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JWT_2020180136_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180136.L00 | Ra 2020/18/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180136_20200518L00/JWT_2020180136_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 1,472 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 15. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit entscheidungsrelevant - aus, es habe sich betreffend den Herkunftsstaat des Revisionswerbers keine asylrelevante Verfolgung ergeben. Es sei nicht feststellbar, ob der Vater des Revisionswerbers noch am Leben sei. Der Revisionswerber habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er von Taliban verfolgt worden sei oder aktuell verfolgt werde. Zum einen habe der Revisionswerber im Rahmen der Erstbefragung kein Vorbringen zu seinem Vater erstattet, zum anderen weise dieses erst später erstattete Vorbringen zahlreiche Unplausibilitäten und Widersprüche sowie zeitliche Diskrepanzen auf. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz hielt das BVwG unter Berücksichtigung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) sowie die EASO-Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2018 sowie Juni 2019) fest, dass die Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers, Kunduz, volatil sei. Es stünde ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung. Diese Städte seien sicher erreichbar und stünden unter der Kontrolle der Regierung, sie seien zudem als ausreichend sicher zu bewerten. Beim Revisionswerber handle es sich um einen arbeitsfähigen Mann im erwerbsfähigen Alter, der in Afghanistan aufgewachsen und sozialisiert worden sei. Seine Familie, der es wirtschaftlich sehr gut gehe, halte sich nach wie vor in Afghanistan auf und könne ihn in gewissem Umfang unterstützen. Zudem habe der Revisionswerber durch seinen vergleichsweise guten Bildungsstand, eine siebenjährige Schulbildung, in den genannten Städten Vorteile am Arbeitsmarkt. Die psychische Erkrankung des Revisionswerbers, eine Posttraumatische Belastungsstörung und Schlafstörungen, seien in den genannten Städten grundsätzlich behandelbar. Betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu Ungunsten des Revisionswerbers ausfalle. 5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich in ihrer Begründung der Zulässigkeit zum einen gegen die Beweiswürdigung des BVwG richtet und in diesem Zusammenhang ausführt, sie hege Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Protokollierung in der Erstbefragung. Zudem wendet sich die Revision gegen die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative und führt dazu ins Treffen, das BVwG habe in seiner Prüfung einerseits die UNHCR-Richtlinien und zum anderen die persönlichen Umstände des Revisionswebers nicht ausreichend berücksichtigt. Schließlich sei auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung unverhältnismäßig gewesen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Sofern der Revisionswerber eingangs ausführt, er habe Zweifel an der Richtig- und Vollständigkeit der Niederschrift über die polizeiliche Erstbefragung, ist ihm entgegen zu halten, dass aus der im Zuge der Erstbefragung angefertigten Niederschrift hervorgeht, dass ihm diese rückübersetzt und von ihm auf jeder Seite unterschrieben wurde. Gemäß § 15 AVG liefert, soweit nicht Einwendungen erhoben wurden, eine gemäß § 14 AVG aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis, wobei der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges zulässig bleibt (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0398, mwN). Fallbezogen sind Einwendungen des Revisionswerbers weder protokolliert, noch wird in der Revision behauptet, der Revisionswerber habe Einwendungen im Sinne des § 14 Abs. 3 AVG erhoben. Der Revisionswerber zeigt insofern keine konkreten Gründe zur Erschütterung der Beweiskraft der Niederschrift auf.
11 Wenn der Revisionswerber weiters einen Fehler in der Beweiswürdigung ortet und dazu vorbringt, die hg. Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Erstbefragung und das Alter des Revisionswerbers seien vom BVwG nicht berücksichtigt worden, vermag er ebenso nicht die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen. Zutreffend ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber betont, dass es nicht generell unzulässig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN).
12 Im vorliegenden Fall stützte sich das BVwG neben dem Argument der Steigerung des Fluchtvorbringens nach der Erstbefragung auf mehrere, in sich tragende Erwägungen, insbesondere Divergenzen und Unstimmigkeiten in den (späteren) Aussagen des Revisionswerbers und den persönlichen Eindruck in der mündlichen Verhandlung. Diesen Erwägungen tritt auch die Revision nicht entgegen. Dabei berücksichtigte das BVwG - entgegen dem Revisionsvorbringen - auch, dass der Revisionswerber bei der Erstbefragung erst sechzehn Jahre alt gewesen sei. Auf Basis dieser beweiswürdigenden Erwägungen hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber in Afghanistan keiner Verfolgung durch Taliban ausgesetzt gewesen sei oder in Zukunft wäre. Dass die Beweiswürdigung des BVwG unvertretbar wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, mwN).
13 Insofern die Revision die Annahme, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative, und damit die Nichtgewährung subsidiären Schutzes angreift, ist darauf hinzuweisen, dass es, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, nach der hg. Rechtsprechung nicht ausreicht, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0017, mwN). 14 Ob sich die vom BVwG im gegenständlichen Fall angestrengten Erwägungen, der Revisionswerber finde in Kabul oder Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative, als tragfähig erweisen, kann dahingestellt bleiben, zumal schon die Annahme, dem Revisionswerber stünde eine zumutbare und erreichbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen, das Erkenntnis trägt.
15 Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang rügt, das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien und die persönliche Situation des Revisionswerbers nicht ausreichend berücksichtigt, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass UNHCR die Verfügbarkeit einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative für (andere) afghanische Großstädte - anders als für Kabul - nicht grundsätzlich ausschließt, sondern von einer sorgfältigen Prüfung für den jeweiligen bestimmten Einzelfall abhängig macht (vgl. in diesem Sinne VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533). Dass das BVwG eine solche sorgfältige Prüfung unterlassen hätte, vermag die Revision - angesichts der Erwägungen des BVwG, in denen es sowohl die allgemeine Lage, als auch die persönlichen Umstände des Revisionswerbers und seine festgestellte psychische Erkrankung unter Einbeziehung der UNHCR-Richtlinien sowie die EASO-Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2018 sowie Juni 2019) berücksichtigte - nicht darzutun. 16 Wenn die Revision schließlich die der Rückkehrentscheidung zu Grunde liegende Interessenabwägung bemängelt, ist auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 2.3.2020, Ra 2019/18/0450, mwN).
17 Im Rahmen der vom BVwG angestrengten Interessenabwägung berücksichtigte es die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von etwa vier Jahren, die Kontakte zu einem im Bundesgebiet aufenthaltsberechtigten Onkel des Revisionswerbers, wobei keine finanzielle oder sonstige Abhängigkeit von diesem bestehe, und näher genannte Integrationsbestrebungen durch ehrenamtliche Tätigkeiten, abgelegte Kurse und Prüfungen sowie die Unbescholtenheit des Revisionswerbers. Diese privaten Interessen stellte das BVwG den öffentlichen Interessen gegenüber und kam zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens gegenüber den - durch den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers - relativierten persönlichen Interessen des Revisionswerbers überwöge. Dass diese Interessenabwägung unvertretbar wäre, vermag die Revision vor dem Hintergrund der zuvor genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufzuzeigen.
18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020180138_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180138.L00 | Ra 2020/18/0138 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180138_20201203L00/JWT_2020180138_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 616 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Kosovo, stellte am 23. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, Opfer von Menschenhandel geworden sowie zur Prostitution gezwungen worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 5. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch einer subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.) und erteilte der Revisionswerberin gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ (Spruchpunkt III.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die gegen Spruchpunkte I. und II. erhobene Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass die Revisionswerberin bei einer Rückkehr in den Kosovo keine Sanktionen zu befürchten hätte. Sie würde dort weder strafrechtlich noch politisch verfolgt. Ebenso wenig sei zu erwarten, dass die Revisionswerberin im Falle der Rückkehr in den Kosovo in eine unmenschliche oder erniedrigende Lage geraten würde. Hinsichtlich der unterbliebenen mündlichen Verhandlung gab das BVwG an, dass gegenständlich ein eindeutiger Fall vorliege und der Sachverhalt aus der Aktenlage sowie dem Beschwerdevorbringen klar sei. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei keine weitere Klärung der Rechtssache zu erwarten gewesen, zumal ohnehin von der Richtigkeit der in der Beschwerde aufgestellten Tatsachenbehauptungen ausgegangen werde.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend macht, dass das BVwG zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe, obwohl die Revisionswerberin die Beweiswürdigung des BFA konkret und substantiiert in der Beschwerde bekämpft habe.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und begründet.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
9 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 10.9.2020, Ra 2019/18/0438, mwN).
10 Wie in der Revision zutreffend aufgezeigt wird, ist die Revisionswerberin der Beweiswürdigung des BFA in ihrer Beschwerde mit dem Vorbringen, wonach Feststellungen zu den Schutzmöglichkeiten vor Racheakten der durch die Aussagen der Revisionswerberin verhafteten Täter fehlen würden, sowie dass ihr „Retrafficking“ drohe, substantiiert entgegengetreten. Schon damit waren aber die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien für den Entfall einer mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Auch bemängelt die Revision zu Recht die fehlende Auseinandersetzung mit den Auswirkungen des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin, die nach den eigenen Feststellungen des BVwG an paranoider Schizophrenie und an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.
11 Das BVwG hätte somit nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
13 Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020180139_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180139.L00 | Ra 2020/18/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180139_20200529L00/JWT_2020180139_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 246 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der aus dem Irak stammenden revisionswerbenden Parteien gegen die Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz im Hinblick auf den Status von Asylberechtigten sowie im Hinblick auf den Status von subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und die Feststellung der Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Irak als unbegründet ab. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 In den gegenständlichen Asylangelegenheiten verbanden die revisionswerbenden Parteien ihre Revision mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu den Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Die revisionswerbenden Parteien haben konkret unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug der Abschiebetitel verbunden wären. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
6 Aus diesen Gründen war den Anträgen stattzugeben.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020180145_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180145.L00 | Ra 2020/18/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180145_20200915L00/JWT_2020180145_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 670 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden Spruchpunkte) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 30. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes aus, dass eine Rückkehr in die Heimatprovinz des Revisionswerbers aufgrund der schlechten Sicherheitslage nicht möglich sei, dem Revisionswerber aber die Inanspruchnahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe.
5 Die vorliegende außerordentliche Revision richtet sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und bringt im Wesentlichen vor, das BVwG sei von der höchstgerichtlichen Judikatur zur Aktualität der Länderberichte abgewichen, indem es die aktuelle - näher dargestellte - Entwicklung der Covid-19-Pandemie insbesondere in dem als inländische Fluchtalternative herangezogenen Landesteil Afghanistans außer Acht gelassen und auf zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr aktuelle Länderberichte verwiesen habe.
6 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen hat sowie im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf die allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und die persönlichen Umstände des Asylwerbers Bedacht zu nehmen hat, wobei es sich auch mit der zum Entscheidungszeitpunkt herrschenden Covid-19-Situation in Afghanistan auseinanderzusetzen hat (vgl. dazu VwGH vom heutigen Tag, Ra 2020/18/0152).
10 Dem vorliegenden Erkenntnis sind keinerlei Feststellungen zur Covid-19-Pandemie oder rechtliche Erwägungen zu deren Auswirkung auf die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber in Herat und Mazar-e Sharif zu entnehmen.
11 Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG daher die entsprechenden Feststellungen zur aktuellen Lage in Afghanistan im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie unter Einräumung von Parteiengehör zu treffen haben.
12 Im Übrigen ist auch die Rechtsansicht des BVwG, wonach subsidiärer Schutz schon aus dem Grund nicht zuerkannt werden könne, da es der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) widerspreche, einem Fremden den Status eines subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen, unzutreffend. In seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, - worauf die revisionswerbende Partei zu Recht hinweist - hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würden, unter Beachtung des klaren Wortlautes des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. dazu auch VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301, mwN).
13 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensmängel zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Der Kostenzuspruch gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020180146_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180146.L00 | Ra 2020/18/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180146_20200821L00/JWT_2020180146_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 1,035 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein 22-jähriger Kurde und irakischer Staatsangehöriger aus dem kurdischen Autonomiegebiet, reiste nach eigenen Angaben im August 2015 in das Bundesgebiet ein und beantragte internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2016 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die in der Folge mehrfach (zuletzt mit Bescheid des BFA vom 8. Mai 2018) verlängert wurde.
3 Mit Bescheid des BFA vom 23. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt. Gleichzeitig wies das BFA einen Antrag des Revisionswerbers auf weitere Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß
§ 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, deren Zulässigkeit ausschließlich damit begründet wird, dass das BVwG in Bezug auf die Rückkehrentscheidung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen sei. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls (der Revisionswerber sei seit zumindest fünf Jahren in Österreich, er lebe in engster Verbindung und in ständigem Kontakt mit seinem Bruder, er beherrsche die deutsche Sprache so, dass dem Verfahrenshelfer ein Gespräch mit ihm ohne Verständigungsschwierigkeiten möglich gewesen sei; er habe einige Freunde in Österreich, jedoch keine Bindung zu seinem Heimatstaat mehr, und er sei nachweislich strafrechtlich unbescholten bzw. habe nie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen) sei der Eingriff in seine durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte nicht notwendig und unverhältnismäßig. Hinzu komme, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle, ob die COVID-19-Krise die Verhältnisse im jeweils betroffenen Land, gegenständlich im Irak, soweit ändere bzw. die Lebenssituation soweit gefährde, dass durch eine Einreise eine reale Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK gegeben sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG aber nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Die Revision wendet sich in der Zulassungsbegründung zunächst gegen die vom BVwG im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK. Dazu erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht mit Revision angefochten werden kann (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2020/18/0136, mwN).
9 Das BVwG hat die Rückkehrentscheidung in gegenständlichen Fall zusammengefasst wie folgt begründet:
„Zunächst ist festzuhalten, dass ein großes öffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen besteht. Das verlangt von Fremden grundsätzlich, dass sie nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz das Bundesgebiet wieder verlassen ... Dass der [Revisionswerber] strafrechtlich unbescholten ist, vermag weder sein persönliches Interesse am Verbleib in Österreich zu verstärken noch das öffentliche Interesse an der aufenthaltsbeendenden Maßnahme entscheidend abzuschwächen ... Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären ... Im gegenständlichen Fall ... lebt [der Revisionswerber] mit seinem Bruder in einer Mietwohnung. ... Zwischen [ihnen] besteht zwar ein gemeinsamer Wohnsitz aber kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Hinzu kommt, dass bei beiden Brüdern seitens der belangten Behörde ein Aberkennungsverfahren in Bezug auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzes eingeleitet wurde und beide von einer Rückkehrentscheidung betroffen sind ... Eine besondere Aufenthaltsverfestigung ist dem [Revisionswerber während der Zeit seines Aufenthalts in Österreich von knapp fünf Jahren] nicht gelungen. Trotz seines 3 1/2-jährigen rechtmäßigen Aufenthalts, in dem ihm ein Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt offenstand, ist er weiterhin von staatlicher Unterstützung (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe) abhängig. Abgesehen von einer dreimonatigen Beschäftigung als Arbeiter 2019 hat er in Österreich ... nie über ein eigenes Erwerbseinkommen verfügt. Er hat nur Kurse und Deutschkurse besucht und 2019 ein B1-Zertifikat erhalten. Sein persönliches Umfeld ist geprägt von der Nähe zu seinem Bruder und es haben sich nur wenige persönliche Kontakte zu Österreichern sowie zum gesellschaftlichen Leben im Land ergeben. Er hat einen Freundeskreis von Österreichern und Nichtösterreichern und seit 2019 eine syrische Freundin, besonders hervorzuhebende Aktivitäten bei Vereinen und sonstigen Organisationen sind nicht hervorgekommen. Im Ergebnis hat sich der [Revisionswerber] in den beinahe fünf Jahren seines Aufenthalts in Österreich kaum integriert und die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus dem seit Juli 2016 als rechtmäßig erklärten Aufenthalt nicht in einem Ausmaß genutzt, dass von einer außergewöhnlichen Integration gesprochen werden kann.“
10 Mit dieser Begründung hat das BVwG den Leitlinien der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung entsprochen. Die Revision vermag dem nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
11 Soweit die Revision geltend macht, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum rechtlichen Umgang mit der COVID-19-Pandemie, ist ihr zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (bzw. bei drohender Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK) auch für die aktuell in Diskussion stehende Corona-Pandemie nutzbar gemacht hat (vgl. etwa VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255). Es trifft daher nicht zu, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage vorliegt. Dass und aus welchen Gründen dem Revisionswerber bei Rückkehr in den Herkunftsstaat - entgegen den Annahmen des BVwG - eine reale Gefahr der Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK geschützten Rechte drohen könnte, legt die Revision nicht konkret dar.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020180147_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180147.L00 | Ra 2020/18/0147 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180147_20201111L00/JWT_2020180147_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 940 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Al-Hasaka, stellte am 5. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 22. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), erkannte der Mitbeteiligten aber den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der gegen Spruchpunkt I. des Bescheides gerichteten Beschwerde der Mitbeteiligten statt, erkannte ihr den Status der Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
4 Begründend stellte das BVwG fest, dem Bruder der Mitbeteiligten sei der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden. Dadurch erwecke die Mitbeteiligte bei den syrischen Behörden den Eindruck, dass es sich bei ihrer Person ebenfalls um eine oppositionell Gesinnte handle, zumal auch alle anderen Familienmitglieder Syrien verlassen hätten und Familienmitgliedern (vermeintlich) Oppositioneller oftmals eine gleichartige Gesinnung zugeschrieben werde.
5 In der Beweiswürdigung führte das BVwG zusammengefasst aus, aus den Feststellungen gehe hervor, dass Personen, die erfolglos in anderen Ländern um Asyl angesucht hätten, bei ihrer Rückkehr gerichtlich belangt worden seien, Oppositionellen sowie deren Verwandten Verhaftungen und Repressionsmaßnahmen drohten und auch Familien von Wehrdienstverweigerern mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Die Feststellung, dass der Mitbeteiligten im Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungssituation drohe, stütze sich auf die Länderfeststellungen, aus denen sich ergebe, dass alle Arten von Gewalt gegen Frauen an Verbreitung und Intensität zugenommen hätten.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses entspreche nicht den in der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernissen, weil die aufeinander aufbauenden Elemente (Feststellungen, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung) in wesentlichen Punkten keinen Bezug aufeinander nehmen würden.
7 Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Amtsrevision beantragte.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Amtsrevision ist zulässig, sie ist auch begründet.
10 Dass einzelne Passagen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision wortident auch in den Revisionsgründen zu finden sind, führt - entgegen dem Vorbringen der Mitbeteiligten - nicht dazu, dass die Revision unzulässig ausgeführt wäre.
11 Unter „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben die Asylbehörde bzw. das BVwG im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0228, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2018/18/0548 bis 0550, mwN).
13 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis gegen die ihm obliegende Begründungspflicht verstoßen:
14 Das BVwG ging zum einen davon aus, dass der Mitbeteiligten im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung aufgrund einer ihr unterstellten oppositionellen Gesinnung drohe und stützte diese Annahme im Wesentlichen darauf, dass ihr Bruder über den Status eines Asylberechtigten verfüge und sowohl ihre Familie als auch sie selbst Syrien verlassen hätten. Weshalb der Mitbeteiligten damit zusammenhängend eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden könnte, hat das BVwG jedoch nicht schlüssig dargelegt.
15 Aus den getroffenen Länderfeststellungen ergibt sich nämlich weder, dass jedem Rückkehrer, der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird, noch, dass Personen, deren Familienangehörigen im Ausland Asyl gewährt wurde, allgemein asylrelevante Verfolgung zu befürchten hätten. Aufgrund welcher konkreten Umstände dem Bruder der Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, ergibt sich aus der Begründung des Erkenntnisses nicht.
16 Der Schlussfolgerung, dass der Mitbeteiligten aufgrund ihrer Angehörigeneigenschaft zu Wehrdienstverweigerern Verfolgung drohen könnte, mangelt es schließlich ebenfalls an entsprechenden Feststellungen, dass sich im Angehörigenkreis der Mitbeteiligten überhaupt Personen befänden, die den Wehrdienst im Herkunftsstaat verweigert hätten.
17 Sofern das BVwG weiters eine Verfolgung der Mitbeteiligten aufgrund ihrer Eigenschaft als alleinstehende Frau annahm, weist die Revision zu Recht darauf hin, dass sich den Feststellungen zu Frauen in den von Kurden kontrollierten Gebieten Syriens keine Gruppenverfolgung alleinstehender Frauen entnehmen lässt. Zur persönlichen Situation der Mitbeteiligten hat das BVwG hingegen wiederum keine ausreichenden Feststellungen getroffen, auf deren Basis die individuelle Rückkehrgefährdung der Mitbeteiligten beurteilt werden könnte.
18 Nach dem Gesagten ergeben sich die tragenden Überlegungen zum Sachverhalt, der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung nicht aus der Entscheidung selbst, weshalb sich die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof entzieht.
19 Das BVwG wird sich daher im fortgesetzten Verfahren im Rahmen einer mündlichen Verhandlung umfassend mit den von der Mitbeteiligten vorgebrachten Verfolgungsgründen auseinanderzusetzen und dazu entsprechende Feststellungen zu treffen haben.
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020180151_20200522L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180151.L00 | Ra 2020/18/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180151_20200522L00/JWT_2020180151_20200522L00.html | 1,590,105,600,000 | 650 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, wurde am 13. Jänner 2014 in einem Wiener Restaurant bei einer illegalen Beschäftigung betreten. In der Folge stellte sie am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründete, in der Mongolei Zeugin eines gewaltsamen Übergriffs von Polizisten gegenüber einer betrunkenen Person geworden zu sein. Sie sei deshalb von den Polizisten massiv unter Druck gesetzt worden und habe fliehen müssen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in Bestätigung eines Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 19. Mai 2015 - ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Mongolei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen der Revisionswerberin sei aufgrund von Widersprüchen in ihren Aussagen nicht glaubhaft. Bei Rückkehr in die Mongolei drohten ihr weder asylrelevante Verfolgung noch eine Verletzung ihrer durch Art. 2 oder 3 EMRK geschützten Rechte. Die Rückkehrentscheidung sei unter Bedachtnahme auf ihre privaten Verhältnisse und die dreimalige strafgerichtliche Verurteilung gerechtfertigt.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 245/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird in der Zulassungsbegründung geltend gemacht, das BVwG habe den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht hinreichend begründet. Zudem habe das BVwG „in Verkennung der maßgeblichen Bestimmungen der §§ 37 ff AVG das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgeführt ..., zumal die entsprechenden von Seiten der [Revisionswerberin] in deren Beschwerde beantragten Beweise nicht berücksichtigt worden“ seien. Obgleich eine mündliche Verhandlung stattgefunden habe, seien „die entsprechenden Angaben der [Revisionswerberin] nur unzureichend zu ihren Gunsten gewürdigt“ worden. Insbesondere seien die im Verfahren vorgelegten Urkunden nicht entsprechend berücksichtigt worden, sodass dem BVwG eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten sei. Die Entscheidung widerspreche sohin der höchstgerichtlichen Judikatur.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Ungeachtet dessen, dass das BVwG seinen Zulässigkeitsausspruch - wenn auch sehr konzis - begründet hat, gehen die dazu erstatteten Revisionsausführungen schon deshalb ins Leere, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende Begründung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu führt, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG allein deshalb zulässig wäre (vgl. dazu etwa VwGH 29.1.2019, Ra 2018/18/0399, mwN).
8 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vorgebracht wird, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft geführt worden, zumal die in der Beschwerde beantragten Beweise nicht berücksichtigt worden seien, reicht es darauf hinzuweisen, dass in der Beschwerde überhaupt keine Beweisanträge gestellt worden sind. Es trifft entgegen dem Revisionsvorbringen auch nicht zu, dass das BVwG eine einseitige Beweiswürdigung zulasten der Revisionswerberin vorgenommen hätte. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr mit sämtlichen vorliegenden Beweisergebnissen in einer nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstandenden Art und Weise auseinandergesetzt.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2020180152_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180152.L00 | Ra 2020/18/0152 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180152_20200915L00/JWT_2020180152_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 695 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden Spruchpunkte) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 4. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes aus, dass die Heimatprovinz des Revisionswerbers als unsicher zu werten sei, dem Revisionswerber jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat offenstehe.
5 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich unter anderem gegen die Nichtgewährung subsidiären Schutzes und bringt unter Verweis auf näher dargestellte Berichte zusammengefasst vor, das BVwG habe sich nicht mit der Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt. Die Covid-19-Pandemie habe massive Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in den Städten, die Verfügbarkeit von Arbeit und Nahrungsmitteln, die hygienischen Zustände in den Unterkünften und die Bewegungsmöglichkeiten innerhalb des Landes, weshalb dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif nicht zumutbar sei.
6 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2019/18/0488, mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das BVwG seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Zutreffend verweist die Revision darauf, dass bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben können (vgl. etwa VwGH 21.7.2020, Ra 2020/18/0088, mwN). Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN).
11Â Ein derartiger Verfahrensfehler ist dem BVwG im vorliegenden Fall unterlaufen.
12 Dem angefochtenen Erkenntnis sind keinerlei Feststellungen zur Covid-19-Pandemie oder rechtliche Erwägungen zu deren Auswirkung auf die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber in Herat und Mazar-e Sharif zu entnehmen.
13 Vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie in Afghanistan sowie der vom BVwG festgestellten ohnehin schon angespannten Versorgungs-, Wohnungs- und Arbeitsmarktsituation in Mazar-e Sharif und Herat hätte sich das BVwG - worauf die Revision unter Zitierung näher angeführter Berichte zu Recht hinweist - mit der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan sowie unter Einbeziehung von zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderinformationen unter Wahrung des Parteiengehörs auseinandersetzen müssen.
14 Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG daher die entsprechenden Feststellungen zur aktuellen Lage in Afghanistan im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie unter Einräumung von Parteiengehör an den Revisionswerber zu treffen haben.
15 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensmängel zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Der Kostenzuspruch gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020180153_20200522L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180153.L00 | Ra 2020/18/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180153_20200522L00/JWT_2020180153_20200522L00.html | 1,590,105,600,000 | 1,145 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass in seiner Herkunftsprovinz Krieg herrsche und er seine Arbeitsstelle verloren habe. Im späteren Verfahren brachte er zudem vor, dass er aufgrund seiner Tätowierungen und einer ihm unterstellten „Verwestlichung“ eine Verfolgung im Herkunftsstaat befürchte.
2 Mit Bescheid vom 13. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. März 2020 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, dass von einer Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund einer unterstellten „Verwestlichung“ in Zusammenhang mit seinen Tätowierungen in einer größeren Stadt wie Mazar-e Sharif, die sich unter Regierungskontrolle befinde, nicht auszugehen sei. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dass dem Revisionswerber in seiner Herkunftsprovinz aufgrund der prekären Sicherheitslage ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohe. Der volljährige, gesunde, arbeitsfähige Revisionswerber könne jedoch auf eine ihm zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif verwiesen werden.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit die Verletzung der Begründungspflicht von Erkenntnissen und einen Verstoß gegen die amtswegige Ermittlungspflicht im Asylverfahren geltend macht. Dazu bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit den Tätowierungen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und nicht nachvollziehbar begründet, warum der Revisionswerber aufgrund dieser Tätowierungen in Afghanistan nicht als „verwestlicht“ wahrgenommen werde und in diesem Zusammenhang keine asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe. Zudem habe das BVwG keinerlei Ermittlungen dazu angestellt, ob Tätowierungen in Afghanistan tatsächlich verboten seien und mit welchen Sanktionen zu rechnen sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision bringt zunächst vor, das BVwG habe zwar festgestellt, dass Personen, die Erscheinungsbilder übernommen hätten, die mit westlichen Ländern in Zusammenhang gebracht würden, Zielscheibe von regierungsfeindlichen Kräften werden könnten. Es habe sich beweiswürdigend jedoch nicht damit auseinandergesetzt, ob der Revisionswerber aufgrund seiner Tätowierungen ein solches Erscheinungsbild angenommen habe und sich daraus ein Verfolgungsrisiko für ihn ergebe oder nicht.
11 Dies trifft jedoch nicht zu. Das BVwG hat nämlich eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif angenommen und in seiner Beweiswürdigung erwogen, dass der Revisionswerber bei einem Aufenthalt in einer sich unter Regierungskontrolle befindlichen größeren Stadt wie Mazar-e Sharif allein aufgrund seiner Tätowierungen (die keine politische, religiöse oder gesellschaftskritische Wertehaltung erkennen ließen) oder einer daraus resultierenden unterstellten „Verwestlichung“ nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sein werde.
12 Die Fehlerhaftigkeit der Beweiswürdigung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründen, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. dazu etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2019/18/0073, mwN).
13 Es gelingt der Revision jedoch nicht eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung aufzuzeigen. Weder die vom BVwG herangezogenen Länderberichte, noch die von der Revision ins Treffen geführten EASO-Country Guidance: Afghanistan von Juni 2019 zeichnen ein der Beurteilung des BVwG widersprechendes Bild. Den EASO-Country Guidance ist vielmehr zu entnehmen, dass die Gefahr einer Verfolgung für Männer, die als „verwestlicht“ angesehen werden, minimal sei und die Gesellschaft in Städten eher offen gegenüber westlichen Ansichten sei.
14 Um den Status eines Asylberechtigten zu erhalten, muss dem Revisionswerber bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung aber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/18/0273, mwN).
15 Sofern die Revision rügt, das BVwG habe nicht festgestellt, dass sich auch auf der linken Hand Tätowierungen befänden und sich an anderer Stelle nicht nur eine „Mutter“, sondern eine teilweise entblößte junge Frau sowie englische und deutsche Schriftzüge befänden, wird damit ein Verfahrensmangel geltend gemacht. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032 , mwN). Mit dem Vorbringen, das BVwG hätte bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu dem Ergebnis kommen müssen, dass diese Motive den Revisionswerber jedenfalls als „verwestlicht“ erscheinen ließen, wird die Relevanz jedoch bereits deshalb nicht dargetan, weil eine Verfolgungsgefahr aufgrund von „Verwestlichung“ vom BVwG bereits vertretbar verneint worden ist.
16 Aus demselben Grund wird auch mit dem Vorbringen, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer Erkennbarkeit eines afghanischen Rückkehrers aus Europa aufgrund seines äußeren Erscheinungsbildes ausgegangen werden müsse, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, weil die Revision von deren Lösung nicht abhängt.
17 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH, 4.3.2020, Ra 2020/18/0069, mwN). Es ist nicht ersichtlich, dass das BVwG eine solche grobe Fehlbeurteilung getroffen hätte.
18 Wenn der Revisionswerber schließlich vorbringt, es wäre ihm zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen, weil er im Falle einer Rückkehr Diskriminierungen und/oder gravierenden Problemen bei der Wohnraum- und Arbeitssuche ausgesetzt wäre und in eine ausweglose Lage geraten würde, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0017, mwN). Dem Revisionswerber ist zwar zuzugestehen, dass das BVwG seine Tätowierungen bei der Prüfung subsidiären Schutzes nicht mehr explizit berücksichtigt hat, es gelingt der Revision angesichts der Berichtslage zu „verwestlichten“ Rückkehrern jedoch ebenfalls nicht darzulegen, dass das BVwG bei Vermeidung dieses Verfahrensfehlers zu einem anderen Ergebnis gelangen hätte müssen.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2020180154_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180154.L00 | Ra 2020/18/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180154_20200902L00/JWT_2020180154_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 216 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend brachte der Revisionswerber vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung sei für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020180154_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180154.L01 | Ra 2020/18/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180154_20201111L00/JWT_2020180154_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 917 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Baghlan, stellte am 22. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er zusammengefasst vor, Probleme mit den Taliban gehabt zu haben. Eines Nachts seien zwei Mitglieder dieser Gruppierung zum Haus seiner Familie gekommen und hätten seinen Onkel entführen wollen. Der Revisionswerber habe um sein Leben gefürchtet und sei deshalb geflohen.
2 Mit Bescheid vom 9. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.
4 Begründend hielt das BVwG zusammengefasst fest, es könne - aus näher dargestellten Erwägungen - nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber oder seine Familie in Afghanistan Verfolgung durch Mitglieder der Taliban ausgesetzt gewesen sei. Es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes führte das BVwG aus, dass dahinstehen könne, ob dem Revisionswerber eine ungefährdete Rückkehr in seine Herkunftsprovinz möglich sei, da ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den großen afghanischen Städten, insbesondere in Mazar-e Sharif oder Herat, zur Verfügung stehe.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit insbesondere eine Verletzung der Begründungspflicht beanstandet und dazu vorbringt, das BVwG habe seine Feststellungen nicht hinreichend von der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung getrennt, was eine nachprüfende Beurteilung der Entscheidung verhindere. Weiters macht sie geltend, das BVwG habe eine unschlüssige Beweiswürdigung in Zusammenhang mit der vorgebrachten Verfolgung durch Mitglieder der Taliban vorgenommen. Zudem sei das BVwG von der höchstgerichtlichen Judikatur zur Aktualität der Länderberichte abgewichen, da es unter anderem keine Feststellungen zur Lage aufgrund der Covid-19-Pandemie in Afghanistan getroffen habe.
6 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.
9Â Zu I.:
Sofern die Revision ins Treffen führt, das BVwG habe seine Begründungspflicht verletzt, da die Feststellungen nicht hinreichend von der Beweiswürdigung und der rechtlichen Beurteilung getrennt seien, erweist sich dies am Boden des angefochtenen Erkenntnisses als nicht zutreffend. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist nämlich im vorliegenden Fall sehr wohl erkennbar, von welchem Sachverhalt das BVwG basierend auf welchen beweiswürdigenden Erwägungen ausging. Wenn die Revision (vereinzelte) dislozierte Feststellungen ins Treffen führt, vermag sie nicht darzulegen, dass dies dazu führen würde, dass eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses verunmöglicht werde.
10 Die Revision wendet sich weiters gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung der Verwaltungsgerichte jedoch nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2020/18/0360, mwN).
11 Eine solche vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit kann dem BVwG im vorliegenden Fall nicht angelastet werden. Das BVwG setzte sich in seinen beweiswürdigenden Überlegungen mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausführlich auseinander und kam gestützt auf erhebliche Widersprüche in den Angaben des Revisionswerbers (im Wesentlichen zum Hergang des behaupteten, nächtlichen Entführungsversuchs seines Onkels) zu dem Ergebnis, dass die behaupteten Verfolgungshandlungen nicht glaubhaft seien.
12 Die Revision war daher hinsichtlich des Abspruchs des BVwG über den Status des Asylberechtigten gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
13Â Zu II.:
Zulässig und begründet erweist sich die Revision in Bezug auf die Bekämpfung der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz und der darauf aufbauenden Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses.
14 Das BVwG verwies den Revisionswerber hinsichtlich seines Begehrens auf subsidiären Schutz tragend auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif oder Herat.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen hat sowie im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf die allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und die persönlichen Umstände des Asylwerbers Bedacht zu nehmen hat. Dabei hat es sich auch mit der zum Entscheidungszeitpunkt vorherrschenden Situation in Afghanistan auseinanderzusetzen (vgl. in diesem Sinne VwGH 15.9.2020, Ra 2020/18/0152, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird; zur Notwendigkeit der Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative vgl. auch VwGH 21.10.2020, Ra 2020/18/0284, sowie VwGH 21.10.2020, Ra 2020/18/0305).
16 Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass sich dem angefochtenen Erkenntnis keinerlei Feststellungen zur Lage aufgrund der aktuell vorherrschenden Covid-19-Pandemie oder deren Auswirkung auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat entnehmen lassen.
17 Diesem Verfahrensmangel kann im vorliegenden Fall auch nicht die Relevanz abgesprochen werden, weil nicht auszuschließen ist, dass das BVwG unter Zugrundelegung aktuellen Berichtsmaterials und nach Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
18 Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG daher die entsprechenden Feststellungen zur vorherrschenden Lage in Afghanistan in Hinblick auf die Covid-19-Pandemie unter Einräumung von Parteiengehör zu treffen haben.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20 Der Kostenzuspruch gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020180157_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180157.L00 | Ra 2020/18/0157 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180157_20200821L00/JWT_2020180157_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 1,720 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 29. Oktober 2018 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, in dem er geltend machte, als Mitglied der HDP von türkischen Sicherheitsbehörden verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 5. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
3 Am 14. Jänner 2020 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung verwies er auf sein bisheriges Fluchtvorbringen und ergänzte, er verfüge nun über Beweismittel, die zum einen die alten Fluchtgründe untermauerten und zum anderen neue Verfolgungshandlungen dokumentierten. So habe er etwa eine Kopie eines Schreibens der HDP erhalten, in dem bestätigt werde, dass die Polizei noch immer regelmäßig nach ihm suche. Zur Familie in der Türkei habe der Revisionswerber seit einem Monat keinen Kontakt mehr. Auch bei ihr würde nach dem Revisionswerber gesucht und ihr Telefon werde abgehört. Freunde des Revisionswerbers, mit denen er HDP-Veranstaltungen besucht habe, seien von der Polizei mitgenommen worden. Seit vier oder fünf Monaten höre man gar nichts mehr von ihnen. Der Bürgermeister seiner Heimatstadt (ebenfalls HDP-Mitglied) sei zwischenzeitlich nach Deutschland geflüchtet.
