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JWT_2020180375_20201106L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180375.L00 | Ra 2020/18/0375 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180375_20201106L00/JWT_2020180375_20201106L00.html | 1,604,620,800,000 | 1,217 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, stammen aus dem Irak, Provinz Kirkuk, und stellten am 28. Mai 2015 (Erstrevisionswerber) bzw. am 9. November 2015 (Zweitrevisionswerberin) Anträge auf internationalen Schutz, die mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. März 2017 abgewiesen wurden. Das BFA erteilte den Revisionswerbern weiters keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Die dagegen erhobene gemeinsame Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Das BVwG sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, den Revisionswerbern sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Eine Rückkehr in die Herkunftsregion im Irak sei ohne Verletzung der durch Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte möglich, weil die Revisionswerber volljährig, gesund und arbeitsfähig seien sowie über Schulbildung und Berufserfahrung verfügen würden. Die Revisionswerber würden überdies in ihrer Herkunftsprovinz auch noch über ein familiäres Netz verfügen, das sie bei einer Rückkehr unterstützen könne. Zur Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine näher begründete Abwägung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vor, bei der sie die Aufenthaltsdauer von etwa fünf Jahren, einzelne Integrationsschritte, die jedoch noch zu keiner „tiefergehenden sozialen und integrativen Verfestigung“ geführt hätten, und die mangelnde Selbsterhaltungsfähigkeit bzw. Inanspruchnahme der Grundversorgung anführte und zu dem Schluss gelangte, dass die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen der Revisionswerber an einem Verbleib im Bundesgebiet überwögen.
4 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich der Sache nach nur gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und die damit verbundenen Rückkehrentscheidungen sowie die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak, nicht jedoch gegen die Abweisung der Anträge auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten. Sie führt zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen aus, das BVwG habe seinem Erkenntnis nicht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde gelegt, aufgrund derer eine Rückführung der Revisionswerber zu einer unmenschlichen Behandlung führen würde. Der Erstrevisionswerber sei Jahrgang 1972 und adipös. Dies sei gerichtsnotorisch und daher nicht vom Neuerungsverbot umfasst. Sohin liege ein Risikofaktor vor, auch wenn er sich als gesund und arbeitsfähig bezeichnet habe. Beschränkungen des Wirtschaftslebens hätten zu einem Wirtschaftseinbruch in der Herkunftsregion geführt. Nur der Erstrevisionswerber sei berufstätig, die Zweitrevisionswerberin noch nicht. Das familiäre Auffangnetz sei seit Ausbruch „der Pandemie“ schon belastet und mittelfristig nicht in der Lage, zwei Erwachsene „durchzutragen“. Hätte das BVwG „die neuen Berichte von OCHA, von Nachrichtenagenturen wie Anadolu Agency und von NGO wie Ärzte ohne Grenzen berücksichtigt, wäre es zu einer zumindest vorübergehenden Unzulässigkeit der Abschiebung gekommen.“ Das BVwG habe außerdem im Rahmen der Rückkehrentscheidung zu Unrecht die Selbsterhaltungsfähigkeit der Revisionswerber verneint, weil es gleichzeitig von der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (KFZ-Service, Hausbetreuung) durch die Revisionswerber ausgehe, die ihrer Natur nach nicht ehrenamtlich und unentgeltlich seien. Der teilweise Bezug von Grundversorgungsleistungen schade nicht.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zu Recht macht die Revision geltend, dass sich das BVwG im angefochtenen Erkenntnis mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Irak nicht beschäftigt hat. Dieser Begründungs- und Ermittlungsmangel könnte aber nur dann zur Zulässigkeit und Berechtigung der Revision führen, wenn seine Vermeidung ein anderes Verfahrensergebnis erbracht haben könnte. Dies aufzuzeigen ist nach der ständigen hg. Rechtsprechung Aufgabe der Revision (vgl. dazu etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/18/0153, mwN).
10 Bei der Prüfung der realen Gefahr einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat bedarf es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer ganzheitlichen Bewertung möglicher Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist aber nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (VwGH 7.9.2020, Ra 2020/18/0273, mwN).
11 Das erstmals in der Revision erstattete und nicht näher ausgeführte Vorbringen, wonach aufgrund einer Adipositas-Erkrankung des Erstrevisionswerbers ein Risikofaktor in Bezug auf COVID-19 vorliege, mit dem sich das BVwG auseinandersetzen hätte müssen, unterliegt dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und ist daher schon deshalb nicht geeignet, das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 8.6.2020, Ra 2020/19/0155). Entgegen dem Revisionsvorbringen war eine maßgebliche Krankheit des Erstrevisionswerbers, die ihn bei Rückkehr als besonders vulnerabel erscheinen lassen konnte, nicht notorisch, bestätigte der Erstrevisionswerber im Laufe des Verfahrens (insbesondere auch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG) doch wiederholt und ausdrücklich, gesund zu sein. Die Revision legt nicht dar, weshalb für das BVwG trotzdem das Gegenteil offenkundig gewesen sein sollte.
12 Auch soweit die Revision auf COVID-19-bedingte Beschränkungen des Wirtschaftslebens hinweist, die zu einem Wirtschaftseinbruch und damit zu mangelndem Zugang zum Arbeitsmarkt in der Herkunftsregion der Revisionswerber geführt hätten, legt sie keine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar, zumal sie dem Argument des BVwG, die Revisionswerber könnten bei der Rückkehr in ihre Heimatregion von ihrer dort lebenden Familie unterstützt werden, nicht substantiiert entgegentritt. Die Revision bezweifelt zwar in allgemeinen Worten, dass die Familie „mittelfristig“ die Revisionswerber „durchtragen“ könne, zeigt damit aber eine reale Gefahr der Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK für die Revisionswerber im Sinne der dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf.
13 Soweit die Revision die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK dahingehend beanstandet, dass das BVwG zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Revisionswerber in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig seien, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN).
14 Dass der Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit der Revisionswerber vor dem Hintergrund der weiteren vom BVwG berücksichtigten Umstände (etwa der Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet von unter fünf Jahren) fallbezogen eine solche Bedeutung zukäme, dass die Interessenabwägung zu einem anderen Ergebnis hätte führen müssen, wird von der Revision mit ihren pauschalen Ausführungen jedoch nicht dargelegt, weshalb es ihr nicht gelungen ist, die Unvertretbarkeit der Interessenabwägung aufzuzeigen.
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. November 2020 |
JWT_2020180384_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180384.L00 | Ra 2020/18/0384 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180384_20201126L00/JWT_2020180384_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,870 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, beantragte am 23. Oktober 2017 internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seit dem Jahr 2013 aktives Mitglied des oppositionellen „Southern Cameroons National Council - SCNC“ zu sein, der sich für die Unabhängigkeit der anglophonen Regionen im überwiegend französischsprachigen Kamerun einsetze. Er habe die Funktion eines Direktors für Kommunikation und Propaganda für die nördliche Region innegehabt, sei wegen seiner politischen Aktivitäten mehrmals in Haft gewesen und werde von den Sicherheitsbehörden in Kamerun mit einem Haftbefehl gesucht.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. November 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Kamerun zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend stellte das BVwG fest, der Revisionswerber habe Kamerun ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Bei dem vorgelegten Haftbefehl handle es sich um eine Fälschung. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber in Kamerun insbesondere wegen seiner politischen Einstellung Verfolgung ausgesetzt wäre oder ihm bei Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung drohe; er werde auch kein Opfer eines inner- oder zwischenstaatlichen Konflikts werden.
4 Zu diesem Ergebnis gelangte das BVwG beweiswürdigend vor allem unter Hinweis auf eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 8. Februar 2019, aus der sich ergebe, dass weder das Amt noch die Position eines „Propaganda-Direktors“ für die nördliche Region des SCNC existiere, der vorgelegte Haftbefehl eine Fälschung sei, und Anwälte mit den vom Revisionswerber angeführten Namen, die sein Fluchtvorbringen bestätigen würden bzw. ihn von den Verfolgungshandlungen informiert hätten, nicht aufzufinden seien. Der Revisionswerber habe diese Beweisergebnisse nicht substantiiert widerlegen oder auch nur entkräften können. Der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung zwar seine politischen Aktivitäten sehr detailreich und ausführlich geschildert. Seine Antworten auf angebliche Verfolgungshandlungen seien hingegen recht wortkarg gewesen. Dies habe die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erschüttert. Der Revisionswerber sei auch nicht gleich nach seiner behaupteten letzten Freilassung geflohen, sondern habe den Asylantrag erst anlässlich einer Auslandsreise gestellt, die angeblich geschäftlichen Zwecken gedient habe (was von seinen hier ansässigen Geschäftspartnern nicht bestätigt worden sei). Das BVwG gehe somit davon aus, dass es sich beim Fluchtvorbringen des Revisionswerbers um ein gedankliches Konstrukt handle, dem keine Glaubhaftigkeit zukomme. Es sei davon auszugehen, dass er Kamerun aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe.
5 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG sei in mehrfacher Weise von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen:
6 Der Revisionswerber habe vorgebracht, seit dem Jahr 2013 Mitglied des SCNC in Kamerun zu sein und aufgrund seiner Aktivitäten für den SCNC staatliche Verfolgung zu fürchten. Dem angefochtenen Erkenntnis seien keine Feststellungen zu der vom Revisionswerber vorgebrachten Mitgliedschaft beim SCNC zu entnehmen. Aus den beweiswürdigenden Ausführungen lasse sich zwar ableiten, dass das BVwG die Position des Revisionswerbers als Direktor für Kommunikation und Propaganda anzweifle, eine Auseinandersetzung damit, ob der Revisionswerber Mitglied des SCNC sei, gehe aus dem angefochtenen Erkenntnis aber nicht hervor. Auch habe sich das BVwG mit dem vorgelegten Mitgliedsausweis des SCNC sowie der Aussage des Zeugen H. N. in der mündlichen Verhandlung, in welcher dieser die Mitgliedschaft des Revisionswerbers beim SCNC in Kamerun bestätigt habe, begründungslos nicht beschäftigt. Angesichts der vom BVwG selbst ins Verfahren eingeführten Länderberichte, wonach mit strafrechtlicher Verfolgung gegen Mitglieder des SCNC vorgegangen werde, wären Feststellungen zur Mitgliedschaft des Revisionswerbers beim SCNC in Kamerun geboten gewesen.
7 Auch die Begründung des BVwG, mit welcher dem Revisionswerber die Tätigkeit als „Propaganda-Direktor“ für die nördliche Region des SCNC nicht geglaubt worden sei, genüge den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht. Ungeachtet der aktenwidrigen Ausführungen, wonach sich aus der eingeholten Anfragebeantwortung ergeben solle, dass weder das Amt noch die Position eines „Propaganda-Direktors“ existiere (tatsächlicher Wortlaut: „Es konnte nicht bestätigt werden, ob es das Amt oder die Position eines ‚Propaganda-Direktors‘ für die Nordwest-Region von Kamerun gibt oder nicht“) habe das BVwG die Stellungnahme des Revisionswerbers zu dieser Anfragebeantwortung begründungslos übergangen. Darin sei näher ausgeführt worden, dass der im Rahmen der Ermittlungen befragte (anonyme) Vertrauensanwalt nicht einmal über die aktuelle Führung des SCNC informiert gewesen sei und es daher nicht verwundere, dass er auch zur Position des „Propaganda-Direktors“ keine Angaben habe machen können. Auch den Ermittlungsergebnissen betreffend die angeblich nicht verifizierbaren Namen von Rechtsanwälten in Kamerun, mit denen der Revisionswerber in Verbindung stehe, sei vom Revisionswerber substantiiert entgegen getreten worden. Es sei näher begründet worden, dass es beide genannten Rechtsanwälte in Kamerun tatsächlich gebe (was auch näher präzisierte Recherchen im Internet hätten bestätigen können).
8 Unabhängig davon sei das BVwG auf das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem politischen Engagement in Kamerun, aber auch zu seinen politischen Aktivitäten in den sozialen Medien in Österreich nicht bzw. unzureichend eingegangen. So habe der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung äußerst anschaulich dargelegt, worin seine politische Tätigkeit bestanden habe. Zum Nachweis habe er in der Verhandlung mehrere von ihm verfasste Schriftstücke und Ausdrucke aus seinem Twitter Account in Vorlage gebracht. Über all das habe sich das BVwG begründungslos hinweggesetzt.
9 Hinzu komme, dass das BVwG keine ausreichenden aktuellen Länderfeststellungen über den Konflikt zwischen der Regierung in Kamerun und den anglophonen Separatisten getroffen habe. Es beschränke sich auf die Wiedergabe einer Kurzinformation von Ende 2019 über einen „Nationalen Dialog“, um den zweijährigen Konflikt zu beseitigen. Dieser Information sei aber auch zu entnehmen, dass der Dialog die Krise nicht gelöst habe. Der SCNC finde in den gesamten Länderfeststellungen mit keinem Wort Erwähnung. Unbeachtet bleibe die vom BVwG selbst in das Verfahren eingebrachte Gesamtaktualisierung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 17. Mai 2019, wonach der SCNC am 17. Jänner 2017 für illegal erklärt worden sei, der Präsident Kameruns die anglophone Sezessionsbewegung zur „Terrorbande“ erklärt und damit den Vorwand für ein noch härteres Vorgehen beider Seiten geliefert habe. Seit Oktober 2016 komme es nach diesem Länderbericht in den anglophonen Regionen immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppierungen, die zu hunderten von Todesopfern und Verletzten geführt hätten. Mit strafrechtlicher Verfolgung werde gegen Teilnehmer an den gewaltsamen Protesten und Mitglieder (u.a.) des verbotenen SCNC vorgegangen. Das BVwG sei auf diese Länderberichte nicht eingegangen und habe dazu keine Feststellungen getroffen, wodurch es gegen die Begründungspflicht verstoßen habe.
10Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revision ist im Sinne des wiedergegebenen Revisionsvorbringens zulässig und begründet.
13 Zu Recht macht die Revision geltend, dass sich der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht entnehmen lässt, ob das BVwG die Mitgliedschaft des Revisionswerbers beim SCNC in Zweifel zog (was in jedem Fall auch eine Auseinandersetzung mit den vom Revisionswerber dafür angebotenen Beweisen erfordert hätte). Wäre von einer Mitgliedschaft des Revisionswerbers beim SCNC auszugehen, bedürfte es überdies aktueller Länderfeststellungen dazu, ob Mitglieder des SCNC in Kamerun Gefahr laufen, politisch verfolgt zu werden. Dabei dürfen auch allfällige politische Aktivitäten des Revisionswerbers insbesondere im Rahmen von Publikationen oder in den sozialen Medien nicht außer Acht gelassen werden. Zu allen diesen Fragen enthält das angefochtene Erkenntnis keinerlei Erwägungen.
14 Das BVwG gestand dem Revisionswerber zu, über seine politischen Tätigkeiten detaillierte Angaben gemacht zu haben. Im Folgenden beschränkte sich das BVwG in seiner Begründung aber im Wesentlichen auf eine Auseinandersetzung mit der behaupteten Verfolgung des Revisionswerbers in der Vergangenheit bzw. mit der Glaubhaftigkeit eines aufrechten Haftbefehls. In diesem Zusammenhang ist dem BVwG zwar zuzugestehen, dass die Vorlage eines allenfalls gefälschten Haftbefehls die Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers massiv beeinträchtigen würde. Ungeachtet dessen ist zu beachten, dass es für die Asylgewährung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung ankommt. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. etwa VwGH 3.5.2016, Ra 2015/18/0212, mwN; VwGH 12.6.2020, Ra 2019/18/0440). Selbst wenn es keinen Haftbefehl gegen den Revisionswerber gäbe, wäre daher zu beurteilen, ob er aufgrund seines politischen Profils bei Rückkehr in den Herkunftsstaat mit asylrelevanter Verfolgung rechnen müsste.
15 Zu Recht weist die Revision auch darauf hin, dass die beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG in einigen entscheidenden Punkten nicht schlüssig sind bzw. Begründungsmängel aufweisen.
Wenn sich das BVwG in seiner Beweiswürdigung tragend auf die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 8. Februar 2019 stützt, gibt es deren Inhalt zum Teil nicht korrekt wieder. So lässt sich diesem Beweismittel nicht entnehmen, dass es die vom Revisionswerber behauptete Funktion eines Direktors für Kommunikation und Propaganda für die nördliche Region im SCNC nicht gibt. Die Recherchen vor Ort konnten die Existenz einer solchen Position im SCNC zwar nicht bestätigen; ausgeschlossen wurde sie hingegen nicht. Der Revisionswerber ist diesem Ermittlungsergebnis in seiner Stellungnahme zur Anfragebeantwortung auch substantiiert entgegen getreten und hat näher begründete Zweifel daran geltend gemacht, auf die das BVwG in seiner Entscheidung nicht eingeht.
Dass die vom Revisionswerber angegebenen Namen der mit ihm behauptetermaßen in Verbindung stehenden Rechtsanwälte durch die Vor-Ort-Recherchen nicht verifiziert werden konnten, trifft zwar zu. Der Revisionswerber hat in seiner Stellungnahme zu der Anfragebeantwortung aber im Einzelnen dargelegt, woran dieses fehlgeschlagene Ermittlungsergebnis liegen könnte und er hat Hinweise darauf gegeben, wie die betreffenden Personen aufgefunden werden könnten.
Eine schlüssige und nachvollziehbar begründete Beweiswürdigung hätte erfordert, sich auch mit diesem Parteivorbringen des Revisionswerbers näher zu beschäftigen, was das BVwG unterlassen hat (vgl. zur Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, sich über erhebliche Behauptungen der Partei nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegzusetzen, etwa - ebenfalls einen Asylwerber aus den anglophonen Regionen Kameruns betreffend - VwGH 21.4.2020, Ra 2020/18/0009; weiters VwGH 25.6.2020, Ra 2019/18/0444, jeweils mwN; zum Erfordernis der Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände für eine schlüssige Beweiswürdigung etwa VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0075; VwGH 6.8.2020, Ra 2020/18/0017).
16 Zutreffend verweist die Revision schließlich auf die bloß lückenhaften Länderfeststellungen des BVwG über den Konflikt zwischen der Staatsmacht in Kamerun einerseits und der anglophonen Sezessionsbewegung andererseits. Das BVwG zitiert aus dem von ihm ins Verfahren eingeführten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 17. Mai 2019 lediglich eine „Integrierte Kurzinformation“ über neueste Ereignisse, die über einen „Nationalen Dialog“ zur Beilegung des zweijährigen Konflikts zwischen der Regierung und anglophonen Separatisten berichtet. Nach diesen Kurzinformationen nahmen am Dialog aber wichtige Mitglieder der anglophonen separatistischen Bewegung nicht teil und es wurde von Analysten bezweifelt, dass die Vorschläge des „Nationalen Dialogs“ die Krise lösen würden. Begründungslos wurde vom BVwG ein weiterer Abschnitt des zitierten Länderinformationsblattes übergangen, der sich mit der oppositionellen anglophonen Bewegung auseinandersetzt. Darin wird, wie die Revision richtig aufzeigt, insbesondere davon berichtet, dass der SCNC am 17. Jänner 2017 für illegal erklärt wurde, die anglophone Sezessionsbewegung vom Präsidenten Kameruns als „Terrorbande“ bezeichnet wurde und gegen die Mitglieder des SCNC mit strafrechtlicher Verfolgung vorgegangen wird.
17 Insgesamt erweist sich die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses somit in mehrfacher Hinsicht als mangelhaft. Da nicht auszuschließen ist, dass bei Vermeidung der Begründungsmängel ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Verfahrensergebnis hätte erzielt werden können, ist dieser Begründungsmangel wesentlich.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
19 Von der beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abzusehen.
20 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020180384_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180384.L01 | Ra 2020/18/0384 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180384_20201013L00/JWT_2020180384_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 163 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020180385_20201110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180385.L00 | Ra 2020/18/0385 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180385_20201110L00/JWT_2020180385_20201110L00.html | 1,604,966,400,000 | 215 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem legte es eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber würden im Falle einer Abschiebung näher genannte unverhältnismäßige Nachteile drohen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020180389_20201104L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180389.L00 | Ra 2020/18/0389 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180389_20201104L00/JWT_2020180389_20201104L00.html | 1,604,448,000,000 | 784 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die schiitische Saraya as-Salam Miliz begründete.
2 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung in den Irak fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen.
5 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, dass das BVwG ungeachtet entsprechender Beweisanträge des Revisionswerbers keinen Sachverständigen zur Überprüfung der Echtheit der vorgelegten Rekrutierungsschreiben sowie der Lage vor Ort bestellt habe. Außerdem sei das Parteiengehör nicht gewahrt worden, weil das BVwG dem Revisionswerber einen im Erkenntnis verwerteten, erst nach der Verhandlung in das Verfahren eingeführten Länderbericht nicht zur Stellungnahme übermittelt habe, obwohl dieser von den Länderberichten, die dem Bescheid des BFA zu Grunde gelegt worden seien, abweiche.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung (hier: des Verwaltungsgerichts) bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2015/18/0212, mwN; zuletzt etwa VwGH 12.6.2020, Ra 2019/18/0440).
11 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber Zwangsrekrutierungsversuche der schiitischen Miliz gegen seine Person behauptet und dafür angeblich von der Miliz stammende Schreiben vorgelegt. Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG hätte die vorgelegten Rekrutierungsschreiben - wie vom Revisionswerber beantragt - auf ihre Echtheit und Richtigkeit überprüfen lassen müssen, was in vorgreifender Beweiswürdigung nicht geschehen sei, ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG zwar die Authentizität der Schreiben ohne Durchführung der beantragten Beweise in Zweifel gezogen hat (und insoweit eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung vorliegen könnte), gleichzeitig aber eine aktuell (noch) drohende Zwangsrekrutierung durch die schiitische Miliz in erster Linie auf den durch einen Länderbericht vom März 2020 belegten Umstand gestützt verneinte, dass Rekrutierungen durch solche Milizen (nunmehr) ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen würden. Ausgehend davon kommt es auf die Echtheit der vorgelegten Urkunden nicht (mehr) an. In der Unterlassung der beantragten Beweisaufnahme über die Echtheit der vorgelegten Urkunden liegt daher nach der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 20.1.2020, Ra 2020/18/0008, mwN) kein relevanter Verfahrensmangel, zumal die Revision auch nicht aufzeigt, dass und aus welchen Gründen der Revisionswerber ungeachtet der vom BVwG schlüssig verneinten aktuellen Rekrutierungsgefahr weiter verfolgt werden sollte.
12 Was die gerügte Unterlassung der Bestellung eines länderkundlichen Sachverständigen zur Lage vor Ort betrifft, legt die Revision in keiner Weise dar, welche fachkundigen Schlussfolgerungen erforderlich wären, die nur ein Sachverständiger zu ziehen in der Lage wäre (vgl. abermals VwGH 20.1.2020, Ra 2020/18/0008), sodass auch die Notwendigkeit dieser Sachverständigenbeiziehung im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG nicht dargetan wird.
13 Dem Vorbringen der Verletzung des Parteiengehörs hinsichtlich des Länderberichtes vom März 2020 ist zu erwidern, dass die von der Revision behauptete inhaltliche Abweichung zwischen dem vom BVwG verwendeten Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand vom 17. März 2020 und dem im Bescheid des BFA herangezogenen Länderinformationsblatt mit Stand vom 16. Februar 2018 nicht vorliegt, weil bereits aus letzterem hervorging, dass die Milizen im Irak aufgrund des freiwilligen Zulaufs nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen seien und nur in vereinzelten Fällen von Zwangsrekrutierungen berichtet worden sei, was sich mit dem vom BVwG zu Grunde gelegten neueren Länderbericht deckt.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2020180390_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180390.L00 | Ra 2020/18/0390 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180390_20201014L00/JWT_2020180390_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 169 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020180390_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180390.L01 | Ra 2020/18/0390 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180390_20201203L00/JWT_2020180390_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 1,211 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtgewährung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der (volljährige) Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Balkh, reiste gemeinsam mit seiner Familie (u.a. seinen Eltern, seiner minderjährigen Schwester und einem volljährigen Bruder) in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung brachte er zusammengefasst vor, Afghanistan wegen einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban verlassen zu haben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. Jänner 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend verneinte das BVwG aus näher dargestellten Gründen, dass dem Revisionswerber Asyl, subsidiärer Schutz oder ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 zu gewähren seien.
4 Zur Rückkehrentscheidung führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant ist - aus, der Revisionswerber sei gemeinsam mit seiner Familie in das Bundesgebiet eingereist. Die Eltern und seine minderjährige Schwester hätten (im Familienverfahren) den Status von Asylberechtigten erhalten. Das Verfahren seines Bruders sei ebenfalls beim BVwG anhängig und werde vom erkennenden Gericht unter einem negativ entschieden. Der Revisionswerber könne somit gemeinsam mit seinem Bruder nach Afghanistan zurückkehren.
5 Der Revisionswerber habe in seiner Heimat Afghanistan und zunächst auch in Österreich mit seiner Familie in einem Haushalt gelebt. Seit 24. September 2019 wohnten die Eltern und die Schwester des Revisionswerbers in einer Wohnung in Wien, während der Revisionswerber mit seinem Bruder in einem gemeinsamen Haushalt in Niederösterreich lebe. Der Revisionswerber habe im Verfahren nicht vorgebracht, dass zwischen ihm und seiner Familie (Eltern, Schwester) ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine gegenseitige (etwa finanzielle) Unterstützung bestehe. Eine Rückkehrentscheidung stelle demnach keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar.
6 Dieses Erkenntnis wird mit der vorliegenden außerordentlichen Revision „vollumfänglich angefochten“. In der Zulassungsbegründung und in den Revisionsgründen macht die Revision allerdings nur geltend, dass die Beurteilung des Familienlebens des Revisionswerbers im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung fehlerhaft erfolgt sei. Das BVwG habe diesbezüglich seine Begründungspflicht verletzt und notwendige Ermittlungen unterlassen.
So stelle das BVwG fest, dass der Revisionswerber seit September 2019 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und seiner Schwester lebe. Auf welcher Grundlage das BVwG zu dieser - unrichtigen - Feststellung gelangt sei, werde aber nicht begründet. Der Bruder des Revisionswerbers habe in der mündlichen Verhandlung jedenfalls genau das Gegenteil ausgesagt, nämlich dass die Familie noch immer gemeinsam lebe. Gleiches habe der Revisionswerber schon in einer schriftlichen Stellungnahme vom 31. Oktober 2018 dargelegt. Das Erkenntnis enthalte auch keine Feststellungen zum aktuellen Naheverhältnis zwischen dem Revisionswerber und den Eltern, obwohl der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung ausgesagt habe, dass alles, was er im Leben habe, seine Eltern seien. Das BVwG stelle fest, dass zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern keine Abhängigkeiten bestünden. Richtigerweise hätte das BVwG aber feststellen müssen, dass der Revisionswerber und sein Bruder die Eltern derzeit mit ihren begrenzten finanziellen Mitteln unterstützen müssten. Die Eltern hätten altersbedingt Probleme mit der Integration, zuletzt seien ihnen, wie der Bruder des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung auch ausgesagt habe, alle Geldleistungen vom Staat gestrichen worden. Sie seien großteils von der Unterstützung durch den Revisionswerber und dessen Bruder abhängig, die aufgrund ihrer fortgeschrittenen Integration in der Lage seien, ihren Eltern „über die Runden“ zu helfen.
7Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist teilweise zulässig und insoweit auch begründet.
Zu I.:
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
12 Die vorliegende Revision enthält kein Vorbringen, das in Bezug auf die Nichtgewährung von Asyl, subsidiärem Schutz und den Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzeigen würde. Die Revision war daher in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Zu II.:
13 In Bezug auf die Rückkehrentscheidung macht die Revision zu Recht einen (relevanten) Begründungsmangel geltend.
14 Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN).
15 Im vorliegenden Fall hat das BVwG ein schützenswertes Familienleben im Sinne des soeben Gesagten verneint, die dafür erforderlichen Feststellungen aber nicht nachvollziehbar begründet.
16 Zutreffend macht die Revision geltend, dass der Revisionswerber und sein Bruder stets davon gesprochen haben, mit den Eltern und der minderjährigen Schwester noch immer im gemeinsamen Haushalt zu leben. Auf welcher Grundlage das BVwG zu der gegenteiligen (dislozierten) Feststellung gelangte, lässt sich der angefochtenen Entscheidung nicht entnehmen und entzieht sich deshalb einer nachprüfenden Kontrolle.
17 Auch die Feststellung, es bestünde zwischen dem Revisionswerber und seinen Eltern kein Abhängigkeitsverhältnis, wird vom BVwG nicht hinreichend erläutert. Die Behauptung, der Revisionswerber habe ein Abhängigkeitsverhältnis im Verfahren nicht vorgebracht, greift zu kurz, weil nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens (insbesondere der Aussage des Bruders des Revisionswerbers) Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Eltern - zumindest im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - über keine Einkünfte verfügten und die Familie hauptsächlich von den finanziellen Mitteln der beiden Söhne (des Revisionswerbers und des Bruders) lebte. Das über die Volljährigkeit hinausgehende besondere Naheverhältnis zu den Eltern unterstrich der Revisionswerber auch im Rahmen seiner Befragung vor dem BVwG. Mit allen diesen Beweisergebnissen hat sich das BVwG in der angefochtenen Entscheidung nicht auseinander gesetzt und es hat auch keine ergänzenden Ermittlungen angestellt, die einen genaueren Aufschluss über die familiären Verhältnisse zulassen würden.
18 Da nicht auszuschließen ist, dass das BVwG bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigeren Verfahrensergebnis hätte gelangen können, sind die Verfahrensfehler auch wesentlich.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20 Von der beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG Abstand zu nehmen.
21 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020180391_20201110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180391.L00 | Ra 2020/18/0391 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180391_20201110L00/JWT_2020180391_20201110L00.html | 1,604,966,400,000 | 178 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband die Revisionswerberin ihre Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für sie mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden. Hingegen lägen keine öffentlichen Interessen vor, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag von der Revisionswerberin geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 10. November 2020 |
JWT_2020180393_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180393.L00 | Ra 2020/18/0393 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180393_20201111L00/JWT_2020180393_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 170 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Der Revisionswerber verband seine Revision in der vorliegenden Asylangelegenheit mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte mit näherer Begründung vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung in die Republik Kongo) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020180396_20201106L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180396.L00 | Ra 2020/18/0396 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180396_20201106L00/JWT_2020180396_20201106L00.html | 1,604,620,800,000 | 937 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volksgruppenzugehörigkeit aus der Provinz Parwan, stellte am 8. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, von Mitgliedern der Taliban der Zusammenarbeit mit der Regierung beschuldigt und mit dem Tode bedroht worden zu sein. Außerdem drohe ihm nach einer Rückkehr die Ermordung durch die Einwohner seines Dorfes aufgrund seines Aufenthaltes in Europa.
2 Mit Bescheid vom 28. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
4 Begründend hielt das BVwG zusammengefasst fest, der Revisionswerber habe jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass die allenfalls in der Herkunftsregion drohende Verfolgung durch die Taliban auch in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif aktuell gegeben wäre, da der Revisionswerber mit den Taliban noch nie selbst Kontakt gehabt habe und sie nicht von der Rückkehr des Revisionswerbers erfahren würden. Es sei nicht hervorgekommen, dass der Revisionswerber von derart großem Interesse für die Taliban sei, dass sie eine ressourcenaufwändige landesweite Suche nach ihm veranstalten würden. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber aufgrund der Tatsache, dass er sich seit dem Jahr 2015 in Europa aufhalte, einer Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt wäre. Zur Nichtgewährung subsidiären Schutzes erwog das BVwG, dass der Revisionswerber aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht die Möglichkeit habe, in seine Herkunftsprovinz Parwan zurückzukehren. Allerdings stehe ihm mit näherer Begründung die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif zur Verfügung.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit beanstandet wird, dass zur Beurteilung der Authentizität des vorgelegten Drohbriefes der Taliban entgegen dem Antrag in der Beschwerde kein Sachverständigengutachten eingeholt worden sei. Weiters habe sich das BVwG nur unzureichend mit der drohenden Verfolgung aufgrund der „westlichen Einstellung“ des Revisionswerbers auseinandergesetzt, einen näher genannten Bericht zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen nicht berücksichtigt und diesbezüglich daher nicht ausreichend ermittelt.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Soweit sich die Revision dagegen wendet, dass das BVwG entgegen dem Beweisantrag in der Beschwerde kein Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Authentizität des vorgelegten Drohbriefes der Taliban eingeholt habe, ist zu entgegnen, dass das BVwG die Nichtgewährung von Asyl nicht (nur) auf die mangelnde Glaubhaftmachung einer im Wege dieses Briefes erfolgten Bedrohung, sondern (auch) darauf stützte, es sei jedenfalls nicht hervorgekommen, dass der Revisionswerber derart exponiert und damit von anhaltendem Interesse für die Taliban sei, dass diese eine ressourcenaufwändige landesweite Suche nach ihm durchführen würden. Dafür spreche auch, dass der Revisionswerber nicht dargelegt habe, dass seine Familie in der Heimatprovinz nach seiner Ausreise weiter bedroht worden sei. Daher könne er etwa in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat Zuflucht finden. Diesen auf die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative hinauslaufenden Erwägungen des BVwG hält die vorliegende Revision nichts Stichhaltiges entgegen, sodass die Revision nicht von der Frage abhängt, ob das BVwG zu Recht keinen Sachverständigenbeweis zur Authentizität des Drohbriefes erhoben hat.
11 Dem Revisionsvorbringen, das BVwG habe sich nur unzureichend mit der Verfolgung auseinandergesetzt, die dem Revisionswerber als Rückkehrer aus Europa drohe, weil er als verwestlicht wahrgenommen werden würde, ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG damit insoweit beschäftigt hat, als es Feststellungen betreffend die zu erwartende Rückkehrsituation auf Grundlage aktueller Länderberichte getroffen und erwogen hat, es könne nicht erkannt werden, dass in Afghanistan eine generelle Verfolgung von Personen, die sich einige Zeit in Europa aufgehalten hätten, gegeben wäre. Wenn die Revision vermeint, schon aus den Länderfeststellungen im Erkenntnis ergebe sich Gegenteiliges, ist ihr zu entgegnen, dass nach diesen Feststellungen Rückkehrer aus Europa oder dem westlichen Ausland zwar misstrauisch wahrgenommen und von religiösen Extremisten bezichtigt würden, verwestlicht zu sein. Dass Rückkehrer aus Europa aber Verfolgung erfahren würden, dokumentieren die im Erkenntnis verwerteten Länderberichte nicht. Soweit die Revision dem BVwG in diesem Zusammenhang vorwirft, eine näher genannte Studie aus dem Jahr 2019 zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener afghanischer Staatsangehöriger nicht berücksichtigt zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber diese Studie weder im verwaltungsbehördlichen, noch im gerichtlichen Verfahren vorgelegt hat. Auch wurde in der Beschwerde - entgegen dem Revisionsvorbringen - kein Vorbringen dahingehend erstattet, dass nach einem näher bezeichneten Bericht von Friederike Stahlmann aus dem Jahr 2017 Rückkehrer wegen Verwestlichung Verfolgung erfahren würden. Dass dem BVwG bei der Feststellung der Situation von Rückkehrern ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler in der Beweiswürdigung (zum diesbezüglichen Maßstab für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0055, mwN) oder ein aufzugreifender Verstoß gegen die amtswegige Ermittlungspflicht (vgl. etwa VwGH 10.8.2020, Ra 2020/18/0158) unterlaufen wäre, tut die Revision nicht dar.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. November 2020 |
JWT_2020180397_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180397.L00 | Ra 2020/18/0397 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180397_20201112L00/JWT_2020180397_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 167 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Der Revisionswerber verband seine Revision in der vorliegenden Asylangelegenheit mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte mit näherer Begründung vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung in den Irak) wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020180404_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180404.L00 | Ra 2020/18/0404 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180404_20201023L00/JWT_2020180404_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 1,306 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Paschtunen zugehöriger Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund der Tätigkeit seines Vaters für den afghanischen Geheimdienst von den Taliban verfolgt werde.
2 Mit Bescheid vom 23. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, darzulegen, dass er im Falle seiner Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1899/2020-5, ablehnte und mit Beschluss vom 5. August 2020, E 1899/2020-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, dass das BVwG sich hinsichtlich der vorgebrachten Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund der Tätigkeit seines Vaters für den afghanischen Geheimdienst nicht mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, denen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Indizwirkung zukomme, auseinandergesetzt, sowie auch die EASO-Richtlinien für Afghanistan nicht berücksichtigt habe. Des Weiteren habe das BVwG keine der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechende Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative vorgenommen, weil es sich nicht vertretbar mit der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten psychischen Erkrankung des Revisionswerbers auseinandergesetzt habe und die Annahme, dass dem Revisionswerber ein Zugang zu psychiatrischer Versorgung offen stehe, im Widerspruch zu den dem Erkenntnis zugrunde liegenden Länderfeststellungen stehe.
7 Die Revision erweist sich als nicht zulässig.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. jüngst VwGH 7.9.2020, Ra 2020/18/0321, mwN).
12 Die Revision führt zwar zu Recht aus, dass das BVwG von einer Tätigkeit des Vaters des Revisionswerbers als Leiter einer Spezialabteilung des afghanischen Geheimdienstes ausgegangen ist, sich aber in der Folge nicht explizit mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender sowie den EASO-Richtlinien für Afghanistan (Country Guidance: Afghanistan vom Juni 2019) auseinander gesetzt hat, wonach Verwandte von Regierungsmitarbeitern und Angehörige der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte Ziel von Schikanen, Entführung, Gewalt und Tötung durch regierungsfeindliche Kräfte werden können. Dass - wie die Revision anzunehmen scheint - jeder Verwandte oder Angehörige von afghanischen Sicherheitskräften per se Anspruch auf Asyl hätte, ist den von der Revision angesprochenen Richtlinien allerdings nicht zu entnehmen.
13 Im gegenständlichen Fall stellte das BVwG zwar fest, dass der Vater des Revisionswerbers als Leiter einer Spezialabteilung des Verteidigungsministeriums in Kandarhar arbeite, erachtete aber nach ausführlicher Einvernahme des Revisionswerbers dessen weitere Ausführungen zu seiner Bedrohung durch die Taliban in seinem Heimatdorf als nicht glaubhaft, weil die diesbezüglichen Ausführungen völlig unplausibel seien. So habe der Revisionswerber vorgebracht, sein Vater sei aufgrund seiner höheren Position im Geheimdienst für zahlreiche Angriffe gegen die Taliban und Festnahmen von deren Mitgliedern verantwortlich gewesen. Eines Tages hätten Talibanmitglieder sein Elternhaus aufgesucht, nachdem sie über lange Zeit den Vater verfolgt hätten, bis sie genaue Informationen über dessen Wohnsitz erhalten hätten, und hätten seine Mutter aufgefordert, dass sich ihr Ehemann ihnen stellen und ihr Sohn sich ihnen anschließen solle. Nachdem seine Mutter ihnen erklärt hätte, dass ihr Sohn zum Bazar gegangen sei, hätten die Taliban gemeint, dass sie zurückkämen und das Haus fortan unter ihrer Beobachtung stehe. Dabei könne schon nicht nachvollzogen werden, dass die Taliban nach der Antwort der Mutter, dass der Revisionswerber nicht zu Hause sei, ohne nachzusehen oder weitere Maßnahmen und nachteilige Konsequenzen für die restliche Familie zu setzen, einfach gegangen seien und lediglich angekündigt hätten, das Haus weiter zu beobachten.
14 Auch die angebliche Reaktion des eine hohe Position im afghanischen Geheimdienst innehabenden Vaters sei in hohem Maße unplausibel. So habe der Vater den Revisionswerber vorbringlich gleich auf die Flucht geschickt, nachdem ihm der Vorfall von dessen Onkel telefonisch mitgeteilt worden sei. Demgegenüber wäre jedoch vielmehr zu erwarten gewesen, dass der Vater, dessen Aufgabe das Aufspüren und Festnehmen sowie Ausliefern von Talibanmitgliedern an die Regierung gewesen sei, mit einer solchen Situation umzugehen wisse und den Vorfall zumindest bei den entsprechenden Behörden gemeldet hätte, zumal er in seiner Position genügend Kontakte und Einfluss gehabt haben müsste. Die diesbezüglichen Erklärungen des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung erschienen angesichts der mehrfach dargestellten Position des Vaters lebensfremd. Ebenso wäre anzunehmen, dass der Vater bei einer tatsächlichen Gefährdung wohl nicht nur den Revisionswerber, sondern auch seine restliche Familie - darunter zwei weitere Söhne - in Sicherheit gebracht und damit nicht Monate zugewartet hätte.
15 Schließlich erscheine es dem BVwG auch lebensfremd, dass die Taliban die Familie des Revisionswerbers nach dessen Flucht Ende 2016 mindestens 1,5 Jahre in Ruhe gelassen hätte, bis sie vorgehabt hätten, das Haus der Familie anzugreifen und diese deswegen geflohen sei.
16 Angesichts dieser Ungereimtheiten in der Schilderung des Revisionswerbers sei dessen angebliche Bedrohung durch die Taliban vor seiner Ausreise nicht glaubhaft und sei nicht mit maßgebender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er bei Rückkehr eine gegen ihn gerichtete Verfolgung zu erwarten hätte.
17 Dass diese beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG - auch unter Beachtung der von den Länderberichten beschriebenen Risikoprofile - eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unschlüssigkeit begründen könnten, zeigt die Revision nicht auf.
18 Sofern die Revision ferner vorbringt, das BVwG habe im Rahmen der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative die psychische Erkrankung des Revisionswerbers nicht hinreichend berücksichtigt, ist auszuführen, dass sich das BVwG entgegen dem Revisionsvorbringen auch mit dem psychischen Zustand des Revisionswerbers und seiner Situation im Falle einer Neuansiedlung in den als innerstaatliche Fluchtalternativen ins Auge gefassten Gebieten auseinandersetzte. Ausgehend von dem vorgelegten psychologischen Befund vom 5. März 2020 stellte es fest, dass der Revisionswerber unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren depressiven Episode leide. Das BVwG kam jedoch im Rahmen einer nicht als unschlüssig zu wertenden Beweiswürdigung mit näherer Begründung zum Ergebnis, dass die Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers durch seine psychische Beeinträchtigung nicht in entscheidungswesentlichem Umfang verringert sei. Dem hält der Revisionswerber nichts Stichhaltiges entgegen. Mit den auszugsweise zitierten Stellen aus dem psychologischen Befund legt die Revision nicht konkret dar, dass der Revisionswerber nicht arbeitsfähig und die diesbezüglichen Erwägungen des BVwG unvertretbar wären.
19 Das Vorbringen in der Revision, das BVwG sei im Widerspruch zu den Länderfeststellungen davon ausgegangen, dass dem Revisionswerber in Afghanistan Zugang zu psychiatrischer Versorgung offen stehe, trifft nicht zu. Die Ausführungen des BVwG, wonach der Zugang zu Medikamenten insbesondere in urbanen Städten gegeben sei, psychische Erkrankungen in öffentlichen und privaten Spitälern grundsätzlich behandelbar seien, es in Mazar-e Sharif ein privates neuropsychiatrisches sowie ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebe und landesweit alle Provinzkrankenhäuser kostenfreie psychologische Beratungen anböten, welche in einigen Fällen sogar online zur Verfügung stünden, decken sich mit den zu Grunde gelegten Länderfeststellungen.
20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2020180405_20201015L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180405.L00 | Ra 2020/18/0405 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180405_20201015L00/JWT_2020180405_20201015L00.html | 1,602,720,000,000 | 840 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volksgruppenzugehörigkeit aus einem Dorf in der Provinz Kunduz, stellte am 5. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Heimatland aus Furcht vor einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban verlassen zu haben.
2 Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, der Revisionswerber sei im Alter von sechzehn Jahren einem Rekrutierungsversuch durch die Taliban ausgesetzt gewesen. Es sei den Taliban gelungen seinen Bruder mitzunehmen, während sich der Revisionswerber versteckt gehalten habe. Im Fall einer Rückkehr in seine Herkunftsregion drohe dem Revisionswerber die Gefahr, aufgrund einer (unterstellten) oppositionell-politischen Gesinnung verfolgt zu werden. Diese Bedrohung beschränke sich jedoch auf seine Herkunftsregion, weshalb dem Revisionswerber eine näher begründete innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung stehe.
5 Im Einzelnen führte das BVwG dazu wörtlich aus:
„Zu einer möglichen Verfolgung seitens der Taliban ist auszuführen, dass aus den Befragungen des [Revisionswerbers] hervorgekommen ist, den entsprechenden Personen, die ihn rekrutieren hätten wollen, nie persönlich gegenüber gestanden zu sein. Als die Taliban zum ersten Mal bei ihm zu Hause gewesen seien, hätten sie nur mit seinem Vater gesprochen, welcher eine Herausgabe seiner beiden älteren Söhne verweigert hätte. Beim zweiten Mal hätte sich der [Revisionswerber] in seinem Zimmer im oberen Stock des Hauses versteckt gehalten. In Ermangelung des Wissens der Taliban, wie der [Revisionswerber] genau aussieht und unter Berücksichtigung des fehlenden Meldewesens in Afghanistan erscheint eine Verfolgung des [Revisionswerbers] in der im Norden gelegenen Fluchtalternative Mazar-e Sharif (oder im Westen: Herat) äußerst unwahrscheinlich bis nahezu ausgeschlossen. Hinzu tritt der wesentliche Umstand, dass inzwischen vier Jahre vergangen sind, der [Revisionswerber] seit seiner Ausreise für die Taliban unauffindbar gewesen ist und es nicht denklogisch erscheint, dass die Taliban nach ihm - nach einer derart langen Zeit - in einer von seiner Herkunftsprovinz weit entfernten Stadt suchen würden. Das Kriterium der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist damit keinesfalls gegeben.
