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JWT_2020190187_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190187.L00 | Ra 2020/19/0187 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190187_20200929L00/JWT_2020190187_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 957 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von den Taliban sei versucht worden, ihn dazu zu zwingen, den Brunnen der Schule, in der er als Schulwart beschäftigt gewesen sei, zu vergiften. Er habe sich diesem Ansinnen widersetzt und daher vor den Taliban flüchten müssen.
2 Mit Bescheid vom 27. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Die Angaben des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen erachtete das Bundesverwaltungsgericht nicht als glaubwürdig. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes traf das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen zur Lage in Afghanistan und führte aus, dem Revisionswerber drohe bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz aufgrund des dort herrschenden Zustandes allgemeiner Gewalt die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK. Dem gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber, der über ein soziales Netzwerk in Afghanistan verfüge, stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif offen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des Verlaufes derCovid-19-Pandemie in Afghanistan, zumal der Revisionswerber hinsichtlich Covid-19 keiner Risikogruppe angehöre.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, amtswegig weitere Ermittlungen hinsichtlich der Angaben des Revisionswerbers durchzuführen und ein länderkundliches Sachverständigengutachten einzuholen bzw. einen Vertrauensanwalt beizuziehen. Daraus hätte sich die Existenz der Schule, in der der Revisionswerber tätig gewesen sei, und die Richtigkeit der Schilderung seiner Fluchtgründe ergeben.
9 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Ãœberprüfung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 obliegt der ermittelnden Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/19/0076; vgl. näher zu Erhebungen im Herkunftsstaat VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und 0101). Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 22.6.2020, Raï€ 2019/19/0539, mwN).
10 Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Revision seinen Feststellungen ohnehin eine Tätigkeit des Revisionswerbers als Schulwart in der von ihm genannten Schule zu Grunde gelegt, aber die Behauptung einer Erpressung und Bedrohung des Revisionswerbers durch die Taliban - in Hinblick auf diverse Widersprüche und Unplausiblitäten in den Angaben des Revisionswerbers - nicht als glaubwürdig erachtet. Dass dem dazu geführten Ermittlungsverfahren des Bundesverwaltungsgerichtes im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit anhaften würde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Soweit die Revision hinsichtlich der vom Revisionswerber geschilderten Fluchtgründe das Unterbleiben der Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens rügt, ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben eines Asylwerbers zu den Gründen seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen fällt, sondern dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen ist (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0189, mwN). Eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes legt die Revision nicht dar (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa VwGH 9.7.2020, Ra 2020/19/0225).
11 Hinsichtlich der Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes wird unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe es verabsäumt, eine ganzheitliche Bewertung der allgemeinen Gefahrenlage in Afghanistan unter Berücksichtigung auch der Covid-19-Pandemie vorzunehmen und dazu weitere Ermittlungen durchzuführen bzw. Feststellungen zu treffen.
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setztvoraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0248). Die Revision, die nicht darstellt, welche Umstände sich durch Erhebungen hinsichtlich der Covid-19-Pandemie zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes ergeben hätten, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
13 Schließlich wendet sich die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit auch gegen die Rückkehrentscheidung und bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe der Dauer des Aufenthaltes des strafrechtlich unbescholtenen Revisionswerbers und dem Bestehen eines Freundes- und Bekanntenkreises in Österreich nicht ausreichend Rechnung getragen. Dazu ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0310, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung alle maßgeblichen Aspekte berücksichtigt. Eine diesbezüglich vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020190191_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190191.L00 | Ra 2020/19/0191 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190191_20201203L00/JWT_2020190191_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 1,572 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird, soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen hat, die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des Mitbeteiligten sei gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 nicht rechtmäßig, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Im Ãœbrigen wird der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte erstmals am 7. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 19. Juni 2019 als unbegründet ab.
2 Am 2. Dezember 2019 stellte der Mitbeteiligte einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, homosexuell zu sein und seit einem Jahr in Österreich eine Beziehung zu einem Mann zu führen. Da das in der afghanischen Kultur nicht erlaubt sei, habe er es nicht gewagt, dieses Vorbringen früher zu erstatten.
3 Mit Bescheid vom 5. März 2020 stellte das BFA - nach Vorstellung des Revisionswerbers gegen einen gleich lautenden Mandatsbescheid vom 4. Dezember 2019 - gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass die Voraussetzungen nach § 12a Abs. 4 Z 1 und 2 AsylG 2005 nicht vorlägen. Der faktische Abschiebeschutz werde dem Mitbeteiligten gemäß § 12a Abs. 4 AsylG nicht zuerkannt.
4 Begründend führte das BFA aus, bereits mit Bescheid vom 28. November 2019 sei über den Mitbeteiligten die Schubhaft verhängt und ihm unter einem ein für den 10. Dezember 2019 festgelegter Abschiebetermin mitgeteilt worden. Der Mitbeteiligte, gegen den eine Rückkehrentscheidung bestanden habe, habe den Folgeantrag somit binnen 18 Tagen vor dem festgelegten Abschiebetermin aus der Schubhaft gestellt. Es liege daher ein Fall vor, in dem gemäß § 12a Abs. 3 AsylG 2005 ex lege kein faktischer Abschiebeschutz bestehe. Dem Mitbeteiligten sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er den Folgeantrag zu keinem früheren Zeitpunkt hätte stellen können, zumal ihm nach seinen eigenen Angaben die nunmehr als Fluchtgrund vorgebrachten Umstände seit einem Jahr bekannt gewesen seien. Seit der Abweisung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz habe sich die Lage in Afghanistan nicht wesentlich verändert. Dem Mitbeteiligten drohe bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat weiterhin insbesondere keine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK. Die Voraussetzungen der Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 lägen daher nicht vor.
5 Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten sprach das BVwG mit dem in Revision gezogenen Beschluss aus, die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes sei gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 nicht rechtmäßig. Der Bescheid des BFA vom 5. März 2020 werde aufgehoben.
6 In seiner Begründung gab das BVwG den Verfahrensgang, den Wortlaut der §§ 12a und 22 Abs. 10 AsylG 2005 sowie des § 22 BFA-VG und Auszüge aus den Gesetzesmaterialien zu § 12a AsylG 2005 wieder und führte aus, der Mitbeteiligte habe bei seiner Antragstellung am 2. Dezember 2019 angegeben, mit einem Partner in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zu leben, und dazu den Namen und die Anschrift seines Partners bekannt gegeben. Darüber habe sich das BFA begründungslos hinweggesetzt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das BFA bei Befassung mit diesem Vorbringen und Einvernahme des Partners des Mitbeteiligten zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Auf der Grundlage der vorgelegten Akten könne somit das „Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12a Abs. 2 AsylG 2005 nicht bejaht werden“, sodass der Bescheid des BFA aufzuheben gewesen sei.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Beschluss erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Das BFA bringt zur Zulässigkeit seiner Revision im Wesentlichen vor, Gegenstand des Bescheides vom 5. März 2020 sei die Nichtzuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 gewesen. Mit dem in Revision gezogenen Beschluss habe das BVwG gegen (näher dargestellte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, über den Gegenstand des Verfahrens zu entscheiden, seinen Spruch an die Stelle des Spruches des bei ihm angefochtenen Bescheides zu setzen und die Verwaltungsangelegenheit zu erledigen.
9 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
10 § 12a Abs. 2, 3 und 4 AsylG 2005 lautet:
„(2) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gestellt und liegt kein Fall des Abs. 1 vor, kann das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn
1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht,
2. der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und
3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(3) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gemäß Abs. 2 binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt
1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht,
2. der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist und
3. darüber hinaus
a)Â sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;
b) gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (§ 77 FPG) angewandt wird, oder
c) der Fremde nach einer Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG angehalten wird.
Liegt eine der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht vor, ist gemäß Abs. 2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.
(4) In den Fällen des Abs. 3 hat das Bundesamt dem Fremden den faktischen Abschiebeschutz in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung oder Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn
1. der Fremde anlässlich der Befragung oder Einvernahme (§ 19) glaubhaft macht, dass er den Folgeantrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte oder
2. sich seit der letzten Entscheidung die objektive Situation im Herkunftsstaat entscheidungsrelevant geändert hat.
Über das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und 2 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu entscheiden. Wurde der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, hat sich die Prüfung des faktischen Abschiebeschutzes auf das Vorliegen der Voraussetzung der Z 2 zu beschränken. Für die Berechnung der zweitägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht. Die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes steht einer weiteren Verfahrensführung gemäß Abs. 2 nicht entgegen.“
11 § 12a Abs. 3 AsylG 2005 sieht vor, dass unter den dort genannten Voraussetzungen einem Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, ex lege kein faktischer Abschiebeschutz (§ 12 Abs. 1 AsylG 2005) zukommt. In diesen Fällen hat das BFA nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 mit Mandatsbescheid nach Maßgabe der Voraussetzungen der Z 1 und 2 leg. cit. über die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes zu entscheiden. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, hat eine Entscheidung des BFA nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 vor einer Abschiebung zu ergehen und dient dazu, den gemäß Art. 13 EMRK (sowie auf Grund des Rechtsstaatsprinzips) gebotenen Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. VwGH 20.12.2013, 2012/21/0118; vgl. insoweit zu den unionsrechtlichen Grundlagen und Vorgaben auch die Art. 40 Abs. 1, 41 und 46 Abs. 6 der Verfahrensrichtlinie [Richtlinie 2013/32/EU]).
12 Mit dem beim BVwG in Beschwerde gezogenen Bescheid hat das BFA auf der Grundlage der Annahme, dem Mitbeteiligten komme nach § 12a Abs. 3 AsylG 2005 ex lege kein faktischer Abschiebeschutz zu, nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 über die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes entschieden. Eine Entscheidung über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 ist somit nicht ergangen und kommt in Fällen, in denen einem Fremden nach § 12a Abs. 3 erster Satz AsylG 2005 ex lege kein faktischer Abschiebeschutz zukommt, auch nicht in Betracht.
13 Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und äußerster Rahmen seiner Prüfbefugnis ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bei ihm angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0134, mwN). Soweit das BVwG mit dem ersten Satz des Spruches des angefochtenen Beschlusses ausgesprochen hat, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 nicht rechtmäßig sei, hat es daher seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet.
14 Mit dem zweiten Satz seines Spruches hat das BVwG den Bescheid des BFA behoben.
15 Voraussetzung einer Entscheidung des BFA über die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 ist nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung, dass ein Fall des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 vorliegt, somit im Sinn dieser Bestimmung dem Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, ex lege kein faktischer Abschiebeschutz zukommt. Die Behebung eines nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 ergangenen Bescheides des BFA kommt daher dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen nach § 12a Abs. 3 AsylG 2005 nicht vorliegen und dem Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, faktischer Abschiebeschutz nach § 12 Abs. 1 AsylG 2005 zukommt. Darauf hat das BVwG seine Entscheidung jedoch nicht gegründet, sondern sich darauf gestützt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 nicht bejaht werden könnten. Eine Prüfung, ob dem Mitbeteiligten faktischer Abschiebeschutz nach § 12a Abs. 3 AsylG 2005 nicht zukommt und ob das BFA gegebenenfalls zu Recht ausgesprochen hat, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 nicht vorlägen, hat das BVwG dagegen unterlassen. Das BVwG hat daher insoweit die Rechtslage verkannt.
16 Hingewiesen sei auch darauf, dass die Verfahrensbestimmungen nach § 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 22 BFA-VG sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Entscheidungen über die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 beziehen. Eine solche Entscheidung war - wie dargestellt - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens des BVwG. Daher kam - entgegen der erkennbaren Annahme des BVwG - auch die Anordnung des § 22 Abs. 10 letzter Satz AsylG 2005, wonach über eine Aufhebung des Abschiebeschutzes in Beschlussform zu entscheiden ist, nicht zur Anwendung. Das BVwG hätte daher, soweit es über die Beschwerde des Mitbeteiligten in der Sache entscheidet und damit den dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Gegenstand erledigt, seine Entscheidung gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG in Form eines Erkenntnisses zu treffen gehabt (vgl. zur Abgrenzung zwischen Erkenntnissen und Beschlüssen etwa VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0208).
17 Das angefochtene Erkenntnis war somit in dem sich aus dem Spruch jeweils ergebenden Umfang einerseits gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und andererseits gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020190192_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190192.L00 | Ra 2020/19/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190192_20200702L00/JWT_2020190192_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 815 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 28. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 27. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung mündlicher Verhandlungen mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung moniert die Revision zunächst, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinandergesetzt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
9 Das Bundesverwaltungsgericht ging - auf der Grundlage näherer Feststellungen - davon aus, dass dem Revisionswerber, einem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, unter anderem in Mazar-e Sharif auch ohne die Unterstützung seiner Familie eine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe. Die Revision vermag es mit ihrem pauschalen Hinweis auf nicht näher dargelegte persönliche Umstände des Revisionswerbers nicht, eine Unvertretbarkeit dieser Beurteilung des BVwG aufzuzeigen (vgl. zur IFA für junge, gesunde und arbeitsfähige Männer in Mazar-e Sharif etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0140).
10 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang ferner behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zur aktuellen gesundheitlichen Situation aufgrund der Covid-19-Pandemie und ihren Auswirkungen auf das afghanische Gesundheitssystem zu treffen, ist sie zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0500, mwN). Werden Verfahrensmängel - wie hier insbesondere Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 28.4.2020, Ra 2019/14/0121, mwN). Die Revision, die nicht darstellt, welche Umstände sich durch Erhebungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG ergeben hätten, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der Interessenabwägung und deren Gewichtung von den hg. aufgestellten Leitlinien entfernt. Beim Revisionswerber würden Umstände vorliegen, die bei näherer Auseinandersetzung zu einem anderen Ausgang der Interessenabwägung geführt hätten.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 5.5.2020, Ra 2020/19/0140 mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgerichtshof hat, nach Durchführung zweier Verhandlungen, die für die Interessenabwägung maßgeblichen Umstände sowie die Integrationsbemühungen des Revisionswerbers berücksichtigt. Der Revision gelingt es mit ihrem pauschalen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht sei von den aufgestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, nicht, eine Unvertretbarkeit dieser Beurteilung aufzuzeigen.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020190196_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190196.L00 | Ra 2020/19/0196 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190196_20201001L00/JWT_2020190196_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 1,001 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen vor, sein Vater gehe in gehobener Stellung einer Tätigkeit bei den afghanischen Sicherheitsbehörden nach. Er selbst sei daher in Gefahr gewesen, von den Feinden seines Vaters oder regierungsfeindlichen Gruppen entführt oder getötet zu werden.
2 Mit Bescheid vom 20. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier wesentlich - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Insbesondere arbeite der Vater des Revisionswerbers nicht für die afghanischen Sicherheitsbehörden. Der Revisionswerber stamme aus Kabul und sei gesund und arbeitsfähig. Es stehe ihm - ausgehend von näher getroffenen Feststellungen zur Lage in Afghanistan - jedenfalls eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif offen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, das BVwG habe seine Verpflichtung zur Berücksichtigung aktueller Länderberichte verletzt. Mit der Covid-19-Pandemie habe es sich nicht auseinandergesetzt. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil Afghanistan von der Covid-19-Pandemie hart getroffen werde. In Herat und Kabul seien Ausgangssperren verhängt worden. Auch die afghanische Wirtschaft und der Gesundheitssektor seien „beeinträchtigt“.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 20.8.2020, Ra 2020/19/0239).
10 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192, mwN). Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen, wonach die afghanische Wirtschaft durch die Covid-19-Pandemie beeinträchtigt würde, nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG unvertretbar wäre, wonach dem jungen und arbeitsfähigen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumindest in Mazar-e Sharif, das auch nach dem Vorbringen der Revision nicht von einer Ausgangssperre betroffen ist, zumutbar ist (vgl. VwGH 20.8.2020, Ra 2020/19/0239, mwN).
11 Zur Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, das BVwG habe seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes verletzt. Insbesondere hätte es den dem Verfahren beigezogenen länderkundlichen Sachverständigen auch mit einer „umfassenden Gutachtenserstellung samt Ermittlungen im Heimatland beauftragen müssen“. Daraus hätte sich die Richtigkeit der Angaben des Revisionswerbers ergeben. Auch zum Beruf des Vaters des Revisionswerbers hätten weitere Ermittlungen durchgeführt werden müssen.
12 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eigenen hoheitlichen Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat des Asylwerbers allgemeine Prinzipien des Völkerrechts entgegenstehen. Danach sind Staaten grundsätzlich verpflichtet, in fremden Hoheitsräumen keine Amtshandlungen ohne Genehmigung des Territorialstaates vorzunehmen. Dieser Grundsatz wird meist streng gehandhabt und gestattet nicht einmal eine hoheitliche Tätigkeit, die keine unmittelbare Auswirkung im Territorialstaat hat, z.B. polizeiliche Erhebungen oder amtliche Vorladungen. Ermittlungen, die diesen Prinzipien widersprechen, sind von den Ermittlungspflichten des § 18 AsylG 2005 daher nicht umfasst und den Asylbehörden auch nicht erlaubt (vgl. grundlegend zu Ermittlungen im Herkunftsstaat VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100; sowie VwGH 9.5.2018, Ra 2018/18/0212). Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein „ausreichend ermittelter Sachverhalt“ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0017, mwN). Die Revision vermag in diesem Sinn keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens aufzuzeigen.
13 Soweit die Revision weiters rügt, das BVwG hätte die beantragte Einvernahme eines Familienmitglieds des Revisionswerbers als Zeuge unterlassen, unterlässt sie es die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels darzustellen.
14 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird weiters vorgebracht, das BVwG habe hinsichtlich der Rückkehrentscheidung die erforderliche Gesamtabwägung der in § 9 BFA-VG angeführten Kriterien nicht vorgenommen und bloß einzelne Umstände herausgegriffen.
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN). Im vorliegenden Fall hat das BVwG die für die Interessenabwägung maßgeblichen Umstände berücksichtigt. Mit ihrem bloß pauschalen Vorbringen vermag die Revision eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelghaftigkeit dieser Erwägungen nicht aufzuzeigen.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020190198_20201009L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190198.L00 | Ra 2020/19/0198 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190198_20201009L00/JWT_2020190198_20201009L00.html | 1,602,201,600,000 | 212 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 9. Oktober 2015 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 9. Oktober 2020 |
JWT_2020190200_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190200.L00 | Ra 2020/19/0200 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190200_20200702L00/JWT_2020190200_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 224 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird der Sache nach vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020190201_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190201.L00 | Ra 2020/19/0201 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190201_20200624L00/JWT_2020190201_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 1,229 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Familie sei aufgrund der Tätigkeit seines Vaters für die Amerikaner von den Taliban bedroht worden.
2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - aus, das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwürdig. Der Revisionswerber, dessen Familie weiterhin in Afghanistan lebe, habe konkrete Verfolgung durch die Taliban nicht glaubhaft machen können. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BVwG damit, dass dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif offen stehe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision wendet sich zu ihrer Zulässigkeit zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Der Revisionswerber habe sein Fluchtvorbringen seinem Alter entsprechend glaubwürdig und nachvollziehbar geschildert. Aus dem Umstand, dass sich die Familie des Revisionswerbers nach wie vor in Afghanistan aufhalte, könne nicht geschlossen werden, dass der Vater des Revisionswerbers und dieser selbst keiner Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wären.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
10 Das BVwG hat sich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist unter Berufung auf unkonkrete und widersprüchliche Angaben des Revisionswerbers zu dem Ergebnis gekommen, es sei nicht glaubwürdig, dass der Vater des Revisionswerbers für die Amerikaner tätig gewesen sei und seine Familie deshalb von den Taliban verfolgt worden wäre. Die Revision legt nicht dar, dass diese Beweiswürdigung fallbezogen unvertretbar wäre. Im Hinblick auf diese für sich tragende Begründung kommt es darauf, dass die Familie des Revisionswerbers weiterhin in Afghanistan lebe, nicht weiter an.
11 Der Revision ist zwar zuzustimmen, dass es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung bedarf (vgl. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/19/0020). Ihr ist jedoch zu entgegnen, dass der Revisionswerber - entsprechend seinen eigenen Angaben zu seinem Geburtsdatum im Asylverfahren und auch in der Revision - im Zeitpunkt der Einvernahme vor dem BFA am 16. Oktober 2017 und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 23. September 2019, in der sich der erkennende Richter einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und der Glaubwürdigkeit seiner Angaben verschaffen konnte, bereits volljährig war.
12 Die Revision bringt weiter vor, eine innerstaatliche Fluchtalternative scheide für den Revisionswerber schon deshalb aus, weil die Taliban über ein Informationsnetz in ganz Afghanistan verfügten, sodass er sich deren Zugriff nicht entziehen könne. Mit diesem Vorbringen wird aber schon deswegen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil sich die Revision damit vom festgestellten Sachverhalt, wonach die vom Revisionswerber behauptete Bedrohung seiner Familie durch die Taliban nicht glaubwürdig sei, entfernt.
13 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit auch geltend, das BVwG sei zu Unrecht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif ausgegangen, weil zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses am 27. Februar 2020 „vorhersehbar“ gewesen sei, dass die Verbreitung von Covid-19 in Afghanistan die allgemeine Lage für die Bevölkerung und für Rückkehrer verändern werde. Das BVwG hätte daher die Folgen für die Lebensumstände und die Situation für potentielle Rückkehrer aus Europa umfassend untersuchen und neu beurteilen müssen.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen. Daraus wird in ständiger Rechtsprechung auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden, bei der Entscheidung über die Revision keine Berücksichtigung finden können (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0001, mwN).
15 Das angefochtene Erkenntnis des BVwG wurde nach den Angaben in der Revision am 28. Februar 2020 erlassen. Insoweit sich die Revision darauf beruft, dass nach näher genannten Informationen vom 26. März 2020 die für die Unterbringung von Rückkehrern wichtigen Teehäuser „gerade sukzessiv schließen“ würden, dass eine Nicht-Regierungsorganisation, die Rückkehrhilfe anbiete, ab 28. März 2020 geschlossen habe, dass sich die Preise für Grundnahrungsmittel im März 2020 drastisch erhöht hätten und dass „drohende Ausgangssperren ... nur eine Frage der Zeit“ seien, ist dieses Vorbringen im Revisionsfall daher nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für einen mit der Revision vorgelegten Bericht vom 27. März 2020 betreffend „Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankungen an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener“, da sich dieser Bericht ebenfalls nur auf Ereignisse bezieht, die nach dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnises stattgefunden haben.
16 Schließlich bringt die Revision vor, das BVwG hätte näher genannte Länderinformationen zur Sicherheits- und Rückkehrsituation in Mazar-e Sharif berücksichtigen müssen, und legt dazu eine ACCORD-Anfragebeantwortung vom 30. April 2020 zur lokalen Sicherheits- und Versorgungslage der Stadt Mazar-e Sharif und Umgebung vor, welche auf verschiedene frühere Berichte verweist.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0606, mwN).
18 Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwG hat seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann im erwerbfähigen Alter handle, der über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Sprache seines Herkunftsstaates vertraut sei, Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen und anfangs von seiner in Afghanistan befindlichen Familie zumindest in bescheidenem Ausmaß finanziell unterstützt werden könne. Die Revision zeigt - auch unter Berücksichtigung der vorgelegten Länderinformationen zu Mazar-e Sharif - nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe vor diesem Hintergrund in den Städten Mazar-e Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0411; 8.6.2020, Ra 2020/19/0155; jeweils mwN), zumal die Revision kein gesondertes Vorbringen hinsichtlich der vom BVwG angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative in der Stadt Herat enthält.
19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020190202_20200901L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190202.L00 | Ra 2020/19/0202 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190202_20200901L00/JWT_2020190202_20200901L00.html | 1,598,918,400,000 | 1,306 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Vater sei Polizist gewesen und von den Taliban getötet worden. Er selbst sei Soldat gewesen und deswegen von den Taliban bedroht und angeschossen worden.
2 Mit Bescheid vom 24. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG stellte fest, dass der Revisionswerber in Afghanistan keiner landesweiten Verfolgung bzw. einer konkreten Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt sei oder eine solche im Falle seiner Rückkehr nicht zu befürchten habe. Eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Kapisa sei nicht möglich, weil diese zu den volatilen Provinzen Afghanistans zähle. Dem Revisionswerber stehe jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e-Sharif und Herat zur Verfügung.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgungsgefahr von Bediensteten bzw. Angehörigen der Armee sowie der Polizei durch die Taliban und der daraus folgenden Asylrelevanz. Zudem weiche das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, nach welcher bei der Prüfung betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sei, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen seien, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr einer gegen Art. 2 und 3 EMRK verstoßenden Behandlung drohe. Die hierbei anzustellende Gefahrenprognose bedürfe einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren. Das BVwG habe jedoch keinerlei Feststellungen hinsichtlich der Sicherheitslage in dem Herkunftsland des Revisionswerbers in Hinblick auf die Situation von Angehörigen der Armee bzw. der Polizei in Afghanistan durch die Taliban getroffen, um eine mängelfreie Gefährdungsprognose nach Art. 2 und 3 EMRK durchführen zu können. Überdies weiche das Erkenntnis des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach bei der Überprüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Revisionswerbers erforderlich seien. Die Beantwortung der Frage, ob dem Asylwerber ein Aufenthalt in einem bestimmten Gebiet des Herkunftsstaates zugemutet werden könne, hänge von mehreren Faktoren ab. Dazu müssten die persönlichen Umstände des Betroffenen einschließlich allfälliger Traumata infolge früherer Verfolgung, die Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte und die Aussichten auf wirtschaftliches Überleben in diesem Gebiet beurteilt werden. Dies habe das BVwG jedoch unterlassen. Aufgrund des allgemein bekannten Terrornetzwerkes der Taliban sei davon auszugehen, dass dem Revisionswerber eine derartige persönliche Verfolgung auch in den vom BVwG angenommenen Gebieten der innerstaatlichen Fluchtalternativen Herat und Mazar-e Sharif drohen werde.
9 Soweit die Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfolgungsgefahr von Bediensteten bzw. Angehörigen der Armee bzw. Polizei durch die Taliban und der darauf folgenden Asylrelevanz, verabsäumt sie es, konkret und auf den Revisionsfall bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht gelöst hat.
10 Sollte sich die Revision mit diesem Vorbringen gegen die Beweiswürdigung des BVwG wenden wollen, ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 13.7.2020, Ra 2020/19/0227, mwN).
11 Im vorliegenden Fall ging das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - aufgrund der gleichbleibenden und glaubwürdigen Angaben des Revisionswerbers davon aus, dass der Vater des Revisionswerbers als Lokalpolizist tätig gewesen sei und der Revisionswerber eine Ausbildung bei der Armee begonnen habe. Glaubwürdig sei daher auch, dass der Revisionswerber und sein Vater zum damaligen Zeitpunkt Drohungen erhalten hätten und aufgefordert worden seien, ihren Dienst bei den staatlichen Organisationen zu beenden. Den Angaben des Revisionswerbers sei auch zu entnehmen, dass sein Vater bei einem Anschlag getötet worden sei. Dieser Anschlag habe sich jedoch nicht gezielt gegen den Vater des Revisionswerbers, sondern gegen die Sicherheitsbehörden des Landes gerichtet. Ebenfalls glaubwürdig angegeben habe der Revisionswerber, dass er Schussverletzungen erlitten habe, die einen längeren Aufenthalt in einem Krankenhaus nach sich gezogen hätten. Allerdings habe der Revisionswerber nicht glaubhaft machen können, dass es sich hierbei um einen auf seine Person gerichteten Angriff seitens der Taliban gehandelt habe. Hinsichtlich der vom Revisionswerber vorgebrachten Grundstücksstreitigkeiten und der damit zusammenhängenden Entführung ging das BVwG in seiner Beweiswürdigung weiters davon aus, dass sich diese Vorfälle deshalb zugetragen hätten, weil Dorfbewohner mit den Taliban kooperiert und die Taliban diese bei der Unterstützung ihrer privaten Interessen, nämlich der Erlangung der Grundstücke des Revisionswerbers unterstützt hätten. Die Taliban seien somit keineswegs an einer landesweiten Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner fünfmonatigen Ausbildungstätigkeit beim Militär interessiert. Bei den vom Revisionswerber geschilderten Problemen handle es sich um regional begrenzte Probleme. Der Revisionswerber habe sich vor seiner Ausreise in Afghanistan frei bewegen können und habe dargelegt, dass er in der Provinz Nangarhar unbehelligt von den Taliban habe leben können.
12 Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
13 Das BVwG traf - gestützt auf diese ausführliche Beweiswürdigung - die Feststellungen, dass der Revisionswerber in Afghanistan keiner landesweiten konkreten Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt sei. Rechtlich folgerte das BVwG, dass eine Rückkehr in die Heimatprovinz nicht möglich wäre, aber dem Revisionswerber eine Ansiedlung in den Städten Herat und Mazar-e Sharif möglich und zumutbar sei.
14 Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 8.6.2020, Ra 2020/19/0155, mwN).
15 Das BVwG hat im vorliegenden Fall Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Frage kommenden Städten Afghanistans sowie zu den persönlichen Umständen des Revisionswerbers getroffen und hat sich auf dieser Grundlage mit der Frage der bei einer Rückkehr zu erwartenden Lebensumstände des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Die Revision vermag vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich beim Revisionswerber um einen gesunden und arbeitsfähigen Mann mit jahrelanger Berufserfahrung handle, der eine der Landessprachen Afghanistans spreche und zwar keine familiäre Unterstützung, jedoch finanzielle Unterstützung in Form einer Rückkehrhilfe erhalten könne, nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe in den Städten Herat und Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre.
16 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. September 2020 |
JWT_2020190203_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190203.L00 | Ra 2020/19/0203 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190203_20201001L00/JWT_2020190203_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 657 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, mit einem Freund an einer Demonstration gegen die dortige Regierung teilgenommen zu haben. Dabei seien zwei Sikhs ums Leben gekommen. Der Freund des Revisionswerbers habe dies gefilmt. Die Polizei, die davon Kenntnis erlangt habe, suche den Revisionswerber und seinen Freund aus diesem Grund.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. November 2018 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen fest und trug dem Revisionswerber für einen näher bezeichneten Zeitraum die Unterkunftnahme in einem näher genannten Quartier auf.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen und die „aktuelle Situation im Zusammenhang mit Covid-19“ nicht ausreichend berücksichtigt.
6 Soweit die Revision die Nichtberücksichtigung aktueller Länderberichte rügt, macht sie Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236, mwN).
7 Die Revision zeigt mit ihren pauschalen Ausführungen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich auf über drei Jahre alte Berichte gestützt,fallbezogen und konkret nicht auf, welche den Revisionswerber betreffenden individuellen Feststellungen zu seiner Person zu treffen gewesen wären. Damit fehlt es dem behaupteten Verfahrensmangel an Relevanz für den Verfahrensausgang.
8 Wenn die Revision zudem ausführt, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht die „aktuelle Situation im Zusammenhang mit Covid-19“ berücksichtigt, macht sie ebenso einen Verfahrensmangel geltend, ohne dessen Relevanz aufzuzeigen. Exzeptionelle und konkret auf den - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts gesunden - und im Jahr 1990 geborenen Revisionswerber Bezug nehmende Umstände, welche die Annahme einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen würden, werden nicht dargetan (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/20/0231).
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0071, mwN).
10 Die Revision zeigt mit dem nicht näher substantiierten Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht sei nicht auf sämtliche Integrationsschritte des Revisionswerbers eingegangen, nicht auf, dass die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts, in der dieses sehr wohl auf die Umstände des Revisionswerbers - insbesondere die kurze Aufenthaltsdauer - einging, unvertretbar erfolgt wäre.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020190204_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190204.L00 | Ra 2020/19/0204 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190204_20200916L00/JWT_2020190204_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 230 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des Asylberechtigten keine Folge gegeben, dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers in die Russische Förderation zulässig sei, die Frist zur freiwilligen Ausreise mit zwei Wochen festgesetzt sowie ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Darin wird geltend gemacht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung weiterhin asylrelevante Verfolgung in der Russischen Föderation und die Trennung von seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020190205_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190205.L00 | Ra 2020/19/0205 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190205_20201203L00/JWT_2020190205_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 1,067 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber - ein irakischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Araber und sunnitischen Glaubensbekenntnisses - stellte am 1. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu seinen Fluchtgründen gab er im Zuge der Erstbefragung an, den Irak wegen des dort herrschenden Krieges und aus Angst um sein Leben verlassen zu haben. In seiner Heimatstadt Mossul regiere der IS. Bei der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte er zudem vor, er sei im Irak verheiratet, habe aber eine Beziehung zu einer Frau aus einem anderen Familienstamm gehabt. Seine ehemalige Geliebte sei von ihrer eigenen Familie getötet worden, diese verfolge seitdem auch ihn.
2 Mit Bescheid vom 4. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit dem nach Durchführung einer Verhandlung am 26. Februar 2020 mündlich verkündeten und am 4. Mai 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei zu seinen Feststellungen betreffend das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers (wonach er den Herkunftsstaat verlassen habe, weil er von der Familie seiner Geliebten verfolgt worden sei) auf Grundlage qualifiziert unschlüssiger Beweiswürdigung gelangt. Entgegen der Annahme des BVwG habe der Revisionswerber die fluchtauslösenden Ereignisse durchaus nachvollziehbar, ausführlich und konkret geschildert. Das BVwG habe sich mit den ausführlichen Angaben des Revisionswerbers jedoch nicht gehörig auseinandergesetzt, dessen Aussagen teilweise aus dem Zusammenhang gerissen gewürdigt und nicht berücksichtigt, dass vom Revisionswerber nachvollziehbar begründet worden sei, warum er nicht alle seine Fluchtgründe bei der Erstbefragung angegeben habe.
6 Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 31.8.2020, Ra 2020/19/0116 bis 0118, mwN).
7 Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG im vorliegenden Fall die Beweiswürdigung in einer solchen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte:
Es hat sich im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass der Revisionswerber die beiden fluchtauslösenden Ereignisse nicht durch eine widerspruchsfreie, klare und nachvollziehbare Schilderung habe glaubhaft machen können. Mit dem pauschal gehaltenen Vorbringen, dem nicht zu entnehmen ist, womit sich das BVwG nicht gehörig auseinandergesetzt hätte und welche Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen gewürdigt worden wären, vermag die Revision nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung unvertretbar erfolgt wäre. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG auch die Begründung des Revisionswerbers für die Steigerung seines Vorbringens, wonach er die Verfolgung durch die Familie seiner ehemaligen Geliebten in der Erstbefragung deshalb nicht erwähnt habe, weil ein weiterer Asylwerber anwesend gewesen sei, einer Würdigung unterzogen.
8 Die Revision macht in diesem Zusammenhang zudem eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Asylrelevanz einer von Privatpersonen ausgehenden Verfolgung geltend. Nach ständiger Rechtsprechung könne auch einer solchen Verfolgung Asylrelevanz zukommen, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, diese Verfolgungshandlungen zu unterbinden. Indem das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers betreffend eine Verfolgung durch die Familie seiner ehemaligen Geliebten rechtlich als nicht asylrelevant angesehen habe, widerspreche die angefochtene Entscheidung der genannten Rechtsprechung.
9 Mit diesem Vorbringen übersieht die Revision, dass das BVwG der behaupteten Verfolgung durch Private - bei Unterstellung deren Glaubwürdigkeit - nicht für sich genommen die Asylrelevanz abgesprochen hat, sondern auf Grundlage des abgeführten Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis gelangt ist, der Revisionswerber habe keine fallbezogenen Umstände aufgezeigt, die im gegenständlichen Fall gegen eine Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der staatlichen Behörden in der Autonomen Region Kurdistan spezifisch ihm gegenüber sprechen würden.
10 Schließlich rügt die Revision, das BVwG sei dem Antrag des Revisionswerbers, zum Beweis dafür, dass die allgemeine Situation im Irak weiterhin (und möglicherweise verschärft) massiv instabil sei, einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation im Irak befasse, - in qualifizierter Verletzung der amtswegigen Ermittlungspflicht - nicht nachgekommen. Stattdessen habe es seine Feststellungen zur Lage im Irak auf ein veraltetes Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 20. November 2018 samt einer ebenso veralteten integrierten Kurzinformation vom 30. Oktober 2019 gegründet.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der Unterlassung einer Beweisaufnahme dann kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (vgl. VwGH 24.1.2020, Ra 2020/18/0008).
Anders als von der Revision nahegelegt, beantragte der Revisionswerber in seiner Beschwerde lediglich, einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation im Irak befasst. Er führte hingegen nicht aus, zu welchen über die in den Länderberichten enthaltenen Aussagen zur Sicherheitslage im Irak hinausgehenden Fragen Erhebungen durchgeführt werden sollten.
Soweit die Revision das Unterbleiben einer amtswegigen Einvernahme rügt, ist darauf zu verweisen, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0051, mwN).
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2020/19/0081, mwN).
Eine solche Relevanzdarlegung gelingt der Revision mit dem pauschalen und unsubstantiierten Vorbringen, es sei Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen, nicht.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020190207_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190207.L00 | Ra 2020/19/0207 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190207_20200618L00/JWT_2020190207_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 201 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dieser wird unter anderem damit begründet, dass dem Revisionswerber im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat gravierende Übergriffe und Misshandlungen drohen würden.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2020190212_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190212.L00 | Ra 2020/19/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190212_20200907L00/JWT_2020190212_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 225 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus Nigeria stammenden Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen jeweils ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall ihrer Abschiebung nach Nigeria eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020190214_20200828L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190214.L00 | Ra 2020/19/0214 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190214_20200828L00/JWT_2020190214_20200828L00.html | 1,598,572,800,000 | 222 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. November 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers betreffend Asyl abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen Spruchpunkt I. erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - dem die Stellung eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, legt der Antragsteller nicht dar, zumal die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt (vgl. VwGH 3.5.2019, Ra 2019/19/0083, mwN).
6Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 28. August 2020 |
JWT_2020190216_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190216.L00 | Ra 2020/19/0216 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190216_20200924L00/JWT_2020190216_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 248 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus Armenien bzw. der Ukraine stammenden Revisionswerber auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien bzw. in die Ukraine zulässig sei, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest, erließ gegen einzelne der Revisionswerber ein befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Begründend wird u.a. vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall einer Abschiebung nach Armenien bzw. in die Ukraine eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020190221_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190221.L00 | Ra 2020/19/0221 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190221_20200903L00/JWT_2020190221_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 913 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe gegen seinen Willen für die Arbaki-Milizen arbeiten müssen, weshalb ihn die Taliban bedroht hätten. Im Fall einer Rückkehr fürchte er eine Verfolgung durch die Milizen und die Taliban.
