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JJT_20200915_OGH0002_0060OB00032_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00032.20D.0915.000 | 6Ob32/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00032_20D0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00032_20D0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 1,424 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN *****eingetragenen C***** Privatstiftung mit Sitz in *****, wegen Eintragung von Prokuristen, über den Revisionsrekurs der Privatstiftung, vertreten durch die Vorstandsmitglieder M*****, 2. L*****, diese vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 18. Dezember 2019, GZ 6 R 372/19y-7, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. November 2019, GZ 75 Fr 13581/19m-3, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die C***** gemeinnützige Privatstiftung (künftig: Antragstellerin) ist zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Ihr Stiftungszweck ist nach der Stiftungsurkunde die Förderung von Wissenschaft und Forschung; sie soll ihre Aufgabe „insbesondere, aber nicht ausschließlich, mit Hilfe einer in Wien als Tochtergesellschaft zu errichtenden Privatuniversität“ erfüllen. Die Antragstellerin ist 100%ige Gesellschafterin der zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen C***** GmbH mit dem Geschäftszweig Betrieb einer Privatuniversität.
Die Vorinstanzen wiesen den auf Eintragung eines Prokuristen gerichteten Antrag der Privatstiftung mit der wesentlichen Begründung ab, die Einräumung von Prokura setze nach § 48 UGB die Unternehmereigenschaft voraus; diese komme der Antragstellerin nicht zu. Privatstiftungen seien nicht Unternehmer kraft Rechtsform, es bedürfe daher des Betriebs eines Unternehmens gemäß § 1 Abs 1 UGB. Diese Voraussetzung sei bei der Antragstellerin nicht erfüllt, weil die Gründung einer Tochter-GmbH, die unternehmerisch tätig sein solle, sowie die Einräumung von Vollmachten nicht zur Begründung der Unternehmereigenschaft ausreichten.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Die Antragstellerin zieht nicht in Zweifel, dass Privatstiftungen keine Unternehmer kraft Rechtsform gemäß § 2 UGB sind (Arnold, PSG³ Einleitung Rz 13a; Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann, UGB² § 2 Rz 10 f; Krejci/Haberer in Zib/Dellinger, UGB § 2 Rz 15 f). Die Unternehmereigenschaft einer Privatstiftung hängt daher davon ab, ob sie gemäß § 1 Abs 1 UGB ein Unternehmen betreibt (Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 § 1 Rz 20; Strasser/Jabornegg in Jabornegg/Artmann, UGB² § 48 Rz 10; Krejci/Haberer in Zib/Dellinger, UGB § 2 Rz 16 aE; vgl Arnold, PSG³ Einleitung Rz 13a f). Dies steht der Privatstiftung zulässigerweise im Rahmen einer nebengewerblichen Tätigkeit (vgl § 1 Abs 2 Z 1 PSG) offen (Schinko in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 48 Rz 13; zum Meinungsstand hinsichtlich der Relevanz der Einhaltung des § 1 Abs 2 Z 1 PSG für die Unternehmereigenschaft siehe nur Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 § 1 Rz 81).
1.2. Ein Unternehmen betreibt derjenige, in dessen Namen unternehmensbezogene Geschäfte abgeschlossen werden (Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 § 1 Rz 22; Dehn in Krejci, RK § 1 UGB Rz 7).
Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft betreiben das Unternehmen der Gesellschaft nicht, da die unternehmensbezogenen Geschäfte nicht in ihrem Namen abgeschlossen werden (6 Ob 126/18z Pkt 2.2 = RS0065238 [T18]; Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB4 § 1 Rz 29; Dehn in Krejci, RK § 1 UGB Rz 14).
2.1. Die Revisionsrekurswerberin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Rekursgericht habe verkannt, dass sie bereits aufgrund von Vorbereitungsgeschäften Unternehmerin gemäß § 1 Abs 1 UGB sei. Diese bestünden in der Gründung einer Tochtergesellschaft, deren Anmeldung zum Firmenbuch, der Erteilung der damit zusammenhängenden Beauftragungen an den beurkundenden Notar und in der Beauftragung der Verfahrensvertreter mit der Erteilung von Prokura und anderen Vollmachten für den Geschäftsbetrieb.
2.2. Es trifft zu, dass die Unternehmereigenschaft mit Aufnahme des Geschäftsbetriebs beginnt, womit nicht nur der routinemäßige laufende Betrieb, sondern auch sein Aufbau gemeint ist (6 Ob 203/11p Pkt 2.2.5.2 = RS0127683). Allerdings begründet nicht jede Vorbereitungshandlung die Unternehmereigenschaft, sondern nur eine solche, die auf die Aufnahme des Betriebs eines Unternehmens im Sinn des § 1 Abs 2 UGB gerichtet ist.
2.3. § 1 Abs 2 UGB definiert das Unternehmen als jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit – als zentrales Tatbestandselement des Unternehmens (Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 1 Rz 58 mwN) – liegt vor, wenn wirtschaftlich werthafte Leistungen nach außen auf einem Markt gegen Entgelt angeboten werden (Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann, UGB 1² § 1 Rz 26; Suesserott/U. Torggler in U. Torggler, UGB³ § 1 Rz 15 f; 10 ObS 55/18p). Eine reine Holding- oder Besitzgesellschaft ist in der Regel nicht unternehmerisch tätig (Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann, UGB² § 1 Rz 27; Suesserott/U. Torggler in U. Torggler, UGB³ § 1 Rz 18; vgl Arnold, PSG³ Einl Rz 13b).
2.4. Die Vorinstanzen erblickten im vorliegenden Fall weder in der Tätigkeit der Tochtergesellschaft noch in deren Gründung durch die Privatstiftung noch in den im Zusammenhang damit erfolgten Vollmachtserteilungen eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Rechtsmittelwerberin selbst.
2.5. Diese Beurteilung weicht von der im Revisionsrekurs zitierten Entscheidung 6 Ob 203/11p nicht ab, weil in jener Entscheidung die Unternehmereigenschaft einer GmbH & Co KG beurteilt wurde, die Vorbereitungshandlungen für den Betrieb einer eigenen, als unternehmerisch qualifizierten Tätigkeit getroffen hatte. Hingegen ergibt sich im vorliegenden Fall auch aus dem Revisionsrekursvorbringen nicht, dass die Rechtsmittelwerberin im eigenen Namen (vgl Straube/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 1 Rz 22; Dehn in Krejci, RK § 1 UGB Rz 7) Leistungen auf dem Markt anbieten würde oder in der Zukunft anzubieten gedenke. Vielmehr soll die Privatuniversität von der Tochtergesellschaft betrieben werden.
2.6. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht daher auch im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der die Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft das Unternehmen der Gesellschaft nicht betreiben (6 Ob 126/18z mwN).
2.7. Da die von der Rechtsmittelwerberin getätigten Geschäfte nicht auf den Betrieb eines Unternehmens im Sinn des § 1 Abs 2 UGB gerichtet sind, ist die als erhebliche Rechtsfrage relevierte Bedeutung des § 343 Abs 3 UGB für den zeitlichen Beginn der Unternehmereigenschaft für die Lösung des vorliegenden Rechtsstreits nicht relevant. In diesem Zusammenhang wird daher keine erhebliche Rechtsfrage dargetan.
3.1. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Gesellschaftern im Zusammenhang mit dem KSchG, auf die im Revisionsrekurs verwiesen wird.
3.2. Die Rechtsprechung hat in Fällen, in denen ein Unternehmen von einer Gesellschaft betrieben wird, die Gesellschafter im Verhältnis zu Dritten vielfach vom Anwendungsbereich verbraucherschützender Bestimmungen ausgenommen und sie als Unternehmer iSv § 1 Abs 1 Z 1 KSchG qualifiziert. Dies beruht auf der Erwägung, dass die Anwendung von Verbraucherschutzbestimmungen nicht gerechtfertigt ist, wenn der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird (6 Ob 126/18z Pkt 3 mwN; 8 Ob 86/16d; RS0065238 [T1, T11, T16]; vgl RS0116313). Der Oberste Gerichtshof hat bereits klargestellt, dass in einer solchen „wirtschaftlichen Betrachtungsweise“ der Sache nach eine teleologische Reduktion der jeweils konkret fraglichen Schutzvorschrift des KSchG liegt (ausführlich 6 Ob 126/18z Pkt 3; 6 Ob 43/13m Pkt 8.1).
3.3. Eine derartige teleologische Reduktion vermag aber die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters im Sinn des § 1 UGB nicht zu begründen (Dehn in Krejci, RK UGB § 1 Rz 14; Artmann/Herda in Jabornegg/Artmann, UGB² § 1 Rz 16).
Teleologische Erwägungen, aufgrund derer im vorliegenden Fall der nicht unternehmerisch tätigen Privatstiftung die Erteilung von Prokura offen stehen sollte, sohin einer Vollmacht, die nach ihrem gesetzlichen Umfang (§ 49 UGB) zu jenen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die der Betrieb eines Unternehmens mit sich bringt, werden im Rechtsmittel ebenfalls nicht aufgezeigt.
4.1. Das Rekursgericht lehnte schließlich die Ableitung der Unternehmereigenschaft der Privatstiftung aufgrund der Bestimmungen der §§ 34, 40 BAO aus der Tätigkeit ihrer Tochtergesellschaft ab. Es ließ jedoch die Revision wegen des Fehlens von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft gemeinnütziger Privatstiftungen zu, die sich zur Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks einer Tochtergesellschaft bedienten.
4.2. Das aus § 40 BAO abgeleitete Unmittelbarkeitsprinzip besagt, dass eine Körperschaft, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß § 34 BAO in den Genuss der in einzelnen Abgabenvorschriften gewährten Begünstigungen gelangen will, den entsprechenden gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck selbst erfüllen muss. Dies kann gemäß § 40 Abs 1 BAO auch durch einen Dritten geschehen, wenn dessen Wirken wie eigenes Wirken der Körperschaft anzusehen ist, weil der Dritte als selbst gemeinnütziger Rechtsträger der Oberkörperschaft organisatorisch vollkommen untertan ist (Tanzer/Unger, BAO 2018/19, 73).
4.3. Die Abgabenbegünstigungen verfolgen den rechtspolitischen Zweck, die Tätigkeit jener Rechtsträger, die die genannten Zwecke verfolgen, nicht durch eine volle Besteuerung zu hemmen und die für die begünstigten Zwecke angesammelten Mittel zu schmälern (Quantschnigg, Richtlinien für die Vereinsbesteuerung, ÖStZ 1982, 189).
4.4. Die Revisionsrekurswerberin tritt der Beurteilung des Rekursgerichts, wonach die abgabenrechtliche Einordnung (hier: die Beurteilung, ob das Wirken der Tochtergesellschaft gemäß § 40 BAO wie eigenes Wirken der Antragstellerin anzusehen sei) für die unternehmensrechtliche Qualifikation wegen der andersartigen Regelungszwecke der Gesetze (vgl RS0109569) nicht von Relevanz sein müsse, im Grundsatz nicht entgegen.
Im Rechtsmittel wird auch nicht dargetan, dass im konkreten Fall die dargestellten abgabenrechtlichen Zwecke für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft der Antragstellerin im Zusammenhang mit der von ihrer Tochtergesellschaft betriebenen oder zu betreibenden Privatuniversität maßgeblich sein könnten; der Revisionsrekurs wiederholt vielmehr im Wesentlichen das bereits in erster Instanz erstattete Vorbringen.
4.5. Dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet noch nicht, dass die Entscheidung von der Lösung einer im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt (RS0102181 [T1]). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu, da keine Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer die Unternehmereigenschaft einer (gemeinnützigen) Privatstiftung nach § 1 UGB abweichend von derjenigen anderer Rechtsträger beurteilt werden sollte.
5. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00033_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00033.20A.1022.000 | 6Ob33/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00033_20A0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00033_20A0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 1,300 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch zu FN ***** eingetragenen H*****gmbH mit Sitz in *****, wegen Eintragung eines Gesellschafterwechsels sowie der Abberufung und Neubestellung von Geschäftsführern, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der 1. Dr. A*****, 2. Dr. M*****, beide vertreten durch Dr. Robin Lumsden, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 17. Dezember 2019, GZ 6 R 145/19i-10, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 17. September 2019, GZ 68 Fr 1367/19b-2, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des M***** wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Parteien des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.
Text
Begründung:
Die H*****gmbH (künftig: die Gesellschaft) ist seit 17. 8. 2005 im Firmenbuch eingetragen. Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer und Gesellschafter waren bis zum 17. 9. 2019 A***** mit einer Stammeinlage von 26.250 EUR und M***** mit einer Stammeinlage von 8.750 EUR eingetragen.
Gestützt auf einen vom Amtsgericht Frankfurt am Main am 12. 8. 2019 ausgestellten „Gemeinschaftlichen Erbschein“ beantragten die Revisionsrekurswerber die Eintragung eines Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsels. Sie seien die Erben des am 15. 7. 2019 verstorbenen A***** und hätten die Gesellschafterstellung nach deutschem Erbrecht bereits mit dem Erbanfall erworben. In der von ihnen nach § 37 Abs 2 GmbHG einberufenen außerordentlichen Generalversammlung am 9. 9. 2019 seien sie unter gleichzeitiger Abberufung des M***** zu selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführern bestellt worden.
Das Erstgericht vollzog die beantragten Eintragungen.
Dagegen erhob M***** Rekurs mit dem Antrag auf Abänderung im Sinn einer Antragszurück-, hilfsweise Antragsabweisung, hilfsweise stellte er einen Aufhebungsantrag. Der Anteilsübergang auf die Eintragungswerber stehe nicht zweifelsfrei fest. Diesen komme im Verhältnis zur Gesellschaft gemäß § 78 GmbHG keine Gesellschafterstellung zu.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs Folge und änderte den angefochtenen Beschluss dahin ab, dass es die Eintragungsanträge zurückwies. Es ließ den Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtlich erörterte es, der Geschäftsführer sei gegen die Eintragung seiner Abberufung dann ausnahmsweise rechtsmittellegitimiert, wenn die Eintragung auf einem absolut nichtigen Scheinbeschluss beruhe. Dies sei hier der Fall, weil die von den Eintragungswerbern gefassten Beschlüsse solche von Nichtgesellschaftern seien. Die Eintragungswerber seien mangels wirksamer Bestellung zu Geschäftsführern nicht zur Anmeldung legitimiert gewesen.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Eintragungswerber, mit dem sie die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstreben; hilfsweise stellen sie einen Aufhebungsantrag.
Der Rekurswerber beantragt in der ihm freigestellten Revisionsrekursbeantwortung, den außerordentlichen Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben, weil es über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden hat.
1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber nicht zweifelhaft ist, weil derjenige, der mit seinem Antrag zurückgewiesen wurde, jedenfalls das Recht hat, die Zurückweisung zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seiner Anträge anzustreben (RS0006793).
Hingegen fehlte dem Rekurswerber M***** die Rekurslegitimation:
2. Rekurslegitimiert sind im Firmenbuchverfahren die Parteien des Verfahrens sowie der nach § 18 FBG zu verständigende Betroffene (Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 168 mwN). Die Parteistellung richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens. Es ist darauf abzustellen, ob der Betreffende ein rechtliches Interesse hat, das auf einem eingetragenen Recht beruht oder das in einem anderen Verfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann (RS0059158 [T11]; 6 Ob 140/14b).
3. Zur Eintragung des Geschäftsführerwechsels
3.1. Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem abberufenen Geschäftsführer im eigenen Namen keine Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung seiner Funktion zu, weil diese Eintragung nicht rechtsbegründend, sondern nur deklarativ wirkt und ihm keine eigenen firmenbuchrechtlichen Rechte, die durch die Abberufung tangiert wären, zukommen (6 Ob 32/15x; 6 Ob 168/07k; 6 Ob 167/07p; RS0006938 [T5]). Ihm steht vielmehr der streitige Rechtsweg – die Bekämpfung des Gesellschafterbeschlusses über seine Abberufung – offen (6 Ob 195/10k mwN; 6 Ob 212/16v).
3.2. Das Rekursgericht leitete die Rechtsmittellegitimation des Rekurswerbers daraus ab, dass kein nach § 41 GmbHG anfechtbarer Beschluss zustande gekommen sei, sondern ein absolut nichtiger „Scheinbeschluss“ vorliege.
Damit sind „Beschlüsse“ angesprochen, die mit derart gravierenden Mängeln behaftet sind, dass sie keiner Anfechtung nach § 41 GmbHG bedürfen, sondern von Vornherein keine Wirksamkeit entfalten (vgl RS0060167; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 Rz 4/306; Linder in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/ Hoffenscher-Summer, GmbHG § 41 Rz 16 ff; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 41 Rz 7 ff; zur Konstatierung uneinheitlicher Terminologie 6 Ob 210/19d).
Wird ein Beschlus von oder unter Beteiligung von Nichtgesellschaftern gefasst, so liegt ein „Scheinbeschluss“ vor (6 Ob 290/98k; 7 Ob 143/10w; RS0111764; Enzinger in WK-GmbHG § 41 Rz 86).
3.3. Selbst unter der Annahme, dass die am 9. 9. 2019 gefassten Gesellschafterbeschlüsse als bloße „Scheinbeschlüsse“ zu qualifizieren sind, könnte daraus allerdings dennoch nicht die Legitimation des Rekurswerbers zur Bekämpfung des Beschlusses auf Löschung seiner Geschäftsführerstellung im Firmenbuch im eigenen Namen abgeleitet werden. Die Qualität des Abberufungsbeschlusses ändert nämlich nichts an dem für die Versagung der Rechtsmittellegitimation maßgebenden Umstand, dass dem Geschäftsführer keine eigenen firmenbuchrechtlichen Rechte zustehen, die durch die Abberufung tangiert wären.
Der Unterschied besteht vielmehr (nur) darin, dass einem nach § 41 GmbHG anfechtbaren Beschluss vorläufige Wirksamkeit zukommt (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 41 Rz 23, § 42 Rz 13), wohingegen ein „Scheinbeschluss“ von Vornherein keine Rechtswirkungen entfaltet (Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 Rz 4/306 mwN). Deshalb kann ein Geschäftsführer, der mittels eines rechtlich von Vornherein wirkungslosen Scheinbeschlusses „abberufen“ wurde, weiterhin namens der von ihm vertretenen GmbH Rekurs gegen den Löschungsbeschluss erheben (Petrasch/Verweijen in WK-GmbHG § 17 Rz 21; Reich-Rohrwig, GmbH-Recht I² [1997] Rz 2/634, 705).
Ein Rekurs namens der Gesellschaft wurde im vorliegenden Verfahren aber nicht erhoben.
3.4. Im Übrigen kann die mangelnde Wirksamkeit eines „Scheinbeschlusses“ jederzeit durch Einrede oder Feststellungsklage gemäß § 228 ZPO ohne die Befristung des § 41 GmbHG geltend gemacht werden (6 Ob 210/19d; 6 Ob 191/18h; RS0111607; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Gesellschaftsrecht2 Rz 4/306 mwN; Linder in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG § 41 Rz 16 ff). Es wäre daher auch bei Vorliegen eines „Scheinbeschlusses“ nicht erforderlich, dem Rekurswerber im vorliegenden Firmenbuchverfahren deshalb materielle Parteistellung zuzubilligen, weil es durch das Ergebnis des Firmenbuchverfahrens zu einer ganz erheblichen Erschwerung oder gar zur Unmöglichkeit der sonstigen Rechtsdurchsetzung käme (vgl 6 Ob 14/07p; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 77 und 176).
3.5. Die Beurteilung, ob die Eintragungswerber im Hinblick auf § 78 GmbHG als „Nichtgesellschafter“ zu qualifizieren waren, kann daher dahinstehen.
3.6. Auch aus der Rechtsstellung des Rekurswerbers als Gesellschafter kann seine Rekurslegitimation nicht abgeleitet werden, weil der GmbH-Gesellschafter im eigenen Namen nicht gegen die Eintragung eines Geschäftsführerwechsels rekurrieren kann (6 Ob 32/15x; 6 Ob 168/07k; G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 177).
3.7. Schließlich kann der Rekurswerber seine Rechtsmittellegitimation auch nicht daraus ableiten, dass die Eintragung von Verhältnissen der Gesellschaft abgelehnt worden wäre, die er als Geschäftsführer in persönlicher Verpflichtung anzumelden hatte (RS0005933; 6 Ob 330/98t; 6 Ob 193/97v; 6 Ob 17/91; 6 Ob 23/88; 6 Ob 14/78; vgl Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 102 Rz 14, OLG Wien NZ 1998, 380), weil er nicht die Ab- und Zurückweisung eines Antrags bekämpft, sondern sich gegen eine seiner Ansicht nach zu Unrecht vorgenommene Eintragung wehrt.
4. Zur Eintragung des Gesellschafterwechsels
4.1. Gegen den Beschluss des Firmenbuchgerichts über die Eintragung des Gesellschafterwechsels ist die Gesellschaft, vertreten durch den Geschäftsführer (Verweijen in WK-GmbHG § 26 Rz 10, 14; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 26 Rz 7; vgl 6 Ob 64/06i), nicht aber der Geschäftsführer im eigenen Namen, rekurslegitimiert.
4.2. Dem Gesellschafter einer GmbH steht nur dann eine Rechtsmittelbefugnis zu, wenn seine eigene Rechtssphäre berührt ist (vgl RS0006832 [T5]). Das ist dann der Fall, wenn es um seine eigene Eintragung oder Nichteintragung im Firmenbuch geht (RS0110337 [T5] = 6 Ob 111/01v).
Die bekämpfte Eintragung des Firmenbuchgerichts betrifft aber die eigene Gesellschafterstellung des Rekurswerbers nicht.
5. Schließlich kann der im eigenen Namen erhobene Rekurs des M***** auch nicht im Sinn einer „sacherledigungsfreundlichen“ Auslegung als Rekurs der Gesellschaft gedeutet werden (vgl Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 171), weil im Rekurs ausdrücklich Vorbringen zu seiner Rechtsmittellegitmation im eigenen Namen erstattet wird.
6. Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen wegen fehlender Rekurslegitimation mangels Parteistellung unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist dieser Mangel der funktionellen Zuständigkeit vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des Revisionsrekurses als Nichtigkeit, die immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulässige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurückzuweisen. (RS0121264).
7. Die Eintragungswerber haben im Rekurs- und im Revisionsrekursverfahren nicht auf die mangelnde Rekurslegitimation des abberufenen Geschäftsführers hingewiesen. Ihre Rekursbeantwortung und ihr Revisionsrekurs dienten daher nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (§ 78 Abs 2 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG; vgl RS0122082). Der Ersatz der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung kommt mangels Erfolgs ebenfalls nicht in Betracht. |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00034_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00034.20Y.0325.000 | 6Ob34/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00034_20Y0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00034_20Y0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 504 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Hargassner sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. K*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 32.498,15 EUR sA, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. Dezember 2019, GZ 2 R 176/19v-55, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 26. September 2019, GZ 2 Cg 111/17a-51 bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00038_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00038.20M.0325.000 | 6Ob38/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00038_20M0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00038_20M0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 514 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei O***** GmbH in Liquidation, FN *****, vertreten durch Dr. Markus Singer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei Dr. H*****, wegen Unterlassung, über den Rekurs und den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 16. Jänner 2020, GZ 13 R 3/20m-13, womit der Rekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 16. Dezember 2019, GZ 33 Nc 37/19y-6, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Beklagte lehnte die Erstrichterin ab. Der zuständige Senat des Erstgerichts wies den Ablehnungsantrag zurück. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten zurück. Außerdem wies es darauf hin, dass jede weitere Eingabe des Beklagten, die aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen bestehe oder sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpfe, ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten genommen werde.
Es sei gerichtsbekannt, dass der Beklagte seit mehreren Jahren nahezu nach jeder Entscheidung, die nicht in seinem Sinn oder seinem Rechtsstandpunkt entsprechend ergehe, die erkennenden Richter bzw sämtliche Mitglieder der jeweils erkennenden Senate ablehne (unter Verweis auf die oberstgerichtlichen Entscheidungen 1 Ob 206/12v; 4 Fsc 2/19k und 3 Ob 192/19v).
Nach ständiger Rechtsprechung müssten laufend wiederholte, rechtsmissbräuchlich eingebrachte Ablehnungsanträge nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung werden. Solche Ablehnungsanträge seien als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gleiches gelte für wiederholt inhaltlich gleichförmige, bereits abgelehnte Anträge.
Im vorliegenden Verfahren stütze der Beklagte sein Rechtsmittel im Wesentlichen auf eine angebliche Ausgeschlossenheit bzw Befangenheit der Vorsitzenden des Ablehnungssenats des Erstgerichts. Völlig gleichlautende Vorwürfe habe der Beklagte aber bereits in den den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu 3 Ob 173/19v, 3 Fsc 1/19f und 4 Fsc 2/19k zugrunde liegenden Verfahren erhoben.
Die sich stets wiederholenden Beschwerdepunkte des Rekurswerbers seien somit schon Gegenstand mehrerer höchstgerichtlicher Entscheidungen und seien daher als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren.
Aus der Entscheidung 44 Nc 16/19s des Erstgerichts, womit die Befangenheit der Senatsvorsitzenden beschlussmäßig festgestellt wurde, sei für das vorliegende Verfahren nichts abzuleiten. In jenem Verfahren handle es sich nämlich um ein Amtshaftungsverfahren, in dem der Beklagte unter anderem die Vorsitzende des Ablehnungssenats als Angehörige einer „geheimen Verbindung gesetz- und verfassungswidrig Tätiger“ einstufte. Diese für das Amtshaftungsverfahren getroffene Entscheidung begründe jedoch keineswegs eine Befangenheit der abgelehnten Richterin auch in anderen Verfahren des Ablehnungswerbers, die sie persönlich nicht betreffen.
Unsubstanziiert sei die Behauptung des Ablehnungswerbers, das Erstgericht habe sich mit seinem Vorbringen im Ablehnungsantrag nicht befasst, zumal er in seinem Rekurs inhaltlich in keiner Weise auf die ausführliche und sorgfältige Begründung des angefochtenen Beschlusses eingehe.
Gegen diese Entscheidung erhob der Beklagte einen Revisionsrekurs sowie einen Rekurs, wobei er ausdrücklich erklärte, dass der Rekurs nur zur Vorsorge für den Fall erhoben werde, dass der von Seiten des Rekurswerbers gleichzeitig beim Erstgericht erhobene Revisionsrekurs als unzulässig zurückgewiesen werden sollte.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Beide Rechtsmittel sind unzulässig.
Ungeachtet der ausgesprochenen formellen Zurückweisung hat das Rekursgericht die angefochtene Entscheidung auch inhaltlich geprüft, sodass der Revisionsrekurs schon aus dem Grund des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig ist (RS0044232 [T3]; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 528 Rz 30). |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00039_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00039.20H.0325.000 | 6Ob39/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00039_20H0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00039_20H0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 281 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH i. L., *****, vertreten durch Aigner – Pichler Rechtsanwälte in Innsbruck, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei a***** GmbH & CO KG, *****, vertreten durch Mag. Florian Proxauf, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Mag. A*****, und des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei Mag. G*****, vertreten durch Mag. Martin Wolf, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 8.939,21 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 26. März 2019, GZ 2 R 193/18y-55, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht zur Vorgangsweise nach § 508 ZPO zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Ein derartiger Ausspruch des Berufungsgerichts über die Unzulässigkeit der Revision kann im Streitwertzwischenbereich zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR nur mit dem Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs gemäß § 508 ZPO bekämpft werden. Einen derartigen Antrag hat die klagende Partei im vorliegenden Fall in ihrem Rechtsmittel ohnedies gestellt; das Erstgericht hat auch zutreffend die Revision der klagenden Partei mit dem Hinweis auf den Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs an das Berufungsgericht vorgelegt. Vom Berufungsgericht wurde der Akt jedoch unter Anschluss eines Rechtsmittelakts, jedoch ohne Entscheidung über den Antrag nach § 508 ZPO dem Obersten Gerichtshof vorgelegt. Daher war der Akt spruchgemäß dem Berufungsgericht zum Vorgehen nach § 508 ZPO zurückzustellen. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00042_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00042.20Z.0625.000 | 6Ob42/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00042_20Z0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00042_20Z0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 391 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI G*****, vertreten durch Buchberger Ettmayer Rechtsanwälte GmbH in Wien, und die Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei B*****gesmbH, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. P*****, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 220.646,98 EUR (Revisionsinteresse 107.787,89 EUR), über die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 9. Jänner 2020, GZ 11 R 189/19y-33, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Eine im Berufungsverfahren unterbliebene Rechtsrüge kann im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T47]; Lovrek in Fasching/Konecny³ § 503 Rz 139 ff; A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 503 Rz 23). Dies gilt auch dann, wenn das Ersturteil nur in einem bestimmten Punkt nicht aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bekämpft wurde (RS0043573 [T2, T29]).
Die Nebenintervenientin erhob in ihrer Berufung gegen den klageabweisenden Teil des Ersturteils ausschließlich eine Beweisrüge, wandte sich aber nicht gegen die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, das dem Kläger aufgrund eines – ihm zuzurechnenden – Sorgfaltsverstoßes des Geschäftsführers der Nebenintervenientin ein Mitverschulden gemäß § 1304 ABGB auferlegte. Der Nebenintervenientin ist es daher verwehrt, in ihrer außerordentlichen Revision die Beurteilung des Verhaltens ihres Geschäftsführers als rechtswidrig zu bekämpfen.
2. Soweit sich die außerordentliche Revision gegen die vom Berufungsgericht abgeänderte Verschuldensteilung richtet, wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dargetan.
Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RS0087606 [T1]). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen – von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen – eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RS0087606 [T2]).
Mit dem Vorbringen, der Geschäftsführer der Nebenintervenientin habe mit einer Überprüfung des von ihm verfassten Vertragstexts durch den – rechtlich kompetenteren – beklagten Notar rechnen können, wird keine aufzugreifende Fehlbeurteilung dargetan. Die Revisionswerberin lässt außer Acht, dass ihr Geschäftsführer die Nachfrage des Beklagten zu den relevanten Vertragsbestimmungen abtat und sinngemäß äußerte, dies solle nicht Sorge des Beklagten sein. Ausgehend von diesen Feststellungen kann dem Revisionsvorbringen keine aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts entnommen werden.
Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00043_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00043.20X.0915.000 | 6Ob43/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00043_20X0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00043_20X0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 641 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Pichler Rechtsanwalt GmbH in Dornbirn, wegen 20.000 EUR sA und Feststellung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 20. November 2019, GZ 10 R 55/19t-21, mit dem die Berufung des Beklagten gegen das Versäumungsurteil des Landesgerichts Feldkirch vom 25. Jänner 2018, GZ 57 Cg 104/17g-4, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 1.569,60 EUR (darin 261,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Mit Versäumungsurteil vom 25. 1. 2018 (ON 4) verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von 20.000 EUR und stellte dessen Haftung für sämtliche Schäden und Nachteile, welche auf einen bestimmten Vorfall vom 20. 3. 2017 zurückgehen, fest. Aus dem Zustellnachweis der Österreichischen Post AG ergibt sich, dass dem Beklagten das Dokument mit der GZ 57 Cg 104/17g-3 durch Übernahme am 7. 2. 2018 zugestellt wurde. Am 7. 3. 2018 bestätigte das Erstgericht Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Versäumungsurteils.
Mit der Behauptung, am 7. 2. 2018 sei ihm nur der Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils (ON 3), nicht aber auch das Versäumungsurteil selbst (ON 4) zugestellt worden, von diesem habe er erst durch die Zustellung der Exekutionsbewilligung des Bezirksgerichts Bregenz am 18. 1. 2019 erfahren, beantragte der Beklagte am 23. 1. 2019 die Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung, stellte einen Antrag auf neuerliche Zustellung des Versäumungsurteils und erhob Berufung sowie Widerspruch gegen dieses.
Nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens wies das Erstgericht am 8. 3. 2019 den Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung ab, wobei es davon ausging, dass dem Beklagten am 7. 2. 2018 nicht bloß der Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils, sondern auch dieses selbst samt Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden sei. Diesen Beschluss bestätigte das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht am 24. 4. 2019.
Mit dem angefochtenen (weiteren) Beschluss wies das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht die Berufung des Beklagten wegen Nichtigkeit zurück. Aufgrund des Zwischenverfahrens über den Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung stehe bindend fest, dass das Versäumungsurteil bereits am 7. 2. 2018 zugestellt worden sei, weshalb die am 23. 1. 2019 beim Erstgericht eingelangte Berufung verspätet sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs des Beklagten ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO); er ist jedoch nicht berechtigt.
1. Das Oberlandesgericht Innsbruck entschied im Aufhebungsverfahren als Rekursgericht und nunmehr als Berufungsgericht in derselben Besetzung, weshalb – unabhängig von der erörterten Frage der formellen Bindung – dem Rekurs des Beklagten auch aufgrund folgender Überlegungen ein Erfolg nicht beschieden sein kann:
1.1. Werden Zustellmängel behauptet, die nicht offenkundig sind, müssen sie glaubhaft gemacht werden (6 Ob 93/09h JBl 2010, 249 [Geroldinger]; 6 Ob 181/11b); eines (strengen) Beweises bedarf es nicht (3 Ob 48/93; 6 Ob 93/09h JBl 2010, 249 [Geroldinger]; 6 Ob 181/11b); das Gericht ist bei Prüfung und Ermittlung der von Amts wegen festzustellenden Tatsachen nicht an die strengen Formen des Beweisverfahrens gebunden (Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] § 87 [§ 22 ZustG] Rz 4). Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck konnte deshalb bei seiner Entscheidung über die Nichtigkeitsberufung die im Akt erliegenden Bescheinigungsmittel zur Frage des behaupteten Zustellmangels verwerten. Dabei ging er (neuerlich) davon aus, dass dem Beklagten am 7. 2. 2018 nicht nur der Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils, sondern auch dieses selbst zugestellt worden war.
1.2. Die Erhebungspflichten gelten zwar auch für den Obersten Gerichtshof (vgl RS0036430), obwohl dieser an sich keine Tatsacheninstanz ist (vgl etwa 10 Ob 47/09y; 10 ObS 113/12h EvBl 2013/54 [Schwab] [eigene Erhebungen des OGH durch Anfrage bei der Bundesrechenzentrum GmbH und Einsichtnahme in die Protokolldaten]). Hat allerdings das Zweitinstanzgericht derartige Erhebungen geführt und Feststellungen getroffen, ist der Oberste Gerichtshof daran gebunden (7 Ob 170/16z [ErwG II.3.]). Schon allein aus diesem Grund hat der erkennende Senat davon auszugehen, dass der vom Beklagten behauptete Zustellmangel tatsächlich nicht vorgelegen hatte.
2. Wurde das Versäumungsurteil dem Beklagten am 7. 2. 2018 zugestellt, hat das Berufungsgericht aber die erst am 23. 1. 2019 beim Erstgericht eingelangte Berufung zutreffend als verspätet zurückgewiesen.
3. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00044_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00044.20V.0625.000 | 6Ob44/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00044_20V0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00044_20V0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 537 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. N*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K***** AG (AZ ***** des Handelsgerichts Wien), vertreten durch Abel Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. H*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Mag. B***** (AZ 31 S ***** des Bezirksgerichts Floridsdorf), wegen 375.252,47 EUR sA (Revisionsinteresse 268.205,52 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Oktober 2019, GZ 4 R 170/18a-35, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24. Juli 2018, GZ 65 Cg 16/17p-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Mag. H*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Mag. B***** (AZ 31 S ***** des Bezirksgerichts Floridsdorf), berichtigt.
2. Der Antrag des Beklagten auf Fortsetzung des Verfahrens wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 18. 2. 2020 wurde zu AZ 31 S ***** über das Vermögen der ursprünglich beklagten Mag. B***** das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dieser die Eigenverwaltung entzogen und Mag. H***** zum Masseverwalter bestellt. Damit trat die Unterbrechung dieses Zivilprozesses ein, weil dieser Ansprüche betrifft, die zur Masse gehören (6 Ob 44/20v vom 25. 3. 2020).
Rechtliche Beurteilung
1. Aufgrund des Fortsetzungsantrags des Masseverwalters vom 7. 5. 2020 – beim Erstgericht eingelangt am 13. 5. 2020, dem Obersten Gerichtshof vorgelegt am 28. 5. 2020 – war gemäß § 235 Abs 5 die Bezeichnung der beklagten Partei auf diesen richtig zu stellen (6 Ob 15/20d).
2. Gemäß § 7 Abs 3 KO kann bei Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen, das infolge Insolvenzeröffnung unterbrochene Verfahren vor Abschluss der Prüfungstagsatzung nicht aufgenommen werden. Diese Bestimmung wurde von der älteren Rechtsprechung unter Billigung der Literatur (vgl die Nachweise in 8 Ob 35/97y) dahin ausgelegt, dass „der Prozeß erst dann wieder aufgenommen werden kann, wenn der Anspruch im Konkurs wirklich angemeldet, der Prüfung unterzogen worden ist und der Masseverwalter erklärt hat, die Forderung nicht anzuerkennen“. Diese Auslegung sollte sicherstellen, dass die strittige Forderung zur Vermeidung unnötigen Prozessaufwands vorerst dem außerstreitigen Prüfungsverfahren im Konkurs unterzogen wird; vor Abschluss des Prüfungsverfahrens war daher der Rechtsweg unzulässig.
Seit der Entscheidung 8 Ob 35/97y gehen zwar die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0108007) und die Literatur (vgl bloß Fink in Fasching/Konecny II/3³ [2015] § 159 Rz 104/1; Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] §§ 164–166 Rz 5; Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer, IO [2019] § 113 Rz 11 und FN 18) davon aus, dass der Insolvenzverwalter dann, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht anmeldet, nach Abschluss der allgemeinen Prüfungstagsatzung die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens beantragen kann. Die Begründung hiefür wird darin gesehen, dass es unbillig wäre, dem an seinem Kostenersatzanspruch interessierten Masseverwalter die Aufnahme des Verfahrens zu verwehren, wenn der Gläubiger untätig bleibt, keine Anmeldung vornimmt und dadurch die ihm im Fall des Unterliegens drohenden Kostenfolgen vereiteln könnte (9 ObA 91/17y).
Im vorliegenden Fall wurde das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der ursprünglich Beklagten am 18. 2. 2020 eröffnet, die Prüfungstagsatzung wurde für den 24. 4. 2020 anberaumt. Am 28. 2. 2020 meldete der Kläger die hier zu beurteilende Forderung im Schuldenregulierungsverfahren an. Offensichtlich im Hinblick auf die Erhebung eines Rekurses gegen die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens wurde die Prüfungstagsatzung jedoch am 31. 3. 2020 auf unbestimmte Zeit verlegt und bislang noch nicht durchgeführt. Damit fehlt es aber derzeit an einer unerlässlichen Voraussetzung (vgl Jelinek aaO Rz 10) für die Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00044_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00044.20V.1022.000 | 6Ob44/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00044_20V0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00044_20V0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 988 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. N*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der K***** AG (AZ ***** des Handelsgerichts Wien), vertreten durch Abel Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. H*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der Mag. B***** (AZ ***** des Bezirksgerichts Floridsdorf), wegen 375.252,47 EUR sA (Revisionsinteresse 268.205,52 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Oktober 2019, GZ 4 R 170/18a-35, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das gemäß § 159 ZPO, § 7 Abs 1 IO unterbrochene Verfahren wird über Antrag beider Parteien aufgenommen (§§ 164 f ZPO).
2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der erkennende Senat hat in der – denselben Liegenschaftskauf wie im vorliegenden Fall betreffenden – Entscheidung 6 Ob 133/15z klargestellt, dass Mag. B***** im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags zwischen der K***** AG (Verkäuferin) und der E***** GmbH (Käuferin) im Jahr 2013 über kein dingliches Vorkaufsrecht mehr verfügt hatte, war dieses doch etwa ein halbes Jahr vor Abschluss dieses Vertrags im Grundbuch gelöscht worden. Als bloß obligatorisch Vorkaufsberechtigte wiederum hätte sie gegen den Dritten (Käufer) nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz in Form der Naturalrestitution gehabt, wenn die Voraussetzungen für die Unzulässigkeit der Beeinträchtigung des fremden Forderungsrechts vorgelegen wären; diese seien aber nicht gegeben gewesen, weil das früher verbücherte Vorkaufsrecht zwischenzeitig im Grundbuch gelöscht worden war. Wenn das Berufungsgericht daraus den Schluss gezogen hat, dass mit der Abweisung des (dort) Herausgabebegehrens gegenüber der Käuferin für Mag. B***** erkennbar gewesen sei, dass sie keine rechtliche Möglichkeit mehr hatte, das Eigentum an der Liegenschaft aufgrund ihres (vormaligen) Vorkaufsrechts zu erlangen, worauf sich die Verkäuferin als Klägerin im vorliegenden Verfahren bereits in erster Instanz mit hinreichender Deutlichkeit berufen hat (AS 8), so ist dies durchaus vertretbar: Der Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 133/15z ausdrücklich darauf hingewiesen, es sei nicht zu erkennen, wieso sich selbst bei angeblicher Unwirksamkeit bzw Nichtigkeit des Kaufvertrags daraus ein Herausgabeanspruch Mag. B***** gegen die Verkäuferin ergeben würde.
Des Weiteren brachte der Senat bereits in der Entscheidung 6 Ob 133/15z klar zum Ausdruck, dass das Mag. B***** ursprünglich eingeräumte (obligatorische) Vorkaufsrecht, die Liegenschaft zum Einheitswert zu erwerben, gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 52 AktG verstoßen hatte, handelte es sich dabei doch um eine völlig unübliche Bestimmung, die ersichtlich darauf abzielte, Mag. B***** als Tochter der Alleinaktionärin einen Vorteil zu verschaffen; die Diskrepanz zwischen dem Einheitswert von 188.004,62 EUR und dem letztlich vereinbarten Kaufpreis von 7.380.000 EUR liege auf der Hand. In der – ebenfalls denselben Liegenschaftskauf betreffenden – Entscheidung 6 Ob 199/17h (ZFR 2018/115 [Zehentmayer, 218] = ecolex 2018/188 [Kapsch] = GesRZ 2018, 179 [Durstberger; Chladek/Graf/Seeber, 221]) hielt der erkennende Senat an dieser Auffassung fest und führte aus, er gehe so wie in der Entscheidung 6 Ob 133/15z auch in diesem Verfahren davon aus, dass das Mag. B***** eingeräumte (obligatorische) Vorkaufsrecht, die Liegenschaft zum Einheitswert zu erwerben, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 52 AktG nichtig war. Dies führte zur Unwirksamerklärung des nach Kaufvertragsabschluss aufgrund einer Strafanzeige Dritter wiederhergestellten Vorkaufsrechts sowie der Anmerkung gemäß § 66 GBG und zur Löschung dieser Eintragungen.
Damit wäre Mag. B***** aber – für sie durchaus erkennbar – jedenfalls vor April 2016 – und nicht erst nach Vorliegen der Entscheidung 6 Ob 199/17h im Frühjahr 2018 – verpflichtet gewesen, das über ihren Antrag wiederhergestellte Vorkaufsrecht und die Anmerkung gemäß § 66 GBG im Grundbuch löschen zu lassen, um eine Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises an den Kläger und damit eine Kredittilgung zu ermöglichen, was zur Vermeidung weiter anlaufender Kreditkosten in Höhe des im Revisionsverfahren noch strittigen Klagsbetrags geführt hätte.
2. Die außerordentliche Revision stellt in Abrede, dass ihr Beharren auf Vorkaufsrecht und Streitanmerkung ursächlich für den Zinsschaden der Verkäuferin gewesen sei, und meint, nach den vereinbarten Auszahlungsbedingungen im Kaufvertrag seien Vorkaufsrecht und Streitanmerkung der Auszahlung des Kaufpreises nicht entgegengestanden. Das Berufungsgericht vertrat in diesem Zusammenhang allerdings den Standpunkt, die Weigerung der Beklagten zur Löschung sei jedenfalls schadensstiftend gewesen, selbst wenn die Belastung mit dem Vorkaufsrecht kein Auszahlungshindernis gewesen und die Zahlungsverweigerung der Liegenschaftskäuferin zu Unrecht erfolgt sein sollten, hätte doch diesfalls neben Mag. B***** auch die Käuferin den Zinsschaden der Verkäuferin verursacht; beide Täter hafteten in einem solchen Fall kumulativer Kausalität gemäß § 1302 ABGB solidarisch. Mit dieser im Kern zutreffenden Argumentation des Berufungsgerichts (zu „summierten“ Einwirkungen, die nur zusammen den Erfolg herbeiführen, was in sinngemäßer Anwendung des § 1302 Satz 2 ABGB mangels abgrenzbarer Anteile des jeweils mitursächlichen Verhaltens zur vollen Haftung jedes einzelnen Schädigers führt, vgl RS0123611; RS0010538; 1 Ob 236/15k), setzt sich die Revision nicht auseinander.
3. Schließlich moniert die außerordentliche Revision, das Berufungsgericht habe sich mit dem in der Berufung relevierten Mitverschuldenseinwand nicht auseinandergesetzt. Allerdings beanstandete Mag. B***** in der Berufung lediglich, das Erstgericht hätte im Hinblick auf ihren im Verfahren erhobenen Mitverschuldenseinwand einerseits die späte Erhebung der Löschungsklage und andererseits als Mitverschulden des Klägers zu berücksichtigen gehabt, dass dieser die Auszahlung des Kaufpreises nicht nachhaltig gefordert und betrieben habe; diese Vorwürfe waren in erster Instanz gar nicht erhoben worden. Der Mitverschuldenseinwand in der Klagebeantwortung und im vorbereitenden Schriftsatz vom 12. 3. 2018 wiederum bezog sich inhaltlich darauf, dass erst der Kläger selbst anlässlich seines Vergleichsabschlusses mit der Käuferin am 12. 3. 2015 Treuhandbedingungen gegen sich habe gelten lassen, wonach eine Kaufpreisauszahlung von der Löschung der Streitanmerkung und des wiederhergestellten Vorkaufsrechts abhängig sein sollte; in der Tagsatzung vom 19. 4. 2018 brachte Mag. B***** noch ergänzend vor, ein Mitverschulden des Klägers liege auch darin, dass dieser gegenüber dem Gläubiger überhöhte Verzugszinsen akzeptiert habe. Auf diese spezifischen Vorwürfe ist Mag. B***** in der Berufung allerdings nicht einmal andeutungsweise mehr zurückgekommen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können aber, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls wenn es um mehrere selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RS0043338 [T13, T20]); der Mitverschuldenseinwand aufgrund verschiedener, voneinander abgrenzbarer Verhaltensvorwürfe gegenüber dem Kläger betrifft in diesem Sinn selbstständig zu beurteilende Rechtsfragen. |
JJT_20200512_OGH0002_0060OB00046_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00046.20P.0512.000 | 6Ob46/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200512_OGH0002_0060OB00046_20P0000_000/JJT_20200512_OGH0002_0060OB00046_20P0000_000.html | 1,589,241,600,000 | 478 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Hargassner sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Dr. Farhad Paya Rechtsanwalt GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG, Zweigniederlassung P*****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 15.665 EUR sA, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 11. Dezember 2019, GZ 4 R 148/19w-29, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 21. August 2019, GZ 50 Cg 100/17d-25, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von Vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00048_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00048.19F.0325.000 | 6Ob48/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00048_19F0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00048_19F0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 481 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Hargassner sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Thomas Kainz, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 58.000 EUR sA, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11. Dezember 2018, GZ 2 R 155/18d-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 29. August 2018, GZ 9 Cg 67/17y-17 bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00049_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00049.20D.0325.000 | 6Ob49/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00049_20D0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00049_20D0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 427 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Mag. Hubert Wagner, Rechtsanwalt in Wien, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wegen 16.671,48 EUR sA (Revisioninteresse 14.385,74 EUR sA), über die „außerordentliche“ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 4. Dezember 2019, GZ 40 R 263/19a-22, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Meidling vom 9. September 2019, GZ 28 C 92/19b-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen haben das auf 16.671,48 EUR sA gerichtete Geldleistungsbegehren des Klägers abgewiesen; diesem Begehren lag ein behaupteter Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution und auf Leistung eines Investitionskostenersatzes zugrunde. Das Berufungsgericht hat außerdem ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist. Die gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche“ Revision des Klägers legte das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGNÂ 1997 geltenden Rechtslage:
Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nach § 508 Abs 1 ZPO einen nach § 508 Abs 2 ZPO befristeten Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird.
Im vorliegenden Fall hat der Kläger sein Rechtsmittel beim Erstgericht eingebracht, der Revision fehlt aber die ausdrückliche Erklärung, dass der Antrag auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs durch das Berufungsgericht gestellt werde. Im Hinblick auf die dargestellte Rechtslage war das Rechtsmittel jedenfalls nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen. Im Streitwertbereich des § 502 Abs 3 ZPO sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch der zweiten Instanz die ordentliche Revision nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO).
Die geschilderte Vorgangsweise ist trotz des Umstands einzuhalten, dass die Klägerin ihre Revision als „außerordentliche“ bezeichnet hat. Der Oberste Gerichtshof darf über diese nur und erst dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz nach § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass eine ordentliche Revision doch zulässig sei. Aus diesen Erwägungen war der Akt dem Erstgericht zurückzustellen (stRsp, siehe bloß 6 Ob 224/06v; 6 Ob 233/07v). |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00051_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00051.20Y.0325.000 | 6Ob51/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00051_20Y0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00051_20Y0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 279 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der S*****gesellschaft mbH, FN *****, wegen Offenlegung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und des Geschäftsführers Mag. H*****, Rechtsanwalt, *****, beide vertreten durch Schubert & Schaffler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 16. Jänner 2020, GZ 30 R 3/20m, 30 R 4/20h-10, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen den Revisionsrekursausführungen wurden die Gesellschaft und ihr Geschäftsführer nicht wegen Offenlegung des Jahresabschlusses bestraft, sondern – wie sich aus der Begründung des erstinstanzlichen Beschlusses in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt – wegen Nichtvorlage des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2018. In der Begründung des Beschlusses des Erstgerichts wird auch (zutreffend) darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft gegen die Verpflichtungen gemäß §§ 277 ff UGB verstoßen hat, den Jahresabschluss zum 31. 12. 2018 vollständig beim Firmenbuch einzureichen. Auch auf den maßgeblichen Stichtag für die Vorlage des Jahresabschlusses geht das Erstgericht in seiner Begründung eingehend ein. Bei dieser Sachlage konnten die Revisionsrekurswerber aber nicht in Unkenntnis darüber sein, weshalb über sie vom Erstgericht eine Zwangsstrafe verhängt wurde. Die Formulierung „wegen Offenlegung des Jahresabschlusses“ im Spruch des angefochtenen Beschlusses bezeichnet den Verfahrensgegenstand, nämlich die Erzwingung der Offenlegung des Jahresabschlusses, in einer nicht unüblichen Kurzformulierung. Die Verteidigungsmöglichkeiten der Revisionsrekurswerber wurden dadurch in keiner Weise beeinträchtigt, zumal nach dem Gesagten die den Revisionsrekurswerbern vorgeworfene Rechtsverletzung im Beschluss des Erstgerichts eingehend dargestellt wird.
Zusammenfassend gelingt es dem Revisionsrekurs daher nicht, eine Rechtsfrage der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität aufzuzeigen, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00052_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00052.20W.0325.000 | 6Ob52/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00052_20W0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00052_20W0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 281 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtsache der klagenden Partei Dr. R***** M*****, vertreten durch Dr. Andreas Frauenberger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei o*****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert: 35.000 EUR), infolge der „außerordentlichen“ Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 5 R 166/19x-20, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7. November 2019, GZ 68 Cg 27/19f-14, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, das angefochtene Urteil durch den Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.
Text
Begründung:
Der Kläger stellt ein mit 35.000 EUR bewertetes Unterlassungsbegehren.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge und sprach aus, die ordentliche Revision sei nicht zulässig. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen erhob die beklagte Partei ein als außerordentliche Revision bezeichnetes Rechtsmittel, über das der Oberste Gerichtshof derzeit noch nicht entscheiden kann.
Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie hier – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so muss das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO in sein Urteil einen
Bewertungsausspruch aufnehmen. Der Akt ist daher dem Berufungsgericht zurückzustellen, um den entsprechenden Ausspruch nachzutragen (RS0041371).
Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteigt, käme eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung nur dann in Betracht, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausspricht, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Ob der Schriftsatz des Klägers diesfalls den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder allenfalls einer Verbesserung bedarf, obliegt der Beurteilung der Vorinstanzen. |
JJT_20200520_OGH0002_0060OB00055_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00055.20M.0520.000 | 6Ob55/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00055_20M0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00055_20M0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 1,097 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, Deutschland, vertreten durch Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei Ing. G*****, vertreten durch Maxl & Sporn Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Abberufung eines Geschäftsführers, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21. Jänner 2020, GZ 6 R 142/19y-42, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Die Streitteile, deren Ehe im Juni 2016 geschieden wurde, sind je zur Hälfte Gesellschafter der ***** Holding GmbH, die wiederum Alleingesellschafterin der G***** GmbH ist; der Beklagte ist Alleingeschäftsführer sowohl der Holding als auch der Gesellschaft.
Während aufrechter Ehe erhielten die Streitteile von der Holding jeweils ein Gehalt von zuletzt monatlich 3.000 EUR brutto und von der G***** F***** GmbH, deren Hälftegesellschafter sie ebenfalls sind, jeweils 1.000 EUR brutto pro Quartal. Zu diesen Bezügen kamen einmal im Jahr die Gewinnausschüttungen, durch welche das durchaus luxuriöse Leben der Streitteile tatsächlich finanziert wurde. Seit dem Jahr 2016 gibt es allerdings keine Gewinnausschüttungen mehr; die letzte erfolgte im Jahr 2015 – vorgezogen, weil mit 1. 1. 2016 die Kapitalertragsteuer erhöht werden sollte – für das Jahr 2015. Seit 2016 genehmigt die Klägerin – die Streitteile trennten sich im Februar 2016 – die Jahresabschlüsse der Holding nicht mehr, obwohl deren Gewinne in den letzten Jahren jährlich zumindest 4 Mio EUR betrugen.
Am 24. 1. 2017 schlossen die Gesellschaft, vertreten durch die Holding, diese vertreten durch den Beklagten, und der Beklagte einen Anstellungsvertrag, der auf beiden Seiten vom Beklagten unterfertigt wurde. Vereinbart wurden ein jährlicher Bruttobezug als Geschäftsführer ab 1. 1. 2017 in Höhe von 240.000 EUR zuzüglich (allfälliger) Umsatzsteuer, eine Tantieme als erfolgsabhängiges Entgelt von 10 % des EBIT vor Tantieme für jedes volle Geschäftsjahr, höchstens aber 210.000 EUR, die Bezahlung einer Unfallversicherung für den Beklagten für die Dauer des Anstellungsvertrags, die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens der Luxusklasse und eines Mobiltelefons
– beides darf der Beklagte unbeschränkt privat nutzen – und auf Dienstreisen die Inanspruchnahme der Business Class bei Flugreisen bzw der ersten Klasse bei Zugreisen. Dieser Anstellungsvertrag war mit der Klägerin nicht besprochen worden, es hatte allerdings im November 2016 einen E-Mail-Verkehr zwischen den Streitteilen gegeben, bei dem unter anderem ein Geschäftsführergehalt für den Beklagten ein Thema gewesen war. Der Beklagte hatte ein Gehalt zwischen 150.000 und 300.000 EUR gefordert, was für die Klägerin im Großen und Ganzen gepasst hatte. Vor Abschluss des Anstellungsvertrags hatte der Beklagte eine Stellungnahme einer Wirtschaftstreuhandkanzlei zur Angemessenheit und Fremdüblichkeit eingeholt (Beilage ./78). Dieser Stellungnahme, deren Echtheit die Klägerin anerkannte (AS 294), ist zu entnehmen, dass der vorgesehene Geschäftsführerbezug in Höhe von insgesamt 500.000 EUR (Fixum, Kfz-Nutzung, Versicherungsschutz, ergebnisabhängiger Anteil) zwar in Österreich überdurchschnittlich, im konkreten Fall jedoch im Hinblick auf die umfangreichen Tätigkeits- und Verantwortungsbereiche des Beklagten, seine Leistungsbereitschaft und die bisher hervorragenden und zukünftig ähnlich erwarteten Ergebnisse der Gesellschaft angemessen und fremdüblich sei.
Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin, die sich auf zahlreiche (angebliche) Pflichtverletzungen des Beklagten berufen hatte, diesen als Geschäftsführer der Holding abzuberufen und ihm Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmach zu entziehen ab. Zu dem allein noch revisionsgegenständlichen Anstellungsvertrag vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, es habe sich dabei zwar um ein Insichgeschäft des Beklagten gehandelt, dieser habe jedoch vor Abschluss des Anstellungsvertrags ein Gutachten zur Fremdüblichkeit/Marktüblichkeit der vereinbarten Bezüge eingeholt, womit ihm grobes Verschulden nicht vorgeworfen werden könne. Der Anstellungsvertrag sei außerdem vor dem Hintergrund zu sehen, dass infolge des Verhaltens der Klägerin seit Jahren keine Ausschüttungen der hohen Gewinne der Gesellschaft mehr erfolgen können.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 16 Abs 2 GmbHG kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus einem wichtigen Grund durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden. Ist er zugleich Gesellschafter, so sind die § 117 Abs 1 und § 127 UGB sinngemäß anzuwenden. Im vorliegenden Fall wählte die Klägerin den Weg der gerichtlichen Abberufung, weil der Beklagte ebenso wie sie selbst zu 50 % Gesellschafter und somit unter den Gesellschaftern keine Mehrheit für seine Abberufung zu erzielen ist (vgl RS0059536). In diesem Fall hat das Gericht zu prüfen, ob ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt, wobei die Klägerin die Beweislast trifft (6 Ob 63/03p). Im Allgemeinen ist ein wichtiger Grund für die Abberufung dann gegeben, wenn die Umstände das Verbleiben des Geschäftsführers unzumutbar machen. Dabei sind – insbesondere im Hinblick auf die Interessen der Gesellschaft – die Gesamtumstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen sämtlicher Gesellschafter zu würdigen (RS0118175 [T2]; vgl zur Interessenabwägung auch Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 117 Rz 28 ff und Schopper/Walch in Zib/Dellinger, UGB § 117 Rz 25); bei dieser Interessenabwägung ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten (Thöni in Zib/Dellinger, UGB § 127 Rz 39). Ob eine Pflichtverletzung vorliegt und ob diese grob ist, ist regelmäßig anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RS0059403 [T11]), weshalb regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt, der über den Einzelfall hinaus Bedeutung zukäme (RS0118175).
2. Grundsätzlich verbietet § 25 Abs 4 GmbHG dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäfte mit der Gesellschaft einschließlich des Selbstkontrahierens; Insichgeschäfte des Geschäftsführers können nur durch die (formlose) Zustimmung aller Gesellschafter saniert werden (RS0028129 [T13]). Im vorliegenden Fall stimmte die Holding als Alleingesellschafterin der Gesellschaft dem Anstellungsvertrag mit dem Beklagten als Geschäftsführer der Gesellschaft zu, wobei die Holding wiederum durch den Beklagten vertreten wurde. Formell erscheinen damit die Anforderungen des § 25 Abs 4 GmbHG erfüllt, dies allerdings letztlich bloß in Form eines Insichgeschäfts. Für eine vergleichbare Konstellation wurde in der Entscheidung 6 Ob 175/98y eine Kette von genehmigenden Willenserklärungen aller Gesellschaften der Unternehmenskette verlangt, weil ansonsten die Interessenkollision nicht beseitigt wäre.
3. Allerdings ist – im Hinblick auf die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen zur grundsätzlichen Zustimmung der Klägerin zum Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einem Bezug von 150.000 bis 300.000 EUR, zur Einholung der Stellungnahme einer Wirtschaftstreuhandkanzlei, aus der sich aufgrund der konkreten Umstände Angemessenheit und Fremdüblichkeit eines Bezugs von (rund) 500.000 EUR ergeben, und zur Genesis des Anstellungsvertrags einschließlich der jährlichen Gewinne von zumindest 4 Mio EUR, die nicht ausgeschüttet werden können – die Verneinung einer groben Pflichtverletzung des Beklagten jedenfalls vertretbar. Auch wenn die Klägerin nicht den konkreten Vergütungen laut Anstellungsvertrag zugestimmt haben mag, so war sie doch grundsätzlich mit dem Abschluss eines Anstellungsvertrags einverstanden; hinsichtlich der konkreten Vergütungen konnte sich der Beklagte aber auf die bereits mehrfach erwähnte Stellungnahme (Gutachten) stützen. Dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsgutachten gehandelt hätte, lässt sich den Feststellungen der Vorinstanzen nicht entnehmen.
Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass zwar das Argument, im Rahmen eines Familienbetriebs sei die Sonderbegünstigung von Angehörigen üblich, verfehlt wäre (8 ObA 53/18d). Persönliche Animositäten oder Familienstreitigkeiten bilden jedoch im Regelfall keinen wichtigen Grund für den Entzug der Geschäftsführungsbefugnis (Schopper/Walch in Zib/Dellinger, UGB § 117 Rz 35). |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00057_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00057.20F.0915.000 | 6Ob57/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00057_20F0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00057_20F0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 2,579 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Stefan Lausegger, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlichung und 4.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 5 R 157/19a-13, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 11. September 2019, GZ 14 Cg 15/19z-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet:
„Das Hauptbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, die Verbreitung von Personenbildnissen der klagenden Partei zu unterlassen, so dadurch berechtigte Interessen der klagenden Partei beeinträchtigt werden, indem im Bildbegleittext die Äußerung, die klagende Partei stehe 'im Visier der Justiz' und/oder sinngleiche Äußerungen verbreitet werden, wird abgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, die Verbreitung von Personenbildnissen der klagenden Partei zu unterlassen, so dadurch berechtigte Interessen der klagenden Partei beeinträchtigt werden, indem im Bildbegleittext die Äußerung, die klagende Partei stehe 'im Visier der Justiz', weil sie durch eine Schenkung von 600.000 EUR bei der Besetzung von Punkterichtern zugunsten von ***** mitreden wollte und/oder sinngleiche Äußerungen verbreitet werden.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.723,52Â EUR (darin 453,92Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.961,82Â EUR (darin 326,97Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die beklagte Medieninhaberin veröffentlichte am 2. 2. 2019 im periodischen Druckwerk „*****“ sowie in der Online-Ausgabe Artikel unter den Überschriften „Ex-Reiterin im Visier der Justiz“ (Print) bzw „Ex-Olympiasiegerin [Klägerin] im Visier der Justiz“ (Online). Der Subtitel lautete: „Eklat rund um die Hofreitschule geht weiter. Nach ihrer Kritik an ***** wurden Vorwürfe gegen [die Klägerin] bekannt.“ Der Artikel berichtete zunächst über die Nachbesetzung der Geschäftsführerin der Spanischen Hofreitschule. Nach Ernennung einer anderen als der vom Beirat erstgereihten Person sei der Beirat um die Klägerin geschlossen zurückgetreten und habe den Vorwurf „übelsten Postenschachers“ erhoben. Der Folgeabsatz lautet:
Korruptionsstaatsanwaltschaft [wobei diese Zwischenüberschrift nur in der Online-Ausgabe enthalten ist]:
„Knapp nach dem Eklat wurde publik, dass im Dezember eine Sachverhaltsdarstellung mit brisantem Inhalt bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingelangt ist. [Der Klägerin] wird vorgeworfen, sie habe durch eine Schenkung von 600.000 Euro erwirkt, bei der Besetzung von Punkterichtern zugunsten von Tochter ***** mitreden zu können.“ Dann wird der Strafverteidiger der Klägerin mit der (in der Print-Ausgabe als Insert hervorgehobenen) Aussage zitiert, es sei nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung vorgeschlagen. Seitens der Oberstaatsanwaltschaft sei bestätigt worden, dass die Sache mit der Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft zum Vorhabensbericht im Ministerium liege; wann darüber entschieden werde, sei nicht abschätzbar. Abschließend wird die Meinung des Strafverteidigers wiedergegeben, es sei ein „komischer Zufall, wenn so ein Vorfall an die Öffentlichkeit gelange, wenn Kritik an Postenschacher geäußert werde“. Der Artikel ist jeweils mit einem (auch) die Klägerin zeigenden Bild illustriert.
Am 20. 2. 2019 entschied die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Klägerin wegen des Vorwurfs der Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten und Beauftragten nach § 309 Abs 1, 2 und 3 zweiter Fall StGB sowie der Untreue gemäß § 153 StGB aufgrund fehlenden Anfangsverdachts abzusehen.
Die Klägerin stellte die aus dem Spruch ersichtlichen Unterlassungsbegehren als Haupt- und Eventualbegehren und begehrte weiters die Urteilsveröffentlichung und Zahlung von 4.000 EUR. Sie brachte vor, die Beklagte verbreite den unwahren Vorwurf der Begehung einer strafbaren Handlung, zumindest des Bestehens eines entsprechenden Tatverdachts. Die in der Sachverhaltsmitteilung gegen sie erhobenen Vorwürfe seien absurd und Teil einer Rufmordkampagne. Es sei nie ein Ermittlungsverfahren gegen sie anhängig gewesen, sodass sie nicht „im Visier der Justiz“ stehe. Sie habe ein privates Reitturnier gefördert und eine international anerkannte Person als Turnierleiter vorgeschlagen, die die Punkterichter eigenverantwortlich und ohne ihre Einflussnahme ausgesucht habe. Die Sachverhaltsmitteilung sei bereits im Oktober 2018 bei der WKStA eingebracht worden und stehe in keinem zeitlichen Konnex zur Besetzung der Leitungsfunktion der Spanischen Hofreitschule zu Beginn des Jahres 2019. Es fehle auch an einem inhaltlichen Konnex zu diesem Besetzungsvorgang. In der Sachverhaltsmitteilung werde der Klägerin zudem nicht eine Einflussnahme zugunsten ihrer Tochter vorgeworfen, sondern vielmehr, sie hätte durch ihre Unterstützung andere Sponsoren verhindert. Es bestehe kein öffentliches Interesse an den erhobenen Vorwürfen.
Die Beklagte hielt dem Klagebegehren zusammengefasst entgegen, an der Berichterstattung bestehe aufgrund des Konnexes zu den Vorkommnissen um die Besetzung der Leitungsfunktion der Spanischen Hofreitschule ein öffentliches Interesse. Im Artikel werde neutral über die kurz nach dem Rücktritt des Beirats bekannt gewordene Einbringung einer Sachverhaltsmitteilung berichtet. Die Redakteurin habe die journalistische Sorgfalt eingehalten, indem sie mit dem Pressesprecher, dem Strafverteidiger der Klägerin sowie der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Kontakt aufgenommen habe. Die Sachverhaltsmitteilung selbst sei der Redakteurin nicht bekannt gewesen. Es sei irrelevant, wann genau diese eingebracht worden sei und zu wessen Gunsten die darin behauptete (indirekte) Einflussnahme der Klägerin auf die Person von Punkterichtern erfolgt sei. Der wesentliche Inhalt des Artikels sei wahr.
Das Erstgericht gab dem auf Unterlassung gerichteten Hauptbegehren mit Teilurteil statt.
Das Berufungsgericht bestätigte die Klagestattgebung und ließ die Revision mangels Rechtsfragen erheblicher Bedeutung nicht zu.
Rechtlich erörterte es, aufgrund von Art 10 EMRK sei es zulässig, zu berichten, dass eine Person im „Visier der Justiz“ stehe, solange Erkundigungen im Sinn des § 91 Abs 2 StPO zwecks Klärung des Vorliegens eines Anfangsverdachts durchgeführt würden. Die Frage, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt würden, sei im Zusammenhang mit dem beigefügten Text zu beantworten. Hier sei die Überschrift nicht losgelöst vom Nachfolgetext zu beurteilen. Der verständige Erklärungsadressat verstehe die Überschriften im Zusammenhang mit dem Gesamttext dahin, dass der Klägerin aufgrund einer Sachverhaltsmitteilung im Zusammenhang mit einer Schenkung von 600.000 EUR ein strafbares Verhalten vorgeworfen werde. Die Äußerung, die Klägerin stehe „im Visier der Justiz“, sei ein Werturteil, das eine ausreichende Tatsachengrundlage habe. Die Beklagte habe zudem die journalistische Sorgfalt eingehalten, was im Rahmen der durchzuführenden Interessenabwägung zu berücksichtigen sei. Die Veröffentlichung des Verdachts einer strafbaren Handlung sei aber stets rufschädigend im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB und nur bei Vorliegen eines besonderen Informationsinteresses der Öffentlichkeit gerechtfertigt. Mangels zeitlichen und inhaltlichen Konnexes mit den Äußerungen der Klägerin zur Spanischen Hofreitschule bestehe kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit am Vorliegen einer Verdachtslage, die kein gesellschaftlich relevantes Thema zum Gegenstand habe; dies auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerin eine Person des öffentlichen Lebens sei.
Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision der Beklagten, mit der sie die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im klageabweisenden Sinn beantragt; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Klägerin beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die außerordentliche Revision zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Die Revisionswerberin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Berufungsgericht habe die Bedeutung des Art 10 EMRK und die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt nicht ausreichend berücksichtigt.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision ist zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt.
1.1. Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit geschützt werden (RS0078161). Die Veröffentlichung von Lichtbildern kann auch dann gegen § 78 UrhG verstoßen, wenn sie – wie im vorliegenden Fall – als solche unbedenklich sind, der Abgebildete aber durch den Begleittext mit Vorgängen in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat, oder der Neugierde und Sensationslust der Öffentlichkeit preisgegeben wird (RS0078161 [T7]). Schutzobjekt des § 78 UrhG ist nämlich nicht das Bild an sich, sondern bestimmte, mit dem Bild verknüpfte Interessen; der Bildnisschutz greift daher erst ein, wenn und soweit der Abgebildete ein berechtigtes Interesse am Unterbleiben der Veröffentlichung seines Bildnisses hat (6 Ob 172/19s; 4 Ob 20/08g).
1.2. Bei der Prüfung, ob berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist darauf abzustellen, ob seine Interessen bei objektiver Prüfung als schutzwürdig anzusehen sind (RS0078088; RS0078077 [T11]). Dabei ist nicht nur das Bild für sich allein zu beurteilen, sondern es ist auch der mit dem veröffentlichten Bild zusammenhängende Text zu berücksichtigen (RS0078077 [T8, T9]). Dabei hat die Auslegung des Bedeutungsinhalts des Begleittextes nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers zu erfolgen (RS0115084).
1.3. Für die Beurteilung, ob die berechtigten Interessen des Abgebildeten durch einen Bildbegleittext beeinträchtigt werden, sind die Wertungen des § 1330 ABGB maßgebend (RS0112084 [T1, T15]; 6 Ob 116/17b „Miese Volksverräterin II“). Ob der Eingriff in das absolut geschützte Recht der Klägerin an ihrem eigenen Bild rechtswidrig war, hängt von einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall ab, bei der dem Interesse am gefährdeten Gut die Interessen der Handelnden und die der Allgemeinheit gegenübergestellt werden müssen (RS0008990 [T3]; RS0008987 [T6, T19]; RS0031657; 6 Ob 256/12h „Zur Belustigung“). Dabei fällt die nach § 78 UrhG gebotene Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien Meinungsäußerung bei einem im Kern wahren Sachverhalt gewöhnlich zugunsten des Mediums aus (RS0122489).
2. Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall erweist sich die Revision der Beklagten hinsichtlich des von der Klägerin erhobenen Hauptbegehrens als berechtigt.
2.1. Die Klägerin leitet den behaupteten Eingriff in ihr nach § 78 UrhG geschütztes Recht ausschließlich aus dem gemeinsam mit den Bildnissen veröffentlichten Begleittext, konkret aus der Formulierung, sie stehe „im Visier der Justiz“, ab.
2.2. Der Bedeutungsgehalt der Äußerung, die Klägerin befinde sich „im Visier der Justiz“ kann bei unbefangener Deutung durch einen durchschnittlich qualifizierten Leser der beanstandeten Veröffentlichungen (vgl RS0115084) nur dahin verstanden werden, dass die Justiz Anlass habe, der Klägerin besonderes Augenmerk zu widmen. Näheres kann der Phrase „im Visier der Justiz“ bei isolierter Betrachtungsweise nicht entnommen werden; insbesondere wird der Durchschnittsleser dieser Formulierung nicht die Bedeutung zumessen, dass sich das Tätigwerden der Justiz in einem spezifischen Verfahrensstadium – etwa im Stadium des Ermittlungsverfahrens gemäß §§ 91 ff StPO – befinde.
2.3. Dieser Bedeutungsgehalt beruht auf einem im Kern wahren Sachverhalt, weil gegen die Klägerin eine „Sachverhaltsmitteilung“ eingebracht worden war, aufgrund derer die WKStA über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu entscheiden hatte. Diese Entscheidung war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (2. 2. 2019) noch nicht getroffen.
2.4. Die Einbeziehung des gesamten Artikels in die Beurteilung führt zu keiner abweichenden Beurteilung, weil darin – zutreffend – über die Einbringung einer Sachverhaltsmitteilung gegen die Klägerin bei der WKStA berichtet wird. Dass der in der Sachverhaltsmitteilung erhobene Vorwurf im Artikel unrichtig wiedergegeben wird, ist nicht Gegenstand des Hauptbegehrens der Klägerin. Auf den exakten Zeitpunkt der Einbringung der Sachverhaltsmitteilung kommt es nicht an, weil im Artikel offenkundig der zeitliche Zusammenhang zwischen dem „Eklat“ um die Postenbesetzung und dem Publikwerden der bereits zuvor eingebrachten Sachverhaltsmitteilung und nicht der genaue Einbringungszeitpunkt im Vordergrund steht.
2.5. Zugunsten der Beklagten ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass die Veröffentlichung einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistet.
Gegenstand des Berichts sind nämlich nicht isoliert die in der Sachverhaltsmitteilung an die WKStA erhobenen Vorwürfe gegen die Klägerin. Vielmehr wird das (öffentliche) Agieren der Klägerin als Leiterin eines Beirats zu Besetzung einer Spitzenposition in Bezug dazu gesetzt, dass strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen sie erhoben wurden. Dieser Zusammenhang ergibt sich sowohl aus der Artikelüberschrift als auch aus der Wiedergabe der vom Strafverteidiger der Klägerin geäußerten Deutung. Dieser stellte in den Raum, dass das Publikwerden der gegen die Klägerin eingebrachten Sachverhaltsmitteilung in Reaktion darauf erfolgt sei, dass sie sich öffentlich gegen Postenschacher ausgesprochen habe. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsansicht vertrat, es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem Inhalt der gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe und ihrer Tätigkeit als Beiratsvorsitzende, lässt es daher den Gesamtzusammenhang der Veröffentlichung außer Acht.
2.6. Zusammengefasst beruht die Äußerung, die Klägerin stehe „im Visier der Justiz“, auf einem wahren Tatsachenkern. Damit fällt die Abwägung zwischen dem Recht der Klägerin an ihrem eigenen Bild nach § 78 UrhG und der von Art 10 EMRK garantierten Meinungsäußerungsfreiheit zugunsten der Beklagten aus. Die Äußerung, die Klägerin stehe „im Visier der Justiz“, vermag daher die Unzulässigkeit der Veröffentlichung ihrer Bildnisse nicht zu begründen.
3. Mit ihrem Eventualbegehren begehrt die Klägerin die Unterlassung der Bildnisveröffentlichung, soweit der Begleittext die Äußerung enthalte, sie stehe „im Visier der Justiz“, weil sie durch eine Schenkung von 600.000 EUR habe erreichen wollen, bei der Besetzung von Punkterichtern zugunsten ihrer Tochter mitzureden.
3.1. Damit misst die Klägerin dem von der Beklagten veröffentlichten Artikel die Bedeutung einer Tatsachenbehauptung über eine von ihr versuchte Einflussnahme zu.
3.2. Nach ständiger Rechtsprechung können auch über Tatsachen geäußerte Vermutungen und Verdächtigungen Tatsachenbehauptungen sein, weil § 1330 Abs 2 ABGB bei anderer Deutung gegen geschickte Formulierungen wirkungslos wäre (RS0031816; 6 Ob 141/18f „Sex & Intrigen beim Geheimdienst“).
3.3. Bezieht sich ein wertneutraler Bericht über einen (Tat-)Verdacht auf konkret genannte Umstände, etwa Angaben Dritter, bedarf es nicht des Nachweises der Wahrheit jener Tatsachen, die den Inhalt der Verdächtigung bilden (6 Ob 220/01y). Erst dann, wenn die berichtete Verdachtslage entweder überhaupt nicht oder nicht im dargestellten Umfang gegeben ist, kommt es auf die Wahrheit des Inhalts der Verdächtigung an (6 Ob 141/18f; 6 Ob 220/01y).
4.1. Nach dem mit dem Eventualbegehren beanstandeten Begleittext wurde gegenüber der WKStA die Anschuldigung erhoben, die Klägerin habe versucht, gegen Zahlung eines Geldbetrags zugunsten ihrer Tochter Einfluss auf die Bestellung von Punkterichtern zu nehmen. Diese Anschuldigung unterstellt der Klägerin – unabhängig von einer allfälligen strafrechtlichen Beurteilung – ein nach sportlichen Maßstäben verwerfliches Verhalten und ist daher geeignet, ihren Ruf im Sinn des § 1330 Abs 2 ABGB zu beeinträchtigen.
4.2. Das Berufungsgericht hat in teilweiser Stattgebung der Beweisrüge die Feststellung, wonach der Klägerin in der Sachverhaltsmitteilung an die WKStA die versuchte Einflussnahme auf Preisrichterbestellungen zugunsten ihrer Tochter vorgeworfen worden sei, nicht übernommen. Der Vorwurf der versuchten Einflussnahme zugunsten der Tochter der Klägerin ergibt sich auch nicht aus der erwähnten Sachverhaltsmitteilung an die WKStA. Diese wurde von der Klägerin als Urkunde vorgelegt und von der Beklagten ihrem Wortlaut nach nicht bestritten, sodass sie vom Obersten Gerichtshof ohne Weiteres verwertet werden kann (vgl RS0121557 [T1, T3]).
4.3. Da die versuchte Einflussnahme zugunsten der Tochter der Klägerin nicht Gegenstand der Sachverhaltsmitteilung ist, erweist sich die berichtete Verdachtslage als unrichtig. Dass die Klägerin tatsächlich versucht hätte, auf die Bestellung von Punkterichtern Einfluss zu nehmen, um dadurch die Interessen ihrer Tochter zu fördern, wird von der Beklagten auch nicht behauptet. Die Klägerin wird daher durch die unrichtig wiedergegebenen Vorwürfe gegen sie mit einer unlauteren Einflussnahme zugunsten ihrer Tochter in Verbindung gebracht, die nicht feststeht und die auch nicht Gegenstand der Sachverhaltsmitteilung an die WKStA war.
4.4. Dem von § 78 UrhG geschützten Recht der Klägerin, nicht mit Vorgängen in Verbindung gebracht zu werden, mit denen sie nichts zu tun hat (vgl RS0078161 [T7]; 6 Ob 172/19s), stehen keine überwiegenden Veröffentlichungsinteressen der Beklagten gegenüber, weil unwahre Tatsachenbehauptungen und Werturteile, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen basieren, nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind (RS0107915).
4.5. Die Beklagte kann sich hinsichtlich des im Artikel wiedergegebenen Verdachts der versuchten Einflussnahme zugunsten der Tochter der Klägerin auch nicht auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt berufen. Nach ihrem eigenen Vorbringen hat die Redakteurin zwar die Tatsache der Sachverhaltsmitteilung mit dem Strafverteidiger der Klägerin besprochen; dass die Redakteurin auch versucht hätte, den Inhalt der – ihr nicht vorliegenden – Sachverhaltsmitteilung zu verifizieren, wird von der Beklagten aber gar nicht behauptet. Dies wäre aber – auch im Lichte des Art 10 EMRK – erforderlich gewesen.
4.6. Damit erweist sich das von der Klägerin erhobene Eventualbegehren als berechtigt. Das von den Vorinstanzen erlassene Teilurteil ist daher im Sinn der Abweisung des Hauptbegehrens und Klagestattgebung im Sinn des Eventualbegehrens abzuändern.
5. Der Vorbehalt der Kosten des Verfahren erster Instanz gründet sich auf §§ 392 Abs 2, 52 Abs 4 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten der Verfahren zweiter und dritter Instanz beruht auf §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Die Klägerin hat Anspruch auf vollen Kostenersatz, weil der Verfahrensaufwand, der zur Prüfung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch für die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annähernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RS0109703 [T1, T2, T3]; RS0110839). Bemessungsgrundlage ist allerdings nur der auf das Unterlassungsbegehren entfallende Streitwert. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00058_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00058.20B.0915.000 | 6Ob58/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00058_20B0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00058_20B0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 2,609 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. J*****, Rechtsanwalt, *****, als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der E***** AG (AZ ***** S ***** des Handelsgerichts Wien), gegen die beklagten Parteien 1. Dr. K*****, 2. Mag. T*****, 3. Dr. J*****, alle vertreten durch Dr. Thomas Marschall, Rechtsanwalt in Wien, wegen 260.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Jänner 2020, GZ 133 R 104/19w-32, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Die Beklagten waren ab 25. 11. 2010 Mitglieder (der Erstbeklagte Vorsitzender) des Aufsichtsrats der E***** AG, deren alleinvertretungsbefugter Vorstand seit 21. 10. 2011 Ing. M***** war. Über das Vermögen der Aktiengesellschaft wurde am 27. 6. 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Aktionäre der Aktiengesellschaft waren zu 37,45 % Prof. DDr. H*****, zu weiteren 37,45 % T***** und zu 25,1 % Ing. M*****.
In der 14. Aufsichtsratssitzung der Aktiengesellschaft vom 8. 11. 2011 stimmte deren Aufsichtsrat einstimmig einer Kreditgewährung der Aktiengesellschaft an die *****-Holding AG oder an die B***** AG über 262.000 EUR zu, wobei letztere Alleinaktionärin der erstgenannten war, deren Alleinaktionärin wiederum die L***** AG war. Diese wurde von folgenden Aktionären gehalten, nämlich zu 60 % von Prof. DDr. H*****, zu 20 % von T***** und zu 20 % von F*****. Die Beklagten gehörten nicht nur dem Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft, sondern auch jenen der beiden in Betracht kommenden Darlehensnehmerinnen an. Alleinvertretungsbefugter Vorstand der *****-Holding AG war Dkfm. M*****, der außerdem – neben Ing. M***** – Vorstandsmitglied der B***** AG war.
In der Folge schloss die Aktiengesellschaft mit der *****-Holding AG zwei Darlehensverträge über eine Darlehenssumme von insgesamt 260.000 EUR ab. Eine Rückzahlung der Darlehen erfolgte allerdings nicht; vielmehr wurde am 30. 12. 2011 über das Vermögen der Darlehensnehmerin das Konkursverfahren eröffnet, welches mittlerweile beendet ist.
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen, die die Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes zur Zahlung der Darlehenssumme an den Kläger verpflichteten, war Hintergrund der Darlehensgewährung, dass die (mittelbaren) Eigentümer schon viel Geld in die Unternehmensgruppe gesteckt hatten, ohne dass es zu Rückflüssen gekommen war. Deshalb war nach Möglichkeiten gesucht worden, die Liquidität von außen durch Fremdfinanzierungen zuzuführen. Die Liquiditätslage der darlehensgewährenden Aktiengesellschaft war im November 2011 angespannt; die Darlehensnehmerin wiederum verfügte über praktisch keine Einnahmen aus dem operativen Geschäft. Die Beklagten genehmigten die Darlehensgewährung, ohne dass Sicherheiten verlangt worden wären; die Darlehensgewährung durch den Vorstand der Aktiengesellschaft erfolgte tatsächlich auch ohne Besicherung.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 99 AktG gilt für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 84 AktG über die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder sinngemäß. Nach dieser Bestimmung haben die Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Vorstandsmitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, sind der Gesellschaft gemäß § 84 Abs 2 AktG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Sie können sich von der Schadenersatzpflicht durch den Gegenbeweis befreien, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewendet haben.
1.1. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 wurde in § 84 Abs 1a AktG mit Wirkung zum 1. 1. 2016 die „Business Judgement Rule“ positiviert, wonach ein Vorstandsmitglied jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters handelt, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lässt und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Wie in der Entscheidung 6 Ob 160/15w (GesRZ 2016, 293 [Konwitschka, 113] = ZfS 2016, 58 [Karollus] = ecolex 2016/306 [Reich-Rohrwig] = JEV 2016, 91/10 [Schima/Toscani, 74]) eingehend dargestellt wurde, war die „Business Judgement Rule“ allerdings auch schon vor 2016 in der Literatur anerkannt. Und auch der Oberste Gerichtshof hatte bereits mehrfach ausgesprochen, dass Organmitgliedern bei ihren unternehmerischen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zukam.
Ein Aufsichtsratsmitglied haftet demnach für den Mangel jener Sorgfalt, die man von einem ordentlichen Aufsichtsratsmitglied nach der besonderen Lage des Einzelfalls verlangen kann; er muss in geschäftlichen und finanziellen Dingen ein größeres Maß an Erfahrung und Wissen besitzen als ein durchschnittlicher Kaufmann und die Fähigkeit haben, schwierige rechtliche und wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu beurteilen (RS0049309). Art und Umfang der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft ist im Weg der Auslegung der Vorschriften, die die Aufgaben des Aufsichtsrats und seine Stellung im Verhältnis zum Vorstand ordnen, zu beurteilen (RS0049293). Aufgrund des Verweises in § 99 AktG auf § 84 AktG erfolgt die zentrale Regelung der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gegenüber der Gesellschaft für Pflichtverletzungen in gleicher Weise wie für Vorstandsmitglieder (RS0049293 [T1]). Der Maßstab wird durch die Sorgfalt gebildet, die ein ordentlicher Geschäftsmann in verantwortlich leitender Position bei selbständiger treuhändiger Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen einzuhalten hat (RS0059449). Die Verantwortlichkeit nach § 84 Abs 1 AktG ist daher an der Maßfigur eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu messen. Welche Handlungen ein solcher im konkreten Fall setzen bzw unterlassen hätte müssen, ist nach der Übung des redlichen Verkehrs unter Zugrundelegung der besonderen Verhältnisse der Gesellschaft (Größe, eingesetztes Vermögen, Art des Gesellschaftsgegenstands, wirtschaftliche Lage udgl) zu bestimmen (RS0116174 [T2]).
Liegt eine unternehmerische Entscheidung vor, müssen folgende vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein: a) Der Geschäftsleiter darf sich nicht von sachfremden Interessen leiten lassen, b) die Entscheidung muss auf Grundlage angemessener Information getroffen werden, c) die Entscheidung muss ex ante betrachtet offenkundig dem Wohl der juristischen Person dienen und d) der Geschäftsleiter muss (vernünftigerweise) annehmen dürfen, dass er zum Wohle der juristischen Person handelt; sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, dann trifft den Geschäftsleiter zwar nicht automatisch eine Haftung, eine solche kann aber eintreten, wenn das Verhalten im Einzelnen als sorgfaltswidrig einzustufen ist und die übrigen Haftungsvoraussetzungen (insb Schaden und Kausalität) gegeben sind (6 Ob 160/15w). Wesentlich ist, dass die Frage, ob ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht vorliegt, stets unter Zugrundelegung einer ex-ante-Sicht zu beurteilen und ein „Rückschaufehler“ zu vermeiden ist (Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 § 99 Rz 9).
1.2. Nach der Rechtsprechung hat, wenn widerstreitende Interessen abzuwägen sind, dies das Vorstandsmitglied mit pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung vorzunehmen; hält es sich im Rahmen dieses Ermessens, missbraucht es also das Ermessen nicht durch einseitige Bevorzugung einer der zu berücksichtigenden Interessen, so ist die gebotene Sorgfaltspflicht gewahrt (RS0049482). Diese Grundsätze lassen sich zwanglos auf die Aufsichtsratsmitglieder übertragen, allerdings sind in Anlehnung an § 70 AktG auch die Interessen der Öffentlichkeit, der Arbeitnehmer und der Gläubiger in die Entscheidung, was dem Unternehmenswohl dient, einzubeziehen (RS0049482 [T1]). Unternehmerische Entscheidungen der Aufsichtsratsmitglieder haben sich – unter Berücksichtigung der Interessen der Aktionäre und der Arbeitnehmer und des öffentlichen Interesses – primär am Unternehmenswohl zu orientieren (RS0049482 [T2]).
1.3. Bei den zustimmungspflichtigen Geschäften des § 95 AktG hat der Aufsichtsrat insbesondere die Auswirkungen auf die künftige Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft und die Veränderung der Risikoposition durch das Geschäft als Kriterien heranzuziehen (vgl Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 95 Rz 88). Die Entscheidung des Aufsichtsrats über die Zustimmung ist eine unternehmerische Entscheidung. Die Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Gründe des Vorstands kritisch zu prüfen und sich hierzu umfassend informieren zu lassen und sich auf dieser Basis eine Meinung darüber zu bilden, ob die geplante Maßnahme dem Wohl des Unternehmens entspricht; dabei ist zu prüfen, ob die Maßnahme im Interesse der Gesellschaft liegt, den durch die Satzung und die allgemeine Geschäftspolitik des Unternehmens gezogenen Rahmen einhält, und ob der Vorstand nach Überzeugung des Aufsichtsrats die Chancen und Risken der geplanten Maßnahme zutreffend abgewogen hat (Briem in Kalss/Kunz, Handbuch für den Aufsichtsrat², Unternehmerisches Ermessen – Haftung Rz 64 [Seite 375]). Der Aufsichtsrat hat dabei zu prüfen, ob sich der Vorstand im Rahmen eines unternehmerischen Ermessens hält, und insbesondere, ob er diese Maßnahme auch für zweckmäßig hält; er hat somit eine Plausibilitätsprüfung des Vorstandshandelns vorzunehmen und eine eigene wirtschaftliche Bewertung anzufügen (Kalss aaO § 95 Rz 101). Ist die Lage der Gesellschaft angespannt oder bestehen sonstige risikoträchtige Besonderheiten, so muss der Aufsichtsrat seine Überwachungstätigkeit entsprechend intensivieren (Briem aaO Rz 72 [Seite 378]; Koch in Hüffer/Koch, AktG14 § 111 Rz 15 mit Nachweisen aus der deutschen Rechtsprechung). Ist der Aufsichtsrat nicht der Auffassung, dass die Maßnahme dem Wohle des Unternehmens entspricht, darf er der Maßnahme nicht zustimmen (Briem aaO 71 [Seite 378]).
1.4. Das Aufsichtsratsmitglied ist auch bei nur leichtem Verschulden zum Ersatz des von ihm herbeigeführten Schadens verpflichtet; seine Haftung ist aber keine Erfolgshaftung (vgl RS0049459). Sorgfaltsanforderungen dürfen nicht überspannt werden, sondern es muss berücksichtigt werden, dass zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und den „stärker geforderten“ Mitgliedern der Geschäftsführung bei deren „größerer Nähe zu den gesellschaftlichen Handlungen graduelle Unterschiede im Wissens- und Erfahrungsbereich“ bestehen. Es ist anzuerkennen, dass Vorbildung, Kenntnisse und Erfahrungen in der Sorgfaltsfrage verschieden sein können, es muss jedoch bei jedem Aufsichtsratsmitglied eine das Durchschnittsniveau übersteigende, besondere „intelligenzmäßige Kapazität“ vorausgesetzt werden, soll das gesetzliche Ziel einer effektiven Kontrolle nicht völlig verfehlt werden; dafür haben Aufsichtsratsmitglieder ebenso einzustehen wie für den beim Einsatz ihrer Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten notwendigen Fleiß (RS0116173). In diesem Sinne wurde etwa in der Entscheidung 6 Ob 160/15w (vgl auch RS0059528) klargestellt, dass den Vorstand oder Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft keine Erfolgshaftung trifft; er hat nur für ein ex ante pflichtwidriges Verhalten einzustehen. Eine Haftung der Organwalter ist somit nur dann zu bejahen, wenn diese ihren Ermessensspielraum eklatant überschreiten, eine evident unrichtige Sachentscheidung oder eine geradezu unvertretbare Entscheidung treffen. Daraus folgt, dass es in einer Entscheidungssituation nicht zwingend nur eine richtige Entscheidungsalternative gibt, sondern dass auch mehrere gegenteilige Handlungsalternativen sorgfaltskonform sein können. Auch gewagte Geschäfte, die der Vorstand vorgenommen hat, sind diesem nicht immer als Verschulden anzulasten; eine Sorgfaltsverletzung liegt daher nicht vor, wenn im Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts die Möglichkeit oder die naheliegende Wahrscheinlichkeit bestand, dass sich das Geschäft für die Gesellschaft als günstig erweisen werde (RS0049458). Das Fehlschlagen unternehmerischer Entscheidungen ist daher nur bei Verletzung branchenadäquater, größenadäquater und situationsadäquater Bemühungen pflichtwidrig (RS0110282). Die Merkmale der Business Judgement Rule dienen dabei als Parameter bei der Konkretisierung des Sorgfaltsgebots; hingegen besteht für die Annahme, sie reduziere die Sorgfaltspflicht auf grobe Fahrlässigkeit, kein hinreichender Anhaltspunkt im Gesetz (Schauer in Kalss/Kunz, Handbuch für den Aufsichtsrat², Innenhaftung Rz 33 [Seite 1448]).
1.5. Die Aktiengesellschaft trifft die Beweislast, dass ihr durch das Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds im Rahmen seiner Tätigkeit Schaden entstanden ist (vgl 2 Ob 356/74). Ein Schaden tritt im Allgemeinen schon dann ein, wenn der Gesellschaft eine Verbindlichkeit entsteht, und nicht erst, wenn diese fällig oder beglichen wird, auch wenn die Gesellschaft die Verbindlichkeit gar nicht begleichen kann (RS0022568). Zeitlich und sachlich kongruente Vorteile, die der Gesellschaft durch das pflichtwidrige Handeln entstehen oder wenigstens im selben Tatsachenkomplex wurzeln (vgl RS0022824) sind anzurechnen, sofern die Anrechnung dem Zweck des Schadenersatzes entspricht und nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führt (Eckert/Schopper in Artmann/Karollus, AktG II6 § 99 Rz 35 unter Berufung auf 9 ObA 416/97k).
2. Bei der Frage der Haftung der Aufsichtsratsmitglieder vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung handelt es sich regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls (§ 502 Abs 1 ZPO), sodass eine Revision nur zulässig ist, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung durch das Berufungsgericht zu korrigieren ist (vgl RS0044088). Ein solcher Fehler ist dem Berufungsgericht allerdings nicht unterlaufen:
2.1. Aufgrund der von den Vorinstanzen festgestellten Motivenlage, die zur Darlehensgewährung führte, und des Umstands, dass die Darlehensgewährung ohne Bestellung von Sicherheiten erfolgte, ist deren Bejahung der Haftungsfrage zu Lasten der Beklagten jedenfalls vertretbar. Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zur – unbesicherten – Darlehensvergabe pflichtwidrig war, weil zum Zeitpunkt der Zustimmung der Beklagten am 8. 11. 2011 aufgrund der einnahmenseitig vorliegenden wirtschaftlichen Situation der Darlehensnehmerin bereits nahelag, dass diese das Darlehen bis zum 15. 12. 2011 nicht (zur Gänze) würde bedienen können; die diesbezüglichen Umstände seien den Beklagten auch bekannt gewesen. Damit hat das Berufungsgericht auch – und entgegen der in der außerordentlichen Revision vertretenen Auffassung – die gebotene ex-ante-Betrachtung bei der Haftungsfrage gewahrt.
2.2. Zutreffend ist auch die Überlegung des Berufungsgerichts, es erkläre sich nicht, inwieweit die Darlehensgewährung günstig für die Aktiengesellschaft hätte sein können, zumal die Gewährung von Darlehen gar nicht zum Unternehmensgegenstand gehörte und daher ein völlig unüblicher Vorgang war. Es ist auch nicht zu sehen, welchen Vorteil die Gesellschaft davon hatte, einem Geschäftspartner, der im Zeitpunkt der Zustimmung zur Gewährung des Darlehens bereits eine offene Verbindlichkeit in beträchtlicher Höhe gegenüber der Aktiengesellschaft hatte, ein Darlehen zu gewähren. Die Darstellung der außerordentlichen Revision, es wäre „die Zeit bis zur Gewährung der IZ-Förderung zu überbrücken“ gewesen, übersieht, dass dies nicht Aufgabe der darlehensgewährenden Aktiengesellschaft, sondern vielmehr der Gesellschafter der Darlehensnehmerin gewesen wäre. Zudem konnte von den Vorinstanzen die rechtswirksame Zusage dieser Förderung gerade nicht festgestellt werden, sodass in Wahrheit ungewiss war, ob die Förderung überhaupt gewährt werden würde.
2.3. Die in der Revision selbst besonders hervorgehobene „enge geschäftliche und gesellschaftsrechtliche Verbindung“ von Aktiengesellschaft und Darlehensnehmerin war ganz offensichtlich das Motiv, das Darlehen trotz unzureichender Bonität zu gewähren; dies kann die Beklagten damit gerade nicht entlasten. Auf die Bonität der „Eigentümerfamilie B*****“ kommt es ebenfalls nicht an, weil nicht diese, sondern die *****-Holding AG Darlehensnehmerin wurde. Und auch die Patente und der Wert der Beteiligung an der B***** AG sind nicht maßgeblich, zumal diese Werte nicht als Sicherheiten bestellt wurden. Der positive Cash-Flow der Aktiengesellschaft als Darlehensgeberin ist schließlich – entgegen der Auffassung der Beklagten – für die Beurteilung der Bonität der Darlehensnehmerin nicht relevant.
2.4. Dass Details und genaue Form des Darlehens durch Rechtsanwälte ausgearbeitet werden sollten und eine Sicherheit „erwartet“ wurde, ändert nichts daran, dass das Darlehen von den Beklagten ohne Bedingung einer Sicherheit bewilligt wurde. Auch das grundsätzlich vorhandene „Know-How“ der Beklagten und die „Befassung mit der Materie“ ändern nichts daran, dass die Zustimmung zur Gewährung des Darlehens sorgfaltswidrig war.
2.5. Inwiefern sich aus der am 11. 11. 2011 und somit nach der Beschlussfassung über die Darlehensgewährung am 8. 11. 2011 erfolgten Zahlung von 750.000 EUR durch die B***** AG an die Aktiengesellschaft etwas an der Beurteilung ändern sollte, wird von der außerordentlichen Revision nicht erklärt. Die Leistung dieser Zahlung stand in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dem Darlehen, sondern war eine Entgeltteilzahlung aus einem Auftrag vom 16. 9. 2011 betreffend die Direktverölungsanlage *****, auf die die Klägerin somit einen vertraglichen Anspruch hatte. Von einer Zahlung „ohne irgendwelche festgestellten Gegenleistungen der Schuldnerin“ kann damit keine Rede sein.
2.6. Soweit die außerordentliche Revision weiters darauf verweist, dass der Vorstand der Aktiengesellschaft das Darlehen befürwortet habe, übersieht sie, dass die maßgebliche Aufgabe des Aufsichtsrats gemäß § 95 AktG gerade darin besteht, den Vorstand zu kontrollieren und nicht eine Handlung schon deshalb zu genehmigen, weil der Vorstand sie befürwortet. Gerade in der nach den Feststellungen angespannten Situation der Darlehensgeberin hätten die Beklagten die Tätigkeit und den Vorschlag des Vorstands besonders kritisch betrachten müssen.
2.7. Nicht zutreffend ist schließlich auch der Standpunkt der außerordentlichen Revision, der Kläger habe keinen Schaden dargetan, liegt doch gerade in dem Umstand, dass das Darlehen gewährt und anschließend nicht zurückgezahlt wurde, der Schaden, sodass der Schaden im Abfluss der Darlehenssumme besteht. Hätten die Beklagten dem Darlehen nicht zugestimmt, dann wäre die Darlehnssumme nicht ausgezahlt worden.
3. Damit bedarf es aber der Erörterung des vom Erstgericht thematisierten Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr aufgrund der erfolgten Darlehensgewährung nicht mehr. Lediglich der Vollständigkeit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Prof. DDr. H***** und T***** zusammen zu 75 % an der darlehensgebenden Aktiengesellschaft und zu 80 % an der Alleinaktionärin der Darlehensnehmerin beteiligt waren, womit die Annahme einer verbotenen Einlagenrückgewähr durchaus naheliegt, sind doch den Gesellschaftern auch nahestehende Dritte gleichzuhalten (vgl 6 Ob 14/14y GES 2015, 17 [Hermann, GES 2016, 394] = NZ 2015/36 [Till] = ecolex 2015/50 [Brugger] = GesRZ 2015, 130 [Karollus] = JAP 2014/2015/23 [Milchrahm/Rauter] = ZIK 2015/149 [Reisch/Hampel, 91]; 6 Ob 195/18x NZ 2019/21 [Dejaco, 81] = ZfS 2019, 8 [Karollus] = GesRZ 2019, 193 [Kalss] = JEV 2019, 38/5 [Hügel, 77]). So sind etwa nach der Entscheidung 6 Ob 14/14y (ErwG 1.4.) in bestimmten Fällen Leistungen an Dritte einem Gesellschafter zuzurechnen, und zwar dann, wenn die Leistung an den Dritten zugleich eine Leistung an den Gesellschafter darstellt oder der Dritte eine Stellung einnimmt, die jener eines Gesellschafters gleichkommt; jedenfalls darunter fallen aber Leistungen an Dritte, die vom wirtschaftlichen Ergebnis her gesehen dem Gesellschafter zugute kommen. Zwar waren die Beklagten weder Gesellschafter der beteiligten Gesellschaften noch kamen ihnen die Leistungen zugute, weshalb sie selbst keine Adressaten von § 52 AktG sein können (vgl auch RS0105536). Allerdings haben sie als Aufsichtsratsmitglieder einer verbotenen Einlagenrückgewähr zugestimmt, sodass sie für einen der Aktiengesellschaft daraus erwachsenen Schaden auch haftbar sein können. |
JJT_20200423_OGH0002_0060OB00059_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00059.20Z.0423.000 | 6Ob59/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00059_20Z0000_000/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00059_20Z0000_000.html | 1,587,600,000,000 | 610 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Linz zu FN ***** eingetragenen R***** GmbH mit dem Sitz in ***** und der Geschäftsanschrift *****, über den Revisionsrekurs von 1. Ing. W*****, Angestellter, *****, 2. F*****, beide vertreten durch Dr. Peter Lindinger, Dr. Andreas Pramer, Rechtsanwälte in Linz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 6. Februar 2020, GZ 6 R 168/19x-24, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass bei Aufspaltung der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen in Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft das Formgebot des Notariatsakts gemäß § 76 Abs 2 GmbHG sowohl für das Verpflichtungs- als auch für das Verfügungsgeschäft gilt (RS0115336), steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung. Wird die Formpflicht nicht eingehalten, dann hat dies die Unwirksamkeit der Einigung über die Abtretung zur Folge (RS0059756 [T3, T7]).
2.1. Entscheidend für die Frage, ob Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft – wie dies in der Praxis häufig vorkommt – zusammenfallen, ist jeweils, ob ein aktueller Übertragungswille der Vertragsparteien gegeben ist (Rauter in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 76 Rz 31). Aus diesem Grund wird in der Literatur die Bedeutung der Formulierung des Vertragstextes betont. Zwar enthält der Text des Notariatsakts in der Regel Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft gemeinsam. Wird jedoch „Signing“ und Closing getrennt, kann nach dem „Signing“ (Verpflichtungsgeschäft) ein weiterer Notariatsakt für das Verfügungsgeschäft (Übertragung, „Closing“) erforderlich werden. In diesem Fall ist erst die Erklärung, mit der Unterfertigung die Übereignung zu vollziehen, das Verfügungsgeschäft (Brugger, Zur Reduktion der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG, NZ 2012/90).
2.2. Ob bereits bei Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts ein entsprechender Parteiwille dahingehend vorliegt, gleichzeitig damit auch die Übertragung der Geschäftsanteile zu bewirken, ist eine Frage des Einzelfalls. In der Auffassung der Vorinstanzen, die Formulierung der Gesellschaftervereinbarung, wonach „spätestens am 31. März 2016 die folgenden Geschäftsanteile ... übertragen“ werden, deute darauf hin, dass die Parteien das Verfügungsgeschäft separat abschließen wollten, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
3. Der Formmangel des Verfügungsgeschäfts ist nach herrschender Auffassung nicht heilbar (Rauter aaO § 76 Rz 226). Gegen diese Auffassung vermag der Revisionsrekurs keine stichhaltigen Argumente ins Treffen zu führen.
4. Da sich die Übertragung der Geschäftsanteile somit als jedenfalls unwirksam erweist, bedarf es keines näheren Eingehens auf die weiteren Revisionsrekursausführungen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass bei einer – wie im vorliegenden Fall – vorgenommenen Beurkundung im Ausland zu prüfen ist, ob diese Beurkundung qualitativ im Hinblick auf den Zweck des Formgebots gleichwertig ist (Rauter aaO § 76 Rz 182 mwN). Hier ist darauf zu verweisen, dass Zweck der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG auch die Belehrung über die mit dem Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH typischerweise verbundenen besonderen Gefahren und Risken ist (5 Ob 41/01t; vgl auch
für die Gründung der Gesellschaft ErläutRV 236 BlgHH 17. Sess 56 f; Rauter aaO § 76 Rz 15 aE). Eine derartige Belehrung ist aber bei Beurkundung nach dem deutschen Konsulargesetz ungeachtet der Gleichstellung einer derartigen Beurkundung nach § 10 Abs 2 des deutschen Konsulargesetzes mit den von einem deutschen Notar aufgenommenen Urkunden nicht gewährleistet.
5. Zutreffend gingen daher die Vorinstanzen davon aus, dass die Eintragung der Revisionsrekurswerber als Gesellschafter im Firmenbuch unrichtig war. Die Löschung derartiger unrichtiger Eintragungen steht im Ermessen des Firmenbuchgerichts (§ 10 Abs 2 FBG). Dabei handelt es sich regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG aufwirft. Im Hinblick auf die Bedeutung der Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG und den damit verbundenen Zweck der Rechtssicherheit ist die Löschung der Revisionsrekurswerber durch das Erstgericht nicht zu beanstanden.
6. Zusammenfassend vermag der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung aufzuzeigen, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00061_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00061.20V.0915.000 | 6Ob61/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00061_20V0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00061_20V0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 1,258 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach E*****, verstorben *****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr. U*****, Schweiz, dieser vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Dyck, Dr. Christine Monticelli, Rechtsanwälte in Salzburg, 2. P*****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer, Dr. Ines Harrer-Hörzinger, Rehtsanwälte in Salzburg, 3. M***** KG, *****, vertreten durch Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, positiver Beschlussfeststellung und Zustimmung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 18. Februar 2020, GZ 1 R 167/19p-38, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin, der Zweit- und die Drittbeklagte sind Gesellschafter der Erstbeklagten. Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung von Generalversammlungsbeschlüssen, verbunden mit dem Begehren auf positive Beschlussfeststellung, sowie die Verurteilung des Zweit- und der Drittbeklagten zur Zustimmung zur Fassung eines näher bezeichneten Gesellschafterbeschlusses in der Generalversammlung der Erstbeklagten. Sie stützt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf § 83b JN iVm § 42 Abs 2 GmbHG.
Der Zweit- und die Drittbeklagte erhoben jeweils die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit.
Das Erstgericht verwarf die Unzuständigkeitseinreden mit der Begründung, es bestehe eine materielle Streitgenossenschaft, durch die ein einheitlicher Gerichtsstand mit der Erstbeklagten begründet werde.
Das Rekursgericht wies die vom Zweit- und der Drittbeklagten erhobenen Rekurse zurück, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils 30.000 EUR übersteige und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Rechtlich führte es aus, der Zweitbeklagte habe sich nicht auf eine örtliche Unzuständigkeit gestützt, daher komme der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN zur Anwendung.
Rechtliche Beurteilung
Der von der Klägerin beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an den vom Rekursgericht vorgenommenen Bewertungsausspruch gebunden ist. Eine Bindung besteht nur dann nicht, wenn das Berufungs-(Rekurs-)gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessensspielraum überschritten hat, oder wenn eine Bewertung überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042515 [T18, T21]; RS0042410 [T26]; RS0042450 [T8]; RS0042385 [T3]). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil der vom Erstgericht – mangels Bewertung durch die Klägerin – herangezogene Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 Satz 3 JN keine zwingende Bewertungsvorschrift ist (RS0042450 [T16]) und sich der Bewertungsausspruch offenkundig ohne Ermessensüberschreitung an der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache orientiert.
2.1. Gemäß § 45 JN sind seit der ZVN 1983 nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar; solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zuständig wäre, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat. Durch die Neufassung des § 45 JN durch die ZVN 1983 sollte die Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit weiter eingeengt und nunmehr klar ausgedrückt werden, dass die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts nie angefochten werden könne (RS0046318; 5 Ob 90/20a; Schneider in Fasching/Konecny³ § 45 JN Rz 2 f).
Die Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN soll den Verlust bereits getätigten Verfahrensaufwands verhindern; ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass ein berücksichtigungswürdiges Parteiinteresse nicht verletzt werden kann, wenn in einer Sache statt des Bezirksgerichts der Gerichtshof erster Instanz entscheidet (RS0046364; 8 Ob 9/18h).
2.2. Nach ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher Begründung die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit erfolgt (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt werden (RS0103687 [T2]).
2.3.1. In der Rechtsprechung wurden Ausnahmen von der Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Rechtsmittelausschluss des § 261 Abs 6 ZPO in engen Grenzen zugelassen, derzufolge der Rechtsmittelausschluss nicht gilt, wenn die ausgesprochene Überweisung den Bestimmungen des § 261 Abs 6 ZPO derart widerspricht, dass der Zweck des dort verfügten Rechtsmittelausschlusses nicht mehr erfüllt wird, wenn also die Überweisung ohne gesetzliche Grundlage erfolgte (4 Ob 43/19f; zu § 261 Abs 6 ZPO: RS0039091).
Eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 45 JN kommt demgemäß dann in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung nicht gegeben waren (RS0116856; 4 Ob 43/19f; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 45 JN Rz 5).
2.3.2. So wurde die Anwendbarkeit des § 45 JN im Hinblick auf einen Beschluss verneint, mit dem das Bezirksgericht nach vom Beklagten nicht gerügter Klagsausdehnung über die bezirksgerichtliche Wertgrenze seine Unzuständigkeit ausgesprochen und die Klage an den Gerichtshof überwiesen hatte (2 Ob 128/11d). Als ausschlaggebend wurde der mit dem Zweck der Rechtsmittelausschlüsse nach § 45 JN und § 261 Abs 6 ZPO nicht vereinbare gravierende Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze angesehen (2 Ob 128/11d). Ebenso wurde der Anfechtungsausschluss in einem Fall als nicht anwendbar angesehen, in dem der Gerichtshof in einer in seine Eigenzuständigkeit fallenden Sache den Streitwert gemäß § 60 JN unter die bezirksgerichtliche Wertgrenze herabgesetzt und die Streitsache dem Bezirksgericht abgetreten hatte (2 Ob 169/02w; RS0116856).
2.3.3. Bei der Annahme des Vorliegens einer Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des § 45 JN ist jedoch Zurückhaltung geboten, weil der Gesetzgeber es nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung in Kauf genommen hat, dass selbst schwere Verstöße gegen das Verfahrensrecht im Interesse der Verfahrensökonomie nicht aufgegriffen werden können (4 Ob 43/19f; vgl Schneider in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 45 JN Rz 14).
2.4. Der Zweitbeklagte macht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO geltend, das Rekursgericht habe dem Beschluss des Erstgerichts in unvertretbarer Weise die Bedeutung der Bejahung der sachlichen Zuständigkeit zugemessen; dieses habe in Wahrheit aber nur seine örtliche Zuständigkeit bejaht.
Die Auslegung des Sinngehalts einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 bzw 528 Abs 1 ZPO (RS0118891).
Hier hat das Erstgericht ausgeführt, dass es seine „für sich betrachtet“ fehlende sachliche sowie hinsichtlich des Zweitbeklagten auch örtliche Zuständigkeit aufgrund des – vom Erstgericht angenommenen – einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalts als gegeben erachte. Die Auslegung des Rekursgerichts, das Erstgericht habe seine sachliche Zuständigkeit bejaht, begründet angesichts der ausdrücklichen Bezugnahme auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit im erstgerichtlichen Beschluss keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die örtliche Unzuständigkeit des Erstgerichts hat der Zweitbeklagte nicht eingewendet.
2.5. Eine weitere erhebliche Rechtsfrage erblickt der Zweitbeklagte darin, dass das Rekursgericht von der Rechtsprechung zu den Ausnahmen vom Anfechtungsausschluss des § 45 JN abgewichen sei. Dies deshalb, weil das Erstgericht seine sachliche Zuständigkeit aus § 93 JN ableite, obwohl diese Bestimmung nur die örtliche Zuständigkeit regle (vgl Auer in Höllwerth/Ziehensack, Taschenkommentar ZPO, § 93 Rz 21).
2.5.1. Der vorliegende Fall ist der vom Revisionsrekurswerber zitierten Entscheidung 2 Ob 128/11d nicht vergleichbar. Dort wurde die nach § 235 ZPO zu beurteilende (Nicht-)Zulassung einer Klagsänderung entgegen der grundlegenden gesetzlichen Systematik durch Anwendung der Regeln über die Gerichtszuständigkeit gelöst. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
Der vorliegende Fall ist auch nicht der Entscheidung 2 Ob 169/02w vergleichbar, in der die Anwendung des § 60 JN in einer in die Eigenzuständigkeit des Gerichtshofs fallenden Sache zu beurteilen war.
2.5.2. Das Vorbringen des Revisionsrekurswerbers beschränkt sich hier vielmehr darauf, die Entscheidung des Erstgerichts über die von ihm erhobene Unzuständigkeitseinrede als rechtlich unrichtig zu rügen. Damit wird aber kein Abgehen von der Rechtsprechung zur Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 45 JN aufgezeigt. Es wird auch nicht dargetan, dass hier eine Zuständigkeitsentscheidung ohne gesetzliche Grundlage oder unter derart gravierender Verletzung von Verfahrensregeln getroffen worden wäre, dass dadurch der Zweck des Rechtsmittelausschlusses des § 45 JN der Anwendung dieser Bestimmung entgegenstünde. § 45 JN verfolgt ja gerade den Zweck, Zuständigkeitsstreitigkeiten hintanzuhalten und die Überprüfung der Richtigkeit der Bejahung der sachlichen Zuständigkeit auszuschließen (vgl RS0103687).
2.6. Da eine Rechtsfrage der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO nicht dargetan wird, ist der außerordentliche Revisionsrekurs des Zweitbeklagten zurückzuweisen.
3. Die von der Klägerin eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung dient nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, weil eine Rechtsmittelbeantwortung nicht freigestellt war (§§ 508a Abs 2 Satz 2 iVm 528 Abs 3 ZPO; 9 ObA 25/15i mwN). |
JJT_20200423_OGH0002_0060OB00063_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00063.20P.0423.000 | 6Ob63/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00063_20P0000_000/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00063_20P0000_000.html | 1,587,600,000,000 | 437 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Ute Toifl, LL.M., Rechtsanwältin, Gluckgasse 1, 1010 Wien, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen des DI C*****, vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, dieser substituiert durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils (Streitwert: 5.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 25. November 2019, GZ 60 R 97/19y-16, womit aus Anlass des Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 29. Juli 2019, GZ 2 C 534/18w-12, das bisherige Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die klagende Partei begehrt, den ursprünglich als Beklagten bezeichneten Schuldner schuldig zu erkennen, die Übertragung (Modus) des von ihm gehaltenen Geschäftsanteils an der B***** GmbH, FN *****, im Nominale von 100.000 S in Umsetzung des Generalversammlungsbeschlusses vom 29. 10. 2015 an die Klägerin gegen Zahlung eines Abfindungsentgelts von 5.000 EUR in Notariatsaktform vorzunehmen, sodass durch das klagsstattgebende Urteil der Notariatsakt ersetzt und die Übertragung vollzogen werde.
Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 29. 7. 2019 die Anträge des Beklagten, der Klägerin den Erlag einer Prozesskostensicherheitsleistung und die gerichtliche Hinterlegung des Abfindungsbetrags von 5.000 EUR aufzutragen, ab und berichtigte die Bezeichnung der beklagten Partei auf die Insolvenzverwalterin.
Aus Anlass des Rekurses des Beklagten gegen diesen Beschluss erklärte das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss den erwähnten Beschluss des Erstgerichts und das bisherige Verfahren für nichtig und wies die Klage zurück. Der geltend gemachte Anspruch unterliege der Prozesssperre des § 6 Abs 1 IO.
Dagegen erhob die klagende Partei Rekurs.
Die Masseverwalterin als nunmehrige Beklagte erstattete anwaltlich vertreten per Telefax eine rechtzeitige Rekursbeantwortung. Eine Einbringung dieses Schriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr erfolgte nicht.
Daraufhin legte das Erstgericht den Akt dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage ist verfrüht.
Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG idF BGBl I 2012/26 sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG idF BGBl I 2012/26). Für Eingaben eines Rechtsanwalts ab dem maßgeblichen Stichtag 1. 5. 2012 (§ 98 Abs 15 Z 1 GOG), die auf dem Postweg und nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht werden, ist demnach ein Verbesserungsverfahren durchzuführen. Das Ausbleiben der Verbesserung führt zur Zurückweisung der Eingabe (RS0128266). Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein anwaltlicher Schriftsatz statt im elektronischen Rechtsverkehr per Telefax eingebracht wird (vgl 2 Ob 140/18d).
Zur Durchführung dieses Verbesserungsverfahrens sind die Akten dem
Erstgericht zurückzustellen (RS0128266 [T23]). |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00063_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00063.20P.1022.000 | 6Ob63/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00063_20P0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00063_20P0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 1,396 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Gibel Zirm Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Ute Toifl, LL.M., Rechtsanwältin, Gluckgasse 1, 1010 Wien, als Masseverwalterin über das Vermögen des DI C***** R*****, vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, dieser substituiert durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 25. November 2019, GZ 60 R 97/19y-16, womit aus Anlass des Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 29. Juli 2019, GZ 2 C 534/18w-12, das bisherige Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Klägerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die klagende Partei begehrt, den ursprünglich als Beklagten bezeichneten Schuldner schuldig zu erkennen, die Übertragung (Modus) des von ihm gehaltenen Geschäftsanteils an der B***** GmbH (im Folgenden „Gesellschaft“) im Nominale von 100.000 S in Umsetzung des Generalversammlungsbeschlusses vom 29. 10. 2015 (Ausschluss des Schuldners als Gesellschafter der Gesellschaft und Übernahme dessen Geschäftsanteils durch die Klägerin) an die Klägerin gegen Zahlung eines Abfindungsentgelts von 5.000 EUR in Notariatsaktsform vorzunehmen, sodass durch das klagsstattgebende Urteil der Notariatsakt ersetzt und die Übertragung vollzogen werde. Die vom Schuldner gegen den erwähnten Generalversammlungsbeschluss erhobene Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG sei rechtskräftig abgewiesen worden.
Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 29. 7. 2019 die Anträge des Beklagten, der Klägerin den Erlag einer Prozesskostensicherheitsleistung und die gerichtliche Hinterlegung des Abfindungsbetrags von 5.000 EUR aufzutragen, ab und berichtigte die Bezeichnung der beklagten Partei auf die Insolvenzverwalterin.
