine vertretbare Auslegung eines Schriftstückes oder einer Parteierklärung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall würde nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (etwa VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0084, 29.6.2017, Ra 2017/16/0088, 11.10.2018, Ra 2018/16/0154, 29.4.2019, Ra 2019/16/0085, 29.5.2019, Ra 2019/16/0096, 25.6.2019, Ra 2019/16/0115, 27.11.2019, Ra 2019/16/0179, 30.1.2020, Ra 2020/16/0002, 7.5.2020, Ra 2020/16/0037, und 25.5.2020, Ra 2020/16/0031).
10 Die Revision zieht nicht in Zweifel, dass der Revisionswerberin selbst kein Anspruch auf Familienbeihilfe zukommt. Mit ihrer Rüge, die Behörden hätten ihren Antrag auf Familienbeihilfe, aber auch alle anderen Prozesserklärungen im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu Unrecht als solche der Revisionswerberin im eigenen Namen ausgelegt, zeigt die Revision insbesondere in Anbetracht der Sachverhaltsfeststellungen, die die Revision nicht bekämpft, und der eingehenden Erwägungen zur Auslegung der Erklärungen der Revisionswerberin keine krasse Fehlbeurteilung der Zurechnungsfrage und damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
11 Auch legt die Revision nicht dar, was die Revisionswerberin den Erwägungen des Gerichts entgegengehalten hätte, wäre sie dazu gehört worden.
12 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 18. August 2020 |
JWT_2020160121_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160121.L00 | Ra 2020/16/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160121_20201007L00/JWT_2020160121_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 3,799 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Marktgemeinde Sattledt hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 28. Oktober 2019, Ra 2019/16/0130 (mit Verweis auf das Erkenntnis vom selben Tag, Ra 2019/16/0139, samt dortigem weiteren Verweis auf die Beschlüsse vom 28. Feber 2019, Ra 2018/16/0215, und vom 10. September 2019, Ra 2018/16/0213) verwiesen.
2 Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 22. Jänner 2020 und nach Ergänzung der Beschwerde mit Schriftsatz vom 7. Feber 2020 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich im angefochtenen Ersatzerkenntnis der Beschwerde mit der Maßgabe statt, dass der Spruch des dort angefochtenen Bescheides des Gemeinderates der Marktgemeinde Sattledt vom 24. Jänner 2017 auf die Festsetzung eines Erhaltungsbeitrages für die Wasserversorgungsanlage von € 0,11 pro Quadratmeter und für Abwasserversorgungsanlage von € 0,24 pro Quadratmeter zu lauten habe und dass für das unbebaute Grundstück Nr. 1, KG S, ab dem Kalenderjahr 2016 für die Wasserversorgungsanlage ein jährlicher Erhaltungsbeitrag von € 110,-- und für die Abwasserentsorgungsanlage ein solcher von € 240,-- fällig werde.
Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision unzulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Verwaltungsgericht zunächst folgende Feststellungen:
„1.1. Die Grundstücke Nr. 1 und Nr. 2, beide EZ 3, KG S, befinden sich jeweils im Hälfteeigentum des [Revisionswerbers] und seiner Gattin [...].
1.2. Das beschwerdegegenständliche Grundstück Nr. 1 ist laut Flächenwidmungsplan als ‚Bauland - Wohngebiet‘ gewidmet, weist eine Größe von 1.183 m2 auf und grenzt unmittelbar an das mit dem Wohngebäude des [Revisionswerbers] bebauten Grundstück Nr. 2, welches eine Größe von 1.207 m2 aufweist. Es ist trapezförmig und teilweise mit Bäumen und Sträuchern bewachsen und dient dem [Revisionswerber] ausschließlich zur Eigenversorgung mit Gemüse und Früchten und daraus gewonnenen Folgeprodukten. Weiters befindet sich auf dem Grundstück ein Flüssiggastank und die Hauskanalanlage [...].
1.3. Der für das Wohnhaus bewilligte Flüssiggastank wurde entsprechend dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 9. 10. 1991, [..., ]auf dem Grundstück Nr. 2 genehmigt. [...].
1.4. Das Grundstück Nr. 1, KG S, ist durch eine gemeindeeigene Wasserversorgung und Abwasserentsorgung aufgeschlossen. Die in Frage kommenden Stränge der Wasserversorgungsanlage sowie der Abwasserentsorgungsanlage liegen weniger als 50 m vom Grundstück Nr. 1 entfernt [...].
1.5. Die Grundstücke Nr. 4, Nr. 2 und Nr. 1 werden vom [Revisionswerber] gemeinsam als Garten, Arbeits- und Erholungsfläche genutzt, weiters sind auf den Grundstücken Hochbeete für Gemüse angelegt und dienen Obstbäume und Sträucher der Eigenversorgung, es wird kein wirtschaftlicher Ertrag erzielt. [...].“
Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, die obigen Feststellungen ergäben sich aus den (angeführten) Beweismitteln. Der mit Schriftsatz vom 2. April 2017 gestellte und im Zuge der mündlichen Verhandlung präzisierte Beweisantrag - im Wesentlichen auf Durchführung eines Lokalaugenscheins und Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der näher dargelegten wirtschaftlichen Untrennbarkeit der Grundstücke - werde abgewiesen und zur Begründung auf die rechtliche Beurteilung verwiesen.
Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht zunächst zur Frage des Befreiungstatbestandes des § 25 Abs. 3 Z 1 Oö. ROG 1994 aus, dass ein Gastank nicht zur Heranziehung des Begriffes des bebauten Grundstückes im Sinn des § 28 Abs. 4 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 ROG 1994 führen könne, sei dort doch von Gebäuden die Rede. Dies treffe auf eine Flüssiggastankanlage, welche eindeutig den Gebäudebegriff des § 2 Z 12 Oö. BauTG nicht erfülle, nicht zu. Zudem sei ein Gastank auf dem Grundstück Nr. 1 nicht konsentiert.
Zum Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit im Sinn des § 25 Abs. 3 Z 3 Oö. ROG der in Rede stehenden Grundstücke erwog das Verwaltungsgericht:
„Eine wirtschaftliche Nutzung eines (Garten-)Grundstückes erfordert einen - mit einem auf Gewinn gerichteten Betrieb wirtschaftlich vergleichbaren - nachhaltigen Ertrag (vgl. VwGH 28.2.2011, 2010/17/0246 in der - vom Sachverständigen in seinem Gutachten - der Verkauf von Obst und Gemüse als Beispiel für eine wirtschaftliche Nutzung angeführt wird). Soweit der [Revisionswerber] in seinem Schriftsatz vom 2.4.2019 (ON 10) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. 5. 2006, 2002/17/0042, Bezug nimmt und aus dieser Entscheidung ableitet, eine wirtschaftliche Einheit müsse nicht zwingend in einen Ertrag münden, so ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass in dem zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit selbst von den Gemeindebehörden nicht bestritten wurde. Weshalb hier keine auf ‚einen Ertrag gerichtete‘ wirtschaftliche Nutzung vorliege, bleibt für das Verwaltungsgericht im Dunkeln, handelt es sich doch beim ‚Landestheater Linz‘ (Schauspielhaus) um ein Unternehmen (Oö Theater und Orchester GmbH), das diese Parkplätze seinen (zahlenden) Besuchern zur Verfügung stellt. Insofern der [Revisionswerber] mit seinem Vorbringen zum Ausdruck bringen möchte, es sei vernachlässigbar, ob die Nutzung mittelbar oder unmittelbar zu einem monetären Ertrag führt, so mag ihm das Verwaltungsgericht diesbezüglich nicht entgegentreten. Dies ändert freilich nichts daran, dass der gemeinsame Nutzungszweck ein wirtschaftlicher zu sein hat. Ein Ertrag liegt im vorliegenden Fall weder mittelbar noch unmittelbar vor und wird vom [Revisionswerber] nicht einmal behauptet. Es liegt daher aufgrund der bloß der Eigenversorgung dienenden Nutzung des beschwerdegegenständlichen Grundstückes keine wirtschaftliche Einheit mit dem Grundstück Nr. 2 vor, weshalb der Ausnahmetatbestand des § 25 Abs. 3 Z 3 Oö. ROG nicht zur Anwendung gelangt. An diesem Ergebnis kann auch weder der Hauskanal noch der (nicht konsentierte) Gastank etwas ändern.“
Sodann führte das Verwaltungsgericht zur Frage des Vorliegens einer wirtschaftlichen Untrennbarkeit der Grundstücke im Sinn des § 25 Abs. 3 Z 3 Oö. ROG aus:
„5.1. Selbst bei Annahme einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den zuletzt genannten Grundstücken fehlte aus folgenden Überlegungen an der Untrennbarkeit dieser Einheit:
5.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist nämlich die Untrennbarkeit nach objektiven Kriterien zu beurteilen, subjektive Kriterien sind daher außer Acht zu lassen. Die (derzeit und) in Zukunft geführte Lebensweise, wie beispielsweise der Anspruch, sich selbst versorgen zu wollen, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein objektives - sondern lediglich ein nicht zu berücksichtigendes subjektives - Kriterium für die Beurteilung der Untrennbarkeit einer wirtschaftlichen Einheit dar (vgl. VwGH 28.2.2011, 2010/17/0246). Ebenso verhält es sich mit der im gegenständlichen Fall vorgebrachten Nutzung als Erholungs- bzw. Freizeitfläche.
5.3. Der [Revisionswerber] bringt zum Vorliegen der Untrennbarkeit darüber hinaus vor, durch die Abtrennung des beschwerdegegenständlichen Grundstückes vom bebauten (und bewohnten) Grundstück würde ihm voraussichtlich ein (erheblicher) wirtschaftlicher Schaden entstehen. Im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung bedürfe es der Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Liegenschaftsbewertung, um die notwendigen Kennzahlen (Verwertungserlöse) gegenüberstellen zu können.
5.4. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. 28.2.2011, 2010/17/0246) ist die Bestimmung eines allfälligen wirtschaftlichen Schadens durch die Aufhebung der bestehenden Widmung des unbebauten Grundstücks als Garten für das verbaute Grundstück durch Vergleich der gemeinsamen und der getrennten Verwertung der beiden Grundstücke vorzunehmen.
5.5. Im gegenständlichen Fall weist das bebaute (und bewohnte) Grundstück eine Größe von 1.207 m2, das beschwerdegegenständliche Grundstück eine Größe von 1.183 m2 auf. Topografische Besonderheiten (Hanglage odglm) sind im durchgeführten Verfahren nicht hervorgekommen und wurden auch nicht behauptet. Vielmehr bringt der [Revisionswerber] (wiederholt) vor, das beschwerdegegenständliche Grundstück werde als Erweiterung seines Gartens zu Erholungszwecken und zum Obst- und Gemüseanbau verwendet.
Der [Revisionswerber] zeigt mit seinem Vorbringen keinerlei Besonderheiten der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation auf. Insbesondere vermag der [Revisionswerber] nicht darzulegen, worauf seine Annahme gründet, bei getrennter Verwertung der Grundstücke werde es zu einer erheblichen Reduktion des Verkehrswertes des bebauten Grundstückes kommen. Diesbezüglich wäre beispielsweise denkbar, dass das bebaute Grundstück aufgrund seiner Größe und Bebauung über keinerlei Außenfläche (Garten- und Erholungsfläche) verfügt und bei getrennter Verwertung in nachvollziehbarer Weise der Verkehrswert des bebauten Grundstückes aufgrund des gänzlichen Verlustes seiner Außenfläche (Garten) stärker in Mitleidenschaft gezogen würde, als die Verwertung des abgetrennten Grundstückes erlösen würde, mit anderen Worten die getrennte Verwertung einen geringeren Erlös erzielen würde, als die gemeinsame Verwertung. Selbiges hätte wohl bei ungünstiger Grundstückskonfiguration, ungünstiger Bebauungssituation und vergleichbaren Umständen (des abzutrennenden Grundstückes) zu gelten.
Im vorliegenden Fall liegen allerdings keinerlei Besonderheiten vor, vielmehr handelt es sich um zwei geradezu idealtypische Baugrundstücke mit großzügigem Flächenausmaß. Insbesondere verfügt das bebaute Grundstück über eine der Wohnnutzung dienende großzügige Gartenfläche (für Zwecke der Erholung und des Obst- und Gemüseanbaus). Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugeben, dass die (getrennte) Verwertung zweier optimal konfigurierter Baugrundstücke einen deutlich höheren Erlös erzielen würde, als die gemeinsame Verwertung der Grundstücke in der vorliegenden Nutzungskonfiguration (Hausgrundstück mit angeschlossener Gartenparzelle). Dem liegt der allgemeine Erfahrungswert zugrunde, dass durch die Möglichkeit der Bebauung eines Grundstückes und der damit einhergehenden deutlichen Wertsteigerung im Vergleich zur Möglichkeit der bloßen Nutzung als Garten zu Freizeit- und Erholungszwecken am Markt für ein Grundstück mit Bebauungsmöglichkeit ein deutlich höherer Preis erzielt werden kann.
Auch die Argumente des [Revisionswerbers] betreffend Gastank und Hauskanalanlage vermögen an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Zum Begriff der ‚untrennbaren wirtschaftlichen Einheit‘ hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass eine solche nur dann vorliegt, wenn die vom Eigentümer einmal begründete gemeinsame Nutzung der in Rede stehenden Grundstücke nicht ohne (wesentlichen) wirtschaftlichen Schaden wiederum aufgehoben werden kann (VwGH 10.6.2002, 2001/17/0206; 5.7.2004, 2004/17/0037; 29.5.2006, 2002/17/0042). Der [Revisionswerber] konnte keine Umstände darlegen, die unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf einen entstehenden (wesentlichen) wirtschaftlichen Schaden hinauslaufen. Das Argument, der [Revisionswerber] könne ohne wesentlichen wirtschaftlichen Schaden den Gasversorgungstank bzw. die Hauskanalanlage nicht verlegen, ist jedenfalls in Anbetracht der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht nachvollziehbar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Baureifmachung des Grundstücks. Zudem ist der Gastank ohnehin entgegen dem Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 9.10.1991 auf dem Grundstück Nr. 1 (und nicht auf Grundstück Nr. 2) errichtet worden und daher schon aus diesem Grund nicht zu berücksichtigen.
5.6. Die Einholung des vom [Revisionswerber] beantragten Sachverständigengutachtens zur Frage der (wirtschaftlichen) Untrennbarkeit der Grundstücke Nr. 1 und 2 erweist sich vor dem Hintergrund des Nichtvorliegens einer wirtschaftlichen Einheit dieser beiden Grundstücke (siehe oben, Punkt 4.) als nicht erforderlich. Selbst bei Annahme einer wirtschaftlichen Einheit beider Grundstücke liegt keine (wirtschaftliche) Untrennbarkeit vor, zumal die Annahme des Eintretens eines wirtschaftlichen Schadens bei getrennter Verwertung im Vergleich zur gemeinsamen Verwertung in der vorliegenden Sachverhaltskonstellationen den Erfahrungssätzen der allgemeinen Lebenserfahrung widerstreitet. Die Einholung eines Liegenschaftsbewertungsgutachtens kann vielmehr nur dann zwingend geboten sein, wenn der Eintritt eines allfälligen wirtschaftlichen Schadens durch die Aufhebung der bestehenden Zweckwidmung des unbebauten Gartengrundstücks aufgrund besonderer Gründe oder Umstände zweifelhaft ist.
Die Aufhebung der gemeinsamen Nutzung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke führt zweifellos zu keinem wirtschaftlichen Schaden. Der Beweisantrag war daher auch vor dem Hintergrund dieser Überlegung abzuweisen.“
Anschließend begründete das Verwaltungsgericht die Festsetzung der Erhaltungsbeiträge und begründete schließlich seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision damit, dass keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
3 Gegen das angefochtene Erkenntnis vom 23. April 2020 richtet sich die außerordentliche Revision, in der sich der Revisionswerber in seinem Recht auf Nichtvorschreibung eines Erhaltungsbeitrages nach § 28 ROG 1994 verletzt erachtet. Er beantragt, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Zulässigkeit seiner Revision begründet er zusammengefasst damit, dass aufgrund des Beschwerdevorbringens von einer wirtschaftlichen Einheit des Grundstückes Nr. 1 mit dem Grundstück Nr. 2 der in Rede stehenden Liegenschaft auszugehen sei. Das Verwaltungsgericht habe dadurch tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes verletzt, dass es zur Frage des Vorliegens einer untrennbaren wirtschaftlichen Einheit der Grundstücke kein Sachverständigengutachten eingeholt habe; denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes müsse die Feststellung, dass bei getrennter oder gemeinsamer Verwertung von Grundstücken kein unterschiedlicher Erlös zu erzielen sei, in einem mängelfreien Verfahren auf sachverständiger Grundlage zu klären und zu treffen sei. Zudem habe der Revisionswerber in seinem Schriftsatz vom 2. April 2019 unter Erstattung von entsprechendem Tatsachenvorbringen die Einholung eines Sachverständigengutachtens samt Durchführung eines Lokalaugenscheins zum Beweis dafür beantragt, dass die Abtrennung des in Rede stehenden Grundstückes zu einer stärkeren Reduktion des Verkehrswertes führe, als es dem (bloßen) Verkehrswert des Grundstückes Nr. 1 entspräche. Schließlich habe das Verwaltungsgericht die ihm vom Verwaltungsgerichtshof im aufhebenden Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 überbundene Rechtsansicht übergangen und auch dadurch tragende Verfahrensgrundsätze verletzt. Schließlich fehle Rechtsprechung zur Frage, ob ein Gastank als Gebäude im Sinn des § 25 Abs. 3 Z 1 in Verbindung mit § 28 Oö. ROG 1994 zu gelten habe, wiewohl in conreto insbesondere auf Grund der Begehbarkeit der Tankanlage, deren Bodenverbundenheit und der Erforderlichkeit bautechnischer Kenntnisse zu deren fachgerechter Herstellung der Gebäudebegriff nach § 2 Z 12 Oö. BauTG 2013 erfüllt sei.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen der vor dem Verwaltungsgericht belangte Gemeinderat der Marktgemeinde Sattledt eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der er die Zurückweisung der Revision als unzulässig, in eventu deren Abweisung als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die vorliegende Revision erweist sich aus folgenden Gründen als zulässig und auch als berechtigt:
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
Wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, sind gemäß § 63 Abs. 1 VwGG die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts kann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze voraus (vgl. etwa VwGH 25.2. 2016, Ra 2016/16/0006, 22.10.2018, Ra 2018/16/0177 und Ra 2018/16/0178).
8 § 28 Oö. ROG 1994 regelt die Vorschreibung eines Erhaltungsbeitrages für unbebaute Grundstücke oder Grundstücksteile im Bauland. Nach Abs. 4 leg. cit. gelten u.a. § 25 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 sinngemäß.
9 Gemäß § 25 Abs. 1 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 114/1993 - Oö. ROG 1994, in der Fassung der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2005, LGBl. Nr. 115, sowie der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2015, LGBl. Nr. 69, hat die Gemeinde dem Eigentümer eines Grundstücks oder Grundstücksteils, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstücks durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 Oö. Interessentenbeiträge-Gesetz 1958) oder eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde einen Aufschließungsbeitrag vorzuschreiben. Abgabepflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Vorschreibung Eigentümer des Grundstücks oder Grundstücksteils ist.
10 Nach Abs. 3 leg.cit. in der Fassung der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2005 sowie der Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2015 gilt ein Grundstück bzw. Grundstücksteil als bebaut,
1. auf dem ein Gebäude errichtet ist, das nicht unter § 3 Abs. 2 Z 5 der Oö. Bauordnung 1994 fällt, oder
2. auf dem mit dem Bau eines solchen Gebäudes im Sinne der Oö. Bauordnung 1994 tatsächlich begonnen wurde oder
3. das bzw. der mit einem Grundstück bzw. Grundstücksteil gemäß Z 1 und 2 eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bildet, an dieses bzw. diesen unmittelbar angrenzt und mit diesem in der gleichen Grundbuchseinlage eingetragen ist.
11 Der Ausschussbericht zu §§ 25 ff Oö. ROG 1994, Blg 340/1993 XXIV. GP 19 f, führte einleitend aus, die Erfahrung in der Vollziehung des Oö. Raumordnungsgesetzes habe gezeigt, dass vor allem in den „Stammflächenwidmungsplänen“ generell zu viel Bauland ausgewiesen worden sei. Die Folge davon sei die Zersiedelung der Landschaft mit all ihren nachteiligen Folgen wie Verschwendung von Grund und Boden, erhöhte Kosten für Infrastruktur, mangelnde Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur, vermehrte Umweltbelastung durch mangelnde Abwasserentsorgung, erhöhtes Verkehrsaufkommen, Störung oder Zerstörung des Orts- und Landschaftsbildes und Verzerrung der Planung durch eine Unzahl von Individualwünschen. Die mit dem öffentlich-rechtlichen Akt der Baulandwidmung verbundene - zum Teil überproportionale - Wertsteigerung bestimmter Grundflächen jedenfalls in Oberösterreich werde durch keine adäquate Gegenleistung des begünstigten Grundeigentümers ausgewogen oder abgeschöpft. Das Oö. Raumordnungsgesetz 1994 verfolge daher die Absicht, durch die Regelung eines sogenannten Aufschließungsbeitrages Baulandspekulationen entgegen zu wirken und ein vermehrtes Angebot an Baugründen sicherzustellen.
Zu § 25 Abs. 3 führte der Ausschussbericht, aaO 21, schließlich aus:
„Als bebaut im Sinne dieser Bestimmungen gilt ein Grundstück auch dann, wenn es mit einem tatsächlich bebauten Grundstück eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bildet und an das bebaute Grundstück unmittelbar angrenzt. Damit sollen Härtefälle ausgeschlossen werden, in denen einzelne Grundstücke mit bebauten Grundstücken eine Einheit bilden und aller Voraussicht nach oder tatsächlich oder aus rechtlichen Gründen (z.B. mangelnde Eigenschaft oder Größe als Bauplatz) eine Bebauung des ‚unbebauten‘ Grundstückes nicht erfolgen wird oder kann (§ 25 Abs. 3).“
12 Die Regierungsvorlage 489/2005 Blg. XXVI GP 16 f führte zur Neufassung des §§ 25 Abs. 3 Z 1 durch die Oö. Raumordnungs-Novelle 2005 aus:
„Durch die Neufassung des § 25 Abs. 3 Z. 1 sollen die Vorschriften über den Aufschließungsbeitrag um eine Unzulänglichkeit in der Umschreibung des Abgabengegenstands bereinigt werden:
1. Nach der derzeit maßgeblichen Fassung des § 25 Abs. 3 Z. 1 gilt ein Grundstück als bebaut, wenn auf ihm ein Hauptgebäude im Sinn der Bauvorschriften errichtet ist. Die für eine Unterscheidung zwischen Hauptgebäude und Nebengebäude maßgeblichen Begriffsbestimmungen des § 2 Z. 27 und Z. 31 Oö. BauTG 1994 lassen den Hauptgebäudebegriff jedoch als zu weit erscheinen. Als Hauptgebäude sind nämlich alle Gebäude einzustufen, die die Abmessungen des Nebengebäudes gemäß § 2 Z. 31 Oö. BauTG 1994 überschreiten, das heißt insbesondere mehr als 3 m Traufenhöhe oder mehr als höchstens ein Geschoss über dem Erdboden aufweisen, und zwar ohne Rücksicht auf deren Funktion; bei einer Verwendung für Wohnzwecke gilt ein Gebäude sogar dann als Hauptgebäude, wenn es die im § 2 Z. 31 Oö. BauTG 1994 festgelegten Abmessungen nicht überschreitet.
In Hinkunft soll die Pflicht zur Entrichtung des Aufschließungsbeitrags nur entfallen, wenn auf dem Grundstück ein Gebäude errichtet ist, das nicht unter § 3 Abs. 2 Z. 5 der Oö. Bauordnung 1994 fällt, das also für Wohnzwecke bestimmt ist oder baurechtlich - ungeachtet seiner Abmessungen - nicht nur untergeordnete Bedeutung hat. Die Bezugnahme auf § 3 Abs. 2 Z. 5 Oö. Bauordnung 1994 erfolgt dabei nicht zuletzt im Interesse der Harmonisierung mit den Vorschriften der §§ 19 ff Oö. Bauordnung 1994 über den Verkehrsflächenbeitrag, insbesondere mit dem Ausnahmetatbestand des § 21 Abs. 1 Z.1.“
13 Im Übrigen wird zur Darstellung der materiell-rechtlichen Rechtslage, wie schon in dem in dieser Sache ergangenen, eingangs zitierten Erkenntnis vom 28. Oktober 2019, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die hg. Erkenntnisse vom 10. Juni 2002, 2001/17/0206, vom 29. Mai 2006, 2002/17/0042, und vom 31. März 2008, 2004/17/0210, verwiesen.
14 Das Verwaltungsgericht verneinte zunächst den Befreiungstatbestand des § 25 Abs. 3 Z 1 Oö. iVm § 28 ROG, weil eine Flüssiggasanlage eindeutig nicht den maßgebenden Gebäudebegriff des § 2 Z 12 Oö. BauTG erfülle.
Nach § 25 Abs. 3 Z 1 Oö. ROG soll die Pflicht zur Entrichtung des Beitrags nur entfallen, wenn auf dem Grundstück ein Gebäude errichtet ist, das nicht unter § 3 Abs. 2 Z. 5 der Oö. Bauordnung 1994 fällt, das also - wie die zitierte Regierungsvorlage 489/2005 Blg. XXVI GP verdeutlicht - für Wohnzwecke bestimmt ist oder baurechtlich - ungeachtet seiner Abmessungen - nicht nur untergeordnete Bedeutung hat.
Damit ist zunächst klargestellt, dass für die Beurteilung des in Rede stehenden Befreiungstatbestandes die Terminologie der Oö. Bauordnung 1994 in Verbindung mit dem Oö. BauTG maßgebend ist.
Der Revisionswerber hatte sich im Verwaltungsverfahren in seinem Schriftsatz vom 2. April 2019 darauf berufen, dass die gegenständliche Tankanlage begehbar und der Gebäudebegriff des § 2 Z 12 Oö. BauTG erfüllt seien. Weder dort noch in der Folge behauptete er (abgesehen von einer Begehbarkeit der Anlage) jedoch konkrete Umstände, wonach es sich bei dem Objekt um ein solches Gebäude handle, dem zumindest nicht nur untergeordnete Bedeutung zukomme, wie dies die in § 3 Abs. 2 Z. 5 Oö. BauO 1994 genannten Beispiele veranschaulichen: dort werden demonstrativ (als Objekte von untergeordneter Bedeutung) mit Schutzdächern versehene Abstellplätze und Garagen, kleine Kapellen, Garten- und Gerätehütten, Boots- und Badehütten, Umspann-, Umform- und Schaltanlagen und dergleichen, jeweils mit einer bebauten Fläche bis zu 70 m² genannt.
Auch geht die Revision von keinen weiteren relevanten Umständen aus, die das fragliche Objekt über die Bedeutung der in § 3 Abs. 2 Z. 5 Oö. BauO 1994 genannten Beispiele erheben würde, sodass - trotz des Mangels an näheren Feststellungen zur Beschaffenheit der Anlage - eine Unrichtigkeit der Beurteilung des (Nichtvorliegens des) Befreiungstatbestandes des § 25 Abs. 3 Z 1 Oö. ROG nicht erkennbar ist.
15 Weiters verneinte das Verwaltungsgericht den Befreiungstatbestand des § 25 Abs. 3 Z 3 Oö. iVm § 28 ROG.
Wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 10. Juni 2002, 2001/17/0206, ausgeführt hat, gilt gemäß § 25 Abs. 3 Z 3 Oö ROG 1994 ein Grundstück als bebaut, das mit einem (anderen) Grundstück gemäß Z 1 und 2 eine untrennbare wirtschaftliche Einheit bildet und an dieses unmittelbar angrenzt. Grundstücke bilden dann eine „wirtschaftliche Einheit“, wenn sie durch einen Widmungsakt des Eigentümers und dessen anschließenden Vollzug in der Lebenswirklichkeit einer gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.
Als bebaut gilt ein Grundstück im Verständnis dieser Gesetzesbestimmung freilich nur dann, wenn die wirtschaftliche Einheit auch „untrennbar“ ist. Maßgebend ist das Vorliegen einer „Untrennbarkeit“ des durch die gemeinsame wirtschaftliche Nutzung der Grundstücke entstandenen wirtschaftlichen Zusammenhanges zwischen ihnen. Der Begriff der „Untrennbarkeit“ ist objektiv zu verstehen, weshalb es hiefür nicht bloß auf den subjektiven Willen des Grundeigentümers ankommen kann, die von ihm begründete wirtschaftliche Einheit (also die gemeinsame wirtschaftliche Nutzung der betroffenen Grundstücke) auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Im Fall von Grundstücken, die als Betriebsareal genutzt wurden, wurde die Frage der Untrennbarkeit der wirtschaftlichen Einheit danach zu beurteilen, ob der Wert des Unternehmens, zu dem das in Streit stehende unbebaute Grundstück zählt, im Fall des Ausscheidens desselben aus dem Betriebsvermögen stärker sinken würde als es dem Verkehrswert des in Rede stehenden Grundstückes entspricht (VwGH 10. 6. 2002, 2001/17/0206).
16 Wie der Verwaltungsgerichtshof im weiters zitierten Erkenntnis vom 31. März 2008 ausführte, ist für die Frage eines allfälligen wirtschaftlichen Schadens durch die Aufhebung einer bestehenden Zweckwidmung von Grundstücken mangels einer diesbezüglichen ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Oö. ROG oder im Oö. IBG ein Rückgriff auf die Grundsätze des Liegenschaftsbewertungsgesetzes in Betracht zu ziehen. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage auf der Grundlage eines schlüssigen Gutachtens eines Sachverständigen zu klären, ob im Falle getrennter Verwertung der Grundstücke der selbe Quadratmeterpreis zu erzielen wäre, wie bei gemeinsamer Verwertung der Grundstücke (vgl. auch VwGH 28.2.2011, 2010/17/0246).
17 Nach der zitierten Rechtsprechung ist von der Frage der wirtschaftlichen Einheit von Grundstücken bzw. Grundstücksteilen die Frage der Untrennbarkeit einer solchen Einheit zu unterscheiden.
18 Im vorliegenden Fall verneinte das Verwaltungsgericht schon das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit mangels Erzielung eines nachhaltigen (wirtschaftlichen) Ertrages durch das revisionsgegenständliche Grundstück Nr. 1 gleich einem auf Gewinn gerichteten Betrieb; solches wird jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorausgesetzt:
§ 25 Abs. 3 Z 3 Oö. ROG 1994 lässt sich, auch vor dem Hintergrund der zitierten Materialien, nicht entnehmen, dass das Grundstück bzw. der Grundstücksteil im Sinne des § 25 Abs. 3 Z 3 leg.cit. wirtschaftlich genützt oder gar derart erfolgreich bewirtschaftet werden muss, dass daraus ein Ertrag erzielt würde, wie dies das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis schon für das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit voraussetzte.
Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung bilden Grundstücke dann eine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch einen Widmungsakt des Eigentümers und dessen anschließenden Vollzug in der Lebenswirklichkeit einer gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden (vgl. etwa schon das zitierte Erkenntnis vom 10. Juni 2002). Auch im Falle einer nicht gewerblichen Nutzung eines Grundstückes oder Grundstücksteiles genügt daher ein erkennbarer funktioneller Zusammenhang des Grundstücks bzw. Grundstücksteils im Sinne der Z 3 leg.cit. mit einem Grundstück bzw. Grundstücksteil im Sinn der Z 1 oder 2 leg.cit., etwa dass das Grundstück bzw. der Grundstücksteil im Sinne der Z 3 leg.cit. der Benützung des Grundstückes bzw. des Grundstücksteils im Sinne der Z 1 oder 2 leg.cit. dient, diese also ermöglicht oder erleichtert, ohne dass sich dies in einem wirtschaftlichen Erfolg niederschlagen muss.
19 Eine „wirtschaftliche Einheit“ wurde etwa im zitierten Erkenntnis vom 31. März 2008 für ein (einem bebauten Grundstück benachbartes) Gartengrundstück - ohne dass hieraus ein Ertrag ersichtlich gewesen wäre - nicht in Zweifel gezogen.
20 Das vom Verwaltungsgericht für seine Ansicht ins Treffen geführte Erkenntnis vom 28. Feber 2011, 2010/17/0246, billigte schließlich die Beurteilung der Trennbarkeit der Einheit unter Hinweis auf die Nutzung eines Gartengrundstück für den bloßen Eigenbedarf.
21 Der Revisionswerber hatte zur Klärung der Frage der Untrennbarkeit der (wirtschaftlichen) Einheit die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt, wovon das Verwaltungsgericht Abstand nahm, weil es dies als nicht erforderlich erachtete. Eine wirtschaftliche Untrennbarkeit schloss das Verwaltungsgericht schon deshalb aus, weil die Annahme eines wirtschaftlichen Schadens bei getrennter Verwertung im Vergleich zu gemeinsamer Verwertung in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation „den Erfahrungssätzen der allgemeinen Lebenserfahrung widerstreitet“, die Aufhebung der gemeinsamen Nutzung der verfahrensgegenständlichen Grundstücke führe „zweifellos zu keinem wirtschaftlichen Schaden“. Der Beweisantrag sei daher auch vor dem Hintergrund dieser Überlegung abzuweisen gewesen.
22 Damit wich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Ersatzerkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere von der ihm mit dem eingangs zitierten Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 überbundenen Judikatur ab; weder ein Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf die Überzeugung des Verwaltungsgerichtes (am Nichtvorliegen der wirtschaftlichen Untrennbarkeit) vermögen eine Klärung der Sachfrage auf gebotener sachverständiger Grundlage zu ersetzen.
23 Im Revisionsfall tritt hinzu, dass sich laut Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses auf dem (revisionsgegenständlichen) „Grundstück ein Flüssiggastank und die Hauskanalanlage“ befinden, die offensichtlich der Nutzung des (bebauten) Grundstückes Nr. 2 dienen wenn nicht gar ermöglichen.
24 Durch die Außerachtlassung tragender Verfahrensgrundsätze belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Ersatzerkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben ist.
25 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020160123_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160123.L00 | Ra 2020/16/0123 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160123_20201020L00/JWT_2020160123_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 428 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 6. September 2017 erfolgte Versagung des Nachlasses von Gerichtsgebühren in Höhe von € 1.996,80 sowie der Einhebungsgebühr von € 8,-- als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der sich der Revisionswerber in seinem Recht auf eine verfassungs- und grundrechtskonforme Ermessensausübung der Bestimmung des § 9 Abs. 2 GEG betreffend den beantragten Nachlass von Gerichtsgebühren verletzt erachtet.
Die Zulässigkeit seiner Revision begründet er mit einer unrichtigen, nämlich nicht „grundrechtskonformen Ermessensübung der Bestimmung des § 9 Abs. 2 GEG anhand der Entscheidungskriterien der existenzgefährdenden Notlage und des ‚öffentlichen Interesses‘ an der Einhebung der Gerichtsgebühr“, weiters mit der Verkennung der Wirkung einer Nachlassseparation betreffend das ererbte Liegenschaftsvermögen des Revisionswerbers und einer mangelnden Berücksichtigung der „steuerrechtlichen Komponente“ der Liegenschaften bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses an der Einhebung der Gerichtsgebühren, weil er Einheitswert-, Grundsteuermess- und Feststellungsbescheide betreffend diese Liegenschaften angefochten habe.
3 Hinsichtlich der Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte in Bezug auf Ermessensentscheidungen normiert § 130 Abs. 3 B-VG: „Außer in Verwaltungsstrafsachen und in den zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen gehörende Rechtssachen liegt Rechtswidrigkeit nicht vor, soweit das Gesetz der Verwaltungsbehörde Ermessen einräumt und sie dieses im Sinne des Gesetzes geübt hat.“ Dass eine der Konstellationen vorliegt, bei denen das Verwaltungsgericht eigenständig Ermessen üben darf (siehe hiezu Zorn, Leitentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs zur neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit, ZVG 2017, 34 (40 f)), vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Die Revision legt nicht dar, dass der Verwaltungsbehörde in Anwendung des § 9 Abs. 2 GEG ein Ermessensmissbrauch bzw. eine Ermessensüberschreitung anzulasten wäre, sondern rügt nur eine ihrer Ansicht nach unrichtige Gewichtung der relevanten Ermessensgesichtspunkte.
Auch legt die Revision nicht schlüssig dar, inwiefern eine Nachlassseparation nach § 812 ABGB oder die Anfechtung von Einheitswert-, Grundsteuermess- oder Feststellungsbescheiden bezüglich der ererbten Liegenschaften konkret für die Gesichtspunkte der „besonderen Härte“ oder des „öffentlichen Interesses“ des § 9 Abs. 2 GEG von ausschlaggebender Bedeutung wäre. Ausgehend von den mit den Feststellungen der Verwaltungsbehörde übereinstimmenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtes (§ 41 VwGG) über den Verkehrswert der Liegenschaften ist die Einbringlichkeit der Forderungen des Bundes aus dem Liegenschaftsvermögen nach Befriedigung der Separationsgläubiger keineswegs ausgeschlossen.
4 Ergänzend wird zur Darstellung der Rechtslage gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss vom 15. September 2020, Ra 2020/16/0003, verwiesen.
5 Damit wirft die Revision keine Rechtsfrage auf, welcher grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG unter Abstandnahme von einer Verhandlung gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2020160126_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160126.L00 | Ra 2020/16/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160126_20201006L00/JWT_2020160126_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 1,101 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Linz vom 26. Februar 2020, mit dem der Revisionswerberin restliche Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG samt Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von insgesamt 8.121 € vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nicht zulässig.
2 In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe in der am 20. Februar 2018 eingebrachten und gegen den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der I-GmbH gerichteten Klage auf Feststellung einer Forderung im Insolvenzverfahren folgendes Urteil begehrt:
„1. Es wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren [...] des Landesgerichtes Linz am 15.06.2016 angemeldete Forderung der klagenden Partei in Höhe von insgesamt € 447.352,05 brutto, wie angemeldet, als Insolvenzforderung dem Grunde als auch der Höhe nach zu Recht besteht.
2. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu Handen des Klagevertreters zu bezahlen.“
3 Die Revisionswerberin habe das Feststellungsbegehren (sowohl auf der ersten Seite der Klage, als auch im Kostenverzeichnis) mit 30.285,73 € bewertet. Dem bezughabenden Vorbringen der Revisionswerberin zufolge entspreche dieser Betrag bei einer voraussichtlichen Quote im Insolvenzverfahren von ca. 6,77% und einem erwartbaren Massevermögen von 130.000 € dem der Revisionswerberin voraussichtlich zukommenden Betrag.
4 Für die Einbringung der Klage habe die Revisionswerberin ausgehend von dem in der Klage als Streitwert angegebenen Betrag von 30.285,73 € zunächst nur eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG iHv 743 € entrichtet.
5 Nach § 2 Z 1 lit. a GGG entstehe der Anspruch des Bundes auf die Gebühr für das zivilgerichtliche Verfahren erster Instanz mit der Überreichung der Klage. Bemessungsgrundlage sei gemäß § 14 GGG der Wert des Streitgegenstands nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN, soweit im GGG nicht etwas anderes bestimmt werde. Sei ein Geldbetrag in anderer Weise als in einem Leistungsbegehren, etwa durch ein Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren, Gegenstand einer Klage, so bilde - ungeachtet einer Bewertung durch den Kläger nach § 56 Abs. 2 JN - dieser Geldbetrag gemäß § 15 Abs. 3a GGG die Bemessungsgrundlage. § 15 Abs. 3a GGG treffe keine Unterscheidung nach der Art der Forderung. Auch wenn das Bestehen einer ziffernmäßig bestimmten Insolvenzforderung festgestellt werden solle, sei die Höhe der Forderung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Eine Ermäßigung der Pauschalgebühr sei für die Vereinbarung „ewigen Ruhens“ zwischen den Vertragsparteien nach Anmerkung 3 zu TP 1 GGG nicht vorgesehen. Für die Einbringung der Klage gemäß § 110 IO falle ausgehend von einer (gemäß § 6 Abs. 2 GGG gerundeten) Bemessungsgrundlage von 447.353 € eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG iHv 8.856,23 € an. Abzüglich der geleisteten Zahlung von 743 € sei daher die restliche Pauschalgebühr rechnerisch richtig ermittelt worden.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
9 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen.
10 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zunächst vorgebracht, es bestehe divergierende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Bewertung des Streitgegenstands bei Prüfungsprozessen gemäß § 110 IO.
11 Soweit die Revisionswerberin dafür die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1990, 89/16/0022, sowie ältere Judikatur ins Treffen führt, genügt der Hinweis, dass § 15 Abs. 3a GGG, der durch die Zivilverfahrens-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 128/2004, in das GGG eingefügt wurde, nun ausdrücklich normiert, dass ein Geldbetrag, der in anderer Weise als in einem Leistungsbegehren, etwa durch ein Feststellungs- oder Unterlassungsbegehren, Gegenstand einer Klage ist, die Bemessungsgrundlage bildet, ungeachtet einer Bewertung durch den Kläger nach § 56 Abs. 2 JN.
12 Zu dieser - auch im Revisionsfall maßgeblichen - Rechtslage hat der Verwaltungsgerichtshof aber, worauf das Bundesverwaltungsgericht zu Recht hinweist, bereits ausgesprochen, dass § 15 Abs. 3a GGG keine Unterscheidung nach der Art der Forderung trifft, sodass auch dann, wenn das Bestehen einer ziffernmäßig bestimmten Insolvenzforderung festgestellt werden soll, die Höhe der Forderung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist (vgl. VwGH 29.4.2013, 2012/16/0173).
13 Eine Judikaturdivergenz liegt aber, wie die Revisionswerberin vermeint, nicht schon deshalb vor, weil ein noch zu einer älteren Rechtslage ergangenes Erkenntnis weiterhin im RIS abrufbar ist.
14 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits seit dem Erkenntnis vom 6. Dezember 1994, 93/16/0091, in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass die Bewertungsvorschrift des § 56 Abs. 2 JN auf Klagen betreffend die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer ziffernmäßig bestimmten Geldforderung keine Anwendung findet (vgl. die bei Dokalik, Gerichtsgebühren13, § 14 E 20 angeführte hg. Judikatur) und sich daher bei Prüfungsprozessen nach §§ 110f KO (nunmehr: §§ 110f IO) die Bemessungsgrundlage nach der Höhe der Forderung richtet, deren Feststellung begehrt wird (vgl. nochmals die bei Dokalik, aaO, § 14 E 23 und E 24 angeführte hg. Judikatur).
15 In der Revision wird zur Zulässigkeit weiters vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der analogen Anwendung der Anmerkungen 2 und 3 zu TP 1 GGG auf Fälle der Vereinbarung des „ewigen Ruhens“ noch bevor die vorbereitende Tagsatzung stattgefunden habe.
16 Die Revisionswerberin behauptet gar nicht, dass die Vereinbarung des „ewigen Ruhens“ vom Wortlaut der Anmerkungen 2 oder 3 zu TP 1 GGG, die eine Ermäßigung der Pauschalgebühr unter bestimmten Voraussetzungen vorsehen, erfasst sei. So liegt im revisionsgegenständlichen Fall weder ein (vor Klagseinbringung geschlossener) prätorischer Vergleich iSd § 433 ZPO (Anmerkung 2 zu TP 1 GGG) vor, noch wurde die Klage vor der Zustellung an den Verfahrensgegner zurückgezogen (Anmerkung 3 zu TP 1 GGG). Im revisionsgegenständlichen Fall wurde erst nach der Klagebeantwortung durch den Insolvenzverwalter „ewiges Ruhen“ vereinbart.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes knüpft die Gebührenpflicht bewusst an formale äußere Tatbestände an, um eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes zu gewährleisten. Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elements des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestands, an den die Gebührenpflicht oder die Ausnahme hievon anknüpft, hinwegsieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden (vgl. die bei Dokalik, aaO, § 1 E 13 angeführte hg. Judikatur).
18 Daher kommt eine analoge Anwendung der Ermäßigungstatbestände der Anmerkungen 2 und 3 zu TP 1 GGG nicht in Betracht, wenn erst nach der Klagszustellung Ruhen des Verfahrens eintritt (vgl. in diesem Sinne bereits VwGH 4.11.1994, 94/16/0231; 19.5.1988, 87/16/0163; 10.3.1988, 87/16/0106).
19 Zu der von der Revisionswerberin angeregten Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Anmerkungen 2 und 3 zu TP 1 GGG sieht sich der Verwaltungsgerichtshof schon deshalb nicht veranlasst, weil selbst eine erfolgreiche Anfechtung dieser Bestimmungen der Revisionswerberin nicht zum Vorteil gereichen könnte.
20 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
21 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020160131_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160131.L00 | Ra 2020/16/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160131_20200915L00/JWT_2020160131_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 781 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Zahlungsauftrag vom 5. Juli 2018 hatte die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Neumarkt bei Salzburg für den Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg gegenüber der Revisionswerberin Sachverständigengebühren in der Höhe von € 3.997,-- sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG von € 8,-- zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben.
2 In ihrer Eingabe vom 11. Juni 2019 beantragte die rechtsfreundlich vertretene Revisionswerberin die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Zahlungsauftrages vom 5. Juli 2018 sowie die Einstellung der zwischenzeitig gegen sie geführten Exekution.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Versagung der Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Nach kurzer Darstellung der Verfahrensganges traf das Verwaltungsgericht die Feststellung, dass die Revisionswerberin den Zahlungsauftrag vom 5. Juli 2018 am 10. d.M. persönlich übernommen und der Rechtsvertreterin der Revisionswerberin dieser am 12. d.M. persönlich bei einer Geschäftsstelle der Post ausgefolgt worden sei.
Nach umfangreicher Darlegung der tragenden Beweiswürdigung (Seiten 2 bis 9 des angefochtenen Erkenntnisses) gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, wie sich aus den Feststellungen ergebe, sei der Zahlungsauftrag vom 5. Juli 2018 von der Revisionswerbern persönlich übernommen und der Rechtsvertreterin bei einer Geschäftsstelle der Post ausgefolgt worden und damit zugestellt. Der Zahlungsauftrag sei in Rechtskraft erwachsen und die Bestätigung der Vollstreckbarkeit daher zu Recht erfolgt. Eine Verhandlung in dieser Sache habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen können, da die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht habe erwarten lassen.
Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes übereinstimme.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1896/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin u.a. in ihrem Recht auf Aufhebung einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung verletzt.
Die Zulässigkeit ihrer Revision sieht sie in einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in der Beweiswürdigung so grob fehlerhaft erfolge, dass sie zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt habe, genauso wie bei unschlüssiger, nicht den Denkgesetzen entsprechender Beweiswürdigung.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
7 Nach der ständigen Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz grundsätzlich nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung berufen. Diese ist nur dahingehend der Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes unterworfen, ob der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die dabei angestellten Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen unter dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vor dem Verwaltungsgerichtshof daher nicht zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0012).
8 Soweit die Revision im Rahmen ihres Vorbringens nach § 28 Abs. 3 VwGG Erwägungen über den Hinterlegungsvorgang vermisst, konnten solche in Anbetracht der eindeutigen Feststellungen über die persönliche Übernahme und Ausfolgung der Sendungen und damit über das tatsächliche Zukommen dieser dahingestellt bleiben.
9 Auch allfällige Erhebungsschritte des Verwaltungsgerichts „durch Recherche im Internet“ werfen ebenso wenig eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf wie die eingehenden Erwägungen des Verwaltungsgerichtes zur festgestellten Beurkundung der Übernahme und persönlichen Ausfolgung der Sendungen auf den Zustellformularen.
10 Schließlich sieht die Revision ihre Zulässigkeit auch im Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht begründet, in der Fragen der Beweiswürdigung im Detail hätten geklärt werden können; dort hätte die Revisionswerberin zu den fraglichen Unterschriften aufklären und auch aussagen können.
11 Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die nach der Notwendigkeit, eine mündliche Verhandlung durchzuführen - sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen oder wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (VwGH 9.4.2020, Ra 2020/16/0023)
12 Zwar hatte die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, nicht jedoch ihre Einvernahme als Partei. Im Übrigen setzte sich das Verwaltungsgericht mit den in der Beschwerde vorgebrachten, für die Beweiswürdigung relevanten Umständen auseinander, womit die Relevanz einer mündlichen Verhandlung nicht aufgezeigt ist.
13 Die vorliegende Revision ist - unter Abstandnahme von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof nach § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG - wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
14 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020160133_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160133.L00 | Ra 2020/16/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160133_20200915L00/JWT_2020160133_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 910 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 30. Jänner 2020, Ra 2019/16/0215, verwiesen.
2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 7. Juni 2017 neuerlich als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte das Gericht fest, der Revisionswerber sei seit 1. März 2016 an seiner Adresse in P als Hauptwohnsitz gemeldet. Er sei im Jahr 2017 in einem Dienstverhältnis zu einer Aktiengesellschaft in A (Deutschland) gestanden. Er sei weiters alleiniger Eigentümer des in Rede stehenden Fahrzeuges mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen.
Nach ausführlicher Darlegung seiner Beweiswürdigung (Seiten 5 bis 10 des angefochtenen Erkenntnisses) gelangte das Gericht unter Zitierung der anzuwendenden Bestimmungen zum Schluss, der Revisionswerber sei mit seinem Hauptwohnsitz in P in Österreich ansässig. Ebenso sei unstrittig, dass er das gegenständliche Fahrzeug am 27. April 2017 erstmals nach Österreich gebracht habe. Daher werde gemäß § 82 Abs. 8 KFG vermutet, dass das gegenständliche Fahrzeug seinen dauernden Standort im Inland habe. Die Beweislast dafür, dass ein Fahrzeug entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG seinen dauernden Standort nicht im Bundesgebiet habe, habe der Verwender des Fahrzeuges zu erbringen. Der Revisionswerber habe weder behauptet noch nachgewiesen, dass sein Fahrzeug einem bestimmten Ort außerhalb Österreichs zuzuordnen wäre. Die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG sei nicht durch einen Gegenbeweis widerlegt. Da das Fahrzeug unstrittig im Inland verwendet worden sei und im Inland zum Verkehr zuzulassen gewesen wäre, sei der Tatbestand des § 1 Z 3 lit. b NoVAG dem Grunde nach verwirklicht.
3 Abschließend begründete das Gericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht verletzt, für sein Kraftfahrzeug mit überwiegendem Standort außerhalb von Österreich keine Normverbrauchsabgabe in Österreich bezahlen zu müssen.
Die Zulässigkeit seiner Revision legt er zusammengefasst darin dar, der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt sei bereits durch den Verwaltungsgerichtshof zur Zahl Ra 2020/02/0037-5 einer Beurteilung unterzogen worden. Die Sichtweise des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, dass zur Beurteilung der hier maßgeblichen Frage des dauernden Standortes des Kraftfahrzeuges darauf abzustellen wäre, wo der Revisionswerber seinen PKW im wörtlichen Sinn überwiegend abgestellt habe, wo dieser also seinen Standort hätte, nicht jedoch aber darauf, wo er diesen überwiegend verwendete, sei vom Verwaltungsgerichtshof als „falsch“ bestätigt worden. In selber Weise sei auch der Fall der Ehegattin des Revisionswerbers zur Zahl Ra 2020/02/0038 bereits einer Beurteilung durch den Verwaltungsgerichtshof unterzogen worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe „in verschiedensten Erkenntnissen“ aus rechtlicher Sicht stets die Ansicht vertreten, dass für die Beurteilung der Frage des dauernden Standortes im Sinn des § 82 Abs. 8 KFG Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeuges zu treffen seien. So sei beispielsweise auf das Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, 2008/15/0276, verwiesen, in welchem ein im Wesentlichen gleich gelagerter Sachverhalt wie gegenständlich zu beurteilen gewesen sei.
5 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
7 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
8 Zur Darstellung der Rechtslage ist zunächst neuerlich gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene, bereits eingangs zitierte Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 zu verweisen.
9 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze voraus (vgl. etwa VwGH 26.7.2019, Ra 2019/16/0082, mwN).
10 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erfolgte Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigen, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Eine im Einzelfall gepflogene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft dagegen im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Beruht die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes also nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung von Inhalt und Umfang der Begründungspflicht, liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor (VwGH 26.7.2019, Ra 2019/16/0082, mwN).
11 Im vorliegenden Revisionsfall vermochte das Gericht in Ansehung der von ihm erörterten Beweisergebnisse den Gegenbeweis nach § 82 Abs. 8 KFG nicht als erbracht sehen und schloss auf eine Verwendung des Fahrzeuges im Inland. Soweit die Revision dem das in einer Verwaltungsstrafsache nach § 82 Abs. 8 dritter Satz KFG ergangene Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Ra 2020/02/0037, entgegen hält, lagen diesem Erkenntnis anderslautende Sachverhaltsfeststellungen im dort angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol zur Überprüfung zugrunde.
12 Ebenso wenig ist ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, namentlich vom Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, 2008/15/0276, gegeben, dem anders gelagerte Tatsachenannahmen der belangten Behörde, nämlich eine betriebliche Nutzung des Fahrzeuges von über 85 % im Ausland, zugrunde lagen.
13 Soweit sich die Revision schließlich auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes „in verschiedensten Erkenntnissen“ bezieht, zeigt sie damit eine Judikaturdivergenz nicht konkret auf.
14 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020160134_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160134.L00 | Ra 2020/16/0134 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160134_20200929L00/JWT_2020160134_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 582 | Spruch
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gegenüber dem Mitbeteiligten die Normverbrauchsabgabe für ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug anhand einer Bemessungsgrundlage von 5.950,70 € fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Der Mitbeteiligte habe das in Rede stehende Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 11. Jänner 2020 in Deutschland von einer Privatperson erworben. Das Fahrzeug sei im Jänner 2020 nach Österreich verbracht und vom ÖAMTC einer Kaufpreisprüfung unterzogen worden, wobei neben leichten auch schwere Mängel am Fahrzeug (zB Ölverlust im Bereich der Zylinderkopfdichtung, keine Genehmigung der verwendeten Reifen) festgestellt worden seien. Das Fahrzeug habe einen Kilometerstand von 235.733 Km aufgewiesen. Bei einem Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG seien am 10. Februar 2020 leichte Mängel festgestellt worden.
3 Zu einer von der belangten Behörde ins Treffen geführten Bewertung mittels Eurotax-Marktradars, welche zu einer höheren Bemessungsgrundlage führe, sei festzuhalten, dass dieses System auf einer mathematisch aufbereiteten Datenanalyse beruhe. Daten würden auf statistischer, mathematischer und historischer Basis aufbereitet. Es erfolge keine Mittelwertbildung. Unter anderem würden - näher zitiertem Schrifttum zufolge - mittels „Koeffizienten“ oder „Regressionsanalysen“ aus den vorliegenden Marktdaten Fahrzeugwerte berechnet. Diese Wertermittlung sei für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar oder hinreichend erklärbar.
4 Die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe erfolge deshalb aufgrund der Eurotax-Notierungen zum Stichtag 20. Februar 2020.
5 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Finanzamtes Innsbruck legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss von Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Das Finanzamt trägt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, das Bundesfinanzgericht übersehe seine Ermittlungspflicht. Nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es grundsätzlich die Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, auch die sachverhaltsmäßigen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln. Es könne sich nicht darauf zurückziehen, dass die Wertermittlung mittels MarketRadar für es nicht nachvollziehbar oder hinreichend erklärbar sei und deshalb der Ansatz dieser Werte nicht in Betracht komme. Vielmehr wäre es Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes gewesen, die Erhebungen des Finanzamtes zu ergänzen oder ergänzen zu lassen und sodann die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen zu treffen.
9 Die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe nach § 5 Abs. 2 des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG) in den Fällen der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland (§ 1 Z 3 NoVAG) erforderliche Feststellung des gemeinen Wertes des Kraftfahrzeuges ist ein Ergebnis der Beweiswürdigung des Bundesfinanzgerichtes.
10 Der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz ist im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Einer Rechtsfrage des Verfahrensrechts kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet, und setzt einen schwerwiegenden Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze voraus (vgl. etwa VwGH 26.7.2019, Ra 2019/16/0082).
11 Das Bundesfinanzgericht hat begründet, weshalb es der vom Finanzamt ins Treffen geführten Methode der Wertermittlung nicht gefolgt ist, und hat Eurotax-Notierungen über den Händlerankaufspreis und Händlerverkaufspreis herangezogen. Dass das Bundesfinanzgericht seine Beweiswürdigung damit in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa abermals VwGH 26.7.2019, Ra 2019/16/0082), zeigt das Finanzamt mit seinem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen, welches nicht konkret darlegt, weshalb die vom Bundesfinanzgericht herangezogenen Eurotax-Notierungen zu einem unvertretbaren Ergebnis geführt hätten, nicht auf.
12 Die Revision war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020160135_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160135.L00 | Ra 2020/16/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160135_20200915L00/JWT_2020160135_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 269 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 28. November 2014, mit dem der Revisionswerberin für Gesellschafterzuschüsse der Jahre 2010 bis 2012 Gesellschaftsteuer in näher genannter Höhe vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig.
2 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird unter Punkt „3. Revisionspunkte und Anträge“ ausgeführt:
„Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis des BFG vom 13. Juli 2020, Zl RV/6100136/2015, zugestellt am 15. Juli 2020, in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten, subjektiven Recht auf rechtmäßige Anwendung der Steuergesetze, insbesondere der Bestimmungen der §§ 2 ff KVG (Teil 1 Gesellschaftsteuer) in der in den betroffenen Jahren geltenden Fassung, verletzt [...]“.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte) zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ro 2019/16/0009; 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, jeweils mwN).
4 Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung der Bestimmungen der §§ 2 ff KVG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe iSd § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG, welche nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. etwa VwGH 12.6.2020, Ra 2019/15/0098; 3.4.2019, Ra 2018/15/0033; 19.4.2016, Ra 2016/01/0055).
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020160137_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160137.L00 | Ra 2020/16/0137 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160137_20201217L00/JWT_2020160137_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,401 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Die Gemeinde Techelsberg am Wörther See hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen von 1.346,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 18. April 2017 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Techelsberg am Wörther See den Revisionswerbern Wasserbezugsgebühren für eine näher bezeichnete Liegenschaft für den Zeitraum vom 18. Juli 2013 bis zum 11. August 2014, ausgehend von einem Wasserbrauch von 18.708 m3 als Bemessungsgrundlage, in Höhe von 52.324,99 € einschließlich Umsatzsteuer vor.
2 Anlässlich einer Wasserablesung am 11. August 2014 sei am Wasserzähler ein Stand von 19.024 Kubikmetern festgestellt worden. Von diesem Stand seien 300 Kubikmeter abgezogen worden, weil in den Jahren 2011, 2012 und 2013 ein Verbrauch von insgesamt 300 Kubikmeter vorgeschrieben und auch bezahlt worden sei.
3 Der wesentlich über dem sonst üblichen jährlichen Verbrauch liegende Wasserverbrauch sei dadurch begründet, dass am 11. August 2014 ein Schaden an der Hausanschlussleitung festgestellt worden sei. Ein Bruch des Absperrventils im Wasserschachtbereich habe den Wasseraustritt verursacht. Der private Wasserschacht, in dem die Wasseruhr und die Hauszuleitung verlegt seien, sei im Zuge der Errichtung des Badehauses (Baubewilligungsbescheid vom 27. Mai 2010) in einem direkt vor dem Badehaus vorbeiführenden Weg, der sich im Eigentum der Österreichischen Bundesbahnen befinde, errichtet worden.
4 Dagegen erhoben die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 15. Mai 2017 Berufung, u.a mit der Begründung, der aus der Beschädigung (Bruch des Absperrventils) resultierende unkontrollierte Wasseraustritt stelle keinen Wasserbezug im Sinne des § 5 des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes dar. Der Wasserschacht befinde sich überdies nicht auf der Liegenschaft der Revisionswerber und somit nicht in deren Eigentum.
5 Mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 17. Juli 2017 wies der Gemeindevorstand der Gemeinde Techelsberg am Wörther See die Berufung als unbegründet ab, wogegen die Revisionswerber mit Schriftsatz vom 10. September 2018 Beschwerde erhoben.
6 Mit Beschluss vom 11. Oktober 2019 hob das Landesverwaltungsgericht Kärnten den bekämpften Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeindevorstandes vom 17. Juli 2017 auf und verwies die Sache gemäß § 278 Abs. 1 BAO an den Gemeindevorstand zurück.
7 Der in Rede stehende Wasserzähler sei am 28. Juli 2009 im Rahmen eines regulären Tauschs eingebaut worden und habe damals den Zählerstand „0“ aufgewiesen. Am 28. Juli 2011 sei der Wassermesserstand bei „16“ gelegen. In den darauffolgenden Jahren, somit im Juli 2012, 2013 und 2014 sei der Wasserverbrauch jeweils geschätzt worden, nachdem keine Meldungen der Revisionswerber bei der Gemeinde eingelangt seien. Erst auf Grund des Schadensereignisses mit 11. August 2014 sei ein abgelesener Zählerstand mit „19.024“ protokolliert worden. Die belangte Behörde habe die Berechnung des Wasserverbrauchs basierend auf diesem Zählerstand abzüglich der verrechneten m3 mit 18.708 m3 in den Zeitraum vom 18. Juli 2013 bis 11. August 2014 gelegt. Da aber ab 28. Juli 2011 keine Ablesung des Wasserzählers erfolgt sei, könne nicht festgehalten werden, wie hoch der tatsächliche einzelne Jahresverbrauch gewesen sei. Wie die Revisionswerber vorgebracht hätten, habe die belangte Behörde keine Ermittlungen hinsichtlich der zeitlichen Entstehung des Risses in der Leitung getätigt.
8 Der Gemeindevorstand änderte darauf mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 4. Dezember 2019 den bekämpften Bescheid des Bürgermeisters vom 18. April 2017 insofern, als er die Wasserbezugsgebühren ausgehend von einem Wasserverbrauch von 19.008 m3 als Bemessungsgrundlage mit 50.381,20 € einschließlich Umsatzsteuer festsetzte und abzüglich der bereits entrichteten Wasserbezugsgebühren für die Jahre 2011 bis 2014 mit 49.439 € zur Zahlung vorschrieb.
9 Bei der Ablesung des Wasserzählers am 11. August 2014 sei ein Stand von 19.024 m3 festgestellt worden. Unter Abzug der 16 m3, welche am 28. Juli 2011 festgestellt worden seien, ergebe dies einen tatsächlichen Wasserbezug vom 28. Juli 2011 bis zum 11. August 2014 von 19.008 m3. Der um Ergänzung des seinerzeitigen Gutachtens ersuchte Sachverständige sei zum Ergebnis gelangt, dass eine exakte Feststellung des tatsächlichen Bruchzeitpunktes nicht möglich sei. Technisch wäre es möglich, dass es sich um eine „schleichende Beschädigung“ am Absperrventil gehandelt habe, womit über einen längeren technisch nicht berechenbaren Zeitraum bereits Wasser ausgetreten wäre. Da die Ermittlung und Feststellung des tatsächlichen jährlichen Wasserverbrauchs somit nicht möglich sei, habe der Gemeindevorstand dem tatsächlich festgestellten Wasserverbrauch von 19.008 m3 jenen Gebührensatz der Berechnung der Wasserbezugsgebühr zu Grunde gelegt, welcher ab dem 1. Juli 2011 entsprechend der damals geltenden Verordnung des Gemeinderates vom 30. Juni 2010 in Geltung gestanden sei.
10 Mit Schriftsatz vom 6. Februar 2020 erhoben die Revisionswerber dagegen Beschwerde. Sie trugen u.a. vor, der Zeitraum der Gebührenvorschreibung sei falsch. Im Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz sei die Wasserbezugsgebühr für den Zeitraum vom 18. Juli 2013 bis zum 11. August 2014 vorgeschrieben worden. Dieser Zeitraum sei von der belangten Behörde offenkundig beibehalten worden. Damit habe sie aber nach ihren eigenen Feststellungen den zwischen dem 28. Juli 2011 und dem 11. August 2014 angefallenen Wasserverbrauch für einen Zeitraum verrechnet, für den dieser Verbrauch eben nicht gemessen worden sei und vom Sachverständigen auch nicht habe festgestellt werden können.
11 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Spruch des vor ihm bekämpften Bescheides (Berufungsentscheidung) des Gemeindevorstandes vom 4. Dezember 2019 dahingehend, dass das Landesverwaltungsgericht die Wasserbezugsgebühren für den Zeitraum vom 29. Juli 2011 bis zum 31. Juni (gemeint offensichtlich: 30. Juni) 2012 anhand eines anteiligen Verbrauchs von 6.336 m3, für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 31. Juni 2013 (gemeint offensichtlich: 30. Juni) 2013 anhand eines anteiligen Verbrauchs von 6.336 m3 und für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 11. August 2014 anhand eines anteiligen Verbrauchs von 6.336 m3 mit jeweils näher angeführten Beträgen festsetzte und aussprach, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
12 Da nunmehr Wasserzählerstandsablesungen nicht mehr nachgeholt werden könnten und auch keine rechtskräftigen Abgabenbescheide vorlägen, sei von einem gesamten Wasserverbrauch des Zeitraumes vom 28. Juli 2011 bis zum 11. August 2014 von 19.008 m3 auszugehen. Da weiters eine exakte nachträgliche Berechnung des tatsächlichen jährlichen Wasserverbrauchs zwischen den Ablesungen vom 28. Juli 2011 und 11. August 2014 nicht mehr möglich sei, habe das Landesverwaltungsgericht den jährlichen Wasserverbrauch geschätzt und gleichmäßig auf die drei Jahre verteilt. Es sei denkunlogisch, dass der Riss sofort in der im August 2014 vorgefundenen Größe entstanden sei, denn dann wäre der Wasserverbrauch um vieles höher gewesen. Vielmehr gehe das Landesverwaltungsgericht davon aus, dass zu Beginn ein geringerer Verbrauch vorgelegen sei. Da ein solcher nicht exakt berechnet werden könne, halte das Landesverwaltungsgericht eine geschätzte gleichmäßige Verteilung der verbrauchten 19.008 m3 über die drei Jahre hinweg für gerechtfertigt, zumal dabei für die Revisionswerber begünstigend auch die niedrigeren Gebührensätze entsprechend berücksichtigt würden.
13 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
14 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG); der Gemeindevorstand der Gemeinde Techelsberg am Wörther See verwies mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2020 an Stelle einer Revisionsbeantwortung auf seine vor dem Landesverwaltungsgericht bekämpfte Entscheidung und auf das angefochtene Erkenntnis.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
16 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Die Revisionswerber tragen zur Zulässigkeit ihrer Revision u.a. vor, das Landesverwaltungsgericht habe zu Unrecht „Wassergebühr auch für die Zeiträume 29.7.2011 bis 28.7.2012, 29.7.2012 bis 28.7.2013 und 29.7.2013 bis 28.7.2014 vorgeschrieben.“
19 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
20 Gemäß § 279 Abs. 1 BAO hat das Verwaltungsgericht außer in hier nicht interessierenden Fällen immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzten.
21 Die Änderungsbefugnis im Sinne des § 279 Abs. 1 zweiter Satz BAO - nach jeder Richtung - ist durch die Sache nach § 279 Abs. 1 erster Satz leg. cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl. etwa VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0069; und VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161).
22 Sache des Beschwerdeverfahrens war die Festsetzung der Wasserbezugsgebühr für den Zeitraum vom 18. Juli 2013 bis zum 11. August 2014. Das ergibt sich aus dem Bescheid des Bürgermeisters vom 18. April 2017. Durch die Berufungsentscheidung des Gemeindevorstandes vom 4. Dezember 2019 tritt keine Änderung der „Sache“ ein.
23 Das Landesverwaltungsgericht hat jedoch Wasserbezugsgebühren für die Zeiträume vom 29. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 und vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013, welche gänzlich außerhalb des von der Sache erfassten Zeitraumes liegen, und für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 11. August 2014, welcher teilweise außerhalb des von der Sache erfassten (erst mit 18. Juli 2013 beginnenden) Zeitraumes liegen, erstmals festgesetzt. Dafür war das Landesverwaltungsgericht funktionell nicht zuständig.
24 Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Bürgermeister für außerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrens liegende Zeiträume bereits früher rechtskräftige Abgabenbescheide erlassen hat (wie es von den Revisionswerbern in der Revision vertreten wird) oder ob es sich bei jenen Schriftstücken lediglich um Lastschriftanzeigen handelt (wovon das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis ausgeht).
25 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
26 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG abgesehen werden.
27 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff, insb. § 53 Abs. 1 VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020160139_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160139.L00 | Ra 2020/16/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160139_20200929L00/JWT_2020160139_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 682 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 20. März 2017 erfolgte Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die Mitteilung der buchmäßigen Erfassung von Eingangsabgaben als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
Im Rahmen seiner Entscheidungsgründe kam das Gericht nach Darstellung des Verfahrensganges und Auseinandersetzung mit dem Vorbringen im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10. März 2017 in rechtlicher Hinsicht zum Schluss, wenn der Parteienvertreter die Bestimmung der Rechtsmittelfrist seinem Vorbringen zufolge im Verwaltungsverfahren dem Kanzleiangestellten überlassen habe, so wäre es ihm im Rahmen der gebotenen Überwachungspflicht jedenfalls oblegen, diesen Vorgang zu kontrollieren. Das zufällige Entdecken des Bescheideinganges sei nach der Darstellung in der Beschwerde eher zufällig und somit keinesfalls systematisch kontrolliert worden. Bei einem Kontrollsystem für derart wichtige Fristen genüge es nicht, den Kanzleimitarbeiter von Zeit zu Zeit auf die Wichtigkeit des Fristenvormerks aufmerksam zu machen. Ein derartiges System verhindere nicht, dass die Versäumung einer Frist nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen erscheine. Es liege somit ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden des Parteienvertreters vor. Die Wiedereinsetzung sei daher nicht zu bewilligen gewesen.