2 Mit Bescheid vom 19. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei bei der Prüfung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative weder auf die vorgebrachte landesweite Bedrohung durch die Arbaki-Milizen noch auf die schlechte Sicherheitslage in den Provinzen Balkh und Herat eingegangen. Indem das BVwG das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative bloß theoretisch geprüft habe, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Zudem habe es seine Ermittlungspflicht verletzt, indem es keine Ermittlungen zur Covid-19-Pandemie und ihren Auswirkungen auf die Sicherheitslage angestellt und dadurch tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt habe.
8 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die bloße Rechtsbehauptung, es hätte sich das Fehlen einer innerstaatlichen Fluchtalternative herausgestellt, genügt dem nicht (vgl. VwGH 1.3.2018, Ra 2017/19/0454, mwN). Eine derartige Relevanzdarstellung ist der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht zu entnehmen.
9 Mit dem Vorwurf, das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen, wonach die Arbaki-Milizen den Revisionswerber auch in den als innerstaatliche Fluchtalternativen angenommenen Gebieten finden, respektive verfolgen würden, verkennt die Revision, dass das BVwG schon das Vorbringen zur Verfolgung durch diese Miliz sowie durch die Taliban als nicht glaubwürdig erachtete. Eine Unvertretbarkeit der diesbezüglichen Beweiswürdigung wird in der Revision nicht behauptet. Im Übrigen hielt das BVwG entgegen dem Revisionsvorbringen fest, dass es keine Hinweise auf eine landesweite Verfolgung des Revisionswerbers durch die Arbaki-Miliz gebe, kein Netzwerk dieser Gruppierung in ganz Afghanistan dokumentiert sei und der Revisionswerber ein solches auch nicht bewiesen habe.
10 Nach der Rechtsprechung des EGMR liegt die Beweislast für das Vorliegen eines realen Risikos in Bezug auf individuelle Gefährdungsmomente für eine Person grundsätzlich bei dieser, gleichzeitig seien aber die Schwierigkeiten, mit denen ein Asylwerber bei der Beschaffung von Beweismitteln konfrontiert sei, in Betracht zu ziehen und bei einem entsprechend substantiierten Vorbringen des Asylwerbers, weshalb sich seine Lage von jener anderer Personen im Herkunftsstaat unterscheide, im Zweifel zu seinen Gunsten zu entscheiden. Soweit es um die allgemeine Lage im Herkunftsstaat gehe, sei jedoch ein anderer Ansatz heranzuziehen. Diesbezüglich hätten die Asylbehörden vollen Zugang zu den relevanten Informationen und es liege an ihnen, die allgemeine Lage im betreffenden Staat (einschließlich der Schutzfähigkeit der Behörden im Herkunftsstaat) von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn 93 mit Hinweis auf EGMR 23.8.2016, Nr. 59166/12, J.K. u.a. gegen Schweden).
11 Im vorliegenden Fall erstattete der Revisionswerber - abgesehen von dem bereits als unglaubwürdig erachteten Vorbringen einer landesweiten Verfolgung durch die Arbaki-Milizen und einem Hinweis auf die schlechte Sicherheitslage - kein Vorbringen, warum seine nach Art. 3 EMRK geschützten Rechte in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebieten verletzt würden oder ihm die Inanspruchnahme einer solchen sonst unzumutbar wäre. Der allgemein gehaltene Hinweis auf die schlechte Sicherheitslage vermag die einzelfallbezogene Einschätzung des BVwG, wonach sowohl Herat als auch Mazar-e Sharif als ausreichend sicher zu betrachten seien, nicht zu entkräften.
12 Auch mit dem Vorbringen zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie gelingt es der Revision nicht, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Das BVwG hielt in diesem Zusammenhang insbesondere fest, dass der Revisionswerber vor dem Hintergrund seines Alters und des Fehlens physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe angehöre und keine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er eine Covid-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf erleiden oder einer intensivmedizinischen Behandlung bedürfen würde. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass diese Beurteilung unvertretbar gewesen wäre. Dass in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebieten Herat und Mazar-e Sharif aufgrund Covid-19 exzeptionelle Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, vermag die Revision ebenfalls nicht aufzuzeigen (vgl. zur Situation bezüglich Covid-19 in Mazar-e Sharif VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188).
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020190222_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190222.L00 | Ra 2020/19/0222 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190222_20201221L00/JWT_2020190222_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 958 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige und stellten am 28. Dezember 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erstrevisionswerber gab zu seinen Fluchtgründen an, er sei von Milizen entführt und mit dem Tod bedroht worden. Die Zweit- und Drittrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder des Erstrevisionswerbers.
2 Mit Bescheiden jeweils vom 2. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte jeweils eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig seien.
4 Das BVwG führte begründend - soweit hier wesentlich - aus, dass der Erstrevisionswerber nicht habe glaubhaft machen können, dass er im Herkunftsstaat an regierungsfeindlichen Demonstrationen teilgenommen habe bzw. deshalb verhaftet worden sei bzw. dass er solche organisiert habe. Er habe auch nicht glaubhaft machen können, dass er aus politischen Gründen oder aus Gründen seiner Zugehörigkeit zur Ethnie der Araber bzw. aus religiösen Motiven von Milizen des Herkunftsstaates oder dem IS oder sonstigen im Herkunftsstaat aktiven Gruppierungen verfolgt oder bedroht worden sei. Die Rückkehr nach Bagdad sei möglich, der Erstrevisionswerber sei arbeitsfähig und verfüge über familiäre Kontakte in Bagdad. Die Krankheit des Erstrevisionswerbers stehe einer Erwerbstätigkeit nicht entgegen. Mit Hilfe seiner Familie vor Ort sei eine Wiederansiedlung für den Erstrevisionswerber und seine Kinder in Bagdad möglich.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0394, mwN).
9 Zur Zulässigkeit der Revisionen, die sich gegen die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten (und die darauf aufbauenden Spruchpunkte) richten, wird vorgebracht, es sei von einer in unvertretbarer Weise vorgenommenen Beweiswürdigung auszugehen. Der Erstrevisionswerber habe von Anfang an auf die evidente Bedrohungs- und Verfolgungsgefahr hingewiesen und dies durch konkrete Hinweise auf die Bedrohung durch schiitische Milizen, seine 25-tägige Inhaftierung, eine Teilnahme an regierungskritischen Demonstrationen sowie sein Bekenntnis, Atheist zu sein, untermauert. Das BVwG habe den nachvollziehbaren Angaben der Revisionswerber keinen Glauben geschenkt und dies damit begründet, dass die Ehegattin des Erstrevisionswerbers bzw. Mutter der Zweit- und Drittrevisionswerber bereits am 23. Juli 2016 in den Irak zurückgekehrt sei und seither dort unbehelligt lebe. Wie das BVwG zu dieser Ansicht gelange, sei unerfindlich, wenn man berücksichtige, dass der Erstrevisionswerber nicht in der Lage gewesen sei, die vom BVwG eingeforderten Scheidungspapiere vorzulegen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0073, mwN).
11 Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck von den Revisionswerbern verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden Beweiswürdigung mit dem Vorbringen des Erstrevisionswerbers zu den Gründen der Flucht auseinandergesetzt. Dem Fluchtvorbringen der Bedrohung und Verfolgung seiner Person aus politischen oder religiösen Gründen durch die Milizen bzw. sonstige Dritte, der Teilnahme an bzw. der Organisation von regierungskritischen Demonstrationen und der Probleme mit der Familie seiner Ehefrau sprach das BVwG insbesondere aufgrund des vom Erstrevisionswerbers durch inkonsistente und widersprüchliche Angaben vermittelten Eindrucks die Glaubwürdigkeit ab. Den Revisionswerbern gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre und sich die Erwägungen des BVwG in seiner Gesamtheit als unschlüssig darstellten.
12 Wenn die Revisionswerber erstmals in der Revision ins Treffen führen, dass die Ehefrau des Erstrevisionswerbers bzw. Mutter der Zweit- und Drittrevisionswerber bereits drei Monate nach ihrer Rückkehr in den Irak getötet worden sei und es in Hinblick auf diesen gewaltsamen Tod mehr als unstrittig sei, dass auch die Revisionswerber einer konkreten Bedrohung ihres Lebens für den Fall einer Rückkehrverpflichtung in den Irak ausgesetzt seien, ist dem entgegenzuhalten, dass der Berücksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) entgegensteht und dieses Vorbringen schon deswegen im Revisionsverfahren keine Beachtung finden kann (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/20/0093, mwN).
13 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020190225_20200709L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190225.L00 | Ra 2020/19/0225 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190225_20200709L00/JWT_2020190225_20200709L00.html | 1,594,252,800,000 | 622 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 7. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Alter von zehn Jahren von einem mächtigen „Kommandanten“ entführt worden. Der Kommandant habe ihn misshandelt und gezwungen, als „bacha bazi“ (Tanzjunge) aufzutreten und - als er älter geworden sei - als Drogenlieferant zu arbeiten. Er habe sich schließlich dem Zugriff des Kommandanten entzogen, sei jedoch von dessen Männern zwei Mal aufgespürt, angegriffen und verletzt worden. Die staatlichen Behörden hätten ihm als „bacha bazi“ keinen Schutz gewährt. Im Fall einer Rückkehr fürchte er, vom Kommandanten ermordet zu werden.
2 Mit Bescheid vom 25. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG erachtete die Angaben des Revisionswerbers zu seinen Erlebnissen im Herkunftsstaat nicht als glaubwürdig. Die allgemeine Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers sei dadurch als gemindert anzusehen, dass sich ergeben habe, dass von ihm zu Beginn des Verfahrens gemachte Abgaben unrichtig gewesen seien. Insbesondere habe sich erst nach Einholung eines Sachverständigengutachtens herausgestellt, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Antragstellung auf internationalen Schutz volljährig gewesen sei. Die Beurteilung, dass die Schilderungen des Revisionswerbers zu seinen Erlebnissen im Herkunftsstaat - insbesondere zur Entführung und Bedrohung durch einen Kommandanten - nicht den Tatsachen entspreche, gründete das BVwG auf näher dargestellte Ungereimtheiten und Widersprüche in den Angaben des Revisionswerbers.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung. Das BVwG habe einzelnen missverständlichen Angaben des Revisionswerbers in seinen Einvernahmen durch das BFA und in der mündlichen Verhandlung zu großes Gewicht beigemessen und dabei übergangen, dass er im gesamten Verfahren die Erlebnisse im Herkunftsstaat in den wesentlichen Punkten konsistent geschildert habe.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2020/19/0122, mwN). Die Beweiswürdigung kann unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision nicht schon mit der Behauptung mit Erfolg angegriffen werden, dass auch ein anderes (gegenteiliges) Ergebnis schlüssig begründbar gewesen wäre (vgl. VwGH 21.12.2018, Ro 2018/12/0015, mwN).
10 Das Bundesverwaltungsgericht, das sich in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft hat, konnte sich bei seinen beweiswürdigenden Erwägungen auf Ungereimtheiten und Widersprüche in den Angaben des Revisionswerbers stützen. Die Revision vermag nicht darzustellen, dass diese Erwägungen des BVwG an einer durch den Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden groben Mangelhaftigkeit leiden würden.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juli 2020 |
JWT_2020190226_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190226.L00 | Ra 2020/19/0226 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190226_20200903L00/JWT_2020190226_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 534 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, ist mit einer ebenfalls georgischen Staatsangehörigen verheiratet und hat einen im Jahr 2013 in Österreich geborenen minderjährigen Sohn. Er stellte am 13. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die er hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wieder zurückzog.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde als unbegründet ab, dies mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage, und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung zusammengefasst vor, das BVwG habe bei der Interessenabwägung einen unrichtigen Maßstab angewendet und trotz der langen Aufenthaltsdauer der Ehefrau eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Integration verlangt. Darüber hinaus „konstruiere“ das BVwG einen Versagungsgrund bezüglich eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005, welcher sich in der Judikatur bisher so nicht finde und mit den bestehenden Versagungsgründen (Untertauchen, unrichtige Identitätsangaben, Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften, strafrechtliche Verurteilungen) nicht vergleichbar sei. Der bloß illegale Aufenthalt sei kein derartiger Versagungsgrund, sondern vielmehr sogar Legalvoraussetzung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Mangels Berücksichtigung der bisherigen Aufenthaltstitel der Ehefrau des Revisionswerbers weiche das BVwG zudem von der Rechtsprechung des EGMR zu Nnyanzi vs. UK, 21878/06, ab, wonach zwischen niedergelassenen Zuwanderern, denen zumindest einmal ein Aufenthaltstitel erteilt worden sei und Personen, die lediglich einen Asylantrag gestellt hätte und deren Aufenthalt somit bis zur Entscheidung im Asylverfahren unsicher sei, zu unterscheiden sei. Schließlich weiche das BVwG durch die Verwendung veralteter Länderberichte von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil das Erkenntnis keine Feststellungen zu den wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen durch die derzeitige Pandemie des COVID-19 enthalte, obwohl bereits am 26. Februar 2020 die ersten COVID-19 Fälle in Georgien bekannt gewesen seien.
9 Die Revisionen der Ehefrau und des minderjährigen Sohnes des Revisionswerbers wurden mit hg. Beschlüssen vom heutigen Tag, Ra 2020/19/0135 und Ra 2020/19/0163, zurückgewiesen.
10 Die Zulässigkeitsbegründung enthält dasselbe Vorbringen wie in den beiden vorgenannten Revisionen. Es wird dahergemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe dieser Beschlüsse verwiesen.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020190227_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190227.L00 | Ra 2020/19/0227 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190227_20200713L00/JWT_2020190227_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 701 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der als schiitischer Hazara aufgewachsen ist, stellte am 29. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, Mitglieder seiner schiitischen Familie hätten ihm aufgrund von Grundstücksstreitigkeiten und der Zugehörigkeit seiner Mutter zur Volksgruppe der Paschtunen nach dem Leben getrachtet.
2 Mit Bescheid vom 26. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren brachte er ergänzend vor, er sei nunmehr zum christlichen Glauben konvertiert. Er sei aus der islamischen Glaubensgemeinschaft ausgetreten und am 13. Mai 2018 in einer Freikirche getauft worden. Es drohe ihm daher in Afghanistan Verfolgung.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers erachtete das Bundesverwaltungsgericht nicht als glaubhaft. Der Revisionswerber sei nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert. Es liege eine bloße Scheinkonversion vor.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Gewährung von Asyl bei afghanischen Asylwerbern, die zum Christentum konvertiert seien, abgewichen. Die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts zur Konversion sei nämlich einseitig und willkürlich zum Nachteil des Revisionswerbers erfolgt und somit in einer unvertretbaren Weise vorgenommen worden. Eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem Glaubenswechsel bzw. mit den Aussagen der beiden Zeugen sei unterblieben.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0073, mwN).
11 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2020/19/0122, mwN). Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 22.6.2020, Ra 2020/19/0151, mwN).
12 Im vorliegenden Fall setzte sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte und den Pastor und ein weiteres Mitglied der vom Revisionswerber besuchten Freikirche als Zeugen einvernahm, mit den für die Beurteilung einer Konversion maßgeblichen Aspekten auseinander. Entgegen der Revision berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung insbesondere auch die für das Vorliegen eines Religionswechsels aus innerer Überzeugung sprechenden Angaben der Zeugen. Die Aussagen des Revisionswerbers zu seinen Glaubensüberzeugungen erachtete es jedoch als einstudiert und nicht authentisch und gelangte bei einer Gesamtbeurteilung - auch unter Berücksichtigung einzelner Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers - zum Ergebnis, dass eine Scheinkonversion vorliege. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
13 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020190230_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190230.L00 | Ra 2020/19/0230 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190230_20201012L00/JWT_2020190230_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 1,191 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Familie sei von den Taliban bedroht worden. Sein Vater sei Kesselflicker und von den Taliban aufgefordert worden, für sie Gefäße zum Drogenschmuggel herzustellen, oder an seiner Stelle den Revisionswerber zu schicken, um für die Taliban zu arbeiten.
2 Mit Bescheid vom 23. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - aus, der Revisionswerber habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BVwG zusammengefasst damit, dass dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat - die zuletzt genannte Stadt ist nach den Feststellungen auch der Herkunftsort des Revisionswerbers - offenstehe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe sich im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht mit den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender auseinandergesetzt. Der Revisionswerber gehöre dem Risikoprofil der Männer im wehrfähigen Alter im Kontext der Zwangsrekrutierung und der Kinder mit bestimmten, näher genannten Profilen an.
9 Aus diesen UNHCR-Richtlinien ergibt sich nicht, dass allen Personen mit den genannten Profilen asylrelevante Verfolgung drohe. Vielmehr ist die Gefahr einer solchen Verfolgung im Einzelfall zu prüfen (vgl. die genannten UNHCR-Richtlinien, S 62 und 97: „abhängig von den jeweiligen Umständen des Falles“; vgl. auch VwGH 21.8.2020, Ra 2020/18/0315).
10 Das BVwG ist - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandersetzte - zu dem Ergebnis gelangt, der Revisionswerber habe mangels persönlicher Glaubwürdigkeit und infolge eines gesteigerten Vorbringens eine konkret und gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe im Entscheidungszeitpunkt nicht glaubhaft machen können. Die Revision tritt dieser Beweiswürdigung nicht konkret entgegen.
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auch vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in Zusammenhang mit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative weder mit den genannten UNHCR-Richtlinien noch mit einem näher genannten EASO-Leitfaden (Country Guidance: Afghanistan, Juni 2018), insbesondere im Hinblick auf die Kategorie von „verwestlichten“ Personen und von außerhalb Afghanistans geborenen bzw. lange außerhalb Afghanistans lebenden Personen, auseinandergesetzt.
12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533). Auch den von EASO herausgegebenen Informationen ist Beachtung zu schenken (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0606, mwN).
14 Dies gelingt der Revision nicht. Das Revisionsvorbringen, das BVwG hätte sich mit der Kategorie von Personen, die außerhalb Afghanistans geboren bzw. lange außerhalb Afghanistans gelebt hätten, auseinandersetzen müssen, geht schon deswegen ins Leere, weil das BVwG feststellte, der Revisionswerber sei in Afghanistan geboren und habe dort bis zu seiner behaupteten Flucht (im Jahr 2015) gelebt.
15 Das BVwG traf Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den Städten Herat und Mazar-e Sharif und setzte sich auch mit der Frage auseinander, ob dem Revisionswerber als Rückkehrer aus dem Westen Verfolgung drohe. Es legte seiner Beurteilung hinsichtlich einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu Grunde, beim Revisionswerber handle es sich um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann ohne besondere Vulnerabilitäten, der über Schulbildung und Berufserfahrung in Afghanistan verfüge. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die Einschätzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet (vgl. zu nicht im Herkunftsstaat aufgewachsenen Staatsangehörigen Afghanistans etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2018/19/0628; 8.6.2020, Ra 2020/19/0155; jeweils mwN).
16 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit ferner geltend, im angefochtenen Erkenntnis fehlten Länderfeststellungen betreffend die COVID-19-Situation in Afghanistan. Aus dem „aktuellen Länderinformationsblatt“ hätte sich ergeben, dass die Stadt Herat als „der“ COVID-19-Hotspot in Afghanistan gelte, sodass eine Rückkehr des Revisionswerbers dorthin nicht zumutbar sei.
17 Dieses Vorbringen geht schon deswegen ins Leere, weil das angefochtene Erkenntnis Ausführungen in Bezug auf COVID-19 in Afghanistan enthält und das BVwG eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht nur in Herat, sondern auch in Mazar-e Sharif angenommen hat, wozu die Revision in Zusammenhang mit COVID-19 kein Vorbringen enthält (vgl. zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif unter dem Aspekt einer durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage VwGH 20.8.2020, Ra 2020/19/0239, mwN). Die Revision behauptet auch nicht, dass der Revisionswerber an COVID-19 erkrankt sei oder diesbezüglich einer Risikogruppe angehöre.
18 Wenn die Revision in Zusammenhang mit der Aktualität der Länderfeststellungen vorbringt, das BVwG habe die Vorlage neuerer Länderinformationen auf den Revisionswerber überwälzt, wodurch es gegen das Überraschungsverbot und das Recht auf Parteiengehör verstoße, macht es Verfahrensmängel geltend, ohne aber deren Relevanz darzulegen.
19 Schließlich wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision geltend gemacht, das BVwG hätte angesichts des sechs Monate übersteigenden Zeitraums zwischen der Durchführung der mündlichen Verhandlung und der Erlassung des Erkenntnisses in Hinblick auf die COVID-19-Situation und das Privatleben des Revisionswerbers eine neuerliche mündliche Verhandlung durchführen müssen. Die Revision, die nicht ausführt, zu welchen anderen Feststellungen das BVwG auf Grund einer weiteren mündlichen Verhandlung gekommen wäre, legt somit nicht dar, dass bzw. inwiefern sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt seit der Durchführung der mündlichen Verhandlung so maßgeblich geändert hätte, dass die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung notwendig gewesen wäre (vgl. zum Erfordernis der Relevanz bei Behauptung eines derartigen Verfahrensfehlers - auch im Anwendungsbereich von Art. 47 GRC bzw. von Art. 6 EMRK - VwGH 4.11.2019, Ra 2019/18/0326; 28.11.2019, Ra 2019/19/0328; 21.2.2020, Ra 2020/18/0002).
20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020190231_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190231.L00 | Ra 2020/19/0231 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190231_20200713L00/JWT_2020190231_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 584 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 6. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 1. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und sprach aus, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde. Im Beschwerdeverfahren brachte er vor, er sei nunmehr zum christlichen Glauben konvertiert und am 28. Februar 2019 in einer Freikirche getauft worden.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers - nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit hier relevant - aus, dem jungen und gesunden Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif offen. Er habe in Österreich an Aktivitäten einer Freikirche teilgenommen, sei getauft worden und habe damit „Interesse am Christentum“ gezeigt. Das Christentum sei jedoch nicht „Bestandteil seiner Identität“ geworden. Er habe eine christliche Glaubensüberzeugung nicht angenommen, sodass er bei einer Rückkehr nach Afghanistan seinen Glauben nicht verleugnen müsste. Seine religiösen Aktivitäten seien in seinem Herkunftsstaat nicht bekannt geworden, sodass er bei einer Rückkehr deshalb keine Verfolgung oder sonstige Nachteile zu erwarten habe.
6 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26. Februar 2020, E 130/2020-10, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, bei der Beurteilung, ob dem Revisionswerber in Afghanistan eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, hätte neben den anderen in diesem Zusammengang maßgeblichen Kriterien auch berücksichtigt werden müssen, dass der Revisionswerber in Afghanistan seinen neuen Glauben verleugnen müsste. Insbesondere wäre zu beachten gewesen, dass der Revisionswerber in Afghanistan gezwungen wäre, einen schiitischen Glauben vorzutäuschen, um Arbeit und Wohnung zu finden.
11 Mit diesen Ausführungen lässt die Revision die Feststellungen des BVwG außer Acht, wonach der Revisionswerber keinen Glaubenswechsel vollzogen habe und daher in Afghanistan nicht gezwungen wäre, über seine aktuelle Glaubensüberzeugung zu täuschen. Die Revision greift diese Feststellungen nicht an. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision - wie hier - mit ihren Ausführungen vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie schon aus diesem Grund eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2020/20/0093, mwN).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020190232_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190232.L00 | Ra 2020/19/0232 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190232_20200831L00/JWT_2020190232_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 822 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Bagdad, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, wegen der Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten um sein Leben zu fürchten. Er habe Angst, von den schiitischen Milizen getötet zu werden. Ein Cousin und sein Bruder seien von diesen bereits im Jahr 2014 festgenommen worden. Der Cousin sei inzwischen durch ein irakisches Gericht zum Tode verurteilt worden. Der Vater des Revisionswerbers zahle Geld an die Behörden, um eine Verurteilung des Bruders zu verhindern. Auch hätten die Milizen im Oktober 2015 die Plantagen der Eltern zerstört.
2 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4069/2019-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Es habe die Verbindung der bewaffneten Milizen zum irakischen Staat verkannt, sodass sich die Schlussfolgerung, wonach dem Revisionswerber bei Rückkehr in den Irak keine individuelle Verfolgung drohe, als falsch und die Beweiswürdigung als nicht nachvollziehbar erweise. Zudem habe das BVwG die vorliegenden Beweismittel ignoriert.
10 Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0292, mwN). Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0506, mwN).
11 Der Revision gelingt es weder aufzuzeigen, dass das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, noch vermag sie darzulegen, weshalb die behaupteten Mängel zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätten.
12 Das BVwG stützte seine Beweiswürdigung im vorliegenden Fall auf den persönlichen Eindruck des Revisionswerbers in der durchgeführten mündlichen Verhandlung und erachtete das erstattete Vorbringen auf Grund von inneren Widersprüchen und Unstimmigkeiten ebenso wie Widersprüchen zum Vorbringen eines als Zeugen einvernommenen, gemeinsam mit dem Revisionswerber nach Österreich eingereisten Cousins, als nicht glaubhaft. Die Revision, die sich lediglich gegen einzelne beweiswürdigende Erwägungen des BVwG wendet, zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung des BVwG insgesamt als unvertretbar zu werten wäre bzw. sich die weiteren Erwägungen als nicht tragfähig erweisen würden.
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen verkennt das BVwG auch nicht die Verbindung der schiitischen Milizen zum irakischen Staat. Vielmehr geht es in den von ihm getroffenen Länderfeststellungen davon aus, dass Milizen in Bagdad Verbündete in wichtigen politischen Ämtern haben und teilweise für Übergriffe auf Stadtbewohner verantwortlich seien. Soweit die Revision rügt, das BVwG habe verabsäumt, diese Tatsache mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in entsprechende Beziehung zu setzen, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Revisionswerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen kann.
14 Ebenso wenig „ignorierte“ das BVwG die vorgelegte Kopie eines Gerichtsurteiles gegen einen Cousin des Revisionswerbers. Es stützte sich bei der Würdigung des Vorbringens zu den behaupteten Festnahmen eines Bruders und eines Cousins des Revisionswerbers auf eine Mehrzahl zeitlich und inhaltlich unstimmiger Aspekte des Vorbringens des Revisionswerbers sowie des Zeugen, die seiner Auffassung nach mit den Angaben auf der Kopie des Gerichtsurteils nicht in Einklang zu bringen waren. Ob das BVwG in diesem Zusammenhang seiner Begründungspflicht in jeder Hinsicht mängelfrei nachgekommen ist, ist hingegen keine grundsätzliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts (VwGH 13.7.2020, Ra 2020/19/0083).
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020190233_20200728L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190233.L00 | Ra 2020/19/0233 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190233_20200728L00/JWT_2020190233_20200728L00.html | 1,595,894,400,000 | 224 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28. Juli 2020 |
JWT_2020190233_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190233.L01 | Ra 2020/19/0233 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190233_20201117L00/JWT_2020190233_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 648 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 2. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Mit Bescheid vom 2. Februar 2017 verlängerte das BFA die befristete Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers bis zum 2. Februar 2019.
4 Am 22. Jänner 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung.
5 Mit Bescheid vom 22. Februar 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, wies seinen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen diesen Bescheid als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das BVwG zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus, die Sicherheitslage allein sei „bereits zum Zeitpunkt der Zuerkennung“ dieses Status im Hinblick auf Art. 2 und 3 EMRK ausreichend sicher gewesen und hätte daher grundsätzlich eine Rückkehr nicht ausgeschlossen. „Die Gewährung subsidiären Schutzes“ sei lediglich wegen der Verbindung der Sicherheitslage mit der Minderjährigkeit des Revisionswerbers und dem „damals“ fehlenden familiären Netzwerk erfolgt. Der Revisionswerber sei mittlerweile jedoch seit längerem volljährig, habe in Österreich weitere Arbeitserfahrung erworben und verfüge über ein großes familiäres Netzwerk in Afghanistan. Dem Revisionswerber sei aus näher dargelegten Gründen eine Rückkehr nach Mazar-e Sharif oder Herat möglich und zumutbar.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die das BVwG unter Anschluss der Akten vorgelegt hat. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, das BVwG habe für den Wegfall der Zuerkennungsvoraussetzungen zu Unrecht auf die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und nicht auf die Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung abgestellt und keine auf diesen Zeitpunkt bezogenen Feststellungen getroffen.
11 Die Revision ist aus diesem Grund zulässig und auch begründet.
12 Nach § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
13 Das BVwG stützte, wie zuvor schon das BFA, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auf den zweiten Fall dieses Tatbestandes und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen mit einer Änderung der persönlichen Umstände des Revisionswerbers (Eintritt der Volljährigkeit, Zugewinn an Arbeitserfahrung und Kontakt mit seiner Familie im Herkunftsstaat).
14 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses zeigt, dass das BVwG von der unrichtigen Rechtsansicht ausging, die Änderung der Voraussetzungen iSd. § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sei ausschließlich im Vergleich mit dem Bescheid vom 2. Februar 2016, mit welchem dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden war, zu beurteilen, während das BVwG die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung durch Bescheid des BFA vom 2. Februar 2017 zu Unrecht nicht in seine Beurteilung einbezogen hat.
15 Schon dies führt aber zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2019, Ra 2019/18/0353, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird; vgl. auch VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0567; 29.1.2020, Ra 2019/18/0367; 6.10.2020, Ra 2019/19/0401; 3.9.2020, Ra 2020/19/0036). Ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht hat es das BVwG auch unterlassen, Feststellungen zu treffen, welche die Beurteilung ermöglicht hätten, ob seit der erfolgten Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten relevante Änderungen der Umstände eingetreten sind (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0586).
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020190234_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190234.L00 | Ra 2020/19/0234 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190234_20201016L00/JWT_2020190234_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 652 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, EU 2019/0008 (Ro 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Oktober 2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4. Februar 2019 abgewiesen.
2 Am 30. September 2019 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er neben seinen alten Fluchtgründen damit begründete, dass er homosexuell sei. Er habe bereits in Pakistan Geschlechtsverkehr mit einem Mann und wegen seiner Homosexualität „Probleme mit der Polizei und mit Mullahs“ gehabt. In Europa habe er seine Homosexualität nunmehr intensiver ausgelebt und zuletzt in Deutschland eine Beziehung mit einem Mann geführt. Er habe seine Homosexualität im ersten Asylverfahren aus Scham nicht vorgebracht.
3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Oktober 2019 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan festgestellt, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und dem Revisionswerber aufgetragen, in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG - auf das hier Wesentliche zusammengefasst - aus, der Antrag sei schon mangels geänderten Sachverhaltes seit der Abweisung des ersten Antrages auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
6 Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2020, E 4327/2019-8, wurde dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, gegen die Rückkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat ohne Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise, gegen die Verhängung eines auf zwei Jahre befristeten Einreiseverbots und gegen die Anordnung der Unterkunftnahme abgewiesen worden war, aufgehoben. Im Übrigen - somit hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 8. Mai 2020, E 4327/2019-11, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die in der Folge erhobene außerordentliche Revision das Vorverfahren eingeleitet.
8 Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 18. Dezember 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Erfassen die in Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen ‚neue Elemente oder Erkenntnisse‘, die ‚zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind‘, auch solche Umstände, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des früheren Asylverfahrens vorhanden waren?
Falls Frage 1. bejaht wird:
2. Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermöglicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens verlangen zu können?
3. Darf die Behörde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten Gründen nicht bereits im früheren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche Prüfung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrücklich von der in Art. 40 Abs. 4 Verfahrensrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen Prüfung des Folgeantrages vorsehen zu dürfen, Gebrauch gemacht hat?“
9 Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt für die Behandlung der vorliegenden Revision ebenfalls Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. VwGH 23.3.2020, Ra 2019/14/0398, mwN).
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020190237_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190237.L00 | Ra 2020/19/0237 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190237_20201016L00/JWT_2020190237_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 386 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 19. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 4. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit einer Maßgabe als unbegründet ab.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.9.2020, Ra 2020/19/0277, mwN).
8 Unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung dazu, ob „im Falle einer weltweiten Pandemie und damit verbundenen Reisebeschränkungen von den formalen Voraussetzungen des § 55 FPG und des § 57 AsylG 2005 abzusehen“ sei.
9 Mit diesem Vorbringen behauptet die Revision nicht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 vorgelegen wäre bzw. das Bundesverwaltungsgericht bei Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise § 55 FPG unrichtig angewendet hätte. Es ist daher nicht erkennbar, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof beantworten sollte. Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen ist der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht berufen (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2018/22/0196).
10 Die Revision war daher schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020190239_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190239.L00 | Ra 2020/19/0239 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190239_20200820L00/JWT_2020190239_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 1,985 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen eine Bedrohung durch die Taliban vor.
2 Mit Bescheid vom 6. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zu Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber eine Beschwerde und brachte ergänzend vor, er werde in Österreich von einer katholischen Ordensschwester betreut, wodurch er in Kontakt mit dem christlichen Glauben gekommen sei und diverse christliche Gottesdienste besucht sowie an Aktivitäten einer Pfarre teilgenommen habe. Er lehne zwar den Islam nicht ab und fühle sich diesem „schon noch irgendwo zugehörig“, befinde sich aber gerade in einem Prozess, in dem er sich mit verschiedenen Religionen und seinem persönlichen Glauben beschäftige. Eine Moschee habe er seit zwei Jahren nicht mehr besucht. Auch deshalb sei er bei einer Rückkehr nach Afghanistan bedroht.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG - soweit hier wesentlich - aus, das Fluchtvorbringen einer Bedrohung des Revisionswerbers durch die Taliban sei nicht glaubhaft. Der Revisionswerber habe seit einigen Monaten Interesse für das Christentum gezeigt und an christlichen Gottesdiensten teilgenommen. Er habe sich jedoch nicht aus innerer Überzeugung vom Islam abgewandt. Es sei nicht zu erwarten, dass der Revisionswerber sein Interesse am Christentum, das in Afghanistan nicht bekannt geworden sei, in seinem Herkunftsstaat fortsetzen bzw. zur Schau tragen würde. Es bestehe keine Gefahr, dass er deshalb bzw. aufgrund seines Desinteresses an der Teilnahme an islamischen Gebräuchen bei einer Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung bzw. Repressionen ausgesetzt wäre. Beim Revisionswerber liege entgegen seinem Vorbringen keine Depression, sondern lediglich eine Anpassungsstörung als psychogene Reaktion auf den seinen Antrag ablehnenden Bescheid des BFA vor. Diese Anpassungsstörung werde ihn bei einer Rückkehr nach Afghanistan hinsichtlich der Erledigung eigener Angelegenheiten - wie etwa der Suche von Wohnung und Arbeitsplatz - nicht einschränken und seine Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigen, zumal die medikamentöse Behandlung dieses Krankheitsbildes in den großen Städten Afghanistans für den Revisionswerber tatsächlich verfügbar sei. Bei einer Rückkehr in die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers bestünde aufgrund dort herrschender prekärer Sicherheitslage eine reale Gefahr für eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Dem Revisionswerber stehe jedoch - vor dem Hintergrund näher getroffener Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif offen. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie, hinsichtlich der nach aktueller Berichtslage bislang 6.664 Fälle und 169 Todesfälle in Afghanistan bekannt seien, zumal der im Jahr 2000 geborene Revisionswerber hinsichtlich Covid-19 keiner Risikogruppe angehöre, sodass keine reale Gefahr bestehe, dass er infolge einer Infektion intensivmedizinische Behandlung bedürfen könnte.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zur Zulässigkeit der Revision wird betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgebracht, das BVwG hätte hinsichtlich der „vorgebrachten Konversion“ die Ordensschwester, die den Revisionswerber betreue und bei der mündlichen Verhandlung anwesend gewesen sei, einvernehmen müssen. Diese hätte aussagen können, dass der Revisionswerber sich aus innerer Überzeugung vom Islam abgewandt habe, das Christentum einen „wesentlichen Platz in seinem Leben“ einnehme und er „seinen neuen Glauben“ lebe. Daraus hätte sich ein Glaubenswechsel aus innerer Überzeugung ergeben. Auch habe das BVwG übersehen, dass es dem Revisionswerber nicht zumutbar sei, sich religiösen Normen bei einer Rückkehr nach Afghanistan anzupassen.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH bereits erkannt, dass eine begründete Furcht des Antragstellers vor asylrelevanter Verfolgung vorliegt, sobald nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Antragstellers vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, mwN). Das BVwG hat im vorliegenden Fall festgestellt, dass der Revisionswerber sich nicht aus innerer Überzeugung vom Islam abgewendet habe, er sein derzeitiges Interesse am Christentum in Afghanistan nicht ausleben werde und ihm aufgrund des bloßen Desinteresses an islamischen Gebräuchen keine Verfolgung drohe. Die Revision, die der dazu angestellten Beweiswürdigung des BVwG nicht substantiiert entgegentritt, zeigt eine Unrichtigkeit dieser Erwägungen nicht auf.
11 Soweit in der Revision nunmehr ein Glaubenswechsel zum Christentum behauptet wird, steht dies in Widerspruch zum bisherigen Vorbringen des Revisionswerbers im Asylverfahren. Noch in der mündlichen Verhandlung hat der Revisionswerber angegeben - ungeachtet seines Interesses am Christentum - weiter Moslem zu sein. Die Revision verstößt daher insoweit gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 VwGG zu beachtende Neuerungsverbot. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision auch nicht darzulegen, dass das BVwG von einem Erfordernis der amtswegigen Einvernahme der bei der mündlichen Verhandlung anwesenden Ordensschwester als Zeugin hätte ausgehen müssen. Es entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0051, mwN).