4 Mit Bescheid vom 6. Februar 2020 wies das BFA den Folgeantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, erließ ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren und stellte fest, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
6 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, das neue Vorbringen im Folgeantrag sei aus näher dargestellten Gründen als nicht glaubhaft zu werten. Insgesamt könne keine relevante wesentliche Änderung des Sachverhalts seit der rechtskräftigen Entscheidung über den ersten Asylantrag erkannt werden und liege in Bezug auf das Vorbringen zu den neu hinzugekommenen Sachverhaltselementen auch kein „glaubhafter Kern“ vor, dem für die Entscheidung Relevanz zukomme und an den eine positive Entscheidungsprognose anknüpfen könnte. Dies gelte sowohl für den Status des Asylberechtigten als auch für den subsidiären Schutz. Sofern der Revisionswerber darauf verweise, dass die menschenrechtsrelevante Situation für die Kurden in der Türkei schlechter geworden sei und nach den Wahlen mehrere Bürgermeister abgesetzt worden seien, sei nicht ersichtlich, wie der Revisionswerber davon konkret betroffen wäre. Er habe nicht verdeutlichen können, dass er durch die genannten Vorfälle als gefährdet zu betrachten sei. Seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens sei keine Änderung der allgemeinen Situation in der Türkei eingetreten, welche die Annahme einer extremen Gefährdungslage für den Revisionswerber gerechtfertigt erscheinen ließe. Zur Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK vor und gelangte zu dem näher begründeten Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib überwiege. Das vom BFA verhängte Einreiseverbot sei rechtens, weil der Revisionswerber seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei, sondern die rechtsstaatlich getroffene Entscheidung nicht akzeptiert und einen Folgeantrag gestellt habe. Daraus resultiere eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Der Revisionswerber lege kein Verhalten an den Tag, das eine positive Zukunftsprognose zulassen würde.
7 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit unter anderem geltend gemacht wird, der Revisionswerber habe im Zuge der Befragung zu seinem Folgeantrag vorgebracht, die Lage der Kurden in seinem Herkunftsort habe sich weiter verschlechtert und es sei zu einer großen Zahl an politisch motivierten Verhaftungen von HDP-Mitgliedern gekommen. Auf Grund der sich verschärfenden Schikanen habe sich der Revisionswerber gezwungen gesehen, den Kontakt zu seiner Familie in der Türkei abzubrechen. Die Asylbehörde habe es unterlassen, konkrete Ermittlungen zur Situation in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers vorzunehmen bzw. den Revisionswerber näher zu den Verhaftungen von HDP-Mitgliedern bzw. zu den Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber seiner Familie zu befragen. Nicht zuletzt hätte der Bürgermeister der Heimatstadt des Revisionswerbers, der in Deutschland um internationalen Schutz angesucht habe, im Rahmen der Amtshilfe Auskunft über die veränderte Situation geben können. Der Revisionswerber hätte bei ordnungsgemäßer Führung des Ermittlungsverfahrens die Gründe, die ihn zu einer erneuten Antragstellung bewogen hatten, glaubwürdig schildern können. Hinzu komme, dass das BVwG keine eigenständigen Länderfeststellungen, insbesondere zur Lage von Mitgliedern der HDP, zur Situation in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers sowie zur Vorgehensweise der türkischen Sicherheitsbehörden getroffen habe. Auch die den Bescheiden (gemeint offenbar: den Bescheiden des BFA im ersten Asylverfahren und im gegenständlichen Folgeantragsverfahren) zugrunde liegenden Länderfeststellungen würden im angefochtenen Erkenntnis nicht wiedergegeben. Aus diesen ergebe sich beispielsweise ein ansteigender Druck auf Mitglieder und Funktionäre der HDP in Folge der Kommunalwahlen und eine damit verbundene „systematische Kampagne der Verleumdung und des Hasses“. Eine nachprüfende Kontrolle des Erkenntnisses sei vor diesem Hintergrund nicht möglich.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 „Sache“ des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens war (vorrangig) die Frage, ob das BFA den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zu Recht wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hatte.
12 Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist.
13 Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen. Dabei entspricht es im Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhalts die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigten und verpflichten kann, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen (vgl. etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0234, mwN), an den eine positive Entscheidungsprognose im obigen Sinne anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des (neuerlichen) Asylantrags mit der Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers (und gegebenenfalls mit der Beweiskraft von Urkunden) auseinander zu setzen. Ergeben die Ermittlungen der Behörde, dass eine Sachverhaltsänderung, die eine andere Beurteilung nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen ließe, entgegen den Behauptungen der Partei in Wahrheit nicht eingetreten ist, so ist der Asylantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückzuweisen (vgl. dazu etwa grundlegend VwGH 4.11.2004, 2002/20/0391, mwN).
14 Im vorliegenden Fall führte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers zum Folgeantrag fuße auf seiner im Erstverfahren vorgebrachten Fluchtgeschichte. Selbst wenn man ihm zugestehen wolle, dass es sich um ein neues Sachverhaltselement handle, so sei auch dieses neue Vorbringen als nicht glaubhaft zu werten. In diesem Zusammenhang nahm das BVwG eine umfassende Beweiswürdigung vor, in der es den Beweiswert des vorgelegten Schreibens der HDP und die behauptete Suche der türkischen Sicherheitsbehörden nach dem Revisionswerber bei seiner in der Türkei verbliebenen Familie in Zweifel zog. Verfolgungshandlungen gegenüber Freunden in der Türkei und dem Bürgermeister der Heimatstadt seien bereits im Erstverfahren angegeben worden. Eine wesentliche Änderung des Vorbringens im Vergleich zum ersten Asylverfahren sei darin nicht zu erblicken. Zur aktuellen Lage in der Türkei schließe sich das BVwG den Ausführungen des BFA (die in der angefochtenen Entscheidung nicht wiedergegeben werden) an. Wenn der Revisionswerber darauf verweise, dass die menschenrechtsrelevante Situation für die Kurden in der Türkei schlechter geworden sei, sei nicht ersichtlich, wie er davon konkret betroffen wäre. Insgesamt könne keine relevante wesentliche Änderung des Sachverhalts seit der rechtskräftigen Entscheidung über den ersten Asylantrag erkannt werden und es liege in Bezug auf das Vorbringen zu den neu hinzugekommenen Sachverhaltselementen auch kein „glaubhafter Kern“ vor.
15 Die Revision macht zu Recht geltend, dass sich diese Beurteilung auf der Grundlage der Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis einer nachprüfenden Kontrolle entzieht.
16 Vorauszuschicken ist, dass ein Folgeantrag zwar wegen entschiedener Sache zurückzuweisen wäre, wenn der Asylwerber an seinem (rechtskräftig) nicht geglaubten Fluchtvorbringen unverändert festhielte und sich auch in der notorischen Lage im Herkunftsstaat keine - für den internationalen Schutz relevante - Änderung ergeben hätte. Werden aber beispielsweise neue (für den internationalen Schutz relevante) Geschehnisse geltend gemacht, die sich nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen, ist es nicht rechtens, die Prüfung dieses geänderten Vorbringens bloß unter Hinweis darauf abzulehnen, dass es auf dem nicht geglaubten Fluchtvorbringen des ersten Asylverfahrens fuße. Das neue Vorbringen muss vielmehr daraufhin geprüft werden, ob es einen „glaubhaften Kern“ im Sinne der dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung aufweist. Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (vgl. etwa VwGH 22.11.2005, 2005/01/0626; VwGH 22.12.2005, 2005/20/0556; VwGH 13.11.2014, Ra 2014/18/0025; VwGH 5.6.2019, Ra 2018/18/0507; VwGH 7.2.2020, Ra 2019/18/0487).
17 Im gegenständlichen Folgeantrag hat der Revisionswerber neue Verfolgungshandlungen gegen seine Person und eine massive Verschlechterung der Lage für HDP-Mitglieder in seiner Herkunftsprovinz behauptet; Sachverhaltselemente, die sich nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens ereignet haben sollen.
18 Das BVwG hat den vorgebrachten (fortgesetzten) Verfolgungshandlungen gegen den Revisionswerber keinen Glauben geschenkt. Auf die dazu angestellten beweiswürdigenden Überlegungen braucht hier nicht näher eingegangen zu werden. Entscheidend ist nämlich, dass das BVwG, wie die Revision im Ergebnis richtig ausführt, keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat, um die mangelnde Zulässigkeit des Folgeantrags beurteilen zu können: So bleibt unklar, ob das BVwG die behauptete HDP-Mitgliedschaft des Revisionswerbers in Zweifel zieht oder nicht. Sollte dem Revisionswerber aber geglaubt werden, HDP-Mitglied zu sein, wäre sein neues Vorbringen, die Lage für HDP-Mitglieder in seiner Heimatprovinz habe sich in der jüngeren Vergangenheit massiv verschlechtert, vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte zu überprüfen. Erst auf dieser Grundlage ließe sich beurteilen, ob sich der maßgebliche Sachverhalt nach dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens wesentlich geändert hat und eine inhaltliche Prüfung des Folgeantrags erfordert. Die Revision bringt zu Recht vor, dass das BVwG im angefochtenen Erkenntnis keine Länderfeststellungen getroffen hat, die diese Beurteilung zuließen.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon wegen dieses Begründungsmangels gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abzusehen.
21 Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020180157_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180157.L01 | Ra 2020/18/0157 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180157_20200713L00/JWT_2020180157_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 163 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020180158_20200810L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180158.L00 | Ra 2020/18/0158 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180158_20200810L00/JWT_2020180158_20200810L00.html | 1,597,017,600,000 | 1,337 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban aufgefordert worden zu sein, Sprengstoff in der Firma, in der er gearbeitet habe, zu platzieren. Nach seiner Flucht nach Europa hätten die Taliban und ein Verwandter seinen Vater ermordet. Bei einer Rückkehr befürchte er, dass sein Verwandter ihn aus Angst vor einer Blutrache töten würde.
2 Mit Bescheid vom 9. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, es habe sich betreffend den Herkunftsstaat des Revisionswerbers keine asylrelevante Verfolgung ergeben. Die Befürchtung des Revisionswerbers, dass sein Verwandter ihn aus Angst vor einer Blutrache töten würde, beruhe bloß auf Spekulationen und sei nicht glaubhaft. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz hielt das BVwG fest, dass dem arbeitsfähigen Revisionswerber, der über eine überdurchschnittlich gute Schulbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung verfüge, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif offenstehe. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass auch unter Miteinbeziehung integrativer Merkmale, wie etwa der erworbenen Deutschkenntnisse, im Hinblick auf die Zeitspanne, während derer sich der Revisionswerber bereits in Österreich aufhalte, eine von Art. 8 EMRK geschützte Aufenthaltsverfestigung noch nicht angenommen werden könne.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, die vom BVwG zitierten Entscheidungen seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil sich diese auf andere Sachverhalte bezögen. Es fehle daher an einer gefestigten einschlägigen fallbezogenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters verweist die Revision für die weiteren revisiblen Rechtsfragen auf die Revisionsgründe und erhebt diese zum Inhalt der Zulässigkeitsbegründung.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0190, mwN). Das pauschale Zulässigkeitsvorbringen, wonach für den konkreten Fall keine vergleichbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, wird den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht. Die Revision zeigt nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen auf, zu welcher Rechtsfrage, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Überdies führt die Revision auch nicht an, welche konkreten vom BVwG zitierten Entscheidungen sie vor Augen hat und aus welchen Gründen diese von anders gelagerten Sachverhalten ausgingen.
11 Soweit die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung auf das Vorbringen in den Revisionsgründen verweist, ist darauf hinzuweisen, dass ein Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision nicht genügt, um dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/20/0287, mwN).
12 Schon aus diesen Gründen zeigt die Revision daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf.
13 Im Übrigen lässt sich auch aus den Ausführungen in den Revisionsgründen keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG erkennen.
14 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 27.5.2020, 2020/01/0140, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei Rückführung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprüfte Gebiet vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
16 Das BVwG traf fallbezogen Länderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif und Herat, berücksichtigte die Vorgaben der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) sowie der EASO-Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, June 2018) und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Dem angefochtenen Erkenntnis lagen die - unbestritten gebliebenen - Feststellungen zugrunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann mit mehrjähriger Schulbildung sowie einem angefangenen Informatikstudium handle. Im Rahmen der Prüfung subsidiären Schutzes führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber aufgrund seiner überdurchschnittlich guten Schulbildung, seiner mehrjährigen Berufstätigkeit und seiner Arbeitsfähigkeit die Möglichkeit habe, sich in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Städten allenfalls durch Gelegenheitstätigkeiten aus eigenem eine Existenzgrundlage zu sichern. Darüber hinaus könne er von seiner in Kabul lebenden Familie finanziell unterstützt werden und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision mit ihrem - nicht näher begründeten - Vorbringen der Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber nicht darzulegen, dass der Revisionswerber in Mazar-e Sharif und Herat keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vorfände (zum lediglich pauschalen Vorbringen der Revision gegen deren sichere Erreichbarkeit vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2020/20/0195, mwN).
17 Soweit die Revision moniert, dass dem Revisionswerber im Lichte der UNHCR-Richtlinien eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul keinesfalls zumutbar wäre, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine Alternativbegründung handelt. Auf die auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul Bezug nehmenden Ausführungen war daher nicht weiter einzugehen (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 27.4.2020, Ra 2019/20/0242, mwN).
18 Soweit die Revision das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK für unzutreffend erachtet, ist festzuhalten, dass diese nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. erneut VwGH 24.6.2020, Ra 2020/20/0195). Das BVwG setzte sich im Rahmen seiner Interessenabwägung mit allen entscheidungswesentlichen, insbesondere auch den zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden, Umständen auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers überwiege. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass diese Abwägung mit den Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Widerspruch stünde (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN).
19 Wenn die Revision in den Revisionsgründen schließlich weiters ins Treffen führt, das BVwG hätte weitergehende Ermittlungen zur Ausübung von Blutrache in Afghanistan treffen müssen, ist auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 10.6.2020, Ra 2020/18/0068, mwN).
20 Dies ist im Revisionsfall jedoch nicht ersichtlich. Das BVwG hielt nämlich bereits das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, wonach er befürchte, dass sein Verwandter ihn aus Angst vor einer Blutrache töten würde, für spekulativ und nicht glaubhaft, weil die erwachsenen Brüder des Revisionswerbers seit Jahren unbehelligt in Kabul lebten und keiner Bedrohung durch den Verwandten ausgesetzt seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass sich dieser vor einer Blutrache durch die Familie des Revisionswerbers oder den Revisionswerber selbst fürchte. Dass diese Beweiswürdigung unvertretbar wäre (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579, mwN), zeigt die Revision nicht auf.
21 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. August 2020 |
JWT_2020180159_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180159.L00 | Ra 2020/18/0159 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180159_20201002L00/JWT_2020180159_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 164 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020180160_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180160.L00 | Ra 2020/18/0160 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180160_20200910L00/JWT_2020180160_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 754 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 18. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes aus, dass eine Rückkehr in die Heimatprovinz des Revisionswerbers aufgrund der unsicheren Erreichbarkeit nicht möglich sei, ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe. Die sozioökonomischen Rahmenbedingungen für einen Rückkehrer in der Stadt Mazar-e Sharif seien sicherlich schwierig. Ein Zugang zu Grundversorgung, medizinischer Versorgung, Arbeits- und Wohnungsmarkt sei in der Stadt jedoch gegeben. Aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen und der näher dargestellten persönlichen Verhältnisse des Revisionswerbers, aufgrund derer er keiner besonders vulnerablen Personengruppe zuzurechnen sei, sei eine Neuansiedlung in dieser Stadt möglich und zumutbar. Im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie traf das BVwG - mit Stand vom 23. März 2020, also acht Tage vor Erlassung des bekämpften Erkenntnisses - Feststellungen zu den bis dahin niedrigen Fallzahlen in Afghanistan, dem - soweit bekannt - Verlauf der Erkrankung und den Risikogruppen, zu denen der Revisionswerber nicht gehöre.
5 Die vorliegende außerordentliche Revision richtet sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Zu ihrer Zulässigkeit bringt sie im Wesentlichen vor, das BVwG habe die Verpflichtung zur Beachtung von zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichten missachtet und keine aktuellen, der exzeptionellen Situation der Covid-19-Pandemie Rechnung tragenden Länderfeststellungen getroffen. Das BVwG wäre verpflichtet gewesen, dem Revisionswerber zu der weltweiten Covid-19-Situation rechtliches Gehör zu gewähren und die von ihm herangezogenen Länderberichte zur Stellungnahme zu übermitteln. Hätte das BVwG das Parteiengehör gewahrt, wäre es zu dem Schluss gekommen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie exzeptionelle Umstände vorlägen und für den Fall einer Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK bestehe und keine sichere und zumutbare Neuansiedlungsalternative vorliege. Es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Dem Revisionsvorbringen, es fehle Rechtsprechung in Bezug auf die Covid-19-Pandemie und deren rechtliche Einordnung im Hinblick auf subsidiären Schutz, ist zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (bzw. bei drohender Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK) auch für die aktuell in Diskussion stehende Corona-Pandemie nutzbar gemacht hat (vgl. VwGH 21.8.2020, Ra 2020/18/0146, mwN). Es trifft daher nicht zu, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage vorliegt.
11 Soweit die Revision rügt, das BVwG habe nicht vor dem Hintergrund aktueller Länderberichte entschieden und dem Revisionswerber zur Covid-19-Situation in Afghanistan kein Parteiengehör gewährt, ist zunächst darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl. etwa jüngst VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/0212, mwN).
12 Die Revision legt zwar dar, dass die WHO am 11. März 2020 eine weltweite Pandemie ausgerufen und in den Medien schon vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses Berichte über erste Erkrankungsfälle in Afghanistan und deren mögliche Auswirkungen für das Land vorhanden waren, sie zeigt aber nicht hinreichend konkret auf, dass auf der Grundlage der damals verfügbaren Informationen die Einschätzung des BVwG, der Revisionswerber finde ungeachtet dessen in seiner konkreten Situation in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vor, mit den Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative unvereinbar gewesen wäre. Sie legt damit auch die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel nicht dar.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020180161_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180161.L00 | Ra 2020/18/0161 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180161_20200528L00/JWT_2020180161_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 626 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 25. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Herkunftsstaat wegen seiner früheren Tätigkeit als Unternehmer für die Amerikaner verfolgt werde.
2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten aus, dass die vorgebrachten Vorfälle in den Jahren 2004 und 2005 nicht den erforderlichen zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise aufweisen würden und sein Fluchtvorbringen aus näher genannten Gründen nicht glaubhaft sei. Da der arbeitsfähige und gesunde Revisionswerber, der über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, nach Bagdad zurückkehren könne, ohne einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt zu sein, sei ihm auch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen. Die Rückkehrentscheidung begründete das BVwG damit, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG mit Beschluss vom 26. Februar 2020, E 4551/2019-7, ablehnte. Der unter einem gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde abgewiesen und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ausschließlich vorgebracht, dass gegen das angefochtene Erkenntnis kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig und der Instanzenzug ausgeschöpft sei.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 25.3.2019, Ra 2019/18/0081, mwN). In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. etwa VwGH 3.3.2020, Ra 2020/18/0062, mwN).
12 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, welche weder eine konkrete Rechtsfrage formuliert noch eine Bezugnahme auf (allenfalls abweichende) Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht.
13 Im Übrigen erweist sich die im Rahmen der Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber - wie von ihm selbst im Verfahren vorgebracht - und seine Lebensgefährtin keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, sich lediglich einmal pro Woche sehen und keine gemeinsamen Kinder haben, auch nicht als unvertretbar (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078).
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020180165_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180165.L00 | Ra 2020/18/0165 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180165_20200617L00/JWT_2020180165_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 545 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2020, 1. I422 2208094-1/26E, 2. I422 2208099-1/24E, 3. I422 2208102-1/24E, 4. I422 2208105-1/23E, 5. I422 2208107-1/22E und 6. I422 2219229-1/22E, abgeändert und dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus dem Irak stammenden revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Rückkehr legte das BVwG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil sie in diesem Fall sofort ausreisen müssten beziehungsweise abgeschoben werden würden. Der Drittrevisionswerber und die Viertrevisionswerberin würden aus dem laufenden Schulbetrieb gerissen, was erheblich nachteilig wäre. Demgegenüber würden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Nach § 30 Abs. 3 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
5 Mit Beschluss vom 7. Mai 2020 gab das BVwG dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht statt. Begründend führte es aus, die revisionswerbenden Parteien hätten die gebotene Darlegung ausreichend konkreter nachteiliger Sachverhalte unterlassen, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die revisionswerbenden Parteien unverhältnismäßig treffen würden, nicht möglich sei. Zudem hätten die revisionswerbenden Parteien den Irak aus wirtschaftlichen Gründen verlassen.
6 Der Verwaltungsgerichtshof forderte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde unter Setzung einer Frist auf, sich zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, insbesondere zur Frage, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes entgegenstehen, zu äußern. Es erfolgte keine fristgerechte Äußerung. Die revisionswerbenden Parteien erneuerten mit Schriftsatz vom 10.06.2020 ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und wiesen auf bereits während des Verfahrens vor dem BVwG ins Treffen geführte, wiederholte Drohanrufe für den Fall der Rückkehr in ihr Heimatland hin.
7 Der Auffassung des BVwG, dass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben sei, kann nicht gefolgt werden. Die revisionswerbenden Parteien haben vorgebracht, dass für sie mit der Abschiebung in den Irak ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses kann dies nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da zudem nicht ersichtlich ist, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen (die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete binnen der gesetzten Frist keine diesbezügliche Äußerung), war der Beschluss des BVwG vom 7. Mai 2020 über die Versagung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wie im Spruch ersichtlich abzuändern.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2020180172_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180172.L00 | Ra 2020/18/0172 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180172_20200929L00/JWT_2020180172_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 163 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verbanden die revisionswerbenden Parteien ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020180172_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180172.L01 | Ra 2020/18/0172 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180172_20201021L00/JWT_2020180172_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 1,247 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers; beide sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit.
2 Die Erstrevisionswerberin beantragte am 29. März 2019 für sich und den Zweitrevisionswerber internationalen Schutz. Sie brachte zusammengefasst vor, sie habe gegen den Willen ihrer Familie einen Mann (den Vater des Zweitrevisionswerbers) geheiratet, der in weiterer Folge ihr gegenüber gewalttätig geworden sei und von der Erstrevisionswerberin mittlerweile die Scheidung verlange. Die Familie der Erstrevisionswerberin sei nicht bereit, die Erstrevisionswerberin und den Zweitrevisionswerber, den sie als „Bastard“ bezeichne, wieder aufzunehmen. Im Gegenteil werde die Erstrevisionswerberin wegen Verletzung der Familienehre mit dem Tode bedroht, wogegen ihr die türkischen Sicherheitsbehörden keinen effektiven Schutz gewähren würden.
3 Mit Bescheiden jeweils vom 23. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
4 Die dagegen erhobene gemeinsame Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG zunächst aus, die Erstrevisionswerberin habe die Bedrohung durch ihre Brüder nicht glaubhaft machen können. Im Übrigen könne nicht erkannt werden, dass die von Privatpersonen (Ehegatte, Familienangehörige des Ehegatten und Familienangehörige der Erstrevisionswerberin) verfolgten revisionswerbenden Parteien von den türkischen Behörden aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Gründen keinen Schutz erhalten würden. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die türkischen Behörden nicht schutzfähig wären. Dass der Vater der Erstrevisionswerberin diese und den Zweitrevisionswerber nicht länger „durchfüttern“ wolle, sei keinem Asylgrund zuzuordnen; das Vorbringen der Erstrevisionswerberin, sie könne als alleinstehende geschiedene Frau in der Türkei nicht überleben, sei ebenfalls nicht asylrelevant. Subsidiärer Schutz sei den revisionswerbenden Parteien nicht zu gewähren, weil es ihnen nicht gelungen sei, eine individuelle Bedrohung oder Verfolgung glaubhaft zu machen bzw. sei eine solche nicht vorgebracht worden. Sie gehörten auch keiner Personengruppe mit speziellem Risikoprofil an, weshalb sich daraus auch kein zu berücksichtigender Sachverhalt ergebe, „der gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zur Unzulässigkeit der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung in den Herkunftsstaat führen könnte“. Es könne auch nicht erkannt werden, dass den revisionswerbenden Parteien bei Rückkehr in die Türkei die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre.
6 Das BVwG argumentierte weiters, die Erstrevisionswerberin habe in der Beschwerde die Einvernahme einer namentlich genannten Zeugin zum Beweis ihrer telefonischen Bedrohung durch den Ehegatten und ihren Vater beantragt. Diese Einvernahme könne unterbleiben, weil das Vorbringen der Erstrevisionswerberin ohnehin nicht asylrelevant sei. Auch von der beantragten mündlichen Verhandlung könne abgesehen werden, weil das BFA ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchgeführt und die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in gesetzmäßiger Weise offengelegt habe. Das BVwG teile die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung. In der Beschwerde sei kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden.
7 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG folge dem Beweisantrag der Erstrevisionswerberin in der Beschwerde zu Unrecht nicht und vermeine, das Fluchtvorbringen weise keine Asylrelevanz auf. Die Bedrohung der Erstrevisionswerberin durch innerfamiliäre Nachstellungen bis hin zum „Ehrenmord“ wegen des Vorwurfs, durch den Verstoß gegen soziokulturelle Normen die „Familienehre“ verletzt zu haben, sei entgegen der Rechtsansicht des BVwG aber asylrelevant, wenn dagegen - wie hier - im Herkunftsstaat kein effektiver Schutz gewährt werde und keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative bestehe. Die Versagung von subsidiärem Schutz begründe das BVwG damit, dass die revisionswerbenden Parteien keiner speziellen Risikogruppe angehören würden. Die von der Erstrevisionswerberin geltend gemachte Betroffenheit von häuslicher Gewalt und vom Risiko eines „Ehrenmordes“ werfe aber unter den in der Türkei gegebenen Rahmenbedingungen erhebliche Bedenken bezüglich des Bestehens eines „real risk“ von Verletzungen der durch Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte auf. Das BVwG sei außerdem von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen, weil der Beweiswürdigung des BFA in der Beschwerde argumentativ und mit entsprechenden Beweisanboten entgegen getreten worden sei.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ist in mehrfacher Weise mangelhaft und widersprüchlich. Schon deshalb lässt sie eine nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zu.
12 So lässt sich der angefochtenen Entscheidung nicht widerspruchsfreientnehmen, ob das BVwG dem Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin zu den Bedrohungen durch den Ehemann, durch dessen Familie und durch eigene Familienangehörige Glauben schenkte oder nicht.
13 Das BVwG bezeichnete zwar die Bedrohung der Erstrevisionswerberin durch ihre Brüder als nicht glaubhaft (was, wie im Folgenden noch darzulegen sein wird, der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedurft hätte), nahm gleich darauf aber Überlegungen zur Schutzfähigkeit und -willigkeit der türkischen Sicherheitsbehörden vor, bei denen es offensichtlich vom Zutreffen einer behaupteten Verfolgung durch den Ehegatten, dessen Familie und eigene Familienangehörige der Erstrevisionswerberin ausging.
14 Auch die Erwägungen des BVwG, eine weitere Zeugeneinvernahme (zur Bedrohung der Erstrevisionswerberin) würde sich erübrigen, weil das Vorbringen ohnehin nicht asylrelevant sei, deuten darauf hin, dass das BVwG keine abschließende Beurteilung vornehmen wollte, ob dem Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin Glauben geschenkt werde oder nicht. Sollte dies gemeint gewesen sein und das Vorbringen der Erstrevisionswerberin als wahr unterstellt werden, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen, weshalb das BVwG auch davon sprach, dass die Erstrevisionswerberin keine individuelle Bedrohung vorgebracht habe und schon deshalb zu keiner Risikogruppe gehöre, die bei Rückkehr Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden zu erwarten habe.
15 Wenn das BVwG auf die Schutzfähigkeit und -willigkeit der türkischen Sicherheitsbehörden hinweist, steht diese Einschätzung in einem nicht aufgeklärten Spannungsverhältnis zu den eigenen Länderfeststellungen, wonach in der Türkei „in Bezug auf die Verfolgung und den Schutz bei Gewaltdelikten gegen Frauen ... große Defizite“ bestünden und es immer noch zu sogenannten „Ehrenmorden“ im Familienkreis komme.
16 Dass das BVwG bei seinen Erwägungen möglicherweise auch einigen Rechtsirrtümern unterlegen ist (was sich aufgrund der widersprüchlichen Begründungsteile des Erkenntnisses nicht mit Sicherheit erkennen lässt), sei nur kurz angesprochen: So ist auf die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach bei drohenden körperlichen Übergriffen bis hin zum „Ehrenmord“ durch die eigene Familie Asylrelevanz nicht ohne Weiteres verneint werden kann (vgl. etwa VwGH 9.9.2010, 2007/20/1091; VwGH 25.03.2015, Ra 2014/18/0153). Ungeachtet des (möglichen) Konventionsgrundes käme aber bei mangelnder Schutzfähigkeit des Staates jedenfalls subsidiärer Schutz gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Betracht, der - entgegen der Argumentation des BVwG - nicht bloß zu Abschiebeschutz führt, sondern einen eigenen internationalen Schutzstatus begründet.
17 Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschließen, dass bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens der Erstrevisionswerberin internationaler Schutz gewährt werden könnte, zumal auch die Schutzfähigkeit und -willigkeit der türkischen Sicherheitsbehörden nicht hinreichend nachvollziehbar begründet worden ist.
18 Dementsprechend kam dem Beweisantrag der revisionswerbenden Parteien auf Einvernahme einer namentlich genannten Zeugin zum Nachweis der Bedrohung im Herkunftsstaat und ihrem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung - anders als das BVwG vermeint - durchaus Bedeutung zu. Zu Recht macht die Revision geltend, dass in der Beschwerde den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA substantiiert entgegen getreten worden ist und entsprechende Beweise angeboten wurden. Auch die Frage der Schutzfähigkeit und -willigkeit türkischer Sicherheitsbehörden wurde im Rechtsmittel umfangreich in Frage gestellt. Von einem „geklärten Sachverhalt“, der im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG eine Verhandlung vor dem BVwG erübrigt hätte (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014,
Ra 2014/20/0017 bis 0018), konnte somit nicht ausgegangen werden.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
20 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
21 Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020180174_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180174.L00 | Ra 2020/18/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180174_20201217L00/JWT_2020180174_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,077 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 17. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, homosexuell zu sein und von seiner eigenen Familie und der Familie seines Freundes verfolgt und mit dem Tode bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe die Türkei verlassen, um sich Diskriminierungen zu entziehen, es sei jedoch keine asylrelevante Bedrohung zu erkennen. In Bezug auf die vorgebrachte Verfolgung durch Angehörige seines Freundes verwies das BFA den Revisionswerber auf die Möglichkeit einer Unterkunftnahme in liberal-westlichen Großstädten in der Türkei.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und rügte darin unvollständige Länderfeststellungen, da diese nur äußerst allgemeine Aussagen über die Konsequenzen von Homosexualität enthielten. Der Revisionswerber sei mittlerweile volljährig und wehrpflichtig, er habe als homosexueller kurdisch-stämmiger Mann in der türkischen Armee mit besonderer Diskriminierung zu rechnen. Die Einvernahmen des Revisionswerbers vor dem BFA seien mangelhaft gewesen und wiesen Lücken, so etwa zur Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Istanbul, auf. Die Beweiswürdigung des BFA sei mangelhaft, eine innerstaatliche Fluchtalternative liege nicht vor. Ausdrücklich wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
6 Das BVwG schloss sich in seiner Begründung der Einschätzung des BFA an, wonach das Vorbringen des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich seiner sexuellen Orientierung als auch hinsichtlich der geschilderten Übergriffe durch die Familie seines Partners, der Reaktion des eigenen Vaters und der mangelnden Hilfsbereitschaft des Polizeibeamten glaubhaft sei. Es stimmte dem BFA aber auch dahingehend zu, dass dem Revisionswerber wegen seiner Homosexualität keine landesweite, hinreichend intensive asylrelevante Verfolgungsgefahr drohe. Das BVwG verwies auf die Ausführungen des BFA, wonach es abgesehen von einem körperlichen Übergriff durch die Familie seines Freundes und Drohungen keine weiteren körperlichen Angriffe auf den Revisionswerber gegeben habe. Das BVwG führte aus, dass sich der Revisionswerber außerdem seit dem Bekanntwerden seiner homosexuellen Beziehung noch ein halbes Jahr in seinem Heimatland aufgehalten habe. Überdies teilte das BVwG die Ansicht des BFA, dass der Revisionswerber der Bedrohung durch die Familienangehörigen seines Freundes durch Verlegung seines Wohnortes in eine der Großstädte der Türkei, insbesondere Istanbul, entgehen könne. Es sei vom Revisionswerber nicht glaubwürdig dargetan worden und auch nicht anzunehmen, dass die Angehörigen seines Freundes ihn in einer solchen Metropole, selbst wenn er kurzfristig bei seinen Verwandten Unterkunft nehmen würde, ausfindig machen würden. Im Ergebnis bestätigte das BVwG die vom BFA angenommene Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Großstädten mit einer lebendigen homosexuellen Szene wie Istanbul. Dem Revisionswerber sei es möglich und zumutbar, sich in Istanbul, Izmir oder Ankara niederzulassen. Das Vorbringen, als homosexueller kurdisch-stämmiger Türke beim Militär einer besonderen Diskriminierung sowie erniedrigenden Praktiken ausgesetzt zu sein, unterliege dem Neuerungsverbot und es sei kein nachvollziehbarer Grund ersichtlich, weshalb es dem Revisionswerber nicht bereits vor dem BFA möglich gewesen sein sollte, ein solches Vorbringen zu erstatten. Dessen ungeachtet würde sich aus den Länderfeststellungen aber auch keine systematische Diskriminierung gegen kurdische Rekruten beim Militär ergeben und sei nicht davon auszugehen, dass die Militärbehörde von der sexuellen Orientierung des Revisionswerbers erfahren würde.
7 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, die in der Zulässigkeitsbegründung und in der Sache unter anderem geltend macht, das BVwG habe seine Verhandlungspflicht verletzt.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2015, Ra 2014/20/0017, 0018).
12 Diese Voraussetzungen für das Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG lagen gegenständlich nicht vor:
13 Der Revisionswerber erstattete im Beschwerdeverfahren neues Vorbringen zur ihm drohenden Verfolgung aufgrund seiner Homosexualität. Das BVwG hat einerseits angeführt, dieses Vorbringen des Revisionswerbers falle unter das Neuerungsverbot, ohne dies näher zu begründen. Andererseits setzte es sich damit beweiswürdigend auseinander und hielt in Form einer Alternativbegründung fest, dass eine systematische Diskriminierung von kurdischen Türken im Militär nicht vorkomme und die Möglichkeit bestehe, sich vom Wehrdienst frei zu kaufen. Damit ergänzte es den angefochtenen Bescheid um tragende Erwägungen. Schon vor diesem Hintergrund lag kein Fall im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG vor, der ein Absehen von der beantragten Verhandlung ermöglichte (vgl. etwa VwGH 24.2.2015, Ra 2014/18/0063, mwN). Im Übrigen enthält das Erkenntnis - bis auf einen Verweis auf Länderinformationsblatt - keine Feststellungen zur Wehrpflicht in der Türkei.
14 Überdies trat der Revisionswerber in seiner Beschwerde der Annahme des BFA, ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Istanbul zur Verfügung, substantiiert entgegen. Das BVwG hielt diese behördliche Argumentation aufrecht und nahm überdies in Reaktion auf das Beschwerdevorbringen, dass infolge der Meldung der Unterkunftnahme bei der Polizei in Istanbul die Familie den Aufenthaltsort des Revisionswerbers erfahren könne, ergänzend an, dass die Familie nur dann davon erfahren könne, wenn sie Zugang zum Meldewesen hätte, ohne dem Revisionswerber Gelegenheit zu geben, zu dieser neuen Annahme im Rahmen der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen zu können.
15 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und - wie hier - des Art. 47 GRC zur Aufhebung der gerichtlichen Entscheidung, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 27.4.2020, Ro 2019/20/0003, Rn. 21, mwN).
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020180177_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180177.L00 | Ra 2020/18/0177 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180177_20201217L00/JWT_2020180177_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,139 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
1. Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten wendet.
2. Der Antrag des Revisionswerbers, „die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (...) abzutreten“, wird zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein irakischer Staatsangehöriger aus der Provinz Diyala und Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung. Er stellte am 15. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund einer Verwechslung von Soldaten inhaftiert und gefoltert worden zu sein. Er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung beschuldigt worden, den „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen.
2 Mit Bescheid vom 2. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, eine wohlbegründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung glaubhaft zu machen. Sein Vorbringen sei - wie näher dargelegt wird - widersprüchlich und mehrfach gesteigert worden, weshalb es insgesamt als unglaubhaft zu qualifizieren sei.