Im Beschwerdefall könne es dahingestellt bleiben, ob durch die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Beschwerde im Hinblick auf den parallel gestellten Antrag auf Erlass der Eingangsabgaben nach Art. 236 ZK der Beschwerdeführerin ein Rechtsnachteil entstanden sei.
Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Bundesfinanzgericht damit, es sei im Beschwerdefall von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen. Eine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sei daher nicht zu lösen gewesen.
2 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht verletzt, dass sie bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen nach § 308 Abs. 1 BAO die Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist bewilligt werde. Die Zulässigkeit ihrer Revision sieht sie in einem Verstoß des Gerichts gegen das Überraschungsverbot, in einer grob fehlerhaften Beurteilung der Sache durch das Gericht sowie in einer nicht tragfähigen Alternativbegründung begründet.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
Gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu prüfen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers abgesteckt wurde (vgl. etwa die in Ritz, Kommentar zu Bundesabgabenordnung6, unter Rz. 19 und 20 zu § 308 BAO wiedergegebene Judikatur).
5 Soweit die Revision ihre Zulässigkeit darauf gründet, das Gericht habe im angefochtenen Erkenntnis mit einem neuen Sachverhalt, nämlich mit der angeblich fehlenden Kontrolle des Kanzleimitarbeiters, gegen das „Überraschungsverbot“ verstoßen, verkennt sie die sie schon für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand treffende Behauptungs- und Darlegungslast; ausgehend davon, insbesondere der im angefochtenen Erkenntnis dargelegten Behauptungen über bloße Belehrungen des Kanzleimitarbeiters, nicht jedoch über Kontrollen, war das Gericht nicht gehalten, weitere Ermittlungsschritte über ein effektives Kontrollsystem zu setzen oder der Revisionswerberin einen Mangel an Vorbringen in diesem Punkt vorzuhalten. Die Behauptung im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf wiederholte Belehrung des Kanzleimitarbeiters umfasste nicht auch jenes einer Kontrolle dessen.
6 Wenn die Revision schließlich eine mangelnde Tragfähigkeit der - von der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vertretenen - Alternativbegründung moniert, geht dieses Vorbringen ins Leere, weil das angefochtene Erkenntnis diese Alternativbegründung dahingestellt ließ und somit nicht darauf aufbaute.
7 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020160145_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160145.L00 | Ra 2020/16/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160145_20201007L00/JWT_2020160145_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 1,022 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Teilurteil vom 20. Oktober 2016 hatte das Landesgericht Klagenfurt das Klagebegehren gegen den Erstbeklagten Dr. E M (dessen Revision zu Ra 2020/16/0128 anhängig ist) sowie die Revisionswerberin als Zweitbeklagte auf Zahlung von € 12.154.067,68. abgewiesen. Der gegen dieses Teilurteil erhobenen Berufung der Klägerin gab das Oberlandesgericht Graz mit Beschluss vom 14. März 2017 Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Landesgericht zurück; der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde für zulässig erklärt.
2 Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz erhoben der Erstbeklagte und die Revisionswerberin mit gesonderten Schriftsätzen Rekurse nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO an den Obersten Gerichtshof; den Streitgegenstand bezifferte die Revisionswerberin in ihrem Rekurs mit „€ 12.000.000,- s.A.“
3 Mit dem angefochtenen Urteil wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Klagenfurt vom 18. Oktober 2017 erfolgte Vorschreibung restlicher Pauschalgebühr nach TP 3 lit. a GGG sowie einer Einhebungsgebühr nach § 6 a Abs. 1 GEG im Gesamtbetrag von € 292.257,80, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 12 Millionen, für den Rekurs der Revisionswerberin an den Obersten Gerichtshof (unter Berücksichtigung bereits entrichteter Pauschalgebühr auf Grundlage eines Rekursinteresses von € 12.000,--) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen sein Erkenntnis nicht zulässig sei.
4 Begründend erwog das Verwaltungsgericht im Kern, die Voraussetzungen für die Vorschreibung eines Streitgenossenzuschlages nach § 19a GGG lägen im Revisionsfall nicht vor. Nach der im Zusammenhang mit § 19a GGG klaren Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 1 GGG sei bei zivilgerichtlichen Verfahren „der Rechtsmittelwerber“, d.h. jeder Rechtsmittelwerber zahlungspflichtig; dass hiebei auch auf eine Identität von oder Kongruenz mit Interessen anderer Rechtsmittelwerber abzustellen wäre, sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes treffe, wenn mehrere (Haupt-)Parteien mit jeweils gesondertem Schriftsatz Berufung erhöben, auch jeden Rechtsmittelwerber die Pflicht zur Entrichtung der vollen Pauschalgebühr nach TP 2 GGG „(vgl. etwa die in Dokalik, Gerichtsgebühren 13A, unter E 13 zu TP 2 GGG wiedergegebene Rechtsprechung)“.
Soweit die Beschwerde eine Überprüfung der Verfassungsgemäßheit der angewendeten Rechtsvorschriften anrege, seien derartige Bedenken beim Verwaltungsgericht nicht entstanden. Der Verfassungsgerichtshof hege auch keine Bedenken gegen den grundsätzlich vom Kläger festgelegten Streitwert als Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren im Sinne einer Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren sowie gegen die Höhe der Gerichtsgebühren im Hinblick auf den Gleichheitssatz und den effektiven Zugang zu einem Gericht; auch habe er eine Exzessivität der Gerichtsgebühren nicht feststellen können. Eine Äquivalenz im Einzelfall sei bei Gerichtsgebühren nicht erforderlich.
Abschließend begründete das Verwaltungsgericht sein Absehen von einer mündlichen Verhandlung sowie seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 594/2020-5, mit folgender tragenden Begründung ablehnte:
„Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt dem Gesetzgeber bei der Festsetzung und Bemessung von Gerichtsgebühren ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu und es steht ihm frei, im Hinblick auf die Kostenwahrheit und das Verursacherprinzip Gebühren für die Inanspruchnahme der Gerichte vorzusehen [...]. Auch darf der Gesetzgeber bei der Regelung von Gerichtsgebühren von einer Durchschnittsbetrachtung ausgehen und an leicht feststellbare äußere Merkmale sachgerecht anknüpfen [...]. Eine strenge Äquivalenz im Einzelfall in dem Sinn, dass die Gebühren dem bei Gericht verursachten Aufwand entsprechen müssten, ist nicht erforderlich [...].“
6 Mit einem weiteren Beschluss vom 29. Juli 2020 trat der Verfassungsgerichtshof über nachträglichen Antrag die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 In der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 8. Jänner 2020 erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht verletzt, für ihren Rekurs an den Obersten Gerichtshof keine Pauschalgebühr zu entrichten; weiters für den Fall, dass die Vorschreibung einer Pauschalgebühr für ihren Rekurs grundsätzlich rechtmäßig sei, in ihrem subjektiven Recht darauf verletzt, dass ihr diese mit der erstbeklagten Partei (anteilig oder solidarisch haftend) insgesamt nur einmal zur Zahlung vorgeschrieben werde.
8 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen der gegen den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1 a zweiter Satz VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
9 Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer konkreten Fallgestaltung liegt nach seiner Judikatur auch dann keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, eindeutige Regelung trifft (ewta VwGH 29.4.2019, Ra 2019/16/0085, mwN).
10 An einer solchen Deutlichkeit lassen es die im Revisionsfall maßgebenden Bestimmungen des § 7 Abs. 1 Z 1 GGG sowie des § 19a GGG nicht missen, zumal der Verwaltungsgerichtshof gerade in den nun von der Revision angezogenen Erkenntnissen vom 26. Februar 2015, 2013/16/0233, und vom 22. Dezember 2016, Ra 2016/16/0095, deren Bedeutung klarstellte und die Revision keinen der Fälle des Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG, insbesondere eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von dieser, behauptet.
11 Soweit die Revision für ihre Zulässigkeit schließlich einer „verfassungskonformen Interpretation“ der Anmerkung 1 zu TP 3 GGG mit dem Ergebnis, dass Rekurse nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO nicht unter diese Anmerkung fielen, das Wort redet, läge ein solches Ergebnis außerhalb des möglichen Wortsinns, nämlich der expliziten Erfassung von Rekursen nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO an den Obersten Gerichtshof durch TP 3 GGG, und damit außerhalb der Grenzen zulässiger Interpretation.
12 Auch die unter dem Gesichtspunkt der „verfassungskonformen Interpretation“ wiederholten Argumente der Deutung des § 7 Abs. 1 Z 1 GGG sowie des § 19a GGG im Sinne eines Entfalls der Gebührenpflicht oder einer Vorschreibung der Pauschalgebühr gemeinsam mit dem Erstbeklagten finden eine hinreichende Antwort in den klaren gesetzlichen Regelungen sowie auch in der von der Revision ins Treffen geführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
13 Schließlich füllt sich die von der Revision geortete Lücke in TP 3 GGG, wo nur ein „Revisionsinteresse“, nicht jedoch ein Rekursinteresse genannt ist, dadurch, dass Anm. 1 zu TP 3 GGG ausdrücklich die Pauschalgebühr nach lit. a leg. cit. auch für Verfahren über Rekurse nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO für maßgebend erklärt, sodass dem Begriff „Revisionsinteresse“, auf Rekurse nach § 519 Abs. 1 Z 2 ZPO gewendet, die Bedeutung des Rechtsmittelinteresses zukommt.
14 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020160148_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160148.L00 | Ra 2020/16/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160148_20201013L00/JWT_2020160148_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 933 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1Â Unbestritten ist, dass die Revisionswerberin als Vermieterin mit der IÂ GmbH als Mieterin einen Bestandvertrag abgeschlossen hat.
2 Betreffend die Vorschreibung von Rechtsgeschäftsgebühr gegenüber der Mieterin wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss vom 9. April 2020, Ro 2020/16/0004, verwiesen.
3 Mit Schriftsatz vom 1. September 2016 erklärte die Revisionswerberin, der Beschwerde der Mieterin gegen die Vorschreibung von Rechtsgeschäftsgebühr beizutreten, weil sie nach den Abgabenvorschriften als Vermieterin als Gesamtschuldnerin bzw. Haftende in Betracht komme. Darüber hinaus wären die Kosten der Vergebührung vereinbarungsgemäß je zur Hälfte von den Vertragsparteien getragen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Beitrittserklärung gemäß § 258 lit. b iVm § 2a und § 269 Abs. 1 BAO zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges, insbesondere jenes vor dem Verwaltungsgericht, führte dieses zunächst zur Beschwerde der Mieterin aus, diese enthalte nur die Angabe, dass der endgültige Bescheid des Finanzamtes vom 25. Juli 2016 am 29. d.M. der Beschwerdeführerin in Deutschland zugestellt worden wäre. Die beschwerdeführende Mieterin habe vor dem Verwaltungsgericht kein konkretes Vorbringen erstattet oder jemals behauptet, dass tatsächlich eine Weiterleitung der Erledigung, des endgültigen Bescheides vom 25. Juli 2016, im Original an ihre Vertreterin erfolgt wäre. Im Beschwerdeverfahren lasse sich die Mieterin von einem Rechtsanwalt in Wien vertreten und dies spreche auch gegen die Annahme, dass die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes im Original an die Vertreterin der Mieterin weitergeleitet worden sei. Es werde daher bei der rechtlichen Beurteilung davon ausgegangen, dass die Erledigung nie im Original bei der Vertreterin der Beschwerdeführerin eingelangt sei. Allein durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den Vertreter werde der Zustellmangel nicht saniert (keine „Heilung durch Einlassung“). Die Erledigung des Finanzamtes vom 25. Juli 2016 habe daher mangels Wirksamkeit keine Bescheidqualität und sei daher dagegen keine Bescheidbeschwerde zulässig.
Zur Zulässigkeit der Beitrittserklärung erwog das Verwaltungsgericht weiter, wie näher dargestellt, sei die Bescheidbeschwerde der Mieterin, der I GmbH, unzulässig und daher auch die Beitrittserklärung der Revisionswerberin unzulässig. Dazu komme noch, dass das Verwaltungsgericht von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen habe. Die Revisionswerberin sei nach Durchführung eines Abwicklungsverfahrens am 13. September 2017 im Firmenbuch gelöscht worden. Der Verlust der Rechts- und Handlungsfähigkeit im Sinn des § 79 BAO bewirke, dass die Revisionswerberin keine Prozesshandlungen mehr setzen könne und dass ihr gegenüber keine rechtswirksamen Erledigungen mehr erlassen werden könnten, weil die mit der „Personenumschreibung“ getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides sei. Eine Inanspruchnahme der Revisionswerberin durch Erlassung eines Abgabenbescheides dieser gegenüber sei somit mangels Parteifähigkeit nicht mehr möglich und sie komme für die gegenständliche Abgabenschuld nicht mehr als Gesamtschuldnerin in Betracht. Da eine wirksame Erlassung eines Zurückweisungsbeschlusses gegenüber der Revisionswerberin nicht möglich sei, werde der gegenständliche Beschluss nur der Amtspartei zugestellt. Der bisherige rechtsfreundliche Vertreter der Revisionswerberin werde lediglich durch Übermittlung einer Ausfertigung dieses Beschlusses darüber informiert, dass keine formelle Erledigung gegenüber der Revisionswerberin ergehe.
5 Gegen diesen Beschluss erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichthof, der mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 4349/2019-6, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Gegen den Beschluss vom 16. Oktober 2019 richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf inhaltliche Entscheidung zu ihrem Beschwerdebeitritt vom 1. September 2016 verletzt erachtet.
Die Revisionswerberin legt die Zulässigkeit ihrer Revision darin dar, im vorliegenden Verfahren sei die Rechtsfrage von (allgemeiner) Relevanz, ob die Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch selbst dann deren (weitere) Parteifähigkeit in einem Verwaltungsverfahren zu beeinträchtigen vermöge, wenn in einem behördlichen Verfahren noch eine Abgabenschuld dieser gelöschten Gesellschaft festgestellt bzw. festgesetzt werden könne. Gegenüber der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung stehe jene des Verwaltungsgerichtshofes gegenüber, wonach die Löschung einer Gesellschaft jedenfalls so lange deren Parteifähigkeit nicht beeinträchtige, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zähle auch der Bund als Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt seien. Die Rechtsfrage sei schon deshalb von grundsätzlicher Bedeutung für diese Revision, als mangels Parteifähigkeit die Revisionswerberin nicht zur Erbringung dieser Revision berechtigt sei.
7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß Abs. 9 leg.cit. sinngemäß anzuwenden.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
8 Die Zulässigkeit einer Revision setzt neben einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage „abhängt“, davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage für den Verfahrensausgang begründet wird (VwGH 25.4.2016, Ra 2016/16/0015).
9 Im vorliegenden Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht die Beitrittserklärung der Revisionswerberin schon deshalb für unzulässig erachtet, weil die Bescheidbeschwerde der Mieterin - mangels Zustellung der Erledigung vom 25. Juli 2016 - unzulässig sei. Die vorliegende Revision der Beitrittswerberin zieht weder die dieser Beurteilung zugrunde liegenden Feststellungen noch die rechtlichen Schlussfolgerungen in Zweifel; solche fanden zudem bereits im eingangs zitierten Beschluss vom 9. April 2020 eine Bestätigung.
10 Damit hängt das Schicksal der vorliegenden Revision nicht von der Beantwortung der relevierten Rechtsfrage einer möglichen fortdauernden Parteifähigkeit ab, weshalb sich die in der Revision für deren Zulässigkeit erhobene Rechtsfrage als nicht relevant erweist.
11 Die vorliegende Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020160151_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160151.L00 | Ra 2020/16/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160151_20201127L00/JWT_2020160151_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 3,873 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Unbestritten ist, dass das Bezirksgericht H. in den Pflegschaftsverfahren betreffend die (damals minderjährigen) Söhne des Revisionswerbers mehrfach gemäß § 104a AußStrG Kinderbeistände bestellt hatte.
2 Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21. September 2018 schrieb die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes namens der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien dem Revisionswerber folgende Gerichtsgebühren vor:
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„Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ON 234 vom 07.12.2010 bzw. Beschluss ON 245 vom 31.01.2011 (TP 12 lit. h Z 1 GGG) 263,00 EUR
Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ON 234 vom 07.12.2010 bzw. Beschluss ON 245 vom 31.01.2011 (TP 12 lit. h Z 1 GGG) 276,00 EUR
Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ON 234 vom 07.12.2010 bzw. Beschluss ON 245 vom 31.01.2011 (TP 12 lit. h Z 1 GGG) 276,00 EUR
Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ON 234 vom 07.12.2010 bzw. Beschluss ON 245 vom 31.01.2011 (TP 12 lit. h Z 1 GGG) 276,00 EUR
Sonstige Vorschreibung lt. Beschluss ON 613 vom 07.07.2016 (TP 12 lit. i Z 2 GGG) 210,00 EUR
Einhebungsgebühr § 6a Abs 1 GEG 8,00 EUR
offener Gesamtbetrag 1.309,00 EUR“
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3 Dagegen erhob der Revisionswerber Vorstellung nach § 7 Abs. 1 GEG.
4 Mit Bescheid (Zahlungsauftrag) vom 3. Juli 2019 sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien hierüber folgendermaßen ab:
„In diesem Verfahren sind folgende Gebühren/Kosten aufgelaufen, für die [der Revisionswerber] zahlungspflichtig ist:
Pauschalgebühr gemäß Tarifpost 12 lit. h Ziffer 1 Gerichtsgebührengesetz in der damals geltenden Fassung (TP 12 lit. h Z 1 GGG idgF.),
laut Protokoll ONÂ 462Â -Â erneute Bestellung des Kinderbeistandes;
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Zeitraum 22.01.2014 -22.07.2014 € 441,00
Pauschalgebühr gemäß TP 12 lit. h Z 2 GGG idgF., Zeitraum 23.07.2014-23.07.2015 € 276,00
Pauschalgebühr gemäß TP 12 lit. h Z 2 GGG idgF., Zeitraum 24.07.2015-24.07.2016 € 276,00
Pauschalgebühr gemäß TP 12 lit. h Z 2 GGG idgF., Zeitraum 25.07.2016-25.07.2017 € 276,00
Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) € 8,00
offene Gebühren / Kosten € 1.277,00
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Der Gesamtbetrag muss binnen 14Â Tagen auf dem folgenden Konto einlangen, ansonsten wird ein Exekutionsverfahren gegen Sie eingeleitet werden:
...“
5 Begründend führte die Behörde - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - aus, das Bezirksgericht habe im vorangegangenen Obsorgeverfahren mit Beschluss vom 3. Jänner 2011, ON 245, der beiden Elternteilen zugestellt worden sei, einen Kinderbeistand bestellt. Durch die Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22. Februar 2011 (ON 259 des Pflegschaftsaktes) habe das seit 23. März 2007 anhängige Obsorgeverfahren geendet. Eine gesonderte Enthebung des Kinderbeistandes sei unterblieben. Das nächste Obsorgeverfahren habe am 31. Dezember 2012 (ON 374) begonnen. In der Tagsatzung vom 22. Jänner 2014 (Protokoll ON 462) sei die weitere Vorgangsweise betreffend die Weiterbestellung des ursprünglichen Kinderbeistandes erörtert worden. Diese Erörterung sei einer mündlichen Verkündung eines Beschlusses in einer Verhandlung gleichzusetzen. Das Erstgericht habe betreffend den ehemals bestellten Kinderbeistand keinen gesonderten Bestellungsbeschluss gefasst. Eine Ausfertigung des Protokolls sei am 27. Jänner 2014 an den Vertreter des Revisionswerbers und an die Mutter ergangen. Während des anhängigen Obsorgeverfahrens sei mit Beschluss vom 18. März 2015, ON 534, die Bestellung eines Kinderbeistandes für den minderjährigen M. erfolgt und dieser an die Vertreter der Eltern übermittelt worden. Das Obsorgeverfahren habe mit Beschluss vom 8. April 2016 (ON 595), durch die Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. November 2016 bestätigt, endgültig geendet.
6Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesverwaltungsgericht in Erledigung dieser Beschwerde den Bescheid vom 3. Juli 2019 dahingehend ab, dass der Revisionswerber zur Zahlung von Gerichtsgebühren von insgesamt EUR 1.001,-- verpflichtet werde, und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst den „Verfahrensgang“ dar:
„1. Dem gegenständlichen Verfahren nach dem Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (GGG), liegt das vor dem Bezirksgericht H. zu Zl. ... geführte Pflegschaftsverfahren zugrunde. Der nunmehrige [Revisionswerber] ist Vater zweier (damals noch minderjähriger) Kinder, deren Obsorge Gegenstand dieses Pflegschaftsverfahren war.
Im Protokoll der in diesem Verfahren abgehaltenen Tagsatzung vom 22.02.2014 (ON 462) wurde festgehalten, dass - wie bereits zuvor - Mag. R S als Kinderbeistand hinzugezogen werden solle und dass überdies erörtert worden sei, dass aufgrund der besonderen Bedürfnisse für eines der beiden Kinder des [Revisionswerbers] erforderlichenfalls ein Kinderbeistand, der die Befähigung hat, mit behinderten Kindern zu kommunizieren, bestellt werde. Eine Zustellung dieser Niederschrift an den [Revisionswerber] oder seinen Rechtsvertreter erfolgte nicht.
Mit Beschluss vom 18.03.2015 (ON 534), dem [Revisionswerber] zu Handen seines Rechtsvertreters zugestellt am 25.03.2015, wurde Dipl. Päd. E W zum Kinderbeistand bestellt.
2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 21.09.2018, Zl..., wurde der [Revisionswerber] zur Zahlung von im Pflegschaftsverfahren aufgelaufenen Kosten/Gebühren verpflichtet; dieser Zahlungsauftrag trat jedoch durch die rechtzeitige Erhebung einer Vorstellung durch den [Revisionswerber] außer Kraft.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid schrieb die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: belangte Behörde) dem [Revisionswerber] für die erneute Bestellung eines Kinderbeistandes gemäß dem Beschluss ON 462 für einen näher genannten Zeitraum Gebühren nach Tarifpost (TP) 12 lit. h Z 1 GGG idHv EUR 441,-- sowie (für den Zeitraum 2014 bis 2017) drei Mal die Pauschalgebühr nach TP 12 lit. h Z 2 GGG idHv von jeweils EUR 276,-- zuzüglich der Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 (GEG) idHv EUR 8,--, insgesamt sohin EUR 1.277,--, zur Zahlung vor.
Begründend führte die Behörde aus, dass im vorangegangenen Obsorgeverfahren, welches mit Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 22.02.2011, Zl. .., geendet habe, ein Kinderbeistand bestellt worden sei. Eine gesonderte Enthebung desselben sei unterblieben. Im nächsten Obsorgeverfahren, für das nun die Gebühren/Kosten vorgeschrieben würden, sei in der Tagsatzung vom 22.01.2014 (ON 462) die Weiterbestellung des ursprünglichen Kinderbeistandes erörtert worden. Die Erörterung sei einer mündlichen Verkündung eines Beschlusses in einer Verhandlung gleichzusetzen. Ein gesonderter Bestellungsbeschluss sei nicht gefasst worden. Eine Ausfertigung des Protokolls der Tagsatzung sei am 27.01.2014 an die Vertreter der Kindesmutter und des Kindesvaters abgefertigt worden. Mit Beschluss vom 18.03.2015 (ON 534) sei ein weiterer Kinderbeistand für das behinderte Kind bestellt worden, der Bestellungsbeschluss an die Vertreter der Eltern übermittelt worden. Das zweite Obsorgeverfahren habe mit Beschluss ON 595 vom 08.04.2016 geendet, wobei die Entscheidung durch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 29.11.2016 bestätigt worden sei. Da die Pauschalgebühr nach Anmerkung 10 zu TP 12 GGG nur einmal zu entrichten sei, löse, so die Ansicht der Behörde, die Bestellung des zweiten Kinderbeistandes keine weitere Gebührenschuld aus.
4. In der fristgerecht dagegen erhobenen Beschwerde verwies der [Revisionswerber] darauf, dass Beschlüsse Formerfordernisse zu erfüllen hätten, im Falle ihrer mündlichen Verkündung seien sie schriftlich auszufertigen und den Parteien zuzustellen. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführte mündliche Erörterung in der Tagsatzung am 22.01.2014 erfülle nicht einmal ansatzweise die Voraussetzungen eines wirksamen Beschlusses. Insbesondere sei dem [Revisionswerber] das Protokoll ON 462 nie zugestellt worden. Die letzten förmlich gefassten Beschlüsse betreffend Bestellung eines Kinderbeistands datierten aus dem vorangegangenen Pflegschaftsverfahren (ON 245 und ON 234); die darauf beruhenden Forderungen bereits verjährt und der [Revisionswerber] demnach nicht zahlungspflichtig.
5. Sodann legte die belangte Behörde - ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
6. In der Folge ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das Bezirksgericht H. um Übermittlung der für das Gerichtsgebührenverfahren maßgeblichen Akteneile, woraufhin dieses Kopien von Aktenstücken aus dem betreffenden Zeitraum übermittelte.“
9Â Hiernach traf das Verwaltungsgericht folgende Feststellungen:
„Das Protokoll der Tagsatzung vom 22.01.2014 (ON 462) wurde dem [Revisionswerber] nicht zugestellt.
Der Beschluss vom 18.03.2015 über die Bestellung von Dipl. Päd. W zum Kinderbeistand (ON 534) wurde dem [Revisionswerber] am 25.03.2015 zu Handen seines Rechtsvertreters zugestellt.“
10 In rechtlicher Hinsicht erwog das Verwaltungsgericht unter Zitierung der §§ 38 und 104a Abs. 1 und 5 AußStrG sowie § 2 Abs. 1 lit. h Z 1 und TP 12 GGG:
„Soweit im angefochtenen Bescheid ausgeführt wird, dass der bereits im vorangegangenen Verfahren bestellte Kinderbeistand zu keinem Zeitpunkt enthoben wurde, ist darauf zu verweisen, dass dessen Bestellung mit der rechtskräftigen Erledigung der Sache endet und die Bestellung desselben im vorangegangen, aber abgeschlossenen Verfahren für eine Gebührenpflicht für das zweite Pflegschaftsverfahren nicht auslösen kann. Auch kommt eine Verlängerung des Kinderbeistandes nach § 104a Abs. 5 AußerStrG nur dann in Betracht, wenn ein weiteres Verfahren anhängig wird, solange das vorangegangene noch nicht abgeschlossen ist, was vorliegend jedoch nicht der Fall war.
Daher ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob mit der mündlichen Erörterung der neuerlichen Bestellung von Mag. S zum Kinderbeistand eine - wirksame - Bestellung vorliegt. Die belangte Behörde führt hierzu aus, dass kein eigener Bestellungsbeschluss gefasst worden sei, jedoch die Erörterung der Bestellung einer mündlichen Verkündung eines Beschlusses in der Verhandlung/Tagsatzung gleichzusetzen sei.
Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, da - wie sich aus den Feststellungen ergibt - jedenfalls dem in § 38 AußerStrG normierten Erfordernis der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eines solchen Beschlusses an den Beschwerdeführer nicht nachgekommen wurde.
Im vorliegenden Fall wurde jedoch überdies infolge der besonderen Bedürfnisse des behinderten Sohnes des [Revisionswerbers] Dipl. Päd. W als Kinderbeistand bestellt. Die belangte Behörde führt zwar zutreffend aus, dass nach Anmerkung 10 zu TP 12 GGG die Pauschalgebühr nur einmal zu entrichten ist. Da jedoch - wie aufgezeigt - zuvor (dem [Revisionswerber] gegenüber wirksam) kein Kinderbeistand bestellt wurde, löst die Bestellung von Dipl. Päd. W mit Beschluss vom 18.03.2015, dem [Revisionswerber] zugestellt am 25.03.2015, die Pauschalgebühr nach TP 12 lit. h GGG aus.
Ausgehend davon, dass die Zahlungspflicht des [Revisionswerbers] erst mit 25.03.2015 (Zeitpunkt der Zustellung des Bestellungsbeschlusses an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) begründet wurde, berechnet sich die Gebühr demnach wie folgt:
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Gebühr für den Zeitraum | EUR 441,-- |
| vom 25.03.2015 bis 25.09.2015 | |
| (sechs Monate nach TP 12 lit. h | |
| ZÂ 1) | |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Gebühr für weitere 12 Monate | EUR 276,-- |
| vom 26.09.2015 bis 26.09.2016 | |
| (Pauschalgebühr nach TP 12 lit. h | |
| ZÂ 2) | |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| vom 27.09.2016 bis 27.09.2017 | EURÂ 276,-- |
| (Pauschalgebühr nach TP 12 lit. h | |
| ZÂ 2) | |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Einhebungsgebühr gem. § 6a | EUR 8,-- |
| Abs. 1 GEG | |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| Offene Gebühren/Kosten | EUR 1.001,-- |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
| | |
+-----------------------------------+-----------------------------------+
Der angefochtene Bescheid war daher dahingehend abzuändern, dass der vom [Revisionswerber] zu zahlende Betrag EUR 1.001,-- beträgt.
Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass der mit Datum des 25.03.2015 begründete Gebührenanspruch gemäß § 8 GEG nicht verjährt ist, zumal der Anspruch des Bundes auf die Entrichtung der Gebühren in fünf Jahren verjährt und die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und die Person des Zahlungspflichtigen feststeht, frühestens mit rechtskräftiger Beendigung des Grundverfahrens.“
Abschließend begründete das Verwaltungsgericht seine Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision.
11 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinen subjektiven Rechten verletzt, zur Zahlung von Pauschalgebühren nur durch die zuständige Behörde verpflichtet zu werden, weiters auf Einräumung des gesetzlich vorgesehenen Instanzenzuges und in seinem Recht, nur für Zeiträume, in denen eine Tätigkeit eines Kinderbeistandes erfolgt sei, Gerichtsgebühren entrichten zu müssen.
Die Zulässigkeit seiner Revision legt er darin dar, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes weiche grundlegend vom AVG und von der gesicherten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff der „Sache“ ab. Die entscheidende Rechtsfrage besteht zunächst darin, ob das Verwaltungsgericht zulässigerweise die Gebührenpflicht zu § 104a AußStrG ohne weiteres alternativ auf einen bisher nicht herangezogenen Eingangstatbestand stützen und den der Gebührenpflicht zu Grunde liegenden Zeitraum habe verlängern dürfen. Gemäß § 66 AVG bilde der Inhalt des Spruchs des Bescheides der Unterinstanz den Entscheidungsspielraum. Das Verwaltungsgericht sei nicht berechtigt gewesen, den Gebührentatbestand auszuwechseln.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 36 VwGG über diese Revision das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der sie die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision erweist sich aus folgenden Gründen als zulässig und berechtigt:
14 Gemäß § 6b Abs. 1 GEG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des AVG anzuwenden.
Wer sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheides, der von einem Kostenbeamten (§ 6 Abs. 2) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, kann gemäß § 7 Abs. 1 GEG binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde (§ 6 Abs. 1) erheben.
15 Prozessgegenstand des Vorstellungsverfahrens ist der Mandatsbescheid, der durch den Vorstellungsbescheid ersetzt wird (vgl. die in Hengstschläger-Leeb, AVG 2. Teilband, unter Rz 48 zu § 57 AVG wiedergegebene Rechtsprechung). Trotz Fehlens einer dem § 66 Abs. 4 AVG entsprechenden ausdrücklichen Bestimmung für das Vorstellungsverfahren ist auch die Behörde, die über eine Vorstellung nach § 57 Abs. 2 AVG zu entscheiden hat, berechtigt und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen verpflichtet, das Mandat in jeder Richtung, daher in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nach § 56 AVG bestehenden Sach- und Rechtslage zu überprüfen (VwGH 20.12.1983, 83/11/0030 = Slg. 11.272/A), allerdings nur im Rahmen dessen, was „Sache“ des Mandatsbescheides gewesen ist.
Weist der Mandatsbescheid etwa einen Antrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, so hat die Vorstellungsbehörde ausschließlich darüber zu entscheiden, ob eine Sachentscheidung zu Recht verweigert wurde; die Entscheidung in der Sache selbst steht der Vorstellungsbehörde nicht zu, wie sich aus der Rechtsmittelfunktion der Vorstellung ergibt (VwGH 14.9.1994, 94/12/0081).
16 Gemäß § 66 Abs. 4 erster Satz AVG hat die Berufungsbehörde in der Regel in der Sache selbst zu entscheiden. „Sache“ in diesem Sinn ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat; die Berufungsbehörde darf sachlich nicht über mehr entscheiden, als Gegenstand der Entscheidung der Unterinstanz war. Die den Entscheidungsspielraum der Berufungsbehörde begrenzende Sache iSd. § 66 Abs. 4 AVG ist nicht jene, welche in erster Instanz in Verhandlung stand, sondern die, die durch den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides begrenzt ist (vgl. etwa die in Walter/Thienel, AVG I² unter E 109 ff zu § 66 wiedergegebene Judikatur).
17 Entscheidet eine Behörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, in Form eines (im Ergebnis erstmaligen) Sachbescheides, so fällt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit der Berufungsbehörde. Ausschlaggebend ist, was Gegenstand des Spruchs der ersten Instanz war (VwGH 24.5.2016, 2013/07/0076, mwN; vgl. etwa auch Hengstschläger-Leeb, aaO 3. Teilband, Rz 59 zu § 66 AVG mwN).
18 Wenngleich § 66 Abs. 4 AVG einerseits und § 28 Abs. 2 und 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“ normieren, ist das Verständnis dessen, was unter „Sache des Verfahrens“ zu verstehen ist, unverändert geblieben. Der zu § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Judikatur liegen nämlich Rechtsschutzerwägungen zu Grunde, die ihrerseits auch für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gelten (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 = Slg. 19.009/A, mwN).
19 Die „Sache“ des bekämpften Bescheides bildet den äußersten Rahmen für die „Prüfungsbefugnis“ des Verwaltungsgerichts. Mit deren Überschreitung nimmt das Verwaltungsgericht eine ihm nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch (Hengstschläger/Leeb, aaO Ergänzungsband, Rz 37 zu § 28 VwGVG, mwN).
20 Was „Sache“ ist, ist nur an Hand der Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, zu beurteilen (vgl. wiederum etwa die in Walter/Thienel, AVG I² unter E 113 zu § 66 wiedergegebene Judikatur).
21 Das Grundverfahren vor dem Bezirksgericht hatte den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zufolge u.a. die mehrfache Bestellung von Kinderbeiständen für die (minderjährigen) Kinder des Revisionswerbers gemäß § 104a AußStrG zum Gegenstand.
22 Gemäß § 2 Z 1 lit. i erster Satz zweiter Halbsatz GGG, eingefügt durch das Kinderbeistand-Gesetz, BGBl. I Nr. 137/2009, wurde der Anspruch des Bundes auf die Gebühr, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wurde, hinsichtlich der Pauschalgebühren für das in Tarifpost 12 lit. h Z 1 angeführte Verfahren mit Zustellung des Bestellungsbeschlusses an die Partei, für das in Tarifpost 12 lit. h Z 2 angeführte weitere Verfahren nach Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses bzw. jeweils nach Ablauf der weiteren zwölf Monate begründet.
In Tarifpost 12 GGG wurde durch das Kinderbeistand-Gesetz eine lit. h eingefügt, die für Verfahren nach § 104a AußStrG für die ersten sechs Monate ab Bestellung eines oder mehrerer Kinderbeistände (Z 1) und für je weitere begonnene zwölf Monate Verfahrensdauer (Z 2) Gerichtsgebühren vorsah.
23 Durch die Gerichtsgebühren-Novelle 2014, BGBl. I Nr. 19/2015 - GGN 2014, wurde der zweite Halbsatz des ersten Satzes in § 2 Z 1 lit. i lautend auf „für das in Tarifpost 12 lit. h Z 2 angeführte Verfahren mit Ablauf von sechs Monaten ab Zustellung des Bestellungsbeschlusses bzw. jeweils nach dem Ablauf der weiteren zwölf Monate;“ neu gefasst; weiters wurde der Einleitungssatz in Tarifpost 12 lit. h GGG unter Entfall der Z 1 und des Wortes „weitere“ in Z 2 neu gefasst.
Diese Änderungen traten gemäß Art. VI Z 58 GGG, angefügt durch die GGN 2014, mit 1. Juli 2015 in Kraft. § 2 Z 1 lit. i und TP 12 lit. h idF der GGN 2014 sind auf Fälle anzuwenden, in denen die Bestellung eines oder mehrerer Kinderbeistände nach dem 30. Juni 2015 erfolgt. § 2 Z 1 lit. i und TP 12 lit. h in der „bisherigen Fassung“ sind auf Fälle anzuwenden, in denen die Bestellung vor dem 1. Juli 2015 erfolgte.
24 Die die Verwaltungssache bestimmende Vorschrift (vgl. oben Rz. Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.) des § 2 Z 1 lit. i GGG stellt für die Begründung der Gerichtsgebührenpflicht auf die Zustellung „des Bestellungsbeschlusses“, d.h. eines bestimmten Beschlusses, und auf die daran anschließenden, d.h. konkret folgenden Zeiträume der aufrechten Bestellung eines Kinderbeistandes (oder deren mehrerer) ab.
25 Damit ist der These der Revisionsbeantwortung, dass jede Bestellung eines Kinderbeistandes (sowie die daran anschließenden Zeiträume) während eines laufenden Obsorgeverfahrens die Sache des Vorschreibungsverfahrens bilden könne, der Boden entzogen.
26 Im vorliegenden Fall hatte der Mandatsbescheid vom 21. September 2018 die Vorschreibung von Gerichtsgebühren, offenbar nach TP 12 lit. h Z 1 GGG vierfach durch Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 und vom 31. Jänner 2011 begründet, sowie einmal nach TP 12 lit. i Z 2 GGG durch einen Beschluss vom 7. Juli 2016, ON 613, begründet, zum Gegenstand.
27 Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid wich von dieser „Sache“ des Mandatsbescheides insofern ab, als er eine Pauschalgebühr nach TP 12 lit. h Z 1 GGG für den Zeitraum vom 22. Jänner bis 22. Juli 2014 auf einen Bestellungsbeschluss ON 462 und drei Pauschalgebühren nach TP 12 lit. h Z 2 GGG auf die drei daran anschließenden Jahre gründete.
28 Das angefochtene Erkenntnis entschied über die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache dahingehend, dass es ausgehend von der Zustellung eines Bestellungsbeschlusses am 25. März 2015 für den Zeitraum vom 25. März bis 25. September 2015 Pauschalgebühr nach TP 12 lit. h Z 1 GGG und für zweimal zwölf weitere Monate Pauschalgebühren nach TP 12 lit. h Z 2 GGG (zuzüglich einer Einhebungsgebühr) vorschrieb.
29 Im Hinblick auf den die Gebührenpflicht auslösenden Tatbestand des § 2 Z 1 lit. i erster Satz zweiter Halbsatz GGG, der nach dem Gesagten für die Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. h Z 1 GGG auf die Zustellung des Bestellungsbeschlusses an die Partei, d.h. eines bestimmten Beschlusses, und für die Pauschalgebühr nach Tarifpost 12 lit. h Z 2 GGG auf die daran anschließenden weiteren Zeiträume abstellte, tauschte nicht nur die vor dem Verwaltungsgericht belangte Vorstellungsbehörde die Sache, die den Spruch des Mandatsbescheides gebildet hatte, aus, sondern wich auch das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung in der Sache vom Spruch des dort angefochtenen Vorstellungsbescheides ab.
30 Mit seiner Entscheidung in der Sache belastete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge seiner Unzuständigkeit, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben ist.
31 Um im Sinne des Gesagten das Verfahren auf die „Sache“ des Mandatsbescheides vom 21. September 2018 zurückzuführen, wird das Verwaltungsgericht seinerseits den dort angefochtenen Vorstellungsbescheid vom 3. Juli 2019 aufzuheben haben.
32 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020160154_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160154.L00 | Ra 2020/16/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160154_20201112L00/JWT_2020160154_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 3,571 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 27. Mai 2015 erfasste das Zollamt Linz Wels gemäß Art. 220 ZK einen Differenzbetrag in der Höhe von 17.818,36 an Zoll nachträglich buchmäßig und setzte eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG fest, wogegen die Revisionswerberin Beschwerde erhob.
Das Zollamt Linz Wels wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Juli 2015 als unbegründet ab, woraufhin die Revisionswerberin die Vorlage ihrer Beschwerde beantragte.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
Nach Darstellung dieses Verfahrensganges traf das Gericht zunächst folgende Sachverhaltsfeststellungen:
„Dem vorliegenden Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Mit der o.a. Zollanmeldung vom 27.03.2015 wurden auf Antrag der direkt vertretenen [Revisionswerberin] verschiedene Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt.
In Pos. 3 dieser Zollanmeldung hat die [Revisionswerberin] die in Rede stehenden Wirtschaftsgüter mit der Bezeichnung ‚Befüllrohre‘ unter der Warennummer mit 7306 5080 90 (als andere Rohre, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl, andere als Präzisionsstahlrohre, nicht für zivile Luftfahrzeuge) angemeldet.
Eine von der Abfertigungsbeamtin veranlasste Überprüfung der Richtigkeit der zolltarifarischen Einreihung dieses Erzeugnisses durch die Steuer- und Zollkoordination, Technische Untersuchungsanstalt, führte zum Ergebnis, dass die Ware unter die Position 7306 3072 80 in die KN einzureihen ist (ETOS-Untersuchungsbefund vom 30.04.2015, 935/2015).
In ihrer Stellungnahme vom 18.05.2015 meinte die [Revisionswerberin], die Ware sei als Konstruktionsteil in die Position 7308 9098 in die KN einzureihen.
Das Zollamt teilte diese Ansicht nicht und erließ den nunmehr angefochtenen Bescheid.
In ihrer Beschwerde vom 25.06.2015 begehrt die [Revisionswerberin] die Einreihung des Befüllrohrs unter die Position 847990 der KN als Teil eines mechanischen Kompaktgewebetanks zur Aufbewahrung (Lagerung) von Pellets bzw. hilfsweise unter Position 8403 der KN als Teil einer Heizkesselanlage.
Im Vorlageantrag werden die Einwände der [Revisionswerberin] gegen die vom Zollamt vorgenommene Einreihung näher ausgeführt und die Bf. erachtet eine Tarifierung unter Position 8403 9090 der KN als zutreffend.
Hilfsweise käme auch eine Einreihung unter die Position 8479 9080 der KN (Teile von Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen, andere als aus gegossenem Eisen oder Stahl, andere als für zivile Luftfahrzeuge) in Betracht.
Die [Revisionswerberin] beschreibt das Befüllrohr im Vorlageantrag wie folgt:
‚1.1 Beschaffenheit und Material
Hinsichtlich der technischen Details des Befüllrohrs verweisen wir zunächst auf die technische Zeichnung Nr. ...
Aus Korrosionsschutzgründen besteht das Befüllrohr lt. Zeichnung aus galvanisch verzinktem Stahlblech Fe / Zn B8 µm, gemäß DIN EN12329. Mit Hilfe dieses Galvanisationsverfahrens wird das Stahlblech mit einer dünnen Schicht Zinkmetall überzogen.
Das Befüllrohr weist einen kreisförmigen Querschnitt auf. Es besteht aus einem 486 +/- 2,5 mm langen Rohr (sog. ‚KMH-Rohr mit Bördelrand‘). Das Rohr weist einen Innendurchmesser von 102 mm aus. Der Augendurchmesser des Rohrs beträgt 115 mm an den Rändern.
Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist 35 mm von einem Bördelrand entfernt ein Metallstab (i.F. Winkel) an das Befüllrohr angeschweißt. Der Winkel weist eine flache, längliche Form auf und steht vom Rohr rechtwinklig ab. Der Winkel ist 572,5 mm lang, 55 mm breit und 8 mm dick. An der Stelle, an der der Winkel am Rohr angeschweißt ist, weitet sich der Winkel stetig bis zu einer Breite von 120 mm auf. Der Winkel ist über seine ganze Länge mit schmalen, länglichen Ausschnitten versehen. Hierbei handelt es sich um Schraublöcher, die zur Befestigung des Befüllrohrs mittels Schrauben und Muttern bestimmt sind. Die über die ganze Länge vorhandenen Ausschnitte dienen der Höhenanpassung des Befüllrohrs entsprechend der individuellen Einbausituation.
Aus stofflicher Sicht besteht der Winkel, wie das Rohr, aus galvanisch verzinktem Stahl.
1.2 Funktion
Das Befüllrohr dient der Befüllung von Pellettanks (von der Antragstellerin Gewebetank genannt) mit Pellets, die in den Pellettank mit hohem Druck eingeblasen werden. Zu diesem Zweck ist es in den Pellettank fest eingebaut. Durch seine stabile Stahlausführung dient es als Stütze für die beim Einfüllvorgang verwendete Einblasvorrichtung, bei dem starke Kräfte auf das Befüllrohr wirken. Schließlich nimmt das Befüllrohr weitere Komponenten auf, die mit ihm zusammen das ‚Befüllsystem‘ darstellen, welches zum Funktionieren des ganzen Zentralheizungssystems unerlässlich ist (hierzu sogleich im Einzelnen).
2. Befüllrohr, als Teil der Ö Gewebetankmodelle
Das Befüllrohr ist stets Teil eines komplexen Befüllsystems für den Pellettank, welcher wiederum an ein Zentralheizungssystem angeschlossen ist. Im Einzelnen:
2.1 Befüllrohr als Teil des Befüllsystems
So besteht das Befüllsystem typischerweise aus dem Befüllrohr, einer Verschlusskappe, einer Einblasdüse sowie den für die Befestigung und Abdichtung dieser Komponenten erforderlichen Schellen und Schrauben. Zur Veranschaulichung verweisen wir auf die Anleitungen für Montage und Zusammenbau des Befüllsystems, auszugsweise beigefügt als Anlagenkonvolut ASt 3.
Abhängig vom Typ des Gewebetanks wird das Befüllungsrohr zusätzlich mit eine luft- und staubdichten Schlauchklemme 90-110 mm ausgeliefert. Näheres hierzu ist den Teilelisten zu den Gewebetanks der Antragstellerin (F H und F k) Anlagenkonvolut ASt 4 zu entnehmen.
2.2 Befüllrohr als Hauptteil des Befüllsystems
Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich, ist das Befüllrohr der Hauptbestandteil des Befüllsystems. Ohne das Befüllrohr kann die Zuführung der Pellets in den Pellettank nicht erfolgen. Außerdem ist es Montagegrundlage für die weiteren Komponenten des Befüllsystems; ohne das Befüllrohr kann das Befüllsystem noch nicht einmal montiert werden.
3. Befüllsystem: Teil der Gewebetankmodelle
Das Befüllsystem, dessen Bestandteil das Befüllrohr ist, ist wiederum Teil der von der Antragstellerin vertriebenen Gewebetankmodelle. Die genaue Position des Befüllsystems in den Gewebetankmodellen ist dem Informationsblatt ‚Voraussetzungen für F Gewebetanks zu entnehmen, das wir als Anlage ASt 5. beifügen.“
3 Im Rahmen der Beweiswürdigung führte das Gericht aus, der Sachverhalt sei auf Grund des vom Zollamt elektronisch vorgelegten Akteninhalts, des Vorbringens der Revisionswerberin und der Beilage zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung als erwiesen anzusehen. Der Verfahrensgang vor dem Zollamt sowie vor dem Gericht sei durch den angefochtenen Bescheid, die Schreiben des Zollamtes, die Bescheidbeschwerde, die Beschwerdevorentscheidung, dem Vorlageantrag, dem Vorlagebericht und den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung „evident“.
4 In rechtlicher Hinsicht erwog das Gericht nach Zitierung aus dem Zollkodex, der Kombinierten Nomenklatur sowie Erläuterungen zum Harmonisierten System und der Wiedergabe der im Revisionsfall in Betracht kommenden Kapitel 7306 und 8479 der Kombinierten Nomenklatur:
„Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sowie des Bundesfinanzhofs (BFH), (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, C-121/95; BFH, Urteile vom 18.11.2001, VII R 78/00; vom 09.10.2001, VII R 69/00; vom 14.11.2000; VII R 83/99; vom 05.101999, VII R 42/98 und vom 23.07.1998, VII R 36/97) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur). Soweit in den Positionen und Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Einreihung nach den Allgemeinen Vorschriften 2 bis 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur. Daneben gibt es nach dem Übereinkommen zum Harmonisierten System Erläuterungen und Einreihungsavise, die ebenso wie die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, die von der Europäischen Kommission ausgearbeitet wurden, ein wichtiges, wenn auch nicht verbindliches Erkenntnismittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen (vgl. EuGH, Urteile vom 09.12.1997, C-143/96; vom 19.05.1994, C-11/93).
Auf den Verwendungszweck einer Ware darf nur dann abgestellt werden, wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium Bezug genommen wird (vgl. BFH, Urteile vom 14.11.2000, VII R 83/9; und vom 05.10.1999, VII R 42/98; Beschluss vom 24.10.2002, VII B 17/02).
Die [Revisionswerberin] meinte noch im Vorlageantrag, der Zentralheizungskessel und der Gewebetank (beide sind zweifellos nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens) seien zusammen als funktionelle Einheit in die Position 8403 einzureihen. Ihren Argumenten zufolge sei der Gewebetank Teil des Pelletheizsystems und der Lagerungsmöglichkeit komme keine selbständige Bedeutung zu.
Dem ist zu entgegnen, dass es verschiedenste Möglichkeiten der Lager- und Fördersysteme gibt, die zum Betrieb einer Pelletheizung eingesetzt werden können. Alleine die [Revisionswerberin] bietet auf ihrer Homepage drei verschiedene Möglichkeiten an: den Gewebetank, die Befüllung von einem Lagerraum aus und schließlich Pelletbehälter zur Handbefüllung. Schon aus diesem Umstand folgt, dass es sich beim Gewebetank nicht - wie in den o.a. Erläuterungen beschrieben - um eine Maschine oder Maschinenkombination handelt, die für die Ausübung der für die funktionelle Einheit als Ganzes charakteristischen Funktion (hier: die Wärmeerzeugung) notwendig ist.
Nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes erfüllt der Gewebetank auch nicht die Kriterien um als Teil des Heizkessels in die Position 8403 eingereiht zu werden. Wenn nach den o.a. HS-Erläuterungen sogar Ausdehnungsgefäße, die mit der durch die Rohrleitungen des Zentralheizungssystems fließenden Flüssigkeit in Berührung stehen von der Einreihung unter Position 8403 ausgenommen sind, muss dies umso mehr für die Lagertanks gelten, bei denen es zweifellos nicht zu einer derartigen Berührung kommt.
Der Gewebetank ist daher aus all diesen Gründen nicht in die Position 8403 der KN einzureihen.
Damit kommt auch die von der [Revisionswerberin] im Vorlageantrag noch begehrte Einreihung des streitgegenständlichen Befüllrohrs als Teil einer Maschine der Position 8403 der KN nicht in Betracht. Bemerkt wird, dass die Bf. im Rahmen der Verhandlung das diesbezügliche Begehren zurückgenommen hat.
Zwischenzeitlich besteht zwischen den beiden Parteien des vorliegenden Abgabenverfahrens Einigkeit darüber, dass die Gewebetanks als andere Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, im Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, einzureihen sind und von der Position 8479 8997 90 der KN erfasst werden.
Die [Revisionswerberin] erneuerte im Rahmen der mündlichen Verhandlung ihre nunmehrige Ansicht, wonach das verfahrensgegenständliche Befüllrohr Teil des Befüllsystems der Pelletbehälter sei. Diese Erzeugnisse seien daher in die Teilenummer der Position 8479 der KN einzureihen.
Der Vertreter des Zollamtes hingegen äußerte seine Überzeugung, dass es für einen durchschnittlichen Zöllner nicht erkennbar sei, dass es sich bei dem Rohr um einen Teil eines Gewebetanks handle. Die Ware stellte sich schlicht als Rohr mit einer angeschweißten Halterung dar.
Das Bundesfinanzgericht teilt die Ansicht der Abgabenbehörde, wonach es für die Einreihung von Teilen in die KN u.a. darauf ankommt, ob die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gerät oder Apparat erkennbar ist.
Insofern ist auch der [Revisionswerberin] zuzustimmen, die in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 15.04.2020 meint, dass bei der Frage der zolltarifarischen Einreihung von Teilen auch deren Erkennbarkeit eine besondere Bedeutung zukommt.
Das vorliegende Befüllrohr ist durch seine unspezifische Form, von der sich das Bundesfinanzgericht bei der Verhandlung überzeugen konnte, nicht als Teil eines Gewebetanks erkennbar. Es stellt sich vielmehr als ganz normales Rohr dar, dessen einzige Besonderheit darin besteht, dass es über einen angeschweißten Winkel verfügt. Letzterer ist aber für das Wesen der Ware - wie auch die [Revisionswerberin] einräumt - von untergeordneter Bedeutung und bleibt daher gem. AV 3b) bei der Frage der Einreihung in den Zolltarif außer Betracht.
Es spricht daher schon aus dieser Sicht alles dafür, das Befüllrohr in die Position 7306 der KN einzureihen.
Diesbezüglich wird etwa auf die VZTA DEBTI46473/18-1 vom 23.10.2018 des Hauptzollamtes Hannover betreffend die Einreihung eines Stahlrohrs in die KN verwiesen, die ebenfalls auf die Erkennbarkeit abstellt und die wie folgt begründet wird:
‚Bei der Ware handelt es sich um ein zylindrisches Hohlerzeugnis mit über die gesamte Länge gleichbleibenden kreisförmigem Querschnitt (Rohr). Das Rohr hat einen Außendurchmesser von 20 mm, eine Wandstärke von 3,5 mm und eine Gesamtlänge von 57 mm. Das Rohr besteht aus nicht legiertem Stahl (E235 +N oder S23SJRG2) und ist durch Längsnahtschweißen es entspricht der Norm DIN EN 10305 über Präzisionsstahlrohre. Die Ware wird an Schienenelemente eines Krans geschweißt und dient zur Verbindung von zwei Elementen. Aufgrund der unspezifischen Form der Ware handelt es sich nicht um ein erkennbares Teil eines Krans, was eine Einreihung in Kapitel 84 ausschließt. Die Ware ist als anderes Rohr, geschweißt, mit kreisförmigem Querschnitt, aus nicht legiertem Stahl, Präzisionsstahlrohr, mit einer Wanddicke von mehr als 2 mm, in die Codenummer 7306 3019 00 0 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.‘
Die von der [Revisionswerberin] begehrte Einreihung in die Position 8479 der KN scheidet demnach aus.
Die [Revisionswerberin] ist mit ihrer im Rahmen der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Ansicht im Recht, dass nicht alle Rohre in die Position 7306 der KN einzureihen sind. Es trifft auch zu, dass zu eindeutig erkennbaren Waren verarbeitete Rohre und Hohlprofile, wie etwa Sattelstangen und Fahrradrahmen (Pos. 8714) oder Auspuffrohre für Fahrzeuge des Kapitels 87 der KN (z.B. Pos. 8708 oder 8714) nicht zur Position 7306 der KN zahlen (siehe auch Erläuterungen zum HS zu Position 7306 Buchstabe f). Damit ist für die [Revisionswerberin] allerdings nichts gewonnen. Denn bei den in Rede stehenden Erzeugnissen handelt es sich - wie oben ausführlich dargelegt eben nicht um eindeutig erkennbare Rohre der beschriebenen Art. Der Hinweis der [Revisionswerberin], dass Auspuffrohre nach Ansicht des Zollamtes Wien in die Position 8708 9235 der KN einzureihen sind, ändert daher nichts an der allgemein gültigen Feststellung, dass Rohre mit unspezifischer Form, die nicht zu eindeutig erkennbaren Waren verarbeitet worden sind, in der Position 7306 der KN verbleiben.
Die [Revisionswerberin] verweist in ihrer ergänzenden Eingabe vom 15.04.2020 auf Judikatur des EuGH zur Differenzierung ‚Teile‘ versus „Zubehör“. Sie meint aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Hark lasse sich ableiten, dass es sich bei dem Befüllrohr um einen Teil eines ‚Apparates‘ handle. In dem erwähnten Urteil heißt es u.a. (EuGH 12.12.2013, C-450/12):
Randr. 36:
Der Begriff ‘Teile‘ im Sinne der KN-Position 7321 ist in der KN nicht definiert. Nach der im Zusammenhang mit den Kapiteln 84 und 85 des Abschnitts XVI und Kapitel 90 des Abschnitts XVIII der KN entwickelten Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Begriff ‚Teile‘ indessen voraus, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktionieren diese Teile unabdingbar sind (vgl. u. a. Urteile vom 15. Februar 2007, RUMA, C-183/06, Slg. 2007,I-1559, Randnr. 31, vom 16. Juni 2011 Unomedical, C-152/10, Slg. 2011, I-5433, Randnr. 29, sowie Rohm & Hoas Electronic Materials CMP Europe u. a., Randnr. 34). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass es für die Einstufung einer Ware als ‚Teil‘ im Sinne der genannten Kapitel nicht ausreicht, nachzuweisen, dass die Maschine oder das Gerät ohne diese Ware nicht ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden kann. Es muss auch festgestellt werden, dass das mechanische oder elektrische Funktionieren der fraglichen Maschine oder des fraglichen Geräts von dieser Ware abhängt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Februar 2002, Turban International, C-276/00, Slg. 2002, I-1.389, Randnr. 30, sowie Rohm & Haas Electronic Materials CMP Europe u. a., Randnr. 35). Außerdem ist Anmerkung 2 Buchst. a zu Abschnitt XV der KN zu berücksichtigen, die klarstellt, dass sich die Bezeichnung ‚Teile‘ u. a. in der KN-Position 7321 nicht auf ‚Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit‘ bezieht.
Randr. 37:
Im Interesse einer kohärenten und einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ist dem Begriff ‚Teile‘ im Sinne der KN-Position 7321 dieselbe Definition zu geben, wie sie sich aus der zu anderen Kapiteln der KN ergangenen Rechtsprechung ergibt, auf die in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils hingewiesen wurde.
Randnr. 38:
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen des vorlegenden Gerichts, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Rohrwinkelstück sowie das Kaminsteckteil und die Blende ausschließlich für Raumheizofen bestimmt sind. Außerdem dient dieses Rohrwinkelstück dazu, den Raumheizofen an den Schornstein anzuschließen. Ohne diesen Anschluss konnte der Raumheizofen nicht betrieben werden, da Verbrennungsgase austreten würden.
Nach dieser Judikatur kommt es für die Einstufung einer Ware als ‚Teil‘ iSd Kapitels 84 der KN entscheidungsmaßgeblich darauf an, ob das mechanische oder elektrische Funktionieren des fraglichen Gerätes (hier: das Funktionieren des Pellettanks als Apparat der Warennummer 8479 der KN) von diesem Teil abhängig ist.
Die beiden Verfahrensparteien haben übereinstimmend erklärt, dass der Gewebetank über keinerlei elektrische Vorrichtungen verfügt und dass seine einzige mechanische Funktion darin besteht, die Pellets mittels Förderschnecke zur Saugweiche zu befördern (von dort werden sie mittels Vakuumsaugsystem zum Kessel transportiert). Alle diese Komponenten dienen ausschließlich der Entleerung des Tanks.
Das mechanische Funktionieren dieses Fördersystems ist aber in keiner Weise vom vorliegenden Befüllrohr abhängig, das nicht der Entleerung sondern ausschließlich der Befüllung dient. Die vorstehend zitierten vom EuGH entwickelten Kriterien für die Einreihung von Teilen werden durch die in Rede stehende Ware somit nicht erfüllt.
In diesem Zusammenhang wird auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache Turbon International verwiesen. Dort heißt es u.a. (EuGH 07.02.2002, C-276/00):
Randnr. 30:
In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass der Begriff ‚Teil im Sinne der Position 8473 KN voraussetzt, dass es ein Ganzes gibt, für dessen Funktion dieses Teil unabdingbar ist (vgl. Urteil Peacock, Randnr. 21), was bei der im Ausgangsverfahren fraglichen Kartusche nicht der Fall ist. Zwar kann ein Drucker ohne Tintenkartusche nicht seiner Bestimmung gemäß verwendet werden, doch hängt sein mechanisches und elektronisches Funktionieren überhaupt nicht davon ab, dass eine solche Kartusche vorhanden ist. Wenn nämlich ein Drucker mangels Tintenkartusche die Übertragung einer am Computer erstellten Arbeit auf Papier nicht ermöglicht, so beruht dies nicht auf einer Funktionsstörung des Druckers, sondern auf dem Fehlen von Tinte.
Randnr. 31:
Eine Tintenkartusche wie die des Ausgangsverfahrens, die in Anbetracht der Merkmale dieser Ware, wie sie von Turban International in ihren schriftlichen Erklärungen beschrieben worden sind, keine besondere Rolle beim eigentlichen mechanischen Funktionieren des Druckers spielt, kann daher nicht als ‚Teil‘ eines Druckers im Sinne der Position 8473 KN eingestuft werden.
Da dem vorliegenden Befüllrohr beim mechanischen Funktionieren des Pellettanks keinerlei Relevanz zukommt, ist es unter Bedachtnahme auf die eben zitierte Judikatur nicht als ‚Teil‘ eines solchen Behälters in die Position 8479 der KN einzureihen.
Das in Rede stehende Erzeugnis stellt sich vielmehr bei genauer Betrachtung als zusammengesetzte Ware dar, bestehend aus einem Rohr und einem Winkel. Bei der Klärung der Frage, ob die Ware nun als Rohr oder als Winkel einzureihen ist, ist in Anwendung der oben angeführten AV 3a zunächst zu prüfen, welche der verschiedenen allenfalls in Betracht kommenden Positionen (7306 für Rohre oder 7308 bzw. 7326 für Winkel) die genauere Warenbezeichnung bietet. Diese Prüfung führt zum Ergebnis, dass im Hinblick auf die vorliegende zusammengesetzte Ware alle drei erwähnten Positionen gleich genau bzw. ungenau sind. Eine Einreihung nach AV 3a ist demnach nicht möglich.
Die Einordnung in den Zolltarif hat daher gem. AV 3b zu erfolgen, wobei zu erforschen ist welcher Bestandteil der gesamten Ware seinen wesentlichen Charakter verleiht. Der Vertreter des Zollamtes hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf Befragen erklärt, dass das Wesen der zusammengesetzten Ware durch das Rohr bestimmt wird. Er begründete seine Ansicht damit, dass dem Winkel nur eine untergeordnete Bedeutung zukomme, zumal er ausschließlich eine tragende Funktion aufweise. Ob man den Winkel in die Erde schlage oder an einem anderen Gegenstand montiere, bleibe für die Funktion der Ware (als Rohr) ohne Bedeutung. Das Rohr sei daher charakterbestimmend.
Die [Revisionswerberin] schloss sich dieser Argumentation an.
Auch das Bundesfinanzgericht kommt zum Schluss, dass das Wesen des Befüllrohrs durch das Rohr bestimmt wird. Dies zeigt sich schon dadurch, dass es für die gesamte Ware namensgebend ist. Dazu kommt, dass die zusammengesetzte Ware nur auf Grund der für ein Rohr typischen Beschaffenheit (es handelt sich um ein konzentrisches Hohlerzeugnis, mit über die gesamte Länge gleichbleibendem, nur einen einzigen geschlossenen Hohlraum aufweisenden Querschnitt derselben inneren und äußeren Form, entsprechend den Erläuterungen zum HS zu Kapitel 73 Pkt. 1) für die intendierte Verwendung, nämlich zur Zuführung von Pellets in den Gewebetank unter großen Druck, einsetzbar ist.
Damit steht fest, dass die in Rede stehende Ware gemäß AV 1 und AV 6 und insbesondere AV 3b) sowie dem Wortlaut der Position 7306 in die Position 7306 3072 80 der KN einzureihen war. Der Nachforderungsbescheid ist daher zu Recht ergangen.
Zur ebenfalls angefochtenen Abgabenerhöhung ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen des § 108 Abs. 1 ZolIR-DG betreffend die Abgabenerhöhung für vor dem 1. Mai 2016 verwirklichte Sachverhalte ihre Maßgeblichkeit behalten (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0098). Dafür, dass die in der zitierten Bestimmung festgelegten Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt worden sind, liegen nach der Aktenlage keine Hinweise vor. Selbst die [Revisionswerberin] behauptet Derartiges nicht. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung erfolgte daher zu Recht.
Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.“
Seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Gericht damit, die vorliegende Entscheidung könne sich auf die zitierte höchstgerichtliche Rechtsprechung stützen. Es müsse daher der Revisionsausschluss zum Tragen kommen.
5 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin „in ihren Rechten verletzt und deshalb berechtigt gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG Revision zu erheben.
Die Zulässigkeit ihrer Revision legt sie damit dar, die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses zur Unzulässigkeit einer Revision treffe nicht zu, weil der Begriff des „Teils“ im gemeinsamen Zolltarif höchstrichterlich nicht geklärt sei. Mangels einer Legaldefinition gehe es um die Frage, den Begriff „Teil“ auszulegen. Das Verwaltungsgericht übersehe, dass die Begriffe „Teile“ und „Zubehör“ im Zolltarif nicht definiert seien. Es sei schwer verständlich, dass es für die Auslegung des Zolltarifs auf die Erkennbarkeit eines durchschnittlichen Zöllners ankommen solle. Das habe mit juristischer Auslegung des Tarifs nicht viel gemein. Auch die bisherige Rechtsprechung des EuGH, „vom 12.12.2013, C-450/12, und vom 07.02.2002, C-276/00“ bringe im vorliegenden Zusammenhang offenbar keine Klärung. Nach Auffassung der Revisionswerberin müsse es anscheinend darauf ankommen, ob die fragliche Ware als Teil einer Hauptware besonders konstruiert worden sei. Die Begründung der Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG endet mit der
„Rechtsfrage
Kann der Gemeinsame Zolltarif so ausgelegt werden, dass das verfahrensgegenständliche, besonders für das Befüllen von Pelletstanks konstruierte Befüllrohr als Teil eines Befüllsystems i.S.d. der HS Pos. 8479 zuordenbaren Pelletsbehältnisses eingereiht werden kann?“
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitliche beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
7 Die Revision lässt den vom Verwaltungsgericht festgestellten „Sachverhalt“ unberührt und hält die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen insbesondere für die im Revisionsfall zu beantwortende Rechtsfrage der Einreihung der revisionsgegenständlichen Befüllrohre aus rechtlicher Sicht für ausreichend.
8 Wie der eingangs wiedergegebenen Begründung, insbesondere den rechtlichen Erwägungen des angefochtenen Erkenntnisses zu entnehmen ist, berief sich dieses auf näher zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union sowie des (deutschen) Bundesfinanzhofes zur Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs.
9 Auch der Verwaltungsgerichtshof hat sich schon zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und deren Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln geäußert (vgl. die Erkenntnisse vom 28.10.2009, 2008/15/0229 = Slg. 8484/F, vom 27.6.2013, 2010/15/0185, oder vom 29.8.2013, 2011/16/0263).
10 Zwar kann einer Rechtsfrage auch bei sich aus dem Unionsrecht ergebenden Bedenken eine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommen; mit einem allgemein gehaltenen Verweis auf bestimmte Urteile des EuGH wird jedoch nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Revisionssache zu klären wäre (VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0114).
11 Ebenso wenig genügt eine nicht näher kommentierte Aneinanderreihung von Leitsätzen, um eine Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darzulegen (VwGH 7.9.2016, Ra 2016/19/0047).
12 Damit weist auch die am Ende der Darlegung der Zulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) formulierte Rechtsfrage, die zudem lediglich eine Auslegungsmöglichkeit, nicht jedoch ein für den Revisionsfall allein entscheidendes Auslegungsergebnis formuliert, nicht über den Revisionsfall hinaus, womit ihr keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zukommt.
13 Die Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020160155_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160155.L00 | Ra 2020/16/0155 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020160155_20201127L00/JWT_2020160155_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 267 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestimmte das Bundesverwaltungsgericht die Zeugengebühren des Mitbeteiligten mit 459,40 € und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der sich die Revisionswerberin „in ihren subjektiven Rechten auf
1. den gesetzlichen Richter
2. Eigentum
verletzt“ erachtet.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG sind von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.
4 Nach Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof u.a. über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt zu sein behauptet.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 7.6.2018, Ra 2018/16/0069, mwN).
6 Zur Prüfung der behaupteten Verletzung der in der Revision bezeichneten Rechte auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG) und das Eigentum (Art. 5 StGG) ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, handelt es sich dabei doch um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/02/0045, mwN).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
8 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020170001_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170001.L00 | Ra 2020/17/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170001_20200506L00/JWT_2020170001_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 6,963 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses (Schuldspruch) richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses (Strafausspruch und Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens gemäß § 64 VStG) richtet, abgewiesen.
Begründung
I.
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) vom 31. Jänner 2018 wurden über den Revisionswerber wegen zweier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm. § 2 Abs. 2 und 4 iVm. § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 7. November 2017 an einem näher konkretisierten Tatort zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,-- sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von je einem Tag und 10 Stunden verhängt. Darüber hinaus wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 600,-- gemäß § 64 VStG vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe als Gewerbeinhaber eines näher genannten Cafés verbotene Ausspielungen mit zwei Eingriffsgegenständen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem er den Spielbetrieb in seinen Räumlichkeiten geduldet sowie die gastronomische Versorgung der Spieler durchgeführt habe.
2 2.1. Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zunächst mit Erkenntnis vom 7. September 2018 lediglich insofern stattgegeben, als die Geldstrafen auf jeweils € 1.500,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils einen Tag herabgesetzt wurden.
3 Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. September 2019, Ra 2018/09/0198, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, bei einer Übertretung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG sei die Strafsanktionsnorm § 52 Abs. 2 GSpG. Das LVwG habe die Anführung dieser Strafsanktionsnorm trotz ihres Fehlens im behördlichen Straferkenntnis im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht nachgeholt.