Den Feststellungen zufolge entsteht auch keine Feindschaft zwischen den Taliban und jemandem, der sich durch Verlassen seines Heimatdorfes einer Zwangsrekrutierung entzieht, welche die Taliban veranlassen sollte, diese Person auch außerhalb seiner Heimatregion zu verfolgen. ...“
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe bei seiner Beurteilung der innerstaatlichen Fluchtalternative näher genannte Berichte sowie die eigenen Länderfeststellungen außer Acht gelassen, wonach die Taliban im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan vernetzt seien und durch Spitzel gesuchte Personen landesweit ausfindig machen könnten.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Die Revision vermeint, das BVwG habe außer Acht gelassen, dass die Taliban die Möglichkeit hätten, gesuchte Personen im gesamten Staatsgebiet von Afghanistan ausfindig zu machen. Mit diesem Vorbringen übersieht sie, dass das BVwG eine dem Revisionswerber drohende Rückkehrgefährdung (bei Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative) bereits deshalb verneint hat, weil es ein fortbestehendes Interesse der Taliban an der Suche des Revisionswerbers aus näher dargestellten Gründen verneint hat. Dass diese Einschätzung nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes fehlerhaft erfolgt wäre, zeigt die Revision nicht auf.
9 Soweit sie auf den Bericht von EASO („Country Guidance: Afghanistan“, Juni 2019, S. 45) verweist, ist lediglich anzumerken, dass auch danach die Gefährdung durch die Taliban abhängig vom jeweiligen Profil des Asylwerbers und den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden muss. Auch die von der Revision angesprochenen UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 verlangen für die Gefährdungsbeurteilung von Personen, die ein Risikoprofil (hier: Männer im wehrfähigen Alter und Kinder im Kontext der Minderjährigen- und Zwangsrekrutierung) erfüllen, eine Beurteilung der jeweiligen Umstände des Falles und enthalten nicht den Schluss, dass jeder Asylsuchender, den die Taliban erfolglos zu rekrutieren versucht haben, einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt wäre.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Oktober 2020 |
JWT_2020180415_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180415.L00 | Ra 2020/18/0415 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180415_20201014L00/JWT_2020180415_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 598 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens, stellte am 9. September 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er während seines in den Jahren 2016/2017 abgeleisteten Wehrdienstes in der türkischen Armee am Tag des Putschversuches des türkischen Militärs seinen Dienst nicht angetreten habe, weshalb er sich im Zuge der übrigen Dienstzeit immer wieder vorwerfen habe lassen müssen, der Gülen-Bewegung nahe zu stehen. Viele Personen aus seinem Umfeld seien aufgrund ihrer Nähe zur Gülen-Bewegung zu langen Haftstrafen verurteilt worden, was auch er befürchtet habe. Dazu komme, dass er als Angehöriger der kurdischen Minderheit als Terrorist angesehen werde.
3 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Revisionswerber.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht. Die Feststellung, dem Revisionswerber sei von den türkischen Sicherheitskräften keine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt worden und er werde auch nicht aus anderen Gründen gerichtlich oder polizeilich gesucht, traf das BVwG aufgrund einer detailreichen Beweiswürdigung, der zufolge der Revisionswerber etwa vor dem BFA einerseits und während der Verhandlung vor dem BVwG andererseits widersprüchliche Angaben darüber gemacht habe, wieviele Tage er nach dem Putschversuch dem Militärdienst ferngeblieben oder von wem und in welcher Weise er von einer drohenden Verhaftung informiert worden sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, dass das BVwG eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung des Revisionswerbers verkannt habe.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit ausschließlich vor, das BVwG habe eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bestehende Verfolgungsgefahr verkannt. Sie wendet sich damit erkennbar gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung.
11 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt in diesem Zusammenhang aber nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 16.9.2020, Ra 2020/18/0360, mwN).
12 Fallbezogen legte das BVwG nach der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber in einer mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dar, worauf es seine Feststellungen gründete. Dass die Beweiswürdigung unvertretbar wäre, zeigt die Revision, die in keiner Weise auf die detailreichen beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG eingeht, nicht auf.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020180432_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180432.L00 | Ra 2020/18/0432 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180432_20201111L00/JWT_2020180432_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 1,064 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 6. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur oppositionellen Bangladesh Nationalist Party (BNP) in seinem Herkunftsstaat politischer Verfolgung durch die Anhänger der Awami League (AL) sowie die staatlichen Behörden ausgesetzt sei. Der Revisionswerber befürchte im Falle seiner Rückkehr seine sofortige Verhaftung.
2 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Es erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für die Behandlung der vorliegenden Revision relevant - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass die von ihm vorgebrachten politischen Auseinandersetzungen mit Anhängern der AL bzw. der Polizei tatsächlich stattgefunden hätten und der Revisionswerber einer politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre. Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das BVwG eine näher begründete Interessenabwägung im Sinn des § 9 BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber in einer Gesamtschau kein besonderes Maß an persönlicher, sozialer und wirtschaftlicher Integration dargetan habe. Die Rückkehrentscheidung bilde auch keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Schutz des Familienlebens. Der Revisionswerber wohne zwar seit März 2020 bei einer Freundin und deren Tochter; er trage zum Einkommen durch das Einkaufen bei. Eine „vertrauensvolle oder gar tiefgründige Beziehung“ zwischen dem Revisionswerber und der Freundin bestehe aber nicht.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, das BVwG sei willkürlich und spontan von einer Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen, obwohl es dem BVwG zuzumuten gewesen wäre, mit Recherchen vor Ort durch einen Vertrauensanwalt die politische Funktion des Revisionswerbers als Generalsekretär der BNP sowie die gegen ihn gerichteten Anzeigen auf ihre Authentizität zu überprüfen. Darüber hinaus befinde sich der Revisionswerber bereits seit fast fünf Jahren im österreichischen Bundesgebiet und weise eine überragende und außergewöhnliche Integration auf. Er lebe mit seiner österreichischen Freundin und deren Kind in einem gemeinsamen Haushalt und führe aus näher genannten Gründen eine Lebensgemeinschaft im Sinn des Art. 8 EMRK.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Das BVwG ist entgegen dem Revisionsvorbringen keineswegs „willkürlich und spontan von einer Unglaubwürdigkeit“ des Revisionswerbers ausgegangen. Vielmehr hat es nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beweiswürdigend etwa erwogen, es sei nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber wie behauptet seit dem Jahr 2008 die Funktion als Generalsekretär der BNP auf Wahlbezirksebene ausübe, weil er von diesen zwölf Jahren nach seinem eigenen Vorbringen vier Jahre in Malaysia und vier Jahre in Österreich verbracht habe. Das BVwG hat weiters näher dargelegt, warum es auch die behaupteten politischen Auseinandersetzungen mit Anhängern der AL bzw. der Polizei für nicht glaubhaft hält. Mit der pauschal gehaltenen Behauptung, der Revisionswerber habe sein Fluchtvorbringen im Verfahren gleichbleibend, detailliert und ausführlich geschildert, wird eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/18/0181, mwN) fallbezogen nicht aufgezeigt.
11 Dem Revisionsvorbringen, das BVwG hätte Recherchen vor Ort insbesondere betreffend die Funktion des Revisionswerbers als Generalsekretär der BNP vornehmen lassen müssen, ist zunächst zu entgegnen, dass der Revisionswerber während des Verfahrens vor dem BVwG keinen darauf gerichteten Beweisantrag gestellt hat. Somit ist auf die hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 10.6.2020, Ra 2020/18/0068, mwN). Dafür liegt angesichts der unbedenklichen Beweiswürdigung des BVwG zu diesem Themenkreis kein Anhaltspunkt vor.
12 Soweit sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung richtet und auf den fast fünfjährigen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet verweist, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt und in Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, regelmäßig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte zu einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. zum Ganzen VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN).
13 Das BVwG berücksichtigte die vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vorgebrachten Umstände, hat darin aber in vertretbarer (und somit nicht revisibler, vgl. etwa erneut VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN) Weise keine außergewöhnliche Integration im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung gesehen.
14 Sofern der Revisionswerber vorbringt, er führe mit seiner Partnerin eine Lebensgemeinschaft im Sinn des Art. 8 EMRK, ist auf die Rechtsprechung des EGMR hinzuweisen, wonach bei der Frage, ob eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK begründet, auf das Bestehen enger persönlicher Bindungen abzustellen ist, die sich in einer Reihe von Umständen - etwa dem Zusammenleben, der Länge der Beziehung oder der Geburt gemeinsamer Kinder - äußern können (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN unter Verweis auf die Judikatur des EGMR).
15 Die Revision behauptet zwar das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft zwischen dem Revisionswerber und seiner Freundin, die von gegenseitiger Unterstützung und Abhängigkeit gekennzeichnet sei, entfernt sich damit aber von den (vertretbaren) beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG, wonach ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK fallbezogen gerade nicht vorliege.
16 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020180449_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180449.L00 | Ra 2020/18/0449 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180449_20201209L00/JWT_2020180449_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,208 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Nangarhar, stellte am 4. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Erkenntnis vom 21. Oktober 2016 erkannte ihm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, die mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Oktober 2017 einmalig bis 21. Oktober 2019 verlängert wurde (die Nichterteilung des Status eines Asylberechtigten wurde bereits infolge Zurückziehung der Beschwerde gegen den diesbezüglichen Spruchpunkt des Bescheides des BFA rechtskräftig).
3 Im August 2018 leitete das BFA amtswegig ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ein.
4 Mit Bescheid vom 8. Oktober 2018 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm unter einem die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab. Das BVwG erklärte die Revision gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.
6 Begründend hielt das BVwG zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zusammengefasst fest, der Revisionswerber habe zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Schutzstatus und bei der letztmaligen Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung über keine Schul- oder Berufsausbildung verfügt und bloß marginale Berufserfahrung von einigen wenigen Wochen für die Ausführung von Hilfstätigkeiten in Afghanistan vorweisen können. Zudem sei der Revisionswerber nicht in aufrechtem Kontakt zu seiner Kernfamilie gestanden. In einer Gesamtschau sei es nunmehr zu einer nachhaltigen und maßgeblichen Verbesserung der subjektiven bzw. persönlichen Situation des Revisionswerbers gekommen. Er habe in Österreich bereits zwei Jahre Berufserfahrung als Bauarbeiter, in der Gastronomie und als Produktionshelfer gesammelt und stehe (wieder) in Kontakt mit seinem Vater, seinen Geschwistern und seinem Onkel, wobei er auch deren Aufenthaltsort kenne. Diese Familienangehörigen könnten ihn im Falle seiner Rückkehr (auch finanziell) unterstützen. Hervorzuheben sei außerdem, dass der Revisionswerber aufgrund seiner Erwerbstätigkeit bereits über Ersparnisse in der Höhe von etwa EUR 10.000,-- bis 15.000,-- verfüge. Auch der Gesundheitszustand des Revisionswerbers, der zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen seiner chronischen Hepatitis-B-Erkrankung in Behandlung gestanden sei, habe sich wesentlich und nachhaltig gebessert. Derzeit benötige der Revisionswerber keine Behandlung. Der Revisionswerber könne zwar nicht in seine Herkunftsregion Nangarhar zurückkehren, da ihm dort ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit drohe, allerdings stehe ihm unter näherer Begründung die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung.
7 Zur Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine Abwägung der für und gegen den Verbleib des Revisionswerbers in Österreich sprechenden Umstände nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vor und kam zu dem Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des Revisionswerbers überwögen.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die in der Zulassungsbegründung zusammengefasst vorbringt, das BVwG habe die Beurteilung der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht nach den vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Kriterien vorgenommen. Zudem wendet sich die Revision gegen die der Rückkehrentscheidung zu Grunde liegende Interessenabwägung und führt dazu ins Treffen, das BVwG habe sich in seinen Erwägungen von den Leitlinien der hg. Judikatur entfernt.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Insoweit die Revision vorbringt, das BVwG habe die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten fehlerhaft und nicht nach den hg. Leitlinien vorgenommen, ist Folgendes zu entgegnen:
14 Die Heranziehung des Tatbestands des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 wie im vorliegenden Fall setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat. Nicht jede Änderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiären Schutzes. Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0381, mwN).
15 Es ist Aufgabe der Behörde - sofern im Folgenden keine anderslautenden Aussagen erfolgen, gelten die auf die Behörde bezogenen Ausführungen auch für eine im Beschwerdeverfahren getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes - offen zu legen, weshalb sie davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten vorliegen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2019/18/0002, mwN).
16 Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153).
17 Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG, das die Änderung der Umstände fallgegenständlich auf die Erlangung von maßgeblicher und mehrjähriger Berufserfahrung durch den Revisionswerber, den wiedergewonnenen Kontakt zu Familienangehörigen und die während der unselbständigen Tätigkeit gewonnenen Ersparnisse stützte, von den hg. Leitlinien abgewichen wäre. Es trifft auch - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht zu, dass das BVwG sich lediglich auf Sachverhaltselemente gestützt hat, die sich seit der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung nicht geändert hätten. Nach den unbekämpft gebliebenen Feststellungen des BVwG begann der Revisionswerber seine Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet im Jahr 2018 und resultieren auch seine Ersparnisse aus diesem Einkommen (vgl. zur „umfassenden Betrachtung“ der Sachverhaltsänderungen wiederum VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn 102).
18 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang auch die mangelnde Berücksichtigung der Richtlinien des UNHCR beanstandet, so ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG die Richtlinien in der gebotenen Weise herangezogen und seinen Erwägungen zu Grunde gelegt hat.
19 Sofern sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung wendet, ist festzuhalten, dass sich das BVwG im Rahmen seiner durchgeführten Interessenabwägung mit allen entscheidungswesentlichen Umständen auseinandergesetzt hat. Dabei wurden die Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren im Inland, die mehrere Jahre andauernde unselbständige Beschäftigung, diesbezügliche Empfehlungsschreiben des Arbeitgebers, der Besuch von Kursen sowie bestehende Bekanntschaften des Revisionswerbers berücksichtigt. Allerdings stellte das BVwG diesen Aspekten gegenüber, dass der Revisionswerber nur sehr geringe Deutschkenntnisse aufweise, sowie dass er einer Empfehlung des ÖIF, Integrationsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, nicht nachgekommen sei und über keine Familienangehörigen und keinen engen Freundeskreis im Inland verfüge. In diesem Zusammenhang hob es auch die hohen öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen hervor und kam zu dem Ergebnis, dass diese öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den Interessen des Revisionswerbers überwögen. Dass diese Erwägungen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würden, vermag die Revision nicht darzulegen (zum diesbezüglichen Prüfkalkül des Verwaltungsgerichtshofes vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN).
20 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020180466_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180466.L00 | Ra 2020/18/0466 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180466_20201209L00/JWT_2020180466_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 788 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 4. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Angst vor dem Krieg zwischen der Miliz Al Shabaab und der Regierung begründete. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab er an, aufgrund einer versuchten Zwangsrekrutierung durch die Al Shabaab geflüchtet zu sein.
2 Mit Bescheid vom 3. März 2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Somalia fest und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Das BVwG stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber in Somalia weder von staatlichen Behörden, noch von bewaffneten Organisationen wie der Al Shabaab verfolgt wurde. Die behauptete Verfolgungsgefahr durch die Al Shabaab sei daher nicht glaubhaft.
5 Die vorliegende außerordentliche Revision rügt im Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen die Beweiswürdigung des BVwG, bringt vor, dass das BVwG Recherchen vor Ort zur Überprüfung der Aussagen des Revisionswerbers hätte durchführen müssen, und wendet sich gegen die Interessenabwägung im Rahmen der Rückkehrentscheidung.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Das BVwG stützte die Annahme der Unglaubhaftigkeit der behaupteten Probleme des Revisionswerbers mit der Al Shabaab beweiswürdigend auf zahlreiche im Einzelnen angeführte Widersprüche seines Vorbringens vor dem BFA einerseits und während der Verhandlung vor dem BVwG andererseits, etwa darauf, dass der Revisionswerber in der Verhandlung als Fluchtgrund nannte, dass er von einem geplanten Anschlag der Al Shabaab gehört, diesen bei der Polizei gemeldet und daher Probleme mit der Al Shabaab bekommen habe. Die - in der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA als einzigen Fluchtgrund vorgebrachte - Zwangsrekrutierung erwähnte er hingegen lediglich auf konkretes Nachfragen des erkennenden Richters und machte diesbezüglich äußerst vage Angaben. Das Revisionsvorbringen, die vom BVwG als entscheidungswesentlich eingestuften Abweichungen in den Erzählungen des Revisionswerbers seien in einer Gesamtschau marginal, trifft somit nicht zu und vermag eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung (vgl. etwa VwGH 23.10.2020, Ra 2020/18/0404, mwN) nicht aufzuzeigen.
11 Soweit die Revision geltend macht, dem BVwG wäre es „zuzumuten“ gewesen, mit Recherchen vor Ort, etwa durch einen Vertrauensanwalt, die Angaben des Revisionswerbers betreffend die Rekrutierungsversuche durch die Al Shabaab zu überprüfen, ist festzuhalten, dass ein darauf gerichteter Beweisantrag nicht gestellt wurde. Die Frage, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0025, mwN). Die Revision zeigt mit ihren pauschalen Ausführungen, wonach das BVwG bei Betreiben der gebotenen Nachforschungen zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass das Vorbringen des Revisionswerbers „durchaus glaubwürdig“ sei, nicht konkret auf, dass weitere amtswegige Ermittlungen fallbezogen „erforderlich“ im Sinne des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 gewesen wären (vgl. dazu VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100, 0101, Rn. 11).
12 Was die Beanstandung der Rückkehrentscheidung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie, wie vorliegend der Fall, auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt ist und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 11.9.2020, Ra 2020/18/0306, mwN).
13 Im Rahmen der Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich von über vier Jahren sowie seine Bemühungen um Integration, den Besuch von Deutschkursen sowie seine gemeinnützigen Tätigkeiten und stellte den privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib in Österreich die dagegen sprechenden öffentlichen Interessen gegenüber. Dabei kam das BVwG zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und an der Einhaltung der aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen gegenüber den persönlichen Interessen des Revisionswerbers überwöge. Dass diese Interessenabwägung unvertretbar wäre, zeigt die Revision nicht auf.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020180467_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180467.L00 | Ra 2020/18/0467 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180467_20201203L00/JWT_2020180467_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 1,140 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, beantragte am 24. Juni 2016 internationalen Schutz. Er brachte im Laufe des Verfahrens zusammengefasst vor, für den afghanischen Inlandsgeheimdienst tätig gewesen zu sein. Er habe in dieser beruflichen Tätigkeit „eine wichtige Person der Taliban ausgeforscht ... und an die Regierung übermittelt“; deshalb fürchte er um sein Leben.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. März 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
3 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe aus näher dargestellten Gründen nicht glaubhaft machen können, für den afghanischen Inlandsgeheimdienst tätig gewesen, deshalb bedroht worden und bei Rückkehr gefährdet zu sein. Selbst bei Wahrunterstellung der Tätigkeit beim Inlandsgeheimdienst sei kein anderes Ergebnis zu erzielen, weil sich der Revisionswerber in Bezug auf die angeblichen Drohungen gegen seine Person in Widersprüche verwickelt habe. Auch subsidiärer Schutz sei dem Revisionswerber nicht zuzuerkennen, weil er aufgrund seiner persönlichen Umstände (Ausbildung, familiäres Netzwerk, Wohnmöglichkeit) in seinen Herkunftsort Kabul ungefährdet zurückkehren könne. Zur Rückkehrentscheidung hielt das BVwG fest, der Revisionswerber halte sich erst seit etwa dreieinhalb Jahren in Österreich auf und sei in Kenntnis seines unsicheren Aufenthaltsstatus vor zweieinhalb Jahren eine Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsbürgerin eingegangen. Er habe auch einige näher dargestellte integrative Schritte gesetzt, ohne dass diese Integration außergewöhnlich wäre. Bei Abwägung der für und gegen einen Verbleib des Revisionswerbers in Österreich sprechenden Umstände überwiege - wie näher begründet wird - das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung insbesondere zur Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit dg. Beschluss vom 1. Oktober 2020, E 3070/2020-5, abgelehnt und die mit dg. Beschluss vom 2. Oktober 2020, E 3070/2020-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision macht der Revisionswerber zur Zulässigkeit geltend, das BVwG habe sich zu Unrecht über einen Beweisantrag des Revisionswerbers auf Überprüfung seiner Angaben über die Tätigkeit für den afghanischen Inlandsgeheimdienst durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hinweggesetzt. Das BVwG habe nicht in Zweifel gezogen, dass der Revisionswerber im Zuge seiner sportlichen Betätigungen auch auf dem Sicherheitsgelände des Geheimdienstes trainiert habe. Schon dieser Umstand und seine Prominenz als nationaler afghanischer Volleyballspieler hätten ihn für den Geheimdienst und die Taliban von großem Interesse gemacht. Eine Auseinandersetzung damit habe das BVwG unterlassen. In der Folge habe das BVwG entgegen den Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 festgestellt, dass eine Rückkehr des Revisionswerbers nach Kabul zumutbar sei. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts stünden auch im Widerspruch zur Rechtsprechung der Höchstgerichte. Schließlich sei auch die Abwägung des Gerichts hinsichtlich der Integration des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar und unsachgemäß. Das BVwG habe dabei die von ihm selbst festgestellte gute Integration des Revisionswerbers nicht hinreichend berücksichtigt.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
10 Das BVwG schenkte dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, beim afghanischen Inlandsgeheimdienst tätig gewesen und deshalb von den Taliban bedroht worden zu sein, keinen Glauben. Es stützte sich dabei, wie die Revision richtig vorbringt, auf beweiswürdigende Überlegungen, die es für sich genommen nicht gerechtfertigt hätten, den Beweisantrag des Revisionswerbers auf Überprüfung seiner Angaben durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung abzulehnen, ohne sich dem Vorwurf einer vorgreifenden Beweiswürdigung auszusetzen.
11 Allerdings stützte das BVwG die Ablehnung des Beweisantrags auch darauf, dass „selbst bei erwiesener Tätigkeit als ‚VMann‘ oder der Geheimdiensttätigkeit nichts gewonnen wäre“, weil die Bedrohung des Revisionswerbers selbst bei Wahrunterstellung seiner Geheimdiensttätigkeit nicht glaubhaft gewesen sei (Erkenntnis Seite 32). In diesem Zusammenhang stellte das BVwG nähere beweiswürdigende Erwägungen an, denen die Revision nicht entgegen tritt. Sie legt auch nicht dar, aus welchen Gründen der Revisionswerber im Falle einer Rückkehr - bei Außerachtlassung der nicht geglaubten Bedrohungsszenarien in der Vergangenheit - zukünftig gefährdet sein sollte. Allein der Hinweis der Revision auf die behauptete Prominenz des Revisionswerbers als Volleyballspieler in Afghanistan und sein angeblich bekanntes Training in Sportanlagen der staatlichen Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit reicht dafür nicht. Aus diesem Grund vermag die Revision nicht darzutun, dass die unterlassene Beweisaufnahme einen wesentlichen Verfahrensmangel begründet und sich das BVwG mit dem Gefährdungsprofil des Revisionswerbers fallbezogen nicht ausreichend beschäftigt hat.
12 Soweit die Revision einen Widerspruch zwischen der angefochtenen Entscheidung zum subsidiären Schutz und den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 bzw. der - nicht näher präzisierten - „Rechtsprechung der Höchstgerichte“ ortet, ist ihr lediglich zu erwidern, dass im gegenständlichen Fall keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zu beurteilen ist (die nach den zitierten UNHCR-Richtlinien „in Kabul ... grundsätzlich nicht verfügbar ist“), sondern eine Rückkehr des Revisionswerbers an seinen Herkunftsort Kabul in Rede steht. Das BVwG legte im Einzelnen dar, warum es aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Revisionswerbers und der allgemeinen Lage in der afghanischen Hauptstadt eine Rückkehr für möglich erachtete, ohne dass der Revisionswerber dadurch einer realen Gefahr ausgesetzt wäre, insbesondere in seinen durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechten verletzt zu werden. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
13 Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. dazu und zu den maßgeblichen rechtlichen Kriterien bei der Beurteilung des Familienlebens zwischen Lebensgefährten einerseits und einer außergewöhnlichen Integration, die unter dem Blickwinkel des Privatlebens ein Bleiberecht begründen kann, andererseits etwa VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN).
14 Dass das BVwG bei seiner Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten rechtlichen Leitlinien nicht beachtet hätte und zu einem unvertretbaren Ergebnis gelangt wäre, legt die Revision, die lediglich auf eine „gute Integration“ des Revisionswerbers verweist und daraus eine Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung ableiten möchte, nicht dar.
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020180473_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180473.L00 | Ra 2020/18/0473 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180473_20201217L00/JWT_2020180473_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 653 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens aus Bagdad, stellte am 14. Jänner 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen (jedoch nicht gleichbleibend) damit begründete, in seiner beruflichen Tätigkeit für das irakische Ölministerium von Angehörigen des Islamischen Staates (IS) mit dem Tode bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 28. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe ab dem Jahr 2009 an verschiedenen Orten im Irak für das Ölministerium gearbeitet. Die behauptete Bedrohung seiner Person durch den IS (oder andere Verfolger wie etwa schiitische Milizen oder seinen Arbeitgeber) sei jedoch nicht glaubhaft. Der Revisionswerber habe in Kernpunkten seines Fluchtvorbringens - näher dargestellte - widersprüchliche Angaben getätigt, die Verfolger „ausgetauscht“ und sein Vorbringen ständig gesteigert. Dem Revisionswerber drohe in Wirklichkeit bei Rückkehr in den Irak keine Verfolgung. Er könne ungefährdet in seine Heimatregion zurückkehren, wo er aufgrund seiner guten Ausbildung und seines familiären Netzwerkes in keine existenzbedrohende Lage geraten würde. Es sei ihm daher kein internationaler Schutz zu gewähren. Die Rückkehrentscheidung sei nach Durchführung der Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK vom BFA zu Recht erlassen worden.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2020, E-2412/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit geltend gemacht, das BVwG habe den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht hinreichend begründet. Zudem habe das BVwG „in Verkennung der maßgeblichen Bestimmungen der §§ 37 ff. AVG das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgeführt“. Es habe sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nur unzureichend auseinandergesetzt und die von seiner Seite im Verfahren angegebenen Fluchtgründe, sowie im Verfahren vorgelegte Urkunden nur unzureichend und nicht zu seinen Gunsten gewürdigt, weshalb dem BVwG eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten sei.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Soweit die Revision ihre Zulässigkeit damit begründet, dass das BVwG den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht hinreichend begründet habe, ist zu erwidern, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allein dieser Begründungsmangel nicht dazu führt, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig wäre (vgl. etwa VwGH 16.2.2017, Ra 2016/18/0349, mwN).
9 Auch die weiteren pauschal vorgebrachten und auf die Verfahrensergebnisse nicht konkret Bezug nehmenden Verfahrensrügen vermögen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht darzulegen (vgl. VwGH 10.9.2020, Ra 2020/18/0184, mwN). Ungeachtet dessen ist darauf hinzuweisen, dass sich das BVwG mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers im Einzelnen auseinander gesetzt und ihm in einer vertretbaren Beweiswürdigung keinen Glauben geschenkt hat.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020180474_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180474.L00 | Ra 2020/18/0474 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180474_20201209L00/JWT_2020180474_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 918 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 4. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, im Jahr 2013 an den regierungskritischen Demonstrationen am Gelände des Istanbuler Gezi-Parks teilgenommen zu haben. Deshalb sei er einmal von der Polizei festgenommen, angehalten und gefoltert worden. Er wisse zwar nicht, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde, fürchte aber bei Rückkehr wieder festgenommen und eingesperrt zu werden, weil die Sicherheitsbehörden ihn noch immer suchten.
2 Mit Bescheid vom 7. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei im Zuge der „Gezi-Park-Proteste“ von den türkischen Sicherheitsbehörden willkürlich mitgenommen und angehalten worden. Im Rahmen der Anhaltung sei es auch zu körperlichen Übergriffen gegen ihn gekommen. Es könne aber nicht festgestellt werden, dass ihm bei nunmehriger Rückkehr in die Türkei Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder Folter drohen werde. Er sei keine politisch exponierte Person und habe auch nicht glaubhaft machen können, dass gegen ihn - wegen der festgestellten Demonstrationsteilnahme - strafrechtliche Verfahren geführt würden. Es sei aus näher dargestellten Gründen auch nicht nachvollziehbar, dass er, wie von ihm behauptet, von den Sicherheitsbehörden noch immer gesucht werde.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2786/2020-7, abgelehnt und die dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG habe nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen, aktuelle und zeitnahe Länderberichte seiner Entscheidungsfindung zu Grunde zu legen. Insbesondere zur Frage, ob „Austro-Kurden“ bei Rückkehr in die Türkei „eine Gefahr“ drohe, stütze sich das BVwG nicht auf aktuelle Länderberichte, sondern auf Berichte aus dem Jahr 2019. Die letzten Kurden-Demonstrationen hätten aber im Juni 2020 in Wien stattgefunden. Dabei sei es zu zahlreichen Auseinandersetzungen gekommen, wobei unter anderem auch die türkische Regierung für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht worden sei.
7 Das angefochtene Erkenntnis entspreche auch nicht den höchstgerichtlichen Vorgaben an eine schlüssige und nachvollziehbar begründete Beweiswürdigung. Dazu werde er in den Revisionsgründen näher Stellung beziehen. Auch hier bedürfe es einer Klarstellung durch den Verwaltungsgerichtshof „zu den Grenzen der verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung“, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch für andere Fälle zu schaffen.
8 Hinzu komme, dass das BVwG seiner Verpflichtung zur amtswegigen Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts nicht entsprochen habe, weil es unterlassen habe, die Angaben des Revisionswerbers durch entsprechende Nachforschungen vor Ort zu überprüfen.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er nicht verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 28.5.2020, Ra 2020/18/0161, mwN).
11 Insoweit die Revision in der Zulassungsbegründung somit auf die weiteren Ausführungen verweist, verkennt sie, dass dieser Verweis nicht genügt, um dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, zu entsprechen (vgl. etwa VwGH 15.9.2020, Ra 2020/18/0229, mwN).
12 Die bloße Behauptung in der Zulassungsbegründung, die Beweiswürdigung des BVwG sei unvertretbar und nicht nachvollziehbar begründet, bzw. das BVwG wäre verpflichtet gewesen, von Amts wegen - nicht näher präzisierte - Nachforschungen im Herkunftsstaat zu den Angaben des Revisionswerbers anzustellen, reichen nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen, von der die Lösung der Revision abhinge.
13 Ungeachtet dessen vermag die Revision insgesamt auch nicht darzulegen, dass die näher begründete Einschätzung des BVwG, die einmalige (willkürliche) Festnahme und Anhaltung des Revisionswerbers im Zuge der Gezi-Park-Proteste begründe in seinem Fall keine Rückkehrgefährdung, nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes fehlerhaft erfolgt wäre.
14 Soweit die Revision dem BVwG vorwirft, auf aktuelle Ereignisse, wie die Auseinandersetzungen im Rahmen einer Demonstration von Kurden in Wien im Juni 2020 nicht hinreichend eingegangen zu sein, ist darauf hinzuweisen, dass das BVwG diesem (vom Revisionswerber bereits in der mündlichen Verhandlung ins Treffen geführten) Vorbringen unbestritten entgegenhielt, dass der Revisionswerber an diesen Demonstrationen nicht teilgenommen hat. Weshalb der Revisionswerber wegen dieser Ereignisse als politisch exponiert und deshalb gefährdet anzusehen wäre, vermag die Revision nicht darzulegen.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020180477_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180477.L00 | Ra 2020/18/0477 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180477_20201215L00/JWT_2020180477_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 166 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn mit - näher genannten - unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag keine Stellungnahme abgegeben.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen zu erkennen sind (Interessen anderer Parteien kommen fallbezogen nicht in Betracht), die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020180480_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180480.L00 | Ra 2020/18/0480 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180480_20201217L00/JWT_2020180480_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,298 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Taliban attackiert worden zu sein, weil er an einem von den Amerikanern veranstalteten Microsoft-Office-Kurs teilgenommen habe.
2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren relevant - aus, es schenke dem Revisionswerber Glauben hinsichtlich der Tatsache, dass er an einem Kurs für die Anwendung von MS-Office teilgenommen habe, dessen angebliche Bedrohung durch die Taliban vor seiner Ausreise sei allerdings aufgrund näher dargestellter Widersprüche und Ungereimtheiten nicht glaubhaft. Zum geltend gemachten Nachfluchtgrund der westlichen Orientierung hielt das BVwG fest, es sei dem Revisionswerber zuzugestehen, dass sich sein Lebensstil und seine Lebenseinstellung von einem jungen Mann, der Afghanistan nie längerfristig verlassen habe, unterscheide. Dass der Revisionswerber aufgrund seiner Englisch- und Deutschkenntnisse sowie seiner moderaten Auslegung des Islams mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von Verfolgung in Afghanistan - insbesondere bei einer Ansiedelung in Mazar-e Sharif - betroffen sein werde, sei jedoch weder den Länderfeststellungen zu entnehmen noch sei dies substantiiert vom Revisionswerber dargelegt worden. Zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz erwog das BVwG, dass dem grundsätzlich gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber auch unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie keine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK drohe. Dem Revisionswerber, der eine zwölfjährige Schulbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung und eine Ausbildung zum Englischlehrer aufweise, sei eine Rückkehr in seine Heimatprovinz Kapisa zum Entscheidungszeitpunkt zwar nicht möglich, ihm stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif offen. Betreffend die Rückenprobleme bzw. den erlittenen Bandscheibenvorfall des Revisionswerbers führte das BVwG ins Treffen, dass sich daraus keine Arbeitsunfähigkeit ergebe und die Versorgung mit Schmerzmitteln, die der Revisionswerber bei Bedarf einnehme, im Falle seiner Rückkehr sichergestellt sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2020, E 3061/2020-5, dem Verwaltungsgerichtshof unter einem zur Entscheidung abgetreten wurde.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG hätte sich mit den Auswirkungen der gesundheitlichen Einschränkungen des Revisionswerbers auf seine Arbeitsfähigkeit auseinandersetzen müssen und von Amts wegen ein orthopädisches Sachverständigengutachten einholen müssen. Es habe außerdem unterlassen, die konkreten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die afghanische Gesellschaft zu beurteilen. Zudem sei das BVwG seiner Begründungspflicht nicht im erforderlichen Ausmaß nachgekommen. Zur näheren Begründung werde auf die weiteren Ausführungen in der Revision verwiesen.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Soweit die Revision geltend macht, das BVwG sei auf das Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich seiner Bandscheibenprobleme überhaupt nicht eingegangen und habe sich nicht mit deren Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit auseinandergesetzt, ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG diese sehr wohl gewürdigt hat. Es erwog unter Berücksichtigung entsprechender Länderfeststellungen zur medizinischen Versorgung, der vorgelegten medizinischen Unterlagen und der eigenen Aussagen des Revisionswerbers in der Beschwerdeverhandlung, dass die vereinzelt auftretenden Rückenprobleme des Revisionswerbers, die weder akut medikamentös noch physikalisch-therapeutisch zu behandeln seien, nicht gegen dessen allgemein gute Gesundheit sprechen würden. Begründend führte es weiter aus, dass sich aus den Rückenproblemen als Folge eines Bandscheibenvorfalls eine generelle Arbeitsunfähigkeit nicht ableiten lasse. Der Revisionswerber habe eine Ausbildung zum Englischlehrer und zum Rettungssanitäter absolviert, bereits im Iran und in Österreich gearbeitet und es sei daher davon auszugehen, dass er auch künftig in der Lage sei, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Der Revision gelingt es vor dem Hintergrund dieser Erwägungen nicht, darzulegen, dass die Einschätzung des BVwG, der Revisionswerber sei arbeitsfähig, unvertretbar erfolgt wäre.
12 Mit dem Einwand, das BVwG hätte von Amts wegen ein orthopädisches Sachverständigengutachten einholen müssen, wird ein Ermittlungsmangel geltend gemacht. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/18/0069, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wäre, zeigt die Revision nicht auf und lässt diesbezüglich auch jegliche Relevanzdarstellung vermissen.
13 Die Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, das BVwG habe es unterlassen, „die konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die afghanische Gesellschaft zu beurteilen und entsprechend zu würdigen“ und es sei insoweit der Sachverhalt nur unzureichend festgestellt worden. Dieser Verfahrensmangel könnte aber nur dann zur Zulässigkeit und Berechtigung der Revision führen, wenn seine Vermeidung zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte führen können. Dies aufzuzeigen ist nach der ständigen Rechtsprechung Aufgabe der Revision (vgl. dazu etwa VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0231, mwN). Eine diesen Anforderungen entsprechende Relevanzdarstellung ist der Revision jedoch nicht zu entnehmen.
14 Im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie traf das BVwG Feststellungen sowohl zu den Infektions-, Todes- und Testraten in Afghanistan, dem Verlauf der Erkrankung und den Risikogruppen, zu denen der Revisionswerber nicht gehöre, als auch zu den landesweiten Einschränkungen sozialer und geschäftlicher Aktivitäten und zu den gesellschaftlichen Maßnahmen sowie jenen der afghanischen Regierung. Beim Revisionswerber handelt es sich nach den Feststellungen des BVwG um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der im Vergleich zur Durchschnittbevölkerung über ein hohes Bildungsniveau und eine abgeschlossene Ausbildung zum Englischlehrer verfüge. Diesen Feststellungen tritt die Revision nicht substantiiert entgegen. Sie zeigt nicht auf, welche Feststellungen bei Vermeidung des Verfahrensmangels zu treffen gewesen wären und weshalb diese zu einer anderen Entscheidung hätten führen können (vgl. VwGH 21.10.2020, Ra 2020/19/0288, mwN). Es wird in der Revision auch nicht dargelegt, weshalb die Einschätzung des BVwG, der Revisionswerber finde zum Entscheidungszeitpunkt vor dem Hintergrund seiner konkreten Situation in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vor, mit den Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative unvereinbar gewesen wäre.
15 Insoweit die Revision schließlich im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung auf die weiteren Ausführungen verweist, verkennt sie, dass ein Verweis auf die sonstigen Ausführungen einer Revision nicht genügt, um dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, Rechnung zu tragen. Weder das allgemein gehaltene Vorbringen selbst, noch der Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision genügen diesen Anforderungen, weil damit nicht konkret für die vorliegende Rechtssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 15.9.2020, Ra 2020/18/0229, mwN).
16 Darüber hinaus ist zu ergänzen, dass sich das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - umfassend und in nicht unvertretbarer Weise mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zur Verfolgungsgefahr durch die Taliban sowie aufgrund einer westlichen Orientierung auseinandergesetzt und eine solche mit nachvollziehbarer, oben näher dargelegter Begründung verneint hat. Die Revision zeigt diesbezüglich mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen weder einen relevanten Verfahrensfehler noch eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbare Beweiswürdigung auf (vgl. zum diesbezüglichen Prüfmaßstab etwa VwGH 23.10.2020, Ra 2020/18/0404, mwN).
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020180504_20201228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180504.L00 | Ra 2020/18/0504 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020180504_20201228L00/JWT_2020180504_20201228L00.html | 1,609,113,600,000 | 161 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war deshalb stattzugeben.
Wien, am 28. Dezember 2020 |
JWT_2020190001_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190001.L00 | Ra 2020/19/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190001_20200213L00/JWT_2020190001_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,096 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe bei einer Sicherheitsfirma am Flughafen in Bagdad gearbeitet und als Sunnite dort Probleme gehabt. Er sei vom Militär aufgefordert worden, dort zu kündigen. Er habe auch Angst um sein Leben gehabt, weil Militärs sein Geschäft mit einem Zeichen für "Tod, Drohung oder Entführung" markiert hätten. Nach seiner Ausreise habe das Militär weiter nach ihm gesucht.
2 Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 3 Das Bundesverwaltungsgericht wies mit dem nach Durchführung einer Verhandlung am 28. November 2018 mündlich verkündeten und am 25. November 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Voranzustellen ist, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der Zustellung einer Entscheidung ihre mündliche Verkündung gleichzuhalten ist. Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent (vgl. VwGH 16.5.2017, Fr 2017/01/0014; 24.10.2018, Ra 2018/14/0133).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen. Daraus wird in ständiger Rechtsprechung auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden, bei der Entscheidung über die Revision keine Berücksichtigung finden können (vgl. VwGH 6.3.2019, Ra 2019/18/0067, mwN).
9 Soweit die Revision daher mit der Geburt der Tochter im September 2019 sowie einer behaupteten Verschlechterung der Sicherheitslage seit Oktober 2019 auch Umstände ins Treffen führt, die sich nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ereignet haben, ist diese nach der zitierten Rechtsprechung auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) hinzuweisen. Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG kann aber nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. VwGH 4.3.2019, Ra 2018/14/0358, mwN).
10 Soweit sich die Revision überdies gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN).
11 Das BVwG berücksichtigte insbesondere die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Österreich seit März 2015 und die rund einjährige Beziehung zu seiner Lebensgefährtin, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebe, ohne dort nach den Bestimmungen des Meldegesetzes gemeldet zu sein. Demgegenüber führte das BVwG ins Treffen, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der Begründung des Privatlebens ungewiss und nicht dauerhaft, sondern auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt gewesen sei. Es stünde dem Revisionswerber frei, allenfalls bestehende Bindungen durch briefliche, telefonische, elektronische Kontakte oder gegenseitige Besuche aufrecht zu erhalten. Der Revisionswerber habe keine Deutschprüfung abgelegt, besuche lediglich ein Fitnessstudio und spiele gelegentlich Fußball bei einem Verein. Zwar habe der Revisionswerber über seine Lebensgefährtin Kontakte zu Österreichern, er sei jedoch nicht in der Lage gewesen, deren Familiennamen anzugeben. Die vorgelegte Einstellungszusage sah das BVwG dadurch relativiert, dass der Revisionswerber das Friseurgewerbe bereits unbefugt ausübe. Schließlich berücksichtigte das BVwG auch die Tätigkeit des Revisionswerbers beim Magistrat Innsbruck im Rahmen des Bundesbetreuungsgesetzes sowie seine strafrechtliche Unbescholtenheit.
12 Dass die bei dieser Sachlage festgestellten Umstände bei der Interessenabwägung in einer den Leitlinien der Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wären, zeigt die Revision nicht auf (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0187, mwN).
13 Zudem erblickt die Revision ihre Zulässigkeit darin, dass das BVwG die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Nicht-Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen habe. Soweit das BVwG beweiswürdigend den Schluss ziehe, im Herkunftsstaat bestünde kein innerstaatlicher Konflikt, widerspreche diese Annahme den tatsächlichen und aktuellen Verhältnissen im Irak, insbesondere in Bagdad.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass bei der Beurteilung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0250, mwN).
15 Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, anhand welcher konkret den Revisionswerber betreffenden Feststellungen das BVwG zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können bzw. warum das Verwaltungsgericht hinsichtlich des Revisionswerbers, der nach den Feststellungen des BVwG ein gesunder, arbeitsfähiger und volljähriger Mann, ohne besondere in seiner Person liegende Gefährdungsmomente ist, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 AsylG (vgl. VwGH 25.8.2019, Ra 2019/19/0304) abgewichen wäre.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2020190002_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190002.L00 | Ra 2020/19/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190002_20200213L00/JWT_2020190002_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,067 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er im Iran auf Grund seiner Konversion zum Christentum Verfolgung fürchte.
2 Mit Bescheid vom 22. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG sei bei der Beurteilung der behaupteten Konversion von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es das Vorbringen des Revisionswerbers und die in das Verfahren eingebrachten Beweismittel teilweise übergangen und nicht ausreichend bzw. in einer unschlüssigen und unvertretbaren Weise gewürdigt habe. Auch habe das BVwG die Aussagen des in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Pastors nur selektiv, mitunter sogar "verdreht und entfremdet" gewürdigt. 8 Damit wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0303, mwN).
9 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. erneut VwGH Ra 2019/19/0303, mwN).
10 Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es einen Pastor als Zeugen zum Taufunterricht und zum Glaubensleben des Revisionswerbers einvernommen hat, ausführlich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist dabei auch auf die Teilnahme an Gottesdiensten und Glaubenskursen, die Taufe und den Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich eingegangen. Das BVwG ist jedoch mit näherer Begründung zum Ergebnis gekommen, der Revisionswerber habe eine Hinwendung zum Christentum im Iran und eine Konversion aus innerer Überzeugung in Österreich nicht glaubhaft machen können. Die Revision vermag nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung fallbezogen unvertretbar wäre. 11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiter vor, im Hinblick auf die Taufe des Revisionswerbers habe das BVwG den Sachverhalt hinsichtlich der Konversion und der Religionszugehörigkeit des Revisionswerbers aktenwidrig angenommen.
12 Insoweit die Revision die Aktenwidrigkeit der Feststellungen behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass eine solche nur vorläge, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben worden wäre bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hätte, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen werden, die auf Grund der Beweiswürdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht übereinstimmen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0534, mwN). Eine solche Aktenwidrigkeit legt die Revision, die sich der Sache nach vielmehr gegen die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich der behaupteten Konversion des Revisionswerbers wendet, nicht dar.
13 Die Revision behauptet auch, das BVwG habe die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt, weil es nicht erhoben habe, welche Gefahr dem Revisionswerber auf Grund seiner Konversion im Falle der Rückkehr in den Iran drohe.
14 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, sodass schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0264, mwN). Das BVwG hat festgestellt, dass beim Revisionswerber gerade keine Konversion zum Christentum aus innerem Entschluss vorliege, die innere Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers kein Bestandteil seiner Identität geworden sei, und sich der Revisionswerber im Fall einer Rückkehr in den Iran nicht privat oder öffentlich zum christlichen Glauben bekennen werde. Aus diesem Grund geht auch der Hinweis der Revision auf ein aktuelles Urteil des EGMR ins Leere, weil dort das nationale Gericht von einer Konversion zum Christentum ausgegangen war (vgl. EGMR 5.11.2019, A.A. gegen Schweiz, 32218/17, Rn 17, 58).