5 Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dem Revisionswerber drohe im Falle seiner Rückkehr nach Diyala keine reale Gefahr, entgegen Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Die Sicherheitslage im Irak sei zwar nicht mit jener im Bundesgebiet vergleichbar, jedoch würden mögliche Gewaltakte kein derartig hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe dafür bestünden, dass der Revisionswerber alleine durch seine Anwesenheit tatsächlich Gefahr liefe, eine Art. 3 EMRK zuwiderlaufende Behandlung zu erfahren. Der Revisionswerber habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er aufgrund seiner persönlichen Situation spezifisch von willkürlicher Gewalt betroffen wäre.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung einerseits gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet und andererseits vorbringt, die Einschätzung des BVwG zur Sicherheitslage im Herkunftsstaat sei falsch. Es könne nicht nachvollzogen werden, worauf das Gericht seine diesbezüglichen Erwägungen stütze.
7Â Das BFA erstattete zu dieser Revision im eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.
10Â Zu I.:
Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten richtet, gelingt es ihr nicht, eine Rechtsfrage darzulegen, der - entgegen dem Ausspruch des BVwG - grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung wirft eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung im Allgemeinen keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Eine solche liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0368 bis 0371, mwN). Letzteres vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12 Das BVwG hielt im vorliegenden Fall nach Durchführung des Beweisverfahrens, insbesondere auch einer mündlichen Verhandlung, fest, dass nicht festgestellt werden könne, dass der Revisionswerber im Irak persönlich verfolgt worden sei oder seinen Herkunftsstaat aufgrund seiner religiösen Gesinnung verlassen habe müssen. Dabei stützte es sich tragend auf näher genannte Divergenzen innerhalb der Aussagen des Revisionswerbers (etwa zur Dauer seiner Inhaftierung) und andererseits auf eine Steigerung seines Fluchtvorbringens. Die Revision vermag nicht darzutun, dass die diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würden.
13 Auch der Antrag auf Abtretung der „Beschwerde“ an den Verfassungsgerichtshof erweist sich als unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 18.1.2016, Ra 2015/18/0284, mwN).
14Â Zu II.:
Zulässig und begründet erweist sich die Revision in Bezug auf die Bekämpfung der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz und der darauf aufbauenden Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses, wenn sie eine nicht ausreichende Auseinandersetzung des BVwG mit der Sicherheitslage in Diyala rügt.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2019/18/0002, mwN).
16Â Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht.
17 Das BVwG verweist den Revisionswerber fallgegenständlich allein auf die Möglichkeit einer Rückkehr in seine Herkunftsregion Diyala. Dabei enthält das angefochtene Erkenntnis nur marginale Feststellungen zur allgemeinen Situation im Irak. Zur Lage in der Herkunftsregion des Revisionswerbers lässt das Erkenntnis hingegen jegliche Feststellungen vermissen. Schon infolge des Fehlens der für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Feststellungen zur Lage in der Herkunftsregion wird der Anforderung, dass jedenfalls die wesentlichen Punkte der diesbezüglichen Feststellungen in der Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts selbst enthalten sein müssen, nicht entsprochen und damit maßgeblich gegen die die Verwaltungsgerichte treffende Begründungspflicht verstoßen. Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht möglich, die angefochtene Entscheidung in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprüfenden Kontrolle zu unterziehen (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2020/01/0170, mwN).
18 Insofern das BVwG in seinen Erwägungen pauschal festhält, dass sich keine Anhaltspunkte für eine besondere Sicherheitsgefährdung in Diyala ergeben hätten und sich dabei beweiswürdigend auf das „aktuelle Länderinformationsblatt“ der Staatendokumentation stützt, ist zudem auszuführen, dass dieser Schluss aus den Ausführungen des zum Entscheidungszeitpunkt aktuellsten Länderinformationsblattes der Staatendokumentation (mit Kurzinformationen vom 25. Juli 2019) nicht ohne weiteres gezogen werden kann. Diesem ist nämlich unter anderem zu entnehmen, dass das Gouvernement Diyala weiterhin ein Kerngebiet des IS bleibt, gemeinsam mit anderen namentlich genannten Provinzen „das Herzstück der Umgruppierungsbemühungen des IS“ ist und mitunter „die meisten sicherheitsrelevanten Vorfälle“ zu verzeichnen hat (vgl. zu Diyala auch VfGH 25.2.2020, E 3356-03357/2019 ua).
19 Diesem Verfahrensmangel kann im vorliegenden Fall auch nicht von vornherein die Relevanz abgesprochen werden, weil nicht auszuschließen ist, dass das BVwG unter Zugrundelegung aktuellen Berichtsmaterials und nach Auseinandersetzung mit der aktuellen Lage zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren findet darin keine Deckung.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020180178_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180178.L00 | Ra 2020/18/0178 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180178_20200616L00/JWT_2020180178_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 317 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten keine Folge gegeben, dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation zulässig sei, die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zwei Wochen festgesetzt sowie ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, der Vollzug der Rückkehrentscheidung wäre für den Revisionswerber, der sich seit seiner Kindheit in Österreich aufhalte, mit erheblichen, unzumutbaren Nachteilen verbunden und würde ihn einer erheblichen Gefahr aussetzen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist eine Äußerung erstattet, in der es darauf hinwies, dass vom Revisionswerber eine massive Gefahr für Dritte ausgehe, zumal abgesehen von der bereits im bekämpften Erkenntnis gewürdigten Verurteilung des Revisionswerbers zwei weitere Strafverfahren gegen diesen liefen.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist anhand der Äußerung des BFA - vor dem Hintergrund eines seit früher Kindheit 16 Jahre lang andauernden rechtmäßigen Aufenthaltes des Revisionswerbers in Österreich und angesichts des Umstandes, dass eine einzige rechtskräftige Verurteilung des Revisionswerbers zu einer lediglich bedingten Freiheitsstrafe vorliegt - nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020180181_20200727L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180181.L00 | Ra 2020/18/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180181_20200727L00/JWT_2020180181_20200727L00.html | 1,595,808,000,000 | 824 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Baghlan, stellte am 24. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass seine Familie mit einer anderen afghanischen Familie verfeindet sei und bereits mehrere Morde in den beiden Familien stattgefunden hätten. Der Revisionswerber fürchte, ebenfalls Opfer dieser Blutfehde und daher getötet zu werden.
2 Mit Bescheid vom 26. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe aufgrund oberflächlicher und unschlüssiger Angaben sein Fluchtvorbringen nicht glaubhaft dartun können. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dass der Revisionswerber zwar aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht in seine Herkunftsprovinz Baghlan zurückkehren könne, jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif vorfinde. Die Rückkehrentscheidung begründete das BVwG damit, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet überwögen.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in ihrer Zulässigkeitsbegründung die Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich des vom Revisionswerber vorgebrachten - vom BVwG als nicht glaubhaft befundenen - Fluchtgrundes der drohenden Verfolgung durch eine afghanische Familie aufgrund einer bestehenden Blutfehde, beanstandet. Darüber hinaus sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz der Verfolgung im Zuge einer „Blutrache“ abgewichen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In der Revision wird (ausschließlich in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers) eine mangelhafte Beweiswürdigung des BVwG ins Treffen geführt.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dann - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0436, mwN).
12 Im vorliegenden Fall erachtete das BVwG eine Verfolgung des Revisionswerbers durch die Mitglieder einer verfeindeten Familie als nicht glaubhaft. Es legte dabei dar, aufgrund welcher Unschlüssigkeiten und Ungereimtheiten es das Vorbringen des Revisionswerbers für nicht glaubhaft befand.
13 Dass diese Beweiswürdigung des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
14 Sofern die Revision vorbringt, das BVwG habe unberücksichtigt gelassen, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Ermordung seines Onkels noch ein Kind gewesen sei, weshalb es selbstverständlich sei, dass Details verloren gegangen seien, ist darauf hinzuweisen, dass sich das BVwG nicht allein auf eine diesbezügliche Detailarmut in den Erzählungen des Revisionswerbers stützte. Vielmehr führte das BVwG mehrere Unstimmigkeiten und Unplausibilitäten im Vorbringen des Revisionswerbers ins Treffen. So verwies es zunächst darauf, dass sich die behauptete Ermordung des Onkels des Revisionswerbers aufgrund dessen Mitgliedschaft in der Gruppierung Hezb-e-Islami zur Zeit der russischen Besatzung schon zeitlich nicht überzeugend einordnen und in einen nachvollziehbaren Zusammenhang mit dem behaupteten Datum der Ermordung des Onkels setzen lasse. Darüber hinaus verortete das BVwG eine Steigerung des Fluchtvorbringens, zumal der Revisionswerber erstmals in der mündlichen Verhandlung von einer Ratsversammlung zur Beilegung der Blutfehde zwischen den Familien berichtete. Dies wurde vom Verwaltungsgericht - nicht unvertretbar - als glaubwürdigkeitsreduzierendes Indiz gewertet. Zudem erachtete es das BVwG als nicht nachvollziehbar, dass der Bruder des Revisionswerbers, der ein Familienmitglied der verfeindeten Familie getötet haben solle, nach einem kurzen Aufenthalt im Iran wieder zur Familie in den Herkunftsort zurückgekehrt sei. In diesem Zusammenhang befand es das BVwG auch als unschlüssig, dass die Familie des Revisionswerbers nicht ernsthaft versucht hätte, sich an einem anderen Ort in Afghanistan niederzulassen, um der behaupteten Verfolgung zu entgehen.
15 Insofern der Revisionswerber des Weiteren vermeint, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz einer Verfolgung im Zuge der Blutrache abgewichen, genügt der Hinweis, dass er sich damit vom festgestellten Sachverhalt entfernt und schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darzulegen vermag.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juli 2020 |
JWT_2020180184_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180184.L00 | Ra 2020/18/0184 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180184_20200910L00/JWT_2020180184_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 659 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 30. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er sei Parteimitglied der Bangladesh Nationalist Party gewesen und Mitglieder der Awami League hätten ihn bedroht, fälschlicherweise einer Straftat beschuldigt und sein Geschäft zerstört.
2 Mit Bescheid vom 28. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Weiters setzte es die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 In Erledigung einer dagegen erhobenen Beschwerde behob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 6. April 2018 diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück.
4 Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 wies das BFA den Antrag erneut zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, es habe weder festgestellt werden können, dass der Revisionswerber Mitglied der genannten Partei gewesen sei, noch, dass er Bedrohungen oder Verfolgungen seitens der Awami League ausgesetzt gewesen sei. Zudem stehe dem Revisionswerber eine Niederlassung in anderen Landesteilen offen. Ebenso würden die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nicht vorliegen.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht hinreichend begründet. Zudem habe das BVwG „in Verkennung der maßgeblichen Bestimmungen der §§ 37 ff. AVG das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgeführt“, und es seien die Angaben des Revisionswerbers im Verfahren sowie die vorgelegten Urkunden nur unzureichend gewürdigt beziehungsweise nicht zu Gunsten des Revisionswerbers gewertet worden, sodass dem BVwG eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten sei.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Ungeachtet dessen, dass das BVwG seinen Unzulässigkeitsausspruch nur mit wenigen Worten begründet, gehen die dazu erstatteten Revisionsausführungen schon deshalb ins Leere, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende Begründung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu führt, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG allein deshalb zulässig wäre (vgl. VwGH 22.5.2020, Ra 2020/18/0151, mwN).
13 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision - pauschal und ohne auf das vorliegende Verfahren konkret Bezug zu nehmen - vorgebracht wird, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft geführt und die Angaben des Revisionswerbers sowie die vorgelegten Urkunden seien nicht zu Gunsten des Revisionswerbers gewürdigt worden, werden Verfahrensmängel geltend gemacht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel - in konkreter Weise - darzulegen (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/18/0082, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision, die jegliche Relevanzdarstellung der ohnehin nicht konkretisierten Verfahrensmängel vermissen lässt, nicht gerecht.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020180185_20200707L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180185.L00 | Ra 2020/18/0185 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180185_20200707L00/JWT_2020180185_20200707L00.html | 1,594,080,000,000 | 168 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Die Revisionswerber, darunter zwei minderjährige Kinder, verbanden ihre Revisionen in der vorliegenden Asylangelegenheit mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachten mit näherer Begründung vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung in den Irak) wäre für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesen Anträgen keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war den Anträgen stattzugeben.
Wien, am 7. Juli 2020 |
JWT_2020180195_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180195.L00 | Ra 2020/18/0195 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180195_20200910L00/JWT_2020180195_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 1,195 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Laghman, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, ein Geschäft zum Verkauf von Musik- und Videokassetten besessen zu haben. Aufgrund dieser Tätigkeit sei er von den Taliban bedroht worden und habe sein Heimatland im Alter von 17 Jahren verlassen müssen. Im Falle seiner Rückkehr aus Europa würde ihm umso mehr eine Verfolgung durch die Taliban drohen, weil er mehrere Jahre im „feindlichen“ Westen gelebt habe und ihm deshalb eine talibanfeindliche politische Gesinnung unterstellt werde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 3. Februar 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe eine Verfolgung durch die Taliban vor seiner Ausreise aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft dargetan. Ihm drohe auch bei Rückkehr keine solche Verfolgung, insbesondere auch nicht wegen seines (etwa 4 ½ Jahre dauernden) Aufenthalts in Österreich. Aufgrund der volatilen Sicherheitslage sei dem Revisionswerber eine ungefährdete Rückkehr in die Herkunftsprovinz zwar nicht möglich, ihm stehe aber eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung. Festgestellt werde, dass (auch) die aktuell vorherrschende - in Afghanistan aber noch ohne Meldung großer Fallzahlen aufgetretene - Pandemie aufgrund des Corona-Virus kein Rückkehrhindernis darstelle. Der Revisionswerber sei körperlich gesund und gehöre mit Blick auf sein Alter und das Fehlen physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es bestehe keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass er bei Rückkehr nach Afghanistan eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung im Krankenhaus erleiden würde. Dem Revisionswerber sei deshalb weder Asyl noch subsidiärer Schutz zuzuerkennen. Zur Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine näher begründete Abwägung der für und gegen den Verbleib in Österreich sprechenden Interessen vor.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe in Bezug auf COVID-19 festgestellt, der Revisionswerber gehöre keiner Risikogruppe an, ohne dem Revisionswerber dazu Parteiengehör zu geben. Hätte das BVwG aktuelle Quellen zum Parteiengehör vorgelegt (Hinweis auf https://ec.europa.eu/germany/news/20200615-afghanistan_de - Bericht vom 15. Juni 2020; https://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-coronavisu-101.html - Bericht vom 3. Mai 2020), so hätte sich ergeben, dass die Coronavirus-Pandemie Afghanistan später getroffen habe und sich die ohnedies angespannte Rückkehrlage zulasten des Revisionswerbers dramatisch verschlechtert habe. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass sich ergeben hätte, dass der Revisionswerber in Bezug auf COVID-19 zu einer Risikogruppe gehöre.
5 Die Revision sei weiters zulässig, weil sich das BVwG vor dem Hintergrund der katastrophalen Berichtslage in Afghanistan mit den Befürchtungen des Revisionswerbers bei Rückkehr (auch aufgrund seiner westlichen Lebenseinstellung) nicht adäquat auseinandergesetzt habe. Das BVwG habe konkrete Recherchen zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, zu seiner Integration in Österreich und der daraus resultierenden westlichen Lebenseinstellung unterlassen. Die Beweiswürdigung beschränke sich auf vorgeformte, formelhafte Textbausteine, denen jeder Begründungswert mangle. Sowohl aufgrund seines langen Aufenthalts in Europa als auch seines Aufenthalts davor im Iran und seiner vollständigen Annahme einer liberal-westlichen Lebenseinstellung, die sowohl innerlich als auch äußerlich erkennbar sei, wäre der Revisionswerber bei Abschiebung nach Afghanistan mit dem Tode bedroht.
6 Die Revision sei auch erforderlich und zulässig, da die Ausführungen zum subsidiären Schutz nicht nachvollziehbar seien. Eine Rückkehr in die Städte Mazar-e Sharif oder Herat sei dem Revisionswerber aufgrund der Sicherheitslage und der katastrophalen Wirtschafts-, Wohnungs- und Versorgungslage nicht zumutbar. Hätte das BVwG „aktuelle Quellen zum Parteiengehör vorgelegt, hätte sich ergeben, dass die vielen Rückkehrer und die Corona Virus Pandemie die ohnehin angespannte Rückkehrlage zulasten des [Revisionswerbers] dramatisch verschlechtert“ habe und dem Revisionswerber subsidiärer Schutz zu gewähren sei.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Die Revision hält dem BVwG vor, sich mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nur unzureichend beschäftigt zu haben. Sie wirft dem BVwG vor, seine Beweiswürdigung nur mit Textbausteinen ohne jeglichen Begründungswert begründet zu haben. Dabei übergeht die Revision stillschweigend die mehrere Seiten umfassenden und zahlreiche Widersprüche in den Aussagen des Revisionswerbers aufzeigenden beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Schon deshalb gelingt es ihr nicht, eine unvertretbare Beweiswürdigung des BVwG darzutun. Wenn sie die asylrelevante Rückkehrgefährdung aus der während des Aufenthalts im Iran und in Europa erlangten „westlichen Lebenseinstellung“ des Revisionswerbers ableiten möchte, ist ihr zu erwidern, dass der Revisionswerber im Iran nach eigenen Angaben keinen Aufenthalt genommen, sondern diesen auf der Flucht nur passiert hatte, und der Revisionswerber eine in Österreich adaptierte „westliche Lebensweise“, die ihn bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung aussetzen könnte, im Laufe des Verfahrens nicht näher dargelegt hat. Dass dem Revisionswerber allein aufgrund seines mehrjährigen Aufenthalts in Österreich bei Rückkehr keine asylrelevante Verfolgung drohen würde, hat das BVwG im Übrigen nachvollziehbar dargestellt.
9 Soweit die Revision die schlechte Sicherheits- und Versorgungslage auch in den Städten Mazar-e Sharif und Herat ins Treffen führt, bleiben ihre Einwände gegen die angefochtene Entscheidung abstrakt und allgemein. Es wird nicht dargelegt, aufgrund welcher „aktuellen Quellen“ das BVwG zu einer Lageeinschätzung gelangen hätte sollen, die eine Heranziehung dieser afghanischen Städte im konkreten Einzelfall als zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative ausschließen würden.
10 In Bezug auf einen allfälligen subsidiären Schutz wegen der weltweiten Corona-Pandemie ist zunächst festzuhalten, dass sich das BVwG in seinem Erkenntnis vom 16. April 2020 mit dieser Frage insoweit beschäftigt hat, als es eine maßgebliche Gefahr der Erkrankung des Revisionswerbers - bezogen auf die Lage im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts - verneint hat. Dem hält die Revision entgegen, das BVwG habe das Parteiengehör des Revisionswerbers verletzt, ohne jedoch darzutun, welches relevante Vorbringen dadurch nicht erstattet werden konnte. Die Revision zeigt nicht einmal ansatzweise auf, dass der Revisionswerber einer Risikogruppe angehören würde, die entgegen den Feststellungen des BVwG Gefahr liefe, an COVID-19 schwer zu erkranken. Es werden auch keine sonstigen Umstände konkret behauptet, die unter dem Blickwinkel der Corona-Pandemie einer Rückkehr des Revisionswerbers in die als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten afghanischen Städte entgegenstehen könnten. Die von der Revision zitierten Berichte, welche die dramatische Verschlechterung der Lage infolge der Pandemie belegen sollen, datieren nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses und sind daher schon deshalb nicht geeignet, die Einschätzung des BVwG als rechtswidrig erscheinen zu lassen.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020180196_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180196.L00 | Ra 2020/18/0196 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180196_20200821L00/JWT_2020180196_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 898 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 2. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat wiederholt von der Polizei befragt und bedroht worden sei, weil seine Brüder für die PKK gekämpft hätten. Im Falle einer Rückkehr fürchte der Revisionswerber daher, politisch verfolgt zu werden. Zudem sei er vor dem Militärdienst geflüchtet.
2 Mit Bescheid vom 26. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Das BVwG schloss sich der Begründung des BFA an, wonach der Revisionswerber aus näher dargestellten beweiswürdigenden Gründen weder die behauptete Verfolgung des Revisionswerbers infolge Zugehörigkeit der Brüder zur PKK noch die behauptete Flucht vor dem Wehrdienst in der Türkei glaubhaft habe machen können. Hinzu komme, dass Brüder von gefallenen Soldaten - wie im Falle des Revisionswerbers - auch vom Wehrdienst befreit werden könnten.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung abgewichen und habe auf Basis einer grob falschen Beweiswürdigung und unter Zugrundelegung ausschließlich des Akteninhaltes eine unrichtige ergänzende Feststellung, wonach der Bruder des Revisionswerbers als türkischer Soldat im Kampf gegen den IS gefallen sei und der Revisionswerber daher vom Wehrdienst befreit sei, getroffen. Zur Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bringt die Revision weiters vor, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde konkrete und substantiierte Ergänzungen zu den Länderberichten des BFA vorgelegt und ausgeführt, aus welchen Gründen die Länderberichte unvollständig und teilweise nicht mehr aktuell seien. Diese Einwände hätten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erörtert werden müssen.
6 Die Revision erweist sich als nicht zulässig.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/18/0082).
11 Die Revision vermag mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wäre.
12 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe eine unrichtige ergänzende Feststellung dahin getroffen, dass der Bruder des Revisionswerbers als Soldat im Kampf gefallen sei und der Revisionswerber daher vom Wehrdienst befreit sei, so ist zunächst zu erwidern, dass bereits das BFA solche Überlegungen angestellt hat und diesen in der Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Außerdem gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass sich das BVwG bei der Beurteilung der Asylrelevanz des Fluchtvorbringens tragend auf eine Befreiung des Revisionswerbers vom Wehrdienst aus solchen Gründen gestützt hätte. Vielmehr hat bereits das BFA das Vorbringen des Revisionswerbers, er sei geflüchtet, weil er einem Einberufungsbefehl nicht gefolgt sei, weshalb er bereits mit Geldstrafen belegt worden sei und ihm nunmehr eine Haftstrafe drohe, insbesondere mangels Vorlage entsprechender Urkunden als nicht glaubhaft befunden. Das BVwG schloss sich lediglich all diesen Überlegungen an.
13 Weiters hat der Revisionswerber auch anhand der in der Beschwerde zitierten Länderinformationen zur Verfolgung von Unterstützern und Anhängern der HDP, zu den Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Armee und der PKK, denen Zivilisten zum Opfer fallen würden, und zur Situation von Wehrdienstverweigerern nicht in substantiierter Weise einen dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehenden oder darüber hinaus gehenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt behauptet, zumal das BVwG im angefochtenen Erkenntnis zu Recht darauf hinwies, dass damit nicht „substantiiert dargetan [worden sei], inwieweit sich daraus eine asylrelevante Verfolgung oder die Gewährung von subsidiärem Schutz konkret für den [Revisionswerber] ergeben“ solle; dies insbesondere unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass weder eine Nähe des Revisionswerbers zur HDP noch eine Wehrdienstverweigerung seinerseits festgestellt worden sind.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020180197_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180197.L00 | Ra 2020/18/0197 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180197_20200907L00/JWT_2020180197_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 75 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das bekämpfte Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit seinem Erkenntnis vom 30. Mai 2018, Ra 2017/18/0481 bis 0488, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
2 Die Verfahrenshilfe wurde mit hg. Beschluss vom 25. Juni 2020 auch nicht für eine Revision gegen das Erkenntnis vom 23. Oktober 2017, sondern gegen das im fortgesetzten Verfahren ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2020 (mit näher präzisierten Aktenzahlen) bewilligt.
3 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180206_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180206.L00 | Ra 2020/18/0206 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180206_20200821L00/JWT_2020180206_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 815 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus einem Dorf in der Provinz Baghlan, stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, die Taliban hätten verlangt, dass er für sie kämpfe. Dies habe sein Vater abgelehnt und den Revisionswerber zur Flucht bewegt. Die Taliban hätten den Vater daraufhin ermordet. Bei Rückkehr fürchte der Revisionswerber, von den Taliban ebenfalls getötet oder in den Krieg geschickt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Aus näher dargestellten Gründen sei dem Revisionswerber weder hinsichtlich der behaupteten versuchten Zwangsrekrutierung durch die Taliban noch hinsichtlich der Ermordung seines Vaters Glauben zu schenken. Auch bei Rückkehr drohe ihm keine Zwangsrekrutierung. Der Revisionswerber könne zwar aufgrund der volatilen Sicherheitslage in Afghanistan nicht gefahrlos in seine Heimatprovinz zurückkehren, er finde aber in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vor. Ihm sei daher weder Asyl noch subsidiärer Schutz zu gewähren. Der Revisionswerber habe auch keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 und es sei gegen ihn eine Rückkehrentscheidung zu erlassen gewesen, weil - wie näher begründet wurde - die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach den Äußerungen des UNHCR bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber Asyl oder subsidiärer Schutz zu gewähren sei, besondere Bedeutung zukomme. Nach den einschlägigen UNHCR-Richtlinien seien Personen, die sich der Rekrutierung durch die Taliban widersetzten, mit dem Tode bedroht. Auch EASO weise in seinen aktuellen Berichten darauf hin, dass jungen Männern in Afghanistan im Fall eines Widerstandes gegen eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban Gewalt drohe. Der Revisionswerber habe sowohl vor dem BFA als auch vor dem BVwG angegeben, dass sein Vater von den Taliban getötet worden sei und die Gefahr bestanden habe, dass auch der Revisionswerber getötet oder bestraft werde. Außerdem sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es nicht geprüft habe, ob dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zu erteilen sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Soweit die Revision die unterbliebene Bedachtnahme auf Richtlinien von UNHCR und EASO über die Gefährdung von jungen Männern, die sich einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban widersetzt haben, ins Treffen führt, entfernt sie sich von den - unbekämpften - Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis. Danach war der behauptete Fluchtgrund des Revisionswerbers (nämlich die versuchte Zwangsrekrutierung durch die Taliban und die damit zusammenhängende Ermordung des Vaters) nicht glaubhaft. Der festgestellte Sachverhalt stellt jedoch den Ausgangspunkt der Prüfung dar, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, weshalb die Revision mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen vermag (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0003, mwN).
9 Auch das weitere pauschale Vorbringen der Revision, das BVwG habe nicht überprüft, ob ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zu erteilen gewesen wäre, ist nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG darzutun. Abgesehen davon, dass das BVwG die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 und die Erlassung der Rückkehrentscheidung näher begründet hat, präzisiert die Revision mit keinem Wort, welcher Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ihrer Ansicht nach im gegenständlichen Fall aus welchen Gründen erteilt werden hätte müssen (vgl. in diesem Sinne bereits VwGH 8.10.2019, Ra 2019/18/0399).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020180207_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180207.L00 | Ra 2020/18/0207 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180207_20200907L00/JWT_2020180207_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 593 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger, reiste im November 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 25. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Das BVwG erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, deren Zulässigkeit ausschließlich damit begründet wird, dass hinsichtlich der Verfolgungsgefahr von Angehörigen der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle sowie, dass das BVwG in seinem Erkenntnis von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz abgewichen sei, da es keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Situation der Hazara in Afghanistan getroffen habe.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG aber nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Die Revision macht in ihrer Zulassungsbegründung geltend, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Verfolgungsgefahr von Angehörigen der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan. Dem ist - ungeachtet des Umstandes, dass umfangreiche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Situation der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan besteht (vgl. etwa VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160, mwN) - zu entgegnen, dass mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Frage nicht dargelegt wird, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre. Um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/19/0086, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision, die in ihrer Zulässigkeitsbegründung keinen Bezug zum vorliegenden Fall herstellt, nicht gerecht.
9 Soweit die Revision vorbringt, dass das BVwG bei der Prüfung betreffend die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, da es keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Situation der Hazara in Afghanistan getroffen habe, ist ihr zuzugeben, dass sich im angefochtenen Erkenntnis keine Länderfeststellungen zur Situation der Hazara in Afghanistan finden. Die Revision zeigt aber nicht auf, weshalb dem Revisionswerber allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe subsidiärer Schutz zu gewähren wäre und legt damit die Relevanz eines allfälligen Begründungsmangels nicht dar.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180208_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180208.L00 | Ra 2020/18/0208 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180208_20201218L00/JWT_2020180208_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 713 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er sich seinem Vater, einem schiitischen Stammesführer, widersetzt habe, der ihn aufgefordert habe, in den Krieg gegen den Islamischen Staat zu ziehen. Sein Vater habe ihn deshalb für vogelfrei erklärt und er fürchte, bei Rückkehr in den Irak getötet zu werden.
2 Mit Bescheid vom 19. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend schenkte das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers keinen Glauben. In der Beweiswürdigung stützte es sich unter anderem darauf, dass der Revisionswerber zu den Strukturen seines Stammes keine näheren Angaben habe machen können, obwohl er der Sohn des Stammesführers zu sein behaupte. Er habe von einem „behüteten Aufwachsen“ im Elternhaus erzählt, was der gleichzeitig aufgestellten Behauptung, unter der Tyrannei seines Vaters gelitten zu haben, der ihn in den Krieg habe zwingen wollen, widerspreche. Neben einigen sonstigen Ungereimtheiten und Steigerungen in den Angaben des Revisionswerbers verwies das BVwG schließlich auch darauf, dass die Existenz des angeblich prominenten Vaters und Stammesführers im Rahmen von Ermittlungen der Staatendokumentation nicht habe bestätigt werden können.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3026/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber (nur) in seinem Recht auf Gewährung von Asyl verletzt und macht zur Zulässigkeit geltend, das BVwG sei in seiner Beweiswürdigung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Bei den vom BVwG aufgezeigten vermeintlichen Widersprüchen bzw. kleinen Ungereimtheiten handle es sich lediglich um Details, die keinesfalls geeignet seien, dem gesamten Fluchtvorbringen die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Das BVwG vergleiche die Aussagen des Revisionswerbers in der Einvernahme vor dem BFA mit seinen Aussagen in der mündlichen Verhandlung und versuche dabei immer einen Widerspruch zu finden. Mit dieser Vorgangsweise weiche das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Auch die vom Verwaltungsgerichtshof verlangte ganzheitliche Würdigung des Vorbringens eines Asylwerbers unter dem Gesichtspunkt der Konsistenz der Angaben, der persönlichen Glaubwürdigkeit und der objektiven Wahrscheinlichkeit seines Vorbringens, wobei letzteres eine Auseinandersetzung mit (aktuellen) Länderberichten verlange, sei im angefochtenen Erkenntnis unterblieben.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
9 Die vorliegende Revision wendet sich gegen die Beweiswürdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers. In diesem Zusammenhang könnte nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0237, mwN). Dass diese Voraussetzungen fallbezogen gegeben wären, vermag die Revision nicht darzulegen. Insbesondere trifft es - wie aus der wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ersichtlich ist - nicht zu, dass sich das BVwG in seiner Beweiswürdigung nur auf geringfügige Widersprüche in den Aussagen des Revisionswerbers ohne relevante Bedeutung für die Beweiswürdigung gestützt hätte.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020180212_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180212.L00 | Ra 2020/18/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180212_20200716L00/JWT_2020180212_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 275 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. August 2019 als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
2 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 5. März 2020, E 572/2020-5, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter des Revisionswerbers am 1. April 2020 zugestellt.
3 Am 12. Juni 2020 brachte der Vertreter per Web-ERV eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein, die am 18. Juni 2020 an das BVwG als der zuständigen Einbringungsstelle gemäß § 24 Abs. 1 VwGG weitergeleitet wurde.
4 Am 16. Juni 2020 brachte der Vertreter die Revision überdies direkt beim BVwG ein und beantragte gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. Dieser Antrag wurde vom BVwG gemäß § 46 VwGG abgewiesen.
5 Ausgehend von diesem Sachverhalt erweist sich die vorliegende Revision als verspätet:
6 Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.
7 Aufgrund des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes (COVID-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020, begann die sechswöchige Revisionsfrist im gegenständlichen Fall am 1. Mai 2020 und endete daher mit Ablauf des 12. Juni 2020.
8 Bis zu diesem Tag wurde die Revision nicht bei der gemäß § 24 Abs. 1 VwGG zuständigen Einbringungsstelle (BVwG) eingebracht bzw. fand keine Weiterleitung der fälschlich beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Revision an das BVwG statt.
9 Die Revision wurde daher verspätet eingebracht und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020180213_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180213.L00 | Ra 2020/18/0213 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180213_20200928L00/JWT_2020180213_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 886 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, der Drittrevisionswerber ist deren minderjähriger Sohn. Sie sind alle irakische Staatsangehörige und Muslime sunnitischen Glaubens. Sie stammen aus einem schiitischen Stadtviertel Bagdads und lebten dort bis zu ihrer Ausreise in einem Eigentumshaus gemeinsam mit den Familienangehörigen der Zweitrevisionswerberin.
2 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 25. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen damit begründeten, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner syrischen Abstammung und seiner sunnitischen Glaubensrichtung bedroht worden sei. Die revisionswerbenden Parteien hätten zunächst einen Drohbrief erhalten; später sei der Erstrevisionswerber von einer „Terrormiliz“ beschossen worden.
3 Mit Bescheiden vom 27. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der revisionswerbenden Parteien zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche - auf das Wesentliche zusammengefasst - vorbringt, das BVwG habe seine Beweiswürdigung hinsichtlich der geltend gemachten Fluchtgründe in einer unvertretbaren Weise vorgenommen und sich nicht ausreichend mit den Länderberichten zur Lage im Irak auseinandergesetzt. Zudem sei davon auszugehen, dass Familien mit minderjährigen Kindern eine Rückkehr in den Irak aufgrund der willkürlichen Gewaltsituation generell nicht zugemutet werden könne.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die Beweiswürdigung in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise (vgl. zum diesbezüglichen Maßstab für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/18/0017, mwN) vorgenommen worden wäre. Das BVwG wies auf die Aussage des Erstrevisionswerbers hin, den ins Treffen geführten Drohbrief nie gesehen zu haben und den genauen Inhalt nicht zu kennen, da er lediglich der Zweitrevisionswerberin von ihren Brüdern vorgelesen worden sei; auch die Zweitrevisionswerberin habe angegeben, den genauen Inhalt des Briefes nicht zu kennen. Der Schlussfolgerung des BVwG, es sei nicht glaubhaft, dass die Revisionswerber ihre Heimat aufgrund eines Drohbriefes, dessen genauen Inhalt sie nicht kannten, verlassen hätten, setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen. Die Einschätzung, die Revisionswerber seien ungeachtet der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten in Bagdad nicht asylrelevant gefährdet, leitet das BVwG vertretbar daraus ab, dass nach dem Vorbringen der Revisionswerber die ebenfalls sunnitischen Brüder der Zweitrevisionswerberin weiterhin unbehelligt in dieser Gegend wohnen würden und eine (weitere) Tochter der Zweitrevisionswerberin zwei Monate nach der gemeinsamen Ankunft in Österreich freiwillig zurückgekehrt sei. Dem Revisionsvorbringen, das BVwG habe bei der Beweiswürdigung nicht berücksichtigt, dass der Erstrevisionswerber als ehemaliges Mitglied der Baath-Partei stärker als andere Sunniten durch schiitische Milizen bedroht sei, ist zu entgegnen, dass das BVwG die ehemalige - kurzzeitige - Mitgliedschaft des Erstrevisionswerbers bei der Baath-Partei berücksichtigt hat, aus diesem Umstand aber - ebenfalls vertretbar - keine asylrelevante Gefährdung abgeleitet hat, weil er aus dieser Partei schon im Jahr 1993 (um „sein Leben nicht mit einer Parteimitgliedschaft [zu] belasten“) ausgeschieden sei und seither keine politischen Aktivitäten mehr entfaltet hat. Der Revision gelingt es mit ihren Ausführungen, die sich vorwiegend gegen einzelne beweiswürdigende Überlegungen des BVwG im Zusammenhang mit der Annahme der Unglaubhaftigkeit des Schussattentats auf den Erstrevisionswerber richten, insgesamt nicht, die für sich tragenden beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG zu erschüttern.
11 Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten richtet, ist zu erwidern, dass im vorliegenden Einzelfall - auch unter Berücksichtigung der Vulnerabilität des minderjährigen Drittrevisionswerbers - ein reales Risiko der Verletzung der durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte im Ergebnis nicht ersichtlich ist. Das BVwG stützte seine Einschätzung insbesondere darauf, dass die Unterkunfts- und Versorgungssituation für die revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr nach Bagdad gesichert sei, weil dort noch zahlreiche familiäre Anknüpfungspunkte bestehen würden, die Familie der Zweitrevisionswerberin über ein in ihrem Eigentum stehendes Haus in einem zwar mehrheitlich von Schiiten bewohnten Viertel verfügen würde, wobei es aber nach Angaben der revisionswerbenden Parteien mit den Nachbarn keine Probleme gegeben habe, und der Erstrevisionswerber Berufserfahrung besitze. Darüber hinaus würden sich in der Nähe des Wohnhauses der Familie Schulen sowie ein Supermarkt befinden und das Leitungswasser sei - ebenfalls nach den Angaben der revisionswerbenden Parteien - Trinkwasser.