4 2.2. Mit Spruchpunkt I. des nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnisses wies das LVwG die Beschwerde dem Grunde nach (unter Einschränkung des Tatzeitzeitraumes und einer für das Revisionsverfahren nicht relevanten Veränderung) ab. Mit Spruchpunkt II. wurde der Beschwerde im Strafausmaß Folge gegeben und die Geldstrafen auf jeweils € 1.500,-- sowie die Ersatzfreiheitsstrafen auf jeweils einen Tag herabgesetzt. Weiters wurde der Kostenbeitrag gemäß § 64 VStG neu festgesetzt. Das LVwG sprach unter einem aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5Â 2.2.1. Das LVwG stellte folgenden Sachverhalt fest:
6 Der Revisionswerber sei an einem näher genannten Standort Inhaber des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart Café“. Dieses Lokal sei von der Hauptstraße aus zugänglich und bestehe aus einen Raum, in dem Sitzgelegenheiten und eine Bar eingerichtet seien; an der Bar vorbei gelange man in einen Gang, von dem rechtsseitig gelegen die Toilettenanlagen seien, gegenüberliegend eine als Notausgang gekennzeichnete Tür, die nur von innen geöffnet werden könne und die in den Hofbereich führe; im Gang geradeaus gelange man in einen weiteren Raum, der über eine milchglasausgeführte Tür zugänglich sei. Bei Veranstaltungen, wie etwa dem Stadtfest, sei dieser Raum durch Ausschank für das Gastgewerbe genutzt worden. Nachdem an einem bestimmten Tag eine Person Anzeige erstattet habe, dass in diesem Lokal mit zwei Geräten verbotene Ausspielungen zugänglich gemacht würden, hätten zwei in der Verhandlung einvernommene Zeugen am 27. Oktober 2017 zwei nicht eingeschaltete Geräte im hinteren, über den Gang zugänglichen Raum wahrnehmen können.
7 Am 7. November 2017 habe eine Kontrolle nach dem GSpG durch Mitarbeiter der belangten Behörde stattgefunden; Mitarbeiter der Finanzpolizei sowie ein Sachverständiger für das Glücksspiel hätten daran teilgenommen. Es habe im Lokal Werbung gegeben, dass an einem bestimmten Tag „jeder Gast ... 100 EUR gewinnen“ könne. In dem über den Gang erreichbaren Raum hätten die Kontrollorgane zwei betriebsbereite Glücksspielgeräte „festgestellt“, die näher umschriebene Eigenschaften aufwiesen. Auf der Seite der Geräte sei eine Aufschrift angebracht gewesen, die als Eigentümerin ein Unternehmen mit Adresse in Tschechien ausgewiesen habe. Es hätten näher dargestellte Testspiele auf den Geräten stattgefunden. Im Raum sei eine Getränkepreisliste angeschlagen gewesen, die ident mit jener des vorderen Bereiches des Lokals gewesen sei. Eine Bedienung in diesem Raum sei nicht erfolgt, die Spieler hätten die Getränke im vorderen Bereich der Bar selbst holen müssen.
8 Weiters traf das LVwG Feststellungen zur Beschlagnahme der Geräte, einer weiteren Kontrolle, der Vorlage eines Mietvertrages zwischen der auf den Geräten aufscheinenden tschechischen Gesellschaft und dem Revisionswerber hinsichtlich eines „Raumes“, sowie dazu, dass die an diese Gesellschaft von der belangten Behörde erfolgte „Einladung“, den Eigentümer der beschlagnahmten Geräte bekannt zu geben, „unbehoben“ retour gekommen sei.
9 Darüber hinaus traf das LVwG umfangreiche Feststellungen zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität des GSpG.
10 2.2.2. Das LVwG erläuterte seine Beweiswürdigung und führte in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass der Revisionswerber verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Die Tatzeit sei aus näher dargestellten Gründen auf den 7. November 2017 einzuschränken. Die anzuwendenden Regelungen des GSpG seien auf der Grundlage der für die sogenannte Kohärenzprüfung getroffenen Feststellungen nicht als unionsrechtwidrig anzusehen. Die Strafsanktionsnorm sei im Spruch zu ergänzen.
11 2.2.3. Zur Strafbemessung führte das LVwG aus, die Tatzeiteinschränkung sei der Grund für die von ihm vorgenommene Herabsetzung der Strafe. Milderungs- und Erschwerungsgründe lägen nicht vor. Das unternehmerische Zugänglichmachen von Glücksspielapparaten außerhalb von Spielbanken sei mit einem besonderen Unrechtsgehalt behaftet, weil das nicht kontrollierte illegale Glücksspiel und eine damit verbundene Übervorteilung von Personen verhindert werden solle. Der Spielerschutz stehe an erster Stelle, um zu verhindern, dass durch die Spiellust, der ein hohes Suchtpotential zukomme, die wirtschaftlichen, sozialen und familiären Grundlagen der einzelnen Spieler zerstört würden. Der Revisionswerber habe gegen diesen Schutzzweck verstoßen; es sei nicht erkennbar, dass das tatbildmäßige Verhalten des Revisionswerbers erheblich hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückgeblieben wäre. Ein Absehen von der Verhängung der Strafen sei schon aus diesem Grund ausgeschlossen.
12 2.3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
II.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 Liegen - wie hier: in Schuld- und Strafausspruch - trennbare Absprüche vor, ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/17/0049, mwN).
18 B. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses (Schuldspruch):
19 B.1.1. Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision ist zunächst festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten (zur Werbung durch die Konzessionäre siehe insbesondere das zuletzt genannte Erkenntnis). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. Die Revision zeigt - auch unter Berücksichtigung der Beweisthemen der angeblich zu Unrecht nicht durchgeführten Beweisanträge - keine Umstände auf, die zu einer anderen Beurteilung geführt hätten.
20 B.1.2. Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH ua, C-685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem für das Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55, sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 24 ff, und VfGH 12.6.2018, E 885/2018).
21 B.1.3. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht auch das in § 14 Abs. 3 GSpG enthaltene Erfordernis eines inländischen Sitzes für den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da § 14 Abs. 3 dritter Satz GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthält, wird mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die Notwendigkeit der Erfüllung der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotteriekonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw. des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hat - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in § 14 Abs. 3 GSpG ist jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl. näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
22 B.1.4. Schließlich wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, das LVwG habe seine Entscheidung nicht verkündet. Sofern die Voraussetzungen für eine schriftliche Erlassung des Erkenntnisses nicht vorlägen, begründe die unterlassene Verkündung eine inhaltliche Rechtswidrigkeit. Im ersten Rechtsgang sei das Erkenntnis verkündet worden, nunmehr jedoch nicht, ohne hiefür eine Begründung darzulegen. Aufgrund des Grundsatzes der Mündlichkeit der Verkündung sei das LVwG hiezu verpflichtet gewesen, es habe sich die schriftliche Erlassung nicht vorbehalten und auch die Zustimmung der Parteien hiezu nicht eingeholt.
23 Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden (zur Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu § 51h VStG auf § 47 VwGVG wegen der Gleichartigkeit dieser Bestimmungen vgl. VwGH 18.6.2018, Ra 2018/02/0188).
24 Der Revisionswerber übersieht, dass im vorliegenden Fall die Verkündung des Erkenntnisses schon deshalb nicht nach der mündlichen Verhandlung möglich war, weil nach der Aufhebung des Erkenntnisses des LVwG durch den Verwaltungsgerichtshof keine neuerliche Verhandlung stattgefunden hat. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird demnach nicht aufgeworfen.
25 B.2. Die Revision war daher hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Erkenntnisses (Schuldspruch) ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
26 C. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses (Strafausspruch, Kostenausspruch):
27 C.1. Die Revision erweist sich, was den Abspruch über die Strafen und die mit dem Strafausspruch untrennbar zusammenhängenden Verfahrenskosten betrifft (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2017/17/0968), als zulässig, wenn sie unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 12. September 2019 in der Rechtssache Maksimovic u.a., C-64/18, u.a., geltend macht, dass die Bestrafung des Revisionswerbers nach dem gestaffelten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG sowie die Verhängung der Ersatzfreiheitsstrafen dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufe; es gebe keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob das erwähnte Urteil einer uneingeschränkten Anwendung des § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG entgegenstehe.
28Â C.2. Rechtslage
29 C.2.1.1. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), BGBl. III Nr. 86/1999 idF BGBl. III Nr. 132/2009, lautet (auszugsweise):
„DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 56
(ex-Artikel 49 EGV)
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.“
30 C.2.1.2. Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) lautet (auszugsweise):
„Artikel 49
Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
1. [...]
2. [...]
3. Das Strafmaß darf gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein.“
31 C.2.2.1. Das GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. I Nr. 54/2010, BGBl. I Nr. 73/2010 und BGBl. I Nr. 13/2014, lautet (auszugsweise):
„Ausspielungen
§ 2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele,
1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und
2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und Verwaltungsstrafbestimmungen
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
[...]
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind.
§ 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 Euro und in den Fällen der Z 2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt;
[...]
(2) Bei Übertretung des Abs. 1 Z 1 mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen ist für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der Höhe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6 000 Euro bis zu 60 000 Euro zu verhängen.“
32 C.2.2.2. Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991, lautet (auszugsweise):
„Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
§ 9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
(2) [...]
[...]
(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
[...]
Ersatzfreiheitsstrafe
§ 16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
[...]
Strafbemessung
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
[...]
Außerordentliche Milderung der Strafe
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
...
Kosten des Strafverfahrens
§ 64. (1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
(2) Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
...“
33 C.2.2.3. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 122/2013, lautet (auszugsweise):
„Anzuwendendes Recht
§ 38. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Kosten
§ 52. (1) In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
(2) Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand des Verwaltungsgerichtes zu tragen hat.
[...].“
34 C.3. Die Revision ist nicht begründet.
35Â C.3.1. Zur Anwendbarkeit unionsrechtlicher Bestimmungen:
36 Der EuGH hat die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der GRC sowie des Art. 56 AEUV, für den Fall, dass der Veranstalter unzulässiger Glücksspiele in Österreich aufhältig und die vermeintliche Eigentümerin der Geräte eine in Tschechien ansässige Gesellschaft ist, bejaht (vgl. Pfleger, Rn. 10, 33 bis 36):
37 Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt zwar eine Regelung, die u.a. den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbietet, eine Beschränkung des durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Pfleger, Rn. 39), die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch die Regelungen des GSpG wurde aber vom Verwaltungsgerichtshof in seinen in Rn. 19 wiedergegebenen Erkenntnissen nach der Durchführung der unionsrechtlich gebotenen Gesamtwürdigung bejaht.
38 Aufgrund der Unzulässigkeit der Revision gegen den Schuldspruch ist im Revisionsfall lediglich die Verhältnismäßigkeit der Verhängung der Sanktion zu prüfen, die für den festgestellten verbotenen Eingriff in das Monopol zu erfolgen hat.
39 Es kann dahinstehen, ob im Revisionsfall, in dem die Strafbarkeit der Übertretung für sich genommen unionsrechtlich unbedenklich ist, die Frage der Verhängung der daraus folgenden Sanktion ebenfalls in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, weil sich die vom LVwG angewendete Strafbestimmung (§ 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG) im Lichte der Judikatur des EuGH zur Auslegung des Art. 56 AEUV sowie des Art. 49 Abs. 3 GRC jedenfalls als verhältnismäßig erweist.
40 C.3.2. Die Rechtsprechung des EuGH zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen:
41 C.3.2.1. Schon in seiner älteren Judikatur hatte der EuGH die Verhältnismäßigkeit einer Sanktion etwa für den Fall zu beurteilen, dass ein Unionsbürger von seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch gemacht hatte, jedoch nach Ablauf des in der Aufenthaltserlaubnis festgesetzten Zeitraums in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verblieben war und dort mit Maßnahmen bestraft werden konnte, die eine Freiheitsstrafe oder eine Ausweisungsempfehlung einschloss (EuGH 3.7.1980, Pieck, 157/79). Zu diesen Sanktionen führte der EuGH aus, dass es sich bei der übertretenen Norm lediglich um die Nichtbeachtung von Formalitäten handle, die ein unter dem Schutz des Gemeinschaftsrechts stehender Arbeitnehmer zum Nachweis seines Aufenthaltsrechts zu befolgen habe; aus diesem Grund erweise sich die Androhung der Ausweisung als im Widerspruch zu den Vorschriften des Vertrages. Aber auch die anderen vorgesehenen Sanktionen, wie Geld- oder Freiheitsstrafen, dürften nicht so ausgestaltet werden, dass sie gegenüber der Schwere des Vergehens so unverhältnismäßig wären, dass sie zum Hindernis für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer würden; dies wäre insbesondere bei Freiheitsstrafen der Fall (Pieck, Rn. 19).
42 C.3.2.2. Auch in seiner Judikatur zum Umtausch von nationalen Führerscheinen in einem anderen Mitgliedstaat hat sich der EuGH mit der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen beschäftigt. Er erläuterte, die Umtauschpflicht, die die Mitgliedstaaten aufgrund der dort maßgeblichen Richtlinie vorsehen können, diene im Wesentlichen verwaltungstechnischen Erfordernissen (EuGH 29.2.1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94). Für die Nichtbeachtung der Formalitäten, die für die Feststellung des Aufenthaltsrechts einer durch das Gemeinschaftsrecht geschützten Person verlangt würden, dürfe keine unverhältnismäßige Sanktion vorgesehen werden, die ein Hindernis für die Freizügigkeit schaffen würde, was namentlich bei einer Freiheitsstrafe der Fall wäre (vgl. Skanavi und Chryssanthakopoulos, Rn. 36). Es sei daher unverhältnismäßig, für eine Person, die es lediglich versäumt habe, den Führerschein umtauschen zu lassen, die gleichen Sanktionen wie für eine Person, die ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis führe, vorzusehen. Für den erstgenannten Verstoß dürfe keine Freiheitsstrafe oder die im konkreten Fall vorgesehene Geldstrafe verhängt werden.
43 Diese Rechtsprechung zum Umtausch nationaler Führerscheine bekräftigte der EuGH in seinem Urteil vom 26. Oktober 2017, Strafverfahren gegen I, C-195/16: Es verstoße zwar nicht gegen die Art. 21, 45, 49 und 56 AEUV, wenn einem Fahrzeugführer, der nicht über eine Fahrerlaubnis in Deutschland verfüge, in diesem Mitgliedstaat eine Sanktion auferlegt werde. Diese dürfe jedoch nicht außer Verhältnis zur Schwere der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tat stehen (vgl. Strafverfahren gegen I, Rn. 75); der Unrechtsgehalt des Fahrens mit einem Fahrzeug mit einer in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis erscheine, insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels der Erhöhung der Verkehrssicherheit, erheblich geringer als der Unrechtsgehalt der Fahrens ohne jede Fahrerlaubnis (Strafverfahren gegen I, Rn. 76).
44 Eine harte - straf- oder verwaltungsrechtliche - Sanktion wie eine Freiheitsstrafe oder eine hohe Geldstrafe stünde außer Verhältnis zur Schwere der in Rede stehenden Tat und würde damit das Recht dieses Fahrzeugführers, sich im Gebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das Art. 21 AEUV den Unionsbürgern verleihe, oder die in den Art. 45, 49 und 56 AEUV gewährleisteten Grundfreiheiten beeinträchtigen. Nicht unverhältnismäßig wäre dagegen die Auferlegung einer milden Sanktion wie einer Geldbuße in angemessener Höhe (Strafverfahren gegen I, Rn. 77).
45 C.3.2.3. Schließlich hatte der EuGH wiederholt die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen zu beurteilen, die aufgrund des Verstoßes gegen das Gebot, mitgeführte Barmittel bei der Einreise in die Europäische Union bekannt zu geben, zu verhängen waren, wobei nach Art. 9 Abs. 1 der (unionsrechtlichen) Verordnung Nr. 1889/2005 jeder Mitgliedstaat Sanktionen vorsehen müsse, die bei Nichtbeachtung dieser Anmeldepflicht verhängt würden und die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend zu sein hätten. In dem dem Urteil vom 16. Juli 2015, Chmielewski, C-255/14, zugrunde liegenden Verfahren erachtete der EuGH die Zahlung einer verwaltungsrechtlichen Geldbuße in Höhe von 60 % der nicht angemeldeten Barmittel, wenn deren Betrag € 50.000,-- übersteige, als unverhältnismäßig: Der EuGH verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Sanktionen bei Nichtbeachtung der Voraussetzungen, die eine nach dem Unionsrecht geschaffene Regelung vorsehe, befugt seien, die Sanktionen zu wählen, die ihnen sachgerecht erschienen. Sie seien allerdings verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Befugnis das Unionsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten (vgl. Chmielewski, Rn. 21).
46 Die Härte der Sanktionen müsse der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entsprechen, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleiste, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahre (vgl. Chmielewski, Rn. 23).
47 Dabei sei ein System, bei dem die Höhe der Sanktionen im Sinne von Art. 9 dieser Verordnung je nach Höhe der nicht angemeldeten Barmittel unterschiedlich ausfalle, für sich genommen nicht grundsätzlich unverhältnismäßig (Chmielewski, Rn. 25).
48 Die vorgesehene Geldbuße überschreite aber die Grenzen dessen, was erforderlich sei, um die Beachtung dieser Pflicht zu gewährleisten und die Erreichung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele sicherzustellen. Mit dieser Sanktion würden nämlich nicht mögliche betrügerische oder widerrechtliche Handlungen geahndet, sondern allein eine Verletzung der Anmeldepflicht. Somit wäre eine Sanktion in Gestalt einer niedrigeren Geldbuße in Verbindung mit einer Maßnahme, bei der die nicht nach Art. 3 der Verordnung angemeldeten Barmittel einbehalten würden, geeignet, die mit der Verordnung verfolgten Ziele zu erreichen, ohne die Grenzen des hierfür Erforderlichen zu überschreiten.
49 C.3.2.4. Der EuGH bekräftigte diese Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit einer Sanktion bei Verletzung der Anmeldepflicht von Barmitteln im Urteil vom 31. Mai 2018, Zheng, C-190/2017. Im spanischen Recht war als Sanktion für die Verletzung dieser Anmeldepflicht eine Geldbuße vorgesehen, die unter Berücksichtigung bestimmter erschwerender Umstände berechnet wurde und bis zum Doppelten der nicht angemeldeten Barmittel betragen konnte.
50 Als von Bedeutung wurde bei der Beurteilung festgehalten, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht nur in Bezug auf die Festlegung der Tatbestandsmerkmale eines Verstoßes zu beachten sei, sondern auch in Bezug auf die Festlegung der Regeln über die Höhe der Geldbußen und die Würdigung der Gesichtspunkte, die in ihre Festsetzung einfließen können (vgl. Zheng, Rn. 40). Unter Bezugnahme auf die bereits in der Rs. Chmieleski dargestellten Überlegungen hielt der EuGH fest, dass eine solche Sanktion, die das Doppelte der nicht angemeldeten Barmittel erreichen könne und die jedenfalls wie im vorliegenden Fall auch in einer Höhe festgesetzt werden könne, die fast 100 % des Werts entspreche, über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Einhaltung einer Anmeldepflicht sicherzustellen. Auch eine solche Sanktion sei daher unverhältnismäßig.
51 C.3.2.5. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12. September 2019, Maksimovic u.a., C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18, über mehrere Vorabentscheidungsersuchen entschieden, welche zum einen die Frage nach der Unionsrechtskonformität einer Norm wie § 7i Abs. 4 des Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetzes (AVRAG) beinhalteten, wenn diese bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz für die unterlassene Bereitstellung von Lohnunterlagen einerseits Geldstrafen in Form von Mindeststrafen, die bei mehreren betroffenen Arbeitnehmern kumulativ und ohne Höchstgrenze verhängt werden, und andererseits Ersatzfreiheitsstrafen vorsehen. Zum anderen betrafen die Vorabentscheidungsersuchen die Frage der Unionsrechtskonformität einer Norm, die (wie § 52 VwGVG im Falle der Abweisung der Beschwerde) zwingend den Beitrag zu den Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens mit 20 % der verhängten Strafe vorsieht.
52 Der EuGH hat dazu im zitierten Urteil Folgendes ausgeführt:
„39 Insoweit ist hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen darauf hinzuweisen, dass die Härte der verhängten Sanktion der Schwere des mit ihr geahndeten Verstoßes entsprechen muss. Außerdem dürfen die nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässigen administrativen oder repressiven Maßnahmen nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften in legitimer Weise verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. entsprechend Urteil vom 31. Mai 2018, Zheng, C-190/17, EU:C:2018:357, Rn. 41 und 42 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
40 In diesem Zusammenhang ist erstens festzustellen, dass mit einer Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen die Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften über die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen sowie die Bereithaltung von Lohnunterlagen geahndet werden soll.
41 Zweitens erscheint eine Regelung, die Sanktionen vorsieht, deren Höhe von der Zahl der von der Nichteinhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Verpflichtungen betroffenen Arbeitnehmer abhängt, für sich genommen nicht unverhältnismäßig (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2015, Chmielewski, C- 255/14, EU:C:2015:475, Rn. 26).
42 Der hohe Betrag der zur Ahndung der Nichteinhaltung solcher Verpflichtungen vorgesehenen Geldstrafen kann allerdings in Verbindung damit, dass es für sie keine Obergrenze gibt, wenn der Verstoß mehrere Arbeitskräfte betrifft, zur Verhängung beträchtlicher Geldstrafen führen, die sich, wie im vorliegenden Fall, auf mehrere Millionen Euro belaufen können.
43 Zudem kann der Umstand, dass die Geldstrafen einen im Vorhinein festgelegten Mindestbetrag jedenfalls nicht unterschreiten dürfen, dazu führen, dass solche Sanktionen in Fällen verhängt werden, in denen nicht erwiesen ist, dass der beanstandete Sachverhalt von besonderer Schwere ist.
44 Drittens führt das vorlegende Gericht aus, dass nach der in den Ausgangsverfahren anwendbaren innerstaatlichen Regelung im Fall der Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid, mit dem eine solche Sanktion verhängt wird, der Beschwerdeführer einen Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der Sanktion leisten muss.
45 Viertens ergibt sich aus den Vorlageentscheidungen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche Regelung für den Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht, die angesichts der daraus resultierenden Folgen für den Betroffenen besonders schwerwiegend ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1980, Pieck, 157/79, EU:C:1980:179, Rn. 19, vom 29. Februar 1996, Skanavi und Chryssanthakopoulos, C-193/94, EU:C:1996:70, Rn. 36, und vom 26. Oktober 2017, I, C-195/16, EU:C:2017:815, Rn. 77).
46 In Anbetracht dessen steht eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche nicht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße, die in der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und die Bereithaltung von Lohnunterlagen bestehen.
47 Im Übrigen könnte die wirksame Durchsetzung der Verpflichtungen, deren Nichteinhaltung durch diese Regelung geahndet wird, auch mit weniger einschränkenden Maßnahmen wie der Auferlegung von Geldstrafen in geringerer Höhe oder einer Höchstgrenze für solche Strafen gewährleistet werden, und ohne sie zwangsläufig mit Ersatzfreiheitsstrafen zu verknüpfen.
48 Somit ist davon auszugehen, dass eine Regelung wie die in den Ausgangsverfahren fragliche über die Grenzen dessen hinausgeht, was zur Gewährleistung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und die Bereithaltung von Lohnunterlagen sowie zur Sicherstellung der Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist.
49 Angesichts dieser Erwägungen ist die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit den Art. 47 und 49 der Charta nicht zu prüfen.
50 Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsieht,
die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen,
die für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden,
zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt und
die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.“
Diese Rechtsprechung wurde vom EuGH seitdem auch auf das LSD-BG übertragen (vgl. EuGH 19.12.2019, Rs. NE gg. Bezirkshauptmannschaft Hartberg, C-645/18).
53 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mit den Konsequenzen unter Berücksichtigung der im Urteil Maksimovic vom EuGH dargelegten Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf die Vollziehung (Verhängung von Strafen) nach dem AVRAG befasst (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033,0034): In einem Fall, in dem der beanstandete Sachverhalt nach der Rechtsprechung des EuGH (Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen) nicht von besonderer Schwere sei, erweise sich die Verhängung von Mindeststrafen als nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Sofern mehrere Arbeitnehmer von der Nichtbereitstellung der Lohnunterlagen betroffen seien, bleibe die Wortfolge „für jede/n Arbeitnehmer/in“ in § 7i Abs. 4 AVRAG unangewendet, weil damit im Ergebnis dem sich aus Rn. 42 und 47 des Urteils des EuGH ergebenden Erfordernis einer Höchstgrenze für die Summe aller Geldstrafen bei Verstößen gegen die Bereitstellungspflicht betreffend mehrere Arbeitnehmer Rechnung getragen werde. Die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe (§ 16 VStG), erweise sich im Lichte der Ausführungen des EuGH als eine nicht verhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit (vgl. insbes. Rn. 47 des zitierten Urteils des EuGH).
Diese Rechtsprechung wurde auf die einschlägigen zum Teil gleichlautenden Bestimmungen des LSD-BG übertragen (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2019/11/0195; vgl. auch VfGH 27.11.2019, E 2893-2896/2019).
54 C.3.3. Zur unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit der in § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG vorgesehenen Strafsanktionen:
55 C.3.3.1. Die Einrichtung staatlicher Monopole ist eine Maßnahme, die den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr und die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit beschränkt. Eine solche Monopolregelung, die insbesondere den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, kann jedoch zur Verwirklichung von im Allgemeininteresse liegenden Zielen dienen (vgl. z.B. EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua, C-316/07, Rn. 79).
56 Solche „zwingenden Gründe des Allgemeininteresses“ sind Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen (vgl. Pfleger, Rn. 41, mwN), wobei Art. 56 AEUV einer Regelung entgegensteht, die nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen (vgl. Pfleger, Rn. 56).
57 Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen die Verhinderung und die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung legitime Ziele dar, zu deren Erreichung sich die Mitgliedstaaten sowohl auf internationaler als auch auf Unionsebene verpflichtet haben (EuGH 25.4.2013, Jyske Bank Gibraltar Ltd., C-212/11, Rn. 62). Dabei ist die Bekämpfung der Geldwäsche, die Teil des Ziels des Schutzes der öffentlichen Ordnung ist, ein legitimes Ziel, das eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl. Jyske Bank Gibraltar Ltd., Rn. 64, mwN).
58 Die Mitgliedstaaten verfügen nach dieser Judikatur „im Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Soweit die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen im Übrigen beachtet werden, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Tätigkeiten in Bezug auf Spiele und Wetten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen“ (vgl. in diesem Sinne Pfleger, Rn. 45, mwN).
59 C.3.3.2. Vorauszuschicken ist, dass nach dem GSpG jede der in § 52 Abs. 1 Z 1 inkriminierten Handlungen in Ansehung jedes einzelnen Glücksspielautomaten (oder anderen Eingriffsgegenstandes) eine eigene Verwaltungsübertretung bildet, für die im Sinne des § 22 VStG nebeneinander Strafen zu verhängen sind (vgl. z.B. VwGH 14.6.2018, Ra 2018/17/0055, mwN).
60 Im Revisionsfall hat das LVwG im Rahmen der Bemessung der Geldstrafen den Strafrahmen des § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG angewendet, der im Falle des unternehmerisch Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen für jede Übertretung eine Mindeststrafe von € 1.000,-- und eine Höchststrafe von € 10.000,-- vorsieht. Die Anwendung dieses Strafsatzes ist auf jene Übertretungen beschränkt, die erstmalig und mit nicht mehr als drei Geräten (oder Eingriffsgegenständen) erfolgen. Daraus folgt, dass bei Anwendung dieses Strafsatzes bei drei Übertretungen die Summe der verhängten Geldstrafen mindestens € 3.000,-- (3 x € 1.000) und maximal € 30.000,-- (3 x € 10.000) beträgt.
61 Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist: Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht hat dabei zunächst die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat zu bewerten. In der Folge sind bei der Strafbemessung die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 22.5.2019, Ra 2018/09/0171; VwGH 18.3.2004, 2003/05/0201, zur Berücksichtigung eines Konkursverfahrens; VwGH 16.9.2010, 2009/09/0181, zur Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer als Milderungsgrund; VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079, keine Berücksichtigung der für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände als Strafzumessungsgründe im GSpG).
62 Dabei ist auch zu beachten, dass die im GSpG vorgesehene Mindeststrafe von € 1.000,-- bei der Strafbemessung im Einzelfall gemäß § 20 VStG bis zur Hälfte (d.h. auf € 500,-- pro Gerät oder Eingriffsgegenstand) unterschritten werden kann, sofern die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.
63 Das GSpG ermöglicht daher in Verbindung mit dem VStG eine sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Ausmessung der für geboten erachteten Strafe bzw. Strafen.
64 C.3.3.3.1. Bei der Beurteilung, ob dieses Sanktionssystem mit den unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, ist zunächst nach den Vorgaben des EuGH zu prüfen, weswegen die Sanktion verhängt wird, d.h., welche Handlung die betreffende Norm konkret als strafbar bezeichnet. Dabei dürfen etwa nach der dargestellten Rechtsprechung des EuGH betrügerische Handlungen strenger bestraft werden als bloße Verletzungen einer Anmeldepflicht oder sonstiger administrativer Pflichten, wie etwa das Versäumnis des Umtausches eines Führerscheins oder der Bereithaltung von Unterlagen.
65 Wenn es § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG verbietet, Glücksspiele ohne Konzession und damit auch ohne Aufsicht hinsichtlich des Spielerschutzes zu veranstalten, zu organisieren, unternehmerisch zugänglich zu machen oder sich an ihnen als Unternehmer zu beteiligen, so tragen, wie der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur Prüfung der Zulässigkeit der Einrichtung eines Glücksspielmonopols mehrfach ausgesprochen hat, u.a. die Festlegung des normativen Rahmens für die behördliche Aufsicht in § 50 GSpG und die damit einhergehende strikte behördliche Kontrolle ausreichend Sorge dafür, dass die Ziele des Gesetzgebers (v.a. Spielerschutz und Kriminalitätsbekämpfung) tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mwN): Übertretungen des GSpG müssen wirkungsvoll geahndet werden, um dem mit einem Konzessionssystem kombinierten Monopolsystem zum Durchbruch zu verhelfen, weil es andernfalls wirkungslos wäre. Die Beachtung des Monopols (seiner Effizienz) ist vielmehr nach der Rechtsprechung des EuGH sicherzustellen (vgl. Stoß u.a., Rn. 84ff).
66 Bei den in § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG umschriebenen Übertretungen handelt es sich daher nicht etwa um die Übertretungen bloßer Ordnungsvorschriften, die administrativen Zwecken dienen. Vielmehr soll das Monopol gegen Personen gesichert werden, die keine Regelungen hinsichtlich des Spielerschutzes einzuhalten haben und sich keiner Aufsicht (etwa im Hinblick auf die Unterbindung von Geldwäsche, vgl. § 19 Abs. 7 GSpG) zu unterwerfen haben. Sanktioniert wird beispielsweise das Veranstalten verbotener Ausspielungen mit Glücksspielapparaten, die notorisch ein besonders hohes Suchtpotential und daher eine besonders hohe Gefährlichkeit mit sich bringen (vgl. hiezu VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 79). § 52 Abs. 2 GSpG stellt dabei auf die Anzahl der Eingriffsgegenstände (insbes. auf die Anzahl der Glücksspielautomaten) ab.
67 Die in § 52 Abs. 1 GSpG formulierten Tatbilder unterscheiden sich durch die tatbestandsmäßig umschriebene Handlung und in dem von ihnen typisierten Unrecht daher bereits deutlich von jenen Tatbildern, hinsichtlich deren Verwirklichung der EuGH in seiner Judikatur die Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Sanktion verneint hat. Hier ist der Normzweck darin gelegen, eine unrechtmäßige Handlung zu unterbinden, die eine hohe Sozialschädlichkeit aufweist. Bei den in § 52 Abs. 1 GSpG umschriebenen Tatbildern handelt es sich daher gerade nicht um die Verletzung einer bloßen Anmelde- oder Umtauschverpflichtung, sondern um die Beeinträchtigung gewichtiger öffentlicher Interessen.
68 C.3.3.3.2. In einem weiteren Schritt ist, der Judikatur des EuGH entsprechend, zu prüfen, ob die Härte der Sanktionen der Schwere der mit ihnen geahndeten Verstöße entspricht, indem sie insbesondere eine wirklich abschreckende Wirkung gewährleistet, zugleich aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt (vgl. Chmielewski, Rn. 23):
69 § 52 Abs. 2 GSpG ist geeignet, die mit dem GSpG verfolgten Ziele der Verhinderung verbotener Glücksspiele zu erreichen und eine tatsächliche Befolgung der Vorschriften des GSpG sicherzustellen, weil die Bestimmung so ausgestaltet ist, dass sie abschreckend wirkt.
70 Die Höhe der Summe der Strafen bemisst sich nach den bisherigen Ausführungen danach, mit wie vielen Geräten (oder Eingriffsgegenständen) jeweils eine Übertretung begangen wurde. Da es sich bei der Bemessung jeder einzelnen Strafe gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG nur um eine Konstellation mit höchstens drei Geräten (oder Eingriffsgegenständen) handeln kann, beträgt bei drei Geräten (oder Eingriffsgegenständen) die höchstmögliche Summe der Geldstrafen € 30.000,--.
71 Da nach der Judikatur des EuGH ein System, bei dem die Höhe der zu verhängenden Sanktion etwa von der Höhe der nicht gemeldeten Barmittel oder von der Anzahl der Arbeitnehmer abhängt, nicht per se unverhältnismäßig ist (vgl. zur Möglichkeit der Bemessung einer Sanktion anhand der Zahl der von der Nichteinhaltung bestimmter arbeitsrechtlicher Verpflichtungen betroffenen Arbeitnehmer: Maksimovic, Rn. 41, bzw. zur Bemessung der Sanktion nach der Höhe der nicht angemeldeten Barmittel: Chmielewski, Rn. 26), ist es unter Beachtung dieser Rechtsprechung auch nicht von vornherein unverhältnismäßig, wenn das Gesetz die Anzahl der Geräte (oder Eingriffsgegenstände), mit denen Übertretungen begangen worden sind, in den Strafrahmen und damit letztlich auch die Strafbemessung einfließen lässt.
72 Es ist auch nicht zu erkennen, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen repressiven Maßnahmen die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung der mit diesen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. Chmielewski, Rn. 22).
73 Wie nämlich bereits festgehalten, sind die hier vorliegenden Übertretungen für sich genommen hinsichtlich des typisierten Unrechts als besonders schwer zu qualifizieren. Die vorgesehenen Sanktionen werden nicht in Fällen verhängt, in denen nicht erwiesen ist, dass der beanstandete Sachverhalt von besonderer Schwere ist.
74 Des Weiteren ist hervorzuheben, dass der erste Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG nicht nur eine klare Höchstgrenze für die einzelne Übertretung beinhaltet, sondern - das unterscheidet ihn von dem in der Rs. Maksimovic einschlägigen Strafsatz des AVRAG - auch eine Obergrenze für die Summe der Strafen. Der Strafsatz ist nämlich auf Übertretungen mit bis zu drei Glücksspielgeräten (oder Eingriffsgegenständen) beschränkt, was von vornherein eine Maximalstrafdrohung bewirkt. Die Summe der Geldstrafen darf - wie bereits ausgeführt - dreimal € 10.000 (d.h. € 30.000,--) nicht überschreiten. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Strafdrohung angesichts des in den Tatbildern des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG typisierten Unrechts und des üblicherweise daraus erzielten finanziellen Vorteils unverhältnismäßig wäre. Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Verfahren zur Erteilung einer Konzession bzw. Bewilligung nach dem GSpG nicht bloß um einen Akt handelt, bei dem seitens des Konzessionswerbers lediglich formalen Erfordernissen Genüge getan werden muss. Vielmehr ist aufgrund der äußerst geringen Zahl der zur Vergabe stehenden Konzessionen bzw. Bewilligungen und der hohen Anforderungen, die an einen Konzessionswerber gestellt werden, im Ergebnis davon auszugehen, dass das Durchführen von Glücksspielen im Regelfall verboten ist und nicht als Ausübung einer an sich erlaubten, von den Grundfreiheiten garantierten Tätigkeit angesehen werden kann. Die Verhängung strenger Strafen soll daher nicht die Ausübung einer jedermann eingeräumten Freiheit weniger attraktiv machen, sie soll vielmehr ihrer Intention nach das Veranstalten (Organisieren, Zugänglichmachen und sich daran unternehmerisch Beteiligen) aller Arten von Glücksspielen durch Personen ohne Konzession bzw. Bewilligung und die sich daraus ergebenden negativen Effekte für das Allgemeininteresse der Gesellschaft effektiv verhindern.
75 Auch die Verhängung einer Mindeststrafe in Höhe von € 1.000,-- für jede erfolgte Übertretung mit einem Glücksspielgerät (oder Eingriffsgegenstand) ist dabei als verhältnismäßig anzusehen, wobei erneut berücksichtigt werden muss, dass in Ansehung besonderer Umstände § 20 VStG bei der Strafbemessung ohnehin die Unterschreitung der Mindeststrafe auf € 500,-- ermöglicht (vgl. dazu Rn. 62).
76 Der vom EuGH im Urteil Maksimovic abgehandelte Verfahrenskostenbeitrag (dort: des § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG) ist - für sich alleine - nicht unvereinbar mit Unionsrecht; gemäß Rn. 46 dieses Urteils bewirkt vielmehr erst das Zusammenwirken der davor aufgezählten Vorgaben im Strafverfahren ein nicht angemessenes Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße. Ein Verfahrenskostenbeitrag im Ausmaß eines Prozentsatzes der Geldstrafe erreicht nämlich typischerweise erst im Zusammenwirken mit übermäßig hohen Geldstrafen ein unverhältnismäßiges Ausmaß und wird daher schon bei Beachtung der zuvor genannten Kriterien betreffend die unionsrechtskonforme Bemessung einer Geldstrafe auf ein angemessenes Ausmaß begrenzt (vgl. dazu VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034, Rn. 32). Im vorliegenden Revisionsfall wurde zwar kein Verfahrenskostenbeitrag nach § 52 VwGVG, sehr wohl aber einer gemäß § 64 VStG vorgeschrieben. Angesichts der Verhältnismäßigkeit der in § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG vorgesehenen Geldstrafen erweist sich auch eine Verhängung eines solchen Verfahrenskostenbeitrages gemäß § 64 VStG im Lichte der Rechtsprechung des EuGH als verhältnismäßig.
77 C.3.3.4. Es bleibt schließlich zu beurteilen, ob bei Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG auch die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG verhältnismäßig ist:
78 Gemäß § 16 Abs. 1 VStG ist eine Ersatzfreiheitsstrafe nach den Regelungen der Strafbemessung für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 VStG darf die Ersatzfreiheitsstrafe das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG (Bemessung der Freiheitsstrafe) nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
79 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind nur bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 2 letzter Satz VStG).
80 § 52 Abs. 2 GSpG sieht weder eine Freiheitsstrafe vor, noch ist für die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe von § 16 Abs. 2 VStG Abweichendes vorgesehen (vgl. VwGH 28.5.2018, Ra 2018/17/0081). Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt daher maximal zwei Wochen pro Übertretung.
81 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum VStG besteht zwischen der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe und der Geldstrafe insofern ein innerer Zusammenhang, als etwa bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe darauf Bedacht zu nehmen ist, ob der Beschuldigte die Übertretung vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen hat: Würde etwa das Verwaltungsgericht eine behördlich festgesetzte Geldstrafe herabsetzen, weil anders als von der Behörde angenommen eine bloß fahrlässige Tatbegehung stattgefunden hat, so hätte dies auch in der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe Niederschlag zu finden (vgl. näher VwGH 28.5.2013, 2012/17/0567).
82 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ferner jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine Begründung erforderlich (vgl. VwGH 6.9.2016, Ra 2016/09/0056).
83 Im Übrigen setzt der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 54b VStG voraus, dass die Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist (VwGH 20.2.2002, 2001/08/0088). Uneinbringlichkeit liegt dann vor, wenn der Bestrafte wirtschaftlich außerstande ist, die Geldstrafe zu bezahlen (vgl. VfSlg. 12.255/1990). Keine Uneinbringlichkeit liegt jedoch vor, wenn eine andere Person für die verhängte Geldstrafe haftet; dies ist etwa bei Ausspruch der Haftung einer juristischen Person gemäß § 9 Abs. 7 VStG der Fall. Erst wenn sich die Erfolglosigkeit der Vollstreckung gegen die haftende Person herausstellt, ist der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zulässig (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II 1122 f).
84 Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich bei Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG angesichts des in den Tatbildern des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG typisierten Unrechts die vorgesehene Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe als gerechtfertigt, um die vom Gesetzgeber intendierten Ziele zu erreichen. Andernfalls bestünde im Fall vermögensloser Beschuldigter nämlich keine wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeit.
85 C.3.3.5. Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zu gewärtigenden Sanktionen - Mindeststrafe(n), Höchststrafe(n) - noch die gemäß § 16 VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n) noch der Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG noch diese Elemente in ihrem Zusammenwirken als unverhältnismäßig zu beurteilen sind. Das Unionsrecht steht der uneingeschränkten Anwendbarkeit des § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG, des § 16 VStG sowie des § 64 VStG somit nicht entgegen.
86 C.3.4. Für den Revisionsfall folgt daraus:
87 Das LVwG hat im vorliegenden Fall bei der Strafbemessung insbesondere auch auf den hohen Unrechtsgehalt der Übertretungen verwiesen. Die Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen wurden aufgrund der Einschränkung des Tatzeitraumes herabgesetzt. Eine Rechtsverletzung des Revisionswerbers wurde diesbezüglich weder behauptet noch ist eine solche ersichtlich.
88 Da schon der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die vom Revisionswerber behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020170007_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170007.L00 | Ra 2020/17/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170007_20200212L00/JWT_2020170007_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 363 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 7.11.2019, Ra 2018/17/0228).
4 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem umfangreichen Abschnitt (S. 5 bis 11) "gesonderte Gründe" zur Zulässigkeit der Revision; diese sind wortident mit den in der Revision ausgeführten Revisionsgründen (S. 12 bis 18;
"4. Begründung").
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält (vgl. etwa VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, und 30.8.2017, Ra 2017/17/0681, jeweils mwN, oder auch VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025, mwN). Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich (vgl. nochmals VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062). Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. z.B. VwGH 9.10.2019, Ra 2019/17/0091, mwN).
6 Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020170011_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170011.L00 | Ra 2020/17/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170011_20200504L00/JWT_2020170011_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 382 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof aussschließlich im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN). 4 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in ihrem Abschnitt III. (S. 3 bis 5) Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision; diese finden sich wortident in den in der Revision in Abschnitt IV. ausgeführten Revisionsgründen (S. 6 bis 8) wieder. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Dabei wird dem Erfordernis der gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen, wenn eine außerordentliche Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision enthält. Ein solches Vorgehen kommt nämlich dem unzureichenden bloßen Verweis auf die Revisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. abermals VwGH 12.2.2020, Ra 2020/17/0007, mwN). Daran vermag auch der Umstand, dass die vorliegende Revision in ihren Ausführungen zu den Revisionsgründen zwei zusätzliche Absätze enthält, nichts zu ändern, zumal es sich dabei über das bereits Gesagte hinaus um ein Vorbringen handelt, das einen Spruchteil betrifft, der mangels Anfechtung nicht revisionsgegenständlich ist.
6 Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2020170012_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170012.L00 | Ra 2020/17/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170012_20200624L00/JWT_2020170012_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 768 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-231/20 über die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2020, EU 2020/0002 (Ra 2020/17/0013), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Begründung
1 Mit Spruchpunkt A) des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitmitbeteiligten der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. In der Straffrage gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde „unter Einbeziehung des Urteils zum Kumulationsverbot des EuGH vom 12.9.2019, verb Rs C 64/18, C 140/18, C 146/18 und C 148/18“ insoweit Folge, als es anstelle der von der belangten Behörde gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG verhängten vier Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit vier Ersatzfreiheitsstrafen) eine „Gesamtstrafe von EUR 25.000,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen“ verhängte. Ferner werden (u.a.) die Kosten des Strafverfahrens neu bemessen (§ 64 Abs. 1 und 2 VStG) und ausgesprochen, dass die „beschwerdeführende Partei“ keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Mit Spruchpunkt B) wurde die Beschwerde der Zweitmitbeteiligten gegen einen Bescheid (mit zwei Spruchpunkten) der belangten Behörde, mit dem die Beschlagnahme sowie die Einziehung der Glücksspielgeräte verfügt worden waren, abgewiesen. Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach der ausdrücklichen Anfechtungserklärung richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen nur gegen Spruchpunkt A) dieses Erkenntnisses, soweit mit diesem die verhängten Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen als Gesamtstrafe verhängt und neu bemessen sowie soweit mit diesem Spruchpunkt die Kosten bestimmt wurden.
3 Der Erstmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
4 Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 27. April 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung geführt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes geprüft hat und diese Prüfung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3) Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafen vorsieht?“
5 Da im vorliegenden Revisionsverfahren aufgrund der angelasteten Übertretungen des GSpG von der belangten Behörde Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG sowie die Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 16 VStG und ein Kostenbeitrag gemäß § 64 VStG verhängt wurden und diese Bestimmungen auch vom Verwaltungsgericht bei der Verhängung der Gesamtstrafe angewendet wurden, kommt der Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Auch im vorliegenden Revisionsverfahren ist zunächst zu klären, ob bzw. allenfalls welche Teile dieser gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der vom EuGH zu präzisierenden Auslegung des Unionsrechts unanwendbar zu bleiben haben. Die Voraussetzungen des nach § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG liegen daher vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - beschlossen, das Revisionsverfahren auszusetzen.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020170013_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170013.L00 | Ra 2020/17/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170013_20200427L00/JWT_2020170013_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 5,083 | Spruch
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung geführt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes geprüft hat und diese Prüfung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3) Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10% der verhängten Geldstrafen vorsieht?
Begründung
1 I. Die genannten Fragen stellen sich im Zusammenhang mit der Überprüfung der Strafbemessung eines Straferkenntnisses der zuständigen Strafbehörde, in dem Herr J Z (der Revisionswerber) der Begehung von zehn Übertretungen des Glücksspielgesetzes - GSpG (BGBl. Nr. 620/1989 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 13/2014) schuldig erkannt wurde, und das er, nachdem seiner Beschwerde hinsichtlich des Strafausmaßes vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) teilweise Folge gegeben und die Strafen pro Übertretung herabgesetzt wurden, nunmehr vor dem vorlegenden Gericht mit Revision bekämpft.
2 Die mit dem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union herangetragenen unionsrechtlichen Fragen stehen repräsentativ für weitere Revisionsfälle beim vorlegenden Gericht.
3Â II. Sachverhalt:
4 Mit behördlichem Straferkenntnis wurde (hier auf das Wesentliche zusammengefasst) der Revisionswerber schuldig erkannt, die von ihm als Geschäftsführer vertretene Gesellschaft (A GmbH) habe vom 30. April bis zum 3. Mai 2016 verbotene Ausspielungen in einem näher genannten Lokal mit insgesamt zehn Glücksspielautomaten unternehmerisch zugänglich gemacht und dadurch insgesamt zehn Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG begangen. Die A GmbH habe die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in ihrem Lokal geduldet und an der Auszahlung erzielter Spielgewinne dadurch mitgewirkt, dass sie das Personal zur Auszahlung von Gewinnen angehalten habe. Die A GmbH hafte für die verhängten Geldstrafen sowie die Verfahrenskosten. Gemäß § 52 Abs. 2 GSpG verhängte die Verwaltungsstrafbehörde pro Übertretung - also pro Glücksspielautomat - jeweils eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 10.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen (bei zehn Geräten somit insgesamt € 100.000,-- sowie 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und verpflichtete den Revisionswerber zusätzlich zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 10.000,--.
5 Als Veranstalterin der Glücksspiele mit diesen zehn Glücksspielautomaten wurde die in der Slowakei ansässige F s.r.o. von der Strafbehörde bestraft. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Das von der F s.r.o. angestrengte Revisionsverfahren vor dem vorlegenden Gericht ist abgeschlossen (VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0005, 0006, ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019090005.L00).
6 Die Beschlagnahme der zehn Glücksspielautomaten wurde sowohl gegenüber der A GmbH als auch gegenüber der (slowakischen) F s.r.o. angeordnet (vgl. das diesbezügliche Revisionsverfahren: VwGH 8.6.2018, Ra 2017/17/0453, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170453.L00).
7Â Der Revisionswerber erhob gegen das Straferkenntnis Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
8 Das Verwaltungsgericht führte eine Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen das GSpG erlassen worden ist und vollzogen wird, durch und kam dabei zu dem Ergebnis, das die damit bewirkte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt sei. Es wies die vom Revisionswerber gegen das behördliche Straferkenntnis erhobene Beschwerde im ersten Rechtsgang sowohl hinsichtlich des Schuldspruches als auch hinsichtlich des Strafausspruches ab. Der Revisionswerber bekämpfte diese Entscheidung vor dem vorlegenden Gericht mittels Revision.
9 In einem ersten Revisionsverfahren wurde die das Strafverfahren des Revisionswerbers betreffende Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom vorlegenden Gericht hinsichtlich des Schuldausspruchs bestätigt, hinsichtlich des Strafausspruches aber aufgehoben. In der Folge gab das Verwaltungsgericht mit dem im fortgesetzten Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis der Beschwerde des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der Strafhöhe dahingehend Folge, dass es in Anwendung von § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG zehn Geldstrafen zu jeweils € 4.000,-- sowie zehn Ersatzfreiheitsstrafen zu je einem Tag verhängte (insgesamt sohin € 40.000,-- Geldstrafen sowie zehn Tage Ersatzfreiheitsstrafen). Der Kostenbeitrag für das erstinstanzliche Verwaltungsstrafverfahren (§ 64 VStG) wurde mit € 4.000,-- festgesetzt. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren schrieb das Verwaltungsgericht gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten vor, weil für den Fall einer auch nur teilweisen Stattgabe keine Kosten vorzuschreiben sind.
10 Der Revisionswerber erhob gegen diese Strafbemessung die nunmehr vorliegende Revision an das vorlegende Gericht. Gegenstand des Verfahrens vor dem vorlegenden Gericht ist ausschließlich die Frage der Strafbemessung.
11 Die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Strafbemessung durch das vorlegende Gericht hängt davon ab, ob die die Strafbemessung regelnden Vorschriften des GSpG im Zusammenhalt mit den vom Verwaltungsgericht bei der Strafbemessung anzuwendenden Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes - VStG mit dem Unionsrecht (allgemeine Grundsätze für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit sowie Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) im Einklang stehen.
12Â III. Rechtslage
13Â III.1. Unionsrecht:
14 III.1.1. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Konsolidierte Fassung; AEUV), ABl. C 326/49 vom 26.10.2012, lautet (auszugsweise):
„DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 56
(ex-Artikel 49 EGV)
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.“
III.1.2. Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), C 364/1 vom 18.12.2000, lautet (auszugsweise):
„Artikel 49
Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen
1. [...]
2. [...]
3. Das Strafmaß darf gegenüber der Straftat nicht unverhältnismäßig sein.“
15Â III.2. Nationales Recht:
III.2.1. Das Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. I Nr. 13/2014 und BGBl. I Nr. 118/2015, lautet (auszugsweise):
„Ausspielungen
§ 2. (1) Ausspielungen sind Glücksspiele,
1. die ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht und
2. bei denen Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung in Zusammenhang mit der Teilnahme am Glücksspiel erbringen (Einsatz) und Verwaltungsstrafbestimmungen
3. bei denen vom Unternehmer, von Spielern oder von anderen eine vermögenswerte Leistung in Aussicht gestellt wird (Gewinn).
[...]
(4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 ausgenommen sind.
[...]
Aufsicht
§ 19. (1) Der Bundesminister für Finanzen hat den Konzessionär auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Konzessionsbescheides oder sonstiger Bescheide oder Verordnungen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, zu überwachen. Zu diesem Zweck kann der Bundesminister für Finanzen in die Bücher und Schriften des Konzessionärs Einsicht nehmen; er kann Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen oder durch Abschlußprüfer oder sonstige sachverständige Personen vornehmen lassen und vom Konzessionär Auskünfte über Geschäftsvorfälle, die Vorlage von Zwischenabschlüssen und von Ausweisen in bestimmter Form und Gliederung verlangen; solchen Verlangen hat der Konzessionär unverzüglich nachzukommen. Organe und Personen, deren sich der Bundesminister für Finanzen zur Ausübung seines Aufsichtsrechtes bedient, dürfen die Geschäftsräume des Konzessionärs betreten und haben sich zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert durch Vorlage eines schriftlichen Prüfungsauftrages auszuweisen. Die Kosten der Überwachung trägt der Konzessionär; der Bundesminister für Finanzen hat den jährlichen Personal- und Sachaufwand für die Überwachung des Konzessionärs gemäß der WFA-FinAV, BGBl. II Nr. 490/2012, in der Fassung der Kundmachung BGBl. II Nr. 78/2019, mit Bescheid zu bemessen und dem Konzessionär innerhalb von drei Monaten nach Ablauf jedes Quartals zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen vorzuschreiben.
[...]
(7) Der Bundesminister für Finanzen hat bei der Aufsicht nach Abs. 1 zur Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung die Bestimmungen der § 8 Abs. 5, § 9 Abs. 4, § 9a Abs. 2 bis 5, § 18, § 19 Abs. 3, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 2 und 5 bis 10, § 26, § 31 Abs. 1, 2 und 3 Z 1, § 32, § 33, § 37, § 38, § 40 Abs. 2 bis 4 FM-GwG [= Finanzmarkt-Geldwäschegesetz] sinngemäß anzuwenden.
(8) [...]
[...]
Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 52. (1) Es begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde in den Fällen der Z 1 mit einer Geldstrafe von bis zu 60 000 Euro und in den Fällen der Z 2 bis 11 mit bis zu 22 000 Euro zu bestrafen,
1. wer zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 veranstaltet, organisiert oder unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 daran beteiligt;
[...]
(2) Bei Übertretung des Abs. 1 Z 1 mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen ist für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe in der Höhe von 1 000 Euro bis zu 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen für jeden Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstand eine Geldstrafe von 3 000 Euro bis zu 30 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 6 000 Euro bis zu 60 000 Euro zu verhängen.“
16 In der Regierungsvorlage zur Einführung dieser Strafsätze in § 52 Abs. 2 GSpG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 findet sich folgende Begründung (Regierungsvorlage 24 BlgNR 25. GP, S 22 f):
„Zur Sicherstellung einer wirksamen Vollziehung sind aus Gründen der General- und Spezialprävention empfindliche Strafen erforderlich. Diese sollen dem durch die Tat erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen begegnen und so das illegale Angebot zunehmend unattraktiv machen und weiter zurückdrängen. Aus diesem Grund wird eine Staffelung der zu verhängenden Strafen je nach Schwere des Eingriffes (Anzahl der Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenstände) bzw. Häufigkeit der Eingriffe (Wiederholungsfall) und eine Mindeststrafenregelung sowie die Erhöhung des Maximalstrafbetrages normiert. Die Strafdrohung ist nach der Schädlichkeit dadurch differenziert, dass bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen die dreifache Mindeststrafe vorgesehen ist. Dadurch wird einerseits die typischerweise damit einhergehende organisierte (und mit qualifizierter Strafhöhe im Wiederholungsfall auch wiederholte) Übertretung des Gesetzes erfasst und andererseits dem typischerweise damit einhergehenden wirtschaftlichen Nutzen aus dem strafbaren Verhalten begegnet“.
III.2.2. Das Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, lautet (auszugsweise):
„Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
§ 9. (1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
(2) [...]
[...]
(7) Juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften sowie die in Abs. 3 genannten natürlichen Personen haften für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
[...]
Ersatzfreiheitsstrafe
§ 16. (1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.
(2) Die Ersatzfreiheitsstrafe darf das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
[...]
Strafbemessung
§ 19. (1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
[...]
Außerordentliche Milderung der Strafe
§ 20. Überwiegen die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich oder ist der Beschuldigte ein Jugendlicher, so kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden.
[...]
Kosten des Strafverfahrens
§ 64. (1) In jedem Straferkenntnis ist auszusprechen, daß der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.
(2) Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen; bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe gleich 100 Euro anzurechnen. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
[...]“
17 III.2.3. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 122/2013, lautet (auszugsweise):
„Anzuwendendes Recht
§ 38. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.“
18Â IV. Vorlageberechtigung und Problemstellung:
19 Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes angefochten werden können. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die vorliegende Revision und damit über die Rechtmäßigkeit der Strafbemessung ist von den Antworten auf die im vorliegenden Ersuchen um Vorabentscheidung formulierten und im Folgenden näher erörterten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts abhängig.
20 Der EuGH hat die Anwendbarkeit unionsrechtlicher Bestimmungen, insbesondere der GRC sowie des Art. 56 AEUV, für den Fall, dass der Veranstalter unzulässiger Glücksspiele in Österreich aufhältig und die vermeintliche Eigentümerin der Geräte eine in Tschechien ansässige Gesellschaft ist, bejaht (vgl. EuGH 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 10, 33 bis 36, ECLI:EU:C:2014:281). In dem dem vorliegenden Revisionsfall zugrunde liegenden Verwaltungsstrafverfahren ist die Veranstalterin der Glücksspiele eine in der Slowakei ansässige Gesellschaft (F s.r.o.); die vom Revisionswerber vertretene A GmbH hat diese Glücksspiele in einem Café zugänglich gemacht. Die Beschlagnahme der Glücksspielautomaten wurde sowohl gegenüber der vom Revisionswerber vertretenen A GmbH als auch gegenüber der F s.r.o. ausgesprochen. Im Übrigen wurde das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts vom EuGH auch schon darauf gestützt, dass keineswegs auszuschließen sei, dass Anbieter, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig seien, ein Interesse daran gehabt hätten oder hätten, etwa in Ungarn Glücksspielstätten zu eröffnen (EuGH 11.6.2015, Berlington Hungary, C-98/14, Rn. 27, ECLI:EU:C:2015:386).
21 Nach der Rechtsprechung des EuGH stellt eine Regelung, die u.a. den Betrieb von Glücksspielautomaten ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbietet, eine Beschränkung des durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs dar (vgl. in diesem Sinne u. a. Pfleger, Rn. 39), die Zulässigkeit einer solchen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch die Regelungen des GSpG ist dabei vom nationalen Gericht anhand der Durchführung der unionsrechtlich gebotenen Gesamtwürdigung zu prüfen (vgl. näher Pfleger, Rn. 50). Diese Prüfung wurde bereits bei der Beurteilung des Schuldvorwurfs vorgenommen und ist nicht mehr Teil des nunmehrigen Revisionsverfahrens, das ausschließlich die Frage der Rechtmäßigkeit der Höhe der verhängten Strafen zum Gegenstand hat.
22 Aufgrund des feststehenden Schuldspruchs ist im Revisionsfall aus unionsrechtlicher Sicht lediglich die Verhältnismäßigkeit der Verhängung der Sanktionen zu prüfen, die für den festgestellten verbotenen Eingriff in das Monopol zu erfolgen haben.
23 Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12. September 2019, Maksimovic u.a., C-64/18, C 140/18, C-146/18 und C-148/18 (ECLI:EU:C:2019:723), über mehrere Vorabentscheidungsersuchen entschieden, die sich mit der Verhältnismäßigkeit einschlägiger österreichischer Bestimmungen befassten, welche für den Fall der Nichtbereitstellung von Lohnunterlagen bei grenzüberschreitendem Arbeitskräfteeinsatz sowie bei Nichteinholung von Beschäftigungsbewilligungen einerseits die Verhängung von Geldstrafen jeweils pro betroffenem Arbeitnehmer, und zwar in einer Mindesthöhe, ohne Höchstgrenze der insgesamt zu verhängenden Summe solcher Geldstrafen, und andererseits Ersatzfreiheitsstrafen vorsahen.
24 Der EuGH urteilte, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der in den dortigen Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsieht,
- die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürfen,
- die für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt werden,
- zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutritt und
- die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden.
Diese Rechtsprechung hat der EuGH auch auf das LSD-BG übertragen (vgl. EuGH 19.12.2019, Rs. NE gegen Bezirkshauptmannschaft Hartberg, C-645/18).
25 Im vorliegenden Revisionsfall stellt sich nun bei der Prüfung der Verhängung der Sanktionen wegen mehrerer Übertretungen des GSpG die Frage der Auslegung der Art. 56 AEUV sowie allenfalls des Art. 49 Abs. 3 GRC zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität des § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG sowie der §§ 16 und 64 Abs. 2 VStG.
26 V. Erläuterung der Vorlagefragen:
V.1. Prüfung der Strafbemessung anhand des Art. 56 AEUV (Frage 1):
27 Die Einrichtung staatlicher Monopole ist eine Maßnahme, die den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr und die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit beschränkt. Eine solche Monopolregelung, die insbesondere den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken, kann jedoch zur Verwirklichung von im Allgemeininteresse liegenden Zielen dienen (vgl. z.B. EuGH 8.9.2010, Markus Stoß ua, C-316/07, Rn. 79, ECLI:EU:C:2010:504).
28 Solche „zwingenden Gründe des Allgemeininteresses“ sind Verbraucherschutz, Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen (vgl. EuGH, Pfleger, Rn. 41, mwN), wobei Art. 56 AEUV einer Regelung entgegensteht, die nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen (EuGH, Pfleger, Rn. 56).
29 Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen die Verhinderung und die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung legitime Ziele dar, zu deren Erreichung sich die Mitgliedstaaten sowohl auf internationaler als auch auf Unionsebene verpflichtet haben (EuGH 25.4.2013, Jyske Bank Gibraltar Ltd., C-212/11, Rn. 62, ECLI:EU:C:2013:270). Dabei ist die Bekämpfung der Geldwäsche, die Teil des Ziels des Schutzes der öffentlichen Ordnung ist, ein legitimes Ziel, das eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (vgl. Jyske Bank Gibraltar Ltd., Rn. 64, mwN).
30 Die Mitgliedstaaten verfügen nach dieser Rechtsprechung des EuGH „im Bereich der Veranstaltung von Glücksspielen über ein ausreichendes Ermessen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben. Soweit die von der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen im Übrigen beachtet werden, ist es Sache jedes Mitgliedstaats, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihm verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Tätigkeiten in Bezug auf Spiele und Wetten vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen“ (vgl. Pfleger, Rn. 45, mwN).
31 Im vorliegenden Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht im ersten Rechtsgang eine solche Prüfung des Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit in Form einer Gesamtwürdigung anhand der Kriterien des EuGH durchgeführt und ist zum Ergebnis gelangt, dass die Bestimmungen des GSpG, die eine Strafbarkeit von Automatenglücksspiel ohne die erforderliche Konzession vorsehen, nicht dem Unionsrecht widersprechen.
32 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat das vorlegende Gericht in der Schuldfrage zurückgewiesen, weil keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht wurden. Im Umfang des Ausspruches über die Strafen sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wurde das Erkenntnis vom vorlegenden Gericht aufgehoben.
33 Bei der Prüfung der gegen die im Ersatzerkenntnis vom Verwaltungsgericht durchgeführten Strafbemessung stellt sich für das vorlegende Gericht nun zunächst die Frage, ob in einem zweiten Schritt auch die Frage der Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgesehenen Sanktionen, die für einen solchen Eingriff in das Monopol zu verhängen sind, ihrerseits anhand der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen sind, oder ob dies (lediglich) anhand der innerstaatlichen Verfassungsordnung zu erfolgen hat (vgl. zu dieser bereits durchgeführten Prüfung der Verhältnismäßigkeit des § 52 Abs. 2 GSpG durch das nationale Verfassungsgericht: VfGH 10.3.2015, G 203/2014 u.a., VfSlg. 19.960, ECLI:AT:VFGH:2015:G203.2014).
34 V.2. Prüfung der Strafbemessung anhand des Art. 49 GRC:
35 Für den Fall der Verneinung der ersten Frage stellt sich für das vorlegende Gericht in einem weiteren Schritt die Frage, ob die vom vorlegenden Gericht bei der Überprüfung der vom Verwaltungsgericht durchgeführten Strafbemessung anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen als verhältnismäßig im Sinne des Art. 49 Abs. 3 GRC anzusehen sind.
36 V.3. Da die zum Verständnis der gestellten Fragen erforderlichen Erläuterungen sowohl unter dem Blickwinkel des Art. 56 AEUV als auch unter dem Blickwinkel des Art. 49 GRC nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ident sind, erfolgen diese gemeinsam, wobei zunächst die Frage nach der Auslegung des Art. 56 AEUV und im Klammerausdruck die gleichlautende Frage nach der Auslegung des Art. 49 Abs. 3 GRC angeführt wird.
37 V.3.1. Für den Fall der Bejahung der ersten Frage (Fragen 2a bis 2d) sowie für den Fall der Verneinung der ersten Frage (Fragen 3a bis 3d):
38 V.3.1.1. Vorauszuschicken ist, dass nach dem GSpG jede der in § 52 Abs. 1 inkriminierten Handlungen in Ansehung jedes einzelnen Glücksspielautomaten (bzw. Eingriffsgegenstandes) eine eigene Verwaltungsübertretung bildet (ständige Rechtsprechung des vorlegenden Gerichtes; vgl. z.B. VwGH 31.8.2016, 2013/17/0811, ECLI:AT:VWGH:2016:2013170811.X00), für die im Sinne des § 22 VStG nebeneinander Strafen zu verhängen sind (ständige Rechtsprechung des vorlegenden Gerichtes; vgl. z.B. VwGH 14.6.2018, Ra 2018/17/0055, mwN, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170055.L00).
39 Im vorliegenden Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Bemessung der Geldstrafen den Strafrahmen des § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG angewendet, der im Falle des erstmaligen unternehmerisch Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen mit mehr als drei Glücksspielautomaten eine Mindeststrafe von € 3.000,-- und eine Höchststrafe von € 30.000,-- pro Glücksspielautomat (bzw. Eingriffsgegenstand) vorsieht.
40 Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist: Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht hat dabei zunächst die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat zu bewerten. In der Folge sind bei der Strafbemessung die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0079, ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090079.L00). Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die einschlägigen Vorschriften des gerichtlichen Strafrechts (§§ 32 bis 35 StGB) sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des vorlegenden Gerichtes; vgl. z.B. VwGH 27.6.2019, Ra 2018/02/0096, ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018020096.L00; VwGH 18.3.2004, 2003/05/0201, ECLI:AT:VWGH:2004:2003050201.X00, zur Berücksichtigung eines Konkursverfahrens; VwGH 16.9.2010, 2009/09/0181, ECLI:AT:VWGH:2010:2009090181.X00, zur Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer als Milderungsgrund).
41 Dabei ist auch zu beachten, dass die im GSpG hier pro Übertretung vorgesehene Mindeststrafe von € 3.000,-- bei der Strafbemessung im Einzelfall gemäß § 20 VStG bis zur Hälfte (d.h. auf € 1.500,-- pro Gerät) unterschritten werden kann, sofern die Milderungsgründe die Erschwerungsgründe beträchtlich überwiegen oder der Beschuldigte ein Jugendlicher ist.
42 V.3.1.2. Vor dem Hintergrund der erwähnten Rechtsprechung des EuGH zur Unzulässigkeit der Verhängung von Mindeststrafen, kumulativen Geldstrafen und deren Umwandlung in Ersatzfreiheitsstrafen bei Verletzung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen (vgl. Rs. Maksimovic) stellt sich im Revisionsfall die Frage, ob Art. 56 AEUV (sowie im Fall der Verneinung seiner Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall Art. 49 Abs. 3 GRC) so auszulegen ist, dass er auch einer Regelung wie § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG entgegen steht, mit anderen Worten, ob die Überlegungen des EuGH in der Rs. Maksimovic auf eine Regelung übertragbar sind, die wie § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG mit Strafe bedroht, entgegen § 2 Abs. 4 GSpG Glücksspiele ohne Konzession und damit auch ohne Aufsicht z.B. hinsichtlich des Spielerschutzes zu veranstalten, zu organisieren, unternehmerisch zugänglich zu machen, oder sich an ihnen als Unternehmer zu beteiligen.
43 Eine solche Vorschrift trägt, wie der Verwaltungsgerichtshof vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH zur Prüfung der Zulässigkeit der Einrichtung eines Glücksspielmonopols mehrfach ausgesprochen hat, u.a. mit der Festlegung des normativen Rahmens für die behördliche Aufsicht in § 50 GSpG und der damit einhergehenden strikten behördlichen Kontrolle ausreichend Sorge dafür, dass die Ziele des Gesetzgebers tatsächlich in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werden (vgl. z.B. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mwN, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170048.L00): Übertretungen des GSpG müssen wirkungsvoll geahndet werden, um dem mit einem Konzessionssystem kombinierten Monopolsystem zum Durchbruch zu verhelfen, weil es andernfalls wirkungslos wäre. Die Beachtung des Monopols (seiner Effizienz) ist vielmehr sicherzustellen (vgl. Stoß u.a., Rn. 84 ff).
44 Das vorlegende Gericht ist der Meinung, dass es sich bei den in § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG genannten Übertretungen nicht um Übertretungen bloßer Ordnungsvorschriften handelt, die administrativen Zwecken dienen. Vielmehr soll das unionsrechtlich zulässigerweise geschaffene Monopol gegen Personen gesichert werden, die keine Regelungen hinsichtlich des Spielerschutzes einhalten und sich keiner Aufsicht (etwa im Hinblick auf die Unterbindung von Geldwäsche, vgl. § 19 Abs. 7 GSpG) unterwerfen. Sanktioniert wird beispielsweise das Veranstalten verbotener Ausspielungen mit Glücksspielapparaten, die notorisch ein besonders hohes Suchtpotential und daher eine besonders hohe Gefährlichkeit mit sich bringen (vgl. hiezu VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 79, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170048.L00). Die in § 52 Abs. 2 GSpG geregelten Strafsätze stellen pro Übertretung dabei auf die Gesamtanzahl der sogenannten Eingriffsgegenstände (insbesondere auf die Anzahl der Glücksspielautomaten) ab.