12 Die Revision wendet sich weiters gegen die Nichtgewährung subsidiären Schutzes und macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, das BVwG habe hinsichtlich der Covid-19-Pandemie in Afghanistan keine ausreichenden Erhebungen angestellt und mehrere Berichte (insbesondere: „Friederike Stahlmann: Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankung an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener“ vom 27. März 2020) nicht berücksichtigt. Aus diesen Berichten hätte sich ergeben, dass für Afghanistan 700.000 Covid-19-Erkrankungen erwartet würden, die einer stationären Behandlung bedürften, wofür das afghanische Gesundheitssystem nicht ausgelegt sei. Er sei nach dem zitierten Bericht vom März 2020 zu gestiegenen Lebensmittelpreisen und zur Überfüllung der Teehäuser gekommen. In Herat sowie in Kabul seien Ausgangsbeschränkungen verhängt worden, wodurch Tagelöhner um ihre Existenz fürchten müssten. Das BVwG habe im Übrigen dem Revisionswerber Länderberichte zur Stellungnahme übermittelt, wobei jedoch in dem übersandten Konvolut nicht alle im Erkenntnis verwerteten Länderberichte enthalten gewesen seien. Insbesondere habe das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13. November 2019 gefehlt, sodass insoweit das Parteiengehör nicht gewahrt worden sei. Auch habe sich das BVwG nicht ausreichend mit der psychischen Erkrankung des Revisionswerbers bzw. den Behandlungsmöglichkeiten in Afghanistan auseinandergesetzt.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2018/19/0652, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiters dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. etwa VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN).
15 Von den mit Asylverfahren befassten Behörden und Gerichten ist zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/19/0455, mwN). Eine Verletzung dieser Vorgaben stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282, mwN). Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0051, mwN).
16 Das BVwG hat sich im vorliegenden Fall mit der Covid-19-Pandemie in Afghanistan bzw. den Auswirkungen auf die konkrete Lage des Revisionswerbers bei einer Rückkehr auseinandergesetzt. Die dazu eingeholten Berichte zum Verlauf der Pandemie bzw. zu den Fallzahlen sind aktueller als die in der Revision zitierten. Soweit die Revision eine Unvollständigkeit der Feststellungen des BVwG hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie behauptet, vermag sie eine Relevanz des damit geltend gemachten Ermittlungsmangels nicht aufzuzeigen. Dies vorausgesetzt erscheint die Einschätzung des BVwG, wonach dem Revisionswerber, der keiner Risikogruppe angehört, aus der Covid-19 Pandemie in Mazar-e Sharif kein „real risk“ einer Situation gemäß Art. 3 EMRK drohe, vertretbar. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem in der Revision zitierten Bericht vom 27. März 2020.
17 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht nämlich eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192, mit näheren Ausführungen zu den Voraussetzungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative).
18 Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen zu der durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG unvertretbar wäre, wonach dem jungen und arbeitsfähigen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumindest in Mazar-e Sharif, das auch nach dem Vorbringen der Revision nicht von einer Ausgangssperre betroffen ist, zumutbar ist (vgl. in diesem Sinn VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176; 2.7.2020, Ra 2020/20/0212; 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; jeweils unter Bezugnahme auf den in der Revision zitierten Bericht von Friederike Stahlmann vom 27. März 2020).
19 Hinsichtlich der Feststellung, wonach der Revisionswerber trotz der als psychogene Reaktion auf den seinen Antrag ablehnenden Bescheid des BFA vorhandenen Anpassungsstörung arbeitsfähig bzw. nicht eingeschränkt sei und er die allenfalls erforderliche Medikation insbesondere in Mazar-e Sharif tatsächlich erhalten könne, konnte das BVwG sich auf ein von ihm eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten bzw. Länderberichte stützen. Eine Unvertretbarkeit dieser Erwägungen zeigt die Revision nicht auf.
20 Soweit die Revision schließlich eine Verletzung des Parteiengehörs hinsichtlich einzelner im Erkenntnis zitierter Länderberichte - konkret hinsichtlich des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation vom 13. November 2019 - rügt, legt sie nicht dar, welches Vorbringen der Revisionswerber konkret zu diesen Länderberichten erstatten hätte können, sodass auch insoweit die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan wird.
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020190248_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190248.L00 | Ra 2020/19/0248 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190248_20200729L00/JWT_2020190248_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 237 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheiden jeweils vom 27. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Mit dem (als „Erkenntnis“ bezeichneten) Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen diese Bescheide als verspätet zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u.a. vorgebracht, die Revisionswerber würden bei einer Abschiebung in die Türkei verhaftet werden.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen Anträgen innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020190251_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190251.L00 | Ra 2020/19/0251 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190251_20201125L00/JWT_2020190251_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 1,052 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Möglichkeit zur unterstützten Ausreise) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 16. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis V. des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab. Hinsichtlich des Spruchpunktes VI. gab es der Beschwerde insoweit Folge, als es aussprach, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage „ab Möglichkeit zur unterstützten Ausreise“ betrage. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend stellte das BVwG zunächst die Gründe für die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und die Erlassung der Rückkehrentscheidung dar. Hinsichtlich der Festlegung der Frist für die freiwillige Ausreise nach § 55 FPG führte es aus, in der „gegenständlichen Konstellation“ bestünden durch die COVID-19-Pandemie „Ausreisebeschränkungen“, durch die der Revisionswerber nicht in den Genuss einer freiwilligen Ausreise kommen könne. Es sei nicht absehbar, wie lange „die Beschränkungen“ Bestand haben würden. Der Beginn der Frist für die freiwillige Ausreise sei daher nicht mit Rechtskraft der Rückkehrentscheidung, sondern mit der Möglichkeit einer unterstützten Ausreise festzulegen gewesen.
5 Gegen den Teil dieses Erkenntnisses, mit dem das BVwG der Beschwerde Folge gegeben und ausgesprochen hat, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Möglichkeit zur unterstützten Ausreise betrage, richtet sich die Revision des BFA. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Das BFA macht zur Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst geltend, das BVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Festsetzung der Frist zur freiwilligen Ausreise nach § 55 FPG abgewichen. Der Spruch des BVwG werde auch den Anforderungen an die Bestimmtheit nicht gerecht.
7 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
8 § 55 Abs. 1 FPG sieht vor, dass mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt wird. Gemäß § 55 Abs. 2 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom BFA vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen. Nach § 55 Abs. 3 FPG kann bei Überwiegen besonderer Umstände die Frist für die freiwillige Ausreise einmalig mit einem längeren Zeitraum als die vorgesehenen 14 Tage festgesetzt werden. Die besonderen Umstände sind vom Drittstaatsangehörigen nachzuweisen und hat er zugleich einen Termin für seine Ausreise bekanntzugeben.
9 Damit, welche Umstände im Sinn § 55 Abs. 2 und 3 FPG die Festlegung einer 14 Tage überscheitenden Frist für die freiwillige Ausreise rechtfertigen können, hat sich der Verwaltungsgerichtshof unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien und des Art. 7 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie in seinem Erkenntnis vom 16. Mai 2013, 2012/21/0072, auf dessen Entscheidungsgründe insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, auseinandergesetzt.
10 Daraus ist hervorzuheben, dass Voraussetzung der Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise zunächst ist, dass der Fremde bereit ist, bei Wegfall des die Fristverlängerung rechtfertigenden Hindernisses zu einem von ihm zu benennenden Termin von sich aus - allenfalls unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe - freiwillig auszureisen. „Besondere Umstände“ im Sinn von § 55 Abs. 2 und 3 FPG können nur solche sein, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse des Fremden im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind. Dabei ist - insbesondere vor dem Hintergrund des Art. 7 Abs. 2 Rückführungsrichtlinie - ein weites Verständnis anzulegen. Es bedarf einer Beurteilung im Einzelfall, wobei eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Weiters ist zu beachten, dass es sich bei den Gründen, die eine Verlängerung der Ausreisefrist rechtfertigen können, schon definitionsgemäß um vorübergehende Umstände handeln muss; ihre Beseitigung bzw. ihr Wegfall muss absehbar sein.
11 Dass in diesem Sinn die Voraussetzungen nach § 55 Abs. 2 und 3 FPG für die Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise vorgelegen wären, hat das BVwG nicht dargetan. Es ergibt sich insbesondere nicht, dass die Verlängerung der Frist durch Umstände, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse des Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation seiner freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen wären, begründet würde.
12 Die Revision ist in diesem Zusammenhang weiters damit im Recht, dass dem angefochtenen Erkenntnis auch nicht - bzw. jedenfalls nicht ausreichend deutlich - zu entnehmen ist, woran das BVwG den Beginn des Laufs der Frist für die freiwillige Ausreise knüpfen will. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 59 Abs. 1 AVG, der nach § 17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwenden ist, der Spruch eines Erkenntnisses die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen hat. Die Entscheidung muss dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit entsprechen (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat insbesondere zum Ausdruck gebracht, dass über den Zeitraum bzw. die Dauer eines Anspruches bzw. einer Pflicht eindeutig bestimmbar abzusprechen ist (vgl. VwGH 19.11.2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014, mwN). Dabei dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs allerdings nicht überspannt werden. So darf etwa neben dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die Begründung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf. Es genügt somit, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0130, mwN).
13 Der Spruch des vorliegenden Erkenntnisses, wonach die 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise „ab Möglichkeit zur unterstützten Ausreise“ zu laufen beginne, lässt nicht erkennen, welche Ereignisse eintreten müssen, um den Beginn des Fristenlaufs auszulösen. Auch die Ausführungen in der Begründung, mit denen auf durch die COVID-19-Pandemie bestehende „Ausreisebeschränkungen“ Bezug genommen wird, geben dazu keinen Aufschluss. Sollten insoweit rechtliche Hindernisse für das Verlassen Österreichs gemeint gewesen sein, ist darauf hinzuweisen, dass mit Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Zuge der COVID-19-Pandemie die Einreise nach Österreich Beschränkungen unterworfen worden ist (vgl. zum insoweit maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt des BVwG die Verordnungen BGBl. II Nr. 80/2020, BGBl. II Nr. 87/2020 und BGBl. II Nr. 105/2020), allgemeine „Ausreisebeschränkungen“ aber nicht erlassen worden sind.
14 Da das BVwG somit hinsichtlich der Festlegung der Frist für die freiwillige Ausreise nach § 55 FPG die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020190252_20200731L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190252.L00 | Ra 2020/19/0252 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190252_20200731L00/JWT_2020190252_20200731L00.html | 1,596,153,600,000 | 1,493 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 26. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates gab er an, er wolle mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter, die in Österreich aufhältig seien, zusammenleben.
2 Mit Bescheid vom 7. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest und trug ihm auf, in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier wesentlich - aus, der Revisionswerber habe seine Lebensgefährtin, eine in Österreich aufhältige slowakische Staatsangehörige, im Jahr 2016 kennengelernt. Im Dezember 2018 sei eine gemeinsame Tochter geboren worden. Der Revisionswerber habe in Österreich, wo er sich seit dem 20. Februar 2020 nach schlepperunterstützter Einreise aufhalte, einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter begründet. Eine Eheschließung des Revisionswerbers und seiner Lebensgefährtin sei für den 18. Juli 2020 geplant. Der gesunde und arbeitsfähige Revisionswerber sei im Kosovo, wo sich weiterhin mehrere seiner Familienangehörigen aufhielten, zuletzt einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe dort im Haus seiner Familie gewohnt. Er sei im Kosovo keiner Verfolgung oder sonstigen Bedrohungen bzw. Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen. Die Lebensgefährtin des Revisionswerbers sei zunächst in Österreich beschäftigt gewesen, habe diese Erwerbstätigkeit aufgrund ihrer Schwangerschaft beendet und beziehe nunmehr Kinderbetreuungsgeld.
5 Der Antrag auf internationalen Schutz, den der Revisionswerber ausschließlich auf den Wunsch, mit seiner Kernfamilie zusammenzuleben, gestützt habe, sei nicht begründet gewesen. Hinsichtlich der Interessenabwägung, die bei der Rückkehrentscheidung vorzunehmen sei, sei das Bestehen eines Familienlebens in Österreich zu berücksichtigen. Der Revisionswerber halte sich jedoch erst seit vier Monaten im Inland auf, sei hier bisher nicht erwerbstätig gewesen und könne daher auch keinen Unterhalt für seine Tochter leisten. Umstände, die für eine fortgeschrittene soziale Integration sprächen, bzw. Deutschkenntnisse habe der Revisionswerber nicht nachgewiesen. Selbst durch fortgeschrittene Deutschkenntnisse könnte aber eine maßgebliche Integration im Inland im vorliegenden Fall nicht dargetan werden. Zu berücksichtigen sei hinsichtlich des Familienlebens des Revisionswerbers mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter, dass der Revisionswerber sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe müssen. In der vorliegenden Konstellation wiege nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsberechtigung besonders schwer, weil der Revisionswerber zu keinem Zeitpunkt von einem (rechtmäßigen) Verbleib im Inland hätte ausgehen dürfen. Es sei daher eine Rückkehrentscheidung zu treffen gewesen.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit gegen die zur Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung. Das BVwG habe seine Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes verletzt, weil es nicht erhoben und festgestellt habe, dass der Revisionswerber für seine Tochter obsorgeberechtigt sei und über „fortgeschrittene Deutschkenntnisse“ verfüge. Auch sei nicht „eindeutig festgestellt“ worden, dass der Aufenthalt der Lebensgefährtin und der Tochter des Revisionswerbers in Österreich rechtmäßig sei. Weiters hätten bei der Rückkehrentscheidung die bevorstehende Eheschließung bzw. die Auswirkungen der Verehelichung auf den Erwerb der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht durch den Revisionswerber berücksichtigt werden müssen. Hinsichtlich der nach § 55 FPG gesetzten Frist für die freiwillige Ausreise hätte beachtet werden müssen, dass der Termin der Hochzeit des Revisionswerbers und seiner Lebensgefährtin nur 11 Tage nach Ablauf der mit 14Tagen festgelegten Frist angesetzt sei und daher besondere Umstände vorlägen, die zu einer Verlängerung der Frist hätten führen müssen. Das BVwG habe somit auch zu Unrecht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, weil kein so eindeutiger Fall vorliege, dass auf die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung hätte verzichtet werden können, und weitere wesentliche Sachverhaltselemente zu klären gewesen wären.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 5.5.2020, Ra 2020/19/0140).
11 Bei Beurteilung des Privat- und Familienlebens des Fremden ist es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0145, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat insbesondere in Fällen, in denen ein Fremder seinen in Österreich aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen (Ehegatten, Lebenspartnern bzw. Kindern) nachgereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz bzw. auf Erteilung eines Aufenthaltstitels missbräuchlich zur von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug gestellt hatte, festgehalten, dass in solchen Konstellationen das öffentliche Interesse besonders schwer wiegt, zumal von den Beteiligten nicht von einem (rechtmäßigen) Verbleib in Österreich ausgegangen werden konnte (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0047; 19.12.2019, Ra 2019/21/0186; jeweils mwN).
12 Das BVwG hat in Hinblick darauf, dass der Revisionswerber seinen Antrag auf internationalen Schutz lediglich auf den Wunsch, mit seiner Lebensgefährtin, mit der nach den Feststellungen eine Eheschließung geplant ist, und seiner Tochter in Österreich zusammenzuleben gestützt hat, eine solche Konstellation angenommen. Die Revision tritt diesen Erwägungen sowie den Ausführungen des BVwG, wonach abgesehen von der Beziehung des Revisionswerbers zu seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter, deren rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich nicht in Zweifel gezogen worden ist, und allenfalls vorhandenen Deutschkenntnissen keine Umstände vorliegen, aus denen eine maßgebliche soziale oder berufliche Integration des im Entscheidungszeitpunkt erst vier Monate im Inland aufhältigen Revisionswerbers abzuleiten wäre, nicht substantiiert entgegen. Eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des BVwG, wonach das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Inland - trotz allenfalls vorhandener Deutschkenntnisse - überwiege, vermag die Revision daher nicht aufzuzeigen.
13 Soweit der Revisionswerber vorbringt, es wäre zu berücksichtigen gewesen, dass er für seine Tochter obsorgeberechtigt sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber mit der Mutter seiner Tochter unstrittig - jedenfalls bis zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG - nicht verheiratet war, sodass nach § 177 Abs. 1 erster Satz ABGB grundsätzlich allein die Mutter mit der Obsorge betraut ist. Dass dem Revisionswerber dennoch - etwa aufgrund einer Erklärung der Eltern gegenüber dem Standesbeamten nach § 177 Abs. 2 zweiter Satz ABGB - die Obsorge für seine Tochter zugekommen wäre, wurde im Verfahren des BVwG nicht vorgebracht. Das erstmals in der Revision erstattete Vorbringen, wonach dem Revisionswerber die Obsorge zukomme, unterliegt daher dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und ist daher schon deshalb nicht geeignet, das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage aufzuwerfen (vgl. etwa VwGH 8.6.2020, Ra 2020/19/0155).
14 Soweit der Revisionswerber geltend macht, es wäre in Hinblick auf die am 18. Juli 2020 geplante Eheschließung mit seiner Lebensgefährtin eine längere Frist für die freiwillige Ausreise zu setzen gewesen, ist ihm zunächst zu entgegnen, dass er im bisherigen Verfahren eine Verlängerung der vom Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise nicht angesprochen und nicht - wie in § 55 Abs. 3 zweiter Satz FPG vorgesehen - einen Termin für seine Ausreise bekannt gegeben hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen bereits festgehalten, dass es sich bei den in § 55 Abs. 2 und 3 FPG genannten „besonderen Umständen“, die gegebenenfalls im Rahmen der gebotenen Abwägung zu einer Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise über 14 Tage hinaus führen können, ohnehin nur um solche handeln kann, die bei der Regelung der persönlichen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Organisation der freiwilligen Ausreise zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 20.2.2014, 2013/21/0114; vgl näher zu der nach § 55 FPG zu setzenden Frist VwGH 16.5.2013, 2012/21/0072, mwN). Ein Abgehen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermag die Revision daher auch insoweit nicht aufzuzeigen.
15 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung besondere Bedeutung zu. Daraus ist aber keine „absolute“ (generelle) Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2020/20/0114, mwN). Im vorliegenden Fall ist die Beurteilung des BVwG, wonach mangels klärungsbedürftigen Sachverhalts im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG von der beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen habe werden können, nicht als unvertretbar anzusehen (vgl. zu ähnlichen Konstellationen VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0683; sowie nochmals VwGH Ra 2019/21/0186).
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020190253_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190253.L00 | Ra 2020/19/0253 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190253_20200903L00/JWT_2020190253_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 794 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juli 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Mai 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Mai 2020 als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das BVwG - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - aus, dem Revisionswerber drohe in Afghanistan keine Verletzung in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK. Ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif zur Verfügung. Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des Covid-19 Erregers könne im Herkunftsland bislang keine derartige Entwicklung erkannt werden, die „im Hinblick auf eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK eine entscheidungsrelevante Lageänderung erkennen“ lassen würde. Es würden hinsichtlich des Alters und Gesundheitszustandes des Revisionswerbers keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Revisionswerber im Falle einer Covid-19 Infektion zu einer „besonderen Risikogruppe“ zählen würde.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend macht, das BVwG habe das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand vom 18. Mai 2020, insbesondere die darin enthaltenen Informationen zu den Auswirkungen der Covid-19 Pandemie nicht berücksichtigt. Zudem würden die Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul ausschließen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Wenn diese Vorgabe verletzt wird, stellt dies einen Verfahrensmangel dar. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0411, mwN).
9 Die Revision zeigt die Relevanz des von ihr gerügten Verfahrensmangels jedoch nicht auf:
10 Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die ständige Judikatur des EGMR, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend (vgl. etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176, mwN). Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass in Mazar-e Sharif solche exzeptionelle Umstände vorliegen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierte Rechte des Revisionswerbers darstellten.
11 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 27.5.2020, 2020/01/0140, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei Rückführung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprüfte Gebiet vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
13 Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen zu der durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage - die Revision verweist insbesondere auf die Schließung von Teehäusern und Hotels sowie die „wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns auf die Tagelöhner und deren Fortkommen in Herat und Kabul“ - weder auf, dass in der Stadt Mazar-e Sharif solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, noch dass dem gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber - ungeachtet der schwierigeren wirtschaftlichen Lage - eine Ansiedlung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage dort nicht zumutbar wäre (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; 2.7.2020, Ra 2020/20/0212; 29.6.2020, Ra 2020/01/0182 sowie 6.7.2020, Ra 2020/01/0176).
14 Wenn sich die Revision gegen die Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul wendet, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine Alternativbegründung handelt. Auf die auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul Bezug nehmenden Ausführungen war daher nicht weiter einzugehen (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 27.4.2020, Ra 2019/20/0242, mwN).
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020190258_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190258.L00 | Ra 2020/19/0258 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190258_20201012L00/JWT_2020190258_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 672 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 10. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Vater habe bei der oppositionellen Bangladesh National Party gearbeitet. Daher sei auch der Revisionswerber durch die Regierungspartei Awami League bedroht gewesen. Von Anhängern dieser Partei seien Angriffe - bis hin zum Mordversuch - auf ihn unternommen worden.
2 Mit Bescheid vom 12. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vorliegende Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung und bringt vor, das BVwG habe sich nur ungenügend mit den Angaben des Revisionswerbers über seine Fluchtgründe auseinandergesetzt und ihm insoweit ein „viel zu hohes Maß an Bescheinigungslast auferlegt“. Insbesondere habe sich das BVwG nicht ausreichend mit den vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden, die eine falsche Anzeige gegen ihn im Herkunftsstaat beträfen, beschäftigt. Dazu wäre eine „Vor-Ort-Recherche“ erforderlich gewesen. Auch das Parteiengehör des Revisionswerbers sei verletzt worden, weil von seiner Unglaubwürdigkeit ausgegangen worden sei, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN). Das BVwG hat die Angaben des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen nicht als glaubwürdig erachtet. Seine Beweiswürdigung konnte es dabei auf diverse Widersprüche und Ungereimtheiten in den Ausführungen des Revisionswerbers stützen. Mit den vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen hat sich das BVwG - entgegen der Revision - nach Anfertigung einer Übersetzung auseinandergesetzt, aber ausgeführt, dass dadurch das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht belegt werden könne. Dass diese Erwägungen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würden, vermag die Revision nicht darzutun.
9 Hinsichtlich des Vorbringens in der Revision, es hätte nicht von der Unglaubwürdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen werden dürfen, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach sich das Recht auf Parteiengehör nur auf den vom BVwG festzustellenden maßgeblichen Sachverhalt bezieht. Die Beweiswürdigung im Sinn des § 45 Abs. 2 AVG zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Es besteht keine Verpflichtung des BVwG, dem Asylwerber im Wege eines Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden seien, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grunde eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0012, mwN).
10 Soweit die Revision das Unterbleiben einer „Vor-Ort-Recherche“ rügt, ist darauf hinzuweisen, dass eigenen hoheitlichen Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat grundsätzlich allgemeine Prinzipien des Völkerrechts entgegenstehen (vgl. VwGH 5.8.2019, Ra 2019/20/0307; vgl. näher zu Ermittlungen im Herkunftsstaat VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100 und 0101).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020190259_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190259.L00 | Ra 2020/19/0259 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190259_20200820L00/JWT_2020190259_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 689 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei von der Boko Haram verfolgt worden bzw. habe ihn sein Onkel, der es auf das Vermögen seines verstorbenen Vaters abgesehen habe, töten wollen. Zudem könne er in Nigeria seine Homosexualität nicht ausleben.
2 Mit Bescheid vom 10. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte begründend aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubwürdig. Der Revisionswerber sei ein junger, gesunder, arbeitsfähiger Mann mit zehnjähriger Schulbildung und Arbeitserfahrung, sodass er seinen Lebensunterhalt in seinem Herkunftsstaat allenfalls auch ohne familiären Anschluss durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestreiten werde können.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von „gefestigter Rechtsprechung“ abgegangen und habe sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers nicht auseinandergesetzt.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).
10 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, die weder eine konkrete Rechtsfrage anführt, in der das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen würde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung fallbezogen bestehen soll, genügt den genannten Anforderungen nicht.
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiter vor, dem Revisionswerber sei nie eigenhändig eine Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt worden. Die gegenteiligen Sachverhaltsannahmen seien „unrichtig“. Der Revisionswerber wohne in einer Asylunterkunft, wo die Post den Betreuern übergeben werde, „die ihm diese hier bedingt durch die Corona Maßnahmen nicht aushändigten“. Der Revisionswerber habe daher keine Kenntnis von der mündlichen Verhandlung gehabt, sodass das BVwG die Verhandlung vertagen hätte müssen.
12 Das BVwG hat am 29. Mai 2020 eine mündliche Verhandlung durchgeführt, zu welcher der Revisionswerber unentschuldigt nicht erschienen ist. Nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses habe der Revisionswerber die Ladung für diese Verhandlung am 7. Mai 2020 persönlich übernommen. Dies stimmt mit dem im Akt einliegenden Rückschein, der eine Übernahmebestätigung durch den „Empfänger“ sowie eine (unleserliche) Unterschrift aufweist, überein.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes macht ein ordnungsgemäßer Zustellnachweis als öffentliche Urkunde Beweis über die Zustellung; allerdings ist der Gegenbeweis (etwa dass der in der Urkunde bezeugte Vorgang unrichtig sei; vgl. § 292 Abs. 2 ZPO) möglich (vgl. VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014, mwN). Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 23.11.2016, 2013/05/0175, mwN).
14 Dies gelingt der Revision mit der bloßen Behauptung, der Revisionswerber habe die Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht eigenhändig übernommen, und dem Hinweis auf die allgemeine Vorgangsweise bei der Zustellung von Dokumenten in der Asylunterkunft des Revisionswerbers nicht, zumal die Revision, die auch in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage formuliert, nicht einmal behauptet, dass die Unterschrift auf dem Rückschein nicht jene des Revisionswerbers sei.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020190260_20200731L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190260.L00 | Ra 2020/19/0260 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190260_20200731L00/JWT_2020190260_20200731L00.html | 1,596,153,600,000 | 674 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier wesentlich - aus, dem Revisionswerber drohe in seinem Herkunftsstaat keine asylrelevante Verfolgung. Der Revisionswerber sei in Afghanistan insbesondere auch nicht - wie von ihm im Beschwerdeverfahren behauptet - aufgrund von Aufritten als Hip-Hop-Musiker in Österreich bedroht. In der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers komme es zu Akten willkürlicher Gewalt, sodass mit einer Rückkehr dorthin eine ernsthafte Bedrohung für sein Leben bzw. seine körperliche Unversehrtheit verbunden wäre. Dem gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber stehe jedoch in Mazar-e Sharif - vor dem Hintergrund näher getroffener Feststellungen zur Lage in dieser Stadt - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen. Auch unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie, hinsichtlich der in Afghanistan bisher 6.664 Fälle und 169 Tote bestätigt seien, ergebe sich keine andere Beurteilung. Diese Erkrankung sei, wie sich aus Informationen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ergebe, vor allem für ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen gefährlich. Der im Jahr 2000 geborene Revisionswerber gehöre keiner Risikogruppe an, sodass aus der Möglichkeit einer Ansteckung in Afghanistan kein reales Risiko einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK abzuleiten sei. Es lägen auch keine Hinweise darauf vor, dass es durch die Covid-19-Pandemie zu einer maßgeblichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage gekommen wäre, die Auswirkungen auf die Möglichkeit einer Ansiedlung des Revisionswerbers in Mazar-e Sharif hätte.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe hinsichtlich der Covid-19-Pandemie in Afghanistan nicht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte berücksichtigt. Auch habe es, obwohl dies beantragt worden sei, eine Einholung ergänzender Länderberichte hinsichtlich der Situation von Hip-Hop-Musikern in Afghanistan unterlassen. Hinsichtlich Covid-19-Infektionen habe das BVwG sich auf Informationen des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gestützt, die es dem Revisionswerber vor Erlassung seines Erkenntnisses jedoch nicht zur Kenntnis übermittelt habe, wodurch das Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei.
9 Werden - wie hier - Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/18/0153, mwN).
10 Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision, in der nicht darlegt wird, welche Tatsachen sich hinsichtlich der Lage in Afghanistan durch die Heranziehung weiterer Länderberichte ergeben hätten bzw. welches Vorbringen der Revisionswerber zu den vom BVwG herangezogenen Informationen über Covid-19 hätte erstatten können, nicht gerecht. Die Revision zeigt somit keine Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel auf, sodass es ihr nicht gelingt, Rechtsfragen aufzuwerfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020190269_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190269.L00 | Ra 2020/19/0269 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190269_20200729L00/JWT_2020190269_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 219 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus Georgien stammenden Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Begründend wird vorgebracht, der Zweitrevisionswerberin - die minderjährige Tochter der Erstrevisionswerberin - drohe im Fall einer Abschiebung nach Georgien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Die Revisionswerberinnen haben in ihren Anträgen unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020190273_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190273.L00 | Ra 2020/19/0273 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190273_20200903L00/JWT_2020190273_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 775 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 29. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass er im Herkunftsstaat wegen seiner kurdischen Volksgruppenzugehörigkeit schikaniert und unterdrückt werde. Er wolle zudem seinen Wehrdienst in der Türkei nicht ableisten.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 30. Jänner 2020 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG sei von der vom Verwaltungsgerichtshof etablierten einheitlichen Rechtsprechung zu jenen Kriterien abgewichen, die für die Prüfung und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten maßgeblich seien, indem es sich statt einer eingehenden Prüfung des maßgeblichen Sachverhalts auf die Bewertung zurückgezogen habe, das fluchtrelevante Vorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Dabei habe das BVwG die den Revisionswerber treffende immanente Bedrohung übergangen, der dieser aufgrund seiner kurdischen Zugehörigkeit und der dadurch erfolgten Schikane und Bedrohungssituation durch die staatlichen Behörden ausgesetzt wäre.
6 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. VwGH 14.5.2020, Ra 2020/19/0130, mwN).
7 Soweit die Revision sich gegen die Beweiswürdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0348, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung legt die Revision nicht dar. Das BVwG hat sich in seiner Beweiswürdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt, eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers aus Gründen der Wehrdienstverweigerung mit näherer Begründung fallbezogen verneint und ist in vertretbarer Weise zu der Beurteilung gelangt, dass der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft machen konnte sowie keine Gefährdung der Verletzung seiner Rechte gemäß Art. 2 und 3 EMRK bestehe.
8 Insoweit die Revision einen Begründungsmangel geltend macht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht ausreichend ist, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0609, mwN).
9 Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision in Hinblick auf das pauschale und unsubstantiierte Vorbringen, die immanente Bedrohung, der der Revisionswerber aufgrund seiner kurdischen Zugehörigkeit ausgesetzt gewesen wäre, sei übergangen worden, nicht. Das BVwG hat sich mit der Situation der kurdischen Bevölkerung anhand der Länderberichte auseinandergesetzt und ist zu der Beurteilung gelangt, dass keine Anhaltspunkte dafür existieren, dass gegenwärtig Personen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit in der Türkei generell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit einer eine maßgebliche Intensität erreichenden Verfolgung unterworfen sein würden. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass diese Beurteilung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden würde (vgl. VwGH 16.6.2020, Ra 2020/19/0064).
10 Wenn die Revision unsubstantiiert in den Raum stellt, dass „mittlerweile wohl schon“ ein Haftbefehl gegen den Revisionswerber in der Heimat vorliegen würde, ist einerseits auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot gemäß § 41 VwGG zu verweisen (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147 ), andererseits wird mit diesem Vorbringen auch nicht dargetan, inwieweit ein solcher Haftbefehl eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bestehende Verfolgungsgefahr für den Revisionswerber begründen würde.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020190274_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190274.L00 | Ra 2020/19/0274 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190274_20201016L00/JWT_2020190274_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 729 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Aserbaidschan, stellte am 2. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich über den Präsidenten seines Herkunftsstaates negativ geäußert. Er sei deshalb von der Polizei festgenommen und misshandelt worden.
2 Mit Bescheid vom 24. April 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Aserbaidschan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die Angaben des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen erachtete das BFA nicht als glaubwürdig. Dazu stützte es sich beweiswürdigend darauf, dass die Ausführungen des Revisionswerbers aus näher dargestellten Gründen unplausibel bzw. widersprüchlich gewesen seien. Der Revisionswerber habe insbesondere ausgesagt, zunächst aus seinem Herkunftsstaat in die Russische Föderation geflüchtet zu sein, hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs seiner Flucht aber widersprüchliche Angaben gemacht. Er habe weiters angegeben, in Folge der Misshandlungen durch die Polizei in einem Krankenhaus in Baku behandelt worden zu sein. Die von ihm vorgelegten medizinischen Unterlagen stammten jedoch aus einem Krankenhaus in einer anderen Stadt. Auch ergebe sich, dass der Revisionswerber noch im Dezember 2019 in seinem Herkunftsstaat von der ungarischen Vertretungsbehörde ein Visum erhalten habe, woraus folge, dass er entgegen seinen Angaben zu diesem Zeitpunkt noch in Aserbaidschan gewesen sei.
4 Der Revisionswerber erhob dagegen eine Beschwerde, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte vor, entgegen den Ausführungen des BFA habe er den zeitlichen Ablauf der Ereignisse nicht widersprüchlich angegeben. Er habe auch nie behauptet, in Baku behandelt worden zu sein. Das Visum habe er nicht persönlich, sondern durch Bekannte bei der ungarischen Vertretungsbehörde in Aserbaidschan beantragt.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Er schloss sich hinsichtlich der Feststellungen und der beweiswürdigenden Erwägungen dem BFA an. Das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gründete es darauf, dass im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG der Sachverhalt geklärt sei.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe. Die Beschwerde sei den beiswürdigenden Erwägungen des BFA substantiiert entgegen getreten.
9 Die Revision ist im Sinn dieses Vorbringens zulässig und berechtigt.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2019/19/0427, mwN).
12 Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde, wie dargelegt, die Beweiswürdigung des BFA nicht bloß unsubstantiiert bestritten. Die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung lagen somit nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH19.6.2020, Ra 2019/19/0562, mwN).
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020190274_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190274.L01 | Ra 2020/19/0274 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190274_20200908L00/JWT_2020190274_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 206 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers vom 2. Jänner 2020 auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Republik Aserbaidschan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020190275_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190275.L00 | Ra 2020/19/0275 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190275_20201203L00/JWT_2020190275_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 825 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtwidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte ist russischer Staatsangehöriger und wurde am 2. März 2004 in Österreich geboren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Februar 2008 wurde ihm im zweiten Rechtsgang durch Asylerstreckung internationaler Schutz gewährt.
2 Mit Urteil vom 13. Jänner 2020 des Landesgerichts für Strafsachen Wien wurde die mitbeteiligte Partei wegen zweifacher Begehung des Verbrechens des Raubes gemäß §§ 142 Abs. 1 und 2 sowie gemäß § 142 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. April 2020 erfolgte eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten und die Feststellung des Verlusts der Flüchtlingseigenschaft sowie die Nicht-Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt, eine 14-tägigen Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt und ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen.
4 Das BFA stützte die Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Spruch des Bescheides auf § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005. In der Bescheidbegründung führte das BFA aus, der Mitbeteiligte habe Asyl durch Erstreckung aufgrund der Asylgewährung an seinen Vater zuerkannt bekommen. Dem Vater des Mitbeteiligten sei mit Bescheid des BFA vom selben Tag der Status des Asylberechtigten aberkannt worden. Es sei zu einer maßgeblichen und nachhaltigen Änderung der Lage im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten gekommen.
5 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
6 Das BVwG gab der Beschwerde des Mitbeteiligten statt und hob den Bescheid ersatzlos auf. Begründend führte es aus, dass dieser wegen eines unauflösbaren Widerspruchs zwischen Spruch und Begründung inhaltlich rechtswidrig sei. Einerseits habe das BFA die Aberkennung des Status des Asylberechtigten im Bescheidspruch auf § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 gestützt, andererseits nenne es in der Bescheidbegründung den Endigungstatbestand des Art 1 Abschnitt C Z 5 GFK (Vorliegen einer maßgeblichen und dauerhaften Änderung der Lage im Herkunftsstaat), der wiederum auf den § 7 Abs 1 Z 2 AsylG 2005 verweise und verneine das Vorliegen eines „besonders schweren Verbrechens“ gemäß § 6 Abs 1 Z 4 AsylG 2005.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es geprüft habe, ob der offenbar versehentlich angeführte Tatbestand des § 7 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 erfüllt sei, obwohl sich die gesamte Begründung des Bescheids auf den eigentlich anwendbaren § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 bezogen habe. Es liege ein berichtigungsfähiger Schreibfehler iSd § 64 Abs. 4 AVG vor, weshalb der Spruch berichtigend zu verstehen sei und sich das BVwG mit dem Wegfall der Umstände gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm Art 1 Abschnitt C Z 5 GFK auseinandersetzen hätte müssen.
8 In einem Beschwerdeverfahren gegen die Aberkennung von internationalem Schutz müsse das BVwG, wenn es die Anwendbarkeit eines Aberkennungstatbestandes verneine, auch prüfen, ob ein anderer Aberkennungstatbestand erfüllt sei. Das BVwG weiche auch insofern von der Judikatur ab, als es in der Sache entscheiden und den vom BFA im Spruch herangezogenen Tatbestand durch den im Revisionsfall tatsächlich heranzuziehenden ersetzen hätte müssen.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides hätten erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (zB Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an (vgl. VwGH 28.1.2019, Ra 2018/01/0428, mwN).
12 Handelt es sich um offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten, die nach § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätten berichtigt werden können, ist die Entscheidung auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen (vgl. etwa VwGH 29.4.2019, Ro 2018/20/0013).
13Â Diese Rechtsprechung hat das BVwG im Revisionsfall nicht beachtet:
14 Aus der Begründung des Bescheides des BFA geht ohne jeden Zweifel hervor, dass es die Aberkennung des Status des Asylberechtigten auf § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 stützen wollte, weil es zu einem Wegfall der Umstände, die seinerzeit zu einer Asylgewährung an den Vater des Mitbeteiligten und - durch Asylerstreckung - an den Mitbeteiligten geführt habe, gekommen sei. Das BFA führt in dem Bescheid sogar ausdrücklich aus, dass es auch in Erwägung gezogen hatte, zusätzlich den Aberkennungstatbestand des § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 heranzuziehen, weil von der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt werde, dass ein Raub als „besonders schweres Verbrechen“ zu werten sei, wobei fallbezogen hiervon angesichts der verhängten Freiheitsstrafe von sechs Monaten Abstand genommen wurde.