15 Das BVwG setzte sich aber auch mit der möglichen Gefährdung des Revisionswerbers auf Grund seiner religiösen Aktivitäten in Österreich auseinander und kam vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen zu dem Ergebnis, dass dem Revisionswerber aus diesem Grund im Iran nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung drohe.
16 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe es unterlassen, in Hinblick auf die jüngsten Unruhen im Iran aktuelle Länderberichte in das Verfahren einzuführen, macht sie einen Verfahrensmangel geltend.
17 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen hat. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN). Eine solche Darlegung enthält das Zulassungsvorbringen der Revision nicht. 18 Insoweit sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0304, mwN).
19 Die Revision zeigt mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG habe nicht alle Kriterien der Interessenabwägung geprüft und maßgebliche Angaben des Revisionswerbers zu seiner Integration nicht berücksichtigt, nicht auf, dass die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre. 20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2020190003_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190003.L02 | Ra 2020/19/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190003_20200415L00/JWT_2020190003_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 1,781 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 2004 wurde dem Revisionswerber, einem der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörigen russischen Staatsangehörigen, auf Grund seiner Eigenschaft als Familienangehöriger gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 durch Erstreckung Asyl zuerkannt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Urteil des Bezirksgerichts Amstetten vom 13. Juli 2012 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB zu einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe zu einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
3 Mit Urteil vom 4. Oktober 2012 verurteilte das Landesgericht St. Pölten den Revisionswerber wegen des Verbrechens des Einbruchsdiebstahls nach §§ 127 und 129 Z 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren.
4 Am 13. Juli 2017 erfolgte eine Verurteilung des Revisionswerbers durch das Landesgericht St. Pölten wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 erster Fall, § 27 Abs. 1 zweiter Fall und § 27 Abs. 1 achter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren sowie einer Geldstrafe.
5 Mit Aktenvermerk vom 9. Oktober 2018 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Folge einer weiteren Anklageerhebung gegen den Revisionswerber ein Aberkennungsverfahren ein.
6 Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 22. November 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von 24 Monaten, davon 18 Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht wurde abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert und eine Bewährungshilfe angeordnet.
7 In weiterer Folge wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten mit Bescheid des BFA vom 10. Jänner 2019 gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Dem Revisionswerber wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Das BFA erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Unter einem erließ das BFA ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot.
8 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe, dass das Einreiseverbot auf fünf Jahre herabgesetzt wurde, als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
9 In der Begründung führte das BVwG aus, dass der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden sei, wobei ein Strafteil von 18 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden sei. Dabei könne es sich grundsätzlich um ein besonders schweres Verbrechen handeln. Die Gemeingefährlichkeit des Revisionswerbers drücke sich zunächst in dieser Verurteilung aus, die nicht nur auf einzelne Tathandlungen, sondern auf einer Vielzahl von Tathandlungen beruhe, die der Revisionswerber in einem zumindest zweimonatigen Zeitraum ausgeübt habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe gerade in Bezug auf Suchtmitteldelinquenz festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstelle, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben sei. Darüber hinaus könne aus den in der Vergangenheit gegen den Revisionswerber ergangenen Verurteilungen auf eine Neigung zu gesetzwidrigem Verhalten geschlossen werden. Auch dass der Revisionswerber die Termine der angeordneten Bewährungshilfe wahrnehme, sei für sich genommen nicht geeignet, die durch die wiederholte Begehung von Delikten gegen die körperliche Integrität und gegen fremdes Vermögen indizierte Gemeingefahr auszuschließen. Bei der Verurteilung wegen Suchtgifthandels handle es sich um die zweite einschlägige Verurteilung, weshalb davon auszugehen sei, dass beim Revisionswerber ein hohes Rückfallrisiko bestehe. Die vom Revisionswerber während seines Aufenthalts im Bundesgebiet gesetzten Handlungen seien daher jedenfalls geeignet, das ordentliche und sichere Zusammenleben der Gemeinschaft zu gefährden.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausgeführt, das BVwG gehe zu Unrecht davon aus, dass die letzte verübte Straftat sowie sämtliche andere Straftaten in der Gesamtschau ein besonders schweres Verbrechen nach § 6 Abs. 2 Z 4 AsylG 2005 darstellen würden. Das BVwG habe nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber sich zum ersten Mal in Strafhaft befinde und auf Grund der anderen verübten Delikte keine beträchtlichen sowie überwiegend bedingte Freiheitstrafen verhängt worden seien. Ferner habe das BVwG auch nicht beachtet, dass drei der vier Verurteilungen unter Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) erfolgt seien. Demnach habe dem Revisionswerber die nötige Reife gefehlt, um von einem besonders schweren Verbrechen ausgehen zu können. In diesem Zusammenhang fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, inwieweit die Wertung des § 5 Z 10 JGG in das Asylrecht einfließen solle. Bei der Beurteilung der Gemeingefährlichkeit habe das BVwG das Schreiben der Bewährungshelferin nicht berücksichtigt und sei somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Das BVwG habe auch unbeachtet gelassen, dass das Landesgericht im letzten Urteil vom Widerruf der bedingten Freiheitsstrafe nach § 53 StGB abgesehen und nur die Probezeit auf fünf Jahre verlängert habe. Dies stehe in einem denklogischen und unauflösbaren Widerspruch mit der Annahme einer Gemeingefährlichkeit. Auch dazu gebe es keine Judikatur.
12 Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach § 6 AsylG 2005 vorliegt. Im vorliegenden Fall wurde die Asylaberkennung auf den in § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 genannten Ausschlussgrund gestützt.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss (erstens) ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür (zweitens) rechtskräftig verurteilt worden, (drittens) gemeingefährlich sein und (viertens) müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109, mwN).
14 Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" im Sinn von § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0522, mwN), wobei es sich dabei um eine demonstrative und daher keineswegs abschließende Aufzählung von Delikten in Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 2 GFK handelt (vgl. VwGH Ra 2017/19/0109, mwN).
15 Das im vorliegenden Fall herangezogene Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG ist somit grundsätzlich vom Begriff des "besonders schweren Verbrechens" umfasst.
16 In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird betont, dass es auf die Strafdrohung allein bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt, nicht ankommt. So genügt es demnach nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen, wobei unter anderem auf Milderungsgründe Bedacht zu nehmen ist. Bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen und sind insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen (vgl. VwGH Ra 2018/19/0522).
17 Das BVwG hat eine konkrete fallbezogene Prüfung des vom Revisionswerber verübten Verbrechens vorgenommen und insbesondere die im vorliegenden Fall relevanten Tatumstände, nämlich mehrere Angriffe über einen Zeitraum von zumindest zwei Monaten und deutliche Überschreitung der Grenzmenge (1250g Cannabiskraut), berücksichtigt. Mildernd wurde das Geständnis des Revisionswerbers gewertet. Die drei einschlägigen Vorstrafen und der äußerst rasche Rückfall hat das BVwG indes erschwerend berücksichtigt. Auch schon im Zeitraum Oktober 2015 bis Juli 2016 seien vom Revisionswerber 500 Gramm Marihuana erworben, besessen und in der Folge weitergegeben worden. Das gegen ihn ergangene Urteil habe ihn jedoch nicht davon abgehalten, auch in den darauffolgenden Monaten weiterhin Handel mit Cannabis zu betreiben.
18 In Anbetracht der wiederholten Verstöße gegen das SMG und der dargestellten qualifizierten Suchtgiftdelinquenz, vor allem in Bezug auf die Menge des gehandelten Suchtmittels, erscheint es zumindest vertretbar, die verübte einschlägige Straftat unter den Begriff des besonders schweren Verbrechens zu subsumieren. Dass das BVwG bei der Beurteilung, wonach im Revisionsfall ein besonders schweres Verbrechen im Sinn von § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorliege, von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
19 Sofern die Revision in diesem Zusammenhang rügt, das BVwG habe nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber bei seinen ersten Taten unter Anwendung des JGG verurteilt worden sei, verkennt es, dass das BVwG auf Grund der letzten Verurteilung wegen des Suchtgifthandels von einem besonders schweren Verbrechen ausgegangen ist und die vorherigen Straftaten lediglich zur Untermauerung der beim Revisionswerber vorhandenen Neigung zu gesetzwidrigem Verhalten herangezogen hat.
20 Zum Vorbringen, es würde Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 5 Z 10 JGG fehlen, ist auf das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2018, Ra 2017/18/0246, zu verweisen. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass § 5 Z 10 JGG eine Verwaltungsbehörde jedenfalls nicht daran hindert, die Verurteilung einer Person wegen einer von ihr begangenen Jugendstraftat in ihrem Verfahren zu berücksichtigen, wenn die einschlägigen Normen des Verwaltungsrechts dies im Speziellen anordnen oder die Bedachtnahme auf diese strafrechtliche Verurteilung als Teil einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens dieser Person im Rahmen einer Gefährdungsprognose erfolgt. Der Rechtsfolgenausschluss greift hingegen dort, wo Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung für den Bereich des Verwaltungsrechts auf Grund gesetzlicher Anordnung ex lege (mit Rechtskraft des Urteils) eintreten und die Aberkennung - wie etwa im Fall des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 - zwingend und ohne eigenes Prüfkalkül der Asylbehörde stattfindet.
Wie in Rn. 13 zur Prüfung der Voraussetzungen für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 dargelegt, hat im Fall der Heranziehung dieses Aberkennungstatbestandes die Bedachtnahme auf die strafrechtliche Verurteilung im Rahmen einer Gesamtbeurteilung des Verhaltens der betreffenden Person im oben beschriebenen Sinn zu erfolgen.
21 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0394, mwN).
Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision mit dem Vorbringen, das BVwG habe sich nicht mit dem Schreiben der Bewährungshelferin auseinandergesetzt, nicht.
22 Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung schließlich vorbringt, das Absehen vom Widerruf der bedingten Freiheitsstrafe stehe in einem denklogischen und unauflösbaren Widerspruch zur Annahme einer Gemeingefährlichkeit und es fehle Judikatur zu § 53 StGB, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die verwaltungsrechtliche Gefährdungsprognose grundsätzlich unabhängig von den - die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden - Erwägungen des Strafgerichtes erfolgt (vgl. die zum Fremdenrecht ergangenen Erkenntnisse VwGH 6.7.2010, 2010/22/0096, und VwGH 19.5.2011, 2008/21/0042).
23 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2020190006_20200116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190006.L00 | Ra 2020/19/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190006_20200116L00/JWT_2020190006_20200116L00.html | 1,579,132,800,000 | 222 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 7. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 26. Jänner 2018 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat jedoch bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Der Revisionswerber bringt zur Begründung seines Antrages vor, die "mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte Rückkehrentscheidung" bewirke für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil. Damit übersieht der Revisionswerber jedoch, dass das BFA mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid vom 29. Juni 2017 keine Rückkehrentscheidung erlassen hat. 5 Mit seinem Vorbringen vermag der Revisionswerber somit keinen mit dem angefochtenen Erkenntnis verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil darzulegen. Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 16. Jänner 2020 |
JWT_2020190006_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190006.L01 | Ra 2020/19/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190006_20200203L00/JWT_2020190006_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 377 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 7. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 26. Jänner 2018 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebende Wirkung verbunden war. Diesem Antrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 16. Jänner 2020 nicht stattgegeben, weil das BFA mit seinem Bescheid vom 29. Juni 2017 keine Rückkehrentscheidung erlassen hatte. Ein unverhältnismäßiger Nachteil konnte daher nicht dargelegt werden.
3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 16. Jänner 2020 wurde über die außerordentliche Revision das Vorverfahren eingeleitet.
4 Mit Antrag vom 3. Februar 2020 begehrt der Revisionswerber neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und führt dazu aus, dass ihm am 3. Februar 2020 vom BFA persönlich eine Information ausgehändigt wurde, dass er am 4. Februar 2020 nach Afghanistan abgeschoben werden solle. Zudem bringt der Revisionswerber vor, dass er bereits in Schubhaft genommen wurde.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist vom Verwaltungsgerichtshof zudem von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben. Das BFA hat trotz der im Beschluss vom 16. Jänner 2020 geäußerten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes, dass mit dem vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid vom 29. Juni 2017 keine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, den Revisionswerber in Schubhaft genommen und ihm mitgeteilt, dass er am 4. Februar 2020 nach Afghanistan abgeschoben werden soll.
7 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses bzw. der Abschiebung in den Herkunftsstaat für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist nicht ersichtlich, dass die öffentlichen Interessen gegenüber den vom Revisionswerber geltend gemachten Interessen überwiegen würden.
8 Dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher gemäß § 30 Abs. 2 VwGG stattzugeben. Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2020190006_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190006.L02 | Ra 2020/19/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190006_20200616L00/JWT_2020190006_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 552 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, EU 2019/0008 (Ro 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Begründung
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. Oktober 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat aufgrund der Tätigkeit für ein Sicherheitsunternehmen von einer terroristischen Vereinigung bedroht worden sei.
Mit Bescheid vom 20. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13. April 2017 als unbegründet ab.
Am 16. Jänner 2018 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, dass er sich vom Islam abgewandt habe und Bahai geworden sei. Aufgrund seiner Konversion drohe ihm in Afghanistan Verfolgung.
Mit Bescheid vom 7. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück.
Mit Erkenntnis vom 24. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, nach den eigenen Angaben des Revisionswerbers sei seine Konversion bereits vor Abschluss des Verfahrens über seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz erfolgt und hätte daher bereits in diesem Verfahren vorgebracht werden können. Der nunmehrige zweite Antrag auf internationalen Schutz sei daher gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die vom Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet wurde.
Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 18. Dezember 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Erfassen die in Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen ‚neue Elemente oder Erkenntnisse‘, die ‚zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind‘, auch solche Umstände, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des früheren Asylverfahrens vorhanden waren?
Falls Frage 1. bejaht wird:
2. Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermöglicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens verlangen zu können?
3. Darf die Behörde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten Gründen nicht bereits im früheren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche Prüfung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrücklich von der in Art. 40 Abs. 4 Verfahrensrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen Prüfung des Folgeantrages vorsehen zu dürfen, Gebrauch gemacht hat?“
Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt für die Behandlung der vorliegenden Revision ebenfalls Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. VwGH 23.3.2020, Ra 2019/14/0398, mwN).
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020190009_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190009.L00 | Ra 2020/19/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190009_20200213L00/JWT_2020190009_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 736 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 19. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er begründend vor, er sei im Oktober 2013 infolge fotografischer Dokumentation einer Demonstration in Mossul von der irakischen Armee festgenommen, zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt und inhaftiert worden. Nachdem ihn Mitglieder des IS befreit hätten, sei er von diesen zum Kampf für den IS aufgefordert worden.
2 Mit Bescheid vom 24. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Wahrung des Parteiengehörs abgewichen, als dem Revisionswerber nicht Gelegenheit gegeben worden sei, den über die erstinstanzliche Beweiswürdigung hinausgehenden, vom Bundesverwaltungsgericht angestellten (beweiswürdigenden) Überlegungen entgegentreten zu können.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung nicht vor der Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden müssen (vgl. VwGH 9.2.2018, Ra 2017/20/0426; 23.2.2017, Ra 2016/20/0089; jeweils mwN). Eine Verletzung des Parteiengehörs hinsichtlich der vom Bundesverwaltungsgericht angestellten beweiswürdigenden Überlegungen liegt daher schon aus dem Grund nicht vor. 7 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes richtet und sie dabei unter anderem vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Feststellungen des BFA übernommen ohne diese zu hinterfragen, ist ihr entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0141).
8 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in seiner Beweiswürdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist dabei zur Auffassung gelangt, dass dieses - unter anderem in Hinblick auf diverse Widersprüche und das gesteigerte Fluchtvorbringen - als unglaubwürdig anzusehen sei.
Dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes im vorliegenden Fall unvertretbar wäre, wird von der Revision nicht aufgezeigt.
9 Schließlich rügt die Revision, das Bundesverwaltungsgericht hätte durch "präzisere Einvernahme" des Revisionswerbers aufzuklären gehabt, ob die Fortsetzung des Privatlebens in der aktuellen Art und Weise im Irak möglich sei. Ebenso hätte es durch ergänzende Erhebungen über die Situation und Perspektiven eines sogenannten Rückkehrers Feststellungen dazu bedurft, ob und gegebenenfalls welche Gefährdung dem Revisionswerber im Sinn der Art. 2 und 3 EMRK, insbesondere in Hinblick auf allfällige Kontakte zum IS, drohe.
10 Damit macht die Revision Verfahrensmängel geltend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision jedoch nicht ausreichend, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0457, mwN). Eine solche Darlegung enthält die Revision nicht.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2020190010_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190010.L00 | Ra 2020/19/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190010_20200305L00/JWT_2020190010_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 1,585 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Sie stellten am 31. Mai 2013 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des im Jahr 2004 geborenen Zweitrevisionswerbers und des im Jahr 2011 geborenen Drittrevisionswerbers. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 28. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig seien.
4 Begründend führte das BVwG insbesondere aus, die Erstrevisionswerberin sei mit ihren Kindern nach Österreich gereist, weil sich hier ihr früherer Lebensgefährte als Asylwerber aufgehalten habe. Ihre Behauptung, dass ihr Lebensgefährte der Vater des Zweit- und Drittrevisionswerbers sei, sei - wie das weitere Verfahren ergeben habe - wissentlich falsch gewesen. Den Vater des Zweit- und des Drittrevisionswerbers habe die Erstrevisionswerberin nicht angegeben. Das Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin sei nicht glaubhaft. Vom Zweitrevisionswerber und vom Drittrevisionswerber seien keine eigenen Fluchtgründe angegeben worden.
5 Die Integration der Revisionswerber in Österreich sei nur gering ausgeprägt. Die Erstrevisionswerberin habe die deutsche Sprache nicht erlernt. Sie habe den Lebensunterhalt für sich bzw. den Zweit- und den Drittrevisionswerber durch die Grundversorgung bestritten und sei keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Ihre Zeit in Österreich habe sie im Wesentlichen im Kreis ihrer Kernfamilie verbracht und sich um den Haushalt gekümmert. Sie habe hier lediglich eine Freundschaft geknüpft, sich sonst aber nicht sozial integriert. Der ehemalige Lebensgefährte der Erstrevisionswerberin halte sich zwar weiterhin - trotz Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückentscheidung - in Österreich auf, es bestehe jedoch kein engerer Kontakt bzw. kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und den Revisionswerbern. Weiters sei ein Onkel der Erstrevisionswerberin im Inland aufhältig, wobei jedoch nur gelegentliche gegenseitige Besuche zwischen ihm und den Revisionswerbern stattfänden. Der Drittrevisionswerber habe zuletzt die erste Klasse einer Volksschule besucht, wo er als außerordentlicher Schüler geführt worden sei. Er sei nicht zum Aufstieg in die nächste Klasse berechtigt und weise Entwicklungsrückstände im Bereich der Beherrschung der deutschen Sprache und der Aufmerksamkeit auf. Der Zweitrevisionswerber, der gut Deutsch spreche, habe die Neue Mittelschule erfolgreich abgeschlossen, sei jedoch in mehreren Fächern nur mit dem Zusatz "grundlegende Allgemeinbildung" benotet worden. Es sei von ihm nunmehr der Besuch eines polytechnischen Lehrgangs geplant. Sowohl vom Zweit- als auch vom Drittrevisionswerber werde die Freizeit im Wesentlichen alleine verbracht. Ihre soziale Integration sei auch durch häufige Umzüge innerhalb Österreichs erschwert worden. 6 Die Revisionswerber verfügten in Tschetschenien, wo sich insbesondere eine Schwester, die Pflegemutter sowie sieben Onkel und Tanten der Erstrevisionswerberin befänden, über ein enges familiäres Netz, zu dem weiterhin Kontakt bestehe. Sie seien bei einer Rückkehr nicht von Obdachlosigkeit bedroht, sondern könnten - wie bereits vor ihrer Ausreise - im Haus von Angehörigen wohnen. Die Erstrevisionswerberin sei arbeitsfähig und könne in Tschetschenien aufgrund ihrer Schulbildung und ihrer beruflichen Erfahrung für ihren Lebensunterhalt und den ihrer Kinder durch eigene Erwerbstätigkeit aufkommen. Auch könne sie auf Unterstützung durch ihren Familienverband bzw. durch das Sozialsystem der Russischen Föderation vertrauen. Dem Zweit- und dem Drittrevisionswerber sei von der Erstrevisionswerberin, die kaum Deutsch spreche, auch in Österreich die tschetschenisch/russische Kultur vermittelt worden. Von allen Revisionswerbern werde die russische und die tschetschenische Sprache gesprochen.
7 Bei einer Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK würden die privaten Interessen der Revisionswerber am Verbleib im Inland durch das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen überwogen. Durch die Rückkehrentscheidung, die alle in Österreich aufhältigen Mitglieder der Kernfamilie betreffe, werde nicht in das geschützte Familienleben der Revisionswerber eingegriffen. Bei der Entscheidung seien im Sinn der (näher dargestellten) Rechtsprechung auch das Wohlergehen der Kinder, insbesondere die Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen könnten, sowie ihre sozialen und kulturellen Bindungen zum Heimatstaat miteinzubeziehen. Vorliegend seien die Vertrautheit des Zweit- und des Drittrevisionswerbers mit der Kultur und der Sprache ihres Heimatlandes sowie die bestehenden verwandtschaftlichen Bindungen, denen nur eine schwach ausgeprägte soziale Integration in Österreich gegenüberstehe, zu berücksichtigen. Es entspreche auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Betroffenheit von Kindern durch eine Rückkehrentscheidung dadurch relativiert werde, dass sie sich noch in einem Alter befänden, in dem eine Anpassung an neue Gegebenheiten leichter möglich sei. Dabei werde nicht verkannt, dass der Zweitrevisionswerber im Entscheidungszeitpunkt bereits 15 Jahre alt sei. Er habe jedoch die ersten neun Jahre seines Lebens in seinem Heimatland verbracht, weshalb er mit den dortigen Verhältnissen vertraut sei und sich auch wieder eingliedern könne. Das Interesse der Erstrevisionswerberin an einem Verbleib im Inland werde auch noch zusätzlich dadurch relativiert, dass sie sich der Vorläufigkeit ihres Aufenthaltsstatus, der nur auf einem Antrag auf internationalen Schutz beruht habe, bewusst sein habe müssen. Die lange Verfahrensdauer sei insbesondere auch dem Umstand geschuldet gewesen, dass die Erstrevisionswerberin ihr unberechtigtes Fluchtvorbringen kontinuierlich gesteigert und wiederholt neue Unterlagen vorgelegt habe.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Die Revisionen wenden sich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidungen und bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK in unvertretbarer Weise vorgenommen. Der Aufenthaltsdauer und der Integration des Zweit- und des Drittrevisionswerbers in Österreich sei zu wenig Gewicht zugemessen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe es im Übrigen unterlassen, nähere Erwägungen zum Kindeswohl des Zweit- und des Drittrevisionswerbers anzustellen. Es sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Zweit- und der Drittrevisionswerber - neben der tschetschenischen -
auch die russische Sprache ausreichend beherrschten. Diese sei aber deshalb relevant, weil die tschetschenische Sprache nur in der Teilrepublik Tschetschenien Amtssprache sei und die Beherrschung der russischen Sprache erforderlich sei, um sich im übrigen Land zurechtzufinden. Auch werde in wesentlichen Massenmedien in Tschetschenien lediglich auf Russisch berichtet. Es sei auch die Frage zu klären, ob sich der Zweit- und der Drittrevisionswerber noch in einem anpassungsfähigen Alter befänden. Dazu fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. 12 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0356). Das BVwG konnte seine Feststellung, wonach vom Zweit- und Drittrevisionswerber neben der tschetschenischen auch die russische Sprache gesprochen werde, darauf stützen, dass von ihnen nach den Angaben der Erstrevisionswerberin in der mündlichen Verhandlung auch russische Fernsehsendungen konsumiert wurden, beide mit Personen verkehrten, die nur Russisch sprachen, und der Zweitrevisionswerber bis zu seinem neunten Lebensjahr eine Privatschule in der Russischen Föderation besuchte. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung vermögen die Revisionen nicht aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund konnte eine Auseinandersetzung damit, welche Auswirkungen fehlende russische Sprachkenntnisse für die Revisionswerber in Tschetschenien hätten, unterbleiben.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei einer Rückkehrentscheidung, von der Kinder bzw. Minderjährige betroffen sind, im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 BFA-VG "die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder", insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei den Fragen zu, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen und ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, mit weiteren Hinweisen). 14 Der Vorwurf der Revisionen, dass das BVwG diese Aspekte bei seiner Abwägung nicht hinreichend beachtet hätte, trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat sich sowohl mit den Auswirkungen der Rückkehrentscheidung auf den Zweit- und den Drittrevisionswerber und ihren Bindungen zum Heimatstaat, als auch mit ihrer Integration in Österreich (vgl. zu den in diesem Zusammenhang bei Minderjährigen maßgeblichen Aspekten etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0251) auseinandergesetzt.
15 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dem Umstand, ob sich Kinder in einem anpassungsfähigen Alter befinden, Relevanz für die Interessenabwägung bzw. das dabei - wie dargestellt - zu berücksichtigende Kindeswohl zukommt (vgl. neuerlich VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0251, mwN). Die Frage, ob sich der zum Zeitpunkt der Entscheidung 15-jährige Zweitrevisionswerber noch in einem anpassungsfähigen Alter befand, kann dahin stehen, weil das BVwG sich in diesem Zusammenhang zutreffend darauf gestützt hat, dass er seine grundlegende Sozialisierung bereits im Herkunftsland erfahren hat, wodurch eine Wiedereingliederung erleichtert wird (vgl. VwGH 30.7.2015, Ra 2014/22/0055, mwN).
16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0521, mwN). Die vorliegende Interessenabwägung, deren Mangelhaftigkeit die Revisionen nicht aufzuzeigen vermochten, erweist sich als vertretbar. 17 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2020190013_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190013.L00 | Ra 2020/19/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190013_20200213L00/JWT_2020190013_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 561 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Geschwister und beide Staatsangehörige des Irak und stellten am 27. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheiden vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 In der Folge erhoben die Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit der Revision im Wesentlichen vor, dass die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung abweiche und die Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus von Bedeutung seien. Die angefochtene Entscheidung stehe im groben Widerspruch zu den Grundsätzen der Art. 2 und 3 EMRK. Art. 3 EMRK sei jedenfalls dann verletzt, wenn der Betroffene Gefahr liefe, in dem Land, in welches er ausgewiesen werden solle, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erleiden.
9 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 31.7.2019, Ra 2019/19/0279, mwN).
10 Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision, insoweit sie - pauschal, ohne konkrete Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren - einen groben Widerspruch mit den Grundsätzen der Art. 2 und 3 EMRK behauptet, nicht gerecht.
11 Soweit die Revision schließlich vorbringt, dass die vorliegende Entscheidung das Recht der Revisionswerber auf Schutz ihres Lebens entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weit hinter dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung einreihe, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass das BVwG festgestellt hat, dass den Revisionswerbern keine Verletzung des Art. 2 und 3 EMRK drohe und andererseits auf die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, mwN). Eine diesbezüglich vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung wird von den Revisionswerbern mit dem pauschalen Vorbringen nicht aufgezeigt. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2020190017_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190017.L00 | Ra 2020/19/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190017_20201209L00/JWT_2020190017_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,790 | Spruch
den Beschluss gefasst:
I. Die Revision wird, insoweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, zurückgewiesen.
zu Recht erkannt:
II. Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens und Angehörige der Volksgruppe der Kurden, stellte am 12. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, sie habe Syrien wegen der schlechten Wirtschaftslage verlassen, um zu ihrem in Österreich aufhältigen Ehemann zu gelangen. In Syrien sei die Situation für junge Frauen sehr gefährlich. Sie habe auch Drohschreiben an ihrer Wohnungstür gefunden, nachdem sie an Kurdendemonstrationen teilgenommen habe.
2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), sprach jedoch aus, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und erteilte ihr eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 (Spruchpunkt IV.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. (Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz) ab und stellte das Verfahren hinsichtlich des Spruchpunktes III. (Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005) wegen Zurückziehung der Beschwerde ein. Unter einem sprach das BVwG aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Das BVwG stellte fest, die Revisionswerberin stamme aus der Stadt al-Qahtaniya in der Nähe von Qamischli. „Zum Zeitpunkt der Ausreise“ sei ihr Herkunftsort in der Hand der Kurden gewesen, zuvor hätten ab dem Jahr 2012 die al-Nusra-Front und die Freie Syrische Armee die Macht in der Hand gehabt, ab dem Jahr 2015 „bis dato“ die Kurden. Der Herkunftsort befinde sich im von kurdischen Machthabern beherrschten Gebiet im Nordosten Syriens. Dort könne die syrische Regierung nicht auf die Revisionswerberin greifen. Effektiv übe die syrische Regierung keine Kontrolle über diesen Teil des Landes aus. Im Herkunftsort bzw. -gebiet der Revisionswerberin finde kein bewaffneter Konflikt statt und seien kriegerische Auseinandersetzungen dort auch für die nahe Zukunft nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Die Revisionswerberin könne über den Grenzübergang Peshkabour zwischen Irakisch-Kurdistan und den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien sicher einreisen und so ihr Herkunftsgebiet erreichen. Sie könne dort im Kreis ihrer Familie leben. Das Wohnhaus gehöre ihrer Mutter.
5 Der Revisionswerberin drohe auf Grund ihrer Teilnahme an Demonstrationen oder aus anderen Gründen keine Bedrohung durch das syrische Regime. Ihr drohe auch keine Verfolgung durch die kurdischen Machthaber in ihrem Herkunftsgebiet, insbesondere keine Zwangsrekrutierung durch diese. Ihr drohe dort auch keine geschlechtsspezifische Verfolgung oder Verfolgung auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Kurden, die dort an der Macht seien. Die Situation von Frauen in Syrien hänge stark von der Region ab. Die Situation von kurdischen Frauen in den kurdischen Gebieten im Nordosten Syriens sei in Bezug auf Unabhängigkeit, Bewegungsfreiheit und Vormundschaftsgesetze besser. Frauen und Männer seien in der Regierung zu gleichen Teilen repräsentiert. Die Autonomieregierung habe ein Gesetz beschlossen, das die Gleichheit zwischen Männern und Frauen in allen Sphären des öffentlichen und privaten Lebens vorsehe. Demnach hätten Frauen per Gesetz den gleichen Status wie Männer, auch zum Beispiel bezüglich Scheidung und Erbrecht. Polygamie, Ehrenmorde, Zwangsehen, Ehen von Minderjährigen und andere Formen von Gewalt gegen Frauen seien verboten, Frauenkomitees, Frauenhäuser und Frauenzentren seien eingerichtet worden. Frauen seien im politischen Leben der kurdischen Gebiete gut repräsentiert.
6 Rechtlich folgerte das BVwG, die Revisionswerberin sei vor ihrer Ausreise aus Syrien nicht verfolgt worden und es drohe ihr auch im Fall einer Rückkehr in ihr Herkunftsgebiet keine Verfolgung, weshalb der Antrag auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abzuweisen gewesen sei. Vom subsidiären Schutz erfasst seien nur Fälle realer Gefahr, einen auf ein Verhalten eines Akteurs iSd. Statusrichtlinie zurückzuführenden ernsthaften Schaden zu erleiden, sowie Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt, nicht hingegen die reale Gefahr jeglicher, etwa auf allgemeine Unzulänglichkeiten im Herkunftsstaat zurückzuführender Verletzungen von Art. 3 EMRK (Verweis auf EuGH 18.12.2014, C-542/13, M`Bodj, und VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106). Da der Revisionswerberin weder durch den syrischen Staat noch durch die kurdischen Machthaber in ihrem Herkunftsgebiet ernsthafter Schaden drohe, und sich ihr Herkunftsgebiet auch in keinem bewaffneten Konflikt befinde, sei es dem BVwG verwehrt, ihr den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.
7 Mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2835/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 16. November 2019, E 2835/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
8 Gegen das Erkenntnis des BVwG richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die vom BVwG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu Spruchpunkt I.:
10 Die Revision bringt, erkennbar gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten gerichtet, zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe keine Feststellungen in Zusammenhang mit der befürchteten politisch motivierten Verfolgung der Revisionswerberin (auf Grund ihrer Teilnahme an Demonstrationen, ihrer Volksgruppenzugehörigkeit und ihrer Heirat mit einem in Österreich asylberechtigten, exilpolitisch tätigen Wehrdienstverweigerer) getroffen.
11 Das BVwG stellte fest, der Herkunftsort der Revisionswerberin befinde sich in der Hand der Kurden im von kurdischen Machthabern beherrschten Gebiet im Nordosten Syriens. In ihrem Herkunftsort und in dessen Umgebung könne die syrische Regierung nicht auf die Revisionswerberin greifen, weswegen ihr dort keine Verfolgung durch das syrische Regime drohe. Vor diesem Hintergrund legt die Revision nicht dar, welche Bedeutung weitere Feststellungen in Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung durch das syrische Regime für die Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten hätten.
12 Die Revision stellt allerdings in Frage, dass sich das Herkunftsgebiet der Revisionswerberin unter Kontrolle der Kurden befinde. Das BVwG stützte sich für diese Feststellung beweiswürdigend auf die Angaben der Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung, auf eine näher genannte Website betreffend die im Entscheidungszeitpunkt bestehende territoriale Machtverteilung in Syrien sowie auf das der Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung zur Kenntnis gebrachte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation. Vor diesem Hintergrund legt die Revision nicht dar, dass die Schlussfolgerung des BVwG, das syrische Regime könne im von Kurden kontrollierten Herkunftsgebiet der Revisionswerberin nicht auf diese greifen, unvertretbar wäre.
13 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiter vor, das BVwG habe keine hinreichenden Feststellungen in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen getroffen, und verweist dazu auf Auszüge aus einer Anfragebeantwortung von ACCORD zur Lage kurdischer Frauen in Nordsyrien.
14 Das BVwG stützte seine oben wiedergegebenen Feststellungen zur Lage von Frauen im Herkunftsgebiet der Revisionswerberin auf das in der mündlichen Verhandlung ins Verfahren eingeführte Länderinformationsblatt der Staatendokumentation. Die Revisionswerberin hat dazu in einer Stellungnahme an das BVwG vom 4. April 2019 auf sexuelle Gewalt gegen Frauen hingewiesen. Dadurch können jedoch die Länderfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses nicht in Zweifel gezogen werden, da sich die von der Revisionswerberin vorgebrachten Länderinformationen zum einen auf die Bedingungen in Haftanstalten und bei Vernehmungen durch das syrische Regime beziehen, sodass sie für den Revisionsfall von vornherein nicht maßgeblich sind, und zum anderen auf die Lage von Frauen in Syrien allgemein und nicht auf jene im kurdisch kontrollierten Herkunftsgebiet der Revisionswerberin. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision weder darzulegen, dass Frauen im Herkunftsgebiet der Revisionswerberin einer Gruppenverfolgung unterliegen würden, noch dass die Revisionswerberin, die nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses bei einer Rückkehr im Kreis ihrer Familie leben könnte, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit sexueller Gewalt ausgesetzt wäre.
15 Schließlich begründet die Revision ihre Zulässigkeit damit, das BVwG habe die Indizwirkung von Positionen des UNHCR nicht beachtet. Dafür verweist sie auf einen vom BVwG ins Verfahren eingeführten Bericht des UNHCR vom Februar 2007 (Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR`s Country Guidance on Syria. „Illegal Exit“ from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria), nach welchem die meisten syrischen Antragsteller auf internationalen Schutz die Voraussetzungen der Flüchtlingsdefinition der GFK erfüllen würden.
16 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision schon deshalb keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weil sich dieser Bericht hauptsächlich mit einzelnen Gefährdungssituationen in den vom syrischen Regime kontrollierten Gebieten befasst, und die Revision - wie ausgeführt - nicht darlegen kann, dass die auf das konkrete Fluchtvorbringen der Revisionswerberin abstellende Beurteilung des BVwG, diese unterliege bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsgebiet nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung, unvertretbar wäre.
17 Die Revision war daher, insoweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt II.:
18 Zulässig und auch begründet ist die Revision aber insoweit, als sie vorbringt, das BVwG habe die materiellen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten verkannt.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom BVwG zitierten Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, die Frage, ob § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art. 15 Statusrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). In seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würde, unter Beachtung des klaren Wortlautes des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Infolge dessen sei an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
20 Dies hat das BVwG verkannt und sein Erkenntnis dadurch mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht hat es das BVwG auch unterlassen, andere Feststellungen zur Situation im Herkunftsgebiet der Revisionswerberin als solche zur Sicherheitslage zu treffen, obwohl die Revisionswerberin in einer Stellungnahme an das BVwG vom 4. April 2019 auf die schlechte Versorgungslage und Gesundheitsversorgung hingewiesen hat. Die Revision macht das Fehlen solcher Feststellungen auch geltend.
21 Zutreffend bringt die Revision auch vor, dass es das BVwG unterlassen hat, ausreichende Feststellungen zur sicheren und legalen Erreichbarkeit der Herkunftsregion der Revisionswerberin zu treffen (vgl. VwGH 23.8.2019, Ra 2019/18/0188, mwN). Das BVwG geht davon aus, die Revisionswerberin könne über den Grenzübergang Peshkabour zwischen Irakisch-Kurdistan und den kurdisch kontrollierten Gebieten in Nordsyrien einreisen, ohne aber Feststellungen dazu zu treffen, ob die Revisionswerberin auch für die Zwecke dieser Einreise nach Irakisch-Kurdistan und zu diesem Grenzübergang gelangen könnte.
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher, insoweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird, schon aus diesen Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
23 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020190027_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190027.L00 | Ra 2020/19/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190027_20200929L00/JWT_2020190027_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 407 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 10. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 784/2020-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127, mwN). Eine außerordentliche Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.02.2019, Ra 2019/19/0053, mwN).
9 Die vorliegende Revision enthält ein Vorbringen zu ihrer Rechtzeitigkeit und zum Verfahrensablauf sowie unter der Überschrift „Zur ao. Revision“ Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Die Revision enthält somit keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020190029_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190029.L00 | Ra 2020/19/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190029_20200616L00/JWT_2020190029_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 518 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Syrien wegen des Krieges und aus Angst vor den IS-Kämpfern verlassen.
2 Mit Bescheid vom 23. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte - soweit hier maßgeblich - begründend aus, der Revisionswerber habe keine aktuelle, zum Entscheidungszeitpunkt drohende Verfolgung vorgebracht. Ihm drohe im Herkunftsgebiet weder Verfolgung durch den IS, noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Zwangsrekrutierung durch die „YPG“ (kurdische Volksverteidigungseinheiten) oder das syrische Militär.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, es fehle Rechtsprechung zu einer Konstellation wie der vorliegenden, in der zwei Brüdern des Revisionswerbers in Österreich jeweils der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
9 Damit legt die Revision aber schon deswegen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil eine Bindungswirkung in Bezug auf die Verfahren betreffend andere Personen nicht besteht (vgl. VwGH 30.5.2018, Ra 2018/18/0085; 9.10.2019, Ra 2019/20/0476). Auch ist der Revisionswerber im Verhältnis zu seinen asylberechtigten Brüdern kein Familienangehöriger iSd § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005, sodass eine Asylgewährung im Wege des Familienverfahrens von vornherein ausscheidet.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auch vor, das angefochtene Erkenntnis sei widersprüchlich, weil es einerseits Zwangsrekrutierungen bei Minderjährigen für möglich halte, andererseits eine solche beim Revisionswerber für nicht hinreichend wahrscheinlich erachte.
11 Das BVwG legte seiner Entscheidung zwar zu Grunde, dass Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen durch die kurdischen Kräfte weiterhin möglich seien. Für eine Zwangsrekrutierung des Revisionswerbers, der in seinem Herkunftsort unter dem Schutz seiner Familie stehe, bestehe allerdings keine hinreichende Wahrscheinlichkeit. Die Revision legt nicht dar, dass das BVwG damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Beurteilung einer Verfolgungsgefahr abgewichen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN, wonach eine Verfolgungsgefahr dann anzunehmen ist, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, während die bloß entfernte Möglichkeit einer Verfolgung nicht genügt).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020190030_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190030.L00 | Ra 2020/19/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190030_20201218L00/JWT_2020190030_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,624 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revisionen werden, insoweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richten, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen werden die angefochtenen Erkenntnisse wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern jeweils Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerber stellten am 19. April 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie hätten in der Ukraine gelebt, wo Krieg herrsche. Sie seien auch von der Polizei geschlagen und bedroht worden.
2 Der Erstrevisionswerber gab an, er sei in Aserbaidschan geboren und sowjetischer Staatsangehöriger. In der Ukraine, wo sie sich zuletzt aufgehalten hätten, hätten sie mit einem sowjetischen Inlandspass gelebt. Seine Mutter sei Armenierin und sein Vater Aserbaidschaner. Er gehöre der Volksgruppe der Aserbaidschaner an.
3 Die Zweitrevisionswerberin gab an, in Syrien geboren und sowjetische Staatsangehörige zu sein. Sie sei mit vier Jahren nach Armenien übersiedelt, dort in die Schule gegangen und gehöre der armenischen Volksgruppe an. Ihre Muttersprache sei armenisch.
4 Mit Bescheiden jeweils vom 27. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkte I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Ukraine ab (Spruchpunkte II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkte III.), erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen (Spruchpunkte IV.), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulässig sei (Spruchpunkte V.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkte VI.).
5 Das BFA stellte - soweit für den Revisionsfall maßgeblich - fest, die Revisionswerber seien ukrainische Staatsbürger, da sie als ehemalige UdSSR-Bürger zum Zeitpunkt der Erklärung der Unabhängigkeit der Ukraine ständig dort wohnhaft gewesen seien. Begründend zitierte das BFA eine - weder in den Bescheiden wiedergegebene noch in den Verwaltungsakten enthaltene - Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 25. November 2010.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt A.I.) und hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 6 AsylG 2005 als unbegründet ab (Spruchpunkt A.II.). Die Beschwerden gegen die übrigen Spruchpunkte der angefochtenen Bescheide wies das BVwG mit der Maßgabe ab, dass die Feststellungen gemäß § 52 Abs. 9 FPG über die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine entfallen (Spruchpunkt A.III.). Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
7 Das BVwG führte - soweit für den Revisionsfall maßgeblich - begründend aus, die Identität der Revisionswerber, ihre Staatsangehörigkeit bzw. ihr Herkunftsstaat, ihre Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit könnten nicht festgestellt werden, ebenso wenig ihre „genauen Aufenthaltsorte“. Es sei nicht glaubwürdig, dass die Revisionswerber zuletzt etwa 30 Jahre lang in der Ukraine gelebt hätten.
8 Beweiswürdigend führte das BVwG aus, die Revisionswerber hätten lediglich die Kopien einer Heiratsurkunde und einer Geburtsurkunde des Erstrevisionswerbers vorgelegt, die jedoch keine Lichtbilder enthielten. Die Revisionswerber hätten zwar „ihre Aufenthaltsorte“ (gemeint: in der Ukraine) gleichartig schildern können, es sei aber aus diesen Angaben nicht zu eruieren, welche Staatsangehörigkeit sie besäßen. Ihr Aufenthalt in der Ukraine sei nicht glaubwürdig. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung habe sich gezeigt, dass den Revisionswerbern jeweils grundlegendes Wissen zu ihren behaupteten Aufenthaltsorten in der Ukraine fehle. Überdies hätten die Revisionswerber ihre genaue Reiseroute aus der Ukraine nach Österreich nicht angeben können. Auch das Vorbringen, wonach sie in der Ukraine jahrelang mit sowjetischen Papieren gelebt hätten, sei nicht glaubwürdig. Es wäre vielmehr zu erwarten gewesen, dass die über Schulbildung verfügenden Revisionswerber nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 bzw. in den Jahren danach bei den staatlichen Behörden um neue Papiere vorstellig geworden wären. Die Revisionswerber hätten hingegen in unglaubwürdiger Weise stets darauf beharrt, sie hätten im Jahr 2008 einem Polizisten ihre sowjetischen Pässe und 1.000 USD gegeben, damit er ihnen ukrainische Papiere besorge, seien aber von diesem betrogen worden und hätten keine Papiere erhalten. Die Revisionswerber hätten sich in der detaillierten Schilderung diesen Polizisten betreffend in Ungereimtheiten verwickelt. Auch der behauptete fluchtauslösende Vorfall, wonach die Revisionswerber im April 2015 in Donezk von drei Militärpersonen angegriffen und bedroht worden wären, sei nicht glaubwürdig und widersprüchlich.
9 Da sich der Aufenthalt der Revisionswerber in der Ukraine und das Fluchtvorbringen betreffend die Ukraine als unglaubwürdig herausgestellt hätten, lägen auch keine Hinweise dafür vor, dass die Revisionswerber die ukrainische Staatsbürgerschaft besäßen. Mangels irgendwelcher verifizierbarer und originaler Identitätsdokumente habe zu Identität, Staatsangehörigkeit und Volksgruppenzugehörigkeit nur eine Negativfeststellung getroffen werden können. Da der Herkunftsstaat nicht festgestellt habe werden können, seien auch keine Länderfeststellungen zu treffen gewesen.
10 Rechtlich folgerte das BVwG, die Revisionswerber hätten keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft machen können. Der Herkunftsstaat der Revisionswerber sei nicht feststellbar und seien diese offenbar nicht bereit, umfassend wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Konkrete Anhaltspunkte, die es erlaubten, mit hinreichender Sicherheit die Ukraine als Herkunftsstaat festzustellen, wovon das BFA ausgegangen sei, seien im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen. Vielmehr habe sich herausgestellt, dass die Revisionswerber hinsichtlich ihres Aufenthaltes in der Ukraine unwahre Angaben gemacht hätten. Es seien daher die Anträge auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigen gemäß § 8 Abs. 6 AsylG 2005 abzuweisen gewesen, weil der Herkunftsstaat nicht festgestellt habe werden können.