Aus Anlass des Rekurses des Beklagten gegen diesen Beschluss erklärte das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss des Erstgerichts und das bisherige Verfahren für nichtig und wies die Klage zurück. Nach der Aktenlage im Konkursakt sei der geltend gemachte Anspruch weder von der Klägerin im Konkursverfahren angemeldet noch gemäß § 119 Abs 5 IO aus der Masse ausgeschieden worden. Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, die das zur Konkursmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht beträfen, könnten vom Schuldner anhängig gemacht und fortgesetzt werden („Gemeinschuldnerprozess“). Zu den in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten gehörten einerseits solche nicht vermögensrechtlicher Natur und andererseits solche vermögensrechtlicher Natur, sofern der Streitgegenstand weder einen Aktiv- noch einen Passivbestandteil der (Soll-)Konkursmasse bilde. Letzteres sei nur zu bejahen, wenn die dem Klagebegehren stattgebende Entscheidung im Prozess auf den Stand der Sollmasse unmittelbar keinen Einfluss nehme. Unmittelbar sei der Einfluss allerdings auch dann, wenn der Streitgegenstand selbst zwar den Sollstand der Masse nicht berühre, mit vermögensrechtlichen, die Masse betreffenden Ansprüchen aber derart eng verknüpft sei, dass sich das der Klage stattgebende Urteil auf deren Bestand und Höhe rechtsnotwendigerweise unmittelbar auswirke. Der Oberste Gerichtshof habe ausgesprochen, dass sich der Anspruch des Veräußerers auf Rückabtretung des Geschäftsanteils, da nicht unmittelbar in Geld bestehend und auch keine unvertretbare Handlung betreffend, gemäß § 14 Abs 1 KO ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung in eine vom Konkurs betroffene und anzumeldende Geldforderung in der Höhe des Schätzwerts verwandelt habe. Die Verwandlung aller nicht auf die Leistung von Geld gerichteten Forderungen gegen den Gemeinschuldner in Geldforderungen nach dieser Gesetzesstelle sei nämlich notwendige Voraussetzung für die gleichmäßige Befriedigung der Konkursgläubiger aus seinem nicht ausreichenden Vermögen. Der Geschäftsanteil des Schuldners an der Gesellschaft sei Teil der Konkursmasse und der Anspruch der Klägerin auf Unterfertigung des Notariatsakts zur Übertragung des Geschäftsanteils stelle eine der Anmeldung unterliegende Konkursforderung dar, weil damit ein Anteil an der Konkursmasse begehrt werde. Der geltend gemachte Anspruch unterliege der Prozesssperre des § 6 Abs 1 IO, weshalb die Nichtigkeit des vom Mangel betroffenen Verfahrens auszusprechen sei.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, dem Rekurs nicht Folge zu geben und dem Erstgericht die Verhandlung und Entscheidung in der Sache aufzutragen.
Die Masseverwalterin als nunmehrige Beklagte erstattete anwaltlich vertreten per Telefax eine rechtzeitige Revisionsrekursbeantwortung. Eine Einbringung dieses Schriftsatzes im elektronischen Rechtsverkehr erfolgte trotz des vom Senat angeordneten und vom Erstgericht durchgeführten Verbesserungsverfahrens (Beschluss vom 23. 4. 2020, 6 Ob 63/20p) nicht.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekursbeantwortung ist zurückzuweisen.
Der Revisionsrekurs ist zulässig (RS0043774), er ist aber nicht berechtigt.
Zu 1.:
Wie im erwähnten Beschluss des Senats vom 23. 4. 2020 ausgesprochen wurde, führt das Ausbleiben der Verbesserung eines nicht im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Schriftsatzes zu seiner Zurückweisung (RS0128266; 2 Ob 140/18d).
Zu 2.:
Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, der Gesellschafterausschluss sei bereits wirksam erfolgt, weshalb keine anmeldungspflichtige Forderung iSd §§ 102 ff IO vorliege und es sich nicht mehr um einen Vermögenswert des Schuldners handle. Es bestehe ein Anspruch auf eine persönliche Leistung des Schuldners iSd § 6 Abs 3 IO, nämlich auf Abgabe einer notariellen Abtretungserklärung. Die Klägerin habe darüber hinaus ein persönliches Recht auf Aussonderung an dem Geschäftsanteil iSd § 44 Abs 1 IO.
Hierzu wurde erwogen:
1. Die Rechtsmittelwerberin wird zunächst auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Beschlusses verwiesen (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO).
2. Darüber hinaus wird Folgendes ausgeführt:
2.1. Der Annahme der Klägerin, bereits durch den wirksamen Beschluss auf Gesellschafterausschluss und Übernahme des Geschäftsanteils des Schuldners sei es zu einem Wechsel der Rechtszuständigkeit für den Geschäftsanteil gekommen, kann nicht gefolgt werden. Ein solcher Wechsel setzt nämlich – aufgrund der Klarstellungsfunktion des in § 76 Abs 2 GmbHG statuierten Formgebots (vgl RS0060234 [T2]) – die Einhaltung der Notariatsaktsaktsform nicht nur im Hinblick auf das Verpflichtungs-, sondern auch auf das Verfügungsgeschäft voraus (RS0059756 [T5]). Dieser (form-)wirksame Übertragungsakt fehlt hier, sodass der Geschäftsanteil rechtlich noch dem Schuldner zugeordnet ist.
2.2. Der gerichtliche Vergleich oder ein Urteil ersetzt zwar den auch für die Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils erforderlichen Notariatsakt (RS0060201 [T2]). Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vergleich oder das Urteil die Übertragung des Geschäftsanteils zum Gegenstand hat. Dies trifft aber auf das rechtskräftige Urteil im erwähnten Anfechtungsprozess nach § 41 GmbHG nicht zu, weil es die Übertragung des Geschäftsanteils nicht anordnet.
2.3. Dass der Geschäftsanteil des Schuldners der Klägerin wirtschaftlich zugeordnet sein mag, ändert daran nichts.
2.4. Das Begehren auf Unterfertigung eines Notariatsakts ist auch kein Anspruch auf eine persönliche Leistung des Schuldners iSd § 6 Abs 3 IO, der das zur Insolvenzmasse gehörige Vermögen überhaupt nicht betrifft. Denn mit Unterfertigung des Notariatsakts scheidet der Geschäftsanteil als Vermögenswert aus der Insolvenzmasse aus.
2.5. Soweit die Rechtsmittelwerberin ins Treffen führt, der Geschäftsanteil vermittle dem Schuldner keinerlei Gesellschaftsrechte mehr, und damit erkennbar auf seine nach dem Ausschluss aus der Gesellschaft nicht mehr ausübbaren Verwaltungs- und Herrschaftsrechte als Gesellschafter abstellt, so steht dieser Umstand der exekutiven Verwertbarkeit des Geschäftsanteils schon deshalb nicht entgegen, weil sich die Wirkung der Pfändung ohnedies nur auf die mit dem Geschäftsanteil verbundenen Vermögensrechte erstreckt (3 Ob 188/97m). Gerade diese sind aber mangels wirksamer Übertragung des Geschäftsanteils noch nicht auf die Klägerin übergegangen, stehen also noch dem Schuldner zu (vgl zu dieser Voraussetzung RS0053189).
2.6. Die Rekurswerberin meint weiter, infolge rechtswirksamen Gesellschafterausschlusses bestehe kein bloßes obligatorisches Forderungsrecht, sondern sei der streitverfangene Geschäftsanteil rechtlich bereits mit wirksamem Ausschluss der Klägerin zugeordnet. Diese habe daher darüber hinaus ein persönliches Recht auf Aussonderung an dem Geschäftsanteil iSd § 44 Abs 1 IO.
Dem ist zu entgegnen:
Der hier maßgebliche Punkt „Dreizehntens“ des Gesellschaftsvertrags der Gesellschaft lautete im Zeitpunkt der Generalversammlung vom 29. 10. 2015 (auszugsweise) folgendermaßen:
„Die Ausschließung wird mit Zugang des Ausschließungsbeschlusses wirksam, auch wenn die Ausschließung gegen Entgelt erfolgt und eine Einigung über die Höhe des Entgelts noch nicht erzielt worden ist.
Der Gesellschafter ist verpflichtet, nach Wahl der Gesellschaft seinen Anteil ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an einen von der Gesellschaft zu benennenden Dritten abzutreten oder die Einziehung des Anteils zu dulden. Der betroffene Gesellschafter kann nicht mitstimmen.“
Daraus ergibt sich, dass – ungeachtet der im ersten zitierten Satz erklärten „Wirksamkeit“ der Ausschließung mit Zugang des Ausschließungsbeschlusses – nach dem zweiten Satz auch nach der Ausschließung zum Übergang des Geschäftsanteils eine Handlung des Ausgeschlossenen (Abtretung) erforderlich war, die aber im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht gesetzt war. Ein Aussonderungsrecht am Geschäftsanteil besteht daher nicht.
2.7. Ausgehend davon erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit den weiteren Überlegungen der Rechtsmittelwerberin zu § 14 Abs 1 IO und konkret zur Entscheidung 7 Ob 131/01t, der zufolge auch der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des abgetretenen Geschäftsanteils der Forderungsumwandlung nach dieser Gesetzesstelle unterliegt. Da nämlich, wie bereits dargelegt, ein Wechsel in der formellen Rechtszuständigkeit für den Geschäftsanteil des Schuldners bislang nicht erfolgte, damit aber die mit dem Anteil verbundenen Vermögensrechte nach wie vor der Masse zugehören, bleibt für die Annahme der Klägerin, ihr Klagebegehren sei auf keine vermögenswerte Leistung aus der Masse gerichtet, kein Raum.
3. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 40, 50 ZPO. |
JJT_20200423_OGH0002_0060OB00066_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00066.20D.0423.000 | 6Ob66/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00066_20D0000_000/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00066_20D0000_000.html | 1,587,600,000,000 | 306 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Ablehnungssache des Ablehnungswerbers DDr. A*****, über den Revisionsrekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 24. Februar 2020, GZ 12 R 124/19x-7, womit der Rekurs des Ablehnungswerbers gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. Oktober 2019, GZ 13 Nc 19/19y-3, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 520 Abs 1 ZPO müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS-Justiz RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (RS0043982; RS0113115). Soweit die §§ 19–25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt (4 Ob 118/13a uva).
Damit besteht aber für den vorliegenden Revisionsrekurs – ebenso wie im Ausgangsverfahren – Anwaltspflicht (§ 6 Abs 1 AußStrG). Von einem Verbesserungsverfahren war wegen Zwecklosigkeit Abstand zu nehmen (vgl Kodek in Fasching/Konecny3 §§ 84, 85 ZPO Rz 33 ff mwN). Die Beurteilung des Erstgerichts, dass der Revisionsrekurswerber über den Weg des Ablehnungsverfahrens lediglich eine ihm nicht genehme Rechtsansicht bekämpfen möchte, ist nicht zu beanstanden. Der Hinweis des Revisionsrekurswerbers auf das „Haager Übereinkommen“ geht schon mangels aktuellen Auslandsbezugs der vorliegenden Pflegschaftssache ins Leere. Gleiches gilt für den Bezug des Revisionsrekurswerbers auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 2010 (C-211/10 PPU Povse gegen Alpago).
Ebensowenig ist die Einschätzung des Rekursgerichts zu beanstanden, dass eine Ablehnung nach Rechtskraft der (Sach-)Entscheidung nicht mehr in Betracht kommt.
Bei dieser Ausgangslage ist aber eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 AußStrG nicht zu erblicken, sodass auch die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ändern würde. Im Übrigen muss davon ausgegangen werden, dass dem Revisionsrekurswerber aufgrund seiner zahlreichen Eingaben die einschlägigen Verfahrensvorschriften bekannt sind.
Der Revisionsrekurs war daher spruchgemäß zurückzuweisen. |
JJT_20200909_OGH0002_0060OB00067_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00067.20A.0909.000 | 6Ob67/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200909_OGH0002_0060OB00067_20A0000_000/JJT_20200909_OGH0002_0060OB00067_20A0000_000.html | 1,599,609,600,000 | 574 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr. Michael Frank, Rechtsanwalt in Horn, gegen die beklagte Partei Mag. H*****, vertreten durch Mag. Anton Karte, Rechtsanwalt in Linz, wegen 92.217,59 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 27. Februar 2020, GZ 6 R 124/19a-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Den Rechtsanwalt treffen nach § 9 RAO und § 1009 ABGB eine Reihe von Pflichten, wie unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203; RS0038682 [T15]).
1.2. Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und den Umständen des Einzelfalls (RS0112203 [T10]). Auch die Beurteilung, ob ein Rechtsanwalt die im konkreten Fall nach § 1299 ABGB gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0026584 [T21]; RS0023526 [T16]; vgl RS0026535 [T8]).
2.1. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte den Kläger als Klagevertreter in einem Vorprozess wegen Schadenersatzes aus einem Verkehrsunfall vertreten.
2.2. Mit dem Revisionsvorbringen, der Beklagte hätte den Kläger im Hinblick auf die Geltendmachung von Verdienstentgang für das Jahr 2011 beraten müssen, wird keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufgezeigt, weil nicht dargetan wird, inwiefern das Berufungsgericht im vorliegenden Einzelfall von den in der Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts entwickelten Grundsätzen abgegangen sein soll (vgl RS0042779). Der Revisionswerber setzt sich auch nicht mit den Ausführungen des Berufungsgerichts auseinander, das im Einzelnen darlegte, wie der Beklagte den Erfolg einer Klagsausdehnung nach dem jeweiligen Verfahrensstand einschätzen durfte, wie er den Kläger darüber aufklärte und über welche prozessualen Handlungsoptionen – etwa das Abwarten der Gutachtenserörterung – er den Kläger, der nicht rechtsschutzversichert und bestrebt war, sein Kostenrisiko gering zu halten, informierte.
Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wird im Zusammenhang mit der Aufklärung des Beklagten über die Möglichkeiten der Einklagung von Verdienstentgang für weitere Zeitperioden daher nicht aufgezeigt.
2.3. Es begründet auch keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, dass das Berufungsgericht eine Verpflichtung des Beklagten verneinte, gesondertes Vorbringen zu den medizinischen Unterlagen des Klägers zu erstatten, die dem Sachverständigen ohnehin vorlagen. Die Frage nach einer derartigen Verpflichtung vermag eine erhebliche Rechtsfrage schon deshalb nicht zu begründen, weil sie für den Ausgang des Rechtsstreits nicht entscheidend ist und ihr daher nur theoretische Bedeutung zukäme (vgl RS0111271). Es steht nämlich fest, dass das Sachverständigengutachten nicht anders ausgefallen wäre, wenn der Beklagte ein detailliertes Vorbringen zum Leidensweg des Beklagten erstattet hätte.
2.4. Der Kläger ist für die Behauptung beweispflichtig, dass der Schaden bei einem bestimmten und möglichen pflichtgemäßen Handeln des Rechtsanwalts nicht eingetreten wäre (RS0022700). Die Feststellung, dass die Erstattung weiteren Vorbringens keinen Einfluss auf das Sachverständigengutachten gehabt hätte, ist daher bereits vom eigenen Vorbringen des Klägers gedeckt und nicht überschießend (vgl RS0040318).
3. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind – hier: die Nichteinholung von Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten der Unfallchirurgie und der Berufskunde –, können nicht nach § 503 Z 2 ZPO geltend gemacht werden (RS0042963).
4. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. |
JJT_20200520_OGH0002_0060OB00069_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00069.20W.0520.000 | 6Ob69/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00069_20W0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00069_20W0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 371 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Stephan Riel als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P***** GmbH, *****, gegen die beklagten Parteien 1. P*****, 2. G***** D*****, 3. W*****, alle vertreten durch Dr. Bernd Brunner, Rechtsanwalt in Tulln, wegen 579.066,72 EUR, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Februar 2020, GZ 3 R 65/19d-42, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Eine Bindung des Zivilrichters an ein rechtskräftiges freisprechendes Strafurteil besteht nicht (RS0106015). Darüber hinaus wurden der Zweit- und der Drittbeklagte nach den Feststellungen (nur) vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue freigesprochen. Dabei handelt es sich um Vorsatzdelikte (§§ 146, 153 iVm 7 Abs 1 StGB). Die Geschäftsführerhaftung nach § 25 GmbHG besteht aber auch bei fahrlässigem Fehlverhalten (vgl RS0116174; RS0059723; RS0049459). Die Freisprüche stehen daher der von den Vorinstanzen bejahten zivilrechtlichen Haftung des Zweit- und des Drittbeklagten nicht entgegen.
2. Dass eine „Treuepflichtenverletzung“ des Zweit- und des Drittbeklagten gegenüber der Schuldnerin (deren Insolvenzverwalter der Kläger ist) nicht festgestellt wurde, ist irrelevant, weil es sich bei diesem Begriff um die rechtliche Beurteilung eines tatsächlichen Verhaltens handelt. Die Ausführung des Erstgerichts, es habe keinen Grund für die von der Schuldnerin an die Erstbeklagte ausgestellte Gutschrift gegeben, ist durchaus als Tatsachenfeststellung zu werten (vgl RS0043464). Diese Feststellung wurde überdies dadurch ergänzt, der Gutschrift sei keine Leistung zugrunde gelegen und es habe auch keinen anderen Rechtsgrund dafür gegeben.
3. Die Bejahung der Geschäftsführerhaftung von Zweit- und Drittbeklagtem nach § 25 Abs 2 GmbHG durch die Vorinstanzen ist im vorliegenden Einzelfall im Ergebnis nicht korrekturbedürftig: Pflichtgemäß handelnde Geschäftsführer der nunmehrigen Schuldnerin hätten keine rechtsgrundlose Gutschrift zu deren Lasten veranlasst, die dazu führte, dass die Schuldnerin (nach außen wegen Aufrechnung) keine Forderung gegenüber der Erstbeklagten geltend machen konnte. Sie hätten vielmehr namens der Schuldnerin Zahlung der offenen Forderung von der Erstbeklagten verlangt. Dass diese bei Einforderung nicht bezahlt hätte, haben die Beklagten nicht behauptet. Insofern haben auch Zweit- und Drittbeklagter den Schaden der Schuldnerin verursacht, der in Nichtzahlung der Schuld der Erstbeklagten gegenüber der Schuldnerin besteht. |
JJT_20200828_OGH0002_0060OB00069_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00069.20W.0828.000 | 6Ob69/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200828_OGH0002_0060OB00069_20W0000_000/JJT_20200828_OGH0002_0060OB00069_20W0000_000.html | 1,598,572,800,000 | 288 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Stephan Riel als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der P***** GmbH, *****, gegen die beklagten Parteien 1. P*****, 2. G***** D*****, 3. W***** T*****, alle vertreten durch Dr. Bernd Brunner, Rechtsanwalt in Tulln, wegen 579.066,72 EUR, über den Antrag des Einschreiters Mag. H***** W*****, als Masseverwalter im Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen der zweitbeklagten Partei, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag des Einschreiters, das infolge der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen der zweitbeklagten Partei unterbrochene Verfahren aufzunehmen, wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 20. 5. 2020 die außerordentliche Revision ua der zweitbeklagten Partei zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 1. 7. 2020 gab der Einschreiter bekannt, dass über das Vermögen des Zweitbeklagten mit Beschluss vom 30. 3. 2020 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und er zum Masseverwalter bestellt worden sei, und stellte den Antrag, das unterbrochene Verfahren fortzusetzen.
Rechtliche Beurteilung
Die Tatsache, dass das anhängig gewesene Revisionsverfahren durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Zweitbeklagten unterbrochen worden ist, ändert nichts daran, dass der in Unkenntnis der Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens gefasste Beschluss des Obersten Gerichtshofs formell in Rechtskraft erwachsen ist. Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässigerweise ergangene Entscheidungen sind nicht wirkungslos, sondern lediglich in die nächste Instanz anfechtbar oder mit aus Anlass eines Rechtsmittels wahrzunehmender Nichtigkeit behaftet. Nach Eintritt der Rechtskraft der Sachentscheidung kann das Fehlen von Prozessvoraussetzungen grundsätzlich nicht mehr von Amts wegen und auf Antrag nur in bestimmten – hier nicht gegebenen (vgl Fasching, Zivilprozessrecht2 Rz 734) – Einzelfällen wahrgenommen werden. Ebensowenig wie der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeit seiner Entscheidung aussprechen kann (4 Ob 103/89), besteht eine Entscheidungskompetenz zu dem vom Antragsteller begehrten Vorgehen (8 Ob 305/97d = ZIK 1998, 197; 9 ObA 246/00t; RS0064051). |
JJT_20200520_OGH0002_0060OB00070_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00070.20T.0520.000 | 6Ob70/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00070_20T0000_000/JJT_20200520_OGH0002_0060OB00070_20T0000_000.html | 1,589,932,800,000 | 328 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** B*****, vertreten durch Dr. Stefan Knaus, Rechtsanwalt in Salzburg, als bestellter Verfahrenshelfer, gegen die beklagten Parteien 1. R***** F*****, 2. B***** F*****, vertreten durch Dr. Kurt Kozak, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Unterlassung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 15. Jänner 2020, GZ 22 R 347/19m-24, womit über die Berufungen sämtlicher Streitteile das Urteil des Bezirksgerichts Oberndorf vom 26. September 2019, GZ 3 C 59/19m-18, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).
Das Berufungsgericht hat nachträglich gemäß § 508 ZPO die Revision mit der Begründung zugelassen, aufgrund der massiven Vorwürfe des Revisionswerbers, das Berufungsgericht habe nicht aufgrund der Aktenlage entschieden, sehe es sich dazu veranlasst, auch dem Höchstgericht eine Überprüfung seiner Entscheidung zu ermöglichen.
Nach ständiger Rechtsprechung hat das Berufungsgericht die Stichhältigkeit eines Abänderungsantrags zu prüfen. Es genügt daher für eine Antragsstattgebung nicht, wenn das Berufungsgericht die vom Abänderungswerber geltend gemachten Gründe nur nicht als „von vornherein völlig aussichtslos“ ansieht (RS0112166). Der bloße Umstand, dass der Rechtsmittelwerber eine
Aktenwidrigkeit behauptet, reicht daher zur Zulassung der Revision nicht aus (6 Ob 208/08v = RS0112166 [T10]). Nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit kann die Zulässigkeit der Revision begründen (RS0043265; RS0043347 [T9]); der Rechtsmittelwerber hat die Relevanz einer solchen Aktenwidrigkeit, also deren Entscheidungswesentlichkeit und Eignung, eine unrichtige Entscheidung zu bewirken, darzustellen, sofern sie nicht offenkundig ist (vgl RS0042155 [T1, T2]; RS0042762 [T7, T8]). Dies ist dem Revisionswerber im vorliegenden Fall nicht gelungen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200909_OGH0002_0060OB00071_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00071.20I.0909.000 | 6Ob71/20i (6Ob189/20t) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200909_OGH0002_0060OB00071_20I0000_000/JJT_20200909_OGH0002_0060OB00071_20I0000_000.html | 1,599,609,600,000 | 1,835 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter Mag. Paul Hechenberger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei I*****, vertreten durch Dr. Burghard Seyr, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 6.160 EUR, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 24. Februar 2020, GZ 5 R 115/19a-6, mit dem der Rekurs des Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Februar 2020, GZ 5 R 115/19a-4, zurückgewiesen wurde (AZ 6 Ob 71/20i), sowie über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 17. Februar 2020, GZ 5 R 115/19a-4, mit dem das Urteil und der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 25. Oktober 2019, GZ 5 R 115/19a-1, berichtigt wurden (AZ 6 Ob 189/20t), in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beiden Rekursen wird Folge gegeben.
Der Beschluss vom 24. 2. 2020 wird ersatzlos behoben.
Der Beschluss vom 17. 2. 2020 wird dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet:
„Der Antrag der klagenden Partei auf Berichtigung der Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25. 10. 2019, GZ 5 R 115/19a-1, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 114,07 EUR (darin 19,01 EUR USt) bestimmten Kosten des Zwischenstreits binnen 14 Tagen zu ersetzen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit insgesamt 561,08Â EUR (darin insgesamt 93,52Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursverfahren binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrte zuletzt die Zahlung rückständigen Unterhalts von ihrem (mittlerweile geschiedenen) Ehemann für die Monate April 2014 bis Mai 2016 in Höhe von insgesamt 6.160 EUR.
Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 22. 8. 2019 zur Zahlung von 2.300 EUR samt gestaffelten Zinsen an Unterhaltsbeiträgen für die Monate April 2014 bis Oktober 2014 und wies das Klagebegehren auf Zahlung weiterer 3.860 EUR samt gestaffelten Zinsen an Unterhaltsbeiträgen für die Monate November 2014 bis Mai 2016 wegen entschiedener Rechtssache zurück.
Die Klagestattgebung erfolgte in der für die Monate April 2014 bis Oktober 2014 von der Klägerin geltend gemachten Höhe; einen klageabweisenden Teil enthält die Entscheidung nicht.
Die Entscheidung wurde den Parteienvertretern am 26. 8. 2019 zugestellt.
Am 23. 9. 2019 brachte der Klagevertreter ein Rechtsmittel ein, das er als Rekurs gegen den klagezurückweisenden und „Berufung“ gegen den „klageabweisenden“ Teil der Entscheidung bezeichnete, mit dem die Klägerin die „Abänderung“ der angefochtenen Entscheidung im gänzlich klagestattgebenden Sinn anstrebte.
Das Landesgericht Innsbruck entschied am 25. 10. 2019 über das Rechtsmittel „als Berufungs- und Rekursgericht“. Es sprach aus, „beiden Rechtsmitteln“ werde teilweise Folge gegeben und die erstinstanzliche Entscheidung dahin abgeändert, dass der Beklagte verpflichtet sei, 4.000 EUR samt gestaffelten Zinsen an Unterhaltsbeiträgen (für die Monate April 2014 bis Oktober 2015) zu zahlen; das Begehren auf Zahlung weiterer 2.160 EUR (für die Monate November 2015 bis Mai 2016) werde zurückgewiesen. Es hob die Kosten des „Berufungsverfahrens“ gegeneinander auf und sprach aus, dass die Revision und der Revisionrekurs nicht zulässig seien.
Die Entscheidung wurde den Parteienvertretern am 8. 11. 2019 zugestellt; ein Rechtsmittel wurde nicht erhoben.
Mit Schriftsatz vom 6. 2. 2020 beantragte die Klägerin die Urteilsberichtigung dahin, dass der Beklagte schuldig sei, ihr 5.000 EUR (anstatt 4.000 EUR) samt gestaffelten Zinsen zu zahlen, sowie die Berichtigung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Der Beklagte sprach sich dagegen aus.
Mit dem zu 6 Ob 189/20t angefochtenen Beschluss vom 17. 2. 2020 berichtigte das Landesgericht Innsbruck seine Entscheidung dahin, dass es den Beklagten zur Zahlung von 5.000 EUR (anstatt 4.000 EUR) samt gestaffelten Zinsen verpflichtete und das Begehren auf Zahlung weiterer 1.160 EUR (anstatt 2.160 EUR) zurückwies. Gleichzeitig berichtigte es die Kostenentscheidungen der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen entsprechend den sich aus der Berichtigung in der Hauptsache ergebenden Obsiegensquoten, sowie die Entscheidungsbegründung.
Rechtlich führte es aus, dem Berufungsurteil hafte ein offenkundiger „Schreib-/Rechenfehler“ an. Die Addition der Teilbeträge ergebe richtig eine Gesamtsumme von 5.000 EUR. In der Begründung sei der Anspruch für den Zeitraum November 2014 bis März 2015 anstatt richtig mit 2.140 EUR nur mit 1.140 EUR ausgeworfen worden, die Monate November und Dezember 2014 seien übersehen worden, seien aber im Spruch der Entscheidung (gemeint ist offenkundig die Zinsstaffel) mit je 500 EUR angeführt. Die Berichtigung in der Hauptsache ziehe zwingend die Berichtigung der Kostenentscheidungen nach sich.
Dagegen erhob der Beklagte Rekurs mit dem Antrag, den Berichtigungsbeschluss im Sinn der Abweisung des Berichtigungsantrags abzuändern.
Mit dem zu 6 Ob 71/20i angefochtenen Beschluss vom 24. 2. 2020 wies das Landesgericht Innsbruck den Rekurs zurück.
Rechtlich führte es aus, der Rekurs richte sich gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss, gegen den gemäß § 519 ZPO ein Rekurs unzulässig sei.
Gegen den Zurückweisungsbeschluss richtet sich der Rekurs des Beklagten zu 6 Ob 71/20i, mit dem er erkennbar die Aufhebung der Zurückweisung und die meritorische Behandlung seines Rekurses gegen den Berichtigungsbeschluss anstrebt.
Mit seinem Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss (6 Ob 189/20t) beantragt der Beklagte die Abänderung der Entscheidung über den Berichtigungsantrag im antragsabweisenden Sinn.
Die Klägerin beteiligte sich jeweils nicht am Rekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Beide Rekurse sind zulässig und berechtigt.
Zur Zulässigkeit der Rekurse
1. Aufgrund des Umstands, dass die Entscheidung des Erstgerichts das Klagebegehren durch teilweise Klagestattgebung und teilweise Klagezurückweisung erledigte, war die Erhebung einer Berufung durch die Klägerin nicht statthaft. Die Klägerin war nur durch die teilweise Klagezurückweisung beschwert. Die Zurückweisung erfolgte (zutreffend) mit Beschluss, der gemäß § 514 ZPO mit Rekurs zu bekämpfen ist.
2. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels (hier: auch als Berufung) hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise (RS0036258), hier sohin als Rekurs gegen die Klagezurückweisung. Da sich das Rechtsmittel der Klägerin sohin nicht gegen mehrere in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefasste Entscheidungen richtete (vgl RS0041670), stand ihr nicht die längere Frist des § 464 Abs 1 ZPO offen. Der Umstand, dass das Landesgericht Innsbruck dennoch meritorisch über das verspätete Rechtsmittel der Klägerin entschied (dazu: RS0039826), kann aber nicht mehr aufgegriffen werden, weil es dazu eines zulässigen Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck vom 25. 10. 2019 bedurft hätte (vgl RS0041942 [T9]). Ein solches wurde aber nicht erhoben. Die Entscheidung erwuchs vielmehr in ihrem klagestattgebenden Teil als Urteil und im Umfang der (bestätigten) Klagszurückweisung als Beschluss in Rechtskraft.
3.1. Das Landesgericht Innsbruck hat ausdrücklich angeführt, als Berufungs- und Rekursgericht zu entscheiden. Dadurch, dass es neben seinem Ausspruch der Klagezurückweisung (in Wahrheit einer Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung) auch ein klagestattgebendes Urteil über 4.000 EUR samt gestaffelten Zinsen fällte (wovon der Zuspruch von 2.300 EUR bereits in Rechtskraft erwachsen war), ergibt sich eindeutig, dass es – wenn auch rechtsirrig – auch ein Berufungsverfahren durchführte.
3.2. Es ist daher als Zwischenergebnis festzuhalten, dass das klagestattgebende Urteil des Landesgerichts Innsbruck im Berufungs-, nicht im Rekursverfahren erging; hingegen besteht kein Zweifel, dass die Bestätigung der Klagezurückweisung im Umfang von 2.160 EUR im Rekursverfahren ergangen ist. Beide Aussprüche waren Gegenstand der in der Folge vorgenommenen Berichtigung.
4.1. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur unter den besonderen Voraussetzungen der Z 1 und 2 dieser Bestimmung zulässig. Ein Rekurs gegen einen vom Berufungsgericht im Berufungsverfahren gefassten Urteilsberichtigungsbeschluss ist daher unstatthaft (vgl RS0041738).
4.2. § 519 ZPO regelt aber nur die Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Berufungsgerichts im Berufungsverfahren. Hingegen sind Beschlüsse des Berufungsgerichts außerhalb des Berufungsverfahrens anfechtbar (RS0057215).
4.3. Hier hat das Berufungsgericht den Urteilsspruch nach Eintritt der Rechtskraft seiner Entscheidung berichtigt. Bei dieser Sachlage ist von einem nach Abschluss und daher außerhalb des Berufungsverfahrens gefassten Beschluss auszugehen, der den Zulässigkeitsbeschränkungen des § 519 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO nicht unterliegt (7 Ob 125/12a; 7 Ob 204/10s; 5 Ob 217/09m; 7 Ob 234/09a; vgl 6 Ob 225/01h; RS0042846 [T2, T3]; RS0041738 [T10]; RS0057215 [T3]; M. Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 419 Rz 14; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack, Taschenkommentar ZPO, § 519 Rz 14; kritisch Musger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 519 Rz 21, der aber in dem Eingriff in das Vertrauen auf die Rechtskraft eine mögliche Begründung für die Anfechtbarkeit sieht). Der Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss vom 17. 2. 2020 ist daher zulässig.
4.4. Soweit sich der Rekurs des Beklagten gegen jenen Teil des Berichtigungsbeschlusses wendet, der die Klagezurückweisung betrifft, wurde auch dieser außerhalb des Rekursverfahrens in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion gefasst, sodass der Rekurs auch gegen diesen Teil des Berichtigungsbeschlusses ungeachtet der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zulässig ist (vgl 5 Ob 68/09z; Sloboda in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 514 Rz 10; RS0115511; RS0044005). Die in einem solchen Fall anzuwendende (RS0115511 [T3]) Rechtsmittelbeschränkung des § 517 ZPO kommt hier aufgrund des 2.700 EUR übersteigenden Streitwerts sowie des diesen Betrag übersteigenden Entscheidungsgegenstands im Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck nicht zum Tragen.
4.5. Auch der Zurückweisungsbeschluss vom 24. 2. 2020 erfolgte in Wahrnehmung einer erstinstanzlichen Funktion durch das Landesgericht Innsbruck, sodass der Rekurs dagegen zulässig ist.
Zur Berechtigung der Rekurse
5. Da das Landesgericht Innsbruck den Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss zu Unrecht als unstatthaft beurteilte, erweist sich der Rekurs gegen die Zurückweisung dieses Rechtsmittels als berechtigt. Der Zurückweisungsbeschluss vom 24. 2. 2020 ist daher ersatzlos zu beheben (6 Ob 71/20i).
6.1. Nach § 419 ZPO sind Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten im Urteil zu berichtigen.
6.2. Die Urteilsberichtigung findet ihre theoretische Grundlage in der Tatsache, dass der materielle Gehalt der Entscheidung durch den Entscheidungswillen des Gerichts bestimmt wird. Die offenbare Unrichtigkeit, welche einer Berichtigung im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO zugänglich ist, darf daher nur die Wiedergabe des zur Zeit der Entscheidung bestehenden Entscheidungswillens des erkennenden Richters nach außen betreffen (RS0041489). Ist aus der angefochtenen Entscheidung nicht zweifelsfrei der Entscheidungswille zu erkennen, dann kommt eine Entscheidungsberichtigung nicht in Betracht (RS0041519 [T1]). Sobald der Urteilsspruch durch die Entscheidungsgründe gedeckt erscheint, ist eine Berichtigung des Urteilsspruchs überhaupt ausgeschlossen. Es liegt in diesem Fall eben keine offenbare Unrichtigkeit des Urteils im Sinne des § 419 Abs 1 ZPO, kein klar erkennbarer Irrtum des Gerichts vor. Die Korrektur eines solchen Urteils kann daher nur im Rechtsmittelweg erfolgen (RS0041517).
6.3. Aus der Entscheidungsbegründung des Landesgerichts Innsbruck ergibt sich, dass dieses das Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache hinsichtlich der für den Zeitraum November 2014 bis Oktober 2015 geltend gemachten Unterhaltsansprüchen als nicht gegeben ansah und die Zurückweisung im Umfang des darauf entfallenden Klagebegehrens beheben wollte.
6.4. In der Begründung der Entscheidung wird dazu ausgeführt, der Klägerin stehe für die Monate November 2014 bis März 2015 ein monatlicher Unterhaltsanspruch von 380 EUR zu, woraus sich ein Anspruch von 1.140 EUR ergebe. Dazu addierte das Landesgericht Innsbruck einen auf die Monate April 2015 bis Oktober 2015 entfallenden Unterhaltsrückstand von insgesamt 560 EUR und den bereits zugesprochenen Betrag von 2.300 EUR, woraus sich ein Unterhaltsanspruch von insgesamt 4.000 EUR ergebe.
6.5. Aufgrund welcher Erwägungen das Landesgericht Innsbruck einen Teilbetrag von 1.140 EUR ansetzte, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere bleibt unklar, ob es tatsächlich für fünf Monate einen Unterhaltsbeitrag von je 380 EUR monatlich zusprechen wollte (dies ergäbe insgesamt 1.900 anstatt 1.140 EUR), oder ob es den Anspruch in Wahrheit nicht für die Monate November 2014 bis März 2015, also für fünf Monate, sondern nach seinem wahren Entscheidungswillen nur für drei Monate als berechtigt ansah (das ergäbe 1.140 EUR). Die Zinsstaffel bildet schon deshalb keinen verlässlichen Anhaltspunkt, weil nach der Begründung „4.000 EUR samt Staffelzinsen“ geschuldet sind, ohne dass die dem Zinsenzuspruch zugrunde liegenden Unterhaltsbeträge angeführt wären.
6.6. Damit liegt aber kein berichtigungsfähiger offenkundiger Rechen- oder Schreibfehler im Sinne des § 419 ZPO (hinsichtlich der Berichtigung der Klagezurückweisung: iVm § 430 ZPO) vor (vgl zu ähnlichen Konstellationen 6 Ob 225/01h; 7 Ob 125/12a).
Dem Rekurs des Beklagten gegen den Beschluss vom 17. 2. 2020 ist daher Folge zu geben und der Berichtigungsantrag abzuweisen.
7. Die Kostenentscheidung im Verfahren über den Berichtigungsantrag gründet auf § 41 ZPO, in den Rekursverfahren in Verbindung mit § 50 ZPO. Aufgrund der beantragten Berichtigung des Spruchs der Entscheidung nach Eintritt der Rechtskraft war dem Beklagten zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs eine Gegenäußerung zuzugestehen (4 Ob 143/10y; 7 Ob 204/10s; EGMR Nr 36942/05, European University Press v Austria; M. Bydlinski, Zivilprozessgesetze³ § 419 ZPO Rz 11; zum Rekursverfahren RS0074920 [T35]). Diese ist nach TP2 RATG zu honorieren (Obermaier, Kostenhandbuch³ Rz 3.73). Als Bemessungsgrundlage ist der Wert des von der Berichtigung betroffenen Anspruchsteils heranzuziehen. Die Bemessungsgrundlage beträgt hier daher (auch in den Rekursverfahren) 1.000 EUR. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00077_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00077.20X.1125.000 | 6Ob77/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00077_20X0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00077_20X0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 2,003 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Stolitzka & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, im Verfahren über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Jänner 2020, GZ 5 R 125/19t-15, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 6. August 2019, GZ 17 Cg 54/18z-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen die Regelungen in Kapitel VIII, insbesondere in Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, ABl. L 119/1 vom 4. Mai 2016, S. 1; im Folgenden „DSGVO“) nationalen Regelungen entgegen, die – neben den Eingriffsbefugnissen der zur Überwachung und Durchsetzung der Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörden und den Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Personen – einerseits Mitbewerbern und andererseits nach dem nationalen Recht berechtigten Verbänden, Einrichtungen und Kammern die Befugnis einräumen, wegen Verstößen gegen die DSGVO unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag einer betroffenen Person gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten unter den Gesichtspunkten des Verbots der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken oder des Verstoßes gegen ein Verbraucherschutzgesetz oder des Verbots der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen vorzugehen?
2. Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Text
Begründung:
A. Sachverhalt
Die klagende Partei ist ein nach § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) klagebefugter Verein. Die beklagte Partei betreibt das Gewerbe der Autovermietung.
Die klagende Partei mahnte die beklagte Partei im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG vor Klagseinbringung ab, woraufhin die beklagte Partei eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für 56 Klauseln abgab und sich verpflichtete, diese nach einer Übergangsfrist ab 1. 2. 2019 nicht mehr zu verwenden.
B. Vorbringen der Parteien
Der klagende Verein begehrt die Verpflichtung der beklagten Partei, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt, und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung zweier Klauseln oder die Verwendung sinngleicher Klauseln sowie die Berufung auf diese oder sinngleiche Klauseln zu unterlassen. Er begehrt weiters die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. Er bringt vor, beide Klauseln verstießen gegen Art 25 Abs 2 DSGVO. Er hat die vorliegende Klage unabhängig von der konkreten Verletzung von Datenschutzrechten einer betroffenen Person und ohne Auftrag einer solchen Person erhoben.
Die beklagte Partei wendet ein, der klagende Verein sei nicht aktiv legitimiert, weil die §§ 28 f KSchG auf die gegenständlichen Klauseln nicht anwendbar seien. Die beiden gegenständlichen Klauseln verstießen nicht gegen Art 25 Abs 2 DSGVO.
C. Bisheriges Verfahren
Die Vorinstanzen gaben übereinstimmend dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht führte aus, der österreichische Gesetzgeber habe zwar bei der Anpassung des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG) an die DSGVO keine Verbandsklagen für Schadenersatzansprüche nach Art 80 Abs 2 DSGVO vorgesehen und von der dort vorgesehenen Öffnungsklausel keinen Gebrauch gemacht hat. Die klagende Partei gründe ihre Ansprüche allerdings auf die Verwendung zweier ihrer Ansicht nach gesetzwidriger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sodass der Konnex zu § 28 KSchG hergestellt sei. Dass die Gesetzwidrigkeit der Klauseln mit der DSGVO begründet werde, mache den ordentlichen Rechtsweg nicht unzulässig. Die Aktivlegitimation der klagenden Partei sei gegeben. Die erste Klausel verstoße gegen Art 25 Abs 2 DSGVO. Die zweite Klausel verstoße gegen das in § 6 Abs 3 KSchG verankerte Transparenzgebot.
Der Oberste Gerichtshof hat über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Berufungsgerichts zu entscheiden.
Nach der Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof beantragte die beklagte Partei unter Hinweis auf das vom deutschen Bundesgerichtshof am 28. 5. 2020 zu I ZR 186/17 dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über dieses Vorabentscheidungsersuchen.
Der Oberste Gerichtshof beschließt, das Revisionsverfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union die für die Entscheidung der Rechtssache wesentliche unionsrechtliche Frage vorzulegen.
D. Anzuwendendes Unionsrecht
DSGVO:
Artikel 25
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
(1) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen trifft der Verantwortliche sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen — wie z. B. Pseudonymisierung —, die dafür ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wie etwa Datenminimierung wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.
(2) Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden. Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Solche Maßnahmen müssen insbesondere sicherstellen, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.
(3) …
….
Artikel 77
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.
(2) Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78.
Artikel 78
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
(1) Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde.
(2) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn die nach den Artikeln 55 und 56 zuständige Aufsichtsbehörde sich nicht mit einer Beschwerde befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der gemäß Artikel 77 erhobenen Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat.
(3) Für Verfahren gegen eine Aufsichtsbehörde sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
(4) Kommt es zu einem Verfahren gegen den Beschluss einer Aufsichtsbehörde, dem eine Stellungnahme oder ein Beschluss des Ausschusses im Rahmen des Kohärenzverfahrens vorangegangen ist, so leitet die Aufsichtsbehörde diese Stellungnahme oder diesen Beschluss dem Gericht zu.
Artikel 79
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
(1) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.
(2) Für Klagen gegen einen Verantwortlichen oder gegen einen Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, es sei denn, es handelt sich bei dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter um eine Behörde eines Mitgliedstaats, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.
Artikel 80
Vertretung von betroffenen Personen
(1) Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisationen oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ordnungsgemäß nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet ist, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen eine Beschwerde einzureichen, in ihrem Namen die in den Artikeln 77, 78 und 79 genannten Rechte wahrzunehmen und das Recht auf Schadensersatz gemäß Artikel 82 in Anspruch zu nehmen, sofern dieses im Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.
(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass jede der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person in diesem Mitgliedstaat das Recht hat, bei der gemäß Artikel 77 zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einzulegen und die in den Artikeln 78 und 79 aufgeführten Rechte in Anspruch zu nehmen, wenn ihres Erachtens die Rechte einer betroffenen Person gemäß dieser Verordnung infolge einer Verarbeitung verletzt worden sind.
….
Artikel 84
Sanktionen
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Vorschriften über andere Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung — insbesondere für Verstöße, die keiner Geldbuße gemäß Artikel 83 unterliegen — fest und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
….“
E. Nationales Recht
Konsumentenschutzgesetz (KSchG):
„Verbandsklage
Unterlassungsanspruch
§ 28.
(1) Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er von ihm geschlossenen Verträgen zugrunde legt, oder in hiebei verwendeten Formblättern für Verträge Bedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, oder wer solche Bedingungen für den geschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung geklagt werden. Dieses Verbot schließt auch das Verbot ein, sich auf eine solche Bedingung zu berufen, soweit sie unzulässigerweise vereinbart worden ist.
(2) Die Gefahr einer Verwendung und Empfehlung derartiger Bedingungen besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch eine gemäß § 29 klageberechtigte Einrichtung binnen angemessener Frist eine mit angemessener Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) besicherte Unterlassungserklärung abgibt.
(3) Wer Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter für Verträge verwendet oder empfiehlt, hat diese einer nach § 29 klagebefugten Einrichtung auf deren Verlangen binnen vier Wochen auszufolgen, sofern die Einrichtung glaubhaft macht, dass die Kenntnis der Geschäftsbedingungen oder Formblätter zur Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher erforderlich ist.
….
Klageberechtigung
§ 29.
(1) Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Verein für Konsumenteninformation und dem Österreichischen Seniorenrat geltend gemacht werden.
….“
Rechtliche Beurteilung
F. Begründung der Vorlagefrage
1. Verwiesen wird zunächst auf das unter C. erwähnte Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs vom 28. 5. 2020, I ZR 186/17, und dessen ausführliche Begründung. Der Bundesgerichtshof hat im Einzelnen nachvollziehbar aufgezeigt, dass insbesondere das mit der Schaffung der DSGVO ausdrücklich verfolgte Harmonisierungsziel – nicht nur in Ansehung des in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Datenschutzniveaus, sondern gerade auch in Ansehung der unterschiedlichen Rechtsdurchsetzung – einen Anhaltspunkt dafür bietet, dass der Unionsgesetzgeber mit den in der DSGVO vorgesehenen Rechtsschutzinstrumenten womöglich eine abschließende Regelung zur Rechtsdurchsetzung bei – auch im vorliegenden Fall in Rede stehenden – Datenschutzverstößen schaffen wollte. Insbesondere aus ErwGr 9, 11 und 13 der DSGVO geht deutlich die zentrale Zielsetzung hervor, in allen Mitgliedstaaten eine gleichmäßige Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten und gleichwertige Sanktionen bei Rechtsverstößen sicherzustellen.
2. Der Unionsgesetzgeber hat in Art 80 Abs 2 DSGVO augenscheinlich bewusst nur die Möglichkeit einer Verbandsbeschwerde uneingeschränkt zugelassen, während er die Klagemöglichkeit von Verbänden ausdrücklich von der Voraussetzung der Annahme einer konkreten Rechtsverletzung eines Betroffenen durch eine verordnungswidrige Datenverarbeitung abhängig gemacht hat (vgl ErwGr 142 Satz 2 DSGVO). Dies könnte darauf hindeuten, dass die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit für Verbände in der angesprochenen Öffnungsklausel abschließend geregelt werden sollte.
3. So verweisen denn auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bobek vom 18. 12. 2018, C-40/17, ECLI:EU:C:2018:1039, Rz 47, in Bezug auf Art 80 Abs 2 DSGVO – wenngleich nur obiter – darauf, dass nationale Vorschriften zur Durchführung einer Verordnung grundsätzlich nur dann erlassen werden dürfen, wenn hierfür eine ausdrückliche Ermächtigung vorliegt.
4. Ginge man von diesem Standpunkt aus, wäre für die hier zu prüfende Verbandsklage nach § 28 KSchG ebenso wenig Platz wie für die im Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesgerichtshofs korrespondierende Verbandsklage nach § 1 UKlaG. Die gegen die Annahme einer abschließenden Regelung sprechenden Erwägungen sind nicht so zwingend, dass vom Fehlen jedes Auslegungszweifels („acte clair“) auszugehen ist.
5. Von der Beantwortung der dem Gerichtshof der Europäischen Union gestellten Frage hängt daher auch im vorliegenden Fall die Entscheidung des vorlegenden Gerichts ab: Wird die Frage bejaht, ist die Klage zurückzuweisen und das Verfahren für nichtig zu erklären, weil es diesfalls an einer Klagebefugnis des klagenden Verbands fehlte. Wird die Frage verneint, hat das anfragende Gericht in der Sache über die Revision der beklagten Partei zu entscheiden.
G. Der Ausspruch über die Aussetzung des Verfahrens gründet sich auf § 90a Abs 1 GOG. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00078_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00078.20V.1022.000 | 6Ob78/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00078_20V0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00078_20V0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 2,821 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. H*****, 2. Mag. A*****, beide *****, vertreten durch Mag. Gabriel Wutti, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. R*****, Rechtsanwalt, *****, wegen 120.000 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. Februar 2020, GZ 12 R 41/19s-35, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 2019, GZ 15 Cg 78/17a-29, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird hinsichtlich des Feststellungsbegehrens nicht Folge gegeben.
Hinsichtlich des Zahlungsbegehrens wird der außerordentlichen Revision Folge gegeben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
Die F***** GmbH (in der Folge: F*****) erwarb mit Kaufvertrag vom 31. 10. 2013 von der A***** GmbH 339/800 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, GB *****, Bezirksgericht *****, mit der Anschrift M*****, samt darauf befindlichem Mehrparteienwohnhaus zum Zweck der Errichtung von zwei Wohnungen (Top 18 und Top 19) im Dachboden des Hauses. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaftsanteile durch die F***** lag bereits eine rechtskräftige Baubewilligung zur Errichtung der beiden Wohnungen vor.
Mit Kaufvertrag vom 3. 10. 2014 erwarben die beiden Kläger gemeinsam von der F***** 169/800stel Anteile an der Liegenschaft mit dem Ziel, Wohnungseigentum an der Wohnung Top 19 zu begründen. Am 22. 10. 2014 erwarben die beiden in dem der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. 6. 2020 (AZ 6 Ob 171/19v) zugrunde liegenden Verfahren klagenden Parteien (in der Folge: Nachbarn) ebenfalls gemeinsam und mit – mit Ausnahme der persönlichen Daten und des Kaufpreises sowie der Staatsbürgerschaftsklausel – wortidentem Kaufvertrag von der F***** 170/800stel Anteile an der Liegenschaft, wobei sie davon ausgingen, eine konkrete Wohnung, nämlich die Nachbarwohnung der Kläger Top 18, zu kaufen.
Der beklagte Rechtsanwalt fungierte in beiden Fällen als Vertragserrichter und mit der grundbücherlichen Durchführung des Kaufvertrags beauftragter Treuhänder, wobei nicht mehr strittig ist, dass auf die abgeschlossenen Verträge das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) anzuwenden ist. Die Verträge enthalten unter anderem folgende Bestimmungen:
I. Rechtsverhältnisse
[Die F*****], im Folgenden kurz Verkäuferin genannt, ist zu B-LNR […] Eigentümerin von 339/800 Anteilen an der Liegenschaft EZ […] Katastralgemeinde […], Wohnungseigentum in Vorbereitung, mit dem GST-NR [...]. Sie hat aufgrund der rechtskräftigen Baubewilligung vom 18. 9. 2013, Zl […] durch Ausbau des in ihrem Eigentum stehenden Dachgeschoßes zwei Wohnungen geschaffen. Die Begründung von Wohnungseigentum ob der genannten Liegenschaft ist in Vorbereitung. Die im Dachgeschoß geschaffenen Wohnungen werden die Bezeichnung top 18 und top 19 erhalten.
Gegenstand dieses Kaufvertrags sind [...]/800 Anteile aus dem Anteil der Verkäuferin zu B-LNR […]. [Die Kläger/Nachbarn] erwerben diese Anteile je zur Hälfte zum Zweck der Begründung von Wohnungseigentum an der Wohnung top [18 Nachbarn/top 19 Kläger], Wohnung/ Maisonette samt Terrasse.
Gemäß dem Gutachten des […] vom 10. 7. 2012 zur Begründung von Wohnungseigentum ob der vorgenannten Liegenschaft werden die in Wohnungseigentum mit der Wohnung top [18 bzw 19] untrennbar verbundenen Anteile 110/662 Anteile betragen.
[…]
Die Kosten der Wohnungseigentumsbegründung und aller für deren grundbücherliche Durchführung erforderlichen Unterlagen gehen nicht zu Lasten der Käufer.
Die Käufer verpflichten sich, in der gebotenen Form sämtliche Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten, die für die Begründung von Wohnungseigentum ob der Liegenschaft […] erforderlich sind.
[…]
II. Kaufvereinbarung und Kaufpreis
Die Verkäuferin verkauft und übergibt [den Klägern/Nachbarn], im folgenden auch kurz Käufer genannt, die vorgenannten kaufgegenständlichen [...]/800 Anteile aus den der Verkäuferin zu B-LNR […] gehörenden 339/800 Anteilen der Liegenschaft EZ […] Katastralgemeinde […] Wohnungseigentum in Vorbereitung, mit dem GST-NR […] samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, […] wie sie die Verkäuferin besessen und benützt hat und zu besitzen und benützen berechtigt war.
Sowohl die Kläger als auch die Nachbarn wurden vom Beklagten im Rahmen der Unterzeichnung der Kaufverträge darauf hingewiesen, dass sie schlichtes Miteigentum erwerben würden und die Wohnungseigentumsbegründung im Laufen sei, wozu sie sich mit einem namentlich genannten anderen Rechtsanwalt in Verbindung setzen sollten. Der Beklagte klärte die Kläger aber nicht über den Unterschied zwischen schlichten Miteigentumsanteilen und Wohnungseigentum sowie über den Vorgang der Wohnungseigentumsbegründung auf. Regelungen zu allfälligen Sicherstellungsmaßnahmen nach dem BTVG finden sich im Kaufvertrag nicht und wurden zwischen den Parteien auch nicht besprochen.
In den Kaufverträgen wurde die Auszahlung der treuhändig zu erlegenden Kaufpreise an die F***** derart vereinbart, dass mit erfolgter Eigentumseinverleibung 308.000 EUR (betreffend die Nachbarn) bzw 300.000 EUR (betreffend die Kläger) und mit Bestätigung der Wohnungsübergabe durch die Vertragsteile weitere 77.000 EUR (betreffend die Nachbarn) bzw 60.000 EUR (betreffend die Kläger) ausbezahlt werden sollten. Sowohl die Kläger als auch die Nachbarn haben die Kaufpreise auf dem Treuhandkonto erlegt.
Am 18. 12. bzw am 20. 12. 2014 übernahmen die Kläger bzw die Nachbarn die Wohnungen Top 19 und Top 18 in dem Wissen, dass das Objekt nicht mangelfrei war. Mängel bestanden einerseits an den Wohnungen selbst, andererseits an den allgemeinen Teilen des Hauses. Zum Zeitpunkt der Übergabe war den Klägern das gesamte Ausmaß der Mängel nicht bekannt.
Mit Beschlüssen des Grundbuchsgerichts vom 20. 11. 2014 bzw 8. 1. 2015 wurde jeweils das schlichte Miteigentum der Kläger bzw der Nachbarn hinsichtlich ihrer Anteile ob der Liegenschaft grundbücherlich einverleibt; die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums zugunsten der Kläger bzw der Nachbarn wurde nicht angemerkt.
Am 1. 12. und am 18. 12. 2014 zahlte der Beklagte vom Treuhanderlag der Kläger 360.000 EUR und am 9. 1. 2015 vom Treuhanderlag der Nachbarn 365.750 EUR jeweils an die Verkäuferin F***** aus, über deren Vermögen am 9. 6. 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde; dieses wurde am 13. 4. 2018 nach Verteilung an die Massegläubiger wieder aufgehoben.
Zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse war im Grundbuch ob der Liegenschaft der F***** in der Aufschrift des Gutsbestandsblatts Wohnungseigentum in Vorbereitung eingetragen. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlungen erster Instanz war ob der Liegenschaft Wohnungseigentum weder der Kläger noch der Nachbarn begründet.
Sowohl die Nachbarn (in dem der Entscheidung AZ 6 Ob 171/19v zugrunde liegenden Verfahren) als auch die Kläger (im vorliegenden Verfahren) begehrten zunächst die Feststellung, dass der Beklagte ihnen für alle Schäden hafte, die ihnen hinsichtlich der Kaufverträge mit der F***** künftig dadurch entstehen, dass es der Beklagte als Vertragserrichter und Treuhänder unterlassen hat, sie vor Vertragsabschluss über die mit diesen Rechtsgeschäften verbundenen Risiken aufzuklären sowie ihre Sicherung als Erwerber gemäß §§ 7 ff BTVG im Vertrag vorzusehen und zu überwachen, und dass der Beklagte weiters die Auszahlung der Kaufpreise von den Treuhandkonten an die Verkäuferseite vorgenommen hat, wenngleich hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Darüberhinaus stellten die Nachbarn ein Zahlungsbegehren in Höhe von 100.000 EUR und die Kläger ein solches in Höhe von 120.000 EUR; dabei handle es sich um jene Beträge, die den Kosten der Ersatzvornahme der ausständigen bzw mangelhaften Leistungen entspreche.
In dem der Entscheidung AZ 6 Ob 171/19v zugrunde liegenden Verfahren stellten Erst- und Berufungsgericht fest, dass der Beklagte den Nachbarn für sämtliche Schäden, die ihnen aufgrund der Unterlassung der grundbücherlichen Anmerkung der Zusage der Einräumung des Wohnungseigentums an B-LNR [...] der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft künftig entstehen, haftet. Das darüber hinausgehende Feststellungsbegehren wurde vom Erstgericht (insoweit rechtskräftig) abgewiesen.
Im vorliegenden Verfahren stellte das Berufungsgericht fest, dass der Beklagte den Klägern für alle Schäden haftet, die ihnen hinsichtlich des Kaufvertrags mit der F***** künftig dadurch entstehen, dass es der Beklagte als Vertragserrichter und Treuhänder unterlassen hat, ihre Sicherung als Erwerber gemäß §§ 7 ff BTVG im Vertrag vorzusehen und zu überwachen, und dass der Beklagte weiters die Auszahlung des Kaufpreises vom Treuhandkonto an die Verkäuferseite vorgenommen hat, wenngleich hiefür die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Das Mehrbegehren, es werde festgestellt, dass der Beklagte den Klägern für alle Schäden haftet, die ihnen künftig dadurch entstehen, dass es der Beklagte als Vertragserrichter und Treuhänder unterlassen hat, die Kläger vor Vertragsabschluss über die mit diesem Rechtsgeschäft verbundenen Risiken aufzuklären, wies das Berufungsgericht (insoweit rechtskräftig) ab.
Hinsichtlich der Zahlungsbegehren wurde in beiden Verfahren deren Bestand dem Grunde nach zu Recht ausgesprochen.
Rechtliche Beurteilung
Die vom Berufungsgericht für nicht zulässig erklärte (außerordentliche) Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt.
1. Da die Kläger in diesem Verfahren vom selben Rechtsanwalt rechtsfreundlich vertreten werden wie die Nachbarn in dem der Entscheidung AZ 6 Ob 171/19v zugrunde liegenden Verfahren, der beklagte Rechtsanwalt sich selbst vertritt und in beiden Verfahren – von ident festgestellten Sachverhalten ausgehend – nahezu wortidente außerordentliche Revisionen erhoben hat, kann grundsätzlich auf die ausführlich begründeten Klarstellungen in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. 6. 2020 (AZ 6 Ob 171/19v) verwiesen werden.
2. Der Senat hat in dieser Entscheidung der außerordentlichen Revision des Beklagten hinsichtlich des Feststellungsbegehrens keine Folge gegeben und als entscheidungswesentlich hervorgehoben:
Im vorliegenden Fall ist aus der schriftlichen Vertragsurkunde für juristische Laien nicht erkennbar, dass darin auf zwei gesonderte rechtliche Vorgänge, nämlich einerseits den Erwerb von Miteigentum, andererseits die Begründung von Wohnungseigentum, Bezug genommen wird. Es ist auch nicht erkennbar, dass diese voneinander getrennt und nicht beide mit Hilfe des vorgelegten Vertrags durchgeführt werden sollen. Der schriftliche Vertrag wird von einem juristischen Laien in seiner Gesamtheit vielmehr dahin aufgefasst werden, dass mit der Vertragsunterzeichnung ein einziger Vorgang, der „in Vorbereitung“ sei, abgeschlossen werde. Dieser Bedeutungsgehalt ergibt sich aus dem Erwerb zum Zweck der Wohnungseigentumsbegründung und wird durch die Kostentragungsregel – wonach die Kosten der Wohnungseigentumsbegründung nicht zu Lasten der [Nachbarn] gehen – bestätigt. Diese Regelung legt nahe, dass die Wohnungseigentumsbegründung in den Verantwortungsbereich der Verkäuferin fällt, die auch die dafür anfallenden Kosten tragen würde. Gegenüber einem juristischen nicht ausgebildeten Erwerber ist die bloße Übermittlung des bereits in der Vergangenheit verfassten Wohnungseigentumsvertrags und der ohne Erläuterungen zum Vorgang erteilte Hinweis auf den anderen Rechtsanwalt anlässlich der Vertragsunterzeichnung nicht geeignet, den sich aus der Vertragsurkunde ergebenden Bedeutungsgehalt, dass die [Nachbarn] Wohnungseigentum erwerben würden, zu beseitigen.
Die Auslegung der Vorinstanzen, die dem zwischen den [Nachbarn] und der F***** abgeschlossenen Vertrag den Inhalt der Zusage von Wohnungseigentum zumaßen, erweist sich daher als zutreffend.
Nach den Feststellungen oblag es der F*****, den Dachboden des auf der Liegenschaft errichteten Gebäudes auszubauen und zwei selbstständige Wohnungen zu errichten. Ausgehend von dieser vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Schaffung des Wohnungseigentumsobjekts – und nicht, wie der [Beklagte] meint, aufgrund des bloßen Erwerbs von Liegenschaftsanteilen von der allfälligen früheren Wohnungseigentumsorganisatorin – haben die Vorinstanzen die F***** zutreffend als Wohnungseigentumsorganisatorin qualifiziert.
Der Beklagte als Vertragserrichter wäre verpflichtet gewesen, im Bauträgervertrag die grundbücherliche Sicherstellung der Kläger auch durch die Anmerkung gemäß § 40 Abs 2 WEG vorzusehen.
Es trifft zwar zu, dass die vom Berufungsgericht angeführte Möglichkeit der Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung gemäß § 40 Abs 2 letzter Satz WEG nicht in Betracht kam, weil sich aus den im Verfahren vorgelegten Grundbuchsauszügen eine (in der Folge übertragbare) Anmerkung zugunsten der F***** nicht ergibt. Daraus ist für den Beklagten aber nichts gewonnen, weil es an ihm als Vertragserrichter gelegen wäre, eine zur Erreichung der gewählten Sicherung geeignete Vertragsgestaltung vorzunehmen oder gegebenenfalls auf die Vereinbarung einer anderen Sicherungsart nach BTVG zu dringen.
Hingegen haftet der Beklagte nicht für den Erfolg der Begründung von Wohnungseigentum zugunsten der [Nachbarn]. Sein Vorbringen, weder er selbst noch die F***** allein hätten die Begründung von Wohnungseigentum bewirken können, weil dazu die Mitwirkung aller Miteigentümer erforderlich sei, steht daher der Feststellung der Haftung wegen Versäumnissen bei der Vertragsgestaltung nicht entgegen.
Damit kann aber auch im vorliegenden Verfahren der außerordentlichen Revision des Beklagten gegen das Feststellungsurteil kein Erfolg beschieden sein. Dass das hier vom Berufungsgericht im Sinn der Klage formulierte Feststellungsurteil von jenem der Vorinstanzen in dem der Entscheidung AZ 6 Ob 171/19v zugrunde liegenden Verfahren abweicht, vermag daran nichts zu ändern. Der erkennende Senat hat zur Formulierung im genannten Verfahren klargestellt, dass sich aus den für die Auslegung des Titels heranzuziehenden Entscheidungsgründen unzweifelhaft ergebe, dass die (dort) Vorinstanzen lediglich das haftungsbegründende Verhalten des Beklagten im Hinblick auf das gewählte Sicherungsmodell präzisieren, nicht aber eine – von den Klägern gar nicht begehrte – Erfolgshaftung feststellen wollten. Eine solche ergibt sich aber auch nicht aus der vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall gewählten Formulierung des (stattgebenden) Feststellungsurteils.
3. Zum Leistungsbegehren wurde in der Entscheidung 6 Ob 171/19v wie folgt ausgeführt:
Die prozessökonomische Funktion eines Zwischenurteils liegt vorrangig darin, über den Anspruchsgrund abschließend abzusprechen und das weitere Verfahren von der Prüfung der für den Anspruchsgrund relevanten Umstände zu entlasten (RS0040736 [T8]). Vor Erlassung des Zwischenurteils kann aber nicht von der Schlüssigstellung des Klagebegehrens abgesehen werden, da die Schlüssigkeit des Klagevorbringens den Grund des Anspruchs betrifft (RS0040736 [T4]).
Die [Nachbarn] leiten den ihnen entstandenen Schaden aus der Summe der Fertigstellungs- und Mängelbehebungskosten ab, für die ihnen aufgrund der verfrühten Auszahlung durch den Beklagten kein Haftungsfonds mehr zur Verfügung stehe. Voraussetzung ihres Schadenersatzanspruchs gegen den Beklagten ist daher nicht nur das Auflaufen des behaupteten Aufwands für die Baufertigstellung und Mängelbehebung, sondern – da der Beklagte als Vertragserrichter und Treuhänder für die unterbliebene bzw mangelhafte Erfüllung des Bauträgervertrags nicht haftet – die rechtswidrige Weiterleitung des Treuhanderlags an die F*****.
Der Beklagte wäre bei Wahl des Sicherungsmodells nach §§ 9, 10 BTVG verpflichtet gewesen, im Bauträgervertrag einen Ratenplan, dessen letzte Rate gemäß § 10 Abs 2 BTVG als Haftrücklass auszugestalten ist, und die grundbücherliche Sicherstellung der Rechtsposition der [Nachbarn] vorzusehen. Er hätte den Treuhanderlag – und zwar bereits dessen „ersten Euro“ – erst dann auszahlen dürfen, wenn alle Voraussetzungen des grundbücherlichen Sicherungsmodells verwirklicht gewesen wären (vgl 6 Ob 173/18m).
Wenn der Treuhänder Zahlungen vor Fälligkeit weiterleitet, wird er dem Erwerber gegenüber schadenersatzpflichtig (6 Ob 173/18m; 1 Ob 190/12s).
Für eine Schadenersatzpflicht nach bürgerlichem Recht muss darüber hinaus der Rechtswidrigkeitszusammenhang gegeben sein, das heißt dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933 [T1]; vgl RS0031143; RS0023150).
Zweck der „Ratenplanmethode“ im Sinn des § 10 BTVG ist es, eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers und der Erhöhung des Werts der Liegenschaft bzw seines Liegenschaftsanteils durch die zwischenzeitig erbrachten Bauleistungen zu gewährleisten (RS0119703 [T3]).
Das grundbücherliche Sicherstellungsmodell nach § 9 BTVG dient damit (anders als das Sicherungsmodell des § 8 BTVG) nicht der Sicherung der Rückforderungsansprüche des Erwerbers, sondern der Sicherung des besonderen Interesses am Erwerb einer bestimmten Wohnung (vgl RS0119103; vgl 3 Ob 123/13d). In diesem Sinn bezweckt auch die Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG den Schutz des Erwerbs des Wohnungseigentums (vgl 1 Ob 11/12t), sohin der Vertragserfüllung, nicht aber die Sicherstellung der Rückabwicklung des Geschäfts.
Allerdings dient die in § 10 Abs 2 Z 1 lit g ebenso wie in Z 2 lit g BTVG vorgesehene Ausgestaltung der letzten Rate von 2 % des Preises als Haftrücklass der Sicherung von Gewährleistungsansprüchen (vgl RS0018098).
Im vorliegenden Fall hat der Beklagte gegen die ihn treffenden Verpflichtungen verstoßen, indem er weder die grundbücherliche Sicherstellung des Erwerbs des Wohnungseigentums durch die [Nachbarn] noch einen Ratenplan mit dem nach § 10 Abs 2 BTVG vorgeschriebenen Haftrücklass vertraglich vorsah und indem er den gesamten Treuhanderlag vor Eintritt der Fälligkeit gemäß § 7 Abs 4 BTVG, § 37 Abs 1 WEG an die Bauträgerin auszahlte.
Die [Nachbarn] leiten ihre Zahlungsansprüche aus dem Verlust ihres Deckungsfonds für Gewährleistungsansprüche gegen die F*****, nicht aus dem Verlust des Deckungsfonds für Ansprüche aus der unterbliebenen Einräumung von Wohnungseigentum ab. Der geltend gemachte Schaden steht daher nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem Versäumnis des Beklagten, im Bauträgervertrag die Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum vorzusehen.
Dass der Beklagte mangels Bewirkung der Anmerkung des § 40 Abs 2 WEG gar keine Zahlungen aus dem Treuhanderlag an die F***** hätte leisten dürfen, ist daher nicht geeignet, den hier geltend gemachten Schadenersatzanspruch zu begründen.
Eine im Rechtswidrigkeitszusammenhang stehende Pflichtverletzung des Beklagten liegt jedoch – sofern die von den [Nachbarn] behaupteten Gewährleistungsansprüche gegen die F***** zu Recht bestanden – in der Auszahlung jenes Teils des Treuhanderlags, der der Höhe des nach § 10 Abs 2 BTVG vorgeschriebenen Haftrücklasses entspricht. Das sind im vorliegenden Fall 7.700 EUR (2 % von 385.000 EUR).
[...] Soweit die [Nachbarn] darüber hinaus auf dem Standpunkt stehen, der Beklagte hätte insgesamt 100.000 EUR aus dem Treuhanderlag nicht an die F***** auszahlen dürfen, stützten sie dies bislang auf die vom Beklagten nicht im Vertrag vorgesehene Anmerkung nach § 40 Abs 2 WEG. Dass dieses Vorbringen den geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht schlüssig zu begründen vermag, wurde bereits ausgeführt.
Diese Unschlüssigkeit des Klagebegehrens wird im fortgesetzten Verfahren mit den [Nachbarn] zu erörtern sein.
Darüber hinaus ist eine weitere Unschlüssigkeit des von den [Nachbarn] geltend gemachten Zahlungsbegehrens aufzugreifen.
Macht ein Kläger – wie hier – einen Teil eines Gesamtschadens geltend und können dabei einzelne Anspruchspositionen unterschieden werden, die ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben, so hat er klarzustellen, welche Teile von seinem pauschal formulierten Begehren erfasst sein sollen (RS0031014 [T22, T25]).
Dies ist auch hier erforderlich. Die [Nachbarn] haben nämlich die von ihnen geltend gemachte Pauschalsumme als einen „Mindestbetrag“ bezeichnet, ohne auszuführen, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Baumängeln in Verbindung mit der unzulässigen Auszahlung des Treuhanderlags Schadenersatzansprüche ableiten. Das Erstgericht hat dies zwar zunächst mit den Parteien erörtert, nach der versuchten Schlüssigstellung durch die Kläger aber keine weitere Präzisierung verlangt (vgl RS0037300 [T35]).
Auch die aus der fehlenden Aufschlüsselung der einzelnen Schadenspositionen resultierende Unschlüssigkeit des Zahlungsbegehrens bedarf daher einer Erörterung mit den Parteien im fortgesetzten Verfahren. Eine Klagestattgebung dem Grunde nach ist nach derzeitigem Verfahrensstand daher nicht möglich.
4. Ebenfalls Stellung genommen hat der Senat in der genannten Entscheidung zum Verjährungseinwand des Beklagten. Für dessen Beurteilung kommt es nicht auf die Frage der Unterbrechungswirkung des ursprünglich allein erhobenen Feststellungbegehrens für das Zahlungsbegehren an. Die Verjährung des geltend gemachten Schadens der Nachbarn – dass diese die Kosten der Ersatzvornahmen selbst zu tragen haben – stellt nämlich einen Folgeschaden des in der Verminderung des Treuhanderlags gelegenen Primärschadens dar, der erst zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung (am 9. 6. 2017) erkennbar wurde (3 Ob 23/14z).
Auch das Zahlungsbegehren der Kläger im vorliegenden Verfahren erweist sich daher nicht als verjährt.
5. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00084_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00084.20A.0915.000 | 6Ob84/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00084_20A0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00084_20A0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 1,591 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.
Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin Republik Österreich, *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, *****, gegen die Antragsgegnerin Gemeinde S*****, vertreten durch Dr. Heinz Häupl Rechtsanwalts GmbH in Nußdorf, wegen 114.030 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 11. März 2020, GZ 22 R 20/20b-18, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Text
Begründung:
Zwischen dem 2. 8. 2013 und 5. 8. 2013 ereigneten sich im Gemeindegebiet S***** zwei Waldbrände, zu deren Bekämpfung mehrere Feuerwehren herangezogen wurden. Für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren machte die Antragsgegnerin im Oktober 2013 gemäß § 5 Abs 1 und 2 Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz im Wege der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Kostenersatz von 133.042,94 EUR geltend. Darin enthalten waren Kosten für den Einsatz der Feuerwehren von insgesamt 120.996,33 EUR, wobei sie auf Grundlage der Tarifordnung 2010 des oö Landesfeuerwehrverbandes 86.300 EUR an Mannschaftskostenersatz und 27.730 EUR an Fahrzeugkostenersatz forderte.
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft anerkannte einen Ersatzbetrag von 1.701,70 EUR für Treibstoff- und 2.952,65 EUR für Verpflegungskosten sowie im Juni 2015 einen weiteren Betrag von 999,96 EUR für ein Handfunkgerät und drei Paar Einsatzstiefel.
Am 4. 3. 2016 beantragte die Antragsgegnerin bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Festsetzung des verbleibenden Kostenersatzanspruchs mit 127.388,63 EUR. Mit Bescheid vom 15. 4. 2019 setzte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die noch nicht beglichenen Waldbrandbekämpfungskosten mit 114.030 EUR fest.
In der Folge begehrte die Antragstellerin beim Bezirksgericht Vöcklabruck die Feststellung, dass sie nicht verpflichtet sei, diese bescheidmäßig festgesetzten Kosten der Antragsgegnerin zu ersetzen. Ein weiterer Kostenersatzanspruch der Antragsgegnerin bestehe nicht zu Recht.
Das Erstgericht erkannte die Antragstellerin schuldig, der Antragsgegnerin 114.030 EUR zu zahlen. Dabei traf es detaillierte Feststellungen zur Höhe der Mannschafts- und Fahrzeugkosten laut Kostenaufstellung der Freiwilligen Feuerwehr sowie zu den einzelnen Stundensätzen der Tarifordnung 2010 des oö Landesfeuerwehrverbandes. Ausgehend von den im Verfahren unstrittig gebliebenen tatsächlichen Einsatzstunden gelangte es in rechtlicher Hinsicht zu dem Ergebnis, dass der Antragsgegnerin auf Grundlage der Ansätze der Tarifordnung der zugesprochene Betrag als durch den Feuerwehreinsatz verursachter konkreter Sachaufwand zustehe.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Wenn der Bund, in dessen Kompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 10 B-VG die Waldbrandbekämpfung falle, sich dazu der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde bediene, spreche nichts dagegen, ihn nach der Grundregel des § 2 F-VG 1948 gegenüber der Gemeinde zum Ersatz der durch die Brandbekämpfung verursachten Kosten gemäß § 5 Abs 1 Oö Waldbrandbekämpfungsgesetz auf Basis der Tarifordnung 2010 des oö Landesfeuerwehrverbandes zu verpflichten.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Antragstellerin ist nicht zulässig.
1.1. Gemäß § 2 F-VG 1948 tragen der Bund und die übrigen Gebietskörperschaften, sofern die zuständige Gesetzgebung nichts anderes bestimmt, den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben ergibt. Eine abweichende Kostentragungsregel besteht nicht (Brawenz/Kind/Wieser, Forstgesetz4 § 42 Anm 1 mwN). Demgemäß gehen Lehre und Rechtsprechung übereinstimmend davon aus, dass nach § 2 F-VG 1948 der Bund die Kosten der Waldbrandbekämpfung zu tragen hat (Bobek/Plattner/Reindl, Forstgesetz 1975 [1995] 232; VfGH G 56/10; 2 Ob 3/14a).
1.2. § 5 Oö Waldbrandbekämpfungsgesetz bestimmt (auch in der zum Zeitpunkt der Entstehung des Kostenersatzanspruchs im Jahr 2013 geltenden Fassung LGBl 1980/68):
„Ersatz der Kosten der Waldbrandbekämpfung
(1.) Die Gemeinde, die nach den für die örtliche Feuerpolizei geltenden Bestimmungen in Betracht kommt, hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz der durch eine Waldbrandbekämpfung verursachten Kosten für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr einschließlich der Verpflegskosten sowie für Schäden an deren Fahrzeugen, Geräten, Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen.
(2.) Jedermann, dem aufgrund einer Anordnung gemäß § 3 Abs 4 Kosten für die Erbringung von Sachleistungen (einschließlich der Kosten für den Einsatz des zur Verfügung gestellten Bedienungspersonals) bzw für Schäden an den zur Verfügung gestellten Bekämpfungsmitteln erwachsen sind, hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Kostenersatz einschließlich des Ersatzes des nachgewiesenen Verdienstentgangs.
[...]
(8.) Inwieweit der Bund über Abs 1 und 2 hinaus verpflichtet ist, Kosten der Organisation und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehren für die Waldbrandbekämpfung zu ersetzen, wird durch ein besonderes Landesgesetz geregelt.“
1.3. § 5 oö Feuerwehrgesetz in der zum Zeitpunkt der Entstehung des Kostenersatzanspruchs im Jahr 2013 geltenden Fassung Oö. LGBl 1996/111 (vgl nunmehr § 5 Oö. Feuerwehrgesetz 2015) lautete:
„Kosten des Feuerwehrwesens
(1.) Sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt oder soweit die Kosten nicht anders gedeckt werden, hat die Pflichtbereichsgemeinde bzw für Betriebsfeuerwehren der Betriebseigentümer die Kosten, die den Feuerwehren im Einsatz, bei Übungen und bei der Ausbildung entstehen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu tragen.
(2.) Die Pflichtbereichsgemeinde (der Betriebseigentümer) hat die Kosten für die Beschaffung und Erhaltung der Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstiger Gegenstände, die für die Schlagkraft der Feuerwehren im Sinn der Verordnungen gemäß § 10 Abs 1 und 2 erforderlich sind, sowie die Verwaltungs- und Betriebskosten zu tragen. Umfasst ein Pflichtbereich mehrere Gemeinden oder die Teile mehrerer Gemeinden, sind diese Kosten – sofern sich die betroffenen Gemeinden auf keinen anderen Kostenteilungsschlüssel einigen – anteilsmäßig im Verhältnis der Einwohnerzahl der Gemeinden bzw der im Pflichtbereich liegenden Gemeindeteile aufzuteilen. Freiwillige Feuerwehren haben zu diesen Kosten nach Maßgabe der dafür vorhandenen Mittel beizutragen.
(3.) Die aus Gemeindemitteln (Mitteln des Betriebseigentümers) beschafften Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenstände sind den Feuerwehren zur Benützung zu übergeben. Sie müssen von der Feuerwehr in funktionstüchtigem Zustand gehalten und dürfen nur für die Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr verwendet werden; ihre Verwendung für andere Zwecke bedarf der Zustimmung des Bürgermeisters (des Betriebseigentümers).
(4.) Die Beschaffung und Erhaltung der für den überörtlichen Einsatz den Feuerwehren beigestellten Ausrüstung obliegt dem Landes-Feuerwehrverband. Diese Ausrüstung darf für andere Zwecke als jene der Ausbildung, Übung oder des Einsatzes nur mit Zustimmung des Landes-Feuerwehrverbandes verwendet werden.
(5.) Die Kosten, die einer Feuerwehr für andere Zwecke als nach Abs 1–4 erwachsen, hat sie selbst zu tragen.
[...]“
1.4. § 5 des Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetzes normiert eine sukzessive Zuständigkeit. Damit ist insbesondere aufgrund der Überlegungen zur Novellierung des EisbEG durch das AußStr-BegleitG 2003 aber auch der Judikatur zu § 117 WRG ein mit der Regelung zum Ausdruck kommender innerer Zusammenhang und somit eine schlüssige Verweisung in das Außerstreitverfahren anzunehmen (2 Ob 38/12w).
2.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung 2 Ob 3/14a unter Verweis auf das Erkenntnis G 56/10 VfSlg 19.446/2011 des Verfassungsgerichtshofs ausgesprochen, dass die nach § 5 Abs 1 Oö. Waldbrandbekämpfungsgesetz der Gemeinde zu ersetzenden Kosten jenen konkreten Sachaufwand erfassen, der durch den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr bei der Waldbrandbekämpfung verursacht wurde. Darunter ist nicht nur der bei der Brandbekämpfung angefallene Materialaufwand zu verstehen, sondern auch der Personalaufwand der Feuerwehr.
2.2. Ersatzfähig ist neben dem Aufwand für eingesetzte Löschmittel, Kleinmaterial sowie für Reparatur bzw Ersatz von beim Einsatz beschädigten Gerät (dazu VwGH 2013/10/0126; 2013/10/0026 jeweils zu § 16 Abs 1 Z 2 stmk Waldschutzgesetz) auch der Aufwand für die Verpflegung und Entschädigung der am Einsatz beteiligten Mitglieder der Feuerwehr (vgl Müllner, Katastrophenhilfeeinsatz: Wer trägt die Kosten, RFG 2017, 140 [142]).
2.3. Das Rekursgericht konnte sich bei seiner Entscheidung auf die Entscheidung 2 Ob 3/14a und auf mehrere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs (vgl 2006/10/0118; 2007/10/0274 und 2010/10/0227) stützen, in denen jeweils zur Tauglichkeit der Tarifordnung des nö Landesfeuerwehrverbandes für die Bemessung der Kosten von Feuerwehreinsätzen zur Waldbrandbekämpfung Bezug genommen wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs gibt die Tarifordnung im Sinne eines standardisierten Sachverständigengutachtens fachlich fundierte Auskunft darüber, welche Einsatzkosten einer Feuerwehr notwendigerweise erwachsen.
2.4. Sowohl in der Tarifordnung des Landesfeuerwehrverbandes Niederösterreich als auch in jener des oberösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes ist eingangs festgehalten, dass die Tarifordnung Entgelte bzw Kostenersätze für Einsatzleistungen der Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren bzw für die Benutzung von Feuerwehreinrichtungen beinhaltet. Weiters legen beide Tarifordnungen fest, dass nach ihnen abzurechnen ist, sofern nicht Entgeltfreiheit besteht. Die Kosten für die Mannstunden sind ident; diejenigen für Einsatzstunden für Fahrzeuge und Anhänger unterscheiden sich nur geringfügig.
2.5. Der Umstand, dass nach der niederösterreichischen Rechtslage die Kostenersätze für die Inanspruchnahme der Feuerwehr in der Tarifordnung nach Maßgabe des § 64 Abs 1 NÖ Feuerwehrgesetz, sohin auf der Grundlage der „für den Einsatz erforderlichen Aufwendungen der Feuerwehr“ zu bestimmen sind (§ 64 Abs 3 NÖ Feuerwehrgesetz), während im vorliegenden Fall eine vergleichbare gesetzliche Grundlage zumindest bis zum Inkrafttreten des Oö. Feuerwehrgesetzes 2015 fehlte, steht dem nicht entgegen. Auf die Eignung der Tarifordnung des oö Landesfeuerwehrverbandes, als – im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs – „standardisiertes Sachverständigengutachten“ fachlich fundierte Auskunft über die Höhe der der Feuerwehr notwendigerweise erwachsenden Einsatzkosten zu geben, hat das damalige Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage keinen Einfluss. Insbesondere ergeben sich daraus keine Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit der in Oberösterreich vorgesehenen Tarifansätze, zumal diese weitgehende inhaltliche Parallelen bei den einzelnen Kostenansätzen zur vom Verwaltungsgerichtshof wiederholt beurteilten Rechtslage in Niederösterreich aufweisen.
2.6. Im Übrigen sieht das zwischenzeitig in Kraft getretene Oö. Feuerwehresetz 2015 in seinem § 6 Abs 5 ohnehin auch vor, dass hinsichtlich des Ersatzes von Kosten, die den Feuerwehren bei der Erbringung von Leistungen gemäß § 2 Abs 4 leg cit entstehen, die Feuerwehren berechtigt sind, der Leistungsempfängerin bzw dem Leistungsempfänger Rechnung zu legen, und der oö Landesfeuerwehrverband für häufiger anfallende Leistungen Richtsätze festzulegen hat.
3.1. Wenn das Rekursgericht bei dieser Sachlage keinen Grund sah, die Tarifordnung des oberösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes anders zu behandeln als jene des niederösterreichischen und daher die nach § 5 Oö. Waldbrandgesetz zu ersetzenden Beträge nach der Tarifordnung des oberösterreichischen Landesfeuerwehrverbandes bestimmt hat, so ist darin keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
3.2. Nach ständiger Rechtsprechung kann auch bereits eine einzige Entscheidung für das Vorliegen einer gesicherten Rechtsprechung ausreichen (RS0103384). Im vorliegenden Fall konnte sich das Rekursgericht zudem nicht nur auf die Entscheidung 2 Ob 3/14a, sondern auch auf mehrere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs stützen.
3.3. Dazu kommt, dass sich die maßgebliche Rechtslage inzwischen insoweit geändert hat, als nunmehr auch in Oberösterreich – ebenso wie schon zuvor nach der bereits wiederholt vom VwGH beurteilten Rechtslage in Niederösterreich – die Tarifordnung des Landesfeuerwehrverbandes ausdrücklich gesetzlich verankert ist. Damit besteht nunmehr seit Inkrafttreten des Oö. Feuerwehrgesetzes 2015 insoweit kein Unterschied zwischen der niederösterreichischen und oberösterreichischen Rechtslage. Auch aus diesem Grund besteht für eine neuerliche Befassung des Obersten Gerichtshofs mit der bereits entschiedenen Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG kein Raum.
4. Zusammenfassend bringt die Antragstellerin sohin keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200602_OGH0002_0060OB00086_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00086.20W.0602.000 | 6Ob86/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200602_OGH0002_0060OB00086_20W0000_000/JJT_20200602_OGH0002_0060OB00086_20W0000_000.html | 1,591,056,000,000 | 475 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Hargassner sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. R*****, 2. S*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. B***** GmbH, *****, 2. V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 27.758,24 EUR sA, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. März 2020, GZ 1 R 4/20w-44, mit dem das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 28. Oktober 2019, GZ 3 Cg 62/17m-40, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00087_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00087.20T.0625.000 | 6Ob87/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00087_20T0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00087_20T0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 854 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Franz J*****, vertreten durch Dr. Josef Lindlbauer, Rechtsanwalt in Enns, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Roland Grilc und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen Mängelbehebung, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 22. April 2020, GZ 1 R 56/20s-38, womit der Rekurs der klagenden Partei gegen Punkt 1 des Beschlusses des Landesgerichts Steyr vom 4. März 2020, GZ 4 Cg 144/18m-33, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die Mängel bei dem von ihm gekauften Traktor zu beheben. Sein Interesse an der Mängelbehebung bewertete er mit 16.000 EUR.
Die beklagte Partei bemängelte in der Klagebeantwortung den Streitwert gemäß § 60 JN. Bei richtiger Bewertung wurde die Gerichtshofgrenze nicht erreicht.
Nach Einholung eines Gutachtens und Durchführung eines (weiteren) Beweisverfahrens setzte das Erstgericht den Streitwert mit 6.584,93 EUR fest (Punkt 1), sprach seine sachliche Unzuständigkeit aus (Punkt 2) und überwies die Rechtssache an das nicht offenbar unzuständige Bezirksgericht Steyr (Punkt 3). In Punkt 4 erkannte es den Kläger schuldig, die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs zurück, soweit er sich gegen Punkt 1 des Beschlusses richtete, gab jedoch dem Kostenrekurs Folge und änderte die Kostenentscheidung des Erstgerichts ab.
Außerdem sprach es aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Rekurses nicht zulässig sei, weil die Entscheidung des Rekursgerichts nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhänge. Im Kostenpunkt sei der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig.
Nur gegen die Zurückweisung seines Rekurses richtet sich der Revisionsrekurs des Klägers mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahingehend abzuändern, dass dem Rekurs des Klägers Folge gegeben und der Beschluss des Erstgerichts dahin abgeändert werde, dass Punkt 1 ersatzlos entfalle.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Revisionsrekurs ist unzulässig.
1.1. Nach § 60 Abs 1 JN kann, wenn bei einer Klage, welche bei einem Gerichtshof erster Instanz eingebracht wurde, die Bewertung des Streitgegenstands im Sinne des § 56 Abs 2 ZPO übermäßig hoch erscheint, das Gericht von Amts wegen die ihm zur Prüfung der Richtigkeit der Wertangabe nötig erscheinenden Erhebungen anordnen, wenn wahrscheinlich ist, dass bei richtiger Bewertung des Streitgegenstands dieser die für die Zuständigkeit des Gerichtshofs oder für die Besetzung des Gerichts maßgebende Wertgrenze nicht erreichen dürfte.
1.2. Stellt sich aufgrund der durchgeführten Erhebungen heraus, dass bei richtigem Streitwert das Bezirksgericht oder der Einzelrichter des Gerichtshofs erster Instanz zur Entscheidung berufen sind, hat der Gerichtshof erster Instanz bzw der Senat auszusprechen, dass der Streitwert der Klage derzeit 15.000 EUR bzw 100.000 EUR nicht übersteigt, seine Unzuständigkeit festzustellen und die Sache an das zuständige Bezirksgericht oder an den Einzelrichter des Gerichtshofs erster Instanz abzutreten (Gitschthaler in Fasching/Konecny3 § 60 JN Rz 15 mwN; Mayr in Rechberger/Klicka ZPO5 § 60 JN Rz 3; OLG Linz 2 R 260/97m; OLG Wien EvBl 1949/588), nicht aber einen „neuen“ Streitwert festzusetzen (Gitschthaler aaO). Anderes gilt hingegen bei einer – hier nicht beantragten – Streitwertneufestsetzung nach §§ 7, 8 RATG (Gitschthaler aaO Rz 15, 22 ff).
2.1. Das Rekursgericht hat die ziffernmäßige Festsetzung eines „neuen“ Streitwerts durch das Erstgericht als untrennbaren Bestandteil der Zuständigkeitsentscheidung gemäß § 60 JN angesehen und daher (auch) diesen Ausspruch den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (dazu Schneider in Fasching/Konecny3 § 45 JN Rz 9; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 45 JN Rz 5; RS0046336, RS0046341) unterworfen und demgemäß den Rekurs insoweit zurückgewiesen.
2.2. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN sei im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil das Rekursgericht ohne gesetzliche Grundlage eine ziffernmäßige Festsetzung eines „neuen“ Streitwerts vorgenommen habe.
2.3. Die Richtigkeit dieser Auffassung des Rekursgerichts ist jedoch einer Überprüfung im Wege des Revisionsrekursverfahrens nicht zugänglich:
2.4. Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Rechtsmittel ist regelmäßig die Beschwer, mithin das in höherer Instanz vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers. Das Fehlen einer Beschwer macht ein Rechtsmittel nach völlig einhelliger Auffassung unzulässig (RS0041770; Sloboda in Fasching/Konecny3 § 514 ZPO Rz 40 ff mwN).
2.5. Im vorliegenden Fall beeinträchtigt die vorgenommene Streitwertfestsetzung den Rechtsschutz des Klägers in keiner Weise, wird doch auch durch den vom Rekursgericht festgesetzten „neuen“ Streitwert die Streitwertgrenze des § 501 ZPO sowie die Revisionsgrenze des § 502 Abs 1 ZPO jedenfalls überschritten. Damit kann sich die Entscheidung des Rekursgerichts im fortgesetzten Verfahren aber nur noch auf der Ebene der Kostenentscheidung auswirken. Insoweit besteht jedoch für eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs kein Raum:
2.6. Nach ständiger Rechtsprechung begründet das Interesse am Zuspruch der für ein Rechtsmittel verzeichneten Kosten kein Rechtsschutzbedürfnis an der meritorischen Erledigung (RS0002396). Das Interesse an der Abänderung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz – die für sich allein gar nicht angefochten werden kann – bewirkt nicht die Zulässigkeit der Anfechtung der Sachentscheidung (4 Ob 21/07b; 8 Ob 124/11k; 9 ObA 150/14w). Eine Beschwer durch die Kostenentscheidung ist in dritter Instanz in der Regel ohne Rücksicht darauf zu verneinen, ob es sich um Kosten der ersten oder der zweiten Instanz handelt (SZ 61/6; SZ 64/88 uva).
2.7. Diese Überlegung lässt sich aber auf die vorliegende Konstellation übertragen (vgl auch Musger in Fasching/Konecny3 § 528 ZPO Rz 72). Die Überprüfung einer Entscheidung, die in weiterer Folge nur für die Entscheidung über die Verfahrenskosten Bedeutung hätte, kann nicht in weiterem Umfang angefochten werden als eine direkte ziffernmäßige Kostenentscheidung, wird doch durch die vorliegende Entscheidung die Bemessungsgrundlage abschließend geklärt.
3. Der somit unzulässige Revisionsrekurs war daher spruchgemäß zurückzuweisen. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00088_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00088.20I.0625.000 | 6Ob88/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00088_20I0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00088_20I0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 884 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei I*****, Schweiz, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegner der gefährdeten Partei P*****, Spanien, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. Iris Harrer-Hörzinger, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Widerrrufs und Unterlassung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 5. März 2020, GZ 1 R 24/20k-11, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Für einstweilige Verfügungen nach § 381 Z 2 zweiter Fall EO gilt nicht der Rechtssatz, dass die Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Weg der Exekution erzwingen könnte (RS0009418). Wenn aber aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen (RS0005300). Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei (RS0005311 [T2]), wobei nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens eine Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 Z 2 EO darstellt (RS0005295 [T3]). Für die Bejahung eines unwiederbringlichen Schadens kann es nicht genügen, dass der Klägerin der ihr ihrer Ansicht nach zustehende Anspruch bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten wird, sondern ist es erforderlich, dass durch dieses vorübergehende Vorenthalten ein konkreter (10 ObS 38/17m; vgl auch RS0005175) darüber hinausgehender Schaden droht (10 ObS 38/17m; vgl auch RS0012390). Für die Beurteilung des unwiederbringlichen Schadens im Sinn des § 381 Z 2 zweiter Fall EO kommt es nur darauf an, welchen Schaden die Klägerin erleiden würde, wenn die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen wird (10 ObS 38/17m).
2. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Frage, ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO darstellt (RS0005103), es sei denn dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte (RS0005103 [T2]), oder die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung wäre mit dem Inhalt des Parteienvorbringens unvereinbar (RS0005103 [T3]). Beides liegt hier nicht vor:
3. Im – hiefür ausschließlich maßgeblichen – erstinstanzlichen Vorbringen machte die Klägerin als gefährdete Partei geltend, aufgrund des ihr erteilten Hausverbots (in den Geschäftsräumlichkeiten jener Personengesellschaft, deren Gesellschafter und [gemeinsam vertretungsbefugte] Geschäftsführer die Streitteile sind), aufgrund des vom Beklagten ausgesprochenen Verbots (Mitarbeitern der Gesellschaft gegenüber), der Klägerin mündlich oder schriftlich Fragen zu beantworten, und aufgrund des Verbots (der Klägerin gegenüber), mit dem Management der Gesellschaft zu telefonieren sowie Unterlagen von diesem herauszufordern, wodurch ingesamt ihre Geschäftsführungsbefugnis behindert werde, bestehe die Gefahr einer Verfolgung durch die Kartellbehörden und damit von Bußgeldern in Millionenhöhe, spreche doch die Gesellschaft Märkte, Kunden, Einkaufsbedingungen und Preise mit einem direkten Wettbewerber ab, die Gefahr der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Gesellschaft an den Wettbewerber und die Gefahr der Setzung von für die Gesellschaft nachteiligen Geschäftsführungsmaßnahmen durch den Beklagten hinter dem Rücken der Klägerin.
3.1. Mit ihren Ausführungen zu ihrem (faktischen) Ausschluss von der Geschäftsführertätigkeit durch die Anordnungen und Verbote des Beklagten ist die Klägerin auf die bereits erwähnte Rechtsprechung zu verweisen, wonach es nicht genügt, dass der Klägerin der ihr ihrer Ansicht nach zustehende Anspruch bis zum (rechtskräftigen) Abschluss des Hauptverfahrens vorenthalten wird (10 ObS 38/17m).
3.2. Es mag zwar sein, dass der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass dann, wenn der Gesellschaft infolge von Aktivitäten des beklagten Gesellschafters ein unwiederbringlicher Schaden droht (hier: Kartellstrafen, Schäden aus der Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Gesellschaft), dies auch auf den klagenden Gesellschafter zutrifft, welcher als Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft beteiligt ist, sei doch, je größer der Gewinn der Gesellschaft ist, desto größer auch der Gewinnanteil des Klägers und gingen auch etwaige Verluste der Gesellschaft letztendlich zu dessen Lasten (etwa 4 Ob 20/92); die Klägerin hat sich im erstinstanzlichen Verfahren allerdings ausschließlich auf bei der Gesellschaft eintretende Schäden berufen. Dass aber nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens (hier: bei der Klägerin) eine Anspruchsgefährdung im Sinn des § 381 Z 2 EO darstellt, wurde bereits dargelegt; vor diesem Hintergrund sind auch an die Behauptungspflichten höhere Anforderungen zu stellen. Dass die Klägerin als Gesellschafterin Ansprüche der Gesellschaft mit der actio pro socio geltend machen könnte, wie sie nunmehr in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs meint, findet sich in ihrem erstinstanzlichen Vorbringen nicht.
3.3. Wenn die Klägerin in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs weiters meint, ein unwiederbringlicher Schaden liege bereits vor, wenn Schwierigkeiten bestünden, die genaue Schadenshöhe zu bemessen, so ist ihr entgegenzuhalten, dass die Klägerin diesbezüglich im Verfahren erster Instanz keine Behauptung erhoben hat. Außerdem erscheint aufgrund der von ihr ausgiebig dargelegten Vermögensverhältnisse der Beteiligten die Uneinbringlichkeit eines Schadenersatzanspruchs als ausgeschlossen.
3.4. Soweit sich die Klägerin in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs schließlich darauf beruft, sie erleide durch die Anordnungen und Verbote des Beklagten einen unwiederbringlichen Schaden dadurch, dass ihre Autorität untergraben, ihre gesellschaftsrechtliche Stellung negiert, die Arbeitnehmer bzw das Management der Gesellschaft verunsichert sowie das Arbeitsklima gestört würden und sie ihre Gesellschafterrechte nicht ausüben könne, so verstößt sie auch damit gegen das Neuerungsverbot. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00090_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00090.20H.0625.000 | 6Ob90/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00090_20H0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00090_20H0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 770 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der J*****gmbH, *****, über den Revisionsrekurs der Gesellschaft sowie der Geschäftsführer Y*****, und V*****, alle vertreten durch Themmer Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 25. März 2020, GZ 6 R 10/20i, 6 R 11/20m und 6 R 12/20h-46, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionsrekurs entgegen § 65 Abs 2 Z 6 AußStrG keine gesonderte Darstellung der von ihm als erheblich angesehenen Rechtsfrage enthält.
2.1. Das Argument, das Rekursgericht habe eine rechtskräftige Vorentscheidung übersehen, ist nicht stichhaltig. Der Rekurs ON 14 war ausdrücklich „gegen den Eintragungsbeschluss“ gerichtet. Wenn das Rekursgericht darin eine Bekämpfung des die Eintragung der Kapitalerhöhung anordnenden Beschlusses erblickte, ist darin jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Unrichtigkeit zu erblicken. Die Auslegung von Prozessbehauptungen bzw überhaupt des Parteivorbringens stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042828 [T25, T27]).
2.2. Im Übrigen steht die Rechtskraft eines Eintragungsbeschlusses der Löschung nach § 10 Abs 2 FBG nicht entgegen (RS0121185). Diese Bestimmung ermöglicht im Interesse der Richtigkeit des Firmenbuchs eine Durchbrechung der Rechtskraft unrichtiger Eintragungsbeschlüsse (RS0121185). Dies gilt nicht nur für Ersteintragungen, sondern auch für Folgeeintragungen wie die im vorliegenden Fall zu beurteilende Kapitalerhöhung.
3.1. Nicht stichhaltig sind auch die weitwendigen Ausführungen zur angeblichen Überschreitung ihrer Prüfungsbefugnis durch die Vorinstanzen. Ein Verfahrensmangel setzt voraus, dass dieser die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern geeignet ist (§ 57 Z 4, § 66 Z 2 AußStrG). Dies kann man auf die Kurzformel „Zu wenig“ reduzieren; ein „Zu viel“ kann daher nie einen Verfahrensmangel bilden. Wenn daher die Prüfung eines Firmenbuchgesuchs ergibt, dass die ursprünglichen Bedenken berechtigt waren, so ist der zugrundeliegende Eintragungsantrag abzuweisen; auf die Frage, ob die Prüfung in diesem Fall überhaupt notwendig gewesen wäre, ist im Rechtsmittelverfahren nicht näher einzugehen (Kodek, Zur Prüfpflicht im Firmenbuchverfahren – Grundlagen und Ausgestaltung, in Sieb, 25 Jahre Firmenbuch 43 [54]; Kodek, Fluch oder Segen: Zur Prüfpflicht im Firmenbuchverfahren, FS Bittner 307 ff [317 ff]). Aus diesem Grund hat der Oberste Gerichtshof etwa ein Rechtsmittel einer Limited gegen die ihrer Ansicht nach unzulässige amtswegige Eintragung des richtigen Managing Directors zurückgewiesen (6 Ob 156/06v). Die Gegenauffassung liefe auf die Annahme eines dem österreichischen (Zivil-)Verfahrensrecht fremden Beweisverwertungsverbots hinaus (Kodek aaO).
3.2. Nicht zu beanstanden ist auch, wenn das Rekursgericht bei seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang den Hinweis der Rekurswerberin auf den Umstand, dass die Kapitalerhöhung nicht rechtzeitig eingezahlt wurde, berücksichtigte. Abgesehen davon, dass den Gesellschaftern im Regelfall im erstinstanzlichen Verfahren über die Eintragung einer Kapitalerhöhung nicht Gehör gewährt wird, weil die Prüfung des Eintragungsbegehrens in der Regel an Hand des Firmenbuchgesuchs und der damit vorgelegten Unterlagen erfolgt, ist dem Revisionsrekurs auch entgegenzuhalten, dass eine Löschung nach § 10 Abs 2 FBG auch von Amts wegen angeordnet werden kann; demgemäß können diesbezüglich naturgemäß auch amtswegige Erhebungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 Abs 2 FBG gepflogen werden.
4.1. Inhaltlich bestehen gegen die Entscheidung des Rekursgerichts keine Bedenken: Das Bezugsrecht ist nach § 52 Abs 3 GmbHG innerhalb von vier Wochen ab dem Tag des Kapitalerhöhungsbeschlusses auszuüben, wobei diese Frist durch den Gesellschaftsvertrag oder einen Beschluss der Gesellschafter verkürzt werden kann (Billek/Ettmayer/Ratka/Jost in Straube/Ratka/Rauter, GmbHG § 52 Rz 86).
4.2. Inhalt und Umfang der Leistungspflicht aus der Übernahme der neuen Stammeinlagen richten sich nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag und Kapitalerhöhungsbeschluss (Koppensteiner/Rüffler GmbHG3 § 52 Rz 31). Die Übernahme erfolgt durch Übernahmevertrag, der durch den Kapitalerhöhungsbeschluss inhaltlich determiniert wird. Da die Übernahme im Verhältnis zur Kapitalerhöhung den Ausführungsakt darstellt, muss er ihr inhaltlich entsprechen. Mangels Übereinstimmung ist der Übernahmsvertrag unwirksam und die Kapitalerhöhung nicht eintragungsfähig (1 Ob 135/06v; Billek/Ettmayer/Ratka/Jost aaO Rz 94; Koppensteiner/Rüffler aaO Rz 26; Diregger in U. Torggler, GmbHG § 52 Rz 23).
4.3. Zutreffend ging das Rekursgericht daher davon aus, dass die Kapitalerhöhung mangels rechtzeitiger Einzahlung gescheitert war.
5.1. Die Löschung unrichtiger Eintragungen steht gemäß § 10 Abs 2 FBG im Ermessen des Firmenbuchgerichts. Dabei handelt es sich regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 15 FBG aufwirft (6 Ob 59/20z).
5.2. Im Hinblick auf die Bedeutung der Information der Allgemeinheit über das eingezahlte Stammkapital und die Gesellschafter der Gesellschaft ist die Löschung der Kapitalerhöhung nicht zu beanstanden.
5.3. Nicht überzeugend ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Revisionsrekurses, dadurch würde die Gesellschaft überschuldet. Abgesehen davon, dass die Überschuldung im Sinn des § 67 IO neben der „rechnerischen“ Überschuldung nach völlig einhelliger Auffassung auch eine negative Fortbestehensprognose erfordert (RS0064962), ist die Verschleierung des Vorliegens von Insolvenzgründen jedenfalls kein Grund, der der amtswegigen Löschung nach § 10 Abs 2 FBG entgegenstünde.
6. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs daher keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200602_OGH0002_0060OB00091_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00091.20F.0602.000 | 6Ob91/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200602_OGH0002_0060OB00091_20F0000_000/JJT_20200602_OGH0002_0060OB00091_20F0000_000.html | 1,591,056,000,000 | 476 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Hargassner sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 20.578,11 EUR sA, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 30. Jänner 2020, GZ 1 R 154/19b-34, mit dem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 30. August 2019, GZ 6 Cg 54/18y-30, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00093_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00093.20Z.1125.000 | 6Ob93/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00093_20Z0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00093_20Z0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 3,684 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der außerstreitigen Rechtssache der Antragstellerinnen 1. U***** AG, 2. C*****gesellschaft mbH, beide *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Bestellung von Sonderprüfern, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 22. April 2020, GZ 3 R 10/20z-23, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers nach § 130 Abs 2 AktG zur Prüfung von Geschäftsführungsvorgängen (Fragestellungen lit a bis lit g) im Zusammenhang mit der Teilnahme von Aktionären, die wechselseitig sowie in Form einer Ringbeteiligung aneinander beteiligt sind, an sieben im Einzelnen bezeichneten, in den Jahren 1993 bis 2018 durchgeführten Kapitalerhöhungen der Antragsgegnerin; hilfsweise wird der Antrag hinsichtlich der Kapitalerhöhungen (nur) der Jahre 2017 und 2018 gestellt.
Die Antragstellerinnen sind Aktionärinnen der Antragsgegnerin, deren Anteile zusammen mehr als 10 % des Grundkapitals erreichen.
Die Antragsgegnerin ist Teil der „*****-Gruppe“ bestehend aus der O***** AG (künftig: O*****), der B***** AG (künftig: B*****) und der Antragsgegnerin. Die Aktionärsstruktur dieser Gesellschaften ist im Einzelnen festgestellt. Die drei Banken sind jeweils direkt sowie zusätzlich mittelbar über Zwischen-Holdings aneinander beteiligt.
Im Jahr 2003 wurde die G***** Holding AG (künftig: G*****) gegründet. An dieser sind die G***** AG, die O***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, sowie – über unmittelbar oder mittelbar zu 100 % von ihnen gehaltene Beteiligungsgesellschaften – die Antragsgegnerin, die B***** und die O***** beteiligt. Die G***** ist ihrerseits Aktionärin (ausschließlich) der Antragsgegnerin, der B***** und der O*****.
Die Antragsgegnerin führte (bezogen auf die Eintragung ins Firmenbuch) in den Jahren 1993, 1995, 2000, 2015, 2017 und 2018 Erhöhungen des Grundkapitals gegen Bareinlage durch. Die Kapitalerhöhung des Jahres 2017 wurde am 16. 5. 2017 ins Firmenbuch eingetragen.
Um die für die Teilnahme der G***** an den Kapitalerhöhungen erforderliche Liquidität bereitzustellen, legten ihre Aktionäre die erforderlichen Beträge regelmäßig entsprechend ihrer Beteiligungsquote als nicht rückzahlbare Gesellschafterzuschüsse in die G***** ein. Die von der Antragsgegnerin geleisteten Gesellschafterzuschüsse wurden von der G***** für die Teilnahme an den Kapitalerhöhungen der Antragsgegnerin der Jahre 2015 und 2017, nicht aber für die Teilnahme an der Kapitalerhöhung des Jahres 2018 verwendet (die übrigen relevierten Kapitalerhöhungen fanden vor der Gründung der G***** statt). Den im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung 2018 geleisteten Gesellschafterzuschuss der Antragsgegnerin beließ die G***** in ihrem Vermögen. Dieser Zuschuss war mit der Widmung versehen, nicht für Kapitalerhöhungen der Antragsgegnerin verwendet zu werden. Er diente dazu, die Beteiligungsverhältnisse der Aktionäre der G***** konstant zu halten. Die Vorinstanzen stellten darüber hinaus die Höhe und den Zeitpunkt der seit der Gründung der G***** von der Antragsgegnerin geleisteten Zuschüsse sowie der Rückflüsse an sie (Dividenden) im Einzelnen fest.
Im April 2019 leistete die G***** ihre Einlagen in Höhe jener Zuschüsse, die sie von der Antragsgegnerin im Zusammenhang mit deren Kapitalerhöhungen erhalten hatte, zuzüglich Zinsen, „vorsichtshalber“ nochmals, um ihre Stimmrechte aus den neuen Aktien abzusichern.
In der Hauptversammlung der Antragsgegnerin am 16. 5. 2019 stellten die Rechtsmittelwerberinnen einen Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung nach § 130 Abs 1 AktG. Vor der Abstimmung stellte ein Aktionärsvertreter der Antragstellerinnen eine Reihe von im Einzelnen festgestellten Fragen, die von einem Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin – ebenfalls im Einzelnen festgestellt – beantwortet wurden. Der Antrag auf Durchführung einer Sonderprüfung wurde in der Folge mit Mehrheitsbeschluss abgelehnt.
Die Antragstellerinnen beantragten die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern zu den Fragen, ob anlässlich oder im Rahmen der genannten Kapitalerhöhungen Zahlungen oder sonstige Leistungen zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären, insbesondere der G*****, erfolgt seien (lit a), den Grundsätzen der effektiven Kapitalerhaltung entsprochen worden sei, indem aufgrund der bestehenden wechselseitigen Beteiligungsverhältnisse in Höhe der in Hundert gerechneten wechselseitigen Beteiligung ein entsprechend erhöhter Kapitalbetrag aufgebracht worden sei (lit b), die Einlageforderungen aus der Zeichnung der neuen Aktien durch diese Aktionäre vollständig und wirksam erfüllt worden seien, wobei die Beteiligung am eigenen Vermögen der Gesellschaft herauszurechnen sei (lit c); Rückforderungsmöglichkeiten hinsichtlich der in lit a genannten finanziellen Mittel bestünden, gegebenenfalls in welcher Höhe, gegen wen und aus welchem Rechtsgrund (lit d), einzelnen Aktionären ein gesellschaftsfremder (Sonder-)Vorteil entstanden sei (lit e), ein solcher unter Ausnutzung von Einfluss auf die Gesellschaft durch Bestimmung eines Mitglieds des Vorstands oder Aufsichtsrats entstanden sei (lit f) und aus den möglichen Konstellationen der Gesellschaft und/oder einzelnen Aktionären ein Schaden erwachsen sei, in welcher Höhe dieser zu beziffern sei, und ob er gegenüber dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder gegenüber den anderen Aktionären geltend zu machen sei (lit g).
Sie brachten zusammengefasst vor, die Antragsgegnerin sei indirekt zumindest im Ausmaß von 8,89 % an sich selbst beteiligt. Die Kapitalerhöhungen der Jahre 1993 bis 2018 seien mit Mängeln behaftet, die gegen zwingendes Kapitalerhaltungs- oder Kapitalaufbringungsrecht verstießen. Die Gewährung von „Up-Stream-Zuschüssen“ an die G***** habe gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen. Im Umfang der Zuschüsse sei das Kapital der Antragsgegnerin nicht ordnungsgemäß aufgebracht. Außerdem sei mit der Aktienübernahme von aneinander wechselseitig beteiligten Gesellschaften ein unzulässiger Kapitalverwässerungseffekt verbunden, weil im Umfang der Rückbeteiligungen kein neues Vermögen eingebracht werde. Die Rückbeteiligung der Antragsgegnerin an ihrem eigenen Vermögen hätte „herausgerechnet“ und eine entsprechend höhere Einlage geleistet werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, bestünden offene Einlageforderungen der Antragsgegnerin gegenüber der O*****, der B***** und der G*****.
Die Antragsgegnerin trat dem Antrag entgegen. Sie brachte vor, es liege keine Unredlichkeit oder grobe Gesetzesverletzung vor. Die Rechtsansicht der Antragstellerinnen, dass wechselseitig beteiligte Gesellschaften einen höheren Ausgabebetrag als andere Gesellschafter zu leisten hätten („Mehrleistungsthese“) sei unrichtig und bislang weder in der juristischen Literatur noch in der Rechtsprechung vertreten worden. Die Zuschüsse der Antragsgegnerin an die G***** hätten nicht gegen Kapitalerhaltungs- oder Kapitalaufbringungsrecht verstoßen. Darüber hinaus ziele der Antrag – mit Ausnahme der bereits beantragten Fragestellung zu den Leistungsbeziehungen zwischen der Antragsgegnerin und ihren Aktionären (lit a) – auf die isolierte Beurteilung von Rechtsfragen ab. Dies sei nicht Gegenstand einer Sonderprüfung.
In ihrer Rekursbeantwortung brachte die Antragsgegnerin ergänzend vor, die G***** habe die Antragsgegnerin, die B***** und die O***** auf Rückzahlung der nochmals geleisteten Einlage schiedsgerichtlich in Anspruch genommen und habe nach Fassung des erstgerichtlichen Beschlusses vor dem Schiedsgericht obsiegt.
Die Vorinstanzen wiesen den Haupt- und den Eventualantrag ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerinnen nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zu.
Es begründete die Antragsabweisung mit mehreren Begründungssträngen. Zunächst lehnte es die rechtlichen Erwägungen, aus denen die Antragstellerinnen den Verdacht von groben Verletzungen des Gesetzes im Sinn von § 130 Abs 2 AktG ableiteten, ab. Allein aus den wechselseitigen Beteiligungen und Ringbeteiligungen ergebe sich keine mangelhafte Kapitalaufbringung; die „Mehrleistungsthese“ sei abzulehnen. Die Zuschüsse an die G***** bewirkten keine Finanzierung der Kapitalerhöhungen aus eigenen Mitteln der Gesellschaft. Für das Jahr 2018 folge dies daraus, dass der Zuschuss nicht für die Zeichnung der Kapitalerhöhung verwendet worden sei, hinsichtlich der früheren Kapitalerhöhungen daraus, dass die G***** bei niedrigerer Dividendenausschüttung auch ohne die Zuschüsse über ausreichende Mittel für die Teilnahme an den Kapitalerhöhungen verfügt hätte. Die vor 2017 durchgeführten Kapitalerhöhungen lägen außerhalb des Prüfungszeitraums. Die Zuschüsse verstießen nicht gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, weil die Beteiligung der Antragsgegnerin an der G***** durch sie an Wert gewonnen habe und die Zuschüsse betrieblich gerechtfertigt gewesen seien. Dadurch, dass die G***** ihre Einlage im Umfang der Zuschüsse nochmals gezahlt habe, sei auch kein Schaden mehr denkbar. Daran ändere die mit Schiedsspruch auferlegte Rückzahlungspflicht der Antragsgegnerin nichts.
Im Weiteren bestätigte es die vom Erstgericht als zentrale Begründung angestellten Erwägungen, dass der Antrag deshalb abzuweisen sei, weil die im Weg der beantragten Sonderprüfung aufzuklärenden Tatsachen (Fragestellungen lit a sowie teilweise lit b und c) den Antragstellerinnen im Wesentlichen bereits bekannt gewesen seien und die übrigen Fragestellungen (Teilaspekte der lit b und c sowie die Fragestellungen zu lit d bis g) auf die Beantwortung reiner Rechtsfragen abzielten, deren Klärung nicht einem Sonderprüfer übertragen werden könne.
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerinnen ist nicht zulässig.
1.1. Die Sonderprüfung nach § 130 AktG ist eine Kontrollmaßnahme mit dem Zweck, bestimmte Vorgänge bei der Gründung oder Geschäftsführung durch eigenverantwortliche Prüfer, deren Objektivität besonders abgesichert ist, dahin zu untersuchen, ob die Verbandsinteressen gewahrt oder vernachlässigt worden sind und die Mitglieder der Verwaltungsorgane ihre Pflichten erfüllt oder verletzt haben (6 Ob 28/08y GES 2008, 304 [Schmidt]; S. Bydlinski/Potyka in Artmann/Karollus, AktG6 § 130 Rz 1; Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 130 Rz 2). Sie ist ein Beweissicherungsmittel zur Ausforschung (Erhärtung) vermuteter Pflichtwidrigkeiten (6 Ob 86/11g; 6 Ob 223/04v; 6 Ob 313/01z).
1.2. § 130 Abs 2 AktG (vor BGBl I 71/2009: § 118 Abs 2 AktG) räumt der Gesellschafterminderheit das Recht ein, die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern zu erwirken: Nach dieser Bestimmung hat das Gericht auf Antrag von Aktionären, deren Anteile zusammen 10 % des Grundkapitals erreichen, Sonderprüfer zu bestellen, wenn die Hauptversammlung einen Antrag auf Bestellung von Sonderprüfern zur Prüfung eines Vorgangs bei der Gründung oder eines nicht über zwei Jahre zurückliegenden Vorgangs bei der Geschäftsführung ablehnt.
§ 130 Abs 2 AktG ermöglicht dadurch der Gesellschafterminderheit, sich jene Kenntnisse zu verschaffen, die notwendig sind, um mögliche Ansprüche gegen pflichtwidrig handelnde Organe verfolgen zu können oder sonstige Rechtsfolgen – etwa die Abberufung von Organmitgliedern – geltend zu machen (6 Ob 86/11g; 6 Ob 223/04v zum insofern vergleichbaren § 45 GmbHG; Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 3/186).
1.3. Nach § 130 Abs 2 AktG ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn Verdachtsgründe beigebracht werden, dass es bei dem zu prüfenden Vorgang zu Unredlichkeiten oder groben Verletzungen des Gesetzes oder der Satzung gekommen ist. Durch dieses Erfordernis wird der Prüfungsgegenstand gegenüber § 130 Abs 1 AktG wesentlich eingeschränkt (Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 130 Rz 30), indem eine besondere Qualität der zu prüfenden Vorgänge bzw Pflichtverletzungen verlangt wird (zum insofern mit § 130 Abs 2 AktG übereinstimmenden § 142 dAkt: Rieckers/Vetter in Kölner Kommentar zum AktG³, § 142 dAktG Rz 271).