45 Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Verfahren zur Erteilung einer Konzession bzw. Bewilligung nach dem GSpG nicht bloß um einen Akt handelt, bei dem seitens des Konzessionswerbers lediglich formalen Erfordernissen Genüge getan werden muss. Vielmehr ist aufgrund der äußerst geringen Zahl der zur Vergabe stehenden Konzessionen bzw. Bewilligungen und der hohen Anforderungen, die an einen Konzessionswerber gestellt werden, im Ergebnis davon auszugehen, dass das Durchführen von Glücksspielen im Regelfall verboten ist und nicht als Ausübung einer an sich erlaubten, von den Grundfreiheiten garantierten Tätigkeit angesehen werden kann. Die Verhängung strenger Strafen kann daher nicht die Ausübung einer jedermann eingeräumten Freiheit weniger attraktiv machen, sie soll vielmehr ihrer Intention nach das Veranstalten (Organisieren, Zugänglichmachen und sich daran unternehmerisch Beteiligen) aller Arten von Glücksspielen durch Personen ohne Konzession bzw. Bewilligung und die sich daraus ergebenden negativen Effekte für das Allgemeininteresse der Gesellschaft effektiv verhindern.
46 V.3.1.3. Es stellt sich daher die Frage, ob Art. 56 AEUV (sowie Art. 49 Abs. 3 GRC) auch einer Regelung entgegensteht, deren Normzweck darin gelegen ist, eine unrechtmäßige Handlung zu unterbinden, die eine hohe Sozialschädlichkeit aufweist. Bei den in § 52 Abs. 1 GSpG umschriebenen Tatbildern handelt sich nicht um die Verletzung einer bloßen Anmeldeverpflichtung, sondern um die Beeinträchtigung gewichtiger öffentlicher Interessen, zu deren Sicherstellung nach Ansicht des österreichischen Gesetzgebers aus Gründen der General- und Spezialprävention empfindliche Strafen erforderlich sind (Regierungsvorlage 24 BlgNR 25. GP, 22 f).
47 Dabei ist nach Ansicht des vorlegenden Gerichtes getrennt zu prüfen, ob Art. 56 AEUV (sowie Art. 49 Abs. 3 GRC) vor dem Hintergrund dieses Normzwecks der im Folgenden dargestellten gesetzlich vorgegebenen Vorgangsweise bei der Strafbemessung entgegensteht:
48 V.3.1.3.1. Verhängung von Geldstrafen ohne betragsmäßige Höchstgrenze sowie Mindeststrafen(Fragen 2a und 2b bzw. Fragen 3a und 3b)
49 Zunächst ist pro Übertretung, also pro Glücksspielautomat, eine Geldstrafe von (im vorliegenden Revisionsfall) mindestens € 3.000,--zu verhängen (die jeweils unter besonderen Umständen gemäß § 20 VStG um die Hälfte unterschritten werden kann).
50 Die Gesamtsumme der gegenüber dem Beschuldigten verhängten Geldstrafen ergibt sich letztlich aus der Anzahl der Übertretungen, mithin aus der Anzahl der eingesetzten Glücksspielautomaten (bzw. Eingriffsgegenständen). Diese Vorgangsweise soll nach dem Willen des österreichischen Gesetzgebers dem durch die Tat erzielbaren wirtschaftlichen Nutzen begegnen und so das illegale Angebot zunehmend unattraktiv machen und weiter zurückdrängen (Regierungsvorlage 24 BlgNR 25. GP, 22 f).
51 Im typischen Fall der Ausmessung gleich hoher Geldstrafen pro Übertretung ergibt sich die Gesamtstrafsumme folglich aus einer Multiplikation der Anzahl der Glücksspielautomaten (bzw. Eingriffsgegenstände) mit der Höhe der einzelnen Geldstrafe. Eine unterschiedliche Bemessung der Geldstrafen pro Übertretung könnte sich hingegen etwa daraus ergeben, dass Geräte unterschiedlich lange aufgestellt waren, weil ein kürzerer Tatzeitraum entsprechend milder zu sanktionieren wäre.
52 Angesichts des im vorliegenden Revisionsfall anzuwendenden Mindeststrafsatzes (pro Glücksspielautomat bzw. Eingriffsgegenstand € 3.000,--) ergeben sich schon bei einer größeren Anzahl von Glücksspielautomaten (bzw. Eingriffsgegenständen) wie etwa im vorliegenden Revisionsfall Mindeststrafsummen von € 30.000,--, im Falle einer „Spielhölle“ mit etwa 50 Glücksspielautomaten (bzw. Eingriffsgegenständen) betrüge die Summe der Mindeststrafen bereits € 150.000,--. Die österreichischen Gesetzesmaterialien führen hiezu aus, dass die Strafdrohung nach der Schädlichkeit dadurch differenziere, dass bei Übertretung mit mehr als drei Glücksspielautomaten die dreifache Mindeststrafe vorgesehen sei. Dadurch werde einerseits die typischerweise damit einhergehende organisierte Übertretung des Gesetzes erfasst und andererseits dem typischerweise damit einhergehenden wirtschaftlichen Nutzen aus dem strafbaren Verhalten begegnet (Regierungsvorlage 24 BlgNR 25. GP, 22 f).
53 Die Gesamtsumme der Geldstrafen ist bei diesem Sanktionsmodell naturgemäß nach oben offen, weil sie zwingend von der Anzahl der aufgestellten Glücksspielautomaten (bzw. Eingriffsgegenstände) abhängig ist und das Gesetz keine Höchstgrenze für die Gesamtsumme der Geldstrafen normiert. Dies gilt auch dann, wenn die Mindeststrafen für einzelne Übertretungen gemäß § 20 VStG bis zur Hälfte unterschritten werden dürfen.
54 V.3.1.3.2. Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen (Frage 2c bzw. 3c)
55 In einem weiteren Schritt stellt sich die Frage, ob der hohe Unrechtsgehalt sowie die Sozialschädlichkeit der Übertretungen die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtfertigen. Diese werden nur dann vollzogen, wenn weder der Bestrafte noch die zur Haftung verpflichtete Gesellschaft die verhängten Geldstrafen bezahlen.
56 Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (§ 16 Abs. 1 VStG). Gemäß § 16 Abs. 2 VStG darf die einzelne Ersatzfreiheitsstrafe das Höchstmaß der für die Verwaltungsübertretung angedrohten Freiheitsstrafe und, wenn keine Freiheitsstrafe angedroht und nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen nicht übersteigen. Eine Ersatzfreiheitsstrafe von mehr als sechs Wochen ist nicht zulässig. Sie ist ohne Bedachtnahme auf § 12 VStG (Bemessung der Freiheitsstrafe) nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
57 Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind hingegen nur bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (§ 19 Abs. 2 letzter Satz VStG).
58 § 52 Abs. 2 GSpG sieht weder eine Freiheitsstrafe vor noch ist für die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe von § 16 Abs. 2 VStG Abweichendes vorgesehen (vgl. VwGH 28.5.2018, Ra 2018/17/0081, ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018170081.L00). Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt daher maximal zwei Wochen pro Übertretung.
59 Nach der ständigen Judikatur des vorlegenden Gerichtes zum VStG besteht zwischen der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe und der Geldstrafe insofern ein innerer Zusammenhang, als etwa bei der Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe darauf Bedacht zu nehmen ist, ob der Beschuldigte die Übertretung vorsätzlich oder nur fahrlässig begangen hat: Würde etwa das Verwaltungsgericht eine behördlich festgesetzte Geldstrafe herabsetzen, weil anders als von der Behörde angenommen eine bloß fahrlässige Tatbegehung stattgefunden hat, so hätte dies auch in der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe Niederschlag zu finden (vgl. näher VwGH 28.5.2013, 2012/17/0567, ECLI:AT:VWGH:2013:2012170567.X00).
60 Nach der weiteren ständigen Rechtsprechung des vorlegenden Gerichtes ist überdies dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender Unterschied besteht, dafür eine ausreichende Begründung erforderlich (vgl. VwGH 6.9.2016, Ra 2016/09/0056, ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016090056.L00).
61 Das System der Ersatzfreiheitsstrafe soll gewährleisten, dass für die festgestellte strafbare Handlung auch im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Strafe vollzogen werden kann. Andernfalls blieben finanziell schlecht gestellte Personen straflos.
62 Ebenso wie bei der Verhängung der Geldstrafen ist aufgrund der Kumulation auch bei der Summe der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen keine gesetzliche Obergrenze vorgesehen. Auch die Dauer der insgesamt verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich (bei Geldstrafen in jeweils gleicher Höhe) aus der Multiplikation zwischen einer verhängten Ersatzfreiheitsstrafe mit der Anzahl der Übertretungen (Glücksspielautomaten bzw. andere Eingriffsgegenstände).
63 V.3.1.3.3. Verfahrenskostenbeitrag (Frage 2d bzw. Frage 3d)
64 Zuletzt stellt sich für das vorlegende Gericht die Frage, ob das Unionsrecht so auszulegen ist, dass es der Verhängung eines zwingenden Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens entgegensteht: Bei Erlassung eines Straferkenntnisses durch die Strafbehörde hat diese gemäß § 64 Abs. 2 VStG dem Bestraften einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafen vorzuschreiben. Wird die von der Strafbehörde verhängte Sanktion vom Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren herabsetzt, hat das Verwaltungsgericht auch diesen behördlichen Verfahrenskostenbeitrag herabzusetzen. Dieser beträgt auch in diesem Fall 10 % der Gesamtsumme dieser herabgesetzten Geldstrafen. Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Revisionsfall die zehn Geldstrafen auf je € 4.000,-- herabgesetzt (zusammen somit 10 x € 4.000,-- = € 40.000). Der behördliche Verfahrenskostenbeitrag wurde daher vom Verwaltungsgericht in Anwendung des § 64 Abs. 2 VStG mit 10 % dieser herabgesetzten Geldstrafen, somit mit insgesamt € 4.000,-- bemessen. Das ergibt für den Revisionswerber einen Gesamtbetrag von € 44.000,-- an Geldstrafen und Verfahrenskosten.
65 V.4. Da die richtige Anwendung des Unionsrechts nicht als derart offenkundig erscheint, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. hierzu das Urteil des Gerichtshofes vom 6.10.1982, Rs. 283/81, Srl. C.I.L.F.I.T. u.a.), werden die eingangs formulierten Vorlagefragen gemäß Art. 267 AEUV mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020170013_20200427B00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170013.L03 | Ra 2020/17/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170013_20200427B00/JWT_2020170013_20200427B00.html | 1,587,945,600,000 | 677 | Spruch
I. Beim Verwaltungsgerichtshof besteht Grund zur Annahme, dass im Sinne des § 38a Abs. 1 VwGG eine erhebliche Anzahl von Revisionen eingebracht werden wird, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind: Es geht um die Fragen, ob § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz - GSpG sowie im Zusammenhang mit der Verhängung von Geldstrafen gemäß § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz leg. cit., die §§ 16 und 64 VStG gegen Unionsrecht (Art. 56 AEUV sowie Art. 49 Abs. 3 GRC) verstoßen und ob die vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gezogene Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wegen der allenfalls daraus folgenden Unanwendbarkeit ohne gesetzliche Grundlage ergangen ist.
II. Zur Beantwortung der in Spruchpunkt I. genannten Rechtsfragen hat der Verwaltungsgerichtshof § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 13/2014, sowie § 16 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 und § 64 Abs. 2 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, anzuwenden.
III. Der Verwaltungsgerichtshof wird die Rechtsfragen in dem zu Ra 2020/17/0013 protokollierten Revisionsverfahren behandeln.
IV. Der Bundeskanzler ist gemäß § 38a Abs. 2 VwGG zur unverzüglichen Kundmachung des Spruches dieses Beschlusses im Bundesgesetzblatt verpflichtet. Auf die mit der Kundmachung eintretenden, in § 38a Abs. 3 VwGG genannten Rechtsfolgen, wird verwiesen.
Begründung
1 Beim Verwaltungsgerichtshof wurden zuletzt mehrere Revisionen zu den im Spruch genannten Rechtsfragen anhängig gemacht, welche im Wesentlichen vorbringen, § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG, die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen (§ 16 VStG) und die Vorschreibung von Kostenbeiträgen zu den Strafverfahren (§ 64 VStG) widersprächen dem Unionsrecht (Art. 56 AEUV sowie Art. 49 Abs. 3 GRC).
2 Mit Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2020/17/0013, hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung geführt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes geprüft hat und diese Prüfung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d) Ist Art. 56 AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3) Für den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz zwingend die Verhängung einer Geldstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Mindeststrafe in der Höhe von € 3.000,-- pro Glücksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche für das unternehmerische Zugänglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro Glücksspielautomat ohne absolute Höchstgrenze der Gesamtsumme der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art. 49 Abs. 3 GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem Glücksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von 10 % der verhängten Geldstrafen vorsieht?“
3 Es besteht aufgrund dieses hg. Beschlusses nunmehr im Sinne des § 38a Abs. 1 VwGG vor dem Hintergrund der gehäuften Revisionserhebungen im Glücksspielbereich (vgl. dazu die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes z.B. für die Jahre 2017 und 2018) Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl weiterer solcher in Rn. 1 genannter Revisionen in nächster Zeit beim Verwaltungsgerichtshof anhängig gemacht werden wird.
4 Die Voraussetzungen für einen Beschluss gemäß § 38a Abs. 1 VwGG liegen daher vor. Die Aussprüche gründen sich auf § 38a Abs. 1 VwGG, jener über die Kundmachungspflicht auf § 38a Abs. 2 VwGG.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020170016_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170016.L00 | Ra 2020/17/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170016_20200626L00/JWT_2020170016_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 1,043 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Spruchpunkten 1. bis 14. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K GmbH der vierzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit vierzehn näher bezeichneten „Eingriffsgegenständen“ schuldig erkannt und es wurden über ihn vierzehn Geldstrafen (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil die durch ihn vertretene Gesellschaft im Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 15. April 2016 verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem sie den Spielbetrieb in ihren Räumlichkeiten bzw. in ihrer Betriebsstätte geduldet, die Verfügungsgewalt über den Raum, in welchem sich die Glücksspielgeräte befunden hätten, gehabt sowie die gastronomische Versorgung der Spieler durchgeführt habe. „Zudem [seien] die Eingriffsgegenstände, welche Wetten auf virtuelle Hunderennen ermöglichten in der Gaststätte der Betriebsstätte [d]er K GmbH angebracht“ gewesen.
2 Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) im ersten Rechtsgang nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 23. Jänner 2018 mit der Maßgabe ab, dass es den Tatzeitraum auf 1. Jänner 2016 bis 5. April 2016 einschränkte. Dieses Erkenntnis wurde - nach Ablehnung und Abtretung der zuvor an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers an den Verwaltungsgerichtshof - infolge einer außerordentlichen Revision des Revisionswerbers mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2019, Ra 2018/09/0159, mit näherer Begründung - u.a. weil der Betrieb von sogenannten „Cash-Centern“ und Komponenten wie PC-Rechner, Monitor und Wettscheindrucker keine Ausspielung iSd § 2 Abs. 4 GSpG darstelle sowie wegen fehlender Strafsanktionsnorm - aufgehoben.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis des LVwG wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte 1. bis 8. des angefochtenen Straferkenntnisses (d.h. hinsichtlich dieser acht Eingriffsgegenstände) erneut unter Einschränkung des Tatzeitraums auf 1. Jänner 2016 bis 5. April 2016 sowie unter Ergänzung der Strafsanktionsnorm des § 52 Abs. 2 GSpG als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Spruchpunkte 9. bis 14. wurde der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Umfang aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt (Spruchpunkt I. des Erkenntnisses). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das LVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt II. des Erkenntnisses).
4 Das LVwG hielt fest, dass die Verantwortlichkeit des Revisionswerbers mit seiner Eintragung als handelsrechtlicher Geschäftsführer seit 1. Jänner 2016 anzunehmen sei. Als weiters „unbestritten und nicht der Beweiswürdigung unterliegend“ sei festgestellt worden, dass diese Funktion des Revisionswerbers am 5. April 2016 liquidationsbedingt gelöscht worden sei. Darauf beruhe letztendlich die Tatzeiteinschränkung. Am 15. April 2016 sowie am 22. April 2016 hätten näher beschriebene Überprüfungen nach dem GSpG im „betreffenden“ Lokal durch Organe der belangten Behörde, der Landespolizeidirektion Steiermark sowie eines Zeugen stattgefunden. Eine Zeugin habe Probespiele an den „bereitgestellten Walzenspielapparaten“ vorgenommen. Bei den festgestellten Hunderennen nach näheren Abbildungen habe es sich keinesfalls um Live-Hunderennen gehandelt, sondern um Spielprogramme.
5 Beweiswürdigend führte das LVwG aus, die Verantwortlichkeit des Revisionswerbers ergebe sich aus dem Firmenbuch, die Feststellungen zu den Kontrollen ergäben sich aus den Aussagen näher bezeichneter Zeugen und aus den Lichtbildern. Die Beschwerdebehauptungen seien nicht belegt.
6 Weiters gibt es im Erkenntnis beweiswürdigende Überlegungen zu „Feststellungen betreffend die Verbreitung von Glücksspiel und Spielsucht in Österreich“, zur tatsächlichen Einhaltung des Glücksspielrechts und zur Konzessionsvergabe.
7 Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte das LVwG rechtlich im Wesentlichen lediglich aus, das GSpG sei mit dem Unionsrecht aufgrund näher dargestellter Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Verwaltungsgerichtshofes vereinbar, der Anwendungsvorrang des Unionsrechts stehe der Anwendung der Bestimmungen des GSpG nicht entgegen. Sämtliche Feststellungen seien vom entscheidenden Richter getroffen worden; die Strafsanktionsnorm sei aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu ergänzen gewesen. Zuletzt erläuterte das LVwG die Strafbemessung.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision erweist sich bereits im Hinblick auf das Zulässigkeitsvorbringen, das Erkenntnis stehe im Widerspruch zu näherer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil ein unlösbarer Widerspruch zwischen Spruch und Begründung bestehe, als zulässig und berechtigt:
10 Das LVwG geht in seinem Spruch von einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Revisionswerbers hinsichtlich der Übertretungen des GSpG vom 1. Jänner 2016 bis zur liquidationsbedingten Löschung seiner Geschäftsführertätigkeit mit 5. April 2016 aus. Allerdings gibt es im gesamten Erkenntnis des LVwG keine Feststellung, wonach in diesem Zeitraum verbotene Ausspielungen am Tatort stattgefunden hätten. Die Feststellungen beziehen sich auf die beiden Kontrollzeitpunkte 15. April 2016 und 22. April 2016; zu diesen Zeitpunkten bestand jedoch nach den Feststellungen des LVwG, für die es auch eine hinreichende Beweiswürdigung gibt, keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Revisionswerbers.
11 Darüber hinaus hat die belangte Behörde dem Revisionswerber im Spruch des Straferkenntnisses hinsichtlich jedes Eingriffsgegenstandes vorgeworfen, dass die Eingriffsgegenstände „Wetten auf virtuelle Hunderennen ermöglicht“ hätten. Das LVwG trifft hingegen Feststellungen sowohl zu Walzenspielapparaten als auch zu Hunderennen, ohne dass nachvollziehbar wäre, mit welchen der verbliebenen acht Eingriffsgegenstände Walzenspiele oder gerade Hunderennen „ermöglicht“ worden wären, und darüber hinaus, ohne den (diesbezüglich fehlerhaften) Spruch des Straferkenntnisses zu korrigieren.
12 Bereits aus diesen Gründen liegt jeweils ein unlösbarer Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet ist (vgl. VwGH 12.11.2013, 2013/09/0118).
13 Weiters ist auf Folgendes hinzuweisen: Es findet sich im angefochtenen Erkenntnis keine Feststellung, dass die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft Betreiberin des Lokals ist, in dem die Kontrollen stattgefunden haben, sowie dass die Geräte im eingeschränkten Tatzeitraum (d.h. vom 1. Jänner 2016 bis 5. April 2016 am Tatort) tatsächlich aufgestellt gewesen sind; der Revisionswerber hat dies im Beschwerdeverfahren hinsichtlich des nunmehr angelasteten Tatzeitraumes bestritten.
14 Der Revisionswerber ist auch mit seiner Rüge im Recht, es gebe keine Feststellungen zur Prüfung der von ihm behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG:
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es nämlich Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichtes, zum Zweck der Durchführung einer Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefür notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu können, ob die Regelungen des GSpG den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl. VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049). Zur Ermöglichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hat das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich für den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von § 52 GSpG wegen Inländerdiskriminierung auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 10.4.2020, Ra 2019/09/0164, mwN).
16 Feststellungen zur Beurteilung der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG fehlen jedoch ebenso wie die im Rahmen der rechtlichen Erwägungen notwendige Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes unter die angelastete Bestimmung des GSpG.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020170017_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170017.L00 | Ra 2020/17/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170017_20200624L00/JWT_2020170017_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 1,010 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2019 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Revisionswerber habe gegen eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen, weil er in seiner Eigenschaft als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereithalte, den Organen der Abgabenbehörde den Zutritt zur Betriebsstätte nicht ermöglicht habe, weil er den Organen der öffentlichen Aufsicht die Zugangstür zum Lokal nicht geöffnet habe.
2 Aufgrund einer Mahnung der belangten Behörde vom 23. September 2019 zur Einzahlung des Strafbetrages und einer Mahngebühr teilte der Revisionswerber der belangten Behörde mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 mit, er habe das in der Mahnung angeführte Straferkenntnis nie erhalten und sei im August 2019 auf Urlaub gewesen. Er ersuche um nochmalige Zustellung und Aussetzung des Strafbetrages. In der Folge wurde dem Revisionswerber das Straferkenntnis erneut „zur Kenntnisnahme“ übermittelt.
3 Die vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2019 erhobene Beschwerde, die einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung enthielt, wurde vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) in der Folge mit dem angefochtenen Beschluss ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als verspätet zurückgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG für nicht zulässig.
4 Das LVwG stellte (u.a.) den folgenden Sachverhalt fest: Das Straferkenntnis der belangten Behörde sei nach einem ersten Zustellversuch bei der Postgeschäftsstelle 8042 hinterlegt und ab dem 8. August 2019 zur Abholung bereitgehalten worden. Eine Verständigung über die Hinterlegung sei an der Abgabestelle zurückgelassen worden. Der Revisionswerber sei von 6. bis 18. August 2018 in Kroatien auf Urlaub gewesen. Am 27. August 2019 sei das Dokument der belangten Behörde rückgemittelt worden.
5 Beweiswürdigend führte das LVwG aus, das Straferkenntnis und der rückgemittelte RSa-Brief mit den Angaben des Zustellversuches, des Beginnes der Abholfrist und des Rücksendedatums seien im Akt aufliegend. Den Angaben des Revisionswerbers im Schreiben (Mail) an das LVwG vom 2. Dezember 2019 hinsichtlich des Zeitraumes dessen Abwesenheit von der Abgabestelle werde Glauben geschenkt. Die Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige ergebe sich aus der Angabe des Revisionswerbers, er habe den Brief nicht mehr abholen können, was die Kenntnis von der Hinterlegungsanzeige erfordere.
6 In der rechtlichen Würdigung führte das LVwG aus, hinterlegte Dokumente würden gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz - ZustG mit dem ersten Tag der Frist als zugestellt gelten. Dies gelte nicht, wenn sich ergebe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis habe erlangen können. Dies treffe hier zu. Der Revisionswerber habe nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt, weil ihm bei Annahme der Zustellung am 8. August 2019 für die Beschwerdeerhebung nur zwei Wochen und vier Tage verblieben wären. Gemäß § 17 Abs. 3 letzter Satz ZustG werde die Zustellung jedoch an dem der Rückkehr folgenden Tag innerhalb der Abholfrist bewirkt. Dies sei Montag der 19. August 2019 gewesen; dieser Tag liege noch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist für die Bereithaltung des hinterlegten Dokuments (22. August 2019). Es gelte daher das hinterlegte Dokument mit 19. August 2019 als zugestellt und errechne sich daraus Montag, der 16. September 2019, als Ende der Beschwerdefrist. Die am 21. Oktober 2019 erhobene Beschwerde sei daher verspätet und aus diesem Grund zurückzuweisen.
7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision (unter anderem) geltend, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis u.a. auf VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026) zur Einräumung von Parteiengehör bei Verspätung eines Rechtsmittels abgewichen.
10 Aus diesem Grund erweist sich die Revision als zulässig und berechtigt.
11 Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 47 AVG in Verbindung mit § 292 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 1.4.2008, 2006/06/0243; 23.11.2016, 2013/05/0175).
12 Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, die, wenn Anhaltspunkte für die Verspätung vorliegen, von Amts wegen zu erfolgen hat. Das Verwaltungsgericht hat dazu nach amtswegigen Erhebungen Tatsachen festzustellen. Dabei ist der Partei vom Verwaltungsgericht auch außerhalb einer mündlichen Verhandlung bereits im Rahmen der amtswegigen Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Gelegenheit zu geben, zu dabei hervorkommenden Tatsachen und Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen (vgl. VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0221).
13 Das LVwG hat dem Revisionswerber zwar mit Schreiben vom 20. November 2019 Gelegenheit geboten, zur Frage der Zustellung des Straferkenntnisses am 8. August 2019 und der verspäteten Beschwerdeerhebung Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Beweismittel zur Glaubhaftmachung einer Ortsabwesenheit vorzulegen, wobei es an ihn für den Fall der Geltendmachung der Ortsabwesenheit (lediglich) die Frage gestellt hat, ob er am 8. August 2019 von der Abgabestelle tagsüber oder über längere Zeit abwesend gewesen und wann er an die Abgabestelle zurückgekehrt sei. Das LVwG ist in der Folge von einer Ortsabwesenheit des Revisionswerbers ausgegangen. Das mit 27. August 2019 angenommene Datum der Rückübermittlung des zuzustellenden Dokuments an die belangte Behörde ist dem Revisionswerber jedoch nicht vorgehalten worden. Das LVwG hat seine Begründung tragend auf dieses Datum gestützt, ohne dem Revisionswerber, der im Übrigen eine mündliche Verhandlung beantragt hatte, hiezu rechtliches Gehör zu gewähren. Das Datum der Rückübermittlung des Dokuments an die belangte Behörde ist auf der in den vorgelegten Verfahrensakten enthaltenen Kopie des diesbezüglichen Rückscheines nicht vermerkt.
14 Da das LVwG dem Revisionswerber, der bereits in seinem Schreiben vom 2. Dezember 2019 behauptet hatte, dass er, als er wieder zuhause gewesen sei, „den Brief nicht mehr habe abholen können, weil dieser schon zurückgegangen sei“, zum Datum der Rückübermittlung kein Parteiengehör eingeräumt hat, der Revisionswerber in der Revision aber vorgebracht hat, es sei ihm am 19. August 2019 bei der versuchten Abholung mitgeteilt worden, dass das Dokument bereits retourniert worden sei, und er hiezu die Einvernahme des Schalterbediensteten beantragt hat, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das LVwG bei Einräumung des Parteiengehörs und damit bei Vermeidung des Verfahrensmangels zum Ergebnis gekommen wäre, dass die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde.
15 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020170018_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170018.L00 | Ra 2020/17/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170018_20200421L00/JWT_2020170018_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 1,417 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Spruchpunktes II. (Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. November 2016 wurde die Erstrevisionswerberin der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG schuldig erkannt, weil sie sich im Zeitraum vom 1. Juni bis 26. November 2015 an einem näher genannten Ort als Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin an verbotenen Ausspielungen mit zwei näher bezeichneten Eingriffsgegenständen unternehmerisch beteiligt habe. Über die Erstrevisionswerberin wurden zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 168 Stunden) verhängt. Weiters wurde ihr ein Beitrag von insgesamt EUR 2.000,-- zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung für die Geldstrafen und die Kosten verpflichtet.
2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben Beschwerde.
3 2.1. Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab
mit Erkenntnis vom 12. Mai 2017 dieser Beschwerde mit Spruchpunkt II. hinsichtlich des im Straferkenntnis als erstes Glücksspielgerät bezeichneten Aufladeterminals Folge und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein; im Übrigen wurde die Beschwerde mit einer Maßgabebestätigung als unbegründet abgewiesen. Spruchpunkt IV. betraf die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
4 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 2018, Ra 2018/16/0015 bis 0017, wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im Umfang der Spruchpunkte II. und IV. wegen Widersprüchlichkeit aufgehoben: Das Verwaltungsgericht habe einerseits das Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich des Aufladeterminals eingestellt, andererseits der Erstrevisionswerberin im neugefassten Spruch eine Übertretung mit diesem Aufladeterminal angelastet.
5 2.2. Das (Ersatz)Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 15. November 2018 wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Juni 2019, Ra 2019/15/0021, 0022, im Umfang seines Ausspruchs über die Strafe, die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil im Spruch nicht die richtige Strafnorm nach § 44a Z 3 VStG aufgeschienen sei. Der Verwaltungsgerichtshof führte weiters aus, dass überdies im vom Verwaltungsgericht fortzusetzenden Verfahren der Widerspruch in Spruchpunkt I. und II. hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzulösen sei.
6 2.3. Mit dem nunmehr angefochtenen neuerlichen (Ersatz)Erkenntnis wurde unter Spruchpunkt I. (erneut) erkannt, dass der Beschwerde hinsichtlich des Aufladeterminals Folge gegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt werde; weiters werde der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 10.000,-- auf EUR 7.000,-- (sowie die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 47 Stunden) herabgesetzt werde. Weiters wurden die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens mit EUR 700,-- festgesetzt und ausgesprochen, dass die Erstrevisionswerberin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. "Spruchpunkt IV. des mit Revision angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Wien vom 12.5.2017" wurde mit Spruchpunkt II. dahingehend neu gefasst, dass die Erstrevisionswerberin einen Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren in Höhe von EUR 1.400,-- zu leisten habe (d.s. 20 % der verhängten Geldstrafe von EUR 7.000); die Zweitrevisionswerberin hafte hiefür gemäß § 9 Abs. 7 VStG. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
7 Zur Strafbemessung führte das Verwaltungsgericht begründend aus, die Dauer des strafbaren Handelns könne im Rahmen der Strafbemessung maßgebend sein; der längere Tatzeitraum von 24 Wochen sei als erschwerend zu werten. Mangels Bekanntgabe sei von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen. Die Handlung der Erstrevisionswerberin habe das bedeutende öffentliche Interesse des Spielerschutzes geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der "Taten" erheblich sei. Das Verschulden sei nicht geringfügig, sondern schwer (Vorsatz). Die Höchststrafe sei jedoch zu hoch, es sei die Unbescholtenheit der Erstrevisionswerberin zu berücksichtigen. Aus diesem Grund sei die verhängte Strafe wie im Spruch ersichtlich herabzusetzen. Der Ausspruch zu den Verfahrenskosten wird nicht näher begründet. 8 3. Dieses Erkenntnis wird von den revisionswerbenden Parteien im Umfang seines Ausspruches über die Strafe, die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit außerordentlicher Revision angefochten. 9 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 4.1. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, die Vorschreibung eines Verfahrenskostenbeitrages zum Beschwerdeverfahren widerspreche näherer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, im Umfang des Spruchpunktes II. des angefochtenen Erkenntnisses als zulässig.
12 Sie ist in diesem Umfang auch berechtigt.
13 Zwar hat das Verwaltungsgericht zunächst in Spruchpunkt I. ausgesprochen, dass die Erstrevisionswerberin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe; in Spruchpunkt II. wird die Erstrevisionswerberin jedoch explizit zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefür verpflichtet. Anders als es der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 27. Juni 2019, Ra 2019/15/0021, für erforderlich gehalten hat, wurde dieser Widerspruch zwischen den Spruchpunkten I. und II. hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufgelöst, sondern wiederholt.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es weiters nicht zulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Änderung zu seinen Gunsten (§ 52 Abs. 8 VwGVG) vorgenommen hat (vgl. VwGH 20.8.2018, Ra 2017/17/0221).
15 Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall der Beschwerde Folge gegeben und die Geldstrafe hinsichtlich des verbliebenen Gerätes herabgesetzt. In einem solche Fall ist es dem Verwaltungsgericht gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG jedenfalls versagt, einem Bestraften den Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (vgl. z.B. VwGH 23.10.2017, Ro 2017/17/0015). 16 Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses war daher, weil sich die in ihm enthaltene Vorschreibung der Kosten für das Beschwerdeverfahren sowie die Vorschreibung der Haftung als rechtswidrig erweisen, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
17 4.2. Im Übrigen erweis sich die Revision als unzulässig:
18 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 20 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
21 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit der Revision vor, die Strafbemessung des Verwaltungsgerichtes erweise sich als unvertretbar, weil die lange Verfahrensdauer von 46 Monaten zwischen Tatbegehung und Entscheidung über die Bestrafung nicht berücksichtigt worden sei. Auch wenn seitens des Verwaltungsgerichtes ein schweres Verschulden angenommen werde, erweise sich die verhängte Strafe bei den angenommenen durchschnittlichen Verhältnissen der Erstrevisionswerberin sowie der Unbescholtenheit als überhöht; bei Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer hätte das Verwaltungsgericht die verhängte Strafe geringer bemessen müssen.
22 Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (VwGH 30.7.2018, Ra 2017/02/0140, mwN).
23 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das Gesetz bei der Strafbemessung in einer dem Art. 6 EMRK widersprechenden Weise angewendet wurde, wenn eine überlange Verfahrensdauer nicht festgestellt und strafmildernd bewertet wurde (vgl. z.B. VwGH 24.6.2009, 2008/09/0094, mwN). 24 Die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist dabei an Hand der besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens der Partei und der staatlichen Behörden im betreffenden Verfahren und der Bedeutung der Sache für die Partei zu beurteilen. Die maßgebliche Frist beginnt, sobald die Partei durch offizielle Mitteilung oder auch in sonstiger Weise in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen sie wegen des Verdachts, eine strafbare Handlung begangen zu haben, Ermittlungen mit dem Ziel strafrechtlicher Verfolgung durchgeführt werden (vgl. dazu z.B. VwGH 14.12.2009, 2006/10/0250). Anders als die revisionswerbenden Parteien vorbringen, ist der Beginn des Verwaltungsstrafverfahrens daher nicht die Tatbegehung durch die Erstrevisionswerberin.
25 Die Erstrevisionswerberin wurde mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 30. August 2016, zugestellt am 1. September 2016, erstmals mit der ihr vorgeworfenen strafbaren Handlung konfrontiert. Das nunmehr angefochtene Erkenntnis wurde ihrem Rechtsvertreter am 7. Oktober 2019 zugestellt. Die Verfahrensdauer betrug daher knapp 37 Monate.
26 Da das vorliegende Verfahren mit einer Dauer von ungefähr drei Jahren somit noch keine unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer aufweist (vgl. z.B. VfGH 25.9.2001, VfSlg. 16.268; 26.2.2002, VfSlg. 16.436; 28.11.2006, 18.002; sowie insbesondere VfGH 6.6.2013, B 1359/2012) liegt in der Nichtberücksichtigung dieses Umstands als Milderungsgrund bei der Strafbemessung der behauptete Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/02/0190). Auch sonst ist aus dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht die Strafbemessung in unvertretbarer Weise ausgeübt hätte.
27 Mit diesem Vorbringen werden daher in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
28 Die Revision war daher insoweit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
29 4.3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020170029_20200608L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170029.L00 | Ra 2020/17/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170029_20200608L00/JWT_2020170029_20200608L00.html | 1,591,574,400,000 | 1,217 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruchs über die Strafe sowie die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Mai 2019 wurde über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der E GmbH wegen des näher umschriebenen Veranstaltens verbotener Ausspielungen im Zeitraum 1. Jänner 2016 bis 24. Jänner 2019 gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG eine Geldstrafe von € 4.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Zur Strafbemessung führte die belangte Behörde u.a. aus, es sei kein Umstand mildernd und keiner erschwerend.
2 Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis dahin statt, dass es den Tatzeitraum mit „06.01.2017 bis 24.01.2019“ neu festsetzte, die Geldstrafe auf € 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe auf 32 Stunden) herabsetzte und die Strafsanktionsnorm mit § 52 Abs. 2 zweiter Fall GSpG hinzufügte (Spruchpunkt 1.). Mit Spruchpunkt 2. des Erkenntnisses wurden die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens neu festgesetzt und ausgesprochen, dass der Revisionswerber keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Das LVwG traf nähere Feststellungen u.a. auch zur Beurteilung der vom Revisionswerber behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG. Zur Strafbemessung führte das LVwG u.a. aus, es sei eine rechtskräftige einschlägige Vorstrafe wegen Übertretung des GSpG aktenkundig. Aus diesem Grund gelange § 52 Abs. 2 zweiter Fall GSpG zur Anwendung. Aufgrund der Einschränkung des Tatzeitraumes sei eine Herabsetzung des Strafausmaßes vorzunehmen gewesen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zuerkennung von Schriftsatzaufwand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Liegen - wie hier in Schuld- und Strafausspruch - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 7.12.2018, Ra 2018/17/0103).
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Schuldspruchs ist zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes zunächst darauf hinzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.
10 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C-685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 24 ff).
11 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers steht auch das in § 14 Abs. 3 GSpG enthaltene Erfordernis eines inländischen Sitzes für den Erhalt einer Konzession nicht mit Unionsrecht im Widerspruch. Da § 14 Abs. 3 dritter Satz GSpG von diesem Erfordernis eine Ausnahme enthält, werden mit dieser Bestimmung keine der unionsrechtlichen Vorgaben verletzt: Zwar stellt auch die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Nachsicht von der Sitzverpflichtung - nämlich eine vergleichbare Lotterienkonzession und eine vergleichbare staatliche Glücksspielaufsicht in dem Mitgliedstaat (der EU bzw. des EWR), in dem der Konzessionswerber seinen Sitz hat - eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Diese Beschränkung in § 14 Abs. 3 GSpG ist jedoch durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und genügt den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH ergeben (vgl. näher VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, Rn. 34 ff). In diesem Zusammenhang stellt sich daher vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
12 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
13 Die Revision war daher insoweit nach § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Demgegenüber erweist sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zur Strafbemessung im Hinblick auf das Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.1.2020, Ra 2019/09/0019, 0020) als zulässig und begründet:
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in Anlehnung an seine Judikatur zur Staffelung der Strafsätze im AuslBG zu den Strafsätzen des § 52 Abs. 2 GSpG ausgesprochen hat, kann von einer „Wiederholung“ im Sinn dieser Gesetzesbestimmungen nur dann gesprochen werden, wenn zumindest eine einschlägige Vorstrafe vorliegt. Nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes bestimmt die Einordnung der Vortat, ob ein „Wiederholungsfall“ im Sinn des zweiten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen höchstens drei Übertretungen) bzw. des vierten Strafsatzes (bei einer Vorstrafe wegen mehr als drei Übertretungen) vorliegt. Der im Fall „der erstmaligen und weiteren Wiederholung“ vorgesehene zweite Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach dem ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG voraus, bezieht sich das strafsatzbestimmende Kriterium der Wiederholung in diesem Fall doch auf die Übertretung des Abs. 1 Z 1 leg. cit. mit bis zu drei Glücksspielautomaten oder anderen Eingriffsgegenständen (vgl. VwGH 17.2.2020, Ra 2018/17/0182, mwN). Maßgeblich sind dabei „Vorstrafen“, die im Tatzeitraum bereits formell rechtskräftig waren (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0005, 0006).
16 Im behördlichen Straferkenntnis begründete die Behörde ihre Strafbemessung damit, dass keine Milderungs- und Erschwerungsgründe vorlägen. Welcher Strafsatz herangezogen wurde, ist weder im Spruch des Straferkenntnisses noch in der Begründung ausgeführt. Das LVwG zieht nunmehr § 52 Abs. 2 zweiter Strafsatz GSpG (erstmalige Wiederholung mit bis zu drei Glücksspielgeräten) heran. Welche Vortat das LVwG hiebei als strafsatzbestimmend gewertet hat, ist dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht zu entnehmen:
17 Das LVwG führt dazu nur aus, der Revisionswerber sei den von der Behörde angenommenen persönlichen Verhältnissen nicht entgegengetreten, aktenkundig sei eine „rechtskräftige einschlägige Vorstrafe“ und die Strafe sei aufgrund der Einschränkung des Tatzeitraumes herabzusetzen. Damit wird jedoch gerade nicht offengelegt, ob die „einschlägige Vorstrafe“ überhaupt einschlägig war und ob sie bereits im Tatzeitraum formell rechtskräftig war.
18 Da im angefochtenen Erkenntnis mangels Darstellung der „einschlägigen Vorstrafe“ keine ausreichende Begründung für die Heranziehung des zweiten Strafsatzes des § 52 Abs. 2 GSpG enthalten ist, liegt ein Feststellungs- und Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. zu den sich aus § 29 Abs. 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung: VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0031, mwN).
19 Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich damit insoweit einer Überprüfbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof auf dessen inhaltliche Rechtmäßigkeit und war daher im Umfang des Ausspruchs über die verhängte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruchs über die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und des Beschwerdeverfahrens gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (vgl. erneut VwGH 17.1.2020, Ra 2019/09/0019, 0020, mwN).
20 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Juni 2020 |
JWT_2020170033_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170033.L00 | Ra 2020/17/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170033_20200914L00/JWT_2020170033_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 657 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2020 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Einziehung von acht „Glücksspielgeräten“ gemäß § 54 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt.
2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Folge gegeben und der Bescheid aufgehoben. Das LVwG sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 2.2. Begründend führte das LVwG u.a. Folgendes aus: Eine Strafbarkeit gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG trete nur dann ein, wenn im Zuge einer bewilligungslosen Ausspielung die in § 5 Abs. 5 lit. a Z 1 und 2 sowie lit. b Z 1 und 2 GSpG normierten Wertgrenzen überschritten würden, weil eine Strafbarkeit nur dann gegeben sei, wenn es sich nicht um eine in den Regelungsbereich der Länder fallende Ausspielung handle. Es gebe keine Nachweise zur Leistung von die genannten Wertgrenzen übersteigenden Einsätzen pro Spiel im konkreten Fall, weshalb die „objektive Erfüllung des Tatbestandes des § 52 Abs. 1 GSpG“ nicht erwiesen sei. Aus diesem Grund sei der Bescheid aufzuheben.
4 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Bundesministers für Finanzen.
5 3.2. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und brachte u.a. Folgendes vor: Die belangte Behörde habe keinerlei Ermittlungen getätigt, aus denen hervorginge, dass die Voraussetzungen gemäß § 5 GSpG nicht erfüllt seien. Es sei jedoch die Behörde beweispflichtig. Fehle eine landesrechtliche Bewilligung, könne nur eine Strafbarkeit nach dem Oö. Glücksspielautomatengesetz erfolgen. Überdies werde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 2020, Ra 2020/17/0013, verwiesen, in dem der Verwaltungsgerichtshof an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit des § 52 Abs. 2 GSpG mit dem Unionsrecht gestellt habe. Die Einziehung sei zur Übertretung akzessorisch und es sei nicht auszuschließen, dass die Bestrafung unionsrechtswidrig sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 4.1. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob bereits jegliche Unterschreitung der in § 5 Abs. 5 lit. a Z 1 und 2 sowie lit. b Z 1 und 2 GSpG normierten Wertgrenzen für sich allein genommen eine ausschließlich der Regelungskompetenz der Länder unterliegende Ausspielung zu begründen vermöge, als zulässig.
7 4.2. Zum Vorbringen in der Revisionsbeantwortung wird zunächst Folgendes ausgeführt:
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. April 2020, EU 2020/0002 (Ra 2020/17/0013), ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Unionsrechts hinsichtlich der Beurteilung des § 52 Abs. 2 dritter Strafsatz GSpG sowie hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Verhängung einer solchen Sanktion stehenden Verhängung eines Kostenbeitrages gemäß § 64 VStG und einer Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG gestellt (beim EuGH protokolliert zu C-231/20).
9 Dieses Vorabentscheidungsersuchen betrifft - schon aufgrund der Tatsache, dass im zugrunde liegenden Revisionsverfahren nur der Strafausspruch eines Erkenntnisses angefochten war - nicht etwaige Tatbestandsmerkmale einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, sondern ausschließlich die Verhängung der konkreten Sanktion bei festgestellter Übertretung (sowie damit zusammenhängend die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe sowie die Verhängung eines Kostenbeitrages gemäß § 64 VStG), sodass sowohl Strafbemessungen nach dem ersten Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG (vgl. hiezu insbesondere VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001) als auch Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren nach dem GSpG hievon nicht erfasst sind. Es bestand daher auch für den Verwaltungsgerichtshof keine Notwendigkeit, das vorliegende Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-231/20 auszusetzen.
10 4.3. Die vorliegende Revision ist auch begründet.
11 Zunächst ist das LVwG im konkreten Fall darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen hg. Rechtsprechung die Einziehung nach § 54 GSpG unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten ist und gemäß § 54 Abs. 1 GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbilds nach § 52 Abs. 1 GSpG abhängt (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/17/0157). Das LVwG ist daher verpflichtet, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG zu treffen.
12 4.4. Hinsichtlich der Auslegung des § 5 GSpG wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ro 2020/17/0008, Ro 2020/17/0014, verwiesen.
13 Bereits aus den dort genannten Gründen war das angefochtene Erkenntnis ebenfalls wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14 Im Übrigen wird das LVwG darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Revisionsfall acht Glücksspielgeräte eingezogen worden sind. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes fallen Ausspielungsstätten mit vier bis neun Glücksspielautomaten in keinem Fall unter die Ausnahme vom Glücksspielmonopol gemäß § 5 GSpG (vgl. VfSlg. 19.972/2015, Punkt IV. 1.5.4.).
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020170036_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170036.L00 | Ra 2020/17/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170036_20200908L00/JWT_2020170036_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 1,207 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es nicht bereits mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2017, E 883/2017, aufgehoben wurde (Ausspruch über die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen), in seinem übrigen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis vom 10. Dezember 2015 verhängte die belangte Behörde wegen der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG über den Revisionswerber vier Geldstrafen sowie vier Ersatzfreiheitsstrafen, weil zumindest am 9. März 2015 (Kontrolltag) in einem näher bezeichneten Lokal, dessen Betreiber die A GmbH sei, zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen in Form von Glücksspielen mit näher bezeichneten Geräten durchgeführt worden seien. Das vom Revisionswerber vertretene Unternehmen habe die Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem es in der Zeit vom 1. August 2012 bis 9. März 2015 die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen im Lokal geduldet und hinsichtlich bestimmter Geräte an der Auszahlung der Gewinne und an dem „Nullstellen“ der Geräte mitgewirkt habe.
2 2. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 2. Februar 2017 als unbegründet ab und verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 3.1 Dieses Erkenntnis des LVwG wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Juni 2017, E 883/2017, wegen Verletzung des Revisionswerbers im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit in Verbindung mit Art. 5 EMRK im Umfang des Ausspruches über die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen aufgehoben.
4 3.2. Das LVwG wies mit seinem (Ersatz-)Erkenntnis vom 7. August 2017 in der Folge die Beschwerde hinsichtlich der verhängten Geldstrafen ab; hinsichtlich der verhängten Ersatzfreiheitsstrafen gab es der Beschwerde Folge und setzte diese auf jeweils 1 Woche herab. Dieses Erkenntnis wurde vom Revisionswerber nicht bekämpft.
5 3.3. Mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 883/2017, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der bis dahin bei ihm anhängig gewesenen Beschwerde des Revisionswerbers gegen das ursprüngliche Erkenntnis des LVwG vom 2. Februar 2017, soweit sie den Ausspruch über den Schuldspruch betraf, ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof ab.
6 3.4. Gegen den Schuldspruch des Erkenntnisses des LVwG vom 2. Februar 2017 richtet sich die nunmehr vorliegende außerordentliche Revision.
7 3.5. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Zurück-, in eventu die Abweisung der Revision; zum Zulässigkeitsvorbringen zum Vorliegen einer Verwaltungsübertretung für den Zeitraum der Geltung des GSpG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 führte die belangte Behörde aus, der Rechtsansicht des Revisionswerbers, seine Taten seien vor Inkrafttreten der Novelle gerichtlich strafbar gewesen, weshalb seine verwaltungsbehördliche Bestrafung zu Unrecht erfolgt sei, werde zwar zugestimmt, die Revision sei jedoch aus näheren Gründen nicht gesetzmäßig ausgeführt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 4.1. Die vorliegende Revision erweist sich schon im Hinblick auf das Zulässigkeitsvorbringen, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung deshalb vor, weil die angefochtene Entscheidung im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Subsidiarität der verwaltungsgerichtlichen zur strafgerichtlichen Zuständigkeit hinsichtlich der im inkriminierten Tatzeitraum geltenden Fassung des GSpG stehe, als zulässig. Diese Rechtsfrage wird im Zulässigkeitsvorbringen klar erkennbar formuliert.
9Â 4.2. Die Revision ist auch berechtigt:
10 4.2.1. Der dem Revisionswerber angelastete Zeitraum der Tatbegehung von 1. August 2012 bis 9. März 2015 liegt teilweise vor und teilweise nach Inkrafttreten der GSpG-Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 (am 1. März 2014).
11 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt somit ein Sachverhalt zugrunde, in dem zu Beginn des Zeitraums der dem Revisionswerber vorgeworfenen strafbaren Handlung (1. August 2012) die GSpG-Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 noch nicht in Geltung stand. Die damals geltende Fassung des § 52 Abs. 2 GSpG, BGBl. I Nr. 111/2010, bestimmte, dass eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach § 168 StGB zurücktritt, wenn im Zusammenhang mit der Teilnahme an Ausspielungen vermögenswerte Leistungen für ein Spiel von über € 10,-- von Spielern oder anderen geleistet werden.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Rechtslage ausgesprochen, dass im Ergebnis keine (verfolgbare) Verwaltungsübertretung anzunehmen ist, wenn eine an sich bestehende verwaltungsrechtliche Strafbarkeit hinter die gerichtliche Strafbarkeit zurücktritt. Der Täter verwirklicht allein den einschlägigen Kriminalstraftatbestand. Für den Fall der Verwirklichung des Straftatbestandes des § 168 StGB wegen der Ermöglichung von Ausspielungen mit Einsätzen von über € 10,-- verbleibt kein Raum für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG. Im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 2013, B 422/2013 (VfSlg. 19.754), ist nach Feststehen der Möglichkeit zur Überschreitung der Einsatzhöhe von € 10,-- vom Vorliegen der ausschließlichen Gerichtszuständigkeit auszugehen, weshalb in solchen Fällen auch keine Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden nach den Bestimmungen des GSpG besteht (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0045, mwN).
13 4.2.2. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass bei den Geräten FA-KNr. 1 und FA-KNr. 2 jeweils Einsätze von „zumindest € 20,--„ - somit über € 10,-- - möglich gewesen seien. Die Richtigkeit dieser Feststellung wird von der Revision nicht bestritten. Damit tritt für den inkriminierten Tatzeitraum bis zum Inkrafttreten der GSpG-Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 am 1. März 2014 (somit vom 1. August 2012 bis 28. Februar 2014) hinsichtlich dieser beiden Geräte die verwaltungsbehördliche hinter die gerichtliche Strafbarkeit zurück. Es liegt diesbezüglich eine ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit vor (vgl. z.B. VwGH 20.1.2016, Ra 2015/17/0068).
14 Das LVwG hat daher schon in Bezug auf diese beiden Geräte das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
15 4.2.3. Hinsichtlich der Geräte FA-KNr. 4 und FA-KNr. 7 hat das LVwG keine Feststellungen zu den möglichen Höchsteinsätzen getroffen.
16 Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch wiederholt ausgesprochen hat, sind für alle jene Sachverhalte, in denen im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung die GSpG-Novelle BGBl. I Nr. 13/2014 noch nicht in Geltung stand (Tatbegehung vor dem 1. März 2014), Feststellungen zu treffen, ob auf den jeweiligen Glücksspielgeräten Spiele mit Einsätzen von mehr als € 10,-- möglich waren (vgl. z.B. VwGH 16.3.2016, Ra 2015/17/0173).
17 Bei Feststellung von möglichen Höchsteinsätzen auf den beiden Glücksspielgeräten von über € 10,-- ist gemäß § 52 Abs. 2 GSpG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014, wie bereits ausgeführt, von der Verwirklichung des Straftatbestandes des § 168 StGB auszugehen. In diesem Fall würde die Tat zum Zeitpunkt ihrer Begehung keine Verwaltungsübertretung bilden und wäre somit nicht mit Verwaltungsstrafe bedroht, sodass für eine weitere Verfolgung wegen des Verdachts einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG (in der zum Tatbegehungszeitpunkt geltenden Fassung BGBl. I Nr. 111/2010) kein Raum verbliebe.
18 Das LVwG hat daher hinsichtlich der beiden anderen Geräte durch das Unterlassen von Feststellungen zu den möglichen Höchsteinsätzen das angefochtene Erkenntnis in diesem Umfang mit einem sekundären Verfahrensmangel belastet.
19 4.3. Das angefochtene Erkenntnis war, soweit es nicht bereits mit dem oben genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Juni 2017 behoben wurde, in seinem übrigen Umfang schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
20 5. Hinsichtlich des mit Erkenntnis des LVwG vom 7. August 2017 erfolgten Strafausspruches ist auf Folgendes hinzuweisen:
21 Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung eines angefochtenen Erkenntnisses die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hatte. Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses und seiner Aufhebung im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkennntis von Anfang an nicht erlassen worden wäre, sondern hat auch zur Folge, dass allen Rechtsakten, die während der Geltung des sodann aufgehobenen Erkenntnisses auf dessen Basis gesetzt wurden, im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen wurde; solche Rechtsakte erweisen sich als rechtswidrig und gelten infolge der Gestaltungswirkung des aufhebenden Erkenntnisses mit diesem dann als beseitigt, wenn sie mit dem aufgehobenen Erkenntnis in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0054, mwN).
22 Durch die Gestaltungswirkung der Aufhebung des im vorliegend angefochtenen Erkenntnis getroffenen Schuldspruches gehört somit das Erkenntnis des LVwG vom 7. August 2018 hinsichtlich des Strafausspruches ebenfalls nicht mehr dem Rechtsbestand an.
23 6. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020170037_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170037.L00 | Ra 2020/17/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170037_20200908L00/JWT_2020170037_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 683 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1.1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) vom 7. Juni 2019 wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn vier Geldstrafen sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit vier Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
2 1.2. Aufgrund der außerordentlichen Revision des Revisionswerbers hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf, weil das LVwG keine Feststellungen getroffen hatte, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes möglich war (VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0124).
3 1.3. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis des LVwG vom 13. März 2020 wurde der Revisionswerber erneut der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn vier (herabgesetzte) Geldstrafen sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit vier (herabgesetzte) Ersatzfreiheitsstrafen verhängt; der Kostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren der belangen Behörde wurde neu festgesetzt. Das LVwG fasste dabei den Spruch neu und konkretisierte auch die verletzte Strafbestimmung sowie die Strafsanktionsnorm. Weiters sprach das LVwG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 1.4. Das LVwG traf u.a. Feststellungen, die die Durchführung der gebotenen Kohärenzprüfung ermöglichten, führte zuvor jedoch keine (weitere) mündliche Verhandlung durch.
5 2.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 2.2. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision. Das LVwG habe bereits drei mündliche Verhandlungen durchgeführt, der entscheidungswesentliche Sachverhalt sei „unzweifelhaft“ festgestanden; überdies sei die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang nicht dargetan worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 3.1. Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision im Wesentlichen (u.a.) vor, das LVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil im zweiten Rechtsgang keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Die Voraussetzungen für ein Unterbleiben der mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 2 bis Abs. 5 VwGVG seien nicht erfüllt gewesen. Das LVwG habe neue Feststellungen getroffen, zu denen es der revisionswerbenden Partei kein Parteiengehör eingeräumt habe; die revisionswerbende Partei hätte in diesem Fall näheres Vorbringen erstattet. Weiters hätte das LVwG das Absehen von der mündlichen Verhandlung begründen müssen.
8 3.2. Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig und begründet.
9 3.2.1. Gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist vom Verwaltungsgericht nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260, 0261).
10 3.2.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das Verwaltungsgericht auch im zweiten Rechtsgang nur von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des § 44 VwGVG vorliegen. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klären muss (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2019/02/0148, 0149, mwN).
11 Ebenso ist dies nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren zu ergänzen hat, um (neue) Feststellungen zu treffen.
12 Eine Begründung für das Absehen von einer Verhandlung im zweiten Rechtsgang findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Da das LVwG mit Erkenntnis entschieden hat bzw. kein Antrag der Parteien vorliegt, kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 2 und 4 VwGVG nicht in Betracht. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG wurde nicht festgestellt. Auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 VwGVG liegen nicht vor, weil der Revisionswerber in seiner Beschwerde die Durchführung einer Verhandlung beantragt hatte.
13 Da im zweiten Rechtsgang ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der fehlenden Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, zu führen war und der Sachverhalt aufgrund des Vorbringens des Revisionswerbers hiezu nicht geklärt war, wäre das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG verpflichtet gewesen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
14 3.3. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels war nicht näher zu prüfen, weil eine grundsätzlich die Verhandlungspflicht begründende „strafrechtliche Anklage“ im Sinn des Art. 6 EMRK vorlag (vgl. z.B. VwGH 2.3.2017, Ra 2017/08/0004).
15 4.1. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 4.2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020170044_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170044.L00 | Ra 2020/17/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170044_20200831L00/JWT_2020170044_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 130 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheids Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung des eingezogenen Gegenstands binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl. etwa VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045).
Der belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Aufschiebungsantrag Stellung zu nehmen und sich insbesondere dahingehend zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs entgegenstehen. Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben und somit keine derartigen Interessen behauptet. Fallbezogen sind solche zwingenden öffentlichen Interessen auch für den Verwaltungsgerichtshof nicht zu sehen.
Die Interessenabwägung im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG ergibt vielmehr einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil des Revisionswerbers im Fall des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses.
Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020170046_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170046.L00 | Ra 2020/17/0046 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170046_20200910L00/JWT_2020170046_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 2,498 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 29. Mai 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft der näher konkretisierten sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG mit einem näher bezeichneten „E-Kiosk“ (Punkt 1.) und fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten (Punkte 2. bis 6.) schuldig erkannt. Es wurden über ihn sechs Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall sechs Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben.
2 2.1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) vom 27. November 2018 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde in Spruchpunkt I. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass „die Übertretung 1. mit den Übertretungen 2., 3., 4., 5., 6. zusammengefasst“ werde, „sodass mit den Glücksspielgeräten mit der Kennzeichnung Nr. 2 bis 6 jeweils zusammen mit dem Eingriffsgegenstand und der Typenbezeichnung 'E-Kiosk', Kennzeichnung Nr. 1 zusammen je eine Verwaltungsübertretung begangen wurde und im Spruch des bekämpften Bescheides pro Übertretung die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs 2 GSpG ergänzt“ werde. In Spruchpunkt III. wurde ausgesprochen, dass sich „die Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde betreffend der 1. Übertretung auf € 3.500,00“ verminderten und der Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens „betreffend der Übertretungen 2. bis 6. in der Höhe von € 7.000,00 zu leisten“ habe. Mit Spruchpunkt IV. erklärte das LVwG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 2.2. Aufgrund der gegen das Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision des Revisionswerbers hob der Verwaltungsgerichtshof dieses im Umfang dessen Anfechtung (Spruchpunkt II. und III.) mit Erkenntnis vom 26. Februar 2020, Ra 2019/09/0081, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
4 Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, dass das LVwG im Revisionsfall zwar jeweils ein Glücksspielgerät mit dem „E-Kiosk“ zusammengefasst habe; es habe den Spruch des behördlichen Straferkenntnisses aber in seinem Strafausspruch lediglich dahin abgeändert, dass „pro Übertretung die Strafsanktionsnorm des § 52 Abs 2 GSpG ergänzt“ worden sei. Es lasse sich dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Bestrafung zu Punkt 1. des behördlichen Straferkenntnisses aufgehoben werde.
5 2.3. Mit dem nunmehrigen (Ersatz-)Erkenntnis des LVwG vom 17. April 2020 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der ersten Übertretung Folge gegeben und das Straferkenntnis „dahingehend“ behoben. Hinsichtlich der Übertretungen 2., 3., 4., 5. und 6. wurde der Beschwerde mit der Maßgabe Folge gegeben, dass es zu lauten habe: „Es wurden zur Teilnahme vom Inland aus, zumindest am Kontrolltag am 30.03.2017 im Lokal [...] verbotene Ausspielungen in Form von sog. ‚Walzenspielen‘ (Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG) mit folgenden Glücksspielgeräten/Eingriffsgegenständen durchgeführt:“ In der Folge wurden dort wörtlich (nur noch) die Geräte 2. bis 6. näher wiedergegeben. Das LVwG setzte die Geld- sowie die Ersatzfreiheitsstrafen für die Übertretungen 2., 3., 4., 5. und 6. herab, reduzierte den Kostenbeitrag für das Verfahren vor der belangten Behörde und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das LVwG aus, es seien bei einer näher bezeichneten Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei sechs elektronische Geräte funktionsbereit und spielbereit aufgestellt vorgefunden worden. Bei Gerät 1 habe es sich um einen Eingriffsgegenstand mit der Bezeichnung „E-Kiosk“ gehandelt, welches für das Aufbuchen und die Auszahlung von Spielguthaben erforderlich sei. Bei den Geräten mit der Kennzeichnung 2-6 handle es sich um typengleiche Geräte mit jeweils zwei Bildschirmen und der Aufschrift „Quizomat“, wobei am unteren Bildschirm die typischen Walzenspiele - wie z.B. „Mystery of Ra“ oder „Fort Knox“ - am Beginn der Kontrolle zu sehen gewesen seien. Unmittelbar nach der Kontrolle sei im gesamten Lokal der Strom abgeschaltet worden. Nach dem Wiederhochfahren der Geräte hätten keine Testspiele durchgeführt werden können, weil die Finanzbeamten nicht über die erforderlichen Prepaidkarten verfügt hätten. Die Liegenschaftseigentümerin der Räume habe ursprünglich mit der C AG einen Mietvertrag abgeschlossen; als Nachmieterin sei die W F GmbH genannt worden; diese „Firma“ sei 2017 geändert worden und laute nunmehr G W GmbH; als Ansprechpartner scheine der Revisionswerber auf. Die Liegenschaftseigentümerin habe einen Firmenbuchauszug vorgelegt, der Revisionswerber sei der handelsrechtliche Geschäftsführer der G W GmbH. Weiters traf das LVwG Feststellungen zur Durchführung der Kohärenzprüfung des GSpG.
7 Beweiswürdigend führte das LVwG aus, die Beamten hätten im Zuge der Kontrolle Fotos der vorgefundenen betriebsbereiten Geräte und des Ein- und Auszahlungsgeräte anfertigen können, bevor der Strom abgeschaltet worden sei. Ein Bespielen nach dem Abschalten des Stroms sei nicht möglich gewesen, weil keine erforderliche Prepaidkarte zur Verfügung gestanden und kein Angestellter bzw. Vertreter des Lokalbetreibers anwesend gewesen sei. Die vom LVwG vernommenen Zeugen hätten einvernehmlich ausgesagt, dass sie beim Betreten „der Lokale“ auf den Geräten bzw. den Bildschirmen die typischen Walzenspiele, wie beispielsweise die Spiele „Mystery of Ra“ oder „Fort Knox“ hätten wahrnehmen können. Diese typischen Symbole der Walzenspiele seien auch auf der Fotodokumentation gut ersichtlich. Bei den fünf Glücksspielgeräten handle es sich um Geräte mit der Bezeichnung „Quizomat“, diese Geräte verfügten über zwei Bildschirme und zwei Tasten („der Ja- und Nein-Taste“) sowie einen Scanner zum Einscannen des Guthabens. Die Finanzpolizei habe bekannt gegeben, dass bei mehreren Kontrollen baugleiche Geräte vorgefunden worden seien, und den Spielablauf dargestellt. Bei anderen Kontrollen hätten die Geräte bespielt und habe festgestellt werden können, dass es sich um verbotene Ausspielungen handle. Beim Drücken der „Ja-Taste“ sei der gewählte Einsatz abgezogen und der Walzenlauf in Gang gesetzt worden. Eine Einflussmöglichkeit auf den Walzenlauf habe nicht festgestellt werden können. Bei den am Kontrolltag vorgefundenen Geräten habe es sich um bauartgleiche Geräte gehandelt. Zum Vorbringen, das Lokal sei an eine näher bezeichnete rumänische Gesellschaft untervermietet gewesen, sei auszuführen, dass dem Akt keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen seien, dass tatsächlich ein Untermietverhältnis mit dieser Gesellschaft abgeschlossen worden sei. Dem Akt sei zu entnehmen, dass die Liegenschaftseigentümerin mit der G W GmbH einen Mietvertrag abgeschlossen habe, deren Vertreter der Revisionswerber sei. Nach außen hin habe die G W GmbH das Lokal unternehmerisch zugänglich gemacht.
8 In der Folge erläuterte das LVwG seine rechtlichen Erwägungen sowie die Strafbemessung.
9 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 3.2. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision sowie die Zuerkennung von Aufwandersatz.
11 4. Die Revision erweist sich als unzulässig:
12 4.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 4.2. Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision zunächst vor, dass die Tat im Spruch nicht soweit konkretisiert sei, dass eine eindeutige Zuordnung zu den Tatbestandselementen möglich sei. Das „Durchführen“ verbotener Ausspielungensei nicht mit Strafe bedroht, es sei dem neu gefassten Spruch des Erkenntnisses nicht zu entnehmen, welcher „Straftatbestand“ dem Revisionswerber vorgeworfen werde.
16 Dazu ist auszuführen, dass im Fall einer gänzlichen oder teilweisen Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses durch das Verwaltungsgericht nicht erforderlich ist, dass im Spruch des Erkenntnisses jene Teile des behördlichen Straferkenntnisses, die zur Gänze bestätigt werden, wiederholt werden, doch muss aus dem Spruch klar erkennbar sein, welche Teile des behördlichen Straferkenntnisses übernommen werden (vgl. erneut VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0081).
17 Im vorliegenden Fall erfolgte die Aufhebung des ersten Erkenntnisses des LVwG, weil nicht ersichtlich gewesen ist, ob das LVwG hinsichtlich des ersten Gerätes von einer Verwaltungsübertretung ausgegangen ist oder nicht.
18 Das LVwG hat den auf die Geräte bezugnehmenden ersten Teil des erstinstanzlichen Straferkenntnisses nunmehr - unter Entfall des ersten Gerätes - neu gefasst; der an die Aufzählung der Geräte anschließende Teil des Straferkenntnisses blieb davon erkennbar unberührt.
19 Da dieser Teil des (übernommenen) Straferkenntnisses eine genaue Tatanlastung enthält, stellt sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
20 4.3. Weiters wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, das LVwG habe gegen das Amtswegigkeitsprinzip verstoßen und nicht den wahren Sachverhalt ermittelt: Der Revisionswerber habe bereits in seiner Beschwerde vorgebracht, dass die G W GmbH nicht Inhaberin des betreffenden Lokals und damit der Geräte gewesen sei, weil das Lokal an die S.C. SRL untervermietet gewesen sei; der Untermietvertrag sei vorgelegt worden. Diesbezüglich sei als Beweis in der Verhandlung ein (rumänischer) Firmenbuchauszug vorgelegt und vorgebracht worden, Dr. H habe die Übersetzung des Auszuges vorgenommen und den Kontakt zu dieser Firma vermittelt. Das LVwG habe jedoch in der Folge weder Dr. H noch den Geschäftsführer der S.C. SRL einvernommen.
21 Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist. Das Verwaltungsgericht hat aber neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist dem AVG (vgl. zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. z.B. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0212, mwN).
22 Soweit die revisionswerbende Partei vorbringt, es seien Beweise zu Unrecht nicht aufgenommen worden, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Die Zulässigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel setzt jedoch voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014, mwN).
23 Weiters unterliegt es nach der ständigen hg. Rechtsprechung der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob eine Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2019/02/0098).
24 Zunächst ist festzuhalten, dass weder dem Verhandlungsprotokoll noch dem Beschwerdeschriftsatz ein expliziter Beweisantrag auf Einvernahme Dris. H oder des „Geschäftsführers“ der S.C. SRL zu entnehmen ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, Dr. H solle in Rumänien Rechtsanwalt sein und er habe den Kontakt zwischen der Firma S.C. SRL und einer Person mit Vornamen „Hy“ hergestellt, wobei dieser „Hy“ der Ansprechpartner für die Firma S.C. SRL für den Revisionswerber gewesen sei und das „Geschäft“ für diese Gesellschaft vermittelt habe, ist nicht ersichtlich, inwieweit Dr. H eigene Wahrnehmungen zum Abschluss und dem Vorliegen eines Untermietvertrages gehabt haben könnte. Hinsichtlich der unterlassenen Einvernahme des - im Verfahren nie namentlich genannten - Geschäftsführers der S.C. SRL wurde angesichts des Vorbringens, „Hy“ sei der zuständige Ansprechpartner gewesen, gerade nicht vorgebracht, dass der einen anderen Vornamen aufweisende Geschäftsführer der rumänischen Firma den Untermietvertrag unterzeichnet habe und für diesen zuständig gewesen sei. Dem vorgelegten Untermietvertrag ist kein Name der unterzeichnenden Person zu entnehmen. Damit wird aber mit dem Vorbringen des Revisionswerbers weder ein Verfahrensmangel noch seine etwaige Relevanz dargetan.
25 4.4. Die vom Revisionswerber behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei Vorliegen eines Untermietvertrages vermag keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen und entfernt sich überdies vom festgestellten Sachverhalt, wonach gerade kein Untermietvertrag mit der genannten rumänischen Gesellschaft vorgelegen ist.
26 4.5. Soweit der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision weiters vorbringt, es liege ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vor, weil das LVwG hinsichtlich fünf elektronischer Glücksspielgeräte „jeweils zusammen mit dem Eingriffsgegenstand mit der Typenbezeichnung „E-Kiosk“ einen Schuldspruch vorgenommen, in den Entscheidungsgründen jedoch ausgeführt habe, dass der „E-Kiosk“ kein selbständiger Eingriffsgegenstand sei, ist dieses Vorbringen nicht nachvollziehbar:
27 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem „E-Kiosk“, der zur Aufbuchung von Guthaben und Auszahlung von Gewinnen dient, um eine Komponente eines Glücksspielgerätes, die nicht als selbständiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl. z.B. VwGH 15.2.2018, Ra 2017/17/0718). Auch Komponenten eines Glücksspielgerätes sind jedoch z.B. einer Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 1 GSpG und einer Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 GSpG zugänglich (VwGH 18.7.2018, Ra 2017/17/0821). Das LVwG hat nun gerade keine eigenständige Strafe hinsichtlich des „E-Kiosks“ verhängt, sondern diesen als Komponente der übrigen Glücksspielgeräte behandelt. Der behauptete Widerspruch zwischen Spruch und Begründung liegt daher nicht vor.