11 Die Feststellungen nach § 52 Abs. 9 FPG seien aufzuheben, weil aus von den Revisionswerbern zu vertretenden Gründen die Feststellung ihres Herkunftsstaates nicht möglich sei.
12 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die vorliegenden (außerordentlichen) Revisionen, die das BVwG unter Anschluss der Verwaltungsakten vorgelegt hat.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu Spruchpunkt I.:
14 Die Revisionen wenden sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung ausschließlich gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten. Die Revisionen waren daher, insoweit sie sich auch gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten richten, mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt II.:
15 Zulässig und auch begründet sind die Revisionen jedoch insoweit, als sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten richten, weil sie zutreffend vorbringen, das BVwG habe gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Ermittlungspflichten bei der Feststellung des Herkunftsstaates verstoßen.
16 Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden unter den in den Z 1 oder 2 genannten Voraussetzungen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung näher genannter Rechte bedeuten oder für ihn eine näher beschriebene Bedrohung mit sich bringen würde. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 17 AsylG 2005 ist der Herkunftsstaat jener Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt, oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes. Dementsprechend erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass „Herkunftsstaat“ jener Staat ist, zu dem ein formelles Band der Staatsbürgerschaft besteht; nur wenn ein solcher Staat nicht existiert, wird subsidiär auf sonstige feste Bindungen zu einem Staat in Form eines dauernden (gewöhnlichen) Aufenthalts zurückgegriffen (vgl. VwGH 19.4.2016, Ra 2014/01/0214; 3.5.2016, Ra 2016/18/0062; jeweils mwN).
17 Mit dem AsylG 2005 wurde die Bestimmung des § 8 Abs. 6 erlassen, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ohne jegliche Refoulement-Prüfung abzuweisen ist, sofern der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden kann. Nach dem Willen des Gesetzgebers wird für die Anwendung dieser Bestimmung darauf abgestellt, dass der Asylwerber nicht am Verfahren mitwirkt und offensichtlich einen unrichtigen Herkunftsstaat angibt, indem er seine Staatsangehörigkeit verschleiert. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung darf sich die Asylbehörde nicht in jedem Fall auf diese Voraussetzungen zurückziehen. Sie hat vielmehr den wahren Herkunftsstaat des Asylwerbers von Amts wegen festzustellen, wenn ihr dies auf Grund konkreter Anhaltspunkte im Verfahren auch ohne Mitwirkung des Asylwerbers möglich ist (vgl. VwGH 19.3.2009, 2008/01/0020, und VwGH 15.1.2009, 2007/01/0443, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird).
18 Um welche Anhaltspunkte für die Ermittlung der Staatsangehörigkeit bzw. des Herkunftsstaates es sich dabei handeln kann, richtet sich vor dem Hintergrund der jeweils einschlägigen völkerrechtlichen und nationalstaatlichen staatsbürgerschaftsrechtlichen Regelungen nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls, wobei neben Personaldokumenten, die einen Aufschluss über die Staatsangehörigkeit geben, insbesondere der Geburtsort und die Abstammung in Betracht kommen (vgl. zu diesen Merkmalen als typische Anknüpfungspunkte für die Staatsangehörigkeit Thienel, Österreichisches Staatsbürgerschaftsrecht I, 1989, 114 f).
19 Im Revisionsfall hat sich das BVwG, ausgehend vom Vorbringen der Revisionswerber, sie hätten die letzten 30 Jahre in der Ukraine verbracht, ausschließlich damit auseinandergesetzt, ob die Ukraine ihr Herkunftsstaat sei. Das BVwG legt aber gar nicht dar, auf Grund welcher rechtlicher Annahmen es für die ukrainische Staatsangehörigkeit der Revisionswerber auf deren dortigen Aufenthalt ankommen sollte. Eine in der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 17. September 2019 und im angefochtenen Erkenntnis erwähnte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 16. Jänner 2018 betreffend die Staatsbürgerschaft der Ukraine ist weder im Erkenntnis wiedergegeben noch in den Verfahrensakten enthalten.
20 Nach der zuvor dargestellten Rechtsprechung hätte sich das BVwG vielmehr damit auseinandersetzen müssen, welche Staatsangehörigkeit die Revisionswerber besitzen, oder ob diese etwa staatenlos sind, wofür allfälligen konkreten Anhaltspunkten im Verfahren nachzugehen gewesen wäre. So haben die Revisionswerber im verwaltungsbehördlichen Verfahren angegeben, sie seien sowjetische Staatsangehörige und hätten über sowjetische Inlandspässe verfügt. Der Erstrevisionswerber gab an, er sei in Aserbaidschan geboren worden und gehöre der aserbaidschanischen Volksgruppe an. Die Zweitrevisionswerberin gab an, sie sei in Syrien geboren, habe in Armenien die Schule besucht und gehöre der armenischen Volksgruppe an.
21 Ausgehend davon hätte sich das BVwG, wenn es diese Angaben für glaubwürdig erachtete, damit auseinandersetzen müssen, ob die Revisionswerber als ehemalige sowjetische Staatsangehörige und Angehörige der aserbaidschanischen bzw. armenischen Volksgruppe (bzw. beim Erstrevisionswerber im Hinblick auf dessen Geburtsort) etwa Staatsangehörige Aserbaidschans oder Armeniens geworden sind (vgl. VfGH 6.6.2014, U 12/2013 ua), oder zumindest darlegen müssen, warum ihm das nicht möglich war.
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher, insoweit damit die Beschwerden gegen die Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Aussprüche betreffend die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen und die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurden, einschließlich der Aufhebung der Feststellungen gemäß § 52 Abs. 9 FPG betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
23 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die § 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020190032_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190032.L00 | Ra 2020/19/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190032_20201120L00/JWT_2020190032_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 1,295 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab er an, im Herkunftsstaat drohe ihm Verfolgung durch die Angehörigen des Opfers eines Mordes, für dessen Begehung er im Jahr 2006 in einem strafgerichtlichen Verfahren in Österreich zu einer Haftstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt worden sei.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, erließ ein unbefristetes Einreiseverbot und erkannte einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision, die sich ausschließlich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Erlassung eines Einreiseverbotes richtet.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in mehrfacher Weise von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen:
7 Es habe in Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung nicht darauf Bedacht genommen, dass der Revisionswerber türkischer Staatsangehöriger sei und in Österreich bereits eine unselbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe, sodass die „Stillhalteklausel“ nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 (ARB 1/80) zu beachten sei und dem Revisionswerber gemäß § 49 FrG 1997 Niederlassungsfreiheit zukomme. Auf Grund des nach § 49 iVm § 47 FrG 1997 bestehenden Aufenthaltsrechts bestehe daher keine Grundlage für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist seit der mit 1. Jänner 2014 durch das Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz (FNG), BGBl. I Nr. 87/2012, erfolgten Änderung der Rechtslage gegen türkische Staatsangehörige, die über eine Aufenthaltsberechtigung nach dem ARB 1/80 verfügen und deren Aufenthalt in Übereinstimmung mit Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 beendet werden soll, eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zu erlassen. Dabei setzt die Erlassung einer Rückkehrentscheidung voraus, dass der Betroffene eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009).
9 Das Bundesverwaltungsgericht ist im vorliegenden Fall, wenngleich in Zusammenhang mit dem erlassenen Einreiseverbot, davon ausgegangen, dass der Revisionswerber auf Grund der Verurteilung zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe wegen Mordes bzw. der eine besondere Brutalität bei der Tatausführung erkennen lassenden konkreten Tathandlung sowie der während der fünfjährigen Probezeit nach frühzeitiger Haftentlassung gezeigten Sympathie für eine terroristische Organisation (nach wie vor) eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle.
Insofern die Revision hier einen Widerspruch der vom Bundesverwaltungsgericht erstellten Gefährdungsprognose zum Gefährdungsmaßstab des § 52 Abs. 5 FPG nicht geltend macht, gelingt es ihr (schon deshalb) nicht, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen.
10 Die Revision rügt zudem, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung im Rahmen der Rückkehrentscheidung sowie die in Zusammenhang mit dem Einreiseverbot vorgenommene Gefährdungsprognose nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage beruhten. Zum einen sei die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es der österreichischen Ehefrau des Revisionswerbers zumutbar sei, mit diesem in die Türkei zu ziehen, nicht nur unrichtig, sondern auch in keiner Weise von den Feststellungen gedeckt. Das Bundesverwaltungsgericht sei auf die einen ordentlichen Lebenswandel belegenden persönlichen Umstände des Revisionswerbers seit der Haftentlassung nicht näher eingegangen. Es habe insbesondere die vom Revisionswerber ergriffenen und die Straffälligkeit relativierenden Maßnahmen, nämlich die psychotherapeutische Aufarbeitung seiner Tat, die Alkoholabstinenz, die beruflichen Schritte und das geänderte private und familiäre Umfeld, außer Acht gelassen und die Auswirkungen der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf das Ehe- und Familienleben nicht ausreichend gewürdigt. Zum anderen hätte das Bundesverwaltungsgericht bei der Erstellung der Gefährdungsprognose nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Umstände der Tat, die Lebensumstände des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Tat, die seither stattgefundene Veränderung der Lebensumstände, den Zeitraum seit Begehung der Tat und die Dauer des Wohlverhaltens berücksichtigen müssen. Angesichts des vom Revisionswerber in den letzten Jahren gezeigten Bemühens, des seit der Straftat verstrichenen Zeitraums und der fachlich fundierten Prognose der Bewährungshelferin habe das Bundesverwaltungsgericht nicht aufzuzeigen vermocht, weshalb vom Revisionswerber nach wie vor eine maßgebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgehe.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und auch für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/19/0132).
Ebenso entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Trennung von einem in Österreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner oder von in Österreich asylberechtigten Familienangehörigen gerechtfertigt ist, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/20/0231; 25.4.2019, Ra 2019/19/0114).
Zur Beurteilung dieses öffentlichen Interesses bedarf es einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden auf Grund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung, wozu es näherer Feststellungen über die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild bedarf (vgl. erneut VwGH Ra 2020/20/0231 sowie VwGH 10.7.2019, Ra 2019/19/0186).
12 Im vorliegenden Fall berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Interessenabwägung die von der Ehefrau des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung geäußerte Unwilligkeit, mit ihrem Ehemann in der Türkei bzw. außerhalb Österreichs ein Familienleben zu führen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete jedoch den drohenden Eingriff in das bestehende Familienleben insofern als relativiert, als dieses erst seit dem Jahr 2017 bestehe und die Beziehung in voller Kenntnis des Umstandes eingegangen worden sei, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers stets prekär gewesen sei und die reale Gefahr bestanden habe, dass er Österreich auf Dauer verlassen müsse. Es bezog auch die Absolvierung zweier, der Erwerbsfähigkeit zu Gute kommenden Prüfungen, die teilweise Erwerbstätigkeit und die teilweise Aufhebung von Bewährungsauflagen in seine Erwägungen ein. Entgegen dem Revisionsvorbringen ging das Bundesverwaltungsgericht auch auf die Tatumstände sowie das Verhalten des Revisionswerbers seit der Haftentlassung ein. Dabei setzte es sich im Besonderen mit der vom Revisionswerber in sozialen Medien kundgemachten Sympathie für eine terroristische Organisation bzw. dessen Führer auseinander und kam zum Ergebnis, dass sich darin eine Persönlichkeit zeige, die sich nach wie vor nicht „von der Ideologie der Lösung von Problemen durch Anwendung unangemessener Gewalt“ losgesagt habe. Auch setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der fachlich fundierten Prognose der Bewährungshelferin und den von dieser beobachteten Maßnahmen des Revisionswerbers auseinander, schloss sich dieser jedoch angesichts des Umstandes, dass der Bewährungshelferin die Aktivitäten des Revisionswerbers in den sozialen Medien nach ihrer eigenen Aussage in der mündlichen Verhandlung unbekannt gewesen seien, nicht an.
13 Ausgehend davon vermag die Revision mit dem Verweis auf Umstände, die vom Bundesverwaltungsgericht ohnehin bereits berücksichtigt wurden, sowie der Rüge der vermeintlich unrichtiger Gewichtung der maßgeblichen Umstände weder darzutun, dass sich das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte, noch dass die fallbezogen vorgenommene Beurteilung in Bezug auf die Interessenabwägung oder in Bezug auf die Gefährdungsprognose in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020190036_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190036.L00 | Ra 2020/19/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190036_20200903L00/JWT_2020190036_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 751 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Spruchpunkte A.1. und A.2.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 14. November 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 7. Juli 2010.
3 Diese Aufenthaltsberechtigung wurde in der Folge mehrfach verlängert, zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Juli 2018 für einen Zeitraum bis zum 7. Juli 2020.
4 Mit Bescheid vom 22. Jänner 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erließ gegen ihn ein Einreiseverbot.
5 Begründend führte das BFA im Wesentlichen aus, dem Revisionswerber sei auf Grund seiner besonderen Hilfsbedürftigkeit als Minderjähriger der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden. Nunmehr sei der Revisionswerber jedoch volljährig und es bestehe keine besondere Schutzbedürftigkeit des jungen und arbeitsfähigen Revisionswerbers mehr. Auch aus der allgemeinen Lage in Pakistan ergebe sich keine Gefährdung.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - mit einer hier nicht relevanten Maßgabe - als unbegründet ab (Spruchpunkte A.1. und A.2.) sowie die Anträge auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurück (Spruchpunkte A.3. und A.4.). Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkte B.).
7 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, das „damalige BAA“ habe die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten darauf gestützt, dass der Revisionswerber als Minderjähriger aus Pakistan geflüchtet sei und dort lediglich einen kranken Angehörigen gehabt habe. Darüber hinaus sei die Sicherheits-, Versorgungs- und Beschäftigungslage in der Heimatprovinz des Revisionswerbers „zu diesem Zeitpunkt“ schlecht gewesen. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Revisionswerbers am 1. Jänner 2010 seien die Gründe, welche „ursprünglich“ zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt hätten, weggefallen. Überdies habe der mittlerweile 27-jährige Revisionswerber Erfahrung in diversen Lebensbereichen gewonnen, sodass er keinem Personenkreis mehr angehöre, der hinsichtlich der Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger sei als die übrige Bevölkerung. Auch bestehe keine extreme Gefährdungslage in Pakistan und in der Herkunftsregion des Revisionswerbers.
8 Gegen dieses Erkenntnis - dem Inhalt der Revision nach jedoch mit Ausnahme der Spruchpunkte A.3. und A.4. - richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die das BVwG unter Anschluss der Akten vorgelegt hat. Das BFA hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, das BVwG habe für den Wegfall der Zuerkennungsvoraussetzungen zu Unrecht nicht auf die letzte Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung, sondern auf die ursprüngliche Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgestellt.
11 Die Revision ist im Sinne dieses Vorbringens zulässig und auch begründet.
12 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
13 Das BVwG stützte, wie schon zuvor das BFA, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auf den zweiten Fall dieses Tatbestandes und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit einer Änderung der persönlichen Umstände des Revisionswerbers (Eintritt der Volljährigkeit).
14 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses zeigt, dass das BVwG von der unrichtigen Rechtsansicht ausging, die Änderung der Voraussetzungen iSd. § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sei ausschließlich im Vergleich mit dem Bescheid vom 8. Juli 2009, mit welchem dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden war, zu beurteilen, während das BVwG die (von ihm festgestellte) zuletzt erfolgte Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung durch Bescheid des BFA vom 2. Juli 2018 zu Unrecht nicht beachtet hat.
15 Schon dies führt aber zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2019, Ra 2019/18/0353, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird; vgl. auch VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0567; 29.1.2020, Ra 2019/18/0367), sodass auf das übrige Vorbringen der Revision nicht mehr einzugehen war.
16 Sohin war das angefochtene Erkenntnis im angefochtenen Umfang - also in seinen Spruchpunkten A.1. und A.2., in diesem Umfang jedoch zur Gänze, weil die Beschwerdeabweisung betreffend die übrigen von der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtlich abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verliert - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020190038_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190038.L00 | Ra 2020/19/0038 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190038_20200716L00/JWT_2020190038_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 397 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 5. April 2019 wurde dem Revisionswerber, einem somalischen Staatsangehörigen, der mit Bescheid vom 26. Februar 2016 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerbers vom 17. Jänner 2019 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127; 25.2.2020 Ra 2019/06/0092; jeweils mwN). Eine außerordentliche Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0053; 14.1.2020, Ra 2018/12/0035; 9.1.2020, Ra 2019/14/0476; jeweils mwN).
7 In der vorliegenden Revision wird unter dem Punkt „Zulässigkeit“ lediglich Vorbringen zur „Ausschöpfung des Instanzenzuges“ und zur Rechtzeitigkeit der Revision erstattet sowie der Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG wiedergegeben. Eine abgesonderte Darstellung der Gründe, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird, enthält die Revision jedoch nicht.
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020190042_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190042.L00 | Ra 2020/19/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190042_20201117L00/JWT_2020190042_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 751 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 24. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), sprach jedoch aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber auf Dauer unzulässig sei, und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 FPG (Spruchpunkt III.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz (Spruchpunkte I. und II. des Bescheides) gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Das BVwG stellte fest, der Revisionswerber sei afghanischer Staatsbürger und habe seit seinem zehnten Lebensjahr im Iran gelebt. Er habe im Jahr 2007 im Iran eine Ehe bloß nach islamischem Recht geschlossen, während eine Eheschließung nach staatlichem, insbesondere afghanischem oder iranischem Recht unterblieben sei. Die Lebensgefährtin des Revisionswerbers sei seit dem Jahr 2017 in Österreich asylberechtigt. Die vier gemeinsamen Kinder hätten im Familienverfahren von der Mutter „abgeleitetes Asyl“ erhalten.
4 Das BVwG stellte weiter fest, nach afghanischem Recht würden außerhalb Afghanistans durch einen Mullah durchgeführte Ehen afghanischer Staatsangehöriger im Nachhinein von den afghanischen diplomatischen Vertretungen im Ausland registriert, wofür eine Heiratsbestätigung durch die Eheleute und zwei Zeugen notwendig seien. Nach Art. 61 Abs. 2 des afghanischen Zivilgesetzbuches sei für die Gültigkeit des Eheschließungsvertrages dessen Registrierung vorgeschrieben, wobei es keinen Unterschied mache, ob die Ehe in Afghanistan oder im Ausland geschlossen worden sei. Ohne den Nachweis durch eine öffentliche Urkunde sei die Ehe nach staatlichem afghanischem Recht ungültig.
5 Rechtlich folgerte das BVwG, soweit hier von Bedeutung, die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 iVm. § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 seien nicht vorgelegen, weil der Revisionswerber keine nach (dem hier gemäß § 16 Abs. 2 IPRG maßgeblichen afghanischen oder iranischen) staatlichen Recht gültige Ehe geschlossen habe, sondern nur eine Scharia-Ehe, zu der er keine Dokumente über die dabei eingehaltenen Formalitäten vorlegen könne. Nach iranischem Recht könnten Ausländer, insbesondere auch afghanische Staatsangehörige, im Iran untereinander nicht nach iranischem Recht heiraten. Für sie seien vielmehr die Gesetze ihres Herkunftsstaates anzuwenden. Die Ehe sei aber nicht entsprechend den einschlägigen afghanischen Rechtsvorschriften registriert worden. Auch seien die bei dieser bloß traditionellen Eheschließungszeremonie gewählten Formalitäten „nicht nachvollziehbar“.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit ausschließlich vor, das BVwG habe das Vorliegen einer Ehe des Revisionswerbers unzutreffend verneint. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits entschieden, dass eine bloß traditionell geschlossene Ehe dem ordre public nicht widerspreche (Verweis auf VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0094). Dem Revisionswerber hätte daher im Familienverfahren der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden müssen.
10 Dem zitierten Erkenntnis VwGH Ra 2018/18/0094 lag ein Fall zu Grunde, in dem eine zunächst nach traditionellem Ritus in Syrien geschlossene Ehe in der Folge staatlich registriert wurde, womit nach syrischem Recht die Ehe rückwirkend mit dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung als gültig zustande gekommen anzusehen war. Der Verwaltungsgerichtshof sprach aus, dass der bloße Umstand der Anerkennung einer traditionellen Eheschließung mit ihrer nachfolgenden staatlichen Registrierung bereits ab dem Zeitpunkt der traditionellen Eheschließung im ausländischen Recht nicht gegen die Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung verstößt.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch erkannt, dass eine rückwirkende Sanierung einer traditionell erfolgten Eheschließung durch die nachfolgende Registrierung (in Abwesenheit eines Ehepartners) grundsätzlich möglich ist, wenn eine solche vom anwendbaren Zivilrecht vorgesehen ist (vgl. - zur Eheschließung zwischen afghanischen Staatsangehörigen - VwGH 28.9.2020, Ra 2020/18/0075, mwN; vgl. auch VwGH 4.10.2018, Ra 2018/18/0149).
12 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber aber gar nicht vorgebracht, dass seine traditionell geschlossene Ehe staatlich registriert worden sei. Die Revision legt somit nicht dar, dass das BVwG hinsichtlich der Beurteilung, ob der Revisionswerber als Ehegatte iSd. § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 anzusehen ist, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020190043_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190043.L00 | Ra 2020/19/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190043_20200305L00/JWT_2020190043_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 661 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, vor dem IS aus dem Irak geflohen zu sein. Im Fall einer Rückkehr würde er vom IS getötet werden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4419/2019-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das Erkenntnis des BVwG erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 5 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausgeführt, der Revisionswerber sei vom BVwG nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass seine ehemalige Lebensgefährtin den Umstand der beendeten Beziehung dem BVwG per E-Mail (vom 17. Dezember 2019) mitgeteilt habe. Dem Revisionswerber sei keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt und somit kein Parteiengehör gewährt worden. Tatsächlich habe der Revisionswerber bereits seit Juni 2019 eine neue Lebensgefährtin. Diesen Umstand habe das BVwG jedoch nicht erhoben und in der Beweiswürdigung - sinngemäß - ausgeführt, dass nicht festgestellt werden könne, ob der Revisionswerber eine neue Beziehung führe. Wie vom Revisionswerber im Asylverfahren vorgebracht, habe er zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin eine Beziehung von solcher Intensität geführt, dass bereits dieser Umstand - ungeachtet des Vorliegens sonstiger Fluchtgründe - die Zuerkennung einer Aufenthaltsberechtigung rechtfertige. Diesbezüglich habe sich insofern nichts geändert, als die Beziehung des Revisionswerbers mit seiner neuen Lebensgefährtin die gleiche Intensität aufweise wie die Beziehung zu seiner ehemaligen Lebensgefährtin. 8 Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).
9 Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht:
Mit dem Revisionsvorbringen wird nicht dargelegt, zu welchen für den Verfahrensausgang maßgeblichen konkreten Feststellungen das BVwG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers hätte kommen können. Bei einer - bei Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses -
erst seit sechs Monaten bestehenden Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin ist ohne das Hinzutreten weiterer Umstände - laut Revisionsgründen wohnen sie erst seit Dezember 2019 zusammen - nicht davon auszugehen, dass diese Beziehung als Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zu qualifizieren ist (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006). Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Vorbringen daher nicht aufzuzeigen, dass das BVwG bei Feststellung der neuen Beziehung des Revisionswerbers und deren Berücksichtigung in Hinblick auf die vorgenommene Interessenabwägung (in der berücksichtigungswürdige private Bindungen des Revisionswerbers im Bundesgebiet anerkannt wurden), zu einem zu Gunsten des Revisionswerbers ausfallenden Ergebnis gelangt wäre bzw. dass die Interessenabwägung - insbesondere auch in Hinblick auf den relativ kurzen Aufenthalt im Bundesgebiet seit November 2015 - unvertretbar wäre.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2020190046_20200131L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190046.L00 | Ra 2020/19/0046 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190046_20200131L00/JWT_2020190046_20200131L00.html | 1,580,428,800,000 | 226 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind nicht ersichtlich.
5 Dem Antrag war daher stattzugeben.
6 Von der Anhörung der belangten Behörde wurde aufgrund der - durch einen Hinweis des Bundesverwaltungsgerichtes auf den Abschiebetermin belegten -Dringlichkeit der Entscheidung Abstand genommen.
Wien, am 31. Jänner 2020 |
JWT_2020190046_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190046.L01 | Ra 2020/19/0046 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190046_20200616L00/JWT_2020190046_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 687 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 24. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von den Taliban bedroht worden, weshalb er aus seinem Herkunftsstaat geflüchtet sei.
2 Mit Bescheid vom 23. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG erachtete das Fluchtvorbingen des Revisionswerbers nicht als glaubhaft. Es traf Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan und führte aus, die Heimatprovinz des Revisionswerbers sei von militärischen Auseinandersetzungen und willkürlicher Gewalt betroffen. Dem Revisionswerber, der gesund und arbeitsfähig sei und über Schulbildung und Berufserfahrung in Afghanistan verfüge, stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e-Sharif offen.
5 Mit Beschluss vom 20. Dezember 2019, E 4291/2019-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das Erkenntnis des BVwG erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das BVwG werde seiner Begründungspflicht nicht gerecht. Die Ausführungen zu den Fluchtgründen des Revisionswerbers erschöpften sich in einer bloßen Beweiswürdigung. Das BVwG unterlasse es, dazu Feststellungen zu treffen.
10 Mit diesen Ausführungen übergeht die Revision den Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem das BVwG den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0447) dargestellten Anforderungen an die Begründung der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gerecht geworden ist. Das BVwG hat insbesonderehinsichtlich des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers ausdrücklich festgestellt, dass dieser entgegen seinem Vorbringen nicht von den Taliban bedroht worden sei und ihm dies auch in Zukunft nicht drohe. Im Rahmen einer umfangreichen Beweiswürdigung hat das BVwG dargelegt, worauf es diese Feststellungen gründe und in rechtlicher Hinsicht insbesondere ausgeführt, dass im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 somit nicht glaubhaft sei, dass dem Revisionswerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention drohe (vgl. zum rechtlichen Begriff der Glaubhaftmachung VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472). Ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermag die Revision daher insoweit nicht aufzuzeigen.
11 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG hätte ein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Länderkunde einholen müssen, zeigt sie nicht auf, warum das BVwG - ohne entsprechendenBeweisantrag unter Bekanntgabe des Beweisthemas - fallbezogen von der Erforderlichkeit dieser Beweisaufnahme ausgehen hätte sollen (vgl. VwGH 18.3.2020, Ra 2019/20/0076, mwN). Im Übrigen legt die Revision auch die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels nicht dar (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Zulassungsgründe etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2020/01/0038).
12 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wendet die Revision sich schließlich gegen die Rückkehrentscheidung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 5.5.2020, Ra 2020/19/0140, mwN). Eine vom Verwaltungsgerichtshof als Zulässigkeitsgrund aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Verfahrens des BVwG bzw. eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung vermag die Revision im vorliegenden Fall nicht darzulegen.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020190047_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190047.L00 | Ra 2020/19/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190047_20200213L00/JWT_2020190047_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 602 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 26. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, die Familie seiner Freundin sei gegen ihre Beziehung gewesen. Er sei von der Familie mit dem Tod bedroht worden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 12. September 2016 den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet. Die Begründung gemäß § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG dürfe jedenfalls nicht so kurz sein, dass die Parteien die Erfolgsaussichten einer Revision gegen die Nichtzulassung nicht beurteilen könnten.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber demnach nicht gehindert (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0267, mwN).
7 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird weiters geltend gemacht, das BVwG habe das Ermittlungsverfahren mangelhaft durchgeführt, zumal beantragte Beweise nicht berücksichtigt, die Angaben des Revisionswerbers nur unzureichend gewürdigt und vorgelegte Urkunden nicht zu seinen Gunsten ausgelegt worden wären. Der "belangten Behörde" sei deshalb eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten und die Entscheidung widerspreche sohin der höchstgerichtlichen Judikatur. 8 Wird die Revisionszulässigkeit wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. erneut VwGH 30.9.2019, Ra 2019/20/0458, mwN).
9 Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht gerecht, wird doch in keiner Weise dargelegt, welche Beweise nicht berücksichtigt, welche Angaben des Revisionswerbers unzureichend gewürdigt und welche vorgelegten Urkunden nicht zu seinen Gunsten ausgelegt worden wären und inwieweit sich daraus eine für den Revisionswerber günstigere Sachverhaltsgrundlage hätte ergeben können.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2020190048_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190048.L00 | Ra 2020/19/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190048_20200619L00/JWT_2020190048_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 232 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Iran stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dazu wird unter anderem vorgebracht, mit der Abschiebung wäre für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, im schlimmsten Fall drohe ihm die Todesstrafe.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2020190050_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190050.L00 | Ra 2020/19/0050 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190050_20200304L00/JWT_2020190050_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 255 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird unter anderem vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Irak asylrelevante Verfolgung und eine Verletzung in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020190051_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190051.L00 | Ra 2020/19/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190051_20200305L00/JWT_2020190051_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 1,168 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus Kabul, stellte am 22. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, eine voreheliche sexuelle Beziehung zu einer jungen Frau gehabt zu haben und aus diesem Grund von deren Familie bedroht worden zu sein. In Österreich sei er überdies zum Christentum konvertiert. Während des anhängigen Asylverfahrens sei er getauft worden und aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten. Auch aus diesem Grund könne er nicht nach Afghanistan zurückkehren. 2 Mit Bescheid vom 27. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers im zweiten Rechtsgang zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG erachtete weder die behauptete Verfolgung in Afghanistan als glaubhaft noch ging es davon aus, dass sich der Revisionswerber aus innerer Überzeugung zum Christentum hingewendet und den Entschluss gefasst hätte, nach dem christlichen Glauben zu leben. Ebensowenig sei anzunehmen, dass der Revisionswerber im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan nach dem christlichen Glauben leben und dies nach außen zur Schau tragen würde.
5 Mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3734/2019-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit Beschluss vom 20. Dezember 2019, E 3734/2019-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision bezieht sich inhaltlich nur mehr auf die behauptete Konversion des Revisionswerbers. Zur Begründung ihrer Zulässigkeit stützt sie sich auf mehrere, näher dargelegte Verfahrensmängel.
10 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0394 sowie - ausdrücklich auf das Überraschungsverbot abstellend - etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0534, je mwN). Eine solche Relevanzdarlegung gelingt der Revision im vorliegenden Fall - wie in der Folge näher dargestellt wird - nicht:
11 Zunächst rügt die Revision zwar zutreffend eine Verletzung des Überraschungsverbots durch die Einbeziehung eines - nach der mündlichen Verhandlung vorgelegten - Schreibens des Pastors der Gemeinde des Revisionswerbers, ohne dieses dem Revisionswerber vorgehalten zu haben. Der Revisionswerber übersieht dabei aber, dass das Schreiben des Pastors vom BVwG nur als einer von mehreren Gesichtspunkten herangezogen wurde und nicht tragend für die Beurteilung des Nichtvorliegens einer Konversion aus innerer Überzeugung herangezogen wurde.
12 Soweit die Revision vermeint, das BVwG habe seine Begründungspflicht verletzt, weil es ohne Quellenangabe festgestellt habe, es sei die Pflicht eines jeden Gläubigen, den Gottesdienst zu besuchen und es die diesbezüglichen Unterschiede der katholischen und evangelischen Kirche nicht hinreichend ermittelt habe, stößt sie sich im Ergebnis lediglich an einer Formulierung des BVwG. Der Begründung ist nicht zu entnehmen, dass das BVwG von einer (kirchenrechtlichen) Pflicht zum Gottesdienstbesuch ausgeht, sondern unzweifelhaft die seltene Anwesenheit des Revisionswerbers als Indiz für die fehlende Verinnerlichung und Ernsthaftigkeit seiner Konversion wertete. Ein relevanter Ermittlungs- oder Begründungsmangel wird mit diesem Vorbringen jedenfalls nicht aufgezeigt.
13 Soweit sich die Revision mit verschiedenen Argumenten gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. nochmals VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0394, mwN).
14 Das BVwG hat sich im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher zusätzlich zum Revisionswerber der Pastor seiner Gemeinde und eine weitere Zeugin einvernommen wurden, mit den religiösen Aktivitäten bzw. der aktuell bestehenden Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers beschäftigt. Es ist aufgrund einer umfassenden Beweiswürdigung unter Beachtung der Aussagen der Zeugen und des Revisionswerbers zur Auffassung gelangt, dass eine Scheinkonversion vorliege. Der Revision gelingt es nicht, eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung aufzuzeigen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass das BVwG einzelne Aspekte übergewichtet hätte, sich von unsachlichen Erwägungen hätte leiten lassen oder entscheidungswesentliches Vorbringen ignoriert hätte. Soweit die Revision die unterlassene Einvernahme weiterer Zeugen rügt, ist zunächst festzuhalten, dass eine solche dem Inhalt des Verwaltungsaktes nach nicht beantragt wurde. Soweit die Revision das Unterbleiben einer amtswegigen Einvernahme rügen möchte, ist darauf zu verweisen, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. abermals VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0494, sowie 30.9.2019, Ra 2019/01/0329, je mwN). Gründe dafür, dass die unterbliebene Einvernahme weiterer Zeugen nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen könnte, sind nicht ersichtlich. 15 Soweit die Revision vermeint, das angefochtene Erkenntnis lasse Feststellungen zur Situation von Konvertiten bzw. Apostaten in Afghanistan vermissen, welche auch für den Fall des Vorliegens einer Scheinkonversion heranzuziehen gewesen wären, legt sie nicht dar, inwiefern entsprechende Feststellungen Einfluss auf das Verfahrensergebnis haben könnten, zumal das BVwG ausdrücklich nicht davon ausging, dass der Revisionswerber im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan nach dem christlichen Glauben leben würde und dies nach außen wahrnehmbar praktizieren würde. Dass seine (Schein)Konversion in Afghanistan bekannt werden würde und ihm deshalb Verfolgungen im Herkunftsstaat drohen würde, hat der Revisionswerber im Verfahren nicht vorgebracht.
16 Der behaupteten Nicht-Berücksichtigung der UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 betreffend die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul ist zu entgegnen, dass sich das BVwG mehrfach ausdrücklich inhaltlich mit den Positionen des UNHCR (gemeint: mit dessen Richtlinien) auseinandersetzte. Zudem handelt es sich bei Kabul um die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers und ging das BVwG überdies unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif aus. Letztere wird in der Revision aber nicht beanstandet. 17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2020190053_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190053.L00 | Ra 2020/19/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190053_20200305L00/JWT_2020190053_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 967 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 13. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei in Afghanistan zum Christentum konvertiert und getauft worden. Seine Konversion sei bekannt geworden, weshalb er geflüchtet sei. In Österreich habe er sich einer evangelischen Pfarrgemeinde angeschlossen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. April 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte mit näherer Begründung aus, es sei nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat getauft worden sei bzw. er aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert sei.
5 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3860/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das BVwG habe seine Ermittlungspflicht verletzt, indem es den Revisionswerber in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht konkret zu seiner Glaubensüberzeugung befragt habe. Auch habe das BVwG sich nicht mit vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden, nämlich einer Bestätigung über den Besuch eines Glaubenskurses und einem Konfirmationsschein, befasst. Es fehle auch Rechtsprechung dazu, welche Bedeutung dem Umstand zukomme, dass ein Glaubenswechsel durch eine anerkannte Religionsgemeinschaft durch die Verleihung von Sakramenten "gemäß deren kircheninternen Vorgaben bezeugt" worden sei. Bei der Verhandlung des BVwG sei eine Vertrauensperson des Revisionswerbers anwesend gewesen, die der evangelischen Pfarrgemeinde angehöre, die auch der Revisionswerber besuche. Diese Person sowie die Pfarrerin dieser Gemeinde hätte das BVwG von Amts wegen als Zeuginnen zur Konversion des Revisionswerbers einvernehmen müssen.
10 Nach der - auch in der Revision zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0517, mwN). 11 Ein Abweichen von dieser Rechtsprechung vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Entgegen deren Ausführungen hat das BVwG sich aufgrund der Befragung des Revisionswerbers mit seinen religiösen Aktivitäten in Österreich sowie damit beschäftigt, ob er sich mit christlichen Glaubensinhalten auseinandergesetzt hat. Auch die vorgelegten Urkunden hat das BVwG in seine beweiswürdigenden Erwägungen zur Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts miteinbezogen und diese als Beleg dafür gewertet, dass der Revisionswerber einen Glaubenskurs und Gottesdienste besucht und an der Zeremonie der Konfirmation teilgenommen habe. 12 Soweit die Revision die Frage aufwirft, welche Bedeutung dem Umstand zukomme, dass die Konversion des Revisionswerbers durch eine anerkannte Religionsgemeinschaft - etwa auch durch die Verleihung bzw. Anerkennung von Sakramenten - bestätigt worden sei, ist darauf zu verweisen, dass die Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels bzw. die Prüfung einer Scheinkonversion im Sinn der bereits dargestellten Rechtsprechung (Rn. 10) der Beweiswürdigung des BVwG unterliegt, bei der das BVwG im Zuge einer Gesamtbetrachtung nach Durchführung von Erhebungen alle relevanten Umstände des Einzelfalls bzw. vorgelegte Beweismittel, wozu insbesondere auch Bestätigungen von Religionsgemeinschaften gehören können, zu berücksichtigen hat. Es ist nicht zu sehen, dass das BVwG dabei an die Erwägungen oder das Verhalten Dritter - so insbesondere auch einer Religionsgemeinschaft - gebunden wäre (vgl. in diesem Sinn VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0538).
13 Es entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, dass in Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum nicht entscheidend ist, ob der Religionswechsel bereits - durch die Taufe - erfolgt oder bloß beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0453, mwN).
14 Im vorliegenden Fall erachtete das BVwG eine Konversion des Revisionswerbers aus innerer Überzeugung - insbesondere in Hinblick auf diverse Widersprüche und Ungereimtheiten in seinen Angaben - nicht als glaubhaft. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung des BVwG legt die Revision nicht dar (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0394, mwN).
15 Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein "ausreichend ermittelter Sachverhalt" vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl. etwa VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0017). Fallbezogen vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG, wonach eine Einvernahme weiterer Zeugen von Amts wegen nicht erforderlich gewesen sei, unvertretbar gewesen wäre.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2020190054_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190054.L00 | Ra 2020/19/0054 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190054_20201221L00/JWT_2020190054_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 566 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber, pakistanische Staatsangehörige, sind eine Familie und stellten am 6. März 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Exmann der Erstrevisionswerberin und dessen Familie hätten ihr die Kinder, die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber, wegnehmen wollen und sie mit dem Tod bedroht.
2 Mit Bescheiden vom 4. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, die Beweiswürdigung des BVwG in Bezug auf das Fluchtvorbringen sei unvertretbar.
8 Das BVwG, das sich in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Erstrevisionswerberin verschaffte, erachtete die behauptete Verfolgung der Erstrevisionswerberin als unglaubwürdig und stützte sich für diese Beurteilung insbesondere darauf, dass ihre Angaben in verschiedener Hinsicht widersprüchlich seien und sie ihr Vorbringen im Verfahren gesteigert habe. Die Revisionen legen mit ihrem bloß pauschalen Vorbringen nicht dar, dass diese Beweiswürdigung unvertretbar wäre (vgl. zum diesbezüglichen Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
9 Insoweit die Revisionen in diesem Zusammenhang vorbringen, das BVwG habe sich nicht mit den vorgelegten Beweismitteln auseinandergesetzt, machen sie einen Verfahrensfehler geltend, ohne dessen Relevanz jedoch in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/19/0132, mwN).
10 Auch mit dem Vorbringen, das BVwG habe seine Entscheidung nicht auf aktuelle Länderberichte gestützt, zumal Gewalt an Frauen, Diskriminierung von Frauen und häusliche Gewalt in Pakistan ein ernsthaftes Problem darstellten, wird die Relevanz des damit behaupteten Verfahrensfehlers nicht konkret dargelegt.
11 Schließlich bringen die Revisionen zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe sich nicht ordnungsgemäß mit dem Gesundheitszustand der Erstrevisionswerberin auseinandergesetzt und verweist dazu (in den Revisionsgründen) auf verschiedene Länderinformationen betreffend die Lage von psychisch Kranken in Pakistan.
12 Auch damit zeigen die Revisionen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf. Das BVwG stellte fest, die Revisionswerberin leide unter depressiven Zuständen und Blutanämie. Die Revisionen, die diese Feststellungen nicht in Zweifel ziehen, legen mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dar, dass die festgestellten Erkrankungen jene Schwelle erreichen, bei der die Abschiebung der Erstrevisionswerberin eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde (vgl. dazu etwa VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41.738/10; vgl. auch VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0082 bis 0085; 22.9.2020, Ra 2020/19/0316; jeweils zu psychischen Erkrankungen).
13 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020190058_20200311L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190058.L00 | Ra 2020/19/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190058_20200311L00/JWT_2020190058_20200311L00.html | 1,583,884,800,000 | 238 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in den Kosovo mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2020190058_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190058.L01 | Ra 2020/19/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190058_20200527L00/JWT_2020190058_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 1,086 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Bruder habe einen Autounfall verursacht, bei dem drei Menschen ums Leben gekommen seien. Die Familien der Unfallopfer hätten im Rahmen der Blutrache gedroht, den Revisionswerber zu töten.
2 Mit Bescheid vom 6. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Das BFA führte - soweit hier maßgeblich - zum Fluchtvorbringen des Revisionswerbers aus, dieser habe divergierende Aussagen zum Zeitpunkt des Unfalls seines Bruders und zu den Bedrohungen durch die Angehörigen der Unfallopfer gemacht. Der Revisionswerber habe sich im Jahr 2015 einer Prostatektomie unterzogen, sei nunmehr aber grundsätzlich gesund. Er könne bei einer Rückkehr seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeitsleistung bestreiten, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan habe. Der Revisionswerber verfüge auch über ein familiäres Netzwerk im Kosovo, mit dem er in Kontakt stehe und welches ihn bei einer Rückkehr auch unterstützen könne. Nach den Länderfeststellungen gebe es im Kosovo auch staatliche Unterstützung, etwa in Form von Geld-, Sach- und Beratungsleistungen.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Darin brachte er u.a. vor, er leide neben seiner Krebserkrankung auch an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, die einer psychiatrischen Behandlung bedürfe. Im Fall eines Ortswechsels würde er einen schweren gesundheitlichen Schaden erleiden. Dazu legte er eine fachärztliche Stellungnahme vom 22. März 2018 vor. Weiters brachte der Revisionswerber vor, er sei nicht arbeitsfähig und könne sich daher eine medizinische Behandlung im Kosovo nicht leisten. Er habe dort keinen Rentenanspruch und verfüge über kein Vermögen. Seine im Kosovo befindlichen Schwestern seien nicht berufstätig und sein Bruder sei erst kürzlich aus der Haft entlassen worden, sodass eine Unterstützung durch seine Familie ausgeschlossen sei. Außerdem erstattete er ein Vorbringen zu seinem Privatleben in Österreich, machte zwei Zeugen namhaft und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - aus, der Revisionswerber werde bei einer Rückkehr in den Kosovo ausreichend Schutz vor der von ihm geltend gemachten Verfolgung durch Privatpersonen erhalten. Zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers stellte das BVwG fest, dieser habe infolge der Prostatektomie in den Jahren 2015 bis 2017 eine Hormontherapie bekommen. Aktuell sei er beschwerdefrei, habe aber regelmäßig Kontrolluntersuchungen. Bei einem Anstieg des PSA-Wertes sei geplant, die Hormontherapie wiederaufzunehmen. Dazu führte das BVwG beweiswürdigend aus, das für die Hormontherapie notwendige Medikament sei zwar im Kosovo nicht erhältlich, jedoch sollte ein Alternativmedikament in den öffentlichen Gesundheitszentren gratis zur Verfügung stehen. Auch bestünden im Kosovo Möglichkeiten zur Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung, wofür sich das BVwG auf eine von ihm eingeholte Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 21. März 2018 und auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung vom 4. Mai 2017 stützte. Der Revisionswerber habe im Kosovo familiäre Anknüpfungspunkte und könne von seiner Familie weiterhin finanziell unterstützt werden. Auch könne er dort eine Rente und Sozialhilfeleistungen erhalten.
7 Rechtlich ging das BVwG u.a. davon aus, dass die gesundheitlichen Probleme des Revisionswerbers die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht rechtfertigen könnten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Hinweis auf das Urteil vom 18.12.2014, M`Bodj, C-542/13) und des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 6.11.2018, Ra 2018/01/0106) sei § 8 Abs. 1 AsylG 2005 unionsrechtskonform so auszulegen, dass subsidiärer Schutz nur bei einem auf ein Verhalten eines Akteurs zurückzuführenden ernsthaften Schaden oder bei Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt iSd Statusrichtlinie, nicht aber wegen der realen Gefahr jeglicher etwa auf allgemeine Unzulänglichkeiten (des Gesundheitssystems) im Heimatland zurückzuführender Verletzungen von Art. 3 EMRK, zuerkannt werden könnte.
8 Mit Beschluss vom 27. November 2019, E 846/2019-11, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 20. Dezember 2019, E 846/2019-13, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9 Gegen das Erkenntnis des BVwG vom 25. Jänner 2019 richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der schwerkranke Revisionswerber wäre mangels angemessener Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo einer solchen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt, die zu einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK führen würde (Verweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41738/10). Auch habe das BVwG gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht verstoßen.