Eine Unredlichkeit erfordert die subjektive Vorwerfbarkeit und einen besonderen subjektiven Unwert des Verhaltens (Rieckers/Vetter in Kölner Kommentar zum AktG³ § 142 Rz 271; Herrler in Grigoleit, Aktiengesetz § 142 dAktG Rz 22; OLG Köln AG 2010, 414; OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127). Die Beurteilung, ob es sich um eine grobe Verletzung des Gesetzes oder der Satzung handelt, hat anhand der Umstände des Einzelfalls unter Einbeziehung des Verschuldensgrades, der Schwere des Pflichtverstoßes und der Schadenshöhe zu erfolgen (Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 130 Rz 30; vgl Spindler/Stilz, AktG² § 142 dAktG Rz 127; OLG Köln AG 2010, 414 f; OLG Düsseldorf AG 2010, 126, 127). Ergibt sich, dass das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt, zu dem es gesetzt wurde, rechtlich umstritten war, so kann das gegen die Qualifikation als Unredlichkeit oder grobe Gesetzes- oder Satzungsverletzung sprechen (in diesem Sinn OLG München AG 2011, 720, 721 f); auch dafür kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an.
1.4. Sonderprüfer dürfen nicht generell mit der Kontrolle der Geschäftsführung beauftragt werden, sondern es muss sich um Vorgänge bestimmter Art handeln (RS0060372 [T1]; RS0060376 [T2]; 6 Ob 28/08y). Allerdings darf der Begriff der „Geschäftsführung“ nicht eng ausgelegt werden. Auch Vorgänge der Geschäftsführung im Zusammenhang mit der Durchführung von Kapitalerhöhungen – wie im vorliegenden Fall – können Gegenstand einer Sonderprüfung sein (vgl 6 Ob 28/08y).
1.5. Nach ständiger Rechtsprechung besteht kein Grundsatz, wonach die Sonderprüfung sich auf die tatsächliche oder wirtschaftliche Nachprüfung der geprüften Geschäftsführungsvorgänge zu beschränken hätte und ihr deren rechtliche Beurteilung verwehrt bliebe (6 Ob 28/08y; 6 Ob 209/12x; RS0060376 [T4]; vgl Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 130 Rz 11).
1.6. Das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Bestellung eines Sonderprüfers nach § 130 Abs 2 AktG ist nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (6 Ob 86/11g = RS0060376 [T3] zu § 45 GmbHG; 6 Ob 209/12x zu § 31 Abs 2 PSG). Eine erhebliche Rechtsfrage wäre daher im vorliegenden Fall nur dann gegeben, wenn dem Rekursgericht bei der Beurteilung der Voraussetzungen nach § 130 Abs 2 AktG eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre.
2.1. Nach § 62 Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt.
Eine im außerordentlichen Revisionsrekurs aufgeworfene Rechtsfrage muss daher, um als Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu gelten, zur Lösung des konkreten Falls erforderlich, sie muss also präjudiziell sein (RS0088931 [T2, T4]).
2.2. Wirft die vom Gericht zweiter Instanz primär herangezogene Begründung keine erhebliche Rechtsfrage auf, so kann auch die Richtigkeit einer vom Gericht zweiter Instanz nur hilfsweise herangezogenen Begründung nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden, weil diesfalls die Entscheidung des Falls nicht im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (hier: § 62 Abs 1 AußStrG) von der Lösung der nur hilfsweise zur Begründung herangezogenen Überlegungen abhängt (6 Ob 264/09f; RS0042736 [T2]).
Aber auch dann, wenn die primäre Begründung des Gerichts zweiter Instanz eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, nicht aber die selbständig tragfähige Hilfsbegründung, fehlt es an der Präjudizialität der erheblichen Rechtsfrage, sodass die Revision oder der Revisionsrekurs nicht zulässig sind (Lovrek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ § 502 ZPO Rz 119).
3. Ein solcher Fall liegt hier vor.
3.1. Wie bereits dargestellt, stützte das Rekursgericht die Antragsabweisung auf zwei jeweils selbständig tragfähige Begründungsstränge. Einerseits verneinte es den Verdacht von groben Verstößen gegen Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften, andererseits lehnte es die gerichtliche Bestellung von Sonderprüfern zur bloßen rechtlichen Bewertung bekannter Umstände ab.
3.2. Die Rechtsmittelwerberinnnen zeigen im Zusammenhang mit dem zweiten Begründungsstrang keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf.
3.3.1. Zur Fragestellung lit a des Antrags auf Bestellung von Sonderprüfern – diese betrifft Zahlungen oder sonstige Leistungen zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionären anlässlich oder im Rahmen der Kapitalerhöhungen – kam das Rekursgericht zum Schluss, die Frage sei bereits in der Hauptversammlung am 16. 5. 2019 beantwortet worden. Dazu stützte es sich auf die festgestellten Fragen des Vertreters der Antragstellerinnen in der Hauptversammlung und die (ebenfalls festgestellte) Beantwortung durch ein Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin sowie auf ein im Vorfeld der Hauptversammlung von einem Vorstandsmitglied der Erstantragstellerin gestelltes, von der Antragsgegnerin beantwortetes Auskunftsersuchen. Die Vorgänge, auf die die Fragestellung zu lit a des Antrags abzielten, seien den Antragstellerinnen darüber hinaus deshalb bekannt, weil jene Gesellschafterzuschüsse, die die Antragsgegnerin und die anderen Aktionäre im Vorfeld von Kapitalerhöhungen an die G***** geleistet hätten, unter Angabe der Höhe und Zweckwidmung der Zuschüsse in den Jahresabschlüssen und Lageberichten der G***** beschrieben und die Informationen dem Firmenbuch zu entnehmen seien. Dazu verwies es auch auf mehrere von den Antragstellerinnen im Verfahren vorgelegte Urkunden.
3.3.2. Diesen Ausführungen des Rekursgerichts halten die Rechtsmittelwerberinnen nichts Konkretes entgegen. Sie führen nur in der Zusammenfassung ihres Rechtsmittels („Ergebnis“) pauschal aus, die „für die Geltendmachung konkreter Ansprüche notwendigen Tatsachengrundlagen“ stünden ihnen nicht zur Verfügung und könnten nur durch einen Sonderprüfer geklärt werden.
Auf die detaillierten Erwägungen des Rekursgerichts zu ihrem Kenntnisstand nehmen die Rechtsmittelwerberinnen nicht Bezug. Damit ist aber nicht erkennbar, aus welchen Gründen sie die Beurteilung des Erstgerichts, dass zur Klärung der zu lit a des Antrags angeführten Umstände eine Sonderprüfung nicht erforderlich sei, für unrichtig halten. Die Begründung des Rekursgerichts für die Antragsabweisung in diesem Punkt wird daher nicht in gesetzmäßiger Weise bekämpft (vgl RS0043654 [T6, T14]).
3.4.1. Hinsichtlich der Fragestellungen zu lit b und c des Antrags gelangte das Rekursgericht zur Beurteilung, dass die Fragestellungen auf Sachverhaltsebene gegenstandslos seien, weil den Revisionsrekurswerberinnen und jedem anderen Interessierten bekannt gewesen sei, dass im Zuge der angeführten Kapitalerhöhungen von jenen Inferentinnen, die in einem wechselseitigen Beteiligungsverhältnis oder einer Ringbeteiligung zur Antragsgegnerin standen, für die Zeichnung junger Aktien der Antragsgegnerin kein „erhöhter Kapitalbetrag“ bzw keine höheren Einlagen geleistet wurden, die dem Ausmaß der Rückbeteiligung der Antragsgegnerin an ihrem eigenen Vermögen entsprochen hätten. Es sei bekannt gewesen, dass von allen Inferentinnen ein gleich hoher Ausgabebetrag verlangt worden sei.
3.4.2. Die Rechtsmittelwerberinnen bestreiten diese Kenntnis nicht.
Sie wenden sich lediglich gegen die weiteren Erwägungen des Rekursgerichts, wonach die Fragestellungen lit b und c abgesehen von den bereits bekannten Tatsachen ausschließlich Rechtsfragen beinhalteten, die zur Bewilligung eines Minderheitenantrags auf Sonderprüfung nicht geeignet seien.
In diesem Zusammenhang machen sie als erhebliche Rechtsfrage geltend, das Rekursgericht habe den Prüfungsumfang der Sonderprüfung im Hinblick auf Rechtsfragen im Widerspruch zu den Entscheidungen 6 Ob 209/12x, 6 Ob 28/08y gelöst. Es habe außer Acht gelassen, dass die Tatsachenermittlung häufig eng mit der rechtlichen Würdigung verbunden sei, weil sie die Beurteilung der rechtlichen Relevanz von Sachverhaltselementen durch den Sonderprüfer erfordere. Jedenfalls sei die Frage nach der rechtmäßigen Durchführung der Kapitalerhöhung und zur rechtmäßigen Kapitalaufbringung bei einer Kapitalgesellschaft eine untrennbare gemischte Tat- und Rechtsfrage und damit einer Sonderprüfung zugänglich.
3.4.3. Das Rekursgericht ist von den Grundsätzen der Entscheidungen 6 Ob 209/12x und 6 Ob 28/08y nicht abgewichen.
Der Rechtsprechung, dass dem Sonderprüfer die rechtliche Beurteilung der prüfwürdigen Umstände nicht verwehrt sei, liegt offenkundig die Erwägung zugrunde, dass die Ermittlung der für eine mögliche Pflichtverletzung relevanten Tatsachengrundlage voraussetzt, dass sich der Sonderprüfer ein Urteil darüber bildet, auf welche Tatsachen es dazu überhaupt ankommt (in diesem Sinn Verse/Gaschler in Hirte/Mühlbert/Roth, AktG5 § 142 Rz 72 f; vgl Wehner, Die Sonderprüfung bei Kapitalgesellschaften [2011] 406).
3.4.4. Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass Fragestellungen, die ausschließlich auf die rechtliche Bewertung von bereits bekannten Vorgängen der Geschäftsführung abzielen, den Gegenstand einer Sonderprüfung bilden können. Einem solchen Gegenschluss steht schon der Zweck der Sonderprüfung entgegen: Durch die Prüfung soll die Grundlage für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen pflichtwidrig handelnde Organe oder für sonstige Rechtsfolgen, etwa die Abberufung von Organmitgliedern, geschaffen werden (6 Ob 86/11g; 6 Ob 223/04v). Dazu stehen dem Sonderprüfer umfassende Einsichtsrechte in die Bücher und Schriften sowie die Vermögensgegenstände der Gesellschaft, sowie Auskunftsrechte gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat zur Verfügung (§ 133 Abs 1 und 2 AktG). Hingegen ist die bindende rechtliche Beurteilung bereits bekannter Umstände in einem allfälligen (Ersatz-)Prozess und nicht im Verfahren nach § 130 Abs 2 AktG vorzunehmen (6 Ob 223/04v; 6 Ob 86/11g; Schmidt-Pachinger in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 130 Rz 30).
3.4.5. So wurde die Frage nach der Erforderlichkeit von Rückstellungen wegen eines drohenden Verlusts im konkreten Fall als geeigneter Gegenstand einer Sonderprüfung angesehen, auch wenn ihre Beantwortung rechtliche Wertungen beinhaltet (6 Ob 28/08y). Nach der Rechtsprechung können auch der Jahresabschluss (6 Ob 31/11v), ein Darlehen der Gesellschaft an ihren Mehrheitsaktionär (6 Ob 31/11v), die Prüfungshandlungen und der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses einer Privatstiftung durch die Stiftungsprüferin (6 Ob 209/12x) oder der Abschluss eines Vergleichs sowie die Verwendung des Vergleichsbetrags (6 Ob 209/12x) Gegenstand einer Sonderprüfung sein.
Hingegen ist in einem allfälligen Ersatzprozess und nicht im Weg einer Sonderprüfung zu klären, ob das der antragstellenden Minderheit ohnehin bekannte Geschäftsführerentgelt einem Fremdvergleich standhält (6 Ob 223/04v).
3.4.6. Ob die konkret vorgetragene Fragestellung ausschließlich auf die Vornahme einer rechtlichen Beurteilung durch den Sonderprüfer abzielt, weil die mit dem Prüfungsantrag angesprochenen tatsächlichen Umstände den Antragstellern bereits ausreichend bekannt sind, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
3.4.7. Das Rekursgericht maß den Fragestellungen zu lit b und c die Bedeutung zu, dass sie ausschließlich auf die Lösung der Rechtsfrage abzielten, ob es bei den gegebenen Beteiligungsverhältnissen geboten gewesen wäre, von bestimmten Aktionären aufgrund von Rückbeteiligungen der Antragsgegnerin an ihrem eigenen Vermögen eine erhöhte Gegenleistung für den Erwerb der von der Antragsgegnerin ausgegebenen jungen Aktien zu verlangen.
Ausgehend davon, dass die Rechtsmittelwerberinnen bereits wussten, dass für die Teilnahme an den Kapitalerhöhungen keine erhöhten Ausgabepreise im Hinblick auf wechselseitige Beteiligungsverhältnisse verlangt worden waren, ist die Auslegung durch das Rekursgericht, dass die Anträge nicht – wie die Rechtsmittelwerberinnen meinen – die Behandlung einer gemischten, auf Tatsächliches und rechtliche Wertungen abzielenden Fragestellung anstrebten, vertretbar und begründet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
3.5. Zu den Fragestellungen zu lit d (ob Rückforderungsmöglichkeiten hinsichtlich allfälliger in lit a genannter finanzieller Mittel bestünden, gegebenenfalls in welcher Höhe, gegen wen und aus welchem Rechtsgrund), lit e (ob einzelnen Aktionären ein gesellschaftsfremder [Sonder-]Vorteil entstanden sei), lit f (ob ein allfälliger [Sonder-]Vorteil unter Ausnutzung von Einfluss auf die Antragsgegnerin durch Bestimmung eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats entstanden sei) und lit g des Antrags (ob aus möglichen Konstellationen der Antragsgegnerin und/oder einzelnen Aktionären ein Schaden erwachsen sei, gegebenenfalls in welcher Höhe, und ob dieser Schaden gegenüber dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder gegenüber den Aktionären geltend gemacht werden könne) führte das Rekursgericht jeweils aus, dass reine Rechtsfragen gestellt würden und die Fragestellungen nicht erkennen ließen, welche Sachverhaltselemente oder Tatfragen der Sonderprüfer ermitteln oder aufklären solle.
Auf diese Ausführungen geht der außerordentliche Revisionsrekurs nicht konkret ein.
3.6. Zusammengefasst gelingt es den Rechtsmittelwerberinnen daher nicht, im Zusammenhang mit der Begründung des Rekursgerichts, wonach die Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers nach § 130 Abs 2 AktG nicht erfüllt seien, weil der vorliegende Antrag ausschließlich bekannte Tatsachen sowie deren isolierte rechtliche Beurteilung zum Gegenstand habe, eine Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG im Hinblick aufzuzeigen.
3.7. Diese Begründung des Rekursgerichts ist auch geeignet, die Antragsabweisung für sich allein zu tragen.
Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zweiten vom Rekursgericht ausgeführten Begründungsstrang, wonach die Voraussetzungen des § 130 Abs 2 AktG deshalb nicht erfüllt seien, weil die beanstandeten Umstände nicht als Unredlichkeit oder grobe Verletzung des Gesetzes zu qualifizieren seien, sind daher für die Lösung des vorliegenden Falls nicht präjudiziell.
3.8.1. Die Rechtsmittelwerberinnen machen als erhebliche Rechtsfragen geltend, es fehle Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Gewährung von Gesellschafterzuschüssen im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung bei wechselseitigen Beteiligungen und Ringbeteiligungen; dies jeweils unter der Annahme einer Widmung zur Verwendung der Zuschüsse zur Zeichnung der Kapitalerhöhung oder zur allgemeinen Unternehmensfinanzierung. Auch sei nicht geklärt, ob in derartigen Konstellationen eine „Mehrleistungsverpflichtung“ des übernehmenden Aktionärs bestehe.
Es fehle auch höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu, ob bei wechselseitigen Beteiligungen oder Ringbeteiligungen Zuschüsse, die zum Zweck der Finanzierung der Kapitalerhöhung der zuschussgewährenden Gesellschaft an ihre Aktionärin geleistet worden seien, den in § 66a AktG geregelten Fällen des Verbots der Finanzierung des Erwerbs von Aktien der Gesellschaft gleich zu halten seien.
3.8.2. Von der Lösung dieser Rechtsfragen hängt die Beurteilung des vorliegenden Falls nach dem oben Gesagten nicht ab.
Auf die umfangreichen rechtlichen Ausführungen des Rekursgerichts zum Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsrecht sowie auf die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsstreit erschienenen Publikationen (Karollus, Wider die Mehrleistungsthese für Kapitalerhöhungen bei wechselseitiger Beteiligung, GesRZ 2020, 169; Rüffler/Cahn, Kapitalaufbringung bei wechselseitigen Beteiligungen, GesRZ 2020, 242; Koppensteiner, Eigene Anteile und wechselseitige Beteiligungen im Aktienrecht, GES 2020, 227; Eckert, GesRZ 2020, 292 [Anmerkung zur dort veröffentlichten Entscheidung des Rekursgerichts]) ist daher im vorliegenden Verfahren nach § 130 Abs 2 AktG nicht einzugehen.
3.9. Die Rechtsmittelwerberinnen machen weitere erhebliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Auswirkungen des zwischen der O*****, der B***** und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagte und der G***** als Schiedsklägerin ergangenen Schiedsspruchs geltend. Einerseits habe das Rekursgericht durch die Verwertung der Ergebnisse des Schiedsverfahrens das rechtliche Gehör der Antragstellerinnen verletzt, andererseits bedürfe es der Klärung, ob der Vorstand unredlich handle, wenn er durch ein Schiedsverfahren das laufende Verfahren nach § 130 Abs 2 AktG unterminiere.
Da das Rekursgericht die Antragsabweisung bereits mit einer selbständig tragfähigen, vertretbaren Alternativbegründung bestätigte, hängt die Beurteilung des vorliegenden Antrags auch nicht von den dargestellten Rechtsfragen zur Verwertung des Schiedsspruchs ab.
3.10. Schließlich sind auch die als erheblich geltend gemachten Rechtsfragen zur Zweijahresfrist des § 130 Abs 2 AktG und zur konkreten Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall durch das Rekursgericht nicht präjudiziell.
4. Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt daher insgesamt keine Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. Das führt zur Zurückweisung nach § 71 Abs 2 AußStrG. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00094_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00094.20X.0625.000 | 6Ob94/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00094_20X0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00094_20X0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 990 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M*****, vertreten durch Mag. Ulrich Paulsen, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei Mag. G*****, vertreten durch Dr. Norbert Moser und Mag. Johannes Mutz, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 6.850,76 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 27. März 2020, GZ 1 R 34/20z-46, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 12. Dezember 2019, GZ 20 C 778/17f-39, als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Berufungsgericht eine neuerliche Entscheidung über die Berufung des Beklagten unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Nach den – vom Berufungsgericht noch nicht überprüften – Feststellungen des Erstgerichts nahm die Klägerin am frühen Abend des 27. 2. 2016 ihren PKW im Stadtgebiet von Klagenfurt am Wörthersee in Betrieb und parkte rückwärts aus, nachdem ein ampelbedingt – also bei Rotlicht – auf der Fahrbahn zum Stillstand gebrachtes Fahrzeug seinerseits im Retourgang etwas zurückgesteuert worden war, um ihr das Verlassen des Parkplatzes zu erleichtern; die Klägerin hatte zuvor einen ersten Ausparkversuch aufgrund des vom Warnsensor ihres Fahrzeugs abgegebenen Signals abgebrochen und war wiederum auf die zuvor benützte Parkfläche zurückgefahren. Im Zuge des effektiven Ausparkmanövers nahmen weder die Klägerin noch ihr Beifahrer irgendeinen Karosseriekontakt zwischen den Fahrzeugen wahr, hörten auch keine darauf hindeutenden akustischen Signale und ereignete sich auch sonst nichts, woraus die Klägerin oder ihr Beifahrer hätten erkennen können, dass es zu einem – wenn auch nur minimalen – Karosseriekontakt gekommen wäre. Insbesondere wurde von Seiten des Lenkers des anderen Fahrzeugs weder bei noch nach erfolgtem Ausparkmanöver mittels Lichthupe, Abgabe eines akustisch wahrnehmbaren Hupsignals oder sonstiger Kontaktnahme auf einen allfälligen Karosseriekontakt hingewiesen. Nachdem sich die Klägerin nach diesem – sohin problemlos erfolgten – Ausparkmanöver und ordnungsgemäßer Einordnung ihres Fahrzeugs auf der Fahrbahn mittels Handzeichen dafür bedankt hatte, dass ihr das Ausparken ermöglicht worden war, entfernte sie sich.
Kurze Zeit später wurde die Klägerin allerdings behördlich davon in Kenntnis gesetzt, dass sie wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden und anschließender Fahrerflucht angezeigt worden sei. Da sie an ihrem PKW keinen wie immer gearteten Schaden feststellen konnte, beauftragte sie den Klagevertreter mit ihrer Vertretung im gesamten anzeigebedingt eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren, der ihr für sein erforderliches und zur Gänze erfolgreiches Tätigwerden 6.850,76 EUR an Honorar in Rechnung stellte, das die Klägerin in der Folge persönlich überwies; von ihrem Rechtschutzversicherer erhielt sie keine Refundierung.
Die Klägerin begehrt – ausdrücklich gestützt auf den Titel des Schadenersatzes – die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz dieser Kosten; dieser habe durch seine „wahrheitswidrige Privatanzeige“ diesen Schaden verursacht. Im verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahren habe sich herausgestellt, dass ein Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht stattgefunden habe.
Der Beklagte bestritt den Vorwurf, er habe den Sachverhalt wahrheitswidrig angezeigt, als unrichtig; tatsächlich habe es im Bereich des rechten vorderen Kotflügels des Beklagtenfahrzeugs eine Eindellung durch die Kollision gegeben. Jedenfalls habe der Beklagte nicht wissentlich unwahr die Anzeige eingebracht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Klägerin habe das Beklagtenfahrzeug nicht touchiert und beschädigt; der Vorwurf des Beklagten, die Klägerin habe Fahrerflucht begangen, sei daher unrichtig gewesen. Ausschließlich aufgrund dieses Vorwurfs habe die Klägerin den Klagevertreter mit ihrer Vertretung beauftragt.
Das Berufungsgericht hob sowohl das angefochtene Urteil als auch das erstinstanzliche Verfahren als nichtig auf und wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Die Klägerin mache die ihr aufgrund der Anzeige des Beklagten entstandenen anwaltlichen Vertretungskosten in einem Verwaltungsstrafverfahren geltend; die Frage des Kostenersatzes könne aber grundsätzlich nur von jener Behörde entschieden werden, vor der das Verfahren stattgefunden habe. Dass die Klägerin ihren Anspruch „aus einem Verschulden des Beklagten ableitet“, ändere nichts daran, dass sie bloß Ersatz ihrer im Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten begehrt.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs der Klägerin ist zulässig (vgl bloß A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] § 519 Rz 9); er ist auch berechtigt.
1. Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für die selbstständige Geltendmachung von Verwaltungs-(straf-)verfahrenskosten der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen ist und hiefür nur der Verwaltungsweg offensteht (RS0022786). Hievon wurde aber bereits in der Entscheidung 3 Ob 77/54 (JBl 1954, 568 [Michlmayr]; ebenso 6 Ob 17/70) eine Ausnahme für den Fall gemacht, dass der Ersatzanspruch aus der Übertretung einer privatrechtlichen Vereinbarung abgeleitet werde; anerkannt ist außerdem, dass der Klagsweg zu beschreiten ist, wenn die Verwaltungsbehörde auf den Zivilrechtsweg verwiesen hat (6 Ob 17/70 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
2. In der Entscheidung 4 Ob 37/16v (DRdA 2017, 32/3 [Rebhahn/Dullinger]) führte der Oberste Gerichtshof aus, dass die Frage, ob eine Partei ihren im Verwaltungsrechtsweg entstandenen Kostenaufwand erfolgreich geltend machen kann, davon abhängig ist, ob die andere Partei rechtswidrig und schuldhaft falsche Angaben gegenüber der Verwaltungsbehörde gemacht hatte, die dafür kausal waren, dass diese ein Verfahren veranlasste, wodurch der erstgenannten Partei die als Schaden geltend gemachten Vertretungskosten entstanden. Bei diesen Kosten handelt es sich um einen Rettungsaufwand, also um einen Aufwand, der gemacht wurde, um eine Gefahr abzuwenden (RS0023516). Die Entscheidung 1 Ob 231/16a hat dazu ausdrücklich festgehalten, dass Rechtsanwaltskosten, die aufgewendet werden, um eine drohende Verwaltungsstrafe abzuwenden, als „Rettungsaufwand“ positiver Schaden sind, der (nur) zu ersetzen ist, wenn er zweckmäßig und angemessen war (vgl auch RS0106806 [unvermeidbare Verfahrenshandlungen]; 8 Ob 6/09d).
Weder dem Berufungsgericht noch der Beklagten in ihrer Rekursbeantwortung gelingt es aufzuzeigen, worin sich der vorliegende Sachverhalt von jenen der genannten Entscheidungen unterscheiden sollte. Auch hier macht die Klägerin, die sich ausdrücklich auf den Titel des Schadenersatzes stützt, geltend, dass ihre Kosten durch die Privatanzeige des Beklagten, die zur Einleitung eines verwaltungsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führten, verursacht wurden.
3. Ob die Voraussetzungen für eine Ersatzpflicht des Beklagten hier tatsächlich gegeben sind, ist derzeit nicht zu beurteilen. Hat nämlich das Berufungsgericht über die Berufung nicht meritorisch, sondern formell im Sinne einer Nichtigerklärung und Zurückweisung der Klage entschieden, kann der Oberste Gerichtshof über berechtigten Rekurs dem Berufungsgericht nur die meritorische Entscheidung über die Berufung auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden (RS0065254).
4. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00096_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00096.20S.1125.000 | 6Ob96/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00096_20S0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00096_20S0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 6,528 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1. S*****, 2. DI M*****, beide vertreten durch Schwarz Schönherr Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. L*****, 2. Mag. R*****, beide vertreten durch Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen 954.939 EUR sA und 1.599.524 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 13. Februar 2020, GZ 3 R 164/19m-124, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 17. Oktober 2019, GZ 10 Cg 57/15p-119, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt:
„Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstkläger 481.720 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2014 sowie dem Zweitkläger 806.935 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2014 binnen 14 Tagen zu zahlen.
Das Mehrbegehren, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, dem Erstkläger weitere 473.219 EUR sowie dem Zweitkläger weitere 792.589 EUR jeweils samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 2014 zu zahlen, wird abgewiesen.“
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, binnen 14 Tagen dem Erstkläger dessen mit 12.582 EUR und dem Zweitkläger dessen mit 21.423,50 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen werden aufgehoben.
Dem Erstgericht wird die Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz aufgetragen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Firma G***** L***** befasst sich seit 1838 mit der Erzeugung und mit dem Vertrieb von Zement. 1940 wurde die bis dahin bestehende OHG in eine KG umgewandelt.
Vor ihrer am 20. 12. 2013 vollzogenen Umwandlung in eine Aktiengesellschaft firmierte die Erstbeklagte unter der Bezeichnung „G***** KG“. Der Zweitbeklagte vertrat die KG ab dem 1. 8. 1997 bis zu ihrer Umwandlung selbständig als einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter; daneben waren mehrere Prokuristen eingesetzt. Seit Umwandlung der KG in die Erstbeklagte bekleidet der Zweitbeklagte die Funktion des Vorstands.
Zum Zeitpunkt der Umwandlung in eine AG verfügte die KG einschließlich der Kläger über insgesamt 215 Gesellschafter.
Das Kommanditkapital der G***** KG betrug laut des Gesellschaftsvertrags vom 18. 6. 2005 3.036.000 EUR und war in 4.048 volle Anteile geteilt. Der Erstkläger war mit 40 Anteilen (0,99 %) am Kommanditkapital beteiligt, der Zweitkläger mit 67 Anteilen (1,66 %).
Die Zahl der Gesellschafter wuchs im Lauf der Jahre an. Aus diesem Grund wurde am 18. 6. 2005 der Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Es wurden unter anderem folgende Regelungen in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen:
„§ 19c
Änderung der Rechtsform der Gesellschaft
(1) Ein Beschluss auf Änderung der Rechtsform der Gesellschaft hat alle erforderlichen Erklärungen über die Gründung der neuen Gesellschaft, insbesondere deren Satzung, den Vertrag über die Einbringung der Gesellschaftsanteile und den Übergang des Gesellschaftsvermögens zu enthalten. […]
(4) Gesellschaftern, die der Rechtsformänderung nicht zustimmen oder an der betreffenden Gesellschafterversammlung nicht teilgenommen haben oder dort vertreten waren, ist anzubieten, sich der Rechtsformänderung anzuschließen [...].
(5) Gesellschafter, die nicht fristgemäß die Anschlusserklärung abgeben, scheiden mit Ablauf der gemäß Abs 4 gesetzten Frist aus der Gesellschaft aus und werden nach Abs 6 abgefunden. Für die Berechnung der Abfindung gilt der Stichtag der Einbringungsbilanz als Tag des Ausscheidens.
(6) Ein ausscheidender Gesellschafter erhält eine angemessene Abfindung, mindestens jedoch den Bilanzwert seiner Einlagen und aller anteilsmäßigen offenen Rücklagen (vgl § 29 Abs 2 Satz 2).“
Nach § 29 Abs 2 Satz 2 erhalten im Fall der Kündigung nach Ablauf der Vertragszeit (31. 12. 2038) die kündigenden Gesellschafter den Bilanzwert ihrer Kapitaleinlagen und aller anteilsmäßigen offenen Rücklagen.
Die Formulierung der Änderungen, insbesondere § 19c, stammen von einer Juristenkommission, die vom Beirat der G***** KG eingesetzt wurde. Die Problematik der Abfindung von im Zuge der Rechtsformänderung ausscheidenden Gesellschaftern wurde im Vorfeld der Änderung des Gesellschaftsvertrags im Beirat diskutiert. Im Beirat befürchtete man, es würde die Gesellschaft gefährden, wenn sich anlässlich einer Abstimmung über die Rechtsformänderung mehrere Gesellschafter gleichzeitig entscheiden, aus der Gesellschaft auszuscheiden und die Abfindung nach dem Anteil am Gesamtwert des Unternehmens berechnet würde, was nach Ansicht der Beiratsmitglieder dem Gesellschaftszweck – dem Fortbestehen als reine Familiengesellschaft – zuwider gelaufen wäre. In diesem Fall wäre das Vorhaben der Rechtsformänderung nicht in Angriff genommen worden, weil dies dem Beirat als zu gefährlich für den Fortbestand der Gesellschaft erschien. Im Beirat wurde es als gerecht erachtet, dass sich die Abfindung am üblichen Preis, der für Anteile innerhalb der Familie zu erzielen ist, orientieren sollte. Allerdings wurde im Vorfeld der Gesellschafterversammlung vom 18. 6. 2005 den Gesellschaftern nicht kommuniziert, was die Formulierung „angemessene Abfindung“ konkret bedeuten soll. Im Zuge der Gesellschafterversammlung vom 18. 6. 2005 wurde lediglich erläutert, dass Untergrenze der Abfindung der Bilanzwert der Einlagen des Gesellschafters und aller anteilsmäßigen offenen Rücklagen sei. Es konnte nicht festgestellt werden, dass weitere Erläuterungen stattfanden. Der Wille der Gesellschafter bei Abstimmung über die Gesellschaftsvertragsänderung war in erster Linie, die Möglichkeit einer Rechtsformänderung vorzusehen. Dass sie dabei schon auf eine konkrete Methode der Berechnung der Abfindungshöhe abzielten, kann nicht festgestellt werden. Jedenfalls wollten die Gesellschafter aber eine von den Regeln des UGB abweichende Bewertungsmethode vorsehen.
Zum Zeitpunkt der Rechtsformänderung gab es etwa 600 gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrags zum Anteilserwerb berechtigte Familienmitglieder. Die Anteile konnten seit Bestehen der G***** KG entweder zwischen den Familienmitgliedern direkt oder seit September 2003 über eine bei einer Steuerberatungskanzlei eingerichtete familieninterne Handelsplattform gehandelt werden. Bei Transaktionen von Anteilen unter den Familienmitgliedern bildete sich in der Vergangenheit die Übung heraus, dass der Preis der Anteile zum Zweck der leichteren Vergleichbarkeit stets mit einem sogenannten „Erhöhungsfaktor“ bzw „Multiplikator“ des Nominales angegeben wurde. Jeder Anbieter konnte von sich aus einen Käufer ermitteln. Wenn er keinen Käufer fand, konnte er seine Verkaufsabsicht der Steuerberatungskanzlei unter Angabe der zum Verkauf anstehenden Anzahl von Anteilen sowie eines Mindest-Multiplikators mitteilen. Daraufhin informierte die Steuerberatungskanzlei alle Kommanditisten und forderte diese innerhalb einer Frist von sechs Wochen zur Angebotsabgabe auf. Durch ein Bieterverfahren wurde der Meistbietende ermittelt.
Für den 19. 10. 2013 wurde eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der G***** KG einberufen. Die Kläger nahmen an dieser Gesellschafterversammlung nicht teil. In dieser Gesellschafterversammlung wurde mit großer Mehrheit die Umwandlung der G***** KG in eine Aktiengesellschaft beschlossen. Die Kläger teilten mit, sich der Rechtsformänderung nicht anzuschließen, weil sie mit dieser nicht einverstanden seien. Gemäß § 19c Abs 5 des Gesellschaftsvertrags schieden die Kläger daher mit Ablauf des 20. 12. 2013 als Kommanditisten der G***** KG aus. Dem Erstkläger wurde als Abfindung für sein Ausscheiden ein Betrag von 123.000 EUR, dem Zweitkläger ein Betrag von 206.025 EUR ausgezahlt (jeweils das 4,1-fache des Nominales ihrer Beteiligung an der G***** KG).
Der durchschnittliche zwischen den Familienmitgliedern gehandelte Preis für Anteile an der G***** KG lag in den Jahren vor der Rechtsformänderung beim 4,1-fachen des Nominales. Dieser Wert wurde vom Beirat der G***** KG als für die Berechnung der Abfindung potentiell ausscheidender Gesellschafter maßgeblicher Schlüssel fixiert, weil man der Meinung war, dass der durchschnittliche familieninterne Kaufpreis der Anteile den familieninternen Verkehrswert und damit die „angemessene Abfindung“ am ehesten abbilde.
Der Wert des Eigenkapitals der G***** KG lag per 31. 12. 2013 zwischen 65.621.000 EUR bis 87.587.000 EUR. Daraus ergibt sich ein Verkehrswert der Anteile von 755.900 EUR für den Erstkläger und 1.266.200 EUR für den Zweitkläger.
Unter Berücksichtigung der eingeschränkten Handelbarkeit (Fungibilitätsabschlag) sowie eines Minderheitenabschlags beläuft sich der (unter dem Maßstab von fremdüblichen Transaktionen unter vertragswilligen Parteien errechnete) erzielbare Preis der Anteile des Erstklägers auf 400.100 EUR und des Zweitklägers auf 670.200 EUR.
Der Bilanzwert der Anteile der beiden Kläger an der G***** KG beträgt bei Berechnung gemäß Einzelabschluss hinsichtlich des Erstklägers 37.256,62 EUR und hinsichtlich des Zweitklägers 62.404,84 EUR.
Bei einer Berechnung gemäß geprüftem Konzernabschluss der G***** KG ohne Durchrechnung der S***** & Co GmbH beträgt dieser Wert hinsichtlich des Erstklägers 346.367,59 EUR und hinsichtlich des Zweitklägers 580.165,71 EUR.
Bei einer Berechnung gemäß geprüftem Konzernabschluss der G***** KG mit Durchrechnung der S***** & Co GmbH beträgt dieser Wert hinsichtlich des Erstklägers 650.611,21 EUR und hinsichtlich des Zweitklägers 1.089.773,77 EUR.
Im Gesellschaftsvertrag der G***** KG findet sich kein Hinweis darauf, dass eine Durchrechnung bei sämtlichen Gesellschaften vorgenommen werden soll. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht besteht eine Konsolidierungsverpflichtung der Beteiligung an der S***** & Co GmbH nach den rechnungslegungsbezogenen Vorschriften des UGB nicht.
Im Zeitpunkt der Änderung des Gesellschaftsvertrags im Jahr 2005 war die G***** KG weder in Deutschland noch in Österreich verpflichtet, eine Konzernbilanz zu erstellen. Es wurde aber ein freiwilliger Konzernabschluss erstellt.
Im Jahr 1996 erwarb die G*****-Gruppe Anteile in Höhe von 9,43 % an der S***** & Co GmbH sowie die S*****-Gruppe umgekehrt Anteile an der Z***** L***** GmbH in Höhe von rund 26 %. Der Zweck der gegenseitigen Beteiligung bestand darin, die zum damaligen Zeitpunkt bereits bestehende Zusammenarbeit durch eine gesellschaftsrechtliche Wechselbeteiligung dauerhaft zu stärken. Es bestand keine Absicht, die Beteiligung ausschließlich zu Wertsteigerungszwecken zu erwerben.
Die Kläger begehren 954.939 EUR sA (Erstkläger) sowie 1.599.524 EUR sA (Zweitkläger). Bei der Ermittlung der angemessenen Abfindung sei den Klägern die selbe Rechtsposition zu verschaffen, die sie hätten, wenn die Gesellschaft liquidiert worden wäre. Der Umfang der Abfindung der Kläger bemesse sich nach dem Wert des Gesellschaftsvermögens der G***** KG zum 1. 1. 2014 und nach den Kapitalanteilen der Kläger an der G***** KG zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens am 20. 12. 2013. Der Wert des Gesellschaftsvermögens richte sich nach dem Wert des lebenden Unternehmens. Maßgeblich sei nicht der Einzelabschluss der KG, sondern die Konzernbilanz unter Einbeziehung aller nachgelagerten Gesellschaften. Der Faktor von 4,1 sei von Geschäftsführung und Beirat der KG gegenüber den Gesellschaftern erst nachträglich kommuniziert worden.
Die Beklagten bestritten das Klagebegehren. Das Abstellen auf das Nominale eines Anteils verbunden mit dem Faktor von 4,1 entspreche den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Regelungen. Aufgrund der jahrelangen, mehr als zwei Jahrzehnte praktizierten Handhabung des Erhöhungsfaktors sei gewährleistet, dass die Gesellschafter ausreichend Kenntnis der Berechnungsmethode und somit der Folgen eines Austritts bzw Ausscheidens gehabt hätten.
Das Erstgericht wies die Klagen ab. Es stellte den eingangs – soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung – wiedergegeben Sachverhalt fest. Rechtlich führte es aus: In einer Gesamtabwägung aller Umstände sei nach dem hypothetischen Parteiwillen die Formulierung „Bilanzwert seiner Einlagen und aller anteilsmäßigen offenen Rücklagen“ dahin zu ergänzen, dass damit auf den Einzelabschluss der KG abzustellen sei. Ein Abstellen auf den Konzernabschluss würde zu einem ähnlichen Ergebnis führen wie ein Rückgriff auf § 137 UGB. Zumal die sich aus dem Konzernabschluss ergebenden Abfindungswerte die am familieninternen Markt erzielbaren Preise für Anteilsübertragungen weit übersteigen, könnte die Abfindung nach Konzernbilanz einer Vielzahl von Gesellschaftern lukrativ erscheinen und nicht absehbare
– potentiell unternehmensschädigende – Folgen zeitigen, die dem Gedanken des Fortbestands des Unternehmens zuwiderliefen.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Da die Gesellschafter bei der Beschlussfassung des § 19c Abs 6 des Gesellschaftsvertrags eine von den Regeln des UGB abweichende Berechnungsmethode haben vorsehen wollen, stehe fest, dass sie die dispositiven Regeln über die Auseinandersetzung nicht wollten. Es sei auf die ergänzende Vertragsauslegung zurückzugreifen, weil die Gesellschafter keine vollständige Regelung an die Stelle des dispositiven Rechts setzten. Bei der Behandlung der Rüge der Feststellung „Im Gesellschaftsvertrag der KG findet sich allerdings kein Hinweis darauf, dass eine Durchrechnung bei sämtlichen Gesellschaften vorgenommen werden soll“ führte das Berufungsgericht aus, es sei auf den Einzelabschluss der KG abzustellen. Dies ergebe sich aus dem Zweck der Gesellschaft, das Unternehmen innerhalb der Familie der Nachkommen des Gründers zu erhalten.
Gemessen an der Gesamtregelung des Vertrags über die Abfindung bei Ausscheiden eines Gesellschafters (in allen anderen Fällen als wegen Nichtteilnahme an der Rechtsformänderung) und der nur eingeschränkten Veräußerungsmöglichkeiten an Familienmitglieder und des zwischen den Familienmitgliedern bei Veräußerungsgeschäften gehandelten Preises entspreche es den von den Gesellschaftern verfolgten Absichten bei der Änderung des Gesellschaftsvertrags im Jahr 2005 nach Treu und Glauben am besten, die angemessene Abfindung mit jenem Preis zu bestimmen, der bei Veräußerung der Anteile an andere Familienmitglieder hätte erzielt werden können.
Die Revision hält dieses Auslegungsergebnis für sittenwidrig.
Rechtliche Beurteilung
Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
1.1. Fragen der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags kommt zwar im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (vgl zum Gesellschaftsvertrag einer GmbH 6 Ob 231/05x; vgl auch 2 Ob 138/08w; 6 Ob 48/09s). Im vorliegenden Fall stellen sich jedoch über den Einzelfall hinausgehende Fragen der Grenzen zulässiger Gestaltung der Abfindung im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters sowie der Auslegung gesellschaftsvertraglicher Buchwertklauseln.
1.2. Die Revision ist daher aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt.
2.1. Im vorliegenden Fall ist die Auslegung des § 19c Abs 6 des Gesellschaftsvertrags strittig. Diese Bestimmung spricht von einer „angemessenen“ Abfindung, wobei jedoch als Untergrenze der „Bilanzwert seiner Einlagen und aller anteilsmäßigen offenen Rücklagen (vgl § 29 Abs 2 Satz 2)“ vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang stellt sich nicht nur die Frage nach der Bedeutung der „angemessenen“ Abfindung, sondern auch die Frage, ob der als Untergrenze vorgesehene Buchwert auf Basis des Einzelabschlusses oder des Konzernabschlusses zu ermitteln ist.
2.2. Dabei ist zunächst der Bedeutungsgehalt der Abfindungsvereinbarung durch Auslegung zu ermitteln (dazu Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 §§ 137, 138 Rz 22 mwN; Jud, ÖZW 1978, 110 ff; Loitlsberger, GesRZ 1979, 148 ff; Jud, GesRZ 1980, 56; Loitlsberger, GesRZ 1980, 190); erst in einem zweiten Schritt muss der Gesellschaftsvertrag einer am objektiven Recht ausgerichteten Inhaltskontrolle unterworfen werden (Schön, Buchwertabfindung im Personengesellschaftskonzern, ZHR 166 [2002] 585, 588 f).
2.3. Allerdings besteht zwischen diesen beiden Prüfungsebenen insofern ein Zusammenhang, als den Gesellschaftern im Zweifel nicht unterstellt werden kann, eine gesetz- oder sittenwidrige Regelung intendiert zu haben. Grundsätzlich sind Verträge so auszulegen, dass sie gültig und nicht sittenwidrig sind (1 Ob 633/85; Binder/Kolmasch in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 914 Rz 24).
3.1. Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften sind nach § 914 ABGB auszulegen (2 Ob 209/10i; 7 Ob 559/90; 3 Ob 2135/96h; 4 Ob 229/07s). Dabei ist insbesondere der dem Gesellschaftsrecht eigene Treuegedanke unter Bedachtnahme auf die berechtigten Belange aller Beteiligten zu berücksichtigen (vgl RS0109668).
3.2. Demgegenüber sind korporative Regelungen in Satzungen juristischer Personen und Stiftungen nach nunmehr ständiger Rechtsprechung nach ihrem Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv auszulegen (3 Ob 59/07h; 1 Ob 61/97w; RS0108891). Für (typische) Personengesellschaften hat der Oberste Gerichtshof jedoch an der Maßgeblichkeit der allgemeinen Vertragsauslegungsregeln des § 914 ABGB festgehalten (7 Ob 559/90; 3 Ob 2135/96h). Dies entspricht auch der herrschenden Auffassung in Deutschland, die eine objektive Auslegung nur bei Publikumsgesellschaften vornimmt (vgl K. Schmidt in MünchKomm HGB4 § 105 Rz 150). Bei anderen Personengesellschaften, insbesondere bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, richtet sich die Auslegung grundsätzlich nach den allgemeinen zivilrechtlichen Maßstäben (4 Ob 229/07s).
3.3. Nach neuerer Auffassung kommt es jedoch auch bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrags von Personengesellschaften nur auf jene Parteiabsicht an, die den aktuellen Gesellschaftern gemeinsam ist. Hingegen gelten diese Auslegungsregeln nicht nach einem Wechsel im Mitgliederbestand der Gesellschaft, weil dem neu hinzutretenden Gesellschafter in der Regel nur die Erklärungstatbestände, auf denen die Gesellschaft beruht, als Vertrauensgrundlage zur Verfügung stehen. Grund für dieses Abgehen von der Maßgeblichkeit des tatsächlich Gewollten ist der Schutz von Neugesellschaftern, die auf eine (andere) schriftlich festgelegte Gesellschaftsstruktur vertraut hatten (4 Ob 229/07s ua).
3.4. Auch bei Publikumsgesellschaften tritt die objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags in den Vordergrund (4 Ob 229/07s). Unter Publikumsgesellschaften werden Gesellschaften verstanden, die nicht auf einen festen Mitgliederbestand angelegt sind, sondern sich, zumeist mit Prospektwerbung, an ein breites Anlegerpublikum wenden, also grundsätzlich für beliebige Interessenten als Anlagegesellschaften offen sind (1 Ob 531/86).
3.5. Die G***** KG war – wie der Oberste Gerichtshof bereits in einem diese Gesellschaft betreffenden Verfahren ausgesprochen hat – keine Publikumsgesellschaft in diesem Sinn, weil das Prinzip offener Mitgliedschaft bei ihr nicht verwirklicht ist; vielmehr ist im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich der Charakter als Familienunternehmen hervorgehoben (1 Ob 531/86). Allerdings ist der Umstand, dass die Gesellschaft eine außerordentlich große Anzahl von Gesellschaftern aufwies, bei der Auslegung zu berücksichtigen. Dieser Umstand lässt es zumindest nicht naheliegend erscheinen, dass alle Gesellschafter den gleichen Informationsstand aufweisen. Aus diesem Grund ist auch bei einer derartigen Gesellschafterstruktur der Gesellschaftsvertrag jedenfalls dann objektiv auszulegen, wenn keine Feststellungen über allen Gesellschaftern gemeinsame Vorstellungen oder Absichten getroffen werden können.
3.6. Zudem hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass der Grundsatz, wonach Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften nach § 914 ABGB auszulegen sind, nicht nach einem Wechsel im Mitgliederbestand der Gesellschaft gilt, weil dem neu eintretenden Gesellschafter in der Regel nur die Erklärungstatbestände, auf denen die Gesellschaft beruht, als Vertrauensgrundlage zur Verfügung stehen (4 Ob 229/07s; 2 Ob 209/10i; 6 Ob 226/13y). Die Frage der Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters muss aber für alle Gesellschafter schon aus Gründen der Gleichbehandlung notwendig gleich beurteilt werden; insoweit besteht für eine Differenzierung danach, ob der konkrete Rechtsstreit zwischen den ursprünglichen Gesellschaftern stattfindet oder ob daran auch neu hinzugekommene Gesellschafter beteiligt sind, kein Raum.
3.7. Die Revisionswerber gelangen über § 137 UGB zum Verkehrswert als maßgebliche Bezugsgröße. Demgegenüber lehnt das Berufungsgericht eine Orientierung an § 137 Abs 2 UGB ab. Dies wird damit begründet, dass nach den Feststellungen mit § 19c Abs 6 des Gesellschaftsvertrags die gesetzliche Regelung des § 137 UGB abbedungen werden sollte. Daraus leitet das Berufungsgericht letztlich ab, dass jede Orientierung an § 137 Abs 2 UGB ausgeschlossen sein soll.
3.8. Allerdings wurde von den Vorinstanzen gleichzeitig die Negativfeststellung getroffen, es stehe nicht fest, dass die Gesellschafter bei der Abstimmung schon auf eine bestimmte Berechnungsmethode abgezielt hätten. Damit kann aber nicht zwanglos davon ausgegangen werden, dass die „angemessene“ Abfindung gemäß § 19c Abs 6 des Gesellschaftsvertrags keinerlei Bezug zu § 137 Abs 2 UGB haben sollte. Vielmehr liegt nahe, zur Konkretisierung der „Angemessenheit“ auf das dispositive Recht – als Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleichs (RS0014676; RS0016591) – zurückzugreifen.
4.1. Für Zwecke der Ermittlung des Abfindungsbetrags ist nach § 137 Abs 2 UGB anzunehmen, dass die Gesellschaft im Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters aufgelöst worden wäre (Schauer in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht2 Rz 2/746). Dem ausscheidenden Gesellschafter einer Personengesellschaft ist in Geld auszuzahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhielte, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sein Geschäftsanteil geht unter und anstelle des Kapitalanteils tritt die Abfindungsverpflichtung der Gesellschaft (6 Ob 169/17w). Dem Abfindungsanspruch liegt die Zielsetzung zugrunde, dem ausscheidenden Gesellschafter möglichst dieselbe Rechtsposition zu verschaffen, die er hätte, wenn die Gesellschaft liquidiert würde (6 Ob 169/17w; vgl RS0061746).
4.2. Dabei vollzieht sich die Ermittlung des Abfindungsguthabens in zwei Schritten: Zunächst muss der Wert des Gesellschaftsvermögens ermittelt werden; sodann ist aufgrund des Kapitalanteils der auf den Gesellschafter entfallende Anteil zu berechnen (Schauer aaO mwN; Leupold in Torggler, UGB3 §§ 137, 138 Rz 8 mwN).
4.3. Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist erforderlichenfalls durch Schätzung zu ermitteln (§ 137 Abs 2 Satz 2 UGB). Dabei sind die wahren Werte, nicht die Buchwerte heranzuziehen (Schauer aaO Rz 2/747; Jabornegg/Artmann in Artmann, UGB3 § 137 Rz 12). Betreibt die Gesellschaft ein Unternehmen, so ist jener Wert anzusetzen, der bei einer Veräußerung im Zuge eines Liquidationsverfahrens erzielt werden könnte. Bei einem lebensfähigen Unternehmen, das als Ganzes veräußert würde, ist vom Wert des lebenden Unternehmens auszugehen (Schauer aaO Rz 2/747 mwN), der sich in der Regel am Ertragswert orientiert (Schauer aaO; vgl auch Ulmer, Abfindungsklauseln in Personengesellschafts- und GmbH-Verträgen. Plädoyer für die Ertragswertklausel, in FS Quack [1991] 477). Der Substanzwert bildet in der Regel die Untergrenze des Abfindungswerts (4 Ob 188/00a; Schauer aaO Rz 2/747).
4.4. § 137 Abs 2 UGB schreibt zwar keine spezifische Methodenwahl vor, determiniert sie aber mittelbar durch seine Zwecksetzung (Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 §§ 137, 138 Rz 12; Leupold in Torggler, UGB3 §§ 137, 138 Rz 10). Maßgeblich ist stets das Bewertungsziel, dem ausscheidenden Gesellschafter möglichst dieselbe Rechtsposition zu verschaffen, die er hätte, wenn die Gesellschaft liquidiert würde (Koppensteiner/Auer aaO). Ziel der Unternehmensbewertung ist daher stets die Ermittlung des Marktwerts, somit jenes Preises, der bei Verkauf des Unternehmens im Liquidationsverfahren erzielt werden könnte (Leupold in Torggler, UGB3 §§ 137, 138 Rz 10).
4.5. Die von den Klägern im Berufungsverfahren im Rahmen der Beweisrüge geltend gemachten Argumente zur (nach dem Gesagten: objektiv vorzunehmenden) Auslegung des Gesellschaftsvertrags sind überwiegend der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen. Bei der Ermittlung des Unternehmenswerts handelt es sich demgegenüber um ein grundsätzlich dem Tatsachenbereich zuzuordnendes Problem der Betriebswirtschaftslehre (zu verschiedenen Ansätzen Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 §§ 137, § 138 Rz 10 mwN), deren Ergebnisse im Rahmen der Beweiswürdigung darauf zu prüfen sind, ob sie für die konkrete Bewertungsaufgabe geeignet sind (2 Ob 189/01k; SZ 53/172). Die diesbezügliche Verfahrensrüge hat das Berufungsgericht erledigt. Im Übrigen hat der Sachverständige ohnedies auch eine Bewertung der S*****-Beteiligung vorgenommen.
4.6. Die Höhe der Abfindung entspricht nach § 137 Abs 2 S 1 UGB dem fiktiven Auseinandersetzungserlös nach einer Auflösung der Gesellschaft. Daher ist grundsätzlich der Gegenwert der Beteiligung am lebenden Unternehmen, nicht der Zerschlagungswert anzusetzen (Leupold in Torggler, UGB3 §§ 137, 138 Rz 8 mwN). Anders als beim Squeeze-out nach dem GesAusG muss dabei kein im Verhältnis zu den verbleibenden Gesellschaftern „gerechter“ Abfindungspreis ermittelt werden; § 137 Abs 2 S 1 UGB erübrigt die daran notwendig geknüpften diffizilen Wertungsfragen schon dadurch, dass er – ausgehend vom personengesellschaftlichen Grundkonzept der Auflösung der Gesellschaft – die Abfindung zum fiktiven Liquidationserlös vorschreibt (Leupold in Torggler, UGB3 §§ 137, 138 Rz 8).
4.6. Aus diesem Grund werden auch sogenannte shareholder-level-discounts nicht berücksichtigt. Daher ist kein Minderheiten- und Fungibilitätsabschlag vorzunehmen (Leupold in Torggler, UGB3 §§ 137, 138 Rz 8; Zollner/Hartlieb in Zib/Dellinger, UGB § 137 Rz 39 mwN). Dass Anteile nur innerhalb der Familie veräußert werden konnten, spielt bei der Bemessung der Abfindung nach § 137 Abs 2 UGB keine Rolle, kommt doch diese Einschränkung bei der – Maßstab für die Bemessung der Abfindung bildenden – (fiktiven) Liquidation nicht zum Tragen. Im Übrigen kann der in der Vergangenheit bei Veräußerung innerhalb der Familie erzielte Preis in Höhe des 4,1-fachen Nominalwerts schon aufgrund der relativ geringen Anzahl der Transaktionen nicht als repräsentativ angesehen werden.
4.7. Nach § 137 Abs 2 UGB stünde den Klägern daher der volle Verkehrswert ihrer Anteile zu.
5.1. Die gesetzlichen Regelungen über den Abfindungsanspruch sind dispositiv (6 Ob 169/17w; vgl RS0061758; Schauer aaO Rz 2/751). Abweichende Gestaltungen in Gesellschaftsverträgen dienen einerseits der Beseitigung von Unsicherheiten über die Bewertung durch die Vereinbarung bestimmter Bewertungsansätze, andererseits dem Ziel, die Höhe oder Fälligkeit des Abfindungsanspruchs derart zu modifizieren, dass die mit der Erfüllung verbundene Einbuße an Liquidität für die Gesellschaft erträglicher wird (Schauer aaO Rz 2/751; Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 §§ 137, 138 Rz 20 mwN; K. Schmidt in MünchKomm HGB4 § 131 Rz 150 ff). Dabei können auch beide Zwecke miteinander verbunden werden. Als Beispiel dafür wird die Buchwertklausel angeführt (Schauer aaO Rz 2/751). Durch sie sollen klare und eindeutige Bewertungsansätze vereinbart werden. Zudem wird die Gesellschaft zumeist damit rechnen können, dass die Buchwerte hinter den tatsächlichen Werten zurückbleiben (Schauer aaO Rz 2/751).
5.2. Letztlich bezwecken Abfindungsklauseln stets einen Ausgleich zwischen den Interessen des Ausscheidenden einerseits und denjenigen der Gesellschaft bzw der verbleibenden Gesellschafter andererseits.
5.3. Buchwertklauseln werden als grundsätzlich zulässig angesehen (vgl Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 §§ 137, 138 Rz 22; K. Schmidt in MünchKomm HGB4 § 131 Rz 167). Diese tragen dem Interesse der Gesellschaft Rechnung, Liquidität und Fortbestand des Unternehmens nicht durch unerträglich hohe Abfindungen zu gefährden (vgl Schauer aaO Rz 2/751; BGHZ 123, 281 ff).
5.4. Allerdings sind bei diesen – wie bei gesellschaftsvertraglichen Abfindungsregelungen überhaupt – die gesetzlichen Zulässigkeitsschranken zu beachten (vgl dazu Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 §§ 137, 138 Rz 22 ff).
5.5. Die Unwirksamkeit eines Abfindungsausschlusses oder einer diesbezüglichen Beschränkung kann sich aus der Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ergeben, etwa weil sie nur beim Ausscheiden infolge Gesellschafterkonkurses oder Gläubigerkündigung gilt (Schauer aaO Rz 2/752). Darauf ist im vorliegenden Fall nicht weiter einzugehen, weil sich diesbezügliche Bedenken nach dem festgestellten Sachverhalt hier nicht stellen.
5.6. Unter dem Aspekt der sittenwidrigen Benachteiligung eines Gesellschafters hat der BGH die Einräumung einer Ratenzahlung auf 15 Jahre als sittenwidrig angesehen (BGH NJW 1989, 2685). Für das österreichische Recht wären hier die sich aus § 767 ABGB idF ErbRÄG 2015 ergebenden Wertungen zu beachten, wonach eine Pflichtteilsstundung unter bestimmten Voraussetzungen (nur) bis auf fünf Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen auf insgesamt 10 Jahre möglich ist.
5.7. Außerdem ist eine Beschränkung des Abfindungsanspruchs sittenwidrig, wenn die Einschränkung des Abflusses von Gesellschaftskapital vollkommen außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die erforderlich ist, um im Interesse der verbleibenden Gesellschafter den Fortbestand der Gesellschaft und die Fortführung des Unternehmens zu sichern (Henze, FS K. Schmidt 624 mwN). Eine derartige grobe Unbilligkeit muss bereits bei der Entstehung der Regelung bestehen. Dies wird im Wesentlichen dann angenommen, wenn der Maßstab für die Bemessung des Abfindungsanspruchs niedriger als der Buchwert ist oder wenn er unterhalb der Grenze liegt, die zu einer Gefährdung des Bestands der Gesellschaft führen könnte. Bei Nichtigkeit der Abfindungsklausel wegen Sittenwidrigkeit ist dem Gesellschafter der volle anteilige Unternehmenswert zu zahlen.
5.8. Unter diesem Aspekt können Buchwertklauseln sittenwidrig sein, wenn eine bilanzielle Unterbewertung des Anlagevermögens gegeben ist, die zu einem groben Missverhältnis zwischen anteiligem Verkehrswert und vereinbarter Abfindung nach dem Buchwert führt, etwa für den Fall, dass der Substanzwert der der Gesellschaft gehörenden Grundstücke das Zehnfache des Buchwerts beträgt (Henze aaO 627; BGH WM 1993, 1412 ff).
5.9. Nach Auffassung des BGH stellt eine Klausel, die dem ausscheidenden Gesellschafter nur den halben Buchwert überließ, einen einschneidenden Eingriff in die Vermögensposition des ausscheidenden Gesellschafters dar und entfernt sich so erheblich vom gesetzlichen Leitbild des § 738 BGB, dass der Regelungszweck der Vorschrift, dem Gesellschafter eine angemessene Abfindung zu sichern, völlig verfehlt wird (BGH ZIP 1989, 770 ff). Auch in der deutschen Literatur wird vielfach die Grenze von 50 % der Buchwerte als kritisch angesehen (Ulmer, Abfindungsklauseln in Personengesellschafts- und GmbH-Verträgen. Plädoyer für die Ertragswertklausel, in FS Quack [1991] 477, 486). Hingegen seien – vorbehaltlich stark einschränkend wirkender Zahlungsmodalitäten – solche Regelungen im Grundsatz unproblematisch, die zu einer Abfindung in Höhe von 70–80 % des Anteilswerts führen (Ulmer aaO 500). Auch aus Sicht des österreichischen Rechts legt § 934 ABGB eine Orientierung an einer Grenze von 50 % nahe, wobei dieser Wert jedoch keine absolute Grenze darstellt (vgl auch § 935 ABGB).
5.10. Gestaltungsgrenzen für Abweichungen vom dispositiven Gesetzesrecht ergeben sich zudem aus § 132 UGB, der das Interesse des Gesellschafters, seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft zu beenden, durch ein zwingendes Kündigungsrecht schützt. Demnach kann eine Abfindungsklausel unwirksam sein, wenn sie die Entscheidungsfreiheit des Gesellschafters über die Vornahme der Kündigung in unvertretbarer Weise einengt (Schauer aaO Rz 2/752). In diesem Fall gebührt dem Gesellschafter – anders als im Fall der Sittenwidrigkeit – nicht der volle Wert seines Anteils, sondern nur eine angemessene Abfindung, deren Bemessung unter Berücksichtigung der von den Beteiligten mit der Abfindungsregelung verfolgten Zwecke vorzunehmen ist (BGHZ 116, 359, 371; Henze aaO 637).
5.11. Nach Ansicht der neueren deutschen Judikatur können Abfindungsbeschränkungen auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung angepasst werden, wenn sich erst im Zeitablauf eine grobe Diskrepanz zwischen Verkehrswert und Abfindungsbetrag ergibt (BGH WM 1993, 1412; BGHZ 123, 281; OLG München NZG 2004, 1055; Henze aaO 625). Rechtsfolge ist aber dann nicht, dass zum Verkehrswert abgefunden werden muss. Vielmehr wird auf jene Abfindung abgestellt, die die Gesellschafter vereinbart hätten, wäre die Entwicklung vorhersehbar gewesen (BGHZ 123, 281, 286; BGH WM 1993, 1412, 1413; Henze aaO 638; Ulmer/Schäfer in MünchKomm HGB5 § 738 Rz 53 f). Dabei sind nach der Rechtsprechung die gesamten sonstigen Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen, wobei der BGH in die Abwägung auch die persönlichen Umstände des ausscheidenden Gesellschafters einbezieht (BGHZ 123, 281, 286; BGH WM 1993, 1412, 1413; ablehnend Henze aaO 639).
5.12. Die Rechtsprechung stützt sich dabei auf § 242 BGB. Ähnliche Ergebnisse ließen sich indes auch mit dem Rechtsmissbrauchsverbot erzielen (Koppensteiner/Auer in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 §§ 137, 138 Rz 24; Koppensteiner, GesRZ 991, 124 ff). Koppensteiner/Auer betonen jedoch zu Recht, dass eine derartige Vertragsanpassung aus Gründen der Rechtssicherheit nur in extremen Ausnahmefällen erfolgen sollte (Koppensteiner/Auer aaO; ähnlich Rüffler in Kalss/Rüffler, Satzungsgestaltung 89; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 Anh § 71 Rz 18).
6.1. § 19c Abs 6 des Gesellschaftsvertrags spricht von einer „angemessenen“ Abfindung, wobei jedoch als Untergrenze der „Bilanzwert seiner Einlagen und aller anteilsmäßigen offenen Rücklagen (vgl § 29 Abs 2 Satz 2)“ vorgesehen ist. Alle übrigen gesellschaftsvertraglichen Tatbestände, die das Ausscheiden eines Gesellschafters regeln und nicht zur Liquidation der Gesellschaft führen, sehen vor, dass die ausscheidenden Gesellschafter den Bilanzwert ihrer Kapitaleinlagen und aller anteilsmäßigen offenen Rücklagen erhalten. Daraus kann jedoch für den vorliegenden Fall nichts abgeleitet werden, ist doch die Abfindung in § 19 Abs 6 des Gesellschaftsvertrags für den im Jahr 2005 neu vorgesehenen Fall des Ausscheidens deutlich anders formuliert.
6.2. Die von den Beklagten vertretene Beschränkung der Abfindung auf das 4,1-fache des Nominales geht aus dem Wortlaut des Gesellschaftsvertrags auch nicht annähernd hervor. Ein angeblich vor der Gesellschafterversammlung versendetes Rundschreiben, wonach die Abfindung das 4,1-fache des Nominalwerts betragen würde, fand im beschlossenen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags jedenfalls keinen Niederschlag. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen konnte gerade nicht festgestellt werden, dass die Gesellschafter bei der Beschlussfassung über die Neufassung des Gesellschaftsvertrags schon auf eine konkrete Methode der Berechnung der Abfindungshöhe abzielten.
6.3. Der Verkehrswert der Anteile der Kläger an der KG beträgt für den Erstkläger 755.900 EUR und für den Zweitkläger 1.266.200 EUR. Demgegenüber steht nach Auffassung der Beklagten den Klägern nur das 4,1-fache des Nominalwerts der Anteile zu. Demgemäß haben der Erstkläger nur 123.000 EUR und der Zweitkläger 206.025 EUR erhalten. Damit haben sie eine Abfindung erhalten, die zwar das rund 3,3-fache des Mindest-Bilanzwerts bei einer Berechnung nach dem Einzelabschluss ist, aber nur rund 16 % des Verkehrswerts bzw 35,51 % bzw rund 19 % der Buchwerte nach dem Konzernabschluss (jeweils mit und ohne Durchrechnung der S*****-Beteiligung) entspricht. Träfe diese Auslegung des Gesellschaftsvertrags zu, würde dies ein grobes Missverhältnis zwischen gesetzlicher und vertraglich vereinbarter Abfindung ergeben.
6.4. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass die Mitglieder des Beirats vor der Abstimmung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags ihre Vorstellungen von einer angemessenen Abfindung den übrigen Gesellschaftern vorenthielten. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Klausel entsprechend zu formulieren, sodass allen Gesellschaftern klar gewesen wäre, womit sie zu rechnen haben. Zutreffend werden in der Literatur die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Abfindungsklauseln in Gesellschaftsverträgen hervorgehoben. Gerade Bestimmungen, die zu erheblichen Vermögenseinbußen der ausscheidenden Gesellschafter führen, müssen ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen deutlich erkennbar machen, sodass sich jeder Gesellschafter auf sie einstellen kann (Kellermann, FS Haas [1996] 187 [189]).
6.5. Das Gesetz sieht an vielen Stellen ein „angemessenes“ Entgelt vor (vgl etwa §§ 98, 230, 365, 1152, 1431 ABGB). Damit soll grundsätzlich immer der Gegenwert voll abgebildet werden.
6.6. Die Bewertung einer Sache nach dem gemeinen Wert des § 305 ABGB (objektiver Verkehrswert) ist mangels anderslautender Vereinbarung oder gesetzlicher Anordnung die gesetzliche Regel (Spielbüchler in Rummel, ABGB3 § 306 Rz 1; Holzner in Rummel/Lukas, ABGB4 § 306 Rz 1).
6.7. Sieht der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ein vertragliches Kündigungsrecht mit einem Aufgriffsrecht des Anteils des gekündigten Gesellschafters durch den kündigenden Gesellschafter vor und enthält der Gesellschaftsvertrag keine Regelung über die Ermittlung der Abfindung, ist daher gemäß § 306 ABGB der objektive Verkehrswert (Ertragswert) heranzuziehen (RS0118023). In der einen GmbH-Geschäftsanteil betreffenden Entscheidung 2 Ob 189/01k hat der Oberste Gerichtshof zur Begründung dieser Auffassung auch darauf verwiesen, dass auch die Abfindung des aus einer OHG ausgeschiedenen Gesellschafters nach dem Verkehrswert erfolgt.
6.8. Zwar trifft zu, dass die Kläger im Zuge der Umwandlung freiwillig ausgeschieden sind. Damit bietet das GesAusG keine unmittelbare Wertungsgrundlage, weil es dort nur um unfreiwilliges Ausscheiden geht. Allerdings sehen §§ 244, 253 AktG idF GesRÄG 2007 und AktRÄG 2009 beim Rechtsformwechsel von einer GmbH in eine AG und umgekehrt denselben Rechtsschutz wie nach dem GesAusG (einschließlich des Gremialverfahrens) auch bei freiwilligem Ausscheiden im Zusammenhang mit einem Rechtsformwechsel vor. Zweck dieser Änderung war es, Gesellschaftern, die mit dem Rechtsformwechsel nicht einverstanden sind, die Möglichkeit des Ausscheidens gegen angemessene Barabfindung zu gewähren (Zollner in Doralt/Nowotny/Kalss, Aktiengesetz2 § 244 Rz 2). Vergleichbare Regelungen bestehen im Umgründungsrecht (§ 11 SpaltG, § 2 UmwG, § 234b AktG und § 10 EU-VerschG).
6.9. Die Höhe der Barabfindung muss angemessen sein, dh sie muss eine Abgeltung des vollen wirtschaftlichen Werts der Anteilsrechte des ausscheidenden Gesellschafters darstellen (Kalss in Doralt/Nowotny/Kalss, AktG² § 234b Rz 13 mwN; zum GesAusG Kalss/Zollner, Squeeze Out § 2 Rz 14 f; Gall/Potyka/Winner, Gesellschafterausschluss Rz 202; Aschauer, Unternehmensbewertung 132 ff). Der Gesellschafter soll aus der Ausübung des Austrittsrechts keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden (Kalss aaO § 234b Rz 13).
6.10. Aus diesen Regelungen ergibt sich die Wertung, dass der Gesetzgeber der jüngeren Zeit auch bei freiwilligem Ausscheiden bei einem Rechtsformwechsel einer nicht angemessenen Abfindung grundsätzlich skeptisch bis ablehnend gegenübersteht. In diesem Zusammenhang ist auch zu betonen, dass der Rechtsformwechsel zwischen Kapitalgesellschaften weniger einschneidend sein dürfte als der Rechtsformwechsel zwischen einer eingetragenen Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft.
6.11. Im vorliegenden Fall kann die Normierung einer von den Regeln des UGB abweichenden Berechnungsmethode nur bedeuten, dass die Vereinbarung einer „angemessenen“ Abfindung dahin auszulegen ist, dass der ausscheidende Gesellschafter nicht in einer Höhe abgefunden werden muss, der seinem Anteil am Verkehrswert des Gesellschaftsvermögens (wenn – wie im vorliegenden Fall – ein Unternehmen betrieben wird, sohin: des Unternehmens) entspricht. Eine angemessene Abfindung im Sinne des § 19c Abs 6 des Gesellschaftsvertrags liegt demnach zwischen Verkehrswert und Mindestabfindung.
6.12. Nach K. Schmidt (in MünchKomm HGB4 § 131 Rz 167) hat die „Angemessenheit“ verschiedene Maßstäbe, einen auf den Abfindungswert bezogenen Maßstab, einen auf den Abfindungsanlass bezogenen Maßstab und einen auf die Art der Beteiligung bezogenen Maßstab. Nur eine Gesamtschau dieser Maßstäbe lässt eine Entscheidung im Einzelfall zu. Entscheidend ist, ob die Abfindungsregelung im Kern der gesetzlichen Regelung entspricht und im Wesentlichen zur Abgeltung des vollen Werts des Gesellschaftsanteils und nicht zu einer Bereicherung der verbleibenden Gesellschafter führt.
6.13. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass den gegenläufigen Interessen der ausscheidenden Gesellschafter einerseits und der verbleibenden Gesellschafter andererseits durch einen Abschlag vom anteiligen Verkehrswert Rechnung zu tragen ist. Für diesen Abschlag erscheint eine Höhe von 20 % sachgerecht, sodass die Kläger Anspruch auf Abfindung in Höhe von 80 % des Verkehrswerts ihrer Anteile an der KG haben.
7.1. Damit bedarf es keiner abschließenden Beurteilung der Frage, ob der in § 19 Abs 6 des Gesellschaftsvertrags als Untergrenze des Abfindungsanspruchs vorgesehenen Buchwert auf Basis des Einzelabschlusses oder des Konzernabschlusses zu ermitteln ist (dazu Schön, Buchwertabfindung im Personengesellschaftskonzern, ZHR 166 [2002] 585). Die betreffende Regelung im Gesellschaftsvertrag soll nämlich ersichtlich lediglich für den Fall eine Mindestabfindung sicherstellen, dass die „angemessene Abfindung“ besonders niedrig ausfällt. Wenn diese jedoch – wie ausgeführt – ohnedies (nahezu) in Höhe des Verkehrswerts und damit in weitestgehender Anlehnung an das dispositive Recht festgesetzt wird, würde es der (hypothetischen) Absicht der Gesellschafter nicht entsprechen, stattdessen auf höhere, rein rechnerisch ermittelte, bei einer Unternehmensveräußerung jedoch nicht zu erzielende Buchwerte zurückzugreifen.
7.2. Hingegen würde ein Rückgriff auf die Buchwerte als Korrektiv dann erforderlich sein, wenn man die „angemessene Abfindung“ im Einklang mit dem Prozessstandpunkt der Beklagten dahin verstünde, dass lediglich das 4,1-fache des Nominales zustände. In diesem Fall wäre eine Heranziehung von bloß auf Basis des Einzelabschlusses ermittelten Buchwerten im vorliegenden Fall nicht sachgerecht:
7.3. Bei einer Abfindung auf der Grundlage des Einzelabschlusses werden die in den Tochtergesellschaften gebündelten Werte ausschließlich mit den historischen Anschaffungskosten der Beteiligungen erfasst. Diese Anschaffungskosten setzen sich zusammen aus den bei der Gründung oder dem Erwerb der Tochtergesellschaften geleisteten Einlagen oder gezahlten Kaufpreisen sowie – gegebenenfalls – den im Rahmen von Kapitalerhöhungen oder sonstigen gesellschaftsrechtlich veranlassten Mittelzuführungen geleisteten Zuwendungen der Muttergesellschaft an die Tochtergesellschaften (§§ 253, 255, 272 UGB). Die innere Wertsteigerung der Tochterunternehmen, die sich nach Erwerb der Beteiligung vollzogen hat, wird hingegen nicht erfasst, und zwar weder hinsichtlich der in den Tochtergesellschaften vorhandenen stillen Reserven und Firmenwerten noch hinsichtlich der realisierten, aber nicht ausgeschütteten Gewinne, die in die gesetzlichen oder freiwilligen offenen Rücklagen der Tochtergesellschaften eingegangen sind.
7.4. Bei einer auf die Einzelbilanz bezogenen Betrachtung würde die Höhe der Abfindung der ausscheidenden Gesellschafter davon abhängen, ob und in welchem Umfang die Geschäftsführung der Obergesellschaft eine Ausschüttung der in der Tochtergesellschaft erzielten Gewinne beschließt und auf diese Weise die Wahl trifft, ob die erzielten Gewinne in ihrer eigenen Bilanz oder in der Bilanz der Tochtergesellschaft als offene Rücklagen erscheinen und damit die Kapitalkonten der Gesellschafter erhöhen oder nicht (Schön, ZHR 166, 593).
7.5. Ein Abstellen auf den Einzelabschluss würde dazu führen, dass nicht nur alle in den Tochter- und Enkelgesellschaften vorhandenen stillen Reserven den ausscheidenden Gesellschaftern entzogen werden, sondern dass auch alle bei den Tochtergesellschaften vorhandenen offenen Rücklagen, die sich in fassbaren und voll bewerteten Vermögensgegenständen niederschlagen, bei der Bemessung der Abfindung ausscheiden. Damit verbleiben der Gesellschaft sämtliche Reserven, die in den Tochtergesellschaften nach dem Erwerb oder der Gründung der Tochterbeteiligung entstehen, während der Gesellschafter auf die ursprünglichen Anschaffungskosten beschränkt bleibt und allenfalls außerordentliche Abschreibungen hinnehmen muss (Schön, ZHR 166, 592 f). Damit würde der ausscheidende Gesellschafter von der Partizipation an der inneren Wertsteigerung der operativen Teile der Unternehmensgruppe nahezu vollständig ausgeschlossen werden.
7.6. Im vorliegenden Fall fungierte die KG schon vor 2005 als Holding-Gesellschaft (vgl zur Differenzierung zwischen „ursprünglicher“ und „nachträglicher“ Holdingfunktion Schön, ZHR 166, 589 ff). Der Konzernbuchwert ist infolge der offenen Rücklagen eklatant höher als der Einzelbuchwert. Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass die Gesellschafter mit der Übernahme der seit Jahrzehnten im Gesellschaftsvertrag der KG enthaltenen Buchwertklausel (vgl 1 Ob 531/86), die aber nie zur Anwendung gelangte, im Jahr 2005 für den neuen Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters, wonach aber die Abfindung primär in angemessener Höhe geschuldet wird, die klare Vorstellung verbanden, dass ihr Abfindungsguthaben dauerhaft nach Maßgabe der ursprünglichen Anschaffungskosten der erworbenen Beteiligungen bemessen sein wird (vgl Schön, ZHR 166, 590 f).
7.7. Ein überzeugendes Interesse der Gesellschaft daran, dass sich ein Gesellschafter, der eine Rechtsformänderung nicht mitmachen will und deshalb ausscheiden muss, mit dem in der Regel niedrigeren Ansatz aus der Einzelbilanz der KG zufrieden geben soll, ist nicht zu sehen:
7.8. Die Vereinbarung einer Buchwertklausel verfolgt einerseits das Interesse an Bewertungsklarheit. Dieses Interesse bietet keinen Anhaltspunkt dafür, eine Bezugnahme auf die Konzernbilanz der KG auszuschließen, erfordert doch die Einbeziehung lediglich der offen ausgewiesenen Rücklagen der Tochter- und Enkelunternehmen bei der Abfindung weder Bewertungsvorgänge noch komplizierte Rechenschritte.
7.9. Auch das anzuerkennende Interesse der KG als Holding-Gesellschaft bzw der in der KG verbleibenden Gesellschafter an einem Liquiditäts- und Bestandschutz der Gesellschaft erfordert nicht, die Buchwertabfindung nach Maßgabe der Einzelbilanz zum Nachteil der ausscheidenden Gesellschafter zu berechnen. Diese Berechnung würde nicht nur dazu führen, dass alle in den Tochtergesellschaften vorhandenen stillen Reserven, sondern dass auch alle bei den Tochtergesellschaften vorhandenen offenen Rücklagen, die sich in fassbaren und voll bewerteten Vermögensgegenständen niederschlagen, bei der Bemessung der Abfindung ausscheiden (Schön, ZHR 166, 593).
7.10. Damit wird die in der Vereinbarung einer Buchwertklausel liegende Interessenabwägung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter (Zuordnung der stillen Rücklagen an die Gesellschaft und der offenen Rücklagen an die Gesellschafter) aus den Angeln gehoben: Der Gesellschaft (bzw den übrigen Gesellschaftern) verblieben nämlich sämtliche Reserven, die in den Tochtergesellschaften nach dem Erwerb oder der Gründung der Tochterunternehmung entstehen, während der Gesellschafter auf den ursprünglichen Anschaffungskosten des Tochterunternehmens „sitzen bleibt“. An einem derartigen überzogenen Liquiditätsschutz kann auch die Gesellschaft kein schutzwürdiges Interesse haben (Schön, ZHR 166, 593). Die Höhe der Abfindung des ausscheidenden Kommanditisten hinge bei einer auf die Einzelbilanz bezogenen Betrachtung davon ab, ob und in welchem Umfang die Geschäftsführung der Holding-Gesellschaft eine Ausschüttung der in einer Tochtergesellschaft erzielten Gewinne beschließt und auf diese Weise die Wahl trifft, ob die erzielten Gewinne in ihrer eigenen Bilanz oder in der Bilanz einer Tochtergesellschaft als offene Rücklagen erscheinen und damit die Kapitalkonten der Gesellschaft erhöhen oder nicht.
7.11. Für die Durchrechnung der Anteile an der S***** gelten diese Erwägungen hingegen nicht in voller Stärke. Die mangelnde gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses sowie die diesbezügliche Handhabung in der Vergangenheit kann Indiz für diesbezüglichen Gesellschafterwillen sein, diese Beteiligung nicht durchzurechnen. Hier ist auf die Besonderheit hinzuweisen, dass die (nicht kontrollierende) Überkreuzbeteiligung (vgl auch § 244 Abs 1 und 3 UGB) lediglich der strategischen Absicherung der Zusammenarbeit zwischen der S***** und der L*****-Gruppe dient und die Anteile im Fall einer Change of control wieder zurückgetauscht würden. Die betreffenden Wertansätze ließen sich im – dem gesetzlichen Leitbild der Ermittlung des Abfindungsbetrags zugrundeliegenden – Fall der Unternehmensveräußerung der G***** KG somit keinesfalls erzielen. Auch bestehen die aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten bei einer von der G***** KG nicht kontrollierten Gesellschaft nicht in gleichem Maße wie bei 100%-igen Tochtergesellschaften.
7.12. Die Frage der Notwendigkeit der Durchrechnung auch der Anteile an der S***** braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht abschließend beantwortet werden, weil die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass der Abfindungsbetrag ohnedies in weitgehender Anlehnung an den Verkehrswert der Anteile festzusetzen ist.
8.1. Zusammenfassend steht den Klägern somit eine Abfindung in Höhe von 80 % des Verkehrswerts ihrer Anteile an der KG zu. Dies ergibt für den Erstkläger 604.720 EUR und für den Zweitkläger 1.012.960 EUR. Abzüglich der bereits unstrittig erhaltenen Beträge von 123.000 EUR für den Erstkläger und 206.025 EUR für den Zweitkläger ergibt dies für den Erstkläger 481.720 EUR und für den Zweitkläger 806.935 EUR.
9. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 43 Abs 2, 46 Abs 2 ZPO. Die Kläger haben rund zur Hälfte obsiegt. Die Beklagten haben zur ungeteilten Hand den Klägern die Hälfte der Pauschalgebühr für die Revision entsprechend dem Verhältnis der Streitwerte der Klagebegehren zur Summe der Klagebegehren zu ersetzen.
Aufgrund der Abänderung der Urteile der Vorinstanzen ist auch eine neuerliche Entscheidung über die Kosten der ersten und der zweiten Instanz erforderlich. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht nur um zwei verbundene, besondere umfangreiche Verfahren mit Klagsänderungen und Einholung mehrerer Gutachten, sondern wurden zudem von beiden Parteien umfangreiche (in einem Fall sogar 12 Seiten umfassende) Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis der Gegenseite erhoben. In einem derartigen Fall kann der Oberste Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen (RS0124588; Lovrek in Fasching/Konecny3 § 510 Rz 15 mwN). Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung von Neumayr (in Höllwerth/Ziehensack, ZPO § 510 Rz 15) an, wonach in diesem Fall auch eine Aufhebung in die erste Instanz möglich ist. Dafür spricht nicht nur, dass nach § 52 Abs 3 ZPO im Fall eines Vorbehalts der Kostenentscheidung das Erstgericht die endgültige Kostenentscheidung zu treffen hat, sondern auch die Überlegung, dass dadurch gegebenenfalls die Überprüfung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung im Rekursweg ermöglicht wird. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00097_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00097.20P.0915.000 | 6Ob97/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00097_20P0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00097_20P0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 545 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Mag. Stefano Alessandro, Rechtsanwalt in St. Andrä-Wördern, gegen die beklagten Parteien 1. L***** GmbH in Liqu., *****, 2. Verlassenschaft nach M*****, verstorben am *****, beide vertreten durch Wetzl & Partner Rechtsanwälte GmbH in Steyr, wegen 24.000 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 4. Februar 2020, GZ 4 R 157/19i-19, mit dem über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 31. Juli 2019, GZ 2 Cg 11/19i-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Bezeichnung der erstbeklagten Partei wird auf „L***** GmbH in Liqu.“ berichtigt.
2. Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts ***** vom 3. 4. 2020 (im Firmenbuch irrtümlich: 3. 5. 2020) zu AZ ********** wurde die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Erstbeklagten mangels kostendeckenden Vermögens ausgesprochen. Diese sowie die Auflösung der Erstbeklagten gemäß § 39 FBG wurden am 27. 5. 2020 ins Firmenbuch eingetragen und der Firma der Zusatz „in Liqu.“ angefügt.
Die Bezeichnung der Erstbeklagten war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen.
2. Im vorliegenden Fall besteht für die Klägerin nicht die Gefahr, nach Auflösung der Gesellschaft gemäß § 39 FBG entgegen ihrem Willen weitere, kostenverursachende Prozessmaßnahmen zu setzen (vgl 8 Ob 179/02g; 8 ObA 2344/96f SZ 71/175 [verst Senat] für den – hier nicht vorliegenden – Fall des Verlusts der Rechtspersönlichkeit der Beklagten). Dies deshalb, weil die Auflösung der Erstbeklagten nach § 39 FBG erst nach der Einbringung des Antrags der Klägerin gemäß § 508 ZPO verbunden mit der Ausführung der Revision am 17. 3. 2020 eintrat und die Revision nicht zulässig ist. Der Klägerin standen daher im vorliegenden Fall keine (kostenverursachenden) Prozesshandlungen mehr offen. Damit kann ihr Fortsetzungswille (vgl 8 ObA 46/06g; RS0110979 [T8]) dahinstehen.
3. Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig.
3.1. Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ob eine Offerte inhaltlich ausreichend bestimmt ist und insbesondere, ob in ihr ein endgültiger Bindungswille des Antragstellers zum Ausdruck kommt, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0042555; vgl RS0044298). Dies gilt auch für die Auslegung des Vertragsinhalts im Einzelfall (RS0042776; RS0042936). Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, begründet – entgegen dem nachträglichen Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0044298 [T46]).
3.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, mit der zweimaligen Unterfertigung einer Auftragsbestätigung und der nachfolgenden Übermittlung dieser Bestätigung an die Klägerin sowie der Leistung der Anzahlung durch die Klägerin sei der Vertrag über die Errichtung eines „Schwedenhauses“ zwischen der Klägerin und der Erstbeklagten zustande gekommen, auch wenn es beim Hausbau üblich ist, nachträgliche genehmigungsfähige Änderungswünsche des Bauherrn zu berücksichtigen, bedarf keiner Korrektur im vorliegenden Einzelfall.
3.3. Auf die Begründung der Klageabweisung gegen die Zweitbeklagte – die Verlassenschaft nach dem verstorbenen Geschäftsführer und Gesellschafter der Erstbeklagten – wird in der Revision in keiner Weise Bezug genommen. Damit liegt insofern keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor, die eine Überprüfung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ermöglichte (RS0043654 [T15]).
3.4. Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wird daher insgesamt nicht aufgezeigt.
4. Die Klägerin hat die Kosten ihrer (zurückgewiesenen) Revision selbst zu tragen. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht eingebracht. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00100_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00100.20D.0916.000 | 6Ob100/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00100_20D0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00100_20D0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 10,057 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. J*****, vertreten durch pletschinger.renzl, Rechtsanwalts-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Prof. H*****, 2. ***** GmbH & Co KG, *****, beide vertreten durch Lansky Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung und Widerrufs, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Februar 2020, GZ 4 R 97/19t-27, womit über Berufung beider Streitteile das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21. Juni 2019, GZ 57 Cg 41/17f-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese insgesamt, somit einschließlich der nicht in Beschwerde gezogenen Teile, zu lauten haben wie folgt:
„1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, über den Kläger die Behauptung, dass er neonazistisches Propagandamaterial mit dem Text: 'Alle Lehrer Österreichs, die mit ihren Schülern nach Mauthausen pilgern, um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und solange am Halse aufgehängt, bis dass der Tod eintritt' verteilt habe, oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen.
2. Die beklagten Parteien sind schuldig, binnen 14 Tagen die Behauptungen gemäß Punkt 1. gegenüber den Lesern des Buchs 'Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften' zu widerrufen und diesen Widerruf zu veröffentlichen:
2.1Â Ãœber den Facebook-Kanal https://www.facebook.com/***** und den twitter-Kanal https://twitter.com/***** der erstbeklagten Partei.
2.2. Auf der Website http://*****/ sowie über den Facebook-Kanal https://www.facebook.com/***** und den Twitter-Kanal https://twitter.com/***** der zweitbeklagten Partei.
Die darüber hinausgehenden Begehren, die Beklagten seien schuldig,
3. es zu unterlassen, über den Kläger folgende oder sinngleiche unwahre Behauptungen aufzustellen, nämlich der Kläger
3.1. sei gewaltbereit und ein neo-nationalsozialistischer Führer gewesen;
3.2. sei der gewaltbereiten VAPO von Gottfried Küssel nahegestanden und habe mit diesem gemeinsame Sache gemacht;
3.3. habe gemeinsame Sache mit der gewaltbereiten NF des Gerd Honsik gemacht, die Anschläge verübt, die 'Straße erobern' und die Demokratie 'nach dem Vorbild der SA' gewaltsam beseitigen habe wollen;
3.4. habe nationalsozialistisches Propaganda-material verbreitet sowie
3.5. sei wegen Wiederbetätigung strafrechtlich verurteilt worden;
4. die identifizierende Berichterstattung über die politische Gesinnung der klagenden Partei in seiner Kindheit, seiner Jugend und seinem frühen Erwachsenenalter zu unterlassen;
5. die beklagten Parteien seien schuldig, die Behauptungen gemäß Punkt 3.1. bis 3.5. durch Veröffentlichung eines Widerrufs
- auf der Website http://www.***** gegenüber den Lesern des Buchs 'Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften' durch Veröffentlichung eines Widerrufs
-Â im Standard (Print und online);
- auf der Website http://www.***** sowie über den Facebook-Kanal https://www.facebook.com/***** und über den Twitter-Kanal https://twitter.com/***** der zweitbeklagten Partei sowie
- über den Facebook-Kanal https://www.facebook.com/***** und den Twitter-Kanal https://twitter.com/***** der erstbeklagten Partei sowie die Behauptungen gemäß Punkt 1.1 des Urteilsspruchs zusätzlich im Standard (Print und online) zu widerrufen,
werden abgewiesen.“
Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 6.915,10 EUR (darin 1.150,12 EUR USt und 9,60 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die mit 3.106,21 EUR (darin 413,02 EUR USt und 628,10 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 2.314,47 EUR (darin 175,86 EUR USt und 1.259,28 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Sachverhalt
Der Erstbeklagte ist Autor, die Zweitbeklagte Verlegerin des im Jahr 2017 erschienenen Buches „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch beschäftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit engen Verbindungen des ehemaligen Bundespräsidentschafts-kandidaten Norbert Hofer und von Heinz-Christian Strache mit diesen Burschenschaften. Die Zweitbeklagte vertreibt es als Hardcover in bisher dritter Auflage und als E-Book. Es ist in erster und zweiter Auflage in Printform vergriffen und als E-Book nicht mehr erhältlich. Bislang wurden rund 18.000 Exemplare verkauft.
Im Kapitel „Hofers Marko-Germania: Verräterische Festschrift“ enthält es folgende Passagen zum Kläger als Mitautor der angesprochenen Festschrift anlässlich der Gründung der Burschenschaft im Jahr 1994: „[…] Zum Gastautor dieser Selbstdarstellung wählte man mit [dem Kläger] einen der damals radikalsten Führer der Neonazi-Szene und Aktivisten der gewaltbereitesten Gruppierungen Österreichs. Gemeinsame Sache machte [der Kläger] unter anderem mit
- der VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) von Gottfried Küssel […] und
- mit Gerhard Honsiks Nationaler Front (NF) […].
- Als stellvertretender Führer der NF verteilte [der Kläger] neonazistisches Propagandamaterial mit Texten wie dem folgenden: ‚Alle Lehrer Österreichs, die mit ihren Schülern nach Mauthausen pilgern, um den Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und solange am Halse aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.‘
- [Der Kläger] verteilte neonazistische Blätter wie Honsiks Halt oder Walter Ochensbergers Sieg. […]
- [Der Kläger] agitierte unter anderem gegen die 'Ersatzreligion der Menschenrechte', gegen den Staatsvertrag, gegen das Anschlussverbot an Deutschland und gegen das Verbot nationalsozialistischer Wiederbetätigung. Seine Verurteilung wegen Verbreitung national-sozialistischen Gedankenguts beklagte [der Kläger] als österreichischen 'Staatsterrorismus'.* [Fußnote:] *Ende der 1990er-Jahre distanzierte sich [der Kläger] von der gewaltbereiten Neonazi-Szene und vertritt seither ein gemäßigteres, national-konservatives Weltbild ohne seine rechtsextremen Überzeugungen zu verleugnen […].
Bei einer Burschenschaft, die einen so eindeutig aus der neonazistischen Gewaltszene stammenden Mann zum Autor ihrer Gründungsfestschrift macht, erübrigt sich die Frage nach dem ideologischen Standort.[…]
Hofers Burschenschaft […] ließ sich in ihrer Gründungsfestschrift von [dem Kläger], ehemals einer der radikalsten Führer der Neonazi-Szene, als Autor repräsentieren.“
Der Kläger wird in der ersten und zweiten Auflage in den hier inkriminierten Passagen mit vollem Namen, in der dritten Auflage nur mit den Initialen bezeichnet. In der zur Zeit in Vorbereitung stehenden vierten Auflage wurde die Passage zur „Verurteilung“ des Klägers durch „verwaltungsrechtlich bestraft“ ersetzt.
Der im Jahr 1968 geborene Kläger ist derzeit als selbständiger Journalist tätig. Mit rund 16 Jahren kam er in die Neonazi-Szene, war bis zur Matura als Neonazi aktiv und erhielt mit 16 oder 17 Jahren eine Verwaltungsstrafe wegen Schwarzplakatierens von „Ausländer-raus-Aufklebern“. Bis ca 1987 war er Referent auf diversen rechtsextremen Veranstaltungen. Am 31. Dezember 1988 nahm er am Sylvestertreffen der deutschen Wiking-Jugend, einer gewaltbereiten neonazistischen Gruppierung, teil.
Nach seiner Matura war er zunächst als Journalist im Umfeld der FPÖ in der Landtagsberichterstattung tätig und publizierte von 1989 bis 1993 in der Kärnten FP-Wochenzeitung „Kärntner Nachrichten“. Ab 1991 bis Ende der neunziger Jahre publizierte der Kläger im deutschen Medium „Junge Freiheit“, einem Zentralorgan der „Neuen Rechten“, und begann während seiner Tätigkeit bei den „Kärntner Nachrichten“, im politisch rechtem Umfeld zu publizieren. Von 1990 bis 1995 verfasste er 113 Artikel in der Zeitschrift „Aula“. In der Ausgabe der „Aula“ 6/1991 bezeichnete er Menschenrechte als „Ersatzreligion“ und „Glaubensnotwendigkeit“, in der Ausgabe 2/1992 das Anschlussverbot als „Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und als „Souveränitätsbeschränkung“ und forderte „Weg mit dem veralteten Staatsvertrag“.
Er wurde 1991 Redakteur der im Jahr 1994 eingestellten „Identität“, einer rechtsextremen Zeitschrift des Aula-Verlags, in der der Kläger „neurechte“ Theorien aus Frankreich importierte und für das „völkisch-korporierte FPÖ-Vorfeld“ publizistisch aufbereitete. Weiters publizierte er bis in die neunziger Jahre im Medium „Nationen Europa“, einer neonazistischen Publikation.
Der Kläger hatte sich zwei- oder dreimal mit der von Gerd Honsik gegründeten NF getroffen und sich dieser anschließen wollen. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 3. 3. 1987, B 682/86, wurde die Rechtspersönlichkeit der NF wegen Wiederbetätigung im Sinn des Verbotsgesetzes verneint. Deshalb kam es nicht mehr zu einer Mitgliedschaft des Klägers bei der NF, der er sich allerdings bis zu diesem Zeitpunkt zugehörig gefühlt hatte. Er war an der Verteilung neonazistischen Propagandamaterials bzw Aufklebern der NF mit folgendem Text nicht beteiligt: „Alle Lehrer Österreichs, die den Auftrag der Siegermächte erfüllen, die Verbrechen am deutschen Volk leugnen und gleichzeitig mit den ihnen anvertrauten Schülern nach Mauthausen pilgern, um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, durch ein Gesetz mit rückwirkender Kraft zu Verbrechern erklärt und so lange am Halse aufgehängt, bis dass der Tod eintritt!“
Mitglied der VAPO war der Kläger nie. Gottfried Küssel war er zwei- oder dreimal bei diversen Treffen und Vortragsveranstaltungen begegnet. Nie wurde er wegen eines Gewaltdelikts oder Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verurteilt.
Der Erstbeklagte ist Autor politischer Sachbücher, namentlich ca 50 Büchern und Beiträgen über Rechtsextremismus, und hielt zum Thema rund 150 Vorträge an Universitäten und diversen Bildungsanstalten. Vor der Veröffentlichung des inkriminierten Werks nahm er mit dem Kläger keinen Kontakt auf. Er zog im Zuge der Recherchen für das Buch sämtliche im Quellenverzeichnis angeführten 563 Quellen heran, darunter rund zehn wissenschaftliche Quellen, wie etwa das „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“, 1993, von Bernhard Weidinger, „Die ordentlichen Rechten“, 1996, von Reinhold Gärtner, „Die Ordnung die sie meinen“, „Neue Rechte in Österreich“, 1994, und „Aufbruch aus dem Völkischen“, 1992, jeweils von Wolfgang Purtscheller. Zudem recherchierte er in Universitäten, Archiven sowie Bibliotheken und wertete Informationen von Zeitzeugen und journalistische Arbeiten, wie auch Veröffentlichungen aus Zeitungen und Magazinen aus, die er einer Plausibilitätskontrolle aufgrund eigenen Wissens sowie Informationen aus der Neonazi-Szene unterzog. Er erkundigte sich bei diversen Autoren über etwaige Entgegnungen oder Beschwerden hinsichtlich ihrer Veröffentlichungen.
Im „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“ von Bernhard Weidinger wird der Kläger rund 40 mal namentlich angeführt. Es findet sich darin folgende – der Wahrheit entsprechende – Passage: „Neben Mölzer tritt seit 1990 […] [der Kläger] in den Vordergrund des rechtsextremen FPÖ-Umfelds. [Der Kläger] […] war noch Mitte der achtziger Jahre im Umfeld der neonazistischen Gruppe von Gerd Honsik anzutreffen, verbreitete die Zeitungen 'Sieg' und 'Halt' in Kärnten und nahm an Wehrsportübungen teil. Wolfgang Purtscheller erwähnt, dass ein 'FPÖ-Redakteur [der Kläger] in einer Versandliste des im April 1991 an Aids verstorbenen deutschen Neonazi-Chefs Michael Kühnen' aufscheint, und fügt hinzu, dass das interne Mitteilungsblatt Kühnens aus 'konspirativen Gründen' in Österreich nur an 'Kameradschaftsführer' und 'handverlesene Kader' versandt wurde. Seine Sympathien für Walter Ochensbergers neonazistischer Zeitschrift 'Sieg' brachte [der Kläger] in Leserbriefen unmissverständlich zum Ausdruck: 'Ihre Zeitschrift ist meiner Meinung nach die beste, die es zur Zeit auf dem deutschen Markt gibt.'* [Fußnote:] *Sieg, 4/1995. Zwei Jahre später beklagte er den 'Staatsterrorismus in Österreich‘ und führte an, dass er wegen Anbringung von Aufklebern 'Ausländer raus', 'Laßt Heß frei – sperrt Reagan ein') nach Verwaltungsstrafrecht wegen Verbreitung 'nationalsozialistischen Gedankenguts‘ mit einer Geldstrafe belegt worden war.* [Fußnote:] *siehe dazu: Sieg, 9/1987. […] In der Tat scheint sich [der Kläger] neben Mölzer zum zweiten Vordenker und Publizisten des FPÖ-Rechtsextremismus zu entwickeln. Er beeilte sich zwar, sich von nationalsozialistischen Tendenzen zu distanzieren, seine grundsätzliche Ablehnung der Menschenrechte weist ihn jedoch eindeutig als Rechtsextremisten aus […]. [Der Kläger] publiziert in einschlägiger Gesellschaft, wie beispielsweise in dem im rechtsextremen Arun-Verlag erschienen Buch 'Multikultopia', wo er unter anderen neben dem ehemaligen NPD-Funktionär Rolf Kosiek und dem neurechten Theoretiker Alain de Benoist im Inhaltsverzeichnis aufscheint.“
Es kann nicht festgestellt werden, dass der Kläger im Jahr 1991 auf der Versandliste des Blattes „Neue Front“ angeführt war. Bei den vom Kläger verteilten Zeitschriften „Sieg“ und „Halt“ handelt es sich um nationalsozialistische Publikationen. In der von Walter Ochensberger herausgegebenen Zeitschrift „Sieg“ veröffentlichten zahlreiche Autoren, die den Holocaust und NS-Verbrechen in Frage stellten oder leugneten und zur Gewalt aufriefen. In der Zeitschrift „Halt“ verbreiteten Gottfried Küssel und Gerd Honsik nationalsozialistisches Gedankengut.
In weiteren vom Erstbeklagten verwerteten Werken über den Rechtsextremismus finden sich auszugsweise folgende Passagen über den Kläger:
In „Aufbruch der Völkischen – das braune Netzwerk“ von Wolfgang Purtscheller wird, ebenso wie im „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“ von Bernhard Weidinger, ausgeführt, der Kläger sei Mitte der 80er Jahre „stellvertretender Führer“ der neo-nationalsozialistischen NF in Kärnten gewesen. In „Die Ordnung die sie meinen“ ergänzt Manfred Purtscheller, der Kläger habe zum Jahreswechsel 1988/89 beim traditionellen Sylvestertreffen der Wiking-Jugend als Festredner auftreten dürfen.
Auch in „Das Plagiat – der völkische Nationalismus der jungen Freiheit“, 1994, von Helmut Kellershohn findet sich der Hinweis, der Kläger sei 1985/86 stellvertretender Führer der mittlerweile in Österreich verbotenen NF in Kärnten gewesen, habe sich in einem Leserbrief dazu bekannt, verwaltungsrechtlich „wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ mit einer Geldstrafe belegt worden zu sein. Er halte weiterhin Kontakt zum militanten Lager.
In „Konservative Revolution und Neue Rechte – Rechtsextremistische Intellektuelle gegen den demokratischen Verfassungsstaat“, 1998, von Armin Pfahl-Traughber ist ebenfalls davon die Rede, dass der Kläger sich 1985/86 in hoher Funktion als stellvertretender Führer der NF in Kärnten betätigt habe und aufgrund des Anbringens von Aufklebern wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts mit einer Geldstrafe belegt worden sei.
In „Die Letzten von gestern – die Rechten und die Kunst“, 1996, von Klaus Tieber findet sich die Bemerkung, der Kläger sei wegen Verbreitung „nationalsozialistischen Gedankengutes“ zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
In „Die ordentlichen Rechten“, 1996, von Reinhold Gärtner, wird der Kläger, der auf 25 Seiten rund dreiundfünfzig mal genannt wird, neuerlich als stellvertretender Führer der NF in Kärnten 1985/86 bezeichnet. Beim Kläger sei der „Abschied“ von seiner neonazistischen Jugend nur bedingt ernst zu nehmen.
II. Parteienvorbringen
Der Kläger begehrt,
1. den Beklagten die – auch sinngemäße – Behauptung zu verbieten, der Kläger
1.1. sei gewaltbereit und ein neo-nationalsozialistischer Führer gewesen;
1.2. sei der gewaltbereiten VAPO von Gottfried Küssel nahe gestanden und habe mit diesem gemeinsame Sache gemacht;
1.3. habe gemeinsame Sache mit der gewaltbereiten NF des Gerd Honsik gemacht, die Anschläge verübt, die „Straße erobern“ und die Demokratie „nach dem Vorbild der SA“ gewaltsam beseitigen habe wollen;
1.4. habe nationalsozialistisches Propagandamaterial verbreitet, in dem sie [NF] den Holocaust geleugnet und mit dem Mord von Andersdenkenden gedroht hat;
1.5. sei wegen Wiederbetätigung strafrechtlich verurteilt worden;
2. den Beklagten die identifizierende Berichterstattung über die politische Gesinnung des Klägers in seiner Kindheit, seiner Jugend und seinem frühen Erwachsenenalter zu verbieten;
3. den Beklagten zu gebieten, die Behauptungen gemäß Punkt 1. und/oder den Namen des Klägers gemäß Punkt 2. in den sich in ihrer Verfügung befindlichen Auflagen sowie im abrufbar gehaltenen E-Book durch Schwärzen bzw Löschen zu beseitigen (in eventu: die noch vorhandene Auflage zu vernichten);
4. den Beklagten zu gebieten, die Behauptungen gemäß Punkt 1. durch Veröffentlichung eines Widerrufs in bestimmten Medien gegenüber den Lesern des Buches „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“ zu widerrufen.
Er sei zwar im jugendlichen Alter Neonazi und einer lokalen Splittergruppe der NF zugehörig gewesen, habe sich aber im Jahr 1987 aus der Neonazi-Szene verabschiedet und sich politisch gemäßigt. Er sei nie wegen eines Gewaltdelikts oder nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden, habe keine Führungsposition bei der NF innegehabt und habe weder Flugblätter mit den Holocaust leugnenden Inhalten noch die Zeitschriften „Sieg“ und „Halt“ verteilt. Mitglied der VAPO sei er nie gewesen. Seit 20 Jahren sei er nicht mehr in die Politik involviert und daher keine in der Öffentlichkeit stehende Person. Aus Anlass seines Gastbeitrags im Jahr 1994 für die Festschrift jener Burschenschaft, der der Politiker Norbert Hofer seit 2003 als Ehrenmitglied angehöre, unterschiebe ihm der Erstbeklagte ohne Faktenbasis rechtsradikale Handlungen und rechtfertige deren Unwahrheit bloß pseudo-wissenschaftlich, nämlich mit unzureichenden Zitaten und mit einseitiger Herangehensweise. Der Erstbeklagte habe vor der Veröffentlichung auch nicht mit ihm Kontakt aufgenommen und damit gegen seine journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen. Der Zweitbeklagten hätte anlässlich des Lektorats die Unzulässigkeit der im Buch gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe auffallen können. Dies führe gemäß § 1330 ABGB zum Unterlassungs-, Beseitigungs- und Widerrufsanspruch. Darüber hinaus habe der Kläger insbesondere nach § 16 ABGB Anspruch darauf, im Zusammenhang mit seinen Jugendsünden, seiner neo-nationalsozialistischen Verirrung, von der er sich ausreichend distanziert habe und an der kein öffentliches Interesse bestehe, nicht namentlich genannt zu werden.
Die Beklagten wenden ein, die Tatsachengrundlage der inkriminierten Äußerungen sei wahr und entspreche den verwendeten, umfassend geprüften wissenschaftlichen Quellen; die daraus gezogenen Schlüsse seien intersubjektiv nachvollziehbar. Das Werk falle daher unter den Schutz der Wissenschaftsfreiheit. Im Übrigen habe der Erstbeklagte unter Einhaltung der journalistischen Sorgfalt zum Ergebnis kommen dürfen, die veröffentlichten Behauptungen seien wahr. Der Kläger sei auch noch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Neonazi-Szene im Jahr 1987 dem Rechtsextremismus verbunden geblieben, habe etwa 1988 das Sylvestertreffen der Wiking-Jugend besucht und noch im Jahr 1991 das Blatt „Neue Front“ des deutschen Neonazi-Chefs Michael Kühnen bezogen. Das überwiegende Veröffentlichungsinteresse folge daraus, dass der Kläger nach Distanzierung von den neonazistischen Aktivitäten seiner Jugend- und jungen Erwachsenenzeit weiterhin als führender rechtsextremer Publizist tätig sei. In den Folgeauflagen sei es auch schon zu textlichen Änderungen gekommen: Der Kläger werde nicht mehr namentlich, sondern nur noch mit seinen Initialen genannt; anstelle „verurteilt“ sei „verwaltungsrechtlich bestraft“ getreten.
III. Bisheriger Verfahrensgang
Das Erstgericht gab der Klage teilweise statt. Es verurteilte die Beklagten zur Unterlassung in den Punkten 1.2. (VAPO-Nähe) und 1.5. (strafgerichtliche Verurteilung) sowie zum Widerruf laut den Punkten 4.(b) und (c) des Klagebegehrens (Websites, Facebook, Twitter); im Übrigen wies es die Klage ab. Ausgehend vom eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Urteilssachverhalt führte es – soweit für das Revisionsverfahren relevant – in rechtlicher Hinsicht aus, die inkriminierten Äußerungen seien nach dem Gesamtzusammenhang und dem damit vermittelten Gesamteindruck für den unbefangenen Durchschnittsadressaten als auf ihre Richtigkeit überprüfbare ehrverletzende Tatsachenbehauptungen zu beurteilen. Dem Werk der Beklagten sei zwar der wissenschaftliche Charakter nicht abzusprechen; allerdings deckten weder das Recht auf freie Meinungsäußerung noch die Freiheit der Wissenschaft das Aufstellen unwahrer Tatsachenbehauptungen sowie auf solchen basierende Werturteile. Die Behauptung, dass der Kläger „seine Verurteilung wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als österreichischen Staatsterrorismus beklagte“, suggeriere, dass der Kläger wegen Wiederbetätigung strafgerichtlich verurteilt worden sei. Tatsächlich habe er eine (verwaltungsrechtliche) Geldstrafe wegen Schwarzplakatierens erhalten. Diese – notwendige – Unterscheidung sei im inkriminierten Werk unterblieben. Die Tatsachenbehauptung sei somit unwahr und finde sich auch in keiner der vorgelegten Publikationen. Jedenfalls liege aber ein von der Freiheit der Wissenschaft nicht gedeckter Wertungsexzess vor. Dasselbe gelte für die Behauptung, der Kläger habe mit der VAPO von Gottfried Küssel gemeinsame Sache – im Sinn von Wiederbetätigung – gemacht. Die sonstigen inkriminierten Äußerungen seien demgegenüber unter Berücksichtigung ihres Bedeutungsinhalts und der zugrundeliegenden Ergebnisse der wissenschaftlichen Recherche des Erstbeklagten nicht zu beanstanden: So finde sich in den relevierten Passagen des Buches unter Bedachtnahme auf den Gesamteindruck zum einen gar nicht die Behauptung, der Kläger selbst sei gewaltbereit gewesen. Zum anderen stehe die Behauptung, der Kläger sei stellvertretender Führer der NF gewesen, im Einklang mit zahlreichen Quellen. Schließlich beziehe sich die mit dem Urteilsbegehren inkriminierte Behauptung, der Kläger habe nationalsozialistisches Propagandamaterial verbreitet, in dem der Holocaust geleugnet und mit dem Mord von Andersdenkenden gedroht wird, nicht auf einen konkreten Text (Beilage ./E), sodass unter Bedachtnahme darauf, dass der Kläger tatsächlich mit den Zeitschriften „Halt“ und „Sieg“ solches Propagandamaterial verteilt hat, keine Bedenken gegen die Wissenschaftlichkeit des Werks in diesem Punkt bestünden. Auch das Begehren auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über die frühere politische Gesinnung des Klägers bestehe nicht zu Recht: Bei Eingriffen in den höchstpersönlichen Lebensbereich bedürfe es einer Abwägung der berührten Persönlichkeitsinteressen und der Gegeninteressen, insbesondere der Informationsinteressen der Öffentlichkeit und der öffentlichen Aufgabe der Medien. Ausgehend von der Bedeutung und Bekanntheit des Klägers als regelmäßiger Autor in der „Aula“ sowie in weiteren rechtsextremen Publikationen bis Ende der neunziger Jahre wiege das öffentliche Interesse an seiner damaligen Gesinnung weit schwerer als das Recht an der Geheimhaltung.
Das Berufungsgericht gab der Berufung sowohl des Klägers als auch der Beklagten teilweise Folge, änderte das Ersturteil teilweise ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Es gab dem Unterlassungsbegehren zu Punkt 1.5. (strafgerichtliche Verurteilung) zur Gänze und zu Punkt 1.4. (Verbreitung von Propagandamaterial) teilweise, nämlich in Bezug auf die spezifische Behauptung statt, der Kläger habe den Text laut Beilage ./E verteilt. Dem Unterlassungsbegehren zu Punkt 1.1. (gewaltbereit und Neonazi-Führer), zu Punkt 1.2. (VAPO-Nähe), 1.3. (gemeinsame Sache mit der NF) und zu Punkt 2. (identifizierende Berichterstattung) gab es insoweit teilweise statt, als es die Beklagten schuldig erkannte, es im Buch „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“ oder in ähnlichem Zusammenhang zu unterlassen, den Kläger (auch nur sinngemäß) als einen der radikalsten Führer der Neonazi-Szene und Aktivisten der gewaltbereitesten Gruppierungen Österreichs zu bezeichnen, der gemeinsame Sache gemacht habe mit den Organisationen VAPO und NF, der als stellvertretender Führer der NF neonazistisches Propagandamaterial verteilt habe und der wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts verwaltungsrechtlich bestraft worden sei. Zugleich verurteilte es die Beklagten im Umfang der Punkte 4.(b) und (c) (Websites, Facebook, Twitter) zum Widerruf in Bezug auf die Behauptungen laut den Punkten 1.5. und 1.4. des Klagebegehrens. Im Übrigen wies es die Unterlassungs- und Widerrufsbegehren sowie das Beseitigungsbegehren ab.
Bei den inkriminierten Textstellen handle es sich nach dem Gesamtzusammenhang und dem dadurch vermittelten Gesamteindruck der Äußerung für den unbefangenen Durchschnittsadressaten teils um ehrenrührige Werturteile, nämlich bezogen auf den Punkt 1.1. des Unterlassungsbegehrens (gewaltbereit und Neonazi-Führer), aber auch auf die Punkte 1.2. (VAPO-Nähe) und 1.3. (gemeinsame Sache mit der NF). Tatsachenbehauptungen seien demgegenüber die Äußerungen laut Punkt 1.4. (Verbreiten von Propagandamaterial) und 1.5. (Wiederbetätigungsverurteilung): Letztere suggeriere ein verurteilendes Erkenntnis eines Strafgerichts. Im Gesamtzusammenhang mit der Bezeichnung des Klägers als besonders radikaler Neonazi-Führer werde der Leser an eine Straftat nach dem Verbotsgesetz denken; die Bezugnahme auf „nationalsozialistisches Gedankengut“ führe ohne Notwendigkeit eine gedankliche Verbindung zu einem schwerwiegenden Kriminaldelikt herbei. Mehrere von den Beklagten vorgelegte Quellen hätten das (bloße) Anbringen von Aufklebern und eine (bloße) Geldstrafe nach Verwaltungsstrafrecht klargelegt, sodass die inkriminierte Behauptung die maßgebliche Quellenlage nur unvollständig und sinnstörend wiedergebe. Ihr sei ein Wissenschaftlichkeitsanspruch zu versagen. Das Unterlassungsbegehren zu Punkt 1.4. (Verbreiten von Propagandamaterial) orientiere sich erkennbar an der Passage im Buch, wonach der Kläger Texte wie jenen über die Ermordung aller Lehrer, die mit ihren Schülern „nach Mauthausen pilgern, um dem Gasbetrug zu huldigen“ verteilt habe. Der Durchschnittsleser verstehe diese Passage nicht dahingehend, dass der Kläger irgendein Propagandamaterial, sondern jedenfalls auch das wörtlich angeführte verteilt habe. Diese Behauptung sei aber unwahr und auch nicht durch die zusammengetragenen Quellen gestützt. Da ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren als Minus im zu weiten Begehren enthalten sei, habe der Kläger jedenfalls einen Unterlassungsanspruch im Hinblick auf die Behauptung, er habe den konkret erwähnten Propagandatext verteilt. Bei den übrigen inkriminierten Äußerungen („gewaltbereiter Neonazi-Führer“; „Gemeinsame-Sache-Machen“), die für sich genommen Werturteile seien, hänge die Beurteilung der Rechtswidrigkeit, soweit zumindest ein ausreichend wahrer Tatsachenkern vorliege, vom Ergebnis einer vorzunehmenden Abwägung der berührten Persönlichkeitsinteressen des Klägers (konkret seines aus § 16 ABGB abgeleiteten Rechts auf Namensanonymität) und der Gegeninteressen, etwa an Meinungsäußerungs- und Wissenschaftsfreiheit, ab. Entsprechend den Wertungen der §§ 7a ff MedienG und des § 1 Z 5 JGG sei im Rahmen der Interessenabwägung auch zu beachten, inwieweit die Namensnennung der Resozialisierung des Betroffenen im Hinblick auf eine weit in der Vergangenheit liegende „Gesinnungsverirrung“, namentlich eine Verwicklung in neonazistische Umtriebe im jungen Erwachsenenalter, zuwiderlaufe. Nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers lasse sich der Behauptung, der Kläger sei „einer der radikalsten Führer der Neonazi-Szene und Aktivisten der gewaltbereitesten Gruppierungen“ ableiten, der Kläger selbst sei besonders gewaltbereit gewesen. Zugleich beziehe sich die Passage zeitlich unter Bedachtnahme auf den Gesamtzusammenhang auf das Gründungsjahr der in Rede stehenden Burschenschaft 1994 (arg: „damals“). Diese Zuschreibung als „besonders gewaltbereiter Neonazi-Führer“ in zeitlicher Nähe zum Jahr 1994 sei ein ehrenrühriges Werturteil, für das es – auch unter Berücksichtigung des vorgelegten Quellenmaterials – keine ausreichende Tatsachenbasis gebe. Durch seine rege publizistische Tätigkeit, auch wenn man diese dem äußerst rechten Meinungsspektrum zuordne, sei der Kläger im maßgeblichen Zeitraum nicht wie ein Neonazi-Führer oder Aktivist der gewaltbereitesten Gruppen in Erscheinung getreten. Die Beklagten hätten somit in weitester Vergangenheit gelegene schwerwiegende, verwerfliche neonazistischen „Gesinnungsverirrungen“ des Klägers aus der Zeit seines Heranwachsens wieder der Öffentlichkeit preisgegeben, obwohl er selbst dazu keinen Anlass gegeben habe. Ihrer Rechtfertigung, seine Vergangenheit zeige aktuelle politische Hintergründe auf, falle schon deshalb nicht ins Gewicht, weil der Vorhalt unveränderten neonazistischen oder sonst gewaltbereiten Agierens auch noch im zeitlichen Naheverhältnis zum Festschriftbeitrag jeder Tatsachengrundlage entbehrte und als Wertungsexzess zu qualifizieren sei. Unter Berücksichtigung des dargelegten Resozialisierungsaspekts sei somit sowohl die Äußerung des abträglichen Werturteils als auch der damit einhergehenden Tatsachenbehauptungen rechtswidrig erfolgt. Allerdings rechtfertige der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers nicht das begehrte Unterlassungsgebot in vollem Umfang, erscheine doch in anderem Zusammenhang bei abweichender Interessenlage und Tatsachenbasis ein anderes Abwägungsergebnis nicht ausgeschlossen. Der Widerrufsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB im Hinblick auf die inkriminierten unwahren Tatsachenbehauptungen scheitere unter Bedachtnahme auf das Quellenmaterial nicht am Verschulden der Beklagten.
Die Beklagten streben mit ihrer Revision die Abänderung der angefochtenen Entscheidung im gänzlich klagsabweisenden Sinn an; hilfsweise stellen sie einen Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
IV. Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt.