28 4.6. Darüber hinaus wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, es liege eine Verletzung des Parteiengehörs vor: Das LVwG habe dem Revisionswerber zwar am 20. November 2018 einen Auszug der Fotodokumentation der Finanzpolizei übermittelt, jedoch keine Frist für eine Stellungnahme gesetzt und die gesamte Fotodokumentation über Urgenz erst am „3.12.2019“ zugestellt. Das LVwG habe aber bereits am 30. November 2018 das angefochtene Erkenntnis erlassen. Bei Setzen einer zumindest 14-tägigen Frist für eine Stellungnahme hätte der Revisionswerber vorgebracht, dass es sich bei den Geräten nicht um die gleichen Geräte gehandelt habe.
29 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das angefochtene (Ersatz-)Erkenntnis nicht am 30. November 2018, sondern nach dem Vorbringen des Revisionswerbers (eingangs) im Revisionsschriftsatz am 20. April 2020 zugestellt und damit erlassen worden ist. Warum der Revisionswerber nicht in der Lage gewesen sein sollte, sein Vorbringen nach Zustellung des das erste Erkenntnis des LVwG aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes im sodann wieder offen gewesenen Beschwerdeverfahren zu erstatten, wurde im Zulässigkeitsvorbringen nicht ausgeführt. Es stellt sich daher in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
30 4.7. Weiters liege - so das Zulässigkeitsvorbringen der Revision - ein Verstoß gegen § 48 Abs. 1 VwGVG vor, weil die Fotodokumentation der Finanzpolizei in der mündlichen Verhandlung nicht verlesen und dem Revisionswerber nicht vorgehalten worden sei. Auf dieses Vorbringen ist zu erwidern, dass die Dokumentation nach dem Akteninhalt erst nach der bereits durchgeführten Verhandlung an das LVwG übermittelt worden ist, sodass deren „Verlesung“ in dieser mündlichen Verhandlung schon denkmöglich nicht in Betracht kam.
31 4.8. Soweit der Revisionswerber zuletzt vorbringt, das LVwG hätte vor der Erlassung des (Ersatz-)Erkenntnisses erneut eine mündliche Verhandlung durchführen müssen und weiche durch deren Unterlassen von näher genannter hg. Rechtsprechung ab, ist er auf Folgendes hinzuweisen:
32 Das LVwG hat im Zuge des ersten Rechtsgangs am 2. Oktober 2018 eine mündliche Verhandlung durchgeführt.
33 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang auch im zweiten Rechtsgang eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn z.B. das konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erfordernde Verschulden des Revisionswerbers an den ihm angelasteten Verwaltungsübertretungen noch ungeklärt ist (vgl. VwGH 30.7.2018, Ra 2018/02/0183, mwN).
34 Dies war vorliegend nicht der Fall, zumal das Verschulden des Revisionswerbers im ersten Rechtsgang bereits hinreichend geklärt war. Vor allem wird in diesem Zusammenhang nicht ausgeführt, aufgrund welchen Vorbringens im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen gewesen wären. Das LVwG konnte daher zu Recht von der Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung absehen, sodass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht vorliegt (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2019/02/0098).
35 4.9. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
36 5.1. Die Revision war daher zurückzuweisen.
37 5.2. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
38 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020170048_20200723L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170048.L00 | Ra 2020/17/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170048_20200723L00/JWT_2020170048_20200723L00.html | 1,595,462,400,000 | 435 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behördevom 6. Februar 2018 wurde die Einziehung eines näher bezeichneten Eingriffsgegenstandes gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG angeordnet.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG), in welcher sie unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - gemäß § 28 VwGVG als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.) und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 2.).
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revision ist schon in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgeworfene Rechtsfrage zur Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß § 44 VwGVG zulässig und begründet.
6 Das LVwG begründete das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf § 24 VwGVG dahingehend, dass die Akten erkennen ließen, dass eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt jedoch das Verfahren zur Erlassung des Einziehungsbescheides eine „Verwaltungsstrafsache“ dar (vgl. VwGH 22.8.2012, 2011/17/0323), sodass im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung § 44 VwGVG anzuwenden war (vgl. z.B. VwGH 30.8.2018, Ra 2017/17/0724).
8 Das Verwaltungsgericht hat in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt die mündliche Verhandlung, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Diese Voraussetzungen lagen im Revisionsfall angesichts der Abweisung der Beschwerde durch das LVwG nicht vor. Gemäß § 44 Abs. 3 VwGVG kann das Verwaltungsgericht in bestimmten Fällen von einer Verhandlung absehen, wenn keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Sofern die Parteien ausdrücklich auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten, kann das Verwaltungsgericht davon absehen (§ 44 Abs. 5 VwGVG).
9 Die revisionswerbende Partei hat in ihrer Beschwerde jedoch ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
10 Da das Landesverwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat, kommt auch ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG (das voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht (vgl. z.B. VwGH 28.2.2018, Ra 2017/17/0703).
11 Es lagen damit keine der in § 44 VwGVG genannten Voraussetzungen für ein Absehen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor.
12 Das angefochtene Erkenntnis war demnach infolge Verkennung der Rechtslage aufgrund der Anwendung des § 24 Abs. 4 VwGVG und der Unterlassung der gebotenen Durchführung der mündlichen Verhandlung durch das LVwG gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Juli 2020 |
JWT_2020170049_20200715L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170049.L00 | Ra 2020/17/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170049_20200715L00/JWT_2020170049_20200715L00.html | 1,594,771,200,000 | 1,193 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11. März 2019 wurde über den Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen drei näher konkretisierter Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG im Zeitraum 23. Jänner 2018 bis 22. Jänner 2019 drei Geldstrafen sowie drei Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Ferner wurden dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens sowie der Ersatz bestimmter Barauslagen vorgeschrieben.
2 2.1. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen und dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Das LVwG sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 2.2. Das LVwG stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Geräte seien vom 23. Jänner 2018 bis 22. Jänner 2019 betriebsbereit in einem näher bezeichneten Lokal gestanden und für jedermann zugänglich gewesen. Am 22. Jänner 2019 habe eine glücksspielrechtliche Kontrolle der Finanzpolizei stattgefunden, bei der die drei näher beschriebenen Geräte betriebsbereit und voll funktionsfähig vorgefunden worden seien. Lokalinhaberin sei die vom Revisionswerber vertretene Gesellschaft gewesen. Zugangsbeschränkungen zum Lokal und zu den Glücksspielgeräten habe es keine gegeben. Auf allen Geräten seien Testspiele durchgeführt worden. Es handle sich bei allen Geräten um Walzenspielgeräte, bei denen nach Eingabe von Geld und Betätigung einer Taste virtuelle Walzen mit unterschiedlichen Symbolen zu rotieren begännen und nach einer kurzen Zeit ohne Einflussmöglichkeit des Spielers zum Stillstand kämen, wobei je nach Endposition der Walzen entweder ein Gewinn erzielt oder das Spiel verloren worden sei. Hinsichtlich der Geräte 2 und 3 sei es zwar möglich gewesen, die Walzen mit Hilfe der „Hold“-Tasten verzögert anzuhalten, es sei jedoch für das menschliche Auge keinesfalls wahrnehmbar oder steuerbar gewesen, welches Symbol dann auf dem Bildschirm sichtbar geworden sei. Dem Spieler sei es daher nicht möglich gewesen, den Walzenlauf bzw. den Stillstand der Walzen in irgendeiner Form zu beeinflussen, weshalb das Spiel vorwiegend vom Zufall abgehangen sei. Auf allen drei Geräten sei eine „Gamble-Funktion“ vorhanden gewesen. Für die Teilnahme an den Spielen sei jeweils eine vermögenswerte Leistung in Form eines Einsatzes zu leisten gewesen, der jeweils in näher dargestellter Höhe mit näheren in Aussicht gestellten Gewinnen möglich gewesen sei. Die Gesellschaft habe die Aufstellung der Geräte zugelassen und dadurch potentiellen Spielern in Form der Ermöglichung der Durchführung eines Spieles zugänglich gemacht; ferner habe sie dafür Sorge getragen, dass die Geräte täglich eingeschaltet den Spielern zur Verfügung gestanden seien, und an der Auszahlung erzielter Spielgewinne in näher umschriebener Form mitgewirkt. Es liege für die Durchführung der Spiele keine Bewilligung bzw. Konzession vor. Weiters traf das LVwG nähere Feststellungen zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität des GSpG, erläuterte seine Beweiswürdigung, die rechtlichen Erwägungen und die Strafbemessung. Beweiswürdigend hielt das LVwG hinsichtlich der Feststellung der Funktionsweise der Geräte fest, diese basiere auf den übereinstimmenden und widerspruchsfreien Aussagen der Zeugen, die die durchgeführten Testspiele dargelegt hätten. Diese hätten Erinnerungen an die „verfahrensgegenständlichen“ Geräte und nicht bloß an ähnliche oder baugleiche Geräte. Da sich die Sachverhaltsannahmen bereits aus den bislang vorliegenden Beweisergebnissen zweifelsfrei feststellen ließen, sei kein Gutachten eines Sachverständigen einzuholen gewesen.
4 2.3. Die Behandlung der vom Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 5. März 2020, E 552/2020-5, abgelehnt. Die Beschwerde wurde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
5 2.4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 3.1. Die Revision erweist sich als unzulässig:
7 3.1.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 3.1.2. Zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber zunächst vor, es liege ein Verstoß gegen die ständige Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zur dynamischen Kohärenzprüfung vor. Das LVwG habe im Hinblick auf die amtswegige Beurteilung der Unionsrechtskonformität des GSpG lediglich Unterlagen aus dem Zeitraum 2010 bis 2016 zu Grunde gelegt, die vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen seien unberücksichtigt geblieben.
11 Dazu ist auszuführen, dass die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt sind (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das LVwG im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. Darüber hinaus wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht näher dargelegt.
12 3.1.3. Weiters bringt der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision vor, das LVwGhabe gegen die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Stattgabe von Beweisanträgen verstoßen: Die Geräte seien von der Finanzpolizei Probe bespielt worden und vom Zeugen G. sei ausgesagt worden, dass es bei zwei Geräten mit Hilfe der „Hold-Taste“ möglich gewesen sei, die Walzen anzuhalten. Das LVwG habe dennoch den Beweisanträgen auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass es sich um Geschicklichkeitsautomaten handle, sowie auf Einholung einer Stellungnahme des Geräteherstellers nicht stattgegeben. Dies widerspreche näherer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Vermeidung antizipierender Beweiswürdigung.
13 Die Frage, ob bei den der vorliegenden Bestrafung zugrunde liegenden Spielen das Spielergebnis vorwiegend vom Zufall abhängt, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall; diese ist als solche grundsätzlich nicht revisibel. Dass das LVwG zu einem völlig unvertretbaren Ergebnis (vgl. in diesem Zusammenhang VwGH 1.10.2019, Ra 2019/17/0078, mwN) gelangt wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt (zur Qualifikation virtueller Walzenspiele als Glücksspiele vgl. z.B. VwGH 12.7.2018, Ra 2018/17/0134). Ob in diesem Zusammenhang ausreichende Beweisergebnisse vorhanden waren, um Rückschlüsse auf den tatsächlichen Spielverlauf ziehen zu können, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Der Verwaltungsgerichtshof ist als reine Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge daher insgesamt nur vor, wenn das LVwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/17/0024 bis 0026, mwN). Das LVwG hat im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Einvernahme jener Personen, die auf den konkreten Geräten gespielt haben, nachvollziehbar begründet, wie es zu seinen Feststellungen gelangt ist. Dass das LVwG seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, sodass die Einholung des genannten Sachverständigengutachtens und der genannten Stellungnahme geboten gewesen wäre, wird vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/17/0069).
14 3.2. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
15 4. Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2020 |
JWT_2020170050_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170050.L00 | Ra 2020/17/0050 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170050_20200720L00/JWT_2020170050_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 1,156 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Mai 2018 wurde die Revisionswerberin als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ eines Unternehmens in ihrer Funktion als handelsrechtliche Geschäftsführerin der näher konkretisierten achtfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über sie acht Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Weiters wurde sie - ebenfalls in ihrer Funktion als handelsrechtliche Geschäftsführerin - einer konkret umschriebenen Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Der Revisionswerberin wurde die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG sowie von Barauslagen gemäß § 64 Abs. 3 VStG vorgeschrieben.
2 2. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) gab der dagegen erhobenen Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Spruchpunkte 1. bis 3. und 5. bis 8. des angefochtenen Straferkenntnisses Folge, behob das Straferkenntnis in diesem Umfang und stellte diese sieben Verwaltungsstrafverfahren ein. Zu Spruchpunkt 4. setzte das LVwG die verhängte Geldstrafe sowie zu Spruchpunkt 9. die verhängte Geld- und die Ersatzfreiheitsstrafe herab und sprach aus, dass der Ersatz der Barauslagen zu entfallen habe. Im Übrigen gab das LVwG der Beschwerde mit näheren Maßgabebestätigungen keine Folge; insbesondere konkretisierte das LVwG die angewendete Strafsanktionsnorm zu Spruchpunkt 4. Die Kostenbeiträge gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG setzte das LVwG herab. Weiter sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.
3 3.1. Die Behandlung der von der Revisionswerberin gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 3741/2019, abgelehnt und diese damit an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4 3.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 4.1. Das von der Revisionswerberin angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde enthielt den Vorwurf, neun verschiedene Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, mithin neun voneinander unabhängige Spruchpunkte. Mit der Stattgabe der Beschwerde und der Einstellung von sieben Verwaltungsstrafverfahren sowie der Abweisung der Beschwerden hinsichtlich der Schuldsprüche der beiden verbliebenen Tatanlastungen hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der bestätigten Schuldsprüche zwei getrennte Absprüche getroffen, nämlich hinsichtlich des näher konkretisierten unternehmerisch Zugänglichmachens eines Glücksspielgerätes gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG sowie hinsichtlich der Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/02/0109, Rn. 12, zur Übernahme von voneinander unabhängigen Spruchpunkten eines Straferkenntnisses durch das Verwaltungsgericht).
6 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022).
4.2. Die Revision erweist sich insgesamt als unzulässig:
7 4.2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 4.2.2. Zur Zulässigkeit der Revision bringt die Revisionswerberin zunächst vor, es liege ein Verstoß gegen die ständige Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) zur dynamischen Kohärenzprüfung vor. Das LVwG habe im Hinblick auf die amtswegige Beurteilung der Unionsrechtskonformität des GSpG lediglich Unterlagen aus dem Zeitraum 2010 bis 2016 zu Grunde gelegt, die vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen seien unberücksichtigt geblieben.
11 Dazu ist auszuführen, dass die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt sind (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048, 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das LVwG im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12. Darüber hinaus wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht näher dargelegt.
12 4.2.3. Weiters wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, dass das LVwG keine Kohärenzprüfung durchgeführt habe, weil es lediglich Entscheidungen der Höchstgerichte zitiert habe.
13 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das LVwG in seinem Erkenntnis eigene Überlegungen zu den zuvor getroffenen Feststellungen im Hinblick auf die durchzuführende Kohärenzprüfung angestellt hat. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung kann sich daher schon aus diesem Grund nicht stellen.
14 4.2.4. Zuletzt bringt die Revisionswerberin zur Zulässigkeit der Revision vor, es liege ein Verstoß gegen die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur antizipierenden Beweiswürdigung vor. Es dürfe gemäß § 48 VwGVG nur auf das Rücksicht genommen werden, was in der Verhandlung vorgekommen sei; auf Aktenstücke sei nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als sie verlesen worden seien. Das LVwG habe nun zwar den Behördenakt sowie die Akten des LVwG verlesen; weder im Behördenakt noch in den Akten des LVwG seien jedoch „Unterlagen betreffen die Unionsrechtskonformität enthalten“ gewesen. Selbst wenn sie doch enthalten gewesen wären, würde dies gegen das Überraschungsverbot verstoßen, weil sie der Revisionswerberin nicht vorgehalten worden seien.
15 Mit diesem Vorbringen macht die Revisionswerberin Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulässigkeitsgrund ins Treffen geführt, so muss darüber hinaus bereits in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz des jeweiligen Verfahrensmangels dargetan und somit dargelegt werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes für die Revisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2020/02/0012, mwN). Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht gerecht, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt.
16 4.2.5. Soweit die Revisionswerberin diese Rechtsfragen im Zusammenhang mit der ihr angelasteten Übertretung des § 50 Abs. 4 GSpG formuliert, ist auszuführen, dass eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 GSpG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GSpG und nicht nur der Überwachung der Einhaltung des in den §§ 3 und 4 GSpG normierten Glücksspielmonopols dient. Sinn und Zweck einer Kontrolle gemäß § 50 Abs. 4 GSpG ist es, einen Sachverhalt festzustellen, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen des GSpG und nicht nur jene das Glücksspielmonopol des Bundes betreffenden Bestimmungen eingehalten werden (vgl. VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0937, mwN).
17 Die von der Revisionswerberin behauptete Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols des Bundes und eine etwa daraus folgende Unanwendbarkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des GSpG, insbesondere der sich darauf beziehenden Strafbestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG, bewirkt daher nicht zwangsläufig die Rechtswidrigkeit einer Kontrolle gemäß § 50 Abs. 4 GSpG und ein unionsrechtlich begründetes Anwendungsverbot des § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG. In diesem Zusammenhang stellt sich daher keine der von der Revisionswerberin formulierten Rechtsfragen (vgl. z.B. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/17/0024, mwN).
18 4.3. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
19 4.4. Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2020170051_20200723L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170051.L00 | Ra 2020/17/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170051_20200723L00/JWT_2020170051_20200723L00.html | 1,595,462,400,000 | 2,083 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2019 wurden über den Revisionswerber wegen des unternehmerisch Zugänglichmachens verbotener Ausspielungen mit zwei näher konkretisierten Glücksspielgeräten im Tatzeitraum („vom 01.06.2018 bis 22.08.2019, zumindest jedoch am Tag der Kontrolle“) am Tatort gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG zwei Geldstrafen sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Der Revisionswerber habe die verbotenen Ausspielungen dadurch unternehmerisch zugänglich gemacht, dass er gegen Entgelt die Veranstaltung geduldet sowie an der Auszahlung erzielter Spielgewinne und an der erneuten Bereitstellung der Geräte für den nächsten Spieler („Nullstellen“) mitgewirkt habe.
2 1.2. Mit einem weiteren Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. Oktober 2019 wurde über den Revisionswerber wegen der näher umschriebenen Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß § 50 Abs. 4 GSpG zur Tatzeit am Tatort gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
3 2.1. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das erste Straferkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass im Spruch statt der Tatzeitangabe der belangten Behörde die Wortfolge „vom 06.06.2018 bis 22.08.2019“ eingefügt wurde und dass bei den Geräten der Aufstellungszeitpunkt zu entfallen hatte. Weiters konkretisierte das LVwG die verletzte Rechtsvorschrift und die Strafsanktionsnorm (Spruchpunkt I.). Der Beschwerde gegen das zweite Straferkenntnis gab das LVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es (im Spruch) eine näher bestimmte Wortfolge entfallen ließ und eine andere Wortfolge einfügte. Die Geld- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe wurden herabgesetzt. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Verfahrenskostenbeitrag für das behördliche Verfahren gemäß § 64 VStG neu festgesetzt (Spruchpunkt II.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt III.).
4 Das LVwG stellte fest, dass am 22. August 2019 eine glücksspielrechtliche Kontrolle in einem bestimmten Lokal stattgefunden habe; dort seien drei näher bezeichnete Geräte vorgefunden worden. Die Organe der Finanzpolizei hätten sich zunächst im Garten des Lokals befunden und dort Getränke konsumiert; der Zeuge P sei ins Innere des Lokals gegangen und habe in einem Extraraum, in dem zwei der Geräte frei zugänglich aufgestellt gewesen seien, an einem der Geräte näher dargestellte Testspiele durchgeführt. Das andere Gerät sei gerade von einer Person bespielt worden. Nach der Auszahlung des Guthabens durch den Revisionswerber hätten die Organe der Finanzpolizei die Kontrolle angemeldet. Eine erneute Durchführung von Testspielen sei jedoch nicht möglich gewesen, wobei nicht festgestellt werden könne, durch welche Maßnahmen die Spielauswahl entfernt worden sei. Der Revisionswerber sei der Gewerbeinhaber am Standort und betreibe das Lokal. Die Geräte seien seit 6. Juni 2018 im Lokal aufgestellt gewesen, für deren Aufstellung und die Auszahlung allenfalls erzielter Gewinne auf diesen Geräten habe der Revisionswerber zumindest € 150,-- monatlich erhalten. Er habe die jeweilige Gewinnauszahlung sowie die Rückerstattung von Restguthaben und das „Nullstellen“ der Geräte durch einen im Bereich der Theke befindlichen Laptop durchgeführt. Eine Spielbeschreibung der Geräte sei trotz entsprechender Aufforderung den Organen der Finanzpolizei nicht ausgehändigt worden; es existierten jedoch einschlägige Spielbeschreibungen, die über die darauf vermerkten Seriennummern eine direkte Verbindung zu den jeweiligen Geräten aufwiesen. Die Rechtsvertreter des Revisionswerbers hätten mit E-Mail vom 25. September 2019 die Vertretung der belangten Behörde angezeigt, diese habe beide Straferkenntnisse jedoch an den Revisionswerber persönlich zugestellt. Eine Übermittlung der Originale der Straferkenntnisse an den Rechtsvertreter habe nicht stattgefunden. Beide Straferkenntnisse seien am 30. Oktober 2019 an die Amtspartei zugestellt worden. Darüber hinaus traf das LVwG Feststellungen zur Beurteilung der Unionsrechtskonformität des GSpG.
5 In der Folge begründete das LVwG seine Beweiswürdigung, die rechtlichen Erwägungen sowie die Strafbemessung.
6 2.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Diese erweist sich als unzulässig.
7 3.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 3.2. Liegen - wie hier zunächst im Hinblick auf die beiden verschiedenen Tatanlastungen - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022, 0082, Ro 2019/02/0001).
11 3.3. Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision ist zunächst festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos & Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn. 22 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser Gesamtwürdigung mit Erkenntnis vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 bis 0049, mit näherer Begründung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall jedenfalls im Ergebnis nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.
12 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C-685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. auch EuGH 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55; sowie VwGH 11.7.2018, Ra 2018/17/0048, 0049, Rn. 24 ff und VfGH 12.6.2018, E 885/2018).
13 Anders als der Revisionswerber vertritt, kann sich das GSpG selbst bei Hinweisen auf das Vorliegen einer expansionistischen Geschäftspolitik der Konzessionäre - etwa durch das Glücksspiel verharmlosende Werbung - nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der Gesamtwürdigung als mit dem Unionsrecht in Einklang stehend erweisen, wenn etwa mit dieser Geschäftspolitik eine Umlenkung von Spielern vom illegalen zum legalen Glücksspiel sichergestellt werden soll (vgl. VwGH 26.9.2018, Ra 2017/17/0459, 0460, sowie 16.11.2018, Ra 2017/17/0947). Von dieser Rechtsprechung ist das LVwG nicht abgewichen.
14 3.4. Soweit zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht wird, das LVwG sei von näherer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Beweisanträgen abgewichen und habe gegen § 48 VwGVG verstoßen, als es Aktenstücke nicht verlesen habe, sowie dass das LVwG keine entsprechenden Feststellungen zur Beurteilung der behaupteten Unionsrechtswidrigkeit des GSpG getroffen habe, ist dem zunächst entgegenzuhalten, dass das LVwG diesbezügliche Feststellungen getroffen hat. Hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensmängel ist überdies deren Relevanz nicht ersichtlich (vgl. VwGH 6.8.2018, Ra 2018/17/0094).
15 3.5. Mit dem Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des EuGH vom 12. September 2019, Rs. C- 64/18, Maksimovic, wird angesichts der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).
16 3.6. Darüber hinaus - so das Zulässigkeitsvorbringen weiter - sei das LVwG von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil das Straferkenntnis der belangten Behörde dem Revisionswerber persönlich und nicht seinem ausgewiesenen Vertreter zugestellt worden sei; eine Heilung des Zustellmangels habe aus näher erörterten Gründen nicht stattgefunden. Das LVwG habe durch die inhaltliche Entscheidung über seine Beschwerde eine Kompetenz in Anspruch genommen, die ihm nicht zukomme.
17 Dem sind die - von der Revision nicht bestrittenen - Feststellungen des LVwG entgegenzuhalten, wonach das Straferkenntnis auch der Amtspartei und damit rechtswirksam zugestellt worden sei. Das LVwG ist bei seiner rechtlichen Beurteilung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach mit Erlassung des Bescheides gegenüber einer der mehreren Parteien das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die Behörde damit an ihre Entscheidung gebunden ist; eine übergangene Partei im Mehrparteienverfahren kann aber ab diesem Zeitpunkt bereits ein Rechtsmittel erheben (siehe etwa zum GSpG: VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt sich daher in diesem Zusammenhang nicht.
18 3.7. Zur Zulässigkeit der Revision hinsichtlich der Bestrafung wegen des unternehmerisch Zugänglichmachens bringt der Revisionswerber vor, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es einen in erster Instanz nicht inkriminierten Tatzeitraum herangezogen und damit die angelastete Tat ausgetauscht habe. Das Straferkenntnis habe sich auf den Tag der Kontrolle beschränkt, dies sei zur Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten sowie zur Vermeidung der Gefahr der Doppelbestrafung so auszulegen.
19 Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist dann entsprochen, wenn im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen, aber auch nur nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dem § 44a Z 1 VStG genügt oder nicht genügt, mithin, ob die erfolgte Tatort- und Tatzeitangabe im konkreten Fall das Straferkenntnis als rechtmäßig oder als rechtswidrig erscheinen lässt. Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den oben wiedergegebenen Rechtschutzüberlegungen zu messendes Erfordernis sein (vgl. z.B. VwGH 16.7.2010, 2008/07/0215, mwN).
20 Anders als der Revisionswerber vorbringt, wurde die Tatzeit jedoch nicht ausgedehnt, enthielt die Tatzeitumschreibung doch den Zeitraum „vom 01.06.2018 bis 22.08.2019“, den das LVwG eingeschränkt hat. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt sich daher in diesem Zusammenhang im vorliegenden Einzelfall nicht.
21 3.8. Hinsichtlich der Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne des § 50 Abs. 4 GSpG wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, es sei der begründete Verdacht auf einen Verstoß gegen das GSpG vorgelegen, sodass das Verbot der Selbstbezichtigung bei der Aufforderung zur Vorlage der Spielbeschreibungen zum Tragen gekommen sei.
22 Gemäß § 50 Abs. 4 GSpG in der zum Zeitpunkt der Übertretung geltenden Fassung sind die Behörden gemäß § 50 Abs. 1 (die Bezirksverwaltungsbehörden bzw. die Landespolizeidirektionen) und die in § 50 Abs. 2 und 3 GSpG genannten Organe (jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden) zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, haben der Behörde nach Abs. 1, dem Amtssachverständigen und den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach dem Glücksspielgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenüber Kontrollorganen nachkommt.
23 Zur Auslegung des Inhaltes dieser Bestimmung ist ihr Sinn und Zweck heranzuziehen. Mit den in § 50 Abs. 4 GSpG enthaltenen Duldungs- und Mitwirkungspflichten wollte der Gesetzgeber dem Versuch der Glücksspielanbieter begegnen, durch mangelnde Kooperation die Behörden an der Erlangung hinreichender Verdachtsmomente zu hindern und so bereits im Ansatz die Einleitung von Strafverfahren zu vereiteln. Nicht nur, dass den Kontrollorganen Testspiele unentgeltlich ermöglicht werden sollten, es sollten sich die Verpflichteten auch nicht durch mangelnde Vorkehrungen ihrer Mitwirkungspflicht entziehen können. Ohne diese Pflichten wäre es den Behörden nicht oder nur mit unangemessen hohem Aufwand möglich, Verstöße gegen das Glücksspielgesetz festzustellen und entsprechend zu ahnden. Bereits aus § 50 Abs. 4 GSpG ergibt sich daher, dass der Gesetzgeber möglichst umfassende Mitwirkungspflichten vorsehen wollte (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0066).
24 Dass die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einer Kontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (noch) keine Situation vorliegt, in der ein Aussageverweigerungsrecht im Falle der Selbstbezichtigung überhaupt zum Tragen kommt (vgl. erneut VwGH 13.12.2018, Ra 2018/09/0066, mwN), abweichen würde, legen die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision nicht dar und ist auch sonst nicht ersichtlich.
25 3.9. Zuletzt bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit hinsichtlich der Verletzung der Mitwirkungspflicht vor, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht. Die Feststellung, einschlägige Spielbeschreibungen seien vorgelegen, sei nicht entsprechend begründet. Die Feststellung sei unrichtig, weshalb die Bestrafung zu Unrecht erfolgt sei.
26 Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung läge eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten Beweiswürdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt wäre. Die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 31.12.2019, Ra 2019/02/0226, mwN).
27 Die vom LVwG getroffene Feststellung, dass es einschlägige Spielbeschreibungen gebe, stützt sich auf eine Zeugenaussage, wie das LVwG auch begründend darlegt. Dass die vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall erfolgte Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen wurde, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.
28 4.1. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
29 4.2. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juli 2020 |
JWT_2020170055_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170055.L00 | Ra 2020/17/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170055_20200908L00/JWT_2020170055_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 1,122 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Schriftsatz vom 21. August 2018 erhob der Revisionswerber Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG) wegen eines behaupteten tätlichen Angriffs eines Polizeiorgans (WEGA) gegen den Revisionswerber anlässlich einer am 11. Juli 2018 vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 durchgeführten Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz - GSpG. Er beantragte (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG. Begründend führte der Revisionswerber aus, ein Polizeiorgan der WEGA habe ihm im Zuge der Kontrolle einen Schlag gegen den Kopf/Halsbereich versetzt und ihn sodann einige Sekunden gewürgt.
2 2.1. Das BFG wies diese Beschwerde zunächst ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 9. Juli 2019 ab.
3 2.2. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. November 2019, Ra 2019/17/0089, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das BFG trotz widersprechender Angaben der Partei und der Amtsorgane zum behaupteten Schlag gegen den Kopf/Halsbereich den maßgeblichen - strittigen - Sachverhalt ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung festgestellt und eine Beweiswürdigung durchgeführt hatte, ohne die beteiligten Personen unmittelbar gehört zu haben.
4 2.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzerkenntnis vom 10. März 2020 wies das BFG die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt I) und sprach aus, dass sich der Kostenanspruch auf § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG iVm § 1 Z 3, 4 und 5 VwG-Aufwandersatzverordnung gründe. Die betragsmäßig bestimmten Kosten seien dem Bund binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei sonstiger Exekution zu ersetzen (Spruchpunkt II). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BFG für nicht zulässig.
5 2.4. Das BFG führte (u.a.) aus, dass am 11. Juli 2018 in einem näher genannten Lokal eine Kontrolle nach den Bestimmungen des GSpG durchgeführt worden sei. Der Revisionswerber sei in diesem Lokal als Putzkraft bei der A GmbH tätig gewesen. Es habe sich um eine Kontrolle der Finanzpolizei gehandelt, zu der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beigezogen worden seien. Der Vorwurf des Würgens sei in den Aussagen des Revisionswerbers nicht enthalten gewesen. Aus näheren Gründen sei diesen Angaben Glauben zu schenken. Der vorgelegten Videoaufnahme sei diesbezüglich nichts zu entnehmen gewesen. Aus weiteren Gründen sei der Vorwurf des Würgens des Revisionswerbers zu Unrecht erfolgt; es sei kein solches Handeln vorgelegen, weshalb kein Raum für das Vorbringen der Rechtswidrigkeit in diesem Punkt verbleibe. Hinsichtlich des Vorbringens des Schlagens gegen den Kopf/Hals des Revisionswerbers habe der Revisionswerber bei seiner ersten Einvernahme unter Beziehung eines Dolmetschers von einem „Ergreifen“ gesprochen und einen Schlag verneint. Es sei aus näheren Gründen weder ein tätlicher Angriff noch eine Misshandlungsabsicht feststellbar, ebensowenig ein Schlag im Sinne eines körperlichen oder tätlichen Angriffs. Der Vorwurf des tätlichen Angriffs eines Polizeiorgans auf den Revisionswerber sei daher zu Unrecht erhoben worden.
6 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 3.2. Die Revision erweist sich als unzulässig:
8 3.2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision - gesondert - vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 3.2.2. Liegen - wie im vorliegenden Fall - in der angefochtenen Entscheidung trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, 0303).
12 3.2.3. Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision zunächst vor, das BFG habe gegen die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Begründungspflicht verstoßen. Es werde ein Sachverhalt festgestellt „(oder auch nicht?)“ und gleichzeitig Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung vermengt. Der Revisionswerber könne keine Revision ausführen und der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung nicht überprüfen. Der Revisionswerber habe ein Recht auf eine Entscheidung, die er bekämpfen könne.
13 Entgegen diesem Vorbringen ist dem angefochtenen Erkenntnis mit noch ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen, von welchem Sachverhalt das BFG ausgeht und aufgrund welcher Beweismittel es zu seinen - wenngleich dislozierten - Feststellungen gelangt ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang daher nicht.
14 3.2.4. Weiters bringt der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision vor, es liege ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vor: Der Revisionswerber gehe diesfalls von den „eventuellen Wunschfeststellungen“ des BFG aus; diesfalls liege eine rechtswidrige Handlung der Behörde vor, weil der Revisionswerber zwei bis drei Sekunden gedrückt worden sei. Diese „unnötige, zweckfreie, mutwillige Gewaltanwendung“ sei auf jeden Fall rechtswidrig, wie sich aus näherer Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, aber auch des Verwaltungsgerichtshofes ergebe.
15 Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme handelt es sich um eine Beurteilung im Einzelfall. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge im Zusammenhang mit einer solchen einzelfallbezogenen Beurteilung nur dann vor, wenn diese grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2018/09/0081, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wäre, wird vom Revisionswerber aber nicht aufgezeigt und ist dies für den Verwaltungsgerichtshof auf dem Boden der vom BFG getroffenen Feststellungen auch nicht ersichtlich.
16 3.2.5. Soweit die Revision eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur im Zusammenhang mit dem Kostenausspruch des angefochtenen Erkenntnisses vorbringt, wird als subjektiv-öffentliches Recht, in dem sich der Revisionswerber verletzt erachtet, unter „Revisionspunkt“ ausgeführt: „Eigentum, durch Vorschreibung von Verfahrenskosten, welche ihm nicht auferlegt hätten werden dürfen“.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich diese innerhalb des Revisionspunkts, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072, mwN).
18 Nach der ebenfalls ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0138, mwN).
19 Soweit der Revisionswerber eine Verletzung des (verfassungsgesetzlich geschützten) Rechts auf Eigentum anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 133 Abs. 5 B-VG Rechtssachen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören.
20 Über die Verletzung des vom Revisionswerber bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Eigentum hätte der Verfassungsgerichtshof zu entscheiden; der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig, über eine Revision wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte zu erkennen (vgl. etwa VwGH 24.4.2020, Ra 2020/16/0034).
21 3.3. In der Revision werden daher insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
22 4. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020170071_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170071.L00 | Ra 2020/17/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170071_20200915L00/JWT_2020170071_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 508 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid vom 16. April 2020 wies die belangte Behörde in einer glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafangelegenheit das Ansuchen des Revisionswerbers auf Herabsetzung der gewährten monatlichen Teilzahlungsraten von € 1.000,-- auf € 300,-- hinsichtlich des noch aushaftenden Strafbetrages in der Höhe von € 23.000,-- gemäß den §§ 54a, 54b VStG ab.
2 2.1. Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), in welcher er unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.
3 2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde gemäß § 50 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 1 VwGVG sowie § 54b Abs. 3 VStG ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 2.3. Begründend führte das LVwG u.a. aus, die Entscheidung habe gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen werden können.
5 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, die Entscheidung unter Zuspruch von Aufwandersatz wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und/oder Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
6 3.2. Die belangte Behörde verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 4.1. Die Revision ist schon in Bezug auf die aufgeworfene Rechtsfrage der Verletzung der Verhandlungspflicht zulässig und begründet.
8 4.2. Bei Anträgen auf Gewährung eines Aufschubes oder einer Teilzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG handelt es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes um eine Verwaltungsstrafsache (vgl. VwGH 15.12.2011, 2011/09/0160, unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 14.957/1997).
9 4.3. Aus diesem Grund ist für die Beurteilung, ob eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, § 44 VwGVG maßgeblich.
10 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich jedoch Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Sofern die Parteien ausdrücklich auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten, kann das Verwaltungsgericht davon absehen (§ 44 Abs. 5 VwGVG).
11 Gemäß dem vom LVwG nach seiner Begründung angewendeten § 44 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
12 Da das LVwG im Revisionsfall die Beschwerde mit Erkenntnis abgewiesen hat, lagen schon deshalb die Voraussetzungen für ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG nicht vor (vgl. z.B. VwGH 23.7.2020, Ra 2020/17/0048, mwN).
13 Das ausnahmsweise Unterbleiben einer Verhandlung konnte auch auf keinen anderen der schon genannten gesetzlichen Tatbestände gestützt werden. Mangels Zurückweisung der Beschwerde sowie mangels Aufhebung des angefochtenen Bescheides war § 44 Abs. 2 VwGVG nicht anwendbar. Aufgrund des Parteiantrages lagen auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 VwGVG nicht vor; ein Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung wurde vom LVwG nicht festgestellt.
14 4.4. Das VwG hätte daher die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung durchführen müssen.
15 5. Indem es dies unterlassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, sodass die Entscheidung gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben war.
16 6. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020170074_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170074.L00 | Ra 2020/17/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170074_20200929L00/JWT_2020170074_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 881 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er in einem näher bezeichneten Lokal zur Tatzeit unter Verwendung eines Glücksspielgerätes verbotene Ausspielungen veranstaltet habe.
2 2.1. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) wies die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde zunächst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 10. September 2019 ab, ergänzte die Strafsanktionsnorm und verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3 2.2. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof aufgrund der außerordentlichen Revision des nunmehrigen Revisionswerbers mit hg. Erkenntnis vom 12. Februar 2020, Ra 2019/17/0104, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, infolge des gänzlichen Fehlens von im Indikativ gehaltenen maßgeblichen Feststellungen, etwa dazu, welche Handlungen der Revisionswerber gesetzt habe sowie auf wessen Rechnung und Gefahr die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen im Sinne des ersten Tatbildes des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfolgt sei, sei die vorgenommene rechtliche Subsumtion des LVwG nicht nachvollziehbar. Es werde dem Verwaltungsgerichtshof verunmöglicht, die angefochtene Entscheidung in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprüfenden Kontrolle zu unterziehen. Im Übrigen habe das LVwG keine Feststellungen getroffen, auf deren Grundlage eine Kohärenzprüfung im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes möglich sei.
4 2.3. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 19. Mai 2020 wies das LVwG die Beschwerde des Revisionswerbers erneut ab, ergänzte die Strafsanktionsnorm und sprach aus, dass für das Beschwerdeverfahren ein Kostenbeitrag in bestimmter Höhe zu leisten sei. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
5 2.4. Das LVwG traf unter der Überschrift „Erwägungen“ u.a. auch einige Feststellungen zur Durchführung der gebotenen Kohärenzprüfung, führte zuvor jedoch keine (weitere) mündliche Verhandlung durch.
6 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 3.2. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen.
9 4.1. Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision im Wesentlichen (u.a.) vor, das LVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil im zweiten Rechtsgang keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Die Voraussetzungen für ein Unterbleiben der mündlichen Verhandlung gemäß § 44 Abs. 2 bis Abs. 5 VwGVG seien nicht erfüllt gewesen. Weiters hätte das LVwG das Absehen von der mündlichen Verhandlung begründen müssen.
10 4.2. Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig und begründet.
11 4.2.1. Gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist vom Verwaltungsgericht nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260, 0261).
12 4.2.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das Verwaltungsgericht auch im zweiten Rechtsgang nur von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des § 44 VwGVG vorliegen. Das ist etwa dann nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klären muss (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2019/02/0148, 0149, mwN).
13 Ebenso ist dies nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren zu ergänzen hat, um (neue) Feststellungen zu treffen (vgl. VwGH 8.9.2020, Ra 2020/17/0037).
14 Eine Begründung für das Absehen von einer Verhandlung im zweiten Rechtsgang findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Da das LVwG mit Erkenntnis entschieden hat bzw. kein Antrag der Parteien vorliegt, kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 2 und 4 VwGVG nicht in Betracht. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG wurde nicht festgestellt. Auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 VwGVG liegen nicht vor, weil der Revisionswerber in seiner Beschwerde die Durchführung einer Verhandlung beantragt hatte.
15 Da im zweiten Rechtsgang ein Ermittlungsverfahren hinsichtlich der fehlenden Feststellungen zur Beurteilung der Frage, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, zu führen war und der Sachverhalt aufgrund des Vorbringens des Revisionswerbers hiezu nicht geklärt war, wäre das Verwaltungsgericht gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG verpflichtet gewesen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
16 5.1. Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 5.2. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
18 6. Für das fortzusetzende Verfahren wird das LVwG auf Folgendes hingewiesen:
19 Die unter Umständen als Feststellungen zu deutenden „Erwägungen“ des LVwG weisen keine Beweiswürdigung auf. Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind im Sinne des § 60 AVG in der Begründung nicht nur die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, sondern auch die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen klar und übersichtlich zusammenzufassen. Eine ausreichende Begründung erfordert (u.a.) in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts sowie in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen. Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen wie z. B. von Zeugenaussagen ist weder erforderlich noch hinreichend (vgl. u.a. VwGH 12.2.2020, Ra 2019/17/0104, mwH).
20 Zur Durchführung einer allfälligen Strafbemessung wird darauf hingewiesen, dass eine erste Vorstrafe den (erhöhten) Strafsatz bestimmt und eine allfällige weitere Vorstrafe einen Erschwerungsgrund darstellt (vgl. VwGH 15.2.2013, 2011/09/0009; 21.3.2013, 2012/09/0069). Sofern eine Vormerkung jedoch zur Heranziehung eines erhöhten Strafsatzes führt, ist diese nicht noch zusätzlich als Erschwerungsgrund zu werten (vgl. VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0084).
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020170082_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170082.L00 | Ra 2020/17/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170082_20200924L00/JWT_2020170082_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 1,128 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt.
2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 3. Juni 2020 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei keine Folge gegeben und die Einziehung „der genannten Eingriffsgegenstände insoweit“ bestätigt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die revisionswerbende Partei keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe (Spruchpunkt 2.) sowie dass die Revision an den Verwaltungsgerichthof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt 3.).
3 2.2. In der Begründung dieser Entscheidung ging das LVwG im Rahmen seiner Sachverhaltsfeststellungen unter anderem davon aus, dass mit rechtskräftigem Erkenntnis des LVwG vom 6. Juli 2018 der Beschlagnahmebescheid der belangten Behörde bestätigt worden sei. In einem weiteren Erkenntnis vom 5. Juli 2018 habe sich das LVwG bereits umfassend mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG und der genauen Funktionsweise der „Geräte“ auseinander gesetzt. Für die Einziehungen gälten dieselben Überlegungen wie im Strafverfahren und im Beschlagnahmeverfahren. „Daraus folgt“, dass mit den „Eingriffsgegenständen“ im Wesentlichen verbotene Ausspielungen in Form von virtuellen Walzenspielen angeboten worden seien. Dies ergebe sich aus der Fotodokumentation. Die Glücksspielgeräte seien für jeden potentiellen Spieler zugänglich gewesen, und es hätten im Zuge der Kontrolle auch Spieler vorgefunden werden können. Der genaue Spielablauf habe von den Spielern geschildert werden können, und die Endstellungen der letzten Spiele seien noch ersichtlich gewesen. Aus der Lichtbilddokumentation seien die einzelnen Gewinnsituationen ersichtlich; daraus ergäben sich Einsätze von € 0,30 bis maximal € 10,--. Beweiswürdigend führte das LVwG aus, der festgestellte Sachverhalt stütze sich auf den Verwaltungsstrafakt, die Ausführungen in der Beschwerde und die vorgelegten Urkunden.
4 2.3. In seiner rechtlichen Beurteilung vertrat das LVwG nach Wiedergabe des § 54 GSpG die Ansicht, dass im „vorliegenden Fall“ bereits mit Erkenntnis des LVwG vom 5. Juli 2018 „festgestellt“ worden sei, dass mit dem Gerät in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen worden sei und verbotene Ausspielungen „mit den Gegenständen“ angeboten worden seien. Es liege „somit“ ein Verstoß mit den „gegenständlichen Geräten“ gemäß § 52 Abs. 1 GSpG vor; „[s]omit“ sei „der erste Teil der Voraussetzungen für die Einziehung erfüllt“. Soweit die revisionswerbende Partei vorbringe, dass bei der Beschlagnahme lediglich der Verdacht einer Übertretung bestehen, bei der Einziehung hingegen eine Tat verwirklicht werden müsse, sei festzuhalten, dass das LVwG schon im Beschlagnahmeverfahren zu dem Schluss gekommen sei, dass verbotene Ausspielungen veranstaltet worden seien.
5 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
6 3.2. Die belangte Behörde erstattete eine Stellungnahme zum Antrag der revisionswerbenden Partei, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, jedoch keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichthof hat erwogen:
7 4.1. Die revisionswerbende Partei macht in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision unter anderem geltend, das LVwG habe im Widerspruch zu näher genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - insbesondere in Verkennung der Bindungswirkung eines Strafurteils - nicht die erforderlichen Feststellungen getroffen, die eine Einziehung gemäß § 54 GSpG tragen könnten. Das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruhe, wozu jene Tatumstände gehörten, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetze, nur hinsichtlich jener Personen entfalte, denen gegenüber das Strafurteil ergangen sei, nicht aber gegenüber Dritten.
8 4.2. Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig und begründet:
9 4.2.1. § 54 GSpG, BGBl. Nr. 620/1989 idF BGBl. I Nr. 70/2013, lautet auszugsweise:
„Einziehung
§ 54. (1) Gegenstände, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs. 1 verstoßen wird, sind zur Verhinderung weiterer Verwaltungsübertretungen gemäß einer oder mehrerer Bestimmungen des § 52 Abs. 1 einzuziehen, es sei denn der Verstoß war geringfügig.
...“
10 4.2.2. Nach ständiger hg. Rechtsprechung ist die Einziehung nach § 54 GSpG unabhängig von einer Bestrafung eines Beschuldigten und hängt gemäß § 54 Abs. 1 GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach § 52 Abs. 1 GSpG ab (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0045, mwN). Das Verwaltungsgericht trifft daher im Einziehungsverfahren nach dem GSpG die Verpflichtung, nach Durchführung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nähere Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen (vgl. VwGH 10.5.2019, Ra 2019/17/0019; 27.11.2018, Ra 2018/17/0157).
11 4.2.3. Hingegen ist nach der hg. Rechtsprechung eine Beschlagnahme nach § 53 Abs. 1 GSpG bereits dann zulässig, wenn ein ausreichend substantiierter Verdacht vorliegt, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, fortgesetzt oder wiederholt gegen Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GSpG verstoßen wird. Nicht erforderlich ist dabei, dass die Übertretung des Gesetzes zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bereits erwiesen ist (vgl. etwa VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0091, mwN).
12 Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Eigenschaft als Glücksspielapparat oder Glücksspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSd § 53 Abs. 1 GSpG bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glückspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/16/0023).
13 Der nach § 53 Abs. 1 GSpG erforderliche Verdacht muss dabei im Fall der Erhebung einer Beschwerde im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vorliegen (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0053, mwN).
14 4.2.4. Weiters ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen entfaltet, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Diese Bindung besteht allerdings nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten. Auch im Verwaltungsstrafverfahren ist von der Beschränkung der Bindungswirkung von Straferkenntnissen auf Parteien, denen gegenüber sie ergangen sind, auszugehen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/09/0045, mwN).
15 4.2.5. Im vorliegenden Fall ist es zutreffend, dass die revisionswerbende Partei im Beschlagnahmeverfahren als Eigentümerin des Glücksspielgerätes als Partei teilnahm. Eine in einem Beschlagnahmeverfahren ergehende Entscheidung, in der lediglich das Vorliegen eines ausreichend substantiierten Verdachts, dass mit Glücksspielgeräten oder sonstigen Eingriffsgegenständen, mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, zu prüfen ist, ist aber kein „Strafurteil“. Ein solches wäre ein (rechtskräftiges) Straferkenntnis hinsichtlich einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, das (auch) gegenüber der revisionswerbenden Partei ergangen sein müsste.
16 Das LVwG geht in seiner Begründung unter Berufung auf das Erkenntnis des LVwG vom 5. Juni 2018 jedoch erkennbar davon aus, dass dem rechtskräftigen Straferkenntnis gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Partei im vorliegenden Verfahren auch dann Bindungswirkung zukommt, wenn die revisionswerbende Partei selbst nicht Partei des Verwaltungsstrafverfahrens (etwa als Haftungsverpflichtete) war.
17 Eine solcheBindungswirkung besteht jedoch nach ständiger hg. Rechtsprechung nicht (vgl. die unter Rn. 14 wiedergegebene Judikatur).
18 4.3. Da das LVwG demnach in Verkennung der Rechtslage von einer Bindungswirkung der gegenüber einem Dritten erlassenen, rechtskräftigen (Straf-)Entscheidung ausgegangen ist, war das angefochtene Erkenntnis schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
19 5. Für das fortzusetzende Verfahren, in dem das LVwG entsprechende Feststellungen für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der Einziehung zu treffen haben wird, ist das LVwG auf die gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG bestehende Verhandlungspflicht in Verwaltungsstrafverfahren sowie die Begründungspflicht für deren etwaigen Entfall hinzuweisen.
20 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020170083_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170083.L01 | Ra 2020/17/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170083_20200916L00/JWT_2020170083_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 271 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 3. Jänner 2020, mit dem die Einziehung von näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz verfügt worden war, als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Einziehungsbescheides Tatbestandsmerkmal des § 54 Abs. 3 GSpG ist und die nachweisliche Vernichtung der eingezogenen Gegenstände binnen Jahresfrist zur Folge hat (vgl. VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045).
5 Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Antrag auf aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde wurde insbesondere aufgefordert, sich zur Frage zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstehen. Die belangte Behörde hat keine Stellungnahme abgegeben und somit auch keine derartigen Interessen behauptet. Fallbezogen sind solche zwingenden öffentlichen Interessen für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.
6 Die Interessenabwägung ergibt einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil des Revisionswerbers im Falle des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses.
7Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020170107_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170107.L00 | Ra 2020/17/0107 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170107_20201125L00/JWT_2020170107_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 548 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 1. Mit Bescheid vom 3. Februar 2020 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG gegenüber „K Sportwetten“ die Beschlagnahme von fünf bei einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz in einem näher bezeichneten Lokal vorgefundenen Glücksspielgeräten. In der Zustellverfügung wird als weiterer Zustellempfänger das Finanzamt Freistadt, Rohrbach, Urfahr genannt; an das Finanzamt (§ 50 Abs. 5 GSpG) wurde der Bescheid - nach den Verwaltungsakten - am 5. Februar 2020 zugestellt.
2 2.1. Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) und brachte u.a. vor, es sei kein ordentliches Verfahren durchgeführt worden, es lägen keine Glücksspielgeräte vor und das GSpG sei unionsrechtswidrig. Weiters wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
3 2.2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LVwG diese Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unzulässig zurück. Eine Revision gegen diesen Beschluss erklärte das LVwG für unzulässig.
4 Begründend führte das LVwG (u.a.) aus, der Bescheid sei dem „Lokal K“ zugestellt worden. Aus dem Akt ergebe sich, dass es sich dabei um die Bezeichnung des Lokals handle, aber nicht um eine natürliche oder juristische Person. Mangels Parteistellung des „Lokals K“ sei kein wirksamer Bescheid erlassen worden. Der Beschlagnahmebescheid sei weder an den Eigentümer oder Inhaber der Geräte noch an den Veranstalter zugestellt worden. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 44 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden können.
5 3.1. Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Finanzen wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
6 3.2. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Ab-, in eventu die Zurückweisung der Revision sowie den Zuspruch von Aufwandersatz.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 4.1. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, das LVwG sei im angefochtenen Beschluss von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren abgewichen, als zulässig und begründet.
9 4.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist das Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG ein Mehrparteienverfahren, bei dem nicht nur dem Eigentümer der beschlagnahmten Gegenstände Parteistellung zukommt (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ra 2017/17/0967, mwN).
10 Gemäß § 50 Abs. 5 GSpG hat die Abgabenbehörde in Verwaltungsverfahren nach §§ 52, 53 und 54 GSpG dann, wenn zu der Verwaltungsübertretung eine von ihr stammende Anzeige vorliegt, Parteistellung und kann Beschwerde gegen Bescheide sowie Einspruch gegen Strafverfügungen erheben.
11 Mit Erlassung des Bescheides gegenüber einer der mehreren Parteien ist das behördliche Verfahren bei Vorliegen eines Mehrparteienverfahrens abgeschlossen und die Behörde damit an ihre Entscheidung gebunden. Eine übergangene Partei im Mehrparteienverfahren kann ab diesem Zeitpunkt bereits ein Rechtsmittel erheben (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN).
12 Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Beschlagnahmebescheid besteht nämlich - unabhängig davon, ob eine Partei formal als Adressat des Bescheids bezeichnet wurde oder nicht - auch dann, wenn nach der anzuwendenden gesetzlichen Grundlage der Beschlagnahmebescheid (allenfalls: auch) an sie zu richten gewesen wäre (vgl. erneut VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0052, mwN). Für das Beschwerderecht ist nicht maßgeblich, an wen der erstinstanzliche Beschlagnahmebescheid ausdrücklich gerichtet war (vgl. VwGH 23.1.2017, Ra 2016/17/0281, mwN, zu einem ebenfalls u.a. an ein Lokal adressierten Beschlagnahmebescheid).
13 4.3. Der Beschlagnahmebescheid wurde somit durch Zustellung an das Finanzamt Freistadt, Rohrbach, Urfahr gegenüber einer Partei erlassen (vgl. erneut VwGH 23.1.2017, Ra 2016/17/0281, mwN), weshalb die mitbeteiligte Partei als (behauptete) Eigentümerin der beschlagnahmten Glücksspielgeräte gegen diesen wirksamen Bescheid rechtswirksam Beschwerde erhoben hat.
14 5. Indem das LVwG dies verkannte und die Beschwerde mangels Erlassung eines Beschlagnahmebescheides zurückwies, belastete es den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
15 6. Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020170120_20201130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170120.L00 | Ra 2020/17/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020170120_20201130L00/JWT_2020170120_20201130L00.html | 1,606,694,400,000 | 901 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Zum Sachverhalt wird auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2018, Ra 2017/17/0015, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 23. November 2016 auf, weil es den Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2016 über den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zu Unrecht wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde behoben und den Wiedereinsetzungsantrag zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen hatte.
2 2.1. Mit (Ersatz-)Erkenntnis vom 7. Februar 2019 wies das LVwG die Beschwerde gegen die Abweisung dieses Wiedereinsetzungsantrages durch die belangte Behörde mit der auf das Wesentliche zusammengefassten Begründung ab, dass nicht feststellbar gewesen sei, ob die (handschriftlich verfasste) Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist eingelangt sei, obwohl es diese Beschwerde bereits mit Beschluss vom 10. März 2016 als verspätet zurückgewiesen hatte.
3 2.2. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. April 2020, Ra 2019/17/0042, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
4 Der Verwaltungsgerichtshof führte im Wesentlichen aus, eine Voraussetzung der Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei, dass die Partei eine Frist versäumt habe. Diese Voraussetzung sei aufgrund des Zurückweisungsbeschlusses vom 10. März 2016 erfüllt gewesen. Das LVwG habe es ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht unterlassen, basierend auf dem Vorbringen der Revisionswerberin im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen der Bewilligung eines solchen Antrags - ob also ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur Fristversäumnis geführt habe - zu treffen.
5 2.3. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 16. September 2020 wies das LVwG die Beschwerde gegen die Abweisung dieses Wiedereinsetzungsantrages durch die belangte Behörde erneut als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, dass der Vertreter der Revisionswerberin mit Schreiben vom 3. März 2016 einen Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, gleichzeitig Beschwerde erhoben und eine Stellungnahme eingebracht habe. Im Antrag auf Wiedereinsetzung sei lediglich ausgeführt worden, dass sich über Vorhalt des LVwG ergeben habe, dass die handschriftlich verfasste Beschwerde der Revisionswerberin vom 16. Februar 2016 womöglich bei der belangten Behörde nicht eingelangt sei. Im Antrag sei wörtlich ausgeführt worden, dass die Revisionswerberin keinen Grund gesehen habe, sich bei der belangten Behörde über den Verbleib ihrer Beschwerde zu erkundigen. Sollte dies als Verschulden angesehen werden, gehe es keinesfalls über einen minderen Grad des Versehens hinaus. Damit sei weder ein Wiedereinsetzungsgrund behauptet, noch sei glaubhaft gemacht bzw. seien im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beigebracht worden, „welche konkreten Gründe“ vorgelegen seien, „um ein unvorhergesehenes oder unabwendbares [Ereignis] aufzuzeigen“, das die Revisionswerberin an der Einhaltung der Frist gehindert habe.
7 Beweiswürdigend führte das LVwG (u. a.) aus, die Verspätung der Beschwerde ergebe sich aus seinem Beschluss vom 10. März 2016. Die Feststellungen betreffend das Nichtvorbringen von konkreten Angaben zu einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis ergäben sich aus dem im Akt „inneliegenden“ Wiedereinsetzungsantrag.
8 Rechtlich führte das LVwG aus, es sei nur auf den Wiedereinsetzungsantrag abzustellen; in diesem habe die Revisionswerberin nur behauptet, kein Verschulden zu haben bzw. dass sie kein über einen minderen Grad des Versehen hinausgehendes Verschuldens treffe. Konkrete Angaben zu einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis habe sie nicht dargelegt.
9 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 3.2. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 4.1. Die Revision erweist sich hinsichtlich des Vorbringens, das LVwG habe entgegen näher bezeichneter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes trotz Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag, wonach der Beschwerdeschriftsatz auf dem Postweg verloren gegangen sei, keine diesbezüglichen Feststellungen zum behaupteten Wiedereinsetzungsgrund getroffen, als zulässig und berechtigt.
12 4.2. Zunächst ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein an eine Behörde gerichtetes Anbringen nur dann als eingebracht gilt, wenn es bei der Behörde auch tatsächlich einlangt; die Partei trägt die Gefahr des Verlustes einer Eingabe (vgl. VwGH 30.4.2013, 2012/05/0090). Bei Verlust einer Eingabe auf dem Postweg steht bei verfahrensrechtlichen Fristen das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung (vgl. VwGH 22.2.2011, 2009/04/0095).
13 Der Umstand, dass ein zur Post gegebenes Schriftstück bei der Behörde, an die es adressiert ist, nicht einlangt, ist dabei ein Ereignis, das der Absender offensichtlich nicht einrechnet, kann doch im Hinblick auf die Zuverlässigkeit des Postverkehrs auch unter Bedachtnahme auf die zumutbare Aufmerksamkeit und Voraussicht von der Partei nicht erwartet werden, dass sie diesen Umstand einrechnet (vgl. erneut VwGH 30.4.2013, 2012/05/0090).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendigen Beweise aufzunehmen hat und sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und Begründung hinwegsetzen darf (vgl. z.B. VwGH 5.4.2017, Ra 2017/11/0003, mwN).
15 4.3. Im vorliegenden Fall hat sich das LVwG mit der unter Einvernahme ihrer Person sowie unter Vorlage einer Kopie des Schreibens vom 29. Oktober 2015 dargelegten Behauptung der Revisionswerberin im Wiedereinsetzungsantrag, sie habe per Post eine Beschwerde an die belangte Behörde verschickt, welche „womöglich“ nicht bei der belangten Behörde eingelangt sei - mithin der impliziten Behauptung, der Beschwerdeschriftsatz sei auf dem Postweg verloren gegangen - nicht auseinandergesetzt. Die Feststellung des LVwG, es habe überhaupt kein Vorbringen zu einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis gegeben, ist somit unrichtig. Das LVwG hat es ausgehend von dieser auf einer unzutreffenden Rechtsansicht basierenden Feststellung vielmehr erneut unterlassen (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/17/0042), anhand des behaupteten Vorbringens im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Feststellungen zu den Voraussetzungen der Bewilligung eines solchen Antrags - ob also ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden der Revisionswerberin zur Fristversäumnis geführt hat - zu treffen.
16 5. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
17 6. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. November 2020 |
JWT_2020180001_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180001.L00 | Ra 2020/18/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180001_20200303L00/JWT_2020180001_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 751 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 24. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.), stellte weiters fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.), erließ ein zweijähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.), und trug dem Mitbeteiligten auf, in einem angeführten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VIII.). 2 Einer dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG statt und behob den bekämpften Bescheid in den Spruchpunkten I. bis VII.. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG aus, dem Mitbeteiligten sei entgegen § 49 Abs. 2 BFA-VG im gesamten Verlauf des Zulassungsverfahrens kein Rechtsberater beigestellt worden. Zudem habe das BFA es abweichend von § 29 Abs. 4 AsylG 2005 unterlassen, den Mitbeteiligten und den Rechtsberater innerhalb einer 24 Stunden nicht unterschreitenden Frist zu einer Einvernahme zur Wahrung seines Parteiengehörs zu laden, sodass auch dadurch keine Sanierung der Verletzung der Anwesenheitspflicht des Rechtsberaters im Zulassungsverfahren habe eintreten können. Die Behörde habe dem Mitbeteiligten auch keine Mitteilung nach § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005 ausgefolgt. Da nicht auszuschließen sei, dass bei Einhaltung der Verfahrensvorschriften ein anderes Verfahren möglich gewesen wäre, sei der angefochtene Bescheid gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG aufzuheben.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die geltend macht, dass eine Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheides gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil diese Norm nur bis zur Zulassung des Verfahrens Anwendung finde (Hinweis auf VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0208). Im gegenständlichen Fall sei das Verfahren aber schon mit Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 an den Mitbeteiligten am 27. August 2019 zugelassen worden. Das BVwG hätte bei Ermittlungsmängeln daher eine Zurückverweisung an das BFA nur auf § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG stützen können. Auch insofern weiche das BVwG aber von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ab, weil es lediglich Verfahrensmängel in den Raum stelle, ohne darzulegen, welche konkreten Sachverhaltsfeststellunge n im Bescheid gefehlt hätten. Überdies habe der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass eine Sanierung der unterbliebenen Beiziehung eines Rechtsberaters im Wege einer Behebung des Bescheides nach § 21 Abs. 3 BFA-VG nicht möglich sei, weil das Verfahren dadurch jedenfalls zugelassen wäre und ein Rechtsberater im zugelassenen Verfahren nicht beizuziehen sei (Hinweis auf VwGH 25.4.2017, Ra 2016/18/0234). Dasselbe gelte auch für den behaupteten Verfahrensmangel der unterlassenen Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005, die ebenfalls nur im Zulassungsverfahren zu erfolgen habe.
5 Der Mitbeteiligte hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision ist zulässig und begründet.
7 Gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2016, Ra 2016/19/0208, ausgesprochen, dass eine rechtsrichtige Anwendung des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG nach seinem insoweit unmissverständlichen Wortlaut das Vorliegen einer "Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren" voraussetzt.
9 Im vorliegenden Fall wurden die Verfahren über den Folgeantrag des Mitbeteiligten nach der Aktenlage am 27. August 2019 (also vor Erlassung des verwaltungsbehördlichen Bescheides) durch Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 im Sinne des § 28 Abs. 1 AsylG 2005 zugelassen. Der Bescheid des BFA vom 24. September 2019 erging daher nicht (mehr) in einem Zulassungsverfahren und es lag daher fallbezogen auch keine Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren vor.
10 Indem das BVwG ungeachtet dessen die Bestimmung des § 21 Abs. 3 BFA-VG zur Anwendung brachte, hat es die Rechtslage verkannt und die angefochtene Entscheidung schon aus diesem Grund mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet (vgl. in diesem Sinne etwa auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0198, Rn. 13 und 14). 11 Zu Recht verweist die Amtsrevision überdies auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2017, Ra 2016/18/0234, in dem mit näherer Begründung erkannt wurde, dass der Mangel der unterlassenen Beigebung eines Rechtsberaters im Zulassungsverfahren in einem vor dem BFA - nach Aufhebung gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG - fortzusetzenden Verfahren gar nicht saniert werden könnte, weshalb das Vorliegen des Verfahrensmangels die Stattgebung der Beschwerde und Aufhebung des Bescheides gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG auch aus diesem Grund nicht rechtfertigte. Eine Sanierung des Verstoßes war vielmehr dadurch möglich, dass dem Mitbeteiligten im Beschwerdeverfahren Unterstützung durch einen Rechtsberater beigestellt wurde (vgl. insbesondere Rn. 15 und 16 im zitierten hg. Erkenntnis).
12 Nichts anderes gilt, wie die Amtsrevision zutreffend ausführt, für eine unterbliebene Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005, die das Gesetz (nur) im Zulassungsverfahren vorsieht. 13 Der angefochtene Beschluss war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020180002_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180002.L00 | Ra 2020/18/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180002_20200221L00/JWT_2020180002_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 1,759 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Saudi-Arabien geboren und aufgewachsen sei. Im Alter von siebzehn Jahren sei er nach Kabul abgeschoben worden, wo er vier Monate gelebt habe. In dieser Zeit sei er zwei Mal angegriffen worden, weil er nur sehr schlecht Dari gesprochen habe.
2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren relevant aus, beim Revisionswerber handle es sich um einen dreiundzwanzigjährigen, gesunden, arbeitsfähigen Mann, der Arabisch, Usbekisch und Dari (mit hörbarem arabischen Akzent) spreche. Er verfüge über mehrjährige Berufserfahrung im Dienstleistungsbereich, insbesondere im Handel, wodurch - in Zusammenhang mit seiner Mehrsprachigkeit - die Defizite aus seinen mäßigen Dari-Kenntnissen jedenfalls ausgeglichen würden. Der Revisionswerber könne, wie bereits zur Finanzierung seiner Ausreise aus Afghanistan, finanzielle Unterstützung durch seine in der Türkei lebenden Brüder in Anspruch nehmen und über diese den Kontakt zu seinen Eltern und anderen Geschwistern herstellen, die in der Provinz Takhar lebten. Es sei daher davon auszugehen, dass dem Revisionswerber grundsätzlich eine Ansiedlung in der Provinz Takhar bei seiner Familie möglich sei. Alternativ sei ihm auch eine Ansiedlung in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif und Herat zumutbar. Der Revisionswerber habe keine Familienangehörigen im Bundesgebiet, halte sich im Entscheidungszeitpunkt seit etwa vier Jahren in Österreich auf, sein Privatleben sei in einem Zeitraum entstanden, in dem er sich seines unsicheren Aufenthalts habe bewusst sein müssen. Der Revisionswerber habe den Großteil seines Lebens nicht in Österreich verbracht, seine Familie lebe in Afghanistan, zwei seiner Brüder in der Türkei. Die durchgeführte Interessenabwägung ergebe selbst bei Einbeziehung seiner Sprachkenntnisse, seiner Unbescholtenheit und seinem sozialen Engagement, dass die öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung überwögen. Die Abschiebung nach Afghanistan sei zulässig.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe veraltete Länderberichte herangezogen und sich weder mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018, noch mit den EASO Country Guidance Notes auseinandergesetzt. Die Annahme des BVwG, der Revisionswerber könne familiäre Unterstützung und Rückkehrhilfe erhalten, sei unbegründet. Tragfähige Feststellungen zur persönlichen Situation des Revisionswerbers würden fehlen. Das Erkenntnis lasse auch eine Darstellung der Sicherheitssituation in Takhar vermissen. Im Übrigen moniert die Revision, dass in Hinblick auf die aktualisierten Länderberichte keine neuerliche Verhandlung durchgeführt worden sei und im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK nicht alle relevanten Kriterien geprüft worden seien. 6 Die Revision erweist sich als nicht zulässig. 7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0406, mwN).
11 Soweit der Revisionswerber zunächst die mangelnde Aktualität der vom BVwG herangezogenen Länderberichte zur Sicherheitslage in Afghanistan beanstandet, ist festzuhalten, dass das vom BVwG zugrunde gelegte Länderinformationsblatt als Stichtag den 29. Juni 2018 anführt. Die ins Verfahren eingebrachten Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 berücksichtigen Berichte bis 31. Mai 2018, die im gegenständlichen Verfahren aktuellen EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan datieren ebenfalls vom Juni 2018. Die Revision legt nicht dar, welche aktuelleren Länderberichte vom BVwG konkret heranzuziehen gewesen wären und inwiefern deren Berücksichtigung zu einem anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Verfahrensergebnis hätte führen können (vgl. zur erforderlichen Relevanzdarlegung bezüglich Verfahrensmängeln etwa VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0048, mwN).
12 Soweit die Revision moniert, dass das Erkenntnis über zwei Jahre nach der mündlichen Verhandlung erlassen worden sei, ohne dass eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nach Übermittlung der aktualisierten Länderberichte stattgefunden hätte, ist Folgendes festzuhalten: Es reicht nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist dabei in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2017/19/0431, mwN). Das gilt auch für das Vorbringen, das BVwG hätte zu den übermittelten Länderfeststellungen die mündliche Verhandlung fortsetzen müssen. Mit dem bloßen Hinweis auf die übermittelten, aktualisierten Länderberichte und dem dazu gewährten schriftlichen Parteiengehör vermag der Revisionswerber - zumindest betreffend die Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif und Herat - nicht darzulegen, inwiefern sich der maßgebliche entscheidungswesentliche Sachverhalt geändert hat, sodass eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung notwendig gewesen wäre. Damit wird jedoch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang nicht ausreichend dargetan (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2017/19/0431).