15 Bei der Anführung der Z 1 (des § 7 Abs. 1 AsylG 2005) im Spruch des Bescheides handelt es sich daher - wie von der Amtsrevision vorgebracht - um eine offenbar auf Versehen beruhende Unrichtigkeit, welche gemäß § 62 Abs. 4 AVG jederzeit hätte berichtigt werden können. Daher wäre der Spruch in der entsprechenden richtigen Fassung zu lesen gewesen.
16Â Das BVwG hat dies verkannt und den Bescheid des BFA behoben. Bereits damit hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020190277_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190277.L00 | Ra 2020/19/0277 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190277_20200925L00/JWT_2020190277_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 553 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie stellten am 30. Dezember 2019 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie seien zur Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Drittrevisionswerberin in Österreich eingereist. In Georgien hätten sie keine Möglichkeit, die notwendigen Behandlungen zu finanzieren, sodass deren Leben dort in Gefahr sei. Auch der Erstrevisionswerber leide an gesundheitlichen Problemen.
2 Mit Bescheiden vom 24. Jänner 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, erkannte Beschwerden gegen die Entscheidungen über die Anträge auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest, erließ gegen die Revisionswerber befristete Einreiseverbote und trug ihnen auf, in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen.
3Â Gegen diese Bescheide, jedoch mit Ausnahme der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten, erhoben die Revisionswerber Beschwerden.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das Bundesverwaltungsgericht traf u.a. Feststellungen zu den Erkrankungen des Erstrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin sowie zu den Möglichkeiten der Behandlung in Georgien und gelangte auf dieser Grundlage zu dem Ergebnis, den Revisionswerbern drohe bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit vor, es bestehe keine bzw. keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, „wie weit die nach §§ 37, 39 Abs. 2 AVG bestehende und in § 18 Abs. 1 AsylG konkretisierte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des maßgebenden Sachverhalts geht“. Das Bundesverwaltungsgericht habe die „konkreten Geschehnisse und Umstände“ nicht geprüft.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).
11 Diesen Anforderungen wird das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revisionen, in dem lediglich allgemein das Fehlen von Rechtsprechung zu einer allgemeinen Frage und die Mangelhaftigkeit des angefochten Erkenntnisses behauptet werden, ohne jedoch irgendeinen konkreten Bezug zum vorliegenden Fall herzustellen, nicht gerecht.
12 Im Übrigen besteht bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Amtswegigkeitsprinzip im Asylverfahren (vgl. etwa VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN).
13 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2020190277_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190277.L01 | Ra 2020/19/0277 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190277_20200916L00/JWT_2020190277_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 533 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der aus Georgien stammenden Revisionswerber auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest, erließ gegen sie befristete Einreiseverbote und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, der Erstrevisionswerber leide u.a. an einer Hüftknopfnekrose und an einer Hüftgelenksathrose. Die Drittrevisionswerberin leide an Skoliose (Seitabweichung der Wirbelsäule), Hypotonie (herabgesetzte Muskelanspannung), Glockenthorax (Veränderung des Brustkorbs) und einer ausgeprägten Dystrophie (Ernährungsstörung). Diese Erkrankungen seien in Georgien behandelbar. Die Revisionswerber hätten auch Zugang zum georgischen Gesundheitssystem. Soweit sie im Fall der Behandlung mit einem Selbstbehalt belastet würden, stünde es ihnen im Fall der Bedürftigkeit frei, die Kostenübernahme des Selbstbehaltes durch den Staat zu beantragen.
3 Die Revisionswerber brachten am 9. September 2020 beim Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Revision ein, mit der Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. Ohne über die in der Revision gestellten Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden (zur Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts vgl. VwGH 24.2.2020, Ra 2020/20/0072, mwN), legte das Bundesverwaltungsgericht - entsprechend einem Schreiben der Revisionswerber vom heutigen Tag nach einem Hinweis darauf, dass sich die Revisionswerber in Schubhaft befänden und morgen abgeschoben würden - die Revision dem Verwaltungsgerichtshof mit am heutigen Tag postalisch eingelangten Schreiben zur Entscheidung vor.
4 Infolge der mittlerweile erfolgten Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nunmehr dieser zur Entscheidung über die von den Revisionswerbern gestellten Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zuständig. Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Die Revisionswerber bringen zur Begründung ihrer Anträge vor, der Erstrevisionswerber befände sich „derzeit“ in medizinischer Behandlung, deren Abbruch für ihn negative gesundheitliche Folgen habe. Die körperlichen Gebrechen der Drittrevisionswerberin könnten im Herkunftsstaat nicht lege artis behandelt werden. Die Drittrevisionswerberin befinde sich „derzeit in medizinischer Behandlung“ bzw. würden die für sie notwendigen medizinischen Behandlungen „in unmittelbarer zeitlicher Nähe stattfinden“. „Ein jetziger Abbruch“ der Behandlungen und die Rückkehr in ihren Herkunftsstaat hätten für die Drittrevisionswerberin lebensbedrohliche Folgen.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2019/20/0022, mwN).
7 Mit dem zitierten Antragsvorbringen legen die Revisionswerber nicht konkret einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar. Demgegenüber beeinträchtigen sie durch ihren unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens.
8 Den Anträgen war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020190280_20201130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190280.L00 | Ra 2020/19/0280 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190280_20201130L00/JWT_2020190280_20201130L00.html | 1,606,694,400,000 | 468 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 2. Juli 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vom 9. Juni 2020 ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei (Spruchpunkt V.), sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.), und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII.).
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3 Mit dem angefochtenen (Teil-)Erkenntnis vom 23. Juli 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, insoweit sie sich gegen Spruchpunkt VII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtete, statt und hob - in diesem Umfang - den Bescheid ersatzlos auf, erkannte der Beschwerde des Revisionswerbers gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zu und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses (Teil-)Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, welche dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28. Juli 2020 vorgelegt wurde.
5 Mit aktenkundigem Erkenntnis vom 31. Juli 2020, I422 2233185-1/7E, entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde des Mitbeteiligten auch gegen die übrigen Aussprüche des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
6 Mit Schreiben vom 3. August 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Hinblick auf dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts mit, im gegenständlichen Revisionsverfahren auf eine Anhörung zur Frage einer Klaglosstellung zu verzichten.
7 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist diese Bestimmung nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. Dies gilt auch für eine Amtsrevision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG (vgl. etwa VwGH 17.12.2018, Ro 2018/14/0009, mwN).
9 Infolge der rechtskräftigen Beendigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, für das die revisionswerbende Behörde die aufschiebende Wirkung hintanhalten möchte, ist nicht ersichtlich, weshalb eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über das hier angefochtene (Teil-)Erkenntnis, mit dem der Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung aufgehoben wurde, für die Behörde noch einen objektiven Nutzen hätte oder es sonst einen Unterschied machen würde, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht berufen (vgl. neuerlich VwGH Ro 2018/14/0009; weiters VwGH 12.4.2019, Ro 2018/18/0007).
10 Auf Grund des Wegfalls des rechtlichen Interesses an einer Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof war die vorliegende Revision in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 30. November 2020 |
JWT_2020190282_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190282.L00 | Ra 2020/19/0282 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190282_20201117L00/JWT_2020190282_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 549 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Dezember 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er Probleme mit seinem Vater im Iran an, der ein Drogendealer und selbst drogensüchtig gewesen sei. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan habe er aufgrund der prekären Sicherheitslage Bedenken.
2 Mit Bescheid vom 24. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis - ohne Durchführung einer Verhandlung - insoweit ab, als sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides richtete. Soweit sich die Beschwerde gegen die Spruchpunkt II. bis IV. richtete, gab ihr das BVwG statt, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber keine konkrete, gegen seine Person gerichtete Bedrohung substantiiert behauptet, sondern lediglich familiäre bzw. private Probleme angeführt habe, die keine Asylrelevanz entfalten würden.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Auch bei bewilligter Verfahrenshilfe hat die Revision dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG zu entsprechen, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2019/20/0608, mwN).
9 Eine außerordentliche Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/19/0038, mwN).
10 In der vorliegenden Revision wird unter dem Punkt „Zulässigkeit“ lediglich der Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG wiedergegeben. Eine abgesonderte Darstellung der Gründe, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird, enthält die Revision jedoch nicht.
11 Im Übrigen lässt sich auch aus den Ausführungen unter dem Punkt „Sachverhalt“ keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG erkennen:
12 Soweit der Revisionswerber vorbringt, es sei die maßgebliche Rechtsfrage abschließend pro futuro zu klären, ob einem Asylsuchenden, welchem als Minderjährigen ein subjektiver Schutz gewährt werde, bei unveränderten Rahmenbedingungen bei Erreichen der Volljährigkeit (wie soziale Anknüpfungspunkte, Vermögenslosigkeit, Berufsausbildung und Angehörigeneigenschaft einer ethnischen Minderheit der Hazara) nicht doch der Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 zuzuerkennen sei, reicht der Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Lösung abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/19/0086, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020190284_20201130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190284.L00 | Ra 2020/19/0284 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190284_20201130L00/JWT_2020190284_20201130L00.html | 1,606,694,400,000 | 914 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei an einen „Dealer“ verkauft worden, bei dem er acht Jahre als Sklave gearbeitet habe, und müsse im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zu dem „Dealer“ zurück, der ihn umbringen würde. Zudem habe er keine Dokumente und dadurch Probleme gehabt.
2 Mit Bescheid vom 13. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Weiters legte es die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss behob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Erledigung der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde den Bescheid, verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend stellte es fest, dass die Durchführung eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens im gegenständlichen Fall unterblieben und das BFA seiner Begründungspflicht nicht ausreichend nachgekommen sei. Die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das BVwG selbst liege nicht im Interesse der Raschheit und sei auch nicht mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Neben einer mündlichen Verhandlung müsse das BFA weitere Ermittlungsschritte setzen, die es als Spezialbehörde rascher und effizienter durchführen könne. Das BFA habe sich weder mit der Volksgruppenzugehörigkeit (oder der Religionszugehörigkeit) des Mitbeteiligten im Detail auseinandergesetzt und hätte hinsichtlich der iranisch-afghanischen Mischehe der Eltern des Mitbeteiligten Informationen über die Situation von Kindern aus derartigen Ehen einholen müssen. Da der „Verkauf“ der mitbeteiligten Partei im Kindesalter durchaus einen Fluchtgrund darstellen könne, hätte das BFA zusätzlich Feststellungen zur Schutzfähigkeit des iranischen Staates sowie zur Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative treffen müssen. Darüber hinaus habe sich das BFA nicht mit dem Gesundheitszustand des an Epilepsie erkrankten Mitbeteiligten auseinandergesetzt und müsse daher im Ergebnis eine ergänzende Einvernahme sowie ein ergänzendes Ermittlungsverfahren durchführen.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorbringt, das BVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG abgewichen.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Nach ständiger Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0556, mwN).
10 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen beziehungsweise besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 14.12.2016, Ro 2016/19/0005, mwN).
11 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027, mwN).
12 Im vorliegenden Fall ergeben sich keine krassen beziehungsweise besonders gravierenden Ermittlungslücken, die im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit an das BFA zur Durchführung notwendiger Ermittlungen rechtfertigen könnten.
13 Wie die Amtsrevision zutreffend vorbringt, hat der Mitbeteiligte selbst angegeben, weder aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit noch seiner Religion Probleme gehabt zu haben. Entgegen der Annahme des BVwG hat sich das BFA mit der Frage der Staatsbürgerschaft der mitbeteiligten Partei unter Einbeziehung des iranischen und afghanischen Staatsbürgerschaftsrechts auseinandergesetzt. Mit dem Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten hat sich das BFA ebenfalls beschäftigt und dazu festgestellt, dass der vorgebrachte Verkauf an die Familie im Kindesalter zwar glaubwürdig sei, aber eine vom besagten Käufer ausgehende Gefahr im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht angenommen werde. In den Länderberichten finden sich Feststellungen zur Situation von Afghanen im Iran, zur Sicherheits- und Versorgungslage sowie zur medizinischen Versorgung und zur Religionsfreiheit. Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Mitbeteiligten liegen ebenso Ermittlungsergebnisse vor.
14 Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wenn das BVwG vermeint, das BFA habe jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen. Wenn das Verwaltungsgericht die beweiswürdigenden Erwägungen einer Verwaltungsbehörde nicht teilt, führt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGVG gesprochen werden könnte (vgl. etwa VwGH 20.6.2017, Ra 2017/18/0103, mwN). Auch Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein keine Aufhebung und Zurückverweisung, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind. Auch der Umstand, dass weitere Vernehmungen erforderlich sind, rechtfertigt für sich genommen eine Aufhebung und Zurückverweisung nicht (vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2020/19/0074, mwN).
15 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30. November 2020 |
JWT_2020190287_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190287.L00 | Ra 2020/19/0287 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190287_20201209L00/JWT_2020190287_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 650 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, sein Vater habe sich mehrfach geweigert, ihn der IS-Miliz zu übergeben, weshalb diese den Vater mitgenommen hätte. Drei Tage später sei die Leiche des Vaters im Dorf gefunden worden. Danach sei der Revisionswerber von IS-Mitgliedern in Gewahrsam genommen, zehn Tage lang festgehalten, geschlagen und diskriminiert worden.
2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Abweisung des Antrags auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte es im Wesentlichen näher begründet aus, dass die Angaben des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen, wonach sein Vater aufgrund der Weigerung, den Revisionswerber dem IS zu überlassen, vom IS umgebracht und der Revisionswerber sodann entführt und zwangsrekrutiert worden sei, nicht glaubwürdig seien. Das Vorbringen zum Tode des Onkels sei ebenso unglaubwürdig, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieses erst so spät erstattet worden sei. Auch aus der allgemeinen Lage in Afghanistan lasse sich konkret für den Revisionswerber nicht die Notwendigkeit der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ableiten. Hinsichtlich seines Lebens und Aufenthalts in Europa sei vor dem Hintergrund der Berichtslage nicht erkennbar, dass die Diskriminierungen und Ausgrenzungen von Rückkehrern aus dem Westen jenes Ausmaß erreichten, das erforderlich wäre, um von einer asylrelevanten Verfolgung zu sprechen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Es sei demnach nicht unwahrscheinlich, dass bei mehreren Befragungen zu derart traumatischen Erlebnissen über einen so langen Zeitraum die Angaben zu Zeitpunkten und zur Anzahl von Personen divergieren würden. Es handle sich auch nicht um Widersprüche, wenn der Revisionswerber einmal angebe, mit einem Kabel geschlagen worden zu sein, und dann wiederum angebe, mit einem heißen Gummi geschlagen worden zu sein. Ebenso könne es unterschiedliche Gründe haben, warum der Revisionswerber den Tod seines Onkels in den ersten Einvernahmen nicht erwähnt habe.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 22.9.2020, Ra 2020/19/0316, mwN).
10 Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber zu seiner Fluchtgeschichte befragt hat, in seiner Beweiswürdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und wertete das Fluchtvorbringen aufgrund des persönlichen Eindrucks im Rahmen der Beschwerdeverhandlung und aufgrund von widersprüchlichen und gesteigerten Angaben als unglaubwürdig. Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung nicht, aufzuzeigen, dass das BVwG diese Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020190288_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190288.L00 | Ra 2020/19/0288 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190288_20201021L00/JWT_2020190288_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 1,657 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Iran von einer unbekannten Person beauftragt worden, nach Syrien zu gehen, um dort zu kämpfen. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber darüber hinaus unter anderem vor, dass er als Rückkehrer als „verwestlicht“ wahrgenommen würde und aufgrund seiner Volkszugehörigkeit zu den Hazara als Flüchtling anzuerkennen sei.
2 Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27. März 2018 als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 3. Juli 2020, E 1449/2020-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision zunächst zusammengefasst vor, dass der Revisionswerber während seines fast fünfjährigen Aufenthaltes in Österreich die hier geltenden westlichen Werte übernommen habe und sich vollständig mit diesen identifiziere. Das BVwG hätte sich auf der Grundlage der aktuellsten Länderberichte damit auseinandersetzen müssen, ob und bejahendenfalls mit welchen Sanktionen der Revisionswerber sowohl von staatlicher als auch nicht-staatlicher Seite aufgrund seiner Zugehörigkeit zur ethnisch-religiösen Minderheit der schiitischen Hazara und aufgrund seines in Österreich gelebten, westlich orientierten Lebensstils bei Rückführung nach Afghanistan rechnen müsse, ob diese Reaktionen nach ihrer Schwere als Verfolgung angesehen werden könnten und ob ihm - im Falle einer von nicht-staatlichen Akteuren ausgehenden Verfolgung - effektiver Schutz durch den afghanischen Staat gewährt werden würde.
9 Dazu ist festzuhalten, dass das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung feststellte, dass der Revisionswerber sich in Österreich keine westliche Lebenseinstellung angeeignet habe, die wesentlicher Bestandteil seiner Persönlichkeit geworden sei und die einen nachhaltigen und deutlichen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen würden (vgl. dazu VwGH 26.2.2020, Ra 2020/18/0059, Rz 11). Dem Revisionswerber gelingt es nicht, diese Einschätzung des BVwG in Zweifel zu ziehen. Zudem wurde das Vorbringen, der Revisionswerber sei mittlerweile der islamischen Religion gegenüber gleichgültig eingestellt, trinke Alkohol, esse Schweinefleisch und müsse dieses von westlichen Werten geprägte Verhalten in Afghanistan unterdrücken, erstmals in der Revision erstattet, sodass der Berücksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegensteht.
10 Darüber hinaus setzte sich das BVwG mit der Situation der schiitischen Minderheit der Hazara in Afghanistan und der Frage einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner Volks- und Religionsgruppenzugehörigkeit näher auseinander und kam - unter Bezugnahme auf aktuelle Länderberichte - zu dem Schluss, dass das Vorliegen einer Gruppenverfolgung in Hinblick auf die Volksgruppe der Hazara oder von Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Schiiten in Afghanistan zu verneinen sei. Mit den allgemeinen Ausführungen zur Situation von Angehörigen der schiitischen Minderheit der Hazara wird vor diesem Hintergrund nicht aufgezeigt, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien (vgl. zur Gruppenverfolgung etwa VwGH vom 17.12.2015, Ra 2015/20/0048, mwN) abgewichen wäre.
11 Darüber hinaus bemängelt die Revision ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative und bringt dazu unter anderem vor, das BVwG habe sich nicht mit den Auswirkungen des Covid-19-Virus auf den Revisionswerber im Falle einer Außerlandesbringung nach Afghanistan auseinandergesetzt, sondern sich vielmehr auf die Feststellungen beschränkt, dass in Afghanistan mit Stand vom 9. April 2020 444 Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen, wobei 14 Todesfälle registriert worden seien, und der Revisionswerber keine Vorerkrankung aufweise bzw. gesund sei. Zu diesem Zeitpunkt sei aber schon absehbar gewesen, dass sich die Verbreitung von Covid-19 verheerend auf die sozioökonomischen Gegebenheiten und das Gesundheitssystem in Afghanistan auswirken und somit zu einer Gefährdung des Revisionswerbers im Falle von dessen Außerlandesbringung nach Afghanistan führen würde.
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs- und Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN). Eine dem Genüge tuende Relevanzdarlegung ist der Revision jedoch nicht zu entnehmen.
13 Bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, berücksichtigte das BVwG Länderberichte, die EASO-Guidelines zu Afghanistan aus 2018 und 2019 wie auch die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018. Dabei ging das BVwG davon aus, dass der Revisionswerber, ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann, der über eine gute Ausbildung verfüge und mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde, deren Inanspruchnahme ihm auch ohne soziales Netz bzw. familiäre Anknüpfungspunkte zumutbar sei (vgl. zum Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001; 26.3.2020, Ra 2019/14/0079, jeweils mwN).
14 Auf Grundlage dieser Feststellungen vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG unvertretbar wäre. Es entspricht nämlich der auf vergleichbarer Sachverhaltsgrundlage ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrsche, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und die Möglichkeit habe, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden könne, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren worden sei, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan habe, sondern im Iran aufgewachsen sei (vgl. VwGH 18.7.2019, Ra 2019/19/0197, mwN).
15 Das BVwG traf im Rahmen dieser Prüfung auch Feststellungen zur Situation in Bezug auf Covid-19 mit Stand vom 9. April 2020 (dem Datum des Erkenntnisses) zu den bestätigten Krankheitsfällen in Österreich (12.969) und Afghanistan (444) und beschrieb den Verlauf einer solchen Viruserkrankung, vor allem im Hinblick auf Risikogruppen. Weiters führte es aus, dass der Revisionswerber gesund sei.
16 Die Revision tritt den dazu getroffenen Feststellungen nicht entgegen, beruft sich aber zur wirtschaftlichen Situation in Afghanistan auf einen „aktuellen Situationsbericht in Bezug auf Covid-19“ von F. S. vom 27. März 2020 hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie auf die Situation der Menschen vor Ort und von Rückkehrern.
17 Es mag - abgesehen davon, dass ein Ermittlungsmangel nicht erkennbar ist - zutreffen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Afghanistan aufgrund der Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 verschlechtert haben. Um von der realen Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es aber nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. erneut VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN)
18 Die Revision vermag mit den pauschalen, auf die allgemeine Situation in Afghanistan bezogenen Ausführungen nicht darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung von diesen Leitlinien abgewichen wäre. Zum Einen zeigt sie nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend auf, welche individuellen Feststellungen zur Person des Revisionswerbers mit Blick auf die „Covid-19 Situation“ zu treffen gewesen wären. Zum Anderen legt die Revision mit ihrem Hinweis auf den oben genannten „Situationsbericht in Bezug auf Covid-19“ weder dar, dass in der Stadt Mazar-e Sharif solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, noch dass dem - ungeachtet der schwierigeren wirtschaftlichen Lage - gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber eine Ansiedlung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage - auch in Bezug auf die Sicherheitslage - dort nicht zumutbar wäre (vgl. zum Ganzen erneut VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN).
19 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wendet sich die Revision weiters gegen die Rückkehrentscheidung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 16.6.2020, Ra 2020/19/0046, mwN). Eine vom Verwaltungsgerichtshof als Zulässigkeitsgrund aufzugreifende Mangelhaftigkeit des Verfahrens des BVwG bzw. eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung vermag die Revision im vorliegenden Fall jedoch nicht darzulegen.
20 Soweit die Zulässigkeitsbegründung schließlich das Unterbleiben einer weiteren Verhandlung rügt, gelingt es ihr nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzutun (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0328, mwN).
21 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020190289_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190289.L00 | Ra 2020/19/0289 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190289_20200922L00/JWT_2020190289_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 864 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 22. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, bereits im Herkunftsstaat von der Familie seiner geschiedenen Frau bedroht, misshandelt und schikaniert worden zu sein, weil er kein strenggläubiger Moslem sei. Er sei bereits im Jahr 2009 zum Christentum konvertiert, in Österreich getauft worden und nehme am Glaubensleben einer Baptistengemeinde teil.
2 Mit Bescheid vom 13. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG erachtete weder die behauptete Verfolgung in Iran als glaubhaft noch ging es davon aus, dass sich der Revisionswerber aus innerer Überzeugung zum Christentum hingewendet und den Entschluss gefasst hätte, nach dem christlichen Glauben zu leben. Ebensowenig sei eine Verfolgung aufgrund der Tätowierungen des Revisionswerbers anzunehmen.
5 Mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 808/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, entgegen der - in der Revision näher bezeichneten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei das BVwG von einer Scheinkonversion ausgegangen, habe das vorhandene Glaubenswissen des Revisionswerbers nicht berücksichtigt und den Revisionswerber nicht genauer zu seiner Konversion befragt. Das BVwG habe zudem die Aussage des als Zeugen einvernommenen Gemeindeältesten der Baptistengemeinde nicht umfassend gewürdigt und die Tätowierungen des Revisionswerbers irrtümlich bloß als geometrische Zeichen beurteilt.
10 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2020/19/0227, mwN).
11 Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 14.7.2020, Ra 2020/19/0097, mwN).
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN).
13 Die Revision vermag weder darzulegen, dass das BVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte oder von den oben dargestellten Leitlinien der Rechtsprechung abgewichen wäre, noch gelingt es ihr aufzuzeigen, weshalb die behaupteten Mängel zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätten.
14 Das BVwG gab dem Revisionswerber im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausführlich Gelegenheit, sich zu seinen Fluchtgründen sowie insbesondere zu der von ihm behaupteten Konversion zum Christentum zu äußern und vernahm dazu auch mehrere Zeugen ein. Es stützte seine Beweiswürdigung auf den persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und erachtete das erstattete Vorbringen zur Konversion unter Berücksichtigung der Zeugenaussagen auf Grund von inneren Widersprüchen und durchgängiger Oberflächlichkeit der Angaben als nicht glaubhaft. Die Revision, die sich lediglich gegen einzelne beweiswürdigende Erwägungen des BVwG wendet, zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung des BVwG insgesamt als unvertretbar zu werten wäre bzw. sich die weiteren Erwägungen als nicht tragfähig erweisen würden.
15 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das BVwG bei der Würdigung des Vorbringens zur in Österreich vollzogenen Konversion auf eine eingehende Auseinandersetzung mit den Angaben des Revisionswerbers zu den näheren Umständen seines angeblichen Glaubenslebens gestützt. Auch hat es die Zeugenaussage des Gemeindeältesten der Baptistengemeinde nicht unberücksichtigt gelassen, sondern vielmehr hervorgehoben, dass dieser, wie auch die übrigen einvernommenen Zeugen, im Wesentlichen lediglich Angaben zu nach außen in Erscheinung tretenden Faktoren gemacht habe. Das BVwG tat auch die Tätowierung am Arm des Revisionswerbers in Form eines Kreuzes nicht als bloß geometrisches Zeichen ab, sondern erörterte, welche Bedeutung ihr im Falle einer Rückkehr des Revisionswerbers von den Behörden bzw. dessen sozialen Umfeld im Herkunftsstaat beigelegt werden würde.
16 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020190295_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190295.L00 | Ra 2020/19/0295 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190295_20201209L00/JWT_2020190295_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,051 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 27. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete sie im Wesentlichen damit, dass sie den Iran verlassen habe, weil sie ihre Religion geändert und ihr Ehemann dort große Probleme gehabt habe.
2 Mit Bescheid vom 25. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde - mit der Maßgabe, dass der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen werde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Überdies wies das BVwG die Beschwerde, soweit sie die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 und 56 AsylG 2005 beantragte, als unzulässig zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe sich nicht tatsächlich und aus innerer Überzeugung vom islamischen Glauben abgewandt. Sie möge zwar ein gewisses Interesse am Christentum entwickelt haben, sei aber nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert. Der christliche Glaube sei nicht Bestandteil ihrer Identität geworden. Die Hinwendung zum Christentum erweise sich als Scheinkonversion, die der Erlangung des Status der Asylberechtigten dienen solle.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, es liege eine unvertretbare Beweiswürdigung vor. Die Revision wendet sich dazu gegen die Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung von ausgefallenen Bibelstellen und der Bedeutung von Feiertagen sowie gegen die mangelnde Würdigung der von der Revisionswerberin vorgebrachten „paranormalen Erlebnisse“. Weiters rügt die Revision die unterlassenen Einvernahmen von Zeugen, die dem BVwG durch die Vorlage verschiedener Empfehlungsschreiben und Bestätigungen zur Kenntnis gebracht worden seien. Bei konkreten Feststellungen zum Vorbringen der Revisionswerberin und Ladung der so bekannten Zeugen wäre das BVwG nach Würdigung der Ermittlungsergebnisse zur Erkenntnis gelangt, dass die Revisionswerberin einen echten und authentischen christlichen Glauben habe, welcher sie im Iran asylrelevanter Verfolgung aussetzen würde.
9 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 22.9.2020, Ra 2020/19/0289, mwN).
10 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2020/19/0227, mwN).
11 Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 14.7.2020, Ra 2020/19/0097, mwN).
12 Das BVwG gab der Revisionswerberin im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausführlich Gelegenheit, sich zu ihren Fluchtgründen sowie insbesondere zu der von ihr behaupteten Konversion zum Christentum zu äußern. Es stützte seine Beweiswürdigung auf den persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin und erachtete das in der mündlichen Verhandlung erstattete Vorbringen, dass sie sich vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt habe, als nicht schlüssig sowie floskelhaft und auf Grund eines gesteigerten Vorbringens im Laufe des Verfahrens und nur oberflächlicher Kenntnisse vom Christentum sowie den Grundlagen der protestantischen Glaubensrichtung als nicht glaubhaft. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung, die sich - entgegen dem Vorbringen in der Revision - auch ausführlich mit den von der Revisionswerberin vorgebrachten Wundern auseinandergesetzt hat, vermag die Revision, die sich lediglich gegen einzelne beweiswürdigende Erwägungen des BVwG wendet, nicht aufzuzeigen.
13 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN).
14 Soweit die Revision die unterlassene Einvernahme von Zeugen rügt, ist zunächst festzuhalten, dass eine solche weder dem Inhalt des Verwaltungsaktes nach beantragt wurde noch einer dieser Zeugen bei der mündlichen Verhandlung anwesend war (vgl. zu einer solchen Konstellation VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0310, mwN). Überdies ist die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern stellt eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0051, mwN). Gründe dafür, dass die unterbliebene Einvernahme der genannten Zeugen nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen könnte, sind nicht ersichtlich.
15 Zudem ist im Fall einer unterbliebenen Vernehmung - um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hätte aussagen können und welche anderen oder zusätzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 1.10.2020, Ra 2020/20/0332, mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision mit ihrem pauschal gehaltenen und insoweit nicht näher konkretisierten Vorbringen, das BVwG wäre bei Ladung der Zeugen zur Erkenntnis gelangt, dass die Revisionswerberin einen echten und authentischen christlichen Glauben habe, nicht nach.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020190298_20201030L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190298.L00 | Ra 2020/19/0298 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190298_20201030L00/JWT_2020190298_20201030L00.html | 1,604,016,000,000 | 1,268 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Nangarhar, stellte am 7. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu im Wesentlichen aus, dass in Afghanistan Krieg herrsche, die Lage sehr schlecht sei und der IS sowie die Taliban unschuldige Menschen töten würden.
2 In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 1. September 2016 brachte der Revisionswerber weiters vor, dass seine Familie nicht mehr in ihrem Dorf hätte leben können, weil die Familienmitglieder von den Dorfbewohnern bedroht worden seien. Diese hätten sie als Ungläubige und Kommunisten bezeichnet und behauptet, sie hätten für die kommunistische Regierung gearbeitet. Zudem habe es Drohbriefe der Taliban gegeben.
3 In einer weiteren Einvernahme am 2. Februar 2017 gab der Revisionswerber an, dass seine drei Brüder beim amerikanischen Militär gearbeitet hätten und bedroht worden seien, weswegen sie in die USA gereist seien. Danach habe der Revisionswerber die Drohbriefe erhalten.
4 Mit Bescheid vom 28. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass zwei Brüder des Revisionswerbers für die britische und amerikanische Besatzungsmacht als Dolmetscher gearbeitet hätten und der Revisionswerber von den Taliban im Jahr 2016 zwei Drohbriefe erhalten habe, in denen er aufgefordert worden sei, sich den Taliban zu stellen. Dass der Revisionswerber diese Tatsachen nicht bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgebracht habe, erkläre sich nur daraus, dass der Revisionswerber selbst diese Fakten nicht als im Zusammenhang mit einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung sehe. Nach Ansicht des Gerichtes habe der Revisionswerber daher eine Fluchtgeschichte rund um vorhandene Tatsachen „kreiert“. Zudem habe der Revisionswerber seine Fluchtgeschichte zwischen Erstbefragung und den Einvernahmen völlig ausgetauscht und das Fluchtvorbringen kontinuierlich gesteigert, was ebenfalls Indiz dafür sei, dass die Fluchtgeschichte nicht den Tatsachen entspreche. Das Vorbringen, die Taliban hätten den Revisionswerber kurz nach seiner Flucht bei den Eltern gesucht, erscheine nicht glaubwürdig. Da die Sicherheitslage in der Heimatprovinz Nangarhar volatil sei, könne der Revisionswerber nicht dorthin zurückkehren. Ihm stehe jedoch eine alternative Niederlassungsmöglichkeit in Herat offen.
7 Mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 4228/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Beschluss gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG und bringt dazu im Wesentlichen vor, das BVwG übergehe gänzlich das Vorbringen des Revisionswerbers sowie die eigenen Feststellungen, wonach dieser bereits durch die beiden Drohbriefe, in denen er aufgefordert worden sei, sich den Taliban zu stellen, Ziel von Verfolgungshandlungen durch die Taliban geworden sei.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0398, mwN).
13 In den beweiswürdigenden Ausführungen legte das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - vertretbar und nachvollziehbar dar, dass Teile des Fluchtvorbringens, nämlich dass zwei Brüder des Revisionswerbers für die amerikanischen und britischen Truppen in Afghanistan als Dolmetscher tätig gewesen seien und der Revisionswerber von den Taliban zwei Drohbriefe erhalten habe, den Tatsachen entsprechen würden. Ebenso nachvollziehbar wertete es das weitere Fluchtvorbringen als unglaubwürdig und begründete dies zusammengefasst mit dem völligen Austausch der Fluchtgeschichte zwischen Erstbefragung und Einvernahmen sowie mit der kontinuierlichen Steigerung des Vorbringens. Das BVwG kommt in seiner Beweiswürdigung nachvollziehbar zu dem Schluss, dass der Revisionswerber im Laufe des Verfahrens eine Fluchtgeschichte rund um vorhandene Tatsachen kreiert habe. Dass das BVwG diese Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
14 Die Revision wendet sich weiters gegen die Begründung des BVwG und führt dazu im Wesentlichen aus, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorliegens einer asylrechtlich relevanten Verfolgung nach § 3 AsylG 2005 sowie des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen, weil es aktuelle Länderfeststellungen treffen hätte müssen und sich mit den klaren Empfehlungen von UNHCR und EASO zur möglichen Gefährdung von Dolmetschern und ihren Familien explizit hätte auseinandersetzen müssen.
15 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Asylbehörden in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen haben. Bei den von Amts wegen zu treffenden Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern haben die Asylbehörde und das Verwaltungsgericht von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen (vgl. etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/19/0064, mwN).
16 Das BVwG stellte u.a. fest, dass zwei Brüder des Revisionswerbers für die britische und amerikanische Besatzungsmacht als Dolmetscher gearbeitet hätten. Aus den ins Verfahren eingeführten Quellen - unter anderem explizit aus den von der Revision angeführten UNHCR- und EASO-Richtlinien - ergebe sich, dass Dolmetscher, die für die internationale Besatzungsmacht tätig gewesen seien, prioritäre Ziele der Taliban darstellen würden und diese einer möglichen Verfolgung durch die Taliban auch schwer durch Übersiedlung in eine der Großstädte Afghanistans entgehen könnten. Familienmitglieder von Dolmetschern könnten zwar auch der Gefahr von Bedrohung und Verfolgung unterliegen, der Quellenlage sei jedoch nicht zu entnehmen, dass die eventuelle Bedrohung asylrelevante Ausmaße erreichen könnte. Der Revisionswerber als Familienmitglied eines ehemaligen Dolmetschers werde nach einer Übersiedlung in eine Großstadt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr verfolgt, da er selbst aus näher genannten Gründen nicht zu einem prioritären Ziel der Taliban geworden sei.
17 Das BVwG hat sich somit mit den im Einzelfall in Betracht zu ziehenden Umständen auseinandergesetzt und in einer nach dem Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu beanstandenden Prognose eine Verfolgungsgefährdung des Revisionswerbers - bei Inanspruchnahme einer inländischen Fluchtalternative - verneint. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass dem Bundesverwaltungsgericht dabei eine revisible Fehleinschätzung oder ein entsprechender Verfahrensfehler unterlaufen wäre (vgl. erneut VwGH 16.6.2020, Ra 2020/19/0064).
18 Das BVwG hat sich überdies im Zusammenhang mit der angenommenen inländischen Fluchtalternative ausführlich mit den einschlägigen Länderinformationen - auch mit den vom UNHCR und EASO herausgegebenen Richtlinien - auseinandergesetzt und konkrete, sowohl die persönliche Situation des Revisionswerbers als auch die allgemeine Lage im Herkunftsstaat betreffende und im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Feststellungen getroffen. Fallbezogen begegnet die Einschätzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe als jungem, gesundemund arbeitsfähigem Mann, der über eine höhere Schulausbildung samt universitärer Ausbildung sowie Berufserfahrung verfüge, eine Landessprache als Muttersprache spreche und mit den Sitten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Herat eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung, nach dem Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. Oktober 2020 |
JWT_2020190302_20201210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190302.L00 | Ra 2020/19/0302 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190302_20201210L00/JWT_2020190302_20201210L00.html | 1,607,558,400,000 | 620 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte sie vor, sie habe in einem Kosmetiksalon gearbeitet. Nach einer allergischen Reaktion infolge einer Gesichtsfaltenbehandlung mit Botox habe die betroffene Kundin Schmerzensgeld von ihr verlangt. Da sie die Summe nicht habe bezahlen können und ihr deshalb eine Gefängnisstrafe gedroht habe, sei sie geflüchtet.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach China zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung - mit einer hier nicht entscheidungsrelevanten Maßgabe - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, das Vorbringen der Revisionswerberin, dass ihr bei einer Rückkehr ins Herkunftsland wegen einer nicht leistbaren Schmerzensgeldforderung einer Kundin eine langjährige Haftstrafe drohe, habe sich zur Gänze als unglaubwürdig erwiesen. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten lägen nicht vor. Es sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin, die sich vor ihrer Ausreise ihr Leben lang in ihrer Heimatstadt aufgehalten habe, dort wieder auf ein soziales Netz zurückgreifen könne. Es könne daher nicht angenommen werden, dass die gesunde und arbeitsfähige Revisionswerberin mit Berufserfahrung, die im Herkunftsstaat über ein soziales Netz verfüge, nach einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen vor, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 und § 8 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abweichend und entgegen den in den Länderberichten zu China dargestellten Umständen von der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgegangen sei.