11 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom BVwG zitierten Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, die Frage, ob § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art. 15 Statusrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). In seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würde, unter Beachtung des klaren Wortlautes des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
13 Das BVwG hat daher, indem es davon ausgegangen ist, dass die gesundheitlichen Probleme des Revisionswerbers bzw. die Möglichkeit ihrer Behandlung im Herkunftsstaat die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten von vornherein nicht begründen könnten, seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
14 Im Übrigen hat das BVwG - wie dargestellt - eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu den Behandlungsmöglichkeiten der psychischen Erkrankung und eine zu den Nachsorgemöglichkeiten der Prostatakrebserkrankung des Revisionswerbers eingeholt und ist damit sichtlich selbst davon ausgegangen, dass der Sachverhalt iSd. § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht geklärt war. Das BVwG hätte daher schon aus diesem Grund nicht von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung absehen dürfen.
15 Das angefochtene Erkenntnis war folglich wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
16 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020190059_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190059.L00 | Ra 2020/19/0059 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190059_20200525L00/JWT_2020190059_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 749 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 14. September 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 18. März 2013 abgewiesen wurde. Am 17. Oktober 2014 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 20. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Erkenntnis vom 28. November 2019, E 707/2019-21, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis, soweit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die erlassene Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Feststellung einer 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise abgewiesen worden war, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK auf. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzung nicht (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 3.3.2020, Ra 2020/18/0062, mwN).
9 Zur Zulässigkeit der nach der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof erhobenen Revision wird zunächst vorgebracht, das BVwG habe die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt und die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen. Dies zeige sich „insbesondere in den Schlüssen, die das Bundesverwaltungsgericht aus den überaus bedenklichen Berichten“ über die Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers gezogen habe. Dem Revisionswerber wäre der Status eines Asylberechtigten bzw. eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen.
10 Mit diesen Ausführungen, die keinen konkreten Bezug zum vorliegenden Verfahren herstellen, wird die Revision den Anforderungen an die konkrete Darstellung einer Rechtsfrage nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht gerecht.
11 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird weiters ausgeführt, das BVwG hätte dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 erteilen müssen. Wie sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2019 ergebe, sei die Auseinandersetzung des BVwG mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers vor dem Hintergrund seines neunjährigen Aufenthaltes im Inland grob unzureichend gewesen.
12 Nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nur dann von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Es handelt sich dabei um jene Fälle, in welchen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine sonst drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK entgegensteht (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0528, mwN).
13 Im vorliegenden Fall lagen die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 für die amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 im Verfahren des BVwG nicht vor, da der Verfassungsgerichtshof zwar mit Erkenntnis vom 28. November 2019 die gegen den Revisionswerber erlassene Rückkehrentscheidung aufgehoben hat, eine Rückkehrentscheidung aber nicht auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. Die Revision hängt daher nicht von der Lösung der geltend gemachten Rechtsfragen, mit denen sich die Revision auf Ermittlungspflichten des BVwG zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 bezieht, ab (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2018/20/0004).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2020190064_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190064.L00 | Ra 2020/19/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190064_20200616L00/JWT_2020190064_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 1,306 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 12. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe das Begräbnis eines Freundes besucht, der ein Mitglied der PKK gewesen sei und im Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte getötet worden sei. Danach sei er von der türkischen Zivilpolizei befragt worden. In der Folge habe er aus Angst vor einer Verfolgung durch die türkischen Behörden seinen Herkunftsstaat verlassen. Kurden könnten in der Türkei allgemein keine gerechte Behandlung erwarten. Er sei auch zuvor bereits einmal für die prokurdische Partei HDP tätig gewesen, indem er bei Wahlen Stimmen ausgezählt habe, weshalb er als Sympathisant dieser Partei angesehen werden könnte.
2 Mit Bescheid vom 19. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Begründend führte das BFA - soweit hier wesentlich - aus, der Revisionswerber sei nach seinen eigenen Angaben nach der Befragung durch die türkische Zivilpolizei in Gefolge der Teilnahme an einem Begräbnis eines Mitgliedes der PKK nicht festgenommen worden und habe bis zu seiner Ausreise unbehelligt weiterleben können. Er sei nicht Mitglied der HDP gewesen und habe sich nicht politisch betätigt, sondern sich nach seinen Ausführungen nur einmal im Namen der HDP an einer Stimmenauszählung bei einer Wahl beteiligt. Es sei daher nicht anzunehmen, dass die türkischen Behörden ein besonderes Interesse an ihm hätten, zumal nach den Länderberichten nur exponierte kurdische Politiker bzw. Amtsträger nach dem im Jahr 2016 gescheiterten Putschversuch ins Visier türkischer Behörden geraten seien. Angehörige der Volksgruppe der Kurden seien - unter Berücksichtigung der näher getroffenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat - in der Türkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt. Dem Revisionswerber drohe daher bei einer Rückkehr in der Türkei nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich in seiner Begründung den Feststellungen und den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA an. Den Entfall einer mündlichen Verhandlung gründete es darauf, dass der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt. Das BFA habe den Revisionswerber nämlich nicht ausreichend zu seinen Fluchtgründen befragt. Auch wäre vor dem Hintergrund des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers eine nähere Auseinandersetzung mit der Lage der Kurden in der Türkei bzw. den Repressionen, die kurdische Politiker ausgesetzt seien, erforderlich gewesen. Insoweit seien in der Beschwerde die Feststellungen des BFA bestritten worden. Daraus hätte sich ergeben, dass dem Revisionswerber bei einer Rückkehr in die Türkei Verfolgung drohe.
10 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung „geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
11 Mit ihrem Vorbringen, der Revisionswerber sei im Verfahren des BFA nicht ausreichend befragt worden, macht die Revision der Sache nach das Unterbleiben eines vollständigen und ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens geltend. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Vorbringen des Asylwerbers zentrale Bedeutung zukommt. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das BFA und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).
12 Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber vom BFA zu seinen Fluchtgründen befragt und ihm nach dem Akteninhalt auch ausdrücklich Gelegenheit gegeben, weitere Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates bzw. Befürchtungen für den Fall der Rückkehr in die Türkei zu schildern. Die Revision vermag daher insoweit eine Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens des BFA, die eine Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht ausgelöst hätte, nicht aufzuzeigen.
13 Es entspricht weiters der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Asylbehörden in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen haben (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0386, mwN). Bei den von Amts wegen zu treffenden Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern haben die Asylbehörde und das Verwaltungsgericht von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0143 mwN).
14 Auch eine Verletzung dieser Verpflichtungen vermag die Revision nicht darzulegen. Das BVwG stellte fest, dass türkische Staatsbürger nichttürkischer Volkszugehörigkeit alleine auf Grund ihrer Abstammung keinen - einer asylrelevanten Verfolgung entsprechenden - staatlichen Repressionen unterworfen seien. Personen, die im Verdacht stünden, die PKK zu unterstützen, müssten mit Strafverfolgung rechnen. Auch gegen einzelne exponierte Funktionäre und Mitglieder der HDP seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Die Revision legt nicht dar, dass der Revisionswerber zu einer dieser zuletzt genannten Personengruppen zählen würde, oder dass er aus sonstigen Gründen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN, wonach eine Verfolgungsgefahr dann anzunehmen ist, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, während die bloß entfernte Möglichkeit einer Verfolgung nicht genügt). In der Beschwerde wurde diesen gleichlautend bereits vom BFA getroffenen Feststellungen - entgegen der Revision - nicht substantiiert entgegengetreten und kein weiteres Fluchtvorbringen erstattet, sodass auch unter diesem Aspekt keine Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestand. Auch dass die von BFA und Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichte zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr die erforderliche Aktualität gehabt hätten, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020190071_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190071.L00 | Ra 2020/19/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190071_20201125L00/JWT_2020190071_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 587 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der in Damaskus geborene, staatenlose Revisionswerber ist seit 11. Juli 2017 anerkannter Flüchtling in Griechenland. Er stellte am 1. Oktober 2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass sich der Revisionswerber nach Griechenland zurückzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ordnete seine Außerlandesbringung an und sprach aus, dass seine Abschiebung nach Griechenland zulässig sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG stellte zur Person des Revisionswerbers unter anderem fest, dieser sei im Oktober 2019 für drei Tage wegen eines Nierensteins in stationärer Behandlung gewesen, leide aber an keinen schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Zur Lage in Griechenland gab das BVwG die Länderfeststellungen des bei ihm angefochtenen Bescheides wieder und schloss sich diesen an. Es stellte fest, der Revisionswerber habe als Asylberechtigter Anspruch auf dieselben limitierten sozialstaatlichen Leistungen wie griechische Staatsbürger. Es sei ihm als gesundem und arbeitsfähigem Mann möglich und zumutbar, seine Bedürfnisse durch eigene Erwerbsarbeit zu decken. Rechtlich folgerte das BVwG, dem Revisionswerber, der keiner vulnerablen Personengruppe angehöre, drohe bei einer Rückkehr nach Griechenland keine konkrete Gefahr einer Behandlung, die gegen seine Rechte nach Art. 3 oder 8 EMRK verstoße.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei seiner Verpflichtung zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen, weil es die konkrete Situation des Revisionswerbers in Griechenland nicht ermittelt habe, obwohl dieser vorgebracht habe, bei einer Rückkehr dorthin werde er weder Unterkunft noch realen Zugang zur medizinischen Versorgung haben. Die „Defizite im griechischen Asylwesen“ und die konkrete Situation des Revisionswerbers in Griechenland würden eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK bewirken.
9 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 1.10.2020, Ra 2020/19/0196, mwN).
10 Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht. Die Revision legt mir ihrem lediglich allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dar, welche anderen Feststellungen hinsichtlich der Person des Revisionswerbers oder der allgemeinen Lage für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland das BVwG treffen hätte müssen. Ebenso wenig zeigt die Revision auf, dass die Lebensverhältnisse für anerkannte Flüchtlinge in Griechenland so wären, dass der Revisionswerber dort einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt würde, eine Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC widersprechende Behandlung zu erfahren.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020190072_20200319L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190072.L00 | Ra 2020/19/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190072_20200319L00/JWT_2020190072_20200319L00.html | 1,584,576,000,000 | 247 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Nigeria stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird unter anderem vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Nigeria die reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 19. März 2020 |
JWT_2020190073_20200522L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190073.L00 | Ra 2020/19/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190073_20200522L00/JWT_2020190073_20200522L00.html | 1,590,105,600,000 | 815 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen berief er sich auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan. Sein Vater, der Waren für die Amerikaner transportiert habe, sei von den Taliban getötet worden. Später seien auch vier maskierte Männer zum Hause seiner Familie gekommen.
2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier wesentlich - aus, es sei nicht glaubhaft, dass dem Revisionswerber bei der Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung drohe. Die Angaben des Revisionswerbers, wonach er und seine Familie von maskierten Männern bedroht worden seien, seien - unter Beachtung näher ausgeführter Ungereimtheiten in seinen Aussagen - nicht glaubwürdig. Es könne auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass, wie vom Revisionswerber selbst nur vage angegeben, der Vater des Revisionswerbers wegen des Transportes von Waren für die Amerikaner von den Taliban im Jahr 2011 ermordet worden wäre. Der nunmehr volljährige, junge und gesunde Revisionswerber, der über ein familiäres Netzwerk in mehreren Städten Afghanistans verfüge, könne unter Berücksichtigung der (näher getroffenen) Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan in seine Herkunftsstadt Kabul zurückkehren, ohne dass eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK drohe. Alternativ stehe ihm auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-Sahrif offen. Eine besondere Gefährdung, die dem entgegenstehen könnte, bestehe auch nicht aufgrund der Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit des Revisionswerbers.
5 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 21. Jänner 2020, E 4675/2019-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen. Entgegen der Argumentation des BVwG sei die Darstellung des Revisionswerbers schlüssig gewesen. Auch sei dem Umstand, dass der Revisionswerber zu Beginn des Verfahrens noch minderjährig gewesen sei, keine Beachtung geschenkt worden. Richtigerweise wäre davon auszugehen gewesen, dass der Revisionswerber und seine Familie von den Taliban verfolgt würden. Auch drohe dem Revisionswerber bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK, zumal er Hazara sei und sein Vater von den Taliban ermordet worden sei.
10 Soweit die Revision sich gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0394, mwN). Das BVwG hat sich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist in seiner Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dass die- teilweise unbestimmten und widersprüchlichen - Angaben des Revisionswerbers nicht plausibel seien. Dabei hat das BVwG - entgegen den Ausführungen der Revision - auch berücksichtigt, dass der Revisionswerber zunächst noch minderjährig war. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung ergibt sich nicht.
11 Die Revision zeigt auch nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, wonach dem arbeitsfähigen Revisionswerber, der über Schulbildung und - in Österreich erworbene - Berufserfahrung verfüge, im Herkunftsstaat finanzielle Unterstützung von seinen Familienangehörigen erhalten und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne, jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif in Anspruch nehmen könne, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. ebenfalls zu einem schiitischen Hazara etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN). Soweit die Revision in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der Vater des Revisionswerbers von den Taliban ermordet worden sei, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt und vermag daher schon deshalb auch insoweit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 3.9.2019, Ra 2019/01/0325).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2020190074_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190074.L00 | Ra 2020/19/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190074_20200624L00/JWT_2020190074_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 958 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein staatenloser, sunnitischer Palästinenser aus dem Irak, stellte am 9. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, schiitische Milizen hätten ihn und seine Familie bedroht und ihr Haus niedergebrannt.
2 Über Anfrage des BFA übermittelte die Staatendokumentation ein Schreiben des UNHCR vom 13. März 2017, wonach der Mitbeteiligte vom UNHCR-Büro in Bagdad registriert und ohne Durchführung eines individuellen Verfahrens zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft prima facie als Flüchtling im Sinne des erweiterten Mandates von UNHCR anerkannt worden sei. Die palästinensischen Flüchtlinge im Irak befänden sich außerhalb des Tätigkeitsfeldes von UNRWA, sodass sie von UNHCR gemäß Art. 1 Abschnitt D zweiter Satz GFK ipso facto als Flüchtlinge anerkannt seien.
3 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und dass gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG sein Aufenthalt im Bundesgebiet zu dulden sei.
4 Das BFA stellte u.a. fest, dass der Mitbeteiligte anerkannter UNHCR-Flüchtling sei, dass es sich dabei jedoch nicht um einen Asylausschlussgrund handle. Das BFA traf Feststellungen zur Lage im Irak in Form einer teilweisen Wiedergabe des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation, welches Informationen zu schiitischen Milizen und zu Palästinensern beinhaltet, sowie einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend die Wiedereinreise von Palästinensern im Irak. Eine weitere Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Lage von Palästinensern im Irak und zur Ausstellung von Reisepässen und Personalausweisen vom Ausland aus sei nicht entscheidungsrelevant. Begründend führte das BFA - soweit für das Revisionsverfahren maßgeblich - aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in anderen Teilen Bagdads offen.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Erledigung der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde den Bescheid, verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das BVwG aus, der angefochtene Bescheid erweise sich in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt als mangelhaft. Dem Bescheid sei die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend die Möglichkeit der Wiedereinreise staatenloser Palästinenser in den Irak zu Grunde gelegt worden. Das BFA habe hingegen die Anfragebeantwortung des UNHCR vom März 2017 betreffend den Flüchtlingsstatus des Mitbeteiligten nicht berücksichtigt. Zur fallentsprechenden Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten wäre aber eine Berücksichtigung dieser Anfragebeantwortung und aktueller Länderberichte zur Gefahrenlage staatenloser Palästinenser bei einer Rückkehr in den Irak unbedingt notwendig gewesen.
7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorbringt, das BVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG abgewichen.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Nach ständiger Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0556, mwN).
11 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen beziehungsweise besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 6.7.2016, Ra 2015/01/0123; 14.12.2016, Ro 2016/19/0005, jeweils mwN).
12 Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind. Auch wenn das Verwaltungsgericht die beweiswürdigenden Erwägungen einer Verwaltungsbehörde nicht teilt, führt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGVG gesprochen werden könnte (vgl. etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2017/18/0103, mwN).
13 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, mwN).
14 Im vorliegenden Fall ergeben sich keine krassen beziehungsweise besonders gravierenden Ermittlungslücken, die im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit an das BFA zur Durchführung notwendiger Ermittlungen rechtfertigen könnten. Insbesondere könnte auch das Erfordernis der Ergänzung der Länderfeststellungen für sich eine kassatorische Entscheidung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht rechtfertigen (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2019/19/0250, mwN).
15 Das BVwG führt zwar zu Recht aus, das BFA habe sich mit dem Schreiben des UNHCR vom 13. März 2017 betreffend die Flüchtlingseigenschaft des Mitbeteiligten nicht näher beschäftigt, legt aber nicht dar, welche Bedeutung dies für die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz des Mitbeteiligten haben sollte. Im fortzusetzenden Verfahren wird das BVwG zu beachten haben, dass eine Voraussetzung für die Anwendung des Art. 12 Abs. 1 lit. a Status-RL bzw. des Art. 1 Abschnitt D GFK ist, dass ein Antragsteller auf internationalen Schutz den Schutz oder Beistand von UNRWA tatsächlich in Anspruch genommen hat; ein vom UNHCR gewährter Schutz oder Beistand (Hilfe) ist hingegen vom Anwendungsbereich dieser Bestimmungen ausdrücklich ausgenommen (vgl. zum Fall eines im Irak geborenen staatenlosen Palästinensers VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0405, mwN).
16 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020190077_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190077.L00 | Ra 2020/19/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190077_20200625L00/JWT_2020190077_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 208 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 9. Jänner 2020, mit dem der Antrag der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt wurde, dass die Abschiebung nach Griechenland zulässig sei, als unbegründet ab.
Dagegen richten sich die vorliegenden (außerordentlichen) Revisionen, mit denen jeweils ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mir der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020190077_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190077.L01 | Ra 2020/19/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190077_20201125L00/JWT_2020190077_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 174 | Spruch
Die Revisionen werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Verfassungsgerichthof hat das angefochtene Erkenntnis mit Erkenntnis vom 22. September 2020, E 670-672/2020 aufgehoben.
2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0358, mwN). Die Revisionswerber haben über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Klaglosstellung durch das zitierte Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bekannt gegeben, eine Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr zu begehren.
4 Die Revisionen waren daher als gegenstandslos geworden zu erklären und die Verfahren einzustellen.
5 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf dessen § 55, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020190080_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190080.L00 | Ra 2020/19/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190080_20200617L00/JWT_2020190080_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 196 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Irak stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2020190081_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190081.L00 | Ra 2020/19/0081 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190081_20200507L00/JWT_2020190081_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,193 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Ahmadi, stellte am 18. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, auf Grund seiner Religion diskriminiert und misshandelt worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 21. Jänner 2020, E 4672/2019, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Zudem weiche das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gruppenverfolgung, zum subsidiären Schutz, zur Prüfung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative sowie zum Schutz des Privat- und Familienlebens ab.
8 Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0292, mwN). Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0506, mwN).
9 Der Revision gelingt es weder aufzuzeigen, dass das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, noch vermag sie darzulegen, weshalb die behaupteten Mängel zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätten.
Das BVwG stützte seine Beweiswürdigung im vorliegenden Fall auf den persönlichen Eindruck des Revisionswerbers in der durchgeführten mündlichen Verhandlung und erachtete das erstattete Vorbringen auf Grund teilweise fehlender Plausibilität sowie zeitlicher und inhaltlicher Widersprüche als nicht glaubwürdig. Die Revision, die sich lediglich gegen einzelne beweiswürdigende Erwägungen des BVwG wendet, zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung des BVwG insgesamt als unvertretbar zu werten wäre bzw. sich die weiteren Erwägungen als nicht tragfähig erweisen würden.
10 Entgegen dem Revisionsvorbringen verkennt das BVwG auch nicht die schwierige Situation von Ahmadis in Pakistan. Zum Vorbringen einer möglichen Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan ist darauf zu verweisen, dass sich das BVwG mit den herangezogenen Berichten zur Lage der Ahmadis auseinandergesetzt und darauf basierend das Vorliegen einer Gruppenverfolgung verneint hat. Dieser Annahme ist vor dem Hintergrund der eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegenzutreten (vgl. dazu bereits VwGH 22.5.2018, Ra 2018/18/0220; 2.8.2018, Ra 2018/19/0396; 11.2.2020, Ra 2020/20/0032 und 0033).
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiären Schutzes eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. neuerlich VwGH Ra 2020/20/0032 und 0033, mwN).
12 Um von der realen Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es - wie schon dargelegt - nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109, mwN).
13 Im vorliegenden Fall wird durch die Revision mit dem bloßen Zitieren von Länderberichten, die auch im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes Berücksichtigung gefunden haben, nicht aufgezeigt, dass das BVwG bei seiner der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes zugrunde liegenden Beurteilung die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet hätte und dass sie unvertretbar erfolgt wäre.
14 Mit dem Vorbringen zur mangelnden Begründung der vom BVwG als Alternativbegründung herangezogenen innerstaatlichen Fluchtalternative wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan, weil diese Alternativbegründung nicht zum Tragen kommt und das rechtliche Schicksal der Revision somit nicht von der Lösung dieser Frage abhängen kann (vgl. in diesem Sinn VwGH 22.5.2018, Ra 2018/18/0220, mwN).
15 Soweit sich die Revision unter Hinweis auf die bestehende Lebensgemeinschaft des Revisionswerbers mit einer österreichischen Staatsangehörigen schließlich gegen die Abwägung nach Art. 8 EMRK richtet, ist sie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0543, mwN).
16 Das BVwG nahm im gegenständlichen Fall eine solche Abwägung vor und kam in vertretbarer Weise zu dem Schluss, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung jene des Revisionswerbers am Verbleib im Inland überwiegen würden. Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass das BVwG bei dieser Beurteilung in unvertretbarer Weise von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes aufgestellten Leitlinien abgewichen wäre.
17 Wenn die Revision schließlich unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0271, rügt, das BVwG habe in Abweichung von der dortigen Rechtsprechung nicht geprüft, ob es der Lebensgefährtin des Revisionswerbers möglich und zumutbar sei, das gemeinsame Familienleben in Pakistan fortzusetzen, genügt der Hinweis, dass die zitierte Entscheidung den Fall eines verheirateten Revisionswerbers mit zwei Stiefkindern betraf und schon insofern kein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020190083_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190083.L00 | Ra 2020/19/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190083_20200713L00/JWT_2020190083_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 1,752 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Spruchpunkte A.II. bis A.V. (Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und der darauf aufbauenden Spruchpunkte) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,04 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird betreffend Spruchpunkt A.I (Nichtgewährung von Asyl) zurückgewiesen.
Begründung
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Vater sei Chef von zwei Fernsehsendern gewesen, auf denen sowohl staatliche Programme als auch ausländisches Kabelfernsehen angeboten worden seien, weshalb er Drohbriefe von den Taliban erhalten habe und angegriffen worden sei. Ein weiterer Fluchtgrund sei, dass sein Vater Grundstücksstreitigkeiten mit seinen Cousins gehabt habe. Zudem sei ein Cousin des Revisionswerbers im Jahr 2015 getötet worden, weil dieser ein Mitglied des Geheimdienstes gewesen sei.
2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asylden Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 28 Tagen festgelegt.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dieses wies nach der Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt A.I.) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt A.II.) sowie der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen ab (Spruchpunkt A.III.), erklärte die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig, erteilte eine Aufenthaltsberechtigung plus (Spruchpunkt A.IV.) und behob ersatzlos die Frist zur freiwilligen Ausreise (Spruchpunkt A.V.).
4 Begründend führte es aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht. Eine Einzelfallprüfung hinsichtlich des UNHCR-Risikoprofils der Journalisten und Medienschaffenden ergebe, dass eine persönliche und konkrete Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund der Tätigkeit seines Vaters (Leiter einer Fernsehstation) nicht glaubhaft sei: Zum einen würden keine Quellen nahelegen, dass Medienschaffende in Afghanistan per se internationalen Schutzes bedürften, zum anderen werde auch vor dem Hintergrund der von den Zeugen angegebenen Drohungen zur Einflussnahme auf das Programm das Vorbringen einer „Sippenhaft“ durch die festgestellte Situation der in Afghanistan verbliebenen Familie eines in Deutschland aufhältigen Onkels des Revisionswerbers und Geschäftspartners seines Vaters entkräftet, deren Überleben durch Einnahmen aus eben dieser Fernsehstation gesichert werde. Ferner sei für das Büro in Mazar-e Sharif eine Bedrohung nicht behauptet worden. Den Mitarbeitern der Fernstehstation sei es weiterhin möglich, diese ohne Störungen oder Bedrohungen zu betreiben. Ein Angriff auf den Vater des Revisionswerbers durch die Taliban könne nicht festgestellt werden. Ebenso wenig seien das Vorbringen zur Gefährdung aufgrund der angeblichen Blutfehde infolge von Grundstücksstreitigkeiten oder das Vorbringen zur Verfolgung infolge der Ermordung eines Cousins, der Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst gewesen sein soll, glaubhaft. Schließlich sei mangels geeigneten Vorbringens im Beschwerdeverfahren nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber seit seiner Einreise eine besondere westliche Wertehaltung oder Lebenseinstellung angenommen habe.
5 Zum subsidiären Schutz führte das BVwG aus, die allgemeine Situation in Afghanistan sei nicht so gelagert, dass schon alleine die Rückkehr dorthin eine ernsthafte Bedrohung für die durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte bedeuten würde. Die Herkunftsstadt des Revisionswerbers, Mazar-e Sharif, sei eine der stabilsten Provinzen und sicher erreichbar. Auch sei dort die Versorgung der durchschnittlichen afghanischen Bevölkerung gesichert. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes seien nicht gegeben. Der Revisionswerber verfüge zwar über kein gesichertes soziales bzw. familiäres Netzwerk in Afghanistan, weil sich seine Kernfamilie im Ausland befinde und er somit auf die Versorgung in einem Waisenhaus angewiesen oder auf sich alleine gestellt wäre. Allerdings habe für die ihm im Zusammenhang mit jeder dieser beiden Varianten drohenden ernsthaften Schäden (mangelnde Grundversorgung, psychischer und sexueller Missbrauch, Menschenhandel) mangels persönlicher Bedrohung ein Akteur im Sinne des Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, nicht identifiziert werden können. Die nach den Länderberichten evident bestehende Möglichkeit einer Verletzung von Art. 3 EMRK sei bei der Überprüfung der Zulässigkeit der Abschiebung zu prüfen.
6 Gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 681/2019-9, ablehnte und mit Beschluss vom 15. Jänner 2020, E 681/2019-11, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dadurch abgewichen, dass es trotz der Feststellung, dem Revisionswerber als Minderjährigem ohne familiäres Netzwerk drohe im Falle der Rückkehr die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK, den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt habe.
8 Weiters führt die Revision aus, das BVwG habe die Maßstäbe, die von der Rechtsprechung für die Beurteilung der Glaubhaftmachung eines Fluchtvorbringens entwickelt worden seien, missachtet. Die Würdigung der Beweismittel des Revisionswerbers durch das BVwG sei gänzlich unnachvollziehbar, grob fehlerhaft und unvertretbar erfolgt. Das BVwG habe nicht gewürdigt, dass die Familie des Cousins und Geschäftspartners des Vaters des Revisionswerbers nur versteckt überleben habe können. Auch betreffe „Sippenhaft“ maßgeblich nur männliche Nachkommen, worin sich die Familie des Cousins von der Familie des Revisionswerbers unterscheide. Der Revisionswerber wäre im Falle der Rückkehr der einzige männliche Nachkomme seiner Familie in Afghanistan. Das BVwG habe zudem fälschlicherweise angenommen, dem Revisionswerber und seiner Familie drohe Verfolgung wegen der Tätigkeit des Fernsehsenders in Mazar-e Sharif und nicht wegen dessen Tätigkeit in der Provinz Jawjzan. Das BVwG habe sich weiters nicht mit dem Vorbringen auseinandergesetzt, dass der Revisionswerber durch die familiären Verbindungen mit den Taliban einer weitaus größeren Gefahr ausgesetzt sei, als Feind identifiziert zu werden. Das Vorbringen zur westlichen Lebenseinstellung sei unrichtig gewürdigt worden.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
10 Die Revision ist teilweise zulässig und berechtigt.
Zu I.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem vom BVwG zitierten Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, die Frage, ob § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art. 15 Statusrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe). In seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würde, unter Beachtung des klaren Wortlautes des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
12 Ausgehend davon hätte bereits im Rahmen der Prüfung des Anspruches der revisionswerbenden Partei auf subsidiären Schutz darauf Bedacht genommen werden müssen, ob ihr bei Rückkehr in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr der Verletzung ihrer durch Art. 2 und/oder Art. 3 EMRK geschützten Rechte drohen würde, und zwar auch dann, wenn diese Gefahren nicht auf das Verhalten eines Akteurs zurückzuführen sind oder die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht werden. Diese Prüfung hat das BVwG zu Unrecht unterlassen und sein Erkenntnis dadurch mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Zu II.:
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Der Revisionswerber wendet sich in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision betreffend die Nichtgewährung des Status des Asylberechtigten (unter unterschiedlichen Aspekten) gegen die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts.
19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 9.4.2020, Ra 2020/14/0138, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargelegt.
20 Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Einholung von Anfragen der Staatendokumentation und unter Würdigung der vorgelegten Beweise und der Befragung von Zeugen eingehend mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist in einer nicht unvertretbaren Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass eine drohende asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht werden konnte.
21 Das BVwG hat seine Beweiswürdigung zum Fernsehsender nicht nur auf den Umstand gestützt, dass die Familie des Onkels weiterhin - unbehelligt - in Afghanistan lebe, sondern auch darauf, dass der Fernsehsender weiterhin betrieben werde und es seit 2015 keine Bedrohungen mehr gegen diesen gegeben habe. Nach den Länderberichten seien derartige Bedrohungen, wie sie vom Onkel des Revisionswerbers geschildert wurden, oft lokal begrenzt. Die Familie des Revisionswerbers habe in Mazar-e Sharif gelebt, gegen die dortige Fernsehstation habe es keine Bedrohungen gegeben. Der Anschlag auf den Sender wurde als unglaubwürdig eingestuft, ebenso der behauptete Angriff auf den Vater durch die Taliban. Den Länderberichten sei zu entnehmen, dass Medienschaffende und deren Angehörige nicht generell internationalen Schutzes bedürften, sondern es auf die Umstände des Einzelfalls ankomme. Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG, ein derartiger Einzelfall liege revisionsgegenständlichnicht vor, unvertretbar erfolgt wäre. Ob das BVwG in diesem Zusammenhang seiner Begründungspflicht in jeder Hinsicht mängelfrei nachgekommen ist, ist hingegen keine grundsätzliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts. Auch mit ihrem Vorbringen zur Ermordung des Cousins und der behaupteten Blutfehde sowie zur westlichen Orientierung wird nicht aufgezeigt, dass die Beweiswürdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden würde.
22 Soweit die Revision ferner das im Asylverfahren des Onkels des Revisionswerbers ergangene Erkenntnis ins Treffen führt, ist darauf hinzuweisen, dass eine Bindungswirkung in Bezug auf die Verfahren betreffend andere Parteien nicht besteht (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 9.10.2019, Ra 2019/20/0476, mwN).
23 Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten werden in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sodass die Revision in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020190086_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190086.L00 | Ra 2020/19/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190086_20200716L00/JWT_2020190086_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 683 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 23. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Somalias, vom 19. Mai 2014 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
2 Mit Bescheid des BFA vom 26. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber der ihm zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt sowie die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wies das BFA ab und erließ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 30. Jänner 2020 abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob im Anwendungsbereich des § 9 BFA-VG eine Interessenabwägung zwischen den öffentlichen Interessen einerseits und den persönlichen Interessen des Asylwerbers andererseits ausreiche oder ob im Sinn einer verfassungskonformen Interpretation des § 9 BFA-VG im Hinblick auf Art. 53 EMRK „höhere österreichische Grundrechtsstandards“ zu berücksichtigen seien und vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK, auf welchen § 9 BFA-VG verweise, die „Schranken-Schranke-Dogmatik zu forcieren“ sei.
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 7.5.2020, Ra 2020/19/0103, mwN). Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Frage wird nicht dargelegt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Rahmen der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre (vgl. VwGH 9.11.2016, Ra 2016/19/0296, mwN). Um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2020/20/0151, mwN).
9 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision, die in ihrer Zulässigkeitsbegründung - wie im Übrigen auch in den Revisionsgründen - keinen Bezug zum vorliegenden Fall herstellt, nicht gerecht. Soweit die Revision insbesondere eine Interpretation des § 9 BFA-VG nach „höheren österreichischen Grundrechtsstandards“ anspricht, legt sie weder konkret dar, welche weitergehenden Standards hinsichtlich des Grundrechtsschutzes konkret zur Anwendung zu bringen gewesen wären, noch warum dies bei der Erlassung des Einreiseverbotes und der Rückkehrentscheidung im vorliegenden Fall Bedeutung erlangen hätte können. Die Revision stellt somit nicht dar, dass ihr Schicksal von der Lösung einer Rechtsfrage abhinge, zu der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.
10 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020190088_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190088.L00 | Ra 2020/19/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190088_20201001L00/JWT_2020190088_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 539 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein - nach den Feststellungen des BVwG und dessen eigener Angabe in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 16. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018 rechtskräftig entschieden wurde.
2 Am 24. Juli 2018 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Folgeantrag, den er damit begründete, dass bei ihm am 2. Dezember 2016 eine akute HIV-Infektion diagnostiziert worden sei, die in seinem Herkunftsstaat nicht behandelt werden könne.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 24. Juli 2019 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, sprach aus, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
In der Begründung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber den Eintritt einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung, insbesondere eine Änderung oder Verschlechterung seines Gesundheitszustandes, seit Abschluss des Erstverfahrens nicht behauptet habe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Erhebungen darüber gepflogen, ob der Revisionswerber tatsächlich nigerianischer Staatsbürger sei oder - wie er behauptet habe - Staatsbürger von Liberia oder Südafrika.
7 Dieses Vorbringen ist schon mit der Angabe des Revisionswerbers in der Beschwerde, nigerianischer Staatsbürger zu sein, nicht in Einklang zu bringen. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass diesbezüglich ein Ermittlungsmangel des Verwaltungsgerichts vorläge.
8 Soweit die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dem Vorbringen der HIV-Erkrankung des Revisionswerbers in keinster Weise nachvollziehbar auseinandergesetzt, übersieht sie, dass das Bundesverwaltungsgericht dafür eine Begründung gegeben hat (siehe dazu oben Rn. 4). Dass diese mangelhaft wäre oder die Entscheidung nicht tragen könne, legt die Revision nicht dar.
9 Schließlich vermag die Revision auch mit dem allgemeinen Vorbringen, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung „insofern vor, als man das humanitäre Bleiberecht im Sinne des § 57 AsylG 2005 dem Revisionswerber nicht versagen darf, da man ihm nicht einmal die Möglichkeit gegeben hat, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen“, kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Zulässigkeitsbegründung etwa VwGH 23.6.2020, Ra 2018/04/0181, mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020190090_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190090.L00 | Ra 2020/19/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190090_20201203L00/JWT_2020190090_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 878 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein sunnitischer Araber, ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte am 24. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, ein Arbeitskollege in Mossul hätte ihn für den IS rekrutieren wollen, was er abgelehnt habe, weswegen sein Bruder entführt worden sei. Der IS habe ihm seinen LKW weggenommen. Er habe Mossul verlassen und sei nach Suleymania gegangen, von wo ihn die Peschmerga vertrieben hätten. Dann habe er in Bagdad gearbeitet, wo bewaffnete Leute einen Arbeitskollegen getötet und auf dessen Leiche eine Drohung hinterlassen hätten.
2 Mit Bescheid vom 24. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG auf das hier Wesentliche zusammengefasst aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Der Revisionswerber sei auch nicht als sunnitischer Araber gefährdet. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das BVwG aus, die allgemeine Sicherheitslage in seinem Herkunftsort (Mossul) sei nicht so, dass jeder dorthin Zurückkehrende der realen Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt sei. Auch seine Familie lebe normal in Mossul. Dem Revisionswerber wäre auch nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen. Ihm stehe auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Bagdad, Erbil oder Suleymaniya offen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die das BVwG unter Anschluss der Verfahrensakten vorgelegt hat.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat darüber nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs.1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, das BVwG habe zu Unrecht einen Beweisantrag des Revisionswerbers abgelehnt. Der Revisionswerber habe mit Stellungnahme an das BVwG vom 19. November 2019 ein neues Fluchtvorbringen geltend gemacht. Demnach habe jener Arbeitskollege, der ihn in Mossul für den IS rekrutieren habe wollen, auf dem Facebook-Account eines Bekannten eine Nachricht gepostet, dass der Revisionswerber und sein Bekannter bei einer Rückkehr in den Irak getötet würden. Dazu habe der Revisionswerber den Beweisantrag gestellt, diesen Bekannten als Zeugen einzuvernehmen. Diesem Antrag sei das BVwG in vorgreifender Beweiswürdigung nicht nachgekommen.
8 Die Revision ist aus diesem Grund zulässig und auch begründet.
9 Das BVwG führte zur Ablehnung dieses Beweisantrages begründend aus, das Vorbringen sei „von unkonkreten Angaben und vagen Vermutungen gekennzeichnet“. Der Revisionswerber habe dazu in der mündlichen Verhandlung auch eine divergierende Aussage gemacht. Er habe auch keine schriftlichen Belege über die Drohung vorbringen können, weil sein Bekannter diese Facebook-Nachrichten gelöscht hätte. Ebenso wenig habe der Revisionswerber genau angeben können, wann diese Drohung erfolgt sei oder die Polizei davon verständigt. Es sei dem Revisionswerber auch nicht gelungen, sein ursprüngliches Fluchtvorbringen in Bezug auf die behauptete Rekrutierung für den IS durch den ehemaligen Arbeitskollegen glaubhaft zu machen, weshalb das darauf aufbauende Vorbringen hinsichtlich einer einem Freund gegenüber geäußerten Drohung, er werde bei einer Rückkehr in den Irak getötet, „ebenso wenig glaubhaft sei“. Es sei daher nicht erforderlich gewesen, dem Beweisantrag nachzukommen. Auf Grund der insgesamt aufgezeigten Umstände zu dem neuen Vorbringen werde davon ausgegangen, dass der Revisionswerber bloß versuche, seine Chancen auf Asylgewährung zu erhöhen, die Bedrohung durch den ehemaligen Arbeitskollegen aber nicht tatsächlich passiert sei.
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl. VwGH 10.8.2020, Ra 2018/19/0228, mwN). Auch hat der Verwaltungsgerichtshof in Bezug auf den Rechtssatz, es liege im Wesen der freien Beweiswürdigung, dass weitere Beweisanträge nicht mehr berücksichtigt werden müssten, wenn die Behörde sich auf Grund der bisher vorliegenden Beweise ein klares Bild über die maßgebenden Sachverhaltselemente machen konnte, ausgeführt, dass dieser Rechtssatz im Hinblick auf das Verbot vorgreifender Beweiswürdigung wohl nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen Beweisanträge geradezu mutwillig erscheinen, zum Tragen kommen könnte (vgl. VwGH 22.4.2009, 2008/12/0063, mwN zu der genannten Rechtsprechung).
11 Gemäß § 3 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005 kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe). Die Revision macht zu Recht geltend, dass das BVwG die Einvernahme des beantragten Zeugen nicht ablehnen hätte dürfen. Es ist nämlich keineswegs ausgeschlossen, dass dessen Einvernahme zur Klärung des vorgebrachten Nachfluchtgrundes beitragen hätte können. Dass das neue Fluchtvorbringen missbräuchlich oder der Beweisantrag geradezu mutwillig gestellt worden wäre, wurde vom BVwG nicht behauptet und kann der Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennen. Wenn das BVwG dem Beweisantrag bereits deshalb nicht nachgekommen ist, weil es schon das ursprüngliche Fluchtvorbringen in Bezug auf den ehemaligen Arbeitskollegen für nicht glaubhaft gewertet habe, ist dies der Sache nach einer unzulässigen vorgreifenden (antizipierenden) Beweiswürdigung gleichzuhalten (vgl. etwa VwGH 17.7.2008, 2007/21/0232; 10.8.2020, Ra 2018/19/0228; 30.1.2020, Ra 2019/16/0215).
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
13 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020190092_20200714L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190092.L00 | Ra 2020/19/0092 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190092_20200714L00/JWT_2020190092_20200714L00.html | 1,594,684,800,000 | 236 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Der Drittrevisionswerber ist ihr minderjähriger Sohn.
2 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz jeweils ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Russische Föderation zulässig sei und setzte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, in denen die Revisionswerber auch Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stellen.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Die Revisionswerber haben in ihren Anträgen den mit einem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 14. Juli 2020 |
JWT_2020190092_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190092.L01 | Ra 2020/19/0092 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190092_20201005L00/JWT_2020190092_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 1,598 | Spruch
Das erstangefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Die weiteren angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des in Österreich geborenen Drittrevisionswerbers. Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 20. Oktober 2015 und der Drittrevisionswerber am 19. September 2018 Anträge auf internationalen Schutz.
2 Der Erstrevisionswerber gab zu seinen Fluchtgründen an, er habe an einer islamischen Universität in Kiew ein Studium absolviert. Die Absolventen dieser Universität würden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung von den tschetschenischen Machthabern als Angehörige einer Sekte angesehen und verfolgt. Nachdem er aus der Ukraine nach Tschetschenien zurückgekehrt sei, sei der Erstrevisionswerber von maskierten Männern abgeholt, festgehalten und mit dem Tod bedroht worden. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass für Absolventen der von ihm besuchten Universität in Kiew in seinem Herkunftsstaat nach dem Befehl des tschetschenischen Präsidenten „kein Platz“ sei. Es habe ihm die Ermordung in der gesamten Russischen Föderation gedroht, da er von den Sicherheitskräften des Präsidenten im ganzen Land gefunden worden wäre. Die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber beriefen sich auf die Fluchtgründe des Erstrevisionswerbers. Die Zweitrevisionswerberin ergänzte, sie sei wegen Aktivitäten ihres Vaters in Gefahr, Opfer von Blutrache zu werden.
3 Mit Bescheiden vom 31. Juli 2018 hinsichtlich des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin und vom 17. Oktober 2018 hinsichtlich des Drittrevisionswerbers wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz jeweils ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebungen der revisionswerbenden Parteien in die Russische Föderation zulässig sei, und setzte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Die revisionswerbenden Parteien erhoben dagegen Beschwerden und führten konkretisierend aus, die Richtung des Islam, der der Erstrevisionswerber angehöre und die an der von ihm absolvierten islamischen Universität in der Ukraine gelehrt werde, werde als „Habaschiten“ bezeichnet. Es handle sich um eine tolerante Strömung des sunnitischen Islam, die von „orthodoxen islamischen Richtungen“ angefeindet werde. Von den tschetschenischen Machthabern - insbesondere dem tschetschenischen Präsidenten - sei öffentlich geäußert worden, dass sie die Habaschiten bekämpfen und ihre Präsenz im Land nicht dulden würden. Zum Nachweis dieses Vorbringens verwiesen die revisionswerbenden Parteien auf diverse Berichte über die Habaschiten, die vom Erstrevisionswerber besuchte Universität sowie Aussagen des tschetschenischen Präsidenten und legten eine DVD vor, auf der sich Aufzeichnungen der genannten im staatlichen tschetschenischen Fernsehen gemachten Aussagen des tschetschenischen Präsidenten befinden sollen.
5 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien als unbegründet ab. Unter einem sprach das BVwG jeweils aus, dass Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig seien.
6 Unter der Überschrift „Feststellungen“ führte das BVwG aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin ihren Herkunftsstaat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hätten oder sie bei einer Rückkehr mit „maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Übergriffe zu befürchten“ hätten.
7 Gestützt auf Länderberichte traf das BVwG Feststellungen zur Lage in der Russischen Föderation. Aus diesen Feststellungen ist hervorzuheben, dass der Präsident Tschetscheniens seine eigenen Ansichten bezüglich des Islam „durchsetze“ und es in Tschetschenien zu Menschenrechtsverletzungen gegen tatsächliche oder vermeintliche Gegner der Regionalregierung, wie „Verschwindenlassen“, Folter und Misshandlungen sowie „außergerichtlichen Hinrichtungen“ komme.
8 Im Zuge seiner Beweiswürdigung gab das BVwG an, die Darstellung des Erstrevisionswerbers über seine Erlebnisse in Tschetschenien - nämlich die Bedrohung durch maskierte Personen - sei nicht glaubwürdig. Dasselbe gelte auch für die unsubstantiierten Behauptungen der Zweitrevisionswerberin, wonach ihr Blutrache drohe. Selbst bei „Wahrunterstellung des vorgebrachten Sachverhaltes“ wäre es den revisionswerbenden Parteien zudem „zumutbar“, im Herkunftsstaat „durch Niederlassung in einem anderen Landesteil“ zu leben.
9 In rechtlicher Hinsicht folgerte des BVwG, das Fluchtvorbringen der revisionswerbenden Parteien habe sich nicht als glaubhaft erwiesen. Den revisionswerbenden Parteien drohe bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat auch keine Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 2 oder 3 EMRK, sodass der Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abzuweisen sei.
10 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden Revisionen, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
11 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revisionen im Wesentlichen vor, das BVwG habe sich mit ihrem Vorbringen - nämlich insbesondere mit der Bedrohung des Erstrevisionswerbers aufgrund der von ihm vertretenen Richtung des Islam („Habaschiten“) - nicht auseinandergesetzt, zu diesem Vorbringen keine Ermittlungen durchgeführt und die vorgelegten Beweismittel ignoriert. Damit sei das BVwG von (näher genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Bei Vermeidung dieser Verfahrensfehler hätte sich ergeben, dass dem Erstrevisionswerber aufgrund der von ihm vertretenen Richtung des Islam in seinem Herkunftsstaat Verfolgung drohe.
12 Die Revisionen sind zulässig und berechtigt.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Erkenntnisses geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0245 bis 0249, mwN).
14 Die Verwaltungsgerichte haben neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (etwa VwGH 5.5.2020, Ra 2019/19/0460, mwN).