1. Zur Intensität der Nachprüfung der Auslegung der inkriminierten Äußerungen
1.1. Die Revisionswerber kritisieren die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zum jeweiligen Bedeutungsinhalt der inkriminierten Textpassagen des Buches. Weder sei darin zum Ausdruck gebracht worden, dass der Kläger strafgerichtlich verurteilt worden sei, noch, dass er Propagandamaterial mit einem bestimmten Text verteilt habe. Ebenso wenig gehe aus dem Werk hervor, dass der Kläger selbst gewaltbereit gewesen sei.
1.2. Beim Bedeutungsinhalt einer Äußerung kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an; das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden ist maßgebend (RS0031883 [T1]). Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist im Allgemeinen eine Rechtsfrage, die von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere aber von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang abhängt (RS0031883 [T6]). Auch wertende Äußerungen sind nach dem Gesamtzusammenhang, in dem sie verbreitet wurden, zu beurteilen (RS0031883 [T12]).
1.3. Wie eine Äußerung im Einzelnen zu verstehen ist, hängt freilich in der Regel so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage grundsätzlich keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt und sie daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO bildet (RS0031883 [T28]). Anderes würde nur bei einer unvertretbaren Fehlbeurteilung der zweiten Instanz gelten (RS0107768 [T1]). Im Rahmen der meritorischen Erledigung einer Revision ist jedoch unabhängig von dieser Einschränkung auch die Richtigkeit der vom Berufungsgericht im Einzelfall vorgenommenen Beurteilung nachzuprüfen.
2. Zur Interessenabwägung
2.1. Allgemeine Gesichtspunkte
2.1.1. Im vorliegenden Fall sind nicht nur die Persönlichkeitsinteressen des Klägers, und zwar konkret das Rechtsgut der Ehre bzw das Recht auf Namensanonymität (RS0008998) und Achtung der Privatsphäre (RS0009003) berührt, sondern auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Wissenschaft. Das Spannungsverhältnis zwischen den betroffenen Rechten ist im Wege einer umfassenden Interessenabwägung zu lösen (zur Interessenabwägung betreffend die Rechtmäßigkeit der Namensnennung vgl insb 6 Ob 266/06w mwN; zum Resozialisierungsinteresse siehe 6 Ob 147/10a).
2.2. Meinungs- und Pressefreiheit
2.2.1. Bei Würdigung des den Persönlichkeitsinteressen gegenüberstehenden Interesses an einer freien Presseberichterstattung ist zu berücksichtigen, dass die öffentliche Vermittlung und Kommunikation wahrer Tatsachen von allgemeinem Interesse zu den elementaren Aufgaben einer freien Presse gehört (vgl BVerfG 23. 6. 2020, 1 BvR 1240/14, Rz 23 mwN). Dabei ist es Ausgangspunkt und unaufhebbare Voraussetzung einer freien Presse, selbst zu entscheiden, was berichtenswert ist und wie berichtete Umstände miteinander verknüpft, bewertet und zu einer Aussage verwoben werden (BVerfG, 23. 6. 2020, 1 BvR 1240/14, Rz 23 mwN).
2.2.2. Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos und Artikeln und der Interessenabwägung zwischen Art 8 EMRK und Art 10 EMRK ist nach der Rechtsprechung des EGMR danach zu unterscheiden, ob die Veröffentlichungen nur dem Zweck dienten, die Neugier eines bestimmten Publikums im Hinblick auf Einzelheiten aus dem Privatleben einer bekannten Person zu befriedigen, oder ob sie als Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse angesehen werden können; in ersterem Fall gebietet die freie Meinungsäußerung eine weniger weite Auslegung (RS0123987). Der EGMR billigt den Vertragsstaaten für die Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RS0123667 [T5]).
2.2.3. Die Interessenabwägung muss regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit andernfalls nicht im Sinne des Art 10 Abs 2 EMRK ausreichend konkretisiert (RS0008990 [T8]).
2.2.4. Zudem muss dem Handelnden ex ante erkennbar sein, ob seine Berichterstattung zulässig ist oder nicht. Die Furcht vor Inanspruchnahme aufgrund nicht ausreichend klar konturierter Persönlichkeitsrechte der Genannten könnte – im Sinne eines „chilling effect“ (dazu Grabenwarter/Pabel, EMRK6 397 mwN) – die unverzichtbare Rolle der Presse als „öffentlicher Wachhund“ und ihre Fähigkeit, präzise und zuverlässige Informationen zu liefern, beeinträchtigen (RS0008990 [T9]).
2.3. Persönlichkeitsrecht
2.3.1. Allgemein ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen würde (RS0008990).
2.3.2. Im Rahmen der Interessenabwägung ist danach zu differenzieren, in welche Sphäre der Persönlichkeit eingriffen wurde. Keinen so weitgehenden Schutz genießt die Sozialsphäre, insbesondere die Betätigung im öffentlichen und politischen Leben. Da der Betroffene hier als in Gemeinschaft stehender Mensch in Kommunikation mit Außenstehenden tritt, muss er sich auf Beobachtung und Bewertung seines Verhaltens einstellen. Verboten sind aber auch hier jedenfalls schwerwiegende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, insbesondere Stigmatisierung und Ausgrenzung (Sprau in Palandt, BGB79 [2020] § 823 Rz 96 mwN). Die Mitteilung solcher Tatsachen und Handlungen, die dem Kern der Privatsphäre zuzurechnen sind, sind im Grundsatz einer öffentlichen Erörterung entzogen. Hierzu gehören etwa Details privater Beziehungen und persönliche Ausdrucksformen der Sexualität (BVerfG 23. 6. 2020, 1 BvR 1240/14, Rz 17 f mwN).
2.3.3. Die Mitteilung wahrer Tatsachen mit Sozialbezug ist demgegenüber im Allgemeinen grundsätzlich hinzunehmen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt kein Recht, in der Öffentlichkeit so dargestellt zu werden, wie es dem eigenen Selbstbild und der beabsichtigten öffentlichen Wirkung entspricht. Betroffene können sich nicht von Rechts wegen aus der Gesamtheit ihres vergangenen sozialbezogenen Verhaltens und der darin zum Ausdruck kommenden Persönlichkeit diejenigen Aspekte herausgreifen, von denen sie sich eine positive Außenwirkung versprechen und alles andere einseitig dem Blick der Öffentlichkeit entziehen (BVerfG 23. 6. 2020, 1 BvR 1240/14, Rz 15 mwN). Allein, dass ein mitgeteilter Umstand nicht dem Bild entspricht, das man öffentlich vermitteln will und bisher vermittelt hat, beeinträchtigt die freie Persönlichkeitsentfaltung nicht (BVerfG 23. 6. 2020, 1 BvR 1240/14, Rz 17).
2.4. Politische Debatte
2.4.1. Der Persönlichkeitsschutz von Politikern ist insofern eingeschränkt, als die Grenzen der zulässigen Kritik – zumal wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen – bei ihnen weiter gezogen sind als bei Privatpersonen, weil sie sich unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die Öffentlichkeit aussetzen. Bei diesen ist die Grenze dort zu ziehen, wo unabhängig von den zur Debatte gestellten rein politischen Verhaltensweisen ein persönlich vorwerfbares unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird und bei Abwägung der Interessen ein nicht mehr vertretbarer Wertungsexzess vorliegt (so schon 6 Ob 18/94). Diese großzügige Auslegung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und damit ein eingeschränkter Persönlichkeitsschutz darf aber nicht in gleicher Weise auf andere Personen, wie etwa Beamte eines von einem Politiker geführten Ministeriums erweitert werden (RS0082182).
2.4.2. Entsprechendes hat nach der Judikatur des EGMR für Privatpersonen zu gelten, sobald sie die politische Bühne, also die Arena der politischen Auseinandersetzung, betreten (RS0115541; vgl RS0082182, RS0075552). Wer in Fragen der politischen Haltung gezielt Einfluss nehmen will, muss das Risiko öffentlicher, auch scharfer abwertender Kritik seiner Ziele auf sich nehmen und Polemik gegen seine Person hinnehmen (Sprau in Palandt, BGB79 [2020], § 823 BGB Rn 98 mwN). So wurden im Einzelfall sogar Bezeichnungen wie „bekennende Rassistin“ (OLG Karlsruhe GRUR-RS 2016, 115437), „Neonazi“ (OLG Stuttgart GRUR-RS 2016, 04395) sowie „Nazi-Schlampe“ (LG Hamburg GRUR-RS 2017, 110240) als erlaubt beurteilt.
2.4.3. Für den Kläger, der nicht nur als Heranwachsender in den 80er-Jahren, sondern insbesondere auch noch in der Folgezeit als Journalist bis zum Ende der 1990er-Jahre versucht hat, den politischen Diskurs in Österreich mit extremistischen Positionen mitzubestimmen, kann nichts anderes gelten. Er ist – ungeachtet des Umstands, dass er seit rund 20 Jahren nicht mehr vergleichbar exponiert an der öffentlichen Debatte teilnimmt – nicht als „personne ordinaire“ im Sinn der Judikatur des EGMR (vgl 17. 10. 2006, Gourguenidze/Georgien, Bsw 71678/01) zu qualifizieren, mit der Folge, dass er mitunter auch jetzt noch scharfe Kritik an seinem früheren Verhalten und Polemik gegen seine Person zu tolerieren hat, auch wenn er dazu selbst keinen aktuellen Anlass gegeben hat. Der Kläger mag seine politischen Überzeugungen über die Jahre verändert haben. Unbeschadet dessen nimmt er seit jeher am politischen Diskurs teil.
2.5. Freiheit der Wissenschaft
2.5.1. Ergänzend ist auf die verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit der Wissenschaft (Art 12 StGG) zu verweisen. Diese steht im Gegensatz zur Meinungsfreiheit nicht unter einem Gesetzesvorbehalt. Damit geht das StGG davon aus, dass wissenschaftliche Forschung und Lehre von bloßen Meinungen unterscheidbar ist (vgl Gärditz in Maunz/Dürig, 90. EL Februar 2020, Art 5 Abs 3 GG Rz 53). Konflikte zwischen der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und dem Schutz anderer verfassungsrechtlich garantierter Rechtsgüter sind nach Maßgabe der verfassungsgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses Wertsystems im Einzelfall durch Verfassungsauslegung und Güterabwägung zu lösen (vgl OLG München 15. 5. 1996, 21 U 2607/96; zur Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit im Rahmen der Interessenabwägung vgl auch OLG Hamm 12. 8. 2015, 3 U 70/13 bei einem Lehrbeauftragten an einer Universität; Sprau in Palandt, BGB79 [2020] § 823 BGB Rz 99).
2.5.2. Für das Vorliegen von „Wissenschaft“ genügen naturgemäß weder der selbst erhobene Anspruch des Äußernden noch rein formale Kriterien wie Vorliegen oder Anzahl von Fußnoten oder Ähnliches. So ist Wissenschaftlichkeit abzulehnen, wenn rein ergebnisorientiert gesellschaftliche oder ideologische Ziele verfolgt werden. Keine Wissenschaft ist schließlich auch – mitunter auf wissenschaftlich fundierten Thesen gründender – politischer Aktivismus, dem es nicht um eigenständigen rationalen Erkenntnisgewinn, sondern um die Durchsetzung gesellschaftlich-politischer Ziele bzw um (akademisch verbrämtes) politisches Agenda-Setting geht. Hier wird gerade vorausgesetzt, dass man das Richtige bereits erkannt und nur noch in Praxis umzusetzen hat. Dies ist selbstverständlich nicht illegitim, sondern normaler Bestandteil des demokratischen Prozesses, der voluntaristisch und nicht rationalistisch kodiert ist, ist aber eben keine Wissenschaft im verfassungsrechtlichen Sinne (Gärditz aaO Art 5 Abs 3 GG Rz 72).
2.5.3. Zu unwahren Tatsachenbehauptungen berechtigt auch die Freiheit der Wissenschaft nicht (6 Ob 182/15f mwN; näher dazu Wagner in MünchKomm BGB7 [2017] § 824 Rz 49). Insoweit kommt es daher auf die Frage, ob die inkriminierten Äußerungen im vorliegenden Fall in einer wissenschaftlichen Maßstäben genügenden Publikation erfolgt sind, nicht an.
2.6. Anlass und Medium der Meinungsäußerung
2.6.1. Im Rahmen der Abwägung ist auch zu berücksichtigen, ob es um die Frage des Wiederaufgreifens von vergangenen Ereignissen durch eine aktuelle Presseberichterstattung geht, oder das langfristige öffentliche Vorhalten von personenbezogenen Informationen und Berichten, etwa in Online-Archiven, und deren spätere Auffindbarkeit mittels namensbezogener Suchanfragen (BVerfG 23. 6. 2020, 1 BvR 1240/14, Rz 15 mwN).
2.6.2. Für die Schwere des Eingriffs ist auch zwischen (Online-)Archiven und (Online-)Enzyklopädien zu differenzieren. Letztere werden stets aktualisiert und sind daher eher mit einer erneuten Berichterstattung vergleichbar (Specht-Riemenschneider in BeckOK § 823 BGB Rn 1485). Bei Archiven erlaubt es der EGMR selbst bei einer von Beginn an rechtswidrigen Verdachtsberichterstattung, sie zu Archivzwecken in einem Online-Archiv bereitzuhalten, wenn eine Anmerkung hinzugefügt wird, um die Öffentlichkeit über den Ausgang des Verfahrens zu informieren (EGMR, 16. 7. 2013, Bsw 33846/07, Wegrzynowski und Smolczewski gegen Polen).
2.7. Gewicht des Eingriffs
2.7.1. Bei der vorzunehmenden Interessen-abwägung ist auch das Gewicht des Eingriffs zu berücksichtigen. In diesem Rahmen kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass der Kläger selbst gar nicht im Fokus des Buches steht. Auch ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nicht um eine statische, für alle Zeiten feststehende Größe handelt, sondern dass sein Bestand in gewissem Umfang auch von der tatsächlichen Anerkennung durch die Öffentlichkeit abhängt und es seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist. Der Umstand, dass eine – wahre – Tatsache bereits einer größeren Öffentlichkeit bekannt ist und deren Sicht auf die betroffene Person schon wesentlich mitprägt, ist daher jedenfalls geeignet, das Gewicht ihrer Weiterverbreitung gegenüber dem Ersteingriff erheblich zu mindern (BVerfG NJW-RR 2010, 1195, 1197 mwN).
2.7.2. In diesem Zusammenhang kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass sich bereits mehrere Sachbücher über Rechtsextremismus mit der Person des Klägers und seiner einschlägigen Vergangenheit auseinandergesetzt haben (vgl dazu BVerfG 1 BvR 1240/14 mwN). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat sich die wissenschaftliche und Sachbuchliteratur schon zuvor wiederholt namentlich mit dem Werdegang des Klägers auseinandergesetzt. Die Beklagten veröffentlichten keine Informationen über den Kläger, die nicht ohnehin bereits allgemein zugänglich sind. So meinte schon Bernhard Weidinger im „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“, der Kläger entwickelte sich Anfang der 1990er-Jahre neben Mölzer zum zweiten Vordenker und Publizisten des FPÖ-Rechtsextremismus. Die inkriminierten Passagen stellen als Wortberichterstattung auch gegenüber den bisherigen Medien keinen qualitativ schwereren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar, wie dies etwa bei einer Tonbild- oder Onlineberichterstattung der Fall sein kann.
2.7.3. Für die vorzunehmende Abwägung können auch Gegenstand und Herkunft der mitgeteilten Information von Bedeutung sein. War eine Information ohne Weiteres zugänglich, darf sie eher öffentlich berichtet werden, als wenn sie über aufwendige Recherchen oder sogar rechtswidrige Handlungen erlangt wurde. Ebenso erheblich kann es sein, ob der mitgeteilte Umstand eher dem privaten Bereich zugeordnet ist oder ein Verhalten betrifft, das einen stärkeren Sozialbezug aufweist. Für die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts erheblich ist schließlich die Breiten- und Öffentlichkeitswirkung der beanstandeten Berichterstattung, also etwa der Adressatenkreis der betreffenden Publikation, die Auflagenzahl und die Verfügbarkeit im Internet (BVerfG 23. 6. 2020, 1 BvR 1240/14, Rz 21 f mwN).
2.8. Resozialisierungsinteresse
2.8.1. Das Berufungsgericht hat bei der Interessenabwägung dem Resozialisierungsinteresse des Klägers mit Blick auf dessen weit in der Vergangenheit liegende „Gesinnungsverirrung“ im jungen Erwachsenenalter besonderes Gewicht zugemessen. Daran trifft zu, dass im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung auch die Wertungen der §§ 7a ff MedienG und des § 1 Z 5 JGG zu berücksichtigen sind. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Kläger zumindest im Zeitpunkt der verwaltungsstrafrechtlichen Geldstrafe noch Jugendlicher war. In Hinblick auf die vorgesehene bloß verwaltungsstrafrechtliche Sanktion handelte es sich hinsichtlich der Schwere der Schuld zudem nur um eine geringergradige Verfehlung.
2.8.2. Gleichwohl ist der vom Berufungsgericht vorgenommenen diesbezüglichen Gewichtung des Resozialisierungsinteresses nicht zu folgen: Zwar gewinnt mit zeitlicher Distanz zur Straftat das Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung (BGH NJW 2012, 2197, 2200 mwN). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern jedoch keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden (BGH aaO). Das Resozialisierungsinteresse bedeutet auch nicht, dass Tat und Täter nicht Gegenstand historischen Interesses oder wissenschaftlicher Analyse werden dürfen. Das Typische oder Kriminalgeschichtliche eines Verbrechens oder Vergehens muss nicht verschwiegen werden. Das Persönlichkeitsrecht des Straftäters schützt der Kommunikationsfreiheit gegenüber davor, dass die Erinnerung an ihn als Schuldigen wach gehalten wird, verlangt aber nicht, das Ereignis als ungeschehen zu behandeln (Rixecker in MünchKomm BGB8 [2018] Anh zu § 12 BGB Rz 214). Für die Abwägung kommt es neben der Art und Weise der Darstellung auch auf Natur und Schwere der Tat und die Person des Täters an, sowie darauf, wie lange die Tat bereits zurückliegt und ob ein aktueller Anlass für die Berichterstattung besteht (BGH NJW 2009, 757, 759 f mwN). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren, besteht (BGH NJW 2012, 2197, 2201 mwN).
2.8.3. Bei der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts iSd Art IX Abs 1 Z 7 EGVG 1950 (nunmehr Art III Abs 1 Z 4 EGVG 2008) ist zweifellos das allgemein politische Interesse betroffen. Zudem dient die Berichterstattung über die bereits sehr lange zurückliegenden extremistischen Umtriebe des Klägers nicht allein der Befriedigung der Neugier des Publikums, sondern leistet einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft. Im vorliegenden Fall bestand ein konkreter berechtigter Anlass, die extremistische Vergangenheit des Klägers in den inkriminierten Textpassagen des Buches zu thematisieren, als die Beklagten darauf abzielten, eine öffentliche Debatte über allfällige Verstrickungen von Burschenschaften und führender FPÖ-Politiker zum rechtsextremen Milieu anzufachen: Die Beklagten zielen darauf, vom Werdegang des Klägers Schlussfolgerungen hinsichtlich der Einordnung und Bewertung der FPÖ und der Burschenschaften zu ziehen. Insofern sollen sich die Informationen über die Privatperson des Klägers mittelbar auf das Verhalten einer politischen Partei als Trägerin öffentlicher Funktionen beziehen. Dabei bestand mit dem im Jahr 2017 stattfindenden Präsidentschaftswahlkampf ein konkreter Anlass, sich mit den Zusammenhängen der Lebensgeschichte des Klägers und dem Führungspersonal der FPÖ auseinanderzusetzen. Der Umstand, dass der Kläger im Jahr 1994, zu einem Zeitpunkt, als er seine rechtsextreme Gesinnung noch nicht aufgegeben hatte, einen Beitrag in der Gründungsfestschrift gerade jener Burschenschaft verfasst hatte, der der damalige Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer angehört, rechtfertigt die Berichterstattung über die früheren Aktivitäten des Klägers in der Neonazi-Szene. Darin liegt ein sachlicher Bezug zum gegenwärtigen Geschehen, der dazu führt, das dem Informationsinteresse der Allgemeinheit der Vorrang zukommt (Rixecker in MünchKomm BGB8 [2018] Anh zu § 12 BGB Rz 215).
2.8.4. Sofern das Berufungsgericht hervorhebt, dass der Kläger damals noch Jugendlicher war, trägt es dem Umstand zu wenig Rechnung, dass der Kläger noch über das Jahr 1994 hinaus, also nicht mehr als Heranwachsender, das neonazistische Milieu unterstützte, namentlich durch seine publizistische Tätigkeit im einschlägigen Medium „Nationen Europa“ und durch seinen Leserbrief in der Zeitschrift „Sieg“ im Jahr 1995. Eine Regelvermutung des grundsätzlichen Vorrangs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen, besteht nicht (vgl BVerfG ZUM-RD 2012, 250, 252 f). Schließlich ist hinsichtlich des Resozialisierungsinteresses des Klägers zu berücksichtigen, dass das Buch auf derselben Doppelseite auf die Ende der 1990er Jahre erfolgte Distanzierung des Klägers ausdrücklich hinweist.
2.8.5. Unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung ist auch nicht zwingend Voraussetzung, dass die Beklagten ein konkretes Interesse der Allgemeinheit an der Veröffentlichung auch der Identität des Betroffenen dartun (vgl aber 6 Ob 147/10a). Die Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung vom Vorliegen eines eigenständigen Nachrichtenwerts der preisgegebenen Identität abhängig zu machen, widerspräche der Judikatur des EGMR, nach der die Art und Weise, wie ein Gegenstand behandelt wird, der journalistischen Freiheit unterfällt: Grundsätzlich überlasse Art 10 EMRK es den Journalisten zu entscheiden, welche Details veröffentlicht werden müssen, um die Glaubwürdigkeit einer Publikation sicherzustellen; die Aufnahme von identifizierenden Elementen in eine Berichterstattung, wie des kompletten Namens der betroffenen Person, stelle einen wesentlichen Aspekt der Arbeit der Presse dar (vgl EGMR 28. 6. 2018, ML und WW gegen Deutschland, Bsw 60798/10 und 65599/10).
2.9. Zeitablauf
2.9.1. Jenseits dieser besonderen Fälle ist im Rahmen der Abwägung auch allgemein zu berücksichtigen, dass das öffentliche Berichterstattungsinteresse durch Zeitablauf weniger akut werden kann (BVerfG 23. 6. 2020, 1 BvR 1240/14, Rz 19 f mwN). Dieses Abflauen des Berichterstattungsinteresses in der Zeit lässt sich jedoch nicht aus dem zeitlichen Abstand des zu berichtenden Ereignisses als solchem ableiten, sondern ist bei einer neuerlichen Berichterstattung anhand des Anlasses der jeweiligen Berichterstattung zu bemessen, der neu entstehen und aktualisiert werden kann. Andernfalls könnte man etwa über Fehltritte, Ansichten oder Äußerungen von Politikern und anderen öffentlich bekannten Personen, die diese als Heranwachsende oder in früheren Lebensphasen charakterisieren, regelmäßig nicht berichten, da oftmals seit dem betreffenden Ereignis mehrere Jahrzehnte vergangen sein werden, wenn diese erstmals in die Öffentlichkeit treten. Eine aktiv in die Öffentlichkeit tretende und dort kontinuierlich präsente Person kann nicht in derselben Weise verlangen, dass ihr vergangenes Verhalten nicht mehr Gegenstand öffentlicher Erörterung wird, wie eine Privatperson, deren zwischenzeitliches Verhalten von einem „Vergessenwerdenwollen“ getragen war (BVerfG aaO).
2.9.2. Für die Abwägung bedeutsam ist auch, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als „Wachhund der Öffentlichkeit“ wahrnimmt (BGH NJW 2013, 230 mwN). Es kommt also darauf an, ob die Informierten aus der Information Konsequenzen ziehen können (Specht-Riemenschneider in BeckOK § 823 BGB Rz 1456). Einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet zB eine Äußerung, die sich kritisch mit der Frage auseinandersetzt, wie der Betroffene mit seiner Stasi-Vergangenheit umgeht (BGH NJW 2013, 231).
2.9.3. Diskreditierende Vorgänge der Vergangenheit dürfen dem Betroffenen somit nicht in jedem Fall ein Leben lang öffentlich vorgehalten werden, so lange nicht ein sachlicher Bezug zum gegenwärtigen Geschehen vorrangige Informationsinteressen der Allgemeinheit begründet. So muss zB über ein Bekenntnis zu extremen politischen Strömungen „Gras wachsen“ dürfen. Mit gewissem zeitlichen Abstand muss das vielleicht einmal zulässige Gespräch verstummen, soweit nicht konkreter berechtigter Anlass besteht, sich mit der Lebensgeschichte einer Person zu befassen (Rixecker in MünchKomm BGB8 [2018] Anh zu § 12 BGB Rz 215). Im vorliegenden Fall bildete aber – wie ausgeführt – der Präsidentschaftswahlkampf einen berechtigten Anlass, sich auch mit dem Kläger als Teil des Umfelds eines Präsidentschaftskandidaten näher auseinanderzusetzen.
3. Zu den Begehren des Klägers im Einzelnen
3.1. Zur Behauptung, der Kläger sei gewaltbereit und ein neo-nationalsozialistischer Führer gewesen (Pkt 1.1. des Klagebegehrens)
3.1.1. Die Revisionswerber argumentieren, ein Durchschnittsleser verstehe die inkriminierte Passage nicht dahingehend, der Kläger sei selbst gewaltbereit gewesen, sondern die Gruppierungen, in denen der Kläger Aktivist gewesen sei. Es könne entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keinesfalls davon die Rede sein, eine „Gesinnungsverwirrung“ (sic!) des Klägers werde durch das inkriminierte Werk „ans Licht gezerrt“. Träfe die Ansicht des Berufungsgerichts zu, gingen wissenschaftliche Erkenntnisse über historische Ereignisse unnötig verloren, obwohl an ihnen ein öffentliches Interesse bestehe. Den vorgelegten Quellen könne übereinstimmend entnommen werden, der Kläger sei zumindest die gesamten 1990er-Jahre höchst aktiv dabei gewesen, rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Selbst wenn man „damals“ als den Zeitpunkt 1994 verstünde, wäre die Aussage im Sinne wissenschaftlicher Recherche und im Sinne der Gesamtbetrachtung zutreffend und zulässig. Der Kläger sei jemand, der sich vom stellvertretenden Führer der NF zur zentralen Figur der „Neuen Rechten“ hin entwickelt habe. Dessen entscheidende Rolle sei auch daraus ersichtlich, dass ihm derart viele wissenschaftliche Werke, zahlreiche Einträge, teils ganze Kapitel widmen und er noch im Mauthausen Jahrbuch 2014 als maßgeblicher „Importeur neurechter Theorien“ beschrieben werde. Die neo-nationalsozialistische Vergangenheit sei der Ausgangspunkt der Karriere gewesen und in den wissenschaftlichen Werken werde gerade eine Kontinuität herausgearbeitet, mit der der Kläger auch in den 1990er-Jahren an seinen Überzeugungen festgehalten habe. Es handle sich lediglich um einzelne Textpassagen einer Doppelseite eines gesamten Buches. Die Resozialisierung des Klägers werde durch das Inkriminierte nicht unmittelbar erschwert. Im Übrigen hätten die Beklagte ihre journalistische Sorgfalt gewahrt.
3.1.2. Dieser Auffassung ist im Ergebnis beizupflichten. Entgegen dem Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichts beruhen die beanstandeten Werturteile auf einem ausreichend wahren Tatsachenkern (vgl dazu RS0054817 [T20, T22, T49]). Die inkriminierte Passage ist nicht dahingehend zu verstehen, dass der Kläger persönlich selbst gewaltbereit gewesen sei. Die inkriminierte Passage muss nämlich im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Darin wird dem Kläger aber gerade kein Gewaltdelikt vorgehalten. Vielmehr bezieht sich die Zuschreibung der Gewaltbereitschaft jeweils nicht unmittelbar auf den Kläger, sondern nur auf bestimmte Gruppierungen. Dabei heißt es auf der folgenden Seite auch (nur), die Kontakte Ochensbergers seien Bombenwerfer, Brandstifter und Schläger gewesen. Mit diesen wird der Kläger nicht gleichgestellt, sondern nur dargelegt, der Kläger habe Ochensbergers Zeitschrift „Sieg“ verteilt, der die besagten Kontakte gehabt hat.
3.1.3. Die Äußerungen, der Kläger sei ein neo-nationalsozialistischer Führer und Aktivist der gewaltbereitesten Gruppierungen gewesen, stellt ein Werturteil mit Tatsachengrundlage dar. „Führer“ meint dabei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch jemanden, der eine Organisation, Bewegung oder Ähnliches leitet bzw ein Kopf oder eine treibende Kraft ist. Dabei bezieht sich in der inkriminierten Passage „Führer“ auf die „Neonazi-Szene“ und „Aktivist“ auf „gewaltbereite Gruppierungen“. Somit wird weder behauptet, der Kläger sei etwa der einzige, also allerwichtigste Anführer der Neonazi-Szene gewesen, noch dass er eine Art Anführer oder Mitglied einer Art rechten Schlägertruppe gewesen sei. Ein durchschnittlicher Betrachter versteht die betreffende Passage vielmehr dahin, der Kläger habe eine herausgehobene Rolle im rechtsextremen Milieu gespielt („ein Führer“) und aktiv gewaltbereite Gruppierungen unterstützt („Aktivist“).
3.1.4. „Damals“ bezieht sich im Ausgangspunkt auf den Zeitpunkt das Erscheinen der Festschrift im Jahr 1994. Im Kontext ist aber auch zu berücksichtigen, dass in der darauffolgenden Fußnote 12 aus dem 1993 erschienen „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“ zitiert wird. Zudem stellt die Passage „damals radikalsten Führer der Neonazi-Szene und Aktivisten der gewaltbereitesten Gruppen Österreichs“ ein Werturteil über die Bedeutung und Rolle des Klägers dar. Dieses kann sich nicht punktgenau auf einen Zeitpunkt beziehen und ist ein Werturteil auf Grundlage des Werdegangs des Klägers in den Jahren vor und um 1994. Gleiches gilt umgekehrt für die Distanzierung des Klägers vom Rechtsextremismus. Im Übrigen heißt es in der Passage auf S 198 des inkriminierten Buches nur, der Kläger sei „ehemals einer der radikalsten Führer der Neonazi-Szene“ gewesen. Dort ist die Zeitangabe, ab wann er es nicht mehr gewesen ist, offener gehalten.
3.1.5. Damit ist der objektive Sinngehalt der inkriminierten Passagen dahingehend zu verstehen, der Kläger sei eine treibende Kraft der Neonazi-Szene und aktiver Unterstützer gewaltbereiter Neonazi-Gruppierungen ungefähr bis ins Jahr 1994 gewesen. Dieses Werturteil fußt insbesondere auf den nach den Feststellungen der Vorinstanzen wahren Tatsachen, dass der Kläger in den Jahren 1985/86 stellvertretender Führer der Neonazigruppe „Nationale Front“ in Kärnten und Anfang der 1990er-Jahre Redakteur der rechtsextremen Zeitschrift „Identität“ war. Wenngleich der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht persönlich an der Verteilung eines Textes der „Nationalen Front“ beteiligt war, in dem angedroht wird, dass Lehrer, die „dem Gasbetrug huldigen“ rückwirkend zu Verbrechern erklärt und aufgehängt werden sollen, zeigt schon allein dieser Text deutlich die Gesinnung dieser Gruppierung. Außerdem nahm der Kläger an „Wehrsportübungen“ teil. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Neonazi-Szene war der Kläger seit dem Ende der 80er-Jahre nicht nur als Journalist in politisch teils weit rechts stehenden Medien tätig, sondern publizierte insbesondere auch bis in die 1990er-Jahre im neonazistischen Medium „Nationen Europa“. In der „Aula“ vertrat er 1991 und 1992 extremistische Positionen, indem er Menschenrechte als „Ersatzreligion“ und „Glaubensnotwendigkeit“ und das Anschlussverbot an Deutschland als völkerrechtswidrige Souveränitätsbeschränkung bewertete. Vor allem aber veröffentlichte er noch im Jahr 1995 in der nationalsozialistischen Zeitschrift „Sieg“, in der der Holocaust geleugnet und zu Gewalt aufgerufen wurde, einen Leserbrief, in dem er diese Zeitschrift als die beste bezeichnete, die es zur Zeit auf dem deutschen Markt gebe.
3.1.6. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass der Kläger in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre innerhalb des Aula-Verlags eine zentrale Stellung als Journalist innehatte und solcherart als opinion leader den rechtsextremen Diskurs in Österreich entscheidend mitzugestalten vermochte. Damit beruhen die inkriminierten Äußerungen aber im Wesentlichen auf einem wahren Tatsachenkern; ein Wertungsexzess liegt nicht vor. Jedenfalls hat der Erstbeklagte insoweit angesichts der vorgelegten Quellen, die dies bekunden, seine journalistische Sorgfalt gewahrt.
3.2. Zur Behauptung, der Kläger sei der gewaltbereiten VAPO von Gottfried Küssel nahe gestanden und habe mit diesem gemeinsame Sache gemacht (Pkt 1.2. des Klagebegehrens)
3.2.1. Die Revisionswerber argumentieren, der Erstbeklagte ziehe daraus, dass der Kläger persönlich „Sieg“ und „Halt“ verteilte, den Schluss, der Kläger habe gemeinsame Sache mit Honsik und Küssel bzw der Küssel zugeordneten VAPO gemacht.
3.2.2. Ein „gemeinsames Sache-Machen“ ist ähnlich wie das Verb „nahestehen“ das Ergebnis einer subjektiven Bewertung der Beziehung zwischen dem Kläger und der VAPO. Es meint nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein negativ konnotiertes Zusammenwirken. Entgegen der Auffassung des Erstgerichts suggeriert die Passage nicht, der Kläger habe mit der VAPO „gemeinsame Sache“ im Sinne einer (strafgesetzwidrigen) Wiederbetätigung gemacht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts beruht das beanstandete Werturteil auf einem ausreichend wahren Tatsachenkern (vgl dazu RS0054817 [T20, T22, T49]).
3.2.3. Ausgehend davon, dass der unbefangene Durchschnittsleser die Äußerung, der Kläger habe „gemeinsame Sache“ mit der VAPO und der NF gemacht, nicht ausschließlich als aktives Zusammenwirken zwischen dem Kläger und den erwähnten Gruppierungen versteht, sondern in einem weiteren Sinn, nämlich dahingehend, dass auch derjenige gemeinsame Sache mit einem anderen macht, der von sich aus den Entschluss fasst, die Ziele des anderen zu unterstützen, bzw sich mit diesem solidarisiert (vgl RS0121107 zur am Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu messenden Unklarheitsregel), gründet auch dieses Werturteil auf einer ausreichenden Faktenbasis:
3.2.4. Nach den Feststellungen war der Kläger zwar nicht Mitglied der VAPO. Dies behauptet aber die inkriminierte Passage auch nicht. Der Kläger war Gottfried Küssel zwei- oder dreimal bei diversen Treffen und Vortragsveranstaltungen begegnet. In der nach den Feststellungen vom Kläger verteilten Zeitschrift „Halt“ publizierte Gottfried Küssel nationalsozialistisches Gedankengut. Bis zur Flucht des Herausgebers Gerd Honsik im Jahre 1992 kam dem Kläger eine führende Stellung in diesem Bereich zu. Nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Neonazi-Szene seit dem Ende der 80er-Jahre war der Kläger nicht nur als Journalist in politisch teils weit rechts stehenden Medien tätig, sondern er publizierte insbesondere auch bis in die 1990er-Jahre im neonazistischen Medium „Nationen Europa“. Dazu ist auf die Ausführungen unter Punkt 3.1.6. zu verweisen.
3.3. Zur Behauptung, der Kläger habe gemeinsame Sache mit der gewaltbereiten Nationalen Front des Gerd Honsik gemacht, die Anschläge verübt, die „Straße erobern“ und die Demokratie „nach dem Vorbild der SA“ gewaltsam beseitigen habe wollen (Pkt 1.3. des Klagebegehrens)
3.3.1. Hierzu kann zunächst auf die Ausführungen unter Punkt 3.2. verwiesen werden.
3.3.2. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen war der Kläger Mitte der 1980er Jahre im Umfeld der neonazistischen Gruppe von Gerd Honsik anzutreffen. Er traf diese Gruppierung zwei- oder dreimal und wollte sich dieser anschließen. Er war Mitte der 1980er Jahre „stellvertretender Führer Kärnten“ der „Nationalen Front“. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 3. 3. 1987 – B 682/86-10 – wurde die Rechtspersönlichkeit der „Nationalen Front“ wegen Wiederbetätigung im Sinne des Verbotsgesetzes verneint. Aufgrund dessen kam es nicht mehr zu einer Mitgliedschaft des Klägers bei der „Nationalen Front“, der er sich allerdings bis zu diesem Zeitpunkt zugehörig fühlte. Ferner verteilte der Kläger die von Honsik herausgegebene Zeitschrift „Halt“, der bis zu Honsiks Flucht 1992 eine führende Stellung in diesem Bereich zukam. Er nahm am 31. 12. 1988 am „Sylvestertreffen“ der deutschen Wiking-Jugend in Fulda/Röhn teil, die in ihren Publikationen gelegentlich Beiträge von Gerd Honsik abdruckte. Zudem hat der Kläger die Zeitschrift „Halt“ kolportiert, in der der Gründer der VAPO sein nationalsozialistisches Gedankengut verbreitete. Insgesamt liegt sohin eine ausreichende Tatsachengrundlage für die inkriminierte Äußerung vor. Überwiegende Interessen des Klägers, die der Veröffentlichung entgegenstünden, sind nach dem Gesagten nicht erkennbar.
3.4. Zur Behauptung, der Kläger habe nationalsozialistisches Propagandamaterial verbreitet, in dem sie [Nationale Front] den Holocaust geleugnet und mit dem Mord von Andersdenkenden gedroht hat (Pkt 1.4. des Klagebegehrens)
3.4.1. Die Revisionswerber stehen auf dem Standpunkt, in der inkriminierten Passage werde nicht behauptet, der Kläger habe den konkreten Text persönlich verbreitet. Er habe als Führungsfigur zu verantworten, dass derartige Texte von der „Nationalen Front“ verbreitet wurden und dies seien Texte wie der inkriminierte gewesen. Mit „Sieg“ und „Halt“ habe er persönlich rechtsextremes Propagandamaterial verteilt.
3.4.2. Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, dass die Passage dahingehend zu verstehen ist, der Kläger habe gerade auch den Text „Alle Lehrer Österreichs […]“ verteilt. Denn die Konjunkion „wie“ schließt hier nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein oder mehrere zur Veranschaulichung eines vorher genannten Begriffs angeführte Beispiele an. Dabei ist die zentrale Aussage das Handeln des Klägers und nicht, welchen Inhalt die benannten Blätter losgelöst vom Verteilen des Klägers beispielhaft hatten.
3.4.3. Soweit die Revisionswerber in diesem Zusammenhang sinngemäß vorbringen, der Erstbeklagte habe sich bei der Berichterstattung über die Verteilung von Propagandatexten durch den Kläger über die bei der Machtergreifung durch die NF angedrohte Erhängung von Lehrern, die mit ihren Schülern „nach Mauthausen pilgern, um den (sic!) Gasbetrug zu huldigen“, auf das von ihm umfassend recherchierte und nach wissenschaftlichen Methoden aufgearbeitete Quellenmaterial verlassen dürfen, lassen sie unberücksichtigt, dass die aufgestellten Tatsachenbehauptungen durch die zusammengetragene Quellenlage nicht gedeckt sind. Die Beklagten haben keine einzige Quelle dargelegt, nach der der Kläger den inkriminierten Text verteilt habe. Schon deshalb ist die Berufung der Revisionswerber auf den Gutglaubensbeweis der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt (vgl dazu 6 Ob 291/00p; 6 Ob 23/05h; RS0031856) nicht zielführend.
3.4.4. Mit ihrer weiteren Argumentation, wonach auch eine allenfalls unvollständige bzw sinnstörende Wiedergabe der Quellenlage im Hinblick auf den wissenschaftlichen Charakter des Werks nicht schade, weil die Beurteilung der Richtigkeit der angewandten Methoden sowie der auf Basis der Forschungsergebnisse formulierten Thesen ausschließlich im wissenschaftlichen Diskurs erfolge, in dem allein die Richtigkeit und Stichhaltigkeit der Argumentation einer Prüfung zu unterziehen sei, ist ihnen entgegenzuhalten, dass es sich bei der Behauptung, der Kläger habe einen spezifischen Propagandatext verteilt, nicht um eine wertende Schlussfolgerung, sondern schlicht um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Zu einer solchen berechtigt aber auch die Freiheit der Wissenschaft nicht (6 Ob 182/15f mwN; näher dazu Wagner in MünchKomm BGB7 [2017] § 824 Rz 49). Einer näheren Auseinandersetzung mit der von den Revisionswerbern aufgeworfenen Frage, ob das Werk unter den verfassungsrechtlichen Schutz der Wissenschaftsfreiheit nach Art 17 StGG, Art 10 EMRK fällt, bedarf es deshalb nicht. In diesem Punkt ist somit die Stattgebung des Unterlassungsbegehrens nicht zu beanstanden.
3.4.5. Hingegen hat der Kläger nach den Feststellungen der Vorinstanzen die Zeitschriften „Halt“ und „Sieg“ verteilt. Bei diesen handelt es sich um nationalsozialistische Publikationen. Ob diese „Propagandamaterial“ darstellen, ist eine Meinungsäußerung und keine Tatsachenbehauptung, die insoweit auf wahren Tatsachen beruht. Zudem ist der Kläger nach den Feststellungen stellvertretender Führer der Nationalen Front in Kärnten gewesen. Hinsichtlich der Abwägung mit dem Resozialisierungsinteresse des Klägers gilt das im Vorigen Ausgeführte. Insoweit ist das Unterlassungsbegehren daher nicht berechtigt.
3.4.6. Hingegen lassen sich entgegen den Revisionsausführungen aus dem Umstand, dass der Kläger mit den Zeitschriften „Sieg“ und „Halt“ persönlich rechtsextremes Propagandamaterial verteilt hat, keine Rückschlüsse auf die mangelnde Berechtigung des Unterlassungsbegehrens auch hinsichtlich der Behauptung „Alle Lehrer Österreichs …“ ziehen. Vielmehr ist das diesbezügliche Rechtsschutzziel des Klägers, wie sich aus der gesamten Klageerzählung ergibt, zweifelsfrei (auch) auf die Untersagung dieser konkreten Behauptung gerichtet (zur Maßgeblichkeit des vom Wortlaut des Begehrens abweichenden Rechtsschutzziels und der allfälligen Notwendigkeit, den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren – unter Beachtung des Dispositionsgrundsatzes nach § 405 ZPO – anzupassen (vgl RS0037440 [T4]; RS0039010 [T3]; RS0041254 [T12, T15, T16]).
3.5. Zur Behauptung, der Kläger sei wegen Wiederbetätigung strafrechtlich verurteilt worden (Pkt 1.5. des Klagebegehrens)
3.5.1. Die Revisionswerber ziehen zunächst die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach es sich bei den Äußerungen betreffend die Verurteilung des Klägers und die Verteilung von Propagandamaterial jeweils um nach § 1330 Abs 2 ABGB zu beurteilende Tatsachenbehauptungen handelt, zu Recht nicht in Zweifel: Die Behauptung betreffend die Verurteilung des Klägers im Zusammenhang mit der Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes ist einem Wahrheitsbeweis zugänglich, sodass es sich nicht um ein bloßes Werturteil handelt (vgl RS0032212). Nichts anderes gilt für die behauptete Verteilung von Propagandamaterial, soweit die inkriminierte Äußerung – wie vom Berufungsgericht angenommen – nach dem Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers die Behauptung beinhaltet, der Kläger habe jedenfalls einen ganz konkreten Propagandatext verteilt. Im Übrigen handelt es sich dagegen bei den beanstandeten Äußerungen um – jeweils konkludente Tatsachenbehauptungen enthaltende – Werturteile.
3.5.2. Dem Kläger ist einzuräumen, dass im allgemeinen Sprachgebrauch vielfach zwischen der „Verurteilung“ durch ordentliche (Straf-)Gerichte und der „Verhängung von Verwaltungsstrafen“ durch Verwaltungsbehörden und -gerichte differenziert wird. Laut Duden meint „verurteilen“, „jemanden durch Gerichtsbeschluss mit einer bestimmten Strafe belegen“ oder „jemanden oder etwas sehr kritisch beurteilen bzw. vollständig ablehnen“. Auch ist in vier einschlägigen vorgelegten Quellen nicht von einer „Verurteilung“, sondern von „Verwaltungsstrafrecht“ bzw „Verwaltungsstrafe“ und von „belegt“ bzw „verdonnert“ die Rede. Hingegen verwenden Tieber und Wikipedia den Wortlaut „verurteilt“.
3.5.3. Andererseits enthält die Passage selbst weder das Wort „Verbotsgesetz“ noch „Wiederbetätigung“. Vielmehr heißt es im davorstehenden Satz, der Kläger habe gegen das Verbot der Wiederbetätigung „agitiert“. Es wird also gerade nicht nahegelegt, der Kläger habe gegen gerade dieses auch verstoßen. Vielmehr bezeichnet der Erstbeklagte (nur) Ochensberger ausdrücklich als Immer-Wieder-Betätiger. Die Passage verwendet mit „Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts“ den technischen Begriff der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 7 EGVG 1950. Nach dieser Bestimmung ist verwaltungsbehördlich zu bestrafen, „[w]er nationalsozialistisches Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes, StGBl. Nr. 13/1945, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 25/1947, verbreitet“. Hingegen lautet der Tatbestand der gerichtlichen Strafbestimmung des § 3g Verbotsgesetz: „Wer sich auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt.“
3.5.4. Zudem wird das Wort „Verurteilung“ keineswegs ausnahmslos im Zusammenhang mit gerichtlichen Entscheidungen verwendet. Vielmehr finden sich bei allen drei Höchstgerichten Entscheidungen, in denen im Zusammenhang mit Verwaltungsdelikten von „Verurteilung“ gesprochen wird. So spricht der VwGH beispielsweise davon, dass „[e]ine gerichtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung [...] nicht Voraussetzung für den Entziehungsgrund des § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO“ ist (VwGH 8. 11. 2012, 2009/04/0025). Der VfGH formuliert in einer anderen Entscheidung: „Vorauszuschicken ist, dass die belangte Behörde aufgrund der rechtskräftigen verwaltungsstrafrechtlichen Verurteilungen des seinerzeitigen Obmannes annehmen konnte […]“ (VfGH 10. 6. 2010, B 897/09). Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass „die rechtskräftige Verurteilung des Vorstandsmitglieds der Schuldnerin gemäß § 137 Abs 5 lit b WRG idF BGBl 1990/252 zu einer Verwaltungsstrafe keine Bindungswirkung für die Kostenersatzpflicht der Gesellschaft nach § 31 Abs 3 WRG entfaltet. Nach ständiger Rechtsprechung besteht auch nach der Entscheidung des verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs keine Bindung der Gerichte an Straferkenntnisse der Verwaltungsbehörden, weil die Bindungswirkung auf strafgerichtliche Verurteilungen beschränkt ist. Die verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung betrifft zudem nur ein Vorstandsmitglied, nicht aber die Schuldnerin selbst.“ (1 Ob 127/13b).
3.5.5. Im Übrigen verwendet auch der Kläger selbst den Begriff der Verurteilung nicht in einem engeren Sinne, sondern bringt ausdrücklich vor, er sei „niemals wegen Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts verurteilt [worden], sondern wegen 'Schwarzplakatierens'“.
3.5.6. Im Hinblick darauf ergibt sich auch aus dem Gesamtzusammenhang kein abweichendes Verständnis. Zusammenfassend ist die inkriminierte Äußerung daher nicht dahin zu verstehen, dass damit behauptet wird, der Kläger sei gerichtlich verurteilt worden. Vielmehr bezeichnet die inkriminierte Passage zutreffend das Verwaltungsdelikt, dessentwegen über den Kläger eine Geldstrafe verhängt wurde. Die inkriminierte Behauptung trifft daher zu. Einer Berichterstattung entgegenstehende überwiegende Interessen des Klägers liegen nicht vor, sodass das Klagebegehren insoweit nicht berechtigt ist.
3.6. Identifizierende Berichterstattung (Pkt 2. des Klagebegehrens)
3.6.1. Zur Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung kann auf die im Vorigen erwähnten Abwägungsgesichtspunkte verwiesen werden. Die wahrheitsgetreue Berichterstattung über die neonazistischen Aktivitäten des Klägers ist als Teil der öffentlichen Debatte über den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zulässig. Hier überwiegt die Meinungsfreiheit entgegenstehende Persönlichkeitsinteressen des Klägers deutlich. Die identifizierende Berichterstattung über die in der Vergangenheit liegenden Aktivitäten des Klägers in der Neonazi-Szene stellt daher keinen unzulässigen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte dar.
3.7. Beseitigung und Widerruf (Pkt 3. und 4. des Klagebegehrens)
Hinsichtlich des Widerrufsbegehrens kann auf die insoweit zutreffenden Erwägungen des Berufungsgerichts verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Widerrufsanspruch steht nur nach Maßgabe der Erforderlichkeit zu. Der Umfang der Veröffentlichung des Widerrufs wird in der Revision nicht konkret bekämpft.
Das Beseitigungsbegehren wurde bereits vom Erstgericht abgewiesen; das Berufungsgericht hat die Abweisung des Klagebegehrens in diesem Punkt bestätigt. Dieser Anspruch ist daher nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens.
4. Ergebnis
Zusammenfassend erweist sich die Revision sohin mit Ausnahme von Teilen des Punktes 1.1. des Klagebegehrens und des sich darauf beziehenden Teils des Widerrufsbegehrens als berechtigt. Insoweit waren die Urteile der Vorinstanzen daher spruchgemäß abzuändern.
5. Kostenentscheidung
Aufgrund der Abänderung waren auch die Entscheidungen über die Kosten des Verfahrens vor den Vorinstanzen neu zu fassen. Diese sowie die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 43 Abs 1, 50 ZPO. Dabei war davon auszugehen, dass die fünf Unterpunkte des Punktes 1 des Klagebegehrens jeweils gleich zu bewerten sind. Der Schwerpunkt des Verfahrens betraf das Unterlassungsbegehren, während dem Veröffentlichungs- und Beseitigungsbegehren demgegenüber nur untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl zum UWG-Verfahren 3 Ob 549/56 JBl 1957, 417). Dies wird auch dadurch bestätigt, dass der Kläger das Unterlassungsbegehren mit 17.620 EUR, das Widerrufs- und Beseitigungsbegehren hingegen nur mit jeweils 1.000 EUR bewertet hat. Im erstinstanzlichen und Berufungsverfahren hat der Kläger jeweils mit einem Teil des ersten Punktes seines fünfgliedrigen Unterlassungsbegehrens und insoweit auch mit dem Widerrufsbegehren obsiegt; das Beseitigungsbegehren wurde hingegen zur Gänze abgewiesen. Dabei kann der Prozesserfolg des Klägers hinsichtlich des Widerrufsbegehrens vernachlässigt werden, weil das Begehren auf (kostenintensive) Veröffentlichung im Standard abgewiesen wurde und er nur mit dem Begehren auf Veröffentlichung auf (eigenen) Websites bzw Facebook- und Twitter-Seiten der Beklagten durchdrang. Insgesamt hat der Kläger daher mit lediglich rund 10 % seines Begehrens obsiegt, was bei der Ermittlung des Prozesserfolgs vernachlässigt werden kann (Obermaier, Kostenhandbuch³ Rz 1.177 mwN).
Im Revisionsverfahren war das Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren nur mehr in jenem Umfang Verfahrensgegenstand, in dem das Berufungsgericht dem diesbezüglichen Teil des Klagebegehrens stattgegeben hatte. Das Beseitigungsbegehren war nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens. Im Revisionsverfahren ist die Obsiegensquote des Klägers daher höher anzusetzen. Hier entspricht dem Prozesserfolg des Klägers eine Obsiegensquote von 20 %. Er hat daher den Beklagten 60 % ihrer Anwaltskosten und 80 % der Pauschalgebühr zu ersetzen (§ 43 Abs 1 letzter Satz ZPO). |
JJT_20200831_OGH0002_0060OB00101_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00101.20A.0831.000 | 6Ob101/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200831_OGH0002_0060OB00101_20A0000_000/JJT_20200831_OGH0002_0060OB00101_20A0000_000.html | 1,598,832,000,000 | 228 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*****, Dänemark, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Univ.-Prof. Dr. P*****, 2. B***** Verein *****, beide *****, vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Widerrufs, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. März 2020, GZ 1 R 7/20m-19, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21. November 2019, GZ 30 Cg 7/19k-15, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger/kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger/Antragsteller vorzunehmen ist (7 Ob 1515/85; jüngst 6 Ob 230/16s; 6 Ob 53/17p; 6 Ob 204/18w). In diesem Fall hat auch das Zweitinstanzgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten (6 Ob 145/12k; 6 Ob 194/09z; 6 Ob 230/16s), das bei der Bewertung grundsätzlich frei und nicht an die gemäß § 56 Abs 2 ZPO erfolgte Bewertung des Klägers/Antragstellers gebunden ist (1 Ob 580/91; 1 Ob 214/01d; 6 Ob 133/03g; 6 Ob 138/03t).
Da das Berufungsgericht im vorliegenden Fall eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands unterlassen hat, wird es seine Entscheidung um einen solchen Ausspruch zu ergänzen haben (RS0114386). Sollte das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand mit mehr als 30.000 EUR bewerten, wäre die Revision des Klägers neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen (vgl jüngst 1 Ob 236/19s). |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00101_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00101.20A.1125.000 | 6Ob101/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00101_20A0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00101_20A0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 438 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*****, Dänemark, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Univ.-Prof. Dr. P*****, 2. ***** Verein *****, beide *****, vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Widerrufs, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. März 2020, GZ 1 R 7/20m-19, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ist die Rufschädigung (§ 1330 Abs 2 ABGB) gleichzeitig Ehrenbeleidigung, so trifft den Beklagten die Beweislast für die Wahrheit der beanstandeten Behauptung (RS0031798; RS0031822 [T10]). Der Wahrheitsbeweis ist dabei dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt (RS0079693); es genügt der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns, auf unwesentliche Details kommt es nicht an (RS0079693 [T2, T3, T6]; RS0115694). Vor diesem Hintergrund ist es aber im Anlassfall nebensächlich, ob der Kläger bei seinem Vortrag die in Rede stehende Äußerung tatsächlich wortwörtlich getätigt hat; entscheidend ist vielmehr (auch unter dem in der Revision im Grundsatz zutreffend aufgezeigten Gesichtspunkt der Kongruenz von Äußerung und Thema des Wahrheitsbeweises; vgl dazu etwa 6 Ob 220/01y; Korn, MR 1998, 55 [Entscheidungsanmerkung]), ob die Ausführungen des Vortragenden im Sukkus mit dem durch Auslegung ermittelten Inhalt des inkriminierten Zitats zur Deckung zu bringen sind.
Wie die Darlegungen des Klägers anlässlich seines Vortrags in ihrem sachlichen Kern zu verstehen sind, hängt vom Gesamteindruck des unbefangenen Durchschnittsadressaten ab. Wenn nun die Vorinstanzen bei dieser Ermittlung des Bedeutungsinhalts der festgestellten Ausführungen des Klägers jeweils zum Ergebnis gelangten, dass jener mit seiner Kritik sehr wohl auf die Religion des Islam als solche sowie auf Muslime in ihrer Gesamtheit und nicht bloß auf radikale Gruppierungen abzielte, und daraus ableiteten, dass die Beklagten im Verfahren den Wahrheitsbeweis zu erbringen vermochten, so liegt darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung: Gerade der Umstand, dass der Kläger gegen Ende seiner bezughabenden Ausführungen eine Nachfrage aus dem Publikum, ob nicht die pauschale Verurteilung der riesigen Menschengruppe der Muslime den Verrat an den eigenen Werten bedeute, nicht zu einer Klarstellung nutzte, dass sich seine vorangegangenen kritischen Bemerkungen nur auf radikale Gruppen oder etwa Vertreter des politischen Islam bezogen hätten, sondern gerade wieder – erkennbar bezogen auf Muslime als solche – monierte, „die schlagen ihre Kinder. Die schlagen ihre Frauen […]. Da ist immer Krach, wo sie sind“, führt deutlich vor Augen, dass es dem Kläger im Rahmen seines Vortrags entgegen seinem im Verfahren eingenommenen Standpunkt nicht um differenzierte Kritik ging. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00102_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00102.20Y.1022.000 | 6Ob102/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00102_20Y0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00102_20Y0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 632 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *****-Kranken- und Unfallfürsorge, *****, vertreten durch Dr. Walter Müller, Mag. Dr. Wolfgang Graziani-Weiss und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Mag. Gerald Leitgeb, Rechtsanwalt in Stallhofen, wegen 48.719,61 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 3. April 2020, GZ 2 R 183/19b-19, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten in Gang gesetzt (RS0034374 [auch T4]), wobei es darauf ankommt, wann die Kenntnis des Geschädigten einen solchen Grad erreicht hat, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann (RS0034366 [T19]; RS0034524; RS0034374 [T28, T37, T49]).
Die bloße Möglichkeit zur Ermittlung maßgeblicher Tatsachen ersetzt deren Bekanntsein an sich nicht (RS0034366 [T6, T20]). Der Geschädigte darf sich aber nicht einfach passiv verhalten (RS0065360; RS0034374 [T15]). Wenn er die für die erfolgreiche Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RS0034327 [T1]; RS0034335; RS0034366 [T20]).
Welche Erkundigungsmaßnahmen dem Geschädigten zumutbar sind, ohne seine Erkundigungsobliegenheit zu überspannen, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0034327 [T20, T27]; RS0034374 [T31]; RS0034524 [T22, T23]).
2. Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass sowohl die unmittelbar Geschädigte, die während eines Aufenthalts in einem Bildungszentrum durch einen Sturz über eine nicht abgesicherte Metallhalterung Verletzungen erlitten hatte, als auch die klagende Kranken- und Unfallfürsorgeanstalt, die aufgrund des Unfalls Leistungen an die Verletzte erbracht hatte, den Schädiger unschwer hätten ermitteln können. Dies begründeten sie damit, die Klägerin habe mehr als drei Jahre vor Klageeinbringung Kenntnis davon gehabt, dass die Verletzte Hotelgast und damit in einem Vertragsverhältnis zu dem hinter dem Beherbungsbetrieb stehenden Rechtsträger gewesen sei.
3. Diese Beurteilung begründet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
Das Berufungsgericht ist von der Rechtsprechung, wonach die Erkundigungspflicht des Geschädigten nicht überspannt werden darf (RS0034327 [T6]; RS0034374 [T26]), nicht abgewichen, sondern hat diese in vertretbarer Weise auf den vorliegenden Einzelfall angewandt.
Mit dem Vorbringen, die Klägerin habe erst zu jenem (späteren) Zeitpunkt Kenntnis von der Person des Schädigers erlangt, zu dem die Verletzte in dem von ihr gegen zwei Beklagte geführten Schadenersatzprozess gegen die eine Beklagte durchgedrungen sei, wird keine erhebliche Rechtsfrage dargetan. Damit wird nämlich nicht aufgezeigt, aus welchen Gründen es der Klägerin nicht zumutbar gewesen sein soll, die Identität des Vertragspartners der Verletzten bereits durch einfache Erkundigungen nach dem Träger des Beherbungsbetriebs zu ermitteln.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht auch nicht im Widerspruch zu höchstgerichtlichen Entscheidungen, die dem Geschädigten zubilligen, den Ausgang eines Vorverfahrens abzuwarten (vgl RS0083144 [T1, T14] ua). Diesen Entscheidungen liegt vielmehr zugrunde, dass in den dort zu beurteilenden Fällen vor der Entscheidung im Vorverfahren eine Klage nicht mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden konnte, etwa weil schon der Schadenseintritt unklar und Gegenstand eines Verfahrens (RS0083144 [T14]; RS0034374 [T29, T36, T46]; RS0034524 [T10, T47]) oder das Entstehen eines Schadens überhaupt vom Ausgang eines Verwaltungsverfahrens abhängig war (RS0083144 [T21]). Aus dieser Rechtsprechung kann aber nicht abgeleitet werden, dass die Klägerin im vorliegenden Fall auf den Ausgang des Vorverfahrens angewiesen gewesen wäre, um die Identität des Schädigers ohne nennenswerte Mühe zu ermitteln.
Mit dem Fall, dass ein Makler vor dem Ausgang des Rechtsstreits über das Zustandekommen des vermittelten Geschäfts seinen Provisionsanspruch nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend machen kann (6 Ob 38/19k) ist der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar.
4. Mangels Geltendmachung einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Klägerin zurückzuweisen. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00103_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00103.20W.0915.000 | 6Ob103/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00103_20W0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00103_20W0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 309 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Dr. Engelhart & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. R*****, vertreten durch Dr. Gottfried Thiery, Rechtsanwalt in Wien, und dessen Nebenintervenienten R*****, Schweiz, vertreten durch Dr. Ronald Rast, Rechtsanwalt in Wien, wegen 1.191.209,27 EUR und 1.057.000 CHF jeweils sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. April 2020, GZ 33 R 4/20f-89, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Der Beklagte war von 1968 bis anfangs 2005 Vorstandsvorsitzender zweier Aktiengesellschaften, die 1986 verschmolzen wurden und nunmehr unter der Firma der Klägerin firmieren; bis anfangs 2011 war der Beklagte in weiterer Folge Vorsitzender des Aufsichtsrats der Klägerin. Der Anstellungsvertrag des Beklagten aus dem Jahr 1969 enthält eine Klausel, die Versorgungsansprüche des Beklagten für den Fall „schädigender Handlungen“ des Beklagten ausschließt, „die zur gerichtlichen Aburteilung geführt haben oder die als grobe Untreue gegen das Unternehmen zu werten sind“.
Rechtliche Beurteilung
Die Auffassung der Vorinstanzen, der Beklagte habe mit der rechtswidrigen Annahme einer Provision in Millionenhöhe (§ 1013 ABGB; RS0019482) eine schwere dienstliche Verfehlung gesetzt, die das Vertrauen der Klägerin in ihn so schwer erschütterte, dass ihr die Gewährung der Betriebspension nicht zumutbar ist, ist jedenfalls vertretbar. Nach den Feststellungen hat der Beklagte „hinter dem Rücken“ der Klägerin einen exorbitant hohen Betrag selbst vereinnahmt und dazu noch verschiedene Verschleierungshandlungen gesetzt, obwohl er als Vorstandsvorsitzender der Klägerin ausschließlich deren Interessen zu wahren gehabt hätte. Damit ist aber die Auffassung durchaus vertretbar, dass die über die Jahre davor erbrachten Leistungen des Beklagten im Vergleich mit dieser Treuepflichtverletzung derart verblassen, dass eine Interessenabwägung zugunsten der Klägerin ausschlagen muss. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00104_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00104.20T.1022.000 | 6Ob104/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00104_20T0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00104_20T0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 370 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Kleinszig/Dr. Puswald Partnerschaft in Sankt Veit an der Glan, gegen die beklagte Partei F***** G*****, vertreten durch Dr. David Suntinger, Rechtsanwalt in Sankt Veit an der Glan, wegen Einwilligung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 13. Februar 2020, GZ 5 R 146/19h-144, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die geltend gemachten Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
Die Revision zeigt auch keine unrichtige rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts auf:
Die Rechtsmittelausführungen zur fraglichen Unmöglichkeit eines weiteren Abrückens der Straße verfehlen schon deshalb ihr Ziel, weil die tatsächlich erfolgte Straßenverlegung dem natürlichen Konsens der Streitteile entspricht; ein weitergehendes Abrücken war nicht geschuldet.
Zutreffend haben die Vorinstanzen von der Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung des Klägers in den Urteilsspruch abgesehen: Die Feststellungen sind zwanglos so zu verstehen, dass die klagende Partei dem Beklagten die ihm vertraglich zugesagten Leistungen ordnungsgemäß angeboten hat. Wenn er meint, es hätte seiner Mitwirkung durch Unterschriftsleistung nicht bedurft, weil ohnedies bereits die Verurteilung zur Einwilligung in die Einverleibung die Grundlage für die Verbücherung bilde, so versucht er unzulässigerweise, eine (negative) Tatbestandsvoraussetzung für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in den Urteilsspruch (nämlich das Fehlen eines gleichzeitigen Schuldner- und Annahmeverzugs des Beklagten; vgl 1 Ob 12/15v; RS0021637 [T2];
RS0020035) unter Verweis auf die Rechtsfolge einer solchen Verurteilung auszuhebeln.
Die gerügten rechtlichen Feststellungsmängel betreffend die Fälligkeit der hinterlegten Ablösesumme und die Vereinbarung über die Verlegung der östlichen Hofzufahrt bestehen nicht.
Die Kritik des Beklagten an der vermeintlichen „Vertragsauslegung“ der Vorinstanzen zu Punkt 1. der Grundabtretungsvereinbarung betrifft die Tatsachenfeststellung über den natürlichen Konsens der Streitteile und zielt somit auf eine nicht revisible Tatfrage ab.
Dem Revisionswerber gelingt es nicht, eine Vertragsverletzung der klagenden Partei aufzuzeigen. Daher erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den Rechtsmittelausführungen zur synallagmatischen Verknüpfung zwischen den in der Grundabtretungsvereinbarung geregelten Leistungen.
Die Beurteilung der Vorinstanzen im vorliegenden Einzelfall, wonach der klagenden Partei keine rechtsmissbräuchliche Rechtsausübung vorzuwerfen ist und für die Unsicherheitseinrede des Beklagten kein Raum bleibt, ist nicht korrekturbedürftig. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00110_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00110.20Z.0625.000 | 6Ob110/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00110_20Z0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00110_20Z0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 136 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. G*****, vertreten durch Dr. Helmut Salzbrunn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. R*****, vertreten durch Breiteneder Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen 32.000 EUR, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 24. Februar 2020, GZ 11 R 206/19y-20, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision wird zur Kenntnis genommen. Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionswerber zog seine außerordentliche Revision mit Schriftsatz vom 11. 6. 2020 zurück.
Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330 [T1]) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]; zuletzt 7 Ob 61/19z). |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00111_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00111.20X.0625.000 | 6Ob111/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00111_20X0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00111_20X0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 195 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.
Schramm als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Klaus Dörnhöfer, Rechtsanwalt in Eisenstadt, als Verfahrenshelfer, wegen 65.918,08 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. April 2020, GZ 1 R 41/20m-49, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
In ihrer Berufung hat die Beklagte ausschließlich eine Beweisrüge erhoben. Die Verwerfung dieser Beweisrüge unterliegt aber nicht der Kognition des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0007236). Auf die weiteren nunmehr in der Revision geltend gemachten angeblichen Mängel des Verfahrens erster Instanz ist nicht einzugehen, weil die Beklagte diese Mängel im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht hat. Damit bestand für das Berufungsgericht aber auch keine Veranlassung, sich mit den nunmehr behaupteten Mängeln auseinanderzusetzen (RS0043111).
Zusammenfassend gelingt es der Beklagten somit nicht, eine Rechtsfrage, der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung aufzuzeigen. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00112_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00112.20V.1022.000 | 6Ob112/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00112_20V0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00112_20V0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 1,554 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Mag. Friedrich Kühleitner und Mag. Franz Lochbichler, Rechtsanwälte in Schwarzach, gegen die beklagte Partei Dr. C*****, vertreten durch Mag. Kurt Jelinek, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 20.000 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 30. April 2020, GZ 1 R 57/20p-32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11. Februar 2020, GZ 8 Cg 28/19i-26, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger unterzog sich am 5. 3. 2018 einer medizinisch indizierten arthroskopischen Operation am linken Kniegelenk durch den beklagten Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, der die Operation lege artis durchführte und einen dem heutigen Standard gemäßen umfassenden Operationsbericht verfasste.
Nach der Operation war der Zustand des Klägers, der zuvor wochen- und monatelang an anhaltenden wechselnden Kniegelenksschmerzen gelitten hatte, zunächst noch besser als vor der Operation, nach der Nahtentfernung traten aber wieder Schmerzen auf. Eine MRT-Untersuchung vom 15. 6. 2018 zeigte eine Osteonekrose im linken Knie, konkret ein Absterben des Knochens unterhalb des Knorpels, die schicksalhaft aufgetreten war und nicht auf einer fehlerhaften Operationsdurchführung durch den Beklagten beruhte.
Die Vorinstanzen wiesen das auf den Titel des Schadenersatzes gestützte Leistungs- und Feststellungsbegehren des Klägers ab; die Operation sei lege artis durchgeführt worden, der Beklagte habe auch keine Dokumentationspflichten verletzt. Das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Soweit sich der Kläger in der Berufung auf eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung durch den Beklagten über die Häufigkeit der Komplikation einer Osteonekrose im Zusammenhang mit arthroskopischen Eingriffen stütze, sei ihm entgegen zu halten, dass er sich im Verfahren erster Instanz nicht auf einen Aufklärungsfehler gestützt und auch kein darauf abzielendes Vorbringen erstattet habe.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
1. Der Kläger hat sich im Verfahren erster Instanz zunächst ausschließlich darauf berufen, der Beklagte habe einen Behandlungsfehler anlässlich der Operation zu verantworten und außerdem seine Dokumentationspflichten verletzt, indem er eine tatsächlich durchgeführte Knorpelglättung nicht festgehalten habe. Beides wurde von den Vorinstanzen verneint und ist auch nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens.
Der vom Erstgericht beigezogene Sachverständige für Unfallchirurgie und Sportmedizin hielt in seinem schriftlichen Gutachten ON 18 unter anderem fest:
Aus gutachterlicher Sicht ist es bei[m] Kläger schicksalshaft zum Auftreten eines focalen osteochondralen Defekts gekommen. Diese Komplikation ist bei arthroskopischen Operationen bekannt und gefürchtet. Es wird darauf auch im Aufklärungsbogen hingewiesen.
In seinem Antrag auf mündliche Erörterung des Sachverständigengutachtens führte der Kläger unter ausdrücklichem Hinweis auf dessen Konstatierungen aus,
wenn die diesbezügliche Möglichkeit des Eintretens einer solchen Komplikation seitens der Ärzte bekannt und gefürchtet ist, stell[e] sich die Frage, inwieweit der lapidare Hinweis im Aufklärungsbogen dahin, dass „bestehende oder während der Spiegelung auftretende Verletzungen, Knorpeldefekte oder Brüche unter Umständen zur Entstehung oder Verschlimmerung einer Arthrose führen können“, ausreicht, um den Patienten auf die diesbezügliche Möglichkeit dergestalt hinzuweisen, dass er ein mögliches Operationsrisiko überdenkt. Dies insbesondere, wenn nunmehr seitens der klagenden Partei [richtig: des Beklagten] dahingehend argumentiert [werde], dass bereits vor der Operation ein höhergradiger Knorpelschaden [...] vorgelegen sei. Es [sei] nämlich bemerkenswert, dass im Aufklärungsbogen [...] in der Rubrik, in der der aufklärende Arzt besonders patientenindividuelle Punkte anführen hätte können, diesbezüglich keine Hinweise gegeben sind.
Anlässlich der mündlichen Gutachtenserörterung ON 25 hielt der Sachverständige zu dieser Frage ausdrücklich fest,
er [sei] im Wesentlichen gefragt [worden], ob diese Osteonekrose oder das jetzige Zustandsbild des Klägers durch Ungeschicklichkeit des Operateurs entstanden ist, ob [diesem] sozusagen ein handwerklicher Fehler vorgeworfen werden kann. Man [könne] – wie man es auch dreht und wendet – hier einen handwerklichen Fehler nicht feststellen. Die Frage [des Klägers habe] aber jetzt im Wesentlichen eigentlich schon wieder ganz andere Grundlagen. Es geh[e] hier um die Aufklärung, [die aber] nicht Gegenstand des Gutachtens [gewesen sei].
Auf Frage der Erstrichterin zum Aufklärungsbogen führte der Sachverständige unter anderem weiter aus:
Erstens, der Aufklärungsbogen ist üblich [...] Bei einem arthroskopischen Eingriff zu einer Meniskussanierung ist es im Allgemeinen nicht üblich, speziell die Möglichkeit einer Osteonekrose zu erwähnen, präoperativ. Die Komplikation der Osteonekrose im Zusammenhang [mit] arthroskopischen Eingriffen war noch vor 20 Jahren eigentlich unbekannt und ist seitdem zunehmend in den Fokus des Interesses gerückt, weil sie auch eine eben schwerwiegende Komplikation ist. Studien gehen davon aus, dass erstens das Risiko einer Osteonekrose häufiger ist bei älteren Patienten, dass das Risiko häufiger ist bei vorbestehenden Knorpelschäden, bei Achsenabweichungen, und dass das Risiko höher ist, wenn thermische Instrumente verwendet werden; in einem derartigen Krankengut wird eine Häufigkeit von bis zu 20 % beschrieben. Beim Kläger war allenfalls beachtenswert, dass er ein mäßiges überlastungsbedingtes Knochenmarksödem gehabt hat und dass er doch übergewichtig gewesen ist. Eine signifikante Risikoerhöhung [sei] daraus nicht ab[zu]leiten.
2. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlendes Parteivorbringen nicht durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens ersetzt werden kann (RS0037780 [T13]; 10 Ob 49/11w) und dass selbst nach Durchführung eines Beweisverfahrens vorliegende Beweisergebnisse weder fehlendes Klagsvorbringen ersetzen noch unzureichendes Vorbringen konkretisieren können (RS0043157 [T5]; vgl RS0037552). Richtig ist auch, dass nach der Entscheidung 8 Ob 173/68 Fragen an den Sachverständigen Prozessbehauptungen nicht ersetzen können.
Allerdings ist im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, dass in der vom Kläger gestellten Frage auch die Tatsachenbehauptung enthalten war, dass der „lapidare Hinweis“ im Aufklärungsbogen dahin, dass „bestehende oder während der Spiegelung auftretende Verletzungen, Knorpeldefekte oder Brüche unter Umständen zur Entstehung oder Verschlimmerung einer Arthrose führen können“, nicht ausreicht, um den Patienten auf die diesbezügliche Möglichkeit dergestalt hinzuweisen, dass er ein mögliches Operationsrisiko überdenkt. Der Kläger stützte sich somit – wenn auch erst ausgelöst durch die Äußerungen des Sachverständigen – nunmehr auch auf einen Aufklärungsfehler des Beklagten, den er außerdem dahin weiter ausführte, dass bei ihm tatsächlich bereits vor der Operation ein höhergradiger Knorpelschaden vorgelegen sein soll und dieser im Aufklärungsbogen in der Rubrik, in der der aufklärende Arzt besonders patientenindividuelle Punkte anführen hätte können, nicht angeführt sei.
Dass auch die Erstrichterin die Ausführungen des Klägers in diesem Sinn verstanden hat, zeigt der Umstand, dass sie anlässlich der mündlichen Gutachtenserörterung selbst Fragen an den Sachverständigen zum Thema Aufklärung bezüglich Osteonekrose stellte und zu dieser Frage in ihrem Urteil auch Stellung nahm, worauf der Kläger in seiner außerordentlichen Revision auch ausdrücklich hinweist. Indem das Berufungsgericht bei dieser Aktenlage annahm, der Kläger habe sich im Verfahren erster Instanz nicht auf einen Aufklärungsfehler gestützt und auch kein darauf abzielendes Vorbringen erstattet, verletzte es seine Verpflichtungen nach §§ 182, 182a ZPO, was der Kläger in seiner außerordentlichen Revision – gerade noch ausreichend – auch rügt. So darf das Berufungsgericht beispielsweise nicht (erstmals) annehmen, ein (erstinstanzliches) Vorbringen sei unsubstanziiert und unverständlich, ohne zuvor diese Frage zur Erörterung gestellt zu haben (vgl Rassi in Fasching/Konecny II/3³ [2015] §§ 182, 182a ZPO Rz 98 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung), welcher Grundsatz auch in der vorliegenden Konstellation zur Anwendung zu kommen hat.
3.1. Die Vorinstanzen sind auf Tatsachenebene (bloß) davon ausgegangen, dass die Osteonekrose beim Kläger schicksalshaft aufgetreten und dass auf diese Komplikation im Aufklärungsbogen hingewiesen worden sei; im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht noch aus, der Kläger sei vor der Operation über mögliche Risiken und Folgen aufgeklärt worden, darunter auch das Risiko der Nekrose. Dem lag offensichtlich die Äußerung des Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Gutachtenserörterung zugrunde, „die Möglichkeit der Ausbildung eines Knochenmarksödems und das Absterben von Knochenknorpeln im Zusammenhang mit der Operation [sei] definitiv [im] Aufklärungsbogen auf [dessen] Seite drei unten angeführt“. Tatsächlich heißt es dort:
Infektionen und Störungen der Gewebe-, Knochen-, Knorpel- und Wundheilung
[...]
Ein Knochenmarködem kann sich vor allem bei über 40-jährigen Patienten bilden und zu lang anhaltenden, starken Gelenkschmerzen führen. Gelegentlich kommt es zu einem Absterben von Knochen- oder Knorpelgewebe (Knochennekrose) [...]
3.2. Die Vorinstanzen haben dabei zum einen übersehen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Rechtsfrage darstellt, in welchem Umfang im konkreten Fall der Arzt den Patienten aufklären muss (RS0026763) und ob er das ausreichend getan hat. Und zum anderen wurde außer Acht gelassen, dass der Sachverständige selbst darauf hingewiesen hat, dass er den Aussagen (der in erster Instanz vernommenen Parteien und Zeugen) keine Hinweise darauf entnehmen könne, dass über die Möglichkeit des Knochenmarksödems im Rahmen der Aufklärung gesprochen worden wäre. Des Weiteren wies der Sachverständige darauf hin, dass jedenfalls bei einem bestimmten „Krankengut“, zu dem möglicherweise auch der Kläger gehören könnte, das Auftreten dieser Komplikation mit einer Häufigkeit von 20 % beschrieben wird.
Sollte aber der Kläger tatsächlich zu diesem gefährdeten „Krankengut“ gehört haben, was das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien zu erörtern und wozu es konkrete Feststellungen zu treffen haben wird, könnte nicht so ohne Weiteres angenommen werden, dass beim Auftreten der genannten Komplikationen mit einer Häufigkeit von 20 % (!) der schriftliche und nicht weiter mit dem Kläger erörterte Hinweis, dass es sich dabei um eine gelegentliche (!) Komplikation handeln würde, eine insoweit ausreichende Aufklärung dargestellt hätte.
3.3. Sollte sich tatsächlich im weiteren Verfahrensverlauf eine Aufklärungspflichtverletzung ergeben, wird das Erstgericht auch zu erörtern und festzustellen haben, ob sich der Kläger auch in Kenntnis dieser Komplikation hätte operieren lassen.
4. Damit waren aber die Entscheidungen der Vorinstanzen auszuheben und dem Erstgericht eine neuerliche nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung aufzutragen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00115_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00115.19H.0220.000 | 6Ob115/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00115_19H0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00115_19H0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 188 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Dr. med. univ. E*****, vertreten durch Dr. Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin R*****, vertreten durch Nada Sleiman, Rechtsanwältin in Essen, wegen Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über die Ehescheidung, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. 11. 2019, 6 Ob 115/19h, wird in ihrer Begründung dahin berichtigt, dass der erste Satz des Punktes „Zu I.:“ zu lauten hat: „Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.“
Um die Durchführung der Berichtigung wird das Erstgericht ersucht.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof gab mit der im Spruch genannten Entscheidung dem Revisionsrekurs des Antragsgegners Folge, hob die Beschlüsse der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.
In der Begründung der Entscheidung wurde der Revisionsrekurs des Antragsgegners als zulässig, aber „nicht berechtigt“ bezeichnet. Diese offenbare Unrichtigkeit ist gemäß §§ 419, 430 ZPO iVm § 41 AußStrG zu berichtigen.
Um die Durchführung der Berichtigung war das Erstgericht zu ersuchen (6 Ob 25/06d; 9 Ob 73/16z uva). |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00116_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00116.20G.0915.000 | 6Ob116/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00116_20G0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00116_20G0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 2,255 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin A*****, vertreten durch Dr. Peter Ozlberger, Rechtsanwalt in Waidhofen an der Thaya, gegen die Antragsgegner 1. B*****, 2. A*****, dieser vertreten durch Dr. Gerhard Rößler Rechtsanwalt KG in Zwettl, wegen Akteneinsicht gemäß § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 5. Februar 2020, GZ 2 R 151/19x-11, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin begehrte Einsicht in den Akt betreffend das zwischen den Antragsgegnern geführte Aufteilungsverfahren. Sie und ihre Schwester (die Erstantragsgegnerin) seien die einzigen Verwandten in direkter Linie nach der am 17. 3. 2019 verstorbenen Großmutter L*****, die ihr umfangreiches Vermögen verschenkt habe, wobei die Antragstellerin davon nichts erhalten habe. Begünstigte sei aber zumindest zum Teil die Erstantragsgegnerin gewesen. Aufgrund dieser Schenkungen habe die Antragstellerin einen Anspruch auf Zahlung eines Schenkungspflichtteils. Um diesen konkretisieren und beweisen zu können, benötige sie nähere Angaben zum Umfang der Schenkungen. Es sei davon auszugehen, dass der Aufteilungsakt näheren Aufschluss über die Schenkungen und deren Höhe geben werde. Sie habe somit ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht.
Die Erstantragsgegnerin sprach sich gegen die beantragte Akteneinsicht aus. Der Zweitantragsgegner äußerte sich nicht.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht ab. Selbst bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses habe die Akteneinsicht zu unterbleiben, soweit berechtigte Interessen anderer Personen, insbesondere der Parteien des Verfahrens, überwiegen. Der durch das ErbRÄG 2015 neu eingeführte § 786 ABGB gewähre den Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch gegenüber Geschenknehmern auf Auskunft über hinzurechnungspflichtige Geschenke. Eine Einsicht in den Aufteilungsakt bildete demgegenüber einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Verfahrensparteien, zumal dieser auch den Zweitantragsgegner betreffe, gegenüber dem überhaupt kein Informationsanspruch bestehe.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
Mit § 786 ABGB habe der Gesetzgeber unzweifelhaft zum Ausdruck gebracht, dass er ein Informationsinteresse des Hinzurechnungsberechtigten gegenüber dem Geschenknehmer als berechtigt anerkenne. Allerdings stünden der beantragten Akteneinsicht selbst bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der Einsicht überwiegende Interessen anderer Personen im Sinne des § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 2 ZPO entgegen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht gleichzeitig als Verarbeitung im Sinne der Legaldefinition des Art 4 Z 2 DSGVO zu qualifizieren sei („Offenlegung durch Übermittlung“), sofern sie im Zusammenhang mit „personenbezogenen Daten“ im Sinne des Art 4 Z 1 DSGVO stehe. Das Recht auf Datenschutz sei bei der Beurteilung gemäß § 219 ZPO zu beachten. Berechtigte Geheimhaltungsinteressen Dritter könnten sich auch auf ihr Vermögen beziehen. Dabei habe in die Interessenabwägung einzufließen, ob der Einsichtswerber sich seine Informationen auch auf andere Weise beschaffen könne. Im konkreten Fall sei das Interesse des Zweitantragsgegners als weiterer Partei des Aufteilungsverfahrens, dass Informationen über die Vermehrung seines Vermögens Dritten nicht zugänglich werden, als berechtigt anzuerkennen. Dazu komme, dass die Antragstellerin gegenüber der Erstantragsgegnerin als potentieller Geschenknehmerin einen Auskunftsanspruch gemäß § 786 ABGB habe.
Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche Judikatur dazu fehle, ob die berechtigten Interessen Dritter im Sinne des § 219 ZPO gegenüber dem rechtlichen Interesse an Auskunft auch dann zu berücksichtigen seien, wenn sich der Dritte trotz Aufforderung in erster Instanz nicht geäußert habe. Außerdem fehle höchstgerichtliche Judikatur dazu, inwiefern sich das Inkrafttreten der DSGVO auf die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung von Akteneinsicht nach § 219 Abs 2 ZPO auswirke, sofern es sich um die Einsicht in personenbezogene Daten, die keine „sensiblen Daten“ im Sinne des Art 9 Abs 1 DSGVO sind, handelt.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
1. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen geht der Revisionsrekurs nicht ein (vgl RS0102059). Vielmehr wendet sich der Revisionsrekurs lediglich gegen die – regelmäßig einzelfallbezogene – Interessenabwägung durch die Vorinstanzen.
2. Soweit der Revisionsrekurs darauf verweist, dass sich der Zweitantragsgegner am Verfahren erster Instanz nicht beteiligt habe, ist dem entgegenzuhalten, dass es jedenfalls keine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründen kann, wenn die Vorinstanzen seine Interessen dennoch geprüft haben. Ein Verfahrensmangel kann nämlich immer nur in einem „Zu wenig“ und nicht in einem „Zu viel“ liegen (vgl RS0125622). Abgesehen davon, dass der Antrag dem Zweitantragsgegner nicht mit einem Beisatz nach § 17 AußStrG zur Stellungnahme übermittelt wurde, ist dem Revisionsrekurs auch entgegenzuhalten, dass selbst die Anwendung dieser Bestimmung zu keiner Zustimmungs- oder Anerkenntnisfiktion geführt und somit keine „echte“ Säumnisentscheidung ermöglicht hätte, weil die rechtlichen Voraussetzungen des Antrags stets uneingeschränkt auf der Grundlage des Akteninhalts zu prüfen sind, auch wenn sich der Antragsgegner nicht äußert (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 17 Rz 82 und 92 mwN; RS0006941 [T10, T12]). Dass aus dem bloßen Schweigen in der Regel keine Zustimmung abgeleitet werden kann, entspricht auch einem im materiellen Recht anerkannten allgemeinen Grundsatz (vgl RS0014124; RS0014146; RS0014347 ua).
3. Gemäß § 22 AußStrG sind im Verfahren außer Streitsachen die Bestimmungen der ZPO über die Akten sinngemäß anzuwenden. Damit sind § 219 ZPO und § 170 Geo über die Akteneinsicht sinngemäß anzuwenden (RS0005803 [T6]). Nach § 219 Abs 2 ZPO können mit Zustimmung beider Parteien auch dritte Personen Einsicht in Akten nehmen und auf ihre Kosten Abschriften (Kopien) und Auszüge (Ausdrucke) erhalten, soweit dem nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des Art 23 Abs 1 DSGVO entgegenstehen. Fehlt eine solche Zustimmung, so steht einem Dritten die Einsicht und Abschriftnahme überdies nur insoweit zu, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Nachdem im vorliegenden Fall keine Zustimmung erteilt wurde, ist das rechtliche Interesse zu prüfen.
4.1. Das rechtliche Interesse an der Akteneinsicht muss konkret gegeben sein; die Einsichtnahme und Abschriftnahme muss Bedeutung für die rechtlichen Verhältnisse des Dritten haben und die Kenntnis des betreffenden Akteninhaltes muss sich auf die privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verhältnisse des Dritten günstig auswirken, sei es auch nur dadurch, dass er instandgesetzt wird, die Beweislage für sich günstiger zu gestalten (RS0037263). Dabei genügt es, wenn der Akteninhalt den Rechtskreis des Antragstellers auch nur mittelbar berührt; angezeigt ist insoweit eine weitherzige Handhabung (RS0037263 [T5]).
4.2. Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht gemäß § 219 Abs 2 ZPO kann durch die Verfolgung oder Abwehr von Ansprüchen, aber auch in der Verteidigung in einer Strafsache begründet sein; in diesem Zusammenhang kann der Dritte auch ein rechtliches Interesse daran haben, für ihn ungünstige Umstände zu erkennen (RS0037263 [T21]). Ein bloß allgemeines öffentliches Interesse an Information sowie ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtsbegehrenden selbst reichen hingegen nicht aus; das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RS0079198). Von der die Akteineinsicht beantragenden Person darf jedoch nicht mit einem Hinweis auf das Verbot des Ausforschungsbeweises verlangt werden, die Kenntnis der Tatsachen genau anzugeben, die sie sich aus der Akteineinsicht erwartet, liegt doch dem Antrag auf Akteneinsicht notwendigerweise ein Ausforschungsinteresse zugrunde (RS0037263 [T16]).
4.3. Im Bereich des Außerstreitverfahrens erfährt das Recht des am Verfahren nicht Beteiligten auf Akteneinsicht insoweit eine Modifikation, als auf Wesen und Zweck des Verfahrens Bedacht zu nehmen ist: Die Eigenart der in diesem Verfahren abzuwickelnden Angelegenheiten liegt nämlich darin, dass vielfach Familien- oder Vermögensverhältnisse offengelegt werden, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und daher schützenswert sind (RS0008863 [T1]).
4.4. Ein bloß wirtschaftliches Interesse reicht für die Akteneinsicht nicht aus (RS0037263 [T2]). So berühren etwa Informationen, die allenfalls der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines möglichen Regressprozesses dienlich sein können, ausschließlich wirtschaftliche Interessen (RS0037263 [T14]). Auch das (wirtschaftliche) Interesse, vor den übrigen Gläubigern zum Zug zu kommen, ist nicht zu schützen (RS0079198 [T2]).
5. Liegt die Zustimmung der Parteien zur Akteneinsicht nicht vor, dann ist eine zweistufige Prüfung vorzunehmen: Zunächst ist zu prüfen, ob ein rechtliches Interesse des Dritten, der Einsicht begehrt, besteht; erst wenn dieses bejaht wird, ist die Abwägung vorzunehmen, ob das Recht des Dritten dasjenige der Verfahrensparteien überwiegt (RS0079198 [T6]). Dabei kommt es darauf an, ob die Akteneinsicht des Dritten unbedingt nötig ist oder ob sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre darstellt (vgl 10 Ob 89/07x). Ob die Voraussetzungen für eine Akteneinsicht Dritter erfüllt sind, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0079198 [T5]). Eine Ausnahme gälte daher nur dann, wenn dem Rekursgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RS0079198 [T14]).
6.1. Mit den datenschutzrechtlichen Aspekten der Akteneinsicht befasste sich der Senat bereits in der Entscheidung 6 Ob 45/19i. Demnach ist die Gewährung von Akteneinsicht durch das Gericht als Verarbeitung im Sinne der Legaldefinition des Art 4 Z 2 DSGVO zu qualifizieren („Offenlegung durch Übermittlung“), sofern sie im Zusammenhang mit „personenbezogenen Daten“ im Sinne des Art 4 Z 1 DSGVO steht. Die DSGVO ist daher auf die Gewährung von Akteneinsicht durch ein österreichisches Gericht anzuwenden, wenn die Akteneinsicht Informationen umfasst, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (vgl Art 4 Z 1 DSGVO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 219 Abs 2 ZPO allgemein das Recht auf Datenschutz, Familien- und Privatleben schützt. Das Recht auf Datenschutz ist daher bei der Beurteilung gemäß § 219 ZPO zu beachten. Ist der Schutz personenbezogener Daten einer natürlichen Person betroffen, ist konkret auf den von der DSGVO gewährten Schutzumfang abzustellen.
6.2. Die Entscheidung 2 Ob 52/18p hatte die Einsicht in einen Verlassenschaftsakt zum Gegenstand. Die Einschreiterin brachte vor, die Tochter und Erbin des verstorbenen Neffen der Erblasserin zu sein. Da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die von diesem im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin abgegebene Entschlagungserklärung rechtlich als Geschenk angesehen werden und je nach Wert dieses Geschenks eine Pflichtteilsverkürzung für sie bedeuten könne, habe sie ein rechtliches Interesse auf Einsicht in den Verlassenschaftsakt nach der Erblasserin. Der 2. Senat führte aus, wer berechtigt sei, die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen zu verlangen, habe in Bezug auf diese gemäß § 786 ABGB idF des ErbRÄG 2015 einen Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer. Diese Bestimmung bringe gegenüber der früheren Rechtslage insofern eine Änderung, als der Auskunftsanspruch nunmehr ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde. Damit habe der Gesetzgeber unzweifelhaft ausgedrückt, dass er das in Rede stehende Informationsinteresse des Hinzurechnungs-berechtigten gegenüber dem Geschenknehmer als berechtigt anerkenne. Wenn daher aus einem Akt, in dem der Geschenknehmer Partei sei, Aufschluss über eine hinzuzurechnende Schenkung zu erhalten sei, sei das rechtliche Interesse des Hinzurechnungsberechtigten an der Akteneinsicht zu bejahen. Der Umstand, dass der Einsichtswerberin gegen die Ersatzerbin ein Auskunftsanspruch gemäß § 786 ABGB zustehe, führe nicht zur Beurteilung, dass ihr generell der verfahrensökonomischere Weg der Akteneinsicht verwehrt wäre. Lediglich im Rahmen der Prüfung, ob berechtigte Interessen Dritter überwiegen, könnte die Einsichtswerberin auf ein Auskunftsbegehren gemäß § 786 ABGB verwiesen werden. Derartige überwiegende berechtigte Interessen eines anderen oder überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 26 Abs 2 erster Satz DSG 2000 bestünden jedoch im Anlassfall nicht, weil ein Geheimhaltungsinteresse der Ersatzerbin – wie sich aus dem bereits erörterten § 786 ABGB ergebe – vom Gesetz gerade nicht geschützt sei. Es gebe auch keine weiteren Parteien (weitere Erben, Pflichtteilsberechtigte oder Vermächtnisnehmer), deren Interesse an der Geheimhaltung über die Vermehrung ihres Vermögens geschützt werden müsste.
7.1. Im vorliegenden Fall ließ das Rekursgericht die Frage, ob der Antragstellerin tatsächlich ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht zukommt offen, weil – im Sinne der oben dargestellten zweistufigen Prüfung – jedenfalls die berechtigten Interessen der Verfahrensparteien dem Begehren auf Akteneinsicht entgegenstünden.
7.2. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Antragstellerin im Hinblick auf die Entscheidung 2 Ob 52/18p ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht zukommt, ist daraus für ihren Rechtsstandpunkt nichts zu gewinnen. Die von den Vorinstanzen vorgenommene Interessenabwägung ist nämlich nicht zu beanstanden:
7.3. Eine Einsicht in den Akt über die Aufteilung des Vermögens aus der Ehe zwischen den Antragsgegnern erscheint im Hinblick auf das von der Antragstellerin erstattete Vorbringen zu einer Schenkung von Vermögenswerten der Großmutter an die Erstantragstellerin überschießend, zumal es im Aufteilungsverfahren grundsätzlich um das in der Ehe errungene Vermögen und nicht um Schenkungen einer Dritten geht, die gemäß § 82 Abs 1 Z 1 EheG zudem gar nicht der Aufteilung unterliegen. Die Akteneinsicht würde der Antragstellerin damit in erster Linie Kenntnis über die Vermögenswerte aus der Ehe der Antragsgegner verschaffen, was aber keinen Bezug zu einem Pflichtteilsanspruch der Antragstellerin hätte.
7.4. Hinzu kommt, dass am seinerzeitigen Aufteilungsverfahren auch der Zweitantragsgegner beteiligt war, der zur Antragstellerin in keinerlei Beziehung steht. Schließlich hat das Rekursgericht zutreffend berücksichtigt, dass der Antragstellerin ein Auskunftsanspruch nach § 786 ABGB gegen die Erstantragsgegnerin zusteht, was ein Begehren auf Akteneinsicht nach der Entscheidung 2 Ob 52/18p zwar nicht von vornherein ausschließt, aber bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Von letzterer Entscheidung, in der das Recht auf Akteneinsicht bejaht wurde, unterscheidet sich der vorliegende Fall ganz maßgeblich, da es sich nicht um ein Verlassenschaftsverfahren, sondern um ein Aufteilungs-verfahren handelt, das somit einen ganz anderen Gegenstand hat, und an dem auch der Zweitantragsgegner als ebenfalls durch das Grundrecht auf Datenschutz geschützte Partei beteiligt war. Das Verfahren über die nacheheliche Aufteilung gehört zu den Familiensachen, die grundsätzlich besonders schützenswert sind (vgl RS0008863 [T1]).
7.5. Dass die Erstantragsgegnerin unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hätte, hat die Antragstellerin in erster Instanz nicht behauptet. Dass die Antragstellerin ohne Akteneinsicht weniger günstige Aussichten hat, ihren Pflichtteilsanspruch zu beweisen, mag zutreffen, ist aber Ergebnis der gesetzlichen Beweislastregeln und erklärt noch nicht, warum ihr Interesse an der Akteneinsicht jedenfalls höher zu bewerten sein sollte als das Grundrecht auf Datenschutz des Zweitantragsgegners. Das Empfinden, vom Erblasser gerecht oder ungerecht behandelt worden zu sein, was Auswirkungen auf das Selbstwertgefühl der Betroffenen habe, ist kein in der Rechtsordnung geschütztes Recht und kann somit ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht nicht begründen (vgl RS0079198).
7.6. Eine bloß teilweise Akteneinsicht wurde nicht begehrt (vgl 1 Ob 97/06f) und erscheint bei einem Akt über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens wohl auch praktisch nicht vorstellbar, zumal eine Einsicht stets Rückschlüsse auch auf das Vermögen des Zweitantragsgegners zulassen wird (vgl auch 2 Ob 9/17p ErwGr 3.3).
8. Zusammenfassend bringt der Revisionsrekurs somit keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20201209_OGH0002_0060OB00119_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00119.20Y.1209.000 | 6Ob119/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201209_OGH0002_0060OB00119_20Y0000_000/JJT_20201209_OGH0002_0060OB00119_20Y0000_000.html | 1,607,472,000,000 | 3,955 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Firmenbuchsache der A***** AG, FN *****, wegen Abberufung der Vorstandsmitglieder und Bestellung von Abwicklern (§ 6 Abs 5 BWG), über den Revisionsrekurs der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), 1090 Wien, Otto Wagner Platz 5, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. März 2020, GZ 6 R 57/20a-11, womit über Rekurs der Gesellschaft und der Vorstandsmitglieder S***** und St*****, alle *****, vertreten durch DLA Piper Weiss Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12. Februar 2020, GZ 71 Fr 1855/20y-6, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die FMA ist schuldig, der Gesellschaft, S***** und St***** binnen 14Â Tagen die mit 1.803,42Â EUR (darin 300,57Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Im Firmenbuch ist zu FN ***** die A***** AG („Gesellschaft“, vormals M***** AG) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens waren zuletzt unter anderem der Betrieb von Bankgeschäften und die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen.
[2] Die Europäische Zentralbank (EZB) entzog mit Beschluss vom 14. 11. 2019, ECB-SSM-2019-AT-8, WHD-2019-0009, der Gesellschaft – damals noch A***** Bank AG – mit Wirkung vom Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses die Zulassung als Kreditinstitut (Rücknahme der Konzession).
[3] Mit Beschluss vom 20. 11. 2019 setzte der Präsident des Gerichts der Europäischen Union zu T-797/19R den Vollzug des Beschlusses der EZB vom 14. 11. 2019 bis zur Entscheidung im Eilverfahren über die Klage der Gesellschaft vom 19. 11. 2019 auf Nichtigerklärung des genannten Beschlusses der EZB vom 14. 11. 2019 aus.
[4] Der Beschluss vom 20. 11. 2019 wurde mit dem weiteren Beschluss des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 7. 2. 2020 aufgehoben (ECLI:EU:T:2020:37).
[5] Am 7. 2. 2020 beantragte die FMA beim Erstgericht die Bestellung eines Abwicklers für die Gesellschaft gemäß § 6 Abs 5 BWG.
[6] Mit Beschluss vom 12. 2. 2020 bestellte das Erstgericht für die Gesellschaft Mag. C***** und Dr. T***** „anstelle der bisherigen Vorstände“ zu Abwicklern gemäß § 6 Abs 5 BWG. Es hielt fest, die beiden bestellten Abwickler verträten die Gesellschaft mit sofortiger Wirkung gemeinsam oder mit einem Prokuristen, und erkannte diesem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit nach § 44 AußStrG zu.
[7] Die am 16. 2. 2020 neu gefasste Satzung der Gesellschaft lautet in § 1:
„1. Die Aktiengesellschaft führt die Firma A***** AG. […]“
[8] § 2 lautet auszugsweise:
„1. Gegenstand des Unternehmens ist die Abwicklung von Bankgeschäften und Wertpapierdienstleistungen aller Art.
2. Gegenstand des Unternehmens sind ferner, soweit es nicht dem BWG unterliegt: […].“
[9] Die Eintragung der Satzungsänderung im Firmenbuch erfolgte am 19. 2. 2020.
[10] Die Abwickler brachten namens der Gesellschaft am 2. 3. 2020 einen Konkurseröffnungsantrag mit der Begründung ein, die Schuldnerin sei zahlungsunfähig. Das Erstgericht als Insolvenzgericht eröffnete am selben Tag das Konkursverfahren. Mit Beschluss vom 14. 4. 2020 änderte das Rekursgericht diesen Beschluss dahin ab, dass es den Konkurseröffnungsantrag zurückwies. Es erachtete es als bescheinigt, dass liquiden Mitteln der Gesellschaft von höchstens 33,4 Mio EUR fällige Verbindlichkeiten aus Einlagen von jedenfalls 49,2 Mio EUR gegenüberstünden und bejahte hiervon ausgehend die Zahlungsunfähigkeit.
[11] Mit Beschluss vom 19. 6. 2020 (8 Ob 27/20h) hob der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen und das Verfahren des Rekursgerichts als nichtig auf. Er verwies die Insolvenzeröffnungssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Insolvenzgericht zurück. Wegen des der FMA zukommenden Insolvenzantragmonopols hätte das Gericht erster Instanz den Insolvenzantrag zunächst der FMA zustellen und erst nach Vorliegen der Voraussetzungen des Art 86 Abs 2 der Richtlinie (§ 119 Abs 2 BASAG) über diesen entscheiden dürfen.
[12] Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dem Rekurs der Gesellschaft und ihrer Vorstandsmitglieder S***** und St***** gegen die Bestellung der Abwickler Folge und wies den darauf gerichteten Antrag ab. Weiters sprach es aus, dass der Vollzug dieser Anordnung dem Firmenbuchgericht nach Rechtskraft obliege.
[13] In rechtlicher Sicht erwog es, die Begriffe „Abwickler“ und „Abwicklung“ in § 6 Abs 5 BWG seien gleichbedeutend mit den gleichlautenden Begriffen in § 206 Abs 1 AktG und mit „Liquidation“ und „Liquidator“ in § 89 GmbHG. Für die Annahme, mit „Abwicklung“ wäre entweder die Erfüllung der Voraussetzungen für die Nichtauflösung der Gesellschaft nach § 6 Abs 4 BWG, nämlich die Aufgabe der Bankgeschäfte und die Änderung der Firma, oder die Beendigung der Bankgeschäfte ohne Auflösung der Gesellschaft gemeint, böten Gesetz und Lehre keine Stütze. Eine Kompetenz des Gerichts zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer AG vor deren Eintritt in das Abwicklungsstadium wäre systemwidrig.
[14] Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage, ob Abwickler gemäß § 6 Abs 5 BWG erst nach Auflösung der Gesellschaft als Trägerin des Kreditinstituts bestellt werden dürften, bisher nicht vorliege.
[15] Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
[16] Der Revisionsrekurs der FMA ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
[17] 1.1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die zwischenzeitig erfolgte Eröffnung eines Konkursverfahrens nicht zum Wegfall der Beschwer der Antragstellerin führt. Das Fehlen der Beschwer ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; bei Fehlen der Beschwer ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² § 45 Rz 52 mwN). Die Beschwer fehlt, wenn die Entscheidung einen Zeitraum betrifft, der im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels oder der Entscheidung darüber bereits abgelaufen ist (Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I² § 45 Rz 56). Daher muss die Beschwer auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen (6 Ob 192/09t uva).
[18] 1.2. Zwar bleiben ungeachtet der mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 19. 6. 2020 ausgesprochenen Aufhebung der Konkurseröffnung gemäß § 79 IO die Wirkungen des Konkurseröffnungsbeschlusses bis zur endgültigen Entscheidung über den Konkurseröffnungsantrag aufrecht (ZIK 2004/28; Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger, KO4 § 79 Rz 4). Wenngleich die Befugnisse des Vorstands bzw der Abwickler nach Eröffnung des Konkursverfahrens weitgehend durch die Befugnisse des Masseverwalters verdrängt werden (vgl Kodek in Artmann/Karollus, AktG6 § 203 Rz 54), verbleiben insolvenzneutrale gesellschaftsrechtliche Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Organe der Aktiengesellschaft (Kodek aaO § 203 Rz 53 mwN). Außerdem haben die Abwickler als organschaftliche Vertreter der Gesellschaft im Konkurs deren Rechte als Schuldnerin zu wahren sowie die Pflichten der Schuldnerin etwa zur Erteilung von Auskünften (§ 99 IO) oder zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses (§ 100 IO) zu erfüllen. Damit kann aber den Parteien ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung der Frage, ob vom Gericht (andere) Abwickler zu bestellen sind, nicht abgesprochen werden.
[19] 2. Zu Unrecht wendet sich die Revisionsrekurswerberin gegen die Vertretungsbefugnis der für die Antragsgegner einschreitenden Rechtsanwaltskanzlei. Im Streit um die Parteifähigkeit wird das Gebilde, um dessen Parteifähigkeit es geht, als parteifähig behandelt (RS0035423). Wird daher eine Klage mangels Parteifähigkeit zurückgewiesen, so ist die Partei, deren Parteifähigkeit bestritten ist, zur Anfechtung dieses Beschlusses berechtigt (RS0035423; Fasching, Lehrbuch2 Rz 359; Fucik in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 1 ZPO Rz 2 aE). Dieselben Grundsätze müssen aber gelten, wenn es um die Vertretung eines Rechtsträgers geht (vgl schon 6 Ob 258/08x; RS0035423 [T16]). Andernfalls könnte die Gesellschaft, deren Liquidatoren abberufen und durch gerichtlich bestellte Liquidatoren ersetzt wurden, niemals Rekurs dagegen erheben, wenn das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses gemäß § 44 AußStrG angeordnet hat. Dass eine derartige Auslegung nicht dem Gesetz entspricht, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
[20] 3. Die weitwendigen Ausführungen der Revisionsrekurswerberin zum Vorrang des Unionsrechts sind zwar grundsätzlich zutreffend, zeigen jedoch nicht auf, welche konkrete Bestimmung des österreichischen Rechts durch das Unionsrecht verdrängt wurde. Aus dem Unionsrecht ergibt sich im vorliegenden Zusammenhang unmittelbar lediglich, dass der Entzug der Konzession sofort wirksam war. Dies ist aber völlig unstrittig. Soweit das Unionsrecht keine eigenständige Regelung trifft, ist nach wie vor weiter nationales Recht anzuwenden.
[21] 4.1. § 6 des BankwesenG (BWG) lautet:
„(1) Die FMA kann die Konzession zurücknehmen, wenn:
1. der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Konzessionserteilung aufgenommen wurde oder
2. der Geschäftsbetrieb, auf den sie sich bezieht, mehr als sechs Monate lang nicht ausgeübt worden ist.
(2) Die FMA hat die Konzession zurückzunehmen, wenn
1. sie durch unrichtige Angaben oder durch täuschende Handlungen herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist;
2. das Kreditinstitut den Aufsichtsanforderungen gemäß Teil 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr 575/2013 oder gemäß § 70 Abs 4b oder 4d nicht nachkommt oder seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht erfüllt;
3. die Voraussetzungen des § 70 Abs 4 Z 3 vorliegen;
4. über das Vermögen des Kreditinstituts das Konkursverfahren eröffnet wird;
5. das Kreditinstitut den organschaftlichen Beschluss auf Auflösung gefasst hat und sämtliche Bankgeschäfte abgewickelt sind.
(3) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 hat die FMA die Konzession der Zweigstelle eines ausländischen Kreditinstitutes zurückzunehmen, wenn der Hauptniederlassung die Konzession entzogen wurde.
(4) Ein Bescheid, mit dem die Konzession zurückgenommen wird, wirkt wie ein Auflösungsbeschluss des Kreditinstitutes, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Geschäfte nach § 1 Abs 1 als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden und die Firma nicht entsprechend dem § 94 geändert wird. Die FMA hat eine Ausfertigung dieses Bescheides dem Firmenbuchgericht und bei Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute deren zuständiger Behörde zuzustellen; die Konzessionsrücknahme ist in das Firmenbuch einzutragen.
(5) Das Gericht hat auf Antrag der FMA Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten. Ist die FMA der Ansicht, dass die zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten, so hat sie bei dem für den Sitz des Kreditinstitutes zuständigen, zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen erster Instanz zuständigen Gerichtshof die Bestellung geeigneter Abwickler zu beantragen; der Gerichtshof entscheidet im Verfahren außer Streitsachen.“
[22] 4.2. Die Revisionsrekurswerberin steht auf dem Standpunkt, nach geltender Rechtslage ende bereits mit dem Entzug der Bankkonzession auch die Aufsicht durch die zuständige Bankenaufsichtsbehörde. Es erfolgten keine Kontrollen mehr, ob eine Gesellschaft die noch bestehenden Vermögenswerte ihrer Kunden sorgfältig verwalte, ob Bestimmungen zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter beachtet werden und ob auch sonstige rechtliche Bestimmungen zum Schutz der Stabilität und Integrität des Finanzmarkts eingehalten werden. Aus diesem Grund bestünde nach Entzug der Konzession auch keine rechtliche Grundlage für die Bestellung eines Regierungskommissärs (§ 70 Abs 2 BWG). Nach rechtswirksamem Entzug der Bankkonzession ende die Aufsicht der Revisionsrekurswerberin über das ehemalige Kreditinstitut, da diese nicht durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt sei.
[23] 4.3. Die Richtigkeit dieser Rechtsansicht (und, sollte diese zutreffen, die Zweckmäßigkeit der diesbezüglichen Rechtslage aus rechtspolitischer Sicht) ist im vorliegenden Fall nicht zu beurteilen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass jedenfalls in einzelnen Bereichen der Revisionsrekurswerberin unzweifelhaft auch nach Konzessionsentzug Zuständigkeiten zukommen. Dies hat der Oberste Gerichtshof bereits für die Antragslegitimation der Revisionsrekurswerberin zur Stellung eines Konkursantrags bejaht (8 Ob 27/20h). Ein anderes Beispiel ist die hier zu beurteilende Befugnis zur Stellung eines Antrags nach § 6 Abs 5 BWG, kann doch dem Gesetz nicht unterstellt werden, dass ein derartiger Antrag von der FMA nur zeitgleich mit der Entziehung der Konzession gestellt werden kann. Vielmehr kann die FMA einen derartigen Antrag zweifellos auch stellen, wenn sich später nach Auflösung eines Kreditinstituts, dem die Konzession entzogen wurde, die Notwendigkeit der Bestellung von Abwicklern gemäß § 6 Abs 5 BWG ergibt.
[24] 4.4. Im Übrigen zeigt § 6 Abs 4 und 5 BWG, dass der Gesetzgeber im BWG den Begriff des „Kreditinstituts“ nicht immer im Sinne der Legaldefinition des § 1 Abs 1 BWG verwendet, sondern – gerade im Zusammenhang mit Aufsichtsbefugnissen der FMA – damit auch ehemalige Kreditinstitute bezeichnet, kann doch keinem Zweifel unterliegen, dass sich die Regelungen des § 6 Abs 4 und 5 BWG auf Kreditinstitute beziehen, denen die Konzession entzogen wurde und die daher nicht mehr unter die Legaldefinition des § 1 Abs 1 BWG fallen.
[25] 5.1. Das BWG enthält (in § 2) keine Bestimmung der in § 6 Abs 5 verwendeten Begriffe „Abwickler“ und „Abwicklung“.
[26] 5.2. Mit Art 4 Abs 1 lit a und Art 14 Abs 5 der Verordnung (EU) Nr 1024/2013 wurde die Kompetenz (unter anderem) für den Entzug der Zulassung von Kreditinstituten der EZB übertragen.
[27] 5.3. § 6 Abs 4 und Abs 5 BWG entsprechen im Wesentlichen § 6 Abs 3 und Abs 4 KWG (vgl ErläutRV 1130 BlgNR 18. GP 118). Diese lauteten:
„(3) Ein Bescheid, mit dem die Konzession zurückgenommen wird, wirkt gesellschaftsrechtlich wie ein Auflösungsbeschluss der Kreditunternehmung, wenn nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Bankgeschäfte, auf die sich die zurückgenommene Konzession bezogen hat, als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden und die Firma nicht entsprechend dem § 11 geändert wird. […]
(4) Das Registergericht (die Registerbehörde) hat auf Antrag der Finanzprokuratur, die vom Bundesminister für Finanzen in Anspruch zu nehmen ist, Abwickler zu bestellen, wenn die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Abwicklung bieten.“
[28] 5.4. Nach den erläuternden Bemerkungen zum KWG (ErläutRV 844 BlgNR 14. GP 41) soll Abs 3 klarstellen, dass der Bescheid rechtskräftig sein muss und erst nach Ablauf der drei Monate ex nunc wie ein Auflösungsbeschluss wirke. Im Stadium der sich anschließenden Abwicklung seien die hierzu erforderlichen Bankgeschäfte noch zulässig. Maßgebend für die Durchführung des Bescheides sei, dass innerhalb der drei Monate die Satzung dahingehend geändert werde, dass die Bankgeschäfte als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden sowie die Firma entsprechend dem § 11 geändert werde.
[29] 6.1. Die Rechtsfolgen des Entzugs der Konzession werden im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Aus § 98 Abs 1 BWG ergibt sich ebenfalls, dass ab Entzug der Konzession der Abschluss weiterer Bankgeschäfte verwaltungsbehördlich strafbar wäre. Außerdem schließt § 100 BWG das Verdienen von Zinsen oder Provisionen aufgrund derartiger Geschäfte aus (Diwok in Diwok/Göth, BWG [2005] § 6 Rz 31). In der Literatur wird teilweise angenommen, dass auch nach Entzug der Konzession in der Abwicklungsphase neue Bankgeschäfte abgeschlossen werden dürfen (Jabornegg, ÖBA 1990, 968). Nach Auffassung der FMA im Revisionsrekurs stellt die Fortführung bestehender Bankgeschäfte bzw die Durchführung vereinzelter Banktransaktionen nach Konzessionsentzug ausschließlich dann keine Rechtsverletzung dar, wenn dies für die ordnungsgemäße Abwicklung unbedingt erforderlich sei.
[30] 6.2. Jedenfalls besteht in der Literatur Einigkeit darüber, dass der Konzessionsentzug sich auf vor der Zustellung des Bescheids abgeschlossene Rechtsgeschäfte nicht auswirkt (Diwok in Diwok/Göth, BWG § 6 Rz 31). Deshalb soll die Entziehung der Konzession auch keinen Einfluss auf die Verpflichtung des Vertragspartners eines Kreditinstituts haben, vereinbarte Zinsen und Provisionen auch für Zeiträume nach dem Entzug der Konzession zu zahlen (Laurer in Fremuth/Laurer/Pötzelberger/Ruess, KWG2 § 6 Rz 14; Diwok aaO § 6 Rz 31). Die Entziehung der Konzession nach § 6 Abs 2 BWG bildet sowohl für das Kreditinstitut als auch für dessen Kunden regelmäßig einen wichtigen Grund, um bankgeschäftliche Dauerschuld-verhältnisse vorzeitig zu beenden (Diwok aaO § 6 Rz 31).
[31] 6.3. Hingegen ist eine Verpflichtung, auch rechtmäßig entgegen genommene Einlagen unverzüglich an die Kunden zurückzuzahlen, – wie dies die Revisionsrekurswerberin vertritt – dem Gesetz nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit zu entnehmen. Träfe dies zu, wären auch die Ausführungen in der Kommentarliteratur zur vorzeitigen Beendigung bankgeschäftlicher Dauerschuldverhältnisse überflüssig. Zudem hätte die – in der Regel sofort wirksame – Entziehung der Konzession dann regelmäßig die sofortige Insolvenz des Kreditinstituts zur Folge. Damit liefen die unionsrechtlich vorgesehenen Rechtsschutzmöglichkeiten wie Anrufung des Überprüfungsausschlusses nach Art 34 SSM-Rahmenverordnung oder Erhebung der Nichtigkeitsklage gemäß Art 263 AEUV ins Leere.
[32] 7.1. Auf gesellschaftsrechtlicher Ebene sieht § 6 Abs 4 BWG eine bedingte Rechtsfolge vor: Der Entzug der Konzession führt nicht automatisch zur Auflösung. Die Auflösung ist vielmehr nur dann zwingend, wenn das Kreditinstitut nicht binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheids die Geschäfte nach § 1 Abs 1 BWG als Unternehmensgegenstand aufgibt und die Firma nicht entsprechend dem § 94 BWG ändert. Die Auffassung von Diwok (in Diwok/Göth, BWG § 6 Rz 32), wonach die gänzliche Rücknahme der Konzession stets einem Auflösungsbeschluss gleichkomme, findet im Gesetz keine Deckung. Vielmehr sieht das Gesetz bewusst eine abgestufte Rechtsfolge vor: Zunächst bleibt es dem Kreditinstitut überlassen, auf die Entziehung der Konzession zu reagieren und den Unternehmensgegenstand und die Firma zu ändern. Dafür räumt das Gesetz eine Frist von drei Monaten ab Rechtskraft des Entzugs der Konzession ein. Dadurch wird der Gesellschaft die Möglichkeit eingeräumt, gegebenenfalls andere, nicht konzessionspflichtige Geschäfte wie etwa das Halten von Beteiligungen weiter zu führen. Diese abgestufte Rechtsfolge ist – wie die Revisionsrekurswerberin einräumt – Ausdruck der Verhältnismäßigkeit.
[33] 7.2. Im vorliegenden Verfahren muss nicht abschließend geklärt werden, was unter „Rechtskraft des Bescheids“ zu verstehen ist. Nach der früheren Rechtslage war die Rücknahme der Konzession durch die FMA stets bereits mit erfolgter Zustellung formell rechtskräftig (Laurer in Fremuth/Laurer/Pötzelberger/Ruess, KWG2 § 6 Rz 1; Pangel/Rehulka in Dellinger, BWG § 6 Rz 32) und unterlag lediglich der Anfechtung vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts (Pangel/Rehulka aaO § 6 Rz 32). Allerdings ist zumindest fraglich, ob es jedenfalls seit der Verwaltungsgerichtsreform und der Vergemeinschaftung der Bankenaufsicht bloß auf die formelle Rechtskraft in diesem Sinn ankommt. Wäre nämlich jeder Entzug der Konzession iSd § 6 Abs 4 BWG bereits sofort „rechtskräftig“, wäre das ausdrückliche Abstellen auf die Rechtskraft des Bescheids überflüssig. Naheliegender erscheint daher, dass damit die Ausschöpfung von Rechtsschutzmöglichkeiten angesprochen ist. Damit soll offenbar eine besondere Bestandskraft und Richtigkeitsgewähr der Entscheidung und damit deren Endgültigkeit, nicht bloß deren Erlassung zum Ausdruck gebracht werden (vgl Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht § 94 GBG Rz 121/5).