12 Ausgehend davon begegnet die Beurteilung des BVwG, die revisionswerbenden Parteien könnten in ihren Herkunftsort zurückkehren, fallbezogen keinen Bedenken (vgl. zu einer Familie aus Bagdad in einer vergleichbaren Situation VwGH 29.6.2018, Ra 2018/18/0138 bis 0144, mwN).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020180223_20201015L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180223.L00 | Ra 2020/18/0223 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180223_20201015L00/JWT_2020180223_20201015L00.html | 1,602,720,000,000 | 782 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus einem Dorf in der Provinz Nangarhar, beantragte am 29. Mai 2015 - im Alter von 16 Jahren - internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er im Wesentlichen damit, sein Vater sei Dorfältester gewesen und von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten (er sollte über Funk Informationen an die Taliban geben, wenn Militärkonvois sein Dorf durchquerten). Er habe dies abgelehnt und sei deshalb entführt und ermordet worden. Etwa ein Jahr später hätten die Taliban vom Revisionswerber verlangt, für sie tätig zu werden. Sie seien mehrmals erfolglos auf ihn zugekommen und hätten ihn bedroht. Er habe letztlich die Flucht ergriffen und fürchte im Falle der Rückkehr, von den Taliban getötet zu werden.
2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend erachtete es das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers für nicht glaubhaft. Es könne daher nicht erkannt werden, dass dem Revisionswerber im Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung drohe. Auch subsidiärer Schutz sei ihm nicht zu gewähren. Zwar stamme er aus einer volatilen Provinz Afghanistans, weshalb ihm bei Rückkehr dorthin die reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK drohen würde. Ihm stehe aber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung. Zur Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK vor.
5 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit und in der Sache geltend gemacht wird, das BVwG habe bei seiner Beweiswürdigung zum Fluchtvorbringen die Minderjährigkeit des Revisionswerbers nicht beachtet und sei insofern von - näher bezeichneter - kinderspezifischer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
6Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Der Revisionswerber hat die Gründe seiner Flucht im Laufe des Verfahrens im Wesentlichen gleichbleibend geschildert. Ungeachtet dessen schenkt das BVwG seinen diesbezüglichen Angaben keinen Glauben und stützt sich dabei beweiswürdigend auf Widersprüche in Details, ohne die daraus gezogenen Schlussfolgerungen nachvollziehbar zu begründen. So schloss es beispielsweise aus dem Umstand, dass der Revisionswerber den Tod seines Vaters nicht schon in der Ersteinvernahme erwähnt hatte und anlässlich der Einvernahme vor dem BFA davon gesprochen hatte, dass sein Vater „Abdulwali“ heiße und schätzungsweise 45 Jahre alt sei (Formulierungen im Präsens), dass die Ermordung des Vaters nicht glaubhaft sei. Dass der Revisionswerber unmittelbar nach seiner diesbezüglichen Aussage vor dem BFA vom spurlosen Verschwinden des Vaters gesprochen hatte, blendet das BVwG bei diesen Erwägungen hingegen völlig aus. Geringfügige Unterschiede bei der Wiedergabe des Wortlauts der Drohungen der Taliban wertete das BVwG als Zeichen der Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers, ohne dabei auf den Zeitabstand zwischen den Einvernahmen von knapp zwei Jahren und, wie die Revision zutreffend ausführt, den Erfahrungshorizont eines Minderjährigen, der diese Geschehnisse erlebt haben will, näher einzugehen.
10 Zu Recht macht die Revision geltend, dass der Verwaltungsgerichtshofbereits wiederholt gefordert hat, dass zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines - im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse - Minderjährigen eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung stattzufinden hat, bei der die vorgebrachte Fluchtgeschichte und allfällige Widersprüche in den Angaben unter dem Aspekt der Minderjährigkeit gewürdigt werden müssen. Es muss sich aus der Entscheidung erkennen lassen, dass solche Umstände in die Beweiswürdigung Eingang gefunden haben und dass darauf Bedacht genommen wurde, aus welchem Blickwinkel die Schilderung der Fluchtgeschichte erfolgte (vgl. etwa VwGH 14.12.2006, 2006/01/0362; VwGH 24.9.2014, Ra 2014/19/0020; VwGH 2.9.2015, Ra 2014/19/0127; VwGH 23.2.2016, Ra 2015/20/0161).
11 Den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis ist nicht zu entnehmen, dass diese rechtlichen Leitlinien aus der höchstgerichtlichen Judikatur im gegenständlichen Fall Beachtung gefunden hätten. Die Revision führt auch näher aus, welche anderen beweiswürdigenden Schlussfolgerungen bei Bedachtnahme auf den kindlichen Wissens- und Erfahrungshorizont und die erwartbare „Dichte“ des Vorbringens möglich gewesen wären.
12 Das angefochtene Erkenntnis ist daher in Bezug auf seine Entscheidung zum Asyl mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet. Daran ändert auch nichts, dass das BVwG im Rahmen seiner Entscheidung über den subsidiären Schutz vom Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen ist, weil nicht geprüft wurde, ob dem Revisionswerber bei Wahrunterstellung seines Fluchtvorbringens in den als innerstaatliche Fluchtalternative herangezogenen Städten auch Schutz vor Verfolgung durch die Taliban zukommen würde.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
14 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Oktober 2020 |
JWT_2020180223_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180223.L01 | Ra 2020/18/0223 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180223_20200907L00/JWT_2020180223_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 161 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180224_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180224.L00 | Ra 2020/18/0224 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180224_20200910L00/JWT_2020180224_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 582 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Onkel, der beim afghanischen Militär gearbeitet habe, von den Taliban getötet worden sei und er Angst habe, ebenfalls umgebracht zu werden.
2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei zum einen nicht glaubhaft, zum anderen lasse sich aus einer hypothetisch angenommenen Verfolgung des Onkels nur schwer eine Verfolgung des Revisionswerbers selbst ableiten. Der Revisionswerber könne aufgrund der volatilen Sicherheitslage zwar nicht in seine Herkunftsprovinz zurückkehren, er könne jedoch in zumutbarer Weise auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif verwiesen werden, weshalb ihm auch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Die Rückkehrentscheidung begründete das BVwG damit, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe die „kinderspezifische Judikatur“ des Verwaltungsgerichtshofes nicht berücksichtigt, obwohl der Revisionswerber zum Zeitpunkt seiner Einreise noch minderjährig gewesen sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 28.5.2020, Ra 2020/18/0161, mwN). In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. etwa VwGH 3.3.2020, Ra 2020/18/0062, mwN).
11 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, welche weder eine konkrete Rechtsfrage formuliert noch eine Bezugnahme auf (allenfalls abweichende) Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht.
12 Im Übrigen geht der Hinweis auf die Minderjährigkeit des Revisionswerbers schon deshalb ins Leere, weil der Revisionswerber bereits zum Zeitpunkt seiner Einvernahme vor dem BFA volljährig gewesen ist.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020180226_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180226.L00 | Ra 2020/18/0226 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180226_20200716L00/JWT_2020180226_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 904 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Dezember 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß
§ 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG aus, dem Revisionswerber sei aus näher dargestellten Gründen kein internationaler Schutz zu gewähren. Zur Rückkehrentscheidung hielt das BVwG zusammengefasst fest, der Revisionswerber führe seit Mitte des Jahres 2018 eine Beziehung mit einer iranischen Staatsangehörigen; er sei mit ihr aber nicht verheiratet. Am 26. September 2019 sei ein gemeinsamer Sohn geboren worden, von 22. Oktober 2019 bis 10. Februar 2020 habe die Familie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, danach seien Mutter und Kind nach Wien gezogen, während der Revisionswerber in Innsbruck verblieben sei. Der Revisionswerber sei im Laufe des Jahres 2018 zweimal strafrechtlich verurteilt worden, und zwar wegen Sachbeschädigung, schwerer Körperverletzung, eines Suchtmitteldelikts gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 SMG und wegen versuchten Diebstahls. Insbesondere wegen dieser Straffälligkeit würden die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet seine gegenteiligen privaten Interessen an einem Verbleib in Österreich überwiegen, und zwar auch unter Beachtung des Kindeswohls in Bezug auf seinen Sohn, zu dem bereits jetzt ein reduzierter Kontakt bestehe und dessen Hauptbezugsperson die Kindesmutter sei. Dem Revisionswerber sei es möglich, Kontakt zum Kind über elektronische Hilfsmittel zu halten. Allenfalls stehe es ihm offen, einen Einreisetitel nach dem NAG im Falle einer dauernden Aufenthaltsberechtigung seines Sohnes in Österreich zu beantragen bzw. für den Fall, dass die Rückkehrentscheidung gegen die Kindesmutter durchsetzbar werde, ein Visum für den Iran zu beantragen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die sich nach ihrer Anfechtungserklärung gegen „die Entscheidung in ihrem gesamten Umfang“ richtet. Der Revisionswerber erachtet sich durch das Erkenntnis allerdings nur in seinem Recht auf Privat- und Familienleben verletzt und erhebt im Folgenden auch nur Einwände gegen die Rückkehrentscheidung.
5 Zur Zulässigkeit wird vorgebracht, es fehle - soweit erkennbar - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, inwieweit ohne nähere Begründung davon ausgegangen werden könne, dass ein Vater-Kind-Verhältnis gegenüber einem Mutter-Kind-Verhältnis im Lichte des Art. 8 Abs. 1 EMRK weniger schützenswert erscheine. Weiters fehle Rechtsprechung, inwieweit eine aufgrund des Personalstatuts von Eltern und Kindern („Hier Mutter Iran Vater Afghanistan, Kind staatenlos“) vorausbestimmte dauerhafte Trennung einer Familie im Fall „der Ausweisung in den Drittstaat [...]“ in die Abwägung nach Art. 8 EMRK aufzunehmen sei. Das BVwG habe sich nicht hinreichend damit beschäftigt, dass es dem Revisionswerber, der Kindesmutter und dem Kind in keinem anderen Land als Österreich möglich sein werde, zusammen zu leben.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Da sich die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung nur gegen die Rückkehrentscheidung und die dazu angestellte Interessenabwägung zum Familienleben des Revisionswerbers gemäß Art. 8 EMRK wendet, ist ihre Zulässigkeit auch nur in Bezug auf die dafür vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
8 Entgegen den Ausführungen der Revision zur angeblich fehlenden höchstgerichtlichen Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen hat. Wird es durch die Rückkehrentscheidung gegen den Vater gezwungen, ohne diesen aufzuwachsen, so bedarf diese Konsequenz einer besonderen Rechtfertigung (vgl. etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, mwN).
9 Eine derartige Rechtfertigung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht schon deshalb gegeben, weil die Beziehung zur Kindesmutter und die Geburt des Kindes während des unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers erfolgte. Sie kann aber etwa dann bejaht werden, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie insbesondere bei - relevanter - Straffälligkeit des Fremden (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0134, mwN).
10 Im Hinblick auf das weitere Revisionsvorbringen ist hinzuzufügen, dass es in solchen Fällen auch gerechtfertigt sein kann, Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit zu trennen.
11 Im vorliegenden Fall ging das BVwG davon aus, dass die Trennung des Revisionswerbers von seinem Kind, mit dem er bereits jetzt in keinem gemeinsamen Haushalt mehr lebt, insbesondere aufgrund der festgestellten Straffälligkeit gerechtfertigt ist. Dem tritt die Revision mit keinem Wort entgegen. Sie legt somit auch nicht dar, dass und aus welchen Gründen diese Einschätzung unvertretbar sein sollte.
12 Bei diesem Ergebnis braucht nicht näher überprüft zu werden, ob auch die Annahme des BVwG, die Trennung des Revisionswerbers von der Kindesmutter und dem gemeinsamen Kind müsse keine dauerhafte sein, weil die Betroffenen wieder zusammenfinden könnten, tatsächlich zutrifft.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020180228_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180228.L00 | Ra 2020/18/0228 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180228_20201023L00/JWT_2020180228_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 507 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Mai 2019 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Mit Beschluss vom 7. Juli 2020 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des BVwG zu gewähren.
3 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid über die Bestellung vom 9. Juli 2020 im Weg der sog. „Teilnehmer-Direktzustellung“ noch am 9. Juli 2020 um 13:27 Uhr.
4 Die gegenständliche außerordentliche Revision wurde dem BVwG am 21. August 2020 im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt.
5 Der Verwaltungsgerichtshof trug dem Revisionswerber auf, zum Zweck der Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Revision bekanntzugeben, wann der Zugriff auf den seit 9. Juli 2020 am Server bereitgehaltenen Bestellungsbescheid durch den Verfahrenshelfer erfolgt sei, und dazu Nachweise vorzulegen.
6 In seiner Äußerung teilte der Revisionswerber mit, der angefochtene Beschluss sei dem bestellten Verfahrenshelfer am 9. Juli 2020 „per ERV bereitgestellt“ worden. Entsprechend § 89d Abs. 2 GOG sei der auf die Bereitstellung folgende Arbeitstag als fristauslösender Tag vermerkt worden.
7 Die (im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte) „Teilnehmer-Direktzustellung“ ist die - technisch eröffnete - Möglichkeit der direkten Übermittlung von Schriftstücken im Rahmen von für den elektronischen Rechtsverkehr verwendeten EDV-Programmen zwischen Teilnehmern des elektronischen Rechtsverkehrs. Sie dient in erster Linie der Übermittlung von für einen Prozessgegner bestimmten Gleichschriften im zivilgerichtlichen Verfahren (vgl. § 112 ZPO) durch eine Partei des Verfahrens an eine andere Verfahrenspartei. Eine Rechtsgrundlage für eine Zustellung eines Bescheides im Weg der „Teilnehmer-Direktzustellung“ ist im (hier vorliegenden) Fall der Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer allerdings nicht ersichtlich. Insbesondere stellt der vom Revisionswerber genannte § 89d Abs. 2 GOG eine solche nicht dar. Die Bestimmung stellt - unter ausdrücklichem Verweis auf § 89a Abs. 2 GOG - auf elektronisch übermittelte gerichtliche Erledigungen und Eingaben ab, wozu der gegenständliche Bestellungsbescheid - entgegen dem Revisionsvorbringen - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu zählen ist (vgl. VwGH 28.6.2018, Ro 2018/08/0004, mwN).
8 Auch das Bestehen anderer Rechtsgrundlagen für eine derartige Zustellung (§ 37 ZustG, § 75 Abs. 2 VwGG und § 21 BVwGG) hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits verneint. Es liegt daher ein Zustellmangel vor, der jedoch gemäß § 7 ZustG geheilt wird, wenn das zuzustellende Dokument dem Empfänger tatsächlich zukommt. Dabei kommt es im Fall der elektronischen Zustellung auf den Zeitpunkt des Zugriffs auf das am Bereithaltungsserver liegende Dokument an (vgl. nochmals VwGH 28.6.2018, Ro 2018/08/0004, mwN).
9 Im vorliegenden Fall wurde der Bestellungsbescheid dem Verfahrenshelfer unstrittig am 9. Juli 2020 bereitgestellt. Dass er auf den ab dieser Zeit am Server bereitgehaltenen Bestellungsbescheid nicht sogleich an diesem Tag, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegriffen hätte, wurde zu keiner Zeit behauptet. Davon ist beweiswürdigend auch nicht auszugehen, zumal nicht angenommen werden kann, dass in einem ordnungsgemäßen anwaltlichen Kanzleibetrieb an einem Wochentag um 13:27 Uhr per ERV einlangende Schriftstücke nicht ausnahmslos noch am gleichen Tag gesichtet und bearbeitet sowie gegebenenfalls kalendiert werden (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2015/18/0236).
10 Ausgehend davon begann die sechswöchige Frist zur Einbringung der Revision am 9. Juli 2020 zu laufen und endete am 20. August 2020.
11 Die am 21. August 2020 eingebrachte Revision erweist sich somit als verspätet, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2020180229_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180229.L00 | Ra 2020/18/0229 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180229_20200915L00/JWT_2020180229_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 837 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Sie stellten am 11. April 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie im Wesentlichen mit den Grundstücksstreitigkeiten zwischen dem Zweitrevisionswerber und dessen Cousins sowie der allgemein schlechten Lage für Frauen in Afghanistan begründeten.
2 Mit Bescheiden vom 23. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Das BVwG erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft. Darüber hinaus drohe der Erstrevisionswerberin auch keine Verfolgung aufgrund einer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe „westlich orientierter Frauen“. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes führte das BVwG aus, den revisionswerbenden Parteien sei zwar die Rückkehr in die Provinz Kapisa aufgrund der dortigen volatilen Sicherheitslage nicht möglich. Ihnen stehe aber in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu Lasten der revisionswerbenden Parteien ausfalle.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung der Zulässigkeit nur vorbringt, das BVwG weiche „in vielerlei Hinsicht von der gängigen Judikatur“ des Verwaltungsgerichtshofes ab. Zur näheren Begründung werde auf die weiteren Ausführungen in der Revision verwiesen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 28.5.2020, Ra 2020/18/0161, mwN).
11 Insoweit die Revision in der Zulassungsbegründung auf die weiteren Ausführungen verweist, verkennt sie, dass ein Verweis auf die sonstigen Ausführungen einer Revision nicht genügt, um dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, Rechnung zu tragen. Weder das allgemein gehaltene Vorbringen selbst, noch der Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision genügen diesen Anforderungen, weil damit nicht konkret für die vorliegende Rechtssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/20/0287, mwN).
12 Ungeachtet dessen zeigt die Revision auch insgesamt keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Frauen Asyl beanspruchen, die aufgrund eines gelebten „westlich“ orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden. Gemeint ist damit eine von ihnen angenommene Lebensweise, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt. Voraussetzung ist, dass diese Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung wegen Nichtbeachtung der herrschenden politischen und/oder religiösen Normen zu entgehen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass diese Verfolgung vom Heimatstaat ausgeht. Auch eine private Verfolgung kann insoweit maßgeblich sein, als der Heimatstaat nicht gewillt oder in der Lage ist, Schutz vor solcher Verfolgung zu gewähren (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2016/18/0388, mwN).
14 Nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, führt jedoch dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist, und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0301).
15 Dass diese Voraussetzungen im Fall der Zweitrevisionswerberin gegeben wären, hat das BVwG verneint. Dem hält die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020180231_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180231.L00 | Ra 2020/18/0231 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180231_20200716L00/JWT_2020180231_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 839 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 9. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen eingebrachte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend erwog das BVwG, dass der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung habe glaubhaft machen können. Hinsichtlich subsidiären Schutzes führte es aus, dass der Revisionswerber aus Herat stamme und grundsätzlich in seinen Herkunftsort zurückkehren könne. Die Stadt Herat sei eine vergleichsweise sichere und über den Flughafen gut erreichbare Stadt. Nach den vorliegenden Länderberichten sei die allgemeine Lage als stabil zu bezeichnen. Zudem verfüge der Revisionswerber über ein soziales Netzwerk in Form seiner in Kabul lebenden Familie, von der er jedenfalls zumindest vorläufig finanziell unterstützt werden könne. Darüber hinaus stehe ihm eine zumutbare und erreichbare innerstaatliche Fluchtalternative in einer der größeren Städte, etwa Kabul oder Mazar-e Sharif, zur Verfügung. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers überwögen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich gegen die Nichtgewährung subsidiären Schutzes wendet und zur Zulässigkeit der Revision - soweit erkennbar - zusammengefasst vorbringt, das BVwG hätte hinsichtlich der bereits im Zeitpunkt der Entscheidung herrschenden Covid-19-Pandemie weitere Ermittlungen durchführen und Feststellungen dazu treffen müssen. In den als innerstaatliche Fluchtalternative herangezogenen Großstädten sei das Infektionsrisiko besonders hoch.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Werden, wie in der vorliegenden Revision, Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN). Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN). Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0550, mwN). Eine diesen Anforderungen entsprechende Relevanzdarstellung ist der Revision nicht zu entnehmen.
10 Soweit in der Revision auf Ereignisse und Berichte nach dem Entscheidungszeitpunkt der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl. etwa VwGH 27.6.2017, Ra 2017/18/0005, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen (vgl. VwGH 24.1.2020, Ra 2020/18/0008, mwN).
12 Beim Revisionswerber handelt es sich nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen um einen jungen, gesunden, arbeitsfähigen Mann mit Schulbildung und mehrjähriger Berufserfahrung als Lastwagenfahrer, der über ein familiäres Netzwerk in Afghanistan verfügt. Diesen Feststellungen tritt die Revision nicht entgegen. Das BVwG erachtete sowohl die Rückkehr in seine Herkunftsprovinz für sicher als auch eine innerstaatliche Fluchtalternative unter Einbeziehung der individuellen Lage des Revisionswerbers für zumutbar. Die Revision vermag mit ihrem pauschalen Vorbringen, die Bekämpfung der Pandemie führe in armen Ländern zum Zusammenbruch des Wirtschaftslebens, nicht darzutun, dass das BVwG von den oben genannten Leitlinien abgegangen wäre und dass im Falle einer Rückkehr des Revisionswerbers in seine Herkunftsprovinz Herat solch exzeptionelle Umstände vorlägen, die die Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würden.
13 Auch übersieht die Revision, dass es sich bei dem Verweis auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im vorliegenden Fall lediglich um eine Alternativbegründung des BVwG handelt, sodass schon aus diesem Grunde keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dargetan wird (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0053).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020180232_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180232.L00 | Ra 2020/18/0232 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180232_20200629L00/JWT_2020180232_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 323 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 14.8.2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V.) und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen fest (Spruchpunkt VI.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde die Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A I.) und der Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt II. aufgehoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen (Spruchpunkt A II.). Die Spruchpunkte III. bis VI. wurden aufgehoben. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
3 Gegen Spruchpunkt A I. richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach der Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Ein für den Revisionswerber mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhältnismäßiger Nachteil kann in einer Konstellation, wie sie hier vorliegt, nicht schon darin gesehen werden, dass die Verwaltungsbehörde ein Verfahren zur Erlassung eines neuen Bescheides betreffend subsidiären Schutz und Rückkehrentscheidung führt (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 20.1.2015, Ra 2014/18/0113). Eine allfällige zukünftige Rückkehrentscheidung ist nicht Verfahrensgegenstand. Da die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben (vgl. etwa VwGH 18.4.2019, Ra 2019/14/0138, mwN).
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020180233_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180233.L00 | Ra 2020/18/0233 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180233_20200821L00/JWT_2020180233_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 577 | Spruch
I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Hinblick auf die Erteilung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichterteilung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Dieses Erkenntnis wurde den revisionswerbenden Parteien am 7. Mai 2020 zugestellt.
3 Am 19. Juni 2020 brachten die revisionswerbenden Parteien gegen das genannte Erkenntnis im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beim BVwG eine außerordentliche Revision ein. Das BVwG legte mit Schreiben vom 23. Juni 2020 die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4 Unter Hinweis darauf, dass die Revision nach der Aktenlage als verspätet beim BVwG eingebracht erscheine, räumte der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien mit verfahrensleitender Anordnung vom 30. Juni 2020 die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.
5 Mit dem vorliegenden Schriftsatz, datiert mit 20. Juli 2020, begehrten die revisionswerbenden Parteien die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist.
6 Diesen Antrag brachten die revisionswerbenden Parteien zunächst am 20. Juli 2020 beim BVwG ein, von dem er mit Schreiben vom 22. Juli 2020 an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde. Am 21. Juli 2020 brachten die revisionswerbenden Parteien diesen Antrag im Wege des ERV auch beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Postaufgabe am 23. Juli 2020 übermittelten die revisionswerbenden Parteien den Schriftsatz schließlich auch - ohne anwaltliche Vertretung - an den Verwaltungsgerichtshof im Postweg.
7 Zu Spruchpunkt I.:
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht. Gemäß § 46 Abs. 3 erster Satz VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in einem - hier vorliegenden - Fall des Abs. 1 ab Vorlage der Revision beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen.
8 Die Revision wurde dem Verwaltungsgerichtshof - wie bereits ausgeführt - mit Schreiben vom 23. Juni 2020 vorgelegt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung war daher binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen.
9 Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages im Sinne des § 46 Abs. 3 VwGG hat die Partei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nur initiativ alle Umstände darzutun, aus denen eine Beweisführung über die Einhaltung der Antragsfrist ermöglicht wird, sondern auch den Nachweis, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde, gleichzeitig mit der Antragstellung zumindest zu bescheinigen (vgl. VwGH 11.5.2017, Ra 2017/11/0047, mwN).
10 Die revisionswerbenden Parteien bringen in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Rechtzeitigkeit selbst explizit vor, dass sie mit Zustellung der erwähnten verfahrensleitenden Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes am 6. Juli 2020 von der Verspätung der Revision erfahren haben.
11 Ausgehend davon endete die zweiwöchige Frist für die Einbringung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 3 VwGG am 20. Juli 2020.
12 Vor diesem Hintergrund erweisen sich nicht nur die erst am 21. Juli 2020 im Wege des ERV bzw. am 23. Juli 2020 im Postweg eingebrachten Schriftsätze als verspätet, sondern auch der am 20. Juli 2020 beim BVwG eingebrachte Antrag, weil er erst mit Schreiben vom 22. Juli 2020 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde (zur Weiterleitung eines bei einer unzuständigen Stelle eingebrachten fristgebundenen Anbringens auf Gefahr des Einschreiters vgl. VwGH 28.3.2020, Ra 2019/18/0479 bis 0483, mwN).
13 Der (mehrfach eingebrachte) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung nach Abs. 4 leg. cit. mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Zu Spruchpunkt II.:
Die unstrittig verspätet eingebrachte Revision war aus diesem Grund ebenfalls zurückzuweisen.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020180240_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180240.L00 | Ra 2020/18/0240 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180240_20200716L00/JWT_2020180240_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,189 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 3. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, als Hilfsarbeiter für die Regierung gearbeitet zu haben und deshalb von den Taliban bedroht worden zu sein. Zudem sei ihm von diesen unterstellt worden, er habe mitgeholfen, dass eine Gruppe der Taliban von der Polizei getötet worden sei.
2 Mit Bescheid vom 4. September 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Das BFA legte eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst, und soweit für das Revisionsverfahren relevant, aus, es sei aufgrund seiner unterschiedlichen Angaben zum behaupteten Übergriff, zum Aufenthaltsort seiner Familie sowie wegen der inkonsistenten zeitlichen Angaben des Revisionswerbers und seiner detailarmen Schilderungen nicht glaubhaft, dass er je persönlich von den Taliban bedroht oder verdächtigt worden sei, infolge eines Verrats direkt verantwortlich für den Tod einiger Taliban gewesen zu sein. Die Beschreibungen des Revisionswerbers zu seiner Arbeit in seinem Herkunftsdorf in der Provinz Herat erachtete das BVwG zwar als glaubhaft, nahm jedoch an, dass der Revisionswerber einer allfälligen Verfolgung wegen seiner Arbeit für die Distriktsverwaltung durch die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt entgehen könne. Diese Städte würden unter der Kontrolle der Regierung stehen und beim Revisionswerber handle es sich nicht um eine derart exponierte („high profile“) Person, an deren Verfolgung die Taliban ein erhöhtes Interesse hätten. Die Rückkehrentscheidung begründete das BVwG damit, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden, wobei es dieser Beurteilung die eigenen Angaben des Revisionswerbers im Verfahren zugrunde legte.
5 Mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4737/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und wies den unter einem gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Mit Beschluss vom 11. April 2020, E 4737/2019-9, trat er die Beschwerde über nachträglich gestellten Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Erkenntnis des BVwG weise vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Begründungs- und Ermittlungsmängel auf. Insbesondere habe das BVwG keine aktuellen Länderfeststellungen getroffen, um die Rückkehrmöglichkeit für den Revisionswerber abschließend beurteilen zu können. Eine innerstaatliche Fluchtalternative komme für den Revisionswerber nicht in Frage, weil er sich einem Zugriff der Taliban auch in den afghanischen Großstädten nicht entziehen könne. Zudem würden die Ausführungen im Rahmen der Rückkehrentscheidung keinen direkten Bezug zum Revisionswerber und damit keinen Begründungswert aufweisen.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Soweit in der Revision auf Ereignisse und Länderberichte nach dem Entscheidungszeitpunkt der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des BVwG gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl. etwa VwGH 27.6.2017, Ra 2017/18/0005, mwN).
12 Insoweit in der Revision Begründungsmängel im Zusammenhang mit der Beurteilung der Sicherheitslage im Herkunftsort des Revisionswerbers geltend gemacht werden, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil das BVwG ohnehin keine Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsort angenommen hat, sondern diesen auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt verwies.
13 Soweit der Revisionswerber diese angenommene innerstaatliche Fluchtalternative bestreitet und dazu vorbringt, die Länderfeststellungen seien nicht hinreichend aktuell, um die Rückkehrmöglichkeit für den Revisionswerber abschließend beurteilen zu können, macht er einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 22.4.2020, Ra 2020/18/0098, mwN).
14 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang auf die EASO Country Guidance Notes vom Juni 2019 und andere Berichte verweist und dazu ausführt, dass diese ein durchwegs anderes Bild der derzeitigen Situation in Mazar-e Sharif abgeben würden, ist ihr entgegenzuhalten, dass sich diesen Berichten entgegen dem Revisionsvorbringen keine, den Länderfeststellungen des BVwG widersprechenden Informationen entnehmen lassen.
15 Mit dem Vorbringen, wonach die Taliban laut aktuellem Länderberichtsmaterial über ein Netzwerk an Spitzeln und Nachrichtendiensten in ganz Afghanistan verfügen würden, weshalb es ihnen möglich wäre, den Revisionswerber auch in den afghanischen Großstädten zu finden, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, wonach nicht glaubhaft sei, dass die Taliban überhaupt ein Interesse daran hätten, den Revisionswerber in Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt aufzuspüren und zu verfolgen, zumal es sich beim Revisionswerber um keine exponierte („high profile“) Person handle (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN). Diese Erwägungen werden in der Revision jedoch gar nicht bestritten.
16 Sofern sich die Revision schließlich gegen die Rückkehrentscheidung wendet und dazu „der Vollständigkeit halber“ festhält, dass die Ausführungen des BVwG keinen direkten Bezug zum Revisionswerber und damit keinen eigenen Begründungswert aufweisen würden, legt sie nicht dar, welche konkreten Umstände vom BVwG im Rahmen der durchgeführten Interessenabwägung nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. Dem Vorbringen, wonach die Feststellungen des BVwG zum Leben des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar seien, kann bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil diese Feststellungen den Angaben des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung entsprechen.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/18/0136, mwN). Mit dem pauschalen Vorbringen in der Revision wird eine derartige Unvertretbarkeit der Interessenabwägung nicht aufgezeigt und ist eine solche auch nicht ersichtlich. Daran ändert auch nichts, dass das BVwG in der Beweiswürdigung irrtümlich auf eine nicht bestehende Verurteilung des Revisionswerbers Bezug nimmt, da das BVwG bei der Interessenabwägung ohnehin richtigerweise von der Unbescholtenheit des Revisionswerbers ausging.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020180251_20200811L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180251.L00 | Ra 2020/18/0251 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180251_20200811L00/JWT_2020180251_20200811L00.html | 1,597,104,000,000 | 197 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zum vorliegenden Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 11. August 2020 |
JWT_2020180254_20201104L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180254.L00 | Ra 2020/18/0254 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180254_20201104L00/JWT_2020180254_20201104L00.html | 1,604,448,000,000 | 143 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verbanden die Revisionswerber ihre Revision mit Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesen Anträgen keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird in den gegenständlichen Anträgen geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war den Anträgen stattzugeben.
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2020180258_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180258.L00 | Ra 2020/18/0258 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180258_20200821L00/JWT_2020180258_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 899 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst damit begründete, aufgrund seiner Konversion zum Christentum im Falle einer Rückkehr in den Iran verfolgt zu werden. In Österreich habe er an Demonstrationen gegen die iranische Regierung teilgenommen und sich exilpolitisch betätigt.
2 Mit Bescheid vom 21. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend stellte das BVwG im Wesentlichen fest, der Revisionswerber sei entgegen seinem Vorbringen vor der Ausreise aus dem Iran nicht mit dem Christentum in Kontakt gekommen und deshalb bereits verfolgt worden. Er sei auf der Flucht am 1. November 2014 in einer baptistischen Kirche in Athen getauft worden und besuche seit Frühling 2015 - mit einer kurzen Unterbrechung - die Baptistengemeinde Salzburg. Es liege aber aus näher dargestellten Gründen eine Scheinkonversion vor, die zu keiner asylrelevanten Verfolgung im Iran führen würde. In diesem Zusammenhang traf das BVwG auch umfangreiche Länderfeststellungen zur Behandlung von Apostaten im Iran, in denen unter anderem ausgeführt wird, dass konvertierte Rückkehrer, die keine Aktivitäten in Bezug auf das Christentum setzen, für die Behörden nicht von Interesse seien. Weiters führte das BVwG aus, dass auch die Teilnahme des Revisionswerbers an mehreren (gegenüber dem iranischen Regime kritischen) Demonstrationen in Österreich zu keiner Rückkehrgefährdung führe. Er sei kein Mitglied einer politischen Gruppierung oder Organisation, habe an der Demonstration nur in untergeordneter Weise teilgenommen und sei „als bloßer Mitläufer ... in Erscheinung getreten.“ Deshalb und aufgrund seiner unbedeutenden Internetaktivitäten sei nicht davon auszugehen, dass er als potentiell gefährlicher Oppositioneller in das Blickfeld der iranischen Sicherheitsbehörden geraten sei. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK durch und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, das BVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach das Verwaltungsgericht als Grundlage für die Beurteilung des Fluchtvorbringens die aktuellen Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen heranzuziehen habe. In der Folge verweist die Revision darauf, dass nach diesen Berichten der Abfall vom Islam im Iran als Kapitalverbrechen angesehen werde. Der Revisionswerber habe seine christliche Glaubensüberzeugung verinnerlicht, weshalb es ihm unmöglich sei, nicht nach dieser Überzeugung zu leben. Die Beweiswürdigung des BVwG sei nicht schlüssig; näher begründet wird dieses letztgenannte Vorbringen in der Zulassungsbegründung nicht. Abschließend wird zur Zulässigkeit vorgebracht, dass das BVwG die Verfahrensdauer von etwa fünf Jahren nicht genügend berücksichtigt habe. Diese Dauer liege in Verzögerungen des Verfahrens, welche den Behörden zuzurechnen seien, begründet und hätte gemäß § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG im Zusammenhang mit Rückkehrentscheidung zugunsten des Revisionswerbers ausschlagen müssen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Die Revision entfernt sich in ihrer Zulassungsbegründung - ohne nähere Begründung - von den Feststellungen des BVwG, wonach der Revisionswerber nur zum Schein zum Christentum konvertiert sei und ihm deshalb keine Verfolgung im Iran drohe. Sie bezeichnet die Beweiswürdigung des BVwG als nicht schlüssig, legt aber mit keinem Wort dar, worin die Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung gesehen wird. Auf die Länderfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach eine Scheinkonversion zu keiner asylrelevanten Verfolgung führen werde, und die politischen Aktivitäten des Revisionswerbers in Österreich keine Rückkehrgefährdung begründen, geht die Revision nicht näher ein. Schon aus diesen Gründen vermag die Revision ihre Zulässigkeit in Bezug auf die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz nicht darzutun.
9 Soweit sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung wendet, ist ihr zwar zuzustimmen, dass nach § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK auch die Frage zu berücksichtigen ist, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist. Es handelt sich dabei aber nur um einen von mehreren Aspekten, der bei der Interessenabwägung des Art. 8 Abs. 2 EMRK zu berücksichtigen ist. Dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG im vorliegenden Fall überhaupt gegeben sind, legt die Revision nicht dar.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020180260_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180260.L00 | Ra 2020/18/0260 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180260_20200930L00/JWT_2020180260_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 239 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Rückkehr legte das BVwG mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird dazu im Wesentlichen und zusammengefasst vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie Verletzung seiner Rechte nach Art. 2und 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020180265_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180265.L00 | Ra 2020/18/0265 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180265_20200928L00/JWT_2020180265_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 869 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 20. Juni 2017 internationalen Schutz, weil er im Iran wegen des Besuches einer christlichen Hauskirche verfolgt werde.
2 Mit Erkenntnis vom 19. März 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. September 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Fluchtgründe des Revisionswerbers erachtete es dabei als nicht glaubhaft.
3 Mit Schriftsatz vom 13. März 2020 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des oben angeführten Verfahrens. Darin brachte er unter anderem vor, er habe am 2. März 2020 von seinem Bruder über Whatsapp Ablichtungen zweier an ihn gerichteter Ladungen zur gerichtlichen Einvernahme im Iran (vom 1. November 2017 und vom 21. April 2018) erhalten, die im Zusammenhang mit seinem geltend gemachten Fluchtgrund stünden. Als Grund der Vorlage werde etwa in der Ladung vom 21. April 2018 der Vorwurf von „Propagandaansprache gegen die Religion Islam und Zusammenarbeit mit ungläubigen Gruppen“ genannt. Die neuen Beweismittel seien geeignet, sein Fluchtvorbringen zu bestätigen und ein anderes Verfahrensergebnis herbeizuführen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG den Wiederaufnahmeantrag gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die beiden Ladungen seien zwar neue Beweismittel, könnten aber nicht zu einem anderen Verfahrensergebnis führen. Die Ladung vom 1. November 2017 sei dem Revisionswerber - aus näher dargestellten Gründen - schon vor rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bekannt gewesen. Dass sie trotzdem nicht beigeschafft und im Verfahren vorgelegt worden sei, müsse dem Revisionswerber als nicht bloß geringfügiges Verschulden zugerechnet werden. Beiden Beweismitteln (Ladungen) mangle es an der abstrakten Eignung, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG sich in seinem Erkenntnis vom 19. März 2018 beweiswürdigend gestützt habe, zumal es in dieser Entscheidung davon ausgegangen sei, dass der Revisionswerber eine völlig konstruierte Geschichte vorgetragen habe und persönlich massiv unglaubwürdig gewesen sei. Wären die nun vorgelegten Ladungen daher bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG im vorangegangenen Verfahren vorgelegen, hätte dies zu keinem anderen Ergebnis geführt.