15 Es entspricht weiters der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Asylbehörden in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen haben (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0386, mwN). Auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG. Für das Asylverfahren stellt § 18 AsylG 2005 eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs. 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde und des Verwaltungsgerichtes dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, mwN).
16 Im vorliegenden Fall hat der Erstrevisionswerber vorgebracht, Absolventen der von ihm besuchten islamischen Universität in Kiew bzw. Anhänger der dort vertretenen Glaubensrichtung des Islam - die „Habaschiten“ - seien in seinem Herkunftsstaat von Verfolgung bedroht. Eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. Die Ausführungen unter der Überschrift „Feststellungen“ lassen jeglichen konkreten Bezug zum Fluchtvorbringen vermissen. Auch im Zuge der Beweiswürdigung hat das BVwG sich weder damit beschäftigt, ob Anhänger der vom Erstrevisionswerber genannten Glaubensrichtung bzw. Absolventen der islamischen Universität in Kiew im Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien Verfolgung ausgesetzt sind, noch ob dies gegebenenfalls auf den Erstrevisionswerber zutrifft. Dem folgend hat das BVwG zu diesem Vorbringen auch weder eigene Erhebungen durchgeführt, noch die von den revisionswerbenden Parteien vorgelegten Beweismittel in seine Beurteilung einbezogen.
17 Auch ausgehend davon, dass das BVwG die Schilderung der konkreten Ereignisse in Tschetschenien durch den Erstrevisionswerber nicht als glaubwürdig erachtet hat, hätte es sich fallbezogen mit der vom Erstrevisionswerber vorgebrachten drohenden Verfolgung aufgrund seiner religiösen Überzeugung auseinandersetzen müssen. Die Beweiswürdigung hinsichtlich der Schilderungen des Erstrevisionswerbers ist in diesem Zusammenhang auch insoweit mangelhaft geblieben, als die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Erstrevisionswerbers zunächst eine Auseinandersetzung mit dem realen Hintergrund der Fluchtgeschichte unter Berücksichtigung der einschlägigen Berichtslage erfordert hätte.
18 Soweit das BVwG im Zuge seiner Beweiswürdigung ausführte, selbst bei „Wahrunterstellung des vorgebrachten Sachverhaltes“ wäre es den revisionswerbenden Parteien „zumutbar“, im Herkunftsstaat „durch Niederlassung in einem anderen Landesteil“ zu leben, wird das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative nach § 11 AsylG 2005 angesprochen.
19 Im Rahmen einer Wahrunterstellung ist es aber erforderlich, in der Entscheidung offenzulegen, von welchen als hypothetisch richtig angenommenen Sachverhaltsannahmen bei der rechtlichen Beurteilung konkret ausgegangen wird, um sowohl den Verfahrensparteien als auch dem Verwaltungsgerichtshof die Überprüfung zu ermöglichen, ob einerseits die derart erfolgte rechtliche Beurteilung - und daher auch die Annahme, keine (allenfalls: ergänzenden) Feststellungen zum Vorbringen treffen zu müssen - dem Gesetz entspricht, und ob andererseits überhaupt bei der rechtlichen Beurteilung vom Inhalt des Sachverhaltsvorbringens ausgegangen wurde. Bei der rechtlichen Beurteilung im Rahmen einer „Wahrunterstellung“ ist somit - soweit nicht ausdrücklich anderslautende Feststellungen getroffen werden - vom gesamten Vorbringen auszugehen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0177, mwN).
20 Diesen Anforderungen werden die Ausführungen des BVwG, die nicht erkennen lassen, ob das Vorbringen des Revisionswerbers, er werde aufgrund seiner religiösen Überzeugung bzw. seiner Eigenschaft als Absolvent der islamischen Universität in der Ukraine verfolgt, in die Erwägungen einbezogen wurde, nicht gerecht. Dazu tritt, dass das BVwG auch eine konkrete Prüfung der Voraussetzungen der innerstaatlichen Fluchtalternative - insbesondere der Zumutbarkeit ihrer Inanspruchnahme (vgl. dazu grundlegend VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001) - hinsichtlich eines konkreten Teils der Russischen Föderation unterlassen hat. Auf dieser Grundlage ist daher eine Überprüfung des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht möglich, sodass auch diese Alternativbegründung die Beurteilung des BVwG nicht zu tragen vermag.
21 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten Verfahrensmängel zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das hinsichtlich des Erstrevisionswerbers ergangene Erkenntnis infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
22 Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber als Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Erkenntnisse, die daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben waren (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0293, mwN).
23 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020190097_20200714L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190097.L00 | Ra 2020/19/0097 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190097_20200714L00/JWT_2020190097_20200714L00.html | 1,594,684,800,000 | 623 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 15. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er fürchte sich vor der Boko Haram. Sein Vater sei nach einem Bombenanschlag verschollen. Seine Mutter sei von unbekannten Männern ermordet worden. Er habe gehört, dass auch er „gesucht“ werde.
2 Mit Bescheid vom 9. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers erachtete das Bundesverwaltungsgericht nicht als glaubhaft. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK, dass der Revisionswerber bereits dreimal rechtskräftig strafgerichtlich wegen Vergehen nach dem SMG verurteilt worden war; zuletzt zweimal zu unbedingten Freiheitsstrafen. Anhaltspunkte für eine während des Aufenthaltes im Inland erworbene relevante sprachliche, soziale oder berufliche Integration seien nicht hervorgekommen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit zunächst gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Die vom Revisionswerber angegebene Verfolgung durch die Boko Haram sei nachvollziehbar, zumal der nigerianische Staat keinen ausreichenden Schutz gewähren könne.
9 Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 7.5.2020, Ra 2020/19/0081).
10 Im vorliegenden Fall stützte das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen zusammengefasst darauf, dass die Angaben des Revisionswerbers zu den Ereignissen im Herkunftsstaat - aus näher dargestellten Gründen - vage, widersprüchlich und teilweise mit den Länderberichten nicht in Einklang zu bringen gewesen seien. Die Revision, die diesen Erwägungen nicht substantiiert entgegen tritt, vermag eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit dieser Beweiswürdigung nicht aufzuzeigen.
11 Weiters wendet sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung. Der Revisionswerber halte sich bereits seit längerer Zeit in Österreich auf und sei „willig und fähig“, sich beruflich zu integrieren. Dazu ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0310, mwN). Das BVwG hat bei seiner Interessenabwägung alle maßgeblichen Aspekte - insbesondere die strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers, die Dauer seines Aufenthaltes und das Fehlen von Umständen, aus denen eine vertiefte Integration im Inland abzuleiten wäre - berücksichtigt. Eine diesbezüglich vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht dargelegt.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Juli 2020 |
JWT_2020190100_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190100.L00 | Ra 2020/19/0100 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190100_20200505L00/JWT_2020190100_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 664 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 25. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung nahm das BVwG eine Interessenabwägung vor und gelangte zum Ergebnis, dass aufgrund der näher dargestellten Umständen des Einzelfalles - insbesondere unter Beachtung des Fehlens einer besonderen sozialen oder beruflichen Integration des Revisionswerbers im Inland - das öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers sein privates Interesse am Verbleib im Inland überwiege. Zulasten des Revisionswerbers berücksichtigte das BVwG auch, dass der Revisionswerber mit rechtskräftigem Urteil vom 3. September 2018 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgift gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 2a zweiter Fall Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt worden war.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision wendet sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die Rückkehrentscheidung. Dazu wird geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers bei seiner Interessenabwägung berücksichtigt, sich jedoch nicht mit den näheren Umständen der Tatbegehung auseinandergesetzt habe.
9 Werden Verfahrensmängel - wie hier ein Ermittlungs- bzw. Begründungsmangel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0506). Diesen Anforderungen wird die Revision, die nicht darlegt, welche konkreten näheren Umstände der Begehung der Straftat des Revisionswerbers das BVwG zu beachten gehabt hätte, nicht gerecht, sodass mit diesem Vorbringen schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.
10 Im Übrigen ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn kein revisibler Verfahrensmangel vorliegt und sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0002, mwN).
11 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN). Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0498, mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das BVwG im vorliegenden Fall ausgegangen. Der Beurteilung, dass keine außergewöhnliche Integration des Revisionswerbers vorliege, die in diesem Sinn die Rückkehrentscheidung als unzulässig erscheinen lassen könnte, tritt die Revision nicht substantiiert entgegen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2020190103_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190103.L00 | Ra 2020/19/0103 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190103_20200507L00/JWT_2020190103_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,081 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige, gehören der kurdischen Volksgruppe an und stammen aus der Autonomen Region Kurdistan. Sie stellten am 7. Mai 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber gab zu seinen Fluchtgründen an, er sei als Polizist für die Sicherheitskräfte seines Herkunftsstaates im Norden des Landes tätig gewesen. Bei Vorrücken der Milizen des „Islamischen Staates“ habe er - anstatt sich an den Kämpfen zu beteiligen - seinen Dienst quittiert und sei geflüchtet. Deshalb drohe ihm bei einer Rückkehr nunmehr eine Haftstrafe. Die Zweit- bis Fünftrevisionswerber sind die minderjährigen Söhne des Erstrevisionswerbers.
2 Mit Bescheiden jeweils vom 20. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte jeweils eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig seien.
4 Das BVwG führte begründend - soweit hier wesentlich - aus, der Erstrevisionswerber habe sich im Jahr 2014 angesichts des Vorrückens des „Islamischen Staates“ unbefugt von seinem Dienst in den irakischen Sicherheitskräften - wobei eine Trennung zwischen Polizei und Streitkräften nicht bestanden habe - entfernt. Er sei deshalb in seiner Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten verurteilt worden. Bei derartigen Desertionen habe es sich um ein massenhaftes Phänomen gehandelt. Aus den Quellen ergebe sich insgesamt, dass von den Behörden versucht werde, die Deserteure in die Gesellschaft wiedereinzugliedern, wobei es auch Bestrebungen für Amnestien gebe. Eine strengere Strafe als die verhängte Freiheitsstrafe bzw. eine sonstige Sanktion für die Desertion drohe dem Erstrevisionswerber somit nicht. Auch drohe ihm bei einer Rückkehr nunmehr keine Zwangsrekrutierung, zumal der Wehrdienst in der Autonomen Region Kurdistan freiwillig sei. Die Desertion des Erstrevisionswerbers sei aus Furcht, an Kampfhandlungen teilnehmen zu müssen, und nicht etwa aufgrund politischer oder religiöser Überzeugung erfolgt. Es bestehe kein Konnex zu einem Konventionsgrund. Auch sei die verhängte Strafe nicht völlig unverhältnismäßig und könne nicht festgestellt werden, dass der Erstrevisionswerber im Falle eines Verbleibens im Dienst an völkerrechtswidrigen Militäraktionen hätte teilnehmen müssen. Der Status von Asylberechtigten sei daher nicht zuzuerkennen. Bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsprovinz Erbil in der autonomen Region Kurdistan, die von Österreich direkt erreichbar sei, bestehe für die Revisionswerber - unter Berücksichtigung ihrer näher dargestellten persönlichen Situation sowie der allgemeinen Lage - keine reale Gefahr, dass sie in Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK verletzt werden könnten. Eine solche Gefahr bestünde für den Erstrevisionswerber - unter Beachtung der näher festgestellten Haftbedingungen in seiner Herkunftsprovinz - auch nicht durch die Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0394, mwN).
8 Zur Zulässigkeit der Revisionen wird vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz von Desertionen abgewichen. Der Erstrevisionswerber könnte bei einer Rückkehr erneut zu militärischen Einsätzen zwangsverpflichtet werden. Die für die Desertion verhängte Strafe sei nicht verhältnismäßig. In Hinblick auf die Haftbedingungen im Herkunftsstaat drohe jedenfalls eine Verletzung von Art. 3 EMRK, sodass zumindest der Status subsidiär Schutzberechtigter zuzuerkennen gewesen wäre.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerungen kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung asylrechtliche Bedeutung zukommen, wenn das Verhalten des Betroffenen auf politischen oder religiösen Überzeugungen beruht oder dem Betroffenen wegen dieses Verhaltens vom Staat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird und den Sanktionen - wie etwa der Anwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0330, mit weiteren Hinweisen auf die Judikatur des VwGH und EuGH). Diese Rechtsprechung hat das BVwG seiner Beurteilung zugrunde gelegt und - wie dargestellt - die Voraussetzungen der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten auf dieser Grundlage schon deshalb verneint, weil ein Zusammenhang der Desertion mit - allenfalls auch nur unterstellten - politischen oder religiösen Überzeugungen des Erstrevisionswerbers nicht bestehe. Dass dem BVwG dabei eine Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, legen die Revisionen nicht konkret dar.
10 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision mit ihren Ausführungen vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0041, mwN). Mit den im Widerspruch zu den Feststellungen des BVwG stehenden Ausführungen, wonach dem Erstrevisionswerber bei seiner Rückkehr in seine Herkunftsprovinz eine Zwangsrekrutierung drohe, vermögen die Revisionen daher schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
11 Ebenso setzen die Revisionen sich mit der pauschalen Behauptung, die Haftbedingungen im Irak seien unmenschlich und erniedrigend, über die - auf der Grundlage von Feststellungen zu den Verhältnissen in den Haftanstalten in der Autonomen Region Kurdistan beruhenden - Ausführungen des BVwG hinweg, wonach eine reale Gefahr der Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch die Verbüßung der über den Erstrevisionswerber verhängten Freiheitsstrafe von drei Monaten nicht drohe, ohne konkret die Unrichtigkeit dieser Ausführungen aufzuzeigen.
12 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020190108_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190108.L00 | Ra 2020/19/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190108_20201203L00/JWT_2020190108_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 2,038 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung brachte er vor, seine Familie werde von den Taliban verfolgt, weil sein ältester Bruder vor zwanzig Jahren Kommandant der Partei „Hezb-e Wahdat“ gewesen sei. Da die Familie nicht habe angeben können, wo sich der Bruder aufhalte, hätten die Taliban gedroht, den Revisionswerber mitzunehmen. Auch nach seiner Flucht hätten die Besuche der Taliban bei seiner Familie kein Ende genommen.
2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten aus, das Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die Verfolgung durch die Taliban auf Grund der Tätigkeit seines ältesten Bruders für die „Hezb-e Wahdat“ sei nicht glaubhaft. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten sei dem Revisionswerber, der nicht in seine Herkunftsprovinz zurückkehren könne, nicht zuzuerkennen, weil ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat zur Verfügung stehe. In Hinblick auf die Rückkehrentscheidung sei davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet sein persönliches Interesse am Verbleib überwiege.
5 Mit Beschluss vom 10. März 2020, E 709/2020-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab. Mit Beschluss vom 11. März 2020, E 709/2020-8, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision wendet sich im Rahmen ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG in Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298, mwN).
10 Soweit die Revision vorbringt, das „Kernargument“ für die Annahme mangelnder Plausibilität, auf das das BVwG seine auf den Fluchtgrund bezogene Beweiswürdigungserwägungen stütze, vermöge einer Schlüssigkeitsprüfung nicht standzuhalten, gelingt es ihr schon deshalb nicht eine Unvertretbarkeit aufzuzeigen, weil sie dem BVwG eine von diesem nicht vorgenommene Schlussfolgerung unterstellt. Die Revision rügt, aus dem Umstand, wonach der Revisionswerber nicht darzulegen vermocht habe, aus welchem konkreten Grund die Taliban seinen Bruder erst viele Jahre nach dessen Aktivität für die Gruppe „Hezb-e Wahdat“ zu verfolgen begonnen hätten, könne keinesfalls geschlossen werden, dass die vom Revisionswerber im Detail berichteten Verfolgungsereignisse nicht tatsächlich stattgefunden hätten.
Das BVwG erachtete es jedoch auf Grund der Angaben des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung für nicht plausibel, dass die Tätigkeit des Bruders für die Partei „Hezb-e Wahdat“ zwar allen Dorfbewohnern im Dorf bereits von Anfang an bekannt gewesen sei, den Taliban aber erst viele Jahre nach deren Beendigung.
11 Die Revision rügt zudem, das BVwG habe sich - ausgehend von der Annahme einer mangelnden Plausibilität einer Verfolgung durch die Taliban auf Grund der vormaligen Tätigkeit seines ältesten Bruders - mit einer abstrakten Beweiswürdigung der vom Revisionswerber geschilderten fluchtauslösenden Ereignisse begnügt sowie wesentliche objektive Hintergrundfakten nicht berücksichtigt und es verabsäumt, eine ganzheitliche Würdigung des Fluchtvorbringens vorzunehmen.
Dabei lässt die Revision außer Acht, dass die Schilderungen des Revisionswerbers im Zuge der Erstbefragung, Einvernahme und mündlichen Verhandlung nach Ansicht des BVwG Ungereimtheiten aufwiesen, die sich aus den Einzelheiten der zeitlichen und räumlichen Umstände der behaupteten Ereignisse ergeben hätten. Soweit die Revision gleichzeitig die Unschlüssigkeit der beweiswürdigenden Erwägungen, die das BVwG zu den genannten Ungereimtheiten angestellt habe, geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass diese keinen Eingang in die vom BVwG vorgenommene „Plausibilitätskontrolle“ gefunden haben.
12 Schließlich bringt die Revision vor, das BVwG habe den Boden einer schlüssigen Beweiswürdigung verlassen, weil es die Erforderlichkeit einer näheren Prüfung des Beweiswertes des vom Revisionswerber vorgelegten „Schreibens des Dorfältesten“ mit dem Hinweis verneint habe, dass in Afghanistan Gefälligkeitsbescheinigungen vorkämen. Auch sei das BVwG ohne fallbezogene Ermittlungen nicht dazu berechtigt gewesen, beweiswürdigend zu unterstellen, das vorgelegte Schreiben sei eine Gefälligkeitsbescheinigung, die wahrheitswidrig und wider besseres Wissen ausgestellt worden sei.
Mit diesem Vorbringen übersieht die Revision, dass das BVwG auf der Grundlage seiner Würdigung des Fluchtvorbringens, den in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben über den Inhalt des Schreibens und der von ihm getroffenen Länderfeststellung, wonach selbst bei formell echten Urkunden nicht in jedem Fall von inhaltlicher Richtigkeit ausgegangen werden könne, zu dem Schluss kam, auf eine Beantwortung der Frage nach der Echtheit des Schreibens verzichten zu können. Eine Unvertretbarkeit dieser Erwägung wird von der Revision nicht behauptet.
13 In Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, die Entscheidung des BVwG leide an gravierenden Begründungs- und Feststellungsmängeln, die es unmöglich gemacht hätten, eine einzelfallbezogene Zumutbarkeitsprüfung hinsichtlich der von ihm angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternativen in Herat-Stadt und Mazar-e Sharif im Sinn näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorzunehmen. Ohne genaue Kenntnis der in beiden Städten bestehenden sozio-ökonomischen Lebensmöglichkeiten lasse sich nicht beurteilen, ob ein Versuch, sich in diesen Städten dauerhaft anzusiedeln, für den Revisionswerber bloß mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder mit existenzgefährdenden, als unzumutbar einzustufenden sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen verbunden wäre. Die Entscheidung lasse jedoch im Dunkeln, auf Grund welcher konkreten, die sozio-ökonomische Lage für alleinstehende Rückkehrer ohne soziales Netzwerk in den genannten Städten betreffenden Feststellungen das BVwG zu dem Schluss gelange, der Revisionswerber könne sich dort seine Existenz durch Arbeit sichern. Die allgemeinen landeskundlichen Feststellungen sozio-ökonomischen Inhalts, die vom BVwG getroffen worden seien, könnten ein solches Ergebnis nicht schlüssig hervorbringen. Sowohl die vom BVwG herangezogenen als auch weitere von der Revision ins Treffen geführte Länderberichte sprächen vielmehr gegen eine wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit des Revisionswerbers in den beiden Städten. Zudem habe das BVwG nicht geprüft, ob es dem Revisionswerber in einer der beiden Städte möglich sei, sich auf Dauer niederzulassen, ohne gezwungen zu sein, ein Leben in unbilligen Härten führen zu müssen. In diesem Zusammenhang sei insbesondere nicht erkennbar, welche Vorteile es dem Revisionswerber bringen sollte, dass er eine mehrjährige Berufserfahrung als Hirte und Eigentümer eines Lebensmittelgeschäfts in seinem Heimatdorf habe.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.8.2020, Ra 2020/19/0239, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiters dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. erneut VwGH Ra 2020/19/0239, mwN).
16 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. etwa VwGH 22.9.2020, Ra 2019/19/0414, mwN).
17 Das BVwG traf im vorliegenden Fall auf der Grundlage einschlägiger Länderberichte Feststellungen zur Sicherheits- und zur Versorgungslage in Herat-Stadt und Mazar-e Sharif. Es setzte sich sowohl mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 als auch mit dem EASO-Leitfaden zu Afghanistan vom Juni 2018 sowie vom Juni 2019 auseinander und berücksichtigte Anfragebeantwortungen zur Versorgungslage in Herat-Stadt und Mazar-e Sharif in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen anhaltender Dürre im Jahr 2018. Das BVwG ging bei der Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative davon aus, dass sich der Revisionswerber im erwerbsfähigen Alter befinde, gesund sei, zwar keine Schule besucht habe, jedoch von seinem älteren Bruder über einen Zeitraum von etwa sieben Jahren zu Hause unterrichtet worden sei. Der Revisionswerber verfüge über mehrjährige Berufserfahrung als Hirte sowie als Eigentümer eines Lebensmittelgeschäfts, spreche Dari und könne bei einer Rückkehr zu Beginn durch die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe zumindest übergangsweise das Auslangen finden. Die Revision zeigt - auch unter Berücksichtigung der von ihr vorgelegten Länderinformationen zu Mazar-e Sharif und Herat-Stadt - nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe vor diesem Hintergrund in den Städten Mazar-e Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 27.4.2020, Ra 2019/19/0262, mwN; siehe zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans auch ohne familiäre Kontakte VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0406, mwN; zu schiitischen Hazara VwGH 27.4.2020, Ra 2019/19/0429, mwN).
18 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit schließlich vor, das BVwG habe bei der Interessenabwägung im Rahmen der Rückkehrentscheidung gegen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verstoßen, indem es unterlassen habe, alle für den Einzelfall relevanten Umstände miteinzubeziehen. Zum einen hätte der sich aus den Feststellungen des BVwG ergebende Umstand, dass der Revisionswerber beim Versuch, sich in Herat-Stadt oder Mazar-e Sharif als Fremder eine Existenz aufzubauen, mit außerordentlichen Schwierigkeiten zu rechnen habe, berücksichtigt werden müssen. Zum anderen hätte die vom BVwG festgestellte, ehrenamtlich erbrachte Tätigkeit des Revisionswerbers im Rahmen der Pflege, Betreuung und Therapie eines mehrfach behinderten Mädchens als außergewöhnliches Integrationskriterium berücksichtigt und einzelfallbezogen gewichtet werden müssen.
19 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das BVwG zum einen - anders als die Revision nahelegt - zu dem Schluss gelangte, dass der Revisionswerber im Fall der Rückkehr nach Herat-Stadt oder Mazar-e Sharif in der Lage sein werde, nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unangemessene Härten zu führen, sodass eine besondere Berücksichtigung der von der Revision geltend gemachten außergewöhnlichen Schwierigkeiten unter dem Aspekt des Privatlebens nicht geboten war. Zum anderen berücksichtigte das BVwG entgegen der Behauptung in der Revision die wichtige Rolle des Revisionswerbers bei der Betreuung des behinderten Mädchens, kam jedoch zu dem Ergebnis, dass auch dies nicht das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände begründete, weil im Hinblick auf die zwischen dem Revisionswerber und dem von ihm betreuten Mädchen bestehende Beziehung für den Revisionswerber, und nicht für das betreute Mädchen, eine außergewöhnliche Konstellation vorliegen müsste, was aus Sicht des BVwG nicht erkennbar sei.
20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020190110_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190110.L00 | Ra 2020/19/0110 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190110_20201209L00/JWT_2020190110_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,342 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird - soweit es die Fünftmitbeteiligte betrifft - wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Der Bund hat den erst- bis viertmitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils 1.106,40 € binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die mitbeteiligten Parteien sind eine Familie und stammen aus dem Irak. Die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien stellten einen am 10. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. September 2018 wurden die Anträge hinsichtlich Asyl und subsidiären Schutz (Spruchpunkte I und II) abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkte III-V). Es wurde eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt VI).
3Â Dagegen erhoben die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4 Am 11. Juli 2019 wurde die fünftmitbeteiligte Partei geboren. Für diese wurde am 12. August 2019 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Bescheid des BFA vom 22. Oktober 2019 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde keine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden hinsichtlich der Nichtgewährung von Asyl ab, gewährte jedoch den mitbeteiligten Parteien den Status von subsidiär Schutzberechtigten und hob die Spruchpunkte II bis IV sämtlicher Bescheide des BFA auf. Begründend führte das BVwG aus, die minderjährige Fünftmitbeteiligte habe keine Beschwerde gegen den sie betreffenden Bescheid vom 22. Oktober 2019 erhoben. Gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG sei jedoch auch über den gegen sie ergangenen Bescheid abzusprechen. Den Mitbeteiligten sei es nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sie im Herkunftsstaat einer asylrechtlichen Bedrohung oder Verfolgung durch eine schiitische Miliz ausgesetzt gewesen seien. In Hinblick auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat und die höchstgerichtliche Rechtsprechung der jüngeren Zeit sei den Mitbeteiligten subsidiärer Schutz zu gewähren.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, § 16 Abs. 3 BFA-VG sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 anwendbar. Ein Familienverfahren liege aber zwischen Familienmitgliedern nicht vor, deren Asylverfahren in unterschiedlichen Instanzen anhängig sei. Da bei Erlassung des Bescheides gegen die Fünftmitbeteiligte das Asylverfahren der anderen Mitbeteiligten aufgrund der von diesen erhobenen Beschwerden bereits beim BVwG anhängig gewesen sei, habe diese Beschwerde nicht auch für die Fünftmitbeteiligte gegolten. Das BVwG weiche somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG über den die Fünftmitbeteiligte betreffenden Bescheid vom 22. Oktober 2019 abspreche, obwohl gegen diesen keine Beschwerde erhoben wurde.
7 Das BVwG sei zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht abgewichen. Das BVwG habe ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht vorlägen. Das begründe das BVwG lediglich mit dem allgemein gehaltenen Satz, dass dies die allgemeine Lage im Irak in Hinblick auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung der jüngeren Zeit erfordere. Es habe aber weder dargelegt, welche Tatsachen es unter „allgemeine Lage“ subsumiere noch auf welche konkreten Judikate der Höchstgerichte es seine Ansicht stütze. Die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten an die Mitbeteiligten sei daher nicht nachvollziehbar begründet und stehe in Widerspruch zu den übrigen Ausführungen des angefochtenen Erkenntnisses.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem die Mitbeteiligten eine Revisionsbeantwortung erstatteten, erwogen:
9 Die Revision ist teilweise zulässig. Sie ist auch insoweit begründet.
Zu I.
10 Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 sind Anträge in einem Familienverfahren unter einem zu führen. Wird von einem der Familienangehörigen gegen einen ihm gegenüber erlassenen Bescheid Beschwerde erhoben, gilt diese gemäß § 16 Abs. 3 BFA-VG auch als Beschwerde gegen die die anderen Familienangehörigen betreffenden Entscheidungen.
11 Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 BFA-VG vervollständigt solcherart das System des Familienverfahrens. Damit soll grundsätzlich erreicht werden, dass alle Anträge von Familienmitgliedern von der gleichen Behörde zum gleichen Zeitpunkt entschieden werden können (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, 0253, mwN).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine gemeinsame Führung der Verfahren nur dann zu erfolgen, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim BVwG anhängig sind (vgl. VwGH 15.11.2018, Ro 2018/19/0004).
13 Liegt kein unter einem zu führendes Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 vor, ist auch die das Familienverfahren ergänzende Regelung des § 16 Abs. 3 BFA-VG nicht anwendbar, wonach eine von einem Familienangehörigen erhobene Beschwerde auch als Beschwerde gegen die die anderen Familienangehörigen betreffenden Entscheidungen gilt (vgl. wiederum VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, 0253).
14 Im Revisionsfall erhoben die Erst- bis Viertmitbeteiligten am 9. Oktober 2018 eine gemeinsame Beschwerde gegen die sie betreffenden Bescheide vom 17. September 2018, wodurch ihr Verfahren vor dem BVwG anhängig wurde. Für die (während des laufenden Beschwerdeverfahrens) am 11. Juli 2019 im Bundesgebiet nachgeborene Fünftmitbeteiligte stellte der Vater als ihr gesetzlicher Vertreter hingegen erst am 12. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Gegen den abweisenden Bescheid wurde keine Beschwerde eingebracht, so dass das Verfahren der Fünftmitbeteiligten beim BVwG nicht anhängig wurde.
15 Da im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung der Erst- bis Viertmitbeteiligten kein gemeinsam zu führendes Familienverfahren mit der Fünftmitbeteiligten vorlag, kann die von den Familienmitgliedern erhobene Beschwerde vom 9. Oktober 2018 nicht als Beschwerde gegen den die nachgeborene Fünftmitbeteiligte betreffenden Bescheid vom 22. Oktober 2019 gelten.
16 Indem das BVwG ungeachtet dessen im gegenständlichen Erkenntnis auch über den die Fünftmitbeteiligte betreffenden Bescheid abspricht, gegen welchen keine Beschwerde erhoben wurde, hat es eine Zuständigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zukam, und das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts belastet.
17 Das Erkenntnis betreffend die Fünftmitbeteiligte war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Zu II:
18 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
20 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
21 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeitsbegründung nahezu wortident in den Revisionsgründen wiederholt wird. Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. etwa VwGH 10.6.2020, Ra 2019/18/0143, mwN).
22 Darüber hinaus wird mit dem Vorbringen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt:
23 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221, mwN).
24 Die Amtsrevision rügt einen Verfahrensmangel. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0051, mwN). Die Amtsrevision enthält kein Vorbringen zur Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels.
25 In der Revision werden daher in Bezug auf die Gewährung des Status subsidiär Schutzberechtigter keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insoweit zurückzuweisen.
26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020190111_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190111.L00 | Ra 2020/19/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190111_20200527L00/JWT_2020190111_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 224 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zuletzt wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020190111_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190111.L01 | Ra 2020/19/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190111_20201006L00/JWT_2020190111_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 1,579 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. April 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 14. November 2014 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Als Begründung führte das BVwG an, der Revisionswerber würde bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der schlechten Sicherheitslage in der Herkunftsprovinz sowie in Ermangelung einer innerstaatlichen Fluchtalternative in eine ausweglose Lebenssituation geraten. Der Revisionswerber habe keinen Kontakt zu seiner im Herkunftsstaat verbliebenen Familie oder einem sonstigen sozialen Netzwerk, weshalb ihm eine Niederlassung in einer der großen Städte Afghanistans nicht zumutbar sei. Der Revisionswerber habe in Afghanistan nie außerhalb seiner Herkunftsprovinz gelebt, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber in einer größeren Stadt in Afghanistan ohne Familienanschluss oder soziales Netzwerk - unter Berücksichtigung seines Alters- und Entwicklungsstandes sowie seiner fehlenden Berufsausbildung - auf sich alleine gestellt in der Lage wäre, dort Fuß zu fassen und seine existenziellen Grundbedürfnisse zu decken, zumal er nicht von vornherein über die nötigen finanziellen Mittel für eine Ansiedelung in einer Stadt verfüge.
2 Die Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers wurde mehrmals, zuletztmit Bescheid vom 3. November 2017 bis zum 13. November 2019 verlängert. Am 27. September 2019 stellte der Revisionswerber erneut einen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung, der mit Bescheid vom 11. November 2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen wurde. Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen festgelegt.
3 Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, die allgemeine Lage in der Herkunftsprovinz sei zwar nach wie vor nicht ausreichend sicher, jedoch stehe dem Revisionswerber nunmehr eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat offen. Er sei jung, gesund, arbeitsfähig, habe eine Schulbildung und nunmehr Arbeitserfahrung gesammelt sowie an Bildung dazugewonnen; ein fehlender sozialer bzw. familiärer Rückhalt führe nicht zur Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, zudem habe der Revisionswerber nunmehr Kontakt zu seiner Familie. Er habe zwischenzeitlich Schreiben und Lesen gelernt, was zum Ausdruck bringe, dass er eine Person mit rascher Auffassungsgabe sei und von seiner Flexibilität und Aufgeschlossenheit zeuge.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Begründend führte es aus, der Revisionswerber befinde sich aufgrund seines nunmehrigen Lebensalters, der in Österreich erhaltenen Ausbildungen und insbesondere der gesammelten Berufserfahrung in der Baubranche aktuell nicht mehr in der persönlich gleichen bzw. gleich vulnerablen Lage wie im Zeitpunkt der Zuerkennung des subsidiären Schutzes im November 2014. Die persönliche Situation des Revisionswerbers habe sich wesentlich und nachhaltig im Vergleich zum Zeitpunkt der Zuerkennung geändert, sodass ihm als jungem, gesunden und arbeitsfähigen Mann nunmehr eine Rückkehr nach Afghanistan - wenn auch nicht in seine Herkunftsprovinz, aber in die Städte Mazar-e Sharif oder Herat - offenstehe. Insbesondere verfüge der Revisionswerber nach seinen eigenen Angaben nunmehr über familiäre Anknüpfungspunkte in Afghanistan und stehe mit seinen Familienangehörigen durchgehend in Kontakt, sodass diese ihn zumindest in der ersten Zeit nach seiner Rückkehr unterstützen könnten. Zudem könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Eine besonders zu berücksichtigende, außerordentliche Integration liege - auch unter besonderer Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer - nicht vor. Die Ausweisung stelle keinen unzulässigen Eingriff in die besonders durch Art. 3 und 8 EMRK geschützten Rechte des Revisionswerbers dar.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, es würden Feststellungen betreffend die angenommenen nachhaltigen Änderungen fehlen bzw. ein Begründungsmangel vorliegen. Das BVwG habe insofern nicht nachvollziehbar begründet, inwiefern und wodurch sich der Sachverhalt wesentlich geändert haben soll, weil der Revisionswerber schon mit Arbeitserfahrung nach Österreich gekommen sei und immer angegeben habe, in Kontakt mit seiner Familie zu stehen, dieser sei zwischenzeitlich gelegentlich infolge der schlechten Netzqualität in Afghanistan unterbrochen gewesen. Eine Rückkehrhilfe sei nicht mehr verfügbar.
6 Das BVwG sei zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach zur Beurteilung einer wesentlichen Änderung der Zeitpunkt der letzten Verlängerung der mit der Erteilung des Schutzstatus verbundenen Aufenthaltsberechtigung heranzuziehen sei. Das BVwG habe im vorliegenden Fall davon abweichend jedoch durchgehend auf den Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiärem Schutz als Vergleichszeitpunkt abgestellt.
7 Weiters wird eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemacht, weil der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt sei, und ein Abweichen von der Rechtsprechung zu Art 8 EMRK moniert.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzstatus (§ 8 Abs. 1 leg. cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfasst der erste Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiärem Schutz die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall Asyl 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nachträglich weggefallen sind (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153; 17.10.2019, Ro 2019/18/0005).Im gegenständlichen Fall hat das BVwG die Aberkennung des subsidiären Schutzes auf § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 gestützt.
11 Die Heranziehung dieses Tatbestands setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN).
12 Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0381, mwN).
13 Nicht jede Änderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiären Schutzes. Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) vielmehr nur dann vor, wenn sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, dass ein Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2019/19/0309).
14 Das BVwG begründete die „gravierenden Änderungen“ in der individuellen Situation des Revisionswerbers damit, dass die telefonische Verbindung zu seinem familiären Netz im Herkunftsstaat wiederhergestellt worden sei und der Revisionswerber Deutschkenntnisse erlangt habe. Eine Entwicklung hin zu einer persönlichen Selbstständigkeit sei festzustellen. Damit sei ein kontinuierlicher Zugewinn an Berufserfahrung verbunden gewesen. Der Revisionswerber habe zudem Kontakte in Österreich geschlossen. Eine Einzelfallprüfung ergebe, dass der Revisionswerber im Vergleich zum Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiärem Schutz in einer anderen Situation sei. Er sei älter, erfahrener und selbständiger und habe den Kontakt zu seinen Angehörigen wiederhergestellt, sowie diese im Iran besucht.
15 Aus der Begründung des BVwG ist ersichtlich, dass dieses von der unrichtigen Rechtsansicht ausging, die Änderung der Voraussetzungen im Sinn von § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 seien ausschließlich im Vergleich zu jenem Erkenntnis, mit dem dem Revisionswerber erstmals subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, zu beurteilen, während der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 3. November 2017 zu Unrecht keine Beachtung geschenkt wurde.
16 Das BVwG ließ vor allem außer Acht, dass dem Revisionswerber zuletzt mit Bescheid vom 3. November 2017 eine verlängerte Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde und das BFA in seinem Bescheid festgestellt hatte, dass der Revisionswerber bereits im Jahr 2016 seine Familie im Iran besucht habe, der Kontakt zur Familie des Revisionswerbers daher schon vor der letzten Verlängerung wiederhergestellt wurde.
17 Bezogen auf diese Begründung erweist sich schon die - nicht nur vom BFA, sondern auch vom BVwG zum Ausdruck gebrachte - Rechtsauffassung, es sei in der vorliegenden Konstellation ausschließlich auf jene Entscheidung abzustellen, mit der dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt bzw. erstmals eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigten erteilt worden sei, aus den oben dargelegten Erwägungen als inhaltlich verfehlt (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353).
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung auch ausgesprochen, dass bei einer Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 nicht isoliert nur jene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen sind, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind, sondern es dürfen im Rahmen der bei der Beurteilung vorzunehmenden umfassenden Betrachtung bei Hinzutreten neuer Umstände alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153).
19 Im Revisionsfall wurde vom BVwG nicht dargetan, dass seit der letzten Verlängerung maßgebliche Umstände hinzugetreten wären, die unter Berücksichtigung der davor eingetretenen Umstände eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtfertigen würden. Allein durch die Tatsache, dass der Revisionswerber in den zwei Jahren seit der letzten Verlängerung noch älter, erfahrener und selbstständiger geworden ist, wird fallbezogen keine wesentliche Änderung der Umstände, die zu einer Neubeurteilung berechtigten, dargetan. Im Übrigen ist eine mangelnde Selbstständigkeit und Reife seitens des BVwG im damaligen Erkenntnis nicht festgestellt worden und damit auch nicht Grund für die damalige Zuerkennung gewesen.
20 Hinsichtlich der Wiederherstellung des Kontaktes zu den Familienangehörigen ist, wie die Revision zu Recht aufzeigt, anzumerken, dass nach den Feststellungen des BVwG die Kontaktaufnahme zur Familie bereits vor der letzten Verlängerung stattgefunden hat. Eine geänderte rechtliche Beurteilung, wonach jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männern eine innerstaatliche Fluchtalternative auch ohne soziales Netzwerk offenstehe, rechtfertigt aber nicht die Annahme einer wesentlichen Änderung der Umstände, weil es sich dabei um eine Änderung des Sachverhaltssubstrates handeln muss (vgl. - dort zu einer geänderten Beweiswürdigung - VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0262).
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22Â Bei diesem Ergebnis war auf die in der Revision betreffend die Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemachte Frage nicht weiter einzugehen.
23 Der Kostenausspruch gründet auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020190115_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190115.L00 | Ra 2020/19/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190115_20200625L00/JWT_2020190115_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 226 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Somalia stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Somalia mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, unmenschlich behandelt oder getötet zu werden.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020190116_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190116.L00 | Ra 2020/19/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190116_20200831L00/JWT_2020190116_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 1,533 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Volksrepublik Bangladesch. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der nachgeborenen Drittrevisionswerberin. Die Revisionswerber stellten am 30. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie an, die Zweitrevisionswerberin sei wegen ihrer Tätigkeit für eine Nichtregierungsorganisation, in deren Rahmen sie sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2013 jeweils eine Kinderhochzeit verhindert habe, von muslimischen Fundamentalisten bedroht worden. Der Erstrevisionswerber sei im Zusammenhang mit dem Betrieb seines Geschäftes zur Leistung von Schutzgeld gezwungen worden.
2 Mit Bescheiden vom 18. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 In seiner Begründung stellte das BVwG unter anderem fest, die Zweitrevisionswerberin habe bei einer Nichtregierungsorganisation an der Aufklärung und Verhinderung von „Verkaufshochzeiten“ von Minderjährigen gearbeitet. Bei zwei derartigen Veranstaltungen, zuletzt am 10. September 2013, sei die Zweitrevisionswerberin attackiert worden, staatliche Autoritäten, nämlich die Bürgermeister, hätten sie aber unterstützt und sie habe Urteile der Dorfgerichte zu ihren Gunsten erreicht. Am 28. November 2013 habe die Zweitrevisionswerberin ihre Arbeit bei der Nichtregierungsorganisation freiwillig beendet. Am 21. Juni 2015 sei die Zweitrevisionswerberin legal in das Bundesgebiet eingereist, um zu studieren. Am 7. Mai 2018 sei rechtskräftig entschieden worden, dass der Antrag der Zweitrevisionswerberin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mangels Studienerfolges abgewiesen werde.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit zunächst geltend, das BVwG habe in Verkennung näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur möglichen Relevanz auch länger zurückliegender Ereignisse für die Beurteilung des Vorliegens einer Verfolgungsgefahr unterlassen, die für eine adäquate Bewertung der von den Revisionswerbern vorgebrachten, bis zur Ausreise wiederholt erfolgten Umzüge im Herkunftsstaat notwendigen Feststellungen zu treffen.
9 Das BVwG traf die Feststellung, die Revisionswerber hätten öfters ihren Wohnsitz in Bangladesch gewechselt, wobei sie in manchen Ortschaften ein Gefühl der Unsicherheit gehabt hätten, verfolgt zu werden, in manchen Städten dieses Gefühl aber nicht gegeben gewesen sei. Vor dem Hintergrund des vom BVwG festgestellten und aus den Verwaltungsakten ersichtlichen Umstandes, dass die Zweitrevisionswerberin im Jahr 2015 mit einem von der österreichischen Botschaft in Neu Delhi ausgestellten Studentenvisum zum Zweck der Aufnahme eines Studiums in das Bundesgebiet einreiste, verabsäumen es die Revisionen darzutun, welche Feststellungen das BVwG zu den wiederholten Wechseln des Wohnortes jenseits deren Konstatierung hätte treffen müssen. Die Auffassung des BVwG, wonach eine Kontinuität zwischen fluchtauslösendem Ereignis und Ausreise bzw. Antragstellung bereits infolge der auf den Zweck der Aufnahme eines Studiums gegründeten Einreise nicht bestehe, begegnet schon deshalb keinen Einwänden, weil die Revisionswerber zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens ein substantiiertes Vorbringen zur Frage dieser Kontinuität erstatteten.
10 Die Revisionen halten ferner die Beweiswürdigung des BVwG insofern für unschlüssig, als der Zweitrevisionswerberin unterstellt worden sei, vor dem BFA und dem BVwG voneinander abweichende Angaben zu jener Nichtregierungsorganisation gemacht zu haben, für welche sie nach den Feststellungen tätig gewesen sei. Insbesondere habe die Zweitrevisionswerberin die Nichtregierungsorganisation in keinem Verfahrensstadium als Homosexuellen- und Transgenderorganisation bezeichnet. Darüber hinaus sei die Beweiswürdigung infolge unklarer Formulierungen dort unschlüssig, wo der Zweitrevisionswerberin vorgehalten werde, es sei weder plausibel, dass sie alleine eine Zwangsverehelichung von Minderjährigen verhindert hätte, noch, dass sie angesichts der Bedrohung durch „radikale Mullahs“ nicht sogleich nach dem letzten fluchtauslösenden Ereignis die Flucht angetreten habe.
11 Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0292, mwN).
12 Den Revisionen gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte.
Das BVwG stützte seine Beweiswürdigung im vorliegenden Fall auf den persönlichen Eindruck der Revisionswerber in der durchgeführten mündlichen Verhandlung und erachtete das erstattete Vorbringen auf Grund teilweise fehlender Plausibilität sowie eines mangelnden zeitlichen Konnexes zwischen den behaupteten fluchtauslösenden Ereignissen und der Ausreise bzw. Antragstellung als nicht glaubhaft. Zudem stützte es seine Erwägungen darauf, dass die Revisionswerber den Antrag auf internationalen Schutz erst stellten, nachdem der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltstitel wegen nicht ausreichenden Studienerfolgs rechtskräftig abgewiesen wurde und die Zweitrevisionswerberin ausgesagt hatte, nach Österreich gekommen zu sein, um hier zu studieren und „danach ein gutes Leben zu führen“. Die Revisionen, die sich lediglich gegen einzelne - und entgegen ihrer expliziten Behauptung nicht gegen alle tragenden - beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG wenden, zeigen nicht auf, dass die Beweiswürdigung des BVwG insgesamt als unvertretbar zu werten wäre bzw. sich die weiteren Erwägungen als nicht tragfähig erweisen würden.
13 Soweit die Revisionen des Weiteren rügen, das BVwG habe dadurch Parteivorbringen ignoriert, dass zum einen der Angabe der Zweitrevisionswerberin, wonach sie von ihrer Schwiegermutter erfahren habe, dass die Leute immer noch nach ihr suchten, und den dazu vorgelegten Dokumenten begründungslos jeder Beweiswert abgesprochen wurde und zum anderen der Hinweis auf die häufig prekäre Stellung weiblicher Mitglieder von nach offiziellen Quellen unbehelligten Organisationen im Herkunftsstaat unberücksichtigt gelassen habe, macht sie Ermittlungs- und Begründungsmängel geltend.
14 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0506, mwN). Dies ist den Revisionen jedoch nicht gelungen.
15 Soweit sich die Revisionen auch in diesem Zusammenhang gegen die Beweiswürdigung wenden, ist ihnen auch hier zu entgegnen, dass diese nicht unvertretbar ist.