[34] 7.3. In einem Umkehrschluss aus § 6 Abs 4 BWG ergibt sich, dass das Gesetz die Auflösung der Gesellschaft dann nicht verlangt, wenn die Vorgaben des § 6 Abs 4 BWG, also die Änderung des Unternehmensgegenstands und der Firma, eingehalten werden. Dies entspricht auch den Gesetzesmaterialien, wonach für die „Durchführung“ des Bescheids maßgeblich ist, dass „innerhalb der drei Monate die Satzung dahingehend geändert wird, dass die Bankgeschäfte als Unternehmensgegenstand aufgegeben werden sowie die Firma entsprechend dem § 11 geändert wird“ (844 BlgNR 14. GP 41).
[35] 7.4. Wenn die Revisionsrekurswerberin darauf verweist, damit habe es die Gesellschaft in der Hand, die Auflösung zu verhindern, so trifft dies zu. Dies ist ja gerade Zweck der Regelung des § 6 Abs 4 BWG. Dadurch soll – wie die Revisionsrekurswerberin selbst formuliert – im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der Gesellschaft Gelegenheit gegeben werden, zunächst privatautonom auf den Entzug der Konzession zu reagieren und den Unternehmensgegenstand sowie die Firma entsprechend anzupassen. Erst wenn die Gesellschaft dies unterlässt, kommt es zwingend zur Auflösung und daran anschließend (vgl § 205 Abs 1 AktG) zur Abwicklung.
[36] 7.5. Damit trifft aber auch die Auffassung der Antragsgegnerin nicht zu, wonach der Entzug der Konzession in zwei Phasen erfolge. Vielmehr ist der Entzug der Konzession sofort wirksam; lediglich die Auflösung der Gesellschaft ist – aufschiebend bedingt – nur für den Fall vorgesehen, dass die Satzung und die Firma der Gesellschaft nicht innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides geändert werden.
[37] 8.1. Dies führt zu der Frage, ob die in § 6 Abs 5 BWG genannten Abwickler im Sinne des gesellschaftsrechtlichen Verständnisses der „Abwicklung“ zu verstehen sind oder ob der Gesetzgeber damit die Abwicklung der Bankgeschäfte im Auge hat.
[38] 8.2. Der Auflösung der Gesellschaft hat regelmäßig die Abwicklung zu folgen (§ 205 Abs 1 AktG; § 89 Abs 1 GmbHG, wobei dort das Gesetz von „Liquidation“ spricht), die von einem oder mehreren Abwicklern zu besorgen ist. Diese sind zunächst die Vorstandsmitglieder der AG (§ 206 Abs 1 AktG) bzw die Geschäftsführer der GmbH (§ 89 Abs 2 GmbHG).
[39] 8.3. Dass die Auflösung der Gesellschaft nur für den Fall angeordnet ist, dass nicht innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Entzugs der Konzession der Unternehmensgegenstand entsprechend geändert und die Firma entsprechend geändert wurde, kann nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut keinem Zweifel unterliegen. Damit trifft aber – entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung – zweifellos auch die – soweit ersichtlich – im Schrifttum einhellig vertretene Meinung zu, dass erst danach die Abwicklung im gesellschaftsrechtlichen Sinn zu beginnen hat (vgl Pangl/Rehulka in Dellinger, BWG § 6 Rz 34 f; Laurer/Kammel in Laurer/M. Schütz/Kammel/Ratka, BWG4 § 6 Rz 5; Diwok in Diwok/Göth, BWG § 6 Rz 32; vgl auch Kodek in Artmann/Karollus, AktG6 § 206 Rz 32).
[40] 8.4. Hier ist auch darauf zu verweisen, dass in der Vorläuferbestimmung zu § 6 Abs 4 BWG, dem § 6 Abs 3 KWG, ausdrücklich formuliert war, dass die Unterlassung der Änderung der Satzung und der Firma „gesellschaftsrechtlich wie ein Auflösungsbeschluss der Kreditunternehmung“ wirkt. Dies entspricht auch den Gesetzesmaterialien, die davon sprechen, dass (erst) das ungenützte Verstreichen von drei Monaten wie ein Auflösungsbeschluss wirkt und sich daran das „Stadium der sich anschließenden Abwicklung“ knüpft (844 BlgNR 14. GP 41).
[41] 8.5. Demgemäß werden die „Abwickler“ in § 6 Abs 5 BWG in der Literatur einhellig als Abwickler im Sinne des Gesellschaftsrechts verstanden (Laurer in Fremuth/Laurer/Pötzelberger/Ruess, KWG2 § 6 Rz 16 [„gesellschaftsrechtliche Liquidatoren“]; Diwok in Diwok/Göth, BWG § 6 Rz 37; Pangl/Rehulka in Dellinger, BWG § 6 Rz 37, die die Abwickler unmittelbar im Anschluss an die gesellschaftsrechtliche Abwicklung erörtern). Charakteristisch für dieses Verständnis ist auch, dass in der Literatur im Zusammenhang mit § 6 Abs 5 BWG wiederholt von „Liquidatoren“ die Rede ist (Laurer aaO; Diwok aaO; Pangl/Rehulka aaO Rz 39) – ein Ausdruck, der zwingend auf diese gesellschaftsrechtliche Abwicklung hinweist, gibt es doch keine „Liquidation“ von Bankgeschäften.
[42] 8.6. Für das von der Revisionsrekurswerberin dem Begriff des „Abwicklers“ in § 6 Abs 5 BWG beigelegte Verständnis bietet das Gesetz keine ausreichenden Anhaltspunkte. Eine sofortige Abwicklung im Sinne einer Beendigung aller als Bankgeschäfte zu verstehenden Dauerschuldverhältnisse ist im Gesetz gerade nicht ausdrücklich angeordnet.
[43] 8.7. Dass die Eignung der vom Gericht zu bestellenden Abwickler aus aufsichtsrechtlichem Blickwinkel zu beurteilen ist (Diwok in Diwok/Göth, BWG § 6 Rz 37), trifft zweifellos zu, lässt aber keinen Rückschluss auf den Zeitpunkt der gebotenen Bestellung der Abwickler zu. Dies gilt auch für die in der Literatur vertretene Auffassung, wonach jene Organwalter, die den Grund für die Konzessionsrücknahme iSd § 6 BWG zu verantworten haben, jedenfalls von der Bestellung als gekorene Abwickler ausscheiden (Laurer/Kammel in Laurer/M. Schütz/ Kammel/Ratka, BWG4 § 6 Rz 5; Pangl/Rehulka in Dellinger, BWG § 6 Rz 40).
[44] 8.8. Auch der Verweis der Revisionsrekurswerberin auf § 7 Abs 3 BWG geht ins Leere. Nach dieser Bestimmung ist die Zurücklegung einer Konzession nur schriftlich zulässig und nur dann, wenn zuvor sämtliche Bankgeschäfte abgewickelt worden sind. Aus dieser Bestimmung ergibt sich für den vorliegenden Zusammenhang lediglich, dass der Gesetzgeber das Wort „Abwicklung“ auch im Zusammenhang mit Bankgeschäften verwendet. Derselbe Sprachgebrauch begegnet in § 6 Abs 2 Z 5 BWG. Demnach ist die Konzession unter anderem dann zu entziehen, wenn das Kreditinstitut den organschaftlichen Beschluss auf Auflösung gefasst hat und sämtliche Bankgeschäfte abgewickelt sind. Beide Bestimmungen finden sich jedoch im Zusammenhang mit der Entziehung bzw dem Erlöschen der Konzession. In beiden Fällen geht es darum, dass wegen vollständiger Beendigung jeglicher Banktätigkeit, sohin auch bereits erfolgter Abwicklung aller Bankgeschäfte, eine Konzession nicht mehr erforderlich ist. Deswegen ist sie – im Fall der Auflösung der Gesellschaft – nach § 6 Abs 2 Z 5 BWG zu entziehen; außerdem kann sie nach § 7 Abs 3 BWG auch ohne Auflösung der Gesellschaft von dieser freiwillig zurückgelegt werden. Aus diesen Bestimmungen ist aber für den hier zu beurteilenden Fall, ob die Entziehung der Konzession zwingend eine sofortige „Abwicklung“ aller Bankgeschäfte zur Folge hat, nichts abzuleiten. Vielmehr geht es in § 6 Abs 2 Z 5 und § 7 Abs 3 BWG um die bereits erfolgte Abwicklung der Bankgeschäfte als Voraussetzung für die Entziehung bzw Zurücklegung der Konzession, in § 6 Abs 4 und 5 BWG demgegenüber um die Abwicklung als Folge der Entziehung der Konzession.
[45] 8.9. Auch die systematische Stellung des § 6 Abs 5 BWG spricht für die Auffassung des Rekursgerichts. Die Möglichkeit, beim Gericht die Bestellung von Abwicklern zu beantragen, findet sich nämlich in § 6 Abs 5 BWG nach der Regelung des § 6 Abs 4 BWG über die Auflösung der Gesellschaft. Mit diesem Aufbau des Gesetzes ist ein Verständnis des § 6 Abs 5 BWG dahingehend, die dort angesprochene „Abwicklung“ beziehe sich nicht auf die gesellschaftsrechtliche Abwicklung nach Auflösung der Gesellschaft, sondern auf die jedenfalls unverzüglich vorzunehmende Abwicklung aller Bankgeschäfte, nicht zu vereinbaren.
[46] 8.10. Die gegenteilige Auffassung führte zudem dazu, dass der Vorstand der Gesellschaft während der Abwicklung der Bankgeschäfte durch gemäß § 6 Abs 5 BWG bestellte Abwickler verdrängt würde und erst nach Abschluss eines derartigen „Abwicklungsvorgangs“ wieder die Vertretung der Gesellschaft übernehmen und die Gesellschaft zur Verwirklichung des gemäß § 6 Abs 4 BWG geänderten, nunmehr zulässigen Gesellschaftszwecks weiterführen könnte.
[47] 8.11. In dieselbe Richtung weist – wenn auch nicht zwingend – dass das Gesetz auch in anderen Fällen bei der Aktiengesellschaft keine gerichtliche Abberufung von Vorstandsmitgliedern, sehr wohl aber gemäß § 206 Abs 2 AktG eine solche der Abwickler kennt (vgl J. Reich-Rohrwig/Szilagyi in Artmann/Karollus, AktG6 § 75 Rz 161; Kodek ebenda § 206 Rz 21 und Rz 32). Damit erweitert die Möglichkeit der Bestellung von Abwicklern auf Antrag der FMA gemäß § 6 Abs 5 BWG unter den dort genannten Voraussetzungen den Kreis der für eine gerichtliche Abberufung antragslegitimierten Beteiligten nach § 206 Abs 2 erster Halbsatz AktG auf die FMA, schafft aber – wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat – keine (systemwidrige) Befugnis des Gerichts zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer AG vor deren Eintritt in das Abwicklungsstadium.
[48] 9. Durch die zwischenzeitig erfolgte Eröffnung des Konkursverfahrens kam es nach § 203 Abs 1 Z 3 AktG ex lege zur Auflösung der Aktiengesellschaft, sodass schon aus diesem Grund eine gesellschaftsrechtliche Abwicklung zu erfolgen hat, soweit es nicht ohnedies im Rahmen des Konkursverfahrens zur Abwicklung kommt (Kodek in Artmann/Karollus, AktG6 § 203 Rz 51). Auf diesen, erst nach Fassung des erstgerichtlichen Beschlusses, verwirklichten Umstand hat sich die Revisionsrekurswerberin nicht gestützt. Die Auffassung des Rekursgerichts, die FMA könne die mittlerweile erfolgte Konkurseröffnung ohne wesentlichen Nachteil iSd § 49 Abs 3 AußStrG zum Gegenstand eines neuen Antrags machen, wird im Revisionsrekurs nicht bekämpft.
[49] 10. Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Beschluss somit als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Revisionsrekurs ein Erfolg zu versagen war.
[50] 11. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 78 AußStrG. |
JJT_20200625_OGH0002_0060OB00122_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00122.20I.0625.000 | 6Ob122/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00122_20I0000_000/JJT_20200625_OGH0002_0060OB00122_20I0000_000.html | 1,593,043,200,000 | 248 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.
Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Christa Fuchshuber, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Mag. Nikolaus Vasak, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2020, GZ 38 R 263/19m-24, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Auffassung der Vorinstanzen, dass ein nur unwesentlicher Benützungsvorbehalt am Vorliegen einer gänzlichen Weitergabe im Sinne des § 30 Abs 2 Z 4 Satz 1 MRG nichts ändert (RS0070555), entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die vertragsgemäße Vereinbarung der Nutzung als Zweitwohnung erlaube lediglich eine herabgesetzte Intensität der Nutzung, nicht jedoch eine gänzliche Weitergabe, ist nicht zu beanstanden.
Ob die konkret vorbehaltene Benützung als wesentlicher oder unwesentlicher Benützungsvorbehalt im Sinne der dargelegten Rechtsprechung anzusehen ist, hängt regelmäßig von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und bildet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl dazu allgemein RS0021095). In der Auffassung der Vorinstanzen, im gelegentlichen Aufsuchen der Wohnung zum Duschen liege ein bloß unwesentlicher Benützungsvorbehalt, ist eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht zu erblicken.
Die Revision war daher spruchgemäß zurückzuweisen. |
JJT_20200810_OGH0002_0060OB00127_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00127.20Z.0810.000 | 6Ob127/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200810_OGH0002_0060OB00127_20Z0000_000/JJT_20200810_OGH0002_0060OB00127_20Z0000_000.html | 1,597,017,600,000 | 1,525 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Dr. Nowotny sowie die Hofrätinnen Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. L*****, vertreten durch Dr. Johannes Kirschner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Ö***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. April 2020, GZ 2 R 35/20k-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 27. Dezember 2019, GZ 2 Cg 72/19v-15, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Beklagte ist ein Logistik- und Postdienstleistungsunternehmen und verfügt seit 2001 zudem über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“ gemäß § 151 GewO. Adressverlage und Direktwerbeunternehmen dürfen durch Marketinganalyseverfahren erhobene Marketinginformationen und -klassifikationen auch namentlich bestimmten Personen zuschreiben und diese Marketinggruppen für Marketingzwecke verwenden und unter bestimmten Voraussetzungen an Dritte übermitteln.
Über Aufforderung des Klägers vom 14. 1. 2019 erteilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 14. 2. 2019 Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten personenbezogenen Daten gemäß Art 15 DSGVO. Demnach seien über den Kläger unter anderem Telefonnummer, Akademiker, bioaffin, Nachtschwärmer, Heimwerker, investmentaffin, Lebensphase (Shop), distanzhandelsaffin, Paketfrequenz, Paketrecency, Anzahl der Pakete pro Jahr, Anzahl der Wochen pro Jahr, in der man Pakete bekommt, Versandhandelskäufer und Anzahl der Pakete im Zeitraum von 6 bis 12 Monaten gespeichert.
Das Berufungsgericht stellte – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – fest, dass die Beklagte dem Kläger bei allfälligen Auskunftsverlangen über Daten zur Bioaffinität, Nachtschwärmereigenschaft, Heimwerkereigenschaft, Akademikereigenschaft, Lebensphase, Investment- und Distanzhandelsaffinität und Kinderlosigkeit Auskunft im Sinn des Datenschutzgesetzes zu erteilen habe (Art 15 Abs 1 lit a–g DSGVO), und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands (insgesamt) 5.000 EUR nicht übersteigt sowie dass die Revision jedenfalls unzulässig ist.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, die – neben der Ausführung von nach Auffassung des Klägers erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO – von der „Gegenstandslosigkeit des Bewertungsausspruchs“ des Berufungsgerichts ausgeht. Der Kläger, der seinen Anspruch auf § 29 DSG stützt, meint, der Streitgegenstand sei nicht vermögensrechtlich, der Anspruch auf Feststellung der Auskunftspflicht betreffend bestimmte Daten vielmehr ein höchstpersönlicher.
Rechtliche Beurteilung
1. Eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands hat nach § 500 Abs 2 ZPO nur dann zu erfolgen, wenn der Streitgegenstand einen Geldeswert besitzt. Ist dies nicht der Fall, ist eine vom Berufungsgericht dennoch vorgenommene Bewertung jedenfalls gegenstandslos (RS0042418). Bei der Verletzung von höchstpersönlichen Rechten, die einer Bewertung durch Geld unzugänglich sind, hat ein Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz somit zu entfallen (RS0042418 [T7, T9]); die Zulässigkeit der Revision hängt dann nur vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ab. Vor diesem Hintergrund hat der Oberste Gerichtshof etwa für Ansprüche zur exekutiven Durchsetzung eines Besuchsrechts (3 Ob 110/88), für einen Anspruch auf Unterlassung jeglichen Kontakts (6 Ob 221/06b) oder für einen Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre nach § 382g EO (2 Ob 82/08k EF-Z 2008/140 [Beck]) klargestellt, dass ein Bewertungsausspruch zu unterbleiben hat.
2. Als nicht höchstpersönlich wurden demgegenüber Ansprüche nach § 97 ABGB (3 Ob 689/82) sowie nach § 1330 ABGB (7 Ob 1515/85; 6 Ob 46/08w; 6 Ob 164/09z; zuletzt 6 Ob 204/18w), auf Nennung als Erfinder (4 Ob 119/80) und nach § 78 UrhG (4 Ob 180/08m) angesehen (vgl auch 4 Ob 43/10t), weil sich die dabei verfolgten Interessen mit Geld bewerten lassen (vgl 3 Ob 100/14y jusIT 2014/111 [Thiele]). Nach Ansicht des 4. Senats genügt es nämlich für die Erforderlichkeit eines Bewertungsausspruchs, dass ein Eingriff ganz allgemein (auch) vermögensrechtliche Folgen haben kann; dann sei das Recht nicht von vornherein einer in Geld ausgedrückten Bewertung entzogen (vgl 4 Ob 43/10t). Nach dieser auch vom 3. Senat geteilten Auffassung hängt das Erfordernis einer Bewertung (nur) davon ab, ob der Streitgegenstand in Geld messbar ist; davon sei auszugehen, wenn der Gesetzgeber dem – wenn auch in einem höchstpersönlichen Recht – Verletzten die Möglichkeit einräume, dafür einen Ausgleich in Geld zu verlangen (3 Ob 100/14y).
3. Betreffend Ansprüche nach dem Datenschutzgesetz ist die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitlich:
3.1. Der Entscheidung 6 Ob 148/00h lag ein Begehren auf Feststellung und Unterlassung nach dem Datenschutzgesetz zugrunde. Die Entscheidung führte aus, dass bei der Verletzung von höchstpersönlichen Rechten, die einer Bewertung durch Geld unzugänglich seien, ein Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz zu entfallen habe (dieser Entscheidung folgend 3 Ob 198/05x).
3.2. Die Entscheidung 6 Ob 2/10b erachtet – abweichend von den beiden vorgenannten Entscheidungen – eine Bewertung für einen Anspruch auf Löschung nach dem Datenschutzgesetz als zulässig; allerdings wurde nicht näher auf die erfolgte Bewertung eingegangen.
3.3. In der Entscheidung 6 Ob 112/10d (ZFR 2011/10 [Ennöckl] = jusIT 2011/12 [Thiele]) führte der erkennende Fachsenat aus, dass bei Streitigkeiten nach dem Datenschutzgesetz ein Bewertungsausspruch der zweiten Instanz zu unterbleiben habe, weil die Ansprüche nach dem Datenschutzgesetz nicht notwendig auch vermögensrechtliche Folgen nach sich zögen; vielmehr handle es sich um höchstpersönliche Ansprüche. Der Anspruch auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten sei ein bloßes Begleitrecht bzw Nebenrecht, das trotz seiner möglicherweise vermögensrechtlichen Konsequenzen im Einzelfall nicht zu einer Einstufung dieser Ansprüche als vermögensrechtlich führe. Daran hielt der Senat in der Entscheidung 6 Ob 6/14x (jusIT 2014/90 [Thiele]) fest und trug dem Rekursgericht die Nachholung eines Zulassungsausspruchs auf, welches rechtsirrig eine Bewertung von nicht mehr als 5.000 EUR vorgenommen hatte.
3.4. Der 3. Senat lehnte diese zuletzt genannte Judikaturlinie in seiner Entscheidung 3 Ob 100/14y ausdrücklich ab und verwies darauf, dass von einer Bewertbarkeit in Geld auszugehen sei, wenn der Gesetzgeber dem – wenn auch in einem höchstpersönlichen Recht – Verletzten die Möglichkeit einräumt, dafür einen Ausgleich in Geld zu verlangen. Im Datenschutzgesetz sei für die Durchsetzung des absolut geschützten Persönlichkeitsrechts auf Datenschutz nicht nur ein Unterlassungsanspruch vorgesehen, sondern es werde dem Betroffenen sowohl ein Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens eingeräumt, als auch – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Anspruch auf Entschädigung für den immateriellen Schaden. Somit sei auch der im Datenschutzgesetz begründete Unterlassungsanspruch als in Geld messbar anzusehen. Zusammengefasst sei somit – entgegen der Ansicht des 6. Senats – von der Notwendigkeit der Bewertung auch von Unterlassungsansprüchen nach dem Datenschutzgesetz auszugehen.
4. Die Literatur hat sich den Überlegungen des erkennenden Fachsenats angeschlossen:
4.1. Nach Thiele (jusIT 2014/111 [Entscheidungsanmerkung zu 3 Ob 100/14y]) bedeutet die Entscheidung des 3. Senats für den gerichtlichen Rechtsschutz in Datenschutzangelegenheiten einen bedauerlichen Rückschritt. Der Zugang zum Recht werde einmal mehr – ohne Not – massiv eingeschränkt.
4.2. Auch Haidinger/Weiss (Bewertung der Streitsache, Dako 2015/52) widersprechen dem 3. Senat und vertreten die Auffassung, diese Entscheidung sei „ohne Notwendigkeit und mit einer keinesfalls überzeugenden Begründung“ erfolgt.
4.3. Lovrek (in Fasching/Konecny3 IV/1 [2019] § 502 ZPO Rz 144 f) meint, ob mit einer Klage „auch“ vermögensrechtliche Ansprüche verfolgt würden, sollte für die Frage des Bewertungserfordernisses ohne Bedeutung sein: Entscheide das Berufungsgericht nicht nur über vermögensrechtliche Folgen, sondern sei auch die Durchsetzung des höchstpersönlichen Rechts an sich Entscheidungsgegenstand, etwa in Form eines auf Unterlassung zukünftiger Eingriffe gerichteten Begehrens, müsse jedenfalls insoweit eine außerordentliche Revision schon aus Wertungsgesichtspunkten genauso möglich sein wie wenn nur das höchstpersönliche Recht Entscheidungsgegenstand sei. Richtigerweise sollte auch bei einem Begehren auf Unterlassung ehrenrühriger, kreditschädigender Behauptungen entgegen der Rechtsprechung eine Ausnahme vom Bewertungserfordernis gemacht werden. Zu bedenken sei allerdings, dass gerade bei kreditschädigenden Behauptungen der vermögenswerte Charakter des verletzten Rechts regelmäßig im Vordergrund stehe. Das könnte die Rechtsprechung zur Notwendigkeit eines Bewertungsausspruchs in diesen Fällen rechtfertigen.
4.4. Musger (in Fasching/Konecny3 IV/1 § 528 ZPO Rz 24) stimmt den Ausführungen von Lovrek zu und meint, allfällige Schadenersatzansprüche sollten die Folgen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung abgelten, sie könnten aber als bloße Rechtsfolge der Verletzung nicht den Charakter des verletzten Rechts bestimmen. Anderes sollte allerdings dann gelten, wenn schon beim verletzten Recht der vermögenswerte Charakter im Vordergrund stehe, wie etwa im Fall der Kreditschädigung nach § 1330 Abs 2 ABGB.
5. Der erkennende Senat sieht vor dem Hintergrund dieser Literaturstimmen keine Veranlassung, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen. Bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz steht der Eingriff in die höchstpersönliche Rechtssphäre im Vordergrund; darin unterscheidet sich der Datenschutz von der Kreditschädigung nach § 1330 ABGB, bei der bereits der Gesetzestext auf „den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen“ des Betroffenen abstellt und welche Bestimmung systematisch im Schadenersatzrecht des ABGB angesiedelt ist, was den vermögenswerten Charakter unterstreicht. Dass Rechtsfolge einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz ein geldwerter Schadenersatzanspruch sein kann, bestimmt – worauf Lovrek und Musger zutreffend hingewiesen haben – nicht den Charakter des verletzten Rechts selbst. Auch die Überlegungen Thieles zur Vermeidung nicht notwendiger Beschränkungen des Rechtsschutzes in Datenschutzangelegenheiten überzeugen vor dem Hintergrund der zwischenzeitig in Kraft getretenen DSGVO.
6. Dem Hinweis Thieles, ein verstärkter Senat nach § 8 Abs 1 OGHG könnte (gemeint wohl: sollte) zur Vereinheitlichung der Rechtspraxis am Höchstgericht Klarheit und damit Rechtssicherheit schaffen, ist dabei allerdings nicht zu folgen. Ein verstärkter Senat hat zwar unter anderem zu entscheiden, wenn eine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitlich beantwortet worden ist. Der Oberste Gerichtshof hat aber bereits in der Entscheidung 4 Ob 197/17z [ErwGr 8.] (NZ 2018/26 [Mayr] = iFamZ 2018/12 [Fucik] = EvBl 2018/75 [Fucik]) ausgeführt, es müsse sich dabei um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handeln, worunter nur Rechtsfragen verstanden werden können, deren Lösung von großer Bedeutung für die Rechtsordnung bzw für weite Teile der Bevölkerung von unmittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung ist. Hievon kann aber bei einer rein „technischen“ Bewertungsfrage, die letztlich (nur) für die Zulässigkeit der Revision von Belang ist, nicht ausgegangen werden.
7. Damit hat aber das Berufungsgericht zu Unrecht einen Bewertungsausspruch, nicht jedoch einen Zulässigkeitsausspruch nach § 502 ZPO getätigt. Dies hat die Rückstellung des Akts an das Berufungsgericht zur Nachholung des Zulässigkeitsausspruchs zur Folge (vgl 6 Ob 6/14x; Lovrek aaO Rz 184), zumal sonst die Revision der Beklagten nicht als ordentliche oder außerordentliche eingeordnet werden könnte. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00128_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00128.20X.0915.000 | 6Ob128/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00128_20X0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00128_20X0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 302 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr. Klaus Hirtler, Rechtsanwalt in Leoben, als Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch die Dr. Klaus Hirtler Rechtsanwalt Gesellschaft mbH in Leoben, gegen die beklagte Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Dr. Johannes Sammer, Rechtsanwalt in Mürzzuschlag, wegen 811.750,13 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 24. April 2020, GZ 2 R 47/20d-43, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Ausfertigung des Beschlusses vom 25. 6. 2020 wird dahin berichtigt, dass der Spruch lautet:
„Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).“
2. Die Beantwortung der außerordentlichen Revision und die am 14. 7. 2020 zur Post gegebene Eingabe des R***** werden zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen (RS0041530 [T2], RS0041601 [T1]). Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden Ausfertigung kann dadurch erfolgen, dass den Parteien die mit der Urschrift übereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit dem Berichtigungsbeschluss zugestellt werden (RS0041530 [T7], RS0041601 [T5]; 7 Ob 121/15t). Die Berichtigung ist unabhängig davon vorzunehmen, ob die Abweichungen für die Parteien offenkundig sind oder nicht (RS0041601).
Der erkennende Senat beschloss am 25. 6. 2020 die Zurückweisung der außerordentlichen Revision ohne Außenbegründung (§ 510 Abs 3 ZPO). Mit der den Parteien zugestellten Beschlussausfertigung wurde dem Revisionsgegner hingegen gemäß § 508a Abs 2 ZPO die Beantwortung der außerordentlichen Revision freigestellt. Damit weicht die Ausfertigung des Beschlusses vom 25. 6. 2020 von der Urschrift ab, was zu berichtigen war.
2. Der Oberste Gerichtshof hat die außerordentliche Revision der Klägerin mit Beschluss vom 25. 6. 2020 zurückgewiesen. Die am 16. 7. 2020 eingebrachte Revisionsbeantwortung sowie die am 14. 7. 2020 zur Post gegebene Eingabe des R***** waren daher zurückzuweisen (vgl 3 Ob 44/20x). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00130_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00130.19I.0123.000 | 6Ob130/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00130_19I0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00130_19I0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 1,300 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Dr. T*****, 2. Univ.-Prof Dr M*****, 3. Dr. J*****, alle vertreten durch Lattenmayer Luks & Enzinger Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Änderung der Stiftungszusatzurkunde der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** eingetragenen M***** Privatstiftung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Einschreiter 1. C*****, 2. M*****, vertreten durch Eiselsberg Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 3. Mai 2019, GZ 6 R 159/19z-27, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Antragsteller sind die jeweils mit einem zweiten Vorstandsmitglied vertretungsbefugten Vorstandsmitglieder der im Kopf der Entscheidung angeführten Privatstiftung. Der einzige Stifter ist am 31. 10. 2008 verstorben. Die Einschreiter sind die Witwe und der eheliche Sohn des Stifters. Sie sind seit dessen Tod die Begünstigten der Stiftung; die Stiftungszusatzurkunden sehen sekundäre Begünstigte vor. Letztbegünstigt sind primär die Begünstigten. Als ausdrücklich gleichwertige Stiftungszwecke sind in der Stiftungserklärung die Verwaltung, Erhaltung und Sicherung des Stiftungsvermögens sowie die Unterstützung der jeweils Begünstigten durch Ausschüttung der Erträgnisse festgelegt. Mit Stiftungszusatzurkunde vom 14. 12. 2007 legte der Stifter darüber hinaus die Pflege und Einlösung bestimmter Familiengräber als weiteren Stiftungszweck fest.
Die Antragsteller beantragten die Genehmigung einer Änderung (Ergänzung) der Stiftungszusatzurkunde gemäß § 33 Abs 2 PSG des Inhalts, der Stiftungsvorstand werde ermächtigt, die im Wohnungseigentum der Privatstiftung stehende Wohnung *****, zu marktkonformen Bedingungen zu verkaufen.
Sie bringen vor, die Änderung der Stiftungserklärung zur Ermöglichung des Verkaufs einer Wohnung aus dem Liegenschaftsvermögen der Privatstiftung sei zur Erfüllung der Stiftungszwecke notwendig, weil durch die Verschlechterung der Vermögenslage der Privatstiftung nach dem Tod des Stifters keine Barauszahlungen an die Begünstigten mehr möglich seien und nicht einmal die laufenden Aufwendungen aus den Erträgnissen finanziert werden könnten. Aus dem zu erwartenden Erlös könnten Maßnahmen zur Wertsteigerung des restlichen Stiftungsvermögens getätigt werden, wodurch dieses erhalten werden könne und wieder Ausschüttungen an die Begünstigten möglich wären. Die von den Einschreitern vorgeschlagene Vorgangsweise eines Verkaufs anderer Bestandteile des Stiftungsvermögens würde die Stiftung hingegen unrentabel machen.
Die dem Verfahren vom Erstgericht beigezogenen Einschreiter sprachen sich gegen den Antrag aus. Der Verkauf einer anderen im Stiftungsvermögen stehenden Liegenschaft wäre sinnvoller als der zur Genehmigung vorgelegte Wohnungsverkauf. Die Erreichung der Stiftungszwecke sei aber aufgrund der Vermögenszusammensetzung auf Dauer nicht möglich. Die Einschreiter beantragten ihrerseits die Auflösung der Privatstiftung gemäß § 35 Abs 3 PSG und die Übertragung des Stiftungsvermögens an die Einschreiter je zur Hälfte. Das Verfahren über diesen Antrag ist zu AZ ***** des Erstgerichts anhängig.
Das Erstgericht genehmigte die beantragte Änderung bzw Ergänzung der Stiftungszusatzurkunde.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Einschreiter zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Es führte rechtlich aus, die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richte sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens. Eine Parteistellung der Begünstigten oder Letztbegünstigten werde nur dann bejaht, wenn durch die beabsichtigte Änderung der Stiftungserklärung in ihre Rechtsposition eingegriffen werde, wenn also die Begünstigtenordnung geändert werde. Der hier zur Genehmigung vorgelegte Verkauf einer Eigentumswohnung des Objekts ***** berühre die Begünstigten nicht unmittelbar, da weder ihre Begünstigtenstellung noch die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Ausschüttungen an sie verändert würden. Es sei auch nicht hervorgekommen, dass durch den Verkauf die Wahrscheinlichkeit von Zuwendungen durch die Privatstiftung (deutlich) sinke. Die Einschreiter seien daher nicht iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG rekurslegitimiert.
Gegen die Zurückweisung ihres Rekurses richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Einschreiter.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Parteistellung im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des Außerstreitverfahrens (RS0006832 [T27] = 6 Ob 119/16t GesRZ 2016, 417 [Eiselsberg/Haslwanter], ecolex 2017, 536 [Rizzi], Schmidsberger/Spitzbart, ZfS 2016, 143).
2. Im Außerstreitverfahren haben gemäß § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG Personen, deren rechtlich geschützte Stellung durch die gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde, materielle Parteistellung. Demnach ist eine Person, deren rechtlich geschützte Stellung durch den anzufechtenden Beschluss unmittelbar berührt wird, auch rechtsmittellegitimiert (Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG² § 45 Rz 24). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027; Rechberger in Rechberger, AußStrG2 § 2 Rz 9) und hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RS0123027 [T5]; vgl RS0128451). Entscheidend ist, wer bzw wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren geschützt werden soll (RS0123028 [T2]). Die wirtschaftliche oder ideelle Betroffenheit oder die Betroffenheit durch eine Reflexwirkung der Entscheidung sind von § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG nicht erfasst (RS0123028 [T7]; vgl RS0120841).
3. Gemäß § 33 Abs 2 PSG kann die Stiftungserklärung im (hier vorliegenden) Fall des Wegfalls des Stifters vom Stiftungsvorstand unter Wahrung des Stiftungszwecks zur Anpassung an geänderte Verhältnisse geändert werden. Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Gericht.
3.1. Das in § 33 Abs 2 Satz 2 PSG statuierte Genehmigungserfordernis soll sicherstellen, dass der in der Stiftungserklärung zum Ausdruck gebrachte Wille des Stifters nicht verändert oder verfälscht wird (RS0129739). Damit bezweckt diese Bestimmung den Schutz der Privatstiftung in ihrer vom Stifter vorgenommenen Prägung bzw Ausgestaltung (6 Ob 119/16t; G. Kodek/Zollner, Rechtsschutz der Begünstigten, PSR 2009, 4 [12]).
3.2. Der Senat hat bereits klargestellt, dass der Schutz der Privatstiftung in erster Linie in der Verantwortung der Stiftungsorgane liegt (6 Ob 119/16t; Kodek/Zollner, PSR 2009, 4 [12]). In diesem Sinn sollen im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG sämtliche fakultativen und obligatorischen Stiftungsorgane zur Erhebung des Rekurses berechtigt sein (Kodek/Zollner, PSR 2009, 4 [12 Fn 93]; Arnold, PSG³ § 33 Rz 61b; siehe beide Fundstellen auch zur Rechtsmittellegitimation der Organmitglieder).
3.3. Die Rekurslegitimation der Begünstigten bzw Letztbegünstigten im Verfahren nach § 33 Abs 2 PSG wird in der Literatur nur unter der Voraussetzung bejaht, dass durch die Änderung der Stiftungserklärung unmittelbar in ihre Rechtsposition eingegriffen wird, indem die Begünstigtenstellung (Letztbegünstigtenstellung) entzogen oder eine aktuelle in eine bloß potentielle Destinatärsposition umgewandelt wird (Kodek/Zollner, PSR 2009, 4 [12 f] eingeschränkt auf Destinatäre mit klagbarem Anspruch; Arnold, PSG³ § 33 Rz 61b).
3.4. Die Revisionsrekurswerber erblicken eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG darin, dass das Rekursgericht von der Entscheidung 6 Ob 19/06x (ecolex 2006, 765 [Reich-Rohrwig]) abgewichen sei.
3.5.1. Zu 6 Ob 19/06x wurde die Rekurslegitimation der Letztbegünstigten gegen die Eintragung einer Änderung der Stiftungsurkunde durch den Vorstand behandelt, wobei die Änderung der Stiftungserklärung – wie auch im vorliegenden Fall – keine Änderung der Letztbegünstigtenregelung zum Gegenstand hatte. Die Entscheidung stellt klar, dass dem Letztbegünstigten vor der Abwicklung der Privatstiftung nur insoweit Rechte zukommen, als sie ihm vom Stifter oder vom Gesetz eingeräumt werden (RS0120842).
3.5.2. Zu den den Letztbegünstigten vom Gesetz eingeräumten Rechten gehören das Recht, die Aufhebung eines vom Stiftungsvorstand ohne Vorliegen eines Auflösungsgrundes gefassten Auflösungsbeschlusses zu beantragen (§ 33 Abs 4 PSG) und das Recht, bei Nichtzustandekommen eines Auflösungsbeschlusses trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes die Auflösung durch das Gericht zu beantragen (§ 33 Abs 3 PSG).
3.5.3. Aus der Zusammenschau der § 33 Abs 2 PSG mit den in § 35 Abs 3 und 4 PSG den Letztbegünstigten eingeräumten Rechten wurde abgeleitet, dass die allfällige Parteistellung des Letztbegünstigten in einem Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG (das nicht die Letztbegünstigtenstellung als solche betraf) jedenfalls von der Geltendmachung von Auflösungsgründen in einem dafür vorgesehenen Verfahren abhänge (6 Ob 19/06x; 6 Ob 95/07z; RS0120840).
3.6. Daraus kann aber noch nicht abgeleitet werden, dass allein die Geltendmachung von Auflösungsgründen stets die Parteistellung des Letztbegünstigten im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG begründet, ohne dass es auf den Inhalt der zu beurteilenden Änderung der Stiftungserklärung ankäme.
Vielmehr ist die materielle Parteistellung des Letztbegünstigten auch im Fall der Geltendmachung von Auflösungsgründen gemäß § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG danach zu beurteilen, ob die zur Genehmigung vorgelegte Änderung der Stiftungserklärung seine rechtlich geschützte Stellung als Letztbegünstigter unmittelbar beeinflusst.
3.7. Im vorliegenden Genehmigungsverfahren wird auch nicht darüber abgesprochen, ob der Stiftungszweck iSd § 35 Abs 2 Z 2 PSG nicht mehr erreichbar ist. Darüber ist vielmehr im über den Auflösungsantrag abgeführten Verfahren anhand der Stiftungserklärung in der im Beurteilungszeitpunkt bestehenden Fassung (vgl 6 Ob 95/07z) zu entscheiden.
4. Das Rekursgericht verneinte die Rekurslegitimation der Einschreiter mit der Begründung, dass der Verkauf der Eigentumswohnung diese nicht unmittelbar in ihrer rechtlich geschützten Stellung als Begünstigte oder Letztbegünstigte beeinflusse. Diese Beurteilung steht – entgegen dem Revisionsrekursvorbringen – nicht im Widerspruch zur Entscheidung 6 Ob 19/06x.
Die von den Revisionsrekurswerbern aus einem Abgehen von der Entscheidung 6 Ob 19/06x abgeleitete erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG liegt daher nicht vor. |
JJT_20200825_OGH0002_0060OB00131_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00131.20P.0825.000 | 6Ob131/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200825_OGH0002_0060OB00131_20P0000_000/JJT_20200825_OGH0002_0060OB00131_20P0000_000.html | 1,598,313,600,000 | 478 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof Dr. Kodek, Dr. Hargassner sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Gerda Schildberger, Rechtsanwältin in Bruck an der Mur, gegen die beklagte Partei L***** GesmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 12. Februar 2020, GZ 4 R 179/19d-26, mit dem das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 14. März 2019, GZ 4 Cg 41/17m-15, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von Vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20200910_OGH0002_0060OB00132_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00132.20K.0910.000 | 6Ob132/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200910_OGH0002_0060OB00132_20K0000_000/JJT_20200910_OGH0002_0060OB00132_20K0000_000.html | 1,599,696,000,000 | 904 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*****, vertreten durch Dipl.-Ing. Dr. Peter Benda, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Dr. David M. Suntinger, Rechtsanwalt in St. Veit an der Glan, wegen Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 28. Juni 2019, GZ 1 R 40/19f-40, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Gegen das Berufungsurteil (ON 40) erhob zunächst die beklagte Partei einen mit einer ordentlichen Revision verbundenen Abänderungsantrag gemäß § 508 ZPO (ON 41). Dieses Rechtsmittel wurde mit Vorlagebericht ON 43 dem Berufungsgericht vorgelegt. Unter ON 44 ist ein mit ordentlicher Revision verbundener Abänderungsantrag gemäß § 508 ZPO der klagenden Partei einjournalisiert. Für dieses Rechtsmittel wurde ein separater Vorlagebericht (ON 49) verfasst.
In der Folge entschied das Berufungsgericht zunächst mit – irrtümlich „Im Namen der Republik“ überschriebenem – Beschluss vom 10. 9. 2019 (ON 50) über den Abänderungsantrag der beklagten Partei.
Am 5. 2. 2020 teilte der Klagevertreter mit, dass über seinen Antrag noch nicht entschieden wurde. In der Folge wurde der Akt neuerlich dem Berufungsgericht vorgelegt.
Nach einem mit „12. Februar 2010“ datierten Aktenvermerk des Berufungsgerichts (ohne Ordnungsnummer) wurde der Abänderungsantrag des Klägers zunächst übersehen. Mit Beschluss vom 21. 2. 2020 (ON 53) gab das Berufungsgericht dem Abänderungsantrag der klagenden Partei Folge und ließ die ordentliche Revision zu. Am selben Tag fasste das Berufungsgericht einen weiteren, nicht im Akt des Erstgerichts erliegenden und demgemäß auch nicht einjournalisierten Berichtigungsbeschluss, in dem es aussprach, dass die Wortfolge „Im Namen der Republik“ im Kopf des Beschlusses vom 10. 9. 2019 zu entfallen habe. Um die Durchführung der Berichtigung wurde das Erstgericht ersucht.
Auf der Rückseite der Urschrift dieses Beschlusses findet sich die Verfügung des Berufungsgerichts: „Einmal mit Akt dem Bezirksgericht Klagenfurt mit dem Ersuchen um Durchführung der Berichtigung der an die Parteien bereits zugestellten Ausfertigungen und unmittelbarer Wiedervorlage an das Berufungsgericht nach Erledigung“. Diese Verfügung ist mit 4. 5. 2020 datiert.
Diese Note des Berufungsgerichts wurde im Akt des Erstgerichts einjournalisiert; der zugrunde liegende Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts findet sich dort nicht.
Der Grund dafür liegt offenbar in der Aktenführung des Erstgerichts. Einzelne Geschäftsstücke tragen bis zu drei unterschiedliche Ordnungsnummern bzw Seitenzahlen. Das Urteil des Berufungsgerichts vom 28. 6. 2019 wurde zunächst zweimal (nämlich als ON 40 und ON 44) einjournalisiert, das Rechtsmittel des Beklagtenvertreters vom 18. 7. 2019 ebenfalls zweimal (ON 41 und ON 45). Der Beschluss des Berufungsgerichts gemäß § 508 ZPO über die Revision der beklagten Partei wurde zwei Mal einjournalisiert (ON 45 und ON 52), wobei auch unterschiedliche Aktenseiten vergeben wurden. Am 12. 5. 2020 erfolgte aufgrund einer entsprechenden Verfügung des Erstrichters eine Nachjournalisierung (AS 309).
Am 8. 5. 2020 fasste das Erstgericht einen Beschluss, wonach im Sinne des schriftlichen Ersuchens des Berufungsgerichts vom 4. 5. 2020 der Spruch des Ersturteils vom 20. 2. 2019 berichtigt werde. Der nunmehrige Spruch des Urteils hatte den Wortlaut, den ihm das Berufungsgericht in seiner Maßgabebestätigung verliehen hatte. Eine Begründung enthält dieser Beschluss nicht. Eine Berichtigung des Beschlusses nach § 508 ZPO – wie vom Berufungsgericht aufgetragen – erfolgte nicht.
Gegen den Berichtigungsbeschluss erhob der Kläger Rekurs (ON 60). Die beklagte Partei erstattete eine Rekursbeantwortung (ON 66).
Zwischenzeitig wies das Berufungsgericht mit Note vom 15. 6. 2020 neuerlich auf den Berichtigungsbeschluss vom 21. 2. 2020 hin. Diese Note ist (nunmehr) als ON 64 einjournalisiert. Darin wird außerdem die Herstellung eines Teilakts unter anderem mit dem Berichtigungsbeschluss des Berufungsgerichts vom 21. 2. 2020 angeordnet. Im Teilakt wurde die Vornahme der Berichtigung des Beschlusses vom 10. 9. 2019 (ON 50) dahingehend, dass die Wortfolge „Im Namen der Republik“ im Kopf der Entscheidung gestrichen werde, angeordnet. Außerdem wurde die Erstellung eines Vorlageberichts zur Revision des Klägers und Wiedervorlage des Originalakts aufgetragen.
Eine Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt über den Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss ist nach der Aktenlage noch nicht erfolgt.
Rechtliche Beurteilung
Mit Vorlagebericht vom 17. 6. 2020 wurde dem Obersten Gerichtshof die Revision der klagenden Partei vorgelegt.
Über die Revision kann jedoch erst entschieden werden, wenn das Rechtsmittel gegen den Berichtigungsbeschluss erledigt ist. Dieser Berichtigungsbeschluss dürfte auf einem Missverständnis des Erstgerichts beruhen, das seine Ursache in den angesprochenen Mängeln der Aktenführung hat. Dessen ungeachtet handelt es sich dabei um einen wirksamen Beschluss, sodass zunächst über den dagegen erhobenen Rekurs zu entscheiden sein wird. Durch diesen ohne Begründung ergangenen, lediglich auf ein angebliches, sich in Wahrheit jedoch auf den Beschluss nach § 508 ZPO beziehendes Ersuchen verweisenden Beschluss wurde nämlich der Charakter der Entscheidung des Erstgerichts grundlegend geändert. Nach dem nunmehrigen Wortlaut des Spruchs handelt es sich dabei nicht mehr um eine Entscheidung über eine Titelergänzungsklage, sondern – im Sinne der Entscheidung des Berufungsgerichts – um ein gewöhnliches Feststellungsurteil. Sollte der Berichtigungsbeschluss vom Rekursgericht bestätigt werden, würde dies der erhobenen Revision möglicherweise nachträglich die Basis entziehen. Hinzuweisen ist auch darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung eine derartige Berichtigung eine neue Rechtsmittelfrist für die Bekämpfung des Urteils in der berichtigten Fassung eröffnet (vgl RS0041760). Der (Ausnahme-)Fall, dass die Parteien auch ohne Berichtigungsbeschluss keinen Zweifel über den wirklichen Inhalt des richterlichen Ausspruchs haben konnten (vgl abermals RS0041760), liegt im gegebenen Fall keinesfalls vor. Damit hat aber die Vorgangsweise des Erstgerichts eine unklare Verfahrenslage zur Folge, die erst durch Behandlung des gegen den Berichtigungsbeschluss erhobenen Rechtsmittels aufgelöst werden kann.
In der Folge wird das Erstgericht daher zunächst den Akt dem Landesgericht Klagenfurt zur Entscheidung über den Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss vorzulegen haben. Erst nach Rechtskraft des Beschlusses über den Rekurs möge der Akt neuerlich dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden. Zwischenzeitig wird zweckmäßigerweise auch die offenbar bisher noch nicht durchgeführte Berichtigung des Beschlusses nach § 508 ZPO vom 10. 9. 2019 über die Revision der beklagten Partei (ON 50) nachzuholen sein. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00133_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00133.20G.0915.000 | 6Ob133/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00133_20G0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00133_20G0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 483 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch B & S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. A*****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Gernot Murko und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, 2. L*****, vertreten durch Lanker Obergantschnig Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 287.373,97 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 20. März 2020, GZ 5 R 160/19t-142, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Einer Arbeiterkammer kommt bei Produkttests aufgrund des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für ihre Veröffentlichungen, ihre Untersuchungsmethoden und die vorgenommenen Wertungen ein erheblicher Spielraum zu, den sie benötigt, um ihrer Aufgabe, in Angelegenheiten des Konsumentenschutzes Maßnahmen zu treffen (§ 4 Abs 2 Z 5 Arbeiterkammergesetz 1992), gerecht werden zu können (6 Ob 238/15s; vgl auch bereits 6 Ob 52/09d).
2. Die Auslegung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung hat nach dem Verständnis eines durchschnittlich qualifizierten Erklärungsempfängers (§ 1297 ABGB) zu erfolgen. Maßgeblich ist jeweils der Gesamtzusammenhang und der dadurch vermittelte Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen; dabei ist das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden maßgebend (RS0031883). Wegen ihrer regelmäßigen Einzelfallbezogenheit bildet die Auslegung einer Erklärung im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.
3. Eine deliktische Haftung nach § 1330 ABGB setzt schuldhaftes, sohin zumindest fahrlässiges Verhalten voraus (6 Ob 161/97p). Dabei hat der Kläger die fahrlässige Unkenntnis oder sogar Kenntnis des Beklagten von der Unwahrheit seiner Behauptungen zu beweisen (vgl RS0031775; RS0031859; 6 Ob 143/13t).
4. Von diesen Grundsätzen ist das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht abgewichen. Wenn das Berufungsgericht in Anbetracht des Umstands, dass die erstbeklagte Partei die Untersuchung durch eine anerkannte Lebensmitteluntersuchungsanstalt vornehmen ließ, zu dem Ergebnis gelangte, dass der Erstbeklagten kein Verschulden zur Last fällt, sondern sie vielmehr darauf vertrauen durfte, dass die Lebensmitteluntersuchungsanstalt die gesetzlichen und fachlichen Standards für Lebensmittelüberprüfungen und anerkannte Methoden einsetzt, ist dies nicht zu beanstanden. Aufgrund einer scheinbaren Diskrepanz zwischen dem mikrobiologischen und dem sensorischen Untersuchungsergebnis hat eine Mitarbeiterin der Erstbeklagten zudem den Testleiter bei der Zweitbeklagten telefonisch kontaktiert. In der Auffassung des Berufungsgerichts, dass sich die Erstbeklagte auf dessen Auskunft, eine solche Diskrepanz komme vor und auch eine mikrobiologische in Ordnung befundene Lebensmittelprobe könne zum Verkehr ungeeignet sein, habe verlassen können, ist keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Dies gilt auch für die weitere Auffassung des Berufungsgerichts, die Erstbeklagte habe sich nach den Reklamationen der Klägerin auf die Auskunft der Zweitbeklagten verlassen können, die von der Klägerin vorgelegten Prüfergebnisse würden einen anderen Fisch als den von der Zweitbeklagten befundeten betreffen, sodass die Prüfungsergebnisse nicht vergleichbar wären.
5. Zusammenfassend bringt die klagende Partei daher keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20201216_OGH0002_0060OB00134_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00134.20D.1216.000 | 6Ob134/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201216_OGH0002_0060OB00134_20D0000_000/JJT_20201216_OGH0002_0060OB00134_20D0000_000.html | 1,608,076,800,000 | 757 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Dr. Nowotny sowie die Hofrätinnen Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 900 EUR und Beseitigung, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 13. Mai 2020, GZ 15 R 32/20s-12, mit dem der Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Jänner 2020, GZ 23 Cg 73/19b-7, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund insoweit aufgetragen, als sich der Rekurs der Beklagten gegen den Ausspruch des Erstgerichts, dass der ordentliche Rechtsweg zulässig sei, richtet.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger begehrt von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes Zahlung in Höhe von 900 EUR und darüber hinaus die Beseitigung des aufgrund mit der Beklagten abgeschlossenen Netznutzungsvertrags an seiner Messstelle in Wien (Wohnung) installierten intelligenten Messgeräts sowie die Ersetzung desselben durch ein Ferraris-Messgerät; die durch das installierte Messgerät erhobenen Verbrauchsinformationen seien personenbezogene Daten iSd Art 4 Z 1 DSGVO, womit er in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt worden sei. Der Kläger habe deshalb einen Anspruch auf Schadenersatz nach Art 82 DSGVO und einen Anspruch auf Beseitigung des unrechtmäßig installierten Messgeräts.
[2] Das Erstgericht sprach über Einwendung der Beklagten aus, dass der ordentliche Rechtsweg für die geltend gemachten Ansprüche zulässig und es selbst sachlich und örtlich zuständig sei.
[3] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten zurück, habe der Kläger seinen Beseitigungsanspruch doch lediglich mit 100 EUR bewertet, sodass der Entscheidungsgegenstand insgesamt nicht den von § 517 Abs 1 ZPO geforderten Betrag von 2.700 EUR erreiche; ein Ausnahmetatbestand der Z 1 bis 6 leg cit liege nicht vor. Außerdem sprach das Rekursgericht aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands (insgesamt) 5.000 EUR nicht übersteigt und dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist.
[4] Über Auftrag des Obersten Gerichtshofs vom 10. 8. 2020 (6 Ob 134/20d) ergänzte das Rekursgericht am 23. 10. 2020 seine Entscheidung dahin, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob es sich bei Ansprüchen nach dem Datenschutzgesetz um solche höchstpersönlicher Natur handelt, die einer Bewertung durch Geld unzugänglich sind, sei uneinheitlich.
Rechtliche Beurteilung
[5] Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt.
[6]  1.1. Der erkennende Fachsenat hat in der bereits erwähnten Entscheidung vom 10. 8. 2020 zu AZ 6 Ob 134/20d – jedenfalls für dieses Verfahren – klargestellt, dass bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz der Eingriff in die höchstpersönliche Rechtssphäre im Vordergrund steht. Darin unterscheide sich der Datenschutz von der Kreditschädigung nach § 1330 ABGB, bei der bereits der Gesetzestext auf „den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen“ des Betroffenen abstellt und welche Bestimmung systematisch im Schadenersatzrecht des ABGB angesiedelt ist, was den vermögenswerten Charakter unterstreiche. Dass Rechtsfolge einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz ein geldwerter Schadenersatzanspruch sein kann, bestimme nicht den Charakter des verletzten Rechts selbst. Damit ist aber die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage bereits geklärt.
[7]  1.2. Darüber hinaus hat die Beklagte den erstinstanzlichen Beschluss zwar „seinem gesamten Inhalt nach angefochten“, hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit des Erstgerichts war der Rekurs jedoch gemäß § 45 JN jedenfalls unzulässig und hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit enthielt der Rekurs keinerlei inhaltliche Darlegungen. Insoweit war daher dem Revisionsrekurs im Ergebnis ein Erfolg zu versagen.
[8]  2. Allerdings hat das Rekursgericht bei Zugrundelegung der unter 1.1. dargestellten Rechtslage den Rekurs der Beklagten gegen den erstinstanzlichen Beschluss insoweit zu Unrecht zurückgewiesen, als sich dieser gegen den Ausspruch des Erstgerichts, dass der ordentliche Rechtsweg zulässig sei, richtet:
[9]  2.1. Nach § 501 Abs 1 ZPO kann ein Urteil, wenn das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700 EUR nicht übersteigt, nur aus bestimmten Rechtsmittelgründen angefochten werden. Nach § 517 Abs 1 ZPO wiederum können, wenn der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht den Betrag von 2.700 EUR übersteigt, nur bestimmte erstinstanzliche Beschlüsse mit Rekurs angefochten werden.
[10]  2.2. Es entspricht herrschender Auffassung zu § 56 Abs 2 JN, §§ 501, 517 ZPO, dass eine allenfalls vorgenommene Bewertung durch den Kläger unbeachtlich ist und eine Anwendung der Anfechtungsbeschränkungen nicht in Betracht kommt, wenn der Streitgegenstand nicht vermögensrechtlicher Natur ist (Fasching, ZPR² Rz 265; Pimmer in Fasching/Konecny IV/1³ § 501 ZPO Rz 3; Sloboda in Fasching/Konecny IV/1³ § 517 ZPO Rz 7 [„geldwertfremde Streitsachen“]). Gerade dies ist aber bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz der Fall, weshalb das Rekursgericht zu Unrecht die Rekursbeschränkungen des § 517 ZPO zur Anwendung gebracht hat.
[11]  3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200831_OGH0002_0060OB00136_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00136.20Y.0831.000 | 6Ob136/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200831_OGH0002_0060OB00136_20Y0000_000/JJT_20200831_OGH0002_0060OB00136_20Y0000_000.html | 1,598,832,000,000 | 875 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen J*, geboren am * 1939, *, vertreten durch die gerichtliche Erwachsenenvertreterin Mag. B*, Rechtsanwältin, *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Einschreiters J*, vertreten durch Dr. Herbert Marschitz und andere Rechtsanwälte in Kufstein, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 17. April 2020, GZ 51 R 106/19s-80, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Text
Begründung:
Zwischen dem Betroffenen und dem Einschreiter kam es – noch vor Bestellung der (damals) Sachwalterin für den Betroffenen – zum Abschluss eines Übergabsvertrags (9. 12. 2015; ON 4) betreffend zweier Liegenschaften samt landwirtschaftlichem Betrieb, der in weiterer Folge über Betreiben der (damals) Sachwalterin nachverhandelt wurde. Im Zuge dieser Nachverhandlungen trafen die (damals) Sachwalterin für den Betroffenen und der Einschreiter eine Treuhandvereinbarung (29. 5. 2017; ON 39), die das Erstgericht mit Beschluss vom 5. 7. 2017 „sachwalterschaftsgerichtlich“ genehmigte (ON 40); dieser Beschluss wurde dem Betroffenen und der (damals) Sachwalterin zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Den (weiteren) Beschluss des Erstgerichts vom 23. 7. 2018 (ON 49), mit dem dieses den ursprünglichen Übergabsvertrag pflegschaftsgerichtlich genehmigte, hob das Rekursgericht über Rekurs des Betroffenen allerdings ersatzlos und mit der Begründung auf, der Vertrag sei bereits vor Einleitung des Sachwalterbestellungsverfahrens abgeschlossen worden (ON 50).
Im Jahr 2019 kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der (nunmehr; vgl ON 72) gerichtlichen Erwachsenenvertreterin des Betroffenen und dem Einschreiter betreffend Mieterlöse einer vom Übergabsvertrag mitumfassten Almhütte, die offenbar (vgl den Schriftverkehr ON 68) bis Februar 2019 vom Betroffenen vereinnahmt worden waren; der Einschreiter verlangt diesbezüglich einen Rückersatz in Höhe von 7.800 EUR durch den Betroffenen.
Der Einschreiter strebt die Gewährung der Einsicht in jene Teile des Erwachsenenschutzaktes an, „die die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Treuhandvereinbarung zwischen [ihm und] der betroffenen Person vom 29. 5. 2017“ betreffen.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag unter Hinweis auf § 141 AußStrG ab.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG, der unter anderem auch auf Erwachsenenschutzverfahren anzuwenden ist (vgl bloß Schoditsch in Schneider/Verweijen, AußStrG [2018] § 141 Rz 6; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG II² [2019] § 141 Rz 8), darf das Gericht Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand nur dieser und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilen, womit allein schon die Richtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen belegt ist.
Beck (aaO Rz 14) weist darüber hinaus unter „Besonderheiten des Erwachsenenschutzverfahrens“ darauf hin, dass ein solches Verfahren dem besonderen Schutz der vertretenen Person diene und es mit dieser Zweckbestimmung des Verfahrens nicht vereinbar wäre, einer dritten Person Informationsmöglichkeiten einzuräumen, die dieser ohne die Führung des Verfahrens nicht zur Verfügung stünden (vgl auch RS0005812). Dies gelte insbesondere für (gegenwärtige oder künftige) Prozessgegner; es wäre geradezu widersinnig, einerseits spezielle Verfahren für im Sinn des § 21 Abs 1 ABGB schutzberechtigte Personen zu führen und sie andererseits durch eine leichtfertige Weitergabe von Informationen über ihre Lebens- und Vermögensverhältnisse zu „gläsernen Parteien“ zu machen, weshalb eine Akteneinsicht an Prozessgegner schon grundsätzlich nicht in Betracht komme (vgl auch RS0005812; RS0116925 [T1]). Aufgrund der offensichtlich aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Einschreiter und der gerichtlichen Erwachsenenvertreterin sind diese Überlegungen auch auf den Einschreiter anzuwenden.
2. (Einziges) Argument des Einschreiters in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs ist die Überlegung, er sei kein Dritter, wie von den Vorinstanzen angenommen, sondern Partei der Treuhandvereinbarung und des Genehmigungsverfahrens und deshalb einsichtsberechtigt in die bezughabenden Aktenteile.
2.1. Die ErläutRV (224 BlgNR 22. GP 90 f) zu § 141 AußStrG idF AußStrG BGBl I 2003/111 führen wie folgt aus:
Im Interesse der Geheimhaltung der Vermögensverhältnisse der beteiligten Pflegebefohlenen war eine Beschränkung der gerichtlichen Auskünfte auf die durch das Familienrechts- und Sachwalterschaftsverfahren geschützten Personen einzuführen. Soweit in Akten nach diesem Hauptstück Angaben über Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Pflegebefohlenen – oder der ihm gegenüber Unterhaltspflichtigen – enthalten sind, dürfen die Gerichte Auskünfte darüber nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilen. Unberührt davon bleibt das einer Verfahrenspartei in diesem Zusammenhang zustehende Recht auf Akteneinsicht, wobei auch dieses auf einen bestimmten Verfahrensabschnitt eingeschränkt ist. So dürfen etwa für eine Unterhaltsentscheidung relevante Einkommens- und Vermögensdaten zwar den Parteien des Unterhaltsverfahrens, nicht aber auch den Parteien eines Besuchsrechtsverfahrens mitgeteilt werden. Diese Regelung schränkt den gesetzmäßigen Aufgabenbereich der Gerichte ein. Dies hat zur Folge, dass auch Auskünfte durch Aktenübersendung im Rahmen der Amtshilfe nicht mehr zulässig sind.
Gestützt auf diese Ausführungen meinen Schoditsch (aaO Rz 7) und Beck (aaO Rz 10), das Recht von Verfahrensparteien auf Akteneinsicht würde durch § 141 Abs 1 AußStrG in keiner Weise beschränkt, woraus – im Einklang mit den ErläutRV – zu schließen sei, dass für konkrete Teilverfahren (siehe das Beispiel „Unterhaltsverfahren“ in den ErläutRV) der der vertretenen Person durch § 141 Abs 1 AußStrG gewährte Schutz durchbrochen wird. Für den Einschreiter ist aber auch daraus nichts zu gewinnen:
2.2. Es entspricht nämlich ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass nach der erklärten Absicht des Gesetzgebers zum AußStrG BGBl I 2003/111 das Pflegschaftsverfahren nur dazu dient, die Interessen des Pflegebefohlenen, nicht aber diejenigen seiner Vertragspartner und sonstiger Dritter zu schützen; die Parteistellung im Verfahren über eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist deshalb auf den Pflegebefohlenen beschränkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschützte Stellung Dritter wird hingegen durch die gerichtliche Tätigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (RS0006610 [T14]). An dieser Rechtsprechung hat das 2. Erwachsenenschutz-Gesetz nichts geändert (vgl 3 Ob 205/19x).
Damit ist der Einschreiter aber auch nicht Partei des Teilpflegschaftsverfahrens betreffend die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Treuhandvereinbarung gewesen. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00141_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00141.20H.0916.000 | 6Ob141/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00141_20H0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00141_20H0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 2,291 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers J*****, vertreten durch Singer Fössl Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die Antragsgegner 1. Dipl.-Ing. H*****, 2. Mag. R*****, 3. H*****, 4. G*****, alle vertreten durch Müller Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands, über den Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 11. Mai 2020, GZ 6 R 86/20s-15, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18. Februar 2020, GZ 71 Fr 741/20i-9, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die A***** Privatstiftung ist im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** mit Sitz in W***** eingetragen; als Mitglieder des Stiftungsvorstands sind die Antragsgegner eingetragen. Erststifter der Privatstiftung ist der Antragsteller, Zweitstifter der Erstantragsgegner. In der Stiftungsurkunde ist festgehalten, dass die Neu- bzw Wiederbestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands (Nachfolgemitglieder) zu Lebzeiten der beiden Stifter nur durch diese erfolgt; die Bestellung erfolge durch die beiden Stifter gemeinsam mit einstimmigen Beschluss. Darüber hinaus können die Mitglieder des Stiftungsvorstands bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit mit sofortiger Wirkung von dem jeweils Bestellungsberechtigten und dem Firmenbuchgericht abberufen werden.
Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, gemäß § 27 Abs 1 PSG Mitglieder des Stiftungsvorstands zu bestellen, in eventu die Antragsgegner als Mitglieder des Stiftungsvorstands abzuberufen und einen Kollisionskurator für die Privatstiftung zu bestellen zurück. Einem Stifter, dessen Bestellungs- und Abberufungsbefugnis sich auf ein gemeinsames Tätigwerden mit einem weiteren Stifter beschränkt und der nicht Mitglied eines Stiftungsorgans ist, stehe kein Abberufungsrecht zu.
Das Rekursgericht trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Organeigenschaft eines zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands berufenen Gremiums nach dem In-Kraft-Treten des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BGBl I 111/2010).
In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht die Auffassung, der Gesetzgeber des BBG 2011 habe sein Verständnis zum Ausdruck gebracht, dass das einem Gremium eingeräumte Recht, den Vorstand abzuberufen, eine massive Einfluss- und Kontrollmöglichkeit auf die Führung der Privatstiftung (durch den Vorstand) bietet. Da für die Qualifikation als Organ nach dem materiellen Organbegriff maßgeblich ist, ob den Betroffenen Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung und/oder die Leitung bzw die Überwachung des Stiftungsvorstands zukommen und die Abberufungsbefugnis nach der Einschätzung des Gesetzgebers des BBG 2011 sogar eine derart massive Einflussmöglichkeit bietet, dass dafür besondere Quoren vorgesehen wurden, sei die Organeigenschaft des zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands in der Stiftungsurkunde berufenen Gremiums zu bejahen, ohne dass es dafür noch der Übertragung weiterer Kompetenzen bedürfte. Der Erststifter als Mitglied dieses Organs sei daher antragslegitimiert.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt.
1. Nach § 27 Abs 1 PSG hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen, soweit die nach Gesetz oder Stiftungserklärung vorgeschriebenen Mitglieder von Stiftungsorganen fehlen, diese zu bestellen. Nach Abs 2 hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen ein Mitglied eines Stiftungsorgans abzuberufen, wenn dies die Stiftungserklärung vorsieht oder sonst ein wichtiger Grund vorliegt; Abs 2 zählt sodann beispielhaft wichtige Gründe auf.
Die Entscheidung 6 Ob 98/11x (ErwGr 3.1.) führte dazu unter Verweis auf Vorjudikatur aus, die Antragslegitimation sei im Privatstiftungsgesetz nicht gesondert geregelt; es würden daher die allgemeinen Grundsätze des Außerstreitverfahrens gelten (§ 40 PSG). Demnach seien Personen antragslegitimiert, denen ein rechtliches Interesse zukommt, wobei die ErläutRV 1132 BlgNR 18. GP 30 als „Beteiligte“ an der Privatstiftung, denen ein rechtliches Interesse am ordnungsgemäßen Funktionieren der Stiftung zukomme, neben dem Begünstigten in erster Linie die Stiftungsorgane und deren Mitglieder anführten. Bei Begehren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern komme nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu, wobei dies nicht dem Schutz von Individualinteressen, sondern dem Ausgleich eines bei der Privatstiftung bestehenden strukturellen Kontrolldefizits diene (6 Ob 98/11x [ErwGr 3.6.]).
Entscheidungswesentlich ist im vorliegenden Fall damit die Frage, ob aus dem Umstand, dass den beiden Stiftern das Recht zur Bestellung des Stiftungsvorstands und zu dessen Abberufung zukommt, auch eine Organstellung folgt, die ihnen eine Antragslegitimation in Bezug auf die gestellten Anträge verschafft.
2. Bei der Bestellung von Personen oder Gremien, die nicht in § 14 Abs 1 PSG genannt werden, ist ohne Rücksicht auf die formelle Bezeichnung im Einzelfall zu prüfen, ob ihnen im Sinne des materiellen Organbegriffs (RS0117121 [T1]) auch Organstellung zukommt (RS0117121 [T2]). Wesentlich ist, ob den Betroffenen Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung und/oder die Leitung bzw die Überwachung des Stiftungsvorstands zukommen; angesichts der gesetzlich definierten Organstellung des Stiftungsprüfers und des Aufsichtsrats können auch Kontrollaufgaben zur Begründung der Organqualität ausreichen, soferne sie nicht umfangmäßig nur gering sind (RS0117121 [T3]). Nach bisheriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0117121; 6 Ob 305/01y JBl 2002, 723 [H. Torggler]) verleiht allerdings ein den Stiftern in der Stiftungsurkunde eingeräumtes Recht, gemeinsam Mitglieder des Stiftungsvorstands abzuberufen und Nachfolger zu bestellen, ihnen für sich allein nicht die Stellung eines Organs der Stiftung.
3. Mit dem BBG 2011 wurden dem § 14 PSG ein Abs 3 und ein Abs 4 angefügt, die lauten:
(3) Kommt einem Organ gemäß Abs 2 das Recht zu, den Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder abzuberufen, so ist für derartige Entscheidungen eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich; hat das Organ weniger als vier Mitglieder, so ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich.
(4) Soll in einem solchen Fall der Stiftungsvorstand oder eines seiner Mitglieder aus anderen als den in § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 angeführten Gründen abberufen werden, so darf Begünstigten, deren Angehörigen (§ 15 Abs 2) und Personen, die von Begünstigten oder deren Angehörigen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Organ nach Abs 2 beauftragt wurden, bei dieser Entscheidung insgesamt nicht die Mehrheit der Stimmen zustehen.
3.1. Die ErläutRV 981 BlgNR 24. GP 67 führen aus, die stärkste Einflussmöglichkeit, die einem „weiteren Organ“ iSd § 14 Abs 2 PSG zukommen könne, sei die Befugnis zur Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder. Diese sei zwar grundsätzlich – auch ohne dass dies im Gesetz ausdrücklich erwähnt werden müsste – insofern eingeschränkt, als eine Abberufung nur unter der Voraussetzung des Vorliegens sachlicher Abberufungsgründe erfolgen könne, weil sonst die Aufgabenverteilung des Privatstiftungsgesetzes unterlaufen würde. Dennoch erscheine es angesichts der massiven Eingriffsmöglichkeit in die Führung der Privatstiftung, die die Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder biete, sachgerecht, besondere Kriterien für die dahingehende Willensbildung einzuziehen. Dementsprechend sehe Abs 3 für Entscheidungen über die Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder erhöhte Quoren – nämlich Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Organen, die weniger als vier Mitglieder haben, sogar Stimmeneinhelligkeit – vor. Zusätzlich solle in ganz bestimmten Fällen – nämlich bei Entscheidungen über die Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder aus anderen als den in § 27 Abs 2 Z 1 bis 3 ausdrücklich angeführten Gründen – eine weitere Einschränkung vorgenommen werden: Bei solchen Entscheidungen solle nämlich nach Abs 4 Begünstigten und deren Angehörigen im Sinne des § 15 Abs 2 sowie Personen, die von diesen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in dem Organ gemäß Abs 2 beauftragt wurden, nicht die Mehrheit der Stimmrechte zustehen.
3.2.1. Nach N. Arnold (PSG³ § 27 Rz 28) soll der Person/Stelle, der die Bestellung und/oder Abberufung der Mitglieder des jeweiligen Organs in der Stiftungserklärung eingeräumt wird, jedenfalls Antragslegitimation und Parteistellung zuzuerkennen sein. Diese habe ein rechtliches Interesse (und eine rechtlich geschützte Stellung), dass eine gerichtliche Entscheidung (die grundsätzlich in ihre Kompetenz eingreift) nur dann gefällt werde, wenn die entsprechenden Voraussetzungen (insbesondere Säumigkeit) vorlägen. Einem Stifter komme eine Antragslegitimation (bzw Parteistellung) dann zu, wenn und soweit ihm in der Stiftungserklärung subjektive Rechte eingeräumt worden seien, die durch die Bestellung bzw Abberufung beeinträchtigt würden. Die dargestellte Judikaturlinie, wonach einem Mitstifter, dessen Bestellungs- oder Abberufungsbefugnis sich auf ein gemeinsames Tätigwerden mit einem weiteren Stifter beschränkt und der nicht Mitglied eines Stiftungsorgans ist, keine Antragslegitimation zukommt, könne für den Bereich der bestellungs- und abberufungsbefugten Stifter angesichts der Änderungen des § 14 PSG durch das BBG 2011 nicht mehr aufrechterhalten werden (ebenso Arnold, Stiftungsrechtliche Änderungen für Privatstiftungen durch das BBG 2011, GesRZ 2011, 101).
Darüber hinaus vertritt N. Arnold (PSG³ § 14 Rz 51), soweit die Materialien zu § 15 Abs 4 PSG zwischen „andere[n] Stellen oder Stiftungsorgane[n]“ differenzierten, sei daraus nicht abzuleiten, der Gesetzgeber sei davon ausgegangen, dass mit der Bestellungs- und Abberufungsbefugnis keine Organqualität einhergehe. Der Gesetzgeber habe vielmehr lediglich zwischen den in § 14 Abs 1 PSG zwingend vorgesehenen Organen (dh beispielsweise einem Aufsichtsrat) und sonstigen stiftungsfremden Dritten unterscheiden wollen. Eine Aussage zur Frage der Organqualität könne den Materialien aber nicht entnommen werden. Der Einfluss einer mit der Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands befassten Stelle sei trotz des Erfordernisses der Einschränkung der Abberufung auf wichtige Gründe und einer Mindestfunktionsdauer relativ stark. Insbesondere das Abberufungsrecht (möge es auch auf wichtige Gründe beschränkt sein) sei eine Kontrollbefugnis. Außerdem sei die Bestellung des zur Vertretung nach außen hin berufenen Organs ein der direkten Stellvertretung sehr naher Akt. Weiters handle es sich um die wahrscheinlich stärkste (nehme man die Änderung der Stiftungserklärung und den Widerruf der Privatstiftung aus der Betrachtung aus) eigentümerähnliche, mit den Rechten einer Gesellschafterversammlung vergleichbare Einflussmöglichkeit (ähnlich N. Arnold, Die Organstellung einer Stifterversammlung und „geheime“ Organe, RdW 2003, 178). Dieses Ergebnis werde außerdem durch § 14 Abs 3 und 4 PSG idF BBG 2011 verstärkt. Die Einordnung der Bestimmungen über die Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands in § 14 PSG belege, dass die Zuweisung von Bestellungs- und Abberufungsrechten einer Person/einem Gremium Organqualität im stiftungsrechtlichen Sinn verleihe. Es könne dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er § 14 Abs 3 und 4 PSG nur dann und nur insoweit angewendet wissen wollte, wenn der zur Bestellung und Abberufung befugten Stelle (aufgrund anderer ihr zugewiesener Aufgaben) Organstellung (siehe den ausdrücklichen Verweis auf Abs 2) zukomme. Die bloße Befugnis zur Bestellung oder Abberufung der Mitglieder anderer Organe oder Vorschlagsrechte (auch in Bezug auf die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands) machten eine Person/Stelle aber noch nicht zum Organ im stiftungsrechtlichen Sinn.
3.2.2. Hasch (in Hasch & Partner, PSG² § 14 Rz 44) führt aus, die Frage, ob einer Person oder Stelle aufgrund der Einräumung von Bestellungs- und/oder Abberufungsrechten, mögen diese auch auf wichtige Gründe beschränkt sein, automatisch Organqualität zukomme, sei umstritten. Die dies verneinende Entscheidung 6 Ob 291/02s berücksichtige nicht die mit dem BBG 2011 einhergegangene Änderung des § 14 PSG. Aufgrund § 14 Abs 3 und 4 PSG idF BBG 2011 scheine zumindest hinsichtlich des Abberufungsrechts die Organqualität jener Stelle, welcher dieses Recht eingeräumt ist, unzweifelhaft zu sein. Dies erscheine auch schlüssig, zumal das Abberufungsrecht, selbst wenn es auf wichtige Gründe beschränkt sei, der berechtigten Stelle doch erhebliche Einflussnahmemöglichkeiten einräume. Dies gelte aber im Wesentlichen auch für das Bestellungsrecht, weshalb davon auszugehen sei, dass die Einräumung derartiger Rechte an eine Stelle schon grundsätzlich deren Organqualität bewirke.
3.2.3. H. Torggler (Stiftungsvorstand und Begünstigte – Gewaltentrennung in Theorie und Praxis, in Gassner/Göth/Gröhs/Lang, Privatstiftungen – Gestaltungsmöglichkeiten in der Praxis 61) hatte bereits im Jahr 2000 ausgeführt, ebenso wie die Bestellungsbefugnis mache auch die Abberufungsbefugnis eines Begünstigten oder eines aus Begünstigten zusammengesetzten Beirats diesen zu einem „weiteren Organ“ der Privatstiftung im Sinne des § 14 Abs 2 PSG. In einer Besprechung der Entscheidung 6 Ob 305/01y meinte H. Torggler (JBl 2002, 723), im Anlassfall hätten sich die Stifter mit der Vorstandsbestellung und -abberufung eine typische Organfunktion vorbehalten. Die Regelungen darüber fanden sich in der Stiftungsurkunde. So lange beide Stifter lebten, bildeten sie also ein weiteres kollegiales Organ zur Wahrung des Stiftungszwecks. Dieses sei durch die Stiftungsurkunde gültig und wirksam eingerichtet worden, seine Mitglieder seien die beiden Stifter. Jedes Mitglied eines Stiftungsorgans sei aber zur Antragstellung nach § 27 PSG befugt und habe damit im Verfahren über die gerichtliche Bestellung oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern Parteistellung mit voller Rechtsmittelbefugnis.
3.2.4. Demgegenüber vertrat – noch vor dem BBG 2011 – Chr. Nowotny (Die Organisation der Privatstiftung, in Csoklich/Müller/Gröhs/Helbich, Handbuch zum Privatstiftungsgesetz [1994] 150) die Auffassung, es sei fraglich, ob ein Gremium oder eine Stelle, die die Aufgabe habe, andere Organe (insbesondere den Vorstand) zu bestellen oder abzuberufen, zwingend als Organ anzusehen sei. Seines Erachtens sei dies zu verneinen, wenn keine weiteren Kompetenzen mit Einfluss auf Verwaltung und Verwendung des Stiftungsvermögens übertragen würden. Auch Micheler (in Doralt/Nowotny/Kalss, PSG [1995] § 14 Rz 33) meinte, ein einer Person zustehendes Bestellungs- und Abberufungsrecht reiche gerade noch nicht aus, um der Person den Einfluss zu verschaffen, der sie zwingend zum Organ mache. Bestimme der Stifter jedoch nichts, werde die Auslegung im Zweifel Organqualität der berechtigten Person(en) ergeben.
Das Zentrum für Stiftungsrecht (Résumé-Protokoll des Workshops „Gestaltungsgrenzen von Stiftungsurkunden der Privatstiftung“, GesRZ 2011, 356) führte – unter Zitierung der bisherigen Rechtsprechung – aus, die Bestellung oder Abberufung des Stiftungsvorstands könne nicht nur einem Organ, sondern auch einem Gremium zugewiesen werden. Durch die neuen Regelungen der PSG-Novelle durch BGBl I 2010/111 gemäß § 14 Abs 3 und 4 PSG, nämlich die Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands durch den Beirat, ändere sich diese Bewertung nicht. Rechtsfolge der Qualifikation einer Einrichtung als sonstiges Gremium (nicht als sonstiges Organ) sei etwa, dass allein die an die Organqualifikation anknüpfenden Rechtsfolgen wie insbesondere das Recht auf Antragstellung gemäß § 27 Abs 1 und Abs 2 PSG bei fehlender Publizität in der Stiftungsurkunde nicht einträten.
3.3. Der Oberste Gerichtshof hat zwar bereits in der Entscheidung 6 Ob 291/02s die von N. Arnold und von H. Torggler vertretene Auffassung verworfen. Allerdings wurde in der Entscheidung 6 Ob 239/08b (RWZ 2009/60 [Wenger] = GesRZ 2009, 301 [Arnold] = ZfS 2009, 200 [Reiter] = RdW 2009/571 [Chr. Nowotny], RdW 2010, 747) ausgeführt, dass bei der Bestellung von Personen oder Gremien, die nicht in § 14 Abs 1 PSG genannt werden, ohne Rücksicht auf die formelle Bezeichnung im Einzelfall zu prüfen sei, ob ihnen im Sinne des materiellen Organbegriffs auch Organstellung zukommt; wesentlich sei, ob den Betroffenen Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung und/oder die Leitung bzw die Überwachung des Stiftungsvorstands zukommen. Den Materialien zum BBG 2011 wiederum lässt sich nunmehr die Auffassung des Gesetzgebers entnehmen, dass die stärkste Einflussmöglichkeit (auf die Willensbildung), die einem „weiteren Organ“ iSd § 14 Abs 2 PSG zukommen kann, gerade in der Befugnis zur Abberufung des Stiftungsvorstands oder eines seiner Mitglieder liegt. Damit ist aber die Organeigenschaft des zur Abberufung des Stiftungsvorstands in der Stifungsurkunde berufenen Gremiums zu bejahen.
3.4. Der Antragsteller ist nach der Stiftungsurkunde Mitglied jenes Gremiums, das zur Bestellung und Abberufung des Stiftungsvorstands berufen ist. Dass dabei nicht nur dem Organ selbst, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zukommt (6 Ob 98/11x [ErwGr 3.6.]), wurde bereits erwähnt. Das Erstgericht hat somit die Antragslegitimation des Antragstellers zu Unrecht verneint.
4. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf § 78 AußStrG iVm § 40 PSG (RS0123011). |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00142_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00142.20F.0915.000 | 6Ob142/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00142_20F0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00142_20F0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 464 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****gesellschaft mbH, vormals D***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Lukas Ludwiger, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagte Partei Dr. A*****, vertreten durch Dr. Rainer Handl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 485.236,11 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Mai 2020, GZ 13 R 56/20f-107, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Beklagte für die durchgeführten Bauarbeiten nicht nur den vereinbarten Pauschalpreis von 555.726,06 EUR, sondern insgesamt 627.526 EUR bezahlt. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage davon ausgingen, die klagende Partei, die das Entgelt für weitere, angeblich nicht von der Pauschalpreisvereinbarung umfasste Tätigkeiten verlangt, hätte substantiiert aufschlüsseln müssen, welche konkreten Leistungen von der Pauschalpreisvereinbarung nicht umfasst waren, ist dies nicht zu beanstanden.
1.2. Entgegen den Revisionsausführungen hat das Erstgericht die diesbezügliche Präzisierung des Klagsvorbringens nicht erst in der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung eingefordert, sondern bereits zu Beginn des Verfahrens und sodann im Laufe des Verfahrens immer wieder darauf hingewiesen, dass es für eine Schlüssigstellung der Klagsforderung erforderlich sei, konkret zu behaupten, welche konkreten Leistungen von der Pauschalpreisvereinbarung umfasst gewesen und welche zusätzlichen Leistungen wann und zu welchem Preis vom Beklagten beauftragt sein sollen.
1.3. Im Hinblick auf die wiederholten Aufforderungen des Erstgerichts, das Klagebegehren schlüssig zu stellen, kann entgegen dem Revisionsvorbringen auch keine Rede davon sein, dass das Erstgericht gegen Art 6 Abs 1 EMRK verstoßen hätte.
1.4. Unverständlich ist auch das Vorbringen in der Revision, wonach der klagenden Partei am Ende eines mehrjährigen Verfahrens ihr die Schlüssigstellung ihres Begehrens nur durch Hinzuziehung eines Privatsachverständigen möglich gewesen sein soll.
2. Aus dem Umstand, dass das Erstgericht die Verfahrenshilfe bewilligt hat, lässt sich nicht schließen, dass das Erstgericht die Klagsforderung zunächst als schlüssig angesehen hat. Vielmehr wäre die Verfahrenshilfe nur dann zu verweigern gewesen, wenn die Prozessführung erkennbar aussichtslos oder mutwillig wäre (§ 63 Abs 1 ZPO). Zudem konnte das Erstgericht bei Bewilligung der Verfahrenshilfe auch die Möglichkeit berücksichtigen, dass der Klägerin in der Folge die Schlüssigstellung ihres Begehrens gelingen würde.
3.1. Im Übrigen hat sich das Berufungsgericht nicht nur auf die mangelnde Schlüssigkeit des Klagebegehrens gestützt, sondern die erhobene Mängelrüge auch inhaltlich behandelt.
3.2. Das von der klagenden Partei vermisste Sachverständigengutachten wäre vom Erstgericht nur dann einzuholen gewesen, wenn die klagende Partei ausreichend konkretes, nachvollziehbares Vorbringen zu ihrer Forderung erstattet hätte. Keinesfalls ist es Aufgabe eines Gerichtssachverständigen, nach Art eines Erkundungsbeweises mögliche Sachverhaltsgrundlagen für allfällige weitere Ansprüche einer Partei zu ermitteln.
4. Zusammenfassend bringt die Revision sohin keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00143_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00143.20B.0916.000 | 6Ob143/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00143_20B0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00143_20B0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 426 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, Schweiz, vertreten durch Dr. Laetizia Riedel-Röthlisberger, Rechtsanwältin in Innsbruck als Verfahrenshelferin, diese vertreten durch Mag. Laszlo Szabo, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Gemeinde *****, vertreten durch Offer & Partner OG Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 98.039,67 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13. Mai 2020, GZ 2 R 172/19m-32, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 5 Ob 247/18m; 6 Ob 231/19t EF-Z 2020/83 [Gitschthaler]; 6 Ob 223/19s) kann sich auch der Verfahrenshilfeanwalt eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte Prozessführung, übertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht zwar verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen; eine solche Erklärung nach außen kann allerdings auch der Substitut abgeben (etwa die Erklärung, dass der bestellte Verfahrenshelfer „die Verfahrenshilfe“, demnach das gesamte Verfahren an den Substituten substituiert und ihm Substitutionsvollmacht erteilt hat). Eine derartige Erklärung liegt auch hier vor, hat sich der Substitut doch „als Substitutionsbevollmächtigter der bestellten Verfahrenshelferin“ ausgewiesen und „Zustellungen an den Substituten beantragt“. Damit ist der Substitut im Kopf der Entscheidung auszuweisen und diese nicht an den bestellten Verfahrenshelfer, sondern an den Substituten zuzustellen.
2. Einziges inhaltliches Argument des Klägers in seiner außerordentlichen Revision, der sich mit der wesentlichen Begründung des Berufungsgerichts für die Klagsabweisung gar nicht auseinandersetzt, ist der Umstand, dass er ein betriebsanlagengenehmigungspflichtiges Objekt (einen Berggastbetrieb) gepachtet habe und im Pachtvertrag festgehalten worden sei, dass eine aufrechte Betriebsanlagegenehmigung bestehe. Diese Vereinbarung sei nach dem allgemeinen Wortlaut so zu verstehen, dass das Objekt auch „konform zum Betriebsanlagegenehmigungsbescheid“ sei; sei diese „Konformität“ nicht gegeben, liege ein wesentlicher Irrtum vor, der zur Vertragsauflösung führe, weil ein nicht bescheidkonformes Pachtobjekt nicht zum bedungenen Gebrauch geeignet sei, dies insbesondere dann, wenn die Reaktion des Klägers als Pächter auf eine behördliche Mängelfeststellung (konkret im Zusammenhang mit einer Flüssiggasanlage), nämlich eine Gemeindeaufsichtsratsbeschwerde bei der beklagten Gemeinde, zur Kündigung des „eigentlich“ auf zehn Jahre angelegten Pachtvertrags durch die Gemeinde als Verpächterin führte. Der Kläger übersieht damit aber die Ausführungen der Tatinstanzen, wonach die Vertragsparteien gerade nicht vereinbart hatten, dass die Beklagte dem Kläger einen einwandfreien gewerbebehördlichen Zustand des Pachtobjekts zusichert und für die Einhaltung aller bisherigen gewerbebehördlichen Auflagen haftet. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00147_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00147.20S.0915.000 | 6Ob147/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00147_20S0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00147_20S0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 953 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr. Paul Bauer, Dr. Anton Triendl, Dr. Andreas Ruetz, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch MMag. Eva Kathrein, Rechtsanwältin in Innsbruck, wegen Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Herausgabe (Streitwert 17.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 25. Februar 2020, GZ 4 R 192/19w-23, womit über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 1. November 2019, GZ 66 Cg 3/19x-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Nach Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO kann, wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis hat, mittels Urteil dazu verhalten werden, allenfalls unter Vorlage eines Verzeichnisses des Vermögens oder der Schulden anzugeben, was ihm von diesem Vermögen, von den Schulden oder von der Verschweigung oder Verheimlichung des Vermögens bekannt ist, und einen Eid dahin zu leisten, dass seine Angaben richtig und vollständig sind.
1.2. Der Begriff „Verheimlichung“ erfordert kein deliktisches Verhalten. Es genügt jedes Verhalten, durch das Vermögensstücke aus der Kontrolle des Eigentümers kommen, mag dies auch im Bewusstsein eines bestehenden oder vermeintlichen Rechts geschehen (RS0034879 [T2]).
1.3. Während Teile der Rechtsprechung forderten, dass der Beklagte selbst an der Verheimlichung oder dem Verschweigen beteiligt gewesen sein muss (RS0034828), ist dies nach neuerer Auffassung nicht erforderlich. Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO bezieht sich nicht nur auf denjenigen, der verschweigt oder verheimlicht, sondern ausdrücklich auch auf denjenigen, der davon nur vermutlich Kenntnis hat. Der Anspruch richtet sich daher auch gegen dritte Mitwisser, auch wenn sie selbst nicht aktiv an der Verheimlichung beteiligt waren (vgl Konecny in Fasching/Konecny³ Art XLII EGZPO Rz 83; 3 Ob 47/11z; vgl auch 9 Ob 39/11t ErwGr I.3). Zudem reicht bereits der Verdacht, dass der Beklagte von dem verschwiegenen oder verheimlichten Vermögen Kenntnis hat; dabei ist kein strenger Maßstab anzulegen (RS0034823 [T3]).
2.1. Der Anspruch setzt weiters ein privatrechtliches Interesse des Klägers voraus (RS0034921). Ein solches privatrechtliches Interesse ist dann gegeben, wenn durch die Verheimlichung oder Verschweigung des Vermögens der Kläger selbst unmittelbar in seinen aus dem Gesetz oder einer Vereinbarung abgeleiteten Privatrechten beeinträchtigt wird (RS0034852).
2.2. In der Entscheidung 9 Ob 13/91 wurde ein privatrechtliches Interesse eines betreibenden Gläubigers gegen den Drittschuldner auf Auskunft verneint. Der betreibende Gläubiger habe kein privatrechtliches, sondern ein bloß wirtschaftliches Interesse, weshalb der Drittschuldner auch im Fall bewusst unwahrer Angaben in der Drittschuldnererklärung nicht zur Auskunft verpflichtet sei (vgl auch Konecny aaO Art XLII EGZPO Rz 42). Der Anspruch nach § 301 EO ist im Klageweg nicht durchsetzbar (RS0000464).
2.3. Entgegen den Revisionsausführungen steht die Entscheidung 3 Ob 47/11z dazu nicht im Widerspruch. Diese Entscheidung betraf die Klage eines Masseverwalters gegen eine Gesellschaft auf Auskunft über vom Schuldner erbrachte Arbeitsleistungen und dafür bezogene Einkünfte, die dieser verheimlicht hatte. Der der Exekution unterliegende Teil des Erwerbseinkommens sei Massebestandteil, woraus sich auch das privatrechtliche Interesse des klagenden Masseverwalters ergebe. Diese Entscheidung fügt sich somit in die Rechtsprechung, die einem Erben einen Auskunftsanspruch nach Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO einräumt (RS0034984, RS0034997). Sowohl der Masseverwalter als auch der Erbe sind über die Masse bzw den Nachlass unmittelbar verfügungsbefugt, was diese von einem bloßen Gläubiger unterscheidet. Letzterer hat vor Pfändung und Überweisung keinen unmittelbaren Anspruch auf Forderungen des Schuldners.
3. Soweit die Revision argumentiert, der Beklagte habe bewusst und rechtsmissbräuchlich an der Verschleierung des Vermögens mitgewirkt, sodass die Klägerin Schadenersatzansprüche aus der bewussten bzw rechtsmissbräuchlichen Entziehung von Vermögen des J***** vor der Verwertung gegen den Beklagten habe, ist dem entgegen zu halten, dass die Klägerin im Verfahren erster Instanz ihren Anspruch nicht darauf gestützt hat. Zwar hat die Klägerin im Verfahren erster Instanz vorgebracht, der beklagte Verein habe bewusst mit J***** zusammengewirkt, um sein Vermögen der Vollstreckung durch die Klägerin zu entziehen. Sie hat daraus aber nicht eigene Schadenersatzansprüche abgeleitet, sondern sich lediglich darauf berufen, J***** selbst habe Ansprüche gegen den beklagten Verein, welche dem Zugriff der Klägerin entzogen würden. „Offensichtlich“ entstehe durch die Investition in das von der Ehegattin des J***** gemietete Objekt eine Forderung des J***** gegen den Beklagten. Dass die Klägerin selbst eine Forderung gegen den Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes habe, hat die Klägerin nicht behauptet. Daher ist im vorliegenden Zusammenhang auch nicht auf allfällige der Klägerin aus einem Verstoß gegen § 162 StGB, dem Schutzgesetzcharakter zukommt (9 Ob 92/18x), zustehende Ansprüche einzugehen. Damit stellt sich im vorliegenden Fall die in der Revision aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Schadenersatzanspruch wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) einen Anspruch nach Art XLII Abs 1 2. Fall EGZPO begründen kann, nicht.
4. Gleiches gilt für allfällige Anfechtungsansprüche. Zwar wird dem Anfechtungsgläubiger ein Rechnungslegungsanspruch nach Art XLII Abs 1 1. Fall EGZPO zuerkannt, wenn der Anfechtungsanspruch dem Grunde nach zu Recht besteht (RS0035051; 1 Ob 2370/96b). Diese zur Anfechtung nach der IO bzw KO ergangene Rechtsprechung lässt sich auf die AnfO übertragen. Die Begründung für den Auskunftsanspruch des Masseverwalters liegt nämlich darin, dass der Anfechtungsgegner gemäß § 39 Abs 2 IO wie ein unredlicher Besitzer haftet, den wiederum gemäß § 1039 ABGB eine Auskunftspflicht trifft (König/Trenker, Die Anfechtung nach der IO6 Rz 17.59 mwN). § 13 Abs 2 AnfO enthält aber für die Einzelanfechtung eine § 39 Abs 2 IO entsprechende Bestimmung. Im vorliegenden Fall macht die Klägerin aber gerade keinen Anfechtungsanspruch geltend, sondern weist in der Revision lediglich darauf hin, dass nach der AnfO die Möglichkeit „grundsätzlich bestünde“, Handlungen, die in Benachteiligungsabsicht gesetzt werden, anzufechten. Auch ist das Leistungsbegehren nicht auf den Ausgleich des veräußerten Schuldnervermögens oder die Duldung der Zwangsvollstreckung gerichtet, sondern ausschließlich darauf, an die Klägerin „die Forderungen und Ansprüche des J***** ihr gegenüber herauszugeben“.
5. Zusammenfassend gelingt es der klagenden Partei sohin nicht, Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zur Darstellung zu bringen, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200722_OGH0002_0060OB00149_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00149.20K.0722.000 | 6Ob149/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0060OB00149_20K0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0060OB00149_20K0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 495 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Hargassner sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. T***** S*****, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH, gegen die beklagten Parteien 1. J***** Gesellschaft mbH, *****, 2. V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 16.246,27 EUR sA und Feststellung, infolge des Rekurses des Klägers und der Revisionen aller Parteien gegen den Beschluss und das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 1 R 156/19x-41, mit dem das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 25. Juli 2019, GZ 27 Cg 4/19k-33, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. März 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von Vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20201217_OGH0002_0060OB00150_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00150.20G.1217.000 | 6Ob150/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00150_20G0000_000/JJT_20201217_OGH0002_0060OB00150_20G0000_000.html | 1,608,163,200,000 | 670 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr. Clemens Egermann, Rechtsanwalt in Wien, als bestellter Verfahrenshelfer, dieser vertreten durch Mag. Nora Huemer-Stolzenburg, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei K***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Korn Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und 15.100 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. Mai 2020, GZ 33 R 25/20v-16, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können auch über Tatsachen geäußerte Vermutungen und Verdächtigungen sowie in Frageform aufgestellte Behauptungen Tatsachenbehauptungen sein, deren Weitergabe in Vermutungsform als „Verbreitung“ anzusehen ist (RS0031675; RS0031816; 6 Ob 117/19b). Die Berichterstattung muss in einem solchen Fall daher neutral und ausgewogen sein, weil sonst durch die Wiedergabe von Verdächtigungen dritter Personen der Schutz des § 1330 ABGB – wie auch des § 78 UrhG – leicht umgangen werden könnte (RS0031816 [T3, T4]; 6 Ob 117/19b). Erst dann, wenn die berichtete Verdachtslage entweder überhaupt nicht oder im dargestellten Umfang nicht gegeben ist, kommt es auf die Wahrheit des Inhalts der Verdächtigung an (RS0031816 [T3]; 6 Ob 141/18f; vgl 6 Ob 220/01y).
[2] 1.2. Ob die konkrete Darstellung einer Verdachtslage neutral und ausgewogen ist, hängt – wie auch die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung (RS0115693 [T1]; RS0107768) – stets von den näheren Umständen des Einzelfalls, insbesondere von der konkreten Formulierung in ihrem Zusammenhang ab.
[3] 1.3. Das Berufungsgericht beurteilte den beanstandeten Artikel dahin, dass darin neutral und ausgewogen über eine tatsächlich bestehende Verdachtslage berichtet worden sei, indem die Aussagen der Belastungszeugin gegenüber den Strafverfolgungsbehörden richtig wiedergegeben und das gegen den Revisionswerber geführte Ermittlungsverfahren wahrheitsgemäß dargestellt worden seien.
[4] 1.4. Der Revisionswerber zeigt mit seinem Vorbringen nicht auf, dass das Berufungsgericht von den dargestellten Grundsätzen in korrekturbedürftiger Weise abgegangen wäre.
[5] 1.5. Ein Haus des Revisionswerbers in der Slowakei, in dem es zu sexuellem Kindesmissbrauch gekommen sein soll, wird im beanstandeten Artikel im Zuge der Wiedergabe der Aussagen der Belastungszeugin, sohin nicht „unbelegt“, erwähnt.
[6] 1.6. Die Vorinstanzen verknüpften den Bericht über die gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs geführten Ermittlungen auch nicht in spekulativer Weise mit den von ihm begangenen Morden, wegen derer er bereits verurteilt war. Berichtet wurde vielmehr wahrheitsgemäß, der Revisionswerber habe bereits im Mordprozess ausgesagt, auf die späteren Mordopfer böse gewesen zu sein, weil sie ihn als „Kinderschänder“ bezeichnet hätten. Wenn das Berufungsgericht bei dieser Sachlage in der Bezugnahme auf die vom Kläger verübten Morde im Zusammenhang mit den später geführten Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs keine Überschreitung des Gebots der neutralen Berichterstattung erkannte, liegt darin eine vertretbare Anwendung der dargestellten Grundsätze auf den vorliegenden Einzelfall.
[7] 1.7. Auf die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Veröffentlichung des Namens des Revisionswerbers gemäß § 7a MedienG hier zulässig gewesen sei, geht das Rechtsmittel nicht konkret ein.
[8] 1.8. Soweit der Revisionswerber rügt, entlastende Umstände seien nicht wiedergegeben worden, führt er nicht an, um welche Umstände es sich dabei handle.
[9] 2.1. Bei der Veröffentlichung von Informationen Dritter in Medien erfordert die journalistische Sorgfaltspflicht zwar im Regelfall die Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen (RS0108415). Auch die Frage nach dem Umfang der Nachforschungspflicht von Journalisten hängt jedoch immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0108415 [T3]), sodass der Umstand, dass die Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen unterblieben ist, allein noch keine Sorgfaltsverletzung bilden muss (RS0108415 [T2]).
[10] 2.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Artikelverfasserin sei angesichts der von ihr durchgeführten Rechercheschritte – Kontaktaufnahme mit einer Tochter des Revisionswerbers, Einholen einer Stellungnahme der Anwältin des mutmaßlichen Mittäters sowie Einsicht in die Ermittlungsergebnisse – und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die berichtete Verdachtslage bereits insofern objektiviert war, als sie zur Umwandlung der Strafhaft des Revisionswerbers in eine Untersuchungshaft Anlass gegeben hatte, keine Verletzung der journalistischen Sorgfalt vorzuwerfen, ist im vorliegenden Einzelfall vertretbar.
[11] 3. Da insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht wird, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00152_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00152.20A.0916.000 | 6Ob152/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00152_20A0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00152_20A0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 836 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr. Anton Hintermeier und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Mag. Nikolaus Rast und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 8. April 2020, GZ 21 R 6/20w-54, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 23. Oktober 2019, GZ 14 Cg 372/18a-48, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen verboten dem Beklagten – gestützt auf § 1330 ABGB – vier den Kläger jeweils in seiner Ehre beleidigende und seinen Kredit schädigende Äußerungen. Das Berufungsgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt; der Kläger habe die vier inkriminierten Äußerungen gemäß § 56 Abs 2 JN mit insgesamt 7.000 EUR bewertet, der Beklagte sich in seiner Berufung jedoch inhaltlich lediglich mit zwei Äußerungen auseinandergesetzt, sodass „materiell“ auch nur diese beiden Äußerungen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts gewesen seien.
Der Beklagte beantragte unter gleichzeitiger Ausführung einer ordentlichen Revision eine Abänderung des Bewertungsausspruchs dahin, dass der Entscheidungsgegenstand „zumindest“ 5.000 EUR übersteigt, und des Zulassungsausspruchs dahin, dass die ordentliche Revision für zulässig erklärt werde.
Mit Beschluss vom 24. 6. 2020 wies das Berufungsgericht den erstgenannten Antrag zurück, verwies die Beklagte mit dem zweitgenannten Antrag auf diese Entscheidung und legte den Akt – vorerst ohne Beteiligung des Klägers – dem Obersten Gerichtshof vor. Die Prüfung der Frage, ob die vom Beklagten behauptete offenbare Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands tatsächlich vorliegt, obliege „naturgemäß“ nicht dem Berufungsgericht, sondern dem Obersten Gerichtshof.
Rechtliche Beurteilung
1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Klagen auf Unterlassung ehrenrühriger/kreditschädigender Behauptungen, denen in der Regel in Geld bewertbare Interessen zugrunde liegen, eine Bewertung durch den Kläger/Antragsteller vorzunehmen ist (7 Ob 1515/85; jüngst 6 Ob 230/16s; 6 Ob 53/17p; 6 Ob 204/18w). In diesem Fall hat auch das Zweitinstanzgericht den Entscheidungsgegenstand zu bewerten (6 Ob 145/12k; 6 Ob 194/09z; 6 Ob 230/16s), das bei der Bewertung grundsätzlich frei und nicht an die gemäß § 56 Abs 2 ZPO erfolgte Bewertung des Klägers/Antragstellers gebunden ist (1 Ob 580/91; 1 Ob 214/01d; 6 Ob 133/03g; 6 Ob 138/03t). Dieser Bewertungsausspruch ist unanfechtbar und für den Obersten Gerichtshof bindend, wenn zwingende Bewertungsvorschriften nicht verletzt wurden, eine offenkundige Unterbewertung oder Überbewertung nicht vorliegt oder eine Bewertung nicht überhaupt hätte unterbleiben müssen (RS0042410 [T28]; RS0042450 [T8]; RS0109332 [T1]).
2. In der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fällen, in denen Zweitinstanzgerichte ausgesprochen hatten, dass der Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR nicht übersteigt und Revision bzw Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sind, Revisions-(rekurs-)werber jedoch die Bewertung bezweifelten und davon ausgingen, dass der Entscheidungsgegenstand zwischen 5.000 EUR und 30.000 EUR liege, hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals (6 Ob 61/11f; 4 Ob 69/11t) den Akt den Erstgerichten zurückgestellt und darauf hingewiesen, dass über den Abänderungsantrag das Zweitinstanzgericht zu entscheiden habe.
3.1. Der vorliegende Fall unterscheidet sich zum einen von den unter 2. genannten Fällen insoweit, als das Berufungsgericht den Antrag des Beklagten auf Abänderung des Bewertungsausspruchs ausdrücklich zurückgewiesen hat. Dies ändert aber nichts daran, dass der Oberste Gerichtshof – wie bereits dargelegt – nach ständiger Rechtsprechung (unter anderem) dann nicht an eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO gebunden ist, wenn das Berufungsgericht eine offenbare Unterbewertung aussprach (RS0109332), auch wenn das Berufungsgericht selbst seinen Bewertungsausspruch nicht mehr abändern kann.
3.2. Zum anderen vertritt der erkennende Senat zur vorliegenden Konstellation die Auffassung, dass der Oberste Gerichtshof vor Rückstellung des Akts an die Vorinstanzen zur im Rechtsmittel der Beklagten aufgeworfenen Frage einer allfälligen Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Berufungsgericht Stellung zu nehmen hat. Verneint er nämlich eine solche und ist deshalb von einem Wert unter 5.000 EUR auszugehen, ist ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts jedenfalls unzulässig; diese dann rechtskräftige Entscheidung kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeprüft werden (vgl 4 Ob 132/19v). Bejaht der Oberste Gerichtshof hingegen eine (krasse) Unterbewertung, bedarf es des Nachtrags eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts im Sinn des § 500 Abs 1 Z 3 ZPO. Sollte den Entscheidungen 6 Ob 61/11f und 4 Ob 69/11t insoweit etwas Anderes zu entnehmen sein, so schließt sich der erkennende Senat dem nicht an.
3.3. Der Kläger, der nicht nur Inhaber eines Wettbüros, sondern auch Fußballtrainer ist, strebt die Unterlassung der Verbreitung von Behauptungen des Beklagten an, wonach er illegale Glücksspielautomaten betreibe bzw betrieben habe, weshalb sein Arbeitsverhältnis als Jugendfußballtrainer vom Fußballverein beendet worden sei, und er eine s*****-nationalistische Gesinnung habe. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurden diese vom Beklagten insbesondere auf Facebook geposteten Behauptungen einer „enormen“ Anzahl von Menschen zugänglich und seien geeignet (gewesen), sowohl das Privatleben des Klägers als auch dessen berufliches Fortkommen zu gefährden. Vor diesem Hintergrund ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands mit unter 5.000 EUR offenbar zu gering; da der Beklagte in seinem Revisionsschriftsatz selbst nicht von einem 30.000 EUR übersteigenden Wert ausgeht, ist zugrunde zu legen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Berufungsgerichts richtigerweise zwar 5.000 EUR, nicht aber auch 30.000 EUR übersteigt.
Sollte das Berufungsgericht nicht die ordentliche Revision für zulässig erklären, wird es über den Abänderungsantrag des Beklagten zu entscheiden haben.
4. Damit ist aber der Akt an das Berufungsgericht zurückzustellen, das nunmehr im Sinn des § 500 Abs 1 Z 3 ZPO auszusprechen haben wird, ob die (ordentliche) Revision gegen seine Berufungsentscheidung zulässig ist oder nicht. |
JJT_20200423_OGH0002_0060OB00154_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00154.19.0423.000 | 6Ob154/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00154_19V0000_000/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00154_19V0000_000.html | 1,587,600,000,000 | 9,200 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Clemens Richter als Masseverwalter im Konkurs der A* Holding GmbH, *, vertreten durch Dr. Engelhart & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Mag. C*, vertreten durch Rohregger Scheibner Bachmann Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. F* S.A., *, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechstanwälte LLP & Co KG in Wien, wegen 50.000.000 EUR sA gegen die erstbeklagte Partei und 186.230.000 EUR sA gegen die zweitbeklagte Partei, über den Rekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. März 2019, GZ 5 R 160/18p-193, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 31. Juli 2018, GZ 143 Cg 1/16d-178, in Ansehung der zweitbeklagten Partei aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die A* Bau GmbH (künftig: A* Bau) war eines der größten österreichischen Bauunternehmen mit weltweiten Bauvorhaben. Die Zweitbeklagte ist Teil des börsennotierten spanischen F*-Konzerns. Bei ihr sind die Beteiligungen des Konzerns an zahlreichen Bauunternehmen gebündelt. Sie steht zu praktisch 100 % im Eigentum der börsennotierten Fo* S.A. (künftig: F*-Holding).
Im Juni 2006 erwarb die Zweitbeklagte rund 79 % der Anteile an der A* Holding GmbH (Schuldnerin, künftig: A* Holding). Die restliche Beteiligung von knapp 21 % verblieb vorerst bei deren langjährigen Geschäftsführer Ing. D* A* (künftig: A*). Im Jahr 2009 übernahm die Zweitbeklagte weitere 3,73 % und im Jahr 2011 zusätzliche 3,5 % der Geschäftsanteile von A*. Im Februar 2012 erwarb sie schließlich die gesamte verbliebene Beteiligung von A* und hielt ab diesem Zeitpunkt 100 % der Anteile an der A* Holding.
Die A* Holding war mit 94 % an der H* GmbH (künftig: H*) beteiligt; die restliche Beteiligung (6 %) hielt die Zweitbeklagte direkt. Die H* hielt ihrerseits 81,544 % der Anteile der A* Bau. Anteile in Höhe von 17,632 % hielt die Zweitbeklagte direkt. Die restlichen 0,824 % hielt die S* S.A., eine Konzerngesellschaft der F*-Gruppe. Die operative Tätigkeit des Baukonzerns der A* lag bei der A* Bau.
Im Zeitraum von 2010 bis 2012 begab die A* Holding drei Publikumsanleihen über insgesamt 290 Mio EUR:
1. 5,25 % A*-Anleihe 10-15: Nominale 100 Mio EUR, Valutatag: 1. 7. 2010.
2. 5,25 % A*-Anleihe 11-16: Nominale 90 Mio EUR, Valutatag: 10. 6. 2011.
3. 6 % A*-Anleihe 12-17: Nominale 100 Mio EUR, Valutatag: 22. 5. 2012.
Im Anschluss an jede dieser Anleihebegebungen schloss die A* Holding als Kreditgeberin mit der A* Bau als Kreditnehmerin einen Gesellschafterkreditvertrag ab:
1. Darlehen vom 1. 7. 2010 über 99.290.000 EUR, Verzinsung 5,45 % pA, Laufzeit 5 Jahre;
2. Darlehen vom 10. 6. 2011 über 89.580.000 EUR, Verzinsung 5,45 % pA, Laufzeit 5 Jahre;
3. Darlehen vom 22. 5. 2012 über 96.650.000 EUR, Verzinsung 6,35 % pA, Laufzeit 5 Jahre.
Am 19. 6. 2013 wurde über das Vermögen der A* Bau das Insolvenzverfahren eröffnet (AZ * des Handelsgerichts Wiens). Am 2. 7. 2013 wurde auch über das Vermögen der A* Holding das Insolvenzverfahren eröffnet (AZ * des Handelsgerichtes Wien).
Im Insolvenzverfahren der A* Bau bestritt der dort bestellte Insolvenzverwalter die von der A* Holding angemeldeten Darlehensforderungen von 89.580.000 EUR (Darlehen vom 10. 6. 2011) und 96.650.000 EUR (Darlehen vom 22. 5. 2012) unter Hinweis auf deren Eigenkapitalersatzcharakter im Sinn des § 2 EKEG.
Der Kläger begehrt von der Zweitbeklagten die Zahlung von 186.230.000 EUR, das entspricht der Summe der in den Jahren 2011 und 2012 der A* Bau ausgezahlten Darlehen, gestützt auf § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG und § 83 GmbHG.
Er bringt vor, die Jahresabschlüsse 2009 bis 2011 seien unrichtig und die A* Bau spätestens seit Herbst 2010 materiell insolvent gewesen. Die von der A* Holding der A* BAU gewährten Darlehen der Jahre 2011 und 2012 hätten daher Eigenkapital ersetzenden Charakter.
Die finanziellen Schwierigkeiten des A* Konzerns reichten bis ins Jahr 2008 zurück, als der Abschlussprüfer gezwungen gewesen sei, seine Redepflicht auszuüben, weil die URG-Kennziffern erreicht worden seien und die Voraussetzungen eines Reorganisationsverfahrens bestanden hätten.
Die erforderliche Liquidität für den weiteren Fortbestand sollte durch die Emission von Anleihen sichergestellt werden, weil die Zweitbeklagte zur Finanzierung nicht bereit gewesen sei. Die schlechten Bilanzkennzahlen hätten jedoch dazu geführt, dass die bereits für das Jahr 2009 geplante Anleihebegebung habe gestoppt werden müssen. Im Rahmen des Konzernabschlusses 2010 habe die Abschlussprüferin noch wenige Tage vor Erteilung des Bestätigungsvermerkes darauf beharrt, ihre Redepflicht wegen Bestandsgefährdung gemäß § 273 Abs 2 UGB auszuüben. Sie habe davon nur aufgrund von offenbar erfolgten Interventionen Abstand genommen. Bereits damals sei eine Überschuldung vorgelegen.
Die aus großen Auslandsprojekten (Major Projects) resultierenden dramatischen Verluste seien in den Jahresabschlüssen der A* Bau und der A* Holding nicht ausgewiesen worden. Vielmehr seien in den Bilanzen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 aus diesen Großprojekten Gewinne und werthaltige offene Forderungen ausgewiesen worden, obwohl die Forderungen seit Jahren bestritten gewesen seien und im Wert hätten berichtigt werden müssen. Dadurch sei im Zeitraum 2009 bis 2012 ein Bilanzbild entstanden, dass den wahren wirtschaftlichen Gegebenheiten dramatisch widersprochen hätte. Durch die Nichteinbringlichmachung der strittigen Forderungen habe der A* Bau die Liquidität gefehlt, um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Die gebotenen Wertberichtigungen hätten jedoch einen Verstoß gegen die Bedingungen der in den Jahren 2009 bis 2012 auf Basis des Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetzes (ULSG) gewährten Großkredite bedeutet und deren Fälligstellung bewirkt, sodass jede weitere Finanzierung ausgeschlossen gewesen wäre.
Um zu vermeiden, dass in den Bilanzen eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit aufscheine, seien unter aktiver Mitwirkung der Zweitbeklagten Bilanzverschönerungsmaßnahmen („Window-Dressing“) betrieben worden. So habe etwa die Zweitbeklagte Forderungen erworben („F*-Factoring“). Dabei habe es sich aber um bloße Scheingeschäfte gehandelt.
Weder die Zweitbeklagte noch eine andere Gesellschaft des F*-Konzerns habe im Zeitraum 2010 bis zur Begebung der letzten Anleihe irgendwelche Zuschüsse an die A* Holding oder die A* Bau geleistet. Es seien weder Patronatserklärungen noch sonstige verbindliche Finanzierungszusagen abgegeben worden.
Die Begebung der Anleihen habe ausschließlich zur Finanzierung der exorbitanten Verluste der A* Bau gedient. Diese Vorgangsweise habe ein existenzgefährdendes Risiko dargestellt. Es sei absehbar gewesen, dass die A* Holding aufgrund der Weiterleitung der Anleiherlöse an die insolvente A* Bau ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Anleihegläubigern nicht aus eigener Kraft werde nachkommen können.
Die A* Holding sei im Rahmen der Anleihebegebung ein gänzlich von der Zweitbeklagten abhängiges Vehikel ohne eigene Entscheidungsberechtigung gewesen. Die Darlehensgewährungen seien durch einen von der Zweitbeklagten gesteuerten massiven Befugnismissbrauch der Organe der A* Holding zustande gekommen, die kollusiv mit der A* Bau zusammengewirkt hätten.
Die A* Holding habe selbst keine Mitarbeiter beschäftigt. Alleiniger Unternehmenszweck sei die Geldbeschaffung im Konzern durch die Begebung von Anleihen und die Übernahme von Haftungen gewesen. Darüber hinaus sei keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt worden. Die wesentlichen Holding-Funktionen seien sämtlich von der A* Bau ausgeübt worden.
Die Geschäftsführungen der A* Bau und der A* Holding seien entscheidend durch die Zweitbeklagte dominiert worden. Für Schlüsselpositionen seien Vertreter des F*-Konzerns bestellt worden, die alle wesentlichen Entscheidungen mit der F* hätten abstimmen müssen. Auch die Aufsichtsräte der A* Holding und der A* Bau seien überwiegend mit Repräsentanten der Zweitbeklagten besetzt gewesen. Die Schlüsselpersonen seien unter anderem E* S* (künftig: S*), A* T* (künftig: T*) und A* M* (künftig: M*) gewesen. S* sei die wichtigste Vertrauensperson der Zweitbeklagten innerhalb des A*-Konzerns und als CFO des A*-Konzerns umfassend über die wirtschaftliche Situation informiert gewesen. Er sei als Dienstnehmer der Zweitbeklagten dieser gegenüber weisungsunterworfen gewesen. T* sei „Subdirector General“ der F* und für die A* zuständig gewesen; in den Aufsichtsratssitzungen habe im Wesentlichen nicht der Geschäftsführer, sondern T* über den Geschäftsverlauf, Aktionspläne zur Verbesserung der Ergebnissituation, Verschuldung und Sonderprüfungen berichtet. M* habe die Darlehensverträge mitgestaltet und sei in alle rechtlichen Belange eingebunden gewesen. Der für Finanzen zuständige Geschäftsführer der A* Bau, Mag. M*, habe direkte Anweisungen von T* und vom CFO des gesamten F*-Konzerns, V*, erhalten. Er sei für die Konzernfinanzierung und das Liquiditätsmangement der gesamten A*-Gruppe zuständig gewesen und habe auch die vermeintlich der A* Holding obliegenden Agenden ausgeübt.
Der letzte Darlehensvertrag sei auf Seiten der A* Holding und der A* Bau von S* abgeschlossen worden. Die Entscheidung für die Darlehensgewährung in der gewählten Form sei zunächst von der A* Bau gemeinsam mit der F* konzipiert und durch F*-interne Gremien beschlossen worden; der Aufsichtsrat der A* Holding habe diese Entscheidung bloß „durchgewunken“. Letztlich seien die Darlehensverträge auf unmittelbare Anweisung der Zweitbeklagten geschlossen wurden, weil S* alle wichtigen Entscheidungen zuvor mit der Zweitbeklagten habe abstimmen müssen.
Die Gesellschafter der A* Bau hätten bereits im Dezember 2010 Richtlinien für die Geschäftsführer der A* Bau erlassen, wonach diese sämtliche über das kleine Alltagsgeschäft hinausgehenden Rechtsgeschäfte nur nach Genehmigung durch die Gesellschafter der A* Holding hätten durchführen dürfen. Ein gleichlautender Beschluss sei auch auf Ebene der A* Holding gefasst worden. Dies habe bedeutet, dass sowohl die Begebung der Anleihen durch die A* Holding als auch die Darlehensvergabe an die A* Bau nur nach Genehmigung durch die Zweitbeklagte erfolgen durfte. Die Richtlinien seien von der Zweitbeklagten vorgegeben worden.
Die Willensbildung auf Ebene der A* Holding habe nur noch Formalcharakter gehabt. Der Geschäftsführung der A* Bau und der A* Holding seien das Managementmeeting, das Investmentkomitee und als oberstes Organ der F*-Prüfungsausschuss vorgelagert und übergeordnet gewesen. Sämtliche wesentlichen Entscheidungen (Anleihen, Darlehensvergabe, „Window-Dressing“-Maßnahmen) seien vom Managementmeeting und dem F*-Prüfungsausschuss angeordnet worden.