6 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, die in der Zulassungsbegründung und in den Revisionsgründen unter anderem geltend macht, das BVwG habe die Tauglichkeit der neuen Beweismittel als Wiederaufnahmegründe in einer vorgreifenden Beweiswürdigung entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verneint.
7Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Ein Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG setzt unter anderem voraus, dass neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf „alte“ - d.h. nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen (vgl. etwa VwGH 18.1.2017, Ra 2016/18/0197; zum letztgenannten rechtlichen Aspekt auch VwGH 19.4.2007, 2004/09/0159).
12 Die Wiederaufnahme des Verfahrens setzt weiters die Eignung der neuen Tatsachen oder Beweismittel voraus, dass diese allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Ergebnis herbeigeführt hätten. Ob diese Eignung vorliegt, ist eine Rechtsfrage, die im Wiederaufnahmeverfahren zu beantworten ist; ob tatsächlich ein anderes Ergebnis des Verfahrens zustande kommt, ist sodann eine Frage, die im wiederaufgenommenen Verfahren zu klären ist. Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) also nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat (vgl. auch dazu etwa VwGH 18.1.2017, Ra 2016/18/0197, mwN).
13 Im vorliegenden Fall kann dahingestellt bleiben, ob die als neues Beweismittel vorgelegte Ladung vom 1. November 2017 vor rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens ohne Verschulden der Partei hätte vorgelegt werden können. Für die erst mit 21. April 2018 datierte weitere Ladung konnte dies jedenfalls nicht der Fall sein. Diesbezüglich führt das BVwG lediglich ins Treffen, ihr Vorliegen hätte im vorangegangenen Asylverfahren zu keiner anderen beweiswürdigenden Bewertung der Angaben des Revisionswerbers geführt.
14 Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das BVwG damit nicht die abstrakte Tauglichkeit der Ladung vom 21. April 2018 als Beweismittel beurteilte, sondern in vorgreifender Beweiswürdigung anzweifelte, dass dieses Beweismittel tatsächlich ein anderes Verfahrensergebnis zustande gebracht hätte; eine Frage, die nach dem bisher Gesagten nicht im Wiederaufnahmeverfahren, sondern im wiederaufgenommenen Verfahren zu klären wäre.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
16 Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020180265_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180265.L01 | Ra 2020/18/0265 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180265_20200914L00/JWT_2020180265_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 160 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020180273_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180273.L00 | Ra 2020/18/0273 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180273_20200907L00/JWT_2020180273_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,002 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes aus, dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass dem Revisionswerber im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre. Der Revisionswerber sei volljährig, gesund und somit arbeitsfähig, weshalb er in der Lage sein werde, einer Beschäftigung nachzugehen und seine Existenz zu sichern. Er könne bei Rückkehr bei seiner Frau oder seiner Familie wohnen und würde finanziell von seinem Vater unterstützt. Außerdem könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Ganz allgemein bestehe im Irak derzeit keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung (insbesondere) im Sinne der Art. 2 oder 3 EMRK ausgesetzt wäre. Eine Auseinandersetzung mit der COVID-19-Pandemie und ihren Auswirkungen im Irak enthält die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe keine Feststellungen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Irak getroffen, obwohl zum Entscheidungszeitpunkt bereits zahlreiche Berichte über die entscheidungswesentliche Änderung der Lage im Irak vorgelegen seien. Diesbezüglich verweist die Revision auf einige Medienberichte aus dem Zeitraum April bis Anfang Juni 2020, aus denen hervorgehe, dass die Corona-Krise den Irak besonders schwer getroffen habe, das Gesundheitssystem schwach ausgebaut und überlastet sei, die Lage für Flüchtlinge im Irak besonders schwierig sei, das „Land am Abgrund“ stehe, die Krise zu einem Wiedererstarken des IS führe bzw. vorübergehend auch Ausgangssperren herrschten. Das Heranziehen von nicht aktuellen Länderberichten sei auch kausal für den Ausgang des Verfahrens. Vor der Ausbreitung von Covid-19 sei es vertretbar gewesen, dem Revisionswerber keinen subsidiären Schutz zu gewähren, durch die Pandemie und den dadurch ausgelösten Wirtschaftskollaps im Irak sei dies nun unvertretbar. Neben der fehlenden medizinischen Versorgung, die im Falle eines komplizierten Krankheitsverlaufs tödlich sei, könne der Revisionswerber aufgrund der Ausgangssperre und des Erliegens des Wirtschaftslebens keine Arbeit finden.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Zu Recht macht die Revision geltend, dass sich das BVwG im angefochtenen Erkenntnis mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Irak nicht beschäftigt hat. Dieser Begründungs- und Ermittlungsmangel könnte aber nur dann zur Zulässigkeit und Berechtigung der Revision führen, wenn seine Vermeidung ein anderes Verfahrensergebnis erbracht haben könnte. Dies aufzuzeigen ist nach der ständigen Rechtsprechung Aufgabe der Revision (vgl. dazu etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/18/0153, mwN).
11 Es mag zutreffen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Irak aufgrund der Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 verschlechtert haben. Um von der realen Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es aber nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236, mwN). Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist aber nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN).
12 Das BVwG zog im Rahmen der Prüfung des subsidiären Schutzes das Länderinformationsblatt vom 17. März 2020 heran und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Wenn die Revision geltend macht, das BVwG gehe angesichts der Folgen der COVID-19-Pandemie zu Unrecht davon aus, dass sich der Revisionswerber durch eigene Arbeit eine Existenz sichern könne, übersieht sie, dass das BVwG neben diesem kritikwürdigen Argument auch ins Treffen führte, der Revisionswerber finde in seiner Heimatregion Unterstützung durch die Familie vor. Dagegen bringt die Revision nichts Stichhaltiges vor.
13 Die Revision bringt vor, dass ein komplizierter Krankheitsverlauf angesichts der unzureichenden medizinischen Versorgung im Irak tödlich sei, auf den Revisionswerber bezogene Ausführungen, wonach er in Bezug auf COVID-19 einer Risikogruppe angehöre, enthält die Revision jedoch nicht. Sie legt somit nicht konkret dar, dass und warum gerade der Revisionswerber (ein junger und gesunder Mann) bei Rückkehr in die reale Gefahr einer lebensbedrohlichen Erkrankung geraten könnte, bei der die angesprochenen Versorgungsschwierigkeiten von Bedeutung wären. Insbesondere reichen die von der Revision angesprochenen Medienberichte für eine solche Einschätzung nicht aus.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180275_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180275.L00 | Ra 2020/18/0275 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180275_20201105L00/JWT_2020180275_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 178 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu diesem Antrag nicht äußerte, ist ausgehend davon nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020180278_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180278.L00 | Ra 2020/18/0278 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180278_20200907L00/JWT_2020180278_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 928 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehöriger afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, reiste 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 20. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er habe für ein „Büro“ des Innenministeriums gearbeitet, das mit der ausländischen Besatzung zusammengearbeitet habe, weshalb ihn die Taliban in seiner Heimatstadt bedroht hätten.
2 Mit Bescheid vom 27. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer auf zwei Termine aufgeteilten mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2020 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG, das im Rahmen des zweiten Verhandlungstermins einen Sachverständigen für Afghanistan hinzuzog, aus, dass es zwar glaubhaft sei, dass der Revisionswerber für die angegebene Firma, die von Amerikanern unterstützt worden sei und Aufträge des Innenministeriums entgegengenommen habe, gearbeitet habe. Es sei dem Revisionswerber jedoch nicht gelungen, eine aktuelle Verfolgungsgefahr durch die Taliban glaubhaft zu machen.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 809/2020-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, in den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 werde ausgeführt, dass Personen, die die Regierung vermeintlich unterstützen, indem sie beispielsweise für eine regierungsnahe Firma arbeiten, der Gefahr ausgesetzt seien, durch Anti-Regierungskräfte verfolgt zu werden. In den UNHCR-Richtlinien sei nicht die Rede davon, dass man eine bestimmte Position innehaben müsse, um in diese Risikogruppe zu fallen. Das BVwG habe festgestellt, dass der Revisionswerber als Vertragsbediensteter bei einer Firma gearbeitet habe, die Aufträge vom Innenministerium erhalten habe. Aus diesem Grund verstoße die Beweiswürdigung des BVwG gegen die UNHCR-Richtlinien. Die Position des Revisionswerbers sei für sich ausreichend gewesen, um von den Taliban verfolgt zu werden. Das BVwG begründe in seiner Entscheidung nicht, weshalb die Tätigkeit des Revisionswerbers als wenig exponiert aufgefasst werde. Aus diesen Gründen liege der Beweiswürdigung des BVwG ein unschlüssiger Denkvorgang zugrunde, weshalb gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen worden sei.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Das BVwG stellte im vorliegenden Fall fest, dass der Revisionswerber in den Jahren 2011 bis 2013 als Vertragsbediensteter für eine Firma tätig gewesen sei, die auch Aufträge vom afghanischen Innenministerium für die Erfassung von Daten von Polizisten bekommen habe. Der Revisionswerber habe aber nicht glaubhaft machen können, deshalb vor seiner Flucht von den Taliban angegriffen oder bedroht worden zu sein.
Im Folgenden führte das BVwG unter anderem aus, aus den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sei zwar erkennbar, dass Mitarbeiter von nationalen oder internationalen Organisationen bzw. Regierungsmitarbeiter einer potentiellen Gefährdung durch regierungsfeindliche Kräfte ausgesetzt seien. Jedoch nicht jede derartige Person werde durch die Taliban verfolgt. Im vorliegenden Fall sei von keiner maßgeblichen Gefährdung auszugehen, weil der Revisionswerber nur in untergeordneter Rolle bei der Datenerhebung mitgewirkt und sich nicht aktiv gegen die Taliban gewandt habe. Obwohl es in der Vergangenheit ein Leichtes gewesen wäre, ihn ausfindig zu machen, sei er nicht in das Blickfeld der Taliban geraten, weshalb auch in Zukunft keine Gefährdung zu erwarten sei.
11 Die Revision wendet sich gegen die vom BVwG vorgenommene Beweiswürdigung, vermag jedoch nicht aufzuzeigen, dass diese an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0048, mwN).
12 Es trifft zunächst nicht zu, dass das BVwG nicht begründet hätte, warum es die Tätigkeit des Revisionswerbers für eine Firma, die Aufträge des Innenministeriums erfüllte, als wenig exponiert auffasste. Insoweit ist auf die oben auszugsweise wiedergegebene Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen.
13 Das BVwG hat sich darüber hinaus insgesamt mit den geltend gemachten Fluchtgründen beweiswürdigend ausführlich auseinandergesetzt. Es führte an zwei Terminen eine mündliche Verhandlung durch und zog zur Klärung der Frage, inwiefern durch die festgestellte konkrete Tätigkeit des Revisionswerbers eine Gefahr vorhanden sei, dass dieser von den Taliban verfolgt werde, einen Sachverständigen für Afghanistan hinzu. Das BVwG zog umfassend die für und gegen die Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens sprechenden Umstände in Betracht und bezog in seine Erwägungen ausdrücklich auch das Risikoprofil nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 ein, wonach Personen, die von den Taliban der Zusammenarbeit mit regierungsnahen Kräften oder den internationalen Streitkräften verdächtigt werden, Angriffen ausgesetzt sein können. Gleichzeitig legte das BVwG jedoch vertretbar dar, welche Gründe es dazu brachten, eine Rückkehrgefährdung im Falle des Revisionswerbers zu verneinen.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180279_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180279.L00 | Ra 2020/18/0279 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180279_20200930L00/JWT_2020180279_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 265 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Z 2 AsylG 2005 und der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des (aus der Russischen Föderation stammenden) Revisionswerbers zulässig sei. Zuletzt wurde ein auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot verhängt.
2 Gegen diese Entscheidung wurde die gegenständliche, außerordentliche Revision erhoben und unter einem der Antrag gestellt, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich unter allgemeinem Verweis auf die Straftat des Revisionswerbers im Jahr 2014 gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ausgesprochen. Es hat jedoch nicht aufgezeigt, dass es im Hinblick auf die Frage der Gefährlichkeit des Revisionswerbers aus zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen geboten wäre, die angefochtene Entscheidung sofort in Vollzug zu setzen und den Ausgang des Revisionsverfahrens nicht abzuwarten.
5 Die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung gebietet somit, der vorliegenden Revision die beantragte aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020180279_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180279.L01 | Ra 2020/18/0279 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180279_20201217L00/JWT_2020180279_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,353 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Juni 2006 wurde ihm gemäß § 10 iVm § 11 Asylgesetz 1997 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. März 2016, 6 Hv 119/15x, wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 StGB und des Verbrechens der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz wurde die Haftstrafe auf vier Jahre, fünf Monate und fünfzehn Tage herabgesetzt.
3 In der Folge leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aberkennungsverfahren gegen den Revisionswerber ein.
4 Mit Bescheid des BFA vom 4. Juni 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten aberkannt, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde, und eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen. Zudem stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation zulässig sei, und erließ ein unbefristetes Einreiseverbot gegen ihn.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe ab, dass das Einreiseverbot auf die Dauer von zehn Jahre herabgesetzt werde. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend erwog das BVwG zur Aberkennung von Asyl - soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Belang, der Revisionswerber sei wegen der Verbrechen der terroristischen Vereinigung gemäß § 278b Abs. 2 StGB sowie der kriminellen Organisation gemäß § 278a StGB rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass der Revisionswerber sich an den terroristischen Vereinigungen Jabhat al Nusra und Islamischer Staat im Irak und in Syrien durch näher beschriebene Handlungen beteiligt habe. Diese Verbrechen würden sich aus mehreren genannten Gründen sowohl objektiv als auch subjektiv als besonders schwerwiegend erweisen, sodass die begangenen Verbrechen als besonders schwere Verbrechen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu qualifizieren seien. Im Rahmen der Gefährdungsprognose sei auszuführen, dass von der anhaltenden Gemeingefährlichkeit des Revisionswerbers auszugehen sei. Diese ergebe sich zum einen aus der Schwere der seiner Verurteilung zu Grunde liegenden Taten, aber auch aus der teilweise fehlenden Selbstverantwortung. Der Revisionswerber sei unter Setzung einer Probezeit bedingt aus der Haft entlassen worden, und diese Entscheidung habe sich im Wesentlichen auf ein näher genanntes Gutachten einer Psychologin gegründet, die dargelegt habe, dass ein geringes Risiko für zukünftige Strafen und eine günstige Zukunftsprognose bestünden. Dem Revisionswerber sei auch zu Gute zu halten, dass er seit der Haftentlassung nicht weiter delinquent geworden sei und sich an die Weisungen des Strafgerichts gehalten habe. Allerdings mangle es weiterhin an der nötigen Einsicht und der nötigen Verantwortungsübernahme. So habe der Revisionswerber etwa vor dem BFA - ohne Schuldeingeständnis - angegeben, er habe nichts getan und man mache aus ihm ein Monster, während er vor dem BVwG angegeben habe, er habe einen Fehler gemacht und sei nur in der Türkei gewesen, um eine Feier zu besuchen. Im Strafverfahren habe er sich gänzlich anders verantwortet und ein umfängliches Geständnis abgelegt. Daraus schließe das BVwG, dass der Revisionswerber seine Aussagen der jeweiligen Lage anpasse. In einer Gesamtschau könne nur von einer negativen Zukunftsprognose ausgegangen werden. Es würden auch die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber den Interessen des Revisionswerbers am Weiterbestehen des Schutzes überwiegen.
7 Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten lägen nicht vor. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung erwog das BVwG, dass der Revisionswerber eine daueraufenthaltsberechtigte Lebenspartnerin, mit der er nach islamischen Ritus verheiratet sei, und ein gemeinsames Kind im Inland habe, weshalb von einem bestehenden Familienleben auszugehen sei. Allerdings sei dieses Familienleben bereits durch die Strafhaft unterbrochen gewesen, bei der der Kontakt über Besuche, Telefonate und Briefe aufrechterhalten habe werden können. Darüberhinaus stehe es den weiteren, asylberechtigten Angehörigen des Revisionswerbers, ebenfalls Angehörige der Russischen Föderation, frei, ihn in Drittländern zu besuchen. Sowohl die familiären als auch privaten Interessen des Revisionswerbers seien durch die schwere Straffälligkeit relativiert. Mit der Fortsetzung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet ginge eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit einher. Aus diesem Grund überwögen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten und familiären Interessen des Revisionswerbers. Die Abschiebung in die Russische Föderation sei zulässig. Hinsichtlich des Einreiseverbotes legte das BVwG unter näheren Ausführungen zur Gefährlichkeit sowie zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers dar, dass im vorliegenden Fall eine Herabsetzung auf die Dauer von zehn Jahren gerechtfertigt sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG hätte die - sowohl in Hinblick auf die Aberkennung des Status des Asylberechtigten wegen eines besonders schweren Verbrechens gemäß § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005, als auch bezüglich der aufenthaltsbeendenden Maßnahme durchgeführte - Gefährdungsprognose mangelhaft beurteilt.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete ein Vorverfahren ein, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Im vorliegenden Fall wendet sich die Revision gegen die, vom BVwG seiner Entscheidung zu Grunde gelegte, Gefährdungsprognose.
14 Soweit die Revision dazu behauptet, das BVwG hätte aufgrund der seit der mündlichen Verhandlung verstrichenen Zeit eine neuerliche mündliche Verhandlung durchführen müssen, führt sie einen Verfahrensmangel ins Treffen. Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang konkret dargetan wird (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/01/0210, mwN). Eine solche Relevanz zeigt die vorliegende Revision nicht auf.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Das hat sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose bzw. für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots Geltung. Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit einer Beurteilung nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorzunehmende Gefährdungsprognose (vgl. VwGH 6.12.2019, Ra 2019/18/0437, mwN).
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters bereits dargelegt, dass die Gefährdungsprognose grundsätzlich unabhängig von den - die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden - Erwägungen des Strafgerichtes erfolgt (vgl. etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2020/19/0003, mwN).
17 Das BVwG stützte seine Einschätzung zur Gemeingefährlichkeit des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Erhalt eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber - zusammengefasst zum einen auf die besondere Schwere der von diesem verwirklichten Straftaten und zum anderen auf den Umstand, dass es dem Revisionswerber an einer konsistenten Verantwortungsübernahme für die von ihm verwirklichte Tat mangle. Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat das BVwG in seiner Prognose auch das Wohlverhalten des Revisionswerbers seit seiner bedingten Entlassung aus der Strafhaft berücksichtigt. Weiters gelingt es der Revision vor diesem Hintergrund nicht, aufzuzeigen, dass die vorgenommene Gefährdungsprognose aufgrund des Umstandes, dass der Revisionswerber nunmehr einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe und seine Lebensgefährtin ein weiteres gemeinsames Kind erwarte, fehlerhaft wäre oder es aus diesem Grund einer weiteren Verhandlung bedurft hätte.
18 Vor diesem Hintergrund vermag die Revision nicht darzutun, dass die im Einzelfall erstellte Gefährdungsprognose des BVwG nicht auf verfahrensrechtlich einwandfreier Grundlage erfolgt wäre oder sonst an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leide.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020180284_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180284.L00 | Ra 2020/18/0284 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180284_20200907L00/JWT_2020180284_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 161 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180284_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180284.L01 | Ra 2020/18/0284 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180284_20201021L00/JWT_2020180284_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 1,281 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird insoweit, als sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, zurückgewiesen;
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kunduz, beantragte am 11. Juli 2015 internationalen Schutz, weil er von den Taliban - aus näher dargestellten Gründen - verfolgt werde. Im Laufe des Verfahrens brachte er weiters vor, zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb bei Rückkehr in den Herkunftsstaat Verfolgung zu befürchten.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. Dezember 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend schenkte es der behaupteten Verfolgung durch die Taliban keinen Glauben. Zur Konversion hielt es fest, dass der Revisionswerber im Jahr 2019 zwar einen Glaubenskurs einer Freikirche besucht und am 15. September 2019 getauft worden sei, der christliche Glaube aber aus näher dargestellten Gründen nicht wesentlicher Bestandteil seiner Identität geworden sei und auch nicht zu erwarten sei, dass er diesem Glauben bei Rückkehr nach Afghanistan weiter nachkommen und ihn nach außen zur Schau tragen werde. Eine asylrelevante Verfolgungsgefahr bestehe insoweit nicht.
4 Zum subsidiären Schutz führte das BVwG aus, eine ungefährdete Rückkehr in die Herkunftsregion sei aufgrund der dort herrschenden Sicherheitslage nicht möglich. Dem Revisionswerber stehe aber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen Städten Herat oder Mazar-e Sharif zur Verfügung.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache zum einen geltend macht, das BVwG habe eine unschlüssige Beweiswürdigung zur Konversion des Revisionswerbers vorgenommen. Zum anderen seien in Bezug auf den subsidiären Schutz veraltete Länderberichte herangezogen worden, wobei insbesondere die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie im Wirtschafts- und Gesundheitssektor nicht genügend Beachtung gefunden hätten. Aufgrund der COVID-19 Pandemie seien sämtliche Rückkehrhilfen eingestellt worden; die Krise verschärfe die ohnehin schlechte wirtschaftliche Situation für Rückkehrer.
6Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.
Zu I.:
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine begründete Furcht des Asylwerbers vor asylrelevanter Verfolgung wegen einer [Vorheriger Suchbegriff]Konversion[Nächster Suchbegriff] vorliegen, wenn anzunehmen wäre, dass der konvertierte Asylwerber nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen werden. Wesentlich ist somit, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden.
10 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und einer daraus resultierenden Verfolgungsgefahr kommt es wesentlich auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist.
11 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 12.6.2020, Ra 2019/18/0440, mwN).
12 Im vorliegenden Fall hat das BVwG eine Rückkehrgefährdung des Revisionswerbers wegen seines Glaubenswechsels verneint, weil es ihm beweiswürdigend nicht geglaubt hat, den christlichen Glauben im Falle der Rückkehr nach Afghanistan weiter leben zu wollen und sich dementsprechend zu verhalten. Die Revision wendet sich gegen diese Beweiswürdigung und führt für die Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels ins Treffen, dass der Revisionswerber zumindest Basiswissen über den neuen Glauben gehabt und ein Zeuge aus seiner christlichen Gemeinde bestätigt habe, dass er regelmäßig in den Gottesdienst gehe, am Kirchencafé teilnehme und einen Bibelgesprächskreis besuche.
13 Das BVwG hat alle diese Umstände in seiner Beweiswürdigung berücksichtigt, gleichzeitig aber näher dargelegt, weshalb es ungeachtet dieser religiösen Aktivitäten des Revisionswerbers die ernsthafte Befassung mit dem christlichen Glauben in Zweifel zieht. Dabei stützte sich das Verwaltungsgericht insbesondere auf die wenig überzeugenden Angaben des Revisionswerbers zu den Motiven für seinen Glaubenswechsel und auf sein geringes Wissen über den neuen Glauben sowie die dabei praktizierten Riten. Dass diese Beweiswürdigung nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0237, mwN) unvertretbar wäre, vermag die Revision nicht darzutun. Sie zeigt somit nicht auf, dass insoweit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorläge.
14 Die Revision war daher hinsichtlich des Abspruchs des BVwG über den Status des Asylberechtigten gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Zu II.:
15 Zulässig und begründet ist die Revision in Bezug auf die Bekämpfung der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses.
16 Das BVwG verweist den Revisionswerber hinsichtlich seines Begehrens auf subsidiären Schutz auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen Städten Herat oder Mazar-e Sharif, wo der Revisionswerber nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis über keine familiären oder sozialen Kontakte verfügt. Ungeachtet dessen vermeint das Verwaltungsgericht, dass der Revisionswerber dort eine grundlegend gesicherte Grundversorgung vorfinde, sich durch Gelegenheitsarbeiten ein Einkommen auf dem üblichen Niveau sichern und eine Unterkunft finden könne (bis zum Auffinden einer dauerhaften Unterkunft könne er in einem Teehaus verbleiben). In diesem Zusammenhang verweist das BVwG vor allem auf einschlägige Länderberichte von Jänner 2018 und Juli 2019.
17 Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das BVwG nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei seiner Entscheidung die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde legen muss, wobei zu beachten ist, dass bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben können (vgl. etwa VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0078, mwN).
18 Die Revision macht näher begründet geltend, dass die Rückkehrsituation für den Revisionswerber aufgrund der COVID-19 Pandemie im Jahr 2020 anders beschaffen sei als es vom BVwG - wie zuvor geschildert - angenommen werde. Sie bezieht sich dabei nicht bloß auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie, sondern zieht insbesondere in Zweifel, dass die Versorgungslage für den Revisionswerber in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Rede stehenden Städten noch zumutbar sei. Dem Revisionswerber drohe eine existenzbedrohende Situation, zumal den Länderberichten zu entnehmen sei, dass der Arbeitsmarkt für Tagelöhner nicht mehr existiere.
19 Das BVwG hat sich mit der COVID-19 Pandemie nur insoweit beschäftigt, als es allgemein ausführte, dass diese Viruserkrankung am häufigsten bei älteren Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu schweren Krankheitsverläufen führe. Der junge und nicht schwerwiegend erkrankte Revisionswerber zähle nicht zu dieser Risikogruppe, weshalb in seinem Fall kein „real risk“ einer Verletzung des Art. 3 EMRK erkennbar sei.
20 Bei dieser Beurteilung übersieht das BVwG, dass im vorliegenden Fall auch die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative geprüft werden muss (vgl. dazu insbesondere VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001) und dabei nicht nur auf die Gefahr einer schweren Erkrankung des Revisionswerbers Bedacht zu nehmen ist, sondern auch die sonstigen Auswirkungen der Pandemie auf seine Rückkehrsituation (Versorgungslage, Unterkunft, Arbeitsmarkt) Berücksichtigung finden müssen.
21 Dem vorliegenden Erkenntnis sind jedoch keine diesbezüglichen Feststellungen zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu entnehmen, die sich auf zeitnahe Länderberichte stützen können, und es werden insoweit auch keine rechtlichen Überlegungen zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif angestellt (vgl. dazu auch VwGH 15.9.2020, Ra 2020/18/0145).
22 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensmängel zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
23 Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020180287_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180287.L00 | Ra 2020/18/0287 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180287_20201217L00/JWT_2020180287_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 692 | Spruch
I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
II. Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - zur Gänze abgewiesen wurde. Das BVwG erteilte dem Revisionswerber auch keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das BVwG für nicht zulässig.
2 Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber fristgerecht einen Antrag auf Verfahrenshilfe u.a. betreffend Beigebung eines Verfahrenshelfers beim Verwaltungsgerichtshof ein, dem mit hg. Beschluss vom 12. August 2020 stattgegeben wurde. Mit Bestellungsbescheid der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 19. August 2020, VH20/1790, wurde der Verfahrenshelfer als Rechtsvertreter bestellt.
3 Am 1. Oktober 2020 brachte der Revisionswerber, vertreten durch den Verfahrenshelfer, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine außerordentliche Revision beim BVwG ein. Zur Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels wird in diesem Schriftsatz ausgeführt, der Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer sei dem Verfahrenshelfer am 19. August 2020 zugestellt worden.
4 Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Oktober 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber - ausgehend von den Angaben in der Revision - die Verspätung seines Rechtsmittels vor, da die sechswöchige Revisionsfrist demgemäß am 30. September 2020 geendet habe.
5 In Reaktion darauf beantragte der Revisionswerber, vertreten durch den Verfahrenshelfer, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist. Zur Begründung dieses Antrags brachte er vor, der Verfahrenshelfer habe die außerordentliche Revision am letzten Tag der Frist, am 30. September 2020, verfasst. Am Nachmittag dieses Tages habe er diesen Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr einbringen wollen. Ihm sei in der Folge beim Versenden des Schriftsatzes ein Fehler beim Anklicken der vorgegebenen Felder unterlaufen, sodass der Sendevorgang nicht gestartet worden sei. Dies sei dem Verfahrenshelfer nicht aufgefallen. Er vermute, dass ihn die Einschulung eines Praktikanten bei den Arbeitsschritten abgelenkt habe. Am nächsten Morgen sei der Posteingang des elektronischen Rechtsverkehrs von der Kanzleileiterin abgerufen und dabei auch der fehlerhaft nicht übersendete Schriftsatz abgeschickt worden. Erst mit Zustellung der verfahrensleitenden Verfügung vom 30. Oktober 2020 sei der Sendevorgang rekonstruiert worden.
6 Zu Spruchpunkt I.:
Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Verschulden des die Partei vertretenden Rechtsanwaltes ist der Partei zuzurechnen (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/13/0022, mwN).
7 Der Begriff des minderen Grad des Versehens ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber bzw. der Vertreter darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/18/0288, mwN).
8 Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die Versäumung von Fristen ausgeschlossen ist. Dazu gehört auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben im elektronischen Weg vergewissert, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Unterbleibt diese Kontrolle aus welchen Gründen auch immer, stellt dies ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar (vgl. VwGH 4.9.2020, Ra 2020/02/0187, mwN).
9 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung begründet im vorliegenden Fall das Unterbleiben der Kontrolle der Übermittlung der Eingabe im elektronischen Rechtsverkehr ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Von einem sorgfältigen berufsmäßigen Parteienvertreter wäre nämlich zu erwarten gewesen, dass er die tatsächliche Einbringung der Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs kontrolliert und sich vergewissert, ob die Einbringung ordnungsgemäß erfolgt ist.
10 In dem Wiedereinsetzungsantrag wurde somit nicht dargetan, dass dem Revisionswerber an der Versäumung der Revisionsfrist kein ihm zurechenbares Verschulden seines Rechtsvertreters oder ein lediglich minderer Grad des Versehens anzulasten sei. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 Abs. 1 und Abs. 4 VwGG abzuweisen.
11 Zu Spruchpunkt II.:
Die unstrittig verspätet eingebrachte Revision war aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020180288_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180288.L00 | Ra 2020/18/0288 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180288_20201023L00/JWT_2020180288_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 394 | Spruch
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 8. Mai 2019 erhobene Beschwerde des Antragstellers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2020 erhob der Antragsteller gegen das genannte Erkenntnis des BVwG außerordentliche Revision.
3 Unter Hinweis darauf, dass die Revision nach vorläufiger Prüfung verspätet erscheine, wurde dem Antragsteller vom Verwaltungsgerichtshof die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.
4 Mit Schriftsatz vom 16. September 2020 stellte der Antragsteller daraufhin den gegenständlichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Revision.
5 Begründet wurde der Antrag im Wesentlichen damit, dass die Rechtsberatungseinrichtung, die den Antragsteller vor dem BVwG vertreten habe, aufgrund der Covid-19-Pandemie unterbesetzt gewesen und die Aufgabe des Verschickens der Erkenntnisse an die jeweiligen Mandanten vorübergehend an Zivildiener ausgelagert worden sei. Die zuständige Mitarbeiterin der Rechtsberatungseinrichtung habe zwar den korrekten Zustellzeitpunkt in der Datenbank vermerkt, der zuständige Zivildiener habe jedoch versehentlich nicht das Zustelldatum des Erkenntnisses, sondern das Datum des Verschickens des Erkenntnisses an den Antragsteller auf das Erkenntnis gestempelt, obwohl er durch Nachsicht in der Datenbank das Zustelldatum überprüfen hätte sollen.
6 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht.
7 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben (vgl. VwGH 1.3.2018, Ra 2017/19/0583, mwN).
8 Fallbezogen hat der Antragsteller glaubhaft dargelegt, dass die Säumnis nicht auf eine mangelnde Sorgfalt seinerseits oder seiner Vertretung zurückzuführen sei, sondern lediglich auf die Ausnahmesituation im Betrieb der Rechtsberatungseinrichtung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Ausgehend davon ist nicht zu sehen, dass den Antragsteller ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden an der Versäumung der in § 26 Abs. 1 VwGG festgelegten Frist trifft.
9 Somit war dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 1 VwGG stattzugeben.
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2020180288_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180288.L02 | Ra 2020/18/0288 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180288_20201214L00/JWT_2020180288_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 275 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. Mai 2019 wurde dem seit 2008 im Bundesgebiet aufhältigen Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 aberkannt und die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen. Unter einem wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dass dem Revisionswerber bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses näher genannte unverhältnismäßige Nachteile drohen würden.
4Â Das BFA hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber hinreichend dargetan, dass ihm im Falle der Abschiebung in die Russische Föderation ein unverhältnismäßiger Nachteil drohen könnte. Zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, wurden nicht geltend gemacht.
7Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020180291_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180291.L00 | Ra 2020/18/0291 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180291_20201126L00/JWT_2020180291_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 174 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu diesem Antrag nicht äußerte, ist ausgehend davon nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020180292_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180292.L00 | Ra 2020/18/0292 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180292_20201217L00/JWT_2020180292_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 230 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen begründet der Revisionswerber unter anderem damit, dass ihm im Fall einer Abschiebung in den Kosovo mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK drohe.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020180295_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180295.L00 | Ra 2020/18/0295 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180295_20201217L00/JWT_2020180295_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,522 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, als Kameramann Veranstaltungen gefilmt zu haben, bei denen junge Männer gezwungen worden seien, als „bacha bazi“ (Tanzjungen) vor Kommandanten zu tanzen. Er habe einmal auch selbst Damenbekleidung anziehen und tanzen müssen, weswegen er nach Kabul geflohen sei. Dort sei er von den Kommandanten bedroht worden, weil er bei dem Fernsehsender, wo er gearbeitet habe, veranlasst habe, dass der „bacha bazi“-Missbrauch aufgedeckt werde.
2 Mit Bescheid vom 19. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren relevant - aus, dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei aufgrund widersprüchlicher Angaben zu den zeitlichen Abläufen sowie zum fluchtauslösenden Ereignis vor seiner Flucht nach Kabul, detailarmer Angaben etwa zum Inhalt der Sendung sowie ausweichender Antworten und Unplausibilitäten insgesamt die Glaubwürdigkeit abzusprechen. So sei etwa nicht nachvollziehbar dargestellt worden, wie es zur Ausstrahlung des Beitrags in einer Live-Sendung gekommen sei, warum ein Kameramann für den Inhalt einer Sendung verantwortlich gemacht worden sei und warum er selbst mit der Sendung in Verbindung gebracht worden sei. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz stellte das BVwG fest, dass es dem Revisionswerber, der ursprünglich aus der Provinz Kunduz stamme, jedoch vor seiner Ausreise in Kabul gelebt habe, wo sich auch die Mitglieder seiner Familie aufhalten würden, unter Berücksichtigung seiner näher dargelegten persönlichen Umstände, insbesondere durch in Kabul bestehende soziale bzw. familiäre Anknüpfungspunkte, möglich sei, sich dort - etwa auch durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten - eine Existenz zu sichern sowie eine Unterkunft zu finden. Dem jungen, gesunden und erwerbsfähigen Revisionswerber, der über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, drohe auch unter Berücksichtigung der Verbreitung von Covid-19 in Afghanistan keine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK. Es hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, wonach sich zum Entscheidungszeitpunkt in Afghanistan die Versorgungslage derart schwerwiegend verschlechtert hätte, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine ausweglose Lebenssituation geraten würde.
5 Die Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem abgelehnt und diese über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 12. Oktober 2020, E-2653/2020-15, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Der Revisionswerber wendet sich in der Zulässigkeitsbegründung der Revision gegen die Nichtzuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz. Dazu wird zusammengefasst vorgebracht, dem BVwG seien Feststellungsmängel unterlaufen, weil die in der Medienbranche tätigen Personen in Afghanistan einer besonderen Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien und nach den UNHCR-Richtlinien von August 2018 ein Risikoprofil erfüllen würden. Das BVwG hätte den Revisionswerber - als eine in einem politisch aktiven Fernsehsender beschäftigte Person - unter die Risikogruppe der Medienmitarbeiter subsumieren und zu dem Schluss gelangen müssen, dass ihm in Afghanistan konventionsrelevante Verfolgung oder zumindest „ein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 3 EMRK“ drohe. Weiters hätte das BVwG die Provinz Kunduz als Heimatregion des Revisionswerbers feststellen und daher in Bezug auf Kabul eine Zumutbarkeitsprüfung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Versorgungs-, Wohn- und Arbeitsmarktsituation vornehmen müssen.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Wenn der Revisionswerber unter Verweis auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) geltend macht, das BVwG hätte ihn unter die Risikogruppe der Medienmitarbeiter subsumieren müssen, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die UNHCR-Richtlinien sich primär auf in der Medienbranche tätige Personen beziehen, die durch ihre kritische Berichterstattung in das Blickfeld staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure geraten sind. Nach den UNHCR-Richtlinien kann für Journalisten und andere in der Medienbranche tätige Personen, die kritisch über von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren als sensibel betrachtete Themen berichten, ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wegen ihrer (ihnen zugeschriebenen) politischen Überzeugung oder religiösen Einstellung oder aus anderen relevanten Konventionsgründen, in Verbindung mit der allgemeinen Unfähigkeit des Staates, Schutz vor dieser Verfolgung zu bieten, bestehen (UNHCR-Richtlinien, S. 59).