9 Die Revision behauptet ein Abgehen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu §§ 3 und 8 AsylG 2005 und führt - erkennbar unter Zugrundelegung der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens der Revisionswerberin - dazu aus, dass aufgrund der Länderberichte mit einer Verfolgung der Revisionswerberin zu rechnen sei. Dabei übersieht die Revision, dass sich nach der Begründung des BVwG das gesamte Vorbringen der Revisionswerberin als unglaubwürdig erwiesen hat. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revisionswerberin - wie hier - in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN). Den Feststellungen zum Fluchtvorbringen der Revisionswerberin tritt die Revision nicht entgegen.
10 Soweit sich die Revisionswerberin in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) wendet, ist festzuhalten, dass eine IFA im gegenständlichen Fall nicht entscheidungswesentlich war, weil das BVwG eine Rückkehr in die Heimatstadt der Revisionswerberin für möglich erachtete. Diesen für sich tragfähigen Ausführungen tritt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht substantiiert entgegen (vgl. VwGH 24.6.2019, Ra 2019/20/0011, mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2020 |
JWT_2020190303_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190303.L00 | Ra 2020/19/0303 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190303_20200922L00/JWT_2020190303_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 674 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe während seines Studiums der angewandten Physik in Islamabad wiederholt telefonische Drohungen erhalten. Als zwei Personen mit Bart auf der Universität nach ihm gefragt hätten, hätte er es mit der Angst zu tun bekommen und sei in den Iran geflüchtet.
2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 894/2020-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127, mwN). Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 11.2.2020, Ra 2020/14/0039).
9 Die vorliegende Revision, die unter der Überschrift „Zur ao Revision selbst“ in unstrukturierter Weise Ausführungen zu einer behaupteten Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung, des Ermittlungsverfahrens und der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK tätigt sowie die Verletzung in verschiedenen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, auch durch Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm, behauptet, enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit.
10 Im Übrigen zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Der Revision gelingt es nämlich nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung des BVwG, mit der es die Angaben des Revisionswerbers als unglaubwürdig erachtet hat, unvertretbar gewesen wäre (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0071, mwN).
11 Hinsichtlich der behaupteten Verfahrensmängel legt die Revision nicht dar, welche Tatsachen sich bei deren Vermeidung als erwiesen ergeben hätten, sodass insoweit eine Relevanz nicht dargestellt wird (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Zulassungsgründe etwa VwGH 5.3.2020 Ra 2020/19/0051, mwN).
12 Soweit die Revision die Verletzung in näher genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet, ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, die gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben sind, gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0499). Insbesondere ist eine solche Behauptung nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzutun.
13 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020190304_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190304.L00 | Ra 2020/19/0304 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190304_20200929L00/JWT_2020190304_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,295 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, sein Vater sei Mitglied der Partei Harakt-e Islami gewesen und deshalb von den Taliban bedroht worden. Aus diesem Grund habe die Familie Afghanistan zwölf Jahre zuvor verlassen und seitdem im Iran gelebt.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass das Fluchtvorbringen nicht glaubhaft sei. Bei einer Rückkehr in die Heimatprovinz Ghazni drohe dem Revisionswerber eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK. Er könne aber in zumutbarer Weise auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif verwiesen werden. Der Revisionswerber sei jung, gesund und arbeitsfähig. Er sei mit den Gepflogenheiten Afghanistans vertraut, weil er dort geboren und in einem afghanischen Familienverband aufgewachsen sei. Ab dem elften Lebensjahr habe er sich im islamisch geprägten Iran aufgehalten. Er spreche eine in Afghanistan weit verbreitete Sprache als Muttersprache, habe Berufserfahrung auf Baustellen und als Taschenschneider gesammelt und eine Lehre als Bekleidungsfertiger abgeschlossen. In Hinblick auf die derzeit bestehende Pandemie aufgrund des Corona-Virus sei festzuhalten, dass der Revisionswerber im Entscheidungszeitpunkt 27 Jahre alt sei und an keinen schwerwiegenden körperlichen Erkrankungen leide, womit er nicht unter die Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit spezifischen physischen Vorerkrankungen falle. Ein bei der Überstellung des Revisionswerbers nach Afghanistan vorliegendes „real risk“ einer Verletzung des Art. 3 EMRK sei somit auch nicht erkennbar. Im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung führte es zur Interessenabwägung - unter Berücksichtigung aller Aspekte des Privat- und Familienlebens - aus, dass die öffentlichen Interessen überwögen.
5 Mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1303/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 10. Juli 2020, E 1303/2020-9, zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich zunächst gegen die Nichtgewährung subsidiären Schutzes. Das BVwG übersehe bei der Annahme der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat, dass der Revisionswerber Afghanistan im Alter von zehn Jahren verlassen habe, seine Kernfamilie im Iran lebe, er in Afghanistan über kein soziales Netz verfüge und mit den Gepflogenheiten Afghanistans nicht mehr vertraut sei. Zudem sei er Hazara und Schiit und gehöre damit ohnehin einer in Afghanistan in allen Lebensbereichen benachteiligten Gruppe an. Auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation führe aus, dass soziale, ethnische und familiäre Netzwerke für Rückkehrer unentbehrlich seien.
10 Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall darstellt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/20/0003, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass weder EASO (Country Guidance Notes zu Afghanistan vom Juni 2018) noch UNHCR (Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018) von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der - auch zu dieser Berichtslage ergangenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN).
12 Weiters ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. zum Ganzen VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN).
13 Das BVwG hat sich sowohl mit der Sicherheits- und Versorgungslage in den genannten Städten als auch mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und entgegen dem Revisionsvorbringen auch die Folgen der Dürre im Jahr 2018 in den Städten Herat und Mazar-e Sharif in seine Betrachtungen einbezogen. Fallbezogen begegnet die Einschätzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe als jungem, gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter, welcher über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, Sprachkenntnisse in Dari, Farsi und Deutsch aufweise und mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Mazar-e Sharif und Herat eine zumutbare innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative zur Verfügung, nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. Entgegen den Revisionsausführungen berücksichtigte das BVwG ausdrücklich auch den Umstand, dass der Revisionswerber seit seinem elften Lebensjahr mit seiner Familie im Iran gelebt habe. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung vermag die Revision somit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht substantiiert entgegen zu treten (vgl. auf ähnlicher Sachverhaltsgrundlage zu nicht im Herkunftsstaat aufgewachsenen Angehörigen der Volksgruppe der Hazara erneut VwGH 30.1.2020, Ra 2020/20/0003).
14 Soweit der Revisionswerber darüber hinaus vorbringt, das BVwG habe nur ungenügende Berichte zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Gesundheits-, Versorgungs- und Wirtschaftssystem in Afghanistan eingeholt, macht er Verfahrensmängel geltend und ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/14/0179, mwN). Diesem Erfordernis entspricht die Revision nicht.
15 Wenn die Revision darüber hinaus ausführt, das Erkenntnis des BVwG sei über drei Monate nach der mündlichen Verhandlung erlassen und dadurch dem Revisionswerber jegliche Möglichkeit genommen worden, zur Covid-19-Situation Stellung zu nehmen, wodurch sein Parteiengehör verletzt worden sei, macht sie erneut einen Verfahrensmangel geltend, ohne dessen Relevanz aufzuzeigen.
16 Dem weiteren Vorbringen in der Revision, das BVwG hätte Erhebungen im Herkunftsstaat unterlassen, ist entgegenzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176, mwN)
17 Wenn die Revision schließlich betreffend die Rückkehrentscheidung die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK rügt, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 4.11.2019, Ra 2019/18/0326, mwN).
18 Mit dem pauschalen Vorbringen, das BVwG habe keine Gesamtbetrachtung durchgeführt, gelingt es der Revision jedenfalls nicht aufzuzeigen, dass die die persönlichen Umstände des Revisionswerbers berücksichtigende Interessenabwägung unvertretbar wäre (vgl. VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0491).
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020190308_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190308.L00 | Ra 2020/19/0308 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190308_20201005L00/JWT_2020190308_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 2,482 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber, Staatsangehörige Afghanistans, sind Brüder und stellten am 30. März 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachten sie im Wesentlichen vor, ihr Vater sei Polizist gewesen und bei einem Angriff der Taliban auf seinen Posten verletzt worden. Ein Nachbar habe die Revisionswerber eines Tages am Rückweg von der Schule abgefangen und erzählt, dass die Taliban das Haus der Familie angegriffen und die Eltern und Brüder entführt hätten.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit Bescheiden vom 15. und 19. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die Revisionswerber Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und setzte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit Erkenntnissen vom 24. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass eine tatsächliche Verfolgung der Revisionswerber durch die Taliban nicht habe glaubhaft gemacht werden können. Auch hätten die Revisionswerber nicht glaubhaft machen können, dass ihnen in Afghanistan aufgrund ihrer atheistischen Einstellung eine Verfolgung drohen würde. Den Revisionswerbern stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung. Im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidungen führte es zur Interessenabwägung - unter Berücksichtigung aller Aspekte des Privat- und Familienlebens - aus, dass die öffentlichen Interessen überwögen.
5 Mit Beschlüssen vom 26. Juni 2020, E 1867/2020-5 und E 1870/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab und trat diese zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, die beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG in Bezug auf die drohende Verfolgungsgefahr aufgrund des Einsatzes des Vaters der Revisionswerber gegen die Taliban seien nicht nachvollziehbar und hätten die Minderjährigkeit der Revisionswerber im Antragszeitpunkt außer Acht gelassen. Zudem habe es das BVwG verabsäumt, der als Zeugin einvernommenen Schwester der Revisionswerber entsprechende Fragen zu stellen. Weiters richtet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung zum Vorbringen der Verfolgung aufgrund des Atheismus der Revisionswerber sowie gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative. Dabei habe das BVwG unter anderem die Richtlinien von EASO außer Acht gelassen und dem Antrag der Revisionswerber auf Einholung eines Gutachtens des länderkundigen Sachverständigen ohne Begründung nicht entsprochen. Schließlich habe das BVwG bei Erlassung der Rückkehrentscheidung das Familienleben der Revisionswerber mit ihrer in Österreich lebenden Schwester außer Acht gelassen.
10 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0599, mwN).
11 Eine unvertretbare Fehlbeurteilung im Rahmen der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt. Das BVwG nahm im Erkenntnis auf das Alter der Revisionswerber an mehreren Stellen Bezug und setzte sich mit dem Fluchtvorbringen des (im Zeitpunkt der Einvernahme vor dem BFA gerade noch minderjährigen) Erstrevisionswerbers und des (im Zeitpunkt der Einvernahme vor dem BFA bereits volljährigen) Zweitrevisionswerbers auseinander. Zum Zeitpunkt der beiden mündlichen Verhandlungen vor dem BVwG, in denen sich die erkennende Richterin einen persönlichen Eindruck von den Revisionswerbern und der Glaubwürdigkeit ihrer Angaben verschaffen konnte, waren beide Revisionswerber jedenfalls bereits volljährig (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0003). Das BVwG stufte das Vorbringen anhand näher dargelegter, nicht als unschlüssig anzusehender Überlegungen als unglaubwürdig ein und begründete dies damit, dass das Vorbringen der Revisionswerber im Zusammenhang mit der behaupteten Verfolgung aufgrund der Tätigkeit ihres Vaters als Polizist wegen widersprüchlicher Angaben unglaubwürdig sei und auch die im Verfahren als Zeugin einvernommene Schwester diesbezüglich keine Angaben habe machen können.
12 Die Revision bemängelt, das BVwG habe dem Antrag der Revisionswerber auf Beiziehung eines länderkundigen Sachverständigen ohne Begründung nicht entsprochen.
13 Das BVwG hat sich entgegen dem Vorbringen in der Revision nicht begründungslos über den Antrag hinweggesetzt. Insbesondere wird mit der bloßen Behauptung, der aufgezeigte Verfahrensfehler sei relevant, weil das BVwG bei seiner Vermeidung zu einer inhaltlich anders lautenden Entscheidung gelangen hätte müssen, nicht substantiiert dargetan, welche über die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen hinausgehenden oder davon abweichenden Sachverhaltselemente von einem Sachverständigen konkret zu erwarten und warum diese geeignet gewesen wären, zu einem für die Revisionswerber günstigeren Ergebnis zu kommen.
14 Soweit die Revision eine islamkritische Haltung der Revisionswerber und eine Verfolgungsgefahr wegen einer Abwendung vom Islam anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass für die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie Voraussetzung ist, dass die Revisionswerber ihre Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal verstehen, die sie auch in ihrem Heimatstaat leben werden (vgl. erneut VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0599, mwN). Das BVwG setzte sich ausführlich mit dem diesbezüglichen Vorbringen auseinander und begründete umfassend, wie es zum Ergebnis gelangte, dass die Revisionswerber, welche einen Tag vor der ersten mündlichen Verhandlung aus der islamischen Gemeinschaft ausgetreten seien, nicht hätten glaubhaft machen können, dass sie ihre sunnitische Religionszugehörigkeit aus ideellen Gründen abgelegt und eine atheistische Überzeugung oder Konfessionslosigkeit verinnerlicht hätten. Deshalb habe auch nicht festgestellt werden können, dass die Revisionswerber eine solche Einstellung im Fall der Rückkehr nach Afghanistan nach außen zur Schau tragen würden. Dabei stützte sich das BVwG insbesondere auf den in den mündlichen Verhandlungen gewonnenen Eindruck von den Revisionswerbern, wonach eine tatsächliche ablehnende oder feindliche Haltung der Revisionswerber gegenüber dem Islam nicht hervorgekommen sei, sondern vielmehr eine tolerante Einstellung gegenüber der religiösen Einstellung anderer. Zudem hätten die Revisionswerber nicht vorgebracht, jemals feindlich oder ablehnend gegenüber dem Islam aufgetreten zu sein bzw. abgesehen vom Nichtpraktizieren der Glaubensregeln gegen den Islam gerichtete Aktivitäten zu setzen. Dass bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine Abwendung vom Islam oder eine Abwendung von jeglichem Glauben bei den Revisionswerbern nach außen in Erscheinung treten würde, habe sich somit nicht ergeben. Durch die ledigliche Nichtausübung ihres Glaubens würde ihnen in den Städten Mazar-e Sharif und Herat keine Verfolgung drohen, zumal sie sich nicht islamkritisch geäußert hätten und auch nicht davon auszugehen sei, dass sie dies in Zukunft vorhätten. Überdies habe der Zweitrevisionswerber in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, dass er sich im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan „schon einigermaßen“ an die Regeln der Religion halten würde, jedoch versuchen würde, nicht in die Moschee zu gehen, manchmal würde er das jedoch machen müssen. Es sei den Revisionswerbern daher nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass ihnen im Falle der Rückkehr nach Afghanistan wegen Konfessionslosigkeit, einer Abwendung vom Islam oder einer areligiösen bzw. atheistischen Überzeugung Verfolgung drohen würde.
15 Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass diese Beweiswürdigung und die Beurteilung des BVwG zur Verfolgungsgefahr fallbezogen unvertretbar wären.
16 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang rügt, dass die Aussage der als Zeugin vernommenen Schwester sowie die im Akt erliegenden Empfehlungsschreiben nicht berücksichtigt worden seien, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers in der Revision konkret darzulegen ist (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0085, mwN). Mit dem Vorbringen, bei vollinhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der als Zeugin befragten Schwester und den Empfehlungsschreiben wäre festgestellt worden, dass die Revisionswerber ihre Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal verstehen würden, wird eine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nach den Leitlinien der oben zitierten Rechtsprechung nicht dargetan. Hinzu kommt, dass das BVwG ohnehin davon ausgegangen ist, dass die Revisionswerber ihren sunnitischen Glauben nicht mehr streng leben würden, sich auch emotional davon distanziert hätten und - in einem sehr eingeschränkten Personenkreis - über den Islam und Religionen diskutieren würden. Ein, die Rechtssicherheit beeinträchtigender, Verfahrensfehler kann daher nicht erblickt werden.
17 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung weiters gegen die Annahme der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat und bringt dazu im Wesentlichen vor, das BVwG habe keine grundlegenden Ermittlungen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan vorgenommen, keine Feststellungen zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die sozioökonomische Lage in Afghanistan getroffen und sich auch nicht mit dem für die Revisionswerber entstehenden Risiko einer Ansteckung auseinandergesetzt. Es hätte ermittelt werden müssen, ob die Revisionswerber in Afghanistan zu einer Risikogruppe zu zählen seien, welchen Gefahren sie im Fall einer Infektion ausgesetzt wären und ob es ihnen möglich wäre, ihre Krankheit auf adäquate Weise behandeln zu lassen. Hätte das BVwG Ermittlungen zur Beantwortung dieser Fragen getätigt, hätte sich ergeben, dass in Afghanistan mit einer Durchseuchung großer Teile der Bevölkerung zu rechnen sei, die Revisionswerber einer Risikogruppe zuzurechnen seien und nicht mit adäquater Versorgung gerechnet werden könne. Darüber hinaus seien den Revisionswerbern die Städte Herat und Mazar-e Sharif völlig fremd. Sie hätten Afghanistan noch im Kindesalter verlassen und sich seitdem in kultureller sowie religiöser Hinsicht von ihrem Herkunftsstaat sehr deutlich entfremdet. Sie würden in beiden Städten über kein familiäres oder soziales Netz verfügen, auf das sie zurückgreifen könnten.
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.8.2020, Ra 2020/19/0239, mwN).
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiters dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. etwa erneut VwGH 20.8.2020, Ra 2020/19/0239, mwN).
20 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN).
21 Die Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung werden diesen Anforderungen an eine konkrete Relevanzdarlegung nicht gerecht. Darüber hinaus handelt es sich bei den Revisionswerbern unstrittig um junge und gesunde Männer. Dass die Revisionswerber in Bezug auf Covid-19 einer Risikogruppe angehören würden, ist - entgegen dem unsubstantiierten Vorbringen in der Revision - nicht ersichtlich.
22 Die Revisionswerber legten auch nicht dar, dass - in Hinblick auf die Covid-19-Pandemie in Afghanistan - solche exzeptionellen Umstände vorlägen, welche konkret die reale Gefahr einer Verletzung ihrer nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte darstellen würden (vgl. erneut VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
23 Weiters ist in Bezug auf Afghanistan auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es gesunden Asylwerbern im erwerbsfähigen Alter, die eine der Landessprachen Afghanistans beherrschen, mit den kulturellen Gepflogenheiten ihres Herkunftsstaates vertraut sind und die Möglichkeit haben, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn sie nicht in Afghanistan geboren wurden, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan haben, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen sind (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0599, mwN).
24 Vor diesem Hintergrund begegnet die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat im Licht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken.
25 Schließlich wendet sich die Revision gegen die Rückkehrentscheidung und bringt dazu vor, das BVwG habe das bestehende Familienleben der Revisionswerber zu der in Österreich lebenden Schwester nicht beachtet. Die Revisionswerber und die einvernommene Schwester hätten mehrmals verdeutlicht, dass zwischen ihnen eine enge Bindung bestehe, wie es für Beziehungen zwischen Geschwistern in ihrem Alter außergewöhnlich sei. Zudem sei von einer herausragenden Integration auszugehen. Auch die Vereinsmitgliedschaften, intensive Freundschaften und der beachtliche Schulerfolg in Österreich seien nicht berücksichtigt worden.
26 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofs ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0187, mwN).
27 Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann unter den Schutz des Art. 8 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 8.9.2016, Ra 2015/20/0296 bis 0299, mwN).
28 Das BVwG hat die in der Revision angesprochene Bindung zu der in Österreich asylberechtigten Schwester der Revisionswerber berücksichtigt, jedoch ein schutzwürdiges Familienleben aufgrund fehlender finanzieller Abhängigkeit sowie eines fehlenden gemeinsamen Wohnsitzes verneint. Allein deshalb, weil die Revisionswerber nach dem Vorbringen der Revision regelmäßig am Wochenende zu der Schwester kommen würden, um ihr dabei zu helfen, die beeinträchtigte Tochter zu versorgen und von der Schwester unterstützt würden, kann auf ein schützenswertes Familienleben im obigen Sinne nicht geschlossen werden (vgl. etwa VwGH 15.7.2019, Ra 2019/18/0233).
29 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung auch die absolvierte weitere Schuldbildung und einen vorhandenen Freundeskreis berücksichtigt. Den Revisionswerbern gelingt es daher nicht aufzuzeigen, dass die im Rahmen der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung - selbst bei Berücksichtigung von Vereinsmitgliedschaften - in einer unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
30 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020190313_20201216L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190313.L00 | Ra 2020/19/0313 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190313_20201216L00/JWT_2020190313_20201216L00.html | 1,608,076,800,000 | 835 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die in Österreich geborene Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 10. Dezember 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, ihre Fluchtgründe seien dieselben wie jene ihrer Mutter und ihrer Halbschwester. Sie habe aber keine Fluchtgründe bezüglich Nigeria, da sie in Österreich geboren worden sei und daher „dort nicht verfolgt wurde“. Der Aufenthaltsort des Vaters sei nicht bekannt. Eine Rückkehr nach Nigeria sei für eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern „unvorstellbar“.
2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - fest, die Mutter der Revisionswerberin habe erstmals am 20. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, den sie mit wirtschaftlichen Motiven und Angst vor Terror begründet habe. Dieser Antrag sei mit Erkenntnis des BVwG vom 8. August 2017 „negativ entschieden“ worden. Nach der Geburt der Halbschwester der Revisionswerberin habe die Mutter neuerlich für sich und dieses Kind einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dabei seien keine neuen Fluchtgründe vorgebracht worden. Die Mutter habe ihren Antrag aber damit begründet, dass ihr eine Rückkehr mit einem Kleinkind unmöglich sei. Auch diese Anträge seien mit Erkenntnissen des BVwG vom 11. April 2018 „negativ entschieden“ worden. Am 25. Juni 2019 hätten die Mutter und die Halbschwester der Revisionswerberin Folgeanträge gestellt, welche die Mutter damit begründet habe, sie sei wieder schwanger, habe in Nigeria niemanden und würde mit bald zwei Kleinkindern ohne Unterstützung von Angehörigen auf der Straße verhungern. Diese Anträge seien mit Erkenntnissen des BVwG vom 14. August 2019 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden. Die dagegen erhobenen Revisionen wurden mit hg. Beschluss vom 9. Jänner 2020, Ra 2019/14/0476 bis 0477, zurückgewiesen.
5 Die Revisionswerberin habe sich auf die Fluchtgründe ihrer Mutter und Halbschwester gestützt, über die bereits rechtskräftig entschieden worden sei. Eigene Fluchtgründe habe sie nicht vorgebracht.
6 Das BVwG traf Feststellungen zu Nigeria, die es auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation stützte. Rechtlich folgerte das BVwG, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Revisionswerberin im Fall einer Rückkehr nach Nigeria mit ihrer Mutter die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen würde und damit ihre Rechte nach Art. 3 EMRK verletzt würden. Auch eine Rückkehrerin mit Kleinkind könne in Nigeria auf diverse Hilfseinrichtungen zurückgreifen und werde bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft bzw. am Arbeitsmarkt unterstützt. Es bestünde auch die Möglichkeit familiärer Unterstützung.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten - unter Berufung auf die Länderfeststellungen des Bescheides des BFA vom 22. Juni 2020 - vor, die Revisionswerberin wäre auf Grund der schlechten Situation von Kindern in Nigeria der Gefahr von Verfolgung und auch der Gefahr geschlechtsspezifischer Verfolgung ausgesetzt. Mit diesem Vorbringen legt die Revision aber auch vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen des genannten Bescheides nicht konkret dar, dass Kinder wie die Revisionswerberin in Nigeria von asylrelevanter Verfolgung bedroht wären oder dass gerade die Revisionswerberin von einer solchen Verfolgung bedroht wäre.
11 In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten bringt die Revision - ebenfalls unter Berufung auf den genannten Bescheid - zur Zulässigkeit vor, Frauen würden benachteiligt und müssten entwürdigende Zeremonien über sich ergehen lassen, häusliche Gewalt und Kinderarbeit seien weit verbreitet, und die Rechte von Kindern würden nicht geschützt. Auf Grund dieser Missstände sei es der Revisionswerberin nicht möglich, „in das betreffende Gebiet“ zu reisen und sich dort niederzulassen, ohne sich tatsächlich der Gefahr einer Misshandlung auszusetzen.
12 Um von der realen Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl. VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0330, mwN).
13 Die Revision zeigt mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht auf, auf Grund welcher die Revisionswerberin konkret betreffender Umstände bei ihr eine solche Gefahr bestehen würde.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Dezember 2020 |
JWT_2020190314_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190314.L00 | Ra 2020/19/0314 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190314_20201005L00/JWT_2020190314_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 1,231 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Dezember 2013 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerbers vom 4. September 2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan festgestellt, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ein Einreisverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich der Dauer des Einreiseverbotes statt und setzte dieses mit vier Jahren fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das BVwG - soweit hier wesentlich - aus, die Gründe für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes seien seit der letzten Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung weggefallen, weil sich der Gesundheitszustand des Revisionswerbers gebessert habe. Der Revisionswerber sei in den letzten Jahren - unterbrochen durch den Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe - in Österreich Erwerbstätigkeiten nachgegangen. Er sei seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhältig, unterhalte diverse (näher dargestellte) soziale Kontakte, habe jedoch keine Familienangehörigen in Österreich. Er sei mehrfach straffällig geworden und - aufgrund näher festgestellter Straftaten - wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG, sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB verurteilt worden.
4 Bei einer Rückkehr in die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers bestünde aufgrund dort herrschender prekärer Sicherheitslage zwar eine reale Gefahr einer Verletzung der körperlichen Unversehrtheit. Dem nunmehr gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber, der über ein familiäres Netzwerk in Afghanistan verfüge, stehe jedoch - vor dem Hintergrund näher getroffener Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazar-e Sharif offen. Das öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers überwiege seine persönlichen Interessen am Verbleib im Inland. Die Schwere der Straftaten und das sich ergebende Persönlichkeitsbild des Revisionswerbers rechtfertige die Verhängung eines Einreiseverbotes von vier Jahren.
5 Mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1117/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit gegen die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif. Entgegen den Annahmen des BVwG sei ganz Afghanistan nicht sicher, zumal von mehreren Ländern Reisewarnungen erlassen worden seien. Die Zustände im Land seien, wie sich aus sicherheitsrelevanten Vorfällen ergebe, insgesamt so gefährlich, dass bereits ein Aufenthalt im Land als unzumutbar anzusehen sei.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach dargestellt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können (vgl. dazu grundlegend VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001; sowie etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0273).
11 Bei der Feststellung der entscheidungsmaßgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers hat das BVwG die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/0212, mwN).
12 Im vorliegenden Fall hat das BVwG auf der Grundlage von Länderberichten Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan allgemein und insbesondere in Herat und Mazar-e Sharif sowie zur sicheren Erreichbarkeit dieser Städte getroffen. Mit ihren bloß pauschalen Ausführungen vermag die Revision nicht darzulegen, dass dem BVwG insoweit bei Feststellung der entscheidungsmaßgeblichen Lage ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel unterlaufen wäre.
13 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auch vorbringt, aus einem Zeitungsbericht vom 24. März 2020 ergebe sich, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie zehntausende Afghanen aus dem Iran in ihr Herkunftsland zurückgekehrt seien und sich der „Gesamtzustand des Landes“ verschlechtert habe, ist zunächst festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN). Welche Umstände sich durch Erhebungen hinsichtlich der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG - somit vor Veröffentlichung des zitierten Zeitungsberichtes vom 24. März 2020 - ergeben hätten, legt die Revision nicht konkret dar, sodass es ihr schon insoweit nicht gelingt, einen Ermittlungsmangel des BVwG aufzuzeigen. Im Übrigen lässt die Revision auch eine konkrete Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels hinsichtlich der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif vermissen.
14 Bei den auf der Grundlage der Feststellungen angestellten Erwägungen des BVwG, wonach dem Revisionswerber in Herat und Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0636). Eine Unvertretbarkeit der einzelfallbezogenen Beurteilung, wonach dem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber, der mit den Verhältnissen in Afghanistan vertraut sei, Berufserfahrung in Afghanistan und in Österreich habe und über ein soziales Netzwerk im Herkunftsstaat verfüge, jedenfalls in Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, zeigt die Revision nicht auf (vgl. zu ähnlicher Berichtslage etwa VwGH 24.6.2020, Ra 2020/19/0201, mwN).
15 Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit weiters gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbotes. Das BVwG habe „keine ordnungsgemäße Güterabwägung“ vorgenommen und die soziale Integration des Revisionswerbers in Österreich übergangen.
16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. etwa VwGH 18.06.2020, Ra 2020/01/0162, mwN). Im vorliegenden Fall kann insbesondere vor dem Hintergrund der strafgerichtlichen Verurteilungen keine Unvertretbarkeit der Beurteilung des BVwG erkannt werden. Zutreffend hat das BVwG in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass Suchtgiftdelinquenz, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten hat, ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2019/14/0272, mwN). Auch hat das BVwG die „soziale Integration“ des Revisionswerbers bei seiner Abwägung berücksichtigt.
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020190316_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190316.L00 | Ra 2020/19/0316 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190316_20200922L00/JWT_2020190316_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 854 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 25. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen der schlechten Wirtschafts- und Sicherheitslage verlassen bzw. sei er als Schüler von Paschtunen entführt und vergewaltigt worden. Die Männer hätten ihn fotografiert und mit dem Foto erpresst. Die Polizei habe ihm nicht geholfen, da er Hazara sei.
2 Mit Bescheid vom 11. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision wendet sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung und bringt vor, das BVwG habe das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht in Bezug zur einschlägigen Berichtslage zum Herkunftsstaat gesetzt und den Umstand, dass der Revisionswerber im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse minderjährig gewesen und nunmehr davon traumatisiert und psychisch beeinträchtigt sei, nicht berücksichtigt. Auch habe das BVwG die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens unzulässiger Weise mit Abweichungen zwischen der Erstbefragung und den späteren Befragungen begründet.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
9 Das BVwG setzte sich mit dem Fluchtvorbringen des (im Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährigen) Revisionswerbers auseinander und zeigte erhebliche, nicht bloß unwesentliche Widersprüche in den Aussagen des Revisionswerbers sowohl zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme durch das BFA als auch zwischen der Einvernahme durch das BFA und der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG auf. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision auch mit dem Hinweis auf die Minderjährigkeit des Revisionswerbers im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse und seiner festgestellten psychischen Probleme nicht aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung fallbezogen unvertretbar wäre.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auch vor, das BVwG hätte von Amts wegen ein länderkundiges Sachverständigengutachten zu dem verbreiteten Phänomen der Vergewaltigung von Hazaras durch Paschtunen und der damit für die Opfer verbundenen Gefahr einholen müssen.
11 Damit wird eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG schon deswegen nicht dargelegt, weil das BVwG überhaupt nicht in Abrede gestellt hat, dass sich eine Vergewaltigung, wie sie der Revisionswerber geschildert hat, in Afghanistan ereignen könnte, sondern vielmehr die behauptete Vergewaltigung des Revisionswerbers als nicht glaubwürdig beurteilt hat.
12 In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe die psychischen Probleme des Revisionswerbers nicht berücksichtigt. Für psychisch Kranke gebe es in Afghanistan „Probleme mit der medizinischen Versorgung“.
13 Das Verwaltungsgericht stellte verschiedene (psychische) Erkrankungen des Revisionswerbers fest (u.a. eine posttraumatische Stressstörung und eine rezidivierende Depression und Angststörung) und legte seiner Entscheidung betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zu Grunde, dass diese Beschwerden in seiner Herkunftsregion (Mazar-e Sharif) behandelt werden könnten. Die Revision legt mir ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dar, dass die festgestellten Erkrankungen jene Schwelle erreichen, bei der die Abschiebung des Revisionswerbers eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde (vgl. dazu etwa VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41.738/10; vgl. auch VwGH 8.8.2017, Ra 2017/19/0082, zu ähnlichen Erkrankungen).
14 Schließlich bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann die Integration eines Asylwerbers als derart herausragend angesehen werden könne, dass eine Aufenthaltsbeendigung einen dauerhaften Eingriff in dessen Privat- und Familienleben darstelle und daher unzulässig sei. Der Revisionswerber sei „ein Paradebeispiel gelungener außergewöhnlicher Integration“.
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 14.7.2020, Ra 2020/19/0097, mwN).
16 Das BVwG hat alle entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände in seine Interessenabwägung einbezogen. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese fallbezogen unvertretbar wäre.
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020190321_20201201L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190321.L00 | Ra 2020/19/0321 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190321_20201201L00/JWT_2020190321_20201201L00.html | 1,606,780,800,000 | 563 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 18. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab (mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise vier Wochen betrage) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der hg. Rechtsprechung abgewichen, weil es das Fernbleiben des Rechtsberaters von der mündlichen Verhandlung zu Unrecht nicht als schweren Verfahrensmangel angesehen habe.
6 Nach § 52 Abs. 2 letzter Satz BFA-VG ist die Teilnahme des Rechtsberaters an der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG auf Ersuchen des Fremden verpflichtend vorgesehen. Soweit der Asylwerber daher ein entsprechendes Ersuchen äußert, liegt es nicht im Belieben des Rechtsberaters, die Teilnahme an der Verhandlung abzulehnen. Dem Ersuchen des Asylwerbers ist vielmehr nachzukommen, weil die (unterstützende) Teilnahme des Rechtsberaters in diesem Fall gesetzlich geboten ist (vgl. VwGH 3.5.2016, Ro 2016/18/0001).
Dass der Revisionswerber im vorliegenden Fall ein derartiges Ersuchen äußerte, ist aber weder den Verwaltungsakten zu entnehmen, noch wird dies in der Zulässigkeitsbegründung vorgebracht.
7 Sofern die Revision sich gegen die Annahme des BVwG wendet, wonach dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung drohe, rügt sie die Beweiswürdigung.
8 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt - als Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 25.9.2020, Ra 2020/19/0145).
Das BVwG stützte die Annahme fehlender Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers mit näherer Begründung auf mehrere Aspekte, vor allem auf unrichtige und widersprüchliche Angaben zu seinen Fluchtgründen. Dass darin eine solche unvertretbare Fehlbeurteilung liege, wird in der Revision jedoch nicht aufgezeigt.
9 Im Hinblick auf die Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK vermag die Revision mit ihrem pauschalen Hinweis auf die „Integration in großem Maße“ ebenso nicht darzulegen, dass die Beurteilung des BVwG an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leide (vgl. zum diesbezüglichen Prüfungskalkül VwGH 6.10.2020, Ra 2019/19/0332, mwN).
10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
11 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 1. Dezember 2020 |
JWT_2020190330_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190330.L00 | Ra 2020/19/0330 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190330_20201005L00/JWT_2020190330_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 928 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 29. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier von Relevanz - aus, der Revisionswerber stamme aus der Provinz Punjab. Vor dem Hintergrund näher getroffener Feststellungen zur allgemeinen Situation in Indien sowie im Besonderen zur Provinz Punjab drohe dem jungen und arbeitsfähigen Revisionswerber bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz, wo auch weiterhin nahe Familienangehörige aufhältig seien, keine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des - näher festgestellten - Verlaufs der Covid-19-Pandemie in der Provinz Punjab, der sich aktuell nicht als gravierender als in Österreich darstelle, sowie des Gesundheitszustandes des Revisionswerbers, bei dem eine bronchiale Hyperreagibilität diagnostiziert worden sei. Eine allenfalls erforderliche medizinische Behandlung sei für ihn in seiner Herkunftsprovinz verfügbar.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, dem Revisionswerber hätte subsidiärer Schutz zuerkannt werden müssen. Entgegen den Annahmen des BVwG drohe dem Revisionswerber, der in Hinblick auf seinen Gesundheitszustand besonders gefährdet sei, durch die Covid-19-Pandemie bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK.
9 Um von der realen Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0372, mwN).
10 Im vorliegende Fall hat sich das BVwG aufgrund näher getroffener Feststellungen, denen die Revision nicht substantiiert entgegen tritt, zum Verlauf der Pandemie und zum Gesundheitssystem in der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers sowie zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers mit den Gefahren, die mit einer Rückkehr in die Provinz Punjab verbundenen wären, auseinandergesetzt. Die Revision vermag mit ihren bloß pauschalen Ausführungen eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des BVwG, wonach eine Rückkehr keine reale Gefahr der Verletzung der Rechte des Revisionswerbers nach Art. 2 oder 3 EMRK bewirke, nicht aufzuzeigen.
11 Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit weiters gegen die Rückkehrentscheidung und bringt vor, in Hinblick auf den bereits fünf Jahre überschreitenden Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich sei - auch unter Berücksichtigung der Lage in Indien - die Erlassung einer Rückkehrentscheidung unzulässig gewesen.
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 19.6.2020, Ra 2019/19/0475, mwN). Das persönliche Interesse nimmt grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist freilich nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles vor allem zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären oder sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/20/0422). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0001).
13 Im vorliegenden Fall hat das BVwG im Rahmen seiner Interessenabwägung alle entscheidungswesentlichen Umstände berücksichtigt; und zwar neben dem näher dargestellten Grad der Integration des Revisionswerbers und seinen Bindungen zum Herkunftsstaat insbesondere auch die in der Revision angesprochene Dauer des Aufenthaltes des Revisionswerbers im Inland von etwas mehr als fünf Jahren. Zu Recht hat es dabei in seine Erwägungen allerdings auch einbezogen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn - wie hier - integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0542, mwN). Eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung des BVwG vermag die Revision insgesamt nicht aufzuzeigen.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020190332_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190332.L00 | Ra 2020/19/0332 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190332_20201218L00/JWT_2020190332_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,346 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, von den Taliban mit dem Tod bedroht worden zu sein. Sie hätten von ihm verlangt, mit ihnen zusammenzuarbeiten, woraufhin er geflüchtet sei.