16 Schließlich machen die Revisionen zu ihrer Zulässigkeit geltend, das BVwG sei dadurch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Überprüfung der Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung abgewichen, weil es nicht alle relevanten Aspekte in die Abwägung nach Art. 8 EMRK einbezogen habe. Bereits die rechtliche Bewertung der Dauer des Aufenthaltes als relativ kurz sei unrichtig. Das BVwG habe auch nicht nach der Art des Aufenthaltes differenziert. Zudem habe der vom BVwG festgestellte Umstand, dass die Zweitrevisionswerberin im Bundesgebiet Erwerbstätigkeiten ausgeübt habe, keinen Eingang in die Abwägung gefunden, es sei für die Beurteilung der Deutschkenntnisse die erfolgreiche Absolvierung eines B1-Kurses und es seien mehrere Beweismittel zu privaten Anknüpfungspunkten der Revisionswerber nicht berücksichtigt worden. Auch habe das BVwG in Bezug auf die Drittrevisionswerberin das Kindeswohl außer Acht gelassen.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192 mwN).
18 Das BVwG hat, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, für die Interessenabwägung maßgebliche Umstände betreffend den Eingriff in das Recht auf Privatleben festgestellt und ist zu dem Schluss gelangt, dass die öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung die privaten Interessen der Revisionswerber an einem Verbleib im Inland überwiegen. Den Revisionen gelingt es nicht darzulegen, dass diese Interessenabwägung unvertretbar erfolgt wäre. Ob die einzelfallbezogene Abwägung, welche zu einem zumindest vertretbaren Ergebnis gelangt ist, in jeder Hinsicht zutrifft, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0524).
19 Insofern die Revisionen zutreffend rügen, dass nicht sämtliche Aspekte bei der Interessenabwägung gewürdigt wurden, fehlt diesem Vorbringen die Relevanz. Auch unter Einbeziehung der in den Revisionen zusätzlich vorgebrachten Umstände, wie etwa eine Einstellungszusage, Erwerbstätigkeiten, Besuch eines B1-Kurses, Unterstützungsschreiben eines Österreichers, Kursanmeldung für eine Taxischule, vermögen die Revisionen nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG im Ergebnis unzutreffend wäre. Angesichts dessen, dass die Aufenthaltsdauer in Österreich weniger als fünf Jahre beträgt - auch wenn diese teilweise auf befristeten Aufenthaltstiteln beruhte - vermögen die Revisionen fallbezogen nicht darzulegen, dass ein derart außergewöhnliches Ausmaß an Integration vorliegt, das nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in solchen Fällen ein Überwiegen der privaten Interessen über die öffentlichen Interessen bewirken würde (vgl. etwa VwGH 30.6.2020, Ra 2020/20/0207).
20 Soweit die Revisionen monieren, es sei das Kindeswohl der Drittrevisionswerberin bei der Interessenabwägung nicht berücksichtigt worden, bringen sie nicht vor, welche konkreten Umstände dazu führen würden, dass die privaten Interessen der Drittrevisionswerberin, die sich in einem anpassungsfähigen Alter befindet und gemeinsam mit ihren Eltern in ihr Herkunftsland zurückkehren wird, die öffentlichen Interessen überwiegen würden (vgl. zur Rückkehr von Kindern im anpassungsfähigen Alter im Familienverband etwa VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0139). Insofern fehlt auch diesem Vorbringen die Relevanz.
21 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020190122_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190122.L00 | Ra 2020/19/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190122_20200525L00/JWT_2020190122_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 654 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 26. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er habe eine Videothek betrieben, in der er ausländische Filme geführt habe, und sei deshalb vom Islamischen Staat bedroht worden. Er habe auch als Fotograf für die Presse gearbeitet. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber überdies vor, er interessiere sich für das Christentum.
2 Mit Bescheid vom 7. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Unter einem wies das BVwG den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 mangels Zuständigkeit zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision wendet sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung in Zusammenhang mit dem behaupteten Religionswechsel und bringt dazu vor, das BVwG habe die in der mündlichen Verhandlung getätigten Zeugenaussagen der Lebensgefährtin des Revisionswerbers und eines Diakons teils übergangen, teils unsachlich gewürdigt.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0303, mwN).
9 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0542, mwN).
10 Das BVwG setzte sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es auch die beantragten Zeugen, nämlich einen Diakon und die Lebensgefährtin des Revisionswerbers, einvernommen hat, im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem behaupteten Glaubenswechsel auseinander. Dabei würdigte das BVwG das Interesse des Revisionswerbers am Christentum, seine religiösen Kenntnisse, seine Motivation für den Glaubenswechsel, seine Taufvorbereitung und seine religiösen Aktivitäten und kam zum Ergebnis, dass der Revisionswerber nicht beabsichtige, aus innerer Überzeugung zum Christentum zu konvertieren, und dass der christliche Glaube nicht wesentlicher Bestandteil seiner Identität geworden sei. Das BVwG berücksichtigte dabei u.a., dass der Revisionswerber bloß oberflächliche Kenntnisse vom Christentum habe, seine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, insbesondere hinsichtlich seiner persönlichen Glaubensüberzeugung, oberflächlich gewesen seien und er eine aus Überzeugung erfolgte Abwendung vom Islam nicht glaubhaft habe machen können. Das BVwG ging dabei auch auf die Aussage des als Zeugen einvernommenen Diakons ein und legte seiner Beurteilung die - mit der Zeugenaussage der Lebensgefährtin übereinstimmenden - Angaben des Revisionswerbers zu Grunde, wie und wann er in Österreich mit dem Christentum in Berührung gekommen sei. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung fallbezogen unvertretbar wäre.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2020190127_20200522L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190127.L00 | Ra 2020/19/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190127_20200522L00/JWT_2020190127_20200522L00.html | 1,590,105,600,000 | 498 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von einem mächtigen Politiker erpresst worden, sich als Fußballspieler an einem Wettbetrug zu beteiligen. Ein Fußballspiel, bei dem er als Tormann mitgewirkt habe, habe nicht das von diesem Politiker gewünschte Ergebnis gebracht. Er sei deshalb bedroht und ihm Drogen- und Waffenbesitz unterschoben worden, sodass er nunmehr in seinem Herkunftsstaat gesucht werde.
2 Mit Bescheid vom 6. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Armenien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. etwa VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0053, mwN).
8 Die vorliegende Revision, die keine gesonderte Darstellung der Gründe ihrer Zulässigkeit enthält, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. etwa VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0364; 23.10.2019, Ra 2019/15/0130).
9 Ungeachtet dessen sind auch die Ausführungen in den Revisionsgründen, mit denen eine unrichtige Beweiswürdigung und die Unterlassung weiterer (amtswegig durchzuführender) Beweisaufnahmen geltend gemacht macht wird, nicht geeignet, grundsätzliche Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuwerfen. Der Revision gelingt es nämlich nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes, mit der es die Angaben des Revisionswerbers als unglaubwürdig erachtet hat, unvertretbar gewesen wäre (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0071, mwN). Hinsichtlich der behaupteten Verfahrensmängel wird nicht ausgeführt, welche Tatsachen sich bei deren Vermeidung als erwiesen ergeben hätten, sodass insoweit eine Relevanz nicht dargestellt wird (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Zulassungsgründe etwa VwGH 5.3.2020 Ra 2020/19/0051, mwN).
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2020190130_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190130.L00 | Ra 2020/19/0130 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190130_20200514L00/JWT_2020190130_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 605 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger aus Nigeria, stellte am 29. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von einer „Kultistengruppe“ verfolgt zu werden.
2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen in Wien vom 7. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens des (zum Teil versuchten) unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG und § 15 StGB zu einer zweimonatigen Freiheitsstrafe, die unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde, verurteilt.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 11. April 2019 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 6. März 2019 verloren habe und dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen fest.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 7. Jänner 2019 verloren habe, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, es liege eine Abweichung von „gefestigter Rechtsprechung“ vor, weil das BVwG seiner Verpflichtung, sich mit dem individuellen Beschwerdevorbringen auseinanderzusetzen, nicht nachgekommen sei. Auf Grund des Vorbringens des Revisionswerbers zur „drohenden Notlage“ hätte das BVwG zudem eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
7 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0570, mwN).
8 Die vorliegende Zulassungsbegründung, die weder eine konkrete Rechtsfrage anführt, in der das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen würde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung genau bestehen würde, entspricht den genannten Anforderungen nicht.
9 Wird mit dem vorliegenden Zulässigkeitsvorbringen ein Begründungsmangel geltend gemacht, so ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht ausreichend ist, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0609, mwN).
10 Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision in Hinblick auf das pauschale und unsubstantiierte Vorbringen, das BVwG habe das individuelle Vorbringen des Revisionswerbers nicht gewürdigt, nicht.
11 Sofern die Revision schließlich rügt, das BVwG habe zu Unrecht keine mündliche Verhandlung durchgeführt, übersieht sie offenkundig, dass im vorliegenden Fall am 20. Februar 2020 im Beisein des Revisionswerbers und seiner rechtsfreundlichen Vertretung eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020190132_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190132.L00 | Ra 2020/19/0132 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190132_20200925L00/JWT_2020190132_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 776 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 27. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. September 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers vollumfänglich abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Indien festgestellt, ein Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren erteilt und eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgelegt.
2 Das Einreiseverbot begründete das BFA mit der Mittellosigkeit des Revisionswerbers. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG indiziere das Vorliegen einer Gefährdung für die Öffentlichkeit. Weiters habe sich unzweifelhaft ergeben, dass einunbegründeter und missbräuchlicher Asylantrag vorliege. Dieses Fehlverhalten sei geeignet, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden und laufe auch den Interessen des Art. 8 EMRK zuwider.
3Â Das Bundesverwaltungsgerichtsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis ab.
4 Zur Begründung des Einreiseverbotes führte es aus, aus der Mittellosigkeit resultiere die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft, weshalb im Fall des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel auch die Annahme einer Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG gerechtfertigt sei. Der Revisionswerber habe im Verfahren selbst dargelegt, dass er lediglich über einen geringen Bargeldbetrag verfüge und in einem Sikh-Tempel lebe, hingegen zu keinem Zeitpunkt eigeninitiativ durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel zu belegen vermocht, dass sein Unterhalt gesichert sei. Die Verhängung eines Einreiseverbotes sei mangels nachgewiesener hinreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes geboten gewesen. Die Dauer des Einreiseverbotes erweise sich angesichts der Umstände des Einzelfalls als gerechtfertigt.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, es stelle sich die Frage, ob für einen gesetzesgemäßen Nachweis des Besitzes der Mittel zum Unterhalt gemäß § 53 Abs. 2 Z 6 FPG ausreiche, dass dem Revisionswerber die Mittel für den notwendigen Unterhalt dauerhaft und faktisch von einem Dritten zur Verfügung gestellt und gewährt werden. Das BVwG habe selbst festgestellt, dass der Revisionswerber in einem Sikh-Tempel wohne, keine Leistungen aus der Grundversorgung beziehe und strafrechtlich unbescholten sei. In Verkennung des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG in inhaltlicher Hinsicht habe das BVwG keine Feststellungen über das tatsächliche und gesicherte Ausmaß der Zurverfügungstellung der entsprechenden Mittel zur Unterhaltsbewältigung im Sikh-Tempel getroffen. Werden dem Revisionswerber nämlich ebendort die Mittel zur Bestreitung seines Unterhalts tatsächlich und dauerhaft gewährt, könne kein Einreiseverbot verhängt werden.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 53 Abs. 2 Z 6 FPG hat ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl. etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2018/20/0309, mwN). Aus der Mittellosigkeit eines Fremden resultiert die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft, weshalb im Fall des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel auch die Annahme einer Gefährdung im Sinn des § 53 Abs. 2 FPG gerechtfertigt ist (vgl. VwGH 20.9.2018, Ra 2018/20/0349).
10 Es ist der Revision zwar zuzustimmen, dass der Revisionswerber unbescholten ist, zu keiner Zeit Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nahm und damit keine finanzielle Belastung einer Gebietskörperschaft resultierte sowie, dass das BVwG keine Feststellungen über das tatsächliche Ausmaß der zur Verfügung gestellten Mittel durch den Sikh-Tempel getroffen hat. Darauf kommt es allerdings nicht an.
11 Die Zurverfügungstellung der notwendigen Unterhaltsmittel im Sinne des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG kann auch durch Dritte erfolgen, allerdings muss der Fremde einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben (vgl. VwGH 9.7.2020, Ra 2020/21/0257). Einen Rechtsanspruch auf die - als einzige konkrete Einnahmequelle genannten - Unterhaltsleistungen im Sikh-Tempel hat der Revisionswerber aber nie behauptet und ist auch sonst nicht im Verfahren hervorgekommen. Angesichts dessen kommt es auf die genaue Höhe dieser Zahlungen nicht an.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2020190133_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190133.L00 | Ra 2020/19/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190133_20201001L00/JWT_2020190133_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 2,386 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den Status des Asylberechtigten richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In seinem übrigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, die Sicherheitslage sei aufgrund der Taliban prekär. Sein Onkel sei Polizist gewesen und ermordet worden. Der Islamische Staat habe versucht, den Revisionswerber zu entführen und zu rekrutieren. Sein Freund sei dabei ermordet worden, er selbst habe eine massive Verletzung infolge von Schlägen auf den Kopf erlitten.
2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. In Beschwerdeergänzungen brachte er unter anderem vor, dass er an einer reduzierten Auffassungsgabe, Merkfähigkeit und Konzentrationsleistung im Hinblick auf die in Afghanistan erlittene Kopfverletzung leide. Er beantragte die Einholung eines fachärztlichen Gutachtens und legte eine Bestätigung betreffend den Besuch einer Psychotherapie wegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) vor. Weiters legte der Revisionswerber Dokumente betreffend seinen Gesundheitszustand vor, die angaben, dass er an Depressionen, Schlaf-, Konzentrations- sowie Erinnerungsstörungen und an Kopfschmerzen bis hin zu Kollapszuständen und Bewusstlosigkeit leide. In einer weiteren Stellungnahme erfolgte eine Beweismittelvorlage betreffend eine Verletzung des Sprunggelenks, sowie ein Attest einer aktuell bestehenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers.
4 Am 16. Jänner 2020 führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine mündliche Verhandlung durch, in der auch ein Arzt befragt wurde, der den Revisionswerber psychotherapeutisch betreut hatte.
5 Im Februar 2020 wurden weitere Beweismittel zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers vorgelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der Verschlechterung des Zustands des Revisionswerbers eine stationäre Aufnahme in einem Krankenhaus geplant sei. Dem beigefügten psychologischen Befund war eine deutlich herabgesetzte Leistungsfähigkeit, eine PTBS, eine schwere depressive Episode und eine generalisierte Angststörung zu entnehmen. Zudem wurde ein MRT-Befund betreffend das Sprunggelenk vorgelegt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers wurde mit näherer Begründung als unglaubwürdig beurteilt. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz erachtete es eine Rückkehr in die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers für nicht möglich, nahm aber eine innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif an. Begründend führte es aus, der Revisionswerber sei ein Mann im erwerbsfähigen Alter mit Erfahrung im Baugewerbe, der zwar an einer PTBS leide, welche seine Arbeitsfähigkeit jedoch nicht hindere. Der Revisionswerber könne sich in Kabul, Mazar-e Sharif und Herat allenfalls durch Gelegenheitstätigkeiten aus Eigenem eine Existenzgrundlage sichern.
7 Aus den Länderberichten werde zwar deutlich, dass die Versorgungslage in den drei Städten angespannt, eine Versorgung in einem lebensnotwendigen Ausmaß jedoch möglich sei. Die Sicherheitslage sei volatil, wobei sie seit 2014 in etwa gleichgeblieben sei. Es sei daher nicht von vornherein ausgeschlossen, dass es dem Revisionswerber möglich sein werde, eine Unterkunft und Arbeit zu finden und sich ernähren zu können.
8 Trotz seiner eingeschränkten kognitiven Kapazitäten habe der Revisionswerber Deutschkurse besuchen können, an sportlichen Aktivitäten teilgenommen und ehrenamtlich gearbeitet. Zwar sei seine Leistungs- und Merkfähigkeit den medizinischen Unterlagen zufolge deutlich herabgesetzt, sie fehle aber nicht gänzlich. Es sei davon auszugehen, dass er zumindest einfache Hilfstätigkeiten durchführen könne. Die soziale Anpassung sei den Unterlagen nach gut vorhanden, wofür auch die Beziehung zu seiner Verlobten spreche. Aus diesem Grund habe festgestellt werden können, dass der Revisionswerber trotz seiner PTBS arbeitsfähig sei. Auch der einvernommene Psychotherapeut habe eine teilweise Arbeitsfähigkeit in gewissen Bereichen nicht ausgeschlossen und angegeben, dass der Revisionswerber durchaus lernfähig sei. Zudem habe er angegeben, dass ein geregelter Alltag und das Nachgehen einer Beschäftigung bei der Ausprägung der PTBS des Revisionswerbers eher förderlich seien. Der Revisionswerber stelle sich nicht als qualifiziert schutzbedürftiger dar, als die übrige afghanische Bevölkerung, von welcher ebenfalls 50% an Symptomen einer PTBS leiden würde. Der Revisionswerber erfülle daher die von der Judikatur geforderten Merkmale eines alleinstehenden, leistungsfähigen Mannes im berufsfähigen Alter ohne spezifische Vulnerabilität. Es werde nicht verkannt, dass die Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie die wirtschaftlichen Lebensumstände bei einer Neuansiedlung schwierig sein könnten, dies reiche jedoch nicht, um eine IFA zu verneinen. Zudem könne der Revisionswerber durch die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe vorübergehend ein Auslangen finden. Dem Revisionswerber sei es möglich, sich in den als IFA angenommenen Gebieten etwa durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten eine Existenz aufzubauen, diese zu sichern und eine einfache Unterkunft zu finden. Dafür, dass er in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse in eine lebensbedrohende Situation geraten würde, gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Faktoren, die gegen eine Zumutbarkeit der IFA sprechen würden, seien im Verfahren weder hervorgekommen, noch vom Revisionswerber vorgebracht worden. Dem Revisionswerber sei es möglich, in den als IFA angenommenen Gebieten nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen könnten. Dies entspreche der Einschätzung von UNHCR und EASO zu „single abled-bodied men“.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur IFA und zur Indizwirkung der UNHCR-Richtlinien abgewichen. Das BVwG habe auf die entfernte Möglichkeit des Zugangs zu den für die Annahme einer IFA erforderlichen Ressourcen abgestellt und nicht - wie von der hg. Judikatur gefordert - vor dem Hintergrund der persönlichen Merkmale des Revisionswerbers und der Sicherheits- und Versorgungslage geprüft, ob ihm der Aufbau einer Existenz ohne unbillige Härten möglich sei. Dies sei angesichts der persönlichen Umstände des Revisionswerbers zu verneinen.
10 Zudem habe das BVwG Teile des Vorbringens (etwa zu den Kopfschmerzen und dem Umstand, dass aufgrund der Verschlechterung der Symptomatik eine stationäre Unterbringung geplant gewesen sei) übergangen. Es habe zwar die reduzierte Leistungsfähigkeit des Revisionswerbers festgestellt, allerdings ohne weitere Feststellungen zum Gesundheitszustand, zu den Behandlungen, dem tatsächlichen Zugang zu den erforderlichen Medikamenten und zu den Auswirkungen der Krankheitsbilder auf die Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers zu treffen. Das BVwG hätte nicht ohne entsprechende medizinische Expertise als Entscheidungsgrundlage von den vorgelegten Befunden abweichen dürfen, sondern ein Sachverständigengutachten einholen und nachvollziehbare Feststellungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers treffen müssen. Diese Umstände würden sich aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer IFA als relevant erweisen. Zudem könne aus der einfachen, körperlich nicht belastenden, ehrenamtlichen Tätigkeit nicht auf die Arbeitsfähigkeit in Afghanistan geschlossen werden. Der Revisionswerber sei kein „able bodied man“ iSd EASO Guidelines bzw. der UNHCR-Richtlinien. Zudem würden die herangezogenen Länderfeststellungen keine taugliche Entscheidungsgrundlage für die tatsächliche Verfügbarkeit von Rückkehrhilfe darstellen, insbesondere sei das Programm „RESTART II“ den Länderfeststellungen nach beendet worden und unterstütze IOM nur am Flughafen.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
12 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.
Zu I.
13 Die Revision enthält kein Vorbringen in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtgewährung des Status eines Asylberechtigten. Insoweit war sie daher schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Zu II.:
14 Im Recht ist die Revision allerdings mit ihrem Vorbringen zur Nichtgewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten.
15 Gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 2005 liegt eine IFA dann vor, wenn Asylwerbern in einem Teil ihres Herkunftsstaates vom Staat oder sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden kann, und ihnen der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. grundlegend zur IFA VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001 sowie aus jüngerer Zeit VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221 und - ebenfalls einen afghanischen Asylwerber mit psychischen Problemen betreffend - VwGH 11.3.2020, Ra 2019/18/0443, je mwN).
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zudem den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) sich mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Auch den von EASO herausgegebenen Informationen ist bei der Prüfung, ob die Rückführung eines Asylwerbers in sein Heimatland zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen kann sowie ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, Beachtung zu schenken (VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0278, mwN).
17Â Diesen Anforderungen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen.
18 Zunächst geht das BVwG, wenn es eine IFA für den Revisionswerber in Kabul bejaht, explizit von der in der UNHCR-Richtlinie zum Ausdruck gebrachten Position ab, wonach „angesichts der gegenwärtigen Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitären Lage in Kabul eine interne Schutzalternative in der Stadt grundsätzlich nicht verfügbar“ sei. Eine tragfähige Begründung, welche alternativ herangezogenen Länderberichte bzw. Einschätzungen anderer internationaler Organisationen und welche besonderen, außergewöhnlichen Umstände im konkreten Fall einen gegenteiligen Schluss zuließen, bleibt das BVwG jedoch schuldig (vgl. VwGH 11.3.2020, Ra 2019/18/0443). Das BVwG stützt sich vielmehr auf ältere Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, von welcher dieser mittlerweile allerdings wieder abgegangen ist (vgl. zB VfGH 11.12.2019, E 2438/2019) und auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vor Ergehen der aktuellen UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018.
19 Soweit das BVwG sich auf die Zumutbarkeit einer IFA in den Städten Herat und Mazar-e Sharif stützt, ist der Revision zuzustimmen, dass sich das BVwG vor dem Hintergrund der Länderberichte und der angespannten Versorgungs- und Arbeitsmarktsituation nicht ausreichend mit dem Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers auseinandergesetzt und Parteivorbringen übergangen hat.
20 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0433, mwN).
21 Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0705, mwN).
22 Das BVwG hat festgestellt, dass der Revisionswerber an einer PTBS leide und eine Fissur am rechten Sprunggelenk habe. Er verfüge über eine eingeschränkte Denk- und Konzentrationsleistung; seine Merkfähigkeit und Leistungsfähigkeit seien deutlich herabgesetzt. Er könne aber jedenfalls einfache Hilfstätigkeiten verrichten. Zu den vom Revisionswerber im Verfahren vorgebrachten massiven Kopfschmerzen, die offenbar regelmäßig zu einer Spitals-Behandlung geführt und laut ärztlichen Befunden Kollapszustände bis zur Bewusstlosigkeit hervorgerufen haben und möglicherweise auf ein Schädel-Hirn-Trauma zurückzuführen sein könnten, werden ebenso wenig Feststellungen getroffen wie zu dem nach der Verhandlung erstatteten Vorbringen hinsichtlich der Verschlechterung des Gesundheitszustandes. In die Beurteilung der Zumutbarkeit der IFA hat dieses Vorbringen dementsprechend auch keinen Eingang gefunden. Dieser Verfahrensfehler ist - wie die Revision zu Recht aufzeigt - auch relevant, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Berücksichtigung des Vorbringens zu einer anderen Beurteilung der Zumutbarkeit der IFA gekommen wäre.
23 Soweit das BVwG weiters vermeint, der Revisionswerber habe selbst seine Arbeitsfähigkeit bestätigt, weil er in der Lage war, Deutschkurse zu besuchen, einer sportlichen Betätigung nachzugehen und eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben, ist darauf zu verweisen, dass sich daraus noch nicht ergibt, dass der Revisionswerber nach den derzeitigen Verhältnissen in den als IFA angenommenen Städten Afghanistans sich seine Existenz sichern könne. Soweit das BVwG angibt, der sachverständige Zeuge, bei dem es sich um einen Psychotherapeuten in Ausbildung unter Supervision handelt, habe bestätigt, dass der Revisionswerber nicht generell arbeitsunfähig sei, lässt es außer Acht, dass der Zeuge auf die Frage des BVwG, wie er die Fähigkeit des Revisionswerbers einschätze, unter angespannten Verhältnissen in einer ihm nicht bekannten afghanischen Stadt Arbeit zu suchen und welche Auswirkungen dies auf seine Erkrankung haben könne, geantwortet hat, dass dies spekulativ sei, er sich aber schwer vorstellen könne, wie das für den Revisionswerber funktionieren solle.
24 Auch scheint das BVwG den Beurteilungsmaßstab zu verkennen, wenn es ausführt, aus einer Gesamtschau ergebe sich, dass es nicht von vorneherein ausgeschlossen sei, dass es dem Revisionswerber möglich sein werde, eine Unterkunft und Arbeit in den als IFA angenommenen Gebieten zu finden und sich ernähren zu können.
25 Das BVwG hat wesentliches Parteivorbringen übergangen und seine Entscheidung mangelhaft begründet. Die Beurteilung, bei dem Revisionswerber handle es sich um einen „single able-bodied man“ ohne spezifische Vulnerabilitäten nach den UNHCR-Richtlinien und den EASO-Guidelines, kann ohne Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen vom Verwaltungsgerichtshof nicht auf seine Schlüssigkeit überprüft werden. Das BVwG wird sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers - unter Einholung eines Sachverständigengutachtens zu seiner Arbeitsfähigkeit - auseinandersetzen müssen und dabei zu beachten haben, dass es bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative darauf ankommt, ob es dem Revisionswerber möglich sein werde, nach allfälligen Anfangsschwierigkeiten in dem als IFA angenommen Gebiet Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können, und nicht, ob dies vollkommen ausgeschlossen werden kann.
26 Sohin war das angefochtene Erkenntnis, soweit es die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die rechtlich davon abhängigen Entscheidungen betrifft, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
27 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020190135_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190135.L00 | Ra 2020/19/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190135_20200903L00/JWT_2020190135_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 1,466 | Spruch
I.
Die Revision der Erstrevisionswerberin wird, soweit sie sich gegen die Erlassung des befristeten Einreiseverbotes wendet, als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
II.
Im Übrigen wird die Revision der Erstrevisionswerberin zurückgewiesen.
Die Revision des Zweitrevisionswerbers wird zurückgewiesen.
III.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 829,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin, eine Staatsangehörige von Georgien, hielt sich aufgrund verschiedener befristeter Aufenthaltstitel im Zeitraum Juni 2010 bis Mai 2018 im Bundesgebiet auf. Der Zweitrevisionswerber ist der Sohn der Erstrevisionswerberin und wurde am 13. Dezember 2013 im Bundesgebiet geboren.
2 Am 24. Mai 2018 stellte die Erstrevisionswerberin für sich und den Zweitrevisionswerber Anträge auf internationalen Schutz.
3 Mit Bescheid vom 3. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab. Weiters wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien zulässig sei. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gesetzt und einer Beschwerde gegen diese Bescheide die aufschiebende Wirkung aberkannt sowie gegen die Erstrevisionswerberin ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
4 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht. In der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2019 wurden die Beschwerden gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zurückgezogen.
5 Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen vom 2. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage, und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Gegen diese Erkenntnisse erhob die Erstrevisionswerberin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und - ebenso wie der Zweitrevisionswerber - außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
7 Die Erstrevisionswerberin brachte zur Begründung der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in Bezug auf das befristete Einreiseverbot von den hg. aufgestellten Leitlinien zur Begründungspflicht abgewichen. In Bezug auf die Rückkehrentscheidung bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe bei der Interessenabwägung einen unrichtigen Maßstab angewendet und trotz der langen Aufenthaltsdauer der Erstrevisionswerberin eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Integration verlangt. Darüber hinaus konstruiere das BVwG einen Versagungsgrund bezüglich eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005, welcher sich in der Judikatur bisher so nicht finde und mit den bestehenden Versagungsgründen (Untertauchen, unrichtige Identitätsangaben, Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften, strafrechtliche Verurteilungen) nicht vergleichbar sei. Der bloß illegale Aufenthalt sei kein derartiger Versagungsgrund, sondern vielmehr sogar Legalvoraussetzung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Mangels Berücksichtigung der bisherigen Aufenthaltstitel weiche das BVwG zudem von der Rechtsprechung des EGMR zu Nnyanzi vs. UK, 21878/06, ab, wonach zwischen niedergelassenen Zuwanderern, denen zumindest einmal ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei und Personen, die lediglich einen Asylantrag gestellt hätten und deren Aufenthalt somit bis zur Entscheidung im Asylverfahren unsicher sei, zu unterscheiden sei. Schließlich weiche das BVwG durch die Verwendung veralteter Länderberichte von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Erkenntnis keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen durch die derzeitige Pandemie des COVID-19 enthalte, obwohl bereits am 26. Februar 2020 die ersten COVID-19 Fälle in Georgien bekannt gewesen seien.
8 Die Revision des Zweitrevisionswerbers enthält eine nahezu wortidente Zulässigkeitsbegründung, mit der ausschließlich auf das die Mutter betreffende Vorbringen referenziert wird. Eigene, in der Person des Zweitrevisionswerbers liegende Gründe im Hinblick auf die Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK werden nicht vorgebracht.
9 Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020, E 948/2020-14, die bekämpfte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zwei Jahren befristeten Einreiseverbotes abgewiesen wurde, auf. Im Übrigen lehnte er die Behandlung der Beschwerde ab.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionen der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswebers wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden und in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu Spruchpunkt I.
11 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach dessen Anhörung in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
12 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt (u.a.) dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde. Dem trat der Vertreter der Erstrevisionswerberin auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen.
13 Die Revision war daher - soweit sie sich gegen die Erlassung des Einreiseverbotes wendet - nach Anhörung der Erstrevisionswerberin - in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Zu Spruchpunkt II.
14 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 Sofern die Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung Bezug auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nehmen, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nur dann von Amts wegen zu prüfen ist, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Es handelt sich dabei um jene Fälle, in welchen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine sonst drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK entgegensteht (vgl. VwGH 22.6.2020, Ra 2020/19/0151, mwN). Ein solcher Fall liegt revisionsgegenständlich nicht vor.
18 Soweit sich die Revision unter dem Hinweis auf die Aufenthaltsdauer der Erstrevisionswerberin in Österreich gegen die Abwägung nach Art. 8 EMRK richtet, ist sie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2020/19/0081, mwN).
19 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sehr ausführlich mit sämtlichen Aspekten - wie insbesondere die Aufenthaltsdauer in Österreich, das Vorliegen befristeter Aufenthaltstitel, wobei die Betätigungen der Erstrevisionswerberin im Inland dem Zweck der jeweils erteilten Aufenthaltsberechtigungen nur teilweise entsprachen, private Anknüpfungspunkte, Begründung des Privatlebens zu einem Zeitpunkt, als der Aufenthalt ungewiss gewesen sei, Besuch von Deutsch- und Integrationskursen, Einstellungszusage, Bindungen zum Herkunftsstaat und Auswirkungen auf das Kindswohl - auseinandergesetzt und die Interessen der Revisionswerber mit den öffentlichen Interessen abgewogen. Es kam im gegenständlichen Fall zu dem Schluss, dass die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen der revisionswerbenden Parteien am Verbleib im Inland überwiegen würden. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Beurteilung in unvertretbarer Weise von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes aufgestellten Leitlinien abgewichen wäre.
20 Wenn die Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf die Judikatur des EGMR in seinem Urteil vom 8. April 2008, 21878/06, Nnyanzi vs. UK, verweisen, genügt der Hinweis, dass sich entgegen der Annahme der Revision aus den Aussagen des EGMR in diesem Urteil nicht ableiten lässt, dass das Vorliegen lediglich befristeter Aufenthaltstitel und die Stellung eines letztlich unberechtigten Antrages auf internationalen Schutzes nach Ablauf derselben in der Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK bei einem Eingriff in das Recht auf Privatleben nicht berücksichtigt werden dürften.
21 Mit dem Vorbringen zur mangelnden Aktualität der Länderberichte macht die Revision schließlich einen Verfahrensmangel geltend. Nach der ständigen hg. Rechtsprechung reicht es jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0717, mwN). Eine solche Relevanz wird fallbezogen jedoch nicht aufgezeigt.
22 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt III.
23 Gemäß § 55 VwGG ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz dann, wenn der Revisionswerber hinsichtlich einzelner oder aller Revisionspunkte klaglos gestellt wurde, so zu beurteilen, wie wenn er obsiegende Partei im Sinn des § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG gewesen wäre. Für jene Fälle, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Revisionspunkte innerhalb der vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 4 VwGG oder vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 VwGG um ein Viertel niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.
24 Im gegenständlichen Fall wurde die Erstrevisionswerberin schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. VwGH 11.2.2016, Ra 2015/20/0212, mwN).
25 Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020190136_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190136.L00 | Ra 2020/19/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190136_20201012L00/JWT_2020190136_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 902 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei mit seiner Familie im Alter von drei Jahren in den Iran gezogen und habe seither dort gelebt. Im Iran sei er diskriminiert und wegen einer Affäre mit einer verheirateten Frau bedroht worden. Nach Afghanistan könne er aufgrund der schlechten Sicherheitslage nicht zurück, außerdem kenne er dort niemanden.
2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Erkenntnis vom 4. März 2020, E 4399/2019-15, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Revisionswerbers gegen dieses Erkenntnis ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber, ob der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zunächst vor, das BVwG habe die „Country Guidance: Afghanistan“ der EASO vom Juni 2018 nicht zur Gänze, sondern nur auszugsweise herangezogen und auch die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender nicht beachtet. Insbesondere habe es bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative die fehlenden sozialen Kontakte und Ortskenntnisse des im Iran aufgewachsenen Revisionswerbers und die Überlastung afghanischer Städte mit innerstaatlichen Flüchtlingen nicht berücksichtigt.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass - auch nach der genannten EASO-Country Guidance und den genannten UNHCR-Richtlinien - das Vorhandensein eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, arbeitsfähigen erwachsenen Mann keine Voraussetzung für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0546; 13.2.2020, Ra 2019/19/0278; 30.1.2020, Ra 2020/20/0003; jeweils mwN).
10 Das BVwG traf Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan und in Mazar-e Sharif im Besonderen und setzte sich - entgegen dem Revisionsvorbringen - auch mit dem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund des Revisionswerbers auseinander. Es legte seiner Beurteilung zu Grunde, beim Revisionswerber handle es sich um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der über Schulbildung und Berufserfahrung als Installateur verfüge, in einer afghanischen Familie sozialisiert worden und daher mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe in Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit leidet (vgl. - neben den in der vorigen Randnummer genannten Entscheidungen - etwa VwGH 8.6.2020, Ra 2020/19/0155, mwN).
11 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit weiter geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es bei der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK allein auf die Dauer des Aufenthalts in Österreich abgestellt und die Integration des Revisionswerbers nicht ausreichend berücksichtigt habe.
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289, mwN).
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn kein revisibler Verfahrensmangel vorliegt und sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0010).
14 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung zudem die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt. Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen „kann“ und somit schon allein auf Grund eines Aufenthaltes von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN).
15 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre. Das BVwG hat alle entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände berücksichtigt, wobei es entgegen dem Revisionsvorbringen nicht bloß auf die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich abgestellt, sondern auch berücksichtigt hat, dass der Revisionswerber nicht selbsterhaltungsfähig sei.
16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020190139_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190139.L00 | Ra 2020/19/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190139_20201117L00/JWT_2020190139_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 1,099 | Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich seiner Spruchpunkte A.II. und A.III., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Im Übrigen gab es der Beschwerde Folge und sprach aus, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und dem Mitbeteiligten eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt werde (Spruchpunkt A.II.). Den Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides hob es ersatzlos auf (Spruchpunkt A.III.). Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
3 Begründend führte das BVwG aus, der Mitbeteiligte stamme aus der Stadt Herat, wo sich auch weiterhin seine Mutter, mehrere seiner Geschwister und andere Familienangehörige aufhielten. Das Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten sei nicht glaubhaft. Bei einer Rückkehr nach Herat drohe dem gesunden und arbeitsfähigen Mitbeteiligten, der von seinen Verwandten Unterstützung erhalten könne, keine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 oder 3 EMRK. Der Mitbeteiligte habe sehr gute Deutschkenntnisse erworben und zuletzt eine Integrationsprüfung auf dem Niveau B1 erfolgreich absolviert. Er habe diverse ehrenamtliche Tätigkeiten ausgeübt und sei Mitglied in einem Sportverein. In Österreich habe er zwar keine Familienangehörigen, aber viele Freunde und Bekanntschaften. Der Mitbeteiligte, dem eine Beschäftigungsbewilligung bis zum 6. Jänner 2021 erteilt worden sei, sei seit Juni 2018 mehrfach in der Landwirtschaft und der Gastronomie beschäftigt gewesen. Seit 7. Jänner 2020 stehe er in einem Beschäftigungsverhältnis als gewerbliche Hilfskraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden. Seit Juli 2019 habe er keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr in Anspruch genommen.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG aus, der Mitbeteiligte führe zwar kein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK in Österreich. Es sei aber ein Eingriff in sein Privatleben zu prüfen, wobei bei der vorzunehmenden Interessenabwägung hinsichtlich der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zunächst die Dauer des Aufenthaltes des Mitbeteiligten im Inland von bald fünf Jahren von Bedeutung sei. Die lange Dauer des Verfahrens hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz könne ihm nicht angelastet werden, zumal er das Verfahren nicht verzögert habe. Neben seinen erworbenen Deutschkenntnissen bzw. der Absolvierung der Integrationsprüfung auf dem Niveau B1, seinen ehrenamtlichen Tätigkeiten, der Mitgliedschaft in einem Verein und dem Bestehen eines Freundes- und Bekanntenkreises sei vor allem zu berücksichtigen, dass der Mitbeteiligte einer Erwerbstätigkeit nachgehe, aus der er ein Arbeitsentgelt beziehe, das ausreichend sei, seinen Lebensunterhalt zu decken, und das die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 ASVG) übersteige. Insgesamt überwiege daher das private Interesse des Mitbeteiligten an einem Verbleib im Inland die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung.
5 Gegen die Spruchpunkte A.II. und A.III. des angefochtenen Erkenntnisses (Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung, Erteilung eines Aufenthaltstitels, ersatzlose Aufhebung der Festlegung der Frist für die freiwillige Ausreise) richtet sich die vorliegende Revision des BFA. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er beantragte, die Revision zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Das BFA bringt zur Zulässigkeit seiner Amtsrevision zusammengefasst vor, das BVwG habe bei seiner Interessenabwägung dem Kriterium des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG - dem Umstand, dass das Privatleben des Mitbeteiligten in Österreich zu einem Zeitpunkt entstanden sei, als er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei - keine Beachtung geschenkt. Dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen habe das BVwG nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Damit sei das BVwG von (näher dargestellter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 10.4.2020, Ra 2019/19/0108, mwN). Die durch das BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
10 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 19.6.2020, Ra 2019/19/0475, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von - wie vorliegend - weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt und in Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, regelmäßig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2019/14/0420, mwN).
12 Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. etwa VwGH 10.4.2020, Ra 2019/19/0108, mwN; vgl. näher in Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes oder einer Lehre nochmals VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003). Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass das BVwG diesen Umstand bei seiner Interessenabwägung gänzlich außer Acht gelassen hat.
13 Vor diesem Hintergrund zeigt die Amtrevision zutreffend auf, dass das BVwG die für das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung sprechenden Umstände nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtet hat. Dem Mitbeteiligten ist zwar zuzugestehen, dass er - wie das BVwG festgestellt hat - seit seiner Einreise erfolgreiche Integrationsbemühungen unternommen hat. Eine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen, dass im Sinn der dargestellten Rechtsprechung von einer „außergewöhnlichen Konstellation“ gesprochen werden könnte und dem Mitbeteiligten allein wegen seiner erfolgreichen Integrationsbemühungen - ungeachtet des fünf Jahre nicht erreichenden Inlandsaufenthalts und des Umstands, dass bei ihm nur ein Eingriff in das Privatleben und nicht auch in ein Familienleben in Rede steht - unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste, ist jedoch nicht zu erkennen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen etwa VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0133; 23.10.2019, Ra 2019/19/0289; 18.9.2019, Ra 2019/18/0189).
14 Da das angefochtene Erkenntnis somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, war es im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020190140_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190140.L00 | Ra 2020/19/0140 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190140_20200505L00/JWT_2020190140_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 622 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. August 2019, Ra 2019/19/0138-0141, (Vorerkenntnis) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis wurde das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 27. Dezember 2018 wegen der Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgehoben. 2 Im fortgesetzten Verfahren führte das BVwG am 25. November 2019 eine Verhandlung durch. Mit mündlicher Verkündung des Erkenntnisses wurde das vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verhängte Einreiseverbot behoben, im Übrigen die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das BVwG führte aus, dass das Fluchtvorbringen wegen näher genannter Widersprüche als unglaubwürdig zu qualifizieren sei. Zudem hätten die Revisionswerber ihr Vorbringen gesteigert. Es lägen keine asylrelevanten Fluchtgründe vor, vielmehr gehe das BVwG davon aus, dass die Revisionswerber ihren Herkunftsstaat aus persönlichen bzw. wirtschaftlichen Gründen verlassen hätten. Bei Rückkehr drohe den Revisionswerbern keine Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK. Hinsichtlich der Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK würden die öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung die privaten Interessen der Revisionswerber überwiegen. 3 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung mit Beschluss vom 24.2.2020, E 42-45/2020, ablehnte und an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 In der außerordentlichen Revision wird vorgebracht, das BVwG habe seine Ermittlungspflicht verletzt. Die Revisionswerber hätten ihre Fluchtgeschichte, die in den Länderberichten Deckung finde, nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt und seien ihrer Verpflichtung zur Glaubhaftmachung nachgekommen. Das BVwG wäre verpflichtet gewesen, Recherchen im Herkunftsstaat vorzunehmen oder Gutachten von länderkundlichen Sachverständigen sowie einem Vertrauensanwalt einzuholen, um die Fluchtgeschichte zu überprüfen.
Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung führen die Revisionswerber aus, aus der Rechtsprechung, wonach bei dreijähriger Aufenthaltsdauer eine außergewöhnliche Konstellation vorliegen müsse, um einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK zu gewähren, folge zwingend, dass bei einer mehr als 5 1/2-jährigen Aufenthaltsdauer, wie im hier vorliegenden Fall, ein humanitärer Aufenthaltstitel auch ohne außergewöhnliche Integration möglich sein müsse. Verschiedene Aspekte der Integration seien zu wenig, die öffentlichen Interessen zu stark gewichtet worden. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 obliegt der ermittelnden Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht und stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. etwa VwGH 19.7.2019, Ra 2019/19/0274; 31.10.2019, Ra 2019/20/0479, jeweils mwN). Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass die diesbezügliche Beurteilung des BVwG unvertretbar erfolgt wäre, zumal sie auch nicht angibt, welche konkreten Ermittlungsschritte hätten gesetzt werden müssen.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0521, mwN). Den Revisionswerbern gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die im Rahmen der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung in einer unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2020190144_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190144.L00 | Ra 2020/19/0144 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190144_20200624L00/JWT_2020190144_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 733 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 1. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei aus seinem Heimatort geflüchtet, weil er im Rahmen einer religiösen Zeremonie geopfert werden hätte sollen. Auch sei er als Christ von Moslems bedroht worden.
2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit Erkenntnis vom 18. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab.
4 Mit hg. Beschluss vom 30. September 2019, Ra 2019/20/0458, wurde die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision zurückgewiesen.
5 Mit Schreiben vom 18. November 2019 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens. Begründend brachte er vor, ihm sei am 15. November 2019 ein als Kopie angeschlossener Artikel einer nigerianischen Zeitung vom 4. April 2015 übermittelt worden, welcher sein Fluchtvorbringen belegen würde.
6 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss wies das BVwG diesen Antrag ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das BVwG aus, die vorgelegte Kopie beweise nur, dass ein solcher Artikel in der genannten Zeitung erschienen sei. Die Identität des Revisionswerbers stehe aber nicht fest. Das BVwG könne sich daher kein Bild davon machen, ob es sich bei der in dem Artikel genannten Person tatsächlich um den Revisionswerber handle. Es sei auch denkbar, dass der Revisionswerber sich in seinem Asylverfahren auf Geschehnisse bezogen habe, von denen er aus einem Zeitungsartikel Kenntnisse gehabt habe.
8 Mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4549/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das Erkenntnis nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet.
13 Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. dazu - ebenfalls den durch denselben Rechtsanwalt vertretenen Revisionswerber betreffend - VwGH 30.9.2019, Ra 2019/20/0458, mwN).
14 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird weiters geltend gemacht, das BVwG habe das Ermittlungsverfahren „mangelhaft“ geführt, die „beantragten Beweise“ und „vorgelegten Urkunden“ nicht berücksichtigt und die Angaben des Revisionswerbers „nur unzureichend“ gewürdigt.
15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist, wenn ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht wird, der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0267, mwN). Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision mit ihrem pauschalen, nicht auf das vorliegende Verfahren konkret Bezug nehmenden Vorbringen nicht gerecht.