13 Insofern die Revision einen Feststellungsmangel betreffend die aktuelle Sicherheitslage in der Provinz Takhar rügt, ist dem zu entgegenen, dass die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage nicht abhängt, weil sich das BVwG auch tragend auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif stützt. Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Begründungsalternative und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig. Dies gilt selbst dann, wenn davon auszugehen ist, dass die anderen Begründungsalternativen rechtlich unzutreffend sind (VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0203, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn. 42 ff, mwN).
15 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG fallbezogen ausreichende Feststellungen zur persönlichen Situation des Revisionswerbers getroffen. Demnach sei der gesunde, erwerbsfähige Revisionswerber in Saudi-Arabien geboren und zunächst bei seinen Eltern und nach deren Abschiebung bei seinem Onkel aufgewachsen, wo er verschiedene Erwerbstätigkeiten, vorrangig als Verkäufer, ausgeübt habe. Im Alter von siebzehn Jahren sei er nach Kabul abgeschoben worden, wo er vier Monate lang gelebt habe. Mit Hilfe zweier seiner Brüder, die in der Türkei lebten, habe er Afghanistan verlassen. Der Revisionswerber spreche Arabisch, Usbekisch und Dari (mit arabischem Akzent) und sei mit dem Leben in einer streng sunnitischen Glaubensgemeinschaft vertraut. Finanzielle Unterstützung durch seine Brüder sei möglich und erwartbar, und der Revisionswerber könne über diese auch den Kontakt zu seinen in der Provinz Takhar lebenden Eltern herstellen.
16 Diese Feststellungen werden in der Revision lediglich unsubstantiiert bestritten, und es gelingt der Revision auch nicht aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung des BVwG, wonach es den in der Türkei lebenden Brüdern bereits möglich gewesen sei, den Revisionswerber über die Staatsgrenzen hinweg zu unterstützen und im Verfahren keine Zweifel an der neuerlichen Unterstützungsbereitschaft aufgekommen seien, unvertretbar wäre (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, mwN).
17 In der Revision wird somit zur Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative nicht aufgezeigt, dass das BVwG mit seiner Begründung von der Rechtsprechung abgewichen ist oder vor dem Hintergrund der EASO Country Guidance zu einem anderen Ergebnis betreffend die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat gelangen hätte müssen (VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn. 42 ff, mwN).
18 Soweit sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung richtet, ist festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0192, mwN).
19 Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu (vgl. etwa VwGH 3.12.2019, Ra 2019/18/0471, mwN). Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0246, mwN). Mit dem Vorbringen, wonach das BVwG die fehlenden Bindungen zu Afghanistan, die lange Verfahrensdauer und das gänzliche Fehlen von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung nicht berücksichtigt habe, entfernt sie sich von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis und wird von der Revision nicht dargelegt, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben wären und das BVwG eine unvertretbare Interessenabwägung vorgenommen hätte. 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2020180003_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180003.L00 | Ra 2020/18/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180003_20200221L00/JWT_2020180003_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 656 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Gambia, stellte am 17. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Gambia an einer Demonstration teilgenommen habe, weshalb er von den Sicherheitsbehörden gesucht werde. Im Fall seiner Rückkehr befürchte er, verhaftet zu werden.
2 Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Gambia zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe sein Fluchtvorbringen aufgrund von Widersprüchen und mangelnder Plausibilität nicht glaubhaft machen können. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der gesunde, arbeitsfähige Revisionswerber, der über Schulbildung sowie ein umfangreiches familiäres Netzwerk verfüge, im Fall einer Rückkehr angesichts seiner existentiellen Grundbedürfnisse in eine ausweglose Situation geraten würde.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe die Minderjährigkeit des Revisionswerbers bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit seiner Angaben nicht berücksichtigt und außer Acht gelassen, dass es sich bei ihm als unbegleiteten Minderjährigen, um eine besonders vulnerable Person handle. Zudem habe es nicht nachvollziehbar begründet, welche Strafen dem Revisionswerber im Fall einer Rückkehr drohten, sondern lediglich pauschal auf die Länderfeststellungen verwiesen, aus welchen hervorgehe, dass angeblich im letzten Jahr keine Todesstrafe mehr vollzogen worden sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Insofern die Revision vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach bei der Beurteilung des Aussageverhaltens von Minderjährigen ein altersgerechter Maßstab zugrunde zu legen sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt seiner Einvernahme vor dem BFA entweder bereits volljährig war oder (nach seinem Aliasgeburtsdatum) zwei Tage vor seinem 18. Geburtstag stand. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, in der sich der erkennende Richter einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und der Glaubwürdigkeit seiner Angaben verschaffen konnte, war der Revisionswerber jedenfalls bereits volljährig. Im Übrigen legt die Revision, die sich inhaltlich nicht gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, auch nicht dar, welche vom BVwG als nicht nachvollziehbar oder widersprüchlich bewerteten Angaben aus welchen auf die damalige Minderjährigkeit des Revisionswerber zurückzuführenden Gründen in einem anderen Licht zu sehen wären, sodass ein relevanter Verfahrensfehler in Bezug auf den festgestellten Sachverhalt nicht erkennbar ist.
11 Wenn die Revision des Weiteren vermeint, das BVwG habe sich nicht damit auseinandergesetzt, welche Strafen dem Revisionswerber im Fall seiner Rückkehr aufgrund seines gesetzten Verhaltens drohen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, der den Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, darstellt (vgl. VwGH 20.8.2019, Ra 2019/18/0288, mwN) und nach dem dem Revisionswerber gar keine staatliche Verfolgung aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration droht. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2020180004_20200206L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180004.L00 | Ra 2020/18/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180004_20200206L00/JWT_2020180004_20200206L00.html | 1,580,947,200,000 | 854 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - soweit vorliegend relevant - im Beschwerdeverfahren betreffend einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz die Dauer des Einreiseverbots, das mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. November 2019 gegen den Mitbeteiligten, einen afghanischen Staatsangehörigen, verhängt worden war, von zwei Jahren auf ein Jahr herab (Spruchpunkt A III.). Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Das BVwG stellte u.a. fest, der seit Oktober 2015 in Österreich aufhältige Mitbeteiligte sei unbescholten und erkennbar um seine Integration bemüht. Er verfüge über gute Deutschkenntnisse, habe bereits mehrere Teilprüfungen für seinen Pflichtschulabschluss abgelegt und sich bei verschiedenen Einrichtungen ehrenamtlich betätigt. Er verfüge zudem über ein sehr aktives Sozialleben, das sich einerseits in den von ihm ausgeübten Freizeitaktivitäten (u.a. Mitwirkung an einem Theaterprojekt der Sommerspiele E) und andererseits in intensiven sozialen Bindungen zu Freunden und Bekannten in Österreich äußere. So leiste er z.B. bei einer befreundeten Familie wichtige Unterstützungstätigkeiten in Form von Haushaltsführung und Pflege eines Mitglieds dieser Familie und er führe auch seit September 2017 eine emotional enge Beziehung zu einer afghanischen Asylwerberin. Mit dieser bestehe seit November 2019 ein gemeinsamer Wohnsitz.
3 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG hinsichtlich der Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbots zusammengefasst aus, dem BFA könne nicht entgegengetreten werden, wenn dieses eine vom Mitbeteiligten ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 53 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angenommen und aufgrund der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt habe. Es werde weiters nicht verkannt, dass gegen den Mitbeteiligten aus Anlass der Abweisung seines ersten Antrags auf internationalen Schutz bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen worden sei, der dieser nicht entsprochen habe, und dass er während seines Aufenthalts in Österreich fast durchgehend Mittel der Grundversorgung bezogen habe, er auch in Zukunft aufgrund Fehlens eines Aufenthaltsrechts in Österreich nicht dazu in der Lage sein werde, im Bundesgebiet einer legalen Beschäftigung nachzugehen, und dass er somit die Mittel für seinen Unterhalt nicht selbst werde aufbringen können. Es sei allerdings (vor allem) im Hinblick auf die vom Mitbeteiligten gesetzten Integrationsschritte die Dauer des Einreiseverbots auf ein Jahr herabzusetzen. 4 Gegen Spruchpunkt A III. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darauf Bedacht genommen, dass die Dauer des Einreiseverbotes nicht bloß aufgrund der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 2 Z 6 FPG festzulegen gewesen sei, sondern in diesem Zusammenhang auch gemäß Art. 11 der Rückführungsrichtlinie dessen beharrlicher Verbleib im Bundesgebiet trotz aufrechter Rückkehrentscheidung und die daraus resultierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu berücksichtigen gewesen seien.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
6 Das BVwG hat bei Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes den Umstand, dass der Mitbeteiligte unter Missachtung einer bereits rechtskräftigen Rückkehrentscheidung seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist, in seine rechtliche Beurteilung miteinbezogen.
7 Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach ausgeführt, dass die bei der Erlassung eines Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung und Gefährdungsprognose im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurden - nicht revisibel sind (vgl. VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0111, mwN). Dass das BVwG bei Festlegung der Dauer des gegen den Mitbeteiligten erlassenen Einreiseverbotes im Hinblick auf die im Einzelfall in Form einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigenden Umstände von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
8 Daran ändert auch ihr Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2018, Ra 2018/19/0125, nichts, in dem ausgesprochen wurde, dass die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monaten) regelmäßig nur dann stattzufinden habe, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich gleichzeitig betont, dass die Festlegung der Dauer des Einreiseverbots stets von den sonstigen Umständen des Einzelfalles abhängig sei, womit nicht ausgeschlossen wurde, dass auch in Fällen wie dem vorliegenden aufgrund der vom BVwG vorgenommenen Abwägung keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angenommen wird.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Februar 2020 |
JWT_2020180008_20200124L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180008.L00 | Ra 2020/18/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180008_20200124L00/JWT_2020180008_20200124L00.html | 1,579,824,000,000 | 1,402 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus Mazar-e Sharif und stellte am 19. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Bruder sei von unbekannten Personen entführt worden, die vom Vater Lösegeld gefordert hätten. Da der Vater dieses Geld nicht bezahlen habe können, sei der Bruder getötet und weiters damit gedroht worden, den Revisionswerber ebenfalls zu entführen.
2 Mit Bescheid vom 19. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Begründend führte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft. Selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens stehe dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat zur Verfügung. Es sei ihm auch der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen, da ihm unter Berücksichtigung der allgemeinen Gegebenheiten und seiner persönlichen Umstände eine Rückkehr in seine Herkunftsstadt Mazare Sharif möglich sei. Betreffend die Rückkehrentscheidung erwog das BVwG, dass fallbezogen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden. 5 Mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2766/2019-7, wies der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG ab und trat mit Beschluss vom 7. November 2019, E 2766/2019-9, die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Gegen das Erkenntnis des BVwG wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG habe veraltete Länderberichte herangezogen und sei dem Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne nähere Begründung nicht nachgekommen. Das BVwG habe auch nicht ausreichend begründet, warum es das Vorbringen des Revisionswerbers als nicht glaubhaft erachte und dieses weder mit den eigenen noch mit den vorgebrachten Länderberichten abgeglichen. Teilweise fehle eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers. Es beziehe sich entgegen eigener Ausführungen im gesamten Erkenntnis nicht auf die UNHCR-Richtlinien und habe auch nicht begründet, warum dem Revisionswerber in Herat oder Mazar-e Sharif keine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Zudem sei entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durchgeführt worden. 7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Die Zulässigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung von dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber - günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0338, mwN).
12 Soweit die Revision erkennbar die mangelnde Aktualität und Vollständigkeit der herangezogenen Länderinformationen rügt, zeigt sie nicht auf, welche relevanten Feststellungen das BVwG unterlassen hätte. Im Übrigen ist eine mangelnde Aktualität auch nicht ersichtlich, zumal die dem Erkenntnis zugrunde gelegten Berichte die aktuellen Kurzinformationen zur Lage im Herkunftsstaat bis zum 26. März 2019 beinhalten.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der Unterlassung einer Beweisaufnahme dann kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0192, mwN). Beweisanträge dürfen weiters dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel (ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung) untauglich ist. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 9.9.2019, Ra 2019/18/0169; 21.3.2018, Ra 2018/18/0033, mwN).
14 Zur gerügten unterlassenen Beiziehung eines länderkundlichen Sachverständigen ist auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht in der Regel einen Sachverständigen beizuziehen hat, wenn ihm dies notwendig erscheint (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2017/18/0474, mwN). Die Beiziehung eines Sachverständigen ist regelmäßig dann "notwendig" iSd § 52 Abs. 1 AVG, wenn zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts besonderes Fachwissen erforderlich ist, über das das entscheidende Organ selbst nicht verfügt (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2016/11/0160). Der Revisionswerber legt in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit in keiner Weise dar, welche fachkundigen Schlussfolgerungen erforderlich wären, die nur ein Sachverständiger zu ziehen in der Lage wäre. Eine Notwendigkeit ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, zumal das BVwG dem Fluchtvorbringen bereits aufgrund von Widersprüchlichkeiten und unkonkreten Angaben schlüssig die Glaubwürdigkeit absprach.
15 Wenn die Revision die Beweiswürdigung des BVwG beanstandet, ist ihr zu entgegnen, dass eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwirft (vgl. VwGH 4.11.2019, Ra 2019/18/0330, mwN). Eine solche Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, zumal es nicht zutrifft, dass das BVwG nicht begründet hätte, aus welchen Gründen es das Vorbringen des Revisionswerbers als nicht nachvollziehbar und daher nicht glaubhaft erachte.
16 Darüber hinaus gelingt es der Revision auch nicht, der - für sich tragfähigen - Alternativbegründung, wonach dem Revisionswerber auch bei Wahrunterstellung seines Fluchtvorbringens in der Stadt Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe, ein substantiiertes und konkretes Vorbringen entgegenzuhalten. 17 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das BVwG mit der behaupteten Verfolgungsgefahr aufgrund der Situation des Revisionswerbers als Rückkehrer aus Europa auseinandergesetzt und eine solche vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen verneint. 18 Soweit die Revision geltend macht, dass die Mitarbeit des Revisionswerbers in einer Kirche unberücksichtigt geblieben sei, zeigt sie indes vor dem eigenen Vorbringen des Revisionswerbers im Verfahren vor dem BVwG, dass seine Arbeit in der Kirche daraus bestehe, Wasser zu bringen und zu putzen, nicht auf, dass das BVwG bei Vermeidung dieses Verfahrensfehlers zu einem für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis gelangt wäre.
19 Zum subsidiären Schutz hat das BVwG aktuelle Berichte zur Lage in Afghanistan sowie die persönlichen Umstände des Revisionswerbers berücksichtigt. Es hat sich entgegen dem Revisionsvorbringen mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 in gebotener Weise auseinander gesetzt (vgl. dazu etwa VwGH 14.3.2019, Ra 2019/18/0079, mwN). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/18/0273, mwN). Solche Umstände zeigt die Revision jedoch nicht auf. Ausgehend davon ist die Einschätzung des BVwG, dem Revisionswerber sei eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz möglich, am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstanden.
20 Soweit sich die Revision im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung gegen die Interessenabwägung des BVwG nach Art. 8 EMRK wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwirft (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0439, mwN). Mit dem - nicht zutreffenden - Vorbringen, das BVwG habe gar keine Interessenabwägung durchgeführt, zeigt die Revision jedenfalls nicht auf, dass die Interessenabwägung, in deren Rahmen die wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind, unvertretbar wäre.
21 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 24. Jänner 2020 |
JWT_2020180009_20200115L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180009.L00 | Ra 2020/18/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180009_20200115L00/JWT_2020180009_20200115L00.html | 1,579,046,400,000 | 156 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Der Revisionswerber begründete den vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass der Verfassungsgerichtshof zwar eine gegen den Revisionswerber ergangene Rückkehrentscheidung mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2019 aufgehoben habe, es aber möglich sei, dass im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neuerlich eine Rückkehrentscheidung ergehen könnte. In diesem Fall wäre der Revisionswerber durch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat in Freiheit und Unversehrtheit bedroht. Daher entspreche es der Verfahrensökonomie, wenn der Verwaltungsgerichtshof der vorliegenden Revision (gegen die Abweisung des internationalen Schutzes) die aufschiebende Wirkung zuerkenne.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG derzeit erforderlich ist, um eine Abschiebung des Revisionswerbers und damit verbundene unverhältnismäßige Nachteile für ihn hintanzuhalten.
Sollte im fortgesetzten Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich eine (neuerliche) Rückkehrentscheidung ergehen, stünde es dem Revisionswerber offen, diese zu bekämpfen und damit einen Antrag auf aufschiebende Wirkung zu verbinden.
Wien, am 15. Jänner 2020 |
JWT_2020180009_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180009.L01 | Ra 2020/18/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180009_20200421L00/JWT_2020180009_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 2,015 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang, somit insoweit, als damit die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 5. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen begründete er zunächst damit, dass sein Onkel als Polizeikommandant gegen Mitglieder der islamistischen Gruppierung Boko Haram vorgegangen sei. Aufgrund dessen werde die gesamte Familie des Revisionswerbers von Boko Haram verfolgt.
3 Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber weiters vor, sein Bruder sei für eine anglophone Separatistengruppe (Southern Cameroons National Council - SCNC) aktiv gewesen und werde deshalb in Kamerun mit Haftbefehl gesucht. Auch dem Revisionswerber drohe bei Rückkehr nach Kamerun wegen der politischen Tätigkeit seines Bruders infolge Sippenhaftung staatliche Verfolgung. Sein Bruder sei mittlerweile nach Schweden geflohen und habe dort um internationalen Schutz angesucht. Die Sicherheitskräfte hätten den geflohenen Bruder in Kamerun gesucht, dabei das Wohnhaus der Familie in Bamenda in Brand gesetzt und den Stiefbruder getötet.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. September 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
5 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2019, E 3456/2019-8, hob der VfGH die angefochtene Entscheidung in Bezug auf die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf. Im Übrigen lehnte er die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers zur Entscheidung ab.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich nur mehr gegen die Nichtgewährung internationalen Schutzes; die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 wird ausdrücklich nicht bekämpft.
7 Zur Zulässigkeit und in der Sache wird in der Revision zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG habe die Verfolgungsgefahr für den Revisionswerber bei Rückkehr nach Kamerun im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Bruders zu Unrecht verneint. Es habe dabei Erwägungen angestellt, die in den Ermittlungsergebnissen, insbesondere den Länderfeststellungen, keine Deckung fänden. Die Rückkehrgefährdung des Revisionswerbers resultiere aus mehreren, kumulativ zusammentreffenden Gefährdungsmomenten: Der Revisionswerber sei mit dem von den Sicherheitskräften in Kamerun mit Haftbefehl wegen Mitgliedschaft beim SCNC und „terroristischer Betätigung“ gesuchten, in Schweden mittlerweile als Flüchtling anerkannten (namensgleichen) Bruder verwandt; er gehöre der anglophonen Minderheit an und stamme, wie der Bruder, aus den anglophonen Regionen des Landes. Der Konflikt zwischen der frankophilen Staatsgewalt in Kamerun unter dem diktatorisch agierenden Präsidenten Paul Biya und der anglophonen Protestbewegung habe sich extrem zugespitzt und mit Gewalteskalation auf beiden Seiten verschärft. Der SCNC sei staatlicherseits verboten und als „terroristische Gruppierung“ eingestuft worden. Länderberichte dokumentierten ein brutales und übergriffiges Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte in diesem Konflikt, insbesondere gegen Personen, die im Verdacht stünden, die sezessionistische anglophone Bewegung unterstützt zu haben. Sie belegten auch eine menschenrechtsbezogene Übergriffigkeit der kamerunischen Sicherheitskräfte bei fehlender Rechtsstaatlichkeit und schweren Defiziten im Bereich des Justizwesens und des Rechtsschutzes. Für die Gefährdung des Revisionswerbers aufgrund der Tätigkeit seines Bruders spreche überdies, dass staatliche Sicherheitskräfte im Mai 2019 beim Versuch, den (geflohenen) Bruder festzunehmen, dessen Wohnstätte in Kamerun, welche auch der Mutter und dem Stiefbruder als Wohnung gedient habe, niedergebrannt und dabei den Stiefbruder getötet hätten. Das BVwG habe insoweit auch einem Beweisantrag des Revisionswerbers auf Befragung seines Bruders zu Unrecht abgelehnt. Vor diesem Hintergrund sei nicht nachvollziehbar, wenn das BVwG den Standpunkt einnehme, dem Revisionswerber drohe trotz der dargelegten Gefährdungsfaktoren im Rückkehrfalle keine Verfolgung durch kamerunische Sicherheitskräfte.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt zur Begründungspflicht von Entscheidungen in ständiger Rechtsprechung, dass das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. etwa VwGH 16.1.2019, Ra 2018/18/0239-0241, und VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0062). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht.
11Â Die Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers lauten lediglich wie folgt:
„Entgegen seinem Fluchtvorbringen kann nicht festgestellt werden, dass der [Revisionswerber] aufgrund der Tätigkeit seines Onkels von Terroristen der Gruppierung ‚Boko Haram‘ verfolgt wird. Es kann nicht festgestellt werden, dass der [Revisionswerber] im Fall seiner Rückkehr nach Kamerun einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sein wird.“
12 In der Beweiswürdigung hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber als Person nicht glaubwürdig sei, weil er durch Angabe von unterschiedlichen Geburtsdaten versucht habe, die Behörden in die Irre zu führen. Sein Fluchtvorbringen in Bezug auf eine angebliche Verfolgung durch Boko Haram sei aus näher dargestellten (hier nicht relevanten) Gründen nicht glaubhaft.
13 Zur behaupteten Bedrohung infolge der politischen Tätigkeit seines Bruders führte das BVwG aus, es sei nicht verständlich, wieso der Revisionswerber nach eigenen Angaben erst im Mai 2019 von der Tätigkeit des Bruders für den SCNC erfahren haben wolle. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Bruder nicht - wie der Revisionswerber - in Österreich um Asyl angesucht habe. Aus den Länderberichten gehe hervor, dass „seit Beginn der anglophonen Krise mit strafrechtlicher Verfolgung von Teilnehmern an den gewaltsamen Protesten und Mitglieder der verbotenen SCNC vorgegangen“ werde. Der Revisionswerber habe sich jedoch nicht politisch betätigt und auch keine persönlichen Probleme aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit gehabt. Die Regierung gehe zwar verstärkt strafrechtlich gegen Oppositionelle in den anglophonen Regionen vor. Im vorliegenden Fall könne aber nicht davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber aufgrund der behaupteten Mitgliedschaft seines Bruders beim SCNC bei Rückkehr einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Der Revisionswerber habe zumindest seit seinem siebenten Lebensjahr bei seinem Onkel getrennt von seinem Bruder gelebt und er habe erst wieder seit Mai 2019 Kontakt zum Bruder gehabt. Wenn er auf den gleichen Familiennamen wie der seines Bruders hinweise, so sei davon auszugehen, dass mehrere Personen in Kamerun über denselben Familiennamen wie der Revisionswerber verfügten. Zudem könne der Onkel des Revisionswerbers, bei dem er einen Großteil seines Lebens in Kamerun verbracht habe, bezeugen, dass der Revisionswerber nichts mit dem SCNC zu tun habe. Außerdem habe sich der Revisionswerber zur Zeit der behaupteten Verfolgung des Bruders bereits in Europa aufgehalten. Auch die beantragte Befragung des Bruders würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Der erkennende Richter komme daher zu dem Schluss, dass (auch) der behauptete Nachfluchtgrund (gemeint: die drohende Verfolgung wegen der politischen Aktivitäten des Bruders) nicht glaubhaft gemacht worden sei. Es handle sich um eine „reine gedankliche Konstruktion ..., der jegliche Stringenz fehl[e]“.
14 Zu Recht macht die Revision geltend, dass diese Erwägungen den höchstgerichtlichen Leitlinien zur Begründungspflicht von Erkenntnissen nicht entsprechen. Das BVwG geht zwar im Ergebnis davon aus, dass der Revisionswerber eine Verfolgungsgefahr für seine Person wegen der behaupteten Aktivitäten des Bruders für den SCNC nicht glaubhaft gemacht habe. Der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses lässt sich aber nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen, ob das BVwG die Herkunft des Revisionswerbers aus den anglophonen Regionen Kameruns, seine Zugehörigkeit zur anglophonen Minderheit, die politischen Aktivitäten des Bruders für den SCNC, dessen Verfolgung durch die kamerunischen Sicherheitsbehörden und die Übergriffe der staatlichen Sicherheitskräfte auf die in Kamerun verbliebenen Familienmitglieder (nach der Flucht des Bruders) für zutreffend ansieht oder nicht.
15 Das BVwG bezeichnet zwar die geltend gemachten Nachfluchtgründe zum Abschluss seiner beweiswürdigenden Erwägungen als „reine gedankliche Konstruktion ..., der jegliche Stringenz fehl[e]“ und hält die Person des Revisionswerbers auch für unglaubwürdig, weil der Revisionswerber etwa zum eigenen Geburtsdatum unrichtige Angaben gemacht habe. Gleichzeitig führt es in der Beweiswürdigung aber Überlegungen an, die offenbar von der Zugehörigkeit des Revisionswerbers zur anglophonen Minderheit ausgehen und die politischen Aktivitäten des Bruders für den SCNC als richtig zu unterstellen scheinen. Die vom Revisionswerber geltend gemachten gewaltsamen Übergriffe auf den Stiefbruder und die Mutter des Revisionswerbers übergeht das BVwG in seiner Beweiswürdigung zur Gänze und es vermeint ohne nähere Begründung, aber scheinbar in vorgreifender Beweiswürdigung, dass weitere Ermittlungen, die auch zu diesem Beweisthema beantragt waren, nicht erforderlich seien.
16 Wäre davon auszugehen, dass der Revisionswerber aus den anglophonen Regionen Kameruns stammt und der anglophonen Minderheit angehört, dass sein Bruder tatsächlich für den separatistischen SCNC tätig war (und deshalb, wie in der Revision geltend gemacht wird, in Schweden auch Asyl erhalten hat), und dass es nach der Flucht des Bruders auf der Suche nach ihm gewaltsame Übergriffe gegen Familienmitglieder gegeben hat, so ließe sich die Einschätzung des BVwG, dem Revisionswerber drohe trotzdem bei Rückkehr keine Verfolgungsgefahr, nicht aufrecht erhalten.
17 Das BVwG stellte zu alldem in seinen Länderfeststellungen fest, dass Kamerun seit Ende der deutschen Kolonialzeit einen anglophonen und einen frankophonen Bevölkerungsteil aufweise. Die Frankophonen machten 80 % der Bevölkerung aus und dominierten die Regierung. 1994 sei der separatistische Southern Cameroons National Council (SCNC) gegründet worden. Der SCNC setze sich aus mehreren Splitterfraktionen zusammen, die das Ziel vereine, den anglophonen Teil Kameruns vom frankophonen Teil abzuspalten. Gemeinsam mit der Cameroon Anglophone Civil Society (CACS) sei der SCNC am 17. Jänner 2017 von der Regierung für illegal erklärt worden. Seit Oktober 2016 komme es in der anglophonen Region zu Protestaktionen. Was mit Streiks von Rechtsanwälten und Lehrern begonnen habe, habe sich zu einer allgemeinen Bewegung von anglophonen Bürgerprotesten ausgeweitet. Präsident Biya habe die anglophone Sezessionsbewegung kurzerhand zur „Terrorbande“ erklärt und damit den Vorwand für ein noch härteres Vorgehen beider Seiten geliefert. Der Staat habe Militär und Polizei geschickt, die Internetleitungen in den anglophonen Provinzen gesperrt und Ausgangssperren verhängt. Seit Oktober 2016 komme es in den beiden anglophonen Regionen Südwest und Nordwest immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppierungen, die zu hunderten von Todesopfern und Verletzten geführt hätten. Seit Beginn der anglophonen Krise werde mit strafrechtlicher Verfolgung gegen Teilnehmer an den gewaltsamen Protesten und Mitglieder der verbotenen CACS und des SCNC vorgegangen. Die gewaltsamen Konflikte hätten sich 2018 in den anglophonen Regionen verschärft. Immer wieder komme es zu politisch bedingten Unruhen, vor allem in der Hauptstadt der Nordwest-Region Bamenda. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppierungen mit Toten und Verletzten dauerten in beiden Regionen an. Der Konflikt führe zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen durch Regierungstruppen und anglophone Separatisten. Sicherheitskräfte der Regierung hätten außergerichtliche Hinrichtungen begangen, Eigentum verbrannt, willkürliche Festnahmen durchgeführt und Gefangene gefoltert. Eine Reihe von Misshandlungen auf beiden Seiten in den anglophonen Regionen, darunter Brandanschläge auf Häuser und Schulen, seien dokumentiert. Nach Angaben der International Crisis Group hätten Regierungstruppen und bewaffnete Separatisten seit der Eskalation 2017 über 420 Zivilisten in den Regionen getötet. Ein im Juli 2018 in der Region Far North entstandenes Video zeige, wie Männer in Uniform zwei Frauen und zwei Kinder hinrichteten.
18 Die Länderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses zeichnen somit ein allgemeines Bild der Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers, demzufolge es im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und den separatistischen Gruppen in den anglophonen Regionen des Landes zu willkürlichen und gewalttätigen Übergriffen der staatlichen Kräfte auch auf Zivilisten kommt. Vor diesem Hintergrund überzeugt die Argumentation des BVwG, der Revisionswerber könne (offenbar gemeint bei Wahrunterstellung seines Vorbringens) seine mangelnde Beteiligung an politischen Aktivitäten des Bruders für den SCNC durch die Zeugenaussage seines Onkels oder die langjährige Abwesenheit vom Herkunftsstaat belegen, nicht. Das BVwG geht dabei von der Annahme eines rechtsstaatlichen Vorgehens der Sicherheitsbehörden im Herkunftsstaat aus, für das die Länderfeststellungen keine Grundlage bietet. Auch die behaupteten Übergriffe der Sicherheitskräfte gegen andere Familienangehörige des Revisionswerbers, die zumindest nach dem Vorbringen in keiner unmittelbaren Verbindung zum SCNC stehen, sprächen - so sie für wahr gehalten werden - für eine Rückkehrgefährdung des Revisionswerbers.
19 Ausgehend davon kommt es für die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz maßgeblich darauf an, ob das Vorbringen des Revisionswerbers zu den Aktivitäten des Bruders, dessen Verfolgung durch die kamerunischen Sicherheits- und Justizbehörden, sowie zu den Übergriffen auf andere in Kamerun verbliebene Familienangehörige des Revisionswerbers der (rechtlichen) Prognose einer Rückkehrgefährdung des Revisionswerbers zugrunde gelegt werden können. Mit dieser Frage hat sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung, wie die Revision zu Recht geltend macht, aber nicht hinreichend schlüssig auseinandergesetzt und Ermittlungen zur Erhebung des maßgeblichen Sachverhalts insoweit auch nicht angestellt.
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher - im Anfechtungsumfang - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
21 Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020180017_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180017.L00 | Ra 2020/18/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180017_20200806L00/JWT_2020180017_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 1,254 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb im Iran verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 30. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe sich im Jahr 2016 im protestantisch-evangelischen Glauben taufen lassen und sei im Jahr 2018 aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Es sei jedoch nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber im Iran ernsthaft mit dem christlichen Glauben in Kontakt gekommen sei, diesen christlichen Glauben nunmehr aus innerer Überzeugung lebe und ihn im Falle einer Rückkehr in den Iran leben würde. Es stehe somit fest, dass es sich um eine Scheinkonversion handle. Aus den Länderfeststellungen ergebe sich, dass vor allem missionierende Christen und den Glauben ausübende Konvertiten willkürlichen Festnahmen ausgesetzt wären. Dies wäre beim Revisionswerber nicht der Fall.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache (unter anderem) geltend macht, dass die Beweiswürdigung des BVwG nur „Scheinbegründungen“ enthalte. Auch übergehe das BVwG stillschweigend Beweisergebnisse, nämlich insbesondere die Aussage des Zeugen W.D., die überhaupt nicht in die Beweiswürdigung eingeflossen sei. Es werde somit auch nicht dargetan, warum die Aussage dieses Zeugen, der die Angaben des Revisionswerbers im Wesentlichen bestätigt habe, nicht gefolgt werde.
6Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 5. September 2012, Y und Z, C-71/11 und C-99/11, bereits erkannt, dass eine begründete Furcht des Antragstellers vor asylrelevanter Verfolgung vorliegt, sobald nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Antragstellers vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Die Tatsache, dass einem Asylwerber im Herkunftsstaat etwa aufgrund eines Gesetzes über Apostasie eine Todes- oder Freiheitsstrafe droht, kann für sich genommen - wie der EuGH in seinem Urteil vom 4. Oktober 2018, Bahtiyaar Fathi, C-56/17, Rn. 94 bis 96, präzisiert hat - eine „Verfolgung“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie darstellen, sofern eine solche Strafe in dem Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsächlich verhängt wird (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, mwN).
10 Der EuGH hat in der zitierten Entscheidung in den Rechtssachen Y und Z auch ausdrücklich hervorgehoben, dass die Behörden bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling dem Antragsteller nicht zumuten können, auf diese religiöse Betätigung zu verzichten, um eine Verfolgung zu vermeiden (Rn. 78 f). Das setzt freilich voraus, dass die Konversion nicht bloß - aus opportunistischen Gründen - zum Schein erfolgt ist. Läge nämlich eine sogenannte Scheinkonversion vor, wäre im Allgemeinen nicht zu erwarten, dass der Revisionswerber bei Rückkehr in den Herkunftsstaat ihn gefährdende religiöse Betätigungen vornehmen würde und könnte auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihn der Verzicht auf das Bekenntnis zu der neuen Glaubensgemeinschaft bzw. zu (weiteren) religiösen Betätigungen unzumutbar belasten würde (vgl. dazu etwa VwGH 12.6.2020, Ra 2019/18/0440, Rn. 27).
11 Im gegenständlichen Fall scheint das BVwG davon auszugehen, dass dem Revisionswerber aufgrund einer Konversion vom Islam zum Christentum im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung im Sinne des bisher Gesagten drohen könnte, wenn er den christlichen Glauben tatsächlich ausüben würde. Das Verwaltungsgericht meint jedoch ausschließen zu können, dass Letzteres im vorliegenden Fall geschehen könnte, und stützt sich dabei auf seine von der Revision bekämpften beweiswürdigenden Überlegungen, wonach die Konversion des Revisionswerbers zum Christentum nur zum Schein erfolgt sei.
12 Der Verwaltungsgerichtshof ist zwar zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
13 Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. dazu etwa VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0075, mwN).
14 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist.
15 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. auch dazu etwa jüngst VwGH 12.6.2020, Ra 2019/18/0440, Rn. 28 bis 32, mwN).
16 Im gegenständlichen Fall macht die Revision zu Recht geltend, dass sich das BVwG in seiner Beweiswürdigung mit den Angaben des in der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2019 einvernommenen Zeugen W.D., der dem Ältestenrat der evangelikalen Freikirche angehört, die der Revisionswerber besucht, und der zu den religiösen Tätigkeiten des Revisionswerbers in dieser religiösen Gemeinschaft sowie zu dessen religiösen Einstellungen, soweit sie für ihn erkennbar gewesen seien, ausgesagt hatte, überhaupt nicht auseinander gesetzt hat.
17 Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung Erfahrungssätze anwendet, ohne deren unterstellte generelle Geltung näher zu begründen. So hält es dem Revisionswerber, der sein Interesse am Christentum näher dargelegt hatte, beispielsweise entgegen, dieses sei für das Gericht nicht nachvollziehbar, weil davon auszugehen sei, „dass eine innere Konversion ein schleichender Prozess [sei], in welchem der potentielle Konvertit langsam zu seinem neuen Glauben [finde]“. An anderer Stelle der Begründung führt das BVwG aus, dass ein Taufvorbereitungskurs in der vom Revisionswerber dargestellten Dauer dem erkennenden Gericht zu kurz erscheine, um einen Konvertiten auf seine Erwachsenentaufe vorzubereiten. Woher der erkennende Richter all diese Erfahrungen bezieht, wird in der angefochtenen Entscheidung nicht ausgeführt.
18 Nicht nachvollziehbar sind auch beweiswürdigende Erwägungen des BVwG wie etwa jene, dass der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung angegeben habe, einer „evangelisch freien“ Religionsgemeinschaft anzugehören statt die korrekte Bezeichnung seiner Bekenntnisgemeinschaft (Evangelikale Gemeinde Jauntal) anzugeben. Diesem beweiswürdigenden Argument kommt schon deshalb kein ausreichender Begründungswert zu, weil die evangelikale Gemeinde, die der Revisionswerber aufsucht, zu den (evangelikalen) Freikirchen in Österreich gehört, womit die vom Revisionswerber verwendete Bezeichnung durchaus Sinn ergab und keinen Rückschluss auf die Intensität seiner Beschäftigung mit dem Glauben zuließ.
19 Die Beweiswürdigung des BVwG hält aus allen diesen Gründen einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof an dessen Prüfungsmaßstab nicht Stand und erweist sich deshalb als mangelhaft. Da nicht auszuschließen ist, dass das BVwG bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können, erweist sich dieser Verfahrensmangel als wesentlich, weshalb das angefochtene Erkenntnis keinen Bestand haben kann.
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
21 Von der beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abzusehen.
22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020180018_20200401L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180018.L00 | Ra 2020/18/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180018_20200401L00/JWT_2020180018_20200401L00.html | 1,585,699,200,000 | 244 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der revisionswerbenden Parteien (eine Familie aus Georgien bestehend aus den Eltern und zwei minderjährigen Kindern) auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die gegenständlichen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. 3 Begründend führen die revisionswerbenden Parteien darin aus, dass das Leben der Drittrevisionswerberin im Fall einer Abschiebung in den Herkunftsstaat aufgrund ihrer Erkrankung und einer Unterbrechung der dort nicht zur Verfügung stehenden Therapie in Gefahr sei.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Im vorliegenden Fall haben die revisionswerbenden Parteien dargetan, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für sie im Hinblick auf die drohende Abschiebung nach Georgien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. 6 Den Anträgen war daher stattzugeben.
Wien, am 1. April 2020 |
JWT_2020180023_20200205L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180023.L00 | Ra 2020/18/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180023_20200205L00/JWT_2020180023_20200205L00.html | 1,580,860,800,000 | 601 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner Abwendung vom Islam verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 25. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 4 Begründend stellte das BVwG - soweit entscheidungsrelevant - fest, der Revisionswerber sei Angehöriger des Islam schiitischer Glaubensrichtung. Er sei weder vom Islam abgefallen noch gehe er einer anderen (neuen) religiösen Überzeugung nach oder trete religionsfeindlich oder gar spezifisch gegen den Islam auf. Beweiswürdigend erwog das BVwG, der behauptete Abfall vom Islam sei aufgrund näher dargestellter widersprüchlicher bzw. gesteigerter Angaben des Revisionswerbers nicht glaubhaft. Ausgehend davon drohe dem Revisionswerber bei Rückkehr nach Afghanistan keine asylrelevante Verfolgung.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in der Zulassungsbegründung zunächst darauf verweist, dass der Abfall vom Islam in Afghanistan nach zahlreichen Quellen zu Verfolgung führen könne. Der Verwaltungsgerichtshof habe unter Hinweis auf Rechtsprechung des EuGH auch schon erkannt, dass diese Verfolgung eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit darstelle und daher asylrelevant sei (Hinweis auf VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395). Das BVwG habe das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach er sich zu keiner Religion bekenne, als "unglaubwürdig" erachtet. Es sei jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber kein Atheist sei und ihm daher keine Verfolgung in Afghanistan drohen würde. Folglich werde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "betreffend schwerwiegende Verletzungen der Religionsfreiheit in Verbindung mit Apostasie abgewichen."
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Im gegenständlichen Fall entfernt sich die Revision mit ihrem Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die eine asylrelevante Verfolgung wegen Apostasie unter bestimmten Voraussetzungen bejaht hat (vgl. dazu VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395, mwN), von den Feststellungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis, wonach eine Apostasie im Falle des Revisionswerbers nicht gegeben ist.
8 Diese Feststellungen und die zugrunde liegende Beweiswürdigung hält die Revision nach ihrem Zulassungsvorbringen zwar für unrichtig, führt aber mit keinem Wort näher aus, worauf sich diese Einschätzung stützt und aus welchen Gründen insoweit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben sein sollte (vgl. zu den Voraussetzungen, unter denen die gerichtliche Beweiswürdigung als Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG beim Verwaltungsgerichtshof mit Revision anfechtbar wäre, etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2019/18/0229, mwN).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Februar 2020 |
JWT_2020180025_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180025.L00 | Ra 2020/18/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180025_20200218L00/JWT_2020180025_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 822 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine ägyptische Staatsangehörige, stellte am 30. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, über eine befristete Aufenthaltsberechtigung in Österreich verfügt zu haben und in dieser Zeit als Journalistin für eine ägyptische Zeitung tätig gewesen zu sein. Aufgrund regimekritischer Äußerungen sei sie gekündigt worden.
2 Mit Bescheid vom 22. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG insbesondere aus, das Fluchtvorbringen der Revisionswerberin habe sich aufgrund widersprüchlicher Angaben als nicht glaubhaft erwiesen und eine asylrelevante Verfolgung liege nicht vor. Im Falle einer Rückkehr nach Ägypten drohe keine Verletzung der in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte vor. Die Revisionswerberin sei gesund, verfüge über eine qualifizierte Hochschulbildung, über eine langjährige Berufserfahrung als Journalistin sowie über familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durch und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten der Revisionswerberin überwögen.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe es unterlassen, sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung mit dem, in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kündigungsschreiben, in welchem auf den in Ägypten ausgestellten Haftbefehl Bezug genommen werde, auseinanderzusetzten. Das BVwG habe nicht nachvollziehbar begründet, weshalb der Revisionswerberin keine Verfolgung in Ägypten drohe. 6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Soweit die Revision die Beweiswürdigung des BVwG beanstandet, ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, mwN).
11 Das BVwG setzte sich mit dem Vorbringen der Revisionswerberin, wonach ihr wegen regimekritischer Äußerungen bei ihrer journalistischen Tätigkeit in Ägypten eine Verfolgung drohe, auseinander und gelangte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen einer nicht als unschlüssig zu wertenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass dieses Vorbringen aufgrund widersprüchlicher und vager Angaben nicht glaubwürdig sei. 12 Dem Vorbringen der Revision, wonach es das BVwG unterlassen habe, sich mit dem vorgelegten Kündigungsschreiben, in welchem auf den in Ägypten ausgestellten Haftbefehl Bezug genommen werde, auseinanderzusetzen, ist zu entgegnen, dass sich das BVwG im Rahmen seiner Beweiswürdigung mit dem vorgelegten Kündigungsschreiben sehr wohl befasste, jedoch dessen Echtheit bezweifelte und den diesbezüglichen Angaben der Revisionswerberin keinen Glauben schenkte. Begründend verwies das BVwG darauf, dass die Revisionswerberin widersprüchliche Angaben dazu getätigt habe, von wem sie von ihrer Kündigung erfahren habe. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA habe sie die Frage, ob sie eine Kündigung von ihrem Arbeitgeber besitze, explizit verneint. Es sei daher nicht plausibel, dass die Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG nunmehr ein Kündigungsschreiben vorgelegt habe, welches zudem bereits ein halbes Jahr vor der Einvernahme vor dem BFA übersetzt worden sei. 13 Die Revision vermochte keine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlerhaftigkeit dieser Beweiswürdigung des BVwG aufzuzeigen.
14 Wenn die Revision weiters vorbringt, es hätte bezüglich der Situation von Journalisten in Ägypten eine Recherche vor Ort vorgenommen werden müssen, ist darauf hinzuweisen, dass kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens durch Recherchen im Herkunftsstaat besteht und dass die Frage, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0479; 17.10.2019, Ra 2019/18/0372, jeweils mwN).
15 Überdies verabsäumt es die Revision, konkret darzulegen, inwiefern der behauptete Verfahrensmangel für den Ausgang des Verfahrens von Relevanz gewesen wäre (vgl. etwa zuletzt VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und von denen das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2020180027_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180027.L00 | Ra 2020/18/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180027_20200227L00/JWT_2020180027_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 998 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige aus Kabul, reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, mit dem sie nach traditionellem Ritus verheiratet ist, und ihren minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet ein und stellte am 22. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab die Revisionswerberin in ihrer Einvernahme zunächst zusammengefasst an, dass ihr Ehemann von den Taliban mit dem Tode bedroht worden sei.
2 Mit Bescheid vom 7. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin ergänzend vor, ihr drohe Verfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der "westlich orientierten" Frauen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst und soweit entscheidungserheblich - aus, die Revisionswerberin habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können. Ihr Ehemann und sie hätten keine Probleme mit den Taliban gehabt. Die Revisionswerberin sei in Afghanistan Hausfrau gewesen, habe jedoch bereits insofern frei gelebt, als sie weder von ihrer Familie, welche als "liberal" anzusehen sei, noch von ihrem Mann Vorschriften erhalten habe. In Österreich habe die Revisionswerberin mehr Selbständigkeit erlangt, erledige tägliche Wege alleine und habe soziale Kontakte, jedoch sei ihr Bewegungsradius bei all diesen Aktivitäten eher gering, unter anderem, weil sie vier Kinder betreue. Die Revisionswerberin wolle - nachdem ihr jüngstes Kind in einigen Jahren den Kindergarten besuche - als Friseurin oder Kellnerin arbeiten. Sie habe in Afghanistan ein Kopftuch getragen, in Österreich trage sie keines und schminke sich. In diesem Zusammenhang traf das BVwG umfassende Länderfeststellungen zur Situation von Frauen in Afghanistan, die sich unter anderem mit Bildungs- und Berufsmöglichkeiten sowie Kleidervorschriften und Bewegungsfreiheit von Frauen beschäftigen. Schließlich erwog das BVwG, dass es sich bei der Revisionswerberin um keine derart westlich orientierte Frau handeln würde, die alleine aufgrund ihrer Gesinnung bzw. Fortsetzung ihres hier gelebten Lebensstils in ihrer Herkunftsstadt einer integritätsbedrohenden Gefahr ausgesetzt wäre.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Erkenntnis vom 28. November 2019, E 3478-3483/2019-10, der Beschwerde in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten stattgab und diesen Spruchpunkt sowie die darauf aufbauenden Spruchpunkte aufhob, die Behandlung der Beschwerde im Übrigen ablehnte und diese insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Gegen das dargestellte Erkenntnis des BVwG zur Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich Asyl richtet sich die nunmehr vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur westlichen Orientierung abgewichen. Es habe verkannt, dass bei der Revisionswerberin davon auszugehen gewesen wäre, dass sie bereits einen westlichen Lebensstil als Frau pflege.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Sofern sich die Revisionswerberin gegen die Beurteilung des BVwG betreffend ihre Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen mit westlicher Orientierung wendet, wird zunächst auf die hg. Rechtsprechung verwiesen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/18/0447, mwN).
13 Im gegenständlichen Fall setzte sich das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, im Zuge derer die Revisionswerberin umfassend befragt wurde, mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin auseinander und beschäftigte sich sowohl mit ihrer derzeitigen Lebenssituation als auch ihrem aktuellen Tagesablauf. Zudem bezog es Länderfeststellungen zur Situation von Frauen in Afghanistan in seine Erwägungen mit ein und behandelte auch das familiäre Umfeld der Revisionswerberin. Schließlich kam das BVwG in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass die Revisionswerberin keine Lebensweise angenommen oder Werthaltung verinnerlicht habe, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung von Grundrechten in einer Weise zum Ausdruck komme, wie sie in der Herkunftsstadt der Revisionswerberin nicht möglich wäre. Der Revision gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, inwiefern die beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wären (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, mwN).
14 Sofern die Revision dem erkennenden Gericht vorwirft, es habe lediglich geprüft, ob die Revisionswerberin in ihrem privaten Lebensbereich in Afghanistan ihren westlichen Lebensstil genießen könne, ist festzuhalten, dass sich das BVwG umfassend mit der zu erwartenden Situation der Revisionswerberin im Falle ihrer Rückkehr nach Kabul in Bezug auf Kleidung, Bildung und Berufsmöglichkeiten auseinandersetzte. Entgegen dem Revisionsvorbringen stützte sich das BVwG in seiner Beurteilung auch nicht tragend darauf, dass die Revisionswerberin nur "rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache" aufweise. 15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020180030_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180030.L00 | Ra 2020/18/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180030_20200910L00/JWT_2020180030_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 1,384 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein senegalesischer Staatsangehöriger, beantragte am
15. September 2015 internationalen Schutz.
2 Im ersten Rechtsgang wurde dieser Antrag hinsichtlich des Status des Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 1. Dezember 2018 jedoch mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Juli 2019, Ra 2019/18/0022, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
3 Unter Hinweis auf das Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner Erkrankung an der Sichelzellenanämie hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das BVwG zu Unrecht jegliche Ermittlungstätigkeit dazu unterlassen habe, obwohl in Kombination mit den getroffenen Länderfeststellungen zur schlechten medizinischen Versorgung im Senegal nicht ausgeschlossen werden könne, dass dem Revisionswerber subsidiärer Schutz zuzuerkennen wäre. Insoweit habe auch eine mündliche Verhandlung nicht unterbleiben dürfen.
4 Im fortgesetzten Verfahren legte der Revisionswerber über Aufforderung des BVwG diverse ärztliche Befunde zu seiner Erkrankung vor und es fand am 20. November 2019 eine mündliche Verhandlung statt.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18. April 2018 hinsichtlich des begehrten Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Senegal zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Begründend stellte es zusammengefasst fest, der Revisionswerber stamme - soweit feststellbar - aus dem Senegal, sei volljährig, ledig und arbeitsfähig. Er leide an der heterozygoten Form der Sichelzellenanämie, bei der es sich im Vergleich zu den homozygoten Formen der Erkrankung um eine mildere Erkrankungsform handle. Wegen der Erkrankung habe er sich in unregelmäßigen Abständen in ambulante klinische Betreuung begeben, jedoch zeigten die Befunde keine Hinweise auf eine Verschlechterung seiner Krankheit, wobei nicht verkannt werde, dass der Revisionswerber wechselnde Gelenkschmerzen habe, welche jedoch mit der Einnahme der Medikamente eine Verbesserung erfahren würden. Er sei nie in stationärer Behandlung gewesen und es sei auch keine darüberhinausgehende Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt erfolgt. Eine entsprechende Gravität der Krankheit sei im Fall des Revisionswerbers daher nicht feststellbar. Im Senegal gebe es außerdem in der Hauptstadt Dakar Einrichtungen bzw. Kliniken zur Behandlung der Sichelzellenanämie; die erforderlichen Medikamente bzw. Wirkstoffe seien im Senegal vorhanden. Auf dieser Grundlage drohe dem Revisionswerber bei Rückführung in den Senegal kein reales Risiko einer Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte.
7 Zur Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine Abwägung der für und gegen den Verbleib des Revisionswerbers in Österreich sprechenden Umstände nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vor. Die behauptete Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsangehörigen habe der Revisionswerber nicht unter Beweis stellen können. Selbst unter dem Zugeständnis des Vorliegens einer familiären Beziehung handle es sich aber um eine solche geringer Intensität und auch die Integration des Revisionswerbers in Österreich sei, wie näher dargelegt wird, gering. Vor diesem Hintergrund sei ein Eingriff in das Familien- und Privatleben des Revisionswerbers zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gerechtfertigt und verhältnismäßig.
8 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend macht, die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz widerspreche „deutlich der herrschenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes“, sodass eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliege. Der Revisionswerber habe im Verfahren angegeben, dass seine Krankheit einen deutlichen Abwärtstrend aufweise und ein neuer Therapieplan erstellt werden müsse. Er stamme nicht aus der Hauptstadt Dakar und habe keine Bezüge dorthin. Generell könne er sich nicht auf ein soziales Netzwerk verlassen. Dazu komme, dass er gegen einen häufigen Bestandteil vieler Medikamente allergisch sei und sich seine Behandlung dadurch erheblich aufwändiger gestalte. Die Feststellung des BVwG, dass der Revisionswerber arbeitsfähig sei, sei aktenwidrig, da es im Krankheitsverlauf einen Abwärtstrend gebe und er ständig unter Schmerzen leide. Unbestritten sei die Aussage der Zeugin (seiner Lebensgefährtin) geblieben, dass er drei- oder viermal pro Woche Schmerzattacken habe und dann Schmerzmittel einnehmen müsse. Notwendige sachverständige Erhebungen fehlten im Verfahren. Dass für einen chronisch Kranken die Erwirtschaftung des Lebensunterhalts samt medizinischer Behandlungskosten im Senegal möglich sei, werde im gesamten Erkenntnis nicht einmal behauptet. Das Erkenntnis widerspreche aber auch der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, weil der Revisionswerber schon über vier Jahre im Bundesgebiet sei, sich immer wohlverhalten habe und die Zeit zur Integration genützt habe. Er habe familiäre Bindungen zu seiner Lebensgefährtin aufgebaut und im Hinblick auf die Weiterführung der Therapien ein privates Interesse am Verbleib in Österreich.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
11 Das BVwG hat im fortgesetzten Verfahren die im ersten Rechtsgang unterlassene mündliche Verhandlung nachgeholt und sich insbesondere mit der Erkrankung des Revisionswerbers näher auseinander gesetzt. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis leidet der Revisionswerber an einer heterozygoten Form der Sichelzellenanämie und befindet sich deshalb in keiner speziellen Therapie oder Dauerbehandlung, sondern nehme - wie auch die Revision zugesteht - bei Bedarf Schmerzmittel ein, die grundsätzlich auch im Senegal erhältlich sind.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. etwa VwGH 21.2.2017, Ra 2017/18/0008, 0009, unter Hinweis auf EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 183).
13 Dem BVwG kann nicht entgegen getreten werden, wenn es ausgehend von seinen Feststellungen zur (milden Form der) Krankheit des Revisionswerberszu dem Ergebnis gelangte, dass diese keine solche Schwere erreicht, dass die Rückführung in den Herkunftsstaat zu einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Lebenssituation führen würde (vgl. etwa ebenfalls einen Fall der heterozygoten Sichelzellenanämie betreffend VwGH 11.4.2018, Ra 2018/20/0040).
14 Wenn die Revision von einem „Abwärtstrend“ bei der Entwicklung der Krankheit, von „ständigen Schmerzen“ und von mangelnder Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers spricht, findet diese Einschätzung in den Feststellungen des BVwG, die wiederum auf den vorgelegten medizinischen Unterlagen (zur Krankheit) und auf den Angaben des Revisionswerbers selbst (zur Arbeitsfähigkeit) beruhen, keine Deckung. Der Revision gelingt es daher nicht, insoweit eine relevante Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen.
15 In Bezug auf die Rückkehrentscheidung ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa jüngst VwGH 15.7.2020, Ra 2019/01/0511, mwN). Die Revision entfernt sich zum Teil begründungslos von den Feststellungen des BVwG zum Familien- und Privatleben des Revisionswerbers, wenn sie von schützenswerten familiären Beziehungen und einer guten Integration des Revisionswerbers in Österreich auszugehen scheint. Sie zeigt schon deshalb nicht auf, dass die Interessenabwägung des BVwG nach Art. 8 EMRK unvertretbar erfolgt wäre.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020180032_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180032.L00 | Ra 2020/18/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180032_20200218L00/JWT_2020180032_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 1,561 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er sein Herkunftsland wegen des Krieges verlassen habe. Er habe Angst gehabt, im Krieg zu sterben.
2 Mit Bescheid vom 20. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 4 Begründend führte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, wonach schiitische Milizen sein Haus angegriffen und seinen Vater mitgenommen hätten, sei aufgrund näher genannter Widersprüche sowie von Unplausibilitäten nicht glaubhaft. Dem Revisionswerber würde im Falle einer Rückkehr nach Bagdad keine Art. 2 oder 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen. Weiters liege zwischen dem Revisionswerber und einer finnischen Staatsangehörigen eine Scheinehe vor. Da diese ihr unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht nicht ausgeübt habe, sei der Revisionswerber nicht als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG anzusehen, weshalb eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, dass die Beweiswürdigung des BVwG fehlerhaft sei, weil die Familienangehörigen des Revisionswerbers aufgrund derselben Fluchtgründe in Finnland Asyl erhalten hätten. Weiters erscheine der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt, weil das BVwG die Familienangehörigen in der mündlichen Verhandlung hätte einvernehmen müssen, um diese zu den Fluchtgründen zu befragen. Zuletzt beanstandet der Revisionswerber die vom BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0436, mwN).
11 Richtig ist zwar, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber betont, dass es nicht generell unzulässig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, mwN).
12 Im vorliegenden Fall stützte sich das BVwG in seiner Beweiswürdigung nicht bloß auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme des Revisionswerbers, sondern darüber hinaus auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen, denen die Revision nicht entgegentritt.
13 Einer Berücksichtigung der - erstmals in der Revision aufgestellten - Behauptung, wonach die in Finnland lebenden Angehörigen des Revisionswerbers einvernommen hätten werden müssen, weil diese seine Fluchtgründe bestätigen könnten und bei gleichem Vorbringen in Finnland asylberechtigt seien, steht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen (vgl. VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0348, mwN).
14 Sofern der Revisionswerber vermeint, in dem Recht auf "Nichtdiskriminierung in der EMRK" verletzt werde, wenn das BVwG ihm Asyl aus demselben Fluchtgrund verwehrt, aus welchem seinen Familienangehörigen in Finnland der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, ist auszuführen, dass es ein solches Recht in der EMRK nicht gibt.
15 Zur erforderlichen Prüfung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass dabei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0452, mwN).
16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von den mit Asylverfahren befassten Behörden und Gerichten zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0043, mwN).
17 Wenn der Revisionswerber behauptet, das BVwG habe seiner Entscheidung veraltete Länderberichte zugrunde gelegt, macht er damit Verfahrensfehler geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN). Eine solche Darlegung enthält die Zulassungsbegründung der Revision nicht.
18 Auf Grundlage der Informationen aus dem Länderinformationsblatt kam das BVwG zum rechtlichen Schluss, dem Revisionswerber drohe im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsort Bagdad keine Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK gewährleisteten Rechte. Beim Revisionswerber handle es sich um einen gesunden und arbeitsfähigen Mann, der eine elfjährige Schulbildung aufweise und Berufserfahrung im Fotostudio seines Vaters gesammelt habe. Daher gehe das BVwG davon aus, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr in den Irak die Möglichkeit habe, sich im Arbeitsmarkt einzugliedern. Auch wenn das BVwG dies nicht in der rechtlichen Beurteilung, sondern disloziert in den Feststellungen anführte, ist ersichtlich, dass es sich mit den möglichen Gefahren einer allfälligen Rückkehr des Revisionswerbers auseinandergesetzt hat.
19 Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der irakische Staat infolge seiner Instabilität nicht fähig sei, den Revisionswerber vor Übergriffen schiitischer Milizen zu schützen, ist auszuführen, dass sich die Revision insofern vom festgestellten Sachverhalt entfernt, wonach eine Verfolgung des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/20/0549, mwN).
20 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/18/0326, mwN).
21 Das BVwG verkannte in den Erwägungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung nicht, dass der Revisionswerber mit einer finnischen Staatsangehörigen verheiratet sei, die er über die sozialen Medien kennen gelernt habe. Aufgrund der Nichtausübung des Freizügigkeitsrechts der Ehefrau sei der Revisionswerber jedoch kein begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG, weshalb das BVwG berechtigt gewesen sei, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.
22 In Ermangelung eines Vorbringens im Verwaltungsverfahren, wonach die Ehefrau ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hätte, war das BVwG auch nicht zu Erhebungen in diese Richtung verhalten (vgl. VwGH 26.1.2010, 2008/22/0296). 23 Das BVwG ging - mit näherer Begründung (kein gemeinsamer Haushalt, keine regelmäßigen Besuche, keine umfassende Lebensgemeinschaft, kein spezifisches Wissen über die jeweiligen persönlichen Vorlieben und Tagesabläufe) - nachvollziehbar davon aus, dass es sich bei der Ehe um eine Scheinehe handle, weshalb diese nicht von Art. 8 EMRK geschützt sei. Im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG im Übrigen die etwa dreieinhalbjährige Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers sowie - disloziert - den Besuch diverser Kurse, seine Deutschkenntnisse, seine gemeinnützigen Tätigkeiten und die Teilnahme an gemeinnützigen Projekten sowie seine Unbescholtenheit und stellte diese privaten Interessen den öffentlichen Interessen gegenüber. Dabei kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens gegenüber den - durch den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers - relativierten persönlichen Interessen des Revisionswerbers überwögen. 24 Dass diese Interessenabwägung unvertretbar wäre, vermag die Revision vor dem Hintergrund der zuvor genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufzuzeigen.
25 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2020180037_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180037.L00 | Ra 2020/18/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180037_20200227L00/JWT_2020180037_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 143 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber brachten gegen das gegenständlich angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 16. Jänner 2019 bereits eine außerordentliche Revision ein. 2 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2019, Ra 2019/18/0084 bis 0093, wurde die Revision hinsichtlich der Nichtzuerkennung von Asyl zurückgewiesen und das Erkenntnis des BVwG hinsichtlich der Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und den darauf aufbauenden Spruchpunkten wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dasselbe Erkenntnis gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 27. November 2019, E 751-760/2019-36, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2020 wurde gegen das genannte Erkenntnis des BVwG erneut Revision erhoben.
5 Durch die Erhebung der zu hg. Ra 2019/18/0084 bis 0093 protokollierten außerordentlichen Revision haben die Revisionswerber ihr Revisionsrecht verbraucht, sodass die später erhobene - hier gegenständliche - Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 29.10.2019, Ra 2019/19/0441, mwN).
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020180047_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180047.L00 | Ra 2020/18/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180047_20200221L00/JWT_2020180047_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 1,051 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 2. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie zusammengefasst vor, ihr Cousin sei im Jahr 2004 im Krieg getötet worden. Bei einer Durchsuchung ihres Wohnhauses sei ein Waffenlager entdeckt worden, weshalb ihr Vater und Bruder verschleppt und gefoltert worden seien. Die Revisionswerberin und ihre Schwester seien geschlagen worden. Im Juni 2018 sei die Revisionsweberin nach einem Terroranschlag, mit dem sie nichts zu tun gehabt habe, festgenommen worden. In Österreich lebe sie bei ihrem aufenthaltsberechtigten Ehemann. Dieser sei Widerstandskämpfer gewesen, habe fliehen müssen und sei im Jahr 2017 heimlich nach Tschetschenien zurückgekehrt, wo sie standesamtlich geheiratet hätten.
2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 In seiner Begründung führte das BVwG - zusammengefasst und soweit entscheidungserheblich - aus, es sei der Revisionswerberin nicht gelungen, ein asylrelevantes Fluchtvorbringen glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der von ihr behaupteten Festnahme im Juni 2018 sei nicht nachvollziehbar, weshalb tschetschenische Sicherheitskräfte eine alleinstehende Frau, welche sich lediglich um ihre kranke Mutter sowie um ihre kranke Schwester gekümmert habe, seit vierzehn Jahren in Verdacht hätten, den Terrorismus zu unterstützen und an Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. Gegen die Glaubwürdigkeit der Revisionswerberin spreche auch, dass sie sich eine Heiratsurkunde sowie einen Auslandspass habe ausstellen lassen, obwohl ihr Ehemann angeblich verfolgt werde und nur heimlich nach Tschetschenien eingereist sei. Zudem habe sich die Revisionswerberin, nachdem sie sich im Dezember 2017 mit einem Schengen-Visum in Polen aufgehalten habe und in der Folge nach Österreich weitergereist sei, im Juni 2018 bereits in Österreich befunden.
5 Das BVwG führte eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK durch und bejahte auch ein bestehendes Familienleben der Revisionswerberin mit ihrem in Österreich aufenthaltsberechtigten Ehegatten sowie mit dessen Kindern aus erster Ehe. Der Ehemann verfüge über einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus". Ein Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Interessen der Revisionswerberin sei gerechtfertigt, weil fallbezogen von Anfang an die Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung beabsichtigt gewesen sei. Zudem handle es sich nur um eine vorübergehende Trennung der Familienmitglieder, weil es der Revisionswerberin offenstehe, den regulären Weg der legalen Zuwanderung zu ihrem in Österreich aufenthaltsberechtigten Ehemann zu wählen. Gegenständlich würden die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten und familiären Interessen der Revisionswerberin überwiegen.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3880/2019-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
7 In der Folge erhob die Revisionswerberin die gegenständliche außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe das Fluchtvorbringen nicht ganzheitlich gewürdigt, weil es sich mit der aktuellen Sicherheitslage, speziell in Tschetschenien, unzureichend auseinandergesetzt und keine aktuellen Länderberichte herangezogen habe. Des Weiteren habe das BVwG gegen die Begründungspflicht verstoßen und eine mangelhafte Beweiswürdigung vorgenommen. Die Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, weil aktuelle Interessen der Revisionswerberin am Verbleib im Inland unberücksichtigt geblieben seien. Es sei insbesondere die in Österreich bestehende eheliche Lebensgemeinschaft außer Acht gelassen worden.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Das BVwG setzte sich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin auseinander und gelangte im Rahmen einer schlüssigen Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass eine konkrete Verfolgung aufgrund nicht nachvollziehbarer und widersprüchlicher Angaben der Revisionswerberin nicht glaubhaft sei. Zudem zog das BVwG ausreichend aktuelle Berichte zur Situation im Herkunftsstaat heran. Der Revision gelingt es insofern nicht, eine vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung bzw. einen relevanten Begründungsmangel darzulegen (zu Fragen der Beweiswürdigung und den Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG siehe beispielsweise VwGH 14.3.2019, Ra 2019/18/0068; zur Begründungspflicht allgemein VwGH 27.6.2017, Ra 2016/18/0277, mwN).
13 Insoweit die Revision schließlich die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 4.11.2019, Ra 2019/18/0326, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in Fällen, in denen ein Fremder seinen in Österreich aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen (Ehegatten bzw. Kindern) nachgereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. auf Erteilung eines Aufenthaltstitels missbräuchlich zur von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug gestellt hatte, festgehalten, dass in solchen Konstellationen das öffentliche Interesse besonders schwer wiegt, zumal von den Beteiligten nicht von einem (rechtmäßigen) Verbleib in Österreich ausgegangen werden konnte (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0683, mwN). 15 Zudem darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. etwa VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205, mwN).
16 Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass das Ergebnis der Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts mit den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch stünde.
17 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2020180047_20200211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180047.L02 | Ra 2020/18/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180047_20200211L00/JWT_2020180047_20200211L00.html | 1,581,379,200,000 | 210 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in die Russischen Föderation zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird in dem gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, zu erkennen sind, war dem Antrag stattzugeben.
5 Von der Anhörung der belangten Behörde wurde aufgrund der belegten Dringlichkeit der Entscheidung (Hinweis auf den Abschiebetermin) Abstand genommen (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation VwGH 31.7.2019, Ra 2019/18/0303).
Wien, am 11. Februar 2020 |
JWT_2020180049_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180049.L00 | Ra 2020/18/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180049_20200624L00/JWT_2020180049_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 227 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. März 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 13. März 2020 erteilt (Spruchpunkt III.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Da dem Revisionswerber die Stellung eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt sowie eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde und die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 16.8.2019, Ra 2019/18/0195).
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020180050_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180050.L00 | Ra 2020/18/0050 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180050_20200309L00/JWT_2020180050_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 179 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verbanden die revisionswerbenden Parteien ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für sie aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall haben die revisionswerbenden Parteien in ihrem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug der Abschiebetitel verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben. Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2020180053_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180053.L00 | Ra 2020/18/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180053_20200221L00/JWT_2020180053_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 305 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. November 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerber, eines Staatsangehörigen Indiens, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Der Beschwerde gegen diesen Bescheid erkannte das BFA gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab und stellte fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Die dagegen erhobene, von einem berufsmäßigen Parteienvertreter eingebrachte Revision enthält weder gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 VwGG eine Bezeichnung des angefochtenen Erkenntnisses noch gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 VwGG eine Darstellung des Sachverhalts noch gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, noch gemäß § 28 Abs. 3 VwGG eine Angabe der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
4 Revisionen, bei denen die Vorschriften über die Form und den Inhalt nicht eingehalten wurden, sind im Allgemeinen gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen. Dadurch sollen Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften Fehler begehen. Hat die Partei die Mängel bewusst herbeigeführt, um eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, was hier im Hinblick auf die Einbringung einer evident mangelhaften Revision durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter angenommen werden muss (vgl. VwGH 11.2.2020, Ra 2020/14/0039), ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum. Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist sofort zurückzuweisen (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2015/09/0030; 27.11.2014, Ra 2014/15/0030; 29.11.2011, 2010/09/0224, je mwN). 5 Die - u.a. auch dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprechende (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2015/09/0030, mwN) - Revision war daher ohne weiteres Verfahren als nicht zur Behandlung geeignet zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2020180055_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180055.L00 | Ra 2020/18/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180055_20200221L00/JWT_2020180055_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 1,082 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass er Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage und wiederholter Selbstmordanschläge verlassen habe. Zudem gebe es für ihn als schiitischen Hazara keine Sicherheit.
2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 4 Begründend führte das BVwG aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber einer persönlichen Bedrohung oder Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt gewesen sei oder bei seiner Rückkehr wäre. Auch das Vorliegen einer Gruppenverfolgung aufgrund der Volksgruppe oder Religion des Revisionswerbers sei zu verneinen. Der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung aufgrund einer "westlichen" Lebenseinstellung glaubhaft machen können.