2 Mit Bescheid vom 23. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, es könne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat jemals einer konkret gegen seine Person gerichteten Bedrohung oder Verfolgung auf Grund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer politischen Gesinnung ausgesetzt gewesen sei oder ihm im Fall seiner Rückkehr eine solche drohe. Der Revisionswerber sei zwar im Iran geboren, jedoch mit 19 Jahren nach Kabul gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 aufhältig gewesen sei und gearbeitet habe. Er sei daher nach wie vor mit den örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten seines letzten Aufenthaltsortes vertraut. Der Revisionswerber sei ein gesunder, junger Mann, der über Schulbildung und mehrjährige Berufserfahrung verfüge. Es sei ihm daher auch möglich, in Kabul allenfalls mit Hilfe der dort ansässigen Verwandten - wie schon 2015 - einen Arbeitsplatz zu finden. Es bestehe für den Revisionswerber eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif. In Bezug auf die Rückkehrentscheidung sei davon auszugehen, dass die Interessen des illegal eingereisten, nur auf Grund des gestellten Antrages auf internationalen Schutz aufenthaltsberechtigten Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung in den Hintergrund zu treten hätten.
5 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 1218/2020-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 22. Juli 2020, E 1218/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst vor, das BVwG habe ein ungeeignetes Gutachten herangezogen und die diesbezüglichen Einwendungen des Revisionswerbers außer Acht gelassen. Der Sachverständige habe in dem Gutachten entgegen seinem Auftrag kein Wort zur politischen und menschenrechtlichen Situation bzw. zur Sicherheitslage in Afghanistan verloren, sondern habe unzulässigerweise beweiswürdigend ausgeführt, weshalb er nicht von einem glaubhaften Fluchtvorbringen des Revisionswerbers ausgehe. Dieser Beurteilung des Sachverständigen habe sich das BVwG unkritisch angeschlossen. Hätte das BVwG diesen Verfahrensmangel vermieden und das Gutachten entsprechend ergänzt oder verworfen, wäre es zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl die Tätigkeit des Revisionswerbers an sich als auch an den von ihm angegebenen Orten glaubwürdig sei, und ihm auf Grund seiner politischen Gesinnung asylrelevante Verfolgung iSd GFK drohe.
8 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 10.6.2020, Ra 2020/18/0068, mwN).
9 Der Revision gelingt es jedoch schon deshalb nicht, die Relevanz der im Zusammenhang mit dem länderkundlichen Sachverständigengutachten behaupteten Verfahrensmängel darzulegen, weil das BVwG das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers einer umfassenden Beweiswürdigung unterzogen hat und unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks davon ausging, dass der Revisionswerber das geschilderte Fluchtvorbringen nicht selbst erlebt habe, zumal die Angaben in maßgeblichen Punkten unplausibel und nicht nachvollziehbar seien. Lediglich ergänzend hat das BVwG hier auf die länderkundliche Stellungnahme verwiesen. Da bereits diese - nicht zu beanstandende - Beweiswürdigung die Beurteilung des BVwG trägt, kommt es auf die länderkundliche Stellungnahme im gegenständlichen Fall nicht an.
10 Darüber hinaus wendet sich die Revision gegen die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative und bringt dazu im Wesentlichen vor, das BVwG habe zwar festgestellt, dass der Revisionswerber als Elektromonteur für ein afghanisches Unternehmen mit Sitz in Kabul gearbeitet und dieses Unternehmen Aufträge vom Militär erhalten habe, lasse dies jedoch bei der Feststellung der Situation, in der sich der Revisionswerber im Fall einer Rückkehr wiederfinden würde, unberücksichtigt. Laut zahlreichen Berichten griffen regierungsfeindliche Kräfte Zivilisten an, die der Zusammenarbeit oder der Spionage für regierungsnahe Kräfte verdächtigt würden. Angesichts des geografisch großen Wirkungsradius einiger regierungsfeindlicher Kräfte, einschließlich der Taliban und des IS, existiere für Personen, die durch solche Gruppen verfolgt würden, keine innerstaatliche Fluchtalternative.
11 Mit diesem Vorbringen übersieht die Revision, dass das BVwG nicht davon ausging, dass der Revisionswerber in den Fokus solcher Gruppen gelangt sei. Auch wird nicht dargelegt, wie solche Gruppen von dessen ehemaliger Tätigkeit - insbesondere bei einer Rückkehr nach Mazar-e Sharif - Kenntnis erlangen sollten.
12 Ebenso erstattete der Revisionswerber kein hinreichendes Vorbringen, warum seine nach Art. 3 EMRK geschützten Rechte in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebieten verletzt würden oder ihm die Inanspruchnahme einer solchen sonst unzumutbar wäre.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347, mwN).
13 Darüber hinaus macht die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend, die im Zuge einer Rückkehrentscheidung vorzunehmende Abwägung der privaten Interessen des Revisionswerbers an seinem Verbleib in Österreich und der diesen entgegenstehenden öffentlichen Interessen sei nicht in einer dem Gesetz entsprechenden Weise vorgenommen worden. Die zugunsten des Revisionswerbers heranzuziehenden Integrationsmerkmale seien nicht nach den in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten Kriterien gewürdigt, sondern gegen den Revisionswerber und dessen Interessen an einem Verbleib in Österreich bewertet worden.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN).
15 Das BVwG hat die für die Interessenabwägung maßgeblichen Umstände festgestellt und ist zu dem Schluss gelangt, dass die privaten Interessen des Revisionswerbers gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen in den Hintergrund zu treten hätten. Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass diese Interessenabwägung unvertretbar erfolgt wäre.
16 Wenn der Revisionswerber schließlich rügt, dass die beantragte Zeugin P R nicht einvernommen worden sei und das BVwG sich somit über den gestellten Beweisantrag begründungslos hinweggesetzt habe, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil - wie aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung ersichtlich ist - die (damalige ) Rechtsvertreterin des Revisionswerbers auf die Einvernahme dieser (bei der mündlichen Verhandlung anwesenden) Zeugin verzichtet hat.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020190342_20201130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190342.L00 | Ra 2020/19/0342 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190342_20201130L00/JWT_2020190342_20201130L00.html | 1,606,694,400,000 | 2,342 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kubas, stellte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, aufgrund seiner sexuellen Orientierung im Herkunftsstaat verfolgt zu werden. Überdies sei ihm vorgeworfen worden, kein Kommunist zu sein, weswegen er aus der Schule geworfen worden sei.
2 Mit Bescheid vom 7. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kuba zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4 Das BVwG führte am 6. November 2019 eine mündliche Verhandlung durch, zu welcher der Revisionswerber unentschuldigt nicht erschien. Die Verhandlung fand daraufhin in Abwesenheit der Parteien statt.
5 Mit am 6. November 2019 mündlich verkündetem und am 7. Jänner 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
6 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst - aus, der Revisionswerber sei homosexuell und trete zu bestimmten Anlässen und zeitlich beschränkt in Frauenkleidern auf, weswegen er in Kuba auf der Straße und in der Universität immer wieder beschimpft worden sei. Seine Homosexualität sei auch den staatlichen Einrichtungen Kubas und den Militärbehörden bekannt gewesen. Aufgrund seiner Homosexualität sei er im November 2016 von Angehörigen der staatlichen Polizei festgenommen und eine Nacht lang angehalten worden. Es sei jedoch nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber aufgrund seiner Homosexualität oder einer ihm allenfalls unterstellten regierungskritischen oder anti-kommunistischen Gesinnung vor seiner legalen Ausreise aus Kuba einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt gewesen sei bzw. im Fall der Rückkehr nach Kuba einer solchen ausgesetzt wäre. Zudem habe der Revisionswerber Kuba nicht aufgrund der von ihm geschilderten Vorfälle verlassen, sondern seinen eigenen Angaben nach zu dem Zweck, um in Österreich einen Freund zu besuchen und um Urlaub zu machen. Auch wenn gesellschaftliche Diskriminierung von Homosexuellen und Angehörigen der LGBTIQ-Gruppe sowie diskriminierende und willkürliche Handlungen seitens staatlicher Organe - wie von Angehörigen der kubanischen Nationalpolizei - nicht ausgeschlossen werden könnten, erreichten solche Fälle nicht die für eine Asylrelevanz erforderliche Eingriffsintensität. Der Revisionswerber habe somit keine ihm aktuell drohende Verfolgungsgefahr oder sonstige im Herkunftsstaat Kuba drohende Gefährdung aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention abschließend genannten Gründen glaubhaft machen können, weshalb sein Vorbringen, im Fall der Rückkehr wegen seiner sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität sowie wegen seiner anti-kommunistischen Äußerungen von den staatlichen Stellen Kubas verfolgt, verhaftet und verurteilt zu werden, der Entscheidung nicht als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt werde.
7 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Juni 2020, E 4584/2019-11, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 29. Juli 2020, E 4584/2019-13, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, der Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses fehle der Bezug zum Vorbringen des Revisionswerbers zu den Verfolgungshandlungen, denen er in Kuba ausgesetzt gewesen sei. Eine Darstellung der wesentlichen Entscheidungsgründe iSd § 29 Abs. 2 VwGVG und der - näher genannten - Rechtsprechung lasse die Niederschrift über die mündliche Verhandlung gänzlich vermissen.
12 Die Nichteinhaltung der Bestimmungen über die mündliche Verkündung nach § 29 Abs. 2 VwGVG („mit den wesentlichen Entscheidungsgründen“), über die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen nach den §§ 58 und 60 AVG iVm § 17 VwGVG, und/oder über die Verpflichtung zur Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung nach § 29 Abs. 4 VwGVG stellt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Für eine Aufhebung eines Erkenntnisses oder Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften ist es nach § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG erforderlich, dass das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hätte kommen können, es muss also die „Relevanz“ des Verfahrensfehlers vorliegen. Der Revisionswerber hat die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten. Er darf sich nicht darauf beschränken, einen Verfahrensmangel (nur) zu rügen, ohne die Relevanz für den Verfahrensausgang durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558, Pkt. 4.2., mwN). Mit dem Vorbringen hinsichtlich der unzureichenden Begründung des Erkenntnisses bei dessen mündlicher Verkündigung wird aber ein relevanter Verfahrensfehler in der hier vorliegenden Konstellation nicht dargetan.
13 Darüber hinaus führt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung aus, das BVwG habe sich über erhebliches Vorbringen und Beweisanträge, insbesondere die beantragte Einvernahme eines Zeugen, ohne Begründung hinweggesetzt. Der aufgezeigte Verfahrensmangel sei relevant, weil die in der Vergangenheit erfolgten Verfolgungshandlungen ein Hinweis darauf seien, dass die Furcht des Revisionswerbers vor Verfolgung begründet sei und der Zeuge über persönliche Eindrücke zu diesem Vorfall verfüge. Der Umstand, dass die Festnahme als solche als glaubwürdig betrachtet werde, entbinde das BVwG nicht davon, den beantragten Zeugen anzuhören. Die vorgelegten polizeilichen Dokumente, deren sachverständige Überprüfung der Revisionswerber beantragt habe, hätten einen Hinweis darauf gegeben, dass seine Furcht vor Verfolgung begründet sei. Zudem übergehe das BVwG auch diesen Beweisantrag stillschweigend. Auch weiche das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach eine vorgreifende, antizipierende Beweiswürdigung unzulässig sei. Der Beweiswürdigung des BVwG sei substantiiert entgegengetreten worden. In Zusammenschau mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers sei der Sachverhalt nicht als geklärt anzusehen und es hätte der Einvernahme des Revisionswerbers und des Zeugen bedurft. Aufgrund der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Revisionswerbers und des Zeugen erachte sich der Revisionswerber auch in seinem Recht nach § 24 Abs. 1 VwGVG und Art. 47 Abs. 2 GRC verletzt. Die dargestellten Mängel würden sich als für den Verfahrensausgang relevant darstellen, zumal das unbeachtet gebliebene Vorbringen des Revisionswerbers sowie die gestellten Beweisanträge dazu dienen würden, das Vorbringen des Revisionswerbers, in Kuba asylrelevante Verfolgung zu fürchten, zu beweisen.
14 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen darüber hinaus Begründungsmängel behauptet, richtet es sich der Sache nach gegen die Beweiswürdigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0396, mwN). Eine derartige Unvertretbarkeit wird aber in der Revision nicht dargelegt.
15 Das BVwG erachtete es nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - zu welcher der Revisionswerber, der ordnungsgemäß geladen worden war, unentschuldigt nicht erschienen ist - als glaubhaft, dass der Revisionswerber aufgrund seiner Homosexualität und seines Auftretens in Frauenkleidern in Kuba Diskriminierung und Beschimpfungen ausgesetzt gewesen und aus diesem Grund auch eine Nacht lang von der Nationalpolizei angehalten worden sei, ging jedoch davon aus, dass solche Fälle der Diskriminierung vor dem Hintergrund aktueller herkunftsstaatsbezogener Informationsquellen nicht die für eine Asylrelevanz iSd der Genfer Flüchtlingskonvention erforderliche Eingriffsintensität erreichen würden.
16 Zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat ist die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN).
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt auch für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das BVwG hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2016/01/0012, mwN).
18 Darüber hinaus reicht es - wie bereits oben (Rz 12) ausgeführt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176; 19.5.2020, Ra 2019/14/0599; jeweils mwN).
19 Das BVwG ist im vorliegenden Fall zum Ergebnis gelangt, dass aus den aktuellen herkunftsstaatsbezogenen Informationsquellen keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen seien, dass staatliche Einrichtungen Kubas systematische oder sonst zielgerichtete Verfolgungshandlungen gegen Personen ausschließlich aufgrund ihrer Homosexualität oder Zugehörigkeit zu einer LGBTIQ-Gruppe anordneten oder duldeten. Vielmehr ergebe sich daraus, dass die Rechtslage Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung bei Beschäftigung, Wohnen, Staatenlosigkeit oder Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung verbiete. Dem vermag die Revision nicht substantiiert entgegen zu treten.
20 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang die Vollständigkeit der herangezogenen Länderinformationen rügt, zeigt sie nicht auf, welche relevanten Feststellungen das BVwG unterlassen hätte (vgl. VwGH 24.1.2020, Ra 2020/18/0008).
21 Wenn in der Revision weiters gerügt wird, der beantragte Zeuge sei nicht geladen und einvernommen worden, ist dazu festzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Unterlassung einer Beweisaufnahme dann kein Verfahrensmangel gelegen ist, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist. Beweisanträge dürfen weiters dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel (ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung) untauglich ist. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt aber der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0478, mwN).
22 Entgegen dem Vorbringen in der Revision begründete das BVwG, warum es dem Beweisantrag des Revisionswerbers nicht nachkam. So stellte es - anders als noch die belangte Behörde - die Festnahme des Revisionswerbers durch die staatliche Polizei im November 2016 aufgrund seiner Homosexualität und seines nach außen getragenen „feminisierten“ Verhaltens entsprechend den Angaben des Revisionswerbers fest, sodass insofern eine Vernehmung des Zeugen als nicht mehr erforderlich angesehen werden durfte.
23 Überdies legt die Revision mit dem Vorbringen, der Zeuge wäre in der Lage gewesen, die konkreten Umstände der Festnahme des Revisionswerbers zu schildern, was für die Beurteilung, ob diese Festnahme willkürlich oder aufgrund der sexuellen Orientierung des Revisionswerbers erfolgt sei, relevant gewesen wäre, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar. Dazu wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkret darzulegen, was die betreffenden Personen im Fall ihrer Vernehmung aussagen hätten können und welche anderen Feststellungen aufgrund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0502, mwN).
24 Darüber hinaus bringt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, dass in Bezug auf die vom Revisionswerber vorgebrachte Furcht, in Kuba eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung zu erwarten, dem BVwG des Weiteren anzulasten sei, sich nicht mit der drohenden Verurteilung des Revisionswerber sowie den ihm drohenden Haftbedingungen auseinandergesetzt zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof habe zur Begründungspflicht bereits wiederholt ausgesprochen, dass das BVwG neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht habe, auf das Parteienvorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein könne, einzugehen. Das Vorbringen des Revisionswerbers zur strafrechtlichen Verfolgung und zur unmenschlichen Behandlung in Haft sei insbesondere vor dem Hintergrund der vom BVwG festgestellten Verhaftung des Revisionswerbers entscheidungsrelevant und insbesondere hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erheblich. Auch aus diesem Grund sei das BVwG von den dargestellten Grundsätzen seiner Ermittlungs- und Begründungspflicht abgewichen.
25 Das BVwG hat sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu der behaupteten polizeilichen Vorladung und eines - wegen Nichterscheinens zu dem Termin - gegen ihn bestehenden Haftbefehls sowie dem verhängten Hausarrest und den diesbezüglich vorgelegten Unterlagen auseinandergesetzt und dazu ausgeführt, dass es sich bei diesen Unterlagen um Kopien handle, weshalb die Echtheit dieser Unterlagen, deren Originale sich nach eigenen Angaben des Revisionswerbers bei seiner Mutter in Kuba befänden, nicht einer näheren Überprüfung unterzogen werden könnten. Es ergebe sich aus diesen Kopien auch kein hinreichender Anhaltspunkt dafür, welches konkrete Verhalten des Revisionswerbers zur Ausstellung dieser Vorladungen bzw. sonstigen Zwangsmaßnahmen geführt habe. Auch der Revisionswerber habe diesbezüglich lediglich Vermutungen angestellt.
26 Diesen Ausführungen tritt die Revision nicht konkret entgegen. Wenn in diesem Zusammenhang wiederum Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - behauptet werden, gelingt es der Revision auch in diesem Zusammenhang nicht, die Relevanz darzutun (vgl. VwGH 5.8.2019, Ra 2019/20/0307, mwN).
27 Auch mit dem Vorbringen zur Rückführung des Revisionswerbers nach Kuba und der in Verbindung damit behaupteten drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung zeigt die Revision keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzuzeigende Mangelhaftigkeit des Verfahrens auf.
28 Schließlich rügt die Revision die Nichtdurchführung einer weiteren Verhandlung und die Nichteinvernahme des Revisionswerbers.
29 Das BVwG hat am 6. November 2019 eine mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Revisionswerbers durchgeführt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der ordnungsgemäß geladene Revisionswerber unentschuldigt nicht erschienen.
30 Grundsätzlich hindert das Nichterscheinen einer ordnungsgemäß geladenen Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0209, mwN). Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist somit eine „ordnungsgemäße Ladung“. Davon kann dann nicht gesprochen werden, wenn einer der in § 19 Abs. 3 AVG genannten - das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigenden - Gründe vorliegt. Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden Gründe für ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung nicht nur deren Vorliegen behaupten und dartun, sondern auch die Hinderung am Erscheinen bei der Verhandlung aus diesem Grund. Die Triftigkeit des Nichterscheinens muss überprüfbar sein (vgl. VwGH 11.11.2019, Ra 2019/18/0448, mwN).
31 Aus den Verfahrensakten ergibt sich - was vom Revisionswerber auch nicht bestritten wird -, dass der Revisionswerber ordnungsgemäß und rechtswirksam geladen wurde. Der Revisionswerber bringt auch nicht vor, am Erscheinen gehindert gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund ist den Ausführungen des Revisionswerbers zur Notwendigkeit der neuerlichen Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Boden entzogen (vgl. erneut VwGH Ra 2018/14/0209, mwN).
32 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. November 2020 |
JWT_2020190343_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190343.L00 | Ra 2020/19/0343 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190343_20201117L00/JWT_2020190343_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 1,194 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 9. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er werde aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit von der pakistanischen Regierung verfolgt.
2 Mit Bescheid vom 28. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte in seiner Begründung im Wesentlichen aus, das Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich einer individuellen Bedrohung bzw. Verfolgung aufgrund der behaupteten politischen Aktivitäten in Pakistan sowie zu den behaupteten Verfolgungshandlungen in Österreich sei nicht glaubwürdig. Aus den Länderberichten würden sich auch keine Anhaltspunkte ergeben, dass gegenwärtig Angehörige der Volksgruppe der Belutschen in Pakistan bzw. in Belutschistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt bzw. staatlichen Repressionen unterworfen seien. Es könne somit nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber im Falle einer Rückkehr in eine lebens- bzw. existenzbedrohende Notlage geriete, einer Verfolgung aufgrund seiner Volksgruppenzugehörigkeit bzw. politischen und exilpolitischen Tätigkeit ausgesetzt sei und er seine Heimat aufgrund solcher Verfolgung bzw. Bedrohung verlassen habe. Darüber hinaus sei die allgemeine Sicherheitslage in Belutschistan nicht dergestalt, dass jede Person, die sich dort befinde, von einer solch extremen Gefährdungslage betroffen sei, dass eine aktuelle bzw. unmittelbare Gefahr gegeben sei, Opfer von Übergriffen zu werden.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1464/2020-9, ablehnte und über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 20. Juli 2020, E 1464/2020-11, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen gegen die Beweiswürdigung des BVwG und bringt dazu vor, das BVwG habe sich über das substantiierte und mit Länderberichten untermauerte Vorbringen des Revisionswerbers ohne Begründung hinweggesetzt und sich mit den vorgelegten, näher bezeichneten Länderberichten nicht auseinandergesetzt. Auch habe sich das BVwG über wesentliches Parteienvorbringen hinweggesetzt, indem es auf die zwei vom Revisionswerber geschilderten, Vorfälle in Österreich nicht eingegangen sei. Auch sei die Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich der vorgebrachten Entführung des Vaters sowie der Entführung und späteren Ermordung des Bruders des Revisionswerbers sowie zum politischen Engagement in Pakistan unvertretbar. Das BVwG habe sich zudem, ohne weitere Ermittlungen und ohne nachvollziehbare Begründung, nicht mit weiteren, vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden und Fotos auseinandergesetzt, weshalb die Ausführungen des BVwG nicht mit der Aktenlage übereinstimmen würden.
10 Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 14.7.2020, Ra 2020/19/0097, mwN).
11 Im vorliegenden Fall stützte das BVwG seine Beweiswürdigung, in die es auch den vom Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck mit einbezog, zusammengefasst darauf, dass die Angaben des Revisionswerbers zu etwaigen Verfolgungshandlungen sowie politischen Aktivitäten in Pakistan und Österreich - aus näher dargestellten Gründen - vage, oberflächlich und widersprüchlich und daher als nicht nachvollziehbar und nicht glaubwürdig anzusehen seien. Auch mit den vorgebrachten Ereignissen rund um den Vater und Bruder des Revisionswerbers setzte sich das BVwG in seiner Beweiswürdigung umfassend auseinander und wertete diese Schilderungen ebenso als vage und oberflächlich. Zudem zog das BVwG die beiden vom Revisionswerber vorgelegten Schreiben in seine Beweiswürdigung mit ein und führte aus, weshalb diese nicht geeignet seien, die Angaben des Revisionswerbers zu einer möglichen Bedrohungslage in Pakistan zu stützen. Das BVwG setzte sich in einer Gesamtschau ausführlich mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers und den vorgelegten Unterlagen auseinander, schloss sich den beweiswürdigenden Erwägungen des BFA an und begründete nachvollziehbar seine Erwägungen. Dass das BVwG seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0350, mwN).
12 Mit dem Vorbringen zu einer Aktenwidrigkeit wird eine solche nicht dargelegt, sondern lediglich versucht, einen weiteren vom BVwG aufgegriffenen Aspekt zur Begründung der Unglaubwürdigkeit der behaupteten exilpolitischen Aktivitäten des Revisionswerbers zu entkräften (vgl. wiederum VwGH Ra 2020/19/0097).
13 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeit weiters vor, das BVwG ziehe als Alternativbegründung eine angeblich für den Revisionswerber bestehende innerstaatliche Fluchtalternative heran, die zur Folge habe, dass selbst bei Wahrunterstellung das Vorbringen des Revisionswerbers nicht asylrelevant sei.
14 Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass das BVwG primär schon eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens, die sich aus den umfassenden beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG ergibt, verneint hat. Auf die lediglich in einer Alternativbegründung angestellten Überlegungen, dass der Revisionswerber durch eine Verlegung seines Aufenthaltsortes einer möglichen Verfolgung entgehen könne, weil nicht anzunehmen sei, dass die möglichen Verfolger ein so großes Interesse an ihm hätten, dass sie ihn überall in Pakistan suchen bzw. finden könnten, kommt es damit nicht an (vgl. VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0278).
15 Schließlich moniert die Revision, das BVwG habe sich mit den vorgelegten Länderberichten - der Stellungnahme von Amnesty International vom 20. Februar 2019 und dem Zeitungsartikel von Balchowarna News vom 16. Jänner 2016 - nicht auseinandergesetzt. Hätte das BVwG dies getan, wäre es zur Feststellung gelangt, dass die pakistanischen Sicherheitskräfte und das Militär mit allen Mitteln versuchen würden, Informationen zu Aktivitäten auch von jenen Belutschen, die im Ausland leben würden, zu bekommen, und sich pakistanische Behörden immer wieder nach politischen Aktivitäten von Belutschen im Ausland erkundigen und versuchen würden, Einfluss auf deren Aktivitäten oder ihren Aufenthaltsort zu nehmen.
16 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt auch für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das BVwG hatte daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2015/20/0030, mwN).
17 Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2016/01/0012, mwN).
18 Eine solche Relevanz wird fallbezogen nicht aufgezeigt, weil das BVwG auch die vom Revisionswerber vorgelegten Länderberichte gewürdigt und begründet hat, weshalb diese für den vorliegenden Fall nicht aussagekräftig seien.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020190349_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190349.L00 | Ra 2020/19/0349 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190349_20201021L00/JWT_2020190349_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 846 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, von den Taliban bedroht worden zu sein. Diese würden ihm seine Grundstücke wegnehmen wollen. Sie hätten bereits sein Haus niedergebrannt und ihm in seinem Geschäftsbetrieb aufgelauert. Er habe sich verstecken können, im Fall einer Rückkehr fürchte er aber getötet zu werden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei bei der Prüfung, ob subsidiärer Schutz zu gewähren sei, nicht ausreichend auf die Covid-19-Pandemie und die politischen Ereignisse im Herkunftsstaat eingegangen. Überdies habe das BVwG das Recht des Revisionswerbers auf Parteiengehör verletzt, weil es ihm die länderspezifischen Unterlagen nicht übermittelt habe.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind bei der Prüfung und Zuerkennung von subsidiärem Schutz im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zur Frage zu treffen, ob einem Fremden im Fall der Abschiebung in seinen Herkunftsstaat ein „real risk“ einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Die dabei anzustellende Gefahrenprognose erfordert eine ganzheitliche Bewertung der Gefahren und hat sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen. Zu berücksichtigen ist auch, ob solche exzeptionellen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung stellt im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH 20.8.2020, Ra 2020/19/0239, mwN).
7 Im vorliegenden Fall traf das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkrete, sowohl die persönliche Situation des Revisionswerbers als auch die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage im Herkunftsstaat betreffende Feststellungen auf Grundlage des im Zeitpunkt der Entscheidung aktuellsten Länderinformationsblatt und ergänzte sie durch Feststellungen zur aktuellen Covid-19-Situation, für die es aktuelle Quellen heranzog.
Ausgehend davon gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von den hg. Leitlinien abgewichen wäre und sich insbesondere nicht ausreichend mit der Covid-19-Situation im Herkunftsstaat beschäftigt hätte (vgl. zur Covid-19-Pandemie bereits VwGH 3.9.2020, Ra 2020/19/0221, mwN).
8 Soweit der Revisionswerber - in Zusammenhang mit der die Covid-19-Situation im Herkunftsstaat - eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur „Wahrung des Parteiengehörs im Rechtsmittelverfahren“ rügt, ist darauf hinzuweisen, dass die behauptete Verletzung des Parteiengehörs nur dann einen wesentlichen Mangel bewirkt, wenn das BVwG bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber muss deshalb die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Verwaltungsgericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschränken, den Mangel bloß zu rügen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet hätte und inwiefern das Verwaltungsgericht dadurch zu einer anderen (für ihn günstigeren) Entscheidung hätte gelangen können (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0071, mwN).
Indem im vorliegenden Fall vorgebracht wird, der Revisionswerber hätte bei „Wahrung des Parteiengehörs“ nicht auf eine vergangene Dürre, sondern auf die durch Covid-19 verursachten Missstände in seinem Herkunftsstaat verwiesen bzw. es hätte sich herausgestellt, dass Rückkehrer von der Pandemie besonders betroffen wären, vermag die Revision nicht aufzuzeigen, inwiefern das BVwG dadurch zu einer anderen Entscheidung hätte gelangen können. Vor dem Hintergrund, dass sich das BVwG ausreichend mit den Auswirkungen der Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt hat, ist nicht ersichtlich, dass die pauschalen Ausführungen zu Missständen im Herkunftsstaat zu einer Gewährung des subsidiären Schutz geführt hätten (vgl. zur Covid-19-Pandemie erneut VwGH Ra 2020/19/0221, mwN).
9 Wenn der Revisionswerber schließlich vorbringt, das BVwG sei nicht auf das im Februar 2020 unterzeichnete Abkommen zwischen den Taliban und den USA eingegangen, wird damit ebenso nicht dargetan, dass das BVwG von den angeführten Leitlinien fallbezogen abgewichen wäre, zumal der Revisionswerber nicht aufzeigt, inwieweit er im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat persönlich davon betroffen sein könnte.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020190367_20201030L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190367.L00 | Ra 2020/19/0367 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190367_20201030L00/JWT_2020190367_20201030L00.html | 1,604,016,000,000 | 860 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens, stellte am 14. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban befürchte. Mitglieder der Taliban hätten seinem Vater damit gedroht, dass sie den Revisionswerber töten würden, sollte dieser nicht für sie kämpfen.
2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Für die freiwillige Ausreise legte das BFA eine Frist von vierzehn Tagen fest.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4 Begründend führte es im Wesentlichen aus, dass dem Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgung in seinem Herkunftsstaat drohe. Er habe eine solche nicht glaubhaft gemacht. Zudem sei auf Grund der kurzen Aufenthaltsdauer sowie der Bindungen des Revisionswerbers zu seinem Heimatstaat, auch unter Berücksichtigung seiner Integrationsbemühungen in Österreich, von einem Überwiegen öffentlicher Interessen an der Rückkehr des Revisionswerbers gegenüber seinem privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet auszugehen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe seine Begründungspflicht verletzt. Das angefochtene Erkenntnis entspreche nicht jenen Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes, die in seinerRechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt worden seien. Ein Verstoß gegen die Begründungspflicht liege auch vor, weil es das BVwG verabsäumt habe, das Fluchtvorbringen anhand der einschlägigen und aktuellen Berichtslage zu messen.
Zudem sei die Interessenabwägung im Sinn des § 9 BFA-VG mangelhaft durchgeführt worden, weil das BVwG der erreichten beruflichen und privaten Integration des Revisionswerbers in Österreich, der langen Verfahrensdauer sowie der schwierigen Situation im Herkunftsstaat nicht die gebotene Bedeutung beigemessen habe. Bei einer ausreichenden Interessenabwägung wäre das BVwG zu einem Überwiegen der persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich gekommen, weil auch die vom Revisionswerber in Österreich erlangte soziale und sprachliche Integration voll ausgeprägt sei.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/19/0447 bis 0450, mwN).
8 Im vorliegenden Fall hat das BVwG - entgegen dem Vorbringen in der Revision und der pauschalen Behauptung einer Verletzung der Begründungspflicht - hinsichtlich des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers ausdrücklich festgestellt, dass dieser entgegen seinem Vorbringen nicht von Mitgliedern der Taliban bedroht worden sei und ihm eine Verfolgung durch diese auch in Zukunft nicht drohe. Das BVwG hat im Rahmen einer umfangreichen Beweiswürdigung dargelegt, worauf es diese Feststellungen stützt (Verweis auf die aktuelle Berichtslage) und in rechtlicher Hinsicht insbesondere ausgeführt, dass im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 nicht glaubhaft sei, dass dem Revisionswerber im Herkunftsstaat eine asylrelevante Verfolgung drohe (vgl. zum Maßstab der Glaubhaftmachung etwa VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).
Ausgehend davon vermag die Revision ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht von verwaltungsgerichtlichen Erkenntnissen nicht aufzuzeigen.
9 Soweit der Revisionswerber die in Zusammenhang mit der Erlassung der Rückkehrentscheidung durchgeführte Interessenabwägung bemängelt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 22.9.2020, Ra 2020/19/0316, mwN).
10 Das BVwG hat im vorliegenden Fall alle entscheidungswesentlichen, so auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände, in seine Interessenabwägung einbezogen. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese fallbezogen unvertretbar wäre.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Oktober 2020 |
JWT_2020190376_20201130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190376.L00 | Ra 2020/19/0376 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190376_20201130L00/JWT_2020190376_20201130L00.html | 1,606,694,400,000 | 609 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 16. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er zunächst den Einmarsch der Terrormiliz IS in sein Dorf sowie ihm feindlich gesinnte Schiitenmilizen. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte er erstmals als Fluchtgrund die Tätigkeit seines Vaters als hochrangiger Offizier in der Ära von Saddam Hussein vor.
2 Mit Bescheid vom 16. April 2018 wies das BFA diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Zu ihrer Zulässigkeit wendet sich die Revision lediglich gegen die Beweiswürdigung und bringt dazu vor, das BVwG stütze sich vorrangig auf Widersprüche im Fluchtvorbringen bei der Erstbefragung und bei der Einvernahme vor dem BFA und lasse so das Verbot einer näheren Befragung zu dem Fluchtvorbringen bei der Erstbefragung im Sinne des § 19 Abs. 1 AsylG 2005 außer Acht.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt:
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/14/0138, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen. Gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 ist es weder der Behörde noch dem BVwG verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben des Asylwerbers einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (vgl. zum Ganzen VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347, mwN).
11 Dem Revisionsvorbringen ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG in seinen beweiswürdigenden Überlegungen zwar einleitend auf die Nichterwähnung der Tätigkeit des Vaters des Revisionswerbers als Offizier unter Saddam Hussein - als den angeblich ausreisekausalen Grund - in der Erstbefragung, darüber hinaus aber auch auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen, wie Ungereimtheiten und ein vages, unsubstantiiertes sowie gesteigertes Fluchtvorbringen in der Beschwerde und der mündlichen Verhandlung stützte. Es gelingt der Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen daher nicht, eine den beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG anhaftende und vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit aufzuzeigen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. November 2020 |
JWT_2020190377_20201201L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190377.L00 | Ra 2020/19/0377 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190377_20201201L00/JWT_2020190377_20201201L00.html | 1,606,780,800,000 | 805 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 5. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass die Taliban ihn gegen seinen Willen rekrutieren hätten wollen. Es habe auch einen Drohbrief an den Vater des Revisionswerbers mit der Aufforderung, dass seine drei ältesten Söhne sich den Taliban anschließen sollten, gegeben. Der Revisionswerber habe sich geweigert und daraufhin das Land verlassen. Zwei seiner Brüder sowie sein Vater seien indes entführt worden.
2 Mit Bescheid vom 4. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Entscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung am 13. September 2017 und am 2. Juli 2020 als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei unglaubwürdig. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BVwG damit, dass der Revisionswerber ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann sei, der über mehrjährige Schulbildung und Berufserfahrung als Landwirt und Schweißer verfüge. Er habe den Großteil seines Lebens im Herkunftsstaat verbracht, sei im afghanischen Familienverband sozialisiert worden und spreche sowohl Dari als auch Paschtu. Er werde daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenz- oder lebensbedrohliche Situation, aus der sich eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK ergeben könnte, geraten. Ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen. Das öffentliche Interesse an einer Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers überwiege seine persönlichen Interessen am Verbleib im Inland.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 25.9.2020, Ra 2019/19/0407, mwN).
10 Das BVwG gelangte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber zu seinem Fluchtvorbringen befragte, im Rahmen der Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwürdig. Es stützte sich dabei auf Widersprüche in den Aussagen des Revisionswerbers in Zusammenhang mit dem Erhalt und Inhalt des behaupteten Drohbriefes, der behaupteten Entführung zwei seiner Brüder und seines Vaters (sowie dessen Freilassung) und den zeitlichen Angaben des Revisionswerbers zu seiner Flucht. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung zeigt die Revision fallbezogen nicht auf.
11 Soweit die Revision dazu auch einen Begründungsmangel geltend macht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht ausreichend ist, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/19/0273, mwN).
12 Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision im Hinblick auf das pauschale und unsubstantiierte Vorbringen, es sei - unter Verweis auf die zuvor getätigten Ausführungen der Revision zur Beweiswürdigung des BVwG - auch ein Begründungsmangel verwirklicht, nicht.
13 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, dass dem Revisionswerber eine Eingliederung bzw. Selbsterhaltung in Mazar-e Sharif nicht möglich sei. Den Revisionswerber erwarteten existenzbedrohende Verhältnisse, mit denen eine Verletzung der Rechte nach Art. 3 EMRK verbunden wäre. Das BVwG weiche diesbezüglich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
14 Hierzu ist auszuführen, dass das BVwG Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif traf und seiner Entscheidung zu Grunde legte, dass der Revisionswerber arbeitsfähig und gesund sei, über mehrjährige Schulbildung sowie Berufserfahrung als Landwirt und Schweißer verfüge, in Afghanistan sozialisiert worden sei und Dari sowie Paschtu spreche. Die Revision legt nicht dar, dass das BVwG mit seiner Beurteilung, dem Revisionswerber stehe auch ohne familiäre Anknüpfungspunkte in seinem Herkunftsstaat jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/19/0182, mwN).
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 1. Dezember 2020 |
JWT_2020190388_20201201L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190388.L00 | Ra 2020/19/0388 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190388_20201201L00/JWT_2020190388_20201201L00.html | 1,606,780,800,000 | 620 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Jänner 2018 ausgesprochene - Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan sowie die Verhängung eines Einreiseverbots ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sei aufgrund der Verurteilungen des Revisionswerbers zu Recht erfolgt, dem Revisionswerber sei zudem die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat zumutbar. Der Aufenthaltsdauer von sechs Jahren stünden die zahlreichen Verurteilungen gegenüber, die öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung würden überwiegen. Die zahlreichen Verurteilungen ließen keine positive Zukunftsprognose zu, weshalb ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot gerechtfertigt sei.
3 Mit einer am 28. Oktober 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten handschriftlichen Eingabe brachte der Revisionswerber - ohne anwaltliche Vertretung - eine Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis ein. Ihm sei bewusst, dass er durch seine kriminelle Vergangenheit in Österreich bisher keinen positiven Eindruck gemacht habe, er glaube aber, dass es ihm „recht gut“ gelungen sei, die deutsche Sprache zu erlernen. Es entspreche nicht den „EU-Normen“, ihn wegen einer schweren Nötigung als schweren Straftäter einzustufen. Da er kein Mörder, Räuber oder Vergewaltiger sei, sehe er nicht ein, weshalb diese Straftat als Begründung für seine Abschiebung herangezogen werde. Die Covid-19-Infektionsrate sei in seinem Heimatstaat sehr hoch und es gebe viele Sterbefälle. Der Revisionswerber beantrage erneut Asyl.