Die Einflussnahme der Zweitbeklagten ergebe sich darüber hinaus aus einem mit A* abgeschlossenen, noch im Jahr 2012 verlängerten Konsulentenvertrag, mit dem A* ein Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der A* Bau eingeräumt worden sei. A* habe in Abstimmung mit und im Auftrag der Zweitbeklagten gehandelt, sodass sich ein direkter Weisungsstrang zu dieser ergebe. Dadurch habe letztlich ein „Organtausch“ auf Ebene der A* Holding stattgefunden. Aus dem Gesamtkonzept der Finanzierungen und der Entscheidungsstruktur folge, dass die auf Ebene der A* Bau getroffene Entscheidung, sich die erforderliche Liquidität über die A* Holding zu beschaffen, auf einem abgestimmten Verhalten von A* und der Zweitbeklagten beruht habe. Aufgrund des Konsulentenvertrags müsse sich die Zweitbeklagte das Verhalten A* zurechnen lassen. Im Ergebnis sei die Geschäftsführung der A* Holding ersetzt und auf die Zweitbeklagte übertragen worden.
Die der A* Bau eingeräumten Darlehen hielten einem Fremdvergleich nicht stand. Kein außenstehender Dritter hätte diese Darlehen mit einer derart geringen Verzinsung (Aufschlag von lediglich 0,2 bzw. 0,35 % gegenüber den eigenen Anleihefinanzierungskosten) gewährt, ohne eine entsprechende Sicherheitsleistung, etwa eine Patronatserklärung, zu verlangen. Mit einer Bedienung der Kreditverbindlichkeiten durch die A* Bau habe aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr gerechnet werden können. Den durch die Anleihebegungen eingegangenen Verbindlichkeiten stünden bloß die wertlosen Beteiligungsansätze sowie die uneinbringlichen Darlehensforderungen gegenüber.
Sämtliche Vorgänge seien in ihrer Gesamtheit zu betrachten und beruhten auf einem Gesamtplan der für die Finanzierung verantwortlichen F*, die das Risiko der Nachrangigkeit der Darlehensrückforderungen auf die A* Holding überwälzt habe.
Rechtlich stehe der A* Holding aufgrund der Kreditvergabe in der Krise auf Weisung der Zweitbeklagten ein Erstattungsanspruch nach § 9 EKEG zu. Dieser sei unabhängig von der mittelbaren Beteiligung der A* Holding an der A* Bau, die zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen wertlos gewesen sei. Der Beteiligungsansatz habe sich durch die Darlehensvergaben an die insolvente A* Bau auch nicht erhöht. Sowohl die A* Holding als auch die A* Bau seien bereits in den Jahren 2011 und 2012 wirtschaftlich betrachtet im Alleineigentum der Zweitbeklagten gestanden. Die Kreditvergaben seien daher ausschließlich aus deren Weisungen heraus zu erklären.
Die Weisung ergebe sich bereits daraus, dass in den Jahren 2011 und 2012 bei der A* Bau und der A* Holding nichts Wesentliches habe geschehen können, ohne die Maßnahmen zuvor von der F* „absegnen“ zu lassen. Sie sei prima facie anzunehmen, weil die gegenständlichen Kredite mangels Kreditwürdigkeit der A* Bau einem Fremdvergleich nicht standhielten, sodass es der Lebenserfahrung entspreche, dass sie nur auf Weisung vergeben worden seien. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse der A* Holding an der Kreditvergabe scheide aus, weil der Wert ihrer Beteiligung an der – infolge der materiellen Insolvenz der A* Bau bereits wertlosen – H* durch die Kreditvergabe nicht erhöht worden sei. Demgegenüber habe die F* aufgrund ihrer Beteiligung an der A* Bau ein massives wirtschaftliches Eigeninteresse an der Kreditgewährung und dem Fortbestand der A* Bau gehabt.
Darüber hinaus sei die A* Holding durch die Anleihebegebung sowie die anschließende Darlehensvergabe an die A* Bau ein existenzbedrohendes Risiko eingegangen. Die Darlehen seien daher auch als unzulässige Einlagenrückgewähr – jene im Jahr 2012 auch unabhängig von einer Veranlassung durch die Zweitbeklagte – im Sinn des § 82 GmbHG zu werten, sodass der A* Holding im Fall der Verneinung der Anwendbarkeit des § 9 EKEG bzw von dessen Tatbestandsvoraussetzungen ein Rückerstattungsanspruch nach § 83 GmbHG zustehe.
Die Beklagten bestritten das Klagebegehren und beantragten die Klageabweisung.
Die Zweitbeklagte brachte vor, die A* Bau und die A* Holding seien zum 31. 12. 2010 und zum 31. 12. 2011 weder überschuldet noch zahlungsunfähig gewesen. Sämtliche Abschlüsse seien korrekt mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Während des Geschäftsjahres habe es lediglich aufgrund der Saisonalität der Bauwirtschaft starke Liquiditätsschwankungen gegeben. Eine Krise im Sinn des EKEG sei nicht vorgelegen.
Die sogenannten „Window-Dressing“-Maßnahmen seien zulässig gewesen. Das „F*-Factoring“ habe keinen Einfluss auf die Eigenmittelquote oder die Nettoverschuldung der A* Bau gehabt, weil diese nicht Vertragspartnerin des Forderungsverkaufs gewesen sei. Ein Scheingeschäft sei nicht vorgelegen.
Überdies hätten die Zweitbeklagte und ihre Muttergesellschaft sowie deren Tochtergesellschaft seit der zweiten Jahreshälfte 2008 bis einschließlich Juni 2013 insgesamt 268 Mio EUR an die A* Bau und einige ihrer Tochtergesellschaften geleistet und auf sämtliche Rückzahlungsansprüche verzichtet. Diese Leistungen seien der A* Holding aufgrund ihrer mittelbaren, rund 77 %-igen Beteiligung an der A* Bau im Umfang von 205,42 Mio EUR zugute gekommen.
Die Zweitbeklagte habe auch keine Weisung im Sinn des § 9 EKEG erteilt. Die Geschäftsführung der A* Bau sowie der A* Holding sei von jener der Zweitbeklagten völlig getrennt gewesen. Die Zweitbeklagte habe keinen über die übliche Ausübung von Gesellschafterrechten hinausgehenden Einfluss auf die Geschäftsführung genommen. Sie sei vielmehr damit konfrontiert gewesen, dass A* bis Februar 2012 als Mitgesellschafter und bis Juli 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender der A* Holding eine zentrale Machtposition eingenommen und bis zu seinem Ausscheiden faktisch die Geschäftsführung der A* Gruppe innegehabt habe. Weder S* noch T* oder M* seien Vertreter der Zweitbeklagten (ausgenommen in Einzelfällen) gewesen.
Die Initiative zur Begebung der Anleihen und zur Kreditvergabe sei von Vertretern der A* Gruppe und nicht von der Zweitbeklagten gekommen. Das Ergebnis der Gespräche zwischen dem für die Finanzierung zuständigen Geschäftsführer der A* Bau, Mag. M*, und österreichischen Banken im Jahr 2009 sei gewesen, dass die A* Holding als Konzernmutter die Anleihen begebe und der Emissionserlös im Weg eines Gesellschafterkredits an die A* Bau weiter gereicht werden sollte. Bei den Anleihebegebungen in den Jahren 2010, 2011 und 2012 sei die Strukturfrage nicht neu erörtert worden. Die Zweitbeklagte sei weder in die Strukturfrage noch in den Abschluss der Kreditverträge eingebunden gewesen.
Ein direkter Weisungsstrang zwischen der Zweitbeklagten und A* habe nicht bestanden. Ein Konsulentenvertrag mit einer darin enthaltenen Weisungsbefugnis der Zweitbeklagten sei nicht abgeschlossen worden; darin wäre auch kein Weisungsrecht A* vorgesehen gewesen. A* sei überdies selbst bei Unterstellung der Wirksamkeit des behaupteten Konsulentenvertrags kein vertretungsbefugtes Organ der Zweitbeklagten gewesen.
Das Bestehen eines Genehmigungsvorbehaltes in den Richtlinien für die Geschäftsführungen der A* Bau und der A* Holding begründe noch keine Weisung im Sinn des § 9 EKEG. Eine allfällige Weisung wäre überdies
– wenn überhaupt – nur der F*-Holding, nicht der Zweitbeklagten zurechenbar. Die Zweitbeklagte habe die Anleihebegebungen auch nicht genehmigt.
Mangels Vorliegens einer Krise sowie einer Weisung der Zweitbeklagten scheide ein Erstattungsanspruch nach § 9 EKEG aus. Überdies stelle der Erstattungsanspruch nach § 9 EKEG lediglich eine Abwandlung der Rechtsfolgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG dar, setze also das Vorliegen einer solchen voraus und komme folglich auf – grundsätzlich unbedenkliche – Kreditvergaben in vertikaler Ebene down-stream nicht zur Anwendung. Die Zahlungen der Zweitbeklagten an die A* Bau seien überdies als angemessene Gegenleistung für die Kreditgewährungen zu sehen, auch wenn sie erst nach der Kreditgewährung zugewendet worden seien.
Das Erstgericht wies die Klage gegen beide Beklagten ab.
Es stellte über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus unter anderem fest:
S* war seit 29. 4. 2010 Geschäftsführer der A* Bau. Gleichzeitig war er seit 19. 1. 2012 auch Geschäftsführer der A* Holding. Er war auch Finanzvorstand (CFO) des A* Konzerns. Er wurde in all diesen Funktionen von der Zweitbeklagten bestellt und war auch deren Arbeitnehmer.
T* war einer der Direktoren der Zweitbeklagten und von 31. 1. 2007 bis Oktober 2012 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender, von 4 .10. 2012 bis 7. 6. 2013 Geschäftsführer der A* Holding. Seit 2007 war er überdies Aufsichtsratsvorsitzender der A* Bau sowie Aufsichtsratsvorsitzender der H*.
M* war seit Juli 2010 Leiterin der Rechtsabteilung der A* Holding, stand jedoch ebenfalls in einem Arbeitsverhältnis zur Zweitbeklagten. Sie war insbesondere für die Administration von Sitzungen und Meetings der Vertreter der Zweitbeklagten und der A* zuständig.
Rechtlich begründete das Erstgericht die Klageabweisung gegenüber der Zweitbeklagten zusammengefasst damit, dass es an einer Weisung im Sinn des § 9 EKEG fehle und diese Bestimmung im vorliegenden Fall einer downstream-Kreditvergabe auch gar nicht zur Anwendung komme. Ein Rückersatzanspruch nach § 83 GmbHG bestehe nicht, weil es in Fällen der downstream-Kreditgewährung zu keiner verpönten Leistung an die Muttergesellschaft komme, auch nicht im Umfang der von der Mutter selbst gehaltenen Minderheitsbeteiligung. Es liege daher im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor.
Das Berufungsgericht bestätigte die Klageabweisung gegen den Erstbeklagten. Hinsichtlich der Zweitbeklagten hob es das Urteil des Erstgerichts auf und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu.
Rechtlich führte es – betreffend die Zweitbeklagte – aus, § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG regle in seinem unmittelbaren Anwendungsbereich die Kreditgewährung zwischen nicht aneinander beteiligten Schwestergesellschaften. Im vorliegenden Fall sei die A* Holding aber an der Kreditnehmerin mehrheitlich (mittelbar) beteiligt und bereits deshalb erfasster Gesellschafter nach §§ 5, 8 EKEG, sodass es zum Schutz der Gläubiger der Kreditnehmerin nicht des § 9 EKEG bedürfe. Es sei aber die analoge Heranziehung des Erstattungsanspruchs außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG zu prüfen.
Nach Darstellung des Meinungsstands in der Literatur folgerte das Berufungsgericht, dass der Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG davon unabhängig sei, ob der Vorgang im Verhältnis zur weisungsgebenden Muttergesellschaft gegen § 82 GmbHG verstoße. Ein derartiger Verstoß müsse bei der Finanzierung durch Schwestergesellschaften in der Krise auch nicht stets vorliegen, etwa wenn der Kredit marktüblich verzinst und angemessen besichert sei, eine betriebliche Rechtfertigung vorliege und der Kredit nicht existenzgefährdend sei. Dem Gesetz sei nicht zu entnehmen, dass der Erstattungsanspruch nicht zustehe, wenn keine verbotene Einlagenrückgewähr vorliege. Der Entfall des noch im Ministerialentwurf enthaltenen Hinweises auf § 83 GmbHG deute vielmehr darauf hin, dass auch derartige Fälle erfasst sein sollten. Darüber hinaus setze Eintritt in die Rechtsposition des Kreditgebers einen wirksamen Kreditvertrag voraus.
Der Erstattungsanspruch ziele vielmehr darauf ab, die Last des Eigenkapitalersatzrechts der weisungsgebenden Konzernspitze aufzubürden, weil diese im Rahmen ihrer Finanzierungsverantwortung offenbar eine Kreditvergabe an eine ihrer Tochtergesellschaften für notwendig erachte. Das trete durch die Weisung zutage. Der Kredit gewährenden Tochter werde während der Krise der Anspruch auf Kreditrückzahlung genommen, sie erhalte aber einen sofort fälligen Ausgleichsanspruch gegen die weisungsgebende Muttergesellschaft. Tragender Gedanke dieses Erstattungsanspruchs sei die gesetzgeberische Wertung, dass die kreditgebende Gesellschaft von der ihr durch den gemeinsamen Gesellschafter aufgebürdeten Last des mit einem erheblichen Einbringungsrisiko verbundenen, der Rückzahlungssperre des § 14 EKEG unterliegenden Kredits befreit werden solle. Die erteilte Weisung rechtfertige es, diese Last der Weisungsgeberin aufzubürden. Damit werde im Ergebnis jene Situation geschaffen, die bei direkter Kreditvergabe durch die weisungsgebende Gesellschaft vorliege. Damit scheide die Einordnung des Erstattungsanspruchs als bloßer Anwendungsfall bzw Kanalisierung des § 83 GmbHG aus.
Ausgehend von diesen Erwägungen sei eine analoge Anwendung des Erstattungsanspruchs bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 9 EKEG auf eine downstream-Kreditvergabe auf Weisung der gemeinsamen Konzernobergesellschaft geboten. Es komme nicht darauf an, ob und in welchem Ausmaß die kreditgewährende Gesellschaft an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt sei. Es könne auch nicht damit argumentiert werden, dass sich durch die Kreditgewährung der Wert des Beteiligungsansatzes erhöhe. Dies sei viel zu ungewiss; die kreditgebende Gesellschaft habe die auf die Weisung zurückzuführende Gefahr der Einbringlichkeit und den Nachteil der Rükzahlungssperre vielmehr unabhängig von einer Erhöhung des Beteiligungsansatzes zu tragen.
Eine unterschiedliche Behandlung sidestream- im Gegensatz zur downstream-Kreditvergabe auf Weisung könne aus dem Gesetz und den Materialien nicht abgeleitet werden. Der in § 9 EKEG normierte Erstattungsanspruch komme bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (kontrollierende Beteiligung des weisungsgebenden Konzernmitglieds an der Kreditgeberin und Stellung als erfasster Gesellschafter bei der Kreditnehmerin, Weisung, Kreditgewährung in der Krise) daher auch dann zur Anwendung, wenn die Kreditgeberin an der Kreditnehmerin mehrheitlich beteiligt sei. Ob § 9 EKEG darüber hinaus eine Analogiebasis für einen generellen Nachteilsausgleich im Konzern bilde, könne dahingestellt bleiben.
Im Ergebnis hänge der Erstattungsanspruch vom Vorliegen einer Weisung der Zweitbeklagten und eines Eigenkapital ersetzenden Kredits ab. Deshalb seien die unterbliebenen Beweisaufnahmen zum Themenkomplex der Weisung und zum Vorliegen einer Krise der Kreditnehmerin entscheidungswesentlich, was zur Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils führe.
Zur Auslegung des Begriffs der Weisung führte das Berufungsgericht aus, es bedürfe einer bewussten, für die Kreditgewährung kausalen und darauf gerichteten Beeinflussung der Willensbildung der kreditgebenden Gesellschaft durch die Muttergesellschaft. Ob die Weisung zulässig und im konkreten Fall rechtmäßig sei, sei hingegen nicht entscheidend.
Im vorliegenden Fall komme der Anscheinsbeweis zur Anwendung, weil der typische Erfahrungszusammenhang bei den gegebenen Beteiligungsverhältnissen jedenfalls bei Kreditunwürdigkeit der Kreditnehmerin im Zeitpunkt der Kreditvergabe für das Vorliegen einer Weisung spreche.
Da sich der Kläger primär auf § 9 EKEG und nur hilfsweise auf einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gestützt habe, sei auf einen allfälligen Anspruch nach § 83 GmbHG vorerst nicht einzugehen.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil keine Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch des § 9 EKEG, dessen Analogiefähigkeit bei downstream-Kreditvergaben und zur Anwendung des prima facie-Beweises in diesem Zusammenhang vorliege.
Dagegen richtet sich der Rekurs der zweitbeklagten Partei, die die Wiederherstellung der klageabweisenden Entscheidung des Erstgerichts anstrebt.
Die Rekurswerberin macht geltend, ein Erstattungsanspruch nach § 9 EKEG bestehe in der vorliegenden Konstellation nicht. Selbst wenn § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG zur Anwendung komme, seien die Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für das Vorliegen einer Weisung nicht erfüllt; ein allfälliger Anscheinsbeweis sei auch bereits entkräftet worden.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt.
Zum Anwendungsbereich des § 9 Abs 1 EKEG:
1.1. Das EKEG soll einen angemessenen Ausgleich zwischen Gläubigerschutz und Finanzierungsfreiheit schaffen: Es bleibt grundsätzlich den Gesellschaftern überlassen, ob und wann sie die Gesellschaft finanzieren. In der Krise der Gesellschaft gilt aber, dass das Risiko des Misslingens der Sanierung der Gesellschaft nicht auf deren Gläubiger überwälzt werden soll (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO, Vor § 1 EKEG Rz 3 mwN). Als Rechtsfolge einer – per se nicht verbotenen – Eigenkapital ersetzenden Leistung sieht § 14 EKEG daher bis zur Sanierung der Gesellschaft eine Rückzahlungssperre vor (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO, § 1 EKEG Rz 5).
1.2. Gemäß § 1 EKEG ist ein Kredit, den eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, Eigenkapital ersetzend. § 5 EKEG definiert den Grundtatbestand des erfassten Gesellschafters, ergänzende Definitionen des erfassten Gesellschafters enthalten §§ 6 bis 11 EKEG.
1.3. § 9 Abs 1 EKEG regelt ausweislich seiner Überschrift („Konzern“) die Kreditgewährung im Konzern. Die Bestimmung lautet:
Ist der Kreditgeber mit anderen rechtlich selbständigen Unternehmen zu wirtschaftlichen Zwecken unter einheitlicher Leitung oder kontrollierender Beteiligung zusammengefasst (Konzern), so gilt der Kreditgeber auch dann als erfasster Gesellschafter, wenn er nicht an der Kredit nehmenden Gesellschaft beteiligt ist, er jedoch den Kredit auf Weisung eines anderen Konzernmitglieds gewährt, das
1. am Kreditgeber unmittelbar oder mittelbar kontrollierend beteiligt ist und
2. erfasster Gesellschafter des Kreditnehmers ist.
Der Kreditgeber hat, wenn der Kredit Eigenkapital ersetzend ist, einen Anspruch auf Erstattung der Kreditsumme gegen dieses Konzernmitglied. Dieses tritt mit der Erstattung in die Rechtsposition des Kreditgebers ein. Der Anspruch auf Erstattung verjährt in fünf Jahren ab Kreditgewährung.
2.1. Nach einhelliger Auffassung erfasst § 9 Abs 1 EKEG die Kreditgewährung zwischen Schwestergesellschaften im weiteren Sinn (Nichten, Großnichten etc) auf Weisung der beiden Gesellschaften übergeordneten Konzerngesellschaft (vgl nur Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO, § 9 EKEG Rz 4; Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60 ua). Unterschiedliche Ansichten bestehen zur Frage, ob auch Kreditvergabe in gerader Linie von oben nach unten den Erstattungsanspruch des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG auslöst.
2.2. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die Zweitbeklagte an der kreditgebenden Gesellschaft – der A* Holding – im Sinn des § 9 Abs 1 Z 1 EKEG beteiligt und dass sie erfasster Gesellschafter der Kreditnehmerin – der A* Bau – im Sinn des § 9 Abs 1 Z 2 EKEG ist. Die von § 9 Abs 1 EKEG vorausgesetzten Beteiligungsverhältnisse sind hinsichtlich der Zweitbeklagten daher erfüllt.
Unstrittig ist darüber hinaus, dass die kreditgebende Gesellschaft – die A* Holding –ihrerseits erfasste Gesellschafterin gemäß §§ 5, 8 EKEG hinsichtlich der kreditnehmenden Gesellschaft – der A* Bau – ist.
2.3. Es liegt auf der Hand, dass in einer derartigen Konstellation der Schutz der Gläubiger der kreditnehmenden Gesellschaft bereits gewährleistet ist, ohne dass es der Anwendung des § 9 Abs 1 EKEG bedarf. Sofern sich die A* Bau nämlich zu den Zeitpunkten der hier zu beurteilenden Kreditvergaben in der Krise befunden hat, löste dies im Verhältnis zwischen der A* Holding und der A* Bau die bis zur Sanierung der Gesellschaft wirkende Rückzahlungssperre des § 14 EKEG aus.
2.4. Die Anwendung des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG käme vielmehr der kreditgebenden Gesellschaft, also der A* Holding, bzw deren Gläubigern zugute.
3.1. In der Literatur werden unterschiedliche Ergebnisse vertreten. Die Argumente, die von den jeweiligen Literaturstimmen herangezogen werden, fokussieren auf das Verständnis des Gesetzestexts im Hinblick darauf, ob eine Beteiligung der Kreditgeberin an der Kreditnehmerin für die Anwendung des § 9 Abs 1 EKEG bloß nicht erforderlich sei oder ob eine (qualifizierte) Beteiligung die Anwendung der Bestimmung ausschließe; weiters auf das Verhältnis des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG zu den Kapitalerhaltungsvorschriften sowie auf die Frage nach einem verallgemeinerungsfähigen Ausgleichsanspruch für nachteilige Weisungen übergeordneter Konzerngesellschaften.
3.2. Zusammengefasst sprechen sich Artmann, Karollus, Koppensteiner und Auer für eine (analoge) Anwendung des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG auf eine Konstellation wie die hier vorliegende aus. Schopper/Vogt, Kalss, Zehetner/Bauer und C. Fischer lehnen dies ab. Dellinger vertritt eine differenzierende Lösung.
3.3.1. Auer (in FS Koppensteiner zum 70. Geburtstag [2007] 1 ff) und Koppensteiner (Zum konzernrechtlichen Gehalt von § 9 EKEG, wbl 2008, 53 ff; ders, Aktuelle Probleme des EKEG in FS Nowotny [2015] 369 ff [370], ders, Grenzen der Leitung abhängiger Kapitalgesellschaften in Kalss/Torggler, Einlagenrückgewähr [2014] 65 [66]) sehen im Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG einen Ansatzpunkt für einen dem Grundgedanken des § 311 dAktG nachempfundenen allgemeinen Nachteilsausgleich im Konzern zugunsten der untergeordneten Gesellschaft für Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nachteiligen Charakters, die von einem herrschenden Rechtsträger veranlasst wurden.
3.3.2. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen ist der Normzweck des Erstattungsanspruchs gemäß § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG, den sie darin sehen, den Nachteil zu kompensieren, den die kreditgebende Gesellschaft durch den vorübergehenden oder endgültigen Verlust des Darlehens erleidet, der auf die Einflussnahme der Konzernspitze zurückgeht (Koppensteiner, wbl 2008, 53). Es verbiete sich, den Erstattungsanspruch als Variante einer Rückforderung wegen verdeckter Einlagenrückgewähr aufzufassen. Dies folge schon daraus, dass der Erstattungsanspruch im Fall der Kreditgewährung an eine in der Krise befindliche Schwestergesellschaft, soweit die Kreditgewährung als Einlagenrückgewähr im Verhältnis zur gemeinsamen Mutter zu qualifizieren sei, nicht notwendig mit der Kreditsumme übereinstimme (im Einzelnen Koppensteiner, wbl 2008, 54; Auer in FS Koppensteiner 3).
3.3.3. Es handle sich vielmehr um einen Anspruch sui generis (Auer in FS Koppensteiner 7 f) und eine abschließende Regelung des Nachteilsausgleichs im Konzern (Auer in Gruber/Harrer, GmbHG² § 83 Rz 33). Vergröbernd gehe es darum, einen Umgehungssachverhalt in den Griff zu bekommen, in dem ein herrschender Rechtsträger, der ein starkes wirtschaftliches Interesse am Überleben einer krisengefährdeten Gesellschaft habe, diese nicht selbst unterstütze, sondern eine von ihm abhängige Gesellschaft veranlasse, dies zu tun (Koppensteiner in FS Nowotny 370).
3.4.1. Karollus und Artmann sehen den Grundgedanken des § 9 Abs 1 EKEG darin, dass das sonst für das Eigenkapitalersatzrecht erforderliche Beteiligungserfordernis (der kreditgebenden an der kreditnehmenden Gesellschaft) durch das Vorhandensein eines gemeinsamen Gesellschafters, der selbst die Stellung als erfasster Gesellschafter habe, und durch die Kreditvergabe auf dessen Weisung substituiert werde (Karollus in Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht, Erster Zusatzband [2009], § 9 EKEG Rz 14 f; Artmann in Artmann/Karollus, AktG6 § 52 AktG Rz 60).
3.4.2. Wenn die kreditgebende Gesellschaft im Ausmaß der §§ 5, 8 EKEG an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt sei, bedürfe es für die Einbeziehung dieses Kredits in das Eigenkapitalersatzrecht nicht des § 9 EKEG. Für den Fall einer unter den Schwellenwerten der §§ 5, 8 EKEG liegenden Beteiligung der Kreditgeberin an der Kreditnehmerin könne die Vermutung einer Absprache zwischen Konzernunternehmen gemäß § 6 EKEG zur Anwendung des § 9 EKEG führen. In sämtlichen Varianten (Beteiligung im Ausmaß der §§ 5, 8 EKEG oder darunter) sei entscheidend, ob eine Weisung vorliege: Sei eine Weisung durch den gemeinsamen Gesellschafter erfolgt, greife – bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen – der Erstattungsanspruch des § 9 Abs 1 Z 2 EKEG zumindest analog ein (Karollus Rz 5 f; Artmann in Artmann/Karollus, § 52 AktG Rz 60).
3.4.3. Karollus geht dabei im Anschluss an Koppensteiner davon aus, dass der Gesetzgeber mit § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG für den speziellen Fall des von der Muttergesellschaft veranlassten Schwesternkredit einen verallgemeinerungsfähigen Lösungsansatz auch für andere Fälle der Veranlassung nachteiliger Maßnahmen durch eine übergeordnete Konzerngesellschaft kodifiziert (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 4). Dahinter stehe die Wertung, dass die kreditgebende Gesellschaft von der ihr durch den gemeinsamen Gesellschafter aufgebürdeten Last (dem mit einem erheblichen Einbringlichkeitsrisiko und der Rückzahlungssperre behafteten Kredit) befreit werden solle. Dies sei dogmatisch mit einer Abwicklung „im langen Weg“ zu begründen. Aufgrund der erteilten Weisung sei dem gemeinsamen Gesellschafter die Erstattungspflicht zuzumuten (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 27). Der Normzweck treffe auch dann zu, wenn die kreditgebende an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt sei, und zwar auch dann, wenn die Beteiligung die Voraussetzungen der §§ 5, 8 EKEG erfülle.
Es komme für den Erstattungsanspruch auch nicht darauf an, ob der Kredit im konkreten Fall die Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (verbotenen Einlagenrückgewähr) erfülle (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 33). Liege eine verbotene Einlagenrückgewähr vor, so stelle sich die Frage nach dem Verhältnis des Erstattungsanspruchs des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG zu den Rechtsfolgen des Verbots der Einlagenrückgewähr (Nichtigkeit des Kreditvertrags und sofortiger Rückzahlungsanspruch). Das Konkurrenzproblem resultiere daraus, dass zwei verschiedene Schutzinstrumente mit gegenläufiger Schutzrichtung (Verbot der Einlagenrückgewähr als Schutz der kreditgebenden Gesellschaft, Eigenkapitalersatzrecht als Schutz der kreditnehmenden Gesellschaft) aufeinander träfen. § 9 Abs 1 Z 2 EKEG könnte zu einer „Entspannung“ dieses Konflikts führen, wenn der Erstattungsanspruch vollwertig, unstrittig und die Erstattungsschuldnerin zur Leistung bereit sei. Durch die Erstattung werde dann das Einbringlichkeitsrisiko ausgeglichen und es liege kein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr vor. Ansonsten – im Konfliktfall – habe vor der Kreditauszahlung das Verbot der Einlagenrückgewähr Vorrang, sodass eine Auszahlung nicht erfolgen dürfe. Sei jedoch bereits ausgezahlt worden, sollte der Schutz der kreditnehmenden Gesellschaft überwiegen (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 39 f).
3.4.4. Artmann (Kreditgewährung im Konzern – Zum Konkurrenzverhältnis zwischen Ausschüttungsverbot und Eigenkapitalersatzrecht, in Festschrift Günther H. Roth [2011] 23 ff) stellt den Erstattungsanspruch des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG in den Kontext der Kapitalerhaltungsvorschriften. Werde der Kredit – in der Grundkonstellation des Schwesternkredits – auf Weisung der gemeinsamen Obergesellschaft gewährt und befinde sich die Schwestergesellschaft in der Krise, so sei in der Regel auch der Tatbestand der verdeckten Gewinnausschüttung erfüllt, sofern nicht im Einzelfall eine betriebliche Rechtfertigung vorliege oder die leistende Gesellschaft etwa von der Muttergesellschaft eine entsprechende Gegenleistung erhalten habe. Verstoße die Kreditgewährung gegen das Ausschüttungsverbot, stehe der kreditgewährenden Gesellschaft ein Rückgewähranspruch gemäß § 56 AktG bzw § 83 GmbHG zu.
Wie Karollus sieht auch Artmann die Beurteilung, ob die Weisung zur Kreditgewährung und der Kreditvertrag gegen das Ausschüttungsverbot verstoßen, davon abhängig, ob die weisungsgebende Muttergesellschaft willens und in der Lage ist, den Erstattungsanspruch zu erfüllen. Dies ändere aber nichts am Erstattungsanspruch der Kreditgeberin nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG, weil die gesetzgeberische Zielsetzung dieser Bestimmung in der Schaffung einer Regelung gelegen sei, mit der das Risiko des Eigenkapitalersatzrechts jener Gesellschaft aufgebürdet werde, deren Entscheidung maßgeblich für die Kreditgewährung gewesen sei (Artmann in FS Roth 27 f). Eine allfällige betriebliche Rechtfertigung der Kreditgewährung bewirke daher zwar, das kein Verstoß gegen das Ausschüttungsverbot vorliege, ändere aber nichts am Erstattungsanspruch gegen die Muttergesellschaft (Artmann in FS Roth 27 f).
Nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 9 EKEG sollten die Rolle als Kreditgeberin und das Risiko der Rückführung des Kredits – unabhängig davon, ob das Rechtsgeschäft im Einzelfall zulässig oder unzulässig sei – der Muttergesellschaft zukommen, die als Gesellschafterin auch die Vorteile aus dem Überleben der Tochtergesellschaft lukriere (Artmann in FS Roth 28).
Im Fall der Beteiligung der kreditgebenden Gesellschaft an der Kreditnehmerin sieht Artmann – wie Koppensteiner und Karollus – den Ausgangspunkt der Überlegungen im Zweck des Erstattungsanspruchs, den durch die Befolgung der Weisung erlittenen Vermögensnachteil bei der kreditgebenden Gesellschaft auszugleichen. Sei die kreditgebende Gesellschaft erfasster Gesellschafter der Kreditnehmerin, komme das EKEG zwar bereits unabhängig von einer Weisung des übergeordneten Gesellschafters zur Anwendung. Werde sie allerdings zur Kreditvergabe durch eine Muttergesellschaft veranlasst, müsse ihr ein Erstattungsanspruch zustehen, weil andernfalls die Kreditgewährung nicht zulässig sei. Denn die Beteiligung an der Kreditnehmerin verhindere nicht die Anwendung des Ausschüttungsverbots. Die durch die Kreditgewährung allenfalls eintretende Wertsteigerung des Beteiligungsansatzes der Kreditgeberin sei zu ungewiss, um daraus die Zulässigkeit des Rechtsgeschäfts abzuleiten.
3.5. Rüffler (Gibt es im österreichischen Recht einen Nachteilsausgleich? In FS Nowotny [2015] 405 ff) wendet sich gegen die These, wonach der Erstattungsanspruch des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG Ausdruck eines allgemeinen Prinzips des Nachteilsausgleichs sei. Koppensteiner und Auer gingen zu Unrecht davon aus, dass der Erstattungsanspruch des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG nicht die Rechtsfolgen der verbotenen Einlagenrückgewähr regeln sollte. Der eigenkapitalersetzende Schwesternkredit sei regelmäßig zugleich ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr. § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG habe in solchen Fällen eine klarstellende Funktion, weil auch im Fall der verbotenen Einlagenrückgewähr ein Erstattungsanspruch gegen die Mutter bestehe, wenn sie die Kreditgewährung veranlasst habe (FS Nowotny 408 f). Dass der (gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßende) Schwesternkredit nicht nichtig sei und eine Schwester von der anderen Schwestergesellschaft das Darlehen nicht zurückverlangen könne, sei eine Folge des Schutzzwecks des § 9 EKEG, die Gläubiger der kreditnehmenden Gesellschaft zu schützen (FS Nowotny 410). Insofern würden die Rechtsfolgen des § 83 GmbHG von § 9 EKEG verdrängt. § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG sei wohl als eine Variante des Rückerstattungsanspruchs gemäß § 83 Abs 1 GmbHG anzusehen. Auch wenn man den Normzweck auch auf einen Nachteilsausgleich für veranlasste nachteilige Kreditgewährungen rückführen wollte, sprächen gewichtige Argumente gegen die von Koppensteiner vertretene Analogie.
3.6.1. Nach Kalss (Die mangelnde Anwendbarkeit von § 9 Abs 1 EKEG auf den Kredit einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft, GesRZ 2015, 302 ff [basierend auf einem im vorliegenden Verfahren erstatteten Rechtsgutachten]) ist § 9 EKEG grundsätzlich nicht auf Kreditgewährungen in der geraden Beteiligungskette anzuwenden.
3.6.2. Sie nimmt nicht (gesondert) auf den Zweck des Rückerstattungsanspruchs des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG Bezug, sondern sieht den Zweck des § 9 EKEG allein in der durch Satz 1 dieser Bestimmung erreichten Ausweitung des Kreises der erfassten Gesellschafter. Ziel des § 9 [Abs 1 Satz 1] EKEG sei, die Umgehung der Rechtsfolgen des § 14 EKEG durch Einschaltung einer an der kreditnehmenden Gesellschaft nicht beteiligten Konzerngesellschaft auszuschließen (GesRZ 2015, 303).
3.6.3. Dieses Ergebnis sei nicht schon aus der Wortinterpretation zu gewinnen: Aus dem Wortlaut des ersten Satzes von § 9 Abs 1 EKEG („auch“) ergebe sich nur die Ausdehnung auf die Schwestergesellschaft; der Wortlaut schließe die Einbeziehung von Konstellationen, in denen eine Gesellschaft ihrer Tochtergesellschaft auf Weisung der Großmuttergesellschaft einen Kredit gewähre, nicht aus.
3.6.4. Für die Einschränkung auf Kreditvergaben unter Schwestern (im weiteren Sinn) spreche aber, dass nur diese Konstellation in den Materialien genannt werde. Das gesetzgeberische Verständnis beruhe darauf, dass der Schwesternkredit so zu behandeln sei, als handle es sich um eine im kurzen Weg abgewickelte Leistung der kreditgebenden Gesellschaft an die Muttergesellschaft und eine Leistung dieser an die kreditnehmende Gesellschaft. In Fällen, in denen die kreditgebende mit einer qualifizierten Mehrheit an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt sei, sei die Annahme von im kurzen Weg abgewickelten Leistungen der Kreditgeberin an die Großmuttergesellschaft sowie dieser an die Kreditnehmerin kaum vorstellbar und sachgerecht. In derartigen Fällen komme es schlichtweg zu keiner Gewährung einer Leistung an die Muttergesellschaft der kreditgebenden Gesellschaft (Kalss, GesRZ 2015, 304).
3.6.5. Aus der Gesetzesgenese könne nicht geschlossen werden, dass § 9 EKEG dem Verbot der Einlagenrückgewähr vorgehe; vielmehr würden die Rechtsfolgen der Einlagenrückgewähr durch § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG konkretisiert.
3.6.6. Das EKEG solle in seiner Grundkonzeption Finanzierungsleistungen von Gesellschaftern an die Gesellschaft von oben nach unten (downstream) erfassen. Durch die Erfassung der mittelbar beteiligten Gesellschafter in § 8 EKEG werde der Gefahr begegnet, dass die Anwendbarkeit des EKEG umgangen werde, indem zwischen Gesellschafter und Gesellschaft eine Zweckgesellschaft dazwischengeschaltet werde (GesRZ 2015, 305). § 9 EKEG beschäftige sich ergänzend mit horizontalen Konzernverhältnissen, in denen §§ 5 und 8 nicht zur Anwendung des EKEG führen würden. Beim Schwesternkredit werde wegen der Krise der Kreditnehmerin „und/oder“ dem Weisungszusammenhang im Regelfall auch der Tatbestand der Einlagenrückgewähr verwirklicht. § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG modifiziere die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, indem der Rückzahlungsanspruch kanalisiert und die Aktiv- und Passivlegitimation für die in § 9 Abs 1 EKEG beschriebene Situation konkretisiert werde (GesRZ 2015, 305 f). Hingegen wolle das Gesetz keine allgemeine Nachteilsausgleichsregelung schaffen.
3.6.7. Für vertikale Kreditvergaben downstream folge daraus: Der Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG setze notwendiger Weise einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr voraus. In Fällen, in denen die Kreditgeberin an der Kreditnehmerin mit qualifizierter Mehrheit beteiligt sei, komme es aber im Zuge der Kreditgewährung nicht zu einer Leistung an die Muttergesellschaft der Kreditgeberin. Mangels eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr stehe der Kreditgeberin auch kein Anspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG gegen die Muttergesellschaft zu, dies unabhängig davon, ob sie zu dieser Kreditgewährung angewiesen worden sei oder nicht. Auch wenn die Großmuttergesellschaft selbst mit einer Minderheitsbeteiligung an der Kreditnehmerin beteiligt sei, erbringe die Kreditgeberin keine Leistung an die Großmuttergesellschaft, auch nicht in dem Ausmaß, das der Beteiligung der Großmuttergesellschaft entspreche. Eine mathematische Aufteilung widerspreche der Befugnis zur Entscheidung über die Kreditgewährung. Der Einfluss der Gesellschafter und ihre Entscheidung über die Kreditgewährung seien aber die maßgeblichen Zurechnungsfaktoren für die Anwendung des EKEG (GesRZ 2015, 307).
3.7. Schopper/Vogt (in Koller/Lovrek/Spitzer, IO, § 9 Rz 9; dies, Eigenkapitalersatzrechtgesetz [2003] § 9 Rz 24 f) lehnen für Fälle wie den vorliegenden, in dem die Beteiligung zwischen kreditnehmender und kreditgebender Gesellschaft selbst den Tatbestand einer Zurechnungsbestimmung des EKEG erfüllt, die Anwendung des § 9 EKEG ab. Dies führe zum Entfall des Erstattungsanspruchs. Auch wenn in einer solchen Konstellation eine Weisung vorliege, seien die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des Erstattungsanspruchs nicht gegeben.
3.8.1. C. Fischer (Eigenkapitalersetzende Konzernfinanzierung nach dem EKEG [2005]) fasst § 9 EKEG als Sonderbestimung für jene Beteiligungsverhältnisse im Konzern auf, in denen zwischen Kreditgeber- und Kreditnehmergesellschaft nicht einmal ein den sonstigen Regeln des EKEG unterliegendes (mittelbares) Beteiligungsverhältnis bestehe, jedoch andere Zurechnungsgründe vorhanden seien. Er hebt hervor, dass die Kreditgebergesellschaft im zumindest überwiegenden (Konzern-)Interesse der gemeinsamen Mutter handle, und die Weisung zur Kreditvergabe jedenfalls eine zu verantwortende Finanzierungsentscheidung der gemeinsamen Mutter hinsichtlich der Kreditnehmerin sei (Konzernfinanzierung 106).
3.8.2. C. Fischer sieht für den Fall der Beteiligung der kreditgebenden an der kreditnehmenden Gesellschaft eine anteilige Kürzung des Erstattungsanspruchs vor; dies allerdings nur für jene Kreditgeberinnen, deren Beteiligung unter der qualifizierten Beteiligungsschwelle der §§ 5, 8 EKEG liegt. Die Kürzung richte sich nach den Umständen des Einzelfalls. Modellhaft solle für jeden Prozentpunkt, um den die Beteiligung der Kreditgeberin an der Kreditnehmerin 25 % unterschreite, ein Abschlag von 4 % vom Erstattungsanspruch vorgenommen werden (Konzernfinanzierung 117). Für einen Fall wie den vorliegenden scheidet ein Erstattungsanspruch nach dieser Ansicht gänzlich aus.
3.9. Eine Reihe weiterer Autoren sprechen sich gegen die – direkte oder analoge – Anwendung des § 9 EKEG auf kreditgebende Gesellschaften, die an der kreditnehmenden Gesellschaft in einem den Regeln des EKEG unterliegenden Verhältnis beteiligt sind (Eckert/U. Schmidt in Haberer/Krejci, Konzernrecht [2016] Rz 13.32 f) oder gegen einen allgemeinen Nachteilsausgleich aus (Milchrahm in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG [2017] § 115 Rz 205; Haberer/Krejci in Haberer/Krejci, Konzernrecht Rz 1.335; U. Torggler in Straube, WK GmbHG § 115 Rz 24 [jeweils ohne gesonderte Stellungnahme zum Erstattungsanspruch bei der downstream-Kreditvergabe]). Die kreditgebende Gesellschaft solle allein aus der Erteilung einer Weisung des anderen Konzernmitglieds keinen Vorteil ziehen (Schopper/Vogt, EKEG § 9 Rz 24; C. Fischer, Konzernfinanzierung 115).
3.10. Einen differenzierenden Ansatz vertritt Dellinger (in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatzgesetz [2004] § 9 Rz 16): Die Frage, ob der kreditgewährenden Gesellschaft, die an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt ist, im Fall der Kreditgewährung auf Weisung ein Erstattungsanspruch nach § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG zusteht, könne nicht abstrakt, sondern nur nach den Umständen des Einzelfalls beantwortet werden. Gegen einen Erstattungsanspruch spreche, dass durch die Eigenkapital ersetzende Kreditgewährung auch der Wert der von der Kreditgeberin selbst gehaltenen Beteiligung an der kreditnehmenden Gesellschaft steige. In der Kreditvergabe müsse daher bei eigener Beteiligung der Kreditgeberin keine verdeckte Gewinnausschüttung an die gemeinsame Mutter liegen, die die Weisung erteilt habe. Das gelte vor allem dann, wenn auch die Mutter der in die Krise geratenen Kreditnehmerin einen Kredit gewähre.
4.1. Die Materialien zu § 9 EKEG enthalten keine ausdrückliche Stellungnahme zur hier interessierenden Frage. Die Zweckrichtung der Bestimmung wird im Hinblick darauf erklärt, dass es beim auf Weisung erfolgten Schwesternkredit gerechtfertigt sei, die von § 5 EKEG nicht erfasste Kreditgeberin zu erfassen. Es geht demnach um die Kreditgewährung zwischen zwei Gesellschaftern eines Konzerns, die „selbst aneinander nicht beteiligt sind“. § 9 Abs 1 EKEG behandle in diesem Fall die Kreditvergabe so, als handle es sich um eine Leistung der kreditgebenden an die Muttergesellschaft und eine Leistung dieser an die kreditnehmende Gesellschaft, die im kurzen Weg abgewickelt worden seien. Daher werde die Gesellschafterposition der Muttergesellschaft der Kreditgeberin zugerechnet; der in der Krise gewährte Kredit sei als eigenkapitalersetzend
zu behandeln. Zum Erstattungsanspruch wird lediglich
die getroffene Regelung referiert (ErläutRV 124 BlgNR 22. GP 10; so bereits die erste Regierungsvorlage 1282 BlgNr 21. GP 16). Allgemein wird darauf verwiesen, dass in der Unternehmenskrise die Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter zum Tragen komme (ErläutRV 124 BlgNR 22. GP 3).
4.2. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage enthalten keine Stellungnahme zum Verhältnis des Erstattunganspruchs zum Rückersatzanspruch bei verbotener Einlagenrückgewähr. Der der Regierungsvorlage vorausgegangene Ministerialentwurf hatte in der ursprünglichen Fassung des § 5 EKEG (der inhaltlich die Regelung des § 9 EKEG enthält) noch in einem Abs 3 ausdrücklich angeordnet, dass die Vorschriften über die verdeckte Gewinnausschüttung unberührt blieben und den Bestimmungen des Eigenkapitalersatzrechts vorgingen (ME 306 BlgNR 21. GP 6). In den Erläuterungen zum Vorschlag des § 5 EKEG wurde darauf hingewiesen, dass die Schwestergesellschaft mit der Kreditgewährung an die in der Krise befindliche Schwester eine Leistung an die gemeinsame Muttergesellschaft erbringe, die als Gesellschafterin von der Liquidität der Kreditnehmerin profitiere. Die Leistung an die Muttergesellschaft verstoße gegen das Verbot der verdeckten Gewinnausschüttung und sei rückgängig zu machen; daher sei ein Anspruch der kreditgebenden Gesellschaft gegen die Muttergesellschaft auf Erstattung vorgesehen (ME 306 BlgNR 21. GP 32 f).
5. Höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erstattungsanspruch des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG liegt nicht vor.
Zum Begriff der Weisung:
6.1. Hinsichtlich des Begriffs der Weisung besteht in der Literatur Einigkeit darüber, dass dieser weit auszulegen ist (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 9 EKEG Rz 11; Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 18; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz § 9 Rz 8; Schmidsberger, Eigenkapitalersatz im Konzern, in Dellinger/Keppert, Eigenkapitalersatzrecht [2004] 119 [135]; Duursma/Duursma-Kepplinger/M. Roth, Handbuch zum Gesellschaftsrecht [2007] Rz 2407). Sie muss auch nicht rechtsverbindlich sein (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 9 EKEG Rz 11; Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus, Aktuelle Fragen der „Weisung“ im Sinn des § 9 EKEG, in Artmann/Rüffler/Torggler, Gesellschafterpflichten in der Krise [2015] 105 f [unter Hinweis auf das im vorliegenden Fall erstattete Rechtsgutachten]; Zehetner/Bauer, Eigenkapitalersatzrecht 80; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz § 9 Rz 8). Sie kann auch konkludent erteilt werden (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 18).
6.2. Das weite Verständnis gründet darauf, dass die Notwendigkeit erkannt wird, die in Konzernen üblichen „subtileren Formen der Einflussnahme“ zu erfassen (Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 18). Würde auf eine förmliche Weisung abgestellt, wäre die Bestimmung kaum je anwendbar (Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz § 9 Rz 8).
6.3. Die für die Erfüllung des Weisungsbegriffs des § 9 EKEG erforderliche Einflussnahme wird im Einzelnen unterschiedlich umschrieben:
6.3.1. Entscheidend sei, dass die weisungsgebende Gesellschaft von ihrer Lenkungsmöglichkeit, die sie aufgrund der (mittelbar) kontrollierenden Beteiligung habe, Gebrauch mache. Auch eine „sonstige Veranlassung“ sei erfasst (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 9 EKEG Rz 11). Es müsse ein entsprechender Wunsch oder ein Verlangen (unabhängig von der Bezeichnung, etwa als Richtlinie, Anregung oder Vorschlag [Artmann in FS Roth 32]) der Konzernspitze erkennbar sein, die den Handlungsspielraum der Gesellschaft einengten (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 18); die übergeordnete Konzerngesellschaft müsse unmissverständlich zu erkennen geben, dass sie die Kreditgewährung wünsche (Koppensteiner, wbl 2008, 53 [57]). Entscheidend ist demnach die faktische Verbindlichkeit im Sinn der vom gemeinsamen Gesellschafter gewollten Einengung des Handlungsspielraums der Organe (Karollus in Artmann/Rüffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 105 f). Faktische Weisungen seien ausreichend (Zehetner/Bauer, Eigenkapitalersatzrecht 81; C. Fischer, Konzernfinanzierung 120 jeweils unter Hinweis auf den Gesetzgebungsprozess).
6.3.2. Die bloße Billigung der Kreditgewährung wird hingegen als nicht ausreichend angesehen (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus in Artmann/Rüffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 102; wohl weiter Koppensteiner in FS Nowotny 371).
6.4. Inhaltlich muss sich die Weisung auf die Kreditgewährung beziehen (Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 9 EKEG Rz 11;); allerdings wird auch eine generelle Weisung – etwa bei Einrichtung eines zentralen Cash-Management – als ausreichend angesehen (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus in Artmann/Rüffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 113).
6.5. Unterschiedliche Meinungen werden zur Frage vertreten, ob die Weisung kausal für die Kreditgewährung sein muss (dafür: Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 9 EKEG Rz 11; vgl Koppensteiner in FS Nowotny 371; dagegen: Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; dagegen noch Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 18; nunmehr für das Kausalitätserfordernis: Karollus in Artmann/Rüffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 111 f).
6.6. Bei Personalunion der Organe der Obergesellschaft und der kreditgebenden Gesellschaft erübrige sich eine gesonderte Weisung (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 18; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz § 9 Rz 8).
6.7. Die analoge Anwendung der Vermutungsregel des § 6 Abs 2 EKEG auf das Vorliegen einer Weisung wird überwiegend abgelehnt (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 20; Zehetner/Bauer, Eigenkapitalersatzrecht 80; wohl auch Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz § 9 Rz 8; aM Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 9 EKEG Rz 11; Schopper in Schopper/Vogt, Eigenkapitalersatzgesetz § 9 Rz 38; C. Fischer, Konzernfinanzierung 121).
6.8. Allerdings wird durchwegs die Heranziehung des Anscheinsbeweises befürwortet (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz § 9 Rz 8), weil die Kreditgewährung zwischen zwei aneinander nicht beteiligten Konzerngesellschaften typischer Weise nur über Veranlassung der Konzernspitze erfolge (Dellinger, ecolex 2002, 332; Fellner/Mutz, Eigenkapitalersatz-Gesetz 90), dies insbesondere im Fall der Kreditunwürdigkeit der Kreditnehmerin (Zehetner/Bauer, Eigenkapitalersatzrecht 80; Karollus in Buchegger, Insolvenzrecht § 9 EKEG Rz 20; Dellinger in Dellinger/Mohr, Eigenkapitalersatz-Gesetz § 9 Rz 8; vgl Krejci, ecolex 1993, 308 [310]).
Kein Fall des Anscheinsbeweises wird aber dann gesehen, wenn die Kreditgeberin an der Kreditnehmerin maßgeblich beteiligt ist, weil es diesfalls an dem für den Anscheinsbeweis erforderlichen typischen Geschehensablauf fehle (Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus in Artmann/Rüffler/Torggler, Gesellschafterpflichten in der Krise [2015] 120 f).
Der Senat hat erwogen:
7.1. Zur Beurteilung der Frage, ob der kreditgebenden Gesellschaft in einer Konstellation wie der vorliegenden der Erstattungsanspruch des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG zusteht, kann mit der Wortinterpretation allein nicht das Auslangen gefunden werden (in diesem Sinn Artmann in FS Roth 34 Fn 68; Kalss, GesRZ 2015, 304).
7.2. Nach Ansicht des erkennenden Senats ist die Konstellation einer von oben nach unten in gerader Linie stattfindenden Kreditvergabe auf Weisung einer Konzerngesellschaft, die an der kreditgebenden und der kreditnehmenden Gesellschaft im Sinn des § 9 Abs 1 EKEG beteiligt ist, vom Wortlaut der Bestimmung erfasst. Diesem kann nämlich nur entnommen, dass eine Beteiligung der Kreditgeberin an der Kreditnehmerin keine notwendige Voraussetzung für die Anwendung des § 9 EKEG ist (in diesem Sinn auch Kalss, GesRZ 2015, 304).
8.1. Aus den Materialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber den Zweck verfolgte, mit § 9 EKEG den auf Weisung der gemeinsamen Muttergesellschaft erteilten Kredit zwischen Schwestergesellschaften im Konzern zu erfassen und in das Eigenkapitalersatzrecht einzubeziehen. Dieser Zweck wurde im Wege des § 9 Abs 1 Satz 1 EKEG umgesetzt.
8.2. Für die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 9 EKEG im Hinblick auf downstream-Kreditvergaben können den Materialien nach Ansicht des Senats allerdings keine Anhaltspunkte entnommen werden. Der in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage nicht begründete Entfall der noch im Ministerialentwurf enthaltenen Regelung des Verhältnisses des Erstattungsanspruchs zur Einlagenrückgewähr gibt in diesem Zusammenhang keine weiteren Aufschlüsse.
8.3. Festzuhalten ist lediglich, dass der dem Gesetzgeber offenkundig vor Augen stehende Fall des auf Weisung der Konzernmutter während des Vorliegens einer Unternehmenskrise gewährten Schwesternkredits typischer Weise eine verbotene Einlagenrückgewähr darstellt. Dies deshalb, weil die Kreditgeberin typischer Weise durch die Kreditvergabe an die in der Krise befindliche Schwestergesellschaft – durch die Rückzahlungssperre des § 14 EKEG und das hohe Ausfallsrisiko – belastet ist, ohne dass dem ein Vorteil gegenüber stünde, wohingegen die weisungsgebende Obergesellschaft typischer Weise von der Kreditgewährung an die Konzerngesellschaft, an der sie qualifiziert beteiligt ist, profitiert (vgl Schmidsberger in Dellinger/Keppert, Eigenkapitalersatzrecht 135 ff).
Die Deutung, dass der Erstattungsanspruch des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG „zumindest in seinem Kern“ ein Sonderfall des § 83 Abs 1 EKEG sei (Torggler in Straube, WK GmbHG [Vorauflage Stand 1. 8. 2009] § 115 Rz 24), trifft daher zu.
8.4. Dieser Befund bedeutet aber nicht, dass das Vorliegen der Voraussetzungen einer verbotenen Einlagenrückgewähr für die Berechtigung des Erstattungsanspruchs gemäß § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG erforderlich wäre.
In der Literatur wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass auch in der prototypischen Konstellation des Schwesternkredits nicht notwendiger Weise eine verbotene Einlagenrückgewähr zugunsten des gemeinsamen Gesellschafters vorliegen müsse. So sei etwa der Fall denkbar, dass ein Schwesternkredit auch unabhängig von der Konzernverbundenheit aus geschäftspolitischen Erwägungen gegeben worden wäre, wenn die Kreditnehmerin Hauptzulieferer oder -abnehmer der Kreditgeberin ist (C. Fischer, Konzernfinanzierung 106 [Fn 404], 111 [421]). Die Beurteilung, ob eine darauf gerichtete Weisung der übergeordneten Konzerngesellschaft bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0105532 [T11]) bereits dazu führt, dass eine Leistung an die Obergesellschaft vorliegt (vgl Artmann in FS Roth 30; vgl zur Fragestellung Karollus, Einlagenrückgewähr und verdeckte Gewinnausschüttung im Gesellschaftsrecht, in Leitner, Handbuch verdeckte Gewinnausschüttung [2014] 32) ist für die Berechtigung des Erstattungsanspruchs des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG nicht entscheidend.
9. Nach Ansicht des erkennenden Senats ist die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 9 EKEG anhand der dieser Bestimmung zugrunde liegenden wesentlichen Wertungen vorzunehmen:
9.1. Auszugehen ist zunächst davon, dass der Erstattungsanspruch des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG einen von Satz 1 dieser Bestimmung verschiedenen Zweck erfüllt. Satz 1 dient dem Schutz der Gläubiger der kreditnehmenden Gesellschaft durch Erweiterung des Kreises der erfassten Gesellschafter. Der in Satz 2 leg cit angeordnete Erstattungsanspruch kommt hingegen der kreditgebenden Gesellschaft bzw deren Gläubigern zugute.
9.2. § 9 EKEG dient im Wesentlichen dazu, Umgehungskonstruktionen durch Einschaltung von Konzerngesellschaften zu erfassen (vgl Kalss, GesRZ 2015, 302 [303]; Koppensteiner in FS Nowotny 370; Schopper in Schopper/Vogt, § 9 Rz 38: „Vorschieben“ eines Konzernmitglieds als Kreditgeber im Weg der Weisung). § 9 Abs 1 Satz 1 EKEG betrifft die Umgehung der Rechtsfolgen des § 14 EKEG. Aber auch die in § 9 Abs 1 Satz 2 und 3 EKEG angeordneten Rechtsfolgen – Rückerstattungsanspruch und Übergang der Rechtsstellung der Kreditgeberin auf die weisungsgebende Gesellschafterin – verfolgen den Zweck, den zugrunde liegenden wirtschaftlichen Vorgang rechtlich korrekt abzubilden. Sie können daher ebenfalls als Umgehungsschutz angesehen werden.
9.3. § 9 EKEG regelt Fälle, in denen typischer Weise die (weisungsgebende) Gesellschafterin „Finanzierungsverantwortung“ hinsichtlich der Kreditnehmerin trägt. Typischer Weise kommt eine Sanierung der kreditnehmenden Gesellschaft der weisungsgebenden Gesellschaft wirtschaftlich zugute. Hingegen besteht typischer Weise kein wirtschaftliches Eigeninteresse der Kreditgeberin an der Sanierung der Kreditnehmerin. Durch die Weisung ist das wirtschaftliche Interesse der Gesellschafterin an der Kreditvergabe dokumentiert.
9.4. Ist die Weisung kausal für die Kreditgewährung und gereicht die Kreditgewährung der Kreditgeberin typischer Weise zum Nachteil, so bewirkt der Erstattungsanspruch wirtschaftlich gesehen einen Ausgleich für den von der Kreditgeberin aufgrund der Weisung erlittenen Nachteil.
10. Diese Erwägungen kommen in einem Fall wie dem hier vorliegenden nur in einem eingeschränkten Umfang zum Tragen.
10.1. Bei einer downstream-Kreditvergabe, bei der die Kreditgeberin bereits erfasste Gesellschafterin der Kreditnehmerin ist, trägt die kreditgebende Gesellschaft selbst „Finanzierungsverantwortung“ für die Kreditnehmerin; eine Sanierung der Kreditnehmerin kommt typischer Weise (auch) ihr zugute. In diesem Zusammenhang kann auch nicht ohne Weiteres stets davon ausgegangen werden, dass die Kreditvergabe als Nachteil für die Kreditgeberin zu werten ist: Die eine (in der Folge kreditgebende) Gesellschaft ist nämlich qualifiziert an der in der Krise befindlichen anderen (in der Folge kreditnehmenden) Gesellschaft beteiligt, was jedenfalls die wirtschaftliche Entscheidung erforderlich macht, ob und gegebenenfalls mit welcher Art der Finanzierung eine Sanierung der in der Krise befindlichen Gesellschaft versucht werden soll.
10.2. Unverändert gegenüber der Konstellation des Schwesternkredits bleibt allerdings der Befund, dass auch in Fällen der downstream-Kreditvergabe die Weisung des Gesellschafters dokumentiert, dass dieser ein Interesse an der Kreditvergabe an die in der Krise befindliche Konzerngesellschaft hat und auch gewillt ist, die Kreditvergabe entgegen den Interessen der Kreditgeberin durchzusetzen.
11. Ausgehend von diesen Erwägungen vermag sich der erkennende Senat der Ansicht, dass die Anwendung des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG in Fällen wie dem vorliegenden – in dem die Kreditvergabe auf Weisung der im Sinn des § 9 Abs 1 EKEG an der Kreditgeberin und der Kreditnehmerin beteiligten Konzerngesellschaft erfolgte, und in denen die kreditgebende Gesellschaft ihrerseits erfasste Gesellschafterin der kreditnehmenden Gesellschaft ist – schlechthin ausgeschlossen wäre, nicht anzuschließen.
11.1. Dies folgt schon daraus, dass § 9 Art 1 Satz 2 EKEG unzweifelhaft den Schutz der Gläubiger der kreditgebenden Gesellschaft anordnet (vgl Koppensteiner in FS Nowotny 371 f): Es ist offenkundig, dass bei Vorliegen des Zurechnungselements „Weisung“ auch diese vor dem „Einschieben“ (vgl Schopper in Schopper/Vogt, § 9 Rz 38) weiterer Konzerngesellschaften geschützt werden. Ein solcher Schutzzweck kann aber auch im vertikalen Verhältnis zum Tragen kommen. In einer Konstellation wie der vorliegenden kommt daher der Weisung als Zurechnungselement zur gemeinsamen Gesellschafterin das entscheidende Gewicht zu.
11.2. Zum Anwendungsbereich des § 9 Abs 1 EKEG ist daher als Ergebnis festzuhalten: Liegt eine Weisung vor, ist – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 9 EKEG – auch bei der Kreditgewährung im vertikalen Verhältnis von oben nach unten der Erstattungsanspruch berechtigt.
12.1. Hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der Weisung schließt sich der Senat der Ansicht an, dass § 9 EKEG keine ausdrückliche Weisung verlangt. Zu fordern ist aber die Ausübung der Lenkungsmöglichkeit der weisungsgebenden Gesellschaft (vgl Schopper/Vogt in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 9 EKEG Rz 11) derart, dass eine erkennbar nach außen tretende Willensäußerung der übergeordneten Konzerngesellschaft an die Kreditgeberin herangetragen wird, die den Handlungsspielraum der Gesellschaft einengt. Diese hat über die bloße Billigung der Kreditgewährung hinauszugehen (vgl Artmann in Karollus/Artmann, AktG6 § 52 Rz 60/1; Karollus in Artmann/Rüffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 107 ff). Entscheidend ist dabei jeweils nicht die gewählte Bezeichnung der Willensäußerung, sondern die gewollte und tatsächlich bewirkte Einflussnahme auf den Handlungsspielraum der Gesellschaft.
12.2. Sofern in den Entscheidungsorganen der kreditgebenden Gesellschaft mehrheitlich Mitglieder der Entscheidungsorgane der weisungsgebenden Gesellschaft vertreten sind, erscheint es sachgerecht, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls von herabgesetzten Anforderungen an die Ausprägung der Weisung auszugehen. Dies ist etwa auch dann sachgerecht, wenn die Person, die die „Doppelrolle“ innehat, die Möglichkeit hat – etwa aufgrund einer Ressortverteilung – faktisch die Entscheidungsbefugnis der übrigen Mitglieder der Geschäftsführung einzuengen (vgl Karollus in Artmann/Rüffler/Torggler, Gesellschafterpflichten 113).
12.3. Der Inhalt der Weisung muss die Kreditvergabe zumindest miterfassen und für diese (mit-)kausal sein.
12.4. Die Beweislast für das Vorliegen einer Weisung (im dargestellten Sinn) trifft den Kläger.
Dieser kann sich im vorliegenden Fall nicht auf die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises stützen, weil hier die kreditgebende Gesellschaft selbst mittelbar mehrheitlich an der kreditnehmenden Gesellschaft beteiligt ist. In einer solchen Konstellation kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kreditgewährung an die in der Krise befindliche Tochter erfahrungsgemäß nur auf Weisung der übergeordneten Konzerngesellschaft erfolgt wäre. Es fehlt daher an dem für den Anscheinsbeweis vorausgesetzten typischen Geschehensablauf (RS0040266; RS0022611; RS0040287).
Zum Aufhebungsbeschluss:
13. Das Berufungsgericht begründete den Aufhebungsbeschluss mit der unterbliebenen Einvernahme der Zeugen S* und T* zum Themenkomplex des Vorliegens einer Weisung im Sinn des § 9 EKEG sowie der unterbliebenen Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Vorliegen einer Krise.
13.1. Die diesem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht, dass es für den geltend gemachten Anspruch gemäß § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG auf das Vorliegen einer Weisung ankommt, ist zutreffend.
Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren das Beweisverfahren im Hinblick auf das Vorliegen einer Weisung im Sinn des § 9 Abs 1 Satz 2 EKEG, gegebenenfalls im Hinblick auf das Vorliegen einer Krise im Sinn des § 2 EKEG, zu ergänzen haben.
13.2.1. Die Rekurswerberin steht auf dem Standpunkt, das Berufungsgericht habe die unterbliebene Einvernahme der Zeugen S* und T* zu Unrecht als Verfahrensmangel behandelt, weil es ohne darauf gerichtete Rüge einen Mangel der Beschlussfassung über das Aussageverweigerungsrecht der Zeugen aufgegriffen habe und weil das Erstgericht deren Weigerung zutreffend als berechtigt beurteilt habe.
13.2.2. Die Rekurswerberin wird mit ihren Ausführungen zum Aussageverweigerungsrecht der Zeugen auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 6 Ob 155/19s verwiesen. Mit dieser Entscheidung wurden die Revisionsrekurse der Zweitbeklagten und der genannten Zeugen zurückgewiesen, sodass die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der der vom Erstgericht gefasste Beschluss über die Rechtmäßigkeit der Aussageverweigerung der Zeugen ersatzlos behoben wurde, in Rechtskraft erwuchs.
13.3. Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts beruht auch nicht auf einer aktenwidrigen Grundlage:
Die Rekurswerberin verkennt, dass das Berufungsgericht einen Verfahrensmangel nicht in der Berücksichtigung von im Verfahren vorgelegten Urkunden (hier: Sachverständigengutachten aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren), sondern in der unter Berufung auf § 281a ZPO unterbliebenen Einholung des vom Kläger beantragten Sachverständigengutachtens zum Vorliegen einer Krise im Sinn des § 2 EKEG erkannte.
13.4. § 281a ZPO sieht eine Lockerung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes vor (vgl RS0113304), indem es unter den dort angeführten Voraussetzungen die mittelbare Beweisaufnahme unter gleichzeitiger Abstandnahme von der unmittelbaren Beweisaufnahme gestattet.
13.5. Auch hinsichtlich der Zeugen S* und T* liegt die vom Berufungsgericht aufgegriffene unrichtige Anwendung des § 281a ZPO im Unterbleiben der unmittelbaren Beweisaufnahme, nicht in der Verwertung der als Urkunden vorgelegten Protokoll. Die Rekursausführungen zur Zulässigkeit der Verwertung der vorgelegten Vernehmungsprotokolle gehen daher ins Leere. Der Kläger hat die unterbliebene Einvernahme der Zeugen – entgegen den Rekursausführungen – in seiner Berufung auch gerügt.
14. Im Ergebnis kommt dem Rekurs der Zweitbeklagten daher keine Berechtigung zu. Das Erstgericht wird das Verfahren im aufgezeigten Sinn zu ergänzen haben.
15. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00154_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00154.20W.0916.000 | 6Ob154/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00154_20W0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00154_20W0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 1,262 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag. Martin Divitschek und andere Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Mag. Franz Doppelhofer, Rechtsanwalt in Seiersberg-Pirka, wegen Beseitigung und Unterlassung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 6. April 2020, GZ 5 R 8/20p-25, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, auch ohne spezifische Vereinbarung und Verbücherung unmittelbar durch den Übertragungsakt eine (außerbücherliche) Dienstbarkeit entsteht (RS0011618), wobei die jüngere Rechtsprechung die Begründung hiefür darin sieht, dass bei Aufhebung der Eigentümeridentität im Fall der Offenkundigkeit einer Servitut diese durch den Realakt der Übereignung entsteht (vgl dazu 8 Ob 65/17t EvBl 2018/17 [Frössel] = NZ 2018/32 [Hoyer]), und „Offenkundigkeit“ annimmt, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der Eigentumsübertragung das tatsächliche Bestehen eines Gebrauchszwecks durch offenkundige Vorgänge oder ersichtliche Anlagen oder Einrichtungen erkennbar war (vgl RS0034803; RS0011633; 5 Ob 273/07v wobl 2008, 231/75 [Call]; 8 Ob 65/17t); allenfalls vorhandene Anlagen müssen den aktuellen Zweck des Dienens offenkundig machen, was nur für Anlagen gelten kann, aus denen sich für den Erwerber ganz offenkundig ergibt, dass sie auch weiterhin bestehen bleiben sollen, weil sie für die Benützung des herrschenden Grundstücks notwendig sind (vgl RS0011554; 3 Ob 214/14p).
Bei einem Erwerbsvorgang, mit dem die Eigentümeridentität aufgehoben wird, ist zwar im Zweifel anzunehmen, dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben und eine „Eigentümerbefugnis“ zur konkreten weiteren Nutzung eines bestimmten Grundstreifens als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll (8 Ob 65/17t). Der Oberste Gerichtshof hat allerdings – beginnend mit der Entscheidung 7 Ob 613/89 – bereits mehrfach klargestellt, dass die Vertragsparteien ausdrücklich oder schlüssig auch etwas Anderes vereinbaren können; es sei daher denkbar – wenngleich im Regelfall nicht anzunehmen –, dass sie das Entstehen einer Dienstbarkeit ungeachtet von darauf hinweisenden Anlagen durch Vereinbarung ausschließen wollten (RS0011618 [T2, T18]; 4 Ob 219/06v; 7 Ob 186/15a immolex 2016/45 [Neugebauer-Herl]; 2 Ob 74/16w).
2. Im vorliegenden Fall bestand zum Zeitpunkt der Teilung des Grundstücks 232/2 in dieses und in das Grundstück 232/4 im Jahr 2015 ein asphaltierter Zufahrtsweg zum Grundstück 232/4 über das Grundstück 232/2, wobei im Außenbereich einer 180 Grad-Kurve des Zufahrtswegs ein Jahr zuvor im Zuge der Errichtung einer Kläranlage eine Fläche geschottert worden war, um Lastkraftwagen ein Umdrehen zu ermöglichen. Mit Kaufvertrag vom 11. 3. 2015 erwarb die Beklagte von der damaligen Eigentümerin beider Grundstücke (unter anderem) das Grundstück 232/2. Zuvor war im Rahmen der Grundstücksteilung der Zufahrtsweg vermessen und in einer Mappen- und Naturdarstellung samt Vermessungspunkten dargestellt worden; eine Ausweich- oder Umkehrfläche war im Plan nicht festgehalten worden. Im Kaufvertrag kamen die Verkäuferin und die Beklagte überein, dass die Beklagte für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum und im Besitz des Grundstücks 232/2 der Verkäuferin und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum und im Besitz des Grundstücks 232/4 auf immerwährende Zeit als Dienstbarkeit das dingliche Recht des Gehens und Fahrens mit Fahrzeugen aller Art einräumt, die zur Nutzung des Grundstücks 232/4 erforderlich sind, um von der *****straße unter anderem über das Grundstück 232/2 zum Grundstück 232/4 und zurück zu gelangen. Der erwähnte Plan wurde dem Kaufvertrag als integrierter Bestandteil angeschlossen. Die Dienstbarkeit ist im Grundbuch eingetragen („Grunddienstbarkeit Gehen und Fahren über Grundstück 232/2 für Grundstück 232/4“).
Im Jahr 2016 erwarb der Kläger das Grundstück 232/4, nachdem er es zuvor mehrfach besichtigt hatte und ihm im Rahmen der Vertragsgespräche ein Zufahrtsrecht wie bereits grundbücherlich sichergestellt zugesichert worden war. Eine Umkehrmöglichkeit auf dem Servitutsweg für Lastkraftwagen und Fahrzeuge, die zur Wartung und zum Betrieb der Kläranlage notwendig sind, hatte der Kläger gegenüber der Verkäuferin angesprochen, woraufhin diese geäußert hatte, da oben – gleichzeitig zeigte sie in Richtung der geschotterten Fläche – wäre eine Umkehr möglich, der Kläger müsse dies aber mit dem Eigentümer dieser Grundstücke ausmachen; daraufhin hatte der Kläger nicht mehr weiter nachgefragt. Im Kaufvertrag vom 28. 12. 2016 wurde zum Thema Zugang und Zufahrt zum Vertragsgegenstand festgehalten, dass diese aufgrund der Vereinbarungen im Kaufvertrag vom 11. 3. 2015 (unter anderem) über das Grundstück 232/2 erfolgten und dass diesbezüglich die Grunddienstbarkeit des Gehens und Fahrens (unter anderem) über das Grundstück 232/2 für Grundstück 232/4 ersichtlich gemacht sei, wobei der Kläger als Käufer erkläre, dass ihm die bezughabenden Vereinbarungen vollinhaltlich bekannt seien.
2.1. Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der Auslegungsgrundsätze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss (RS0112106 [T1]). Eine solche Fehlbeurteilung ist den Vorinstanzen aber nicht unterlaufen, wenn sie bei der dargestellten Sachlage davon ausgingen, dass die Vertragsparteien des erstgenannten Kaufvertrags (die damalige Eigentümerin beider Grundstücke und die Beklagte) „etwas Anderes“ im Sinn der angeführten Rechtsprechung vereinbart hatten, nämlich einen konkreten, gemessenen Servitutsweg laut Plan ohne Miteinbeziehung der geschotterten Fläche. An diese Vereinbarung ist aber auch der Kläger als (weiterer) Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümerin gebunden, weshalb ihm keine Berechtigung zukommt, die geschotterte Fläche als „Umkehrplatz“ oder gar als Parkplatz – wie es seine Lebensgefährtin beinahe täglich gemacht hatte, bevor der Ehemann der Beklagten diese Fläche außerhalb des Servitutswegs absperrte – zu nutzen.
2.2. Der Kläger wiederholt in seiner außerordentlichen Revision immer wieder die Auffassung, ihm sei im Zuge der Verkaufsgespräche die Fläche „sogar als Umkehre gezeigt“ worden, weshalb für ihn nicht erkennbar sein musste, dass er die Umkehre nicht weiter benutzen dürfe. Damit lässt er aber völlig außer Acht, dass ihn in dieser Situation die Verkäuferin ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dort zwar eine Umkehr möglich wäre, er dies aber mit dem Eigentümer dieser Grundstücke ausmachen müsse; dabei ließ der Kläger es dann in weiterer Folge bewenden und gestand im Kaufvertrag sogar ausdrücklich zu, dass ihm die bezughabenden Vereinbarungen vollinhaltlich bekannt seien.
2.3. Dass nach der Rechtsprechung im Zweifel von der Beibehaltung des bisherigen Zustands ausgegangen werden muss, wurde bereits erwähnt; dass die damalige Eigentümerin beider Grundstücke und die Beklagte „etwas Anderes“ vereinbarten, indem sie in ihren Kaufvertrag einen vermessenen und deutlich eingezeichneten Servitutsweg aufnahmen, haben die Vorinstanzen jedoch – jedenfalls vertretbar – bejaht. Es entspricht (ebenfalls) ständiger Rechtsprechung, dass die Frage, ob eine gemessene oder eine ungemessene Dienstbarkeit vorliegt, stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist und daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung darstellt (vgl bloß 6 Ob 39/11w).
2.4. Geht man aber von einer gemessenen Wegeservitut aus, so ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Erweiterung einer solchen unzulässig ist (RS0105550). Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung 6 Ob 158/17d verweist, wonach eine lückenlose Erfassung aller Servituten in einem Kaufvertrag nicht unbedingt erwartet werden kann, würden doch gerade im Nachbarschaftsverhältnis Liegenschaften vielfach seit Generationen im guten Glauben mitbenützt, es bestehe hiezu ein Recht, übersieht er, dass es dort um die Frage der konkreten Nutzung eines feststehenden Wegs gegangen ist, im vorliegenden Fall aber bloß ein Jahr zuvor von der damaligen Eigentümerin beider Grundstücke und der Beklagten ein konkret vermessener Servitutsweg vereinbart worden war. Und gerade in der vom Kläger in der außerordentlichen Revision in diesem Zusammenhang weiters genannten Entscheidung 1 Ob 1/84 führte der Oberste Gerichtshof aus, dass der Erwerber einer Liegenschaft zu Nachforschungen verpflichtet sei, wenn sich aus den besonderen Umständen Bedenken gegen die Vollständigkeit des Grundbuchs ergeben, was etwa der Fall sei, wenn sichtbare Anlagen auf dem Grund oder sonstige Einrichtungen oder Vorgänge, die man von dort aus bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen könne, das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten ließen. Im vorliegenden Fall fielen dem Kläger diese Anlagen (die geschotterte Fläche) auch tatsächlich auf, er fragte auch nach und erhielt die Antwort, dass er sich das mit den Grundeigentümern ausmachen müsse. Worin der Kläger hier seine Gutgläubigkeit erkennen will, ist für den Senat nicht nachvollziehbar. |
JJT_20200423_OGH0002_0060OB00155_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00155.19S.0423.000 | 6Ob155/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00155_19S0000_000/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00155_19S0000_000.html | 1,587,600,000,000 | 1,252 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Clemens Richter als Masseverwalter im Konkurs der A***** Holding GmbH, *****, vertreten durch Dr. Engelhart & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Mag. C*****, vertreten durch Rohregger Scheibner Bachmann Rechtsanwälte GmbH in Wien, 2. F***** S.A., *****, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP & Co KG in Wien, wegen 50.000.000 EUR sA gegen die erstbeklagte Partei und 186.230.000 EUR sA gegen die zweitbeklagte Partei, über die Revisionsrekurse der zweitbeklagten Partei sowie der Zeugen 1. E***** S*****, vertreten durch Frotz Rechtsanwälte OG in Wien, 2. A***** T*****, vertreten durch Hausmaninger Kletter Rechtsanwälte-Gesellschaft mbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29. März 2019, GZ 5 R 39/19w-192, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 9. November 2017, GZ 143 Cg 1/16d-171, ersatzlos behoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.
Die Zweitbeklagte und die Zeugen E***** S***** und A***** T***** sind zu gleichen Teilen schuldig, dem Kläger die mit 56.082,82 EUR (darin 9.347,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekurse sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
1. Die Entscheidung über die Berechtigung der Aussageverweigerung eines Zeugen erfolgt gemäß § 324 Abs 1 ZPO mittels Beschluss. Sie ist gemäß § 349 Abs 1 ZPO nicht abgesondert anfechtbar. Wenn das Gericht zweiter Instanz dem gegen diesen Beschluss gemeinsam mit der Berufung gegen das Urteil erhobenen Rekurs (nicht) Folge gibt, handelt es sich dabei um eine Entscheidung des Rekursgerichts, deren Anfechtbarkeit sich nach § 528 Abs 1 und 2 ZPO richtet (6 Ob 233/16g; vgl RS0108617; 4 Ob 50/06s).
2. Von den Rechtsmittelwerbern wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dargetan.
3. Im vorliegenden Fall erachtete das Rekursgericht die in der Berufung gegen das klageabweisende Endurteil des Erstgerichts enthaltene Verfahrensrüge als Rekurs gegen jenen Beschluss, mit dem das Erstgericht die Weigerung der im Kopf der Entscheidung genannten Zeugen S***** und T*****, im Verfahren „gänzlich sowie zu einzelnen Fragen“ auszusagen, als berechtigt erkannte und in weiterer Folge von ihrer Ladung absah.
Das Rekursgericht behob den Beschluss ersatzlos, weil es nicht zulässig sei, ausschließlich aufgrund einer übermittelten Frageliste über die Berechtigung einer allfälligen Aussageverweigerung zu entscheiden, ohne den Zeugen zu laden. Hier sei zudem noch gar keine Aussageverweigerung der Zeugen vorgelegen, über deren Berechtigung hätte entschieden werden können, weil die Zeugen in ihren Mitteilungen vom 6. 7. 2017 (Zeuge S*****) und 11. 7. 2017 (Zeuge T*****) lediglich angekündigt hätten, zu welchen Fragen sie sich der Aussage entschlagen würden. Daraus hätte sich zudem die Aussagebereitschaft des Zeugen S***** in einem bestimmten Umfang ergeben.
4. Die Rechtsmittelwerber wenden sich gegen die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung dieser Erklärungen.
4.1. Die Auslegung von Prozesserklärungen im Einzelfall begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sofern sie nicht mit dem Wortlaut der Erklärung unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt (RS0042828 [T11, T31]).
4.2. Die Auslegung durch das Rekursgericht hält sich innerhalb des ihm eingeräumten Ermessensspielraums.
So gab der Zeuge S***** an, zu welchen Themen er von seinem Entschlagungsrecht nach § 321 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO Gebrauch machen werde bzw ihm ein solches zukomme. Er verwies zu einzelnen Fragen auf seine bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren getätigten Aussagen und teilte mit, er werde keine darüber hinausgehenden Angaben machen. Der Zeuge T***** gab an, er „würde“ sich hinsichtlich der wirtschaftlichen Gebarung der A*****-Gruppe auf sein Entschlagungsrecht berufen bzw werde („wird“) zu im Einzelnen angeführten Themenbereichen keine über seine bereits erfolgte Beschuldigtenvernehmung hinaus gehenden Angaben machen.
4.3. Dass das Rekursgericht diese Mitteilungen lediglich als Ankündigung der Zeugen wertete, bei einer künftigen Vernehmung in einem bestimmten Umfang von ihren Aussageverweigerungsrechten Gebrauch zu machen, widerspricht weder dem Wortlaut der Erklärungen noch den Denkgesetzen. Das gilt auch für die Auslegung des Rekursgerichts, dass die Zeugen in einem gewissen Umfang – soweit sie als Beschuldigte bereits Angaben gemacht hätten – ihre Aussagebereitschaft bekundeten.
4.4. Dass die Rechtsmittelwerber eine abweichende Auslegung anstreben, reicht nicht aus, um eine im Einzelfall vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts aufzuzeigen.
5. Die Zweitbeklagte steht auf dem Standpunkt, der Kläger hätte den Umstand, dass die erstgerichtliche Beschlussfassung ohne vorangegangene Befragung der Zeugen und deren konkret erklärte Aussageverweigerung erfolgt sei, weder im Sinn des § 196 ZPO gerügt noch in ihrem Rekurs aufgegriffen.
5.1. Eine Partei kann sich auf eine Verletzung der Vorschriften der §§ 321, 323 und 324 ZPO nur berufen, wenn sie den Vorgang im Sinn des § 196 ZPO gerügt hat (RS0037160; vgl RS0037369). Auch die Rüge nach § 196 ZPO sowie die Rechtsmittel der Parteien sind Prozesserklärungen, deren Auslegung im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl RS0042828).
5.2. Der Kläger rügte die Beschlussfassung des Erstgerichts in der Tagsatzung vom 9. 11. 2017 gemäß § 196 ZPO als mangelhaft und wiederholte den Antrag auf Vernehmung der Zeugen S***** und T*****. Mit seinem – in der Berufung ausgeführten – Rekurs wandte er sich auch gegen die vom Erstgericht akzeptierte „gänzliche“ Aussageverweigerung und die unterbliebene Ladung der Zeugen. Das Rekursgericht stellte klar, dass es das Rekursvorbringen als umfassende Bekämpfung des erstgerichtlichen Beschlusses ansah, mit dem sich der Kläger auch gegen die vom Erstgericht als berechtigt angesehene „gänzliche“ Aussageverweigerung der Zeugen – sodass diese nicht einmal geladen und befragt wurden – wandte.
5.3. Ein solches Verständnis des Rekursgerichts ist vertretbar. Dass die Zweitbeklagte das Rekursvorbringen des Klägers enger auslegt – nämlich dahin, dass dieser nur eine Überprüfung der Voraussetzungen der Aussageverweigerung angestrebt hätte – begründet noch keine unvertretbare Auslegung des Rekursgerichts und daher auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO.
6. Ausgehend von der Auslegung der Prozesserklärungen der Zeugen dahin, dass noch keine Aussageverweigerungen vorlagen, über die zu entscheiden wäre, kam das Rekursgericht zum Ergebnis, auf die Berechtigung der Weigerungsgründen nicht eingehen zu müssen. Diese Rechtsansicht folgt aus der vertretbaren Auslegung der Prozesserklärungen der Zeugen durch das Rekursgericht.
Das von den Rechtsmittelwerbern erstattete Vorbringen zur Berechtigung der Aussageverweigerung der Zeugen nach § 321 Abs 1 Z 1 und 2 ZPO im Hinblick auf die vom Kläger intendierten Fragestellungen wirft daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf.
7. Auf die Frage, ob die Entscheidung über das Vorliegen eines Weigerungsgrundes gemäß § 321 ZPO stets die Befragung des Zeugen voraussetzt, oder ob allein aufgrund der schriftlichen Bekanntgabe von intendierten Fragen des Beweisführers und von Weigerungsgründen des Zeugen über die Berechtigung einer Aussageverweigerung hinsichtlich einzelner Fragen gemäß § 321 ZPO abgesprochen werden kann – worin das Rekursgericht eine erhebliche Rechtsfrage erblickte –, kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
8. Zur rechtlichen Relevanz des Vorliegens einer Weisung der Zweitbeklagten im Sinn des § 9 Abs 1 EKEG – wozu der Kläger die Vernehmung der Zeugen S***** und T***** beantragte – wird auf die Entscheidung 6 Ob 154/19v verwiesen.
9. Soweit die Rechtsmittelwerber als Mangel des Rekursverfahrens rügen, dass das Rekursgericht die Anträge auf Vernehmung der Zeugen nicht als präkludiert zurückgewiesen habe, wird damit ebenfalls keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Die Zulassung eines Vorbringens oder einer Beweisaufnahme vermag nämlich schon deshalb keinen Verfahrensmangel zu begründen, weil dadurch die erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Rechtssache nicht gehindert werden kann (vgl RS0040415).
10. Die komprimierte Darstellung des Verfahrensgangs durch das Rekursgericht ist nicht geeignet, eine Aktenwidrigkeit zu begründen (vgl RS0041814 [T6] zur Wiedergabe des Parteienvorbringens).
11. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.
Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revisionsrekurse hingewiesen. Die Beantwortungen der drei
– dem Klagevertreter am selben Tag zugestellten – Rechtsmittel hätten verbunden werden können (§ 22 RATG). Dem Kläger sind daher nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen, wobei sein Mehraufwand infolge der Beantwortung dreier Revisionsrekurse durch den Streitgenossenzuschlag abgegolten wird (vgl RS0036159 [T2]; Obermaier, Kostenhandbuch³ Rz 1.249, 3.56). |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00156_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00156.20I.0915.000 | 6Ob156/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00156_20I0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00156_20I0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 370 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Dr. Reinhard Schwarzkogler, Rechtsanwalt in Lambach, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, wegen Ehescheidung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 10. Juni 2020, GZ 21 R 75/20h-47, in nichtöffentlicher Sitzung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Art 4 Rom III-VO trägt die Überschrift „Universelle Anwendung“. Demnach ist das nach dieser Verordnung bezeichnete Recht auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist. Nach Erwägungsgrund 12 dieser Verordnung soll die Rom III-VO universell gelten; dass heißt kraft ihrer einheitlichen Kollisionsnormen soll das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats, eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats oder das Recht eines Drittstaats zur Anwendung kommen können.
1.2. Damit gilt die Verordnung zwar nur in den „teilnehmenden Mitgliedstaaten“ (vgl Art 3 Z 1 Rom III-VO); allerdings haben die an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten stets die Kollisionsregeln der Rom III-VO und nicht mehr nationales Scheidungskollisionsrecht anzuwenden (Rudolf in Gitschthaler, Internationales Familienrecht Art 4 Rom III-VO Rz 1). Aufgrund der in Art 4 Rom III-VO angeordneten universellen Geltung ist die Verordnung auch im Verhältnis zu den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie gegenüber Drittstaaten anzuwenden (Nademleinski/Neumayr, Internationales Familienrecht² Rz 5.66).
1.3. Mit der Behauptung, dass es „nur sehr wenige Entscheidungen“ zur Rom III-VO gebe, zeigt der Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf. Der Umstand, dass der Beklagte slowenischer Staatsbürger ist, steht entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung nach dem eindeutigen Verordnungswortlaut der Anwendung der Rom III-VO nicht entgegen. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine
erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, das heißt eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
2. Auch die Auffassung des Rekursgerichts zur fehlenden Streitanhängigkeit zwischen dem auf Zerrüttung gestützten Scheidungsverfahren in Nordmazedonien und der vorliegenden, auf Verschulden gestützten Scheidungsklage (vgl RS0123717) ist nicht zu beanstanden.
3. Damit bringt der Revisionsrekurs aber keine Rechtsfragen der von § 528 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass er spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00157_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00157.20M.0916.000 | 6Ob157/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00157_20M0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00157_20M0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 2,926 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Martin Brenner und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. C*****, vertreten durch Gruböck & Lentschig Rechtsanwälte OG in Baden, 2. B*****, wegen 9.150 EUR sA (Revisionsinteresse 4.575 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 30. März 2020, GZ 58 R 86/19y-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 14. Juni 2019, GZ 8 C 416/17d-25, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:
„Der Erstbeklagte ist schuldig, der Klägerin 9.150 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 1. 2017 binnen 14 Tagen zu zahlen, und zwar zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten (Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Baden vom 14. 7. 2017, GZ 8 C 416/17d-2).
Das Mehrbegehren, der Erstbeklagte sei schuldig, der Klägerin 9.150 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 1. 2017 binnen 14 Tagen ohne Berücksichtigung dieser Solidarhaftung mit der Zweitbeklagten zu zahlen, wird abgewiesen.
Der Erstbeklagte ist weiters schuldig, der Klägerin die mit 4.070,66 EUR (darin 570,86 EUR Umsatzsteuer und 645,50 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar hinsichtlich eines Teilbetrags von 1.622,14 EUR (darin 140,74 EUR Umsatzsteuer und 777,70 EUR Barauslagen) zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten (Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Baden vom 14. 7. 2017, GZ 8 C 416/17d-2).“
Der Erstbeklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 2.675,14 EUR (darin 314,77 EUR Umsatzsteuer und 786,50 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Beklagten waren jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ *****, Katastralgemeinde *****, mit der Adresse *****, auf der ein Einfamilienhaus errichtet ist. Sie wollten die Liegenschaft verkaufen und wendeten sich deshalb im Jahr 2016 zum Zwecke der Vermittlung des Verkaufs an die klagende Immobilienmaklerin.
Am 25. 8. 2016 kam es zu einem Treffen zwischen der Zweitbeklagten und einer Mitarbeiterin der Klägerin, bei dem die Zweitbeklagte einen Alleinvermittlungsauftrag gültig bis 24. 2. 2017 unterfertigte. Als Vermittlungsobjekt ist darin „EFH“ (= Einfamilienhaus) in T***** zu einem Kaufpreis von 320.000 EUR angeführt und die Abgeberprovision mit 2,5 % zzgl 20 % Umsatzsteuer des im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreises festgehalten. Unter „Besondere Provisionsvereinbarungen“ wird unter anderem vereinbart, dass der Auftraggeber für die Dauer des Alleinvermittlungsauftrags die genannte Provision auch zu zahlen hat, falls er den Alleinvermittlungsauftrag vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig auflöst. Am 27. 9. 2016 unterfertigte auch der Erstbeklagte den Alleinvermittlungsauftrag.
Vor der Unterfertigung durch den Erstbeklagten hatte die Mitarbeiterin mitgeteilt, dass sie den Wert der Liegenschaft auf 260.000 bis 270.000 EUR schätze, und hatte der Erstbeklagte gemeint, dass es schön wäre, wenn ein Verkaufspreis von 300.000 EUR erzielt werden könnte. Der Erstbeklagte und die Mitarbeiterin hatten außerdem darüber gesprochen, dass die Liegenschaft mit 320.000 EUR im Internet zum Verkauf angeboten werden solle. Auch in weiterer Folge trat im Verhältnis der Vertragsteile zueinander bei allen Gesprächen, Telefonaten und Terminen für die Klägerin die Mitarbeiterin und für die Beklagten als Auftraggeber der Erstbeklagte in Erscheinung.
Die Mitarbeiterin brachte daraufhin am Zaun der Liegenschaft ein Verkaufsschild an, auf dem der Schriftzug „Haus zu verkaufen“, ein Hinweis auf die Klägerin als beauftragte Immobilienmaklerin und deren Kontaktdaten aufschienen. Der Erstbeklagte händigte der Mitarbeiterin Schlüssel für den Zutritt zur Liegenschaft und zum Haus aus, damit diese in der Lage war, die Liegenschaft mit potentiellen Käufern zu besichtigen.
Die Klägerin bot die Liegenschaft auf ihrer Webseite für 320.000 EUR zum Verkauf an, woraufhin bei ihr mehrere Kaufangebote einlangten, in denen Kaufpreise von 260.000 bis 290.000 EUR und in einem Fall von 300.000 EUR angeboten wurden. Die Mitarbeiterin leitete diese Kaufanbote an den Erstbeklagten weiter und führte zahlreiche Liegenschaftsbesichtigungen mit potentiellen Käufern durch. Zum Kaufanbot über 300.000 EUR meinte der Erstbeklagte gegenüber der Mitarbeiterin, dass es schön wäre, wenn ein um ein paar tausend Euro höherer Verkaufspreis erzielt werden könnte.
Die Mitarbeiterin der Klägerin kontaktierte den Erstbeklagten spätestens am 23. 11. 2016 telefonisch und teilte ihm mit, dass sie die bislang eingelangten Angebote gerne persönlich mit ihm besprechen würde, worauf man sich auf ein Treffen am 24. 11. 2016 einigte. Spätestens bei diesem Telefonat sagte der Erstbeklagte zur Mitarbeiterin, dass er sich mit dem Gedanken trage, die Liegenschaft nicht zu verkaufen, weshalb die Mitarbeiterin dem Erstbeklagten noch am 23. 11. 2016 eine E-Mail sandte, die auszugsweise lautet:
[...]
Ich habe Rücksprache mit der Geschäftsleitung gehalten: Für den Fall, dass Sie das Haus nicht mehr verkaufen möchten, benötige ich zu allererst eine offizielle schriftliche Kündigung des Alleinvermittlungsauftrags durch Sie und durch [die Zweitbeklagte]. Des weiteren ergäbe sich durch Ihre Entscheidung ein Verlust für die [Klägerin] von insgesamt 17.000 EUR netto, insofern müssten wir Ihnen die volle Abgeberprovision in Höhe von 3 % (bei derzeit höchstem Kaufanbot: 9.000 EUR) plus Umsatzsteuer verrechnen.
[...]
Ich halte mir morgen Donnerstag um 10:00Â Uhr den Termin wie vereinbart frei, damit eine Entscheidung getroffen werden kann.
Am selben Tag besserte ein Interessent den Kaufpreis auf 305.000 EUR nach und wurde ein weiteres Kaufanbot gelegt, in dem ein Interessent ebenfalls 305.000 EUR bot. Die Mitarbeiterin setzte den Erstbeklagten von einem der beiden Kaufanbote ebenfalls noch am 23. 11. 2016 per E-Mail in Kenntnis.
Bei ihrem Treffen am 24. 11. 2016 setzte die Mitarbeiterin den Erstbeklagten davon in Kenntnis, dass mittlerweile ein zweites Kaufanbot über einen Kaufpreis von 305.000 EUR eingelangt sei, worauf der Erstbeklagte meinte, dass zwar die beiden Kaufanbote höher ausgefallen seien, als er sich dies insgeheim erhofft gehabt habe, er jedoch ungeachtet dessen keines der Angebote annehmen möchte, weil er sich überlege, die Liegenschaft fortan selbst zu nutzen. Über Nachfrage der Mitarbeiterin, was der Erstbeklagte nun konkret zu tun gedenke, sagte dieser, er wolle die Liegenschaft nicht mehr verkaufen, sondern die Liegenschaft für eigene Zwecke nutzen, und forderte die Mitarbeiterin auf, das am Zaun der Liegenschaft angebrachte Verkaufsschild abzumontieren und ihm die zur Verfügung gestellten Schlüssel (für die Liegenschaft und das Haus) zurückzustellen. Daraufhin montierte die Mitarbeiterin zwar sogleich das Verkaufsschild ab und packte dieses in ihr Auto, vergaß jedoch darauf, dem Erstbeklagten die Schlüssel (für die Liegenschaft und das Haus) auszuhändigen.
Am 25. 11. 2016 sandte die Mitarbeiterin dem Erstbeklagten eine E-Mail, der das zweite Kaufanbot über 305.000 EUR angeschlossen war und die auszugsweise lautete:
[...] Der Korrektheit halber sende ich Ihnen noch das letzte Kaufanbot, welches ich gestern bei unserem Treffen auf meinem Handy erhalten habe. Bitte vergessen Sie nicht, mir rasch Ihre (und [der Zweitbeklagten]) Kündigung zu schicken!
Darauf antwortete der Erstbeklagte mit E-Mail vom selben Tag:
Danke für das Anbot, ich werde versuchen, [die Zweitbeklagte] am Wochenende zu erreichen, um sie unterschreiben zu lassen. Bevor ich ihnen eine Kündigung zuschicke, möchte ich jedoch mit ihrer Geschäftsleitung eine Einigung hinsichtlich der Provisionshöhe treffen.
PS: Bitte schmeißen Sie mir bei Gelegenheit die Hausschlüssel in den Briefkasten.
Letzterem kam die Mitarbeiterin unverzüglich nach, sandte jedoch noch am 25. 11. 2016 eine E-Mail an die Zweitbeklagte, dem die beiden Kaufanbote über 305.000 EUR angeschlossen waren und das auszugsweise lautete:
Ich hatte gestern ein persönliches Gespräch mit [dem Erstbeklagten], der mir mitgeteilt hat, [dass] er Ihre gemeinsame Liegenschaft nun doch nicht verkaufen möchte. Ich habe zuletzt (vorgestern) zwei Kaufanbote über 305.000 EUR erhalten und diese gestern [dem Erstbeklagten] auch vorgelegt.
[...]
Da sie beide grundbücherliche Eigentümer dieser Liegenschaft sind, müssen Sie beide sich über das Vorgehen, was diese Liegenschaft betrifft, einig sein. Da [der Erstbeklagte] nun nicht mehr verkaufen will, benötige ich auch von Ihnen eine schriftliche Kündigung meines Verkaufsauftrags. Leider müssen wir Ihnen aufgrund der vorzeitigen Kündigung auch die volle Abgeberprovision in Höhe von 3 % des zuletzt höchsten Kaufanbots (9.150 EUR plus Umsatzsteuer) in Rechnung stellen.
Darauf antwortete die Zweitbeklagte der Mitarbeiterin per E-Mail, dass sie die Liegenschaft weiterhin verkaufen möchte, woraufhin die Klägerin beiden Beklagten am 29. 11. 2016 eine E-Mail sandte, die auszugsweise lautete:
[...]
Um unsere Aktivitäten einstellen und die Kaufinteressenten endgültig informieren zu können, ist es notwendig, dass uns jede Partei eine schriftliche Kündigung übermittelt. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer, haben uns beide mit dem Verkauf der Liegenschaft beauftragt und müssen sich daher auch bei der Kündigung des Auftrags einig sein.
Der Ordnung halber dürfen wir festhalten, dass Sie durch die vorzeitige Auflösung des Vermittlungsauftrags die Ausführung wider Treu und Glauben vereiteln und uns dadurch ein Gesamtschaden von netto 18.300 EUR an entgangenen Provisionen entsteht. Für Ihren Anteil in der Höhe von 9.150 EUR [plus Umsatzsteuer] sind Sie provisionspflichtig.
In der Folge gaben die Beklagten gegenüber der Klägerin zu keiner Zeit übereinstimmend an, ob sie die weitere Vermittlungstätigkeit wünschten oder nicht und ging der Klägerin weder vom Erst- noch von der Zweitbeklagten eine mündliche oder schriftliche Erklärung zu, die – bezogen auf den erteilten Alleinvermittlungsauftrag und isoliert von früheren mündlichen Aussagen oder schriftlichen Erklärungen betrachtet – als Kündigungserklärung bzw als Rücktritts- oder sonstige Auflösungs-/Beendigungserklärung hätte verstanden werden können. Die Klägerin setzte nach dem 24. 11. 2016 keine weiteren Verkaufsaktivitäten und sagte den beiden Kaufinteressenten, die ein Anbot über 305.000 EUR gelegt hatten, dass die Liegenschaft nicht mehr zum Verkauf stehe.
Seit Februar 2017 wohnt der Erstbeklagte – gemeinsam mit seiner nunmehrigen Lebensgefährtin – (wieder) auf der Liegenschaft; im Jänner 2017 hatte er mit den Umzugsarbeiten begonnen. Die Zweitbeklagte verkaufte ihren Hälfteanteil an der Liegenschaft Anfang Jänner 2019 an den Erstbeklagten.
Die Klägerin hatte dem Erstbeklagten spätestens am 29. 12. 2016 eine Rechnung übermittelt, in der sie einen Provisionsanspruch in Höhe von 9.150 EUR zuzüglich Umsatzsteuer geltend machte.
Mit Zahlungsbefehl vom 14. 7. 2017 verpflichtete das Erstgericht die Beklagten zur Zahlung von 10.980 EUR samt Zinsen an Provision aufgrund des vom Erstbeklagten überraschend und mündlich aufgekündigten Alleinvermittlungsauftrags an die Klägerin; dieser Zahlungsbefehl erwuchs gegenüber der Zweitbeklagten in Rechtskraft.
Der Erstbeklagte wendete hingegen ein, die Klägerin sei für die Beklagten nicht verdienstlich geworden, habe sie doch kein einziges Kaufanbot erzielt, das den vertraglich vereinbarten Kaufpreis von 320.000 EUR erreicht hätte. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt eine Kündigung ausgesprochen, weder mündlich noch schriftlich; sogar nach aktiver Aufforderung der Klägerin, eine Kündigung auszusprechen, habe er den Maklervertrag nicht gekündigt. Der Erstbeklagte wäre als bloßer Hälfteeigentümer der Liegenschaft auch nicht berechtigt gewesen, den Auftrag, welcher ursprünglich von der Zweitbeklagten erteilt worden war, allein zu kündigen; eine Kündigung durch beide Auftraggeber sei jedoch nicht erfolgt. Die von der Klägerin behauptete Anscheinsvollmacht liege nicht vor; dies erhelle schon daraus, dass die Zweitbeklagte der Klägerin mitgeteilt habe, am weiteren Verkauf interessiert zu sein. Tatsächlich sei deshalb die Klägerin vertragsbrüchig geworden, indem sie ohne eine Kündigung und ohne Zustimmung des Erstbeklagten sämtliche Tätigkeiten eingestellt habe.
Das Erstgericht verpflichtete den Erstbeklagten zur Zahlung von 9.150 EUR samt Zinsen. Die vom Erstbeklagten ausgesprochene „Kündigung“ hätte zwar selbst dann keine Beendigung des Vertragsverhältnisses bewirkt, wenn sie auch durch oder im Namen der Zweitbeklagten erfolgt wäre. Der Erstbeklagte habe aber durch sein Verhalten den Alleinvermittlungsauftrag iSd § 15 Abs 2 Z 1 MaklerG „vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst“ (oder besser gesagt: aufzulösen versucht) und damit bewirkt, dass die Klägerin keine weitere Vermittlungstätigkeit mehr habe setzen können; so sei es ihr etwa nach der – über Aufforderung des Erstbeklagten erfolgten – Rückstellung der Schlüssel nicht mehr möglich gewesen, die Liegenschaft mit potentiellen Käufern zu begehen, außerdem hätte eine Vermittlung der Liegenschaft auch keinen Sinn mehr gehabt, weil aufgrund der Erklärung des Erstbeklagten, nicht mehr verkaufen zu wollen, eine weitere Tätigkeit der Klägerin zu keinem Erfolg (= Verkauf der Liegenschaft) hätte führen können. Dass die „Kündigung“ nur vom Erstbeklagten, nicht jedoch auch von der Zweitbeklagten ausgesprochen wurde, sei unerheblich, weil § 15 Abs 2 Z 1 MaklerG nicht an eine wirksame Vertragsauflösung anknüpfe, sondern ganz im Gegenteil davon ausgehe, dass der Vertrag infolge unwirksamer „Kündigung“ weiter bestehe; die Bestimmung knüpfe an ein vertrags-/rechtswidriges Verhalten des Vertragspartners an, wobei es ausreiche, wenn sich einer der Auftraggeber vertragsbrüchig verhält.
Das Berufungsgericht verpflichtete den Erstbeklagten zur Zahlung von 4.575 EUR samt Zinsen zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage eines Provisionsanspruchs nach § 15 Abs 2 Z 1 MaklerG im Fall eines von zwei Miteigentümern gemeinsam erteilten Alleinvermittlungsauftrags zur Verwertung der Gesamtliegenschaft.
In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, der Erstbeklagte habe durch seine Erklärung, nicht mehr verkaufen zu wollen, den Alleinvermittlungsauftrag iSd § 15 Abs 2 Z 1 MaklerG ohne wichtigen Grund aufgelöst. Allerdings sei eine Auflösung durch die Zweitbeklagte nicht einmal behauptet worden, sondern sei diese bis zuletzt an einem Verkauf ihres Hälfteanteils interessiert gewesen und sei dieser letztlich auch erfolgt. Damit sei zwar die Vertragsauflösung durch den Erstbeklagten nicht unwirksam gewesen, habe doch die Zweitbeklagte ohne Mitwirkung und Zustimmung des Erstbeklagten nicht die gesamte Liegenschaft verkaufen können. Eine gemeinsame Beauftragung (im Wege eines gemeinsam unterschriebenen Formulars) hindere aber nicht die gesonderte Vertragsauflösung, sei doch jeder Miteigentümer einerseits nur berechtigt, über seinen Liegenschaftsanteil zu verfügen, und andererseits nicht in der Lage, Verfügungen über fremde Liegenschaftsanteile zu treffen. Für eine Auflösung des Maklervertrags durch den Erstbeklagten auch hinsichtlich des Hälfteanteils der Zweitbeklagten habe es keinen wie immer gearteten Anschein gegeben. Der Erstbeklagte habe durch die Auflösung seines Alleinvermittlungsauftrags nur die Vermittlung seines Hälfteanteils vereiteln können, weshalb er – ungeachtet der solidarischen Haftung von Miteigentümern für die Maklerprovision – auch nur die entgangene Provision bezüglich des Hälfteanteils als Konventionalstrafe schulde.
Rechtliche Beurteilung
Die ordentliche Revision der Klägerin ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt.
1. Die Klägerin stützt ihren (vollen) Provisionsanspruch (auch) im Revisionsverfahren ausschließlich auf § 15 Abs 2 Z 1 MaklerG. Nach dieser Bestimmung kann eine Leistung nach Abs 1 (Leistung eines Betrags als Entschädigung oder Ersatz für Aufwendungen und Mühewaltung auch ohne einen dem Makler zurechenbaren Vermittlungserfolg bis zur Höhe der vereinbarten oder ortsüblichen Provision) bei einem Alleinvermittlungsauftrag für den Fall vereinbart werden – und dies haben die Streitteile hier auch getan –, dass der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird, wovon die Vorinstanzen übereinstimmend ausgegangen sind und was vom Erstbeklagten im Revisionsverfahren auch nicht (mehr) bekämpft wird. Die Argumentation der Revision der Klägerin lässt sich dahin zusammenfassen, dass im vorliegenden Fall ein von beiden Miteigentümern, den Beklagten, gemeinsam erteilter Alleinvermittlungsauftrag zur Verwertung der Gesamtliegenschaft vorgelegen habe und dass der Erstbeklagte durch sein Verhalten die Ausführung des gesamten Vermittlungsauftrags vereitelt habe, weshalb er auch für die gesamte entgangene Provision hafte.
2. Zu § 15 Abs 2 Z 1 MaklerG hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt, dass dann, wenn der Auftraggeber mitteilt, keine weitere Vermittlungstätigkeit mehr zu wollen, dies als vorzeitige Auflösung des Alleinvermittlungsauftrags ohne wichtigen Grund aufzufassen ist (1 Ob 264/00f); eine solche Erklärung stellt eine Vertragsverletzung durch den Auftraggeber dar, für welche ein Provisionsanspruch des Maklers vereinbart werden kann (Kothbauer in GeKo Wohnrecht II § 15 MaklerG Rz 42) und hier auch wurde.
3. Nach der Entscheidung 1 Ob 558/92 haften bei einem Vermittlungsauftrag, der von einem Miteigentümer nicht nur im eigenen Namen, sondern auch als Stellvertreter der anderen Miteigentümer erteilt wird, sämtliche Miteigentümer für die gesamte Vermittlungsprovision solidarisch, und es schuldet nicht jeder nur einen seiner Miteigentumsquote entsprechenden Anteil. Im vorliegenden Fall unterfertigten beide Beklagte (jeweils Hälftemiteigentümer) zeitlich versetzt den Alleinvermittlungsauftrag betreffend das Vermittlungsobjekt „EFH“ mit einem Kaufpreis von 320.000 EUR.
Auch bei Teilbarkeit der geschuldeten (geforderten) Leistung kommt es entscheidend auf den Willen der Parteien an (vgl Gamerith/Wendehorst in Rummel/Lukas, ABGB4 § 889 ABGB Rz 3 f), wobei das Schuldverhältnis selbst nur in den seltensten Fällen teilbar sein wird; in Wahrheit lägen in einem solchen Fall dann überhaupt zwei selbständige Schuldverhältnisse vor (Gamerith/Wendehorst aaO Rz 11; vgl auch Perner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 888 ABGB Rz 15). Für den vorliegenden Fall ist deshalb entscheidend, ob zwei Vermittlungsaufträge jeweils über den Hälfteanteil erteilt wurden oder ob ein einheitlicher Vermittlungsauftrag über die Gesamtliegenschaft vorliegt. Dafür, dass – wie von der Klägerin behauptet und vom Erstgericht angenommen – im vorliegenden Fall Gegenstand der Vermittlung die Liegenschaft als Ganzes sein sollte und nicht die jeweiligen Miteigentumsanteile (vgl auch 3 Ob 56/10x; 4 Ob 184/07y), spricht nach Auffassung des erkennenden Senats neben dem Umstand, dass der Auftrag über das „EFH“ in einer einzigen Urkunde erteilt wurde, auch die Anführung eines (Gesamt-)Kaufpreises, wird doch die Gesamtliegenschaft bei einer einheitlichen Verwertung in aller Regel einen höheren Wert haben als die Summe von zwei Hälfteanteilen (es ist gerichtsnotorisch, dass einzelne Miteigentumsanteile generell nur schwer veräußerbar sind).
4. Der Erstbeklagte verlangte von der Mitarbeiterin der Klägerin anlässlich seines Widerrufs des Auftrags, dass sie das am Zaun der Liegenschaft angebrachte Verkaufsschild abmontieren und ihm die zur Verfügung gestellten Schlüssel zurückgeben solle, womit der Erstbeklagte im Ergebnis den Verkauf der gesamten Liegenschaft und nicht nur den seines eigenen Miteigentumsanteils vereitelte. Da – wie bereits ausgeführt – die vorzeitige Auflösung ohne wichtigen Grund eine Vertragsverletzung darstellt und damit rechtswidrig ist, überzeugen die Ausführungen des Erstgerichts, wonach der Erstbeklagte dann auch für die gesamte entgangene Provision einzustehen hat. In diesem Sinne ist auch das Argument der Revision überzeugend, wonach sich das gewünschte Geschäft – nämlich der Verkauf der Gesamtliegenschaft – nicht mehr bewerkstelligen lässt, wenn auch nur einer der Miteigentümer seine Meinung ändert und von seinem Verkaufswunsch absieht. Dass die Zweitbeklagte weiterhin an einem Verkauf interessiert gewesen sei, mag zwar zutreffen; die Erfüllung des ursprünglich erteilten Auftrags, nämlich der Verkauf der Gesamtliegenschaft, war jedoch aufgrund der Meinungsänderung des Erstbeklagten nicht mehr möglich.
5. Damit war aber die Entscheidung des Berufungsgerichts dahin abzuändern, dass der Klägerin (auch) gegenüber dem Erstbeklagten der gesamte Provisionsanspruch, dessen Höhe nicht strittig ist, zusteht. Allerdings konnte der Revision der Klägerin, die eine Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen dahin, dass dem (gemeint: eingeschränkten) Klagebegehren vollinhaltlich stattgeben werde, nicht zur Gänze gefolgt werden, ging sie selbst doch bereits im Verfahren erster Instanz zutreffend davon aus, dass die beiden Beklagten solidarisch haften; die Klägerin hat – insoweit folgerichtig – im Revisionsverfahren auch den Ausspruch einer solidarischen Haftung durch das Berufungsgericht nicht bekämpft. Damit war aber spruchmäßig klarzustellen, dass die Beklagten hinsichtlich 9.150 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 1. 2017 und hinsichtlich der Kosten der Mahnklage solidarisch haften.
6. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 2 ZPO, jene über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Die Klägerin war – wie bereits dargestellt – zwar mit ihrem (eingeschränkten) Zahlungsbegehren erfolgreich, hat bei dessen Formulierung jedoch übersehen, dass die Beklagten lediglich solidarisch haften. Allerdings konnte sich die dadurch notwendig gewordene verhältnismäßig geringfügige Teilabweisung des Klagebegehrens kostenmäßig nicht zu ihrem Nachteil auswirken. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00162_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00162.20X.0916.000 | 6Ob162/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00162_20X0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00162_20X0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 2,251 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag. Gernot Steier, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen die beklagte Partei Verein p*****, vertreten durch Dr. Bernd Brunner, Rechtsanwalt in Tulln, wegen Einwilligung in die Förderung bzw Auszahlung einer Förderung von 8.714 EUR, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 4. März 2020, GZ 21 R 3/20d-17, womit das Urteil des Bezirksgerichts Tulln vom 21. Oktober 2019, GZ 2 C 186/19p-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt:
„Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei in Entsprechung ihres Förderansuchens vom 22. Jänner 2018 eine Förderung von 32 % der Aufschließungsabgabe, das sind 8.714 EUR, binnen 14 Tagen zu zahlen.
Die beklagte Partei ist weiters schuldig, der klagenden Partei die mit 1.959,08Â EUR (darin 274,18Â EUR USt und 314Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die mit 1.301,97Â EUR (darin 121,83Â EUR USt und 571Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 1.216,91Â EUR (darin 83,65Â EUR USt und 715Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die zuvor in Wien wohnhafte Klägerin erwarb 2016 ein Grundstück in T*****, auf dem sie ein Wohnhaus errichtete. Mit Bescheid der Gemeinde T***** vom 16. 6. 2016 wurde ihr eine Aufschließungsabgabe von 27.231,25 EUR vorgeschrieben. Das Haus wurde im Jahr 2017 fertiggestellt. Am 22. 1. 2018 beantragte die Klägerin beim beklagten Verein die Rückerstattung eines Teils dieser Aufschließungsabgabe. Der beinahe zur Gänze von der Gemeinde T***** finanzierte Beklagte war im Jahr 2012 – in dem auch die Aufschließungs- bzw Ergänzungsabgabe der Gemeinde um rund 32 % erhöht worden war – gegründet worden und verfolgt unter anderem das Ziel, ins örtliche Gefüge integrierte Bürger durch Zuschüsse zu diesen Abgaben bei der Schaffung von Wohnraum zu fördern und so zum Verbleib in T***** zu bewegen; damit soll das lokale Leben gefördert werden. Der Klägerin wurde die beantragte Förderung vom Vorstand des Beklagten mangels Erfüllung der Förderungsrichtlinien nicht gewährt, weil keine Hauptwohnsitzmeldung durchgängig in den letzten drei Jahren oder innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens fünf Jahre vorliege. Tatsächlich sehen die vom Beklagten festgelegten Förderungsrichtlinien ein entsprechendes Hauptwohnsitzkriterium vor. Mehrere Mitglieder des Beklagten sind bzw waren in der Vergangenheit in verschiedenen Funktionen für die Gemeinde T***** tätig. Laut Antragsformular sind Förderanträge an den Beklagten zu richten, allerdings an der Adresse der Gemeinde einzureichen.
Die Klägerin begehrt die Einwilligung des Beklagten in ihr Förderansuchen vom 22. 1. 2018 und Auszahlung einer Förderung von 32 % der Aufschließungsabgabe, also 8.714 EUR. Die Gemeinde T***** habe 2012 die Aufschließungsabgabe erhöht, um den Zuzug Ortsfremder zu verringern, gleichzeitig aber durch Gründung des beklagten Vereins ein maßgeschneidertes Fördersystem zur Unterstützung junger T***** etabliert: Die Förderungsrichtlinien der Gemeinde sähen eine Rückvergütung von 32 % der Aufschließungsabgabe vor, Voraussetzung sei allerdings ein Hauptwohnsitz in T***** in den letzten drei Jahren oder innerhalb der letzten zehn Jahre mindestens fünf Jahre. Nur wegen Nichterfüllung dieses Hauptwohnsitzkriteriums sei das Förderansuchen der Klägerin abgelehnt worden. Der Beklagte werde nicht nur zur Gänze aus Mitteln der Gemeinde finanziert und diene alleine dem Zweck, Gemeindegelder als Förderungen auszuzahlen; es bestünden auch personelle Verflechtungen zur Gemeinde. Er sei damit als ausgelagerter Rechtsträger der Gemeinde zu werten und als solcher der Fiskalgeltung der Grundrechte unterworfen. Das Hauptwohnsitzkriterium in den Förderungsrichtlinien verstoße mangels sachlicher Rechtfertigung gegen Art 14 EMRK und Art 2 StGG, aber auch gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nach Art 18 AEUV, sodass es unangewendet zu lassen sei. Die Grundrechtsbindung begründe einen klagbaren Leistungsanspruch. Auf die Vertragfreiheit könne der Beklagte sich nicht berufen; es bestehe ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines Fördervertrags.
Der Beklagte wendet ein, die Erhöhung der Aufschließungsabgabe habe nicht bezweckt, den Zuzug Ortsfremder zu erschweren. Die Gemeinde T***** habe vielmehr die politische Entscheidung getroffen, Vereine zu fördern, die es zum Gegenstand haben, das lokale Leben zu fördern und jene Personen zu unterstützen, die in das örtliche Gefüge gut integriert seien. Die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde orientiere sich am Fördervolumen des Beklagten. Solche mittelbare Subventionsvergaben im Wege der Unterstützung privatrechtlicher Institutionen seien zulässig. Die Konstruktion über privatrechtliche Vereine diene der Minimierung des Verwaltungsaufwandes. Nach dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2012 über die Förderung des in Gründung befindlichen Beklagten aus Gemeindemitteln habe sich dieser konstituiert. Es bestehe zwar ein Naheverhältnis zur Gemeinde; der nicht weisungsgebundene Beklagte sei aber nicht als ausgelagerter Rechtsträger zu qualifizieren. Nach den – mit Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2015 geänderten – Förderungsrichtlinien des Beklagten werde nach Maßgabe der vorhandenen Mitteln eine Förderung von 32 % der Aufschließungsabgabe zuerkannt, dies bei Vorliegen unter anderem des in Rede stehenden Hauptwohnsitzkriteriums. Weder die für alle Antragsteller gleichermaßen geltenden Förderkriterien noch das im Gemeinschaftsinteresse liegende Förderungsziel bewirkten eine Diskriminierung potenzieller Förderungswerber.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Für den Beklagten als juristische Person des Privatrechts gelte das Prinzip der Privatautonomie; er könne seine Vertragspartner grundsätzlich frei wählen. Ein Vertrag zwischen den Streitteilen sei aber nicht geschlossen worden, schon deshalb bestehe kein Anspruch auf die Förderung. Eine Grundrechtsbindung des Beklagten sei zu verneinen, weil dieser nicht im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung tätig werde. Weder sei er durch Gesetz errichtet, noch liege eine Kontrolle durch die Gemeinde vor, die den Beklagten zwar fördere, darüber hinaus aber keinen Einfluss auf seine Tätigkeit ausübe.