5 Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dass sowohl die Provinz Ghazni, in der der Revisionswerber geboren sei, als auch die Stadt Kabul, in welcher er seit seinem fünften Lebensjahr gelebt habe, als Herkunftsorte angesehen werden könnten. Bei Ghazni handle es sich um eine der aktivsten Konfliktgebiete Afghanistans, weshalb eine Rückkehr des Revisionswerbers dorthin nicht möglich sei. Hingegen stehe es dem Revisionswerber offen, nach Kabul zurückzukehren. Zudem verfüge der Revisionswerber über eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat. In diesem Zusammenhang nahm das Verwaltungsgericht eine umfassende Prüfung der relevanten Kriterien am Maßstab des Leitfadens des UNHCR zur Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan vom November 2018 unter Einbeziehung der EASO Leitlinien zu Afghanistan vom Juni 2019 vor, in der es sowohl die allgemeinen Gegebenheiten in den Gebieten, als auch die persönlichen Umstände des Revisionswerbers berücksichtigte. Schließlich kam das BVwG unter näherer Begründung zu dem Ergebnis, dass Mazar-e Sharif und Herat sicher erreichbar seien und es dem Revisionswerber möglich und zumutbar wäre, sich in diesen Gebieten neu anzusiedeln.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in ihrer Zulassungsbegründung einen Verfahrensmangel ins Treffen führt und dazu ausführt, das BVwG habe eine näher umschriebene Studie, die im Verfahren vorgelegt worden sei und sich mit dem Verbleib und Erfahrungen abgeschobener Afghanen beschäftige, nicht berücksichtigt. Dadurch habe das BVwG den Revisionswerber in seinem Recht auf Gewährung von "zumindest subsidiärem Schutz" verletzt.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Die Revision wendet sich zwar gegen das angefochtene Erkenntnis im vollen Umfang, nennt jedoch lediglich die Verletzung des Rechts auf Gewährung subsidiären Schutzes.
12 Sofern die Revision dazu in ihrer Zulässigkeitsbegründung einzig moniert, eine näher genannte Studie aus 2019 zum Verbleib und den Erfahrungen abgeschobener afghanischer Staatsbürger sei zwar im Verfahren vorgelegt, aber in der Prüfung des BVwG nicht berücksichtigt worden, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich das BVwG sehr wohl mit diesem Bericht auseinandersetzte. Fallbezogen begründete das Verwaltungsgericht nachvollziehbar, weshalb es bei seiner Beurteilung, welche Situation der Revisionswerber konkret in seinem Herkunftsstaat zu erwarten habe, anderen Länderberichtsquellen mehr Gewicht beimaß. Dass diese im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0278, mwN).
13 Wenn die Revision weiters in Zusammenhang mit der genannten Studie pauschal in den Raum stellt, es sei im Verwaltungsverfahren nicht üblich, Beweisanträge mit Beweisthemen zu stellen, so ist zunächst nicht ersichtlich, welchem Beweisantrag des Revisionswerbers das Verwaltungsgericht nicht entsprochen hat. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beachtlichkeit eines Beweisantrages die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraussetzt, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen (vgl. 13.12.2019, Ra 2019/02/0004, mwN).
14 Ob das BVwG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Revisionswerber eine Rückkehr nach Kabul möglich sei, kann gegenständlich dahingestellt bleiben, weil schon die vom BVwG hilfsweise herangezogene Begründung, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat offen, das Ergebnis der Entscheidung trägt.
15 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN).
16 Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner Prüfung unter Einbeziehung des Leitfadens des UNHCR zur Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan vom November 2018 sowie der EASO Leitlinien zu Afghanistan vom Juni 2019 sowohl mit der Sicherheits- und Versorgungslage in den genannten Städten, als auch mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Demnach sei der Revisionswerber nunmehr volljährig, gesund und arbeitsfähig. Er verfüge über eine siebenjährige Schulbildung und habe bereits Arbeitserfahrung. Ausgehend davon ist die Einschätzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung, am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstanden.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2020180056_20200602L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180056.L00 | Ra 2020/18/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180056_20200602L00/JWT_2020180056_20200602L00.html | 1,591,056,000,000 | 167 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2020180056_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180056.L01 | Ra 2020/18/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180056_20200827L00/JWT_2020180056_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 701 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein - im maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. Dezember 2015 internationalen Schutz. Seine Flucht aus Afghanistan begründete er zusammengefasst damit, aufgrund der Trennung seiner Schwester von ihrem afghanischen Ehemann und deren anschließender Wiederverheiratung (ohne vorherige Scheidung) in einen gewalttätigen Konflikt mit der Familie des ersten Ehemannes geraten zu sein (Blutfehde), wogegen ihm im Herkunftsstaat kein Schutz gewährt werde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Juni 2018 - ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, es könne nicht festgestellt werden, dass dem Revisionswerber in Afghanistan im Zusammenhang mit der Wiederverheiratung seiner Schwester Verfolgung durch die Familie des ehemaligen Ehemannes drohe. Der Schwester sei zwar wegen dieses Konfliktes Asyl in Österreich gewährt worden; eine konkrete und persönliche Bedrohung des Revisionswerbers habe sich im Asylverfahren aber nicht ergeben. Daher erübrige sich die Prüfung des Zusammenhangs der vorgebrachten Streitigkeiten mit einem Konventionsgrund. Auch subsidiärer Schutz sei dem Revisionswerber, der nicht besonders vulnerabel sei, nicht zu gewähren.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG habe in Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Begründungspflicht von Erkenntnissen verletzt und sich mit dem Kern der geltend gemachten Rückkehrbefürchtungen des Revisionswerbers (dem Thema der „Blutrache“) nicht hinreichend auseinandergesetzt. Das BVwG habe auf einschlägige Berichte des UNHCR nicht Bedacht genommen und einen dazu gestellten Beweisantrag auf Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens sowie Anträge auf zeugenschaftliche Einvernahme des neuen Ehemanns der Schwester und des Bruders dieses Ehemanns zum Beweis des Fluchtvorbringens ohne Begründung übergangen.
5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und begründet.
8 Das BVwG führte im angefochtenen Erkenntnis zwar aus, es könne nicht festgestellt werden, dass dem Revisionswerber „im Zusammenhang mit der Wiederverheiratung seiner Schwester Verfolgung durch die Familie des Exmannes“ drohe. Der Begründung der angefochtenen Entscheidung lässt sich aber nicht entnehmen, welche Teile des Fluchtvorbringens im Einzelnen für glaubhaft befunden wurden und welche nicht.
9 Unstrittig ist jedenfalls, dass der Schwester des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 9. März 2018 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden ist, weil sie, wie in einem Aktenvermerk des Bundesamts festgehalten worden ist, glaubwürdig belegt habe, dass sie sich aufgrund von Misshandlungen von ihrem ersten Ehemann getrennt und dies zu erheblichen Bedrohungen geführt habe bzw. ihr auch strafrechtlich - in Afghanistan - unverhältnismäßige Strafen drohen würden.
10 In der Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung hatte der Revisionswerber ausgeführt, das Verhalten seiner Schwester habe zu massiven tätlichen Angriffen von Familienmitgliedern des ersten Ehemannes auch gegen seinen Vater und die Person des Revisionswerbers geführt. Dem Revisionswerber drohe bei Rückkehr - aus näher dargestellten Gründen - Rache der verfeindeten Familie.
11 Zu Recht macht die Revision geltend, dass sich das BVwG mit diesem Themenkomplex nicht hinreichend beschäftigt hat. Im angefochtenen Erkenntnis fehlen nicht nur präzise Feststellungen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, sondern es findet sich darin auch keine Beschäftigung mit dem Thema „Blutrache“ vor dem Hintergrund einschlägiger Länderberichte. Beweisanträge des Revisionswerbers auf Einholung eines länderkundlichen Gutachtens zur Frage der „Blutrache“ und auf Einvernahme weiterer Zeugen (des neuen Ehemannes der Schwester des Revisionswerbers und dessen Bruder) zum Nachweis des Fluchtvorbringens wurden überdies begründungslos übergangen.
12 Zu erwähnen ist auch, dass das BVwG den Revisionswerber als „nicht besonders vulnerabel“ bezeichnet, obwohl dieser im Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung mehrere Elemente einer besonderen Vulnerabilität, nämlich sein minderjähriges Alter und eine festgestellte posttraumatische Belastungsstörung, aufwies.
13 Schon aufgrund dieser Verfahrens- bzw. Begründungsmängel kann das angefochtene Erkenntnis keinen Bestand haben und war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
14 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020180058_20200316L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180058.L00 | Ra 2020/18/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180058_20200316L00/JWT_2020180058_20200316L00.html | 1,584,316,800,000 | 176 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.
Wien, am 16. März 2020 |
JWT_2020180058_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180058.L01 | Ra 2020/18/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180058_20201118L00/JWT_2020180058_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 820 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 9. September 2015 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Bis zum 9. Juli 2018 war er sodann im Besitz eines Aufenthaltstitels für Studierende. Am 26. Juni 2018 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seines Engagements im studentischen Zweig einer Partei in Bangladesch zu Unrecht eines Mordes bezichtigt und verfolgt worden zu sein.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei. Im Rahmen der Beweiswürdigung hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber die Umstände seiner Flucht nur kursorisch habe darstellen können. Zudem sei unplausibel, dass er als Funktionär im Studentenzweig einer Partei habe tätig sein können, obwohl er die Partei für korrupt gehalten habe und deshalb massive Schwierigkeiten bekommen haben soll. Im Übrigen hielt das BVwG fest, dass es unplausibel sei, dass der Revisionswerber als Verdächtiger in einem Mordfall sich frei bewegen und seinem Studium nachgehen sowie das Land auf legalem Wege habe verlassen können. Daran würde auch das vorgelegte Gerichtsurteil nichts ändern, zumal derartige Unterlagen häufig gefälscht seien und dem Revisionswerber jedenfalls anzulasten sei, dass er sich dem Gerichtsverfahren nicht gestellt habe. Die Aussagen des Revisionswerbers zu den Konsequenzen des Nichterscheinens vor Gericht seien widersprüchlich und die Aussage der Freundin zum Fluchtvorbringen „nicht erhellend“. Der Revisionswerber sei jung, gesund, familiär verankert und relativ gut ausgebildet, es drohe ihm bei einer Rückkehr keine Verletzung seiner durch Art. 2, 3 EMRK gewährleisteten Rechte.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3211/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht, in der zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe kein korrektes Verwaltungsverfahren durchgeführt. Es habe dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Ermittlungsverfahrens und der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts nicht entsprochen. Darüber hinaus habe sich das BVwG nicht nachvollziehbar mit sämtlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt und diese Auseinandersetzung auch in der Begründung des Erkenntnisses nicht schlüssig dargestellt.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit den sowohl die Behörde als auch das Verwaltungsgericht treffenden Ermittlungspflichten festgehalten, dass auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG gilt. Für das Asylverfahren stellt § 18 AsylG 2005 eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs. 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde und des Verwaltungsgerichtes dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236, mwN).
10 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0043, mwN).
11 Der Revisionswerber hat - wie die Revision zutreffend aufzeigt - die politische Motivation hinter dem gegen ihn angestrengten Strafverfahren und die dagegen unternommenen Rehabilitationsversuche durch seinen Bruder vor Ort in Bangladesch im Verfahren dargelegt und auch seine Einwilligung zu Recherchen vor Ort gegeben. Das BVwG hat sich mit diesem Vorbringen wie auch jenem zur Möglichkeit der Ausreise während aufrechter Anklage gar nicht auseinandergesetzt. Insofern greift auch die oben dargestellte Beweiswürdigung, die bloß kursorisch die Unplausibilität des Fluchtvorbringens statuiert, ohne die dazu führenden Überlegungen des BVwG darzustellen, zu kurz. Es wäre fallbezogen erforderlich gewesen, auf das gesamte Vorbringen des Asylwerbers, dem im Asylverfahren nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zentrale Bedeutung zukommt, in der mündlichen Verhandlung näher einzugehen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314).
12 In diesem Zusammenhang rügt die Revision auch zu Recht, dass das BVwG sich unter anderem auch nicht mit dem vorgelegten Gerichtsurteil und dessen Beweiswert für die vom Revisionswerber behauptete politische Verfolgung in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat.
13 Im fortgesetzten Verfahren wird sich das BVwG daher nach einem vollständigen Ermittlungsverfahren mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers und den vorgelegten Beweismitteln auseinanderzusetzen und auf dieser Grundlage zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber in Bangladesch Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention drohe.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020180059_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180059.L00 | Ra 2020/18/0059 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180059_20200226L00/JWT_2020180059_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,284 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Mai 2016 als Minderjähriger den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, die Taliban hätten ihn für ihren Kampf rekrutieren wollen. Nachdem der Revisionswerber davor geflohen sei, hätten die Taliban seine Familie angegriffen und in einem an seine Familie gerichteten Drohbrief (den der Revisionswerber den Asylbehörden vorlegte) die umgehende Bestrafung des Revisionswerbers im Falle seiner Rückkehr gefordert.
2 Mit Bescheid vom 2. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Über die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 18. September 2019 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Revisionswerber (mittlerweile volljährig) umfassend zu seinen Fluchtgründen einvernommen wurde. Ergänzend brachte seine Rechtsvertretung vor, der Revisionswerber würde aufgrund seiner westlichen Einstellung, insbesondere, weil er nicht denke wie ein Afghane, bei Rückkehr Probleme bekommen. Er könne seine Einstellung (z.B. zur Gleichstellung von Mann und Frau) und sein Äußeres (er trage eine westliche, moderne Frisur) nicht verstecken.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst und soweit entscheidungserheblich - aus, es werde zwar nicht verkannt, dass nach den vorliegenden Länderberichten in einigen Distrikten der Heimatprovinz des Revisionswerbers (Logar) die Taliban bemüht seien, junge Leute zu rekrutieren. Die vom Revisionswerber geschilderten angeblichen Vorfälle seine Person betreffend und seine daraus abgeleitete individuelle konkrete Verfolgung durch die Taliban habe er jedoch aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft machen können. Einer zukünftigen Verfolgung durch Zwangsrekrutierung (oder einer Gefährdung seiner durch § 8 Abs. 1 AsylG 2005 geschützten Rechte) könne er jedenfalls durch Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat begegnen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit die Verletzung der Begründungspflicht von Erkenntnissen und einem Verstoß gegen die amtswegigen Ermittlungspflichten im Asylverfahren geltend macht. Im Einzelnen führt die Revision zusammengefasst aus, das BVwG habe in der Beweiswürdigung zum Fluchtvorbringen die Minderjährigkeit des Revisionswerbers nicht hinreichend beachtet (Hinweis auf VwGH 14.12.2006, 2006/01/0362; 24.9.2014, Ra 2014/19/0020). In Bezug auf die "Verwestlichung" des Revisionswerbers treffe das BVwG widerstreitende Feststellungen, indem es einerseits davon ausgehe, dass eine teilweise westliche Werthaltung vorliege, während dies in der rechtlichen Beurteilung wiederum in Frage gestellt werde. Das BVwG habe sich beweiswürdigend nicht damit auseinandergesetzt, ob nun von einer "Verwestlichung" ausgegangen werde und wenn ja, in welchem konkreten Umfang solche Einstellungen vom Revisionswerber in Österreich gelebt würden, er diese Einstellungen verinnerlicht habe, und ob er sie im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan noch leben würde, aber nicht könne. In der rechtlichen Beurteilung werde schließlich davon ausgegangen, dass der Revisionswerber aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes und seiner grundsätzlich liberalen Einstellung betreffend die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Afghanistan keiner Verfolgungsgefahr unterliege. Dies stelle keine nachvollziehbare Beweiswürdigung dar, zumal dem Bericht von EASO (Country Guidance, Juni 2019, S. 65) zu entnehmen sei, dass Personen, die als "verwestlicht" gelten würden, in Afghanistan nicht als Afghanen angesehen würden und einer Bedrohung ausgesetzt sein können. Dabei komme es insbesondere auf deren Verhalten, ihre Erscheinung und ihre zum Ausdruck gebrachten Einstellungen an. Hätte das BVwG den entscheidungsrelevanten Sachverhalt entsprechend festgestellt und gewürdigt, so hätte es feststellen müssen, dass der Revisionswerber aufgrund seines Aufenthalts in Österreich zwischen seinem 15. und 19. Lebensjahr derart von den in Österreich vorherrschenden Werten und Einstellungen geprägt worden sei, dass er sie verinnerlicht habe. Es hätte weiter festgestellt werden müssen, dass er diese Einstellungen und Werte nicht nur durch Worte, sondern auch durch sein äußeres Erscheinungsbild zum Ausdruck bringe, diese Werte im Falle einer Rückkehr nicht ablegen könne und ihm dadurch asylrelevante Verfolgung drohe.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Soweit die Revision eine Verletzung der Begründungspflicht von Erkenntnissen geltend macht (vgl. dazu etwa VwGH 19.6.2019, Ra 2018/18/0548 bis 0550, mwN), ist ihr zuzustimmen, dass die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses zahlreiche Mängel (im Aufbau und Inhalt) aufweist.
9 In der Beweiswürdigung zum vorrangigen Fluchtvorbringen (betreffend die behauptete Bedrohung des Revisionswerbers durch die Taliban) werden vom BVwG beispielsweise minimale Widersprüche in nebensächlichen Details der Aussage des Revisionswerbers angeführt, denen bei vernünftiger Würdigung des Aussageverhaltens insbesondere eines - im Zeitpunkt der Erlebnisse - minderjährigen Asylwerbers keinerlei Aussagekraft über die Glaubhaftigkeit seines Vorbringens zukommt. Insoweit verweist die Revision auch zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auf die Minderjährigkeit des Asylwerbers im Rahmen der beweiswürdigenden Überlegungen entsprechend Bedacht genommen werden muss (vgl. dazu etwa VwGH 24.9.2014, Ra 2014/19/0020; 14.5.2018, Ra 2017/20/0414; 6.9.2018, Ra 2018/18/0150, jeweils mwN). Wenn die Revision ungeachtet dessen nicht als zulässig anzusehen ist, so nur deshalb, weil das BVwG neben den kritikwürdigen beweiswürdigenden Überlegungen auch solche anführt, die für sich geeignet sind, das erzielte Ergebnis auch unter dem Blickwinkel der Minderjährigkeit des Revisionswerbers (zur Zeit der Flucht und des verwaltungsbehördlichen Asylverfahrens) zu tragen und damit als vertretbar erscheinen zu lassen, wie etwa Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem vorgelegten angeblichen Drohbrief der Taliban. Der Revision gelingt es somit nicht hinreichend darzulegen, dass die vorhandenen Begründungsmängel im Ergebnis relevant sein können.
10 Nichts anderes gilt in Bezug auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses und die von der Revision geltend gemachten Ermittlungsmängel zur Frage einer asylrelevanten "Verwestlichung" des Revisionswerbers. Auch hier ist der Revision zuzustimmen, dass die Ausführungen des BVwG zum Teil widersprüchlich sind (etwa, wenn einerseits - unpräzise - festgestellt wird, der Revisionswerber habe "teilweise eine 'westliche Werthaltung' angenommen", andererseits aber in der rechtlichen Beurteilung in Frage gestellt wird, dass eine solche tatsächlich gegeben sei). Richtig ist auch, dass das BVwG eine beweiswürdigende Auseinandersetzung mit der Frage, ob und warum der Revisionswerber eine "westliche Lebenseinstellung" nicht verinnerlicht haben soll, vollkommen vermissen lässt. All das erweist sich letztlich aber als nicht relevant, weil weder das Vorbringen des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG noch in der vorliegenden Revision hinreichend konkret darlegt, welche Lebenseinstellungen der Revisionswerber verinnerlicht haben will, die er bei Rückkehr nach Afghanistan weiterleben würde und die ihn - anders als das BVwG vermeint - einer (asylrelevanten) Verfolgung aussetzen könnten. Insofern vermag auch der Hinweis der Revision auf das in den EASO-Country Guidance: Afghanistan (Juni 2019) enthaltene Risikoprofil für Rückkehrer/innen, die als "verwestlicht" angesehen werden, zu keinem anderen Ergebnis zu führen.
11 Ungeachtet dessen ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass selbst nach dem genannten Risikoprofil das Verfolgungsrisiko für Männer (anders als für Frauen), die in Afghanistan als "verwestlicht" angesehen werden, als "minimal" bezeichnet und von den Umständen des Einzelfalles abhängig gemacht wird. Dass diese Umstände fallbezogen ein besonderes Verfolgungsrisiko für den Revisionswerber begründen könnten, zeigt die Revision mit keinem Wort auf und ist auch nicht zu erkennen. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020180060_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180060.L00 | Ra 2020/18/0060 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180060_20200624L00/JWT_2020180060_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 370 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag der seit 2006 im Bundesgebiet aufhältigen Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und räumte gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise ein. Zudem behob es das auf die Dauer von sieben Jahren befristete Einreiseverbot.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dass der Revisionswerberin bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil drohe, weil die Gefahr bestehe, dass die Revisionswerberin ihre Kinder nicht mehr sehe.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme erstattet und darauf hingewiesen, dass das BFA mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Salzburg vom 3. Juni 2020 von der Anklageerhebung gegen die Revisionswerberin wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 StGB verständigt worden sei. Dem liege zugrunde, dass die Revisionswerberin ihre Tochter im Rahmen des Besuchsrechts durch einen Schlag auf die bereits im Turnunterricht verletzte und eingegipste Hand verletzt haben soll. Damit stehe fest, dass die öffentlichen Interessen an der Außerlandesbringung der (straffälligen und erwerbslosen) Revisionswerberin deren persönliche Interessen übersteigen würden.
5 Mit dem Hinweis auf die gegenständliche Anklageerhebung legt das BFA jedoch nicht dar, inwieweit sich daraus ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision ergeben sollte (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0325).
6 Umgekehrt hat die Revisionswerberin dargelegt, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
7Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020180062_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180062.L00 | Ra 2020/18/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180062_20200303L00/JWT_2020180062_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 659 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Mai 2015 wurde dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 27. November 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der absichtlich schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von fünf Jahren verurteilt und gemäß § 21 Abs. 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
3 Mit Bescheid des BFA vom 14. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Syrien unzulässig sei (Spruchpunkt V.), eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkte VI. und VII.).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides zurück und hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte als unbegründet ab. Zudem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten begründete das BVwG mit der strafrechtlichen Verurteilung des Revisionswerbers. Die Verurteilung sei aufgrund der Beschreibung der Tathandlung als besonders schweres Verbrechen zu qualifizieren. Der Revisionswerber habe seine Ehefrau, die ihm körperlich unterlegen und hilflos ausgeliefert gewesen sei, über Stunden erniedrigt und gequält. Nach der Tat habe er sich mehrmals darauf berufen, dass er das dürfe und damit (vermeintliches) islamisches Recht über die österreichische Rechtsordnung gestellt. Der im Strafverfahren herangezogene Sachverständige habe erst im September 2019 weiterhin die Gemeingefährlichkeit des Revisionswerbers festgestellt. Auch seine Suchtgiftabhängigkeit, welche die Straftat begünstigt und von der er sich nicht ausreichend distanziert habe, spreche für seine Gefährlichkeit. Es würden daher auch die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die Interessen des Revisionswerbers am Weiterbestehen des Schutzes überwiegen.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG sei bei der vorgenommenen Subsumtion, der Interessenabwägung und der Prognoseentscheidung von nicht näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 25.3.2019, Ra 2019/18/0081, mwN). In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0328, mwN).
11 Dem wird die Revision, die zur Zulässigkeit lediglich vorbringt, das BVwG sei von nicht näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nicht gerecht, weshalb die Revision schon aus diesem Grund zurückzuweisen war.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020180065_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180065.L00 | Ra 2020/18/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180065_20200304L00/JWT_2020180065_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 964 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, Verfolgung durch die Taliban zu befürchten. 2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Das BVwG stellte - soweit für den gegenständlichen Revisionsfall von Bedeutung ist - fest, dass sich der Revisionswerber seit spätestens 29. Dezember 2015 durchgehend in Österreich aufhalte. Er lebe von der Grundversorgung, er sei im Bundesgebiet nie einer Beschäftigung nachgegangen. Es liege eine bedingte Einstellungszusage eines Unternehmens vor. Der Revisionswerber habe im Schuljahr 2017/18 den Lehrgang Übergangsstufe an der AHS für Jugendliche mit geringen Kenntnissen der Unterrichtssprache Deutsch besucht. Er habe Deutschprüfungen auf dem Niveau A1 und A2 bestanden und sich gute Deutschkenntnisse angeeignet. Er habe zwei Teilprüfungen für die Absolvierung des Pflichtschulabschlusses positiv abgelegt. Weiters habe er an einer Exkursion zur Messe für Jugend und Beruf teilgenommen und gemeinnützige Tätigkeiten für seine Wohnsitzgemeinde verrichtet. Er verbringe seine Freizeit im Jugendzentrum, wo er Billard und Fußball spiele. Bei Workshops anlässlich des Weltflüchtlingstages habe er sich engagiert. Er sei als Helfer bei der Eröffnung eines Holzladens eines Vereins im Einsatz gewesen und sei Mitglied in einem Boxverein, in dem er zwei- bis dreimal pro Woche trainiere und sich im Team engagiere. Er pflege freundschaftliche Kontakte zu seinen Mitschülern und zu den Jugendarbeitern des Jugendzentrums. Der Cousin des Revisionswerbers väterlicherseits, dessen Ehefrau und dessen vier Kinder lebten als Asylberechtigte in Österreich. Seine Tante väterlicherseits sei in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Der Revisionswerber sei von diesen Angehörigen weder finanziell noch in sonstiger Weise abhängig. 5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe verkannt, dass die Beziehung des Revisionswerbers zu seiner in Österreich lebenden Tante vom Begriff des "Familienlebens" im Sinne des Art. 8 EMRK umfasst sei. Dass das BVwG die während der mündlichen Verhandlung anwesende Tante des Revisionswerbers nicht als Zeugin zur Bestätigung der Intensität dieser Beziehung von Amts wegen einvernommen habe, erweise sich als unvertretbar. Da der Revisionswerber mit seiner Tante im selben Haus lebe, sie zusammen geflohen seien und die Tante zwei Jahre für ihn verantwortlich gewesen sei, weise ihre Beziehung die von der Rechtsprechung geforderte Intensität auf. Zudem sei die Tante auf den Revisionswerber sprachlich und "auch sonst" angewiesen. Das BVwG hätte den Rechtsberater des Revisionswerbers dahingehend anleiten müssen, ein Vorbringen zu der familiären Beziehung des Revisionswerbers zu seiner Tante zu erstatten sowie deren Einvernahme als Zeugin zu beantragen.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Die Revision wendet sich ausschließlich gegen die vom BVwG bestätigte Rückkehrentscheidung und vermeint, das Familienleben des Revisionswerbers mit seiner (in Österreich subsidiär schutzberechtigten) Tante sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.
9 Sofern die Revision vorbringt, der Revisionswerber lebe mit seiner Tante im selben Haus und es bestünde zu dieser eine durch besondere Merkmale gekennzeichnete, außergewöhnlich enge familiäre Beziehung, so wird dieses Vorbringen erstmals in der Revision erstattet und unterliegt insofern dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot (vgl. beispielsweise VwGH 11.11.2019, Ra 2019/18/0448).
10 Im Übrigen fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes familiäre Beziehungen unter Erwachsenen nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN). Mit den pauschal gehaltenen Ausführungen in der Revision, wonach die Tante des Revisionswerbers sprachlich und auch sonst auf ihn angewiesen sei, wird ein solches Abhängigkeitsverhältnis nicht hinreichend dargetan.
11 Wenn der Revisionswerber ins Treffen führt, das BVwG hätte von Amts wegen seine Tante als Zeugin einvernehmen müssen, vermag er nicht aufzuzeigen, weshalb das BVwG - ohne entsprechenden formellen Beweisantrag unter Bekanntgabe des Beweisthemas (und darüber hinaus auch ohne ein Vorbringen des Revisionswerbers betreffend das Bestehen besonderer Bindungen zu in Österreich lebenden Angehörigen) - fallbezogen von der Erforderlichkeit dieser Beweisaufnahme hätte ausgehen müssen (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0213 bis 0215).
12 Zu dem Einwand, das BVwG hätte den Vertreter des Revisionswerbers dahingehend anleiten müssen, dass dieser "etwas" zum Familienleben vorbringe, ist festzuhalten, dass sich die - nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geltende - Manuduktionspflicht nach § 13a AVG auf Verfahrenshandlungen und deren Rechtsfolgen bezieht. Weder die belangte Behörde noch das BVwG waren deshalb verhalten, den Revisionswerber oder seinen Rechtsvertreter anzuleiten, wie er sein Vorbringen zu gestalten habe, um einen von ihm angestrebten Erfolg zu erreichen (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0336). Zudem verpflichtet § 13a AVG nicht dazu, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0169).
13 Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht darzulegen, dass das BVwG im Zusammenhang mit der gegen den Revisionswerber erlassenen Rückkehrentscheidung zu Unrecht einen Eingriff in das Familienleben des Revisionswerbers verneint hätte. 14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020180067_20200610L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180067.L00 | Ra 2020/18/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180067_20200610L00/JWT_2020180067_20200610L00.html | 1,591,747,200,000 | 194 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz - in Bestätigung eines Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 1. März 2018 - ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit dg. Beschluss vom 27. November 2019, E 3581/2019-8, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers am 23. Dezember 2019 zugestellt. Dadurch begann die sechswöchige Revisionsfrist des § 26 Abs. 1 VwGG zu laufen. Sie endete mit Ablauf des 3. Februar 2020.
3 Erst am 19. Februar 2020 (Postaufgabe am 17. Februar 2020) langte beim Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision ein. Am 26. Februar 2020 wurde die Revision an die zuständige Einbringungsstelle gemäß § 25a Abs. 5 VwGG (nämlich das BVwG) weitergeleitet, wo sie am 27. Februar 2020 einlangte.
4 Zum Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. März 2020 erstattete der Revisionswerber fristgerecht keine Stellungnahme.
5 Auf dieser Grundlage erweist sich die Revision - ungeachtet der Einbringung bei der falschen Einbringungsstelle - jedenfalls als verspätet.
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 10. Juni 2020 |
JWT_2020180068_20200610L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180068.L00 | Ra 2020/18/0068 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180068_20200610L00/JWT_2020180068_20200610L00.html | 1,591,747,200,000 | 1,248 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Herkunftsstaat eine uneheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt habe und ihm deshalb vom Vater dieses Mädchens und den afghanischen Behörden Verfolgung drohe.
2 Mit Bescheid vom 17. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, es sei aufgrund der oberflächlichen und widersprüchlichen Angaben des Revisionswerbers nicht glaubhaft, dass er eine uneheliche Beziehung mit einem älteren Mädchen gehabt habe und ihm deshalb in Afghanistan Verfolgung durch den Vater des Mädchens und durch die Strafverfolgungsbehörden drohe. Davon unabhängig, spreche auch das in der mündlichen Verhandlung erstattete Gutachten eines länderkundlichen Sachverständigen gegen die Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dass dem Revisionswerber eine Rückkehr nach Kabul möglich sei. Alternativ sei ihm auch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG stütze sich maßgeblich auf ein in der mündlichen Verhandlung erstattetes länderkundliches Sachverständigengutachten, das den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht entspreche. Darüber hinaus sei dem Revisionswerber lediglich in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, obwohl ihm nach der Rechtsprechung eine Frist gewährt hätte werden müssen, um dem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten zu können. Das BVwG habe außerdem gegen die amtswegige Ermittlungspflicht verstoßen, weil es die in Österreich lebenden Geschwister des Revisionswerbers nicht einvernommen habe, obwohl diese Auskunft über den Aufenthaltsort der verbleibenden Familienangehörigen geben hätten können. Zudem habe das BVwG die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie die EASO Country Guidance Notes weder in Bezug auf das Fluchtvorbringen, noch in Bezug auf die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan berücksichtigt.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision rügt zunächst einige mit dem „länderkundlichen Sachverständigengutachten“ in Zusammenhang stehende Verfahrensmängel. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN).
11 Der Revision gelingt es jedoch bereits deshalb nicht, die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel darzulegen, weil das BVwG das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers einer umfassenden Beweiswürdigung unterzogen hat und lediglich ergänzend auf die länderkundliche Stellungnahme verwiesen hat. Da bereits diese Beweiswürdigung die Beurteilung des BVwG trägt, kommt es auf die länderkundliche Stellungnahme im gegenständlichen Fall nicht an.
12 Da das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers die Glaubhaftigkeit abgesprochen hat, wird auch mit dem Vorbringen, das BVwG habe die in den UNHCR-RL sowie den EASO Country Guidance Notes enthaltenen Ausführungen zur Verfolgung von Personen, denen die Überschreitung gesellschaftlicher Normen vorgeworfen werde, nicht berücksichtigt, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
13 Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang außerdem seine uneheliche Beziehung zu einer österreichischen Staatsbürgerin ins Treffen führt, kann in diesem Vorbringen bereits mangels Bezug zum Herkunftsstaat keine Asylrelevanz erkannt werden.
14 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/18/0069, mwN). Es ist nicht ersichtlich, dass die unterlassene Einvernahme der Geschwister des Revisionswerbers eine solche grobe Fehlbeurteilung darstellen würde. Da der Revisionswerber die Ausreise seiner Familie ebenfalls mit seinem Fluchtvorbringen begründete, schlussfolgerte das BVwG, dass mangels Glaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens auch die behauptete Ausreise der Familie des Revisionswerbers aus diesem Grund nicht glaubhaft sei. Diese Beweiswürdigung erscheint weder unvertretbar (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0459, mwN), noch wurde sie in der Revision substantiiert bestritten.
15 Ob das BVwG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Revisionswerber eine Rückkehr nach Kabul möglich sei, kann gegenständlich dahingestellt bleiben, weil schon die vom BVwG hilfsweise herangezogene Begründung, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat offen, das Ergebnis der Entscheidung trägt.
16 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0055, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN).
17 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG betreffend die als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Städte Herat und Mazar-e Sharif eine Prüfung der Zumutbarkeit durchgeführt und Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in diesen Städten sowie der persönlichen Situation des Revisionswerbers getroffen. Demnach handle es sich beim Revisionswerber um einen jungen, volljährigen, erwerbsfähigen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne, zumal er nach dem Besuch einer Schule auch über mehrjährige Berufserfahrung verfüge. Er habe zudem soziale sowie familiäre Kontakte in Kabul, welche ihn auch in Herat und Mazar-e Sharif zumindest so weit unterstützen könnten, als dies zum Aufbau einer Existenzgrundlage erforderlich sei. Da keine exzeptionellen Umstände vorlägen, führe eine Prüfung der maßgeblichen Kriterien zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber eine Ansiedlung in den genannten Städten möglich und auch zumutbar sei.
18 Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass das BVwG mit seiner Begründung von der hg. Rechtsprechung abgewichen ist oder dass vor dem Hintergrund der UNHCR-Richtlinien sowie der EASO Country Guidance betreffend die Beurteilung Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat fallbezogen von einem relevanten Verfahrensfehler auszugehen wäre.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Juni 2020 |
JWT_2020180069_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180069.L00 | Ra 2020/18/0069 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180069_20200304L00/JWT_2020180069_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,611 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2565/2019-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
4 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2019, Ra 2019/20/0571-4, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen das Erkenntnis des BVwG vom 23. Mai 2019 erhobene außerordentliche Revision des Revisionswerbers zurück.
5 Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2020 begehrte der Revisionswerber beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG. Begründend führte er aus, es sei die Tatsache, dass er an einer durch eine chronische Infektion mit Helicobacter pylori bedingten chronischen Gastritis Typ B sowie an einem submukösen Tumor im Zwölffingerdarm leide, neu hervorgekommen. Die medizinisch dringend indizierten Behandlungen seien in Afghanistan nicht auf akzeptablem Standard durchführbar, weshalb die Wiederaufnahme beantragt werde. Bei Kenntnis dieser Umstände, die erst nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens zu Tage getreten seien, wäre dem Revisionswerber zumindest der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden.
6 Der Wiederaufnahmeantrag wurde durch das BFA gemäß § 6 AVG an das BVwG weitergeleitet.
7 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 29. Jänner 2020 wies das BVwG den Wiederaufnahmeantrag des Revisionswerbers gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
8 Begründend führte das BVwG aus, das Verfahren betreffend den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sei mit Erkenntnis des BVwG vom 23. Mai 2019 rechtskräftig abgeschlossen worden. Da die vom Revisionswerber vorgebrachten Erkrankungen erst aufgrund einer am 19. Dezember 2019 durchgeführten Untersuchung diagnostiziert worden seien, sich der vom Revisionswerber vorgelegte Befund vom 7. Jänner 2020 nur auf diese Magenerkrankungen beziehe und der Revisionswerber schließlich selbst in seinem Wiederaufnahmeantrag ausgeführt habe, diese Erkrankungen sowie die dadurch indizierte medizinische Behandlung seien erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu Tage getreten, lägen keine neuen Tatsachen und Beweismittel im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG vor. In dem mit Erkenntnis vom 23. Mai 2019 abgeschlossenen Verfahren habe der Revisionswerber ausschließlich auf Rückenschmerzen sowie auf eine posttraumatische Belastungsstörung hingewiesen.
9 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe die Abgrenzung zwischen nova reperta, die zur Wiederaufnahme berechtigten, und nova producta, die nicht zur Wiederaufnahme berechtigten, unrichtig vorgenommen. Wie aus der ärztlichen Bestätigung vom 5. Februar 2020 ersichtlich sei, bestünden beide Erkrankungen seit mehreren Jahren. Bei den im Wiederaufnahmeantrag vorgebrachten Tatsachen handle es sich daher nicht um nova producta, sondern um nova reperta. Dieser Aspekt sei - mangels einschlägiger Fachkenntnis des BVwG - durch das Gericht nachweislich falsch beurteilt worden.
10 Weiters habe das BVwG gegen den Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit verstoßen, indem es medizinische Belege ohne einschlägige medizinische Kenntnis gewürdigt habe. Eine Behörde dürfe Fachfragen nur dann selbständig beurteilen, wenn sie jene Fachkenntnisse und Erfahrungen habe, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines bestimmten Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssten. Im gegenständlichen Fall sei nicht davon auszugehen, dass das BVwG über die nötige Fachkenntnis verfügt habe, weshalb ein Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen.
11 Zudem wird hinsichtlich der beweiswürdigenden Erwägungen und der Feststellungen des BVwG eine Verletzung der Begründungspflicht ins Treffen geführt.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf "alte" - d.h. nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0403, mwN).
16 Hingegen ist bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhalts gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Entscheidungen nicht entgegensteht (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0510, mwN).
17 Auch Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft der Entscheidung "feststellt", können diese bzw. die daraus resultierenden neuen Befundergebnisse, die sich auf die zuvor bestandenen Tatsachen beziehen, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als neue Tatsachen einen Grund für eine Wiederaufnahme darstellen (VwGH 20.3.2019, Ra 2019/20/0096). 18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Wiederaufnahmewerber zudem den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen. Sein Antrag kann nur dann zur Wiederaufnahme führen, wenn er Tatsachen vorbringt, auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit zutrifft, dass sie im wiederaufzunehmenden Verfahren zu einem anderen Bescheid geführt hätten (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0403, mwN). 19 Der Revisionswerber begründete den im Wege seiner anwaltlichen Vertretung eingebrachten Antrag auf Wiederaufnahme damit, dass er sich aufgrund von Magenschmerzen am 19. Dezember 2019 in medizinische Behandlung begeben und anlässlich einer Befundbesprechung am 7. Jänner 2020 erfahren habe, dass er an einem submukösen Tumor sowie an einer durch eine chronische Infektion mit Helicobacter pylori hervorgerufenen chronischen Gastritis leide.
20 Wenn das BVwG im Hinblick auf dieses Vorbringen davon ausging, dass damit keine Tatsachen geltend gemacht worden seien, die bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 23. Mai 2019 vorgelegen wären, wirft dies keine Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
21 Konkrete Ausführungen, wonach die ins Treffen geführten Erkrankungen bereits vor Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 23. Mai 2019 bestanden hätten, enthielt der Wiederaufnahmeantrag nicht. Dem mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegten Ambulanzbrief vom 7. Jänner 2020 war dies ebenso wenig zu entnehmen. Aus diesem ging hervor, dass der Tumor durch eine Endosonographie sowie eine Biopsie näher geprüft werden müsse und hinsichtlich der Helicobacter-pylori-Infektion eine vierzehntägige Therapie mit Antibiotika sowie eine in weiterer Folge durchzuführende Kontrolle empfohlen würden.
22 Wenn der Revisionswerber nunmehr ein ärztliches Schreiben vom 5. Februar 2020 vorlegt, wonach die beiden Erkrankungen bereits seit mehreren Jahren bestünden, sich submuköse Tumore über viele Jahre hinweg langsam entwickelten und eine chronische Gastritis vom Typ B durch Infektion mit Heliocbacter pylori üblicherweise im Kleinkindalter erworben werde, auch wenn die auf die Infektion folgenden histologischen Veränderungen noch Jahre zu ihrer Entwicklung bräuchten und meist erst im jungen Erwachsenenalter Symptome aufträten, unterliegt dieses erstmals in der Revision erstattete Vorbringen dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot. Es ist daher schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu begründen (vgl. z.B. VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300). 23 Ungeachtet dessen wird in der Revision auch nicht substantiiert dargelegt, dass der Revisionswerber aufgrund der im Jänner 2020 bekannt gewordenen Erkrankungen bereits zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 23. Mai 2019 krankheitsbedingte Einschränkungen (beispielsweise seiner Erwerbsfähigkeit) aufgewiesen hätte, die bei der Beurteilung der Gewährung von subsidiärem Schutz (und zwar insbesondere hinsichtlich der vom BVwG im Erkenntnis vom 23. Mai 2019 angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat) zu berücksichtigen gewesen wären. Es wird auch nicht konkret aufgezeigt, dass dem Revisionswerber aufgrund eines bereits im Mai 2019 bestehenden Krankheitsbildes und einer infolgedessen erforderlichen, in den genannten afghanischen Städten aber nicht zugänglichen medizinischen Behandlung zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses vom 23. Mai 2019 subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen wäre. Der Erfolg der beantragten Wiederaufnahme setzt jedoch u.a. voraus, dass die im Wiederaufnahmeantrag ins Treffen geführten Tatsachen allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Ergebnis herbeigeführt hätten (vgl. dazu VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0510).
24 Mit dem Einwand, das BVwG hätte zwecks Würdigung des im Wiederaufnahmeantrag erstatteten Vorbringens sowie des vorgelegten Ambulanzbriefes ein medizinisches Sachverständigengutachten einholen müssen, weil es nicht über einschlägige medizinische Fachkenntnisse verfüge, wird ein Ermittlungsmangel geltend gemacht.
25 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0550, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wäre, zeigt die Revision nicht auf. Betreffend den geltend gemachten Verfahrensmangel lässt sie im Übrigen eine nachvollziehbare Relevanzdarstellung vermissen.
26 In Anbetracht des angefochtenen Beschlusses ist eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht nicht ersichtlich (vgl. dazu VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0023).
27 Schließlich wird darauf hingewiesen, dass in der vorliegenden Konstellation, in der ein durch Erkenntnis des BVwG abgeschlossenes Verfahren vorlag, der von der Rechtsvertretung des Revisionswerbers ausdrücklich auf § 69 AVG gestützte Wiederaufnahmeantrag, in dem überdies explizit die Zuständigkeit des BFA zur Entscheidung über diesen Antrag geltend gemacht wurde, ohnehin als unzulässig zu beurteilen war (VwGH 28.2.2019, Ra 2019/12/0010).
28 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020180071_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180071.L00 | Ra 2020/18/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180071_20200713L00/JWT_2020180071_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 924 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 31. Oktober 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seinem Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft und seiner Furcht vor Verfolgung durch die Taliban begründete. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. März 2019 im Beschwerdeverfahren abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Feststellung getroffen, dass die Ausweisung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.
2 Am 12. September 2019 stellte der Revisionswerber den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner Konversion zum Christentum begründete.
3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 15. November 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Es wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Das BFA erteilte gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise und erließ ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG aus, dass dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner behaupteten Konversion zum einen kein „glaubhafter Kern“ zukomme und sich dieses zum anderen auf Ereignisse beziehe, die sich bereits vor Rechtskraft des Erkenntnisses des BVwG vom 27. März 2019 ereignet hätten und dem Revisionswerber zu diesem Zeitpunkt auch bereits bekannt gewesen seien.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, dass die Beweiswürdigung des BVwG unschlüssig sei, weil das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers sowie die vorgelegte Taufurkunde ausschließlich mit dem Argument abgetan habe, dass diesem kein „glaubhafter Kern“ zukomme. Zudem sei die alleinige Behauptung des BVwG, es seien keine „nova producta“ releviert worden, nicht nachvollziehbar, weil ein Glaubenswechsel schrittweise erfolge. Zudem hätte das BVwG den Revisionswerber sowie den als Zeugen beantragten Pastor jedenfalls persönlich einvernehmen müssen.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war lediglich die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das BFA gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 15.3.2019, Ra 2019/18/0064, mwN).
12 Dabei entspricht es im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhalts die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen (vgl. VwGH 24.5.2018, Ra 2018/19/0187 bis 0189, mwN). Mit ihrem Vorbringen, die Beweiswürdigung des BVwG sei unschlüssig, weil das Vorbringen des Revisionswerbers alleine mit dem Argument abgetan worden sei, dass diesem kein „glaubhafter Kern“ zukomme, verkennt die Revision, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz gerade darauf ankommt, ob der behaupteten Sachverhaltsänderung ein „glaubhafter Kern“ zukommt.
13 Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung einen „glaubhaften Kern“ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0333, mwN). Die Beweiswürdigung wird in der Revision jedoch nicht substantiiert bestritten. Insbesondere wird mit der bloßen Wiedergabe von Rechtsprechung nicht aufgezeigt, dass die Beweiswürdigung des BVwG unvertretbar wäre.
14 Mit dem Vorbringen, dass ein Glaubenswechsel schrittweise erfolge, setzt die Revision auch der Feststellung des BVwG, wonach der Revisionswerber bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens getauft worden sei und deshalb kein neuer Sachverhalt vorgebracht worden sei, nichts Stichhaltiges entgegen.
15 Wenn die Revision schließlich eine Verletzung der Verhandlungspflicht ins Treffen führt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG, folgt (vgl. VwGH 12.7.2017, Ra 2017/18/0220 bis 0224, mwN). Dass das BVwG von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wäre, gelingt der Revision nicht aufzuzeigen (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072).
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020180072_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180072.L00 | Ra 2020/18/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180072_20200303L00/JWT_2020180072_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 1,139 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, beantragte am 4. Mai 2015 internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor Verfolgung durch irakische Milizen, die ihn bedroht hätten, verlassen zu haben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Oktober 2017 - zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG aus, die Bedrohung des Revisionswerbers durch schiitische Milizen sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft, weshalb ihm kein Asyl zu gewähren sei. Die Sicherheitslage in Bagdad, dem Herkunftsort des Revisionswerbers, sei - wie das BVwG durch Länderberichte näher darstellte - zwar prekär, aber nicht so beschaffen, dass dem Revisionswerber deshalb subsidiärer Schutz zuerkannt werden müsste. Der Revisionswerber sei ein erwachsener und arbeitsfähiger Mann, der über Schulbildung und Berufserfahrung im Irak verfüge. Er habe außerdem familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsgebiet, die ihn bei Rückkehr wirtschaftlich und sozial unterstützen könnten. Die Rückkehrentscheidung begründete das BVwG damit, dass der Revisionswerber in Österreich kein Familienleben führe und der Eingriff in sein Privatleben angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer, des Umstandes, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe müssen, seiner sehr geringen Deutschkenntnisse sowie der noch vorhandenen Bezugspunkte zum Herkunftsstaat ungeachtet seines Engagements im Rahmen gemeinnütziger Tätigkeit und der Teilnahme an einem Werte- und Orientierungskurs gerechtfertigt sei.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3980/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend gemacht, es seien im Rahmen der Beweiswürdigung zu Unrecht Divergenzen zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme durch das BFA berücksichtigt worden; die Beweiswürdigung habe gegen das Grundrecht des Revisionswerbers auf ein faires Verfahren verstoßen und es entstehe der Eindruck, dass hier eine nicht den allgemeinen Beweiswürdigungsgrundsätzen entsprechende Beweiswürdigung "zurechtgezimmert" worden sei, die den Revisionswerber in seinen einfachgesetzlichen Rechten verletze. Zudem habe sich das BVwG mit der Sicherheitslage im Irak nicht ausreichend auseinandergesetzt, obwohl der Verfassungsgerichtshof eine solche in seiner ständigen Judikatur fordere. Es hätte berücksichtigt werden müssen, dass im Irak die Sicherheitslage von Provinz zu Provinz, aber auch innerhalb der Provinzen in einzelnen Distrikten stark divergieren könne. Ebenso hätte das BVwG für den Fall der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nachvollziehbar darlegen müssen, wie der Revisionswerber an diesen Ort gelangen könne. Dem Erkenntnis mangle es an einer individuellen Beweiswürdigung (Hinweis auf eine Entscheidung des ehemaligen Asylgerichtshofes), es liege ein Subsumtionsfehler hinsichtlich der Voraussetzungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention vor, weil der Revisionswerber nachvollziehbar ausgeführt habe, warum ihm "Verfolgung und Schlimmeres im Herkunftsland" drohe. Es würden seine Rechte gemäß Art. 3 EMRK verletzt, weil er gegen Übergriffe der mächtigen Milizen nicht geschützt werde, und es liege ein Verstoß gegen seine Rechte gemäß Art. 8 EMRK vor, weil das BVwG keine ordnungsgemäße Interessenabwägung vorgenommen habe (Hinweis auf mehrere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes). 6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Im vorliegenden Fall zeigt die Revision keine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf und sie entfernt sich weitgehend vom Inhalt der gegenständlichen Entscheidung. So hat das BVwG seine Beweiswürdigung nicht auf einen Widerspruch zwischen den Angaben des Revisionswerbers bei seiner Erstbefragung gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 und seiner späteren Einvernahme gestützt. Es hat seine Beweiswürdigung vielmehr vor allem mit der mangelnden Plausibilität der behaupteten Bedrohung (als jüngstem von mehreren Brüdern ohne exponierte Stellung) und der wenig überzeugenden Aussage des Revisionswerbers in mehreren Punkten in der mündlichen Verhandlung begründet. Entgegen dem Revisionsvorbringen lässt das angefochtene Erkenntnis daher auch keine "individuelle Beweiswürdigung" vermissen.
8 Es trifft auch nicht zu, dass das BVwG den Revisionswerber auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Herkunftsstaat verwiesen hätte. Es hat vielmehr eine Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsort Bagdad für möglich und im Lichte des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 für zulässig angesehen. Der gegenteiligen Annahme der Revision scheint ein (geografischer) Irrtum zugrunde zu liegen, weil die Revision fälschlich davon ausgeht, dass der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Revisionswerbers im Irak nicht Bagdad, sondern ein anderer Ort gewesen sei (Zitat aus der Revision: "Er wohnte ursprünglich in seiner Geburtsstadt Bagdad, zog dann im Feber 2014 nach Al-
Adhamiyah, wo er in der Folge ... lebte"). In Wirklichkeit
erfolgte der Umzug des Revisionswerbers, wie das BVwG zutreffend feststellte, bloß innerhalb der Stadt Bagdad, nämlich vom Bezirk Al-Durah in den Bezirk Al-Adhamiyah. Dass die Sicherheits- und Versorgungslage in Bagdad, anders als das BVwG argumentiert, unter dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK eine Zuerkennung von subsidiärem Schutz erfordert hätte, zeigt die Revision nicht auf. 9 Soweit die Revision schließlich die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK rügt, ist festzuhalten, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung, ob im Fall einer Rückkehrentscheidung in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen wird, eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, die auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht nimmt. Maßgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität sowie die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl. etwa VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0192, mwN).
10 Fallbezogen hat das BVwG seine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage vorgenommen und sich an die dargestellten Leitlinien aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gehalten.
11 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie zurückzuweisen war. Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020180074_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180074.L00 | Ra 2020/18/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180074_20201118L00/JWT_2020180074_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 592 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Spruchpunkt A.III.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Mitglieder einer Familie und Staatsangehörige der Türkei, deren Erstanträge auf internationalen Schutz im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20. Dezember 2017 rechtskräftig vollinhaltlich abgewiesen wurden.
2 Am 4. November 2019 stellten die mitbeteiligten Parteien Folgeanträge.
3 Mit Bescheiden vom 11. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I. und II.), erteilte den Mitbeteiligten keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ Rückkehrentscheidungen gegen die mitbeteiligten Parteien (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiter hielt das BFA fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.), und trug den mitbeteiligten Parteien auf, in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VII.). In seinem Spruchpunkt VIII. sprach das BFA Folgendes aus: „Gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Ziffer zifferA2EFM53 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen [die Mitbeteiligten] ein auf die Dauer von jahreEFM53 Jahr/Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen“.
4 Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 13. Jänner 2020 hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VII. der Bescheide als unbegründet ab (Spruchpunkte A.I. und II.). Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VIII. der Bescheide gab das BVwG statt und behob diesen ersatzlos (Spruchpunkt A.III.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
5 Begründend hielt das BVwG zur - für das gegenständliche Revisionsverfahren einzig maßgeblichen - ersatzlosen Behebung des Einreiseverbotes fest, dass der Textierung des Bescheides zu entnehmen sei, dass das BFA ein Einreiseverbot erlassen habe wollen. Dem Spruch sei jedoch nicht zu entnehmen, wie lange dieses Einreiseverbot Gültigkeit besitzen solle. Auch aus der Begründung gehe keine konkrete Anzahl an Jahren hervor. Soweit lediglich in der türkischen Übersetzung des Spruches „2 yil“, sohin übersetzt zwei Jahre, angeführt sei, helfe dies für die Auslegung ebenso nicht weiter, da die türkische Sprache keine Amtssprache sei. Die fremdsprachige Übersetzung könne daher nicht zur Auslegung herangezogen werden. Da im vorliegenden Fall die Absicht der Behörde nicht erkennbar sei, sei das erlassene Einreiseverbot ersatzlos zu beheben.
6 Gegen den Spruchpunkt A.III. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die mit näherer Begründung geltend macht, die ersatzlose Behebung der Einreiseverbote durch das BVwG sei rechtswidrig erfolgt. Der Fehler in Spruchpunkt VIII. der Bescheide sei ein jederzeit von Amts wegen berichtigungsfähiger Fehler, der wegen einer fehlerhaften Daten-Konvertierung bei der Umwandlung einer Word-Datei in das PDF-Format entstanden sei. Das BVwG hätte die türkische Übersetzung des Spruches bei der Auslegung der Dauer des verhängten Einreiseverbotes zu berücksichtigen gehabt.
7Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Das BVwG zieht nicht in Zweifel, dass mit den in Rede stehenden Bescheiden Einreiseverbote verhängt werden sollten, vermeint aber, dass deren Dauer aus der Entscheidung nicht erkennbar sei. In diesem Zusammenhang vertritt das BVwG die Rechtsansicht, dass der türkischen Übersetzung des Spruches, in der die Dauer mit (übersetzt) zwei Jahren angegeben sei, keine Bedeutung für die Auslegung des fehlerhaften (deutschen) Spruches zukomme, weil die türkische Sprache keine Amtssprache sei.
11 Mit dieser Einschätzung weicht das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach auch der Übersetzung des Spruches gemäß § 12 Abs. 1 BFA-VG maßgebliche Bedeutung für die Auslegung der Entscheidung zukommen kann (vgl. VwGH 1.4.2004, 2000/20/0090, zu der vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 29 Abs. 1 AsylG 1997). Schon deshalb erweist sich die Rechtsansicht des BVwG als unzutreffend.
12 Hinzu kommt, dass eine ersatzlose Behebung der Einreiseverbote selbst unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des BVwG nicht nachvollziehbar wäre, weil das BVwG nicht dargelegt hat, warum die Einreiseverbote zur Gänze entfallen hätten müssen.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich dieses Spruchpunktes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020180075_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180075.L00 | Ra 2020/18/0075 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180075_20200928L00/JWT_2020180075_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 723 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 10. Jänner 2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Sie brachte vor, die Ehefrau von Javad Bagheri (Bezugsperson) zu sein, dem in Österreich mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Die Ehe sei am 27. April 2015 in Kabul nach traditionellem Ritus geschlossen worden. Die staatliche Registrierung sei erst nach der Ausreise der Bezugsperson (im Jahr 2015) am 25. September 2017 erfolgt.
3 Mit Bescheid vom 25. April 2019 wies die Österreichische Botschaft Teheran den Antrag der Revisionswerberin ab. Begründend verwies die Behörde auf eine Stellungnahme des BFA, wonach die Ehe zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson nicht bereits vor Einreise der Bezugsperson bestanden habe, weil sie erst danach registriert worden sei. Die Revisionswerberin sei damit keine „Familienangehörige“ im Sinne des § 35 Abs. 5 AsylG 2005.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG aus, die vorgelegte Heiratsurkunde weise in Bezug auf die Namen der Eheleute näher dargestellte Ungereimtheiten auf, weshalb sie schon aus diesem Grund nicht geeignet sei, eine Eheschließung zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson nachzuweisen. Die Heiratsurkunde sei außerdem nur eine gerichtliche Beurkundung von Zeugenaussagen und stelle keine staatliche Registrierung der Ehe dar. Die Beweiskraft derartiger Urkunden sei im Übrigen generell gering und vermöge deshalb eine angeblich zwei Jahre zuvor stattgefundene traditionelle Eheschließung nicht zu belegen. Selbst bei Wahrunterstellung der vorgelegten Heiratsurkunde sei davon auszugehen, dass die von der Revisionswerberin behauptete, in Abwesenheit der Bezugsperson in Afghanistan bezeugte Eheschließung in Österreich keinen Bestand habe, da diese wegen der Ausreise der Bezugsperson vor Ausstellung der Heiratsurkunde nicht bereits im Herkunftsstaat bestanden habe.
6 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, die im Wesentlichen geltend macht, das BVwG verstoße gegen das Überraschungsverbot, indem es - anders als die Österreichische Botschaft und das BFA - die Eignung der Heiratsurkunde zum Nachweis der staatlichen Registrierung der gegenständlichen Ehe in Zweifel ziehe. Hätte es der Revisionswerberin Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, so hätte die Revisionswerberin zum einen die angeblichen Ungereimtheiten der Urkunde erklären können und zum anderen darauf hinweisen können, dass die vorgelegte Heiratsurkunde aus näher dargestellten Gründen als staatliche Registrierung ausreiche. Die Hilfsbegründung des BVwG, auch bei Wahrunterstellung der Heiratsurkunde sei der Revisionswerberin kein Einreisetitel zu gewähren, treffe nicht zu, weil die Ehe nicht erst durch die Registrierung, sondern schon durch die traditionelle Eheschließung (vor der Einreise der Bezugsperson in das Bundesgebiet) geschlossen worden sei.
7 Die Österreichische Botschaft hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Zu Recht macht die Revision geltend, dass das BVwG erstmals Zweifel an der Beweiskraft der vorgelegten Heiratsurkunde angemeldet hat, die gegen deren Eignung zum Nachweis der staatlichen Registrierung der gegenständlichen Ehe sprechen sollen. Der Revisionswerberin wurde diesbezüglich keine Möglichkeit eingeräumt, die aufgetauchten Bedenken zu zerstreuen. Dass ihr dies bei Einräumung von Parteiengehör möglich gewesen wäre, lässt sich auf der Grundlage ihres in der Revision erstatteten Vorbringens nicht ausschließen, weshalb dem aufgezeigten Verfahrensmangel (Verstoß gegen das Überraschungsverbot; vgl. dazu etwa VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0083) Relevanz zukommt.
11 Auch die Hilfsbegründung des BVwG trägt die Entscheidung nicht: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt erkannt, dass eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsätzlich möglich ist, wenn eine solche vom anwendbaren Zivilrecht vorgesehen ist. Die Sichtweise, eine derartige Ehe könne grundsätzlich in Österreich keinen Rechtsbestand haben, erweist sich somit als rechtlich unzutreffend (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0379, mwN).
12 Diese rechtliche Einschätzung wurde insbesondere auch bereits zur afghanischen Rechtslage eingenommen, wobei fallbezogen davon ausgegangen wurde, dass das afghanische Zivilgesetzbuch offenbar eine rückwirkende Anerkennung der Eheschließung erlaube (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2018/18/0149).
13 Im vorliegenden Fall hat sich das BVwG mit dieser zuletzt genannten Rechtsfrage nicht beschäftigt, sondern die nach dem bisher Gesagten unrichtige Rechtsansicht vertreten, die rückwirkende Sanierung einer traditionell geschlossenen Ehe durch eine nachträgliche Registrierung komme in keinem Fall in Betracht.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher vorrangig wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
15 Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020180076_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180076.L00 | Ra 2020/18/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180076_20200528L00/JWT_2020180076_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 719 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Georgiens, stellte am 14. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, Georgien verlassen zu haben, weil sie an Brustkrebs erkrankt sei und in Georgien keine adäquate, lebensrettende Behandlung erhalten würde.
2 Mit Bescheid vom 25. November 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Georgien fest (Spruchpunkt V.). Überdies erkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.), legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VII.) und trug der Revisionswerberin auf, in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VIII.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Überdies behob das BVwG mit Beschluss die Spruchpunkte II. bis VIII. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück. Die Revision dagegen sei ebenfalls nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, dass die gesundheitlichen Erwägungen, welche die Revisionswerberin zum Verlassen ihres Herkunftsstaates veranlasst hätten, nicht zur Gewährung von Asyl führen könnten. Die Revisionswerberin leide an Brustkrebs, jedoch sei aus dem Bescheid nicht ersichtlich, welcher Behandlungsbedarf bestehe bzw. welche konkreten Behandlungsmöglichkeiten der Revisionswerberin in Georgien tatsächlich offen stünden. Die Feststellungen des Bescheides hinsichtlich der Behandelbarkeit von Krebs in Georgien seien vage und allgemein gehalten. Aus den Feststellungen des Bescheides sei ebenso nicht ersichtlich, ob die Revisionswerberin im Falle einer Rückkehr nach Georgien einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt wäre, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Daher sei der maßgebliche Sachverhalt dermaßen mangelhaft ermittelt worden, dass von einem gänzlichen Ausbleiben der zur Entscheidungsfindung notwendigen Ermittlungen gesprochen werden müsse.
5 Gegen dieses Erkenntnis und diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass das BVwG die Beschwerde nicht uneingeschränkt abweisen hätte dürfen. Es hätte die Beschwerde lediglich eingeschränkt auf den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abweisen dürfen und der Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte II. bis VIII. Folge geben sowie die Angelegenheit im Sinne des Aufhebungsantrages an die Behörde erster Instanz zurückverweisen müssen. Mit der vollständigen Abweisung der Beschwerde widerspreche das Erkenntnis dem nachgeordneten Zurückverweisungsbeschlusses.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erweist sich eine Entscheidung dann als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, wenn Spruch und Begründung zueinander im Widerspruch stehen und sich der Widerspruch nicht als bloß terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0363, mwN).
11 Ein undeutlicher Spruch ist hingegen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus dem Gesamtzusammenhang mit der Begründung auslegbar (vgl. mwN zB VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125; sowie VwGH 24.5.2016, Ra 2016/09/0012).
12 Im Spruch der angefochtenen Entscheidung hat das BVwG ausgesprochen, dass die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wird und die Spruchpunkte II. bis VIII. aufgehoben werden sowie die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen wird. In der Begründung führte das BVwG dazu aus, dass die Revisionswerberin keine asylrelevanten Gründe angegeben habe und daher die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten ausscheide. Auch in seiner rechtlichen Beurteilung führte es aus, dass die Beschwerde nur hinsichtlich Spruchpunkt I. als unbegründet abgewiesen werde.
13 Vor diesem Hintergrund vermag die Revision fallbezogen nicht aufzuzeigen, dass im Revisionsfall ein unlösbarer Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vorliegt.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020180082_20200522L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180082.L00 | Ra 2020/18/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180082_20200522L00/JWT_2020180082_20200522L00.html | 1,590,105,600,000 | 1,232 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nepals und Angehöriger der Volksgruppe der Tharu aus der Provinz Kailali, stellte am 16. Juni 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. August 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurückgewiesen wurde. Zudem stellte das BFA fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und erklärte die Abschiebung für zulässig.
2 Am 5. Mai 2017 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass in Kailali Proteste seiner Volksgruppe stattgefunden hätten, bei denen Polizisten ums Leben gekommen seien. Der Revisionswerber sei fälschlich beschuldigt worden, dabei eine aktive Rolle gespielt zu haben.
3 Mit Bescheid vom 27. September 2019 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nepal zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung ab. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Das BVwG schloss sich den beweiswürdigenden Überlegungen des BFA an, wonach es dem Revisionswerber nicht gelungen sei, sein Fluchtvorbringen schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei darzulegen. Die gesellschaftlichen Spannungen in Nepal würden insgesamt nicht jenes Ausmaß erreichen, um eine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Tharu als gegeben zu erachten. Im Fall einer Rückkehr des Revisionswerbers nach Nepal drohe ihm zudem keine reale Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte. Betreffend die Rückkehrentscheidung hielt das BVwG fest, dass die öffentlichen Interessen jene des Revisionswerbers überwögen. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung führte es schließlich aus, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine und sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen des Revisionswerbers nicht den Tatsachen entspreche.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, dem BVwG seien gravierende Mängel bei der Feststellung des relevanten Sachverhalts unterlaufen, weil es sich in seiner Beweiswürdigung auf die aktenwidrigen Feststellungen des BFA gestützt habe. Des Weiteren rügt die Revision eine fehlerhafte Beweiswürdigung sowie eine Verletzung der Verhandlungspflicht.
7 Die Revision erweist sich als nicht zulässig.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Soweit der Revisionswerber vorbringt, das BFA habe in seinem Bescheid das Datum der Erstbefragung zu dem am 5. Mai 2017 gestellten Antrag auf internationalen Schutz, in der der Revisionswerber angegeben habe, beschuldigt worden zu sein, einen Polizisten umgebracht zu haben, fälschlich mit 16. April 2016 wiedergegeben, so trifft dies zu. Zum einen wird in der Revision jedoch nicht aufgezeigt, welche Relevanz dieser Fehler für die Beweiswürdigung des BVwG hätte, zum anderen wurde diese falsche Datumsbezeichnung vom BVwG auch gar nicht übernommen.
12 Insoweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist auf die ständige hg. Rechtsprechung hinzuweisen, dass in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 3.3.2020, Ra 2019/18/0447, mwN).
13 Eine solche Unvertretbarkeit legt die Revision mit ihrem Vorbringen, das BVwG habe völlig unbegründet gelassen, was an den Angaben des Revisionswerbers unsubstantiiert und widersprüchlich im Vergleich zu der unrichtig und lückenhaft vom BVwG wiedergegebenen Erstbefragung sei, nicht dar.
14 Das BVwG führte in seiner Beweiswürdigung nämlich zutreffend aus, dass der Revisionswerber in seiner Erstbefragung am 16. Juni 2016 ein anderes Fluchtvorbringen zu Protokoll gebracht habe, als in den darauffolgenden Befragungen im gegenständlichen Verfahren, was vom BVwG vertretbar als glaubwürdigkeitsreduzierendes Indiz gewertet wurde. Dieser Widerspruch wird entgegen der Ansicht des Revisionswerbers auch nicht durch die falsche Bezeichnung des Datums der Erstbefragung zu dem am 5. Mai 2017 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Bescheid des BFA entkräftet.
15 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG auch nicht verkannt, dass nach den Länderfeststellungen tatsächlich acht Polizisten bei Protesten in Kailali getötet worden seien, sondern in der Beweiswürdigung ausgeführt, dass der Revisionswerber nicht substantiiert darlegen habe können, inwiefern er an diesen Ausschreitungen beteiligt gewesen sei und woraus sich eine asylrelevante Bedrohung des Revisionswerbers ergeben hätte.
16 Mit dem Vorbringen, das BVwG habe nicht ausreichend begründet, warum es keinen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen den angegebenen Ereignissen und der Ausreise des Revisionswerbers sehe, rügt der Revisionswerber schließlich einen Verfahrensmangel, ohne konkret darzulegen, inwiefern der behauptete Verfahrensmangel für den Ausgang des Verfahrens von Relevanz gewesen wäre (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0025, mwN).
17 Soweit die Revision einen Verstoß des BVwG gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, ist zunächst festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt ist, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
18 Die Revision vermag mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wäre. Fallbezogen ist nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde Behauptungen aufgestellt hätte, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätten. Zudem wird weder dargelegt, inwiefern der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Aktenlage nicht geklärt wäre, noch liegen die in der Revision behaupteten Mängel in der Sachverhaltsermittlung vor.
19 Wenn die Revision vorbringt, das BVwG habe sich kein Bild über den Grad der Verbundenheit und finanziellen Abhängigkeit zwischen dem Revisionswerber und seinen im Bundesgebiet aufhältigen Geschwistern gemacht, vermag sie auch damit keine Verletzung der Verhandlungspflicht darzutun. Das BVwG hat im Rahmen der Interessenabwägung nämlich ohnehin berücksichtigt, dass der Revisionswerber eine Schwester und einen Bruder habe, die sich rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet mit einem Aufenthaltstitel in Form einer „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ aufhielten und der Revisionswerber von seinem Bruder unterstützt werde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen familiäre Beziehungen unter Erwachsenen jedoch nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN). Solche zusätzlichen Merkmale der Abhängigkeit hat der Revisionswerber jedoch nie vorgebracht.