16 Soweit die Revision schließlich ebenso pauschal vorbringt, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen, legt sie nicht dar, aus welcher Bestimmung sich fallbezogen eine Verhandlungspflicht ergeben hätte, zumal der (anwaltlich vertretene) Revisionswerber im Wiederaufnahmeantrag weder eine mündliche Verhandlung noch eine Beweisaufnahme beantragt hat.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020190145_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190145.L00 | Ra 2020/19/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190145_20200925L00/JWT_2020190145_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 1,133 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. März 2018, Ra 2017/20/0487, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das damalige, den Revisionswerber betreffende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wegen einer unvertretbaren Beweiswürdigung aufgehoben.
2 Der Verwaltungsgerichtshof monierte insbesondere, dass das BVwG die von der Verwaltungsbehörde eingeholte - das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers im Umfang der Anfrage bestätigende - Vor-Ort-Recherche mit der Begründung nicht würdigte, es handle sich hierbei bloß um einen Beweis vom Hörensagen, demgegenüber mit Blick auf den Gesamtkontext und unter Bedachtnahme auf den Verfahrensgrundsatz der Unmittelbarkeit den Ergebnissen aus den mündlichen Verhandlungen mehr Gewicht beizumessen sei. Die gänzliche Außerachtlassung dieses Beweismittels, ohne sich mit dessen inneren Wahrheitsgehalt auseinander gesetzt zu haben, entspreche nicht dem Gesetz. Weiters seien die möglichen Auswirkungen des näher dargestellten psychischen Zustands des Revisionswerbers auf sein Aussageverhalten sowie die lange Zeitspanne, die zwischen dem fluchtauslösenden Ereignis und der Einvernahme vor dem BVwG gelegen war, unberücksichtigt geblieben. Auch die Ausführungen des BVwG zum Vorliegen einer internen Fluchtalternative wie auch zur Schutzfähigkeit und -willigkeit des Staates Nigeria vermochten die Entscheidung nicht zu tragen.
3 Das Bundesverwaltungsgericht führte am 5. November 2019 eine mündliche Verhandlung durch und wies mit mündlicher Verkündigung den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz erneut ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria als zulässig und stellte fest, dass eine Aufenthaltsbeendigung gemäß § 55 Abs. 4 NAG unterbleibe.
4 Das BVwG führte in seiner Beweiswürdigung, die im Übrigen der Beweiswürdigung im zuvor aufgehobenen Erkenntnis in weiten Teilen nahezu wortident entspricht, aus, ein Telefonat mit der Staatendokumentation habe ergeben, dass Vor-Ort-Recherchen, etwa durch Vertrauensanwälte, nur eine bedingt taugliche Quelle seien, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass es zu einer Beeinflussung der Rechercheergebnisse gekommen sei. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Recherchen im Umfeld des Asylwerbers durchgeführt würden. Auch sei es mehrfach notwendig gewesen, Vertrauensanwälte wegen eines dringenden Korruptionsverdachtes auszutauschen. Vor diesem Hintergrund sei den durchgeführten Verhandlungen in den Jahren 2016 und 2017 mehr Gewicht beizumessen als der Vor-Ort-Recherche. In der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses führt das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar sei, wobei dazu auf einen Aktenvermerk vom 5. November 2019 (dabei handelt es sich, wie sich aus der schriftlichen Ausfertigung ergibt, um das mit Telefonat mit der Staatendokumentation) und einen Aktenvermerk vom 4. November 2019 (laut schriftlicher Ausfertigung handelt es sich dabei um ein Telefonat mit einem psychiatrischen Sachverständigen, der darin bestätigt habe, dass der Revisionswerber aussage- und verhandlungsfähig sei) verwiesen wurde.
5 Der Revisionswerber stellte am selben Tag den Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses. Am 17. Dezember 2019 brachte der Revisionswerber eine außerordentliche Revision ein, die vom BVwG am 28. April 2020 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte am 6. Mai 2020.
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, die Beweiswürdigung sei mangelhaft gewesen, es fehle eine nachvollziehbare Begründung und es sei das Parteiengehör verletzt worden. Der vom 5. November 2019 dokumentierte Aktenvermerk des BVwG über das Telefonat mit der Staatendokumentation besage, dass ein Recherchebericht grundsätzlich käuflich sei. Dass die im Jahr 2012 getätigte Recherche „gekauft“ und somit inhaltlich unrichtig sei bzw. dass es im Jahr 2012 zu „gekauften“ Rechercheergebnissen gekommen sei, besage der Aktenvermerk allerdings nicht. Der vom 4. November 2019 dokumentierte Aktenvermerk über das Telefonat mit dem psychiatrischen Sachverständigen sei ebenfalls nicht geeignet, die Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers zu bekräftigen, da das BVwG es verabsäume darzulegen, welche Widersprüchlichkeiten vorliegen würden und vor dem Hintergrund des Telefonates von einer unwahren Aussage auszugehen sei. Zudem habe der Revisionswerber an den Sachverständigen keine Fragen stellen können, dieser hätte geladen werden müssen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
10 Der im § 45 AVG aufgestellte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass die Behörde willkürlich vorgehen dürfe, sondern nur, dass sie bei ihrer Beweiswürdigung nicht an Beweisregeln gebunden ist. Alle Beweismittel sind grundsätzlich gleichwertig und haben die gleiche abstrakte Beweiskraft. Dafür, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht, hat allein der „innere Wahrheitsgehalt“ der Ergebnisse des Beweisverfahrens ausschlaggebend zu sein (vgl. VwGH 29.11.2000, 98/09/0252).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Vorerkenntnis ausgesprochen, dass das BVwG sich mit dem inneren Wahrheitsgehalt der Vor-Ort-Recherche hätte auseinandersetzen müssen. Dies hat das BVwG auch diesmal unterlassen. Stattdessen stützt es sich auf ein Telefonat mit der Staatendokumentation, wonach generell Vor-Ort-Recherchen nur eine bedingt taugliche Quelle seien. Aus dem im Verwaltungsakt einliegenden diesbezüglichen Aktenvermerk ergibt sich allerdings nicht einmal, ob es sich bei dieser Auskunft der Staatendokumentation um eine Anfrage zum Herkunftsstaat Nigeria handelte. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das BVwG jegliche Begründung vermissen lässt, wieso es aufgrund der allgemeinen Auskunft der Staatendokumentation im konkreten Fall davon ausgegangen ist, dass die Rechercheergebnisse unrichtig gewesen wären. Aus dem Aktenvermerk ergibt sich nicht, dass der konkrete Vertrauensanwalt wegen Unstimmigkeiten ausgetauscht worden wäre, noch aus dem Erkenntnis, dass etwa die befragten Auskunftspersonen ein Naheverhältnis zum Revisionswerber gehabt hätten.
12 Ebenfalls nicht schlüssig ist, dass das BVwG die Unglaubwürdigkeit der Fluchtgeschichte auf den Aktenvermerk vom 4. November 2019 stützt, der offenbar ein Telefonat mit einem psychiatrischen Sachverständigen dokumentierte. Nach den Ausführungen in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses bestätigte der Sachverständige in dem Telefonat die Aussage- und Verhandlungsfähigkeit des Revisionswerbers. Wieso dieser Umstand die Unglaubwürdigkeit der Fluchtgeschichte bestätigen könnte, entzieht sich jeglicher Nachvollziehbarkeit.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Erkenntnisses geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0245 bis 0249, mwN).
14 Die Beweiswürdigung des BVwG kann wie dargelegt vom Verwaltungsgerichtshof nicht auf ihre Schlüssigkeit überprüft werden, weshalb das Erkenntnis mit einem Verfahrensmangel belastet ist. Auf Basis der Ausführungen des BVwG erweist sich zudem die Beweiswürdigung als unvertretbar.
15 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. B und c VwGG aufzuheben.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2020190146_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190146.L00 | Ra 2020/19/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190146_20201218L00/JWT_2020190146_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,079 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2015 (gemeinsam mit seinem Bruder) einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 2. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 2. Mai 2018.
Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde damit begründet, dass auf Grund der derzeit allgemein unsicheren Lage und der wirtschaftlichen Situation im kurdischen Autonomiegebiet des Irak nicht davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber dort eine Existenz begründen könne.
3 Nach entsprechendem Antrag des Revisionswerbers verlängerte das BFA mit Bescheid vom 8. Mai 2018 die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 2. Mai 2020.
4 Mit Bescheid des BFA vom 23. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Zudem legte es die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Bescheide vom 2. Mai 2017 (betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) und vom 23. Oktober 2019 erhobenen Beschwerden des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das BVwG aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Revisionswerber auf Grund einer persönlichen Bedrohung oder Verfolgung seinen Herkunftsstaat mit seinem Bruder habe verlassen müssen. Das diesbezügliche Vorbringen des Revisionswerbers, sein Dorf sei von Mitgliedern des IS überfallen worden, sein Vater sei seither verschollen und der Revisionswerber und sein Bruder würden von Familienangehörigen verfolgt werden, sei nicht glaubhaft. Hinsichtlich der Aberkennung von subsidiärem Schutz führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass sich die Umstände, die zur Gewährung des subsidiären Schutzes geführt hätten, seither wesentlich geändert hätten. Es sei daher nicht mehr davon auszugehen, dass eine im kurdischen Autonomiegebiet des Irak aufhältige oder zurückkehrende Person automatisch in eine lebensbedrohende oder unmenschliche Lage geriete.
Zur Rückkehrentscheidung hielt das BVwG zusammenfassend fest, dass von einer außergewöhnlichen Integration des Revisionswerbers nicht gesprochen werden könne. Dieser habe sich in den beinahe fünf Jahren seines Aufenthalts in Österreich kaum integriert. Erst seit Mitte 2019 trage er über geringfügig bezahlte Beschäftigungsverhältnisse selbst etwas zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes bei. Aktivitäten in Vereinen oder einer Organisation lägen nicht vor. Sein persönliches Umfeld sei geprägt vom Zusammenleben mit seinem Bruder. Es bestünden nur wenige, kaum ausgeprägte persönliche Kontakte zu Österreichern sowie zum gesellschaftlichen Leben in Österreich.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0513, mwN).
9 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG habe seine beweiswürdigenden Ausführungen, wonach der Überfall der Mitglieder des IS auf das Dorf des Revisionswerbers und die Gefahr der Verfolgung unglaubwürdig seien, nicht nachvollziehbar begründet.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung kann unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision nicht schon mit der Behauptung mit Erfolg angegriffen werden, dass auch ein anderes (gegenteiliges) Ergebnis schlüssig begründbar gewesen wäre (vgl. etwa VwGH 9.7.2020, Ra 2020/19/0225, mwN).
11 Im vorliegenden Fall konnte sich das BVwG, das sich in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft hat, bei seinen beweiswürdigenden Erwägungen auf Ungereimtheiten und Widersprüche in den Angaben des Revisionswerbers sowie zu den Angaben seines Bruders stützen.
Die Revision vermag nicht darzutun, dass diese Erwägungen des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden groben Mangelhaftigkeit litten.
12 Darüber hinaus wird in der Revision vorgebracht, dass die Feststellung über die zu erwartende Lage des Revisionswerbers faktisch unbegründet geblieben sei. Die Darstellung, wonach sich die Lage im Irak stabilisiert habe, stelle keine ausreichende Begründung dar; dies insbesondere deshalb, weil eine auch nur annähernd rechtsstaatliche Struktur, die eine willkürliche Repression gegenüber den Einwohnern unwahrscheinlich erscheinen ließe, nicht festgestellt worden sei.
13 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN).
Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht gerecht.
14 Wenn sich die Revision schließlich gegen die Rückkehrentscheidung wendet, ist sie auf ständige Rechtsprechung Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 7.5.2020, Ra 2020/19/0081, mwN).
Angesichts der oben wiedergegebenen Erwägungen des BVwG zur Rückkehrentscheidung zeigt die Revision mit dem bloßen Hinweis, dass auf die konkrete Situation des Revisionswerbers nicht eingegangen worden sei, keine unvertretbare Interessenabwägung auf.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020190151_20200622L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190151.L00 | Ra 2020/19/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190151_20200622L00/JWT_2020190151_20200622L00.html | 1,592,784,000,000 | 1,228 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 11. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe sich bereits in seinem Herkunftsstaat vom Islam abgewendet und dem Christentum zugewandt. Er sei deshalb denunziert worden, weshalb die Polizei nach ihm gesucht habe und er geflüchtet sei. In Österreich sei er nunmehr getauft worden. Aufgrund seines Glaubenswechsels drohe ihm im Iran die Todesstrafe.
2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte aus, die Angaben des Revisionswerbers zu seinen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates seien - unter Berücksichtigung mehrerer Ungereimtheiten in seinen Aussagen - nicht glaubwürdig. Es ergebe sich, dass sich der Revisionswerber nicht vom Islam abgewandt habe und nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert sei. Vielmehr liege eine Scheinkonversion vor. Dem Revisionswerber drohe im Iran daher keine Verfolgung.
5 Mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 3252/2019-14, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich des Vorliegens einer bloßen Scheinkonversion und bringt vor, das BVwG habe die dazu erforderliche Gesamtbetrachtung nicht vorgenommen und sich lediglich auf angeblich mangelndes Wissen des Revisionswerbers über Glaubensinhalte gestützt.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0310, mwN).
11 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0398, mwN). Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0517, mwN).
12 Das BVwG, das sich im Zuge einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte und den Pastor der Gemeinde, die der Revisionswerber besucht, als Zeugen einvernommen hat, hat sich im vorliegenden Fall entgegen der Revision mit allen nach dieser Judikatur zur Beurteilung des Glaubenswechsels maßgeblichen Aspekten - insbesondere auch mit den religiösen Aktivitäten des Revisionswerbers und seinen Angaben zu den Umständen und den Motiven seiner Konversion - auseinandergesetzt. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass an das Wissen eines Asylwebers über den von ihm angenommenen Glauben bzw. einzelne theologische Fragestellungen keine überzogenen Erwartungen geknüpft werden dürfen (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0455; 25.3.2020, Ra 2020/14/0130). Das BVwG hat sich in seiner Beweiswürdigung aber nicht tragend auf die teilweise unrichtigen bzw. ausweichenden Antworten des Revisionswerbers zu christlichen Glaubensinhalten gestützt, sondern ausdrücklich festgehalten, dass diesen Umständen kein besonderes Gewicht beigemessen werde. Maßgeblich für seine Beurteilung sei, dass der Revisionswerber eine echte Konversion aus innerer Überzeugung durch seine Aussagen nicht plausibel habe darstellen können. Dazu stützte das BVwG sich auf diverse Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers, die ihn persönlich nicht glaubwürdig hätten erscheinen lassen, sowie darauf, dass - aus näher genannten Gründen - seine Aussagen zu seiner Glaubensüberzeugung aufgesetzt und nicht authentisch erschienen seien. Dass diese Beweiswürdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden gravierenden Mangelhaftigkeit leiden würde, vermag die Revision nicht darzulegen.
13 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das BVwG hätte sich näher damit auseinandersetzen müssen, welche Konsequenzen die - allenfalls auch nur zum Schein erfolgte - Konversion des Revisionswerbers bzw. sein Lebenswandel in Österreich - nämlich auch das Führen einer außerehelichen Beziehung - bei einer Rückkehr in den Iran hätten. Diese Ausführungen lassen jedoch erneut die Ausführungen des BVwG außer Acht und übergehen die im angefochtenen Erkenntnis auf der Grundlage von Länderberichten getroffenen Feststellungen, denen die Revision nicht entgegentritt, wonach Personen, die im Ausland formal einen Glaubenswechsel vollzogen haben, aber nach ihrer Rückkehr in den Iran keine religiösen Aktivitäten zeigen, im Iran keinen Repressionen ausgesetzt seien. Die Revision bekämpft diese Feststellungen nicht. Im Hinblick konkret auf den Revisionswerber führte das BVwG aus, dass seine religiösen Aktivitäten und sein Lebenswandel in Österreich im Iran nicht bekannt geworden seien, weshalb er vor dem Hintergrund, dass seine Angaben zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates nicht glaubwürdig seien und eine bloße Scheinkonversion vorliege, bei einer Rückkehr keine Verfolgung zu befürchten habe. Auch in diesem Zusammenhang zeigt die Revision eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung nicht auf.
14 Soweit sich die Revision schließlich gegen die Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0071, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend in seiner Interessenabwägung alle maßgeblichen Aspekte - insbesondere auch die Schwangerschaft der Lebensgefährtin des Revisionswerbers im Entscheidungszeitpunkt - berücksichtigt. Eine Unvertretbarkeit der Beurteilung, wonach das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung die für einen Verbleib im Bundesgebiet sprechenden Interessen des Revisionswerbers überwiege, legt die Revision nicht dar (vgl. idS zur Berücksichtigung der Schwangerschaft der Lebensgefährtin eines Asylwerbers VwGH 22.1.2020, Ra 2019/14/0591; 27.6.2019, Ra 2019/14/0232; 28.2.2019, Ra 2018/14/0222; jeweils mit weiteren Hinweisen).
15 Wenn die Revision schließlich unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch vorbringt, das BVwG habe es unterlassen, die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zu prüfen, und insofern den Grundsatz der Amtswegigkeit verletzt, ist darauf zu verweisen, dass nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nur dann von Amts wegen zu prüfen ist, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Es handelt sich dabei um jene Fälle, in welchen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK entgegensteht (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0528, mwN).
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juni 2020 |
JWT_2020190155_20200608L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190155.L00 | Ra 2020/19/0155 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190155_20200608L00/JWT_2020190155_20200608L00.html | 1,591,574,400,000 | 1,264 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 5. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei - mit Ausnahme eines Aufenthaltes von wenigen Monaten in Afghanistan - im Iran aufgewachsen. Bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat sei er aufgrund der prekären Sicherheitslage bzw. aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara bedroht.
2 Mit Bescheid vom 19. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VGnicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG aus, dem Revisionswerber drohe in Afghanistan weder aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der schiitischen Hazara noch aus einem anderen Grund asylrelevante Verfolgung. Er sei - mit Ausnahme einer Zeit von etwa acht Monaten, in denen er in Kabul gelebt habe - im Iran aufgewachsen. Vor dem Hintergrund der Feststellungen zur Lage in Afghanistan stehe dem jungen und gesunden Revisionswerber, der über Berufserfahrung im Iran und in Österreich verfüge und finanzielle Unterstützung durch seine Familie sowie Rückkehrhilfe erhalten könne, in den Städten Herat, Kabul oder Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch unter Berücksichtigung der vom Mitbeteiligten gesetzten Schritte zur Integration im Inland - insbesondere dem Beginn einer Lehre - würden seine persönlichen Interessen am Verbleib im Inland durch das öffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmäßigen Aufenthaltes überwogen.
5 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 5. März 2020, E 3719/2019-12, die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde - über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers - mit Beschluss vom 18. März 2020, E 3719/2019-14, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe es verabsäumt, aktuelle Länderberichte - insbesondere auch des UNHCR und der EASO - zu berücksichtigen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das BVwG hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0418, mwN).
11 Entgegen dem Vorbringen der Revision hat das BVwG neben dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation sowohl Berichte des UNHCR (Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018) als auch der EASO (Country Guidance Afghanistan vom Juni 2019) berücksichtigt. Im Übrigen zeigt die Revision nicht auf, welche Tatsachen sich aus der Berücksichtigung weiterer Länderberichte ergeben hätten, sodass ein relevanter Verfahrensmangel nicht dargelegt wird.
12 Unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit wendet sich die Revision weiters gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten und bringt vor, das BVwG habe insbesondere nicht berücksichtigt, dass der Zugang des Revisionswerbers zu einer Unterkunft, sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und zu Gesundheitsdiensten bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht gesichert sei. Auch der Verwaltungsgerichtshof sei im Übrigen dazu verpflichtet, seiner Entscheidung aktuelle Länderberichte zu Grunde zu legen. In diesem Zusammenhang werde zu beachten sein, dass weltweit Maßnahmen gegen COVID-19-Erkrankungen gesetzt worden seien. Auch sei - wie im Revisionsverfahren zu berücksichtigen sei - nach § 55a Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Frist des Revisionswerbers, der in Österreich eine Lehre begonnen habe, zur Ausreise gehemmt.
13 Mit diesem Vorbringen übersieht die Revision zunächst, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat. Daraus wird in ständiger Rechtsprechung auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden, bei der Entscheidung über die Revision keine Berücksichtigung finden können (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0001, mwN). Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann daher nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot fällt (vgl. etwa VwGH 10.4.2020, Ra 2019/07/0096, mwN). Mit dem Hinweis auf die erst nach Erlassung des in Revision gezogenen Erkenntnisses des BVwG vom 27. August 2019 aufgetretenen COVID-19-Erkrankungen bzw. die in diesem Zusammenhang gesetzten staatlichen Maßnahmen vermag die Revision daher schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
14 Die Rechtmäßigkeit bei ihm angefochtener Entscheidungen hat der Verwaltungsgerichtshof - jedenfalls dann, wenn nicht Gegenteiliges ausdrücklich angeordnet ist - im Sinn der dargestellten Grundsätze ohne Rücksicht auf spätere (allenfalls auch rückwirkende) Änderungen der Rechtslage zu überprüfen (vgl. VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0013; 6.11.2019, Ra 2018/12/0021; jeweils mwN). § 55a FPG wurde mit der am 27. Dezember 2019 kundgemachten Änderung des FPG, BGBl. I Nr. 110/2019, eingefügt und ist gemäß § 126 Abs. 23 FPG mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten. Eine Ausnahme von den genannten Grundsätzen ist in der Novelle nicht vorgesehen (vgl. §§ 125 Abs. 31 bis 34, 126 Abs. 23 FPG; sowie VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0500). Bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses des BVwG vom 27. August 2019 durch den Verwaltungsgerichtshof ist daher § 55a FPG nicht heranzuziehen.
15 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. etwa VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0055, mwN).
16 Das BVwG hat im vorliegenden Fall Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Frage kommenden Städten Afghanistans sowie zu den persönlichen Umständen des Revisionswerbers getroffen und hat sich auf dieser Grundlage insbesondere auch mit der in der Revision angesprochenen Frage der bei einer Rückkehr zu erwartenden Lebensumstände des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Die Revision vermag vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich beim Revisionswerber um einen volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung handle, der eine der Landessprachen Afghanistans spreche und finanzielle Unterstützung seiner Familie sowie Rückkehrhilfe erhalten könne, nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. auf ähnlicher Sachverhaltsgrundlage zu nicht im Herkunftsstaat aufgewachsenen Angehörigen der Volksgruppe der Hazara VwGH 30.1.2020, Ra 2020/20/0003; 29.1.2020, Ra 2019/18/0258; 13.2.2020, Ra 2018/19/0628, jeweils mit weiteren Hinweisen).
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juni 2020 |
JWT_2020190163_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190163.L00 | Ra 2020/19/0163 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190163_20200702L00/JWT_2020190163_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 169 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Es ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020190164_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190164.L00 | Ra 2020/19/0164 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190164_20200922L00/JWT_2020190164_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 618 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein, weil er sich geweigert habe, sein Universitätsstudium zu beenden und sich ihnen anzuschließen.
2 Mit Bescheid vom 1. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG auf das Wesentliche zusammengefasst aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber Afghanistan aufgrund einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die Taliban verlassen habe oder ihm deswegen bei einer Rückkehr Verfolgung in asylrelevanter Intensität drohe. Eine solche drohe ihm auch nicht aufgrund seines Universitätsbesuches, wegen seines mehrjährigen Aufenthalts in Europa oder aus sonstigen asylrelevanten Gründen. Eine Rückkehr in seine Heimatprovinz Logar sei dem Revisionswerber nicht möglich, allerdings stehe dem jungen, gesunden, arbeitsfähigen Revisionswerber, der über Arbeitserfahrung verfüge und ein Jahr lang die Universität besucht habe, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat offen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das Erkenntnis nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet.
9 Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2020/19/0144, mwN).
10 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird weiters geltend gemacht, das BVwG habe das Ermittlungsverfahren „mangelhaft“ geführt, die „vorgelegten Urkunden“ nicht berücksichtigt und die Angaben des Revisionswerbers „nur unzureichend“ gewürdigt.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist, wenn ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht wird, der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0267, mwN). Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision mit ihrem pauschalen, nicht auf das vorliegende Verfahren konkret Bezug nehmenden Vorbringen nicht gerecht.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher, ohne dass auf das Vorliegen der übrigen Prozessvoraussetzungen einzugehen war, schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020190165_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190165.L00 | Ra 2020/19/0165 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190165_20200619L00/JWT_2020190165_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 973 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der volljährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige des Irak und stellten am 26. Mai 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie im Wesentlichen an, dass der Schwiegersohn die Tochter der Erstrevisionswerberin bzw. Schwester der Zweitrevisionswerberin ermordet und gedroht habe, die ganze Familie zu töten.
2 Mit Bescheiden vom 30. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerberinnen zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerberinnen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 In der Folge erhoben die Revisionswerberinnen die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision im Wesentlichen vor, dasBVwG habe auf Grundlage einer unschlüssigen Beweiswürdigung das Vorbringen der Revisionswerberinnen zu den Fluchtgründen als nicht glaubhaft erachtet. Aufgrund der prekären Sicherheitslage, wie aus den aktuellen Länderberichten zum Irak hervorgehe, hätte es zudem den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Die Revisionswerberinnen könnten sich im Irak keine Existenz aufbauen. Die Abschiebung in den Irak würde daher eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung iSd Art. 3 EMRK darstellen. Zudem sei die Erstrevisionswerberin aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der für den Zugang zur Versorgung zurückzulegenden Entfernung eine Rückkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar.
9 Insoweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung betreffend die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN). Das BVwG ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf widersprüchliche, nicht stringente Aussagen und gesteigertes Vorbringen der Revisionswerberinnen zu der Auffassung gelangt, dass sie eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen konnten. Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht, eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung aufzuzeigen.
10 Im Hinblick auf die Nichtgewährung des Status von subsidiär Schutzberechtigten stützte das BVwG seine Einschätzung insbesondere auf die im gegenständlichen Fall gesicherte Versorgungssituation der Revisionswerberinnen bei einer Rückkehr aufgrund der noch bestehenden familiären Anknüpfungspunkte in der Heimatstadt, der möglichen Aufnahme von Beschäftigung ihrer beiden Söhne, deren Asylansuchen ebenfalls bereits negativ entschieden worden sei, und der Möglichkeit der Aufnahme einer adäquaten Beschäftigung der volljährigen, gesunden und erwerbsfähigen Zweitrevisionswerberin. Angesichts dieser in der Revision unbestritten gebliebenen Feststellungen kann dem BVwG nicht entgegengetreten werden, wenn es die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten verneinte. Soweit die Revision die prekäre Sicherheitslage im Irak moniert und dabei pauschal auf die herangezogenen Länderberichte verweist, zeigt sie damit im Ergebnis nicht konkret auf den vorliegenden Fall bezogen auf, warum entgegen der festgestellten Situation in Erbil eine Rückkehr zu einer Verletzung von Rechten nach Art. 3 EMRK führen würde.
11 Soweit schließlich in der Revision behauptet wird, der Erstrevisionswerberin sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der für den Zugang zur Versorgung zurückzulegenden Entfernung eine Rückkehr in ihr Herkunftsland unzumutbar, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in Österreich zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung in seinem Herkunftsstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, soweit der Betroffene tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung hat. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt eine Abschiebung in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0484, mwN).
12 Fallbezogen ist festzuhalten, dass sich das BVwG mit dem Vorbringen und den vorgelegten Beweismitteln zum gesundheitlichen Zustand der Erstrevisionswerberin auseinandergesetzt und Magenprobleme, Bluthochdruck, Depressionen sowie Schlafstörungen festgestellt hat, jedoch zum Schluss gekommen ist, dass diese Leiden im Irak behandelbar seien. Dass die von der Erstrevisionswerberin ins Treffen geführten Krankheiten in ihrem Fall jene oben beschriebene Schwere und Intensität aufweisen würden, welche dazu führen könnte, dass es im Fall ihrer Rückführung in das Heimatland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK im Sinn der dargestellten Rechtsprechung kommen werde, wird mit dem allgemeinen Vorbringen zum Gesundheitszustand der Erstrevisionswerberin in der Revision sowie der lediglich unsubstantiiert vorgebrachten Behauptung, eine Rückkehr in das Herkunftsland sei aufgrund der für den Zugang zur Versorgung zurückzulegenden Entfernung unzumutbar, nicht dargetan.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2020190168_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190168.L00 | Ra 2020/19/0168 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190168_20200831L00/JWT_2020190168_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 450 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Antragsteller, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 24. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Al Shabaab habe ihn gegen seinen Willen rekrutieren wollen.
2 Mit Bescheid vom 28. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erließ gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Oktober 2019 wies das BFA die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab und erkannte der Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab.
4 Nach rechtzeitiger Erhebung eines Vorlageantrages gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde insoweit statt, als es eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festlegte und den Spruchpunkt der Beschwerdevorentscheidung über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ersatzlos aufhob. Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit lediglich ausgeführt, es liege eine „erhebliche Rechtsfrage“ vor, weil „für den Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis der gesicherte Grundsatz das [sic] im Fremdenrecht die amtswegige Verpflichtung zur Erforschung der gesamten, für die Entscheidung eines jeweiligen Falles zu berücksichtigenden Gesamtumstände besteht, nicht rechtskonform eingehalten wurde“.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).
10 Diesen Anforderungen wird die lediglich allgemein gehaltene Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision, die keinen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall enthält, nicht gerecht.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020190170_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190170.L00 | Ra 2020/19/0170 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190170_20201120L00/JWT_2020190170_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 958 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, auf Grund der Tätigkeit seines Vaters für ein amerikanisches Unternehmen von den Taliban bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte begründend aus, der Revisionswerber habe in Afghanistan weder Verfolgung aus asylrelevanten Gründen zu fürchten, noch sei dies in der Vergangenheit der Fall gewesen. Zwar habe sein Vater - dessen Verbleib nicht festgestellt werden könne - für ein amerikanisches Unternehmen gearbeitet, der Revisionswerber sei aus diesem Grund jedoch nicht von den Taliban bedroht worden. Das begründete das BVwG zusammengefasst mit dem Fehlen einer exponierten Stellung des Vaters im Unternehmen (dieser sei als Lagerarbeiter und Staplerfahrer tätig gewesen), dem Umstand, dass er diese Tätigkeit vor neun Jahren eingestellt habe und die Bedrohungen durch die Taliban dem Vorbringen nach erst Jahre nach Beendigung der Tätigkeit eingesetzt hätten. Außerdem sei die Schilderung der Bedrohungen vage und oberflächlich geblieben. Zudem sei es zu Widersprüchen im Vorbringen gekommen und würden sich einzelne Aspekte des Fluchtvorbringens als nicht plausibel erweisen. Zwar sei dem Revisionswerber eine Rückkehr in seine volatile Herkunftsprovinz nicht möglich, allerdings stehe dem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der über eine sechsjährige Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif offen, zumal er in Afghanistan sozialisiert worden sei. Der Revisionswerber könne Unterstützung durch Programme der Regierung und von NGOs in Anspruch nehmen und sich jedenfalls durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage sichern. Der Revisionswerber sei gesund und leide an keinen schwerwiegenden Vorerkrankungen, weshalb er zu keiner Risikogruppe gehöre und auch durch den Ausbruch der Covid-19-Pandemie keine Verletzung seiner nach Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte zu befürchten habe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Das Vorbringen des Revisionswerbers sei gleichbleibend und konkret gewesen. Die Begründung des BVwG sei nicht nachvollziehbar.
7 Der Verwaltungsgerichtshof ist - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0073, mwN).
8 Das BVwG hat sich-nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers beweiswürdigend auseinandergesetzt und ist dabei zum Ergebnis gelangt, dass die - teilweise unbestimmten und widersprüchlichen - Angaben des Revisionswerbers nicht plausibel seien.
Die Revision vermag nicht darzutun, dass das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Soweit die Revision rügt, das BVwG habe keine bzw. verfehlte Feststellungen zu den allfälligen Konsequenzen der Verweigerung einer Zusammenarbeit mit den Taliban getroffen, ist ihr zu entgegnen, dass dem Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban in vertretbarer Weise die Glaubwürdigkeit abgesprochen wurde. Auf die vermeintlich fehlenden Feststellungen kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an.
9 Auch mit dem Vorbringen, dem Revisionswerber sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar, weil er weder über ein soziales Netzwerk noch über besondere Schul- oder Berufsausbildung verfüge, gelingt es der Revision nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. dazu grundlegend VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, sowie aus jüngerer Zeit VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192).
11 Das Bundesverwaltungsgericht ging - auf der Grundlage näherer Feststellungen und unter Berücksichtigung der einschlägigen Länderinformationsquellen und Stellungnahmen des UNHCR und von EASO - davon aus, dass dem Revisionswerber, einem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, in Mazar-e Sharif und Herat auch ohne die Unterstützung seiner Familie eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese Einzelfallbeurteilung unvertretbar erfolgt wäre (vgl. zur innerstaatlichen Fluchtalternative für junge, gesunde und arbeitsfähige Männer in Mazar-e Sharif etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0140).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020190174_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190174.L00 | Ra 2020/19/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190174_20200929L00/JWT_2020190174_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 582 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein minderjähriger georgischer Staatsangehöriger, stellte am 2. Juli 2017 - gemeinsam mit seinen Eltern und seinen beiden Geschwistern - einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er leide an einer infantilen Zerebralparese. In Georgien könne er die notwendige medizinische Behandlung nicht erlangen.
2 Mit Bescheid vom 25. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Der Beschwerde erkannte das BFA die aufschiebende Wirkung ab und sprach aus, dass die Durchführung der Außerlandesbringung des Revisionswerbers bis 23. September 2019 aufgeschoben werde. Inhaltsgleiche Bescheide des BFA ergingen auch zu den Familienmitgliedern des Revisionswerbers.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das BFA - nachdem es zunächst aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte - die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Unter einem abgewiesen wurden auch die Beschwerden der Familienmitglieder des Revisionswerbers gegen die sie betreffenden Bescheide.
4 Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers und führte aus, dass die beim konkreten Krankheitsbild erforderliche medizinische Behandlung für den Revisionswerber in Georgien tatsächlich verfügbar sei. Es bestehe bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung der Rechte des Revisionswerbers nach Art. 3 EMRK.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis werde den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes festgehaltenen Anforderungen an die Begründungen der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte nicht gerecht. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Verfügbarkeit der beim Krankheitsbild des Revisionswerbers erforderlichen medizinischen Behandlung in Georgien und der Lage, die der Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat zu erwarten habe, sei unterblieben.
9 Eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht (vgl. dazu etwa VwGH 24.6.2020, Ra 2019/20/0536) vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat offengelegt, worauf es die Feststellung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes gründete. Seine Feststellungen über die Lage in Georgien und die Verfügbarkeit der beim Krankheitsbild des Revisionswerbers erforderlichen medizinischen Behandlung konnte es insbesondere auf Länderberichte und fallbezogene Erhebungen bei den georgischen Gesundheitsbehörden stützen.
10 Soweit die Revision sich insoweit gegen die Beweiswürdigung wendet, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 14.7.2020, Ra 2020/19/0097, mwN). Eine derartige Mangelhaftigkeit der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes legt die Revision nicht dar.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020190179_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190179.L00 | Ra 2020/19/0179 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190179_20201021L00/JWT_2020190179_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 1,104 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Mai 2005 wurde dem Revisionswerber, einem der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörigen russischen Staatsangehörigen, im Familienverfahren nach § 10 Abs. 2 AsylG 1997 Asyl gewährt und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass dem Revisionswerber kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
Der Vater des Revisionswerbers sei als tschetschenischer Separatist mehrfach inhaftiert und schweren körperlichen Übergriffen ausgesetzt gewesen und werde mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus politischen Gründen in Verbindung mit seiner ethnischen Herkunft als Gegner der russischen Behörden angesehen.
2 Im August 2018 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) infolge wiederholter Straffälligkeit unter anderem wegen Raubes, Nötigung, Erpressung und grob fahrlässiger Körperverletzung des Revisionswerbers über einen Zeitraum von neun Jahren ein Aberkennungsverfahren ein.
Mit Bescheid des BFA vom 12. September 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Dem Revisionswerber wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Das BFA erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Föderation zulässig sei. Gleichzeitig wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Unter einem erließ das BFA ein auf die Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten befristetes Einreiseverbot.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe ab, dass das Einreiseverbot auf vier Jahre herabgesetzt wurde. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG für nicht zulässig.
4 In der Begründung führte das BVwG aus, die entscheidungsrelevante Lage in Tschetschenien habe sich seit dem Zeitpunkt der Asylzuerkennung im Jahr 2005 wesentlich geändert. Insbesondere sei infolge Beendigung des zweiten Tschetschenienkrieges eine nachhaltige Änderung der Sicherheits- und Menschenrechtslage eingetreten und sei nach den Länderfeststellungen nicht mehr von einer Verfolgung von Veteranen der Tschetschenien-Kriege auszugehen. Der Revisionswerber habe auch keine konkrete, individuell gegen ihn gerichtete Verfolgung vorgebracht. Da er sich zuletzt wegen der Absolvierung des Führerscheins im Herkunftsstaat aufgehalten habe und kein Hinweis darauf vorliege, dass er einer gezielten behördlichen Suche ausgesetzt gewesen sei, könne nicht erkannt werden, dass ein die Asylgewährung erforderlich machender Sachverhalt vorliege.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausgeführt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil für die Aberkennung des Status des Asylberechtigten das Vorliegen eines Verbrechens anhand der Definition des § 17 StGB gegeben sein müsse.
Dem ist entgegenzuhalten, dass das BVwG die Aberkennung auf den Endigungsgrund des Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK („Wegfall der Umstände“-Klausel) und nicht auf einen Ausschlussgrund stützte. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum herangezogenen Endigungsgrund macht die Revision nicht geltend.
7 Die Revision bringt zur Zulässigkeit zudem vor, das BVwG habe auf Grundlage veralteter, nicht mehr aktueller Länderfeststellungen entschieden. Ebenso sei es erforderlich, dass das BVwG einen Vergleich zwischen den Feststellungen zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Schutzstatus und jenen zum Zeitpunkt der Aberkennung vornehme, was gegenständlich nicht erfolgt wäre.
Ausgehend davon, dass - nach den vorliegenden Akten - das BVwG für die von ihm im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Länderfeststellungen das im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation vom 30. September 2019 mit letzter Kurzinformation vom 3. Dezember 2019 heranzog, vermag die Revision einen diesbezüglichen Verfahrensmangel nicht darzutun.
Dies gilt auch für die zweite Rüge, weil die vom BVwG in Zusammenhang mit dem Vater des Revisionswerbers (Ankerperson) getroffenen Länderfeststellungen überdies explizite Ausführungen zu einer Änderung der Umstände hinsichtlich der Verfolgung von Kämpfern des Ersten und Zweiten Tschetschenienkrieges durch tschetschenische Behörden enthalten.
8 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe die ungewöhnlich lange, nämlich sechzehn Jahre übersteigende Aufenthaltsdauer bei rechtmäßigem Aufenthalt des Revisionswerbers nicht genügend berücksichtigt und die „Aufenthaltsverfestigung iSd §§ 52 Abs. 5, 66 Abs. 3 und 67 Abs. 1 FPG“ völlig verkannt, übersieht sie, dass § 66 und § 67 FPG auf den Revisionswerber keine Anwendung finden (arg: „EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigter Drittstaatsangehöriger“). Ob § 52 Abs. 5 FPG anzuwenden ist, kann dahin gestellt bleiben, weil die dort genannten Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (im Sinn des § 53 Abs. 3 FPG) im gegenständlichen Fall vorliegen.
Dass das BVwG mit der von ihm fallgegenständlich vorgenommenen Gewichtung der öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts des Revisionswerbers infolge wiederholter Straffälligkeit von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, wurde von der Revision nicht vorgebracht.
9 Schließlich macht die Revision geltend, das BVwG hätte bei seiner Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Revisionswerbers berücksichtigen müssen. Die bloße Aufzählung der Verurteilungen sei für die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht ausreichend. Das BVwG habe auch außer Acht gelassen, dass alle strafrechtlichen Verurteilungen vor dem 12. Juni 2018 liegen würden und es sich dabei auch um Fahrlässigkeitsdelikte handle.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach ausgeführt, dass die bei der Erlassung eines Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung und Gefährdungsprognose im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurden - nicht revisibel sind (VwGH 5.5.2020, Ra 2019/19/0528).
Im vorliegenden Fall berücksichtigte das BVwG - entgegen dem Vorbringen der Revision - für seine Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Revisionswerbers und beschränkte sich nicht auf die Aufzählung der - durchwegs vorsätzlich begangenen - Straftaten. Es stellte diese in einen Zusammenhang mit seinem übrigen amtsbekannten Verhalten und führte dazu insbesondere aus, dass der Revisionswerber bereits im Alter von sechzehn Jahren das erste Mal strafgerichtlich verurteilt worden sei. Durch die Begehung mehrerer Straftaten, die zu Verurteilungen zu teilweise unbedingten und auch langen Freiheitsstrafen geführt haben, sowie mehrerer verwaltungsstrafrechtlicher Verstöße habe der Revisionswerber wiederholt und kontinuierlich zum Ausdruck gebracht, dass er die österreichische Rechtsordnung nicht akzeptiere und die durch sie geschützten Werte nicht annehme. Von einer besonderen sozialen Verfestigung könne insofern nicht gesprochen werden und eine positive Zukunftsprognose könne angesichts des Umstandes, dass sich der Revisionswerber auch von mehrfachen Verurteilungen nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten habe lassen, nicht getroffen werden.
Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von den vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätzen abgewichen wäre.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020190181_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190181.L00 | Ra 2020/19/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190181_20201001L00/JWT_2020190181_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 471 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Großvater sei Vorsitzender einer näher bezeichneten politischen Organisation gewesen. Der Revisionswerber habe für diese Organisation als Fahrer gearbeitet. Er und sein Großvater seien am Weg von der Arbeit nach Hause in ihrem Fahrzeug angegriffen worden. Der Revisionswerber, der sich dabei an der Schulter verletzt habe, gehe davon aus, dass der Angriff von den Taliban ausgeführt worden sei.
2 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die vorliegende Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht nehme eine innerstaatliche Fluchtalternative in Islamabad an, wobei es von einer Unterstützungsmöglichkeit der Familienmitglieder des Revisionswerbers ausgehe. Das Bundesverwaltungsgericht lege aber nicht schlüssig dar, ob bzw. welche Angehörigen des Revisionswerbers tatsächlich noch in der Herkunftsregion in Pakistan leben würden und welche erwerbsfähig seien. Diesbezügliche tragfähige Feststellungen wären allerdings notwendig gewesen, um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative überprüfen zu können.
6 Soweit sich die Revision gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich hierbei lediglich um eine Alternativbegründung handelt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung betreffend die Prüfung des subsidiären Schutzes nämlich bereits die Möglichkeit der Rückkehr des Revisionswerbers in seine Herkunftsregion bejaht (wogegen sich die Revision inhaltlich auch nicht wendet).
Da die Revision somit von den auf die innerstaatliche Fluchtalternative Bezug nehmenden Ausführungen nicht abhängt, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/20/0565, mwN).
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020190182_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190182.L00 | Ra 2020/19/0182 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190182_20200625L00/JWT_2020190182_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 713 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Alter von einem Jahr mit seiner Familie in den Iran geflohen, weil sein Vater beschuldigt worden sei, einen Kommandanten der Mujaheddin getötet zu haben. Aus diesem Grund drohe der Familie Verfolgung in Afghanistan. Aus dem Iran sei der Revisionswerber aus Angst, nach Afghanistan abgeschoben oder in den Krieg nach Syrien geschickt zu werden, geflohen.
2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlungals unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision wendet sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
9 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Rahmen der Beweiswürdigung unter Berufung auf vage und widersprüchliche Angaben des Revisionswerbers zum Ergebnis gekommen, das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwürdig. Selbst wenn aber eine Bedrohung seiner Familie durch die Mujaheddin bestanden hätte, würde dem Revisionswerber dreißig Jahre nach diesem Vorfall bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine Verfolgung mehr drohen. Die Revision legt mit ihrem bloß allgemeinen Vorbringen nicht dar, dass diese Beweiswürdigung unvertretbar wäre.
10 Insofern die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, das BVwG hätte den entscheidungswesentlichen Sachverhalt durch die Beauftragung eines länderkundigen Sachverständigen mit Recherchen im Heimatdorf des Revisionswerbers klären können, ist ihr zu entgegen, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 obliegt der ermittelnden Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/19/0076, mwN; vgl. näher zu Erkundigungen im Herkunftsstaat VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und 0101). Die Revision behauptet auch nur, dass durch eine solche Recherche das Vorbringen, die Familie sei im Kleinkindalter des Revisionswerbers wegen einer Bedrohung durch die Mujaheddin geflüchtet, geklärt werden könnte, legt aber nicht dar, dass der Revisionswerber aus diesem Grund im Entscheidungszeitpunkt (weiterhin) mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt der Flüchtlingseigenschaft VwGH 27.6.2019, Ra 2018/14/0274, mwN).
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiter vor, der Revisionswerber sei in seinem ganzen bisherigen Leben noch nicht selbsterhaltungsfähig gewesen und macht in diesem Zusammenhang Ermittlungsfehler geltend.
12 Das BVwG legte seiner Beurteilung in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zu Grunde, der Revisionswerber sei gesund und im erwerbsfähigen Alter, verfüge über Schulbildung und Arbeitserfahrung, könne sich in einer Landessprache seines Herkunftsstaats verständigen, sei in einem afghanischen Familienverband aufgewachsen und könne Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Die Revision legt nicht dar, dass das BVwG mit seiner Beurteilung, dem Revisionswerber stehe auch ohne familiäre Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsstaat jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans auch ohne familiäre Kontakte VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0406, mwN; zu im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsbürgern VwGH 13.2.2020, Ra 2018/19/0628, mwN).
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020190184_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190184.L00 | Ra 2020/19/0184 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190184_20200820L00/JWT_2020190184_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 247 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus der Ukraine stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Ukraine zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung in die Ukraine eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 20. August 2020 |
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