12 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision Verfahrensmängel geltend gemacht werden, reicht es nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel - in konkreter Weise - darzulegen (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN).
13 Sofern die Revision einen Verfahrensmangel des BVwG rügt, zeigt sie in ihrem Zulässigkeitsvorbringen damit keinen relevanten Verfahrensfehler auf. Dass - wie die Revision anzunehmen scheint - jede bei einem politische Formate ausstrahlenden Fernsehsender beschäftigte Person per se Anspruch auf Asyl hätte, ist den von der Revision angesprochenen und oben auszugsweise zitierten Richtlinien nicht zu entnehmen. Diese Beurteilung hat stets auf der Grundlage der im Einzelfall getroffenen Feststellungen zu erfolgen.
14 Das BVwG stellte zwar fest, dass der Revisionswerber als Kameramann gearbeitet habe, hat dem Fluchtvorbringen aber vertretbar die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Dass die Beweiswürdigung des BVwG in einer unvertretbaren Weise erfolgt wäre, bringt die Revision nicht vor.
15 Sofern die Revision eine fehlende Auseinandersetzung mit der Heimatregion des Revisionswerbers und in weiterer Folge die unterlassene Zumutbarkeitsprüfung in Bezug auf die Hauptstadt Kabul moniert, übersieht sie, dass das BVwG Kabul erkennbar als Herkunftsregion des Revisionswerbers angenommen und sich daher mit der Frage der Möglichkeit einer Rückkehr dorthin auseinandergesetzt hat.
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 25. Mai 2020, Ra 2019/19/0192, dargelegt, dass zur Bestimmung der Heimatregion der Frage maßgebliche Bedeutung zukommt, wie stark die Bindungen des Asylwerbers an ein bestimmtes Gebiet sind. Hat er vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland nicht mehr in dem Gebiet gelebt, in dem er geboren wurde und aufgewachsen ist, ist der neue Aufenthaltsort als Heimatregion anzusehen, soweit der Asylwerber zu diesem Gebiet enge Bindungen entwickelt hat (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192; EASO, Richterliche Analyse, Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes [2018], 83; vgl. idS auch VwGH 27.6.2016, Ra 2016/18/0055). Zur Beantwortung der Frage, wo sich die Heimatregion des Asylwerbers befindet, bedarf es somit einer Auseinandersetzung damit, welche Bindungen der Asylwerber zu den in Betracht kommenden Städten - etwa in Hinblick auf familiäre und sonstige soziale Kontakte und örtliche Kenntnisse - aufweist (vgl. erneut 25.5.2020, Ra 2019/19/0192).
17 Das BVwG stellte fest, dass der Revisionswerber ursprünglich aus der Provinz Kunduz stamme, er jedoch vor seiner Ausreise in Kabul gelebt habe, wo sich auch die Mitglieder seiner Familie aufhalten würden. Er habe sich bis zu seiner Ausreise seine Existenz in Kabul durch seine Tätigkeit als Kameramann sichern können. Zudem bestehe die Möglichkeit der Unterstützung durch seine Familie, auch habe der Revisionswerber Kenntnis von den örtlichen Gegebenheiten. Die Revision tritt diesen Feststellungen nicht entgegen. Es erscheint fallbezogen unter Beachtung der festgestellten Bindungen des Revisionswerbers zu Kabul nicht unvertretbar, Kabul als dessen Herkunftsregion anzunehmen.
18 Sofern die Revision unter Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine fehlende Auseinandersetzung des BVwG mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Versorgungs-, Wohn- und Arbeitsmarktsituation rügt, ist darauf hinzuweisen, dass - wie die Revision auch zutreffend ausführt - diese Judikatur in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative, und nicht zur Möglichkeit der Rückkehr in die Heimatregion, ergangen ist.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0231, mwN).
20 Beim Revisionswerber handelt es sich nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen um einen 22-jährigen, gesunden, erwerbsfähigen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung als Kameramann, der über ein familiäres Netzwerk in Kabul verfügt. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision eine Unvertretbarkeit der Einschätzung des BVwG, wonach mit Blick auf die persönliche Situation des Revisionswerbers eine Rückkehr auch unter dem Aspekt der Verbreitung von Covid-19 in Afghanistan keine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 oder 3 EMRK bewirke, nicht aufzuzeigen (vgl. dazu auch VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236, mwN). Denn die Revision übersieht mit dem Vorbringen, das BVwG hätte Feststellungen zur tatsächlichen Unterstützungsfähigkeit und -willigkeit der Familie des Revisionswerbers treffen müssen, auch, dass die Argumentation des BVwG nicht ausschließlich auf der Möglichkeit der Unterstützung des Revisionswerbers durch seine Familie beruhte, sondern sowohl seine eigene Erwerbsmöglichkeit durch Wiederaufnahme seiner Arbeit als Kameramann als auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe in diese miteinbezog.
21 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020180300_20201015L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180300.L00 | Ra 2020/18/0300 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180300_20201015L00/JWT_2020180300_20201015L00.html | 1,602,720,000,000 | 1,872 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird in seinem Spruchpunkt B wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein im Iran aufgewachsener afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Jänner 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 9. November 2006 zur Gänze abwies und den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan auswies.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab der Asylgerichtshof (AsylGH) mit Erkenntnis vom 12. August 2009 statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte seine Flüchtlingseigenschaft fest. Begründend führte der AsylGH aus, der Mitbeteiligte habe sich früher zum schiitischen Glauben bekannt, sei aber seit 3. Mai 2008 getauftes Mitglied der Iranischen christlichen Gemeinde und hätte aufgrund seiner Konversion zum Christentum bei Rückkehr in den Herkunftsstaat asylrelevante Verfolgung zu erwarten.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss nahm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das mit dem oben angeführten Erkenntnis des AsylGH abgeschlossene Verfahren gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 VwGVG von Amts wegen im Stande der Beschwerde wieder auf (Spruchpunkt A). In Erledigung der Beschwerde hob es den Bescheid des Bundesasylamts vom 9. November 2006 zur Gänze auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück (Spruchpunkt B). Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zunächst aus, der Mitbeteiligte habe im Jahr 2015 im Iran eine Frau nach islamischem Ritus geehelicht. In der vorliegenden Heiratsurkunde würden beide Ehegatten als Muslime bezeichnet. Es sei daher „jedenfalls nicht auszuschließen“ bzw. werde „zweifelsohne ersichtlich“, dass der Mitbeteiligte im vorangegangenen Asylverfahren objektiv unrichtige Angaben zu seiner religiösen Überzeugung getätigt habe, um daraus einen Vorteil zu ziehen. Aufgrund der objektiv bewusst unrichtigen Angaben sei eine Irreführungsabsicht des Mitbeteiligten nicht auszuschließen. Die in Frage stehenden Angaben seien wesentlich, weil eine Konversion für die Asylgewährung von zentraler Bedeutung gewesen sei. Das BVwG nehme daher das rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 VwGVG von Amts wegen wieder auf.
5 Die Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheides (Spruchpunkt B) begründete das BVwG lediglich damit, dass die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht nicht vorlägen. Weder stehe der maßgebliche Sachverhalt fest noch würde seine Feststellung durch das Gericht die Prozessökonomie fördern. Es liege vielmehr eine gravierende Ermittlungslücke vor, die Erhebungen notwendig mache, die das BFA als Spezialbehörde rascher und effizienter nachholen könne. Der angefochtene Bescheid sei somit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückzuverweisen.
6 Gegen Spruchpunkt B des Beschlusses wendet sich die vorliegende Amtsrevision, die zur Zulässigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte abgewichen. Es werde in der Begründung des Beschlusses nicht dargelegt, inwieweit der maßgebliche Sachverhalt nicht feststehe, insbesondere, weil das BVwG der Wiederaufnahme des Asylbeschwerdeverfahrens zugrunde lege, dass der Mitbeteiligte nur zum Schein zum Christentum konvertiert sei, um den Status des Asylberechtigten zu erlangen. Welche konkreten zusätzlichen Ermittlungen - die nicht die behauptete Konversion beträfen - noch zu tätigen wären, führe das BVwG nicht aus. Außerdem lägen keine Ermittlungslücken vor, die in die Verantwortlichkeit der Verwaltungsbehörde fielen.
7 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der vorgebracht wird, das BVwG gehe lediglich davon aus, dass eine Konversion des Mitbeteiligten zum Christentum nicht auszuschließen sei. Die Verehelichung des Mitbeteiligten sei im Iran erfolgt und der Mitbeteiligte habe dort nicht angeben können, zum Christentum konvertiert zu sein. Die Eheschließung nach muslimischem Ritus sei lediglich zum Schein erfolgt, um eine etwaige Verfolgung zu verhindern. Insofern sei fraglich, ob der Mitbeteiligte im vorangegangenen Asylverfahren tatsächlich unrichtige Angaben gemacht habe. Der maßgebliche Sachverhalt stehe jedenfalls nicht eindeutig fest. Der Verwaltungsgerichtshof möge die Amtsrevision daher zurück- oder hilfsweise abweisen.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Die Amtsrevision bekämpft lediglich Spruchpunkt B des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (Aufhebung des Bescheides des Bundesasylamts vom 9. November 2006 gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG), während Spruchpunkt A der Entscheidung (amtswegige Wiederaufnahme des vorangegangenen Asylverfahrens gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 VwGG wegen „Erschleichens“ der Entscheidung über den Asylstatus) unbekämpft geblieben und daher in Teilrechtskraft erwachsen ist.
11 Zur Vermeidung von Missverständnissen ist jedoch zunächst Folgendes festzuhalten:
12 Gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 3 VwGVG kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts wegen verfügt werden, wenn das Erkenntnis (im wiederaufzunehmenden Verfahren) unter anderem „sonstwie erschlichen worden ist“.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass die Wiederaufnahmegründe des § 32 Abs. 1 VwGVG denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet sind und daher auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmegründe zurückgegriffen werden kann (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2015/01/0116, mwN).
14 Zum Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG, der dem fallbezogen relevanten § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG gleicht, wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen, dass er nach herrschender Ansicht absoluten Charakter hat; es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich eine anders lautende Entscheidung ergangen wäre bzw. ob die Behörde oder das Verwaltungsgericht im neuen Verfahren voraussichtlich zu einer anders lautenden Entscheidung gelangen wird. Ermittlungen zur Frage der Relevanz des als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Verhaltens sind daher grundsätzlich entbehrlich. Richtig ist lediglich, dass den zu beurteilenden unrichtigen Angaben wesentliche Bedeutung zukommen muss. Das die Wiederaufnahme auslösende Verhalten der Partei muss auf die Erlassung eines konkreten Bescheides bzw. Erkenntnisses zielgerichtet sein bzw. das Verhalten denknotwendig der Erlassung des Bescheides bzw. Erkenntnisses vorangehen (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076, mwN).
15 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt das „Erschleichen“ eines Bescheides vor, wenn diese Entscheidung in der Art zustande gekommen ist, dass bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zugrunde gelegt worden sind, wobei die Verschweigung wesentlicher Umstände dem Vorbringen unrichtiger Angaben gleichzusetzen ist. Dabei muss die Behörde auf die Angaben der Partei angewiesen sein und eine solche Lage bestehen, dass ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere, der Feststellung der Richtigkeit der Angaben dienliche Erhebungen zu pflegen. Wenn es die Behörde (bzw. das Gericht) verabsäumt, von den ihr im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ohne besondere Schwierigkeiten offen stehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, schließt dieser Mangel es aus, auch objektiv unrichtige Parteiangaben als ein Erschleichen des Bescheides im Sinn des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG zu werten (vgl. etwa VwGH 8.6.2006, 2004/01/0470, mwN). Diese Rechtsprechung ist auch zur Beurteilung des Wiederaufnahmegrundes nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG heranzuziehen (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2015/01/0116).
16 Im vorliegenden Fall geht die Amtsrevision davon aus, dass das BVwG der Wiederaufnahme des Asylverfahrens eine Scheinkonversion zum Christentum zugrunde gelegt habe. Der Mitbeteiligte behauptet in der Revisionsbeantwortung, es sei fraglich, ob er im vorangegangenen Asylverfahren zur Konversion falsche Angaben getätigt habe; dies müsse im fortgesetzten Verfahren noch geklärt werden.
17 Diese gegenteiligen Prozessstandpunkte wurden vom BVwG dadurch veranlasst, dass es in der angefochtenen Entscheidung einerseits damit argumentierte, es sei „jedenfalls nicht auszuschließen“, dass der Mitbeteiligte zu seiner Konversion unrichtige Angaben getätigt habe, an anderer Stelle aber davon sprach, es sei „zweifelsohne ersichtlich“, dass der Mitbeteiligte diesbezüglich unrichtige Angaben gemacht habe.
18 Die vom BVwG verwendeten Formulierungen sind mit Blick auf das Beweismaß nicht gleichbedeutend: Während im erstgenannten Fall nur von der Möglichkeit des Erschleichens ausgegangen wird, scheint das BVwG mit der zweitgenannten Formulierung („zweifelsohne ersichtlich“) von der Gewissheit des Erschleichens des Erkenntnisses auszugehen.
19 Der Begründung des angefochtenen Beschlusses lässt sich nicht eindeutig entnehmen, welches Ergebnis das BVwG in seiner Beweiswürdigung zum Tatbestandselement des „Erschleichens“ tatsächlich erzielt hat. Teile der Begründung (etwa auch die Formulierung, eine Irreführungsabsicht des Mitbeteiligten sei „nicht auszuschließen“) deuten jedenfalls darauf hin, dass das BVwG die bloße Möglichkeit des „Erschleichens“ des asylgewährenden Erkenntnisses für ausreichend ansah, um das Verfahren wieder aufzunehmen.
20 Damit hat es jedoch die Rechtslage verkannt: Die Wiederaufnahme wegen „Erschleichens“ des Erkenntnisses nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG erfordert rechtlich nicht bloß die Möglichkeit des Vorliegens dieses Wiederaufnahmegrundes, sondern setzt voraus, dass das Verwaltungsgericht das „Erschleichen“ der vorangegangenen Entscheidung als erwiesen annimmt. Die Möglichkeit eines „Erschleichens“ kann zwar zur Einleitung eines Wiederaufnahmeverfahrens führen; als Ergebnis muss jedoch das Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes feststehen, um die Durchbrechung der Rechtskraft der asylgewährenden Vorentscheidung zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne - zum Nichtausreichen eines bloßen Verdachts einer „gerichtlich strafbaren Handlung“ im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG und dem Erfordernis des erwiesenen Wiederaufnahmegrundes - VwGH 19.4.1994, 93/11/0271).
21 Da Spruchpunkt A des Beschlusses mangels Anfechtung in Teilrechtskraft erwachsen ist, kann auf diesen (möglichen) Rechtsirrtum des BVwG nicht weiter eingegangen werden. Es ist lediglich festzuhalten, dass die Frage des „Erschleichens“ des asylgewährenden Erkenntnisses durch objektiv unrichtige Angaben des Mitbeteiligten - anders als der Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung argumentiert - keinen Gegenstand des wiederaufgenommenen Verfahrens mehr bildet.
22 Im wiederaufgenommenen Verfahren ist jedoch weiterhin zu prüfen, ob der Mitbeteiligte aus heutiger Sicht ein (nicht bloß zum Schein) konvertierter Christ ist und ob er deshalb bei Rückkehr in den Herkunftsstaat mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müsste. Insoweit entfaltet die rechtskräftige Beurteilung des BVwG zum Wiederaufnahmegrund des „Erschleichens“ im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG für die erforderliche Prognose künftiger Verfolgungsgefahr keine bindende Wirkung; der Sachverhalt ist daher auch in Bezug auf die behauptete Konversion des Mitbeteiligten noch nicht (zur Gänze) abschließend geklärt.
23 Zu Recht macht die Amtsrevision geltend, dass das BVwG (in Bezug auf die soeben angesprochene und im wiederaufgenommenen Verfahren noch klärungsbedürftige Frage) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 zweiter Fall VwGVG nicht nachvollziehbar begründet hat:
24 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden.
25 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung.
26 Die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. das Erfordernis einer ergänzenden Einvernahme im Rahmen dieser Verhandlung können - ebenso wie auch die Notwendigkeit der Ergänzung der Länderfeststellungen - für sich eine kassatorische Entscheidung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht rechtfertigen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 12.6.2020, Ra 2020/18/0084, mwN).
27 Das BVwG begründet nicht einmal ansatzweise, welchen „maßgeblichen Sachverhalt“ es für nicht feststehend erachtet und worin es eine „gravierende Ermittlungslücke“ zu erkennen glaubt. Wie gezeigt könnte es sich dabei - nach der derzeitigen Aktenlage - um den im wiederaufgenommenen Verfahren noch zu prüfenden Sachverhalt handeln, ob der Mitbeteiligte aus heutiger Sicht ein (nicht bloß zum Schein) konvertierter Christ ist und ob er deshalb bei Rückkehr in den Herkunftsstaat mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müsste. Sollte dies zu verneinen sein, wären auch die Frage der Gewährung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte einer Klärung auf der Grundlage aktueller Feststellungen zuzuführen. Dass in Bezug auf alle diese Aspekte des Falles die Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG im Lichte der hg. Rechtsprechung vorliegen, wurde vom BVwG aber nicht dargestellt.
Der angefochtene Beschluss war daher im Anfechtungsumfang (Spruchpunkt B) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
Wien, am 15. Oktober 2020 |
JWT_2020180301_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180301.L00 | Ra 2020/18/0301 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180301_20200910L00/JWT_2020180301_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 806 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Faryab, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass in seinem Herkunftsstaat Krieg herrsche und er entweder für oder gegen die Taliban kämpfen müsse. Zudem drohe ihm, Opfer des „bacha-bazi“-Missbrauchs zu werden.
2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend erwog das BVwG zusammengefasst, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Weder der Revisionswerber selbst noch seine Familie seien in Afghanistan je von den Taliban aufgesucht und bedroht worden. Auch sei der Revisionswerber nie aufgefordert worden, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Zudem drohe ihm auch keine Gefährdung durch die Praxis des „bacha-bazi“-Missbrauchs in Afghanistan. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes hielt das BVwG fest, dass dem Revisionswerber eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht möglich sei, ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe. Aus näher genannten Gründen sei dem Revisionswerber auch kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 zu gewähren. Die Rückkehrentscheidung begründete das BVwG damit, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach den Äußerungen des UNHCR bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber Asyl oder subsidiärer Schutz zu gewähren sei, besondere Bedeutung zukomme. Nach den einschlägigen Richtlinien des UNHCR - wie auch nach einem aktuellen Bericht von EASO - drohe Personen, die sich der Rekrutierung durch die Taliban widersetzen würden, Verfolgung. Sowohl in seiner Einvernahme vor dem BFA als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG habe der Revisionswerber ausgeführt, dass er Angst vor den Taliban habe und ihm sein Vater nicht erlaubt habe, sich alleine auf die Straße zu begeben. Zudem sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es nicht geprüft habe, ob dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zu erteilen gewesen wäre.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
10 Soweit zur Zulässigkeit der Revision die unterbliebene Berücksichtigung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 sowie der EASO Country Guidance Notes Afghanistan von Juni 2019 zur Gefährdung von jungen Männern, die sich einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban widersetzten, vorgebracht wird, entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt. Aus diesem ergibt sich, dass der Revisionswerber keinen Kontakt mit den Taliban gehabt habe und auch nie von diesen aufgefordert worden sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Diesen Feststellungen des BVwG hält die Revision nichts Stichhaltiges entgegen. Der festgestellte Sachverhalt stellt jedoch den Ausgangspunkt der Prüfung dar, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, weshalb die Revision mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen vermag (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0003, mwN).
11 Auch das weitere pauschale Vorbringen der Revision, das BVwG habe nicht überprüft, ob ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach dem 7. Hauptstück des AsylG 2005 zu erteilen gewesen wäre, ist nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG darzutun. Abgesehen davon, dass das BVwG die Nichtgewährung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 und die Erlassung der Rückkehrentscheidung näher begründet hat, präzisiert die Revision mit keinem Wort, welcher Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen ihrer Ansicht nach im gegenständlichen Fall aus welchen Gründen erteilt werden hätte müssen (vgl. in diesem Sinne bereits VwGH 8.10.2019, Ra 2019/18/0399).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020180305_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180305.L00 | Ra 2020/18/0305 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180305_20200911L00/JWT_2020180305_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 163 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2020180305_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180305.L01 | Ra 2020/18/0305 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180305_20201021L00/JWT_2020180305_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 1,190 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird insoweit, als sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, zurückgewiesen;
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von
EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kapisa, beantragte am 14. Dezember 2015 - im Alter von 14 Jahren - internationalen Schutz und brachte vor, sein Vater habe ihm aufgrund der schlechten Sicherheitslage in der Heimatprovinz zur Flucht geraten. Bei Rückkehr fürchte er, von den Taliban getötet zu werden.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. April 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß
§ 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Auch subsidiärer Schutz sei ihm nicht zu gewähren. Der Revisionswerber könne zwar in seine „relativ volatile Herkunftsprovinz“ nicht ungefährdet zurückkehren, ihm stünden aber innerstaatliche Fluchtalternativen in den afghanischen Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zur Verfügung.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG habe im Zusammenhang mit der Entscheidung über den subsidiären Schutz seine Begründungspflicht verletzt und sei insofern von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen. Es habe etwa festgestellt, dass aufgrund der
COVID-19 Pandemie etwa die afghanischen Städte Kabul und Herat abgesperrt bzw. dort lebende Personen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt seien. Außerdem bangten Zehntausende aufgrund der COVID-19 Maßnahmen der afghanischen Regierung wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten um ihre Existenz. Im Widerspruch dazu habe das BVwG eine Ansiedlung des Revisionswerbers in diesen Städten für nicht existenzbedrohend und zumutbar erachtet.
5Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.
Zu I.:
8 Die Revision wendet sich formal zwar gegen das gesamte verwaltungsgerichtliche Erkenntnis, führt im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von Asyl jedoch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung an, welche eine Revision zulässig machen würden.
9 Die Revision war daher insoweit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Zu II.:
10 Zulässig und begründet ist die Revision in Bezug auf die Bekämpfung der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte des angefochtenen Erkenntnisses.
11 Das BVwG verweist den Revisionswerber hinsichtlich seines Begehrens auf subsidiären Schutz auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den afghanischen Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif.
12 Zu den im Revisionsverfahren strittigen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie führte das BVwG vor allem Folgendes aus (S. 47 f des angefochtenen Erkenntnisses):
„Zudem ist aufgrund der aktuellen und zeitlich begrenzten Situation festzuhalten, dass auch die Ausbreitung des Coronavirus einer Rückkehr nicht entgegensteht. So ist der [Revisionswerber] jung und gesund, insbesondere leidet oder litt er an keinen Atemwegserkrankungen oder anderen chronischen Krankheiten. Er gehört somit nicht zur Risikogruppe der alten oder chronisch kranken Personen. Auch die notorisch bekannten Zahlen der an COVID-19 Erkrankten in Afghanistan ... zeigen aktuell kein für eine Schutzgewährung hinreichend signifikantes Risiko für den [Revisionswerber] auf. Selbst bei einer Infektion ist nämlich aufgrund seines Alters und seiner gesundheitlichen Situation davon auszugehen, dass er diese relativ komplikationslos überstehen wird, zeigen doch die notorisch bekannten Statistiken, dass eine Infektion bei jungen, gesunden Personen in den weitaus meisten Fällen ohne schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen überstanden wird bzw. diese Gruppe selbst bei einer Infektion keine Symptome zeigt. Auch wenn einzelne dieser Personengruppe zwar auch schwer erkranken oder sogar versterben können, besteht nach den derzeit verfügbaren Informationen jedoch jedenfalls keine ‚reale‘ Gefahr hierfür.
Es wird weiter nicht verkannt, dass in Folge der Ausbreitung des COVID-19-Virus in Afghanistan eine weitere Anspannung der Versorgungslage eingetreten ist. Aus den Länderberichten ergibt sich jedoch nicht, dass eine Versorgung mit Nahrung und Wasser, in einem lebensnotwendigen Ausmaß, völlig ausgeschlossen ist. Der [Revisionswerber] verfügt über mehrjährige Schulbildung. Er könnte daher zumindest Hilfstätigkeiten verrichten. ... Der [Revisionswerber] hat realistische Chancen, sich als Hilfsarbeiter am Arbeitsmarkt in Mazar-e Sharif, Kabul oder Herat zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe ist notorisch. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der [Revisionswerber] in der Lage sein wird, seine lebensnotwendigen Bedürfnisse bei einer Rückkehr nach Afghanistan zu befriedigen. ...
Es ist daher nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es dem [Revisionswerber] möglich sein wird eine Unterkunft und Arbeit zu finden und sich ernähren zu können.“
13 Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das BVwG diese Einschätzung ohne Bezugnahme auf die zuvor getroffenen Länderfeststellungen vornahm, in denen es zu den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie unter anderem heißt (S. 40 ff des angefochtenen Erkenntnisses):
„Eine Reihe afghanischer Städte wurde abgesperrt ..., wie z.B. Kabul, Herat und Kandahar. ... Zusätzlich wurde der öffentliche und kommerzielle Verkehr zwischen den Provinzen gestoppt. ... Beispielsweise dürfen sich in der Stadt Kabul nur noch medizinisches Personal, Bäcker, Journalist/innen, (Nahrungsmittel)Verkäufer/innen und Beschäftigte im Telekommunikationsbereich bewegen. ... Die Sicherheitskräfte sind beauftragt zu handeln, um die Beschränkung umzusetzen.
Mehr als die Hälfte der afghanischen Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze ...: Aufgrund der Maßnahmen sorgen sich zehntausende Tagelöhner in Kabul und Herat um ihre Existenz. ... Offiziellen Schätzungen zufolge können z.B. in Herat-Stadt 150.000 Tagelöhner aufgrund des Lockdowns nicht arbeiten und haben somit kein Einkommen. ...
IOM Österreich bietet derzeit, aufgrund der COVID-19-Lage, folgende Aktivitäten an: Qualitätssicherung in der Rückkehrberatung (Erarbeitung von Leitfäden und Trainings), Unterstützung bei der freiwilligen Rückkehr und Reintegration im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten. ...
Die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan ist derzeit aufgrund fehlender Flugverbindungen nicht möglich.“
14 Diese Länderfeststellungen lassen insbesondere die pauschale Schlussfolgerung des BVwG, der Revisionswerber habe realistische Chancen, sich als Hilfsarbeiter am Arbeitsmarkt in Mazar-e Sharif, Kabul oder Herat zu integrieren und dort eine Unterkunft zu finden, nicht ohne Weiteres zu. Zu den Städten Kabul und Herat wird in den Länderfeststellungen von einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Arbeitsmöglichkeiten berichtet, auf die das BVwG in seinen Überlegungen mit keinem Wort eingeht. Zu Mazar-e Sharif finden sich keine Länderfeststellungen, die sich mit der aktuellen Lage beschäftigen. Das angefochtene Erkenntnis leidet daher, wie die Revision zutreffend geltend macht, an einem Begründungsmangel, der die nachprüfende Kontrolle der angefochtenen Entscheidung nicht zulässt.
15 Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der COVID-19 Pandemie in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Revisionswerber auf eine innerstaatliche Fluchtalternative verwiesen wird (§ 11 AsylG 2005), nicht darauf beschränken darf, die reale Gefahr einer Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte zu überprüfen, worauf die rechtliche Argumentation des BVwG im angefochtenen Erkenntnis hinauszulaufen scheint. Es wäre vielmehr auch und gesondert die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative in Prüfung zu ziehen (vgl. zu den diesbezüglichen Prüfkriterien insbesondere VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001).
16 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensmängel zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Von der beantragten mündlichen Verhandlung kann gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
18 Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020180306_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180306.L00 | Ra 2020/18/0306 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180306_20200911L00/JWT_2020180306_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 996 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, es habe sich betreffend den Herkunftsstaat des Revisionswerbers keine asylrelevante Verfolgung ergeben. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz hielt das BVwG fest, dass der gesunde und erwerbsfähige Revisionswerber, der über Schulbildung, Berufserfahrung, Kenntnisse der infrastrukturellen Gegebenheiten sowie über (familiäre) Netzwerke in Kabul verfüge, in seine Heimatstadt Kabul zurückkehren könne. Ihm stehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif offen. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass bei der seit etwas über zwei Jahren bestehenden Beziehung des Revisionswerbers aus näher genannten Gründen nicht von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft auszugehen sei. Auch seien zwischen den Partnern keine besonderen Abhängigkeiten hervorgekommen. Zum Privatleben des Revisionswerbers führte das BVwG aus, dass die näher genannten integrativen Bemühungen des Revisionswerbers noch keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale darstellten und diese, wie auch seine in Österreich eingegangenen Bindungen, zu einem Zeitpunkt gesetzt worden seien, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein müssen. Insgesamt sei die Bindung des Revisionswerbers zu Afghanistan, insbesondere auch unter dem Aspekt des Familienlebens, deutlich intensiver als jene zu Österreich.
5 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde zu E 246/2020 ab und trat die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit Beschluss vom 9. Juni 2020 an den Verwaltungsgerichtshof ab.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung und bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, dem BVwG sei im Rahmen der durchgeführten Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung unterlaufen. Das BVwG habe dabei die Bindung des Revisionswerbers zu Afghanistan als deutlich intensiver bewertet als jene zu Österreich, und die Beziehung zu seiner Mutter und seinem Bruder, aber nicht jene zu seiner Partnerin in Österreich, als Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK qualifiziert.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
13 Das BVwG berücksichtigte im vorliegenden Fall zugunsten des Revisionswerbers etwa die Aufenthaltsdauer seit Dezember 2014, seine Deutschkenntnisse, seine in Österreich ausgeübten Erwerbstätigkeiten und ehrenamtlichen Tätigkeiten sowie auch die Beziehung zu seiner Partnerin.
14 Das BVwG, das die Partnerin des Revisionswerbers als Zeugin einvernommen hat, ging davon aus, dass die seit etwas über zwei Jahren bestehende Beziehung mangels Zusammenlebens in einem gemeinsamen Haushalt und anderer verbindender Faktoren, wie etwa gemeinsamer Kinder oder gegenseitiger Abhängigkeiten, kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK darstelle. Das BVwG legte mit diesen Ausführungen vertretbar dar, dass im gegenständlichen Fall keine hinreichend stark ausgeprägte persönliche Nahebeziehung vorliege. Die Auffassung, wonach fallbezogen keine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliege, wirft somit keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. etwa zur Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK begründet VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, VwGH 11.3.2020, Ra 2019/18/0382; VwGH 22.6.2020, Ra 2019/19/0539, jeweils mwN).
15 Es ist somit nicht ersichtlich, dass das BVwG bei seiner Einschätzung, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiege die persönlichen Interessen des Revisionswerbers, eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat. Die Revision vermag auch nicht darzulegen, dass diese Abwägung mit den oben genannten Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in Widerspruch stünde.
16 Wenn der Revisionswerber erstmals in der Revision ins Treffen führt, dass er und seine Partnerin nach der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG zusammengezogen seien, ist darauf hinzuweisen, dass der Berücksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) entgegensteht und dieses Vorbringen schon deswegen im Revisionsverfahren keine Beachtung finden kann (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/20/0093, mwN).
17 Soweit die Revision vorbringt, das Erkenntnis sei drei Tage vor Vollendung des fünfjährigen Aufenthaltes des Revisionswerbers und damit drei Tage vor der Möglichkeit eines Verfahrens nach § 56 AsylG erlassen worden, ist auch darin keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zu erblicken.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2020180308_20201106L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180308.L00 | Ra 2020/18/0308 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180308_20201106L00/JWT_2020180308_20201106L00.html | 1,604,620,800,000 | 337 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. Februar 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 26. Februar 2019 erteilt (Spruchpunkt III.), die mit Bescheid des BFA vom 26. Februar 2019 bis 26. Februar 2021 verlängert wurde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das vorliegende Erkenntnis bei Ablauf der bis 26. Februar 2021 gewährten Aufenthaltsberechtigung die Grundlage für ein Verwaltungsstrafverfahren wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet sowie für die Einleitung eines Verfahrens zur Ausweisung bzw. Verhängung eines Aufenthaltsverbots und eine Abschiebung sein könne. Es sei daher vollzugstauglich und dem Revisionswerber drohe bei Abschiebung in den Iran eine schwerwiegende Verfolgung.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Dem Antragsteller kommt unstrittig der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und er verfügt über eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch weiter verlängerbar ist. Sein aktueller Aufenthalt in Österreich ist daher rechtmäßig, weshalb ihm kein Verwaltungsstrafverfahren wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet droht. Das angefochtene Erkenntnis stellt auch keinen Titel zur Durchführung einer Abschiebung dar, wodurch sich die vom Antragsteller befürchtete Gefahr einer Verfolgung im Herkunftsstaat realisieren könnte.
6 Ausgehend davon legt der Antragsteller - bezogen auf den gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht dar, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug zugänglich wäre, durch den er einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden könnte. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 6. November 2020 |
JWT_2020180309_20200917L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180309.L00 | Ra 2020/18/0309 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180309_20200917L00/JWT_2020180309_20200917L00.html | 1,600,300,800,000 | 178 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Nigeria, ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wäre für sie aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin in ihrem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.
Wien, am 17. September 2020 |
JWT_2020180311_20201106L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180311.L00 | Ra 2020/18/0311 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180311_20201106L00/JWT_2020180311_20201106L00.html | 1,604,620,800,000 | 1,024 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 22. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, eine Funktion bei der Partei Bangladesh Nationalist Party inne gehabt zu haben und deshalb Verfolgung durch Mitglieder der Regierungspartei Awami League zu befürchten. Eines Nachmittags sei er von einem Funktionär der Awami League angegriffen und ihm sei mit Anzeigen gedroht worden. Nach der Ausreise des Revisionswerbers habe seine Familie ein Beschwerdeschreiben der Polizei erhalten, wonach Anzeige gegen den Revisionswerber erstattet worden sei. Im Falle seiner Rückkehr befürchte der Revisionswerber inhaftiert zu werden.
2 Mit Bescheid vom 10. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte es - zusammengefasst und soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - aus, es könne keine konkrete politische oder religiöse Verfolgung des Revisionswerbers festgestellt werden. Insbesondere gebe es keine Anzeige und kein Gerichtsverfahren gegen den Revisionswerber. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dass dem Revisionswerber aus näher genannten Gründen im Falle seiner Rückkehr keine reale Gefahr der Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK drohe.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe seiner Entscheidung einen Bericht des Vertrauensanwaltes zu Grunde gelegt und dabei nicht berücksichtigt, dass die Vor-Ort-Ermittlungen nicht durch den Vertrauensanwalt selbst, sondern seine Kanzlei erfolgt seien. Zudem sei der Bericht des Vertrauensanwaltes unvollständig. Darüber hinaus habe das BVwG keine aktuellen Länderberichte in seine Entscheidung aufgenommen. Insbesondere seien keine Feststellungen zur vorherrschenden Covid-19-Pandemie getroffen worden und auch hinsichtlich der politischen Situation seien die Berichte nicht auf dem neuesten Stand. Darüber hinaus werde auf das Vorbringen in den Revisionsgründen verwiesen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision wendet sich eingangs gegen die Heranziehung eines im Behördenverfahren eingeholten Berichts eines Vertrauensanwaltes, dem Ermittlungen zur Verifizierung des Fluchtvorbringens, insbesondere des Bestehens von Anzeigen bzw. eines Haftbefehls gegen den Revisionswerber aufgetragen wurden.
11 Bei der Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes handelt es sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Ermittlungsschwierigkeiten in Bezug auf asylrechtlich relevante Sachverhalte im Heimatland des Asylwerbers im Sinne des § 46 AVG geeignet und zweckdienlich sein kann, bei dessen Würdigung aber stets zu berücksichtigen ist, dass sich die Qualifikation und die Vorgangsweise des Vertrauensanwaltes einer Kontrolle weitgehend entziehen und er im Gegensatz zu einem Sachverständigen im Sinne des § 52 AVG auch nicht persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Darauf ist in der Beweiswürdigung Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100, 0101).
12 Der Bericht eines „Vertrauensanwaltes“ unterliegt der freien Beweiswürdigung (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0260, mwN).
13 Mit seinem Vorbringen, das BVwG habe nicht berücksichtigt, dass die Ermittlungstätigkeit nicht durch den Vertrauensanwalt selbst, sondern seine Kanzlei erfolgt sei, vermag der Revisionswerber keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen. Wenn der Revisionswerber darüber hinaus pauschal behauptet, der Bericht des Vertrauensanwaltes sei unvollständig und dieses Vorbringen nicht weiter konkretisiert, wird er den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht gerecht.