4 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Eine Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob die Revision zulässig ist (§ 34 Abs. 1a VwGG).
7 Die gegenständliche Revision enthält keine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet und schon deshalb nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147, mwN, und VwGH 31.1.2017, Ra 2017/03/0001).
8 Im Übrigen lässt die Revision nicht erkennen, dass das BVwG von der Rechtsprechung zur Prüfung der Voraussetzung der Aberkennung von subsidiärem Schutz sowie zur Frage des Vorliegens einer besonders schweren Straftat (vgl. VwGH 20.8.2020, Ra 2019/19/0522) abgewichen wäre. Das BVwG hat sich zudem mit der aktuellen Lage in Afghanistan im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297; 15.9.2020, Ra 2020/18/0145). Schließlich hat es auch unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung eine Interessenabwägung vorgenommen, die im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 5.10.2020, Ra 2020/19/0314). Das Vorbringen zu den Sprachkenntnissen des Revisionswerbers lässt eine Unvertretbarkeit der Abwägung im Sinne dieser Rechtsprechung nicht erkennen.
9 Bei diesem Ergebnis ist auf die Einbringung der Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl. dazu § 24 Abs. 2 VwGG) und die weiteren Formmängel nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG einzuleiten (vgl. etwa VwGH 30.12.2019, Ra 2019/01/0260; 21.7.2020, Ra 2020/02/0105; 7.9.2020, Ra 2020/20/0148).
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 1. Dezember 2020 |
JWT_2020190397_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190397.L00 | Ra 2020/19/0397 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190397_20201209L00/JWT_2020190397_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 457 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Iran und stellte am 24. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zurück, stellte fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des Revisionswerbers an und erklärte seine Abschiebung nach Ungarn für zulässig.
3 Mit Erkenntnis vom 14. September 2015 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers statt, behob den angefochtenen Bescheid und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Bescheid vom 29. Juni 2017 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Das BFA legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. etwa VwGH 22.5.2020, Ra 2020/19/0127, mwN). Eine außerordentliche Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.02.2019, Ra 2019/19/0053, mwN).
10 Die vorliegende Revision enthält ein Vorbringen zu ihrer Rechtzeitigkeit und zum Verfahrensablauf sowie Ausführungen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Die Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020190403_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190403.L00 | Ra 2020/19/0403 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190403_20201221L00/JWT_2020190403_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 699 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige Somalias und stellte am 28. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie an, dem Clan der Madhiban anzugehören und mit einem der Mitglieder der al-Shabaab verheiratet worden zu sein. Sie habe sich scheiden lassen und mit Hilfe ihrer Mutter und ihres Bruders das Land verlassen. Nun fürchte sie sich vor der al-Shabaab.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise werde insoweit aufgeschoben, als sie 14 Tage ab Rechtskraft der Erledigung des noch beim BFA anhängigen Antrags auf internationalen Schutz ihres Sohnes betrage. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die vorliegende Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung und bringt vor, bestimmte Erwägungen des BVwG seien nicht schlüssig, es habe Textbausteine und „Gemeinplätze“ verwendet und nicht dargelegt, warum es manche Angaben der Revisionswerberin als „ausweichend und oberflächlich“ einstufe.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 12.10.2020, Ra 2020/19/0258, mwN).
8 Das BVwG hat die Angaben der Revisionswerberin zu ihren Fluchtgründen als nicht glaubwürdig erachtet. Seine Beweiswürdigung stützte es dabei auf diverse Widersprüche und Ungereimtheiten in den Ausführungen der Revisionswerberin. Zum einen habe die Revisionswerberin bei ihrer Einreise noch angegeben, ausgereist zu sein, weil sie zwangsverheiratet und danach geschieden worden sei. Zum anderen habe sie im fortgesetzten Verfahren angegeben, gar nicht verheiratet worden zu sein, sondern das Land zuvor verlassen zu haben. Vor dem Hintergrund der dokumentierten Rückübersetzung sei nicht nachvollziehbar, dass es sich dabei nur um Übersetzungsfehler handeln sollte. Auch die zeitlichen Angaben hätten das Vorbringen nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, weil nicht plausibel erklärt worden sei, warum die Hochzeit nicht sofort nach der Zustimmung des Vaters zur Eheschließung stattgefunden habe, sondern die Revisionswerberin mehr als ein Monat nach der Zustimmung geflohen sei, ohne dass in der Zwischenzeit Schritte zu einer Verheiratung gesetzt worden wären. Auch die Angaben zur Flucht seien vage geblieben. So erweise es sich nicht als nachvollziehbar, dass die Revisionswerberin einerseits das Haus nicht habe alleine verlassen können, andererseits aber alleine auf einem LKW nach Mogadischu gefahren und von dort über den internationalen Flughafen ausgereist sei. Zudem habe die Revisionswerberin nicht darlegen können, wie die Familie die für somalische Verhältnisse außerordentlich hohe Summe für ihre Ausreise habe aufbringen können.
Damit erschöpfen sich die Ausführungen des BVwG auch nicht, wie von der Revisionswerberin pauschal angedeutet, in allgemein gehaltenen Textbausteinen.
9 Das BVwG führt zwar auch ohne Bezugnahme auf konkrete Fragestellungen an, dass die Revisionswerberin zu einigen Themenkreisen ausweichende und oberflächliche Antworten gegeben habe, es setzt sich aber insgesamt mit dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nachvollziehbar auseinander und stützt sich im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht bloß auf dieses, in der Revision genannte Argument.
10 Die Revision vermag daher mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung insgesamt als unvertretbar zu beurteilen wäre (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2020/20/0114, mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020190404_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190404.L00 | Ra 2020/19/0404 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020190404_20201221L00/JWT_2020190404_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 489 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist somalischer Staatsangehöriger und stellte am 16. Mai 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, von der Familie seiner Ehefrau mit dem Tod bedroht worden zu sein. Diese habe einer „höheren Volksgruppe“ in Somalia angehört, weshalb ihre Familie der Ehe nicht zugestimmt habe.
2 Mit Bescheid vom 1. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung - mit einer hier nicht entscheidungsrelevanten Maßgabe - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vorliegende Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Diese sei unschlüssig und ohne Begründungswert.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 22.9.2020, Ra 2019/19/0414, mwN).
9 Das BVwG, das sich in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte, stützte seine Beurteilung hinsichtlich der Unglaubwürdigkeit der behaupteten Eheschließung sowie der Bedrohung durch die Schwiegereltern auf näher dargestellte Ungereimtheiten und Widersprüche in den Aussagen des Revisionswerbers, insbesondere in Bezug auf die angebliche Eheschließung, die Lebensumstände seiner angeblichen Ehefrau und die zeitlichen Abläufe zwischen der behaupteten Bedrohung und seiner Ausreise. Auch habe seine jetzige Lebensgefährtin im Verfahren angegeben, dass der Revisionswerber niemals verheiratet gewesen sei. Das Vorbringen zur Verfolgung wegen der behaupteten Eheschließung erweise sich deshalb als unglaubwürdig.
10 Die Revision zeigt mit ihrem allgemeinen Vorbringen nicht auf, dass diese Beweiswürdigung fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden, groben Mangelhaftigkeit leiden würde.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020200001_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200001.L00 | Ra 2020/20/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200001_20201012L00/JWT_2020200001_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 2,164 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A) II. bis A) IV. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 15. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er von Bewohnern seines Heimatdorfes für den Brand einer Moschee verantwortlich gemacht und mit dem Umbringen bedroht werde.
2 Mit Bescheid vom 23. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Das BFA erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).
3 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. Mit mündlich verkündetem Beschluss vom 19. März 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wegen Zurückziehung der Beschwerde ein (Spruchpunkt A. I.), erkannte dem Mitbeteiligten mit Erkenntnis vom selben Tag den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt A. II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A. III.) und behob „die übrigen Spruchteile des angefochtenen Bescheides“ ersatzlos (Spruchpunkt A. IV.). Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.). Über Antrag der revisionswerbenden Partei erging am 25. November 2019 eine schriftliche Ausfertigung dieses Erkenntnisses im Umfang der Spruchpunkte A. II. bis A. IV.
4 Begründend führte das BVwG - soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Bedeutung - aus, der Mitbeteiligte sei afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, spreche Paschtu und bekenne sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er sei am 12. Februar 1997 in der afghanischen Provinz Baghlan geboren, habe Afghanistan im Juli 2015 verlassen, sei über Pakistan nach Europa gereist und seither nicht mehr in Afghanistan gewesen. Der Mitbeteiligte habe in Afghanistan vier Jahre lang die Schule besucht, aber keine Berufserfahrung gesammelt. Er sei gesund und arbeitsfähig.
5 Die Familie des Mitbeteiligten bestehe aus seinen Eltern, seiner Schwester und seinen zwei Brüdern, die allesamt in Pakistan lebten. In seiner Heimatprovinz lebten noch seine Großmutter und sein Onkel samt dessen Familie. Eine finanzielle Unterstützung durch seine Familie oder die des Onkels sei bei einer Ansiedelung des Mitbeteiligten in Afghanistan „nicht zu erwarten“. Er stehe auch nicht mehr in Kontakt zu seiner in Kabul lebenden Tante und deren Familienangehörigen. Der Mitbeteiligte habe somit „keine familiären und sozialen Anknüpfungspunkte in Afghanistan, auf die er im Falle einer Rückkehr zurückgreifen könnte“.
6Â In seinen Feststellungen zur Situation im Herkunftsland hielt das BVwG unter anderem Folgendes fest:
„Die Großfamilie ist die zentrale soziale Institution in Afghanistan und bildet das wichtigste soziale Sicherheitsnetz der Afghanen. Alle Familienmitglieder sind Teil des familiären Netzes. Die Großfamilie trägt zu Schutz, Betreuung und Versorgung ihrer Mitglieder bei. Sie bildet auch eine wirtschaftliche Einheit; die Männer der Familie sind verpflichtet, die Mitglieder der Großfamilie zu unterstützen und die Familie in der Öffentlichkeit zu repräsentieren. Auslandsafghanen pflegen zumeist enge Kontakte mit ihren Verwandten in Afghanistan. Quellen zufolge verlieren nur sehr wenige Afghanen in Europa den Kontakt zu ihrer Familie.
[...]
Quellen zufolge halten Familien in Afghanistan in der Regel Kontakt zu ihrem nach Europa ausgewanderten Familienmitglied und wissen genau Bescheid, wo sich dieses aufhält und wie es ihm in Europa ergeht. Dieser Faktor wird in Asylinterviews meist heruntergespielt und viele Migranten, vor allem Minderjährige, sind instruiert zu behaupten, sie hätten keine lebenden Verwandten mehr oder jeglichen Kontakt zu diesen verloren.“
7 Beweiswürdigend führte das BVwG unter anderem aus, die Feststellung, dass die Familie des Mitbeteiligten oder sonstige in Afghanistan aufhältige Verwandte bei seiner Rückkehr nach Afghanistan „nicht in der Lage“ seien, diesen finanziell zu unterstützen, gründe sich auf dessen glaubhafte Angaben zu den Berufen und der Einkommenssituation seiner Familienangehörigen in der Einvernahme durch das BFA und in der mündlichen Verhandlung. Der Mitbeteiligte zähle zur Gruppe der jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männer. Er verfüge zusätzlich über eine „tragfähige“ Schulbildung und habe sich in Österreich weitergebildet. Allerdings habe er „kaum Berufserfahrung“ vorzuweisen, die es ihm ermöglichen würde, in seiner Heimat ausreichend Geld für den Lebensunterhalt zu verdienen. Ebenso könne er nicht „von seiner in Pakistan lebenden Familie“ oder seinen „in Afghanistan lebenden Verwandten“, zu denen er teilweise keinen Kontakt mehr habe, unterstützt werden, weshalb eine Unterstützung durch die Familie ausgeschlossen werden könne. In Zusammenschau „mit den ins Verfahren eingeflossenen Länderberichten“ lasse sich „gut erkennen“, dass für den Mitbeteiligten in seinem Heimatland keine Alternativen für einen Aufenthalt bestünden (unter Hinweis auf eine in der Verhandlungsschrift dokumentierte - erkennbar vom Richter geäußerte - Bewertung der Berichte über die Situation im Herkunftsstaat). Aufgrund der Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG sei davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte keinen Kontakt zu sonstigen „in Afghanistan lebenden Verwandten“ habe. Daher habe der Mitbeteiligte in Afghanistan weder familiären Rückhalt noch finde er dort ein tragfähiges soziales Netz vor.
8 In seiner rechtlichen Würdigung führte das BVwG aus, dem Mitbeteiligten sei eine Rückkehr in die Herkunftsprovinz Baghlan, die als volatile Provinz eingestuft sei, aufgrund der dort vorherrschenden Sicherheitslage „jedenfalls nicht zumutbar“. Die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat verneinte das BVwG. Die beiden Städte seien zwar sicher erreichbar, die Sicherheitslage stehe einer Ansiedlung nicht entgegen und die Versorgungslage sei trotz der Folgen der Dürre in den Provinzen Herat und Balkh „zumindest als grundlegend gesichert“ anzusehen. Laut den Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative jedoch „u.a. nur dann zumutbar“, wenn die betroffene Person im voraussichtlichen Neuansiedlungsgebiet Zugang zu einem Unterstützungsnetzwerk durch Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder durch Mitglieder ihrer größeren ethnischen Gemeinschaft habe und man sich vergewissert habe, dass diese willens und in der Lage seien, die betroffene Person tatsächlich zu unterstützen. Die einzige Ausnahme von diesem Erfordernis der externen Unterstützung stellten nach Auffassung von UNHCR alleinstehende, leistungsfähige Männer und verheiratete Paare im berufsfähigen Alter ohne besondere Gefährdungsfaktoren dar.
9 EASO komme für das Personenprofil der „Antragsteller, welche außerhalb von Afghanistan geboren sind bzw. über einen sehr langen Zeitraum im Ausland gelebt haben“ zu dem Ergebnis, dass diesen die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Schutzalternative in den genannten Städten dann nicht zumutbar sein könne, wenn sie dort über keinerlei Unterstützungsnetzwerk verfügten, das ihnen bei der Bestreitung ihres Lebensunterhalts behilflich sein könne. Diesbezüglich sei bei der Prüfung auf folgende Teilaspekte Bedacht zu nehmen: Vorhandensein eines Unterstützungsnetzwerks, Ortskenntnisse und sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund des Antragstellers.
10 Beim Mitbeteiligten handle es sich um einen Mann im erwerbsfähigen Alter mit geringer Schulbildung und ohne handwerkliche Fähigkeiten. Er verfüge über wenig Berufserfahrung im Einzelhandel; die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben könne bei ihm vorausgesetzt werden. Er sei in Afghanistan geboren und in seiner Heimatprovinz aufgewachsen, habe „aber nur kurze Zeit seines Lebens in dieser Provinz Afghanistans verbracht“, weshalb er über „keinerlei Ortskenntnisse und lediglich über geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten in Afghanistan“ verfüge. Der Mitbeteiligte habe keine aufrechten familiären Bezugspunkte oder „sonstigen intensiven sozialen Anknüpfungspunkte“ in Afghanistan und wäre daher bei einer Rückkehr nach Afghanistan vorerst auf sich gestellt und gezwungen, in einer der afghanischen Großstädte nach Wohnraum und Arbeit zu suchen, ohne dort über irgendwelche Kenntnisse der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfügen. Es sei auch nicht von einer finanziellen oder sonstigen Unterstützung des Mitbeteiligten durch Familienangehörige auszugehen. Daher sei der Beschwerde in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stattzugeben, dem Mitbeteiligten eine befristete Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und die übrigen Spruchpunkte aufzuheben gewesen. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
11 Die vorliegende Amtsrevision richtet sich gegen die Spruchpunkte A. II. bis A. IV. des angefochtenen Erkenntnisses. Zur Begründung ihrer Zulässigkeit bringt sie - unter anderem - ein Abweichen von den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2018, Ra 2018/18/0001, dargelegten Kriterien für die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative vor und macht geltend, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere und der Verwaltungsgerichtshof auch im Hinblick auf den EASO-Leitfaden vom Juni 2018 und die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 klargestellt habe, dass das Vorhandensein eines sozialen Netzwerks in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität keine Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative sei (Hinweis auf VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0546). Auch mit dem Argument, der Mitbeteiligte habe nur eine „geringfügige“ Ausbildung erhalten und kaum Berufserfahrung, lege das BVwG nicht nachvollziehbar dar, weshalb es diesem nicht möglich wäre, in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen (Hinweis auf VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309).
12 Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof hat der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die Zurück- oder Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Die Revision ist aus den in ihr genannten Gründen zulässig. Sie ist auch begründet.
14 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass bei der Beurteilung in Bezug auf Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 25.5.2016, Ra 2016/19/0036; 14.8.2019, Ra 2019/20/0347; 17.9.2019, Ra 2019/14/0160).
15 Soweit es die Beurteilung betrifft, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung hat. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden können, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigten, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmäßig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001; 29.5.2019, Ra 2019/20/0208, mwN).
16 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 123, mwN).
17 Weiters entspricht es in Bezug auf Afghanistan der - auch zur hier maßgeblichen Berichtslage ergangenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat (vgl. auch dazu VwGH Ra 2019/14/0153, Rn. 124, mwN, weiters zB VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0406; 15.4.2020, Ra 2019/20/0340, jeweils mwN).
18 Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesverwaltungsgericht, das in seinen Erwägungen nicht aufzeigt, dass besondere Umstände des Einzelfalles vorgelegen wären, wonach anhand der den konkreten Fall betreffenden Feststellungen eine andere Einschätzung Platz zu greifen hätte, abgewichen.
19 Darüber hinaus lässt sich dem angefochtenen Erkenntnis keine nachvollziehbare Begründung für die Annahme entnehmen, dass der Mitbeteiligte lediglich „über geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten in Afghanistan“ verfüge. Auf den Umstand, dass der Mitbeteiligte, der Afghanistan erst im Juli 2015 - sohin im Alter von 18 Jahren - verlassen habe, folglich in Afghanistan aufgewachsen ist und sozialisiert wurde, geht das BVwG in diesem Zusammenhang nicht ein (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, weiters zu einer den gleichen Begründungsduktus wie das angefochtene Erkenntnis aufweisenden Entscheidung des BVwG vgl. VwGH 20.3.2020, Ra 2019/18/0194). Darauf, dass der Mitbeteiligte über keine detaillierten Ortskenntnisse betreffend die afghanischen Großstädte verfügt, kommt es hingegen nicht an; insoweit unterscheidet sich seine Situation nämlich nicht maßgeblich von jener, in der sich afghanische Staatsangehörige befinden, die sich Zeit ihres Lebens in anderen Teilen Afghanistans aufgehalten haben und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen (vgl. in diesem Sinne VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160; 26.2.2020, Ra 2019/18/0017).
20 Die in den Feststellungen des BVwG erwähnten Umstände, dass der Mitbeteiligte nur „geringe Schulbildung“, keine „handwerklichen Fähigkeiten“ und nur „wenig Berufserfahrung im Einzelhandel“ habe, vermögen eine nachvollziehbare Grundlage für die Annahme, dass es dem Mitbeteiligten nicht möglich wäre, in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen, nicht darzustellen (zum - ähnlichen - Argument fehlender „weiterführender“ Ausbildung vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309).
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020200002_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200002.L00 | Ra 2020/20/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200002_20200128L00/JWT_2020200002_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 565 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte vor, einer Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Gabooye zu unterliegen. 2 Mit Bescheid vom 13. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe im Wesentlichen deswegen, weil der Revisionswerber den durch Qoryooley fließenden Fluss anders bezeichnet habe, Zweifel daran, dass er tatsächlich aus Qoryooley stamme. Nach weitergehenden Erhebungen hätte das Bundesverwaltungsgericht feststellen müssen, dass der Clan des Revisionswerbers diesen Fluss anders bezeichne.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/20/0549, mwN). Dass dies der Fall wäre, zeigt der Revisionswerber, der damit nur einen Aspekt der Beweiswürdigung, weshalb seinem Fluchtvorbringen nicht gefolgt wurde, anspricht, nicht auf.
9 Weiters wird in der Revision geltend gemacht, die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die Gabooye unterlägen keiner asylrelevanten Verfolgung, sei unzutreffend. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Situation im Heimatland des Revisionswerbers, wie sie sich aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation ergebe, nicht vollständig wiedergegeben, weil sich dort noch ein (in der Revision wiedergegebener) Satz finde. Hätte das Bundesverwaltungsgericht diesen Satz beachtet, hätten dazu "weitere Erhebungen stattfinden können, insbesondere durch Einbeziehung weiterer Länderinformationen".
10 Der Revisionswerber zeigt allerdings mit seinem Vorbringen die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers nicht auf, zumal sich aus den von ihm zitierten sich lediglich auf Kriminalität beziehenden Passagen der angeführten Berichte die von ihm gewünschte Schlussfolgerung nicht ableiten lässt.
11 Auf das allein in den Revisionsgründen enthaltene (im Übrigen unberechtigte) Vorbringen war bei der Beurteilung, ob sich die Revision als zulässig darstellt, zufolge § 34 Abs. 1a und § 28 Abs. 3 VwGG nicht weiter Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0398, mwN).
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2020200003_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200003.L00 | Ra 2020/20/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200003_20200130L00/JWT_2020200003_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 891 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara habe er Angst um sein Leben.
2 Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2379/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Zur Zulässigkeit der Revision wird zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG habe bei seiner Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif nicht hinreichend beachtet, dass der Revisionswerber seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe. Es gehe davon aus, dass alleinstehenden Männern, auch ohne Unterstützungsnetzwerk, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den genannten Städten zumutbar sei. Dabei übersehe das Verwaltungsgericht, dass die EASO "Country Guidance Afghanistan" vom Juni 2018 ausdrücklich jene Gruppe von Rückkehrern ausnehme, die entweder außerhalb von Afghanistan geboren worden seien oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt hätten. Es habe keine hinreichenden Feststellungen dahingehend getroffen, ob die Familie des Revisionswerbers tatsächlich in der Lage wäre, diesen bei einer Rückkehr nach Afghanistan zu unterstützen. Aufgrund der langen Abwesenheit des Revisionswerbers aus Afghanistan und des mangelnden Kontaktes während dieses Zeitraumes könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass ihn ein in Afghanistan vermuteter Onkel unterstützen werde.
10 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN). 11 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass weder EASO (Leitfaden vom Juni 2018) noch UNHCR (Richtlinien vom 30. August 2018) von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen. Es entspricht zudem der - auch zu dieser Berichtslage ergangenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN). 12 Weiters ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. zum Ganzen VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN; zu einem in Pakistan geborenen und dort aufgewachsenen schiitischen Afghanen unter Berücksichtigung der auch hier maßgeblichen Berichtslage VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0241).
13 Das BVwG traf im angefochtenen Erkenntnis konkrete, sowohl die persönliche Situation des Revisionswerbers als auch die allgemeine Lage (Sicherheits- und Versorgungslage) im Herkunftsstaat betreffende Feststellungen. Fallbezogen begegnet die Einschätzung des BVwG, dem Revisionswerber stehe als jungem, gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter, welcher über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, Sprachkenntnisse in Dari, Urdu, Deutsch, Englisch und Türkisch aufweise und mit dem kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Mazar-e Sharif und Herat eine zumutbare innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative zur Verfügung, nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken. Entgegen den Revisionsausführungen berücksichtigte das BVwG ausdrücklich auch den Umstand, dass der Revisionswerber seit seinem ersten Lebensjahr mit seiner Familie in Pakistan gelebt habe, sein Vater und seine Geschwister noch in Pakistan seien und seine Mutter bereits verstorben sei. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung vermag die Revision mit ihrem Vorbringen zu einer fehlenden finanziellen Unterstützung durch Familienangehörige der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht substantiiert entgegen zu treten.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Art. 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020200010_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200010.L00 | Ra 2020/20/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200010_20200128L00/JWT_2020200010_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 629 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 5. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. September 2019, E 5059/2018-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 5 In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Zunächst bringt die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK und § 9 BFA-VG abgewichen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 6.12.2019, Ra 2019/20/0547, mwN). Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis habe sich "von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt", ohne zu präzisieren, in welcher Hinsicht sich das Erkenntnis von den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entfernt habe. Es gelingt der Revision aber auch sonst nicht, aufzuzeigen, dass die Interessenabwägung des BVwG fallbezogen unvertretbar wäre. 11 Weiters bringt die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers und den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 auseinandergesetzt. 12 Mit diesem Vorbringen rügt die Revision einen Verfahrensfehler. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 2.12.2019, Ra 2019/20/0537, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht.
13 Ungeachtet dessen stellt sich der Vorwurf vor dem Hintergrund des Inhalts der angefochtenen Entscheidung, in der die genannten UNHCR-Richtlinien berücksichtigt wurden, als unzutreffend dar. Nach den getroffenen Feststellungen handelt es sich beim Revisionswerber um einen jungen, arbeitsfähigen, ledigen Mann, der über eine abgeschlossene zwölfjährige Schulausbildung sowie Arbeitserfahrung verfüge und eine der Landesprachen spreche. Die unter Berücksichtigung seiner individuellen Verhältnisse vorgenommene rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dem Revisionswerber sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zumutbar, ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0445).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2020200011_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200011.L00 | Ra 2020/20/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200011_20200128L00/JWT_2020200011_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 1,033 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am 21. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung (mit hier nicht weiter relevanten Spruchänderungen) als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2019, E 3247/2019-10, sprach dieser Gerichtshof aus, dass der Revisionswerber durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts,
soweit damit die Erlassung einer Rückkehrentscheidung bestätigt wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt worden sei, und er hob insoweit die angefochtene Entscheidung auf. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Über nachträglichen Antrag trat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. November 2019, E 3247/2019-12, die Beschwerde des Revisionswerbers, soweit deren Behandlung abgelehnt worden war, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 21.8.2019, Ra 2019/20/0392, mwN).
9 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sein Fluchtvorbringen nicht den Tatsachen entspreche und sich lediglich als "ein gedankliches Konstrukt zum Zweck der Asylerlangung" darstelle. Auch wenn die Revision einzelne Begründungselemente der Beweiswürdigung zu relativieren versucht, gelingt es ihr letztlich nicht, aufzuzeigen, dass die beweiswürdigenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt als unschlüssig anzusehen wären.
10 Abgesehen davon, dass der Revisionswerber versucht, die vom Bundesverwaltungsgericht angeführten Widersprüchlichkeiten nur zum Teil aufzuklären, stützte sich die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, in deren Rahmen es auch den vom Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck einbezog, auf zahlreiche weitere über die in der Revision angesprochenen Aspekte hinausgehende Widersprüche und Ungereimtheiten im Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sowie auf vage gebliebene Angaben. Mit dem Vorbringen zu einer Aktenwidrigkeit wird wiederum eine solche nicht dargelegt, sondern lediglich versucht, einen weiteren vom Bundesverwaltungsgericht aufgegriffenen Aspekt zur Begründung der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens zu entkräften. Soweit der Revisionswerber auf von ihm nach Verlesung und Rückübersetzung des Verhandlungsprotokolles erhobene Einwendungen verweist, ist ihm entgegenzuhalten, dass aus diesen Einwendungen nicht hervorgeht, dass er geltend gemacht hätte, das von ihm in der Verhandlung Gesagte sei von der Verhandlungsleiterin unrichtig protokolliert worden. Aber selbst bei Vernachlässigung des darauf vom Bundesverwaltungsgericht Bezug nehmenden Aspekts ist nicht zu sehen, dass die Beweiswürdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Fehlerhaftigkeit leiden würde.
11 Wenn der Revisionswerber vorbringt, eine geeignete Bewertung der Aussagen (potentieller) Folteropfer könne nur durch qualifizierte Fachpersonen vorgenommen werden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet gewesen wäre, ein Sachverständigengutachten einzuholen, ist dem entgegenzuhalten, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen fällt, sondern dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen ist (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0571, mwN). Inwieweit ein Sachverständigengutachten dazu im Rahmen der Beurteilung des gegenständlichen Einzelfalles konkret einen maßgeblichen Beitrag hätte leisten können, ist anhand der Ausführungen in der Revision nicht zu sehen.
12 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0286, mwN). Aufgrund welcher konkreten Umstände das Bundesverwaltungsgericht gehalten gewesen wäre, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen auszugehen, wird in der Revision jedoch nicht dargetan.
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung betreffend die Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz auch ausreichend die allgemeine Lage im Heimatland des Revisionswerbers und kam nach Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Feststellungen zum Ergebnis, dass nicht jede Person, die sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhalte, schon allein aufgrund des Aufenthaltes mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, von einem unter § 8 Abs. 1 AsylG 2005 subsumierbaren Sachverhalt betroffen zu sein. Dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung, ob dem Revisionswerber im Fall seiner Rückführung die reale Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung drohe, die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien (vgl. VwGH 14.8.2019, Ra 2019/20/0347, mwN) missachtet hätte, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
14 Auf die vom Revisionswerber vermisste Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen für das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative kommt es fallbezogen nicht an, weil das Bundesverwaltungsgericht evident von der Möglichkeit der Rückkehr in seine Heimatregion ausgegangen ist.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2020200012_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200012.L00 | Ra 2020/20/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200012_20200907L00/JWT_2020200012_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 746 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 18. Juni 2020, E 1529/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2019/20/0518, mwN). Bei der Beurteilung, ob sich die vorliegende Revision iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig darstellt, ist somit auf das (auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz bezogene) Vorbringen, das nur in den Revisionsgründen angesprochen wird, nicht weiter einzugehen (vgl. VwGH 16.3.2020, Ra 2020/14/0057, mwN).
9 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, die Beweiswürdigung des BVwG sei unvertretbar. Der Revisionswerber habe seine im gesamten Verfahren gleichlautenden Fluchtgründe präzise und nachvollziehbar ausgeführt. Das Argument des BVwG, der Revisionswerber habe erst auf Nachfrage Details nennen können, stehe im Widerspruch zum Vorwurf, er habe vage Angaben gemacht. Das BVwG verkenne, dass es aufgrund seiner Pflicht zu amtswegigen Ermittlungen durch konkrete Fragen darauf hinzuwirken habe, den maßgeblichen Sachverhalt zu eruieren. Zudem sei dem Revisionswerber zu den ihm vorgeworfenen Widersprüchen keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 31.7.2020, Ra 2020/20/0240, mwN).
11 Das BVwG gelangte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber entgegen dem Vorbringen in der Revision auch konkret zu seinen Fluchtgründen befragte, unter Bezugnahme auf die vagen, widersprüchlichen, unplausiblen und lebensfremden Angaben zu der Auffassung, dass der Revisionsweber eine asylrelevante Verfolgung nicht habe glaubhaft machen können. Mit der pauschalen Beanstandung einzelner Aspekte der auf einer gesamthaften Betrachtung beruhenden Beweiswürdigung gelingt es der Revision nicht, aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung des BVwG unvertretbar wäre. Im Zusammenhang mit den behaupteten Ermittlungsmängeln bleibt der Revisionswerber zudem jegliche Konkretisierung schuldig, welche zur Klärung des Sachverhalts beitragenden ergänzenden Fragen ihm zu stellen gewesen wären und welche Antworten er darauf hätte geben können (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarlegung behaupteter Ermittlungsmängel VwGH 23.4.2020, Ra 2020/01/0020, mwN).
12 Soweit die Revision beanstandet, das BVwG habe seine Beweiswürdigung auf Widersprüche gestützt, ohne dem Revisionswerber dazu Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, ist ihr zu entgegnen, dass sich das Recht auf Parteiengehör nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur auf den vom BVwG festzustellenden maßgeblichen Sachverhalt bezieht. Die Beweiswürdigung im Sinn des § 45 Abs. 2 AVG zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass keine Verpflichtung des BVwG besteht, dem Asylwerber im Wege eines Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden seien, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grunde eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/20/0188, mwN).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200016_20200206L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200016.L00 | Ra 2020/20/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200016_20200206L00/JWT_2020200016_20200206L00.html | 1,580,947,200,000 | 581 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. September 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 13. Februar 2016 zur Gänze abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst zusammengefasst vor, in der angefochtenen Entscheidung sei eine unvertretbare Lösung des Falles erzielt worden. Ungeachtet der hinterfragbaren Beweiswürdigung hinsichtlich der (generellen) Gefahrensituation, in der sich der Revisionswerber vor seiner Flucht befunden habe, sei die den Revisionswerber treffende immanente Bedrohung übergangen worden.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn ihr über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hinzukommt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0367, mwN). Die Revision legt nicht dar, dass die den gegenständlichen Einzelfall betreffenden und sämtliches Vorbringen berücksichtigenden beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wären.
8 Wenn die Revision pauschal geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht rücke "von der Rechtsprechung zu jenen Kriterien ab, die für die Prüfung und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten maßgeblich sind", ist darauf hinweisen, dass in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt dem Sachverhalt einer von ihm ins Treffen geführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. VwGH 1.7.2019, Ra 2019/14/0261, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN). Fallbezogen erfüllt die Zulässigkeitsbegründung diese Anforderungen nicht.
9 Einer Berücksichtigung der - erstmals in der Revision aufgestellten - Behauptung, gegen den Revisionswerber liege mittlerweile ein Haftbefehl vor, steht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Februar 2020 |
JWT_2020200017_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200017.L00 | Ra 2020/20/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200017_20200415L00/JWT_2020200017_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 902 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er von schiitischen Milizen aufgefordert worden sei, sich ihnen anzuschließen und mit ihnen gemeinsam zu kämpfen.
2 Mit Bescheid vom 2. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei und legte eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0322, mwN).
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, zwischen der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses und der schriftlichen Ausfertigung seien zehn Monate verstrichen. Das BVwG habe in seiner schriftlichen Ausfertigung aktualisierte Länderberichte herangezogen. Dem Revisionswerber sei jedoch keine Möglichkeit eingeräumt worden, zu den deutlich veränderten Umständen eine Stellungnahme abzugeben, weshalb er in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt sei. Darüber hinaus habe sich das BVwG nicht damit auseinandergesetzt, aus welchem Grund dem Schwager und der Schwester des Revisionswerbers bei gleicher Herkunft und gleichen Lebensbedingungen im Herkunftsstaat Asyl zuerkannt worden sei.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist hinsichtlich der Erlassung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung der Zustellung einer Entscheidung ihre mündliche Verkündung gleichzuhalten. Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen. Daraus wird in ständiger Rechtsprechung auch abgeleitet, dass neue Tatsachen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebracht werden, bei der Entscheidung über die Revision keine Berücksichtigung finden können (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0001, mwN).
10 Soweit die Revision daher zwischen mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte „deutlich veränderte Umstände“ ins Treffen führt, steht diesem Vorbringen das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen.
11 Weiters ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach sich der maßgebliche Inhalt einer Entscheidung nicht aus der Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern aus jener Urkunde, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG einschlägigen § 62 Abs. 2 AVG angefertigt wurde, ergibt. Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl. § 32 Abs. 1 Z 4 VwGVG). An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0398, mwN). Weicht die Begründung der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener ab, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert ist, sodass nicht nachvollzogen werden kann, welche tragenden Überlegungen tatsächlich für die getroffene Entscheidung ausschlaggebend waren, so liegt ein Begründungsmangel der angefochtenen Entscheidung vor (vgl. VwGH 3.10.2016, Ra 2016/02/0160, mwN).
12 Dass die Begründung der schriftlichen Ausfertigung an einem Mangel leiden würde, der eine nachprüfende Kontrolle verunmöglichen würde, vermag die Revision mit ihrem pauschalen Verweis auf aktualisierte Länderberichte nicht aufzuzeigen. Das BVwG führt in seiner schriftlichen Ausfertigung zudem an, dass „eine maßgebliche Änderung der asyl- und abschieberelevanten Situation seit Erlassung der erstinstanzlichen Entscheidung nicht eingetreten“ sei (siehe S 55 des Erkenntnisses). Das greift die Revision nicht substantiiert an.
13 Insoweit die Revision eine mangelhafte Auseinandersetzung des BVwG mit den asylrechtlichen Entscheidungen betreffend den Schwager und die Schwester des Revisionswerbers rügt, macht sie Verfahrensfehler geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung deren Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 28.3.2018, Ra 2018/14/0380, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lässt die Revision jedoch vermissen.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2020200025_20200204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200025.L00 | Ra 2020/20/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200025_20200204L00/JWT_2020200025_20200204L00.html | 1,580,774,400,000 | 735 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien zu 1. bis 5., alle armenische Staatsangehörige, stellten am 10. September 2015 und der Sechstrevisionswerber am 20. Juni 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers und Schwiegermutter der Drittrevisionswerberin. Die Viert- bis Sechstrevisionswerber sind die minderjährigen Kinder des Zweitrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin.
2 Mit Bescheiden je vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebungen nach Armenien zulässig seien. In Bezug auf die Erstrevisionswerberin wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt und gegen den Zweitrevisionswerber sowie die Drittrevisionswerberin jeweils ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. In Bezug auf die Viert- bis Sechstrevisionswerber legte die Behörde die Frist zur freiwilligen Ausreise jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung "mit der Maßgabe", dass die Einreiseverbote behoben wurden, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3370-3375/2019-7, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen auf einen "Begründungsmangel" des angefochtenen Erkenntnisses beruft, wendet sich die Revision der Sache nach gegen die Beweiswürdigung des BVwG.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0396, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 26.8.2019, Ra 2019/20/0400, mwN). Die revisionswerbenden Parteien unternehmen mit ihrem Vorbringen letztlich lediglich den Versuch darzulegen, dass es anhand der vorliegenden Beweismittel möglich wäre, auch zur Feststellung eines anderen Sachverhaltes zu kommen. Es wird aber nicht aufgezeigt, dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wären.