Das Berufungsgericht bestätigte mit der angefochtenen Entscheidung die Abweisung der Klage und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Ausgehend von der Annahme, dass den Erwägungen im Ersturteil zur fehlenden Kontrolle der Gemeinde T***** über den Beklagten Feststellungscharakter zukomme, führte es rechtlich aus, selbst bei Annahme einer den Beklagten treffenden Fiskalgeltung der Grundrechte sei für den Standpunkt der Klägerin nichts gewonnen. Diesfalls stünde die Förderungsvergabe zwar unter den Anforderungen des Gleichheitssatzes, insbesondere also des Sachlichkeitsgebots, mit der Folge, dass der Beklagte wohl grundsätzlich verpflichtet wäre, der Klägerin den beantragten Zuschuss bei Erfüllung aller Leistungsvoraussetzungen zu gewähren; Letzteres sei aber eben nicht der Fall. Weiters dürfe bei anzunehmender Grundrechtsbindung des Beklagten der Kreis der Förderungsempfänger wohl nur nach sachlichen Kriterien gezogen und niemand aus unsachlichen Gründen von der Förderung ausgeschlossen werden. Im Abstellen auf das in Rede stehende Wohnsitzkriterium sei aber keine Diskriminierung zu erblicken, weil für die Privilegierung länger Ortsansässiger jedenfalls sozialpolitische Gründe sprächen. Gerade Gemeinden mit einer größeren Infrastruktur hätten ein Interesse, den Wegzug der bei ihnen bereits in das örtliche Gefüge integrierten Personen zu verhindern. Da kein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliege, seien im Übrigen die Bestimmungen des Primärrechts nicht anzuwenden.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob und inwieweit das Abstellen auf das Wohnsitzkriterium bei der Vergabe von Förderungen im Zusammenhang mit Aufschließungsabgaben sachlich gerechtfertigt ist.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Die sogenannte „Fiskalgeltung der Grundrechte“ für Gebietskörperschaften ist allgemein anerkannt (7 Ob 119/09i; 3 Ob 104/10f; vgl RS0038110). Darunter versteht man, dass der Staat und die anderen Gebietskörperschaften auch dann an die Grundrechte und daher auch an das aus dem Gleichheitsgrundsatz abzuleitende Sachlichkeitsgebot (vgl RS0058455; RS0053981) gebunden sind, wenn sie nicht hoheitlich, sondern in der Rechtsform des Privatrechts handeln, agieren sie doch nur im öffentlichen Interesse; im Umfang der (unmittelbaren) Grundrechtsbindung ist daher die zur Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art 17 B-VG) tätige öffentliche Hand in ihrer Privatautonomie beschränkt (vgl 7 Ob 299/00x mwN; zuletzt 3 Ob 83/18d).
2.1. Der Grundrechtsbindung via Fiskalgeltung unterliegen nach der Rechtsprechung nicht nur die Gebietskörperschaften selbst, sondern – schon wegen ihrer ausschließlich staatlichen Trägerstruktur – auch privatrechtlich agierende Körperschaften und Unternehmen öffentlichen Rechts (vgl zur Wirtschaftskammer 6 Ob 514/95; zur Ärztekammer 7 Ob 299/00x; zum AMS 1 Ob 218/14m; zur Agrargemeinschaft im Ergebnis auch VwGH 25. 6. 2001, 2000/07/0021).
2.2. Darüber hinaus wird vertreten, dass auch selbstständige Rechtsträger, die mit der Besorgung öffentlicher Aufgaben betraut sind, unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind, selbst wenn sie diese Aufgaben in privatrechtsförmiger Weise besorgen; der Staat soll sich nämlich nicht der Grundrechtsbindung entziehen können, indem er Handlungs- und Rechtsformen des Privatrechts wählt (umfassend Holoubek, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen der Ausgliederung, Privatisierung und Beleihung, ÖZW 2000, 33 [3 ff]; vgl auch Grabenwarter/Holoubek, Verfassungsrecht. Allgemeines Verwaltungsrecht4 Rz 388; weitere Nachweise bei Meissel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 16 ABGB Rz 30).
2.3. Der angesprochene Aspekt des Tätigwerdens im Gemeinschaftsinteresse auf Veranlassung der öffentlichen Hand und der daraus folgende funktionelle Zusammenhang zum Staat fällt gerade in jenen Fällen ins Gewicht, in denen der Staat sich zur Verteilung öffentlicher Fördergelder eines privaten Rechtsträgers als „Subventionsmittler“ bedient (Holoubek aaO): Es wäre nicht einzusehen, warum dieser Rechtsträger beim Verteilungsvorgang nur dann an die Grundrechte gebunden sein soll, wenn aufgrund seiner Organisationsstruktur ein entscheidender Einfluss der dahinterstehenden Gebietskörperschaft auf ihn sichergestellt ist. In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen festgehalten, dass, wer immer – kraft Gesetzes, durch Bescheid oder rechtsgeschäftlichen Akt – berufen wurde, Geld oder geldwerte Leistungen aus Gemeinschaftsmitteln zur Förderung bestimmter Gemeinschaftsanliegen an Einzelrechtsträger zu deren förderungszielgerechten Verwendung zu verteilen, mit Beginn des Verteilungsvorganges gegenüber allen, die nach dem vorgegebenen Förderungsziel abstrakt als Empfänger in Betracht zu ziehen wären, in ein – der Art nach dem vorvertraglichen Schuldverhältnis vergleichbares – gesetzliches Schuldverhältnis tritt; dieses wird nach der Herkunft der Mittel und der im Gemeinschaftsinteresse gelegenen Zielsetzung durch ein Diskriminierungsverbot im Sinn des Gleichbehandlungsgrundsatzes bestimmt (6 Ob 514/95; RS0102013).
2.4. Die Bindung an den Gleichheitsgrundsatz bei privatrechtlicher Subventionsvergabe zwingt den mit der Verteilung betrauten Rechtsträger nicht nur dazu, die Subvention ohne unsachliche Differenzierung, also grundsätzlich bei Vorliegen bestimmter typischer Voraussetzungen zu gewähren (näher dazu 3 Ob 83/18d); auch die Festlegung des Förderungszwecks selbst und die nach dieser Zielsetzung erfolgte Eingrenzung des Berechtigtenkreises in den Förderungsrichtlinien muss dem Sachlichkeitsgebot entsprechen (6 Ob 563/92; 4 Ob 1529/96; idS zuletzt auch VfGH G 202/2020 ua, zu aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und Härtefallfonds finanzierten Unterstützungsmaßnahmen).
3.1. Unter Bedachtnahme darauf, dass der Beklagte in seinem Prozessvorbringen selbst eingeräumt hat, dass die Gemeinde T***** die Konstruktion einer durch einen Verein abgewickelten Subventionsvergabe zur Minimierung des Verwaltungsaufwandes gewählt habe, der Beklagte sich erst nach dem Gemeinderatsbeschluss im Jahr 2012 über die Sicherstellung der Finanzierung konstituiert habe und schließlich die Gemeinde mit Gemeinderatsbeschluss 2015 inhaltlichen Einfluss auf die Förderungsrichtlinien genommen habe, liegt auf der Hand, dass die Gemeinde den Beklagten nicht bloß finanziell unterstützt, sondern auf diesen als „Subventionsmittler“ zur Umsetzung eines Förderungsregimes nach ihren Vorstellungen zurückgreift. Schon daraus ergibt sich, dass der Beklagte von der öffentlichen Hand im oben dargelegten Sinn mit der Besorgung öffentlicher Aufgaben betraut worden ist. Der Beklagte ist daher bei seiner Fördertätigkeit der Fiskalgeltung der Grundrechte unterworfen. Auf eine mangelnde Kontrolle der Tätigkeit des Beklagten durch die Gemeinde kommt es nicht an.
3.2. Im Ergebnis zutreffend macht die Klägerin weiters eine Verletzung des aus dem Gleichheitsgrundsatz abgeleiteten Sachlichkeitsgebots durch das Abstellen der Förderungsrichtlinien auf das Erfordernis eines mehrjährigen Hauptwohnsitzes in T***** geltend:
Zwar ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs dem Gesetzgeber im Zusammenhang mit dem Gleichheitsgrundsatz ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zukommt, innerhalb dessen es ihm frei steht, verschiedene rechtspolitische Zielvorstellungen zu verfolgen; das gilt insbesondere auch für die Festlegung von Förderungszielen und den Kreis der Förderungsberechtigten (vgl nur VfGH B 859/10, VfSlg 19.261; G 31/2017, VfSlg 20.199 ua). Ein entsprechender Spielraum ist folglich auch dem Beklagten bzw der dahinterstehenden Gemeinde bei der Gestaltung der Voraussetzungen der in Frage stehenden Förderung zuzubilligen; dieser wurde jedoch im Anlassfall überschritten: Entgegen dem Standpunkt des Beklagten ist nämlich eine Korrelation zwischen einem bereits länger bestehenden Hauptwohnsitz einer Person und ihrer Bereitschaft, sich in das „örtliche Gefüge“ der Gemeinde zu integrieren, nicht ohne weiteres anzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum das lokale Leben durch den Verbleib bereits länger Ortsansässiger in der Gemeinde eher gefördert werden kann als durch den Zuzug bisher ortsfremder Personen, aber auch solcher, die nur zwischenzeitig, wenngleich über mehrere Jahre – etwa für die Dauer einer universitären Ausbildung –, ihren Hauptwohnsitz außerhalb der Gemeinde hatten. Die Überlegung des Beklagten gründet auf der nicht belegten Prämisse, dass bisher ortsfremde und erst vor kurzer Zeit (wieder) in die Gemeinde gezogene Personen tendenziell weniger Bereitschaft zeigen, am örtlichen Gemeinschaftsleben teilzuhaben. Die Unterstützung ausschließlich bereits länger Ortsansässiger bei der Wohnraumschaffung entbehrt daher einer sachlichen Begründung; als Mittel zur Verwirklichung der an sich vertretbaren Zielsetzung der Förderung des lokalen Lebens ist es völlig ungeeignet.
3.3. Ob das in den Förderungsrichtlinien aufgestellte Hauptwohnsitzkriterium zudem auch gegen das unionsrechtliche allgemeine Diskriminierungsverbot nach Art 18 AEUV verstößt (vgl zur mittelbaren Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch Abstellen auf den Wohnsitz etwa Kucsko-Stadlmayer in Mayer/Stöger, EUV/AEUV Art 18 AEUV [Stand 1. 3. 2013, rdb.at] Rz 43 mwN), was aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts bei Sachverhalten mit Unionsbezug zu einer allenfalls sachlich nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung rein innerstaatlicher Sachverhalte führen würde (siehe etwa VfGH G 110/03 ua, VfSlg 17.150, zum Grundverkehr mit Baugrundstücken), muss hier nicht abschließend beurteilt werden, zumal auch die Klägerin in ihren Revisionsausführungen auf ihr dahingehendes Prozessvorbringen in erster Instanz nicht mehr zurückkommt. Ihr, ohnedies nicht näher konkretisierter, Rechtsmittelvortrag zur Verletzung der speziellen Diskriminierungsverbote der unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstößt zudem gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot (RS0037612).
4. Aus dem in Punkt 3.2. dargelegten Verstoß der Förderungsrichtlinien des Beklagten gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art 2 StGG und Art 7 Abs 1 B-VG folgt ein direkter (Geld-)Leistungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten (eingehend dazu zuletzt 3 Ob 83/18d; vgl weiters zur Subventionsvergabe RS0018989 [T2]; RS0038110 [T3]), zumal die Klägerin nach den Urteilsannahmen der Vorinstanzen, abgesehen vom Hauptwohnsitzkriterium, alle sonstigen Voraussetzungen für die Förderungsgewährung erfüllt hat. Ausgehend von einer unstrittigen Höhe der Förderung von 32 % der Aufschließungsabgabe besteht das Geldleistungsbegehren der Klägerin somit zur Gänze zu Recht.
5. Zusammenfassend war daher der Revision Folge zu geben und die Urteile der Vorinstanzen spruchgemäß im klagsstattgebenden Sinn abzuändern, wobei das Klagebegehren spruchgemäß zu fassen war.
6. Aufgrund der Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen war auch die Kostenentscheidung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren neu zu fassen. Diese Entscheidung sowie die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200828_OGH0002_0060OB00163_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00163.20V.0828.000 | 6Ob163/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200828_OGH0002_0060OB00163_20V0000_000/JJT_20200828_OGH0002_0060OB00163_20V0000_000.html | 1,598,572,800,000 | 529 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Schöberl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch DDr. Hans Wagner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24. April 2020, GZ 40 R 97/20s-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert 5.000 EUR nicht übersteigt. Diese Revisionsbeschränkung gilt gemäß Abs 5 Z 2 dieser Bestimmung nicht für die unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung, über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird.
1.2. Klagen auf Räumung von Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten, die auf eine – von Anfang an – behauptete titellose Benützung gestützt sind, gehören nicht zu den Streitigkeiten, die ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands unter die Zuständigkeitsvorschrift des § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen (RS0046865). Ist hingegen schon nach den Klagebehauptungen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Bestandvertrags im Rahmen des Räumungsstreits strittig, etwa weil der Räumungsanspruch wegen titelloser Benützung nach dem Klagevorbringen auf die Rechtsunwirksamkeit (3 Ob 91/03h) oder die Beendigung von Mietverträgen (6 Ob 228/06g) über die vom Räumungsbegehren erfassten Objekte gestützt wurde, hängt die Zulässigkeit der Revision nicht vom Streitwert ab (RS0046865 [T13]).
1.3. Im vorliegenden Fall war nach dem Klagevorbringen zwischen den Parteien strittig, ob das zu räumende Objekt vom Beklagten angemietet worden war. Daher hängt die Zulässigkeit der Revision gemäß § 502 Abs 2 Z 2 ZPO nicht vom Streitwert ab.
1.4. Einer Berichtigung des zweitinstanzlichen Urteils durch den Nachtrag eines Zulässigkeitsausspruchs iSd § 500 Abs 2 Z 3 ZPO bedarf es jedoch nicht, weil die Revision der Klägerin ohnedies als außerordentliche Revision ausgeführt wurde (RS0042424 [T2]).
2.1. Die außerordentliche Revision der Klägerin ist aber nicht zulässig, weil sie keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt:
2.2. Ob eine konkludente Willenserklärung vorliegt und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hat, ist regelmäßig einzelfallbezogen und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0081754 [T6]).
2.3. Nach den Feststellungen wurde bei Abschluss des Mietvertrags über eine hier nicht gegenständliche Wohnung im Jahr 1982 vereinbart, dass dem Beklagten bei Vorliegen einer Verzichtserklärung aller Mieter auch das Benützungsrecht an der Waschküche zustehe, wozu eine gesonderte Benützungsvereinbarung getroffen werden sollte. Der Beklagte nutzt die Waschküche seit Jahrzehnten alleine als Abstellraum. 1997 informierte die Hausverwaltung die Mieter schriftlich darüber, dass sich im Jahr 1981 sämtliche Mieter mit dem Wegfall der Waschküche einverstanden erklärt hätten, wobei der beigeschlossenen Unterschriftenliste zu entnehmen war, dass nicht alle Mieter Verzichtserklärungen abgegeben hatten. Nach dem Klagevorbringen bekundeten erst im Jahr 2018 andere Mieter Interesse an der Nutzung als Waschküche.
2.4. Bei dieser Sachlage begründet es keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht die schlüssige Ausweitung des Mietvertrags des Beklagten auf den Raum der Waschküche annahm, weil nicht nur von der vereinbarten Schriftform (vgl RS0014378), sondern auch vom Erfordernis einer gesonderten Nutzungsvereinbarung einverständlich abgegangen werden kann.
Die außerordentliche Revision war daher zurückzuweisen. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00166_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00166.19H.0220.000 | 6Ob166/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00166_19H0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00166_19H0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 4,211 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin A***** AG, *****, Schweiz, vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin d***** d***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Dyck, Dr. Christine Monticelli, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Bucheinsicht, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 4. Juli 2019, GZ 6 R 73/19a-22, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 3. Mai 2019, GZ 24 Fr 6841/18w-16, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin ist zu 32 %, die d***** Verwaltungsgesellschaft mbH zu 68 % Gesellschafterin der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin erwarb ihre Gesellschaftsanteile an der Antragsgegnerin im Jahr 1981. Anlässlich des Eingehens dieser seither unveränderten Beteiligung wurden der Antragstellerin maßgebliche Kontrollrechte gewährt. Insbesondere ist für die Beschlussfassung über den jährlichen Investitionsplan, sofern darin Investitionen enthalten sind, deren gemeinsame Summe 2 % des Bruttoumsatzes des Vorjahres übersteigt, eine Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Antragsstellerin ist eine Konzerngesellschaft des S*****-Konzerns, dessen Gesellschaften in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Ungarn und bis 2015 auch in Tschechien Lebensmitteleinzelhandelsfilialen betreiben. Das Sortiment an Drogerieprodukten macht lediglich einen geringfügigen Teil des Gesamtsortiments der Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte aus.
Die Antragsgegnerin ist 100 %-Gesellschafterin von insgesamt zehn Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie und ihre Tochtergesellschaften bilden im d*****-Konzern den Teilkonzern Österreich. Sie betreibt in Österreich und in den verbundenen Ländern ein weit verzweigtes Filialhandelsunternehmen, zu dessen Sortiment im Wesentlichen Drogerie- und Haushaltsartikel, Säuglings- und Kindernahrung, biologische Lebensmittel und Tiernahrung gehören.
Die Antragstellerin begehrt mit Antrag vom 8. 10. 2018, ausgedehnt mit Schriftsatz vom 15. 1. 2019, der Antragsgegnerin aufzutragen,
1. die an die K***** GmbH Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft (künftig: K*****) übermittelten Daten zum Posten Betriebs- und Verwaltungsaufwand aus den Management Reportings per 31. 5. 2018 und 30. 9. 2018 freizugeben und
2. zu den im Antrag beschriebenen Untergliederungen der aggregierten Gewinn- und Verlustrechnung aus den Management Reportings per 31. 5. 2018 und 30. 9. 2018 jeweils eine aggregierte Darstellung von Aufwandsarten (Salden) per 31. 5. 2018 und 30. 9. 2018 zu übermitteln, dies ohne Ertrags- oder Kosteninformationen auf Ebene einzelner Artikel und Artikelgruppen.
Sie bringt vor, sie habe im Juni 2018 von der Antragsgegnerin Bucheinsicht in im Einzelnen bezeichnete Unterlagen begehrt und mit der Durchführung der Einsicht die K***** beauftragt. Diese habe der Antragsgegnerin zusagen müssen, Zahlenmaterial nur nach vorheriger Freigabe durch die Antragsgegnerin an die Antragstellerin weiterzugeben.
Im Zuge der Bucheinsicht sei der K***** (anstelle des nicht erstellten Zwischenabschlusses der Antragsgegnerin per 31. 5. 2018) eine aggregierte Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Management Reporting per 31. 5. 2018 übergeben worden. Die K***** habe in der Folge um eine weitere Aufgliederung bestimmter darin enthaltener Positionen ersucht, um ein tieferes Verständnis für die ausgewiesenen Verluste zu erlangen. Dies sei ihr mit dem Hinweis auf das Kartellrecht verwehrt worden. In dem von der K***** der Antragstellerin übermittelten Bericht über die Bucheinsicht sei über Aufforderung durch die Antragsgegnerin ein Großteil der in der Detailanalyse enthaltenen Zahlen geschwärzt worden, wodurch der Bericht keine Aussagekraft habe. Die Antragsgegnerin habe die Freigabe der Daten verweigert.
Der Informationsanspruch müsse zwar nicht näher begründet werden, es bestünden aber Gründe, die die Bucheinsicht rechtfertigten. So habe die durchgeführte Einsicht ergeben, dass Investitionen in einer Höhe getätigt worden seien, die vom Gesellschaftsvertrag und der Beschlussfassung in der Generalversammlung nicht gedeckt seien. Im Weiteren gehe es der Antragstellerin um die Wahrnehmung ihrer Rechte im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm „P*****“, dessen Einführung mit einem von der Antragstellerin angefochtenen Generalversammlungsbeschluss beschlossen worden sei. Die Ergebnisse der Bucheinsicht deuteten nämlich darauf hin, dass die Einführung dieses Programms einen deutlichen Verlust bewirkt habe. Darüber hinaus stehe dem von der Antragstellerin in den Aufsichtsrat entsandten Mitglied für Einzelinvestition in einem 1 Million EUR übersteigenden Umfang ein Sonderzustimmungsrecht zu. Um dieses ausüben zu können, müsse die Antragstellerin die Höhe aller Investitionen einsehen können. Schließlich habe bereits die reduziert zugelassene Bucheinsicht einen nicht nachvollziehbaren Verlust ergeben. Die Antragstellerin habe ein legitimes Interesse an einer Rendite, die der Ertragskraft der Antragsgegnerin entspreche, und müsse auch deshalb die zur ordnungsgemäßen Buchhaltung und Bilanzierung der Antragsgegnerin erforderlichen Unterlagen einsehen können.
Wettbewerbsrechtliche Bedenken stünden der begehrten Bucheinsicht nicht entgegen. Selbst ein – bestrittenes – Wettbewerbsverhältnis stehe der Bucheinsicht nur dann entgegen, wenn die Antragstellerin ihr Recht missbräuchlich ausübe. Das sei hier nicht der Fall. Die begehrte Bucheinsicht sei auch nicht kartellrechtlich unzulässig, weil keine Ertrags- oder Kosteninformationen auf Ebene einzelner Artikel oder Artikelgruppen verlangt würden, sondern lediglich eine aggregierte Darstellung einzelner Budgetposten zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Geschäftsführung und zur Beantwortung der dargestellten offenen Fragen.
Die Antragsgegnerin entgegnete, es gehe der Antragstellerin in Wahrheit nicht um die Prüfung von Investitionen und Kosten oder der Ertragslage, sondern ausschließlich um den Erhalt von für sie aus Wettbewerbsgründen interessanten Zahlen. Die Antragsgegnerin verwehre sich nur dagegen, dass wettbewerbs- und kartellrechtlich sensible Informationen an die Antragstellerin weitergegeben würden. Die Antragstellerin und sie stünden hinsichtlich der Warengruppen Drogerie- und Haushaltsartikel, Säuglings- und Kindernahrung, biologische Lebensmittel und Tiernahrung in einer Substitutionsbeziehung und damit in einem Wettbewerbsverhältnis. Dieses bestehe sowohl absatzseitig als auch im Einkauf sowie auf den Märkten etwa für Standorte und Mitarbeiter. Die Gesellschaft dürfe einem rechtsmissbräuchlichen Informationsanspruch eines Gesellschafters nicht nachkommen, was etwa dann der Fall sei, wenn der Gesellschafter die Information für ein Konkurrenzunternehmen verwenden wolle. Ein derartiger Austausch kartellrechtsrelevanter Informationen mit einem Wettbewerber falle unter die Verbote des § 1 KartG und des
– hier anzuwendenden – Art 101 AEUV. Die Antragstellerin dürfe sich aus kartellrechtlichen Gründen auch nicht an der Beschlussfassung über den Investitionsplan der Antragsgegnerin beteiligen, weshalb die geforderten Informationen nicht erforderlich seien.
Gerade weil die Fusionskontrollverordnung auf den seinerzeitigen Zusammenschluss noch nicht anwendbar gewesen sei, gelte Art 101 AEUV uneingeschränkt. Dadurch sei die Antragstellerin in der Ausübung ihrer gesellschaftsrechtlichen Auskunfts- und Informationsrechte, aber auch in ihren Mitwirkungsrechten in wettbewerblich relevanten Fragestellungen beschränkt.
Sämtliche von der Antragstellerin begehrten Informationen beträfen „letztlich“ zentrale Parameter des kartellrechtlich geschützten Geheimwettbewerbs. Eine Offenlegung dieser Informationen ermögliche der Antragsgegnerin anhand „entsprechender Rechenmodelle“ leicht Rückschlüsse auf Preiskalkulation, Strategie und Marktverhalten der Antragsgegnerin. Soweit die Antragstellerin Informationen begehre, die im Zuge der Veröffentlichung der Bilanz samt Gewinn- und Verlustrechnung zum Firmenbuch einzureichen seien, erübrige sich der Antrag mit der vorzunehmenden Veröffentlichung; die Antragstellerin wolle diese Daten in kartellrechtswidriger Weise zu früheren Zeitpunkten erlangen. Dass die begehrten Detaillierungen der einzelnen Ausgabenpositionen wettbewerbs- bzw kartellrechtlich sensibel seien, sei auch für betriebswirtschaftliche Laien offenkundig.
Zu den begehrten Untergliederungen bringt die Antragsgegnerin vor, globale oder aggregierte Informationen dürften im Einzelfall ausgetauscht werden, dies aber nur, sofern hiedurch die Konkurrenz keine für die Gesellschaft nachteiligen Rückschlüsse ziehen könne. Ein zuverlässiger Maßstab dessen, was konkurrierende Unternehmen austauschen dürften, ergebe sich daraus, was innerhalb von Marktinformationssystemen ausgetauscht oder nicht ausgetauscht werden dürfe. Unter diesen Gesichtspunkten sei die Weitergabe selbst aggregierter Zahlen in der begehrten Untergliederung unzulässig. Darüber hinaus erstattet sie Vorbringen zu den im Einzelnen begehrten Untergliederungen.
Die Antragstellerin trat diesem Vorbringen entgegen.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt und behielt sich die Kostenentscheidung gemäß § 78 Abs 1 AußStrG bis zur rechtskräftigen Erledigung der Sache vor. Es führte aus, die Einholung von Informationen sei für die Prüfung, ob dem Investitionsplan zugestimmt werden solle, notwendig. Daher könne von einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme des Informationsrechts keine Rede sein. Das Bucheinsichtsrecht der Antragstellerin sei darüber hinaus einer Verhaltenskontrolle nach Art 101 AEUV nicht zugänglich, weil es Folge des bereits 1981 rechtmäßig erfolgten Kontrollerwerbs der Antragstellerin und der damals erfolgten Strukturänderung der Antragsgegnerin sei.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin Folge und änderte die angefochtene Entscheidung im antragsabweisenden Sinn. Es ließ den Revisionsrekurs zu, weil es von der seit der Entscheidung 6 Ob 17/90 ständigen Rechtsprechung (RS0060098) abgehe.
Die Rechtsprechung anerkenne ein in richterlicher Rechtsfortbildung entwickeltes, über § 22 Abs 2 GmbHG hinausgehendes Individualrecht des GmbH-Gesellschafters auf Information. Dies sei in der Lehre auf Kritik gestoßen. Das Rekursgericht erachte einen „nicht näher zu begründenden“ Anspruch mangels korrekter methodischer Herleitung als unberechtigt. Es folge daher der Lehrmeinung von Gellis/Feil (GmbHG² [1982] § 22 Rz 11), wonach jede Ausdehnung des Informationsrechts über den positiv geregelten Fall hinaus abzulehnen sei. Die geltend gemachten Ansprüche seien aus näher ausgeführten Gründen nicht von § 22 Abs 2 GmbHG erfasst. Eine Auseinandersetzung mit Art 101 AEUV könne daher unterbleiben.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss im antragsstattgebenden Sinn abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschaftrs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt.
A. Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters
1.1. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (RS0060098; 6 Ob 17/90). Dieser Informationsanspruch ist nicht näher zu begründen (RS0060098 [T1]), das heißt, die Ausübung des Informationsrechts bedarf nicht der Dartuung einer Begründung durch den Gesellschafter.
1.2. Dieser Informationsanspruch geht über das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht gemäß § 22 Abs 2 GmbHG hinaus (6 Ob 215/97d; 6 Ob 210/99x je mwN). Er umfasst grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gesellschaft (RS0105318 [T1, T3]) und steht jedem Gesellschafter als Individualrecht zu (6 Ob 17/90; RS0060098). Dieser Anspruch gründet im Gesellschaftsverhältnis und dient der Wahrung der aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechte (vgl RS0105318 [T1]), so auch der Vermögensrechte des Gesellschafters (6 Ob 18/91): Bei der GmbH unterliegen nicht nur die (in § 22 Abs 2 GmbHG angesprochene) Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses, sondern auch die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung der Beschlussfassung durch die Gesellschafter. Sollen die Gesellschafter diese Prüfungs- und Leitungsaufgaben sachgerecht wahrnehmen, so erfordert dies die umfassende Information über alle Angelegenheiten der Gesellschaft (vgl 6 Ob 17/90; RS01035318 [T1]).
1.3. Die Annahme eines über § 22 Abs 2 GmbHG hinausgehenden Informationsanspruchs des einzelnen Gesellschafters steht mit Teilen der Literatur im Einklang (Reich-Rohrwig, Spezielle Fragen der Bucheinsicht und der Sonderprüfung bei der GmbH, JBl 1987, 364 [366 ff]; Thiery, Anm zu 6 Ob 17/90, ecolex 1991, 27 f; Grünwald, Grenzen des allgemeinen Informationsrechts des GmbH-Gesellschafters, ecolex 1991, 245; vgl A. Harrer, Zum Missbrauch des Informationsanspruchs im Recht der GmbH, GES 2015, 263 [266]).
Es wurde aber auch Kritik an der methodischen Ableitung geübt (Koppensteiner in FS Kastner [1992] 229 ff; Geist, Allgemeines Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters?, ÖJZ 1993, 643 [646, 651]; H. Torggler, Zum Informationsrecht des Kommanditisten, GesRZ 1994, 102 [106]; Nowotny, Zum Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters, RdW 1997, 54; vgl Mollnhuber/Suesserott in U. Torggler, GmbHG § 22 Rz 26 [Stand 1. 8. 2014]; Kalss, Das Informationsrecht des Gesellschafters einer österreichischen GmbH im Lichte der Judikatur des Obersten Gerichtshofs, GmbHR 1994, 862 [863]; vgl die Nw bei Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ [2007] § 22 Rz 36 f; differenzierend die eigene Ansicht bei Rz 38). Anerkannt wird allerdings durchwegs ein Informationsrecht aus besonderem Anlass, etwa im Fall des Verdachts von Unredlichkeiten in der Geschäftsführung (Reich-Rohrwig, Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters, ecolex 1992, 334 [335]; Geist, ÖJZ 1993, 641 [647, 649 f]; vgl OLG Frankfurt 20 W 364/92 GmbHR 1995, 904).
1.4. In den nach In-Kraft-Treten des GesbR-Reformgesetzes (BGBl I 2014/83) mit 1. 1. 2015 publizierten Stellungnahmen wurde diese Kritik jedoch durchwegs nicht mehr geäußert bzw ausdrücklich nicht mehr aufrecht erhalten. Vielmehr werden §§ 1194 iVm 1175 Abs 4 ABGB (idF des GesbR-RG) als positive Grundlage (Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht² [2017] Rz 2/21; dies, Ausgewählte Fragen zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters, GesRZ 2017, 15) oder zumindest „angemessene Korrekturgrundlage“ für die Begründung eines umfassenden, individuellen Informationsanspruchs des GmbH-Gesellschafters im Sinn der ständigen Rechtsprechung angesehen (Koppensteiner, Die GesbR neuer Prägung und der allgemeine Teil des Gesellschaftsrechts, wbl 2015, 301 [306:]; Artmann/Haglmüller in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 1194 ABGB Rz 47; vgl A. Harrer, Zum Missbrauch des Informationsanspruchs im Recht der GmbH, GES 2015, 263 [266]).
1.5. Soweit das Rekursgericht der von Gellis in der zweiten Auflage seines Kommentars zum GmbHG (1982, § 22 GmbHG Rz 11) vertretenen Rechtsansicht folgt, genügt es, darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof der dort geäußerten Auffassung bereits in der Entscheidung 6 Ob 17/90 ausdrücklich nicht gefolgt ist und diese in der aktuellen 7. Auflage des Kommentars (Gellis/Feil, GmbHG7 [2009] § 22 Rz 14 f) nicht mehr vertreten wird.
1.6. Ausgehend von der breiten Zustimmung der aktuellen Lehre, die vor dem Hintergrund der mit dem GesbR-RG novellierten Rechtslage der ständigen Rechtsprechung zustimmt, sieht sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, von der dargestellten ständigen Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters abzugehen (dies offen lassend noch 6 Ob 198/12d).
2. Das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters besteht nicht unbeschränkt.
2.1. Die Gesellschaft darf die begehrte Information verweigern, wenn die Informationserteilung einem gesetzlichen Verbot zuwider liefe (6 Ob 18/91) oder der Informationsanspruch rechtsmissbräuchlich ausgeübt wird (6 Ob 198/12d; 6 Ob 128/16s mwN).
2.2. Gegen ein gesetzliches Verbot kann die Informationsgewährung etwa dann verstoßen, wenn ein konkurrierender Gesellschafter die Einsicht in wettbewerbsrelevante Informationen begehrt, sofern darin eine Verletzung des Kartellverbots liegt (vgl Edelmann/Nayer in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG [2017] § 22 Rz 39).
2.3. Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten, bzw wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (6 Ob 198/12d = RS0107752 [T8]; RS0026271 [T24]; RS0026265 [T13]). Die Inanspruchnahme des Individualrechtes des Gesellschafters auf Information ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn damit gesellschaftsfremde, die Gesellschaft schädigende Interessen verfolgt werden (RS0107752; vgl 6 Ob 18/91).
2.4. Ein Fall des Rechtsmissbrauchs durch Verfolgung gesellschaftsschädigender Interessen kann insbesondere dann verwirklicht sein, wenn ein Gesellschafter sein Informationsrecht zum Zweck der Erlangung wettbewerbsrelevanter Informationen zugunsten eines Konkurrenzunternehmens ausübt.
So wurde der Rechtsmissbrauch in einem Fall bejaht, in dem der (ausscheidende) Gesellschafter die Erlangung von Geschäftsinformationen anstrebte, die er für sein Konkurrenzunternehmen verwenden wollte. Konkret ging es um Unterlagen zu zwei Kunden der Gesellschaft, zu denen der Gesellschafter (behauptetermaßen) selbst Geschäftsbeziehungen aufgenommen hatte (6 Ob 215/97d).
2.5. In der Lehre wird vertreten, dass auch der Gesellschafter, der Konkurrent ist, in der Lage sein müsse, sich die für seine Stimmrechtsausübung in der Generalversammlung erforderlichen Informationen zu beschaffen. Allerdings sei ihm der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Informationen untersagt (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 22 Rz 29 mwN; Koppensteiner in FS Kastner 229 [236]). Auch Temmel (in Gruber/Harrer, GmbHG § 22 Rz 41) schränkt die Verweigerung des Bucheinsichtsrechts gegenüber einem Gesellschafter, der in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis zur Gesellschaft steht, auf wettbewerbsrelevante Unterlagen ein.
2.6. Die Verweigerung des Bucheinsichtsrechts wegen zu erwartenden Missbrauchs setzt zudem voraus, dass nicht nur eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefährdung bestehe, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Missbrauch der erlangten Informationen und dadurch eine schwerwiegende Schädigung der GmbH erwarten lassen (Reich-Rohrwig, ecolex 1992, 334 [335] in Anlehnung an § 51a dGmbHG).
2.7. Dem betroffenen Gesellschafter verbleibe die Möglichkeit, einen (ihm gegenüber) zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen einzuschalten, der das Einsichtsrecht für ihn ausübt und ihm dann sein Urteil über die Einsicht mitteilt, ohne über Details und Inhalte bezüglich der Verträge und Unterlagen zu berichten (Edelmann/Nayer
in Foglar-Deinhardstein/Aburumieh/Hoffenscher-Summer, GmbHG [2017] § 22 Rz 39; vgl Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ § 22 Rz 29 mwN).
2.8. Die Gesellschaft, die sich auf ein Informationsverweigerungsrecht wegen Rechtsmissbrauchs des Gegners stützt, trägt dafür die Behauptungs- und Beweislast (6 Ob 10/99x; RS0107752 [T11] = 6 Ob 128/16s). Sie hat konkrete Behauptungen sowohl zur Gefährdung als auch zur Wettbewerbsrelevanz der strittigen Geschäftsunterlagen, in die Einsicht genommen werden soll, aufzustellen (6 Ob 210/99x; vgl 6 Ob 18/91).
3.1. Nach § 51a Abs 2 dGmbHG dürfen die Geschäftsführer die Auskunft und Einsicht verweigern, wenn zu besorgen ist, dass der Gesellschafter sie zu gesellschaftsfremden Zwecken verwenden und dadurch der Gesellschaft oder einem verbundenen Unternehmen einen nicht unerheblichen Nachteil zufügen wird. Die Verweigerung bedarf eines Beschlusses der Gesellschafter.
3.2. Der Verweigerungsgrund setzt sohin zweierlei voraus: die Besorgnis, dass der Gesellschafter die Information zu gesellschaftsfremden Zwecken verwendet, und die Besorgnis, dass der GmbH dadurch ein nicht unerheblicher Nachteil zugefügt wird (Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz20 § 51a Rz 35). Die Besorgnis ist nur dann begründet, wenn die konkrete Gefahr einer gesellschaftsfremden Verwendung der Information besteht, das heißt, nach objektiv vorliegenden Tatsachen wahrscheinlich ist (Böhm in Münchener Handbuch des Gesellchaftsrechts5 § 33 Rz 21; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz20 § 51a Rz 35). Hauptanwendungsfall ist die Ausnutzung der erlangten Information für ein Konkurrenzunternehmen (Böhm in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts5 § 33 Rz 20 f; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz20 § 51a Rz 36; Hillmann in MüKo GmbHG³ § 51a Rz 63). Allerdings dürfe auch ein Gesellschafter, der ein Konkurrenzunternehmen betreibe oder daran maßgeblich beteiligt sei, nicht gänzlich vom Informationsfluss der Gesellschaft abgeschnitten werden; die Gefahr der gesellschaftsfremden Verwendung müsse vielmehr für jede einzelne Information geprüft werden (Hillmann in MüKo GmbHG³ § 51a Rz 63).
3.3. Ein Verweigerungsgrund wurde etwa hinsichtlich der Gewährung von Einsicht in die Kalkulationsgrundlagen der Gesellschaft angenommen (OLG Karlsruhe 11 W 135/84, GmbHR 1985, 362), hinsichtlich des Jahresabschlusses hingegen grundsätzlich abgelehnt (BayObLG 3 Z BR 96/93 GmbHR 1999, 1296; OLG München 31 Wx 048/07 NZG 2008, 199]). Die nach § 51a dGmbHG relevanten Gesichtspunkte sind sohin – wie dargestellt – im österreichischen Meinungsstand bereits berücksichtigt.
B. Zum Kartellverbot
4. Die Antragsgegnerin steht auf dem Standpunkt, die Gewährung der begehrten Informationen widerspräche dem Kartellverbot und sei ihr daher verwehrt.
Das Kartellrecht „überlagere“ gesellschaftsrechtlich begründete Informationsrechte. Ein Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern – so auch zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft – verstoße gegen Art 101 AEUV, soweit er dazu diene, das Marktverhalten des anderen Unternehmens zu beeinflussen.
4.1. Der erkennende Senat hat bereits in einem die gleichen Gesellschaften betreffenden Rechtsstreit zu den Auswirkungen des Kartellverbots auf die Ausübung von Gesellschafterrechten durch die (hier:) Antragstellerin Stellung genommen (6 Ob 105/19p). Dort war zu beurteilen, ob die Teilnahme der Antragstellerin an der Abstimmung über einen Beschlussantrag über das Budget und den Investitionsplan der Antragsgegnerin kartell- und wettbewerbsrechtlich zulässig sei.
4.2. Auf die dortigen Ausführungen zum Kartellverbot, zum Begriff der Vereinbarung und der Verhaltensabstimmung, zum Wettbewerbsverhältnis, zum Konzernprivileg, zur Abgrenzung von Kartellrecht und Zusammenschlusskontrolle, zu gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen und zum intertemporalen Recht kann verwiesen werden. Im Einzelnen ist für den vorliegenden Fall auszuführen:
4.3. Die kartellrechtliche Prüfung hat im vorliegenden Fall anhand von Art 101 AEUV und nicht anhand von § 1 KartG zu erfolgen, weil sowohl d***** als auch die S*****-Gruppe in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind (6 Ob 105/19p Pkt 5.).
4.4. Ein Informationsaustausch kann nur dann nach Art 101 AEUV geprüft werden, wenn er eine Vereinbarung, eine abgestimmte Verhaltensweise oder einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung begründet oder ein Teil davon ist (Mitteilung der Kommission – Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl 2011 C 11/1 Rz 60, künftig: Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 101 AEUV).
4.5. Eine Vereinbarung liegt vor, wenn die Parteien ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (6 Ob 105/19p Pkt 6.2. mwN).
Derartiges wird von der Antragsgegnerin nicht behauptet. Ihr Vorbringen kann vielmehr nur dahin verstanden werden, dass sie eine abgestimmte Verhaltensweise darin sähe, der von der Antragstellerin an sie gerichteten Informationsanforderung nachzukommen.
4.6. Der Tatbestand der abgestimmten Verhaltensweise ist eine Auffangregelung, die Formen der Verhaltenskoordinierung unterhalb von Vereinbarungen bzw Beschlüssen erfassen soll, die zu einem bewussten und gewollten Zusammenspiel zum Zwecke der Ausschaltung unternehmerischer Risken führen. Darunter kann auch der Informationsaustausch fallen.
Der Senat hat aber bereits zu 6 Ob 105/19p zu den auch hier beteiligten Gesellschaften ausgesprochen, dass auch bei der Prüfung einer Verhaltensabstimmung Strukturmaßnahmen im Allgemeinen keiner nachträglichen Prüfung nach Art 101 AEUV unterliegen (Pkt 7. mwN).
4.7. Hinsichtlich des Bestehens eines Wettbewerbsverhältnisses auf der Absatzseite gelangte der Senat zum Ergebnis, dass Drogeriefachmärkte untereinander in einem engen Wettbewerbsverhältnis stehen, während Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen und Drogeriefachmärkte entfernte Wettbewerber sind (6 Ob 105/19p Pkt 8.2.).
4.8. Im Weiteren wurde zum Bestehen eines einheitlichen Unternehmens zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin klargestellt, dass der Antragstellerin durch das Erfordernis einer Dreiviertelmehrheit für Investitionen, deren gemeinsame Summe 2 % des Bruttoumsatzes des Vorjahres übersteigt, in einem entscheidenden Punkt negative Kontrolle zukommt. Der Antragsgegnerin verbleibt allerdings ein eigenständiger Handlungsbereich, innerhalb dessen sie im laufenden Geschäftsbetrieb frei von Weisungen der Antragstellerin agieren kann, sodass in diesem Fall das Konzernprivileg nicht anzuwenden ist (vgl 6 Ob 105/19p Pkt 9.17. bis 9.19).
5. Entscheidend hinsichtlich der Beurteilung der Ausübung von Gesellschafterrechten durch die Antragstellerin ist aber – wie bereits zu 6 Ob 105/19p ausgeführt – das Verhältnis von Kartellrecht und Zusammenschlusskontrolle.
5.1. Kartell- und Missbrauchsregeln kontrollieren das Marktverhalten; bei der Fusionskontrolle handelt es sich demgegenüber um eine Marktstrukturkontrolle. Zur Kartellaufsicht gehört nicht die Ausübung interner gesellschaftsrechtlicher Machtbefugnisse, etwa Satzungsänderungen oder Vorstandsbestellungen. Alle Marktwirkungen, die sich wesensnotwendig aus dem Zusammenschluss ergeben, sind von der „Freistellungswirkung“ der Fusionskontrollentscheidung erfasst. Die Prüfung eines Sachverhalts als Zusammenschluss schließt daher grundsätzlich die parallele Prüfung der für den Zusammenschluss tatbestandsmäßigen Sachverhaltselemente als Kartell aus (6 Ob 105/19p Pkt 10.2. bis 10.4. mwN).
5.2. Der Senat hat bereits die rechtlichen Auswirkungen dargelegt, die sich daraus ergeben, dass der Zusammenschluss zwischen der Antragstellerin und der d***** Verwaltungsgesellschaft mbH durch Gründung der Antragsgegnerin bereits im Jahr 1981, sohin zu einem Zeitpunkt stattfand, als weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene eine Fusionskontrolle existierte. Demnach ist die rückwirkende Anwendung von EU-Recht auf vor dem EU-Beitritt Österreichs erfolgte Zusammenschlüsse ausgeschlossen. Eine solche vom Unionsrecht gerade nicht gewollte nachträgliche Strukturkontrolle im Sinn eines Zusammenschlusskontrollersatzes darf auch nicht über den Umweg der Prüfung einzelner Kontrollausübungsmaßnahmen nach Art 101 AEUV erfolgen. Dies kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass zwar nicht die Begründung von Rechten, sondern nur deren „Wahrnehmung“ an Art 101 AEUV zu messen sei (6 Ob 105/19p Pkt 12).
5.3. Diese Erwägungen führten zu 6 Ob 105/19p zum Ergebnis, dass die dort zu beurteilende Ausübung der Einflussrechte der Antragstellerin in der Antragsgegnerin als Ergebnis der Erlangung gemeinsamer Kontrolle qualifiziert wurde, die grundsätzlich nicht Art 101 AEUV unterliegt. Die gesellschaftlichen Mitwirkungsrechte stellen demnach vielmehr einen Teil der strukturellen Verbindung zwischen den beteiligten Gesellschaften dar.
5.4. Diese Kontrollrechte stehen freilich nicht unbeschränkt zu, sondern nur im Rahmen dessen, was zur effektiven Wahrnehmung dieser Rechte notwendig ist (6 Ob 105/19p Pkt 12.10.).
C. Zur den geltend gemachten Informationsansprüchen
6. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus, dass die Ausübung der gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte der Antragstellerin Ergebnis der Erlangung gemeinsamer Kontrolle im Jahr 1981 und daher im Rahmen ihrer effektiven Ausübung nicht an Art 101 AEUV zu messen ist.
7. Wie ausgeführt, dient der grundsätzlich umfassende, nicht näher zu begründende Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters der Wahrung seiner aus der Gesellschafterstellung erfließenden Rechte (vgl RS01035318 [T1]).
7.1. Die von der Antragsgegnerin vertretene Rechtsansicht, wonach die Antragstellerin bei der Beschlussfassung über den Investitionsplan der Antragsgegnerin stets – aus kartellrechtlichen Gründen – einem Stimmverbot unterliege, trifft nicht zu (6 Ob 105/19p). Dem Informationsanspruch der Antragstellerin kann daher nicht entgegen gehalten werden, die begehrten Informationen schon deshalb nicht zu benötigen, weil sie von der Teilnahme an der Beschlussfassung über strategische Entscheidungen hinsichtlich der Antragsgegnerin ohnehin ausgeschlossen wäre.
7.2. Zutreffend geht die Antragstellerin daher von einem grundsätzlich umfassenden Informationsanspruch aus. Die hier zu prüfende Grenze dieses Rechts liegt in der missbräuchlichen Geltendmachung der Informationsrechte durch die Antragstellerin, wofür – wie ausgeführt – die Antragsgegnerin behauptungs- und beweispflichtig ist.
8. Die Antragstellerin macht im vorliegenden Verfahren zwei (abgrenzbare) Informationsansprüche geltend: Erstens begehrt sie die Freigabe der bereits an die K***** übermittelten Daten zum Posten Betriebs- und Verwaltungsaufwand aus den Management Reportings zu den Stichtagen 31. 5. 2018 und 30. 9. 2018; zweitens strebt sie die Übermittlung einer aggregierten Darstellung von im Einzelnen angeführten Aufwandsarten (Salden) aus denselben Management Reportings an. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin handelt es sich bei den unter Punkt 2. begehrten Informationen um eine weitere Aufgliederung bestimmter im Management Reporting enthaltener Positionen.
8.1. Hinsichtlich des Begehrens auf Freigabe der der Wirtschaftstreuhänderin zur Verfügung gestellten Daten hat die Antragsgegnerin nicht konkret vorgebracht, um welche Daten es sich dabei handelt, ob (oder in welchem Umfang) diese mit den zum zweiten Punkt des Antrags begehrten Informationen deckungsgleich sind und worin deren Wettbewerbsrelevanz – die geeignet wäre, einen Rechtsmissbrauch seitens der Antragstellerin zu begründen – bestehe.
8.2. Aber auch hinsichtlich des zweiten Teils des Auskunftsbegehrens hat die Antragsgegnerin das krasse Missverhältnis zwischen ihren Geheimhaltungsinteressen und dem von der Antragsgegnerin verfolgten Informationsinteresse, aus dem die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Informationsrechts der Antragstellerin folgen soll, nicht ausreichend dargetan.
8.3. Ausgangspunkt der Beurteilung im vorliegenden Fall ist, dass aggregierten Zahlen eine geringere Wettbewerbsrelevanz zukommt als Detailangaben. Dies ergibt sich daraus, dass aggregierte Zahlen nur mit Schwierigkeit Rückschlüsse auf individuelle unternehmensspezifische Daten zulassen (vgl Leitlinien zur Anwendbarkeit von Art 101 AEUV Rz 89; 16 Ok 9/14f; 16 Ok 10/14b im Zusammenhang mit der Akteneinsicht im Kartellverfahren). Soweit sich die Antragsgegnerin gegen die Offenlegung aggregierter Zahlen gegenüber der Antragstellerin wendet, hat sie daher auch nachvollziehbar darzutun, inwiefern selbst den aggregierten, darüber hinaus auf die Vergangenheit bezogenen Zahlen noch wettbewerbsrelevante Informationen entnommen werden können. Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass die begehrten Auskünfte jeweils nicht die Ertrags- und Kosteninformationen auf Ebene einzelner Artikel und Artikelgruppen umfassen und dass Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen und Drogeriefachmärkte auf der Absatzseite nur entfernte Wettbewerber sind.
8.4. Die pauschale, auf alle im Antrag angeführten Untergliederungen bezogene Behauptung der Antragsgegnerin, wonach aus den aggregierten Daten „anhand entsprechender Rechenmodelle“ Rückschlüsse auf ihre Preiskalkulation, ihre Strategie und ihr Marktverhalten gezogen werden könnten, ist zur Dartuung der Aussagekraft der aggregierten Zahlen nicht ausreichend, weil in keiner Weise ausgeführt ist, in welchem Detaillierungsgrad nach Ansicht der Antragsgegnerin ein Rückschluss auf individuelle Daten möglich sein soll.
8.5. Die Wettbewerbsrelevanz der im Zusammenhang mit der Aufgliederung der Umsatzerlöse (Punkt a) und der sonstigen Erträge (Punkt b) behaupteten „Rückschlüsse auf die Multi-Channel-Strategie“, auf den „Verhandlungserfolg bei der Industrie“, auf „die Eigenmarkenstrategie und deren Bedeutung“, auf „die wettbewerbsrelevanten Umsätze im stationären Einzelhandel“, auf „die Beschaffungssituation“, auf „sensible Konditionen und Informationen vom Beschaffungsmarkt“ und auf „wettbewerbsrelevante Industrierefundierungen“ ist jeweils nicht offenkundig. Die Behauptung, dass derartige, nicht näher konkretisierte „Rückschlüsse“ gezogen werden könnten, lässt die Möglichkeit der Nutzbarmachung der gewonnenen Informationen für das Unternehmen der Antragstellerin noch nicht erkennen (vgl 6 Ob 18/91 [Rückschlüsse zur Gewinnung von Marktanteilen]).
8.6. Dass Mieten und Standortnebenkosten ein relevanter Kostenfaktor sind, wie die Antragsgegnerin vorbringt, reicht ebenfalls nicht aus, um die Relevanz der begehrten aggregierten Daten für das wettbewerbliche Verhalten der Antragsstellerin darzutun. Dies gilt auch für die Aufgliederung des Werbeaufwands und die in diesem Zusammenhang behaupteten Rückschlüsse auf die Werbestrategie, die Multi-Channel-Strategie und „den Erfolg der Positionierung am Markt“. Auch hinsichtlich der Kosten für Transport und Versand wird lediglich darauf verwiesen, dass diese ein Teil der Produktkosten sind, ohne konkret darzutun, welche wettbewerbsrelevanten Schlüsse aus den aggregierten Daten gezogen werden könnten.
8.7. Es ist offenkundig, dass die Geltendmachung der Informationsrechte der Antragstellerin geeignet ist, der Ausübung ihrer Prüfungs- und Leitungsaufgaben sowie der Wahrung ihrer wirtschaftlichen Interessen als Gesellschafterin der Antragsgegnerin zu dienen. Dem Vorbringen der Antragsgegnerin sind hingegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Antragstellerin rechtsmissbräuchlich vorgehe, indem sie ihre Rechte als Gesellschafterin in Wahrheit zu dem Zweck geltend mache, die erlangten Informationen zugunsten des S*****-Konzerns zu nutzen. Die Antragsgegnerin konnte nämlich nicht dartun, dass die begehrten aggregierten, nicht auf Artikel und Artikelgruppen bezogenen Informationen zur Nutzung zugunsten des wettbewerblichen Verhaltens der Antragstellerin geeignet wären.
Damit war die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
9. Der Kostenvorbehalt beruht auf der Entscheidung des Erstgerichts (§ 78 Abs 1 AußStrG). |
JJT_20200929_OGH0002_0060OB00166_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00166.20K.0929.000 | 6Ob166/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200929_OGH0002_0060OB00166_20K0000_000/JJT_20200929_OGH0002_0060OB00166_20K0000_000.html | 1,601,337,600,000 | 1,037 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** eingetragenen B***** GmbH mit dem Sitz in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 2. Juli 2020, GZ 6 R 80/20h-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen trugen über Antrag des neuen selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführers der im Firmenbuch zu FN ***** eingetragenen Gesellschaft, Mag. A*****, unter gleichzeitiger Löschung der bisherigen Geschäftsführer S***** und A***** als neue, seit 26. 3. 2020 jeweils allein vertretungsbefugte Geschäftsführer den Antragsteller und P***** ein, wogegen sich im Rechtsmittelverfahren die Gesellschaft wehrt; diese wird von der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG rechtsfreundlich vertreten, die sich auf eine von einem der beiden bisherigen Geschäftsführer erteilte Vollmacht beruft.
1. Im bzw aus Anlass des Rekursverfahrens haben sowohl der Antragsteller als auch die DORDA Rechtsanwälte GmbH unter Berufung auf eine ihr von der Gesellschaft erteilte Vollmacht, wobei die Gesellschaft offenbar von der neuen Geschäftsführung vertreten wurde, die Zurückweisung des Rekurses der Gesellschaft mangels deren Vertretung durch die Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG beantragt bzw angeregt. Dem ist das Rekursgericht mit dem Argument nicht gefolgt, dass der Grundsatz, wonach im Streit um die Partei- und Prozessfähigkeit der Betreffende als partei- und prozessfähig zu behandeln sei, auch für die Frage des Vorliegens der Vertretungsmacht zu gelten habe. Einer weiteren Erörterung dieser Vertretungsfrage bedarf es allerdings schon allein deshalb nicht, weil der Rekurs der Gesellschaft ohnehin erfolglos geblieben ist und auch ihr außerordentlicher Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen ist.
2. Der von den Vorinstanzen eingetragene Beschluss wurde in der Generalversammlung der Gesellschaft vom 26. 3. 2020 gefasst. Im Rechtsmittelverfahren wird dazu vorgebracht, dass für diesen Tag, zur selben Zeit und in den Kanzleiräumen der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG zwei Einberufungen einer Generalversammlung vorgenommen worden waren, und zwar einerseits von der Gesellschaft (vertreten durch die bisherige und in der Folge abberufene Geschäftsführung) und andererseits von der Mehrheitsgesellschafterin, wobei der von der Gesellschaft anberaumte Termin in weiterer Folge auf den 15. 4. 2020 verlegt wurde. Am 26. 3. 2020 fand dennoch die Generalversammlung statt, dies allerdings nicht in den genannten Kanzleiräumlichkeiten, sondern vor diesen. Die Gesellschaft beruft sich im Rechtsmittelverfahren auf das Vorliegen zweier Mängel des in dieser Generalversammlung von der Mehrheitsgesellschafterin gefassten Beschlusses, nämlich zum einen auf die Einberufung der Generalversammlung durch die Mehrheitsgesellschafterin entgegen § 36 Abs 1 GmbHG, wonach die Generalversammlung von der Geschäftsführung einzuberufen gewesen wäre, und zum anderen darauf, dass der Ort der Generalversammlung entgegen der Einberufung nicht in, sondern vor den genannten Kanzleiräumlichkeiten stattgefunden habe; von der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG sei noch vor dem Generalversammlungstermin bekannt gegeben worden, dass die Kanzleiräumlichkeiten am 26. 3. 2020 nicht zur Verfügung stehen würden.
Rechtliche Beurteilung
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs spricht der weite Wortlaut des § 41 GmbHG dafür, dass sowohl Einberufungs- als auch Ankündigungsmängel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam machen (RS0111765). Auch Koppensteiner/Rüffler (GmbHG³ § 41 Rz 21) sehen Einberufungs- und Ankündigungsmängel als anfechtbare Beschlüsse, es sei denn es wären die Voraussetzungen verwirklicht, von denen die Rechtsprechung die Annahme eines „Scheinbeschlusses“ abhängig macht; solche Mängel führten dann zur Nichtigkeit gleichwohl gefasster Beschlüsse (Rz 10). Dies steht auch im Einklang mit der Systematik des GmbHG: Über § 40 und eine normzweckentsprechende Fixierung des Beginns der Klagefrist nach § 41 Abs 4 lässt sich sicherstellen, dass Gesellschafter, deren Anspruch auf Beteiligung am Willensbildungsprozess der Versammlung beeinträchtigt wurde, den Beschluss zu Fall bringen können (Rz 10).
3.1. Ein absolut nichtiger Beschluss liegt allerdings nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, sondern – wie im vorliegenden Fall – durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen (6 Ob 65/15z RWZ 2015/89 [Wenger] = GesRZ 2016, 62 [Enzinger]).
3.2. Dass die Generalversammlung nicht in, sondern vor den Kanzleiräumlichkeiten der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG stattfand, stellt möglicherweise einen Einberufungs- bzw Ankündigungsmangel dar. Wie bereits dargestellt würde dies aber lediglich dazu führen, dass der dennoch gefasste Beschluss zwar anfechtbar, jedoch zunächst im Firmenbuch einzutragen ist.
4. Die Gesellschaft beruft sich in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs darauf, dass den Vorinstanzen „der schwere Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung nicht verborgen bleiben“ habe können und dass ein öffentliches Interesse an einer „richtigen Eintragung“ bestehe.
4.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 174/97z ausgeführt, dass das Firmenbuchgericht eine gegen öffentliches Interesse verstoßende Verletzung zwingender Bestimmungen des GmbHG in einem Gesellschafterbeschluss im Rahmen seiner materiellen Prüfungspflicht zum Inhalt der Abweisung eines Eintragungsgesuches machen kann. Die Entscheidungen 6 Ob 142/05h (RWZ 2007/40 [Wenger] = GeS 2007, 186 [Fantur] = GesRZ 2007, 258 [Höller; Umlauft, GesRZ 2009, 4] = NZ 2007, 379 [Schopper/Walch, NZ 2019, 441]) und 6 Ob 35/16i (JBl 2016, 446 [Trenker] = GesRZ 2016, 289 [Brugger] = ecolex 2016/339 [Told] = NZ 2016/119 [Schopper/Walch, NZ 2019, 441]) hielten fest, dass die durch sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung begründete Nichtigkeit einer Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH von Amts wegen wahrzunehmen ist und ein Eintragungshindernis begründet. Und in der Entscheidung 6 Ob 187/17v (GesRZ 2018, 121 [Brix/Wagner] = ecolex 2018/189 [Foglar-Deinhardstein] = ZFR 2018/140 [Schacherreiter]) stellte der erkennende Senat unter Hinweis auf 6 Ob 239/08b zuletzt klar, dass die materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht besteht, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob dem Eintragungsbegehren zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und ob das materielle Recht die begehrte Eintragung gestattet; bei satzungsändernden Beschlüssen bestehe grundsätzlich eine sehr weitgehende Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts, wobei die Frage, ob einer bestimmten Klausel zwingendes Recht entgegensteht, gerade Gegenstand des Firmenbuchverfahrens sei.
4.2. Die Frage, ob in einem konkreten Fall Einberufungs- oder Ankündigungsmängel in einer Generalversammlung gefasste Beschlüsse anfechtbar machen, wird von dieser Rechtsprechung nicht erfasst. Die bloße Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses bildet – im Gegensatz zur Nichtigkeit (Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 32 und 34; OLG Wien 28 R 309/00t) – kein Eintragungshindernis; der Gesetzgeber räumt hier den Gesellschaftern eine Dispositionsmöglichkeit ein; solange kein Gesellschafter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sind Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit eines Gesellschafterbeschlusses nicht aufzugreifen (Kodek, Fluch oder Segen: Zur Prüfpflicht im Firmenbuchverfahren, FS Bittner 307 [313]). Erst wenn eine Klage eingebracht ist, hat das Gericht das Verfahren nach § 19 FBG zu unterbrechen und den Ausgang des Anfechtungsprozesses abzuwarten (Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 1/101; Zib in Zib/Dellinger, UGB § 15 FBG Rz 8). |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00167_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00167.19F.0220.000 | 6Ob167/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00167_19F0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00167_19F0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 988 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin A***** AG, *****, Schweiz, vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin d***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Michael Dyck und Dr. Christine Monticelli, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Erteilung von Informationen, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 4. Juli 2019, GZ 6 R 74/19y-19, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 3. Mai 2019, GZ 24 Fr 8030/18v-13, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens ist dem Erstgericht vorbehalten.
Text
Begründung:
Die Antragsstellerin ist eine Konzerngesellschaft des S*****-Konzerns, dessen Gesellschaften in Österreich, Italien, Slowenien, Kroatien, Ungarn und bis 2015 auch in Tschechien Lebensmitteleinzelhandelsfilialen betreiben; das Sortiment an Drogerieprodukten macht lediglich einen geringfügigen Teil des Gesamtsortiments der Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte aus. Sie ist außerdem zu 32 % Gesellschafterin der Antragsgegnerin; 68 % hält die d***** d*****gesellschaft mbH. Diese Gesellschaftsanteile an der Antragsgegnerin erwarb die Antragstellerin im Jahr 1981, wobei ihr anlässlich des Eingehens dieser seither unveränderten Beteiligung maßgebliche Kontrollrechte gewährt wurden. Insbesondere ist für die Beschlussfassung über den jährlichen Investitionsplan, sofern darin Investitionen enthalten sind, deren gemeinsame Summe 2 % des Bruttoumsatzes des Vorjahres übersteigt, eine Drei-Viertel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
Die Antragsgegnerin ist Alleingesellschafterin von insgesamt zehn Tochtergesellschaften in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie und ihre Tochtergesellschaften bilden im d*****-Konzern den Teilkonzern Österreich. Sie betreibt in Österreich und in den verbundenen Ländern ein weit verzweigtes Filialhandelsunternehmen, zu dessen Sortiment im Wesentlichen Drogerie- und Haushaltsartikel, Säuglings- und Kindernahrung, biologische Lebensmittel und Tiernahrung gehören.
Das Erstgericht verpflichtete – jeweils gestützt auf § 22 Abs 2 GmbHG – die Antragsgegnerin in dem der Entscheidung 6 Ob 166/19h zugrunde liegenden Verfahren zur Freigabe bzw Übermittlung bestimmter Unterlagen und im vorliegenden Verfahren zur schriftlichen Beantwortung mehrerer Fragen. Eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der dieser zustehenden Informationsrechte habe die Antragsgegnerin nicht dartun können; die Erteilung der begehrten Informationen liefe auch – entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin – kartell- oder wettbewerbsrechtlichen Regelungen nicht zuwider.
Das Rekursgericht wies die Begehren der Antragstellerin ab und sprach jeweils aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; es sei von der seit der Entscheidung 6 Ob 17/90 ständigen Rechtsprechung (RS0060098) abgegangen. In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht – mit nahezu wortidenter Begründung seiner beiden Entscheidungen – die Auffassung, die genannte Rechtsprechung anerkenne zwar ein in richterlicher Rechtsfortbildung entwickeltes, über § 22 Abs 2 GmbHG hinausgehendes Individualrecht des GmbH-Gesellschafters auf Information; dies sei aber in der Lehre auf Kritik gestoßen. Das Rekursgericht erachte einen „nicht näher zu begründenden“ Anspruch mangels korrekter methodischer Herleitung als unberechtigt und folge daher der Lehrmeinung von Gellis/Feil (GmbHG² [1982] § 22 Rz 11), wonach jede Ausdehnung des Informationsrechts über den positiv geregelten Fall hinaus abzulehnen sei.
Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Der erkennende Senat gab in dem der Entscheidung 6 Ob 166/19h zugrunde liegenden Verfahren dem – mit dem hier erhobenen ebenfalls praktisch wortidenten – Revisionsrekurs Folge und stellte die antragstattgebende Entscheidung des Erstgerichts wieder her. Er sah sich in dieser Entscheidung – ausgehend von der breiten Zustimmung der aktuellen Lehre, die vor dem Hintergrund der mit dem GesbR-RG novellierten Rechtslage der ständigen Rechtsprechung zustimmt – nicht veranlasst, von seiner ständigen Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters abzugehen. Da die Parteien im genannten Verfahren von denselben rechtsfreundlichen Vertretern vertreten wurden wie im vorliegenden Verfahren, kann auf die ausführliche Begründung der Entscheidung 6 Ob 166/19h verwiesen werden.
2. Dies gilt auch für die Ausführungen der Entscheidung 6 Ob 166/19h zum (tatsächlich nicht relevanten) Kartellverbot. Es wurde klargestellt, dass die im – dieselben Parteien betreffenden – Verfahren 6 Ob 105/19p zu beurteilende Ausübung der Einflussrechte der Antragstellerin in der Antragsgegnerin als Ergebnis der Erlangung gemeinsamer Kontrolle zu qualifizieren sei, die grundsätzlich nicht Art 101 AEUV unterliege; die gesellschaftlichen Mitwirkungsrechte stellten vielmehr einen Teil der strukturellen Verbindung zwischen den beteiligten Gesellschaften dar.
Der erkennende Senat hat zwar in der Entscheidung 6 Ob 166/19h darauf hingewiesen, dass die Kontrollrechte nicht unbeschränkt zustünden, sondern nur im Rahmen dessen, was zur effektiven Wahrnehmung dieser Rechte notwendig ist, und dass die zu prüfende Grenze des grundsätzlich umfassenden Informationsanspruchs in der missbräuchlichen Geltendmachung der Informationsrechte durch die Antragstellerin liege, wofür die Antragsgegnerin behauptungs- und beweispflichtig sei. Allerdings hat sich die Antragsgegnerin im Rechtsmittelverfahren lediglich ganz allgemein darauf berufen, die Antragstellerin übe ihr Gesellschaftsrecht kartellrechtswidrig aus, weil sie Informationen zu wettbewerblich sensiblen Fragen geltend mache. Soweit sie in ihrem Rekurs ausführte, die begehrten Informationen beträfen zentrale Parameter des kartellrechtlich geschützten Geheimwettbewerbs und ermöglichten der Antragstellerin Rückschlüsse auf Preiskalkulation, Strategie und Marktverhalten der Antragsgegnerin, so lag ein solches Vorbringen bereits auch der Entscheidung 6 Ob 166/19h zugrunde, führte jedoch auch dort zu keinem Rechtsmittelerfolg der Antragsgegnerin. Unterschiede zwischen den im genannten Verfahren geltend gemachten Ansprüchen und jenen des vorliegenden Verfahrens sind insoweit nicht erkennbar und werden von der Antragsgegnerin auch nicht aufgezeigt.
3. Das Rekursgericht vertrat die Auffassung, die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Beantwortung der gestellten Fragen sei mit der „Frage ihrer Vollstreckbarkeit verknüpft“; für eine Exekutionsbewilligung reichte die bloße Behauptung aus, eine erteilte Antwort beantworte entweder nicht richtig oder nicht vollständig die – objektiv wohl nur durch einen Sachverständigen zu beantwortende – gestellte Frage. Darauf kommt die Antragsgegnerin in ihrer Revisionsbeantwortung zu Recht nicht zurück, hat doch der ordentliche Revisionsrekurs zutreffend Beispiele aus der Rechtsprechung zum Informationsrecht des Gesellschafters aufgezeigt, in denen etwa die Gestattung der „Einsicht in alle [einen bestimmten Zeitraum] betreffenden Handelsbücher, Geschäftspapiere und sonstigen Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin sowie ihrer operativen Tochtergesellschaft [...] sowie die [Erteilung der] verlangten Aufklärungen (Auskünfte), die mit der Ausübung des Bucheinsichtsrechtes zusammenhängen“, aufgetragen wurden (6 Ob 7/96), desgleichen die Beantwortung „schriftliche[r] Anfragen und während der Geschäftszeiten auch mündliche[r] Anfragen über alle Geschäftsangelegenheiten [bestimmter] Geschäftsjahre“ (6 Ob 73/05m). Die vom Rekursgericht aufgeworfene Frage, ob eine erteilte Antwort die gestellte Frage vollständig beantwortet habe, wäre der Beurteilung in einem Verfahren nach den §§ 35 f EO unterworfen.
4. Der Kostenvorbehalt beruht auf der Entscheidung des Erstgerichts (§ 78 Abs 1 AußStrG). |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00167_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00167.20G.0916.000 | 6Ob167/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00167_20G0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00167_20G0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 938 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** eingetragenen B***** GmbH mit dem Sitz in W***** über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 2. Juli 2020, GZ 6 R 81/20f-17, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen trugen über Antrag des neuen selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführers der im Firmenbuch zu FN ***** eingetragenen Gesellschaft, Mag. A*****, unter gleichzeitiger Löschung der bisherigen Geschäftsführer S***** und A***** als neue, seit 26. 3. 2020 jeweils allein vertretungsbefugte Geschäftsführer den Antragsteller und P***** ein, wogegen sich im Rechtsmittelverfahren die Gesellschaft wehrt; diese wird von der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG rechtsfreundlich vertreten, die sich auf eine von einem der beiden bisherigen Geschäftsführer erteilte Vollmacht beruft.
1. Im bzw aus Anlass des Rekursverfahrens haben sowohl der Antragsteller als auch die DORDA Rechtsanwälte GmbH – diese unter Berufung auf eine ihr von der Gesellschaft erteilte Vollmacht, wobei die Gesellschaft offenbar von der neuen Geschäftsführung vertreten wurde – die Zurückweisung des Rekurses der Gesellschaft mangels deren Vertretung durch die Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG beantragt bzw angeregt. Dem ist das Rekursgericht mit dem Argument nicht gefolgt, dass der Grundsatz, wonach im Streit um die Partei- und Prozessfähigkeit der Betreffende als partei- und prozessfähig zu behandeln sei, auch für die Frage des Vorliegens der Vertretungsmacht zu gelten habe. Einer weiteren Erörterung dieser Vertretungsfrage bedarf es allerdings schon allein deshalb nicht, weil der Rekurs der Gesellschaft ohnehin erfolglos geblieben und auch ihr außerordentlicher Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen ist.
2. Der von den Vorinstanzen eingetragene Beschluss wurde in der Generalversammlung der Gesellschaft vom 26. 3. 2020 gefasst. Im Rechtsmittelverfahren wird dazu vorgebracht, dass für diesen Tag, zur selben Zeit und in den Kanzleiräumen der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG zwei Einberufungen einer Generalversammlung vorgenommen worden waren, und zwar einerseits von der Gesellschaft (vertreten durch die bisherige und in der Folge abberufene Geschäftsführung) und andererseits von der Mehrheitsgesellschafterin, wobei der von der Gesellschaft anberaumte Termin in weiterer Folge auf den 15. 4. 2020 verlegt wurde. Am 26. 3. 2020 fand dennoch die Generalversammlung statt, dies allerdings nicht in den genannten Kanzleiräumlichkeiten, sondern vor diesen. Die Gesellschaft beruft sich im Rechtsmittelverfahren auf das Vorliegen zweier Mängel des in dieser Generalversammlung von der Mehrheitsgesellschafterin gefassten Beschlusses, nämlich zum einen auf die Einberufung der Generalversammlung durch die Mehrheitsgesellschafterin entgegen § 36 Abs 1 GmbHG, wonach die Generalversammlung von der Geschäftsführung einzuberufen gewesen wäre, und zum anderen darauf, dass der Ort der Generalversammlung entgegen der Einberufung nicht in, sondern vor den genannten Kanzleiräumlichkeiten stattgefunden habe; von der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG sei noch vor dem Generalversammlungstermin bekannt gegeben worden, dass die Kanzleiräumlichkeiten am 26. 3. 2020 nicht zur Verfügung stünden.
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs spricht der weite Wortlaut des § 41 GmbHG dafür, dass sowohl Einberufungs- als auch Ankündigungsmängel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam machen (RS0111765). Auch Koppensteiner/Rüffler (GmbHG³ § 41 Rz 21) sehen in Einberufungs- und Ankündigungsmängeln bloß Anfechtungsgründe, es sei denn es wären die Voraussetzungen verwirklicht, von denen die Rechtsprechung die Annahme eines „Scheinbeschlusses“ abhängig macht; solche Mängel führten dann zur Nichtigkeit gleichwohl gefasster Beschlüsse (Rz 10). Dies steht auch im Einklang mit der Systematik des GmbHG: Über § 40 und eine normzweckentsprechende Fixierung des Beginns der Klagefrist nach § 41 Abs 4 lässt sich sicherstellen, dass Gesellschafter, deren Anspruch auf Beteiligung am Willensbildungsprozess der Versammlung beeinträchtigt wurde, den Beschluss zu Fall bringen können (Rz 10).
3.1. Ein absolut nichtiger Beschluss liegt allerdings nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, sondern – wie im vorliegenden Fall – durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen (6 Ob 65/15z RWZ 2015/89 [Wenger] = GesRZ 2016, 62 [Enzinger]).
3.2. Dass die Generalversammlung nicht in, sondern vor den Kanzleiräumlichkeiten der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG stattfand, stellt möglicherweise einen Einberufungs- bzw Ankündigungsmangel dar. Wie bereits dargestellt würde dies aber lediglich dazu führen, dass der dennoch gefasste Beschluss zwar anfechtbar, jedoch zunächst im Firmenbuch einzutragen ist.
4. Die Gesellschaft beruft sich in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs darauf, dass den Vorinstanzen der schwere Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung nicht habe „verborgen bleiben“ können und dass ein öffentliches Interesse an einer „richtigen Eintragung“ bestehe.
4.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 174/97z ausgeführt, dass das Firmenbuchgericht eine gegen öffentliches Interesse verstoßende Verletzung zwingender Bestimmungen des GmbHG in einem Gesellschafterbeschluss im Rahmen seiner materiellen Prüfungspflicht zum Inhalt der Abweisung eines Eintragungsgesuchs machen kann. Die Entscheidungen 6 Ob 142/05h (RWZ 2007/40 [Wenger] = GeS 2007, 186 [Fantur] = GesRZ 2007, 258 [Höller; Umlauft, GesRZ 2009, 4] = NZ 2007, 379 [Schopper/Walch, NZ 2019, 441]) und 6 Ob 35/16i (JBl 2016, 446 [Trenker] = GesRZ 2016, 289 [Brugger] = ecolex 2016/339 [Told] = NZ 2016/119 [Schopper/Walch, NZ 2019, 441]) hielten fest, dass die durch sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung begründete Nichtigkeit einer Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH von Amts wegen wahrzunehmen ist und ein Eintragungshindernis begründet. Und in der Entscheidung 6 Ob 187/17v (GesRZ 2018, 121 [Brix/Wagner] = ecolex 2018/189 [Foglar-Deinhardstein] = ZFR 2018/140 [Schacherreiter]) stellte der erkennende Senat unter Hinweis auf 6 Ob 239/08b zuletzt klar, dass die materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht besteht, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob dem Eintragungsbegehren zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und ob das materielle Recht die begehrte Eintragung gestattet; bei satzungsändernden Beschlüssen bestehe grundsätzlich eine sehr weitgehende Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts, wobei die Frage, ob einer bestimmten Klausel zwingendes Recht entgegensteht, gerade Gegenstand des Firmenbuchverfahrens sei.
4.2. Die Frage, ob in einem konkreten Fall Einberufungs- oder Ankündigungsmängel in einer Generalversammlung gefasste Beschlüsse anfechtbar machen, wird von dieser Rechtsprechung nicht erfasst. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00168_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00168.19B.0220.000 | 6Ob168/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00168_19B0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00168_19B0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 812 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Dr. Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, als Verfahrenshelfer, gegen die beklagten Parteien 1. A*****, 2. M*****, beide vertreten durch Dr. Patrick Ruth und MMag. Daniel Pinzger, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 73.790,02 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 8. August 2019, GZ 2 R 78/19s-20, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz jener 39.821,29 EUR, die er im Zeitraum 14. 2. 2013 bis 1. 2. 2014 seinem damaligen Arbeitgeber gestohlen und in von der R***** GmbH betriebenen Lokalen an illegalen Glückspielautomaten verloren hat. Im Verfahren AZ 8 Cg 61/14v des Landesgerichts Feldkirch wurde die Gesellschaft, deren jeweils allein vertretungsbefugte Geschäftsführer der Erstbeklagte vom 21. 3. bis 3. 9. 2013 und der Zweitbeklagte vom 14. 8. 2013 bis 29. 4. 2016 gewesen waren, zur Zahlung des genannten Kapitals samt Zinsen und der Kosten verpflichtet; Betreibungsmaßnahmen gegen die Gesellschaft, die zwischenzeitig infolge Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht wurde, scheiterten.
Der Kläger stützt seine Ansprüche – neben dem genannten Betrag macht er auch die Prozess- und die Betreibungskosten geltend – zum einen auf einen Direktanspruch gegen die beiden Beklagten; diese hätten im Glückspielgesetz vorgesehene Bestimmungen zum Spielerschutz und damit Schutzgesetze nach § 1311 ABGB verletzt, wodurch ihm der genannte Schaden an Kapital, Zinsen und Kosten entstanden sei. Zum anderen macht der Kläger geltend, dieses Verhalten der Beklagten habe außerdem dazu geführt, dass auch der Gesellschaft ein Schaden insofern entstanden sei, als sie im Vorverfahren zur Zahlung an ihn verpflichtet worden sei. Für diesen Schaden, den er gepfändet und sich zur Einziehung überweisen habe lassen, hätten die Beklagten gemäß § 25 GmbHG einzustehen.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen übermittelte der Kläger bereits am 5. 5. 2014 ein Forderungsschreiben an die Gesellschaft, in dem er Schadenersatz in Höhe von 100.000 EUR wegen des in deren Lokalen bei illegalen Glückspielen verspielten Geldes forderte. Die Klage gegen die Beklagten machte er jedoch erst am 17. 10. 2018 gerichtsanhängig, zu welchem Zeitpunkt die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bereits abgelaufen war. Dem Verjährungseinwand hielt der Kläger lediglich entgegen, es sei ihm erst im Jahr 2017 klar gewesen, dass die Ansprüche gegen die Gesellschaft uneinbringlich seien und dass ihm (auch) Schadenersatzansprüche gegen die Beklagten zustünden.
1.1. Dem Kläger waren bereits im Jahr 2014 Schaden, Schadensursache und Schädiger bekannt, wobei er ohne weiteres auch die Namen der Beklagten als (vormalige) Geschäftsführer der Gesellschaft hätte in Erfahrung bringen können. Gegenteilige Behauptungen hat der Kläger jedenfalls nicht aufgestellt.
1.2. Aus dem Umstand, dass sich – möglicherweise – die Uneinbringlichkeit seiner Forderung gegenüber der Gesellschaft erst im Jahr 2017 herausstellte, ist für den Kläger nichts zu gewinnen. Macht der Geschädigte innerhalb der Verjährungsfrist gegen den Schädiger seine Ansprüche nicht geltend, dann müsste er nach der Entscheidung 9 ObA 2300/96t zumindest konkrete Umstände behaupten und beweisen, die sein Vertrauen auf die Einbringlichkeit der Forderung vom primär Ersatzpflichtigen objektiv rechtfertigen hätten können. Derartige Behauptungen hat der Kläger nicht aufgestellt, sodass auf diese Rechtsprechung nicht weiter einzugehen ist.
2.1. Das Berufungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass zwar Geschäftsführer nach § 25 GmbHG nur für eigenes, schuldhaftes Verhalten und grundsätzlich nur der Gesellschaft, nicht aber einzelnen Gesellschaftern oder Gläubigern haften, dass aber Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen, und zwar (unter anderem) bei schuldhafter Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB (vgl bloß 8 Ob 62/16z RWZ 2016/80 [Wenger] = EvBl 2017/46 [Burtscher]), und dass die Spielerschutzvorschriften des Glückspielgesetzes derartige Schutzgesetze sind (RS0128696). Damit lag aber im Verhalten der Beklagten nicht bloß ein Pflichtenverstoß, der die Gesellschaft über deren Zurechnung als Organe nach außen schadenersatzpflichtig machte (Vorverfahren), sondern hätten die Beklagten vom Kläger auch persönlich in Anspruch genommen werden können (zur Verjährungsproblematik vgl allerdings 1.).
2.2. Wird nun die Gesellschaft zur Haftung herangezogen, stellt sich die Frage der Innenhaftung bzw des Rückgriffs auf die pflichtwidrig handelnden Organe. Besteht außerdem – wie im vorliegenden Fall – eine eigene Haftung der Organe nach außen, liegt Solidarhaftung vor; es kommt § 896 ABGB zur Anwendung. Gemäß § 1313 Satz 2 ABGB bleibt demjenigen, der für fremdes Verschulden haftet, der Rückgriff gegen den Schuldigen vorbehalten. Haftet auch der Schuldige dem Geschädigten selbst, trifft § 1313 ABGB eine Aussage über das besondere Verhältnis unter den Solidarschuldnern im Sinn des § 896 ABGB. Demnach hat im Innenverhältnis der Gehilfe die gesamte Schuld zu tragen. Der Regressanspruch entsteht aber erst mit Zahlung durch den für fremdes Verschulden Haftenden, Regress kann nur bis zur Höhe der Verbindlichkeit des Schuldigen nach außen genommen werden (vgl allgemein Perner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ [2008] § 896 ABGB Rz 1, 9; vgl auch 1 Ob 279/99g; 1 Ob 20/03b). Eine tatsächliche Zahlung der Gesellschaft an den Kläger haben die Vorinstanzen nicht festgestellt, womit eine Regresspflicht der Beklagten an die Gesellschaft ausscheidet; der Kläger kann sich somit auch nicht auf eine ihm überwiesene gültige Forderung stützen. |
JJT_20200924_OGH0002_0060OB00168_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00168.20D.0924.000 | 6Ob168/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200924_OGH0002_0060OB00168_20D0000_000/JJT_20200924_OGH0002_0060OB00168_20D0000_000.html | 1,600,905,600,000 | 1,041 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** eingetragenen B***** GmbH mit dem Sitz in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 2. Juli 2020, GZ 6 R 79/20m-17, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen trugen über Antrag des neuen selbstständig vertretungsbefugten Geschäftsführers der im Firmenbuch zu FN ***** eingetragenen Gesellschaft, Mag. A*****, unter gleichzeitiger Löschung der bisherigen Geschäftsführer S***** und Al***** als neue, seit 26. 3. 2020 jeweils allein vertretungsbefugte Geschäftsführer den Antragsteller und P***** ein, wogegen sich im Rechtsmittelverfahren die Gesellschaft wehrt; diese wird von der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG rechtsfreundlich vertreten, die sich auf eine von einem der beiden bisherigen Geschäftsführer erteilte Vollmacht beruft.
Rechtliche Beurteilung
1. Im bzw aus Anlass des Rekursverfahrens haben sowohl der Antragsteller als auch die DORDA Rechtsanwälte GmbH unter Berufung auf eine ihr von der Gesellschaft erteilte Vollmacht, wobei die Gesellschaft offenbar von der neuen Geschäftsführung vertreten wurde, die Zurückweisung des Rekurses der Gesellschaft mangels deren Vertretung durch die Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG beantragt bzw angeregt. Dem ist das Rekursgericht mit dem Argument nicht gefolgt, dass der Grundsatz, wonach im Streit um die Partei- und Prozessfähigkeit der Betreffende als partei- und prozessfähig zu behandeln sei, auch für die Frage des Vorliegens der Vertretungsmacht zu gelten habe. Einer weiteren Erörterung dieser Vertretungsfrage bedarf es allerdings schon allein deshalb nicht, weil der Rekurs der Gesellschaft ohnehin erfolglos geblieben ist und auch ihr außerordentlicher Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen ist.
2. Der von den Vorinstanzen eingetragene Beschluss wurde in der Generalversammlung der Gesellschaft vom 26. 3. 2020 gefasst. Im Rechtsmittelverfahren wird dazu vorgebracht, dass für diesen Tag, zur selben Zeit und in den Kanzleiräumen der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG zwei Einberufungen einer Generalversammlung vorgenommen worden waren, und zwar einerseits von der Gesellschaft (vertreten durch die bisherige und in der Folge abberufene Geschäftsführung) und andererseits von der Mehrheitsgesellschafterin, wobei der von der Gesellschaft anberaumte Termin in weiterer Folge auf den 15. 4. 2020 verlegt wurde. Am 26. 3. 2020 fand dennoch die Generalversammlung statt, dies allerdings nicht in den genannten Kanzleiräumlichkeiten, sondern vor diesen. Die Gesellschaft beruft sich im Rechtsmittelverfahren auf das Vorliegen zweier Mängel des in dieser Generalversammlung von der Mehrheitsgesellschafterin gefassten Beschlusses, nämlich zum einen auf die Einberufung der Generalversammlung durch die Mehrheitsgesellschafterin entgegen § 36 Abs 1 GmbHG, wonach die Generalversammlung von der Geschäftsführung einzuberufen gewesen wäre, und zum anderen darauf, dass der Ort der Generalversammlung entgegen der Einberufung nicht in, sondern vor den genannten Kanzleiräumlichkeiten stattgefunden habe; von der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG sei noch vor dem Generalversammlungstermin bekannt gegeben worden, dass die Kanzleiräumlichkeiten am 26. 3. 2020 nicht zur Verfügung stehen würden.
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs spricht der weite Wortlaut des § 41 GmbHG dafür, dass sowohl Einberufungs- als auch Ankündigungsmängel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam machen (RS0111765). Auch Koppensteiner/Rüffler (GmbHG³ § 41 Rz 21) sehen Einberufungs- und Ankündigungsmängel als anfechtbare Beschlüsse, es sei denn es wären die Voraussetzungen verwirklicht, von denen die Rechtsprechung die Annahme eines „Scheinbeschlusses“ abhängig macht; solche Mängel führten dann zur Nichtigkeit gleichwohl gefasster Beschlüsse (Rz 10). Dies steht auch im Einklang mit der Systematik des GmbHG: Über § 40 GmbHG und eine normzweckentsprechende Fixierung des Beginns der Klagefrist nach § 41 Abs 4 GmbHG lässt sich sicherstellen, dass Gesellschafter, deren Anspruch auf Beteiligung am Willensbildungsprozess der Versammlung beeinträchtigt wurde, den Beschluss zu Fall bringen können (Rz 10).
3.1. Ein absolut nichtiger Beschluss liegt allerdings nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen § 36 GmbHG nicht durch den Geschäftsführer der Gesellschaft, sondern – wie im vorliegenden Fall – durch Gesellschafter erfolgte, die über eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügen (6 Ob 65/15z RWZ 2015/89 [Wenger] = GesRZ 2016, 62 [Enzinger]).
3.2. Dass die Generalversammlung nicht in, sondern vor den Kanzleiräumlichkeiten der Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG stattfand, stellt möglicherweise einen Einberufungs- bzw Ankündigungsmangel dar. Wie bereits dargestellt würde dies aber lediglich dazu führen, dass der dennoch gefasste Beschluss zwar anfechtbar, jedoch zunächst im Firmenbuch einzutragen ist.
4. Die Gesellschaft beruft sich in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs darauf, dass den Vorinstanzen „der schwere Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung nicht verborgen bleiben“ habe können und dass ein öffentliches Interesse an einer „richtigen Eintragung“ bestehe.
4.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 174/97z ausgeführt, dass das Firmenbuchgericht eine gegen öffentliches Interesse verstoßende Verletzung zwingender Bestimmungen des GmbHG in einem Gesellschafterbeschluss im Rahmen seiner materiellen Prüfungspflicht zum Inhalt der Abweisung eines Eintragungsgesuchs machen kann. Die Entscheidungen 6 Ob 142/05h (RWZ 2007/40 [Wenger] = GeS 2007, 186 [Fantur] = GesRZ 2007, 258 [Höller; Umlauft, GesRZ 2009, 4] = NZ 2007, 379 [Schopper/Walch, NZ 2019, 441]) und 6 Ob 35/16i (JBl 2016, 446 [Trenker] = GesRZ 2016, 289 [Brugger] = ecolex 2016/339 [Told] = NZ 2016/119 [Schopper/Walch, NZ 2019, 441]) hielten fest, dass die durch sittenwidrige Gläubigerbenachteiligung begründete Nichtigkeit einer Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH von Amts wegen wahrzunehmen ist und ein Eintragungshindernis begründet. Und in der Entscheidung 6 Ob 187/17v (GesRZ 2018, 121 [Brix/Wagner] = ecolex 2018/189 [Foglar-Deinhardstein] = ZFR 2018/140 [Schacherreiter]) stellte der erkennende Senat unter Hinweis auf 6 Ob 239/08b zuletzt klar, dass die materielle Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht besteht, wobei insbesondere zu prüfen ist, ob dem Eintragungsbegehren zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und ob das materielle Recht die begehrte Eintragung gestattet; bei satzungsändernden Beschlüssen bestehe grundsätzlich eine sehr weitgehende Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts, wobei die Frage, ob einer bestimmten Klausel zwingendes Recht entgegensteht, gerade Gegenstand des Firmenbuchverfahrens sei.
4.2. Die Frage, ob in einem konkreten Fall Einberufungs- oder Ankündigungsmängel in einer Generalversammlung gefasste Beschlüsse anfechtbar machen, wird von dieser Rechtsprechung nicht erfasst. Die bloße Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses bildet – im Gegensatz zur Nichtigkeit (Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 15 Rz 32 und 34; OLG Wien 28 R 309/00t) – kein Eintragungshindernis; der Gesetzgeber räumt hier den Gesellschaftern eine Dispositionsmöglichkeit ein; solange kein Gesellschafter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, sind Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit eines Gesellschafterbeschlusses nicht aufzugreifen (Kodek, Fluch oder Segen: Zur Prüfpflicht im Firmenbuchverfahren, FS Bittner 307 [313]). Erst wenn eine Klage eingebracht ist, hat das Gericht das Verfahren nach § 19 FBG zu unterbrechen und den Ausgang des Anfechtungsprozesses abzuwarten (Kalss in Kalss/Nowotny/Schauer, Österreichisches Gesellschaftsrecht² Rz 1/101; Zib in Zib/Dellinger, UGB § 15 FBG Rz 8). |
JJT_20200828_OGH0002_0060OB00170_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00170.20Y.0828.000 | 6Ob170/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200828_OGH0002_0060OB00170_20Y0000_000/JJT_20200828_OGH0002_0060OB00170_20Y0000_000.html | 1,598,572,800,000 | 1,690 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Bernd Illichmann und andere Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Stefan Hajos, Rechtsanwalt in Wien, wegen 33.162,45 EUR sA und Herausgabe, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 16. Juli 2020, GZ 3 R 86/20t, 3 R 87/20i-14, mit dem der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss vom 11. Mai 2020, ON 7, zurückgewiesen und der Beschluss vom 10. Juni 2020, ON 10, jeweils AZ 57 Cg 148/19x des Landesgerichts Salzburg, bestätigt wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Beschluss des Erstgerichts ON 7, mit dem die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde, wurde der rechtsfreundlichen Vertretung der Klägerin am 13. 5. 2020 zugestellt und erwuchs nach § 521 Abs 1 Satz 1 ZPO daher mit 27. 5. 2020 in Rechtskraft, weshalb das Rekursgericht den von der Klägerin gegen diesen Beschluss erst am 22. 6. 2020 erhobenen Rekurs frei von Rechtsirrtum zurückgewiesen hat. Die Überlegung der Klägerin in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, „der [erstgerichtliche] Beschluss [sei] mit Nichtigkeit behaftet, welche nach herrschender Meinung in jeder Lage des Verfahrens aufzugreifen [sei] und daher auch nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist“, verkennt, dass Rechtssicherheit und Rechtskontinuität eine zeitliche und sachliche Begrenzung der Überprüfbarkeit gerichtlicher Entscheidungen erfordern, wofür die Rechtsmittelfristen und der Eintritt der formellen Rechtskraft sorgen. Nach diesem Zeitpunkt soll die Rechtslage, die durch die Entscheidung über den mit einer Klage oder einem anderen Sachantrag erhobenen Gegenstand des Verfahrens und über die Einwendungen des Prozessgegners geschaffen wird, endgültig und maßgeblich sein. Die Entscheidung (und das ihr zugrunde liegende Verfahren) sollen keiner weiteren Überprüfung mehr zugänglich sein. Inhaltliche und formelle Fehler „heilen“ mit dem Eintritt der Rechtskraft; Angriffe sind präkludiert (vgl bloß Jelinek in Fasching/Konecny IV/1³ [2019] Vor §§ 529 ff ZPO Rz 1). In diesem Sinn betont auch Lovrek (in Fasching/Konecny IV/1³ § 503 ZPO Rz 23 mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung), dass selbst absolute Nichtigkeiten wie etwa Verstöße gegen § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nicht mehr wahrnehmbar seien, wenn die Entscheidung (oder Teile von ihr) bereits in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Die Vorinstanzen haben übereinstimmend den Antrag der Klägerin auf Überweisung der Klage an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Korneuburg und einen vorbereitenden Schriftsatz der Klägerin zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat darüber hinaus ausgeführt, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei.
2.1. Nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist. In einem solchen Fall ist der bestätigende Beschluss des Rekursgerichts unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung) anfechtbar (A. Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 [2019] § 528 Rz 19; vgl auch Musger in Fasching/Konecny IV/1³ § 528 ZPO Rz 53).
2.2. Es entspricht herrschender Rechtsprechung (4 Ob 118/98a unter Hinweis auf RS0044487) und Literatur (A. Kodek aaO Rz 20 ff; Musger aaO Rz 59 – beide mit zahlreichen Beispielsfällen), dass einer Klagezurückweisung aus formellen Gründen Entscheidungen gleichzuhalten sind, mit denen ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Klagebegehren zu erlangen, endgültig verneint wird. Dies gilt unter anderem für Beschlüsse, mit denen die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wird (RS0105321 [T18, T19]), und zwar jedenfalls dann, wenn der Fortsetzungsantrag nach Vorliegen einer verfahrensbeendenden Entscheidung oder eines Vergleichs gestellt wurde (vgl 6 Ob 2022/96p; aus jüngerer Zeit etwa 8 Ob 9/15d; 2 Ob 78/16h EvBl 2017/12 [Klicka]), die Fortsetzung somit im konkreten Verfahren (Musger aaO § 528 ZPO Rz 59; ebenso 7 Ob 223/06d [„bereits anhängiges Verfahren“]) und endgültig verweigert wird (dazu Musger aaO § 519 ZPO Rz 59).
2.3. Mit diesen Konstellationen ist die hier gegebene verfahrensrechtliche Situation vergleichbar:
Mit Beschluss ON 7 wies das Erstgericht die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück; es handelte sich somit um eine verfahrensbeendende Entscheidung. Innerhalb der von § 230a ZPO stipulierten Frist von 14 Tagen beantragte die Klägerin daraufhin die Überweisung der Klage an das nicht offenbar unzuständige Landesgericht Korneuburg, welchen Antrag die Vorinstanzen übereinstimmend zurückwiesen. Damit wurde aber der Klägerin die Fortsetzung dieses konkreten Verfahren endgültig verweigert; dass die Klägerin ihre Ansprüche jederzeit vor dem örtlich tatsächlich zuständigen Gericht neuerlich geltend machen könnte, steht dem nicht entgegen, machte eine solche Argumentation doch letztlich § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO bei sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit regelmäßig obsolet (idS offensichtlich auch Musger aaO § 528 ZPO Rz 59). Lediglich der Vollständigkeit halber sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass der (grundsätzliche) Rechtsmittelausschluss des § 230a ZPO nicht den Fall erfasst, dass der Überweisungsantrag ab- bzw zurückgewiesen wurde (Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 230a Rz 3; OLG Linz 4 R 6/18g).
Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Beschluss ON 10 ist daher nicht jedenfalls unzulässig, sondern es ist vielmehr zu prüfen, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage in der von § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität vorliegt. Dies ist allerdings zu verneinen:
2.4. Die Vorinstanzen begründeten die Zurückweisung des Überweisungsantrags nach § 230a ZPO damit, dass eine solche nur dann zulässig sei, wenn die (hier: örtliche) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen werden, ohne dass der Kläger Gelegenheit gehabt hätte, einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO zu stellen. Eine solche habe die Klägerin hier über einen Zeitraum von nahezu vier Monaten gehabt, sie jedoch nicht genutzt. Der außerordentliche Revisionsrekurs hält dem entgegen, das Erstgericht habe zunächst eine Verhandlung zum Einwand der Beklagten zur örtlichen Unzuständigkeit und zur Durchführung von Einvernahmen hiezu anberaumt, diese Verhandlung dann aber abberaumt und als „Gründe für die Verlegung“ die Corona-Pandemie angeführt. Auch wenn das Erstgericht der rechtsfreundlichen Vertretung der Klägerin in diesem Zusammenhang aufgetragen habe, binnen sieben Tagen die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung vorzulegen (was die Klägerin unterließ), habe sie nicht damit rechnen können und müssen, dass das Erstgericht seine Entscheidung, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, tatsächlich geändert habe bzw habe ändern wollen; die Klägerin habe auch nicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Die erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO sieht der außerordentliche Revisionsrekurs im Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur „Frage der Reichweite des Vertrauens der Parteien in prozessleitende Verfügungen des Gerichts“ bei einer verfahrensrechtlichen Konstellation wie der hier vorliegenden.
2.4.1. P. Mayr (in Fasching/Konecny III/1³ [2017] § 230a ZPO Rz 5) vertritt die Auffassung, keine Gelegenheit zur Stellung eines Überweisungsantrags nach § 261 Abs 6 ZPO habe der Kläger insbesondere bei einer Zurückweisung der Klage a limine litis oder wenn die Klage ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen wurde; ein Überweisungsantrag sei aber auch dann zulässig, wenn dem Kläger entgegen § 182 Abs 2 ZPO in der mündlichen Verhandlung keine Gelegenheit zur Stellung eines Überweisungsantrags nach § 261 Abs 6 ZPO gegeben worden sei.
2.4.2. Dem vermag sich der erkennende Senat allerdings nicht anzuschließen, hat doch zum einen der Gesetzgeber die früher zwingend erforderliche mündliche Verhandlung mit der Novelle BGBl I 2015/94 durch eine flexiblere Regelung ersetzt (eine mündliche Verhandlung ist nur mehr durchzuführen, wenn das Gericht sie im Einzelfall für erforderlich hält [IA 1210/A 25. GP 2]), indem die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wurde (G. Kodek in Fasching/Konecny III/1³ § 261 ZPO Rz 13). Und zum anderen ist das Gericht nicht verpflichtet, den anwaltlich vertretenen Kläger zur Stellung eines Überweisungsantrags nach § 261 Abs 6 ZPO anzuleiten (1 Ob 617/94), und zwar jedenfalls dann nicht, wenn die Verhandlung ausdrücklich auf die Frage der Zuständigkeit eingeschränkt wurde (8 Ob 74/01t), wobei im Fall der Entscheidung 3 Ob 164/00i nicht einmal eine Einschränkung auf die Frage der Zuständigkeit erfolgt war; es wurde bereits in der Tatsache, dass die Unzuständigkeitseinrede Gegenstand der Verhandlung war, eine ausreichende Gelegenheit gesehen, einen Überweisungsantrag zu stellen. Die Entscheidungen 9 Ob 64/01d und 8 Ob 74/01t betonten in diesem Zusammenhang, dass die Kenntnis der grundlegenden Norm des § 261 Abs 6 ZPO jedem Rechtsanwalt unterstellt werden könne.
2.4.3. Geht man von diesen Grundsätzen der Rechtsprechung aus und berücksichtigt man die durch die Novelle BGBl I 2015/94 erfolgte Änderung, ist die Auffassung des Rekursgerichts, die Klägerin hätte bereits ab Zustellung der Klagebeantwortung, in welcher die Beklagte ausdrücklich die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit unter Bestreitung des Abschlusses der von der Klägerin behaupteten Gerichtsstandsvereinbarung erhoben hatte, die Gelegenheit gehabt, mittels Schriftsatzes (G. Kodek aaO Rz 114) einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO zu stellen, jedenfalls vertretbar. Darauf, dass das Erstgericht über die Unzuständigkeitseinrede tatsächlich mündlich verhandeln werde, konnte sich die Klägerin zumindest ab dem Zeitpunkt der Abberaumung (!) der ursprünglich anberaumten Tagsatzung nicht mehr verlassen, hatte doch das Erstgericht ausdrücklich den Auftrag erteilt, binnen sieben Tagen die behauptete Gerichtsstandsvereinbarung vorzulegen. Da die Klägerin diesem Auftrag nicht nachkam, hätte ihr klar sein müssen, dass es der Einvernahme des von der Beklagten zum Beweis für das Nichtvorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nahmhaft gemachten Zeugen gar nicht mehr bedurfte.
2.4.4. Darüber hinaus nannte das Erstgericht als Grund für die Abberaumung der Tagsatzung vom 26. 3. 2020 – diese Tagsatzung hätte somit wenige Tage nach dem „Lockdown“ aufgrund der Corona-Pandemie stattfinden sollen – ausdrücklich diese Pandemie. Nach Auffassung des Gesetzgebers (IA 397/A 27. GP 35) stellten – jedenfalls damals – mündliche Verhandlungen und Anhörungen potentielle Infektions- bzw Übertragungsgefahren dar, die tunlichst zu vermeiden waren; sie sollten daher für den Zeitraum der generellen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nur in Fällen abgehalten werden, in denen dies zur Aufrechterhaltung einer geordneten Rechtspflege unbedingt erforderlich war. Solche durften nur stattfinden, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten war und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Gerichtsbetriebs die Einzelinteressen überwogen (Garber/Neumayr, Zivilverfahren in der Krise: COVID-19 und die Auswirkungen auf zivilgerichtliche Verfahren, in Resch, Corona-HB1.01 [Stand 15. 5. 2020, rdb.at] Rz 56). Dass eine derartige Abwägung in einer Situation, in der die insoweit beweispflichtige (RS0122413) Klägerin nicht einmal in der Lage gewesen ist, die von ihr behauptete Gerichtsstandsvereinbarung mit Schriftsatz vorzulegen, nicht im Sinn einer (neuerlichen) Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgen würde und konnte (die Klägerin hatte für ihre Behauptung einer Gerichtsstandsvereinbarung überhaupt keine Beweise angeboten), musste aber der anwaltlich vertretenen Klägerin klar sein.
Vor diesem Hintergrund gehen dann aber auch die Überlegungen der Klägerin, es sei in ihr „verfassungsgerichtlich gewährleistete[s] Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung“ eingegriffen und ihr rechtliches Gehör verletzt worden, ins Leere.
2.5. Damit war aber der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin auch insoweit zurückzuweisen, als das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss ON 10 bestätigt hat. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00171_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00171.20W.1022.000 | 6Ob171/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00171_20W0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00171_20W0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 540 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** J*****, vertreten durch Dr. Reinhard Blaschon, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei J***** K*****, vertreten durch Dr. Werner Borns, Rechtsanwalt in Gänserndorf, wegen 35.000 EUR sA (Revisionsinteresse 9.040 EUR sA), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. April 2020, GZ 14 R 11/20w-27, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 22. November 2019, GZ 2 Cg 55/18s-23, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO).
1. Das Berufungsgericht ließ nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO die Revision zu, weil die Fallkonstellation, dass die von Lebensgefährten ursprünglich zum gemeinsamen Wohnen und Wirtschaften angemietete Liegenschaft nach Beendigung der Lebensgemeinschaft allein von einem Partner der vormaligen Lebensgemeinschaft zu eigenen Wohn- und betrieblichen Zwecken genutzt werde, durchaus typisch sei. Der Beurteilung einer Regressforderung des auf der Liegenschaft Verbliebenen gegen den Ausgezogenen nach § 896 ABGB wegen der gänzlichen Bezahlung des Mietzinses durch den Verbliebenen komme eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.
Die Gewichtung der Zurechnungsgründe bei Festsetzung der Regressquoten beim Ausgleich unter Solidarschuldnern nach § 896 ABGB hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (2 Ob 61/17k; 2 Ob 121/19m = RS0017501 [T18]; RS0026824). Sie wirft daher außer bei einer auffallenden Fehlbeurteilung der zweiten Instanz regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Dies gilt auch für Umstände bei der Beendigung einer Lebensgemeinschaft, weil auch in diesem Fall je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls keine generellen Aussagen möglich sind.
Eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt, wie noch auszuführen sein wird, nicht vor.
2. Auch die Revisionswerberin hat keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
2.1. Der Kläger hat in erster Instanz vorgebracht, er habe die Liegenschaft Ende 2017 verlassen und danach keine Möglichkeit gehabt, diese zu nutzen. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen wurde die Lebensgemeinschaft damals beendet. Die Vorinstanzen gingen erkennbar davon aus, dass die Streitteile darüber einig waren, dass die Beklagte die Liegenschaft künftig allein nutzen sollte.
Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen als „besonderes Verhältnis“ iSd § 896 ABGB einen Nutzen des Klägers aus seiner Stellung als Mitmieter der Liegenschaft und somit einen Regressanspruch der Beklagten gegen den Kläger nach dieser Gesetzesstelle für den von ihr nach seinem Auszug allein gezahlten Mietzins verneint hat, ist dies keineswegs korrekturbedürftig (vgl 1 Ob 514/93).
2.2. Dass die Beklagte durch die Zinszahlung den Kläger von seiner Schuld gegenüber dem Vermieter befreit hat, bildet keinen Nutzen des Klägers, der ihn nach § 896 ABGB regresspflichtig machte. Denn die Befreiung des einen Solidarschuldners von einer Solidarschuld durch einen anderen Solidarschuldner ist jedenfalls notwendige Tatbestandsvoraussetzung eines Regressanspruchs nach § 896 ABGB. Begründete allein die Schuldbefreiung jedenfalls einen Anspruch nach § 896 ABGB, käme es auf die allfällige Beurteilung eines „besonderen Verhältnisses“ nach § 896 ABGB zwischen den Solidarschuldnern niemals an. Diese Auslegung widerspräche somit dem Gesetz.
2.3. Das Erstgericht hat den „trennungsbedingten Auszug [des Klägers] Ende des Jahres 2017“ festgestellt. Der Beklagten steht daher auch für Jänner 2018 kein Anspruch gegen den Kläger zu.
3. Der Ausspruch über den Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 3 ZPO. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00172_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00172.20T.0916.000 | 6Ob172/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00172_20T0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00172_20T0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 263 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Ing. S***** N*****, wegen Feststellung gemäß § 85 GOG, über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3. Juni 2020, GZ 4 Nc 5/20a-9, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass er in seinem Grundrecht auf Auskunft dadurch verletzt worden sei, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz seinem auf Art 15 DSGVO gestützten Auskunftsverlangen vom 4. 2. 2019 nicht nachgekommen sei.
Außerdem beantragt er, das Oberlandesgericht Graz möge dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz den Auftrag erteilen, die unbekannte „Nachtrags- bzw Ergänzungsvereinbarung“ zu übermitteln.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Graz diesen Antrag ab.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Antragstellers.
Das Oberlandesgericht Graz hat ein Verbesserungsverfahren eingeleitet und dem Antragsteller die Verbesserung seines Rekurses durch Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt aufgetragen (ONÂ 11). Diesem Verbesserungsauftrag kam der Antragsteller nicht nach.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Nach § 85 Abs 5 GOG hat das Gericht auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung schon stattgefunden hat, und gegebenenfalls dem zuständigen Gericht die erforderlichen Aufträge zu erteilen. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig, sofern die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Die Partei muss für die Erhebung des Rechtsmittels und im weiteren Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten sein (6 Ob 211/15w ua).
Der trotz Verbesserungsauftrags ohne Unterschrift eines Rechtsanwalts erhobene Rekurs war daher spruchgemäß zurückzuweisen. |
JJT_20200828_OGH0002_0060OB00173_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00173.20I.0828.000 | 6Ob173/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200828_OGH0002_0060OB00173_20I0000_000/JJT_20200828_OGH0002_0060OB00173_20I0000_000.html | 1,598,572,800,000 | 412 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Ingrid Stöger, Dr. Roger Reymann, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei P*****, Großbritannien, vertreten durch Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen 335.914,54 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6. Mai 2020, GZ 4 R 37/20y-66, womit das Urteil des Landesgerichts Leoben vom 15. Jänner 2020, GZ 26 Cg 72/18h-61, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 3.006,72Â EUR (darin 501,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
Das Berufungsgericht hat den Rekurs „angesichts der möglichen Verfahrensweiterungen bei Annahme von Dissens“ zugelassen, weil „auch die Auffassung vertreten werden könnte, dass angesichts der von beiden Seiten am 4. August 2016 (ausschließlich) unterfertigten Verkaufs- und Rahmenvereinbarung (und ohne Berücksichtigung des nur von der beklagten Partei unterschriebenen internationalen Handelsvertretervertrags) gar keine Diskrepanz der Erklärungen vorliege, der Vertragstext objektiv nicht mehrdeutig bzw die Mehrdeutigkeit im Wege der Auslegung zu beseitigen sei“.
Weder mit dieser Formulierung noch mit den Rekursausführungen der klagenden Partei wird eine Rechtsfrage der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufgezeigt. Für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO reicht es nicht, dass die Entscheidung „auch anders ausfallen könnte“ (RS0042405). Der Auslegung eines bestimmten zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags (RS0042936) oder der Auslegung einer (sonstigen) Willenserklärung kommt in der Regel erhebliche Bedeutung im Sinne der zitierten Gesetzesstelle nicht zu, ist die Auslegung doch regelmäßig einzelfallbezogen vorzunehmen. Im konkreten Fall handelt es sich um eine individuelle englischsprachige Vereinbarung, die sich noch dazu nach den Feststellungen der Vorinstanzen nicht an der üblichen englischen Fachterminologie orientiert. Bei dieser Sachlage ist aber ausgeschlossen, dass die Beurteilung der im Rekurs aufgeworfenen Rechtsfragen über den konkreten Rechtsstreit hinaus Bedeutung als „Orientierungshilfe“ für die Gerichte in vergleichbaren Fällen entfalten kann oder die Rechtsbeziehungen größerer Personengruppen durch die Entscheidung beeinflusst werden könnten (RS0042405). Auch das Vorliegen von Anscheinsvollmacht kann regelmäßig nur einzelfallbezogen beurteilt werden (5 Ob 270/02w; RS0020145 [T15, T17]).
Zusammenfassend vermag die Rekurswerberin daher keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität aufzuzeigen, sodass der Rekurs spruchgemäß zurückzuweisen war.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen (RS0123222 [T8]). |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00174_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00174.19K.0123.000 | 6Ob174/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00174_19K0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00174_19K0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 1,315 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. A*****, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Hellenische Republik, *****, Griechenland, vertreten durch Weber Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen 86.135 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 8. August 2019, GZ 2 R 115/19b-46, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Entscheidung C-308/17 (Hellenische Republik/Kuhn; EU:C:2018:911) erst jüngst klargestellt, dass der (dortige) Ausgangsrechtsstreit (so wie im vorliegenden Verfahren begehrte auch dort der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Zinsen und Nominale der von ihm erworbenen Staatsanleihen mit der Begründung, die Beklagte habe eine eigenmächtige Zwangskonvertierung der Staatsanleihen durchgeführt und damit den in den ursprünglichen Staatsanleihen wurzelnden Anspruch des Klägers in rechtswidriger Weise nicht erfüllt) nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 fällt. Der EuGH führte dazu aus:
36 In Bezug auf den Ausgangsrechtsstreit ist zu ermitteln, ob er auf Handlungen der Hellenischen Republik zurückgeht, die einer Ausübung hoheitlicher Rechte entspringen.
37 Wie der Generalanwalt in den Nr. 62 ff seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich die Ausübung solcher Rechte im vorliegenden Fall sowohl aus der Natur und den Modalitäten der Änderungen der Vertragsbeziehung zwischen der Hellenischen Republik und den Inhabern der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Staatsanleihen als auch aus den außergewöhnlichen Umständen, unter denen diese Änderungen eingetreten sind.
38 Nachdem der griechische Gesetzgeber das Gesetz Nr. 4050/2012 erlassen und dadurch rückwirkend eine [Umstrukturierungsklausel] eingeführt hatte, wurden die Anleihen nämlich durch neue Anleihen mit einem erheblich niedrigeren Nennwert ersetzt. Eine derartige Ersetzung von Anleihen war weder in den ursprünglichen Anleihebedingungen vorgesehen noch in den griechischen Rechtsvorschriften, die zum Zeitpunkt der Emission der nach diesen Bedingungen begebenen Anleihen galten.
39 Die rückwirkende Einführung einer [Umstrukturierungsklausel] ermöglichte es der Hellenischen Republik somit, allen Anleiheinhabern eine wesentliche Änderung der finanziellen Bedingungen dieser Anleihen aufzuerlegen, und zwar auch jenen, die mit dieser Änderung nicht einverstanden waren.
40 Außerdem erfolgte der erstmalige Rückgriff auf die rückwirkende Einführung einer [Umstrukturierungsklausel] und die daraus resultierende Änderung der erwähnten finanziellen Bedingungen im außergewöhnlichen Kontext und unter den außergewöhnlichen Umständen einer schweren Finanzkrise. Die Maßnahmen gingen insbesondere auf die im Rahmen eines zwischenstaatlichen Unterstützungsmechanismus bestehende Notwendigkeit zurück, die griechische Staatsschuld umzustrukturieren und die Gefahr des Scheiterns des entsprechenden Umstrukturierungsplans auszuschließen, um den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen. In Erklärungen vom 21. 7. und vom 26. 10. 2011 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets daher, dass in Bezug auf die Beteiligung des privaten Sektors die Situation der Hellenischen Republik eine außergewöhnliche Lösung erfordere.
41 Der außergewöhnliche Charakter dieser Situation ergibt sich auch daraus, dass gemäß Art 12 Abs 3 des ESM-Vertrags ab dem 1. 1. 2013 alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln enthalten, die so ausgestaltet sind, dass gewährleistet wird, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro-Währungsgebiets gleich ist.
42 Somit ist angesichts des außergewöhnlichen Charakters der Bedingungen und der Umstände, unter denen das Gesetz Nr. 4050/2012 erlassen wurde, mit dem die ursprünglichen Anleihebedingungen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Staatsanleihen durch Einführung einer [Umstrukturierungsklausel] einseitig und rückwirkend geändert wurden, sowie des mit diesem Gesetz verfolgten im Allgemeininteresse liegenden Ziels festzustellen, dass der Ausgangsrechtsstreit auf eine Wahrnehmung hoheitlicher Rechte zurückgeht und aus Handlungen des griechischen Staates in Ausübung dieser hoheitlichen Rechte resultiert, so dass er nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne von Art 1 Abs 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 fällt.
43 Nach alledem ist auf die gestellte Frage zu antworten, dass Art 1 Abs 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 dahin auszulegen ist, dass ein Rechtsstreit wie der des Ausgangsverfahrens, den eine natürliche Person, die von einem Mitgliedstaat begebene Anleihen erworben hatte, gegen diesen führt, wobei sich ihre Klage gegen den Austausch der genannten Anleihen gegen Anleihen mit einem niedrigeren Wert richtet, der ihr durch ein vom nationalen Gesetzgeber unter außergewöhnlichen Umständen erlassenes Gesetz auferlegt wurde, mit dem die Anleihebedingungen einseitig und rückwirkend geändert wurden, indem eine [Umstrukturierungsklausel] eingeführt wurde, die es der Mehrheit der Inhaber der betreffenden Anleihen ermöglicht, der Minderheit diesen Austausch aufzuzwingen, nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.
2. Diesem Ausgangsrechtsstreit, den der Oberste Gerichtshof letztlich dahin entschieden hat, dass die Klage mangels internationaler Zuständigkeit österreichischer Gerichte zurückgewiesen wurde (10 Ob 103/18x BKR 2019, 148 [Weller/Wagner, 123] = ecolex 2019/229 [Wittich] = IPRax 2019/38 [Arnold, 385] = EvBl 2019/132 [Arnold/Garber]), lag die ausdrückliche Feststellung der (dort) Vorinstanzen zugrunde, dass die Beklagte in Griechenland Staatsanleihen nach griechischem Recht emittiert habe, die an der Athener Börse gehandelt worden seien. Dass den Vorinstanzen im vorliegenden Fall eine derartige Feststellung nicht möglich gewesen ist und sich der Kläger darauf beruft, tatsächlich seien die hier maßgeblichen Staatsanleihen nach englischem Recht emittiert worden, ändert nichts an der von den Vorinstanzen konstatierten fehlenden internationalen Zuständigkeit österreichischer Gerichte:
2.1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung (EuGH C-226/13 [Fahnenbrock/Hellenische Republik; EU:C:2015:383; 8 Ob 67/15h; 6 Ob 164/18p EvBl 2019/65 [Ballon] = ZFR 2019/107 [Klauser/Aichberger-Beig]), dass die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse im hier interessierenden Kontext dann vorliegt, wenn die (ursprünglichen) finanziellen Bedingungen der betreffenden Wertpapiere einseitig und nicht auf der Grundlage der Marktbedingungen, die den Handel und die Rendite dieser Finanzinstrumente regeln, vom Staat festgelegt wurden; auch nach der Entscheidung 4 Ob 227/13f besteht eine Immunität Griechenlands hinsichtlich Schadenersatzansprüchen wegen Verstoßes des griechischen Umschuldungsgesetzes gegen höherrangiges Recht.
2.2. Wurden deshalb die verfahrensgegenständlichen Staatsanleihen nach griechischem Recht begeben – worauf sich der Kläger im Übrigen zunächst selbst berufen hat –, fällt der Rechtsstreit nach den Grundsätzen der Entscheidung C-308/17 (Hellenische Republik/Kuhn; EU:C:2018:911) grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO 2012. Wurden die Staatsanleihen hingegen – wie der Kläger nunmehr meint – nach englischem Recht begeben und hätte die Beklagte die Umstrukturierung deshalb gar nicht vornehmen dürfen
– wovon der Kläger ausgeht –, könnte der Kläger zwar möglicherweise Schadenersatzansprüche geltend machen, es wäre jedoch in einem Rechtsstreit zu entscheiden, der „auf eine Wahrnehmung hoheitlicher Rechte zurückgeht und aus Handlungen des griechischen Staats in Ausübung dieser hoheitlichen Rechte resultiert“.