14 Im Übrigen stützte das BVwG die Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens nicht ausschließlich auf den Bericht des Vertrauensanwaltes, sondern führte diesbezüglich in seinen beweiswürdigenden Erwägungen mehrere Argumente ins Treffen, die die Revision nicht bekämpft.
15 Sofern die Revision das Fehlen aktueller Länderberichte in Hinblick auf die derzeit weltweit vorherrschende Covid-19-Pandemie beanstandet, ist ihr zunächst zu entgegnen, dass das BVwG die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Fallzahlen erkrankter Personen in Bangladesch in seinem Erkenntnis festhielt, sodass das Vorbringen, es würden jegliche Feststellungen zur Pandemie fehlen, ins Leere geht. Auch der Vorwurf, den Berichten zur politischen Situation in Bangladesch mangle es an Aktualität, trifft nicht zu, gründen doch die diesbezüglichen Länderfeststellungen auf dem zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation aus April 2020.
16 Werden - wie im vorliegenden Fall - Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0231, mwN).
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen (vgl. erneut VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0231, mwN).
18 Die Revision vermag im vorliegenden Fall nicht darzulegen, dass im Falle der Rückkehr des gesunden, arbeitsfähigen Revisionswerbers mit Schul- und Universitätsbildung und familiären Anknüpfungspunkten in seine Herkunftsregion solch exzeptionellen Umstände vorlägen, die die Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würden.
19 Soweit die Revision schließlich in ihrer Zulässigkeitsbegründung auf das Vorbringen in den Revisionsgründen verweist, ist darauf hinzuweisen, dass ein Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision nicht genügt, um dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 10.8.2020, Ra 2020/18/0158, mwN).
20 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 6. November 2020 |
JWT_2020180314_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180314.L00 | Ra 2020/18/0314 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180314_20200929L00/JWT_2020180314_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 443 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 25. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 2283/2020-6, ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In weiterer Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird lediglich Folgendes ausgeführt (Rechtschreibfehler wurden im Zitat korrigiert): „Die vorliegende Revision ist entgegen dem - den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Verwaltungsgerichts zulässig, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
6 Die Revision erweist sich als nicht zulässig.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. etwa VwGH 28.5.2020, Ra 2020/18/0161, mwN).
11 Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Zulassungsbegründung, die - neben der Darlegung der Rechtzeitigkeit der Revision und der Erschöpfung des „Instanzenzuges“ - lediglich pauschal geltend macht, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, nicht.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020180315_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180315.L00 | Ra 2020/18/0315 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180315_20200821L00/JWT_2020180315_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 1,097 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus dem Distrikt Qarabagh in der Provinz Ghazni, beantragte am 2. Juni 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung führte er im Laufe des Verfahrens aus, er habe in seinem Heimatdistrikt als Lehrer gearbeitet. Deshalb sei er von den Taliban entführt worden, die ihm - zu Unrecht - vorgeworfen hätten, für das Christentum zu missionieren. Bevor sie ihn töten hätten können, sei ihm die Flucht gelungen. Durch seine Flucht sei die ihm unterstellte Konversion zum Christentum noch „verhärtet“ worden. Auf seiner Flucht habe er begonnen, sich mit dem Christentum zu beschäftigen. Seit er in Österreich sei, besuche er einen Gebetskreis. Vielleicht komme er eines Tages zum Entschluss Christ zu werden.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 26. Jänner 2017 als unbegründet ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Begründend stellte das BVwG unter anderem fest, dass der Revisionswerber in Afghanistan als Lehrer gearbeitet habe. Seine Behauptung, deshalb von den Taliban entführt und mit dem Tode bedroht worden zu sein, sei aus näher dargestellten Gründen aber nicht glaubhaft. Ebenso treffe nicht zu, dass der Revisionswerber von den Taliban beschuldigt worden sei, zum Christentum konvertiert zu sein und andere Menschen in Afghanistan missionieren zu wollen. Dem Revisionswerber drohten im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat auch keine Übergriffe der Taliban oder durch andere Personen, weil ihm die Konversion zum Christentum oder dessen Verbreitung vorgeworfen würden. Er besuche in Österreich regelmäßig einen Gebetskreis und interessiere sich für das Christentum. Einen Entschluss zu konvertieren, habe der Revisionswerber nicht gefasst. Auf dieser Grundlage sei dem Revisionswerber, wie näher ausgeführt wird, weder Asyl noch subsidiärer Schutz zu gewähren.
4 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis entspreche nicht den Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen, die der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellt habe. Der Revisionswerber habe unstrittig als Lehrer gearbeitet und stelle schon deshalb „per se ein Ziel für die Taliban“ dar. So fände sich in den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 der Hinweis, dass Lehrer in Afghanistan ein spezifisches Risikoprofil erfüllten. Außerdem habe das BVwG jegliche Ermittlungstätigkeit zum vorgebrachten Interesse des Revisionswerbers am Christentum unterlassen. Um sich ein vollständiges Bild vom Glaubenswechsel machen zu können, hätte das BVwG den Revisionswerber umfassend zu diesem Thema befragen und zur Abrundung des Gesamteindrucks von amtswegen Zeugen zum Beispiel aus dem Gebetskreis oder der Kirche, die der Revisionswerber besuche, einvernehmen müssen.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Zu Recht verweist die Revision darauf, dass nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 Personen, die mit der Regierung verbunden sind, einem besonderen Risikoprofil unterliegen. Zu den Zivilisten, die laut diesen Richtlinien häufig gezielt angegriffen würden, zählten u.a. auch Lehrer (S. 45 und 47). Als Beispiel wird in diesem Zusammenhang auf einen bei einem Granatenanschlag der Taliban gegen eine Schule getöteten Lehrer verwiesen (Fn. 269). Weiters wird von konfliktbezogener Gewalt im Jahr 2017 berichtet, bei der es auch zu gezielten Tötungen und Einschüchterungen von Lehrern, zur Legung von Sprengsätzen in oder in der Nähe von Schulen bzw. zu Raketenangriffen auf Bildungseinrichtungen und die Schließung von Schulen, insbesondere von Schulen für Mädchen, gekommen sei (S. 32 f). In Gebieten, die von den Taliban kontrolliert würden, müssten Lehrer auf eigenes Risiko jene Fächer unterrichten, die von den Taliban als unmoralisch erachtet und deshalb verboten würden (Fn. 422). Auch in den EASO Country Guidance: Afghanistan vom Juni 2019 (S. 20) werden afghanische Lehrer/innen als Risikopersonen bezeichnet, die unter Umständen asylrechtlichen Schutz benötigen können. Dementsprechend wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wiederholt verlangt, sich mit dem Risikoprofil von afghanischen Lehrern oder Lehrerinnen auf der Grundlage der in den jeweiligen Fällen erstatteten Vorbringen näher auseinanderzusetzen (vgl. etwa VwGH 28.1.2015, Ra 2014/18/0108; VwGH 5.3.2020, Ra 2018/19/0686 und Ra 2018/19/0711).
8 Dass - wie die Revision anzunehmen scheint - jeder ehemalige Lehrer oder jede ehemalige Lehrerin per se Anspruch auf Asyl hätte, ist den von der Revision angesprochenen Richtlinien allerdings nicht zu entnehmen. Diese Beurteilung hat stets auf der Grundlage der im Einzelfall getroffenen Feststellungen zu erfolgen.
9 Im gegenständlichen Fall stellte das BVwG zwar fest, dass der Revisionswerber im Anschluss an seine Ausbildung (nach der Aktenlage kurzzeitig) als Lehrer tätig war, erachtete aber sein weiteres Vorbringen, deshalb in das Blickfeld der Taliban geraten zu sein, für nicht glaubhaft. Den dazu angestellten beweiswürdigenden Überlegungen setzt die Revision nichts entgegen. Sie legt auch nicht näher dar, welche fallbezogenen Umstände dafür sprechen sollten, dass der Revisionswerber entgegen den Einschätzungen des BVwG wegen der seinerzeitigen Tätigkeit Verfolgung durch die Taliban erfahren würde. Ausgehend davon gelingt es der Revision auch nicht darzutun, weshalb der Revisionswerber bei Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban verfolgt werden sollte.
10 Wenn die Revision aus dem - auch vom BVwG festgestellten - Interesse des Revisionswerbers für das Christentum auf einen Glaubenswechsel schließen möchte, der zu einer Rückkehrgefährdung für den Revisionswerber führen könnte, ist darauf hinzuweisen, dass sich der Revisionswerber im Verfahren stets als Moslem deklariert hat und sein Interesse für den christlichen Glauben noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG dahingehend umschrieb, in Österreich die Möglichkeit zu haben, in die Kirche zu gehen, ohne dafür bestraft zu werden, und vielleicht eines Tages zum Entschluss zu kommen, Christ zu werden. Dass das BVwG auf Basis dieser Aussage weitere (amtswegige) Ermittlungen über eine Konversion des Revisionswerbers und deren Folgen im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat tätigen hätte müssen, wird von der Revision nicht nachvollziehbar dargestellt.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020180316_20200826L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180316.L00 | Ra 2020/18/0316 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180316_20200826L00/JWT_2020180316_20200826L00.html | 1,598,400,000,000 | 861 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte am 22. Oktober 2015 internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. Juni 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte gehöre zur ethnischen Minderheit der Madhiban und habe vor seiner Ausreise in einer näher bezeichneten Stadt in der Region Hiran gelebt. Das BVwG erachte es - anders als das BFA - für glaubhaft, dass sich der Mitbeteiligte geweigert habe, Mitgliedern der Al-Shabaab die geforderte „Steuer“ zu zahlen. Stattdessen hätten er und seine Mutter bei der Polizei Anzeige gegen den ihm bekannten Erpresser (ein Mitglied vom Clan der Hawiye und Angehöriger der Al-Shabaab) erstattet, der daraufhin festgenommen worden sei. Aufgrund dieser Anzeige und der Weigerung zur Zahlung sei die Mutter des Mitbeteiligten von Al-Shabaab ermordet worden. Der Mitbeteiligte werde sowohl von der Al-Shabaab als auch Familienangehörigen des Angezeigten, die an ihm Rache nehmen wollten, gesucht. Effektiver staatlicher Schutz sei dagegen nicht zu erhalten. Auch wenn Al-Shabaab in vielen größeren Städten die Kontrolle offiziell entzogen sei, so bestehe nach wie vor eine verdeckte Präsenz der Al-Shabaab, die auch gezielt Zivilisten töten würden. Deshalb sei anzunehmen, dass der Mitbeteiligte im Falle der Rückkehr nach Somalia sehr wahrscheinlich mit weiteren Drohungen bzw. Übergriffen von Seiten der Al-Shabaab zu rechnen haben werde. Eine innerstaatliche Fluchtalternative komme dem Antragsteller nicht zu.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende Amtsrevision. Zur Zulässigkeit wird geltend gemacht, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht und innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Das BVwG gehe davon aus, dass dem Mitbeteiligten keine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe, ohne sich näher damit auseinander zu setzen, dass Puntland und Somaliland nicht unter der Kontrolle der Al-Shabaab stünden und auch der Clan der Hawiye, dem die Verfolgerfamilie angehöre, dort keinen Einfluss habe bzw. dort nicht vertreten sei. Sollte das BVwG davon ausgehen, dass Al-Shabaab in ganz Somalia (d.h. auch in Puntland und Somaliland) gezielte Attentate auf nicht prominente Zielpersonen durchführe, übersehe es, dass Al-Shabaab sein weit verzweigtes Spionagenetzwerk nicht dazu verwende, nicht prominente Zielpersonen aufzuspüren.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof fällt (vgl. etwa VwGH 14.9.2016, Ra 2016/18/0222, mwN; VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300). Rechtsausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären (vgl. etwa VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0178). Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht erstattet hat, kann auch sie im Revisionsverfahren aufgrund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0113; VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0124).
9 Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz mit Bescheid des BFA vom 12. Juni 2017 mit der Begründung abgewiesen, der Mitbeteiligte habe sein Fluchtvorbringen nicht glaubhaft gemacht. Auf das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative in irgendeinem näher bezeichneten Teil des Herkunftsstaates wurde die Entscheidung nicht (einmal hilfsweise) gestützt.
10 Über die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid führte das BVwG am 6. Dezember 2018 eine mündliche Verhandlung durch, zu der kein Vertreter des BFA erschienen ist. Im Beschwerdeverfahren wurde seitens des BFA kein Vorbringen erstattet, dass bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens die Möglichkeit einer (zumutbaren) innerstaatlichen Fluchtalternative in einem näher bezeichneten Landesteil von Somalia gegeben wäre.
11 Erstmals in der vorliegenden Revision wird geltend gemacht, dass der Mitbeteiligte in Puntland und Somaliland eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinden würde, weil ihm dort weder die Al-Shabaab noch Mitglieder der Rache suchenden Familie nachstellen würden. Diese Sachverhaltselemente, aus denen die Amtsrevisionswerberin auch rechtlich auf das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative schließen möchte, wurden weder im verwaltungsbehördlichen Verfahren angesprochen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht. Sie ergeben sich auch nicht aus den getroffenen Länderfeststellungen und unterliegen daher nach dem bisher Gesagten dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden Neuerungsverbot.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. August 2020 |
JWT_2020180317_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180317.L00 | Ra 2020/18/0317 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180317_20201001L00/JWT_2020180317_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 518 | Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 26. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Antragstellers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22. Mai 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt worden war, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan zulässig sei, und eine Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt wurde, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Dieses Erkenntnis wurde der den Antragsteller vertretenden Rechtsberatungseinrichtung nachweislich am 30. Juni 2020 zugestellt. Die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 1 VwGG endete daher mit Ablauf des 11. August 2020.
3 Der Antragsteller brachte am 13. August 2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein.
4 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. August 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsteller die Verspätung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vor.
5 Darauf beantragte der Antragsteller mit Eingabe vom 11. September 2020 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision.
6 Diesen Antrag begründete der Antragsteller damit, dass ihm das antragsgegenständliche Erkenntnis von einer näher bezeichneten Rechtsberatungseinrichtung mit einem falschen Eingangsstempel zugestellt worden sei, wobei es sich um einen Fehler handeln müsse. Da der Antragsteller die Rechtsberatungseinrichtung nicht mit der Vertretung im Beschwerdeverfahren beauftragt habe, sondern diese ihm „gesetzlich zugeteilt“ worden sei, treffe den Antragsteller kein - beziehungsweise nur ein geringfügiges - Verschulden daran, dass er von der bereits früher erfolgten Zustellung keine Kenntnis gehabt habe.
7 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei, wobei an berufliche und rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als an rechtsunkundige und bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen. Immer dann, wenn ein Fremder das als Vollmachtserteilung zu verstehende Ersuchen um Vertretung im Sinn des BFA-VG an die mit der Besorgung der Rechtsberatung betraute juristische Person richtet oder der juristischen Person schriftlich ausdrücklich Vollmacht erteilt, ist dem Fremden das Handeln des sodann von der juristischen Person konkret mit der Durchführung seiner Vertretung betrauten Rechtsberaters wie bei jedem anderen Vertreter zuzurechnen (vgl. VwGH 22.4.2020, Ra 2020/14/0139, mwN).
9 Da der Antragsteller entgegen seinem Vorbringen der Rechtsberatungseinrichtung mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 schriftlich ausdrücklich Vollmacht für die Vertretung im Beschwerdeverfahren erteilt hat, ist ihm der Fehler der Rechtsberatungseinrichtung zuzurechnen.
10 Dass bloß ein den minderen Grad des Versehens nicht übersteigendes Verschulden zur falschen Information des Antragstellers über den Zustellzeitpunkt des Erkenntnisses und damit zur Versäumnis der Frist geführt habe, wird im gegenständlichen Antrag nicht behauptet (vgl. zur Frage des minderen Grades des Versehens etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/15/0042; VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0140; VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0406, jeweils mwN).
11 Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020180318_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180318.L00 | Ra 2020/18/0318 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180318_20201202L00/JWT_2020180318_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 167 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2020180321_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180321.L00 | Ra 2020/18/0321 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180321_20200907L00/JWT_2020180321_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 770 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 13. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, in Zusammenhang mit seiner seit dem Jahr 2013 bestehenden Mitgliedschaft zur oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) lägen zwei (offenbar politisch motivierte) Anzeigen aus den Jahren 2013 und 2018 gegen ihn vor. Der Anzeiger, der durch viele falsche Anzeigen das Leben seiner Mitmenschen erschwere, sei Mitglied der regierenden Awami League (AL). Deshalb befürchte der Revisionswerber, im Falle seiner Rückkehr inhaftiert und gefoltert zu werden.
2 Mit Bescheid vom 9. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Beweiswürdigend führte es - soweit gegenständlich von Relevanz - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. In einer Gesamtschau seiner Ausführungen habe er letztlich den Eindruck vermittelt, eine individuelle Verfolgungsgefährdung seiner Person auf Grundlage des in Bangladesch vorherrschenden Spannungsverhältnisses der beiden großen Parteien BNP und AL konstruieren zu wollen. Diese Beurteilung habe alleine auf Grund der vom Revisionswerber vor dem BFA bzw. dem BVwG getätigten - wenig substantiierten und teilweise widersprüchlichen bzw. nicht plausiblen - Angaben im Rahmen der freien Beweiswürdigung vorgenommen werden können. Von einer näheren Verifizierung der von ihm vorgelegten und übersetzten Unterlagen (insbesondere der Anzeigen) bzw. von Vor-Ort-Recherchen habe daher Abstand genommen werden können.
5 In rechtlicher Hinsicht gelangte das BVwG zum Ergebnis, es lägen keine Umstände vor, denen zu Folge es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Revisionswerber in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wäre. Aus diesem Grund sei die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten durch das BFA nicht zu beanstanden.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 In deren Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, das BVwG habe dem Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich seiner politischen Tätigkeit und der gegen ihn laufenden politisch motivierten Anzeigen in keiner Weise Beachtung geschenkt. Das Vorbringen des Revisionswerbers sei im Allgemeinen durchgehend gleich geblieben und habe es sich dabei um eine detaillierte und ausführliche Beschreibung sowohl seiner Tätigkeit bei der BNP als auch des gegen ihn laufenden Strafverfahrens gehandelt. Dem BVwG sei es zuzumuten, mit Recherchen vor Ort durch einen Vertrauensanwalt sowohl die ehemalige politische Funktion des Revisionswerbers als auch die gegen ihn gerichteten Anzeigen auf ihre Authentizität zu überprüfen. Das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unzulässigkeit einer antizipierenden Beweiswürdigung ab.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Der Revisionswerber wendet sich gegen die Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses zu seinem Fluchtvorbringen.
13 In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nach der ständigen hg. Rechtsprechung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. jüngst VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0085, mwN).
14 Dem BVwG kann ein solcher Fehler nicht vorgeworfen werden, weil es in seiner Beweiswürdigung schlüssig dargelegt hat, weshalb es das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers für nicht glaubhaft erachtet. Den diesbezüglichen Ausführungen des Gerichts wird in der Revision nicht entgegengetreten, sondern nur pauschal gegenteilig behauptet, der Revisionswerber habe sein Fluchtvorbringen im Verfahren gleichbleibend, detailliert und ausführlich geschildert. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung wird damit fallbezogen nicht konkret aufgezeigt.
15 Soweit die Revision geltend macht, das BVwG hätte (amtswegige) Ermittlungen im Herkunftsstaat anstellen müssen, zeigt sie nicht auf, dass diese fallbezogen „erforderlich" im Sinne des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsyIG 2005 gewesen wären (vgl. dazu VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100, 0101, Rn. 11).
16 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180322_20201015L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180322.L00 | Ra 2020/18/0322 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180322_20201015L00/JWT_2020180322_20201015L00.html | 1,602,720,000,000 | 163 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020180324_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180324.L00 | Ra 2020/18/0324 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180324_20200928L00/JWT_2020180324_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 704 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Daikundi, stellte am 14. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die Taliban sowie seiner Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit begründete.
2 Mit Bescheid vom 13. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 16. Mai 2020 ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen, auch nicht im Zusammenhang mit dem in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgebrachten Abfall vom Islam. Hinsichtlich der Nichtgewährung subsidiären Schutzes legte das BVwG dar, dass eine Rückkehr des Revisionswerbers nach Daikundi möglich sei, da der junge, gesunde und arbeitsfähige Revisionswerber vor Ort über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge und zwar auch unter Berücksichtigung der Lage in Afghanistan betreffend die COVID-19-Pandemie (Hinweis auf näher genannte, im Internet abrufbare Berichte vom Mai 2020).
5 Mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1562/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen gegen die Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich des nichtgeglaubten ernsthaften Abfalls des Revisionswerbers vom Islam und behauptet im Zusammenhang mit der Nichtgewährung subsidiären Schutzes die unzureichende Berücksichtigung von Länderberichten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nach hg. Rechtsprechung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
12 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG zur behaupteten Apostasie wendet, ist ihr zu erwidern, dass das BVwG umfassend begründet hat, wie es zum Ergebnis gelangte, der Revisionswerber habe nicht glaubhaft machen können, vom Islam aus innerer Überzeugung abgefallen zu sein. Er habe in der mündlichen Verhandlung zwar ausgesagt, dass er einzelne Aspekte der Auslegung des Islam, in seinem Herkunftsstaat ablehne, jedoch keinen nachvollziehbaren Grund für den Austritt an sich und den Austrittszeitpunkt (die vorgelegte Bestätigung einer Bezirkshauptmannschaft stamme - wie dem Revisionswerber während der Verhandlung vorgehalten worden sei - aus der Zeit zwischen der Ladung des Revisionswerbers zur Verhandlung und der Verhandlung) nennen können. Auch mit der nach der mündlichen Verhandlung vorgelegten „Tauferlaubnis“ setzte sich das BVwG argumentativ eingehend auseinander.
13 Die Revision zeigt nicht auf, dass diese Beweiswürdigung und die Einschätzung des BVwG zum Nichtvorliegen einer Verfolgungsgefahr wegen Apostasie fallbezogen unvertretbar (zu diesem Maßstab für das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung vgl. VwGH 3.3.2020, Ra 2019/18/0447, mwN) wären.
14 Soweit die Revision vorbringt, dass sich das BVwG nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der COVID-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt und diesbezüglich veraltete Länderberichte herangezogen habe, ist zu erwidern, dass sich das BVwG auf zeitnahe Berichte zur Situation der Pandemie stützte und es der Revision schon deshalb nicht gelingt, eine relevante Fehlerhaftigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung zur Gefahrenlage für den Revisionswerber bei Rückkehr in seine Heimatprovinz darzulegen.
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020180325_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180325.L00 | Ra 2020/18/0325 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180325_20200907L00/JWT_2020180325_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 762 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, beantragte am 26. Juni 2015 internationalen Schutz und brachte dazu zusammengefasst vor, er sei von Mitgliedern der Miliz Asas'ib Ahl al-Haqq entführt, gefoltert und aufgefordert worden, für sie in Syrien zu kämpfen.
2 Mit Bescheid vom 1. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, dem Revisionswerber sei aus näher dargestellten Gründen kein internationaler Schutz zu gewähren. Zur Rückkehrentscheidung hielt das BVwG zusammengefasst fest, der Revisionswerber halte sich seit etwas mehr als fünf Jahren in Österreich auf, wobei ihm dabei die Unsicherheit seines Aufenthaltsstatus bewusst sein habe müssen. Der Revisionswerber führe kein schützenswertes Familienleben in Österreich und habe kaum Integrationsschritte gesetzt, die zu seinen Gunsten abgewogen werden könnten, weshalb das BVwG davon ausgehe, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung die Gesamtinteressen des Revisionswerbers am Verbleib in Österreich überwiegen würden.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die ausschließlich die Rückkehrentscheidung bekämpft und zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe die Interessenabwägung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen, weshalb das angefochtene Erkenntnis nicht mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Einklang zu bringen sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
8 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0542, mwN).
11 Die vom BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 11.3.2020, Ra 2019/18/0382, mwN).
12 Das BVwG setzte sich im Rahmen seiner Interessenabwägung mit allen entscheidungswesentlichen, insbesondere auch den zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden Umständen auseinander. Es berücksichtigte den fünfjährigen Aufenthalt, die guten Deutschkenntnisse, die wiederkehrende saisonale Beschäftigung, die ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Gemeinde sowie die Freundschaften des Revisionswerbers. Die privaten Interessen des Revisionswerbers erachtete das BVwG jedoch als durch den unsicheren Aufenthaltsstatus relativiert und als nicht derart schützenswert, dass sie die öffentlichen Interessen an der Wahrung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens überwiegen könnten.
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen ist nicht ersichtlich, dass die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Gesamtabwägung im Ergebnis nicht den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien entspräche.
14 Sofern der Revisionswerber ins Treffen führt, das BVwG habe die Selbsterhaltungsfähigkeit des Revisionswerbers sowie eine bedingte Einstellungszusage nicht ausreichend berücksichtigt, ist zu erwidern, dass das BVwG sehr wohl die wiederkehrenden saisonalen Tätigkeiten berücksichtigt und eine Selbsterhaltungsfähigkeit (nur) für diese Zeiträume gewürdigt hat. Es ist überdies fallbezogen nicht ersichtlich, dass selbst bei Bejahung einer vollen Selbsterhaltungsfähigkeit zwingend vom Überwiegen der privaten Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich auszugehen gewesen wäre (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/18/0457 und 0458, mwN).
15 Soweit die Revision die lange Verfahrensdauer im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG ins Treffen führt, ist darauf zu verweisen, dass es sich dabei nur um einen von mehreren Aspekten handelt, der bei der Interessenabwägung des Art. 8 Abs. 2 EMRK zu berücksichtigen ist. Dass dieser Umstand fallbezogen entscheidend ins Gewicht fiele, vermag die Revision nicht darzulegen.
16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180326_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180326.L00 | Ra 2020/18/0326 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180326_20201222L00/JWT_2020180326_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 180 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wäre für sie aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag eines Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin in ihrem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen.
5Â Dem Antrag war deshalb stattzugeben.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020180327_20201216L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180327.L00 | Ra 2020/18/0327 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180327_20201216L00/JWT_2020180327_20201216L00.html | 1,608,076,800,000 | 165 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der vorliegenden Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 16. Dezember 2020 |
JWT_2020180331_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180331.L00 | Ra 2020/18/0331 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180331_20201203L00/JWT_2020180331_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 509 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 20. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Bedrohung durch seinen den Taliban zugehörigen Koranlehrer begründete.
2 Mit Bescheid vom 26. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte es zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft. Die Nichtgewährung subsidiären Schutzes begründete das BVwG damit, dass dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe, auf die er in zumutbarer Weise verwiesen werden könne. Betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK zu Lasten des Revisionswerbers ausfalle.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausschließlich vorbringt, das BVwG sei sowohl in Verfahrensfragen als auch bei den Feststellungen betreffend die Gefährdung im Falle der Rückkehr von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/18/0342, mwN).
11 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, die weder konkretisiert, welche Verfahrensmängel dem BVwG anzulasten seien, noch von welcher Rechtsprechung es mit der angefochtenen Entscheidung abgewichen sei, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020180332_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180332.L00 | Ra 2020/18/0332 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180332_20200929L00/JWT_2020180332_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 163 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020180332_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180332.L01 | Ra 2020/18/0332 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180332_20201111L00/JWT_2020180332_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 1,239 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, beantragte am
3. Februar 2016 - im Alter von 15 Jahren - internationalen Schutz.
2 Die Vertretung des minderjährigen Revisionswerbers im Asylverfahren übernahm im Laufe des Verfahrens der zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger des Landes Steiermark, der wiederum näher bezeichneten Mitarbeitern der CARITAS eine entsprechende Vollmacht erteilte.
3 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2017, zugestellt am 17. Oktober 2017 an die CARITAS, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
4 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Fürstenfeld vom 23. Oktober 2017, 23 Ps 386/17w-6, wurde die Obsorge für den Revisionswerber seinem in Österreich aufhältigen Bruder übertragen und dem Beschluss gemäß § 44 AußStrG die vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuerkannt. Der Beschluss wurde dem neuen gesetzlichen Vertreter am 27. Oktober 2017 zugestellt.
5 In Unkenntnis dieser Obsorgeentscheidung erhob die CARITAS für den Revisionswerber mit Schriftsatz vom 14. November 2017 Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 15. Oktober 2017. Dabei berief sie sich auf die erteilte Vollmacht des Kinder- und Jugendhilfeträgers des Landes Steiermark als (dem vermeintlichen) gesetzlichen Vertreter des Revisionswerbers.
6 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unzulässig zurück und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
7 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, mit der Zustellung des Obsorgebeschlusses des Bezirksgerichts Fürstenfeld am 27. Oktober 2017 sei die gesetzliche Vertretung für den minderjährigen Revisionswerber auf dessen Bruder übergegangen. Die von der CARITAS erhobene Beschwerde vom 14. November 2017, die nur unter Berufung auf die Bevollmächtigung durch den nicht mehr vertretungsbefugten Kinder- und Jugendhilfeträger erhoben worden sei, könne dem Revisionswerber nicht zugerechnet werden und sei deshalb als unzulässig zurückzuweisen.
8 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG habe den Sachverhalt aus mehreren Gründen unrichtig beurteilt:
9 Zum einen habe das BVwG außer Acht gelassen, dass auch der Bruder des Revisionswerbers in seiner eigenen Asylangelegenheit eine Beschwerde gegen den ihn betreffenden Bescheid des BFA erhoben habe. Diese Beschwerde hätte im Sinne eines Familienverfahrens gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG auch für den Revisionswerber Wirkung entfalten müssen, zumal die Einschränkung des Familienangehörigenbegriffs in § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005, wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. Juni 2020, G 298/2019-11, G 117-121/2020-5, erkannt habe, unsachlich sei. Die Führung eines Familienverfahrens ergebe sich auch aus dem einschlägigen Unionsrecht.
10 Zum anderen habe das BVwG nicht berücksichtigt, dass der Bruder des Revisionswerbers, der auch gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen gewesen sei, am Beratungsgespräch vor Erhebung der Beschwerde durch die CARITAS anwesend gewesen sei und eine Beschwerde für seinen Bruder klar gewollt habe. Er habe dadurch die CARITAS stillschweigend bevollmächtigt oder zumindest sei ihm das Rechtsmittel selbst zuzurechnen. Dies sei von ihm im Verfahren vor dem BVwG auch ausdrücklich bestätigt worden.
11Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist zulässig und begründet.
14 Der Revisionswerber war im Asylverfahren vor dem BFA und im Zeitpunkt der Erhebung seiner Beschwerde noch minderjährig und nur beschränkt prozessfähig (vgl. § 10 Abs. 3 BFA-VG). Für die Erhebung der gegenständlichen Beschwerde bedurfte er jedenfalls eines gesetzlichen Vertreters (vgl. zum Ganzen VwGH 18.10.2017, Ra 2016/19/0351, mwN).
15 Seine gesetzliche Vertretung lag zunächst - unstrittig - beimKinder- und Jugendhilfeträger des Landes Steiermark, ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Obsorgebeschlusses des Bezirksgerichts Fürstenfeld (am 27. Oktober 2017), dem gemäß § 44 Abs. 1 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zukam, aber beim Bruder des Revisionswerbers.
16 Der Wechsel der gesetzlichen Vertretungsbefugnis erfolgte im gegenständlichen Fall also während der bereits in Gang gesetzten Beschwerdefrist von vier Wochen gegen den Bescheid des BFA vom 15. Oktober 2017, aber noch vor Erhebung der Beschwerde. Die Beschwerde für den minderjährigen Revisionswerber konnte demnach nur mehr wirksam vom gesetzlichen Vertreter des Revisionswerbers - also dessen Bruder - oder einem von diesem Bevollmächtigten erhoben werden.
17 Das BVwG verneint zu Recht, dass eine Beschwerde, die von der CARITAS unter Berufung auf die Vollmacht des nicht mehr vertretungsbefugten Kinder- und Jugendhilfeträgers erhoben wurde, für den Revisionswerber Rechtswirkungen entfalten konnte. Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass eine Sanierung des Vollmachtsmangels durch Begründung eines Vollmachtsverhältnisses zwischen dem tatsächlichen gesetzlichen Vertreter (dem Bruder des Revisionswerbers) und der bevollmächtigten CARITAS bei einer fristgebundenen Verfahrenshandlung nach Fristablauf nicht mehr möglich war (vgl. etwa VwGH 8.9.2009, 2009/21/0072; weiters Hengstschläger/Leeb, AVG2, § 10 Rz. 9, mwN).
18 Wenn die Revision geltend macht, der Bruder des Revisionswerbers habe schon bei einem Beratungsgespräch am 13. November 2017, also innerhalb der Beschwerdefrist und vor der Beschwerdeerhebung, stillschweigende Vollmacht an die CARITAS erteilt, kann dem nicht gefolgt werden. Die ausdrückliche oder konkludente Bevollmächtigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann auch intern (gegenüber dem Bevollmächtigten) erfolgen (RIS-Justiz RS0014595). Wird sie konkludent erteilt, dann ist der Erklärungswert der Vollmachtserteilung aus der Sicht des redlichen Erklärungsempfängers (hier der CARITAS) zu beurteilen; sie ist so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der ihm erkennbaren Umstände im Einzelfall verstehen musste (RIS-Justiz RS0053866).
19 Wenn die Erklärungsempfängerin (CARITAS), wie von ihr im vorliegenden Verfahren ausdrücklich bestätigt wurde, gar nicht wusste, dass das Verhalten des Bruders des Revisionswerbers als Vollmachtserteilung wirken sollte bzw. dafür aus ihrer Sicht auch keine Anhaltspunkte vorlagen, sondern sie davon ausging, von jemand anderem (dem Kinder- und Jugendhilfeträger) bevollmächtigt worden zu sein, kommt eine konkludente Bevollmächtigung nicht in Betracht.
20 Zutreffend macht die Revision aber geltend, dass das BVwG auf der Grundlage des Vorbringens im Verfahren, wonach der Bruder des Revisionswerbers beim Beratungsgespräch am 13. November 2017 klar gewollt habe, dass für den Revisionswerber eine Beschwerde erhoben werde, in Erwägung ziehen hätte müssen, die Beschwerde dem gesetzlichen Vertreter selbst zuzurechnen und sie deshalb als zulässig anzusehen. Vor allem die konkrete Verfahrenskonstellation (Wechsel der gesetzlichen Vertretung innerhalb der Beschwerdefrist, Beratungsgespräch über die Beschwerdeerhebung in Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters) und das auf der Hand liegende Interesse des Revisionswerbers an der Erhebung der Beschwerde hätte das BVwG zu derartigen Überlegungen veranlassen müssen (vgl. in diesem Sinne bereits VwGH 15.5.2003, 2002/01/0062).
21 Dies wurde vom BVwG aufgrund eines Rechtsirrtums unterlassen. Es setzte sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, sein Bruder habe die Erhebung der Beschwerde für den Revisionswerber gewollt (was dieser im Beschwerdeverfahren auch schriftlich bestätigt hatte), beweiswürdigend nicht näher auseinander und traf auch keine diesbezüglichen Feststellungen. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben.
22 Bei diesem Ergebnis ist zum weiteren Revisionsvorbringen (betreffend das behauptete Erfordernis eines Familienverfahrens) der Vollständigkeit halber lediglich festzuhalten, dass eine Beschwerde des Bruders in seiner eigenen Asylangelegenheit gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG nicht für den Revisionswerber wirkte, weil diese Wirkung im Gesetz nur für „andere Familienangehörige“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 vorgesehen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat zwar § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020, G 298/2019-11, G 117-121/2020-5, als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt aber erst mit Ablauf des 30. Juni 2021 in Kraft, weshalb die Norm auf den vorliegenden Sachverhalt, der kein Anlassfall war, weiterhin anzuwenden ist. Wenn die Revision vermeint, aus den vom Verfassungsgerichtshof angestellten Erwägungen wäre im gegenständlichen Fall auch § 16 Abs. 3 BFA-VG als verfassungswidrig anzufechten gewesen, ist ihr zu erwidern, dass der Sitz der Verfassungswidrigkeit nicht in dieser Norm, sondern in der darin verwiesenen Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 zu sehen ist, über die vom Verfassungsgerichtshof bereits entschieden worden ist. Dass das Unionsrecht, das ein Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 nicht vorgibt, keine andere Sicht gebietet, sei abschließend lediglich erwähnt.
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
24 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020180337_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180337.L00 | Ra 2020/18/0337 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180337_20200914L00/JWT_2020180337_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 853 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, aufgrund seines Berufs als Damenfriseur sowie aufgrund des Vorwurfs, mit dem Militär zu sympathisieren, von der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) Drohbriefe erhalten zu haben und aus diesem Grund geflüchtet zu sein.