20 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2020180083_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180083.L00 | Ra 2020/18/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180083_20200722L00/JWT_2020180083_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 1,564 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu führte er zusammengefasst aus, seine Familie sei schon vor seiner Geburt in den Iran gezogen, wo er geboren worden und aufgewachsen sei. Aus dem Iran habe er flüchten müssen, weil er aus näher genannten Gründen Schwierigkeiten mit den Basij-Milizen gehabt habe, die auch versucht hätten, ihn gegen seinen Willen für den Krieg in Syrien zu rekrutieren.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Seine Entscheidung begründete das BVwG zusammengefasst damit, dass der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung für seinen Herkunftsstaat Afghanistan habe glaubhaft machen können. Auch subsidiärer Schutz sei ihm nicht zu gewähren, weil er in den afghanischen Städten Herat oder Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde. In diesem Zusammenhang traf das BVwG umfangreiche Länderfeststellungen zur Lage insbesondere in den genannten Städten und zu den persönlichen Verhältnissen des Revisionswerbers. Darauf aufbauend führte es u.a. aus, es verkenne nicht, dass die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung, häufig nur sehr eingeschränkt möglich sei, der Revisionswerber im Iran geboren worden sei und keinen Kontakt zu in Afghanistan lebenden Verwandten habe. Allein diese Umstände rechtfertigten allerdings noch nicht die Zuerkennung von subsidiärem Schutz (Hinweis auf VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN). Im vorliegenden Fall könne im Einklang mit den in den aktuellen UNHCR-Richtlinien sowie den EASO Country Guidance Notes aufgestellten Kriterien davon ausgegangen werden, dass es dem Revisionswerber unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse, insbesondere seiner Schulbildung und Berufserfahrung, im Fall der Rückkehr nach Afghanistan möglich und zumutbar sei, nach einem - wenn auch anfangs nur vorläufigen - Wohnraum zu suchen und sich etwa mit seiner bisherigen Berufserfahrung ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften oder mit Hilfe der Programme für Rückkehrer vor Ort eine Arbeitsstelle zu finden. Der Revisionswerber sei insoweit als selbstständig zu betrachten, was sich daran zeige, dass er bereits im Iran berufstätig gewesen sei und auch in Österreich seinen Lebensunterhalt selbstständig bestritten habe. Zur Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG vor. Dabei gestand es dem Revisionswerber zu, durch Aufnahme etwa einer Kochlehre gewisse Integrationsschritte unternommen zu haben. Ungeachtet dessen läge bei ihm keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen vor, dass von außergewöhnlichen Umständen gesprochen werden könne, aufgrund derer ein dauerhafter Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsse. Der Revisionswerber halte sich erst relativ kurz im Bundesgebiet auf und habe sich bei allen Integrationsschritten seines unsicheren Aufenthaltsstatus stets bewusst sein müssen.
4 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend gemacht wird, das BVwG habe verkannt, dass die Familie des Revisionswerbers die letzten zwei Jahrzehnte im Iran verbracht habe. Dem Revisionswerber und seinen Familienangehörigen hätte subsidiärer Schutz zuerkannt werden müssen, weil sie kein Auffangnetz in Afghanistan hätten und bei Rückkehr in den Herkunftsstaat Gefahr liefen, in eine ausweglose Lage zu geraten. Das BVwG stützte sich in seiner Entscheidung maßgeblich auf die „Country Guidance: Afghanistan“ des EASO, die davon ausgehe, dass alleinstehenden Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative (u.a.) in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif offen stehe. Dabei übersehe das Verwaltungsgericht, dass EASO von dieser Einschätzung ausdrücklich jene Gruppe von Rückkehrern ausnehme, die entweder außerhalb von Afghanistan geboren wurden oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt haben. Zudem habe das BVwG die hervorragende Integration des Revisionswerbers (er sei als Kochlehrling im zweiten Lehrjahr tätig) nicht ausreichend berücksichtigt.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß
§ 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
6 Vorauszuschicken ist, dass der Revisionswerber in Österreich gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern lebt, die ebenfalls Anträge auf internationalen Schutz gestellt haben, denen das BVwG - im Beschwerdeverfahren - keine Folge gegeben hat. Alle Familienmitglieder haben eine gemeinsame außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die gegenständliche Entscheidung bezieht sich - zuständigkeitshalber - nur auf den Revisionswerber. Der Ausgang dieses Revisionsverfahrens hängt von den gesondert protokollierten Revisionsverfahren seiner Familienmitglieder nicht ab; ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 liegt in Bezug auf den Revisionswerber nicht vor, weil der Revisionswerber nach den Feststellungen des BVwG bereits im Zeitpunkt der Einbringung seines Antrags auf internationalen Schutz volljährig gewesen ist. Wenn die Revision von Gegenteiligem auszugehen scheint und die Geburt des Revisionswerbers mit dem Jahr 2000 datiert, entfernt sie sich ohne nähere Begründung von den Feststellungen des BVwG, die dieses vom Revisionswerber behauptete Geburtsjahr nach den Ergebnissen einer Altersbegutachtung als falsch angenommen hat.
7 Die Revision wendet sich gegen die Annahme des BVwG, der Revisionswerber finde in Afghanistan in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor, die der Gewährung von subsidiärem Schutz entgegenstehe. Sie vermag aber nicht darzulegen, dass das BVwG bei seiner diesbezüglichen Einschätzung von den rechtlichen Leitlinien, die sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergeben, abgewichen und/oder fallbezogen zu einem unvertretbaren Ergebnis gelangt wäre.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Dazu muss es dem Asylwerber möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. grundlegend VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN).
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei dieser Beurteilung den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) sich mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Auch die von EASO herausgegebenen Informationen sind bei der Prüfung, ob die Rückführung eines Asylwerbers in sein Heimatland zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen kann sowie ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, zu berücksichtigen (VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0278, mwN).
10 Die Revision weist darauf hin, dass der Revisionswerber im Iran geboren worden, dort aufgewachsen sei und in Afghanistan kein soziales Netzwerk habe. Das BVwG übersehe die einschlägigen EASO-Richtlinien, die solche Personen für schutzwürdig ansehen würden.
11 Dem ist zunächst darin zuzustimmen, dass die EASO Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, June 2019), für Personen mit dem Profil des Revisionswerbers, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und gelebt haben, besondere Prüfkriterien aufstellt. Danach kann eine innerstaatliche Fluchtalternative für Antragsteller, die außerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder dort sehr lange Zeit gelebt haben, nicht zumutbar sein, wenn sie über kein unterstützendes Netzwerk verfügen, das ihnen dabei hilft, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Die Richtlinien verweisen darauf, dass bei der Prüfung der Zumutbarkeit der persönliche Hintergrund der betroffenen Person, insbesondere deren Selbständigkeit, die vorhandene Ausbildung und allfällige Berufserfahrungen, ins Kalkül gezogen werden müssen (vgl. dazu etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0405).
12 Den Richtlinien kann allerdings nicht entnommen werden, dass afghanischen Asylwerbern, die außerhalb ihres Herkunftsstaates geboren wurden, jedenfalls subsidiärer Schutz gewährt werden müsste. Es hat vielmehr stets eine Prüfung des Einzelfalls zu erfolgen.
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG die angeführten Richtlinien des EASO nicht übersehen, sondern in seinen Erwägungen darauf Bezug genommen und die maßgeblichen Prüfkriterien der Sache nach herangezogen. Es hat insbesondere auf den persönlichen Hintergrund des Revisionswerbers (seine Selbstständigkeit, vorhandene Ausbildung und Berufserfahrung) Bedacht genommen und näher begründet, warum es trotz eines fehlenden unterstützenden Netzwerks im vorliegenden Fall von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif ausgeht. Dem hält die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
14 Wenn die Revision schließlich die vom BVwG bestätigte Rückkehrentscheidung nur unter Hinweis auf die begonnene Lehre des Revisionswerbers angreift, ist zu erwidern, dass das BVwG auch diesen Umstand in seiner Gesamtbetrachtung berücksichtigt hat. Eine Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK, die - wie im vorliegenden Fall - unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht revisibel (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/18/0136, mwN).
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2020180084_20200612L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180084.L00 | Ra 2020/18/0084 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180084_20200612L00/JWT_2020180084_20200612L00.html | 1,591,920,000,000 | 854 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans und Mitglieder einer Familie in mehreren Generationen. Sie stellten am 7. Februar 2016 bzw. am 17. Jänner 2018 Anträge auf internationalen Schutz, die sie unter anderem darauf stützten, dass eine in Afghanistan verbliebene Tochter der Erstmitbeteiligten, die auch die Mutter bzw. Schwester bzw. Tante der weiteren mitbeteiligten Parteien sei, in Mazar-e Sharif für den UNHCR gearbeitet habe. Die Genannte und die gesamte Familie seien aufgrund dieser Tätigkeit mehrfach von unbekannten Leuten bedroht worden.
2 Mit Bescheiden vom 14. Dezember 2018 bzw. 1. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte den mitbeteiligten Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die bekämpften Bescheide und verwies die Angelegenheit zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurück (Spruchpunkt A.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
4 Begründend erwog das BVwG, die angefochtenen Bescheide würden sich in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt als mangelhaft erweisen. Das BFA habe in seiner Beweiswürdigung zwar dargelegt, dass es die von den mitbeteiligten Parteien vorgebrachten Fluchtgründe als nicht glaubhaft erachte. Dabei würden die Bescheide jedoch eine nähere Auseinandersetzung mit dem Vorbringen über die Bedrohung der gesamten Familie wegen der Tätigkeit der in Afghanistan verbliebenen Tochter der Erstmitbeteiligten für den UNHCR vermissen lassen. Da nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 unter anderem Personen, die mit der internationalen Gemeinschaft verbunden seien, ein besonderes Risikoprofil aufwiesen, wären nähere Ermittlungen zur Tätigkeit dieser Verwandten anzustrengen gewesen. Es seien somit weitere ergänzende Befragungen und folglich Ermittlungen beim UNHCR vorzunehmen, die letztlich mit den aktuellen Länderfeststellungen zu Afghanistan abzugleichen seien. Aus diesem Grund seien die Bescheide aufzuheben und die Angelegenheit an das BFA zurückzuverweisen.
5 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit ein Abweichen von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ins Treffen führt. Eine Aufhebung und Zurückverweisung sei nur bei krassen oder besonders gravierenden Ermittlungslücken gerechtfertigt. Dies sei im vorliegenden Fall - in dem das BFA die mitbeteiligten Parteien jeweils etwa drei bis sieben Stunden einvernommen und Länderberichte zur allgemeinen Lage in Afghanistan eingeholt habe - nicht gegeben.
6Â Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 6.12.2019, Ra 2019/18/0327, mwN).
9 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/20/0409, mwN).
10 Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. das Erfordernis einer ergänzenden Einvernahme im Rahmen dieser Verhandlung können - ebenso wie auch die Notwendigkeit der Ergänzung der Länderfeststellungen - für sich eine kassatorische Entscheidung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht rechtfertigen (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0556, mwN).
11 Im vorliegenden Fall ergibt sich nicht, dass vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Voraussetzungen einer Kassation der angefochtenen Bescheide nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorlagen.
12 Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten am 7. Februar 2016 Erstbefragungen der mitbeteiligten Parteien sowie am 9. April 2018 weitere niederschriftliche Einvernahmen durch das BFA. Zudem erhob die belangte Behörde die Lage im Herkunftsstaat und führte dieses Berichtsmaterial in das Verfahren ein.
13 Angesichts dieser Ermittlungen des BFA können weder krasse bzw. gravierende Ermittlungslücken in Zusammenhang mit dem behördlichen Verfahren erkannt, noch kann davon ausgegangen werden, dass eine Ergänzung des bereits festgestellten Sachverhaltes durch das BFA anstelle des BVwG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre.
14 Im Lichte der hg. Rechtsprechung wäre das BVwG sohin selbst verpflichtet gewesen, auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse des BFA aufzubauen und allenfalls notwendige, ergänzende Ermittlungen - fallbezogen etwa die erneute Einvernahme der mitbeteiligten Parteien im Rahmen einer mündlichen Verhandlung sowie die Einholung ergänzender Länderinformationen - durchzuführen.
15 Aufgrund der dargelegten Erwägungen war der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2020180085_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180085.L00 | Ra 2020/18/0085 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180085_20200716L00/JWT_2020180085_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 846 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. Juni 2015 internationalen Schutz und brachte dazu im Laufe des Verwaltungsverfahrens zusammengefasst vor, er sei in Clanstreitigkeiten mit dem Clan der Ogaden verwickelt und werde zudem von Al Shabaab Milizen verfolgt, die ihm aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit vorwerfen würden, ein Spion der Regierung zu sein.
2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 In seiner Begründung bezüglich der Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten hielt das BVwG fest, der Revisionswerber habe aus näher dargestellten Gründen nicht überzeugend darlegen können, in Somalia in einen Clankonflikt verwickelt gewesen oder wegen einer journalistischen Tätigkeit von Mitgliedern der Al Shabaab bedroht worden zu sein. Er habe zwar einen Collegelehrgang „Medienkommunikation“ besucht und kurze Zeit als Praktikant für einen somalischen TV-Sender gearbeitet, es sei aber unter Berücksichtigung seiner untergeordneten Rolle bei dieser Beschäftigung nicht nachvollziehbar, dass er deshalb in das Blickfeld der Al Shabaab gekommen sei bzw. bei Rückkehr kommen könnte. Der Revisionswerber habe demnach keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können. Auch subsidiärer Schutz sei dem Revisionswerber nicht zu gewähren. Der Revisionswerber stamme aus Kismayo und könne dorthin zurückkehren. Alternativ stehe es dem volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber offen, sich in Mogadischu niederzulassen, wo er bereits mehrere Jahre gelebt habe und über ein soziales Netzwerk sowie familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Zur Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG vor.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit ausführt, die beweiswürdigenden Erwägungen seien sowohl hinsichtlich der vorgebrachten Verfolgung durch Angehörige des Clans der Ogaden, als auch durch die Al Shabaab unvertretbar. In diesem Zusammenhang lasse das gegenständliche Erkenntnis auch Feststellungen zur Situation von Journalisten in Somalia vermissen. Zudem fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die derzeit vorherrschende Covid-19-Pandemie an sich oder in Verbindung mit der schlechten medizinischen Versorgung im Herkunftsstaat die Zuerkennung des Status als subsidiär Schutzberechtigter erfordere oder der Zulässigkeit einer Abschiebung entgegenstehe.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall-im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
8 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Sofern die Revision eine unvertretbare Beweiswürdigung ortet, ist auf die ständige hg. Rechtsprechung hinzuweisen, wonach in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 3.3.2020, Ra 2019/18/0447, mwN). Eine derartige krasse Fehlbeurteilung legt die Revision nicht dar, zumal das BVwG seine Beweiswürdigung schlüssig begründet hat und die Revision dem nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen hat.
11 Wenn die Revision geltend macht, das BVwG habe keine Länderfeststellungen zur Situation von Journalisten getroffen, obwohl Somalia eines der gefährlichsten Länder der Welt für Journalisten sei, legt sie damit nicht hinreichend dar, weshalb die Erwägungen des BVwG zur mangelnden Rückkehrgefährdung aufgrund einer kurzfristigen früheren Praktikantentätigkeit bei einem TV-Sender unzutreffend sein sollten.
12 Soweit die Revision schließlich in ihrer Zulässigkeitsbegründung ins Treffen führt, dass keine Rechtsprechung dazu existiere, ob die derzeit vorherrschende Covid-19-Pandemie die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten oder die Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung verlange, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0001, mwN).
13 Das angefochtene Erkenntnis wurde durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung an das BFA am 29. Jänner 2020 existent. Dass die Covid-19-Pandemie bereits zu diesem Zeitpunkt in Somalia Fuß gefasst hätte, vermag die Revision nicht darzutun, bringt sie doch selbst vor, dass erst am 17. März 2020 die erste bestätigte Infektion in Somalia vorgelegen habe. Ausgehend davon gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass sie von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt.
14 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020180088_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180088.L00 | Ra 2020/18/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180088_20200721L00/JWT_2020180088_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 945 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens aus der irakischen Hauptstadt Bagdad, beantragte am 16. Juni 2015 internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, ab September 2013 für den militärischen Nachrichtendienst gearbeitet zu haben. Mitglieder des „Islamischen Staates“ (IS) hätten (u.a.) deshalb auf ihn ein Schussattentat verübt und ihn in einem Drohbrief bedroht. Bei Rückkehr in den Irak fürchte er, vom IS getötet zu werden.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Februar 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Das BVwG erachtete es zwar für glaubhaft, dass der Revisionswerber seit dem Jahr 2013 bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat im Rang eines Korporals („sohin eines kleinen Soldaten“) für den Geheimdienst des irakischen Verteidigungsministeriums tätig gewesen sei. Seinem Vorbringen, deshalb von Mitgliedern des IS angegriffen und bedroht worden zu sein, sei jedoch aus näher dargestellten Gründen kein Glauben zu schenken. Nach seinen Angaben sei er nur in einem niedrigen militärischen Rang tätig und bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit für Terroristen bzw. den IS gar nicht erkennbar gewesen. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass er bei Rückkehr in den Irak wegen der seinerzeitigen Tätigkeit für das Verteidigungsministerium asylrelevante Verfolgung erfahren könnte. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dass dem jungen, gesunden Revisionswerber, der über Berufserfahrung und familiäre Anknüpfungspunkte in Bagdad verfüge, im Falle einer Rückkehr keine existenz- oder lebensbedrohliche Situation im Sinne des Art. 3 EMRK drohe.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit geltend macht, das BVwG sei von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Aktualität von Länderberichten abgewichen, indem es willkürlich nicht auf die im Entscheidungszeitraum maßgeblichen Berichte abstelle, sondern auf ältere Unterlagen zurückgreife. Außerdem habe das BVwG eine unvertretbare Beweiswürdigung zum Fluchtvorbringen vorgenommen. Es befasse sich zwar auf vielen Seiten weitschweifig und detailverliebt mit den Aussagen und Urkunden, könne jedoch aufgrund der zwischen der mündlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses vergangenen Zeit (von mehr als acht Monaten) keinen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber mehr gehabt haben. Einzelne beweiswürdigende Argumente des BVwG seien überdies nicht zutreffend. Lebensfremd sei die Annahme, dass nur höherrangige Offiziere von Terroristen bedroht wären, nicht jedoch Soldaten niederer Dienstgrade. Das BVwG argumentiere auch unlogisch, wenn es behaupte, der Revisionswerber habe keine Anhaltspunkte geliefert, warum er bedroht werden könnte.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das BVwG seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Zutreffend verweist die Revision darauf, dass bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben können (vgl. etwa VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0078, mwN).
7 Das BVwG führt in der angefochtenen Entscheidung aus, dass seine Länderfeststellungen zur Lage im Irak auf dem „aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ beruhen, ohne dies allerdings näher zu präzisieren. Diesbezüglich liegt zwar ein Begründungsmangel der Entscheidung vor, die Revision zeigt aber nicht einmal ansatzweise auf, dass und welche relevanten aktuellen Länderberichte gegen die Einschätzung des BVwG sprechen könnten, der Revisionswerber könne in seiner konkreten persönlichen Situation in den Herkunftsstaat zurückkehren, ohne asylrelevante Verfolgung befürchten zu müssen oder ernsthafte Schäden zu erleiden, die subsidiären Schutz gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 rechtfertigen würden. Der Revision gelingt es deshalb nicht, einen relevanten Verfahrensverstoß darzulegen, der eine Revision zulässig machen könnte.
8 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG richtet, ist ihr zu erwidern, dass die Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründen würde, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. dazu etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2019/18/0229, mwN). Derartiges zeigt die Revision jedoch nicht auf. Insbesondere ihre Behauptung, der erkennende Richter könne bei seiner Beweiswürdigung wegen der Zeitspanne zwischen mündlicher Verhandlung und Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses keinen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber mehr gehabt haben, ist spekulativ und als solches nicht nachvollziehbar. Das BVwG setzte sich mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausführlich auseinander und kam gestützt auf erhebliche Widersprüche in der Aussage des Revisionswerbers und (etwa) dem als Beweismittel vorgelegten Drohbrief zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Verfolgungshandlungen in der Vergangenheit nicht glaubhaft seien. Aufbauend darauf und dem Umstand, dass er in seiner untergeordneten Tätigkeit für den Geheimdienst des irakischen Verteidigungsministeriums nach außen (für potentielle Verfolger) nicht in Erscheinung getreten sei, ist auch die Einschätzung des BVwG, dem Revisionswerber drohe bei Rückkehr in den Irak keine asylrelevante Verfolgung, nicht als fehlerhaft zu erkennen.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020180090_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180090.L00 | Ra 2020/18/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180090_20200722L00/JWT_2020180090_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 1,135 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste Anfang des Jahres 2016 gemeinsam mit seinen Eltern, seinen drei zum damaligen Zeitpunkt minderjährigen Geschwistern sowie einem volljährigen Bruder in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in Afghanistan für die Polizei gearbeitet zu haben und deshalb von Unbekannten entführt worden zu sein. Zudem gab er an, im Iran aufgewachsen zu sein.
2 Mit Bescheid vom 13. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft. Hinsichtlich subsidiären Schutzes erwog es, dass dem Revisionswerber zwar eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Kabul aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht möglich sei, es sei ihm jedoch möglich und zumutbar, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif in Anspruch zu nehmen. Der Revisionswerber sei ein junger, gesunder Mann, der im afghanischen Familienverband aufgewachsen sei, die Landessprache beherrsche und über Berufserfahrung als Bauer und selbstständiger Händler verfüge. Zudem sei er im Erwachsenenalter bereits einmal nach Afghanistan zurückgekehrt und dort dazu in der Lage gewesen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber im Falle einer Ansiedlung in den genannten Städten in eine ausweglose Lebenssituation geraten und reale Gefahr laufe, eine Verletzung seiner nach Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte zu erleiden. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers überwögen.
5 Die vorliegende außerordentliche Revision richtet sich sowohl gegen dieses Erkenntnis, als auch gegen die Erkenntnisse des BVwG, mit denen die Anträge der mit dem Revisionswerber eingereisten Familienmitglieder auf internationalen Schutz - im Beschwerdeverfahren - zur Gänze abgewiesen wurden (zum Revisionsverfahren der Eltern und der zum Antragszeitpunkt minderjährigen Geschwister des Revisionswerbers vgl. Ra 2020/18/0092 bis 0096; zum Revisionsverfahren des volljährigen Bruders des Revisionswerbers vgl. Ra 2020/18/0083). Zur Zulässigkeit wird zusammengefasst vorgebracht, das BVwG habe verkannt, dass die Familie des Revisionswerbers die letzten zwei Jahrzehnte im Iran verbracht habe. Dem Revisionswerber und seiner Familie hätte subsidiärer Schutz zuerkannt werden müssen, weil diese kein soziales Netzwerk in Afghanistan hätten und Gefahr liefen, in eine ausweglose Lage zu geraten. Zudem habe das BVwG die hervorragende Integration des Revisionswerbers und seiner Familie nicht ausreichend berücksichtigt.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Vorweg wird darauf hingewiesen, dass der Revisionswerber bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung volljährig war und seine Situation daher grundsätzlich unabhängig von jener seiner mit ihm eingereisten Familie zu beurteilen ist (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 21.4.2020, Ra 2019/18/0266, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0241; VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn. 42 ff, mwN).
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 22.4.2020, Ra 2020/18/0098, mwN).
13 Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle Länderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif und Herat und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei der junge, gesunde und erwerbsfähige Revisionswerber, der die Landessprache beherrsche und über Berufserfahrung als Bauer und selbstständiger Händler verfüge, im Erwachsenenalter bereits einmal nach Afghanistan zurückgekehrt und auch dabei in der Lage gewesen, sich entsprechende Ortskenntnisse zu verschaffen und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Es könne daher im Einklang mit den in den aktuellen UNHCR-Richtlinien sowie den EASO Country Guidance Notes aufgestellten Kriterien davon ausgegangen werden, dass es ihm zumutbar sei, sich erneut einen Wohnraum zu suchen und ein für den Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.
14 Die Revision vermag mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht darzutun, dass das BVwG mit dieser Beurteilung von der oben genannten Rechtsprechung abgewichen wäre.
15 Sofern die Revision die vom BVwG nach Art. 8 EMRK vorgenommene Interessenabwägung moniert und dazu die ehrenamtliche Tätigkeit des Revisionswerbers ins Treffen führt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie, wie vorliegend der Fall, auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/18/0136, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Interessenabwägung, in deren Rahmen ohnehin auf die von der Revision ins Treffen geführten Umstände Bedacht genommen wurde, ist nicht zu erkennen.
16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2020180091_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180091.L00 | Ra 2020/18/0091 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180091_20200821L00/JWT_2020180091_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 1,074 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber aus Diyala, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, im Jahr 2007 in einen Schusswechsel zwischen Amerikanern und Angehörigen der Al Qaida geraten und verletzt worden zu sein. Im Jahr 2014 habe der IS den Herkunftsort des Revisionswerbers eingenommen und er habe fliehen müssen. Der Revisionswerber fürchte zudem, von schiitischen Milizen getötet zu werden.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16. März 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Begründend erwog das BVwG, dass es dem Revisionswerber nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft darzutun. Dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber im Jahr 2007 beschossen worden sei, mangle es zudem am erforderlichen zeitlichen Konnex zur mehrere Jahre späteren Ausreise. Hilfsweise stehe dem Revisionswerber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Tikrit oder in sunnitischen Vierteln der Hauptstadt Bagdad zur Verfügung. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes legte das BVwG dar, dass im Falle einer Rückkehr nach Diyala keine reale Gefahr der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK zu erkennen sei. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers überwögen.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 717/2020-13, die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision zitiert zunächst Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht. Sie wendet sich weiters mit näherer Begründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG und bringt vor, das BVwG habe verkannt, dass der Familie des Revisionswerbers in Finnland Asyl gewährt worden sei. Zur Frage des Fluchtgrundes hätte eine Einvernahme dieser Familienmitglieder durchgeführt werden müssen. Das BVwG habe sich unzureichend mit der entscheidungsmaßgeblichen Situation im Irak auseinandergesetzt und insbesondere keine Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Heimatprovinz vorgenommen. Zudem habe das BVwG hinsichtlich der Rückkehrentscheidung keine ordnungsgemäße Interessenabwägung durchgeführt.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/14/0170, mwN).
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Die Revision zitiert Rechtsprechung zur Rechtsfrage, wann gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Dem genügt es zu erwidern, dass das BVwG im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, weshalb insoweit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wird.
13 Sofern sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen wendet und darauf verweist, dass Familienmitglieder des Revisionswerbers in Finnland Asyl bekommen hätten, ist darauf hinzuweisen, dass dieses neue Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtlich ist (§ 41 VwGG). Wenn die Revision vermeint, diese Familienmitglieder hätten zum Fluchtgrund einvernommen werden müssen, ist zum einen zu erwidern, dass ein entsprechender Beweisantrag nicht gestellt worden ist und zum anderen nicht dargetan wird, aufgrund welcher Umstände das BVwG von Amts wegen von der Erforderlichkeit dieser Beweismittel iSd § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 hätte ausgehen müssen. Die Revision kritisiert zwar die fehlende Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage in der Heimatprovinz des Revisionswerbers, bringt aber nicht einmal ansatzweise vor, dass und warum eine solche zu Asyl oder subsidiärem Schutz hätte führen können. Demzufolge gelingt es der Revision nicht, einen relevanten Verfahrensmangel aufzuzeigen, der ihre Zulässigkeit begründen würde.
14 Sofern der Revisionswerber zur vom BVwG hilfsweise angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative lediglich vorbringt, das BVwG habe sich mit der sicheren Erreichbarkeit dieser Orte nicht auseinandergesetzt, zeigt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers nicht auf (zur Notwendigkeit einer Relevanzdarlegung vgl. VwGH 10.6.2020, Ra 2020/18/0068, mwN).
15 Wenn der Revisionswerber schließlich die der Rückkehrentscheidung zu Grunde liegende Interessenabwägung bemängelt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/18/0136, mwN).
16 Das BVwG legte im vorliegenden Fall dar, weshalb es zu dem Ergebnis gelangte, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen überwögen. Es erwog dazu, dass der Revisionswerber sich seit Juni 2015 im Bundesgebiet aufhalte, Sprachkenntnisse auf dem Level A1 und soziale Kontakte, aber keine familiären Anknüpfungspunkte oder Anknüpfungspunkte in Form einer legalen Erwerbstätigkeit oder anderer maßgeblicher wirtschaftlicher Interessen im Inland aufweise und er starke Bindungen zum Herkunftsstaat besitze. Dass das BVwG bei der Interessenabwägung von den hg. Leitlinien abgewichen wäre, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht substantiiert behauptet.
17 Sofern der Revisionswerber im Übrigen die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet, genügt es darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht vorliegt.
18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020180097_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180097.L00 | Ra 2020/18/0097 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180097_20200928L00/JWT_2020180097_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 581 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kapisa, stellte am 7. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund einer Familienfehde und der Zugehörigkeit der verfeindeten Familienangehörigen zu den Taliban im Herkunftsstaat verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Auf das Wesentliche zusammengefasst verwies das BVwG den Revisionswerber sowohl hinsichtlich seiner - als wahr unterstellten -Verfolgung als auch in Bezug auf den begehrten subsidiären Schutz auf einenäher begründete zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif oder Herat.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das BVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht von Entscheidungen abgewichen. In diesem Zusammenhang kritisiert die Revision zum einen die Feststellung des BVwG, der Revisionswerber könne von seinen in Afghanistan verbliebenen Angehörigen finanziell unterstützt werden. Dabei handle es sich nach Auffassung der Revision um eine „substanzlose Vermutung“, die nicht zutreffe. Zum anderen schließe der UNHCR in seinen Richtlinien eine Rückkehr nach Kabul generell aus. Der Revisionswerber habe eine substantiierte Stellungnahme zur Lage in Afghanistan erstattet und auf einen ACCORD-Bericht verwiesen, wonach die Versorgungslage in Mazar-e Sharif und Herat existenzbedrohend sei. Damit habe sich das BVwG nicht hinreichend beschäftigt.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Im vorliegenden Fall vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das BVwG die höchstgerichtlichen Leitlinien zur Begründungspflicht von gerichtlichen Entscheidungen (vgl. dazu etwa VwGH 27.6.2016, Ra 2016/18/0055, mit weiteren Nachweisen) verletzt hat.
8 Das BVwG hat seine Einschätzung, dem Revisionswerber stehe in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif oder Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung, näher begründet. Es hat dabei die rechtlichen Vorgaben aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beachtet (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001) und sich mit dem Parteivorbringen des Revisionswerbers, den von ihm vorgelegten Unterlagen und den einschlägigen UNHCR-Richtlinien auseinandergesetzt. In Bezug auf die Feststellung, der Revisionswerber könne auch auf die Unterstützung seiner in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen zählen, hat es beweiswürdigende Überlegungen angestellt, die dem Vorwurf der Revision, es habe sich um bloße Mutmaßungen des Gerichts gehandelt, entgegenstehen.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020180098_20200422L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180098.L00 | Ra 2020/18/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180098_20200422L00/JWT_2020180098_20200422L00.html | 1,587,513,600,000 | 1,739 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 31. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass die Taliban und der Islamische Staat gegen Hazara seien. Zudem sei die Sicherheitslage in seiner Herkunftsprovinz Ghazni schlecht und er könne nicht dorthin zurückkehren.
2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 4. Mai 2017 statt, behob den Bescheid und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das BFA zurück.
4 Mit Bescheid vom 26. Juni 2017 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz im zweiten Rechtsgang zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
6 Begründend führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber weder asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht habe noch drohe ihm eine solche aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit. Er könne zwar nicht in seine Herkunftsprovinz Ghazni zurückkehren, jedoch stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen.
7 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 4445/2019-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Jänner 2020, E 4445/2019-5, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat. 8 Gegen das Erkenntnis des BVwG richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe bei der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz außer Acht gelassen, dass der Revisionswerber Hazara sei. Zudem habe es keine Feststellungen zur Lage in Mazar-e Sharif getroffen und weder den EASO-Bericht von April 2019 noch den EASO-Bericht von Juni 2019 in seine Entscheidung miteinbezogen. Das Fehlen einer Tazkira verringere seine Überlebenschancen in den großen Städten. Da das BVwG nicht berücksichtigt habe, dass der Revisionswerber eine Gastfamilie habe, die ihm seit seiner Ankunft in Österreich helfe, leide das Erkenntnis an einem Begründungsmangel. Zudem habe das BVwG die Interessenabwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-VG nicht richtig durchgeführt.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 13 Zur erforderlichen Prüfung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass dabei eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung auch bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um dabei von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demnach reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0292, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adäquater Weise auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0241, sowie VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, jeweils mwN).
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0258, mwN).
16 Im Revisionsfall traf das BVwG Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Ghazni und in Mazar-e Sharif, berücksichtigte dabei auch die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Demnach sei der Revisionswerber ein gesunder und volljähriger Mann, der zwar über keine Schulbildung in Afghanistan verfüge, aber bereits Berufserfahrung in der Landwirtschaft und als Bauarbeiter vorweisen könne. Er sei zwar noch nie in Mazar-e Sharif gewesen und habe dort auch keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte, jedoch könne er sich Ortskenntnisse aneignen. Überdies sei er - aufgrund des Aufwachsens in einer afghanischen Familie - mit den Gepflogenheiten Afghanistans vertraut und spreche Dari. Im Falle einer Rückkehr könne der Revisionswerber außerdem mit der finanziellen Unterstützung seiner Familie rechnen und Rückkehrhilfen in Anspruch nehmen.
17 Die Revision vermag nicht darzutun, dass das BVwG mit dieser Beurteilung von der oben genannten Rechtsprechung abgewichen wäre.
18 Nach der hg. Rechtsprechung ist auch nicht ersichtlich, dass der Umstand, dass der Revisionswerber Angehöriger der Hazara sei, der Annahme der Zulässigkeit einer Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif bereits für sich entgegensteht (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0258, mwN). 19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von den mit Asylverfahren befassten Behörden und Gerichten zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0043, mwN).
20 Sofern der Revisionswerber vorbringt, das BVwG habe weder den EASO-Bericht von April 2019 noch den von Juni 2019 in das Erkenntnis miteinbezogen, macht er damit Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, mwN). 21 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass nach dem EASO-Bericht vom April 2019 eine - auch dem Revisionswerber - fehlende Tazkira (afghanischer Personenstandsregisterauszug) zu einer erhöhten Vulnerabilität einer Person gegenüber möglicher behördlicher Schikanen führen kann ("lack of tazkera could increase a person's vulnerability to harassment from the authorities"), so legt sie mit diesem Verweis auf mögliche behördliche Schikanen noch keinen relevanten Verfahrensfehler dar, der zu einem anderen Ergebnis betreffend Zuerkennung von subsidiärem Schutz führen hätte können. 22 Weiters beanstandet der Revisionswerber die vom BVwG durchgeführte Interessenabwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-VG. Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und daher vom VwGH im Revisionsmodell nur dann aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0022, mwN).
23 Das BVwG setzte sich im Rahmen seiner durchgeführten Interessenabwägung mit allen entscheidungswesentlichen sowie den zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden Umständen auseinander. Dabei berücksichtigte es die vierjährige Aufenthaltsdauer im Inland, seinen Schulbesuch, seine sehr guten Deutschkenntnisse, die sozialen Kontakte in Österreich und die Mitgliedschaft in einer Fußballmannschaft. Diese privaten Interessen stellte es sodann den öffentlichen Interessen gegenüber und kam zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens gegenüber den - durch den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers - relativierten persönlichen Interessen des Revisionswerbers überwiegen würden.
24 Dass das BVwG die durchzuführende Interessenabwägung in einer vom VwGH aufzugreifenden Mangelhaftigkeit durchgeführt hat, ist nicht ersichtlich.
25 Wenn der Revisionswerber in der Revision vorbringt, das BVwG habe nicht berücksichtigt, dass er zu einer näher genannten österreichischen "Gastfamilie" Kontakte pflege, ist nicht ersichtlich, wie dies die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung beeinflusst hätte. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN). Eine solche besondere Abhängigkeit wurde in der Revision nicht dargelegt.
26 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. April 2020 |
JWT_2020180099_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180099.L00 | Ra 2020/18/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180099_20201126L00/JWT_2020180099_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 166 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. April 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
2 Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber fristgerecht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, der mit hg. Beschluss vom 25. März 2020 abgewiesen wurde. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber am 27. April 2020 zugestellt.
3 Aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes (COVID-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020, begann die sechswöchige Revisionsfrist im gegenständlichen Fall am 1. Mai 2020 und endete daher mit Ablauf des 12. Juni 2020.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hielt dem Revisionswerber mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. September 2020 die genannten Umstände vor und wies darauf hin, dass nach vorläufiger hg. Ansicht die am 5. September 2020 beim BVwG eingebrachte Revision verspätet sein dürfte. Der Revisionswerber machte von der ihm eingeräumten Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch.
5 Die Revision erweist sich vor diesem Hintergrund als verspätet eingebracht. Sie war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020180102_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180102.L00 | Ra 2020/18/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180102_20200716L00/JWT_2020180102_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 174 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu diesem Antrag nicht äußerte, ist ausgehend davon nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020180102_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180102.L01 | Ra 2020/18/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180102_20200831L00/JWT_2020180102_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 1,018 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, beantragte am 22. Juli 2015 internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat von schiitischen Milizen verfolgt werde.
2 Mit Bescheid vom 3. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 16. August 2018 als unbegründet ab. Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, dass der Revisionswerber seine behauptete Bedrohung durch schiitische Milizen nicht glaubhaft gemacht habe.
4 Am 10. Juli 2019 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, schiitische Milizen und die irakischen Sicherheitsbehörden hätten im Irak nach Rechtskraft des ersten Asylverfahrens nach ihm gesucht. Ein Neffe des Revisionswerbers sei in diesem Zusammenhang im Oktober 2018 entführt worden und seither verschollen. Familienmitglieder im Irak hätten dem Revisionswerber dringend von einer Rückkehr in den Irak abgeraten, weil ihn die Todesstrafe erwarten würde. Zum Haus der Familie seiner Frau kämen Milizionäre, die auch ab und zu auf das Haus schießen würden.
5 Mit Bescheid vom 20. Jänner 2020 wies das BFA den Folgeantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
6 Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
7 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber beziehe sich im Folgeantragsverfahren ausschließlich auf Probleme, die er bereits im ersten rechtskräftigen Asylverfahren vorgebracht habe und welche als unglaubwürdig beurteilt worden seien. Somit liege eine entschiedene Sache im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG vor, deren Rechtskraft einer neuerlichen Sachentscheidung entgegenstehe. Zur Untermauerung seiner Verfolgung habe der Revisionswerber vorgebracht, dass er weiterhin im Irak gesucht werde und ihm im Falle einer Rückkehr die Todesstrafe drohen würde, weil er sunnitischer Moslem sei. Diesbezüglich verwies der Revisionswerber auch darauf, dass sein Neffe im Oktober 2018 entführt worden sei und man nicht wisse, wo er sich aufhalte. Aus diesem Vorbringen könne aus Sicht des BVwG kein neuer Sachverhalt abgeleitet werden, sondern es werde damit lediglich die seinerzeitige - von der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG umfasste - Verfolgungsbehauptung aufrechterhalten. Das darauf gestützte Vorbringen diene lediglich zur Untermauerung dieser Verfolgungsbehauptung und es solle dadurch das Fortwirken der seinerzeitigen behaupteten Verfolgung bekräftigt werden. Insgesamt liege nach dem Vorbringen des Revisionswerbers keine Sachverhaltsänderung vor.
8 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, indem es eine beweiswürdigende Auseinandersetzung mit dem neuen Vorbringen im Folgeantrag unterlassen habe.
9Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 „Sache“ des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens war (vorrangig) die Frage, ob das BFA den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zu Recht wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hatte.
13 Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist.
14 Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen. Dabei entspricht es im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhalts die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigen und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen (vgl. etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0234, mwN), an den eine positive Entscheidungsprognose im obigen Sinne anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrags mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (vgl. dazu etwa grundlegend VwGH 4.11.2004, 2002/20/0391, mwN).
15 Der Revisionswerber brachte zur Begründung seines Folgeantrags angebliche Verfolgungshandlungen vor, die sich erst nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen. Das BVwG hält dem nur entgegen, dass die neu vorgebrachten Ereignisse bloß eine Fortwirkung des im ersten Asylverfahren vorgebrachten Sachverhalts wären, über den bereits rechtskräftig entschieden worden sei.
16 Es trifft zwar zu, dass ein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen wäre, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskräftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhielte und sich auch in der notorischen Lage im Herkunftsstaat keine - für den internationalen Schutz relevante - Änderung ergeben hätte. Werden aber - wie hier - neue (für den internationalen Schutz relevante) Geschehnisse geltend gemacht, die sich nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen, ist es nicht rechtens, die Prüfung dieses geänderten Vorbringens bloß unter Hinweis darauf abzulehnen, dass es auf dem nicht geglaubten Fluchtvorbringen des ersten Asylverfahrens fuße. Das neue Vorbringen muss nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vielmehr daraufhin geprüft werden, ob es einen „glaubhaften Kern“ im Sinne der dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung aufweist. Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (vgl. etwa jüngst VwGH 21.8.2020, Ra 2020/18/0157, mwN).
17 Dies hat das BVwG, wie die Revision im Ergebnis zutreffend geltend macht, in Verkennung der Rechtslage unterlassen, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
18 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
19 Der Kostenausspruch gründet auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020180111_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180111.L00 | Ra 2020/18/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180111_20200907L00/JWT_2020180111_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,056 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der im Jahr 2000 geborene Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte im Alter von 15 Jahren unbegleitet nach Österreich und beantragte am 16. November 2015 internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bezug auf die Nichtgewährung internationalen Schutzes (Spruchpunkte I. und II. des Bescheides) ab. Hinsichtlich der Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides gab das BVwG der Beschwerde hingegen statt und änderte die verwaltungsbehördliche Entscheidung dahingehend ab, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und dem Mitbeteiligten ein befristeter Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ in der Dauer von zwölf Monaten erteilt wurde. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die unter Hinweis auf ihrer Ansicht nach vergleichbare Fälle aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geltend macht, auch im gegenständlichen Fall liege keine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib in Österreich vor, dass bereits von außergewöhnlichen Umständen gesprochen werden könne. Hinzu komme, dass das BVwG im angefochtenen Erkenntnis auch die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 durch das BFA beseitigt habe. Über die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte sei aber nach den gesetzlichen Vorgaben erst zu entscheiden, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Da diese Voraussetzung gegenständlich nicht vorliege, sei dem BVwG keine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte zugekommen.
5 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der insbesondere die psychische Erkrankung des Mitbeteiligten, die eine fortgesetzte Behandlung erforderlich mache, hervorgehoben und die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision beantragt wurde.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Im vorliegenden Fall ging das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich vom Mitbeteiligten auch einen persönlichen Eindruck verschafft hatte, im Ergebnis davon aus, dass die Integration des Mitbeteiligten während seines Aufenthalts in Österreich - ungeachtet seiner schwierigen psychischen Lage (festgestellte posttraumatische Belastungsstörung sowie rezidivierende depressive Episoden mit vermehrt auftretenden Suizidgedanken, die eine regelmäßige medikamentöse und psychotherapeutische Betreuung notwendig machen) - ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht hat, die in der angefochtenen Entscheidung im Einzelnen beschrieben wird (intensive und vielfältige persönliche, schulische und berufliche Integration in die österreichische Gesellschaft, außerordentlich gute Deutschkenntnisse, engagierter Gesamteindruck, Unbescholtenheit). Das Verwaltungsgericht setzte sich gleichzeitig mit den fehlenden Bindungen des Mitbeteiligten zum Herkunftsstaat auseinander, den der Mitbeteiligte schon im Alter von 15 Jahren verlassen hatte und in dem keine nahen Familienangehörigen mehr leben. Es beschäftigte sich auch mit der Frage, inwieweit die Integrationsschritte des Mitbeteiligten durch das Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus gemindert seien und verwies darauf, dass dem letztgenannten Umstand wegen der (bis vor kurzem vorliegenden) Minderjährigkeit des Mitbeteiligten und der dadurch eingeschränkten Einsichtsmöglichkeit weniger Gewicht zukomme. Unter Berücksichtigung all dieser Aspekte gelangte das BVwG zu dem Schluss, dass im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im Entscheidungszeitpunkt die privaten Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib im Bundesgebiet und an der Fortführung seines bestehenden Privatlebens in Österreich die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens überwögen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung erweise sich deshalb als unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK.
8 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht mit Revision angefochten werden kann (vgl. etwa VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0370 bis 0372, mwN).
9 Zu Recht verweist die Revisionsbeantwortung des Mitbeteiligten darauf, dass die vorliegende Entscheidung des BVwG sämtliche maßgeblichen Kriterien aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung beachtet und vertretbar gewürdigt hat. Die Amtsrevision bezieht sich zwar auf Vorjudikate des Verwaltungsgerichtshofes, in denen die außergewöhnliche Integration der Betroffenen verneint wurde, vermag aber nicht hinreichend darzulegen, dass die dort beurteilten Sachverhalte mit dem vorliegenden Einzelfall in allen relevanten Umständen vergleichbar waren. Der Verwaltungsgerichtshof vermag daher die Schlussfolgerung der Amtsrevision, das BVwG sei mit der vorliegenden Entscheidung von den höchstgerichtlichen Leitlinien abgewichen, nicht nachzuvollziehen.
10 Wenn die Amtsrevision einwendet, das BVwG sei im angefochtenen Erkenntnis selbst davon ausgegangen, dass die psychische Erkrankung des Revisionswerbers die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht rechtfertige, weshalb ihr auch im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung kein Gewicht zukomme, ist ihr lediglich zu entgegnen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus einerseits und für die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung andererseits nicht übereinstimmen. Aus der Nichtgewährung des subsidiären Schutzes lässt sich deshalb nicht auf die - von der Amtsrevision offenbar intendierte völlige - Unbeachtlichkeit der massiven psychischen Beeinträchtigung des Mitbeteiligten und der Notwendigkeit einer sichergestellten fortgesetzten Behandlung im Rahmen der Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK schließen.
11 Soweit die Amtsrevision geltend macht, dem BVwG sei wegen der Behebung des verwaltungsbehördlichen Abspruchs über den Aufenthaltstitel gemäß
§ 57 AsylG 2005 keine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte zugekommen, ist gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf den hg. Beschluss vom 27. April 2020, Ra 2020/21/0121, zu verweisen, in dem derselbe Einwand mit ausführlicher Begründung als nicht zielführend erachtet wurde.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180112_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180112.L00 | Ra 2020/18/0112 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180112_20200716L00/JWT_2020180112_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 461 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, Angehörige des IS hätten ihn unter anderem wegen der Tätigkeit seines Bruders für die irakische Armee bedroht. Zudem werde er verfolgt, da er Kurde sei.
2 Mit Bescheid vom 14. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die lediglich Angaben zur Rechtzeitigkeit, eine Darstellung des „Sachverhalts“ und abschließende Anträge enthält. Unter der Überschrift „Zum Sachverhalt“ erstattet die Revision in der Folge ein Vorbringen, ohne dieses weiter zu untergliedern.
5 Die Revision erweist sich als nicht zulässig.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Im vorliegenden Fall erfüllt die Revision die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht. Insbesondere enthält die Revision keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG, sondern Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses unter der Überschrift „Zum Sachverhalt“ ohne jegliche Unterteilung.
10 Eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsbegründung kann aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darin gesehen werden, dass der Inhalt der gesamten Revision auch zum Inhalt dieser gesonderten Darstellung gemacht wird, geht es dabei doch darum, konkret darzustellen, worin das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG gesehen wird. Die gesonderte Darstellung der Zulassungsgründe legt auch den Prüfrahmen des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des § 34 Abs. 1a VwGG fest. Schon aus diesem Grund erweist sich die Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0357, mwN; VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0289; VwGH 28.3.2018, Ra 2018/20/0094).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020180115_20200512L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180115.L00 | Ra 2020/18/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180115_20200512L00/JWT_2020180115_20200512L00.html | 1,589,241,600,000 | 241 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Rückkehr legte das BVwG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird dazu im Wesentlichen vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 12. Mai 2020 |
JWT_2020180120_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180120.L00 | Ra 2020/18/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180120_20201008L00/JWT_2020180120_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 885 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Ehegatten, syrische Staatsangehörige der kurdischen Volksgruppe und stammen beide aus dem Distrikt Afrin in der Provinz Aleppo.
2 Sie beantragten am 5. September 2019 internationalen Schutz und brachten im Wesentlichen vor, die türkische Armee habe beim Einmarsch in ihre Heimatregion das Haus der revisionswerbenden Parteien zerstört und ihr Vieh getötet. Sie hätten Angst gehabt, dort zu bleiben und seien deshalb geflohen.
3 Mit Bescheiden jeweils vom 29. Oktober 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien in Bezug auf den begehrten Status von Asylberechtigten ab, gewährte ihnen jedoch den Status von subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen.
4 Gegen die Abweisung der Anträge in Bezug auf Asyl erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der sie geltend machten, ihnen drohe nicht nur wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden, sondern auch wegen einer näher umschriebenen unterstellten regimefeindlichen Gesinnung asylrelevante Verfolgung durch das syrische Regime.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Es stellte (unter anderem) fest, dass die Heimatregion der revisionswerbenden Parteien seit März 2018 unter türkischer Besatzung und damit nicht unter der Kontrolle des syrischen Regimes stehe. Schon deshalb hätten syrische Sicherheitskräfte keinen Zugriff auf die revisionswerbenden Parteien und könnten sie auch nicht aus den geltend gemachten Gründen verfolgen. Auch eine Verfolgung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit durch den syrischen Staat bzw. durch den jeweiligen Machthaber im Herkunftsgebiet drohe den revisionswerbenden Parteien nicht.
7 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG habe entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung keine ganzheitliche Bewertung der „kumulativen Gefährdungsfaktoren“ vorgenommen, den diesbezüglichen Sachverhalt unzureichend ermittelt und zu Unrecht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Soweit die Revision „kumulative Gefährdungsfaktoren“ ins Treffen führt und dabei auch auf eine Verfolgungsgefahr Bezug nimmt, die vom syrischen Regime ausgehen soll, entfernt sie sich begründungslos von den zuvor wiedergegebenen Feststellungen des BVwG, wonach das syrische Regime in der Herkunftsprovinz der revisionswerbenden Parteien keinen Einfluss auszuüben in der Lage ist, weil diese unter der Kontrolle der türkischen Armee steht. Insoweit zeigt sie auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, die sie zulässig machen würde.
12 Zulässig und berechtigt ist die Revision allerdings deshalb, weil sie auch auf den Aspekt der Zugehörigkeit der revisionswerbenden Parteien zur kurdischen Volksgruppe hinweist und daraus eine mögliche asylrelevante Verfolgungsgefahr ableitet.
13 In diesem Zusammenhang begründete das BVwG seine gegenteilige Sichtweise lediglich damit, dass die revisionswerbenden Parteien eine Verfolgung aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit bei ihrer Einvernahme vor dem BFA ausdrücklich verneint hätten. Sie hätten nicht hinreichend dargelegt, welche „schweren Verfolgungen ihrer Auffassung nach in ihrem Heimatland gegen Personen kurdischer Abstammung“ stattfänden.
14 Diese Erwägungen werden dem Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien vor dem Hintergrund der gleichzeitig getroffenen Länderfeststellungen nicht gerecht:
15 Es trifft zwar zu, dass die (rechtsunkundigen) revisionswerbenden Parteien anlässlich ihrer Einvernahme vor dem BFA die Frage, ob sie aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit persönlich einer Verfolgung ausgesetzt gewesen seien, verneint hatten. Gleichzeitig schilderten sie den Grund ihrer Flucht allerdings dahingehend, dass die türkische Armee im Zuge des Einmarsches in ihre Herkunftsprovinz ihr Haus zerstört und ihr Vieh getötet habe.
16 In den Länderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses heißt es:
„Am 20.1.2018 begann eine Offensive der Türkei gegen die kurdisch kontrollierte Stadt Afrin (DS 20.1.2018; vgl. DZO 23.1.2018, HRW 17.1.2019). Die Operation ‚Olivenzweig‘ begann mit Artillerie- und Luftangriffen auf Stellungen der YPG in der Region Afrin, denen eine Bodenoffensive folgte (Presse 24.1.2018). Im März 2018 nahmen Einheiten der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Freien Syrischen Armee (FSA) Afrin ein (Bellingcat 1.3.2019). Bis März 2018 hatte die türkische Offensive Berichten zufolge den Tod Dutzender Zivilisten und laut den Vereinten Nationen die Vertreibung Zehntausender zur Folge. Von der Türkei unterstützte bewaffnete Gruppierungen, die mit der FSA in Zusammenhang stehen, beschlagnahmten, zerstörten und plünderten das Eigentum kurdischer Zivilisten in Afrin (HRW 17.1.2019). Seit der Offensive regiert in Afrin ein Mosaik von türkisch-unterstützten zivilen Institutionen und unterschiedlichsten Rebelleneinheiten, die anfällig für innere Machtkämpfe sind (Bellingcat 1.3.2019). Von der Unabhängigen Untersuchungskommission für Syrien des UN-Menschenrechtsrates wird die Sicherheitslage in der Gegend von Afrin als prekär bezeichnet (UNHCR 31.1.2019).“
17 Die Länderfeststellungen bestätigen das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien zu ihren Fluchtgründen, das vom BVwG auch nicht in Zweifel gezogen wurde. Sie dokumentieren die massiven Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen auf die kurdische Zivilbevölkerung, zu der auch die revisionswerbenden Parteien gehörten. Diesem Umstand wurde durch die Gewährung von subsidiärem Schutz zwar grundsätzlich Rechnung getragen. Die getroffenen Feststellungen lassen aber auch die Möglichkeit offen, dass das Vorgehen der türkischen Armee und ihrer Verbündeten gegen die bewaffneten kurdischen Verbände (YPG) und die kurdischen Zivilisten vom Motiv der ethnischen Vertreibung der Angehörigen dieser Volksgruppe aus dem betreffenden Gebiet getragen war. Wäre dies - nach ergänzender Prüfung des Sachverhalts - zu bejahen, könnte dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien Asylrelevanz nicht abgesprochen werden.
18 Da sich das BVwG mit dieser Frage nur unzureichend beschäftigt und erforderliche ergänzende Ermittlungen dazu nicht angestellt hat, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
19 Der Kostenausspruch gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020180122_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180122.L00 | Ra 2020/18/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180122_20200506L00/JWT_2020180122_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 524 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe aus Diyala, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er im Wesentlichen vor, seinen Herkunftsstaat aus Furcht vor Verfolgung durch schiitische Milizen verlassen zu haben.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 28. August 2017 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zwei Wochen fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 21. Jänner 2020, E 4715/2019-6, die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit lediglich vor, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle sich im Hinblick auf das Vorliegen einer Bedrohungssituation des Revisionswerbers im Irak. Das BVwG habe aufgrund eines mangelhaft durchgeführten Verfahrens verkannt, dass dem Revisionswerber bei einer allfälligen Rückkehr in den Irak eine individuelle Verfolgung drohen würde, die er auch explizit in der Einvernahme vorgebracht habe. Der Revisionswerber sei von gezielten Verfolgungshandlungen einer bewaffneten Miliz betroffen gewesen, er habe konkrete, gegen sein Leben gerichtete Drohungen erhalten und könne keinen Schutz seitens der irakischen Behörden erwarten.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird (ausschließlich im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers) ein „mangelhaft durchgeführtes Verfahren“ behauptet, ohne in irgendeiner Weise zu konkretisieren, welche Verfahrensmängel dem BVwG unterlaufen sein sollen. Schon deshalb erweist sich dieses Vorbringen als nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzulegen.
10 Darüber hinaus entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach die vom Revisionswerber behauptete Bedrohung durch schiitische Milizen nicht glaubhaft sei. Zur Überprüfung dieser Beweiswürdigung ist der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 11.2.2020, Ra 2020/20/0032 und 0033, mwN). Eine solche Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020180124_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180124.L00 | Ra 2020/18/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180124_20200430L00/JWT_2020180124_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 874 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, beantragte am 30. Dezember 2015 internationalen Schutz und begründete seinen Antrag zunächst damit, bei Rückkehr nach Afghanistan die Ermordung durch Angehörige einer näher bezeichneten politischen Gruppierung zu fürchten. Im Beschwerdeverfahren brachte er überdies vor, aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten zu sein und deshalb im Herkunftsstaat Verfolgung wegen Apostasie zu erwarten.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 9. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich ist - aus, der Revisionswerber sei in Afghanistan keiner konkreten individuellen Verfolgung ausgesetzt gewesen. Er sei zwar zu einem näher genannten Zeitpunkt nach seiner Einreise in Österreich aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten, habe jedoch nicht glaubhaft machen können, dass er aus innerer Überzeugung vom islamischen Glauben abgefallen sei und aus diesem Grund bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung ausgesetzt wäre. Dem Revisionswerber sei auch kein subsidiärer Schutz zu gewähren, weil er (u.a.) in den Städten Mazar-e Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in der Zulassungsbegründung zusammengefasst geltend macht, das BVwG sei „von der ständigen Judikatur der Höchstgerichte jedenfalls zur Frage der Gewährung von Asyl bei afghanischen Asylwerbern, die vom islamischen Glauben abgefallen [seien], abgewichen“ (Hinweis auf VwGH 23.6.2015, Ra 2014/01/0117 und VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395). So sei unberücksichtigt geblieben, dass der Revisionswerber von seinem Glauben abgefallen und nunmehr Atheist sei, er weder an eine Religion noch an einen Gott glaube, und dies in Afghanistan nach den vom BVwG getroffenen Feststellungen mit dem Tode geahndet werde. Das BVwG habe auch außer Acht gelassen, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan zuletzt massiv verschlechtert habe. Dadurch sei das BVwG nicht in der Lage gewesen, eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Beurteilung der Frage vorzunehmen, ob subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revisiongemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Verfolgung aus Gründen der Religion, wozu auch atheistische Glaubensüberzeugungen zählen, zur Gewährung von Asyl führen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Asylwerber aufgrund seiner atheistischen Lebensweise im Herkunftsstaat tatsächlich Gefahr läuft, verfolgt zu werden. Dies setzt allerdings voraus, dass der Asylwerber seine Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal versteht, die er auch im Herkunftsstaat leben wird. Die Tatsache, dass einem Asylwerber im Herkunftsstaat etwa aufgrund eines Gesetzes über Apostasie eine Todes- oder Freiheitsstrafe droht, kann für sich genommen eine asylrelevante Verfolgung darstellen, sofern eine solche Strafe in dem Herkunftsland, das eine solche Regelung erlassen hat, tatsächlich verhängt wird (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395, mwN).
7 Wenn die Revision geltend macht, das BVwG sei insbesondere von dieser höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen (die weitere von der Revision zitierte Entscheidung ist schon sachverhaltsmäßig nicht vergleichbar), übersieht sie zum einen, dass das BVwG dem Vorbringen des Revisionswerbers, aus innerer Überzeugung Atheist geworden zu sein, keinen Glauben geschenkt, sondern sein Verhalten als „asyltaktisch“ gewertet hat. Implizit hat das Verwaltungsgericht damit zu erkennen gegeben, dass es von einer Fortsetzung der atheistischen Lebensweise bei Rückkehr nach Afghanistan nicht ausgeht und eine Verfolgungsgefahr wegen Apostasie (ungeachtet des formalen Austritts aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft) nicht annimmt. Die Revision entfernt sich somit von den gegenteiligen Annahmen des BVwG, wenn sie ohne nähere Begründung unterstellt, der Revisionswerber sei aus innerer Überzeugung Atheist, der deshalb in Afghanistan verfolgt würde.
8 Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass nach den Länderfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis der Abfall vom Islam in Afghanistan unter strenger Strafdrohung steht. Sie übersieht allerdings, dass nach diesen Länderfeststellungen keine Berichte über den tatsächlichen (strengen) Vollzug dieser Strafgesetze vorliegen. Derartiges wird in der Revision auch nicht dargelegt. Auch deshalb vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass dem Revisionswerber wegen der behaupteten Apostasie im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung drohen könnte.
9 Mit dem allgemeinen Hinweis, die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich massiv verschlechtert, legt die Revision im Übrigen nicht dar, dass die umfassend begründete Entscheidung des BVwG zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz (wegen einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat) rechtswidrig wäre.
10 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2020180125_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180125.L00 | Ra 2020/18/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180125_20200507L00/JWT_2020180125_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,325 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe sich vor dem Direktor seiner ehemaligen Schule kritisch zum Islam geäußert, weshalb ihm eine Gerichtsverhandlung drohe. Er habe die Schule verlassen und zwei weitere Jahre in Teheran studiert, bevor er das Land dann verlassen habe.
2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft. Der Revisionswerber sei in Österreich auch nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert. Er habe selbst angegeben, sich im Iran weder privat noch öffentlich zum christlichen Glauben zu bekennen, weshalb ihm auch keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat drohe. Zur Rückkehrentscheidung hielt es fest, der Revisionswerber befinde sich seit Juli 2018 in Österreich, seine Familienangehörigen würden sich im Iran aufhalten. Er übe in Österreich keine Beschäftigung aus und sei nicht selbsterhaltungsfähig. Er sei zwar ehrenamtlich tätig gewesen, könne einfache und mittelschwere Fragen auf Deutsch beantworten und sei Mitglied einer Theatergruppe, insgesamt sei jedoch nur ein geringer Grad an Integration erreicht worden, weshalb die öffentlichen Interessen die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden. Ein Eingriff in das nach Art. 8 EMRK geschützte Privatleben sei daher als verhältnismäßig anzusehen.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 309/2020-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision macht zusammengefasst geltend, das BVwG habe nicht die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Entscheidung berücksichtigt, sei im Rahmen der Beweiswürdigung von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und habe verkannt, dass der Revisionswerber eine Facebook-Seite betreibe, auf der er Gedanken und Gebete zu seinem christlichen Glauben teile und gegenüber der zuständigen österreichischen Behörde seinen Austritt aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs erklärt habe. Betreffend die Rückkehrentscheidung wird vorgebracht, es fehle einheitliche Rechtsprechung des „BVwG“ zur Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden könne. Zudem lebe der Revisionswerber in einer Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsangehörigen, mit der er ein gemeinsames Kind erwarte.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung der eine Konversion behauptenden Person an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist. Wesentlich ist dabei, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0436, mwN).
12 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0239, mwN).
13 Im vorliegenden Fall setzte sich das BVwG mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung eingehend auseinander und kam in einer vertretbaren Beweiswürdigung, in der es auch die Aussagen des einvernommenen Zeugen würdigte, zu dem Ergebnis, dass sich der Revisionswerber nicht aus innerer Überzeugung dem Christentum zugewandt habe und die dargestellten Glaubensinhalte nicht zu einer innerlich ernsthaften Identitätsprägung geführt hätten. Dabei stütze sich das BVwG primär darauf, dass der Revisionswerber befragt nach seiner Motivation und der Bedeutung der neuen Religion, lediglich allgemeine und oberflächliche Antworten gegeben habe, seine Beweggründe nicht habe nennen können und auch seine Verwandten nicht über den Glaubenswechsel informiert habe. Die mangelnde Glaubwürdigkeit des ursprünglichen Ausreisegrundes bezog das BVwG hingegen nicht in die Beweiswürdigung betreffend die aktuelle Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers mit ein, weshalb das diesbezügliche Vorbringen in der Revision ins Leere geht.
14 Sofern die Revision vermeint, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers berücksichtigt, weil die Entscheidung des BVwG erst nahezu vier Monate nach der mündlichen Verhandlung erfolgt sei, so zeigt sie mit diesem Vorbringen nicht auf, was sich innerhalb dieser vier Monate geändert hätte, und inwiefern sich deshalb der behauptete Verfahrensmangel für den Verfahrensausgang als relevant hätte erweisen können (vgl. zur erforderlichen Relevanzdarlegung von Verfahrensmängeln etwa VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0025, mwN).
15 Dem Vorbringen, das BVwG habe verkannt, dass der Revisionswerber seinen Glauben in mehrfacher Hinsicht öffentlich gemacht habe, ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG mit seinem diesbezüglichen Vorbringen auseinandergesetzt hat und dazu ausführte, dass die Facebook-Seite mit dem Namen ‚Jesus Crist‘ keinen Rückschluss auf die Identität des Revisionswerbers zuließe. Da aufgrund seiner eigenen Angaben im Verfahren nicht davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber seinen christlichen Glauben in seinem Herkunftsstaat praktizieren, nach außen tragen oder gar missionarisch tätig sein werde, habe er auch nicht mit einer asylrelevanten Gefährdung im Herkunftsstaat zu rechnen. Dieser Beurteilung, die auch im Einklang mit den unbestritten gebliebenen Länderfeststellungen steht, vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen.
16 Wenn die Revision vorbringt, es bestehe keine einheitliche Rechtsprechung des „BVwG“ zu den Voraussetzungen, unter denen eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären ist, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil es diesbezüglich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ankommt.
17 Nach dieser ist bei der Beurteilung, ob im Fall einer Rückkehrentscheidung in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen wird, eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht nimmt. Maßgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität sowie die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl. etwa VwGH 3.3.2020, Ra 2020/18/0072, mwN). Dass das BVwG bei der Interessenabwägung von diesen Leitlinien abgewichen wäre, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht substantiiert behauptet.
18 Soweit die Revision schließlich erstmals im Verfahren vorbringt, dass der Revisionswerber in einer Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin sei und sie ein gemeinsames Kind erwarten würden, ist dem entgegenzuhalten, dass der Berücksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen steht und dieses schon aus diesem Grund keine Beachtung finden kann (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/18/0396).
19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020180126_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180126.L00 | Ra 2020/18/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180126_20200805L00/JWT_2020180126_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 223 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Bangladesch stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber würden im Fall einer Abschiebung nach Bangladesch Repressalien aufgrund seiner Homosexualität drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020180127_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180127.L00 | Ra 2020/18/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180127_20200720L00/JWT_2020180127_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 165 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2020180132_20200826L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180132.L00 | Ra 2020/18/0132 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180132_20200826L00/JWT_2020180132_20200826L00.html | 1,598,400,000,000 | 1,061 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, reiste erstmals 1988 in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung wurde gegen ihn von der Bundespolizeidirektion Wien ein mit 27. Juli 1998 rechtskräftiges und bis 27. Juli 2008 gültiges Aufenthaltsverbot erlassen. In Folge dessen wurde der Revisionswerber - anschließend an einen Aufenthalt in Strafhaft ab 1997 - am 21. Februar 2001 nach Nordmazedonien abgeschoben.
2 Der Revisionswerber reiste am 9. Juli 2018 erneut in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Juni 2019 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass in seiner Herkunftsregion die albanische Mafia die Oberhand habe. Diese hätte ihn gezwungen Drogen zu verkaufen, was er jedoch abgelehnt habe. Seine Schwester sei getötet worden, er wisse jedoch nicht von wem. Da ihn immer wieder Probleme erwarten würden oder ihm ähnliches wie seiner Schwester passieren könnte, sei er geflohen.
3 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 24. Juni 2019 wurde die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden. Am 25. Juni 2019 erfolgte die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nordmazedonien.
4 Am 26. September 2019 reiste der Revisionswerber erneut ins Bundesgebiet ein und am 7. Oktober 2019 wurde das Asylverfahren zu seinem Antrag auf internationalen Schutz zugelassen.
5 Mit Bescheid vom 6. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei. Das BFA setzte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erließ gegen den Revisionswerber ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von 10 Jahren.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen gerichtete Beschwerde mit der Maßgabe, dass die Dauer des Einreiseverbots auf 8 Jahre herabgesetzt werde, als unbegründet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG hätte eine mündliche Verhandlung durchführen müssen. Außerdem sei die Beweiswürdigung mangelhaft.
11 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision jedoch nicht dargetan.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. dazu etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2019/18/0489, mwN).
13 Im vorliegenden Fall ist zwischen der Erlassung des Bescheides des BFA und dem Erkenntnis des BVwG lediglich ein Monat vergangen, weshalb der vom BFA festgestellte Sachverhalt noch als hinreichend aktuell angesehen werden kann. Das Vorbringen in der Revision, der Revisionswerber habe in der Beschwerde den vom BFA festgestellten Sachverhalt substantiiert bestritten, indem er die Bedrohung in seinem Dorf durch die Mafia und die Polizei und auch den Tod seiner Schwester konkret dargestellt und auf seinen langjährigen Aufenthalt in Österreich und darauf, dass eine seiner Töchter und mehrere Geschwister in Österreich leben würden, hingewiesen habe, vermag keine Verletzung der dargestellten Anforderungen an ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufzuzeigen. Was die Darstellung der Fluchtgründe betrifft, hat der Revisionswerber auch in der Beschwerde keineswegs konkret dargestellt, wie er durch die Mafia oder die Polizei bedroht wurde, sondern wie schon während der Einvernahme vor dem BFA lediglich vage Angaben gemacht, ohne damit den Sachverhaltsfeststellungen des BFA substantiiert entgegenzutreten. Den langjährigen Aufenthalt in Österreich sowie den Umstand, dass eine der Töchter und mehrere Geschwister des Revisionswerbers in Österreich leben, hat bereits das BFA festgestellt, die dennoch erlassene Rückkehrentscheidung aber - vertretbar - auf die seit vielen Jahren andauernde und massive Straffälligkeit des Revisionswerbers gestützt. Dass sich das BVwG den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA im Wesentlichen angeschlossen hat, wird in der Revision nicht bestritten.
14 Auch soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet und beanstandet, sowohl das BFA als auch das BVwG hätten dem Revisionswerber in rechtswidriger Weise zur Last gelegt, dass er im Rahmen der Erstbefragung nur allgemeine Angaben zu seinen Fluchtgründen gemacht habe, gelingt es ihr nicht, ihre Zulässigkeit aufzuzeigen. Es trifft zu, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber betont, dass es nicht generell unzulässig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/18/0136, mwN).
15 Im vorliegenden Fall stützte sich das BVwG nicht nur auf das Argument der Steigerung des Fluchtvorbringens nach der Erstbefragung, sondern auf mehrere, in sich tragende Erwägungen, insbesondere auf widersprüchliche, vage und nicht nachvollziehbare Angaben des Revisionswerbers. Das BVwG setzte sich ausführlich mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers auseinander, schloss sich den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA an und begründete nachvollziehbar seine Erwägungen. Dass das BVwG seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, mwN).
16 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. August 2020 |
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