3. Der Kläger beruft sich auch darauf, dass sich nach Art 1 des griechischen Umschuldungsgesetzes 4050/2012 dessen Umstrukturierungsmaßnahmen nur auf Anleihen bezogen habe, die dem griechischen Recht unterliegen und deren Emittent der griechische Staat ist. Daraus ist allerdings für ihn nichts gewonnen, steht doch nicht fest, dass die Staatsanleihen tatsächlich englischem Recht unterlagen. Seine Ausführungen im außerordentlichen Revisionsrekurs bereits aus den vorgelegten Subscription Agreements ergebe sich die Anwendung englischen Rechts auf die Staatsanleihen, sind wiederum nicht zwingend: Es ist zwar unstrittig, dass in den Subscription Agreements die Anwendung englischen Rechts vereinbart wird; es ist aber auch die Rede davon, dass die Beklagte gemäß den Bedingungen dieser Subscription Agreements zustimmt, „die Anleihen zu emittieren“, was dahin verstanden werden kann, dass es neben den Subscription Agreements zusätzlich (vorrangig) einen Emissionsakt geben muss, worauf auch die Beklagte in ihrer Rekursbeantwortung verwiesen hat („die Staatsanleihen wurden aufgrund von Beschlüssen des Wirtschafts- und Finanzministers begeben; in diesen Beschlüssen sind die für alle Staatsanleihen wesentlichen Bedingungen niedergelegt“). Diese Überlegungen stehen auch im Einklang mit der Entscheidung 10 Ob 103/18x, wonach die Beklagte die Staatsanleihen als Wertrechte (Schuldbuchforderungen) ausgegeben habe, die im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert worden seien, das auf Konten im Namen der jeweiligen Systemteilnehmer basiere, wobei es für die Teilnehmer an dem System der Zulassung durch den Gouverneur der griechischen Zentralbank bedürfe; gemäß Art 6 Abs 4 des griechischen Gesetzes Nr 2198/1994 werde eine Anleihe durch Gutschrift auf dem Konto des Teilnehmers übertragen, der Dritten (Investoren) Rechtspositionen in Bezug auf die Anleihe einräumen könne.
4. Da somit die EuGVVO 2012 nicht anwendbar ist, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit den einzelnen vom Kläger geltend gemachten Zuständigkeitstatbeständen nach dieser Verordnung. Zu prüfen wäre infolge der für den Obersten Gerichtshof bindenden Bejahung der inländischen Gerichtsbarkeit durch die Vorinstanzen zwar das Vorliegen eines Gerichtsstands nach den Bestimmungen des österreichischen Rechts. Auf einen solchen Gerichtsstand hat sich der Kläger jedoch weder ausdrücklich berufen noch einen solchen sonst dargetan (10 Ob 103/18x). |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00176_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00176.19D.0325.000 | 6Ob176/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00176_19D0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00176_19D0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 643 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E*****, 2. K*****, beide vertreten durch Dr.in Maria Windhager, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. K***** V***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, 2. K***** M***** Gesellschaft m.b.H. & Co. KG, *****, beide vertreten durch Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Mai 2019, GZ 4 R 18/19z-16, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Aus § 16 ABGB und § 78 UrhG ist ein postmortales Persönlichkeitsrecht abzuleiten (6 Ob 209/16b mwN), dessen Verletzung von den nahen Angehörigen des Verstorbenen geltend gemacht werden kann (RS0116720; RS0129339). Bei der Geltendmachung der Ansprüche durch einen nahen Angehörigen kommt es nach dem Gesetzeswortlaut auf dessen Interessen an, wobei diese Interessen im Regelfall schon dann beeinträchtigt sind, wenn die Interessenabwägung zu Lebzeiten des Betroffenen zu seinen Gunsten ausgegangen wäre (RS0129339). Zweck des Rechts der nahen Angehörigen ist nämlich auch die Wahrung der Interessen des Verstorbenen (6 Ob 209/16b; 4 Ob 203/13a).
1.2 Die Ermittlung von Umfang und Grenzen von Persönlichkeitsrechten bedarf stets einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (RS0128659 [T1]). So verlangt § 78 UrhG eine Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Abgebildeten und dem Veröffentlichungsinteresse des Mediums als Ausfluss der freien Meinungsäußerung (6 Ob 209/16b). Die Wertungen der §§ 7a ff MedienG – so auch des § 7a Abs 1 Z 1, Abs 2 Z 1 MedienG über die Veröffentlichung des Bildes einer Person, die Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung geworden ist – sind in die erforderliche Abwägung einzubringen (RS0112084 [T3]; vgl RS0074824 [T1]).
1.3. Der höchstpersönliche Lebensbereich, der den Kernbereich der geschützten Privatsphäre darstellt und der jedenfalls die Gesundheit, das Sexualleben und das Leben in und mit der Familie umfasst, ist einer den Eingriff rechtfertigenden Interessenabwägung regelmäßig nicht zugänglich (RS0122148). Liegt ein Eingriff in die Privatsphäre vor, führt ein im Kern wahrer Begleittext daher noch nicht notwendiger Weise zum Überwiegen des Veröffentlichungsinteresses des Mediums (vgl 6 Ob 209/16b).
In diesem Zusammenhang wurde bereits ausgesprochen, dass ein Bericht über den durch eine Trennung motivierten Mordanschlag eines Ehegatten gegenüber dem anderen den höchstpersönlichen Lebensbereich betrifft (15 Os 116/11i = RS0122148 [T13]).
1.4. Ob schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt wurden und zu wessen Gunsten die Interessenabwägung ausschlägt, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0129339 [T2]; RS0078088 [T15]; 6 Ob 71/10z). Das gilt auch für die Beurteilung, ob der durch § 16 ABGB geschützte Kernbereich der Privatsphäre verletzt wurde (RS0122148 [T24]).
2.1. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die die Veröffentlichung des Lichtbilds der Tochter der Kläger untersagte, soweit diese als Verbrechensopfer identifiziert und über näher bezeichneten Inhalte berichtet wird, hält sich im Rahmen der dargestellten Grundsätze.
2.2. Auch die Wertung, dass die Berichterstattung über die erlittenen Verletzungen der Getöteten, ihr Beziehungsleben zu ihrem ehemaligen Lebensgefährten, der sie getötet hat, und die Obsorgestreitigkeiten um ihre gemeinsamen Kinder dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzuordnen sind, bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof.
2.3. Die von den Revisionswerberinnen zitierte Entscheidung 6 Ob 226/16b betrifft nicht die hier zu beurteilende Identifizierung einer verstorbenen Person als Verbrechensopfer. Auch die von den Revisionswerberinnen behauptete Judikaturdivergenz zu den Entscheidungen 4 Ob 224/13i und 6 Ob 209/16b liegt nicht vor: Letztere betreffen die Abgrenzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs, was nicht Gegenstand der Entscheidung 6 Ob 226/16 war.
2.4. Die Bezugnahme darauf, wie die Interessenabwägung zu Lebzeiten des Betroffenen ausgegangen wäre (vgl RS0129339), ist bei der Geltendmachung postmortaler Persönlichkeitsrechte notgedrungen hypothetisch. Dies im Hinblick auf die Berichterstattung über Tötungsdelikte zu vertiefen, ist für die Beurteilung der von den Vorinstanzen vorgenommenen Interessenabwägung nicht erforderlich. Das Berufungsgericht erachtete als wesentlich, dass eine Berichterstattung über den Kriminalfall auch ohne die Veröffentlichung des Lichtbilds der Tochter der Kläger möglich gewesen wäre. Darauf geht die außerordentliche Revision nicht ein.
2.5. Da insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht wird, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. |
JJT_20200325_OGH0002_0060OB00178_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00178.19Y.0325.000 | 6Ob178/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00178_19Y0000_000/JJT_20200325_OGH0002_0060OB00178_19Y0000_000.html | 1,585,094,400,000 | 502 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie Dr. Hargassner und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Wandlung (23.526,96 EUR sA), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. Juni 2019, GZ 4 R 13/19p-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 13. Dezember 2018, GZ 4 Cg 138/17g-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 2. 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich auch dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist dieses Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 2. 2020 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00179_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00179.19W.0220.000 | 6Ob179/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00179_19W0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00179_19W0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 241 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Mag. Hans-Peter Pflügl, Rechtsanwalt in Herzogenburg, gegen die beklagten Parteien 1. Prim. Dr. H*****, vertreten durch Dr. Christian Gamauf, Rechtsanwalt in Wien, 2. MR Dr. M*****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wegen 73.195,15 EUR und Feststellung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Teil- und Zwischenurteil vom 19. Dezember 2019, 6 Ob 179/19w, wird dahin berichtigt, dass
A) Punkt II.1.2 zu lauten hat wie folgt:
„Es wird festgestellt, dass der Zweitbeklagte der Klägerin für sämtliche dieser aufgrund der medizinischen Fehlbehandlung ihres Ehegatten G***** am 10. 3. 2016 zukünftig entstehenden Schäden im Ausmaß von 50 % haftet.“
B) es im Punkt 2.6. der Begründung statt „Haftung des Erstbeklagten“ zu lauten: „Haftung des Zweitbeklagten“.
Um die Durchführung der Berichtigung wird das Erstgericht ersucht.
Der Erstbeklagte hat die Kosten des Berichtigungsantrags selbst zu tragen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsbegründung ergibt sich in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit, dass der erkennende Senat die Haftung des Zweitbeklagten zur Hälfte bejahte. Demgemäß wurde auch die Hälfte des Zahlungsbegehrens abgewiesen. Im Feststellungsausspruch unterblieb demgegenüber irrtümlich die Beschränkung auf 50 %, was nunmehr spruchgemäß zu berichtigen war.
Um die Durchführung der Berichtigung war das Erstgericht zu ersuchen (6 Ob 25/06d; 9 Ob 73/16z uva).
Berichtigungsanträge wurden vom Erst- und Zweitbeklagten gestellt, wobei nur der Erstbeklagte Kosten verzeichnete. Diese Kosten waren nicht zuzusprechen, weil die Berichtigung auch über formlosen Hinweis von Amts wegen vorgenommen worden wäre. |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00180_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00180.20V.0916.000 | 6Ob180/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00180_20V0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00180_20V0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 902 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtsache der klagenden Partei H*****, vertreten durch MMag. DDr. Klaus Kindel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei J*****, vertreten durch Dr. Friedrich Bubla, LL.M., Rechtsanwalt in Baden, wegen Abgabe einer Willenserklärung und Feststellung, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Juni 2020, GZ 30 R 129/20s-97, womit das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 9. März 2020, GZ 24 Cg 23/15w-92, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2020, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung und stellt ein Feststellungsbegehren. Der Kläger bewertete sein Leistungsbegehren nach § 59 JN mit 200.000 EUR.
Das Erstgericht gab dem Begehren auf Abgabe der Willenserklärung Zug um Zug gegen Zahlung von 99.098,70 EUR sowie Übernahme von näher beschriebenen Verbindlichkeiten statt und wies das Feststellungsbegehren ab.
Mit seiner dagegen erhobenen Berufung begehrte der Kläger die Abänderung dieses Urteils dahin, dass dem Klagebegehren unter Wegfall der Zug-um-Zug-Verurteilung zur Gänze stattgegeben wird. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, die ordentliche Revision sei nicht zulässig. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Gegen dieses Urteil richtet sich die „außerordentliche Revision“ des Klägers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im klagsstattgebenden Sinne (unter ersatzloser Aufhebung der Zug-um-Zug-Verpflichtung) abzuändern.
Das Erstgericht legte den Akt direkt dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
1. Da im vorliegenden Fall der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht und das Berufungsgericht keine Bewertung gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorgenommen hat, kann der Oberste Gerichtshof derzeit nicht beurteilen, ob im Hinblick auf § 502 Abs 2 und 3 ZPO die Revision nicht unter Umständen jedenfalls unzulässig ist.
2.1. Zwar bestimmt sich nach verbreiteter Auffassung, wenn nur mehr die Gegenleistung strittig ist, die Zug-um-Zug gegen Erfüllung des Hauptanspruchs zu erbringen ist, der Wert des Streitgegenstands im Rechtsmittelverfahren nach der Gegenleistung. Diese Auffassung geht auf den Rechtssatz RS0042952 zurück und wird in der Kommentarliteratur von Gitschthaler (in Fasching/Konecny I³ § 56 JN Rz 31 aE) und Lovrek (in Fasching/Konecny³ § 502 ZPO Rz 172 FN 425) übernommen.
2.2. Dieser Rechtssatz beruht jedoch lediglich auf zwei, zudem bereits länger zurückliegenden Entscheidungen (6 Ob 556/84 und 8 Ob 150/08d). Die Entscheidung 6 Ob 556/84 betraf nicht den „Entscheidungsgegenstand“ des Berufungsgerichts, sondern – entsprechend der damaligen Rechtslage – den „Beschwerdegegenstand“. Die Entscheidung 8 Ob 150/08d führt lediglich im Rahmen der Kostenentscheidung, nicht im Zusammenhang mit der Bewertung des Entscheidungsgegenstands, aus, Bemessungsgrundlage im Berufungsverfahren ist der Wert der strittigen Gegenleistung (Zug-um-Zug-Verpflichtung). Für Zwecke der Kostenentscheidung erscheint in Anbetracht des im Kostenrecht geltenden Prinzips der wirtschaftlichen Betrachtung sachgerecht, nur auf den „Streitwert“ jener Punkte abzustellen, die im (Rechtsmittel-)Verfahren materiell strittig waren. Auf den Bewertungsausspruch nach § 500 ZPO ist dies nicht zwingend zu übertragen.
2.3. Die dritte unter dem Rechtssatz RS0042952 indizierte Entscheidung (1 Ob 253/09a) vertritt den gegenteiligen Standpunkt: Demnach ist der Zug-um-Zug-Einwand bei der Bewertung des Streitgegenstands nicht zu berücksichtigen, weil der Wert des Streitgegenstands – und damit auch jener des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts – regelmäßig nicht von den Einwendungen des Beklagten abhängt.
3.1. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist für Zwecke der vom Gesetz nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO verlangten Bewertung des Entscheidungsgegenstands zu differenzieren: Der Wert des vom Kläger verfolgten Rechtsschutzziels spiegelt sich regelmäßig im Klagebegehren wider. Der Kläger erhält im für ihn günstigsten Fall das gesamte Klagebegehren ohne Gegenleistung zugesprochen. Auch bei einem Zug-um-Zug-Einwand kann der Beklagte lediglich die Klagsabweisung, nicht aber eine Durchsetzung seines eigenen, dem Klagebegehren entgegengehaltenen Anspruchs erreichen. Dies spricht dafür, grundsätzlich nur auf den Wert des Klagebegehrens abzustellen.
3.2. Wenn allerdings – wie im vorliegenden Fall – nur (abgesehen vom Feststellungsbegehren) mehr die Zug-um-Zug-Verpflichtung strittig ist, kann sich aus dem Wert dieser Verpflichtung eine niedrigere Bewertung des Entscheidungsgegenstands ergeben, wenn der Wert der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung niedriger ist als der Wert der Hauptleistung. Keinesfalls rechtfertigt die Höhe der Gegenleistung jedoch einen zwingenden Rückschluss auf den Wert der Hauptleistung. Ist der Wert der Gegenleistung niedriger als derjenige der Hauptleistung, so „droht“ aus Sicht des Klägers lediglich, dass er diese – niedrigere – Gegenleistung erbringen muss; umgekehrt kann der Beklagte mit einem diesbezüglichen Zug-um-Zug-Einwand im günstigsten Fall lediglich erreichen, dass er die Gegenleistung erhält. Ist hingegen der Wert der Gegenleistung höher als derjenige des Klagebegehrens, so „droht“ dem Kläger im schlimmsten Fall (nur) die Klagsabweisung; der Beklagte kann im günstigsten Fall die vollständige Abweisung des Klagebegehrens erreichen; im schlimmsten Fall muss der Beklagte das Klagebegehren erfüllen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erlangen. Zusammenfassend ist der Rechtssatz RS0042952 dahin zu präzisieren, dass dann, wenn nur mehr die Zug-um-Zug-Verpflichtung strittig ist, der Wert des Entscheidungsgegenstands sowohl durch das Klagebegehren als auch durch den Wert der Gegenleistung beschränkt ist; heranzuziehen ist regelmäßig der jeweils niedrigere Wert. § 56 Abs 3 JN ist für die vorliegende Konstellation demgegenüber nicht einschlägig; daraus ergibt sich lediglich, dass dem Kläger obliegende Gegenleistungen vom Streitwert nicht in Abzug zu bringen sind.
4. Da der Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO durch die vom Kläger gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RS0042296), wird das Berufungsgericht sohin einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO (einschließlich des Feststellungsbegehrens) setzen müssen (vgl 6 Ob 52/20w). Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 5.000 EUR, aber nicht 30.000 EUR, läge ein Fall des § 502 Abs 3 ZPO vor. Ob diesfalls das Rechtsmittel den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob es einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00183_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00183.20K.0915.000 | 6Ob183/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00183_20K0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00183_20K0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 372 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Univ.-Prof. Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen A*****, in Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch das Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe – Rechtsvertretung *****), über den Revisionsrekurs des Kindesvaters M*****, vertreten durch Dr. Gustav Dirnberger, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. April 2020, GZ 42 R 49/20x-59, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Zwischen den Parteien ist ein Unterhaltsverfahren anhängig. Das Erstgericht sprach zusätzlich zur bereits bestehenden monatlichen Unterhaltsverpflichtung von 290 EUR gestaffelt monatlich zwischen 45 EUR und 115 EUR an weiterem Unterhalt zu. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
Dagegen erhob der Kindesvater einen „außerordentlichen“ Revisionsrekurs, der dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Die Vorgangsweise des Erstgerichts entspricht nicht der Rechtslage. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. In einem solchen Fall kann eine Partei nach § 63 Abs 1 und Abs 2 AußStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (Zulassungsvorstellung).
Im Unterhaltsbemessungsverfahren hat das Rekursgericht keine Bewertung des Entscheidungsgegenstands gemäß § 59 Abs 2 AußStrG vorzunehmen, weil der Streitgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur ist und ausschließlich in einem Geldbetrag besteht. Maßgeblich ist im Anlassfall jener Unterhaltsbeitrag, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Ausgehend davon übersteigt hier der Wert des Entscheidungsgegenstands jedenfalls nicht 30.000 EUR.
Wird gegen eine Entscheidung, die nur mit Zulassungsvorstellung angefochten werden kann, ein ordentlicher oder ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel – auch wenn es direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind (RS0109623 [T13]). Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T14]). |
JJT_20200916_OGH0002_0060OB00187_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00187.20Y.0916.000 | 6Ob187/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00187_20Y0000_000/JJT_20200916_OGH0002_0060OB00187_20Y0000_000.html | 1,600,214,400,000 | 777 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Minderjährigen N*****, geboren am ***** 2007, *****, vertreten durch das Land Kärnten (Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Abteilung Gesundheit, Jugend und Familie, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Bahnhofstraße 35) als Kinder- und Jugendhilfeträger, über den Revisionsrekurs des Vaters M*****, vertreten durch Mag. iur. Oliver Lorber Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 7. Juli 2020, GZ 4 R 163/20t-44, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 18. Mai 2020, GZ 5 Pu 90/16y-38, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Rekursgericht verpflichtete den Vater zur Zahlung von 12.422,91 EUR an rückständigem Unterhalt für den Zeitraum 1. 7. 2017 bis 31. 5. 2020 an den Minderjährigen und – unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung – zur Leistung eines laufenden Unterhalts von monatlich 825 EUR ab 1. 6. 2020. Für den Zeitraum bis 31. 12. 2018 entlasteten die Vorinstanzen dabei den Vater durch Berücksichtigung der für den Minderjährigen bezogenen Familienbeihilfe und berücksichtigten bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage des selbstständig erwerbstätigen Vaters für das Jahr 2018 eine von diesem für das Jahr 2019 getätigte Mietzinsvorauszahlung in Höhe von 20.000 EUR nicht als einkommensmindernden Betriebsaufwand; der Vater dürfe durch willkürliche Periodenverschiebungen von Betriebsausgaben seine Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zu Lasten des unterhaltsberechtigten Minderjährigen verringern.
Das Rekursgericht sprach weiters aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; zur Frage der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe, die für den Minderjährigen tatsächlich bezogen werde, liege widersprüchliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor, und das Thema „Mietzinsvorauszahlung und willkürliche Periodenverschiebung“ sei aus Gründen der Rechtssicherheit an den Obersten Gerichtshof heranzutragen.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits in der Entscheidung 6 Ob 107/16b zweitinstanzlicher Rechtsprechung (LG Feldkirch EFSlg 113.599 [2006]) angeschlossen, wonach (auch nach der teilweisen Aufhebung des § 12a FamLAG durch den Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. 6. 2002 [G 7/02 ua]) weder der Grundbetrag der Familienbeihilfe noch deren Erhöhungsbetrag nach § 8 Abs 4 ff FamLAG als anrechenbares Eigeneinkommen des Kindes anzusehen sind. Aus dem Bezug der (erhöhten) Familienbeihilfe für den Minderjährigen ist damit für den Vater unter diesem Gesichtspunkt nichts gewonnen.
Richtig ist zwar, dass der Oberste Gerichtshof im Rahmen der Familienbeihilfe-Anrechnung (ausführlich dazu Gitschthaler, Unterhaltsrecht4 [2019] Rz 731 ff) zum einen ausführte, der geldunterhaltspflichtige Elternteil könne lediglich am Grundbetrag der Familienbeihilfe „partizipieren“, nicht aber auch an einem Erhöhungsbetrag gemäß § 8 Abs 4 FamLAG, weil dieser keine steuerlich zu berücksichtigende Entlastung des Unterhaltspflichtigen bezwecke (1 Ob 208/03z; 9 Ob 31/14w), und zum anderen judizierte, die vom Gesetzgeber vorgesehene Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolge durch Kürzung des Geldunterhalts um jenen Teil der Familienbeihilfe, der zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bestimmt sei, wobei nichts Anderes für die gemäß § 8 Abs 4 bis 6 FamLAG erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gelten könne (8 Ob 50/10a ÖZPR 2011/40 [Greifeneder]; 6 Ob 6/20f). Sowohl das Rekursgericht als auch der Vater übersehen aber, dass die Frage der Berücksichtigung der bezogenen Familienbeihilfe (nur deren Grundbetrag oder auch deren Erhöhungsbetrag) bei Durchführung der – seit 1. 1. 2019 nicht mehr durchzuführenden (RS0132928) – Familienbeihilfe-Anrechnung lediglich dann eine Rolle hätte spielen können, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls (dazu Gitschthaler aaO Rz 747/2) der gesamte Grundbetrag der Familienbeihilfe (und der Kinderabsetzbetrag) zur Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils hätten herangezogen werden müssen; bereits in den Entscheidungen 5 Ob 160/05y und 10 Ob 31/08v hatte der Oberste Gerichtshof nämlich klargestellt, dass die steuerliche Entlastung durch Anrechnung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag schon begrifflich nicht weitergehen konnte, als deren Höhe ausmachte. Dass im vorliegenden Fall diese Anrechnungshöchstgrenze durch Berücksichtigung (lediglich) des Grundbetrags der Familienbeihilfe (und des Kinderabsetzbetrags) überschritten worden wäre und es deshalb auch einer (teilweisen) Berücksichtigung des Erhöhungsbetrags zur Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Vaters bedurft hätte, ist jedoch weder den Ausführungen der Vorinstanzen zu entnehmen noch behauptet dies der Vater, der in seinem Revisionsrekurs im Übrigen keinerlei Ausführungen/Berechnungen zur Relevanz der „Berücksichtigung der erhöhten Familienbeihilfe“ tätigt.
2. Zum Thema „Mietzinsvorauszahlung und willkürliche Periodenverschiebung“ ist das Rekursgericht darauf hinzuweisen, dass es mit seinem Zulassungsausspruch (dieses Thema sei „aus Gründen der Rechtssicherheit an den Obersten Gerichtshof heranzutragen“) nicht nur keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 63 Abs 1 AußStrG, sondern überhaupt keine konkrete Rechtsfrage aufgezeigt hat.
Aber auch dem Vater gelingt es in seinem Revisionsrekurs nicht, eine solche Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufzuzeigen, legt er doch auch in diesem Zusammenhang mit keinem Wort dar, inwiefern sich die – von ihm angestrebte – Berücksichtigung der Mietzinsvorauszahlung als die Bemessungsgrundlage mindernd im Jahr 2018 und damit als die Bemessungsgrundlage erhöhend im Jahr 2019 auf den von ihm zu leistenden rückständigen Unterhalt zu seinen Gunsten tatsächlich ausgewirkt hätte; die Vorinstanzen haben ja (richtigerweise: 10 Ob 58/13x) einen akkumulierten rückständigen Unterhalt für den Zeitraum 1. 7. 2017 bis 31. 5. 2020 zugesprochen. Es ist auch keineswegs ersichtlich, weshalb die Verschiebung der Mietzinsvorauszahlung um ein Jahr nach vorne oder nach hinten innerhalb dieses Zeitraums zu einer gänzlichen Antragsabweisung – wie im Revisionsrekurs begehrt – führen könnte. |
JJT_20200423_OGH0002_0060OB00188_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00188.19V.0423.000 | 6Ob188/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00188_19V0000_000/JJT_20200423_OGH0002_0060OB00188_19V0000_000.html | 1,587,600,000,000 | 702 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Hubert Simon, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. A*****, vertreten durch Krüger/Bauer Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 27. Juli 2019, GZ 4 R 97/19z-16, mit dem über die Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 11. April 2019, GZ 81 Cg 55/18b-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.332,54Â EUR (darin 222,09Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
1.1. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist (RS0037440 [T4]). Dabei ist nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten (RS0039010 [T3]). In jenem Rahmen, der durch das Vorbringen des Klägers gedeckt ist, hat das Gericht erforderlichenfalls von Amts wegen den Urteilsspruch dem tatsächlichen Begehren anzupassen (RS0041254 [T12, T16]; vgl RS0038852). Das Gericht darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen (RS0041254 [T15]).
Die Frage, ob die Auslegung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht nach der Aktenlage zwingend ist, hat nicht die Bedeutung einer über den Einzelfall hinausgehenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0037440 [T6]), zumal dies in einem Fall wie dem vorliegenden von der ebenfalls einzelfallbezogenen Auslegung der beanstandeten Äußerung (vgl RS0107768; RS0037671) abhängt.
1.2. Das Berufungsgericht beurteilte die als Verdacht formulierten Äußerungen des Beklagten als ehrenrührige und kreditschädigende Tatsachenmitteilung über die Methoden der Informationsgewinnung jenes Mediums, dessen Inhalt von der klagenden Redaktionsgemeinschaft erstellt wird. Es ging dabei davon aus, dass das Begehren auf Widerruf der Äußerung in ihrem festgestellten Wortlaut als Minus im zu weiten Urteilsantrag enthalten gewesen sei (vgl RS0041254 [T29]).
1.3. Diese Auslegung hält sich im Rahmen des dem Berufungsgericht eingeräumten Beurteilungsspielraums. Der Revisionswerber, der auf das vom festgestellten Wortlaut der Äußerung abweichende ursprüngliche Widerrufsbegehren abstellt, vermag eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht aufzuzeigen.
2.1. Auf Widerruf einer kreditschädigenden Tatsachenbehauptung kann nur derjenige in Anspruch genommen werden, der die Unwahrheit der von ihm verbreiteten Mitteilung zumindest kennen musste; es ist also Verschulden erforderlich (RS0031859). Ein solches kann nur verneint werden, wenn der Behauptende gute Gründe dafür hatte, seine Behauptung als wahr anzusehen (RS0031775 [T4]; RS0031859 [T2]).
Die Beurteilung, ob der Äußernde bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt seine Behauptung nicht mehr mit guten Gründen als wahr hätte ansehen können, begründet
– abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, weil die Frage nach dem Bestehen und dem Umfang von Nachforschungspflichten – nicht nur für Journalisten – stets von den Umständen des konkreten Einzelfalls abhängt (vgl RS0108415 [T6]).
2.2. Die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach der beklagte Repräsentant einer Kultureinrichtung seine Vermutung, wonach die Mitarbeiter der Klägerin für bestimmte Informationen Geld geboten und/oder gezahlt hätten, vor der Mitteilung seines Verdachts bei einer Pressekonferenz überprüfen hätte müssen, ist vertretbar und begründet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
3.1. Der Widerruf durch Zurücknahme der wahrheitswidrigen Behauptung hat in gleich wirksamer Form wie die Verbreitung zu geschehen (RS0004655). Die danach gebotene Veröffentlichung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie muss jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur Wirkung des Verstoßes stehen, ist es doch das Ziel des Widerrufs, die durch die veröffentlichte unwahre Tatsachenbehauptung entstandene abträgliche Meinung über den Verletzten zu beseitigen (RS0004655 [T4]).
3.2. Diese Grundsätze haben die Vorinstanzen beachtet und ausgehend davon eine vertretbare Beurteilung vorgenommen. Angesichts des Umstands, dass Pressekonferenzen ihrem Wesen nach nicht bloß der Informationsweitergabe an die anwesenden Journalistinnen und Journalisten als Selbstzweck dienen, sondern die Weiterverbreitung der dort getätigten Äußerungen über die Medien bewirken sollen, ist es nicht unvertretbar, den Beklagten zum Widerruf seiner ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Äußerungen in jenen Medien zu verpflichten, die darüber berichteten.
4. Insgesamt bringt die Revision keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie zurückzuweisen war.
5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200123_OGH0002_0060OB00190_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00190.19P.0123.000 | 6Ob190/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00190_19P0000_000/JJT_20200123_OGH0002_0060OB00190_19P0000_000.html | 1,579,737,600,000 | 1,530 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN ***** eingetragenen D***** GmbH mit dem Sitz in Wien über den Revisionsrekurs des Notgeschäftsführers Dr. N*****, Rechtsanwalt, *****, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 12. Juli 2019, GZ 6 R 206/19m-96, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 18. April 2019, GZ 74 Fr 18876/17z-91, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:
Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, wann ein nachträglich hervorgekommener triftiger Enthebungsgrund in Bezug auf die Entlohnung des Notgeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (§ 15a GmbHG) vorliegt, „wenn den – wie hier – anwaltlich vertretenen Gesellschaftern unterstellt werden kann, sich einer angemessenen Entlohnung eines anwaltlichen Notgeschäftsführers nicht verschließen zu wollen und dass auch der Notgeschäftsführer nur unter dieser Voraussetzung seine Zustimmung zur Übernahme der Funktion habe erklären wollen“.
Der Revisionsrekurswerber wurde mit Beschluss des Erstgerichts vom 18. 7. 2018 gemäß § 15a GmbHG zum selbstständig vertretungsbefugten Notgeschäftsführer für die Gesellschaft bestellt, nachdem der vormalige Geschäftsführer seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Bestellung lag ein Antrag eines Gesellschafters zugrunde, der Revisionsrekurswerber hatte seiner Bestellung ausdrücklich zugestimmt. In der Begründung des Bestellungsbeschlusses wurde unter anderem ausgeführt, es sei von einer Überschuldung der Gesellschaft im Sinn des § 67 Abs 1 IO auszugehen, was einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens notwendig erscheinen lasse; der Grundsatz, wonach sich zerstrittene Gesellschafter einigen müssten, habe gegenüber der Notwendigkeit der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen in den Hintergrund zu treten, was auch für die Notwendigkeit, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen, zu gelten habe.
Der Revisionsrekurswerber strebt seine – von den Vorinstanzen verweigerte – Enthebung als Notgeschäftsführer aus folgenden Gründen an:
1. Wegfall des Bestellungsgrundes:
1.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist es zwar grundsätzlich zulässig, den Tätigkeitsbereich des Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG auf einzelne dringend notwendig gewordene Rechtshandlungen zu beschränken; wird daher beispielsweise die Bestellung eines Notgeschäftsführers zur Vertretung der Gesellschaft, die keinen Geschäftsführer hat und für die auch noch kein Prozesskurator bestellt wurde, in einem gegen sie zu führenden Verfahren beantragt, kann dessen Wirkungskreis auf diesen Aufgabenkreis eingeschränkt werden (6 Ob 129/00i; RS0113946). Es wurde aber bereits mehrfach klargestellt, dass eine solche vom Firmenbuch verfügte Einschränkung des Tätigkeitsbereichs nur im Innenverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Notgeschäftsführer, nicht aber Dritten gegenüber wirksam ist (3 Ob 3/01i; 6 Ob 292/06v; 6 Ob 79/11b) und auch nicht im Firmenbuch eingetragen werden kann (6 Ob 292/06v; 6 Ob 79/11b). Ergibt sich die Einschränkung des Tätigkeitsbereichs – wie auch im vorliegenden Fall – nicht aus dem Spruch des Bestellungsbeschlusses, sondern lediglich aus dessen Begründung, wirkt sie nicht einmal im Innenverhältnis (6 Ob 23/94; OLG Wien NZ 2000, 124; Zib in U. Torggler, GmbHG § 15a [Stand: 1. 8. 2014, rdb.at] Rz 28).
1.2. Auch ein Irrtum über das Ausmaß der Vertretungstätigkeit – worauf sich der Revisionsrekurswerber im vorliegenden Verfahren beruft (Überprüfung der Voraussetzungen eines Insolvenzantrags und Stellung eines solchen) – kann nach der Entscheidung 6 Ob 292/06v nicht zur Enthebung des Notgeschäftsführers führen; es liegt in einem solchen Fall lediglich ein Motivirrtum vor, Willensmängel bei Parteiprozesshandlungen sind jedoch grundsätzlich unbeachtlich, was auch für den Umstand gilt, dass der (dort) Nachtragsliquidator bei Zustimmung zu seiner Bestellung von bestimmten Erwartungen ausgegangen ist.
1.3. Mangels (wirksamer) Einschränkung des Tätigkeitsbereichs des Revisionsrekurswerbers bei seiner Bestellung kann somit ein „Wegfall des Bestellungsgrundes“ kein Enthebungsgrund sein. Dass aber auch während eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft deren Vertretung durch einen (Not-)Geschäftsführer notwendig ist, stellt der Revisionsrekurs nicht in Frage.
2. Widerruf der Zustimmung zur Bestellung:
Nach der bereits erwähnten Entscheidung 6 Ob 292/06v reicht eine Willensänderung des Notgeschäftsführers allein, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gibt (dazu bei 3.), gerade nicht für eine Enthebung aus. In dieser Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof auch mit kritischen Stimmen in der Literatur zur einschlägigen Vorentscheidung 6 Ob 3/94 (Koppensteiner, GmbHG² [1999] § 15a Rz 13; Reich-Rohrwig, ecolex 1995, 264 und 901 [Entscheidungsanmerkungen]; kritisch auch Ratka in Straube, WK GmbHG § 15a [Stand: 1. 8. 2013, rdb.at] Rz 51 f) auseinander: Diese würden die materielle Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses übersehen, in welche nur eingegriffen werden könne, wenn sich der Sachverhalt nachträglich ändert; eine Willensänderung des Notgeschäftsführers allein, ohne dass es dafür einen triftigen Grund gäbe, reiche jedoch nicht aus. Dem vermag der Revisionsrekurswerber nichts Überzeugendes entgegenzuhalten, wenn er ausführt, dass sich der Sachverhalt durch den Wegfall der Zustimmung geändert habe. Gerade dies war ja Gegenstand der (ablehnenden) Entscheidung 6 Ob 292/06v.
3. Verweigerung der Entlohnung durch die Gesellschafter:
3.1. Der Revisionsrekurswerber hat im Verfahren erster Instanz den Antrag gestellt, seine bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft aufgelaufene Entlohnung in Höhe von knapp 18.000 EUR als Masseforderung zu bestimmen. Diesen Antrag hat das Erstgericht rechtskräftig wegen Unzulässigkeit des außerstreitigen „Rechtswegs“ zurückgewiesen, womit der Revisionsrekurswerber insoweit lediglich Insolvenzgläubiger ist. Sollte er bei Zustimmung zu seiner Bestellung als Notgeschäftsführer insoweit einem Irrtum unterlegen sein, kann auch dies nicht zu einer Enthebung führen (vgl 1.2.).
3.2. Weiters meint der Revisionsrekurswerber, seine (vorzeitige) Enthebung wäre gerechtfertigt, weil die Gesellschafter ihm eine Entlohnung verweigerten. (Auch) Dies hat das Rekursgericht jedenfalls vertretbar verneint:
3.2.1. Ein Anspruch auf Entlohnung besteht grundsätzlich nur gegen die Gesellschaft und nicht gegen die Gesellschafter. Zwar kann mit den Gesellschaftern ausdrücklich oder konkludent vertraglich vereinbart werden, dass diese für die Entlohnung persönlich aufkommen; es besteht aber kein Anspruch des Notgeschäftsführers auf eine solche Vereinbarung (Griehser/Likar, Die [angemessene] Entlohnung des Notgeschäftsführers – Probleme in der Praxis, RdW 2008, 508; 10 Ob 214/99i).
3.2.2. Bereits nach der Entscheidung 6 Ob 23/94 ist die Tatsache, dass ein nur gegenüber der Gesellschaft bestehender Entlohnungsanspruch wohl nur schwer durchsetzbar sein werde, wenn die Auflösung der Gesellschaft wegen Abweisung eines Konkurseröffnungsantrags mangels kostendeckenden Vermögens erfolgt war, vorhersehbar.
In der Entscheidung 6 Ob 10/95 hatte das Rechtsmittelgericht in der Weigerung der Gesellschafter, für die Deckung der Kosten des (dort) Nachtragsliquidators aufzukommen und einen Kostenvorschuss zu erlegen, einen triftigen Grund für eine Enthebung gesehen, zumal der Nachtragsliquidator bei Nichtzustandekommen einer Vereinbarung mit den Gesellschaftern riskiere, für seine Tätigkeit nichts zu erhalten und die Kosten gegebenenfalls selbst tragen zu müssen. Dem folgte der Oberste Gerichtshof allerdings nicht, sondern wies den Enthebungsantrag ab, wobei er begründend ausführte:
„Gerade da der erste Antrag auf Durchführung einer Nachtragsliquidation von einem der beiden Gesellschafter gestellt wurde, dem der zweite Gesellschafter nach Anfrage durch das Gericht beigetreten ist, wäre eine Regelung der Kostenfrage vor Übernahme des Amtes – der Aufgabenbereich, die Verwertung von zwei mit umfangreichen Pfandrechten belasteten Liegenschaften, war ebenso bekannt wie die Tatsache, dass die Gesellschaft anlässlich des Konkurses gelöscht wurde, welcher mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben worden war – nahe gelegen. Die umfangreichen Belastungen der Liegenschaften waren aus den vorgelegten Grundbuchauszügen erkennbar. Auch eine gesellschaftsfremde Person, die sich zur Übernahme der Funktion eines Liquidators bereit gefunden hat, kann sich nach Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses daher nicht mehr auf die Unzumutbarkeit der Wahrnehmung gerade jener Funktionen berufen, deren Ausübung zur Behebung des Notstandes aller Voraussicht nach erforderlich wird.“
3.2.3. Damit kann aber auch im vorliegenden Fall die „Verweigerung der Entlohnung durch die Gesellschafter“ keinen triftigen Grund für eine Enthebung darstellen, welcher bei Bestellung nicht vorhersehbar gewesen wäre (zu den allgemeinen Voraussetzungen vgl 6 Ob 292/06v). Dem Revisionsrekurswerber war bekannt, dass unter Umständen ein Insolvenzverfahren über die Gesellschaft eröffnet werden würde; dies war gerade der wesentliche Grund für seine Bestellung. Er kann sich – gerade als Rechtsanwalt – nicht darauf berufen, dass ihm die Rechtslage nicht bekannt oder bewusst gewesen wäre (vgl 3.1.). Er konnte auch nicht einfach darauf vertrauen, dass die Gesellschafter freiwillig persönlich für seine Entlohnung haften würden; jedenfalls hat er konkret keine Umstände vorgebracht, aufgrund welcher er doch darauf hätte vertrauen dürfen. Die Überlegung, dass er als Rechtsanwalt eine Tätigkeit nur gegen entsprechende Entlohnung übernehmen möchte, reicht nicht aus, einen triftigen Grund zu begründen; diese träfe ja wohl für nahezu alle Notgeschäftsführer zu, und stellt die Frage der angemessenen Belohnung ein grundsätzliches Problemfeld dar (Griehser/Likar, RdW 2008, 508).
3.2.4. Soweit der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 6 Ob 10/95 (ergänzend) ausführte, „dies schließ[e] aber nicht aus, dass die Weiterführung der Tätigkeit, etwa aus in der Person des Liquidators gelegenen Gründen, mangels entsprechender notwendiger Mitwirkung der Gesellschafter oder weil sich die Undurchführbarkeit der Verwertung der Liegenschaften herausstellen könnte, unzumutbar werden und damit einen – nachträglich hervorgekommenen – triftigen Enthebungsgrund bilden könnte; dabei [könne] den anwaltlich vertretenen ehemaligen Gesellschaftern unterstellt werden, sich einer angemessenen Entlohnung eines anwaltlichen Liquidators nicht verschließen zu wollen und dass auch der dann bestellte Liquidator nur unter dieser Voraussetzung seine Zustimmung zur Übernahme der Funktion habe erklären wollen,“ – woraus Ratka (in Straube, WK GmbHG § 15a Rz 51) den Schluss gezogen hat, dass der Oberste Gerichtshof die Weigerung der Gesellschafter, den Notgesellschafter zu entlohnen, als triftigen Grund für eine Enthebung ansehe –, so handelte es sich dabei zum einen lediglich um ein obiter dictum. Zum anderen steht dieses in einem Spannungsverhältnis zur Begründung des Ergebnisses der Sachentscheidung.
3.2.5. Damit hat es aber bei der Rechtsprechung zu bleiben, wonach (etwa) ein Notgeschäftsführer sich jedenfalls dann nicht als Enthebungsgrund darauf berufen kann, er erhalte für seine Tätigkeit keine (angemessene) Entlohnung bzw könne diese nicht durchsetzen, wenn er dies bei (uneingeschränkter) Zustimmung zu seiner Bestellung aufgrund der konkreten Umstände des Falles hätte vorhersehen können. Tritt dieser Umstand dann tatsächlich ein, so liegt keine nachträgliche Umstandsänderung (wichtiger Grund für die Enthebung) vor.
4. Der Revisionsrekurs war somit zurückzuweisen. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00191_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00191.20M.1022.000 | 6Ob191/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00191_20M0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00191_20M0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 466 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden sowie die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin r***** AG, *****, vertreten durch Cerha Hempel Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die Antragsgegnerin K***** GmbH, *****, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte & Co KG in Wien, wegen Bucheinsicht und Auskunft, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28. Juli 2020, GZ 6 R 98/20f-34, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Der Oberste Gerichtshof hat in der eingehend begründeten Entscheidung 6 Ob 166/19h die Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bucheinsichtsrecht eines GmbH-Gesellschafters zusammengefasst. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl auch RS0060098; RS0105318) steht dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu, der keiner näheren Begründung bedarf. Dieser grundsätzlich unbeschränkte, alle Angelegenheiten der Gesellschaft umfassende Informationsanspruch des Gesellschafters ist Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der ihm zustehenden Prüfungs- und Leitungsaufgaben, die auch die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung umfassen.
1.2. Von diesen Grundsätzen sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. Die Frage, ob die begehrte Informationserteilung rechtsmissbräuchlich verlangt wird oder unmöglich ist, kann regelmäßig nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. Darin liegt daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG.
2.1. Das Rekursgericht hat sich im vorliegenden Fall eingehend mit dem Einwand des Rechtsmissbrauchs sowie des angeblichen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auseinandergesetzt. Zutreffend hat schon das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung gerade Unterlagen finanzieller Natur wie etwa solche über Gehälter und Pensionsvereinbarungen von ausschlaggebender Bedeutung für die geschäftliche Entwicklung des Unternehmens sind (6 Ob 7/96).
2.2. Zutreffend hat das Rekursgericht auch hervorgehoben, dass die Rekurswerberin selbst die Bonuszahlungen an Mitarbeiter an die Umsätze ihrer Großmuttergesellschaft knüpfte. Damit muss aber davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin über entsprechende Grundlagen zur Berechnung der Bonuszahlungen verfügt, kann doch nicht angenommen werden, dass Bonuszahlungen – noch dazu in erheblicher Höhe – ohne jede Grundlage und ohne jede Überprüfungsmöglichkeit seitens der Antragsgegnerin ausbezahlt wurden.
2.3. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass der Einwand, die Großmuttergesellschaft der Antragsgegnerin verweigere die entsprechenden Unterlagen unter Hinweis auf angebliche Geschäftsgeheimnisse im Widerspruch zur nach der Aktenlage gleichfalls von der Großmuttergesellschaft der Antragsgegnerin erhobenen Behauptung steht, die Antragstellerin verfüge über diese Unterlagen bereits.
2.4. Dass selbst eine bereits einmal in der Vergangenheit erfolgte Übermittlung von Umsatzlisten als Grundlage für die Bonusberechnung nichts am Anspruch auf Bucheinsicht ändern würde, hat bereits das Rekursgericht zutreffend ausgeführt (§ 72 Abs 3 AußStrG). Anderes würde lediglich bei – hier nicht vorliegenden – ständig wiederholten und daher missbräuchlichen Auskunftsverlangen gelten (6 Ob 128/16s; vgl auch Altmeppen in Roth/Altmeppen, dGmbHG9 § 51a Rz 48).
3. Zusammenfassend bringt die Revisionsrekurswerberin daher keine Rechtsfragen der von § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass der Revisionsrekurs spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00192_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00192.20H.1022.000 | 6Ob192/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00192_20H0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00192_20H0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 377 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** B*****, vertreten durch Dr. Herbert Rabitsch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. H***** F*****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 10. August 2020, GZ 16 R 82/20a-25, womit der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 12. Juni 2020, GZ 23 Cg 79/19k-20, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht sprach mit Beschluss aus, der Streitwert betrage nach RATG 8.720Â EUR.
Das Rekursgericht wies den dagegen gerichteten Rekurs des Klägers mit der wesentlichen Begründung zurück, es liege beim bekämpften Beschluss ein solcher nach § 7 RATG vor, der unanfechtbar sei. Es sprach weiters aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen gerichtete „außerordentliche“ Revisionsrekurs des Klägers ist absolut unzulässig.
1. Entscheidungen zweiter Instanz zur Zulässigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemäß § 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloß für die Kostenfrage von Belang und daher gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO absolut unanfechtbar (1 Ob 153/05i = RS0120192; RS0044195).
2. Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers kann die Entscheidung des Erstgerichts auch nicht als (anfechtbare) „Streitwertfestsetzung nach § 10 Z 6 lit b RATG“ angesehen werden, weil § 10 RATG eine zwingende Gesetzesbestimmung ist, die für den Streitwert keine Entscheidungsbefugnis des Gerichts offenlässt (6 Ob 93/98i; RWZ0000057).
3.1. Der Kläger hat aus Anlass des Rekurses beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit d B-VG gestützten Antrag auf Aufhebung von § 10 Z 6 lit b und § 7 Abs 2 RATG als verfassungswidrig gestellt (ON 23). Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über diesen Antrag ist nicht aktenkundig.
3.2. Dessen ungeachtet kann der Oberste Gerichtshof über den Revisionsrekurs schon jetzt entscheiden:
3.2.1. Die angefochtene Bestimmung des § 10 Z 6 lit b RATG kommt – wie unter Punkt 2. ausgeführt – hier nicht zur Anwendung und ist daher nicht präjudiziell.
3.2.2. Da die gegenständliche Beschlussfassung nach § 7 RATG eine solche im Kostenpunkt ist (vgl Punkt 1; RS0044218), ist der gegenständliche Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unabhängig davon, ob § 7 Abs 2 RATG dem Rechtsbestand angehört oder nicht, jedenfalls unzulässig. Auch insoweit kann daher die ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs auf die Behandlung des vorliegenden Revisionsrekurses keinen Einfluss haben. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00193_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00193.20F.1022.000 | 6Ob193/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00193_20F0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00193_20F0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 331 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach Ing. G*****, verstorben am *****, vertreten durch Mag. Dr. Herbert Schrittesser, Rechtsanwalt in Mödling, gegen die beklagte Partei B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Imre & Schaffer Rechtsanwälte OG in Gleisdorf, wegen Vertragsaufhebung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31. Juli 2020, GZ 2 R 91/20z-102, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Frage, ob laesio enormis vorliegt, betrifft grundsätzlich einen Einzelfall, weshalb ihr in der Regel keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RS0108169; vgl auch 7 Ob 59/14a).
Die von der Revisionswerberin weiters als erheblich angesehene Rechtsfrage der Qualifikation des § 11 RAO und der §§ 11, 18 RL-BA als Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB stellt sich im vorliegenden Fall nicht. In diesem sind nämlich nicht Schadenersatzansprüche gegen den nach Auffassung der Revisionswerberin gegen die genannten Bestimmungen verstoßenden Rechtsanwalt Gegenstand, sondern eine Vertragsanfechtung gegenüber einem Dritten. Dazu kommt, dass der Verstorbene den von dem angeblich gegen die angeführten Bestimmungen verstoßenden Rechtsanwalt ausgehandelten Vertrag gegen den ausdrücklichen Rat seines ursprünglichen Rechtsanwalts unterfertigte. Damit wurde der ursprüngliche Rechtsanwalt des Verstorbenen aber gerade nicht übergangen; vielmehr hatte der Verstorbene Gelegenheit, sich mit seinem ursprünglichen Rechtsanwalt zu beraten. Wenn er sich entschied, diesem Rat nicht zu folgen, kann daraus nunmehr kein Grund für die Aufhebung der von ihm geschlossenen Vereinbarung abgeleitet werden.
Dem Verstorbenen war nach den Feststellungen bekannt, dass sein Ausscheiden aus der Gesellschaft Voraussetzung für einen von den Banken gewährten Schuldennachlass war. Soweit die Revision von einem „Verschweigen eines Schuldennachlasses“ spricht, geht sie daher nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
Zusammenfassend bringt die Revision daher keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war. |
JJT_20201022_OGH0002_0060OB00194_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00194.20B.1022.000 | 6Ob194/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00194_20B0000_000/JJT_20201022_OGH0002_0060OB00194_20B0000_000.html | 1,603,324,800,000 | 534 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.- Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.- Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Provisorialsache der gefährdeten Partei Dipl.-Des. C***** W*****, vertreten durch Dr. Eric Heinke, Rechtsanwalt in Wien, wider den Gegner der gefährdeten Partei Ing. C***** F*****, vertreten durch Brehm & Sahinol Rechtsanwälte OG in Wien, wegen einstweiliger Verfügung nach § 382h EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31. Juli 2020, GZ 43 R 307/20w-47, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Beurteilung der Frage, ob das dringende Wohnbedürfnis gemäß § 382h EO nach den im Einzelfall festgestellten Umständen zu bejahen ist oder nicht, ist keine solche von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (hier iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO; vgl RS0042789 [T2]). Aufzugreifen wäre daher nur eine grobe Fehlbeurteilung des Rekursgerichts, die hier nicht vorliegt.
1. Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass die ihr vom Antragsgegner angebotene Mietwohnung keine entsprechende Ersatzwohnung darstelle, weil der Mietvertrag über diese Wohnung noch nicht abgeschlossen worden sei, weshalb eine Ersatzwohnung konkret nicht bestehe. Der als „Muster“ bezeichnete, vom Antragsgegner übermittelte Mietvertragsentwurf über die Ersatzwohnung sei von Vermieterseite nicht einmal unterfertigt worden.
Diese Ausführungen berücksichtigen zum Einen nicht, dass der Antragsgegner der Antragstellerin ein bindendes Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Hauptmietvertrags über die angebotene Ersatzwohnung samt Übernahme der Zahlung des Mietzinses während aufrechter Ehe gestellt hat.
Zum Anderen verstoßen diese Rechtsmittelausführungen gegen das Neuerungsverbot: Die Antragstellerin hat in erster Instanz nicht vorgebracht, es bestehe die Gefahr, die Eigentümerin der Ersatzwohnung, eine im wirtschaftlichen Alleineigentum des Antragsgegners stehende Gesellschaft, für die dieser alleinvertretungsbefugt ist, werde sich weigern, den Mietvertrag zu den angegebenen Bedingungen abzuschließen.
2. Weiters macht die Antragstellerin geltend, die rechtliche Gleichwertigkeit der Ersatzwohnung könne deshalb nicht gegeben sein, weil sie nunmehr Mieterin der „neuen“ Wohnung werden solle und sich ihre Rechtsstellung damit verschlechtert habe, weil zuvor der Antragsgegner Hauptmieter der vormaligen Ehewohnung war und dieser für Miete und Kaution gehaftet hat.
Die von der Antragstellerin angeführten Entscheidungen (6 Ob 124/00d; 7 Ob 760/80; 2 Ob 173/09v) stützen ihre Argumentation nicht. Nach der Rechtsprechung muss der Antragsteller in eine Ersatzwohnung kraft eigenen Rechts ausweichen können (RS0006012 [T4]). Dies trifft auf die angebotene Wohnung zu: Eine Mietwohnung mit Kündigungsschutz ist nämlich dem Wohnen im eigenen Haus als rechtlich gleichwertig anzusehen (Beck in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] §§ 382b–382e EO Rz 39).
Dass die Antragstellerin als Hauptmieterin der Ersatzwohnung gegenüber dem Vermieter für den Mietzins haften würde, während bei der vormaligen Ehewohnung der Antragsgegner als Mieter den Mietzins schuldet, macht keinen entscheidenden Unterschied: Bei Nichtzahlung wäre die Antragstellerin auch in der bisherigen Wohnung von der möglichen Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 1 MRG betroffen; überdies bietet der Antragsgegner ja – wie erwähnt – die Übernahme des Mietzinses für die Ersatzwohnung an.
Ob allenfalls ein sich aus § 97 ABGB ergebender Zahlungsanspruch der Antragstellerin auch nach Scheidung der Ehe der Parteien in Betracht kommt, ist derzeit nicht zu prüfen.
3. Gegen die Beurteilung des Rekursgerichts, dem Antragsgegner sei angesichts der durch die Coronakrise erheblich verschlechterten Lage seines Unternehmens keine willkürliche Vorgangsweise anzulasten, wendet sich die Rechtsmittelwerberin nicht (vgl 6 Ob 124/00d = RS0009580 [T6]). |
JJT_20200915_OGH0002_0060OB00195_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00195.19Y.0915.000 | 6Ob195/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00195_19Y0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0060OB00195_19Y0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 3,492 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Dr.in E*****, c/o *****, vertreten durch Dr.in Maria Windhager, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei F***** Limited, *****, Irland, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen 2.500 EUR sA, Unterlassung, Veröffentlichung und Herausgabe (Streitwert im Provisorialverfahren 35.000 EUR), über die Revisionsrekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 26. April 2017, GZ 5 R 5/17t-23, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 7. Dezember 2016, GZ 11 Cg 65/16w-17, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. 10. 2017 (AZ 6 Ob 116/17b) ausgesetzte Verfahren wird von Amts wegen fortgesetzt.
II. Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben.
Dem Revisionsrekurs der Klägerin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Klägerin hat ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig, die Beklagte ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Klägerin war Abgeordnete zum Nationalrat, Klubobfrau der ***** im Parlament und Bundessprecherin der *****. Die Beklagte ist eine in Irland registrierte Gesellschaft mit Sitz in Dublin und ein Tochterunternehmen der US-amerikanischen F***** Inc. Sie betreibt unter www.f*****.com ein soziales Netzwerk, das es Benutzern ermöglicht, private Profil-Seiten zu erstellen und Kommentare zu veröffentlichen.
Ein unter der Bezeichnung „Michaela Jaskova“ registrierter privater Nutzer veröffentlichte am 3. 4. 2016 auf seiner F*****-Profil-Seite einen von der Seite „o*****.at“ stammenden Artikel – bestehend aus einem Lichtbild der Klägerin und dem Begleittext „Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge soll bleiben“ sowie „Gegen blauschwarze Pläne: 'Wir werden alles daran setzen, das auch rechtlich zu bekämpfen'“ – und postete dazu folgenden Kommentar: „miese Volksverräterin. Dieser korrupte Trampel hat in ihrem ganzen Leben noch keinen einzigen Cent mit ehrlicher Arbeit verdient, aber unser Steuergeld diesen eingeschleusten Invasoren in den Allerwertesten blasen. Verbietet doch endlich diese grüne Faschistenpartei.“ Dieser Beitrag konnte von jedem F*****-Nutzer abgerufen werden.
Mit Schreiben vom 7. 7. 2016 forderte die Klägerin die Beklagte auf, das Posting zu löschen und den wahren Namen sowie die Daten des Nutzers „Michaela Jaskova“ bekannt zu geben. Beiden Aufforderungen hat die Beklagte zunächst nicht entsprochen. Erst nach Zustellung der einstweiligen Verfügung des Erstgerichts vom 7. 12. 2016 entfernte die Beklagte das Posting innerhalb der geografischen Grenzen Österreichs.
Die Klägerin beantragte zur Sicherung ihres inhaltsgleichen – auf § 78 UrhG gestützten – Unterlassungsbegehrens die Erlassung der einstweiligen Verfügung, die Beklagte sei schuldig, die Veröffentlichung und/oder die Verbreitung von die Klägerin zeigenden Lichtbildern zu unterlassen, wenn im Begleittext die wörtlichen und/oder sinngleichen Behauptungen, die Klägerin sei eine „miese Volksverräterin“ und/oder ein „korrupter Trampel“ und/oder Mitglied einer „Faschistenpartei“ verbreitet werden. Die Veröffentlichung verletze die Klägerin in ihrem Bildnisschutz gemäß § 78 UrhG; die Beschimpfungen und Herabsetzungen ihrer Person in dem Posting beeinträchtigten ihre berechtigten Interessen, weil sie grob kreditschädigend und ehrenbeleidigend im Sinne des § 1330 Abs 1 und 2 ABGB seien. Der Vorwurf, korrupt zu sein, unterstelle ihr ein strafrechtlich relevantes Verhalten; da er frei erfunden sei, könne er als unwahre Tatsachenbehauptung durch das Recht auf freie Meinungsäußerung keinesfalls gerechtfertigt sein. Die Veröffentlichung ziele ausschließlich darauf ab, die Klägerin in der Öffentlichkeit herabzusetzen, zu verunglimpfen und sogar zu kriminalisieren. Dadurch könne sowohl ihre gegenwärtige als auch ihre zukünftige berufliche, politische und/oder wirtschaftliche Lage negativ betroffen sein. Dies hätte die Beklagte nach einer groben Prüfung problemlos erkennen können; sie wäre deshalb verpflichtet gewesen, den inkriminierten Beitrag zu löschen. Da sie die Löschung nicht veranlasst habe, könne sie sich auch nicht auf das Haftungsprivileg für Host-Provider nach § 16 ECG berufen.
Die Beklagte entgegnete, dass sie nur als Host-Provider im Sinn des E-Commerce-Gesetzes tätig geworden sei. Als solcher sei sie nicht verpflichtet, die von den Nutzern gespeicherten, übermittelten oder zugänglich gemachten Informationen zu überwachen oder von sich aus nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Nach § 16 ECG müsse sie erst dann reagieren, wenn sie Kenntnis von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information erlange und die Rechtswidrigkeit für einen juristischen Laien erkennbar sei. Dies treffe auf die drei vermeintlich rechtswidrigen Aussagen im inkriminierten Posting („miese Volksverräterin“, „korrupter Trampel“ und „Faschistenpartei“) nicht zu. Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des ausschließlich aus Werturteilen bestehenden Postings sei vorrangig zu berücksichtigen, dass es im Rahmen einer politischen Debatte im Zusammenhang mit dem in Österreich und anderen europäischen Staaten seit Monaten kontrovers diskutierten Thema der Flüchtlingskrise veröffentlicht worden sei. Vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Meinungsäußerung hätten die Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik an einer Politikerin im Zusammenhang mit einer politischen Debatte nicht offensichtlich überschritten. Gerade im politischen Meinungsaustausch sei auch eine polemisch übersteigerte, verletzende und sogar schockierende Kritik hinzunehmen. In der tagespolitischen Auseinandersetzung seien verbale Provokationen üblich. Das Begehren der Klägerin, der Beklagten auch die Veröffentlichung und/oder Verbreitung sinngleicher Behauptungen zu untersagen, sei im Übrigen überschießend, würde dies doch auf eine allgemeine ex-ante-Prüfpflicht hinauslaufen, die für Host-Provider gerade nicht bestehe.
Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung, das Rekursgericht trug der Beklagten auf, es ab sofort bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens über die Unterlassungsklage zu unterlassen, die Klägerin zeigende Lichtbilder zu veröffentlichen und/oder zu verbreiten, wenn im Begleittext die wörtlichen und/oder der Beklagten von der Klägerin oder von dritter Seite zur Kenntnis gebrachte oder sonst zur Kenntnis gelangte sinngleiche Behauptungen, die Klägerin sei eine „miese Volksverräterin“ und/oder ein „korrupter Trampel“ und/oder Mitglied einer „Faschistenpartei“, verbreitet werden; das Mehrbegehren der Klägerin, der Beklagten auch die Veröffentlichung und/oder Verbreitung von die Klägerin zeigenden Lichtbildern ganz allgemein zu untersagen, wenn im Begleittext sinngleiche Behauptungen, die Klägerin sei eine „miese Volksverräterin“ und/oder ein „korrupter Trampel“ und/oder Mitglied einer „Faschistenpartei“, verbreitet werden, wies das Rekursgericht ab. Das Rekursgericht sprach darüber hinaus aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig ist; es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob das Unterlassungsgebot bei einem Host-Provider, der ein soziales Netzwerk mit einer großen Zahl an täglichen Nutzern betreibt, auch auf ihm nicht zur Kenntnis gelangte wörtliche und/oder sinngleiche Äußerungen bzw Bildbegleittexte ausgedehnt werden kann.
In der Sache selbst verwiesen beide Vorinstanzen auf § 78 UrhG und § 1330 ABGB und vertraten die Auffassung, das Hass-Posting enthalte Äußerungen, die exzessiv ehrkränkend seien und im Übrigen der Klägerin strafrechtlich relevantes Verhalten unterstellten, ohne dass hiefür auch nur der Beweis angetreten worden wäre. Eine Berufung auf das Recht auf freie Meinungsäußerung sei auch bei Äußerungen gegenüber einem Politiker unzulässig, wenn kein Konnex zu einer politischen bzw im allgemeinen Interesse liegenden Debatte bestehe; bewusst ehrverletzende Äußerungen, bei denen nicht die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, würden nicht geschützt. Da die Beklagte über Aufforderung das Posting nicht unverzüglich gelöscht habe, die Rechtsverletzungen aber auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig gewesen wären, hafte die Beklagte als Gehilfin des Nutzers „Michaela Jaskova“. Zum Umfang der Unterlassungsverpflichtung der Beklagten verwies das Rekursgericht auf § 18 Abs 1 ECG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach den beklagten Host-Provider eine weitergehende Kontrollpflicht treffe, wenn dieser bereits einmal seine Kontrollpflicht verletzt habe, indem er nach Bekanntwerden eines Rechtsverstoßes einen Eintrag nicht unverzüglich löschte. Auch der Beklagten sei es unter Einsatz technischer Hilfsmittel wie etwa eines automationsunterstützten Filtersystems möglich, Veröffentlichungen von Bildnissen der Klägerin mit wortidentem Begleittext herauszufiltern und zu löschen. Hinsichtlich sinngleicher Äußerungen würde der Beklagten jedoch beinahe Unmögliches abverlangt, nutzten doch regelmäßig rund 1,1 Millionen Nutzer die F*****-Seiten, wobei eine automationsunterstützte Kontrolle von Einträgen insoweit nicht zu bewerkstelligen sei. Hier sei es vielmehr der Klägerin, die auf derartige sinngleiche Postings regelmäßig von dritter Seite aufmerksam gemacht werde, zumutbar, deren Entfernung von der Beklagten zu verlangen.
Rechtliche Beurteilung
Beide Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist auch berechtigt, jener der Beklagten ist hingegen nicht berechtigt.
1. Der erkennende Senat hat bereits in der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung 6 Ob 116/17b (jusIT 2018/2 [Thiele] = ecolex 2018/151 [Hofmarcher] = MMR 2018, 145 [Hoeren] = MR 2018, 64 [Klicka, MR 2019, 270]) ausführlich begründet klargestellt, dass die inkriminierten Äußerungen, die klar erkennbar auf die im kommentierten Bildbericht abgebildete Klägerin Bezug nehmen, in Ermangelung eines konkreten Verhaltensvorwurfs mit überprüfbarem Tatsachenkern beleidigende Werturteile im Sinn des § 1330 Abs 1 ABGB darstellen. Die inkriminierten Äußerungen zielten alle darauf ab, die Klägerin in ihrer Ehre zu beleidigen, sie zu beschimpfen und zu diffamieren. Da die Leser aber bei keinem der verwendeten Schimpfwörter erkennen werden, welcher der jeweils möglichen Bedeutungsinhalte konkret gemeint ist, und ihnen das Posting daher keine genaue Vorstellung eines bestimmten gegen die Klägerin gerichteten Verhaltensvorwurfs vermitteln wird, schließe das eine Beurteilung als konkludente Tatsachenbehauptung aus. Die Klägerin begehre deshalb zu Recht die Unterlassung der Veröffentlichung und/oder Verbreitung von die Klägerin zeigenden Lichtbildern im Zusammenhang mit den inkriminierten Äußerungen.
2. Mit der Entscheidung 6 Ob 116/17b legte der erkennende Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV mehrere Fragen im Zusammenhang mit Art 15 Abs 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) vor, die dieser mit Urteil vom 3. 10. 2019 (Rs C-18/18 [Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland] EU:C:2019:821) wie folgt beantwortete:
Die genannte Richtlinie, insbesondere ihr Art 15 Abs 1, ist dahin auszulegen, dass sie es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einem Hosting-Anbieter aufzugeben,
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die von ihm gespeicherten Informationen, die den wortgleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung der Informationen gegeben hat;
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die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern die Überwachung und das Nachforschen der von einer solchen Verfügung betroffenen Informationen auf solche beschränkt sind, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat, im Wesentlichen unverändert geblieben ist, und die die Einzelheiten umfassen, die in der Verfügung genau bezeichnet worden sind, und sofern die Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zu der Formulierung, die die zuvor für rechtswidrig erklärte Information ausmacht, nicht so geartet sind, dass sie den Hosting-Anbieter zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen;
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im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.
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Dass es sich bei der Beklagten, die eine Online-Plattform in Form eines sozialen Netzwerks betreibt, um einen Host-Service-Provider im Sinn des Art 15 Abs 1 der Richtlinie bzw des § 16 ECG ist, unterliegt keinem Zweifel (so auch ausdrücklich 4 Ob 36/20b).
3. In einem – ebenfalls gegen die Beklagte gerichteten – Verfahren des Österreichischen Rundfunks war dessen Provisorialantrag, mit dem ein inhaltsgleiches, auf § 81 UrhG und § 1330 ABGB gestütztes Unterlassungsbegehren gesichert werden sollte, zu beurteilen, wonach der Beklagten bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verboten werden sollte,
es Dritten, insbesondere den Betreibern der beanstandeten F*****-Seiten zu ermöglichen, das klagsgegenständliche Foto, an dem dem Kläger die ausschließlichen Werknutzungsrechte zustehen, und/oder Bearbeitungen davon ohne Zustimmung des Klägers über die Website „f*****.com“ zur Verfügung zu stellen, insbesondere wenn dies mit dem Bildbegleittext „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ geschieht;
die Behauptung, der Kläger mache Lügen zu Nachrichten, und/oder gleichsinnige Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten.
Der Oberste Gerichtshof nahm in diesem Verfahren in der bereits erwähnten Entscheidung 4 Ob 36/20b ausführlich zu den auch im vorliegenden Verfahren erhobenen Einwendungen der Beklagten, die in beiden Verfahren von derselben Rechtsanwaltskanzlei rechtsfreundlich vertreten wird, ausführlich Stellung, wobei er sich maßgeblich auf die Darlegungen des EuGH in dessen Urteil Rs C-18/18 (Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland) EU:C:2019:821 stützte. Der erkennende Senat schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an:
4.1. Allgemeine Überwachung:
[2.1] Richtig ist, dass die Mitgliedstaaten bzw deren Behörden nach Art 15 Abs 1 der EC-Richtlinie 2000/31/EG keine Maßnahmen erlassen dürfen, die einen Host-Provider verpflichten, von ihm gespeicherte Informationen allgemein zu überwachen (EuGH C-70/10, Scarlet Extended, Rn 35; C-360/10, SABAM, Rn 33).
In der Entscheidung zu C-18/18, Glawischnig, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) dazu ausgesprochen, dass Art 15 Abs 1 der EC-Richtlinie den Mitgliedstaaten zwar verbiete, Host-Providern eine allgemeine Verpflichtung aufzuerlegen, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Wie aus ErwGr 47 der Richtlinie hervorgeht, gilt dies aber nicht für Überwachungspflichten „in spezifischen Fällen“ (Rn 34 und 42). Ein solcher „spezifischer Fall“ kann unter anderem in einer konkreten Information begründet sein, die vom Host-Provider im Auftrag eines bestimmten Nutzers gespeichert wurde, und deren Inhalt von einem zuständigen Gericht analysiert und beurteilt wurde, das diese Information nach Abschluss seiner Würdigung für rechtswidrig erklärt hat (Rn 35).
[2.2] Es ergibt sich somit, dass nach Art 15 Abs 1 der EC-Richtlinie (§ 18 Abs 1 ECG) für Access-Provider und für Host-Provider keine allgemeine Überwachungspflicht hinsichtlich der von ihnen übermittelten oder gespeicherten fremden Inhalte besteht. Sie dürfen nicht dazu verpflichtet werden, von sich aus aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen. Die Anordnung zielgerichteter Überwachungsmaßnahmen der nationalen Behörden ist aber zulässig; dazu gehören insbesondere Unterlassungsanordnungen der Zivilgerichte (Brenn, ECG 303). Die Überwachungspflicht (Kontrollpflicht) des Providers wird dabei durch eine „konkrete Information“ (qualifizierter Hinweis oder Abmahnung nach § 81 Abs 1a UrhG) ausgelöst.
[2.3] In der Entscheidung C-18/18, Glawischnig, verweist der EuGH weiters auf die Pflicht der Mitgliedstaaten nach Art 18 Abs 1 der EC-Richtlinie, effektive Klagsmöglichkeiten vorzusehen, die es ermöglichen, dass rasch Maßnahmen einschließlich vorläufige Maßnahmen getroffen werden können, um eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen (Rn 26), wobei sie in dieser Hinsicht über ein besonders großes Ermessen verfügen (Rn 29). Dadurch muss auch verhindert werden, dass als rechtswidrig beurteilte Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Nutzer des jeweiligen Netzwerks wiedergegeben und geteilt werden (Rn 36).
[2.4] Daraus folgt, dass die Unterlassungsanordnung auch künftige Rechtsverletzungen, und zwar auch durch andere (dritte) Nutzer erfassen darf.
4.2. Wortgleiche Verstöße:
[3.1] In der Entscheidung zu C-18/18, Glawischnig, hat der EuGH dazu ausgesprochen, dass das Gericht zur Vermeidung jedes weiteren Schadens vom Host-Provider verlangen kann, den Zugang zu gespeicherten Informationen, deren Inhalt wortgleich mit dem zuvor für rechtswidrig erklärten Inhalt ist, zu sperren oder zu entfernen, ganz gleich, wer den Auftrag zur Speicherung dieser Informationen gegeben hat (Rn 37).
[3.2] Mit dem sich selbst erklärenden Begriff „wortgleich“ werden idente Verstöße erfasst, wobei aber auch in diesem Zusammenhang der weite Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen ist (Rn 29). Die Beurteilung hängt letztlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
4.3. Sinngleiche Verstöße:
[4.1] In der Entscheidung zu C-18/18, Glawischnig, hat der EuGH dazu ausgesprochen, dass die EC-Richtlinie, insbesondere deren Art 15 Abs 1, dem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einem Host-Provider aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie jene Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt wurden, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sofern das Überwachen und das Nachforschen der von einer solchen Verfügung betroffenen Informationen auf solche Informationen beschränkt ist, die eine Aussage vermitteln, deren Inhalt im Vergleich zu dem Inhalt, der zur Feststellung der Rechtswidrigkeit geführt hat, im Wesentlichen unverändert geblieben ist, und sofern die Informationen die in der Verfügung genau bezeichneten Einzelheiten umfassen, und die Unterschiede in der Formulierung dieses sinngleichen Inhalts im Vergleich zur Formulierung, die die zuvor für rechtswidrig erklärte Information ausmacht, nicht so geartet sind, dass sie den Host-Provider zwingen, eine autonome Beurteilung dieses Inhalts vorzunehmen (in diesem Sinn Rn 53).
Dazu verweist der EuGH darauf, dass nach dem Grundsatz der nützlichen Zielerreichung verhindert werden muss, dass die Wirkungen einer Unterlassungsverfügung leicht umgangen werden, indem Aussagen gespeichert werden, die sich kaum von den zuvor für rechtswidrig erklärten Aussagen unterscheiden, was dazu führen könnte, dass die betroffene Person eine Vielzahl von Verfahren anstrengen muss, um das Abstellen des rechtswidrigen Verhaltens zu erwirken (Rn 41). Dazu lasse sich ErwGr 41 der EC-Richtlinie entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen wollte (Rn 43). Das Ziel einer Unterlassungsverfügung dürfe daher nicht durch eine übermäßige Verpflichtung des Host-Providers verfolgt werden (Rn 44). Unter diesen Umständen erscheine eine Unterlassungsverpflichtung, die sich auf Informationen sinngleichen Inhalts erstreckt, hinreichend wirksam, um den Schutz der betroffenen Personen sicherzustellen. Zum anderen wird dieser Schutz nicht durch eine übermäßige Verpflichtung des Host-Providers gewährleistet, sodass er auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung zurückgreifen kann (Rn 46).
[4.2] Ausgehend von diesen Überlegungen des EuGH sind sinngleiche Inhalte solche, die im Kern dem als rechtswidrig beurteilten Inhalt entsprechen (vgl dazu die Schlussanträge des Generalanwalts zu C-18/18, Rn 67). Im Rahmen dieser Beurteilung ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Interesse des Klägers an einem effektiven Rechtsschutz und dem Interesse des Providers, keine unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen vornehmen zu müssen, herzustellen.
Der EuGH nimmt in Rn 46 zwar auf automatisierte Techniken und Mittel zur Nachforschung des Inhalts Bezug. Der geforderte Interessenausgleich kann allerdings nicht auf die Möglichkeit und Zumutbarkeit des Einsatzes solcher technischer Mittel beschränkt sein, weil auch in diesem Zusammenhang auf den weiten Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten Bedacht zu nehmen ist (Rn 29). Außerdem betont der EuGH mehrfach, dass die Grenze der zulässigen Unterlassungsanordnung gegenüber einem Provider bis zur allgemeinen Verpflichtung reicht, aktiv nach Umständen zu forschen; nur diese Grenze darf nicht überschritten werden (Rn 42 und 47).
Aus diesen Erwägungen kann somit abgeleitet werden, dass eine Unterlassungsanordnung dann zulässig ist, wenn sich die „Kern-Übereinstimmung“ auf den ersten laienhaften Blick ergibt oder durch technische Mittel (zB Filtersoftware) festgestellt werden kann (vgl dazu Janisch, Anm zu EuGH C-18/18, jusIT 2019/82, 225 [228], die darauf hinweist, dass die Betreiber von Social-Media in gewissem Rahmen zur Beurteilung gezwungen werden können, welche Inhalte mit einer für rechtswidrig erkannten Ursprungsäußerung sinngleich und damit unzulässig sind). Zudem müssen die für das Rechtswidrigkeitsurteil maßgebenden Kriterien in der Unterlassungsverfügung ausreichend bestimmt angegeben werden.
[4.4] Für den Anlassfall folgt aus den dargelegten Grundsätzen, dass [die] einstweilige Verfügung das von der Beklagten zu unterlassende Verhalten (die Zurverfügungstellung des klagsgegenständlichen Lichtbilds und [Kern-]Bearbeitungen davon ohne Zustimmung des Klägers) konkret angibt und keine autonome Beurteilung der Beklagten verlangt. Sie ist daher ausreichend bestimmt und nicht überschießend und schafft keine unverhältnismäßige Verpflichtung für die Beklagte.
Die Ansicht der Beklagten, die Unterlassungsverfügung müsse angeben, ob alle Wörter und/oder Bilder abgedeckt seien, die das Bild überlagerten, würde jedes Unterlassungsgebot zunichte machen. Da es unzählige Möglichkeiten gibt, wie ein Lichtbild bearbeitet werden kann, ist es auch unmöglich, sämtliche vom Rechtswidrigkeitsurteil erfassten Bearbeitungsvarianten im Spruch zu erfassen. Aus diesem Grund gestattet der EuGH – im Einklang mit der österreichischen Rechtsprechung (vgl dazu RS0037733; RS0037607; 4 Ob 206/19a) – eine weitere Fassung des Unterlassungsgebots, das einen angemessenen Interessenausgleich schafft und leichtfertige Umgehungsmöglichkeiten verhindert. Die abschließende Beurteilung, ob eine nach Titelerlassung erfolgte angebliche Verletzungshandlung vom Unterlassungstitel gedeckt ist oder nicht, hat letztlich im Rahmen des Exekutionsverfahrens bzw in einem daran anknüpfenden allfälligen Impugnationsverfahren zu erfolgen (vgl 4 Ob 71/14s; vgl auch RS0114017).
Der Hinweis der Beklagten, dass derzeit verfügbare Technologien nur ein ganz bestimmtes Bild oder nur eine leicht modifizierte Version davon erfassen könnten, ist zufolge des Neuerungsverbots zudem unbeachtlich.
[4.5] [Der weitere] Spruchpunkt der einstweiligen Verfügung gibt die zu unterlassenden Äußerungen ebenfalls ausreichend bestimmt an. Untersagt sind Behauptungen, die den Kläger der Verbreitung von Lügen bezichtigen. Damit macht die Unterlassungsverfügung den Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils unmissverständlich deutlich, sodass für die Beklagte keine unverhältnismäßige Kontrollverpflichtung geschaffen wird. Auch dieses Unterlassungsgebot ist weder überschießend noch zu unbestimmt. Die Erweiterung des Unterlassungsbegehrens, in dem die Kriterien für das Rechtswidrigkeitsurteil deutlich angegeben werden, durch die Wendung „sinngleich“ ist zulässig. Die Frage, ob eine nach Titelerlassung erfolgte Verwendung einer bestimmten Formulierung in einer beanstandeten Äußerung auf den ersten laienhaften Blick den Vorwurf der Verbreitung einer Lüge ausdrückt, ist wiederum im Exekutionsverfahren zu klären.
Das Argument der Beklagten, es gebe keine automatisierte Technologie, die die im Unterlassungstitel verwendeten Begriffe und die Synonyme dazu genau identifizieren könne, verstößt auch hier gegen das Neuerungsverbot.
4.4. Auch im vorliegenden Verfahren gibt die beantragte einstweilige Verfügung das von der Beklagten zu unterlassende Verhalten (die Veröffentlichung und/oder Verbreitung von die Klägerin zeigenden Lichtbildern, wenn im Begleittext die wörtlichen und/oder sinngleichen Behauptungen verbreitet werden, die Klägerin sei eine „miese Volksverräterin“ und/oder ein „korrupter Trampel“ und/oder Mitglied einer „Faschistenpartei“) konkret an und verlangt keine autonome Beurteilung der Beklagten. Die Unterlassungsverfügung ist auch ausreichend bestimmt, macht den Inhalt des Rechtswidrigkeitsurteils unmissverständlich deutlich und ist nicht überschießend; sie schafft somit keine unverhältnismäßige Kontrollverpflichtung für die Beklagte.
4.5. Damit war aber aufgrund des ordentlichen Revisionsrekurses der Klägerin die erstinstanzliche Entscheidung jedenfalls insoweit wieder herzustellen, als diese vom Rekursgericht hinsichtlich sinngleicher Behauptungen dahin eingeschränkt worden war, dass das Unterlassungsgebot nur für der Beklagten „von der Klägerin oder dritter Seite zur Kenntnis gebrachte oder sonst zur Kenntnis gelangte“ sinngleiche Behauptungen gelten sollte. Dem ordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten war hingegen in diesem Zusammenhang ein Erfolg zu versagen.
5. Das Rekursgericht lehnte die von der Beklagten erstmals in ihrem Rekurs begehrte Einschränkung des Unterlassungsgebots auf Österreich ab, was – unter Berücksichtigung gewisser Kautelen – auch durchaus dem Standpunkt des EuGH (Rn 48 ff) in seinem Urteil Rs C-18/18 (Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland) EU:C:2019:821 entsprechen kann. Ob dem im vorliegenden Fall tatsächlich so ist, kann im Gegensatz zur Entscheidung 4 Ob 36/20b – in dem dieser zugrundeliegenden Verfahren war die Frage der weltweiten Geltung der einstweiligen Verfügung bereits Gegenstand des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens – dahin gestellt bleiben, weil die Beklagte im Revisionsrekursverfahren darauf nicht mehr zurückkommt.
6. Damit war aber die erstinstanzliche Entscheidung zur Gänze wieder herzustellen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich hinsichtlich der Klägerin auf § 393 EO und hinsichtlich der Beklagten auf §§ 40, 50 ZPO. |
JJT_20200220_OGH0002_0060OB00196_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00196.19W.0220.000 | 6Ob196/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00196_19W0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0060OB00196_19W0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 2,777 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Dr. Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T*****gesellschaft ***** mbH & Co KG, *****, Deutschland, vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen Unterlassung und Veröffentlichung, über die Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. September 2016, GZ 1 R 186/15b-27, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 3. September 2015, GZ 53 Cg 43/13i-22, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das mit Beschluss vom 28. März 2018, AZ 6 Ob 5/17d, gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzte Verfahren wird von Amts wegen fortgesetzt.
II. Beiden Rekursen wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der klagende Verein ist eine gemeinnützige Verbraucherorganisation, die berechtigt ist, Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen einzubringen.
Die Beklagte ist eine Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in H*****, die zu HRB ***** des Amtsgerichts Hamburg protokolliert ist. In Österreich hat die Beklagte weder einen Sitz noch eine Niederlassung. Sie ist eine Tochtergesellschaft der M***** AG H***** (kurz: M*****), die geschlossene Fonds strukturiert und vertreibt. Dabei handelt es sich um deutschem Recht unterliegende Kommanditgesellschaften, an denen sich Privatanleger und institutionelle Anleger als Kommanditisten beteiligen können. Zwischen der Beklagten und der Muttergesellschaft bestand bis 19. 12. 2014 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag; die Leitung der Beklagten war damit M***** unterstellt.
Zu den von der M***** Gruppe strukturierten (zahlreichen) Kommanditgesellschaften gehören unter anderem die Dreiundvierzigste ***** GmbH & Co KG (kurz: 43. Fonds), die Einundfünfzigste ***** GmbH & Co KG (kurz: 51. Fonds) und die Zweiundsiebzigste ***** GmbH & Co KG (kurz: 72. Fonds). Diese Fonds waren von Beginn an so konzipiert, dass die Beklagte als Treuhandkommanditistin ermächtigt wurde, weitere Kommanditisten aufzunehmen. Deren Anwerbung erfolgte nicht durch die Beklagte selbst, sondern über die C***** GmbH i. L. (vormals: M***** Austria AG). Auch diese ist eine 100 %-Tochter der M*****. Zwischen diesen Gesellschaften gab es auch mehrere personelle Verflechtungen; so waren Dr. A*****, U***** und U***** zumindest zwischen 2001 und 2010 zeitgleich Vorstände der M*****, Aufsichtsräte der M***** Austria AG und Prokuristen der Beklagten.
Nach den folgenden Feststellungen des Erstgerichts, deren Richtigkeit das Berufungsgericht allerdings noch nicht überprüft hat, ist die Beklagte als Treuhänderin und Gründungskommanditistin unter anderem am 2003 errichteten 43. Fonds beteiligt. Dieser wurde zwar nicht nur in Österreich vertrieben, allerdings wurde bei einer österreichischen Bank ein Treuhandkonto eröffnet, auf das die Zahlungen im Zusammenhang mit der Beteiligung zu leisten waren. Einige der anderen Fonds der Beklagten wurden ausschließlich in Österreich vertrieben, so etwa der 51. Fonds (errichtet 2004), die Siebenundsechzigste ***** GmbH & Co KG (errichtet 2006) und der 72. Fonds (errichtet 2011). Für den 51. Fonds und für den 72. Fonds wurden von der Beklagten bei einer österreichischen Bank je ein Treuhandkonto eingerichtet.
Nach § 3 Abs 3 des Gesellschaftsvertrags des 43. Fonds ist die Beklagte ermächtigt, weitere Kommanditisten aufzunehmen. Dies erfolgte in der Weise, dass Anleger der Gesellschaft mittelbar als Treugeber über die Beklagte als Treuhandkommanditistin beitraten. Ihre Beteiligungen werden von der Beklagten auf Grundlage eines Treuhandvertrags verwaltet. Diese Vorgehensweise wurde auch bei den anderen Fonds angewendet.
Die Anteile am 43. Fonds wurden auch in Österreich, jene am 51. und am 72. Fonds ausschließlich in Österreich – mit Wissen und Einverständnis der Beklagten – über die C***** GmbH i. L. an Verbraucher vermittelt. Die Beklagte hatte dabei keinen direkten Kontakt mit den Anlegern und erbrachte auch selbst keine Beratungstätigkeiten.
Die Beklagte hat ihre Dienstleistungen auf den österreichischen Markt ausgerichtet. Einige Fonds wurden ausschließlich in Österreich vertrieben, und die Beklagte betreibt für österreichische Anleger die Website www.t*****treuhand.at. Dort gibt es seit 2006 einen Bereich, wo sich Anleger tatsächlich auch anmelden können; seit 2011 können hier Anleger, die dies explizit möchten, ihre Stimme alternativ zur schriftlichen Abgabe online abgeben. Eine Kopie der Schriften, die dem Anleger zugegangen sind, kann er dort einsehen. Die Website ist so konzipiert, dass man auf eine deutsche Website (www.t*****treuhand.de) weitergeleitet wird. Domaininhaber ist die M***** Service GmbH; hierbei handelt es sich um ein Unternehmen der M***** Gruppe, das sich zentral um die EDV-Agenden kümmert. Auch die deutsche Homepage wird von diesem Unternehmen verwaltet.
Der Beitritt zur Gesellschaft erfolgte, indem Verbraucher durch Zeichnung einer Beitrittserklärung an die Beklagte ein Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrags richteten. Der Zeichnungsantrag wurde von österreichischen Verbrauchern in allen der Klägerin bekannten Fällen in Österreich unterfertigt. Die Beklagte errichtete auch eine Zahlstelle in Österreich. Der Beteiligungsbetrag war beim 43. Fonds auf das auf die Beklagte lautende Treuhandkonto bei der ***** Bank ***** AG zu bezahlen. Für den 51. und den 72. Fonds waren die Treuhandkonten bei einer anderen österreichischen Bank eingerichtet. In keinem Fall waren Beteiligungsbeträge auf ein deutsches Treuhandkonto zu überweisen.
Für die Anleger steht die Beklagte als Anbieterin einer Treuhanddienstleistung zur Verfügung. Sie übernimmt den Kommanditanteil für Rechnung des Anlegers und verwaltet ihn treuhändig, übt im eigenen Namen, aber für Rechnung des Anlegers seine Rechte aus dem Kommanditanteil aus und leitet Ausschüttungen wie auch jeden sonstigen vermögenswerten Vorteil aus der Beteiligung an den Anleger weiter. Die Beklagte gibt laufend jene Informationen, die sie von Fonds über den Geschäftsverlauf der Beteiligung erhält, an die Anleger weiter. Für diese Leistungen erhält die Beklagte ein pauschales Entgelt von 0,3 % der Einlage des Anlegers pro Jahr.
Der 43., der 51. und der 72. Fonds wurden auf unbestimmte Zeit errichtet. Die Beklagte nimmt auch jetzt noch ihre Verwaltungsaufgaben auf Grundlage der Treuhandverträge wahr.
Die Beklagte verwendete und verwendet im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern Vertragsformblätter. Dem Abschluss der Treuhandverträge, die die verfahrensgegenständlichen Klauseln (darunter auch eine Rechtswahlklausel) beinhalten, gingen gezielte Angebote und Werbungen an in Österreich wohnhafte Verbraucher voraus. Die Angebote wurden von österreichischen Geschäftsbanken oder gewerblichen Vermögensberatern an österreichische Verbraucher weitergeleitet. Die erforderlichen Rechtshandlungen (Unterfertigung der Beitrittserklärung) wurden von den Verbrauchern in Österreich vorgenommen und von Vertragspartnern der Beklagten beziehungsweise deren Vertragspartnern in Österreich entgegengenommen.
Der Kläger begehrt mit seiner seit 6. 9. 2013 gerichtsanhängigen Klage, der Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die sie von ihr geschlossenen Verträgen zu Grunde legt, und/oder in hierbei verwendeten Vertragsformblättern sechs Klauseln (darunter die Rechtswahlklausel) und (insbesondere acht ausdrücklich genannte) sinngleiche Klauseln zu verwenden sowie sich auf solche Klauseln zu berufen; weiters wird die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung begehrt. Die Klauseln verstießen gegen § 6 Abs 3 sowie Abs 1 Z 9 KSchG und § 864a ABGB; außerdem seien sie gröblich benachteiligend im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB. Die in den AGB enthaltene Rechtswahlklausel zugunsten deutschen Rechts sei zudem unionsrechtswidrig; sowohl gemäß Art 4 und 6 Rom II-VO als auch nach § 48 IPRG sei die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Klauseln nach dem Deliktsstatut und nicht nach dem Vertragsstatut zu beurteilen, somit nach österreichischem Recht. Die Beklagte habe ihre Tätigkeit bewusst auf den österreichischen Markt ausgerichtet, ihr zurechenbare Dienstleistungen seien in Österreich erbracht worden; im Übrigen habe sie in Österreich Treuhandkonten und eine Zahlstelle eingerichtet und durch die Zurverfügungstellung eines passwortgeschützten Internetzugangs den Anlegern Dienstleistungen in Österreich angeboten. Auch nach dem EVÜ und der Rom I-VO sei österreichisches Sachrecht anwendbar.
Die Beklagte beantragt Klagsabweisung. Gesetz- oder Sittenwidrigkeit der Treuhandbedingungen seien nicht nach österreichischem, sondern nach deutschem Recht, dem Vertragsstatut zu beurteilen (Art 10 Abs 1 Rom I-VO, Art 8 Abs 1 EVÜ). Im Übrigen seien die Treuhandverträge und die Kommanditgesellschaftsverträge so eng miteinander verzahnt, dass auch der Treuhandvertrag dem auf den Gesellschaftsvertrag anzuwendenden deutschen Recht unterliege. Die Beklagte habe alle vertraglich vereinbarten Dienstleistungen in Deutschland erbracht und in Österreich weder Niederlassung noch Betriebsstätte oder Mitarbeiter.
Das Erstgericht wendete österreichisches Recht an und gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche nach Verfahrensergänzung zu fällende Entscheidung auf. Es sprach weiters aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteigt und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, dem die Gelegenheit zu einer Äußerung zu den sich aus der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ergebenden Auslegungs- und Anwendungsfragen geboten werden solle.
In der Sache selbst bezog sich das Berufungsgericht, das die von der Beklagten erhobene Feststellungs- und Beweisrüge unerledigt ließ, auf die Entscheidung des EuGH vom 28. 7. 2016, C-191/15, EU:C:2016:612 (VKI/Amazon EU Sárl) und vertrat die Auffassung, die Prüfung der Gültigkeit der Rechtswahlklausel habe zwar nach deutschem Recht zu erfolgen, aber auch nach diesem Recht sei eine Klausel in AGB missbräuchlich, sofern sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur deutsches Recht anwendbar, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Rom I-VO und EVÜ auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre. Selbst für den Fall der Wirksamkeit der Rechtswahlklausel nach deutschem Recht hätte es zwar grundsätzlich zu einer Prüfung der übrigen Klauseln nach diesem Recht zu kommen, jedoch wäre dann weiters zu prüfen, ob dem Verbraucher Schutz gewährende zwingende Bestimmungen österreichischen Rechts der Anwendung deutschen Rechts bei der Beurteilung der Zulässigkeit der inkriminierten Klauseln entgegenstehen. Den Parteien müsse Gelegenheit zur Stellungnahme zur jüngsten Rechtsprechung des EuGH gegeben werden, weshalb die Entscheidung des Erstgerichts aufzuheben sei, das im Lichte dieser jüngsten Rechtsprechung Feststellungen zu treffen haben werde, die eine Beurteilung der Rechtswahlklausel und sodann der weiteren Klauseln nach dem konkret anzuwendenden Sachrecht ermöglichen.
Rechtliche Beurteilung
Die Rekurse beider Parteien sind zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie sind auch berechtigt.
1. Der Kläger bekämpft (unter anderem) die Klauseln 4, d und h (Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstandsvereinbarung):
4. Dieser Treuhandvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über das Zustandekommen dieses Vertrages ist der Sitz der Treuhänderin, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann.
d) Die Treuhänderin erbringt ihre Dienstleistung nach diesem Vertrag ausschließlich in Deutschland. Daher vereinbaren die Parteien, dass auf diesen Vertrag deutsches Recht ausschließlich anwendbar sein soll. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Treuhandvertrag ist der Sitz der Treuhänderin.
h) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie über das Zustandekommen dieses Vertrages, ist Hamburg, soweit dies rechtlich vereinbart werden kann.
1.1. Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig im Sinne des § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks; es können auch zwei unabhängige Regelungen in einem Punkt oder sogar in einem Satz der AGB enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [T1]). Auf dieser Basis bestehen die Klauseln 4 (Rechtswahl), d (Erfüllungsortvereinbarung) und h (Gerichtsstandsvereinbarung) aus drei getrennt beurteilbaren Regelungsbereichen.
1.2. Im Zusammenhang mit der Rechtswahlklausel hat der EuGH – über Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Senats (6 Ob 5/17d) – entschieden, dass Art 1 Abs 2 lit e EVÜ und Art 1 Abs 2 lit f Rom I-VO dahin auszulegen sind, dass vertragliche Pflichten wie die im vorliegenden Verfahren in Rede stehenden, die ihren Ursprung in einem Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft haben, nicht vom Anwendungsbereich des EVÜ und der Rom I-VO ausgenommen sind sowie dass Art 5 Abs 4 lit c EVÜ und Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO dahin auszulegen sind, dass ein Treuhandvertrag, aufgrund dessen die dem Verbraucher geschuldeten Dienstleistungen in dem Staat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vom Gebiet eines anderen Staats aus, das heißt aus der Ferne, zu erbringen sind, nicht unter den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ausschluss fällt.
Damit ist aber zum einen klargestellt, dass auf den vorliegenden Sachverhalt EVÜ und Rom I-VO anzuwenden sind, weil keine Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht (Bereichsausnahme) zu beantworten sind (ErwGr 40).
Zum anderen wären deren Regelungen über Verbraucherverträge anzuwenden, weil zwar die Beklagte in Deutschland domiziliert ist und ihre AGB mit den hier zu beurteilenden Klauseln Verträgen mit Anlegern zugrundelegt, die Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich sind, die Beklagte ihre Dienstleistungen jedoch nach den insofern nicht überprüften Feststellungen des Erstgerichts (auch) in Österreich zu erbringen hat (ErwGr 53). Nach diesen Feststellungen überwies die Beklagte den österreichischen Anlegern die Dividendenzahlungen auf österreichische Konten und erfüllte ihre Informationspflichten aus dem Treuhandvertrag, indem sie den österreichischen Anlegern in Österreich Berichte über die Treuhandverwaltung zusendete; darüber hinaus wurden die für den Beitritt zu den (Kommandit-)Gesellschaften erforderlichen Beträge auf Treuhandkonten der Beklagten in Österreich eingezahlt und verfügte die Beklagte über eine Website für die österreichischen Anleger, auf der diese Informationen abrufen und ihr Stimmrecht ausüben konnten. Auf diese Umstände haben bereits der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen und der EuGH (ErwG 53) hingewiesen.
1.3. Weiters stellte der EuGH unter Bezugnahme auf seine Entscheidung C-191/15, EU:C:2016:612 (VKI/Amazon EU Sárl) klar, dass Art 3 Abs 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klausel-Richtlinie) dahin auszulegen ist, dass eine in einem zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher abgeschlossenen Treuhandvertrag über die Verwaltung einer Kommanditbeteiligung, wie sie im vorliegenden Verfahren in Rede steht, enthaltene Klausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde und nach der das Recht des Sitzmitgliedstaats der Kommanditgesellschaft anwendbar ist, missbräuchlich im Sinn des Art 3 Abs 1 der Klausel-Richtlinie ist, wenn sie den Verbraucher in die Irre führt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt, auf den Vertrag sei nur das Recht dieses Mitgliedstaats anzuwenden, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach Art 5 Abs 2 EVÜ und Art 6 Abs 2 Rom I-VO auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des nationalen Rechts genießt, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
1.4. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner Entscheidung 2 Ob 155/16g (jusIT 2018/21 [Thiele; Mader] = ÖBl 2018/76 [Handig] = MR 2018, 283 [Walter]) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH C-191/15, EU:C:2016:612 (VKI/Amazon EU Sárl) zu einer – der hier vom Kläger beanstandeten – vergleichbaren Rechtswahlklausel (Anwendung luxemburgischen Rechts) ausgeführt (ErwGr 2.3 bis 2.5):
Wäre [die Rechtswahlklausel] wirksam, so wäre auf Verträge mit in Österreich ansässigen Verbrauchern grundsätzlich luxemburgisches Recht anzuwenden; die Klauseln müssten daher jedenfalls den Bestimmungen dieses Rechts entsprechen. Allerdings blieben die Verbraucher durch die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts geschützt. Im Ergebnis wäre die Verwendung von Klauseln daher jedenfalls dann zu untersagen, wenn sie gegen solche Bestimmungen des österreichisches Rechts verstießen. Es kann offen bleiben, ob auf dieser Grundlage in einem Verbandsprozess tatsächlich [...] immer auch eine Prüfung nach luxemburgischem Recht erfolgen müsste. Denn behauptet der Kläger nur einen Verstoß gegen zwingendes österreichisches Recht, liegt nahe, nur diesen Verstoß zu prüfen. Wird er bejaht, ist unerheblich, ob die Klausel auch nach dem gewählten Recht unzulässig wäre oder nicht.
Auf diese Frage kommt es hier aber nicht an. Denn aus [der Entscheidung des EuGH] ergibt sich, dass eine Rechtswahlklausel missbräuchlich im Sinn von Art 3 Abs 1 KlauselRL (RL 93/13/EWG) ist, wenn sie keinen Hinweis auf den ergänzenden Schutz durch Anwendung der zwingenden Bestimmungen des Verbraucherstaatrechts enthält (Rott, Das IPR der Verbraucherverbandsklage, EuZW 2016, 733 [735 f]; Mankowski. Verbandsklagen, AGB-Recht und Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen, NJW 2016, 2705 [2708]; Dorfmayr/Komuczky, Anwendbares Recht bei der Kontrolle von AGB im Verbandsprozess, ZfRV 2016, 268 [272]). Zwar ist die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel nach Art 3 Abs 5 iVm Art 10 Abs 1 Rom I-VO grundsätzlich nach dem gewählten Recht zu beurteilen, hier also nach luxemburgischem Recht. Dieses Recht ist aber, da Luxemburg der Europäischen Union angehört, richtlinienkonform auszulegen (Stadler, Die AGB-Kontrolle von Rechtswahlklauseln – Der Fall „Amazon“, VbR 2016, 168 [171]). Das Fehlen eines Hinweises auf den Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts muss daher auch nach diesem Recht zur Qualifikation der Klausel als missbräuchlich führen. Das hat nach der Rechtsprechung des EuGH zur Folge, dass diese Klausel – als „unverbindlich“ bzw „nichtig“ – nicht anzuwenden ist (C-618/10, Banco Español de Crédito SA; C-472/10, Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság). Auf die Frage, ob sich aus Art 10 Abs 2 Rom I-VO oder aus anderen Gründen (auch) die Maßgeblichkeit des österreichischen Rechts für die Prüfung der Missbräuchlichkeit der Rechtswahlklausel ergeben könnte (vgl etwa Stadler, VbR 2016, 171; Reichholf, Überlegungen zum Günstigkeitsprinzip gemäß Art 6 Abs 2 Rom I-VO, VbR 2017, 17 [20 f]), kommt es unter diesen Umständen nicht an.
Im vorliegenden Fall enthalten die AGB der Beklagten daher keine wirksame Wahl luxemburgischen Rechts. Damit sind die strittigen Klauseln gemäß Art 6 Abs 1 Rom I-VO nach österreichischem Recht zu beurteilen; ein Günstigkeitsvergleich ist von vornherein nicht erforderlich.
1.5. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an. Damit wäre auch die von der Beklagten verwendete Rechtswahlklausel (Klausel 4.) unwirksam, alle weiteren Vertragsbestimmungen nach österreichischem Recht zu beurteilen. Der vom Berufungsgericht beschlossenen Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts zwecks Ermittlung des (anwendbaren) deutschen Rechts bedürfte es dann nicht, womit dem Rekurs des Klägers Folge zu geben ist.
Allerdings hat das Berufungsgericht – ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht – die Feststellungs- und Beweisrüge der Beklagten in deren Berufung nicht erledigt. Diese hat aber (jedenfalls teilweise) gerade jene Feststellungen des Erstgerichts angegriffen, die für den EuGH und den Obersten Gerichtshof die Schlussfolgerung zuließen, dass die Beklagte ihre Dienstleistungen (auch) in Österreich zu erbringen hatte. Sollte dies tatsächlich nicht der Fall sein, würde sich der vorliegende Sachverhalt aber von dem der Entscheidung 2 Ob 155/16g zugrunde liegenden erheblich unterscheiden und letztlich doch zur Anwendung deutschen Rechts führen. Insofern kommt (auch) dem Rekurs der Beklagten Berechtigung zu.
2. Damit war aber die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufzutragen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20201125_OGH0002_0060OB00198_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00198.20S.1125.000 | 6Ob198/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00198_20S0000_000/JJT_20201125_OGH0002_0060OB00198_20S0000_000.html | 1,606,262,400,000 | 2,062 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Haslinger/Nagele Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Frotz Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Aufhebung eines Vertrags, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 3. Juni 2020, GZ 1 R 47/20a-28, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10. Februar 2020, GZ 41 Cg 53/29s-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.197,80Â EUR (darin 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger ist der Sohn des am 15. 6. 2017 verstorbenen H***** und der Beklagten. Im Juni 2016 waren der Kläger und sein Vater zu jeweils 15 % Gesellschafter der W***** S***** GmbH. 70 % der Geschäftsanteile hielt (und hält noch) die W***** GmbH. Gesellschafter der W***** GmbH waren im Juni 2016 der Kläger zu 79,17 % und H***** zu 20,83 %. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer beider Gesellschaften.
Die Gesellschaftsverträge der W***** S***** GmbH sowie der W***** GmbH enthalten unter anderem folgende Regelungen:
„IX.
[…]
Beabsichtigt ein Gesellschafter seinen Geschäftsanteil an andere Personen abzutreten, hat er seinen Geschäftsanteil vorher allen übrigen Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung zum Erwerb gegen Bezahlung des Abtretungsentgelts gemäß Punkt XII. anzubieten.
Der abtretungswillige Gesellschafter ist an sein Abtretungsanbot gegenüber den übrigen Gesellschaftern vier Wochen unwiderruflich gebunden, wobei diese Frist vom Zeitpunkt der spätestens Anbietung an einen Gesellschafter zählt.
Die übrigen Gesellschafter haben im Rahmen dieser Anbietungspflicht ein Aufgriffsrecht, das sie jedoch nur zur Gänze oder gar nicht, aber nicht teilweise, geltend machen können.
[…]
XII.
Falls die Gesellschafter von dem im Punkt IX. eingeräumten Aufgriffsrecht […] Gebrauch machen, hat der Betreffende Anspruch auf Bezahlung desjenigen Geldbetrages, der sich aufgrund einer Abschichtungsbilanz, unter Berücksichtigung des Firmenwertes und der stillen Reserven, ergibt. Die Abschichtungsbilanz ist zum 31. (in Worten: einunddreißigsten) Dezember des abgelaufenen Geschäftsjahres zu erstellen. […]“
H***** setzte in seinem Testament vom 10. 9. 2015 die Beklagte zu seiner Alleinerbin ein. Seine Geschäftsanteile an der W***** S***** GmbH sowie an der W***** GmbH vermachte er dem Kläger. Am 25. 4. 2016 beauftragte er einen Makler mit dem Verkauf seiner Geschäftsanteile an beiden Gesellschaften. Mit Notariatsakt vom 17. 6. 2016 bot er einem luxemburgischen Fonds die Geschäftsanteile um einen Abtretungspreis von insgesamt 5 Mio EUR an. Mit formlosen Schreiben vom 20. 6. 2016 teilte er dem Kläger seine Verkaufsabsichten mit und bot ihm unter Hinweis auf die Abtretungsregelungen in den beiden Gesellschaftsverträgen die Übernahme der Geschäftsanteile an. Am 15. 7. 2016 übte der Kläger (nur) das Aufgriffsrecht für den Geschäftsanteil seines Vaters an der W***** S***** GmbH in Form eines Notariatsakts aus.
H*****s Nachlass wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 4. 5. 2018 der Beklagten eingeantwortet. Mit Forderungskaufvertrag vom 14. 3. 2019 erwarb eine in der Schweiz ansässige Investorin von der Beklagten die Forderung gegenüber dem Kläger auf den Abtretungspreis für den aufgegriffenen Geschäftsanteil an der W***** S***** GmbH.
Der Kläger strebt mit seinem Hauptbegehren die Aufhebung des zwischen ihm und seinem Vater am 15. 7. 2016 zustande gekommenen und auf die Beklagte im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Vertrags über die Abtretung des Geschäftsanteils an der W***** S***** GmbH und mit seinem – im Revisionsverfahren alleine relevanten – Eventualbegehren die Feststellung der Unwirksamkeit dieses Vertrags an. Sowohl die Anbots- als auch die Annahmeerklärung über die Abtretung eines Geschäftsanteils bedürften der Notariatsaktsform nach § 76 Abs 2 GmbHG, wenn diese in zwei getrennten Urkunden erfolgen. Da das Anbotsschreiben vom 20. 6. 2016 dieser Form nicht entsprochen habe, sei die Anteilsabtretung unwirksam, zumal auch keine Heilung durch beiderseitige Erfüllung erfolgt sei.
Die Beklagte wendet dagegen ein, die Aufforderung zum Aufgriff bedürfe nicht der Notariatsaktsform, weil das Anbot des Verpflichteten ja schon in der Aufgriffsklausel im als Notariatsakt errichteten Gesellschaftsvertrag grundgelegt sei.
Das Erstgericht wies sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren ab. Zu Letzterem führte es rechtlich aus, nur für die Erklärung, mit der das Aufgriffsrecht ausgeübt worden sei, nicht aber für das zuvor nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags an den Kläger zu richtende Anbotschreiben sei die Einhaltung der Notariatsaktsform nötig gewesen.
Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil insoweit teilweise ab, als es dem Eventualbegehren stattgab. Es übernahm den im Ersturteil festgestellten Sachverhalt, traf jedoch auf Grundlage der im Verfahren vorgelegten Gesellschaftsvertragsurkunde die ergänzende Feststellung, wonach der Gesellschaftsvertrag der W***** S***** GmbH nicht in Form eines Notariatsakts errichtet wurde. Ausgehend davon führte es rechtlich aus, zwar könnten Anbot und Annahmeerklärung betreffend den Anteilserwerb getrennt, also in zwei gesonderten Urkunden erfolgen, doch müssten diesfalls beide in Notariatsaktsform abgegeben werden. Es liege daher ein Verstoß gegen das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG vor. An diesem Ergebnis ändere sich selbst dann nichts, wenn man im Sinne der großzügigeren Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs für die bloße Andienung des abtretungswilligen Gesellschafters eine Formpflicht grundsätzlich nicht für erforderlich hielte; Voraussetzung dafür sei nämlich, dass die Verpflichtung dazu schon im (notariellen) Gesellschaftsvertrag begründet worden sei, was hier nicht der Fall sei. Es fehle aber nicht bloß am Verpflichtungsgeschäft, sondern ebenso am Verfügungsgeschäft in Notariatsaktsform, weil das formlose Anbot des abtretungswilligen Gesellschafters – auch unter Bedachtnahme auf die zugrundeliegende Satzungsbestimmung (Punkt IX.) – nicht zugleich das Anbot zur Abtretung der Geschäftsanteile enthalten habe. Zu einer Heilung der Formmängel habe es schon mangels Erfüllung nicht kommen können. Diese hätten die Unwirksamkeit des Verpflichtungs- und des Verfügungsgeschäfts, sofern man ein solches hier überhaupt annehme, zur Folge.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof in neueren Entscheidungen zwar mit der Rechtsfrage befasst habe, ob die Ausübung des Aufgriffsrechts der Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG unterliege, jedoch nicht mit der Rechtsfrage, ob und inwieweit dieser auch für das Anbot eines abtretungswilligen Gesellschafters aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsklausel gilt.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt zur Formpflicht des § 76 Abs 2 GmbHG Stellung genommen. Demnach bedarf (auch) der Abschluss eines Vorvertrags, der den künftigen Abschluss eines GmbH-Gesellschaftsvertrags zum Gegenstand hat, oder die Vereinbarung über die künftige Abtretung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH der Notariatsaktsform (RS0059756). Von der Formpflicht sind sowohl Verpflichtungsgeschäft als auch Verfügungsgeschäft erfasst (8 Ob 259/02z; 6 Ob 180/17i; 6 Ob 59/20z). Formfreie Einigungen über die Abtretung eines Geschäftsanteils sind unwirksam (6 Ob 121/05w; 6 Ob 180/17i; 6 Ob 59/20z). Wenn Anbot und Annahme in zwei Urkunden getrennt sind, dann bedürfen beide der Notariatsaktsform (4 Ob 517/80; 6 Ob 180/17i).
1.2. Der Zweck der Formvorschrift liegt in der Immobilisierung der Geschäftsanteile, im Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung und in der Publizität (RS0060256 [T4]). Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteils (RS0060244 [T2]). Der Formpflicht im Bereich des § 76 GmbHG kommt daher auch eine Klarstellungsfunktion zu (RS0060234 [T2]). Gerade dieser Klarstellungsfunktion wird auch in der Literatur Bedeutung beigemessen, zumal die Eintragung der Gesellschafter im Firmenbuch einer rechtssicheren Grundlage bedarf (6 Ob 180/17i; Koppensteiner/Rüffler, GmbHG3 § 76 Rz 16). Auf die Einhaltung der Formvorschrift ist streng zu achten; die erforderliche Notariatsaktsform kann auch durch den Gesellschaftsvertrag nicht abbedungen werden (RS0086631). Es handelt sich um zwingendes Recht (Rauter in Straube/Ratker/Rauter, WK-GmbHG § 76 Rz 176).
1.3. Wird die Formpflicht nicht eingehalten, dann hat dies die Unwirksamkeit der Einigung über die Abtretung zur Folge (RS0059756 [T3, T7]).
2.1. In der Entscheidung 6 Ob 180/17i hat der erkennende Senat unter eingehender Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung den Grundsatz bekräftigt, dass von der Formpflicht sowohl Verpflichtungs- als auch Verfügungsgeschäft erfasst sind.
2.2. Die Auffassung von Umfahrer (Aufgriffsrecht, Abfindungsregelungen und Vinkulierungsbestimmungen als Gestaltungsinstrumente im GmbHG-Gesellschaftsvertrag, GesRZ-Spezial 2006, 29), der eine Klausel für zulässig hält, wonach die Ausübung des Aufgriffsrechts zunächst durch eingeschriebenen Brief erfolgen könne und nach Vorliegen der Ergebnisse eines Aufgriffsverfahrens dann entsprechende Abtretungsverträge in Notariatsaktsform abgeschlossen werden, wurde in dieser Entscheidung ausdrücklich abgelehnt (6 Ob 180/17i ErwGr 3.2.4). Ausdrücklich abgelehnt hat der erkennende Senat in dieser Entscheidung auch die in der Revision dort vertretene Auffassung, wonach das Aufgriffsrecht deshalb ohne Einhaltung der Notariatsaktsform ausgeübt werden könne, weil damit vorerst nur „das Aufgriffsprozedere in Gang gesetzt“ würde. Zur Begründung verwies der erkennende Senat auf die Entscheidung 6 Ob 542/90. Dort wurde bereits ausdrücklich ausgesprochen, dass auch die Ausübung des Gestaltungsrechts in der vorgeschriebenen Form erfolgen muss und es der Satzung nicht zusteht, diesbezüglich eine Erleichterung vorzusehen.
2.3. Eine zunächst – entgegen § 76 Abs 2 GmbHG – nicht in Notariatsaktsform abgeschlossene Vereinbarung über die Übernahme von Gesellschaftsanteilen kann zwar zu einem späteren Zeitpunkt durch Abschluss eines Notariatsakts saniert werden. Eine derartigen Heilung kommt jedoch keine „rückwirkende“ Wirkung auf den Zeitpunkt der nicht formwirksamen Erklärung zu (6 Ob 180/17i ErwGr 3.3.3).
2.4. Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung kann aus der Entscheidung 6 Ob 57/19d nicht abgeleitet werden, dass ein Anbot zum Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils nicht notariatsaktspflichtig sei. In dieser Entscheidung ging es nämlich nicht um die Formpflicht eines Anbots zum Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen, sondern lediglich um die Frage, ob die schriftliche Mitteilung einer Gesellschafterin, sie „erwäge“, ein ihr vorliegendes Angebot zum Erwerb ihres Anteils „näher zu bewerten und allenfalls weitere Angebote einzuholen“, bereits die nach dem Gesellschaftsvertrag bestehende Anbotspflicht auslöste.
3.1. Rauter betont im Zusammenhang mit Aufgriffsrechten die Notwendigkeit der Auslegung des Gesellschaftsvertrags (aaO Rz 134/1). Die Formulierung, dass ein Gesellschafter das Recht habe, den Geschäftsanteil „aufzugreifen“, sei nicht eindeutig. Aus einer Textierung, dass der Aufgriffsberechtigte die Abtretung „verlangen“ kann, sei auf die Erforderlichkeit eines Verfügungsgeschäfts unter Einbindung des Verpflichteten zu schließen (Rauter aaO Rz 134/1).
3.2. Nach Rauter (in Straube/Ratker/Rauter, WK-GmbHG § 76 Rz 144/1) kann, wenn einen Gesellschafter die gesellschaftsvertragliche Verpflichtung trifft, seinen Geschäftsanteil einem anderen Gesellschafter anzubieten, das Angebot ohne Einhaltung der Form erfolgen, weil die Verpflichtung bereits im Gesellschaftsvertrag begründet wurde. Ausdrücklich verweist Rauter aber darauf, dass diese Auffassung lediglich in Deutschland vertreten wird und beruft sich hierzu auf Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG9 § 15 Rz 112; BGH II ZR 69/01.
3.3. Eine derartige Konstellation liegt im vorliegenden Fall jedoch nicht vor. Ein Entfall der Notwendigkeit eines eigenen Angebots mittels Notariatsakts wäre nur für den Fall zu erwägen, dass sich die Voraussetzungen für das Aufgriffsrecht in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit bereits unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr sieht der Gesellschaftsvertrag lediglich vor, dass dann, wenn ein Gesellschafter „beabsichtigt“, seinen Geschäftsanteil an andere Personen abzutreten, er seinen Anteil vorher allen übrigen Gesellschaftern zum Erwerb anzubieten hat, wobei dieses Abtretungsangebot vier Wochen bindet. Damit liegt eine der sogenannten „Vorhand“ ähnelnde Ausgestaltung vor (vgl Rauter aaO § 76 Rz 129 mwN), weil der veräußerungswillige Gesellschafter lediglich zu einem vorrangigen Angebot an die übrigen Gesellschafter verpflichtet ist.
3.4. Damit wird die Anbotsverpflichtung erst durch die Verkaufsabsicht des Gesellschafters ausgelöst (zu einer vergleichbaren „zweistufigen“ Konstruktion für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters vgl 6 Ob 63/20p). Nach dem völlig eindeutigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags löst diese Absicht die Pflicht zur Stellung eines Abtretungsangebots aus, an das der betreffende Gesellschafter vier Wochen gebunden ist. Damit ermöglicht der vorliegende Gesellschaftsvertrag gerade kein unmittelbares Aufgriffsrecht in dem Sinne, dass ein Gesellschafter durch einseitige Erklärung einen Geschäftsanteil erwerben könnte. Vielmehr wird die „Aufgriffsmöglichkeit“ erst durch die Stellung eines entsprechenden Abtretungsanbots verwirklicht.
3.5. Die in Deutschland vertretene Auffassung lässt sich zudem nicht ohne Weiteres auf das österreichische Recht übertragen: Abgesehen davon, dass die von Rauter zitierte Auffassung nur für den Fall vertreten wird, dass ein notarieller Gesellschaftsvertrag vorliegt, lässt die herrschende Auffassung in Deutschland für diesen Fall die nachfolgende konkrete Anteilsübertragung als solche überhaupt ohne Einhaltung einer besonderen Form zu, solange diese nur von der Aufgriffsregelung in der Satzung voll inhaltlich gedeckt ist, verlangt also keine notarielle Form für die rechtsgeschäftliche Erklärung des Aufgriffsberechtigten (vgl Reichert/Weller in MünchKomm GmbHG3 [2018] § 15 Rz 102 und – zum Vorkaufs- bzw Optionsrecht – Rz 95, jeweils mwN).
3.6. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass gerade unter dem Aspekt der Rechtssicherheit, deren Gewährleistung § 76 Abs 2 GmbHG dient, ein außergerichtliches Abtretungsanbot einem Notariatsakt nicht gleichwertig ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass nach herrschender Auffassung ein gesellschaftsvertraglich angeordneter ipso-iure-Übergang eines Geschäftsanteils unzulässig ist (6 Ob 150/08i; Rauter aaO § 76 Rz 130 mwN).
4. Da im vorliegenden Fall somit der Gesellschaftsvertrag gerade nicht eine ausdrückliche Anbotserklärung ersetzen kann, sondern diese ganz im Gegenteil explizit verlangt, stellt sich auch die in der Revision und vom Berufungsgericht thematisierte Frage nicht, ob der Gesellschaftsvertrag in Form eines Notariatsakts errichtet wurde. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf zu verweisen, dass die vorgelegte Urkunde Beilage ./N ersichtlich die konsolidierte Fassung des Gesellschaftsvertrags gemäß § 51 Abs 1 GmbHG darstellt, sodass daraus nicht der Schluss gezogen werden kann, dass der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag nicht in Notariatsaktsform errichtet worden wäre.
5. Zusammenfassend bringt die Revision somit keine Rechtsfragen der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass sie spruchgemäß zurückzuweisen war.
6. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
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