2 Mit Bescheid vom 4. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak fest und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Das BVwG erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen sei - wie im Einzelnen dargelegt wird - widersprüchlich und insgesamt unglaubhaft, sodass es ihm nicht gelungen sei, eine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen darzulegen. Hinsichtlich der Nichtgewährung subsidiären Schutzes legte das BVwG, ohne die immer noch instabile, sich allerdings stabilisierende Sicherheitslage in Mossul verkennen zu wollen, dar, dass dem Revisionswerber eine Rückkehr nach Mossul bei hinreichender Existenzgrundlage möglich sei, da der Revisionswerber mobil, gesund und arbeitsfähig sei sowie vor Ort über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Die Rückkehrentscheidung erklärte das BVwG nach Durchführung einer Interessenabwägung für zulässig.
5 Mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 2116/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird im Wesentlichen die Beweiswürdigung des BVwG sowie die unzureichende Berücksichtigung von aktuellen Länderberichten und der COVID-19-Pandemie gerügt.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, wird zwar behauptet, dass das BVwG diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen habe (zum diesbezüglichen Maßstab für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vgl. VwGH 3.3.2020, Ra 2019/18/0447, mwN). Allerdings werden dafür in der Folge keinerlei stichhaltige Argumente vorgebracht. Der einzige näher präzisierte Vorwurf, die Beweiswürdigung beschränke sich fast ausschließlich auf das Zitieren vorgeformter, formelhafter Textbausteine, denen jeglicher Begründungswert fehle, trifft unter Bedachtnahme auf die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, die im Einzelnen ausführt, weshalb dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers kein Glauben geschenkt werde (S. 59 bis 63 des angefochtenen Erkenntnisses), nicht zu.
12 Das Vorbringen, der Revisionswerber sei aufgrund seines langen Aufenthalts in Europa und seiner Annahme einer liberal-westlichen Lebenseinstellung bei Rückkehr mit dem Tode bedroht, wurde weder im Verfahren vor dem BFA noch im Beschwerdeverfahren erstattet. Somit steht schon das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) der Berücksichtigung dieses Vorbringens entgegen.
13 Dem Vorwurf der mangelnden Berücksichtigung von (aktuellen) Länderberichten im Hinblick auf eine behauptete Gefahr für sunnitische Araber im Falle einer Rückkehr in den Irak ist zu entgegnen, dass das BVwG ausführlich begründet hat, weshalb es davon ausging, dass der Revisionswerber nicht der Gefahr einer Verfolgung als Angehöriger dieser Volksgruppe ausgesetzt sein werde. Das BVwG stützte sich dabei auf Länderberichte auf dem Stand vom 30. Oktober 2019. Die Revision legt nicht konkret dar, aufgrund welcher späterer Entwicklungen bzw. Berichte das BVwG zum Ergebnis hätte kommen müssen, dass dem Revisionswerber allein wegen der Zugehörigkeit zur genannten Volksgruppe in seiner Herkunftsstadt Mossul eine asylrelevante (Gruppen-)Verfolgung drohen würde. Somit fehlt es an der - zur Geltendmachung einer Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung geforderten (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN) - Darlegung der Relevanz eines allfälligen Verfahrensmangels im Hinblick auf die Verwendung von nicht mehr aktuellen Länderberichten.
14 Auch soweit die Revision vorbringt, dass sich das BVwG unzureichend mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der COVID-19-Pandemie im Irak auseinandergesetzt habe, ist auf die soeben zitierte Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Darlegung der Relevanz bei behaupteten Verfahrensfehlern zu verweisen. Die Revision - die sich nicht gegen die Feststellungen des BVwG zum Revisionswerber und seinen im Irak verbliebenen Familienangehörigen wendet - vermag mit ihrem pauschal gehaltenen Vorbringen kein „real risk“, das die Gewährung subsidiären Schutzes rechtfertigen würde, darzulegen. Die Revision behauptet zwar unbelegt, der Revisionswerber werde „in ein Land in absolutem Lockdown“ zurückkehren und sich in einer aussichtslosen Lage wiederfinden, geht aber auf die gegenteiligen Erwägungen des BVwG, die insbesondere auch von einer Unterstützung des Revisionswerbers durch seine in der Herkunftsregion lebenden Familienangehörigen ausgehen, mit keinem Wort ein.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020180338_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180338.L00 | Ra 2020/18/0338 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180338_20201217L00/JWT_2020180338_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 719 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er einerseits von einer schiitischen Miliz sowie andererseits von staatlichen Sicherheitsbehörden wegen Desertion aus dem Polizeidienst verfolgt werde.
2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Weiters setzte es eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Die vorliegende außerordentliche Revision, die ausdrücklich nur die Rückkehrentscheidung (sowie rechtlich davon abhängende Aussprüche) bekämpft, führt zur Begründung ihrer Zulässigkeit eine mangelhaft vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz, die Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht sowie die Unterlassung der Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses während der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG ins Treffen.
5 Die Revision erweist sich als nicht zulässig.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der Revisionswerber wendet sich gegen die Rückkehrentscheidung nicht etwa, indem er konkrete persönliche Umstände, die das BVwG bei seiner Interessenabwägung übergangen oder vernachlässigt hätte, vorbrächte. Vielmehr macht die Revision im Zusammenhang mit der Interessenabwägung geltend, das BVwG habe seine amtswegige Ermittlungspflicht verletzt, indem es zum einen keine ausreichenden und aktuellen Feststellungen zur Lage im Irak aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffen und zum anderen dem Revisionswerber - was seine „aktuelle Situation [...] in Österreich“ betrifft - während der mündlichen Verhandlung nur „alibimäßig einige wenige Fragen“ gestellt habe. Weitere Beweisaufnahmen zu dieser Situation wären aber „zwingend indiziert und erforderlich“ gewesen.
10 Dem ist einerseits zu erwidern, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 11.9.2020, Ra 2020/18/0306) die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Die Revision zeigt mit ihrem bloßen Verweis auf die Verletzung amtswegiger Ermittlungspflichten - ohne konkrete persönliche Umstände, die unberücksichtigt geblieben wären, zu nennen - jedoch nicht auf, dass die vom BVwG durchgeführte Interessenabwägung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet.
11 Denn es ist andererseits darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 10.8.2020, Ra 2020/18/0158, mwN). Die Behauptung der Revision, weitere amtswegige Ermittlungen zur Situation des Revisionswerbers seien „zwingend indiziert“ gewesen, bleibt jedoch ohne taugliche Begründung, weshalb die Revision auch in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt. Ebensowenig legt die Revision dar, welche Feststellungen betreffend die COVID-19-Pandemie zu treffen gewesen wären und welche Bedeutung solchen Feststellungen im Zusammenhang mit der - allein bekämpften - Rückkehrentscheidung zukommen sollte.
12 Soweit die Revision - allerdings nur in der Zulassungsbegründung und nicht in den Revisionsgründen - fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verkündungspflicht nach § 29 Abs. 2 VwGVG geltend macht, ist ihr zu erwidern, dass sich der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Rechtsfrage bereits geäußert hat (vgl. dazu etwa VwGH 29.10.2020, Ra 2020/11/0039, mwN). Dass das BVwG, das die unterbliebene Verkündung auf § 29 Abs. 3 VwGVG gestützt hat, von den Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen wäre, legt die Revision nicht dar.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020180339_20200828L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180339.L00 | Ra 2020/18/0339 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180339_20200828L00/JWT_2020180339_20200828L00.html | 1,598,572,800,000 | 280 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 26. Februar 2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber - einem serbischen Staatsangehörigen - den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.).
2 Unter einem erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), erklärte dessen Abschiebung nach Serbien für zulässig (Spruchpunkt V.), setzte die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.) und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
3 Die gegen die Spruchpunkte II. bis VII. dieses Bescheides erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Letzteres wird in dem gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, zu erkennen sind, war dem Antrag stattzugeben.
7 Von der Anhörung der belangten Behörde wurde aufgrund der belegten Dringlichkeit der Entscheidung (Hinweis auf den Abschiebetermin) Abstand genommen (vgl. dazu VwGH 11.2.2020, Ra 2020/18/0047; 31.7.2019, Ra 2019/18/0303).
Wien, am 28. August 2020 |
JWT_2020180342_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180342.L00 | Ra 2020/18/0342 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180342_20200907L00/JWT_2020180342_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 845 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein irakischer Staatsangehöriger, der zuletzt in Bagdad wohnhaft war. Er studierte am dortigen Al-Ma’amoun University College Informatik und schloss dieses Studium am 23. Juni 2015 ab.
2 Er stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte er im Wesentlichen aus, er habe an der Universität an einer Diskussion über die irakische Armee und deren Leistung teilgenommen. In der Folge seien der Revisionswerber und seine Freunde deshalb von „Uni-Kollegen“ mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten ein Kuvert mit einem Drohbrief, einem Foto und einer Patrone erhalten. Als der Revisionswerber am 12. Juli 2015 sein Abschlusszeugnis von der Universität habe abholen wollen, sei er gemeinsam mit einem Freund entführt worden. Schlussendlich sei er der Polizei übergeben und inhaftiert worden. Da es ihm in der Haft sehr schlecht gegangen sei, habe ihn die Polizei in ein Krankenhaus gebracht und freigelassen. Sein Onkel und seine Mutter hätten ihn dann abgeholt. Anschließend sei er noch ein paar Tage in der Wohnung in der Nähe der Universität geblieben und sodann ausgereist.
3 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine vierzehntägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise fest.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
5 Das BVwG stellte zu den Fluchtmotiven insbesondere fest, der Revisionswerber sei nicht durch einen Brief bedroht und auch nicht entführt worden, sondern habe seinen Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Motiven verlassen. Beweiswürdigend legte das BVwG detailreich dar, dass der Revisionswerber die behaupteten Vorfälle vor dem BFA einerseits und während der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG andererseits nicht gleichbleibend geschildert hatte. Außerdem wies das BVwG auf zahlreiche einzelne Unplausibilitäten hin und schloss daraus insgesamt, dass die behauptete Verfolgung nicht glaubhaft sei.
6 Was die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz betrifft, handle es sich beim Revisionswerber um einen gesunden und arbeitsfähigen Mann, der über eine mehrjährige Schul- und Hochschulbildung verfüge. Es sei daher davon auszugehen, dass er dazu in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt auch im Irak sicherzustellen. Darüber hinaus lebten nach wie vor Verwandte des Revisionswerbers im Irak und stehe er (zumindest) mit seinem Bruder sowie seiner Mutter in Kontakt. Ganz allgemein bestehe im Irak derzeit keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinn des Art. 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention ausgesetzt wäre.
7 Zur Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine näher begründete Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vor.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in deren Zulässigkeitsbegründung lediglich vorgebracht wird, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Hinblick auf das Vorliegen einer Bedrohungssituation für den Revisionswerber im Irak. Das BVwG habe aufgrund eines mangelhaft durchgeführten Verfahrens verkannt, dass dem Revisionswerber bei einer allfälligen Rückkehr in den Irak eine individuelle Verfolgung drohen würde, die er auch explizit in der Einvernahme vorgebracht habe. Er sei von gezielten Verfolgungshandlungen betroffen gewesen, habe konkrete Drohungen gegen sein Leben von einer bewaffneten Miliz erhalten und könne keinen Schutz seitens der irakischen Behörden erwarten.
9 Damit wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. VwGH 28.5.2020, Ra 2020/18/0161, mwN).
14 Die Zulässigkeitsbegründung der Revision entfernt sich begründungslos von den - auf eine vertretbare Beweiswürdigung gestützte - Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, wonach das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei. Welche Verfahrensmängel dem BVwG vorzuwerfen wären, legt sie nicht einmal ansatzweise dar.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020180343_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180343.L00 | Ra 2020/18/0343 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180343_20200910L00/JWT_2020180343_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 991 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Georgiens, stellte am 18. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, mit seiner (mittlerweile verstorbenen Gattin) Georgien verlassen zu haben, da beide an einer lebensbedrohlichen Krankheit leiden würden, deren Behandlung sie sich nicht leisten könnten.
2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Georgien fest (Spruchpunkt V.). Überdies erkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5. Juni 2018 hinsichtlich Spruchpunkt I. als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. Unter einem behob das BVwG mit Beschluss die Spruchpunkte II. bis V. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück. Die Revision dagegen sei ebenfalls nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, dass dem Revisionswerber kein Asylstatus zuzuerkennen sei, da keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung bestünden. Da auf das Vorbringen des Revisionswerbers, dass er seine finanziellen Ressourcen erschöpft habe und sich keine weitere Behandlung in Georgien mehr leisten könne, vom BFA im Bescheid nicht eingegangen worden sei und der Revisionswerber an einer schweren Krankheit leide, die ohne Behandlung zum Tod führen könne, habe das BFA in Bezug auf die individuellen Behandlungschancen des Revisionswerbers die entsprechenden Ermittlungen nachzuholen.
5 Mit Bescheid vom 17. Mai 2019 wies das BFA im zweiten Rechtsgang den Antrag auf subsidiären Schutz ab (Spruchpunkt I.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt II.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Georgien fest (Spruchpunkt III.). Überdies legte das BFA keine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt V.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.).
6 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 15. Juli 2020 mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise nunmehr acht Wochen betrage, als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass das BVwG nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung hätte absehen dürfen sowie hinsichtlich der Krankenunterlagen ein unzureichendes Vorlageersuchen gestellt bzw. diese von Amts wegen beischaffen hätte müssen.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Gemäß der Rechtsprechung des EGMR hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in Österreich zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung in seinem Herkunftsstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, soweit der Betroffene tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung hat. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt eine Abschiebung in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10, Z 183; VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0325).
13 Soweit die Revision einen Verstoß des BVwG gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, ist zunächst festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt ist, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
14 Die Revision vermag mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wäre. Fallbezogen ist nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde Behauptungen aufgestellt hätte, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätten, indem er etwa den Feststellungen des BFA, insbesondere hinsichtlich der in Georgien vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten, substantiiert entgegen getreten wäre.
15 Soweit die Revision schließlich hinsichtlich der Vorlage bzw. Beischaffung der Krankenunterlagen des Revisionswerbers Verfahrensfehler des BVwG geltend macht, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der bei Behauptung von Verfahrensmängeln deren Relevanz in konkreter Weise darzulegen ist (vgl. zB VwGH 10.9.2018, Ra 2017/19/0431, mwN). Eine solche Relevanz wird in der vorliegenden Revision vor dem Hintergrund der dargelegten Rechtsprechung des EGMR nicht konkret aufgezeigt.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020180345_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180345.L00 | Ra 2020/18/0345 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180345_20201119L00/JWT_2020180345_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 267 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. Juli 2019 wurde der dem Revisionswerber mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 10. Oktober 2017 zuerkannte Status des Asylberechtigten von Amts wegen aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.), ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia für unzulässig erklärt (Spruchpunkt V.), ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.) und ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.). Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des BVwG als unbegründet abgewiesen.
2 Die außerordentliche Revision ist mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Da die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia für unzulässig erklärt wurde, ist ein mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundener unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.
5Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020180346_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180346.L00 | Ra 2020/18/0346 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180346_20201127L00/JWT_2020180346_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 161 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, ihm würden im Fall des Vollzuges der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) näher genannte unverhältnismäßige Nachteile drohen.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020180347_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180347.L00 | Ra 2020/18/0347 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180347_20200911L00/JWT_2020180347_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 734 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus Bagdad, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst vor, in seinem Herkunftsstaat von der schiitischen Miliz Kata’ib Hizbullah verfolgt worden zu sein, da er sunnitische Vertriebene in Bagdad mit Hilfsgütern versorgt habe. Er habe deshalb einen Drohbrief erhalten und den Irak verlassen müssen.
2 Mit Bescheid vom 1. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak fest und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber wie behauptet von der schiitischen Kata’ib Hizbullah-Miliz bedroht worden sei oder im Fall einer Rückkehr in seine Herkunftsregion Bagdad einer individuellen Gefährdung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sei. Aufgrund näher genannter Widersprüche sowie Unplausibilitäten sei das Vorbringen in sich nicht schlüssig und daher nicht glaubhaft gewesen. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dem jungen und gesunden Revisionswerber, der über eine grundlegende Schulbildung, eine Berufsausbildung und familiäre Anknüpfungspunkte in Bagdad verfüge, drohe im Falle einer Rückkehr nach Bagdad keine Art. 2 oder 3 EMRK widersprechende Behandlung. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass die individuellen Interessen des Revisionswerbers nicht so ausgeprägt seien, dass sie das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwögen.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Juni 2020, E 625/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurde.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit geltend gemacht, die Rechtsprechung zu § 8 AsylG 2005 sei uneinheitlich. Zudem beanstandet die Revision - als Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - die vom BVwG im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Soweit die Revision vorbringt, die Rechtsprechung zu § 8 AsylG 2005 sei uneinheitlich, wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, weil die Revision in der Folge lediglich auf eine vermeintliche Abweichung zwischen einer genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits und einer solchen des BVwG andererseits hinweist, nicht aber - wie dies der entsprechende Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG verlangt - auf uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
12 Was die Beanstandung der Rückkehrentscheidung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie, wie vorliegend der Fall, auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt ist und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 22.7.2020, Ra 2020/18/0090, mwN).
13 Im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG die etwas über vier Jahre andauernde Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers, seine in Österreich gewonnene Berufserfahrung, seine fortgeschrittenen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie sozialen Kontakte und stellte diese privaten Interessen den öffentlichen Interessen gegenüber. Dabei kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und der Einhaltung der aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen gegenüber den - durch den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers relativierten - persönlichen Interessen des Revisionswerbers überwiege. Dass diese Interessenabwägung unvertretbar wäre, zeigt die Revision nicht auf.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2020180348_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180348.L00 | Ra 2020/18/0348 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180348_20201002L00/JWT_2020180348_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 163 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020180354_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180354.L00 | Ra 2020/18/0354 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180354_20201008L00/JWT_2020180354_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 391 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Jänner 2017 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Dieses Erkenntnis wurde der (damaligen) Rechtsvertreterin des Revisionswerbers - sie verfügte nach der Aktenlage über eine aufrechte Vollmacht - am 10. Juli 2020 mit dem elektronischen Zustelldienst „BRZ Zustellservice“ übermittelt, ab 12.44 Uhr dieses Tages zur Abholung bereitgehalten und um 14.05 Uhr abgeholt.
3 Am 24. August 2020 brachte der Revisionswerber die vorliegende Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BVwG ein.
4 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8. September 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber die Verspätung seines Rechtsmittels vor.
5 Dazu nahm der Revisionswerber schriftlich Stellung und brachte vor, das Erkenntnis des BVwG sei ihm am 10. Juli 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) „zugestellt“ worden, weshalb als Zustellungszeitpunkt der auf das Einlangen in den elektronischen Rechtsverkehr folgende Werktag, sohin der 13. Juli 2020, anzunehmen und die Revision nicht verspätet sei.
6 Ausgehend vom dargelegten aktenkundigen Sachverhalt erweist sich die Revision als verspätet:
7 Gemäß § 26 Abs. 1 erster SatzVwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen (Revisionsfrist). Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG (Revisionen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte), wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
8 Gemäß § 35 Abs. 5 Zustellgesetz gilt bei einer (elektronischen) Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst ein zur Abholung bereitgehaltenes Dokument spätestens mit seiner Abholung als zugestellt.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass § 21 Abs. 8 BVwGG (der als Zustellungszeitpunkt von im Wege des ERV übermittelten Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichts den auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgenden Werktag festlegt) nicht auf Zustellungen im Wege elektronischer Zustelldienste nach dem Zustellgesetz anwendbar ist (vgl. VwGH 6.11.2018, Ro 2018/01/0011).
10 Im vorliegenden Fall ergibt sich unmissverständlich aus der Aktenlage, dass das bekämpfte Erkenntnis der Vertreterin des Revisionswerbers mittels „BRZ-Zustellservice“, sohin eines elektronischen Zustelldienstes nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes, übermittelt und von dieser am 10. Juli 2020 abgeholt wurde. Ausgehend davon hat dieser Tag als Zustellzeitpunkt zu gelten. Die sechswöchige Revisionsfrist endete demnach am 21. August 2020; die Revision wurde jedoch erst am 24. August 2020 eingebracht.
11 Die nicht näher belegte Behauptung, das bekämpfte Erkenntnis sei der Rechtsvertretung des Revisionswerbers im Wege des ERV zugestellt worden, trifft nach der klaren Aktenlage nicht zu.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020180357_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180357.L00 | Ra 2020/18/0357 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180357_20200914L00/JWT_2020180357_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 1,172 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen mit ihrer Konversion zum Christentum begründete.
2 Mit Bescheid vom 2. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Das BVwG erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, es sei aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft, dass die Revisionswerberin den christlichen Glauben innerlich angenommen habe und im Falle einer Rückkehr das Bedürfnis hätte, diesen innerlich oder äußerlich zu leben. Zur Rückkehrentscheidung hielt es fest, die Revisionswerberin befinde sich seit Ende 2015 in Österreich, ihre Familienangehörigen würden sich im Iran aufhalten. Sie gehe in Österreich keiner Arbeit nach und es seien im Verfahren keine intensiven Bindungen zu Freunden und keine umfassende Teilnahme am sozialen Leben hervorgekommen, die über Besuche von Glaubenskursen, Kirchenbesuche und Hilfsdienste hinausgehen würden. Eine außergewöhnliche Integration liege aufgrund dessen aber nicht vor, weshalb die öffentlichen Interessen die - durch den unsicheren Aufenthaltsstatus der Revisionswerberin relativierten - privaten Interessen der Revisionswerberin am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 1367/2020-6, ablehnte und sie mit Beschluss vom 15. Juli 2020, E 1367/2020-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, das BVwG sei von näher bezeichneter Judikatur zur Beurteilung der Asylrelevanz einer Konversion und zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der inneren Überzeugung abgewichen. Das BVwG habe die beantragten Zeugen nicht ausführlich genug befragt und die Angaben des Bruders der Revisionswerberin aus seiner Einvernahme verlesen und verwertet, ohne ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Zudem habe das BVwG näher bezeichnete Integrationsbemühungen der Revisionswerberin nicht erwähnt und in der Interessenabwägung gänzlich außer Acht gelassen.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Soweit sich die Revision gegen die asylrechtliche Beurteilung der behaupteten Konversion der Revisionswerberin wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung der eine Konversion behauptenden Person ankommt, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers oder der Asylwerberin zu seinen oder ihren religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist. Wesentlich ist dabei, ob der oder die Fremde bei weiterer Ausübung seines oder ihres (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner oder ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. etwa VwGH 7.5.2020, Ra 2020/18/0125, mwN).
12 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten oder der Konvertitin sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0239, mwN).
13 Im vorliegenden Fall führte das BVwG eine mündliche Verhandlung durch, während derer - entgegen dem Revisionsvorbringen - auch die beantragten Zeugen hinreichend genau zu den religiösen Tätigkeiten der Revisionswerberin einvernommen wurden; die (Rechtsvertretung der) Revisionswerberin machte von der Möglichkeit, weitere Fragen an die Zeugen zu stellen, keinen Gebrauch. Das BVwG kam unter Einbeziehung der Zeugenaussagen sowie weiterer Beweismittel (etwa der während der mündlichen Verhandlung verlesenen Aussage des Bruders der Revisionswerberin in einem anderen Verfahren) in einer nicht als unvertretbar zu wertenden Beweiswürdigung (zum diesbezüglichen Maßstab für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0258, mwN) zu dem Ergebnis, dass sich die Revisionswerberin weder im Iran mit dem Christentum beschäftigt habe, noch eine innere Konversion in Österreich erfolgt sei und damit kein nach außen hin erkennbarer „Glaubensabfall“ vorliege, weshalb unter Zugrundelegung der Länderinformationen kein asylrelevanter Flucht- oder Nachfluchtgrund festgestellt habe werden können. Dabei argumentierte das BVwG insbesondere mit Widersprüchen in den Aussagen der Revisionswerberin einerseits und ihres Bruders andererseits betreffend die Umstände, wie die Revisionswerberin das Christentum kennengelernt habe, sowie mit dem Umstand, dass die Revisionswerberin, die über keine Taufbestätigung einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft verfüge, sondern immer wieder wechselnde andere christliche Gemeinschaften aufgesucht habe, keine nachvollziehbaren Motive für ihr Interesse am Christentum und die Wahl ihrer Gemeinde nennen habe können.
14 Dem Vorwurf der Revision, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verlesung von Zeugenaussagen iSd § 46 Abs. 3 VwGVG abgewichen, ist zu entgegnen, dass es sich bei § 46 VwGVG um eine besondere Bestimmung über das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen handelt (vgl. den 2. Abschnitt des 3. Hauptstückes des VwGVG, §§ 37-52), die im vorliegenden Fall nicht anwendbar war. Auch die in der Revision zitierte Entscheidung (VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152), von der mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewichen worden sei, ist zum Verwaltungsstrafverfahren ergangen.
15 Soweit sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung richtet, ist ihr entgegenzuhalten, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 3.12.2019, Ra 2019/18/0471, mwN). Liegt - wie im vorliegenden Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des oder der Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig vorausgesetzt, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0246, mwN).
16 Vor diesem Hintergrund ist dem Vorbringen, das BVwG habe die absolvierten Sprachprüfungen und die bestandene Integrationsprüfung auf dem Niveau B1, den Pflichtschulabschluss sowie den Erste-Hilfe-Kurs nicht beachtet und bei der Interessenabwägung nicht berücksichtigt, zu entgegnen, dass das BVwG die genannten Integrationsschritte der Revisionswerberin sehr wohl festgestellt, aber auch darin in vertretbarer (und somit nicht revisibler, vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0192, mwN) Weise keine außergewöhnliche Integration gesehen hat.
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020180359_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180359.L00 | Ra 2020/18/0359 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180359_20200911L00/JWT_2020180359_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 445 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 18. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als verspätet zurück und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
3 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1691/2020-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht, in der unter der Überschrift „Zur Zulässigkeit der Revision“ nur geltend gemacht wird, der Instanzenzug sei ausgeschöpft, das Verwaltungsgericht von - nicht näher genannter - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und die vorliegende außerordentliche Revision rechtzeitig erhoben worden.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
9 Diesem letztgenannten Erfordernis entspricht die vorliegende Revision nicht, weshalb sie sich schon deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als unzulässig erweist (vgl. etwa VwGH 25.2.2019, Ra 2019/18/0056, mwN). Sofern die Revision pauschal vorbringt, der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, genügt es, darauf hinzuweisen, dass in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/14/0197, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht.
10 Ungeachtet dessen begegnet die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene Zurückweisung der Beschwerde des Revisionswerbers wegen Verspätung keinen Bedenken.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2020180360_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180360.L00 | Ra 2020/18/0360 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180360_20200916L00/JWT_2020180360_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 1,094 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) - ein Staatsangehöriger Malis und der Elfenbeinküste, wo er bei seinem Großvater mütterlicherseits aufwuchs, nachdem er nach dem Tod seines Vaters Mali gemeinsam mit seiner Mutter im Alter von sechs Monaten verlassen hatte.
2 Am 3. September 2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu aus, er sei malischer Staatsbürger, aber in der Elfenbeinküste aufgewachsen, die er aufgrund der dortigen Krise verlassen habe. Er sei nach Mali zu seinem Großvater gezogen. Dort hätten islamistische Gruppen versucht ihn zu rekrutieren, weswegen er wieder in die Elfenbeinküste zurückgekehrt sei. Nach seiner Rückkehr sei er gezwungen worden, die Volksgruppe der Ebrié zu unterstützen, weshalb er von seiner eigenen Volksgruppe der Malinké verfolgt werde und das Land habe verlassen müssen.
3 Mit Bescheid vom 17. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Mali (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Mali zulässig sei (Spruchpunkt V.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.).
4 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass Spruchpunkt II. und V. anstelle von „Mali“ „Mali bzw. Republik Côte d’Ivoire“ zu lauten habe, und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe weder in Bezug auf Mali noch auf die Elfenbeinküste eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz hielt das BVwG fest, dass für den Revisionswerber weder im Falle seiner Rückkehr nach Mali, konkret nach Bamako, noch in die Elfenbeinküste die reale Gefahr bestehe, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Der junge und erwerbsfähige Revisionswerber verfüge sowohl in Mali als auch in der Elfenbeinküste über Familie, habe eine Ausbildung zum Bäcker absolviert sowie in der Landwirtschaft und im Handel gearbeitet und werde in der Lage sein, sich eine grundlegende Existenz zu sichern. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG durch, in die es auch das Familienleben des mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten Revisionswerbers miteinbezog.
6 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 1213/2020-8, ablehnte und sie mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 1213/2020-10, über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe es verabsäumt, das ivorische Staatsbürgerschaftsrecht in einem ordnungsgemäßen und amtswegig durchzuführenden Ermittlungsverfahren ausreichend festzustellen und gegen das Überraschungsverbot verstoßen, indem es dem Revisionswerber die Unterlagen, auf die das BVwG seine Erwägungen zur Doppelstaatsbürgerschaft gestützt habe, weder ausgefolgt noch ihm die Möglichkeit gegeben habe, zu diesen Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen. Überdies rügt die Revision, dass bei Asylwerbern, die keine Herkunftsprovinz hätten, nicht nur eine drohende Verletzung von Art. 2 und/oder 3 EMRK zu prüfen, sondern auch eine Prüfung dahingehend vorzunehmen sei, ob ihnen im Herkunftsstaat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe. Dem Revisionswerber sei eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mali nicht zumutbar.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich in Bezug auf ausländisches Recht um eine Tatsachenfrage, die in einem grundsätzlich amtswegigen Ermittlungsverfahren festzustellen ist (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0094; VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0128, mwN).
13 Soweit der Revisionswerber im Zulässigkeitsvorbringen moniert, aus den Ausführungen des BVwG lasse sich nicht in nachvollziehbarer Weise der Schluss ziehen, dass er Staatsbürger der Elfenbeinküste sei, bekämpft er die dieser Feststellung zugrunde liegenden Tatsachenannahmen des BVwG betreffend das ivorische Staatsbürgerschaftsrecht und damit letztlich die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes.
14 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung der Verwaltungsgerichte jedoch nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579, mwN).
15 Fallbezogen erwog das BVwG unter Verweis auf näher genannte Länderberichte, dass der Revisionswerber gemäß Art. 7 des Code de la Nationalité als Kind eines ivorischen Elternteils Staatsbürger der Elfenbeinküste sei. Er habe in der mündlichen Verhandlung angegeben, seine Mutter sei Staatsbürgerin der Elfenbeinküste, lebe mit seinen Geschwistern nach wie vor in der Elfenbeinküste und stehe mit ihm weiterhin in Kontakt. Sowohl in der Republik Côte d‘Ivoire als auch in Mali seien Doppelstaatsbürgerschaften zulässig, weshalb - wie das BVwG dem Revisionswerber auch bereits in der mündlichen Verhandlung vorhielt - von einer ivorischen Staatsbürgerschaft auszugehen sei.
16 Dass diese Beweiswürdigung unvertretbar wäre, zeigt die Revision mit ihren allgemein gehaltenen Feststellungsrügen zum ivorischen Staatsbürgerschaftsrecht ebensowenig auf wie eine hinreichende Relevanz des dabei geltend gemachten Verfahrensfehlers.
17 Soweit die Revision schließlich vorbringt, bei der Beurteilung einer Rückkehr nach Mali sei auf die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht ausreichend Bedacht genommen worden, ist darauf hinzuweisen, dass das BVwG im angefochtenen Erkenntnis nicht nur eine drohende Verletzung von Art. 2 und/oder 3 EMRK geprüft, sondern auch eine Zumutbarkeitsprüfung durchgeführt hat. So hielt es fest, der junge, gesunde und erwerbsfähige Revisionswerber habe eine Ausbildung zum Bäcker absolviert sowie in der Landwirtschaft und im Handel gearbeitet. Er verfüge auch in Mali, wo er bereits ein Jahr seines Lebens verbracht habe, über Verwandte, sodass eine Wiedereingliederung nicht unzumutbar erscheine. Zudem werde nach den Länderfeststellungen des BVwG der malische Staat im Süden des Landes seiner Schutzaufgabe gerecht, und sei die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln in den vom Staat kontrollierten Gebieten gewährleistet. Darüber hinaus sei auch eine finanzielle Unterstützung durch seine österreichische Ehefrau bzw. deren Familie wahrscheinlich. Es sei sohin davon auszugehen, dass er sich eine grundlegende Existenz sichern könne.
18 Dass diese Beurteilung durch das BVwG unvertretbar erfolgt wäre, zeigt die Revision nicht auf (vgl. VwGH 20.11.2018, Ra 2018/20/0528).
19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020180362_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180362.L00 | Ra 2020/18/0362 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180362_20200928L00/JWT_2020180362_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 443 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 25. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 2283/2020-6, ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In weiterer Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird lediglich Folgendes ausgeführt (Rechtschreibfehler wurden im Zitat korrigiert): „Die vorliegende Revision ist entgegen dem - den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Verwaltungsgerichts zulässig, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
6 Die Revision erweist sich als nicht zulässig.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. etwa VwGH 28.5.2020, Ra 2020/18/0161, mwN).
11 Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Zulassungsbegründung, die - neben der Darlegung der Rechtzeitigkeit der Revision und der Erschöpfung des „Instanzenzuges“ - lediglich pauschal geltend macht, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, nicht.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020180374_20201029L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180374.L00 | Ra 2020/18/0374 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180374_20201029L00/JWT_2020180374_20201029L00.html | 1,603,929,600,000 | 984 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Bangladeschs, stellte am 5. Dezember 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der zur Gänze rechtskräftig abgewiesen wurde.
2 Am 7. Februar 2018 stellte er den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund an, er werde aufgrund seiner politischen Tätigkeit bei der Bangladesh Nationalist Party polizeilich gesucht, da mehrere falsche Anzeigen (wegen Schutzgelderpressung) gegen ihn erstattet worden seien.
3 Mit Bescheid vom 12. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, gegen den Revisionswerber sei keine Anzeige erstattet und auch kein Haftbefehl ausgestellt worden. Dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, sein Fluchtvorbringen glaubhaft darzulegen. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten legte es dar, dass keine reale Gefahr einer Verletzung der Rechte nach Art. 2 oder 3 EMRK und kein Hinweis auf das Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage im Herkunftsstaat bestünden. Im Zuge der, der Rückkehrentscheidung zu Grunde liegenden, Interessenabwägung kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers überwiegen würden.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, das BVwG habe sich unzureichend mit dem Fluchtvorbringen auseinandergesetzt und sei willkürlich von der Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen, obwohl ihm eine Vor-Ort-Recherche möglich und zumutbar gewesen sei. Der Revisionswerber habe im Verfahren ein gleichbleibendes und detailliertes Vorbringen erstattet. Zudem halte er sich seit vier Jahren im Bundesgebiet auf, sei kranken- und unfallversichert, strafrechtlich unbescholten, selbständig erwerbstätig und verfüge über mehrere Freunde und habe Empfehlungsschreiben vorgelegt. Das Erkenntnis weiche somit eindeutig von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass dem BVwG zur Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers Vor-Ort-Recherchen möglich und zumutbar gewesen wären, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Herkunftsstaat im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 obliegt der ermittelnden Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0238, mwN).
12 Im vorliegenden Fall verkennt der Revisionswerber mit seinem Vorbringen, dass bereits im Behördenverfahren Ermittlungen im Herkunftsstaat zum vorgebrachten Fluchtgrund angestellt worden sind. In diesem Zusammenhang stellte das BFA nämlich (basierend auf den vorgelegten Unterlagen des Revisionswerbers) eine Anfrage an die Staatendokumentation und legte bereits seinem Bescheid die diesbezügliche Anfragebeantwortung zu Grunde. Die Revision vermag nicht substantiiert aufzuzeigen, dass bzw. welche weiteren Ermittlungen erforderlich gewesen wären.
13 Die Revision wendet sich weiters erkennbar gegen die Beweiswürdigung des BVwG zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers. Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
14 Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab VwGH 6.8.2020, Ra 2020/18/0017, mwN).
15 Das BVwG stützte sich in seiner Begründung, weshalb es davon ausging, dass keine Anzeige gegen den Revisionswerber erstattet worden sei bzw. kein Haftbefehl bestehe, tragend unter anderem auch auf die im Behördenverfahren eingeholte Anfragebeantwortung und wertete das Ergebnis der dort angestrengten Ermittlungen - nicht unvertretbar - als Indiz, dass das Vorbringen des Revisionswerbers nicht glaubhaft sei. Zudem wies es auf näher genannte Unstimmigkeiten in den Aussagen des Revisionswerbers hin. Der Revision gelingt es mit ihrem pauschalen Vorbringen, der Revisionswerber habe im Verfahren gleichbleibende und detaillierte Aussagen getätigt, nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung in einer Gesamtschau unvertretbar wäre und zur Wahrung der Rechtssicherheit ein Eingreifen des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich wäre (vgl. erneut VwGH 6.8.2020, Ra 2020/18/0017, mwN).
16 Wenn die Revision sich schließlich gegen die Rückkehrentscheidung wendet, so zeigt sie mit ihrem dazu erstatteten Vorbringen nicht auf, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Damit wird das Zulässigkeitsvorbringen den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht (vgl. in diesem Sinne VwGH 10.8.2020, Ra 2020/18/0158, mwN).
17 Ungeachtet dessen ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass im vorliegenden Fall nicht erkennbar ist, dass die vom BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab erneut VwGH 10.8.2020, Ra 2020/18/0158, mwN).
18 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Oktober 2020 |
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