11 Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit weiters vorbringt, bei der Verfolgung des Zweitrevisionswerbers handle es sich um eine politische Verfolgung im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. VwGH 22.12.2016, Ra 2016/20/0351 bis 0354, mwN). Da die Revision mit dem genannten Vorbringen keinen konkreten Bezug zu dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt herstellt, wonach nicht festgestellt werden könne, dass die Revisionswerber den behaupteten Gefährdungen ausgesetzt wären, wird mit dem Vorbringen zur Asylrelevanz keine Rechtsfrage aufgeworfen, der grundsätzliche Bedeutung zukäme.
12 Soweit die Zulässigkeitsbegründung eine Befangenheit anspricht, versagt dies als Zulässigkeitsgrund schon deshalb, weil darauf in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/19/0175; 14.3.2019, Ra 2018/20/0387).
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0550, mwN). Dass das BVwG im gegenständlichen Fall die Interessenabwägung, bei der auch das Kindeswohl berücksichtigt wurde, unvertretbar vorgenommen hätte, vermag die Revision nicht darzutun.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 4. Februar 2020 |
JWT_2020200031_20200526L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200031.L00 | Ra 2020/20/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200031_20200526L00/JWT_2020200031_20200526L00.html | 1,590,451,200,000 | 1,474 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Bei der Erstbefragung gab er an, dass er aus seinem Heimatland geflohen sei, weil es einen Streit über seine Landwirtschaft gebe und ihn infolgedessen Verwandte seines Vaters töten wollten.
2 In der Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 25. Oktober 2019 führte der Revisionswerber aus, es habe im Jahr 2017 eine Auseinandersetzung mit dem Onkel gegeben. Dabei habe dieser den Revisionswerber und seine Eltern geschlagen und schwer verletzt. Auch seien er (nach den weiteren Angaben: im Jänner 2019) und seine Schwester (den Angaben des Revisionswerbers zufolge: im Jahr 2018) von fünf bis sieben Personen vergewaltigt worden. Von dieser Vergewaltigung sei ein Video angefertigt worden. Daraufhin habe sich seine Schwester umgebracht. Davon habe er in der Erstbefragung nichts erwähnt, weil sie (offenkundig gemeint: der die Erstbefragung durchführende Polizeibeamte und der beigezogene Dolmetscher) es eilig gehabt hätten, er sich damals nicht wohl gefühlt habe und daher „die andere Sache“ nicht habe „sagen“ können.
3 Auf die bei der Vernehmung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom anwesenden Rechtsberater gestellte Zwischenfrage, ob der Revisionswerber eine Befragung durch ein „männliches Team“ wünsche, erwiderte der Revisionswerber: „Es ist in Ordnung, wir können weiter machen“. Die Frage, ob er Angaben zu seiner Vergewaltigung machen könne, verneinte der Revisionswerber mit der Ergänzung, dass er beginne, sich selbst zu hassen, wenn er davon spreche.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 28. Oktober 2019 ab und sprach aus, dass ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht eingeräumt. Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 In seiner Begründung führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - aus, das Vorbringen zu den Gründen für die Flucht aus dem Heimatland sei unglaubwürdig. Dass der Revisionswerber vergewaltigt worden sei, habe er nur einmal während der Befragung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erwähnt. Erst als der „komplette Sachverhalt bereits geklärt“ gewesen sei, sei er nochmals auf dieses Thema zurückgekommen, habe aber dazu keine Fragen beantwortet.
6 Der Revisionswerber erhob Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der er (auch) darauf verwies, sexuell misshandelt und vergewaltigt worden zu sein. Er beantragte die Durchführung einer Verhandlung.
7 Das Verfahren über die Beschwerde wurde beim Bundesverwaltungsgericht der von einer Richterin geleiteten Gerichtsabteilung W169 zugewiesen.
8 Mit dem ohne Durchführung der beantragten Verhandlung erlassenen und von der die Gerichtsabteilung W169 leitenden Richterin gefassten Erkenntnis vom 5. Dezember 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen die Erlassung des Einreiseverbotes statt und hob den diesbezüglich im bekämpften Bescheid enthaltenen Ausspruch auf. Hinsichtlich der übrigen behördlichen Aussprüche wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 In seiner Begründung ging das Bundesverwaltungsgericht - soweit hier wesentlich - davon aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen der Flucht aus seinem Herkunftsland, im Besonderen auch zu der von ihm angeführten Vergewaltigung, unglaubwürdig sei. Zur Frage der Besetzung des Gerichts merkte das Verwaltungsgericht (lediglich) an, dass das gegenständliche Verfahren in die Zuständigkeit des Einzelrichters falle.
10 Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Bundesverwaltungsgericht mit der Verneinung der in Art. 133 Abs. 4 B-VG genannten Voraussetzungen. Die für die Entscheidung maßgebliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sei im Rahmen der jeweiligen Erwägungen wiedergegeben worden.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe trotz des Vorbringens zu einem Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung nicht durch einen Richter desselben Geschlechts wie der Revisionswerber entschieden. Die „Nichtgewährung eines Richters desselben Geschlechts“ widerspreche auch dann § 20 AsylG 2005 und der dazu ergangenen Rechtsprechung, wenn keine Verhandlung stattgefunden habe. Das Unterbleiben der Verhandlung sei allerdings ebenfalls gesetzwidrig gewesen.
13 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
14 § 20 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG 2005 lautet (samt Überschrift):
„Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
§ 20. (1) Gründet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung (Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, ist er von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser Möglichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) Für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt Abs. 1 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzuführen. Ein Verlangen nach Abs. 1 ist spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.
...“
15 Nach dem Zweck des § 20 Abs. 2 AsylG 2005 soll die Durchführung der mündlichen Verhandlung durch einen Richter desselben Geschlechts den Abbau von Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung bewirken. Gleiches gilt für die Furcht vor noch nicht stattgefundenen, sondern drohenden Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007).
16 Soweit § 20 Abs. 2 AsylG 2005 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung abstellt, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass eine Rechtssache, in der ein Asylwerber einen Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung spätestens in der Beschwerde geltend macht, gleich bei Beschwerdeanfall und nicht erst dann, wenn sich nach dessen Prüfung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung als notwendig erweist, einem Einzelrichter desselben Geschlechts zur Behandlung zuzuweisen ist, sofern der Asylwerber nicht anderes verlangt. Andernfalls würde nämlich der ursprünglich zuständige Richter eine inhaltliche Entscheidung treffen, die nach der Festlegung des Gesetzgebers nur das entsprechend der Behauptung des Asylwerbers betreffend einen Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung von Anfang an richtig zusammengesetzte Organ des Bundesverwaltungsgerichts treffen darf. Die Zuständigkeit wird also bereits durch die entsprechende Behauptung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl oder in der Beschwerde begründet, ohne dass dabei eine nähere Prüfung der Glaubwürdigkeit zu erfolgen hätte oder bereits ein Zusammenhang mit dem konkreten Fluchtvorbringen herzustellen wäre (vgl. auch dazu VwGH Ro 2019/01/0007, Rn. 19, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der sich der Verwaltungsgerichtshof angeschlossen hat).
17 Der Revisionswerber brachte bereits vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vor, dass er vergewaltigt worden sei. Davon sei auch ein Video angefertigt worden. Es sei dem Revisionswerber mit der Verbreitung des Videos für den Fall, dass er jemanden von der Vergewaltigung erzählen sollte, gedroht worden. Dass damit vom Revisionswerber ein Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung im Sinn des § 20 AsylG 2005 geltend gemacht wurde, steht außer Zweifel.
18 Dann aber wäre das Verfahren über die gegenständliche Beschwerdesache gemäß § 20 Abs. 2 AsylG 2005 grundsätzlich von einem Richter desselben Geschlechts wie der Revisionswerber zu führen gewesen. Die hier durch eine Richterin erfolgte Entscheidung über die Beschwerde könnte nur dann mit den Bestimmungen des § 20 AsylG 2005 im Einklang stehen, wenn der Revisionswerber gemäß § 20 Abs. 2 AsylG 2005 „spätestens gleichzeitig mit der Beschwerde“ ein Verlangen im Sinn des § 20 Abs. 1 AsylG 2005 gestellt - er also „anderes verlangt“ - gehabt hätte. Derartiges ist den Verfahrensakten aber nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Zwar schließen es die vom Revisionswerber gegenüber dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf die Frage, ob er die Vernehmung durch ein „männliches Team“ wünsche, gemachten Ausführungen „Es ist in Ordnung, wir können weiter machen“ nicht von vornherein gänzlich aus, dass ein solches Verlangen vorliegen könnte. Diese Äußerung legt aufgrund ihrer Formulierung ein solches Begehren andererseits aber auch nicht ohne Weiteres nahe. Mit der Frage, ob der Revisionswerber mit diesen Angaben - was in der Revision bestritten wird - ein Verlangen im Sinn des § 20 Abs. 1 AsylG 2005 zum Ausdruck gebracht hat, hat sich das Bundesverwaltungsgericht überhaupt nicht befasst und infolge dessen auch keine hinreichenden Feststellungen getroffen, die eine solche Beurteilung ermöglicht hätten.
19 Der Verstoß gegen § 20 Abs. 2 AsylG 2005 kann vor dem Verwaltungsgerichtshof als Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes geltend gemacht werden. Die Darstellung der Relevanz für den Verfahrensausgang ist diesfalls nicht erforderlich (vgl. VwGH 27.6.2016, Ra 2014/18/0161). Im vorliegenden Fall bedarf es allerdings, um die Frage der Gerichtsbesetzung einer dem Gesetz entsprechenden einwandfreien Beurteilung zuführen zu können, noch einer - nach weiteren Ermittlungen vorzunehmenden - Ergänzung des Sachverhalts.
20 Sohin war das angefochtene Erkenntnis - infolge der nicht eingeschränkten Anfechtungserklärung und weil die rechtlich von der in Bezug auf den Antrag auf internationalen Schutz erfolgten Beschwerdeabweisung abhängenden Aussprüche ihre rechtlichen Grundlagen verlieren - zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das auf die Zuerkennung von Aufwendungen für Umsatzsteuer und „WEB-ERV“ gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer im in dem hier anzuwendenden § 1 Z 1 lit. a erster Fall VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 festgelegten Betrag bereits enthalten ist (vgl. VwGH 25.2.2020, Ra 2019/03/0120, mwN) und in dieser Verordnung ein Zuschlag für eine im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs erfolgte Einbringung des Revisionsschriftsatzes nicht vorgesehen ist (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0380, mwN).
Wien, am 26. Mai 2020 |
JWT_2020200032_20200211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200032.L00 | Ra 2020/20/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200032_20200211L00/JWT_2020200032_20200211L00.html | 1,581,379,200,000 | 721 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Pakistans. Der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweitrevisionswerbers. Der Erstrevisionswerber stellte am 13. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, der Zweitrevisionswerber am 22. August 2017. Zu ihren Fluchtgründen gaben sie zusammengefasst an, als Angehörige der Volksgruppe der Ahmadi bedroht worden zu sein.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber mit Bescheiden vom 5. April 2018 ab. Es erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen jeweils erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Dezember 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die vorgenommene Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes und bringt weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zur Gruppenverfolgung und zu den Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz abgewichen.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0154, mwN). 9 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem jeweiligen Fluchtvorbringen - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung -
in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden, umfassenden Beweiswürdigung auseinandergesetzt und ist in nicht unvertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, die Revisionswerber hätten keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht.
10 Zum Vorbringen einer möglichen Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan ist auszuführen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den herangezogenen Berichten zur Lage der Ahmadis auseinandergesetzt und darauf basierend das Vorliegen einer Gruppenverfolgung verneint hat. Dieser Annahme ist vor dem Hintergrund der eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegenzutreten (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0396, mwN).
11 Nach der Rechtsprechung ist hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiären Schutzes eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2019/20/0043 bis 0047, mwN). 12 In der Revision wird mit dem bloßen Zitieren von Länderberichten, welche auch im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes Berücksichtigung gefunden haben, nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner der Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes zugrunde liegenden Beurteilung, die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet hätte und dass sie unvertretbar erfolgt wäre. 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. Februar 2020 |
JWT_2020200034_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200034.L00 | Ra 2020/20/0034 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200034_20200220L00/JWT_2020200034_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 255 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. März 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 29. März 2015 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu dem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2020200034_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200034.L01 | Ra 2020/20/0034 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200034_20200803L00/JWT_2020200034_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 762 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung der Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein aus Bagdad stammender irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Glaubensrichtung, stellte am 29. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, von Angehörigen der schiitischen Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq tätlich angegriffen und zum Tode verurteilt worden zu sein. Alleine wegen seiner Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung drohe ihm eine asylrelevante Gruppenverfolgung.
2 Mit Bescheid vom 29. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG erachtete das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach es infolge eines persönlichen Rachefeldzuges seines Geschäftspartners zu tätlichen Übergriffen auf den Revisionswerber durch Angehörige der Asa'ib Ahl al-Haqq gekommen sei, als glaubwürdig. Hingegen beurteilte es das Vorbringen, wonach der Revisionswerber auf der Todesliste dieser Miliz aufgeschienen sei und im Jahr 2019 noch aufscheine, mit näherer Begründung als unglaubwürdig. Es traf insbesondere Feststellungen zur Lage der Sunniten, die wie der Revisionswerber einen sunnitisch konnotierten Namen trügen, allgemein im Irak und speziell in Bagdad.
5 Rechtlich folgerte es, dass - wenngleich sich aus den Länderberichten ergebe, dass Sunniten einem Gefährdungspotential unterlägen - sich nicht daraus ergebe, dass im Irak ein Genozid der Sunniten stattfinde. Vor dem länderspezifischen Hintergrund sei nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber mit der für die Asylgewährung erforderlichen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsse, zumal das Aufscheinen auf einer Todesliste der Asa'ib Ahl al-Haqq für unglaubwürdig befunden worden sei und auch keine weiteren Risikofaktoren zur Zugehörigkeit zur sunnitischen Glaubensrichtung hinzuträten.
6 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4268/2019-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten sowie nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, das BVwG sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen abgewichen. Das Erkenntnis enthalte keine nachvollziehbare Begründung, aus welchen Gründen das angenommene Gefährdungspotential für die Annahme einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung nicht ausreiche.
9 Die Revision ist zulässig, sie ist auch begründet.
10 Um den Status eines Asylberechtigten zu erhalten, muss nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Revisionswerber bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/18/0273, mwN).
11 Das BVwG zitiert in seinen rechtlichen Erwägungen die von ihm getroffenen Länderfeststellungen, wonach in Bagdad die Sicherheitslage für Sunniten überaus fragil sei und die meisten Opfer von Übergriffen, die von Milizen in Bagdad ausgeübt würden, Sunniten seien. Milizen nähmen Menschen in ihren Wohnhäusern fest und betrieben eigene Haftanstalten, in denen Folterungen und Misshandlungen stattfänden, ohne dass es zur Einmischung von Seiten der Behörden komme. Weiter verwies es auf die von ihm getroffenen Feststellungen, wonach im Kontext zielgerichteter Gewalt gegen Sunniten ein sunnitischer Name in manchen Fällen als Todesurteil wahrgenommen werden könne und es Fälle gegeben habe, wo junge Männer mit sunnitischen Namen unter dem Vorwand eines Sicherheitschecks festgenommen worden und in der Folge verschwunden seien. Aus welchen Erwägungen das BVwG in weiterer Folge jedoch die Schlussfolgerung zieht, dass eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit von asylrelevanten Verfolgungshandlungen nicht vorliege, lässt sich der Begründung - wie die Revision zutreffend darlegt - nicht entnehmen. Die zitierten Länderfeststellungen tragen diese Einschätzung jedenfalls nicht ohne Weiteres.
12 Wenn das BVwG das Nichtvorliegen eines Genozids anspricht, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine derartige Eingriffsintensität nicht vorliegen muss, um eine Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK zu bejahen (vgl. allgemein etwa VwGH 22.5.2018, Ra 2018/18/0220, mwN; zur „Gruppenverfolgung“ vgl. VwGH 10.12.2014, Ra 2014/18/0078, mwN).
13 Das angefochtene Erkenntnis war im Hinblick auf den dargelegten für den Ausgang des Verfahrens relevanten Begründungsmangel gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - zur Gänze, weil die rechtlich von der Frage der Zuerkennung von Asyl abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verlieren - aufzuheben.
14 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
15 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2020200037_20200224L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200037.L00 | Ra 2020/20/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200037_20200224L00/JWT_2020200037_20200224L00.html | 1,582,502,400,000 | 750 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans und miteinander verheiratet. Sie stellten am 14. Oktober 2015 Anträge auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber mit den Bescheiden vom 11. Juli 2018 ab. Es erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Dezember 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die vorliegende Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die vorgenommene Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes in Bezug auf die Erkrankungen der Revisionswerber und einer damit einhergehenden Vulnerabilität und Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/20/0549, mwN). Dies zeigt die Revision nicht auf.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0484, mwN).
10 Dass aber die von den Revisionswerbern ins Treffen geführten Krankheiten die oben beschriebene Schwere und Intensität aufweisen würden, welche dazu führen könnte, dass es im Fall ihrer Rückführung in das Heimatland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK im Sinn der dargestellten Rechtsprechung kommen werde, wird in der Revision nicht dargetan. 11 Sofern sich die Revision in ihrer Zulässigkeit gegen die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes zum Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet und vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, die aus den Erkrankungen resultierende besondere Vulnerabilität zu berücksichtigen, trifft dies am Boden des Inhaltes der angefochtenen Entscheidung - auch wenn die Revisionswerber das vom Bundesverwaltungsgericht erzielte Verfahrensergebnis nicht teilen -
nicht zu.
12 Werden schließlich Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2019/20/0405, mwN). Der Revision gelingt es in der Darstellung ihrer Zulässigkeit nicht, die notwendige Relevanz darzulegen.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2020 |
JWT_2020200041_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200041.L00 | Ra 2020/20/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200041_20200226L00/JWT_2020200041_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 712 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte am 1. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. Februar 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis (mit einer hier nicht weiter relevanten Änderung der Formulierung eines Spruchpunktes) als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Der Revisionswerber wendet sich gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
8 Es ist insoweit auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 15.4.2019, Ra 2019/20/0110, mwN).
9 In diesem Zusammenhang macht der Revisionswerber geltend, es sei die das Parteiengehör betreffende Vorschrift verletzt worden, weil es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen habe, ihm in der Verhandlung während der Befragung Vorhalte zu machen. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers besteht keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, einem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG (iVm. § 17 VwGVG) vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und auch keine Pflicht, ihm aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/20/0529, mwN). 10 Es gelingt dem Revisionswerber, der lediglich von eigenen Prämissen ausgeht, aber auch sonst nicht, aufzuzeigen, dass die beweiswürdigenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wären. Soweit in der Revision zu ihrer Zulässigkeit - gleichfalls angeführt unter dem Aspekt der Beweiswürdigung - auf die Lage im Heimatland des Revisionswerbers verwiesen wird, wird den diesbezüglichen Ausführungen erkennbar die Richtigkeit des Fluchtvorbringens zugrundegelegt. Diesem Vorbringen blieb aber - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt: in im Revisionsverfahren nicht zu beanstandender Weise - die Glaubwürdigkeit versagt.
11 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision mit ihren Ausführungen - wie hier - vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0448; 28.11.2019, Ra 2019/20/0549, jeweils mwN).
12 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit weiters geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommenen Interessenabwägung die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von mehr als fünfeinhalb Jahren nicht ausreichend berücksichtigt. 13 Die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/20/0422, mwN).
14 Entgegen den Ausführungen in der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht alle bei der Interessenabwägung fallbezogen zu berücksichtigenden Umstände, im Besonderen auch die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich, einbezogen. Dass das Verwaltungsgericht bei der Gewichtung der feststellten Umstände die diesbezüglichen in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte, wird vom Revisionswerber nicht dargetan.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020200042_20200306L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200042.L00 | Ra 2020/20/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200042_20200306L00/JWT_2020200042_20200306L00.html | 1,583,452,800,000 | 346 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Antragstellers insofern Folge, als die verhängte Mutwillensstrafe gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 35 AVG in der Höhe von EUR 400,00 festgesetzt wurde. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, der Revisionswerber sei mittelos. Ein "Vollzug der Entscheidung, also die physische Durchsetzung der Strafe durch Exekution bzw. Ersatzhaft", sei im Vergleich zu den der Republik Österreich möglicherweise erwachsenen Belastungen ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Gemäß § 36 Abs. 1 AVG sind die Regelungen des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) über den Vollzug von Geldstrafen auf eine Vollstreckung von Mutwillensstrafen anzuwenden (insbesondere die §§ 14 und 54b VStG).
5 Davon ausgehend hat der Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil iS des § 30 Abs. 2 VwGG schon deshalb nicht dargelegt, weil nach § 54b Abs. 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem zu entsprechen wäre, wenn die unverzügliche Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zuzumuten ist. Weiters dürfen nach § 14 Abs. 1 VStG Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird. Es wird nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte. Eine Ersatzfreiheitsstrafe wurde nicht festgesetzt; sie hätte auch nicht festgesetzt werden dürfen (vgl. VwGH 12.7.2013, AW 2013/01/0019, mwN).
6 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 6. März 2020 |
JWT_2020200043_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200043.L00 | Ra 2020/20/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200043_20200226L00/JWT_2020200043_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 797 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweit- bis Fünftrevisionswerber. Sie stellten am 31. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheiden je vom 26. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten ab, erkannte den Revisionswerbern jeweils den Status von subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen die gegen die Versagung der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit ihrer Revisionen vor, die vom BVwG festgestellten Verhaltensweisen der Erst- und Drittrevisionswerberinnen stünden im Widerspruch zur Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach keine Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen mit "westlicher Orientierung" bestehe. Das BVwG sei bei seiner Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zudem habe sich das BVwG bei seiner Beweiswürdigung nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der "westlichen Orientierung" der Erst- und Drittrevisionswerberinnen auseinandergesetzt. Überdies liege ein Verstoß gegen die Ermittlungspflichten vor, weil das BVwG den "Lebensgefährten" der Erstrevisionswerberin hätte befragen müssen.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur sozialen Gruppe der Frauen mit westlicher Orientierung führt nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthaltes in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden müsste. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist, und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte. Die in der Rechtsprechung behandelte Verfolgung von Frauen westlicher Orientierung wird darin gesehen, dass solche Frauen, obwohl ihr westliches Verhalten oder ihre westliche Lebensführung ein solch wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden ist, dieses Verhalten unterdrücken müssten (vgl. VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0177 bis 0179, mwN).
9 Das Verwaltungsgericht führte eine Verhandlung durch, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Erst- und der Drittrevisionswerberin verschaffen konnte. Es setzte sich mit ihren jeweils aktuellen Lebensweisen und den vorgebrachten Alltagsbeschäftigungen auseinander, würdigte das entsprechende Vorbringen und kam in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass die beiden Revisionswerberinnen keine Lebensweise verinnerlicht hätten, aufgrund derer sie einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären.
10 Den Revisionswerbern gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, dass die beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wären (vgl. dazu VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0184 und 0185, mwN). Die Ausführungen beschränken sich in erster Linie darauf, das vom Verwaltungsgericht festgestellte Verhalten und die Lebensführung der Erst- und der Drittrevisionswerberin bzw. das dazu erstattete Vorbringen zu wiederholen und auszuführen, dass daraus eine "westliche Orientierung" abzuleiten sei. Die Revision vermag der zur Intensität der ins Treffen geführten Beziehung der Erstrevisionswerberin zu einem afghanischen Asylwerber vorgenommenen Beweiswürdigung nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen. Das Verwaltungsgericht beurteilte insbesondere das Vorbringen der Erstrevisionswerberin, wonach sie mit diesem Mann, der sich um ihre Familie kümmere, eine geschlechtliche Beziehung habe, als unglaubwürdig und stützte sich dabei insbesondere auf näher dargelegte Widersprüche bzw. Ungereimtheiten im Aussageverhalten der Erstrevisionswerberin und auf den Umstand, dass weder der Zweit- noch die Drittrevisionswerberin nähere Angaben zu diesem Mann machen konnten.
11 Vor diesem Hintergrund vermag das Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerber, das BVwG hätte den "Lebensgefährten" der Erstrevisionswerberin auch ohne diesbezüglichen Beweisantrag im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflichten einvernehmen müssen, einen krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Fehler in der durch das BVwG vorgenommenen Beurteilung nicht aufzuzeigen (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Frage, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, etwa VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0557, mwN).
12 Von den Revisionswerbern werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020200049_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200049.L00 | Ra 2020/20/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200049_20200226L00/JWT_2020200049_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 655 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Somalia stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 23. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 7. Juni 2017 ab, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht zunächst mit Erkenntnis vom 22. August 2018 als unbegründet ab. Diese Entscheidung wurde nach Erhebung einer Revision vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2018, Ra 2018/19/0560, aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht nicht von der Durchführung einer Verhandlung hätte Abstand nehmen dürfen.
4 Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers im zweiten Rechtsgang nach Durchführung einer Verhandlung neuerlich als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit - unter den Aspekten eines Ermittlungsmangels und eines Begründungsfehlers - geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung dieselben Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers zugrunde gelegt wie schon im ersten Rechtsgang. Das Verwaltungsgericht hätte aber weitere mittlerweile existierende Berichte einbeziehen müssen. 9 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der entscheidungsmaßgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zu legen hat. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2018/20/0192, mwN). 10 In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.8.2019, Ra 2019/20/0375, mwN). Dem wird die vorliegende Revision, die in der Zulassungsbegründung nicht einmal ansatzweise Ausführungen zur Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel enthält, nicht gerecht (lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich auch anhand der in den Revisionsgründen enthaltenen Ausführungen eine Entscheidungsmaßgeblichkeit der Verfahrensmängel nicht ableiten lässt).
11 Soweit der Revisionswerber zudem seinen Ausführungen die Zugehörigkeit zum Clan der Madhiban zugrundelegt, ist ihm zu entgegen, dass das Bundesverwaltungsgericht des Näheren ausgeführt hat, weshalb den Angaben des Revisionswerbers, wonach er Angehöriger des Clans der Madhiban sei, die Glaubwürdigkeit versagt werde, und dass nicht feststellbar sei, welchem Clan er angehöre. Das greift die Revision nicht an. Dem auf der als unglaubwürdig eingestuften Prämisse fußenden Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision ist sohin der Boden entzogen. Entfernt sich - wie hier - die Revision von den Feststellungen, ist das diesbezügliche Vorbringen schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0356, mwN).
12 Sohin werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgezeigt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020200051_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200051.L00 | Ra 2020/20/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200051_20200226L00/JWT_2020200051_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 482 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit Erkenntnis vom 20. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2019, E 4020/2019-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, weder das BFA noch das BVwG hätten entsprechende Erhebungen im Heimatland des Revisionswerbers angestellt. Wäre dies erfolgt, hätte sich die Richtigkeit der Angaben des Revisionswerbers vollinhaltlich bestätigt.
10 Dem ist entgegenzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (zu Ermittlungen der Asylbehörden im Herkunftsstaat vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/14/0220, mwN).
11 Zudem stellt die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/20/0496, mwN).
12 Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass das BVwG bei der Beurteilung seiner Ermittlungspflichten im gegenständlichen Fall grob fehlerhaft agiert hätte und somit gehalten gewesen wäre, von Amts wegen ergänzende Erhebungen durchzuführen. Angesichts des bisherigen Verfahrensablaufes ist ein Verstoß gegen den Amtswegigkeitsgrundsatz durch unterbliebene weitere Erhebungen nicht ersichtlich.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020200052_20200408L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200052.L00 | Ra 2020/20/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200052_20200408L00/JWT_2020200052_20200408L00.html | 1,586,304,000,000 | 1,385 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 5. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit dem am 24. April 2014 mündlich verkündeten und mit 22. Mai 2014 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 24. April 2015 erteilt.
3 In seiner Begründung stellte das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass die Heimatprovinz des Revisionswerbers zu den am meisten gefährdeten Gegenden Afghanistans gehöre. Infolge "der Bedrohung durch die innerstaatliche Konfliktsituation" sei dort eine "Gefährdung von Leib und Leben für ihn als Zivilperson" nicht auszuschließen. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts ergebe sich, dass eine Rückkehr des Revisionswerbers in die Herkunftsprovinz Nangarhar zu einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK führen werde. Es sei dem Revisionswerber wegen der Versorgungslage in Kabul und des Fehlens für ihn dort notwendiger Kontakte nicht zumutbar, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul in Anspruch zu nehmen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass er dort "im Hinblick auf Wohnung, Arbeit, Essen etc. ebenfalls" in eine hoffnungslose Lage geraten werde.
4 Über Antrag des Revisionswerbers verlängerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 13. April 2015 die Gültigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis 24. April 2017.
5 Im Jahr 2016 zog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Erwägung, ein Verfahren zur Aberkennung des dem Revisionswerber gewährten Status des subsidiär Schutzberechtigten einzuleiten, weil sich aufgrund von Angaben in zwischenzeitig zur Familienzusammenführung gestellten Anträgen zum einen Zweifel an der Identität des Revisionswerbers ergeben hatten. Zum anderen erachtete die Behörde Hinweise dafür als gegeben, dass sich der Revisionswerber im August 2015 in seinem Heimatstaat aufgehalten hätte.
6 Am 26. März 2017 beantragte der Revisionswerber beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die weitere Verlängerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung. Dies wurde ihm von der Behörde mit Bescheid vom 21. April 2017 gewährt und die Gültigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis 24. April 2019 festgelegt.
7 Am 27. Juni 2017 wurde der Revisionswerber vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zum im Juni 2016 hervorgekommenen Verdacht, er habe sich im August 2015 in seinem Heimatland aufgehalten, vernommen. Der Revisionswerber bestritt dies.
8 Mit Aktenvermerk vom 27. Juni 2017 hielt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fest, dass nach "Klärung des Sachverhaltes in der Einvernahme" vom 27. Juni 2017 "keine näheren Hinweise auf einen Aberkennungsgrund" vorlägen.
9 Am 18. März 2019 brachte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf Verlängerung der ihm erteilten befristeten Aufenthaltsberechtigung ein.
10 In der Folge leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (neuerlich) ein Verfahren zur Aberkennung des dem Revisionswerber zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten ein, wobei die Behörde im Verwaltungsakt festhielt, dass wegen geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat die Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz "nicht bzw. nicht mehr" vorlägen. Der Revisionswerber wurde in diesem Verfahren am 29. April 2019 von der Behörde vernommen. 11 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der dem Revisionswerber im Jahr 2014 vom Bundesverwaltungsgericht zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 aberkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen. Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde gemäß § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
12 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (ohne Durchführung der beantragten Verhandlung) mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
13 In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht - zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - aus, der Revisionswerber befinde sich nicht mehr in der gleichen vulnerablen Lage wie zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten. Er sei älter, erfahrener und selbständiger geworden. Er habe "ergänzende (Aus-)Bildungsschritte unternommen", Berufserfahrung (als Küchenhilfe in einem China-Restaurant) gesammelt und diverse Kontakte geknüpft. Dem gesunden Revisionswerber, der im erwerbsfähigen Alter sei, sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif und Herat zumutbar. Er befinde sich nunmehr im Vergleich zum Zeitpunkt der am 22. Mai 2014 erfolgten Erlassung des (ihm den Status als subsidiär Schutzberechtigten zuerkennenden) Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts in einer anderen Situation (insoweit ist zur Klarstellung festzuhalten, dass nach den in den vorgelegten Verfahrensakten erliegenden Schriftstücken dieses Erkenntnis durch mündliche Verkündung am 24. April 2014 erlassen worden und die Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an den Revisionswerber am 27. Mai 2014 und an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23. Mai 2014 erfolgt war). Die nunmehr festgestellten Umstände führten dazu, dass jene Annahmen, "von denen der den subsidiären Schutz zuerkennende Bescheid ausgegangen" sei, nicht mehr "in gleicher Weise" zuträfen. Die für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes "damals ausschlaggebende Tatsache (insb. fehlendes soziales Netz in Afghanistan und mangelnde Berufserfahrung)" könne nicht mehr "aufrechterhalten werden".
14 Die Erhebung einer Revision sei - so das Bundesverwaltungsgericht abschließend - nicht zulässig, weil es sich bei seiner Entscheidung auf die - im Rahmen der jeweiligen Erwägungen zitierte - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe stützen können.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - erwogen:
16 Die Revision erweist sich aufgrund des zu ihrer Zulässigkeit - unter dem Aspekt des Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - geltend gemachten Vorbringens, wonach beim (im Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten 30-jährigen) Revisionswerber keine nachhaltigen und wesentlichen Veränderungen in seiner persönlichen Situation, die die Aberkennung des ihm zuerkannten Schutzstatus rechtfertige, eingetreten seien, als zulässig und auch berechtigt.
17 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen. 18 Wie zuvor schon das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl begründete das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten damit, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorlägen und stützte demnach die Aberkennung auf den zweiten Tatbestand des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005.
19 Wie sich aus der oben (auszugsweise) wiedergegebenen Begründung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt, vertrat es die Auffassung, es habe bei der Prüfung, ob sich die Umstände derart geändert hätten, sodass die Aberkennung des subsidiären Schutzes auszusprechen sei, ausschließlich einen Vergleich der aktuellen Situation mit jener Situation vorzunehmen, wie sie sich zum Zeitpunkt der Entscheidung, mit der dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war, dargeboten hatte. Den zwischenzeitig - und zuletzt mit Bescheid vom 21. April 2017 - erfolgten Verlängerungen der befristeten Aufenthaltsberechtigung schenkte das Verwaltungsgericht hingegen ebenso wenig Beachtung, wie dem Umstand, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bereits zuvor ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet, aber am 27. Juni 2017 mit der Begründung wieder eingestellt hatte, dass "keine Hinweise auf einen Aberkennungsgrund" vorlägen. 20 Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht, die Änderung der Umstände sei ausschließlich im Vergleich mit der - hier: im Jahr 2014 erfolgten - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der dem Revisionswerber der Status des subsidiärer Schutzberechtigten zuerkannt worden war, zu beurteilen, stellt sich indes in jenem Fall, in dem zwischenzeitig die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung erfolgt ist, als nicht dem Gesetz entsprechend dar (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353). Es kann zudem bei der Beurteilung, ob Gründe vorhanden sind, die die Aberkennung rechtfertigen, nicht ausgeklammert bleiben, dass - wie hier - zwischenzeitig ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt wurde, nach der zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung dieses Verfahren aber trotz weitergehender Erhebungen, ob Gründe für die Aberkennung gegeben seien, wieder eingestellt wurde, weil solche Gründe als nicht gegeben angesehen wurden.
21 Schon dies führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, sodass auf das übrige in der Revision enthaltene Vorbringen nicht mehr einzugehen war.
22 Sohin war das angefochtene Erkenntnis - zur Gänze, weil die Abweisung der Beschwerde betreffend die übrigen von der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtlich abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verliert - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
23 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4, Z 5 und Z 6 VwGG abgesehen werden.
24 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 8. April 2020 |
JWT_2020200053_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200053.L00 | Ra 2020/20/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200053_20200304L00/JWT_2020200053_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 591 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 20. August 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er werde aus religiösen Gründen von seinem Onkel verfolgt.
2 Mit Bescheid vom 30. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Weiters erkannte das BFA einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.) und dem Revisionswerber aufgetragen werde, ab 20. August 2019 in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt V.). 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis III. als unbegründet ab, gab der Beschwerde hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte jedoch statt und behob diese ersatzlos. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4212/2019-5, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe verkannt, dass auch einer von Privaten ausgehenden und auf Konventionsgründen beruhenden Verfolgung asylrechtliche Relevanz zukomme. Für die Beurteilung einer asylrechtlichen Relevanz sei nicht auf die Qualifikation des Verfolgungsrisikos abzustellen, sondern lediglich auf die Möglichkeit, angesichts einer bestehenden Gefährdung ausreichenden Schutz im Herkunftsland in Anspruch nehmen zu können. 10 Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber, dass das BVwG sein Vorbringen, wonach dieser von seinem Onkel aus religiösen Gründen verfolgt werde, als unglaubwürdig erachtete. Die Revision wendet sich nicht gegen die Beweiswürdigung und legt nicht dar, dass diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0469, mwN). Daher erweist sich die Frage der Schutzfähigkeit des Herkunftsstaates, welche vom BVwG lediglich als Alternativbegründung herangezogen wurde, als unerheblich (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2019/14/0155). 11 Insoweit sich die Revision gegen das Unterbleiben der vom Revisionswerber in der Beschwerde beantragten Verhandlung wendet, zeigt sie in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht konkret auf, aus welchen Gründen das BVwG fallbezogen von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes, nach denen gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG von der Durchführung einer Verhandlung Abstand genommen werden darf, abgewichen wäre (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 14.8.2019, Ra 2019/20/0103, mwN). Insbesondere stellt die vom Revisionswerber angeführte Rechtsprechung für das BVwG gerade nicht ein unbedingtes Erfordernis auf, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0225). 12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020200055_20200406L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200055.L00 | Ra 2020/20/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200055_20200406L00/JWT_2020200055_20200406L00.html | 1,586,131,200,000 | 3,883 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird
1. in seinem Spruchpunkt b) A) III., soweit damit gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung in die Republik Usbekistan zulässig sei, und
2. in seinem Spruchpunkt b) A) IV., soweit die Frist für die freiwillige Ausreise in Bezug auf die Revisionswerberin festgelegt wurde,
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Usbekistan, stellte am 7. Mai 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der vom (damals zuständigen) Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. Mai 2010 abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Revisionswerberin nach Usbekistan ausgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde vom (damaligen) Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. November 2010 keine Folge gegeben.
2 Am 20. Juni 2011 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Der Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 4. Juli 2014 gemäß § 43 Abs. 3 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 NAG (in der aufgrund gemäß § 81 Abs. 23 NAG weiterhin anzuwendenden Fassung vor dem BGBl. I Nr. 87/2012) zurückgewiesen.
3 Während der Zeit dieses Verfahrens wurden von der damals (bis zum 31. Dezember 2013) zuständigen Fremdenpolizeibehörde sowie dem (ab dem 1. Jänner 2014 zuständigen) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Schritte gesetzt, um die Außerlandesbringung der Revisionswerberin vorzunehmen, sondern der Ausgang des bei der Niederlassungsbehörde anhängigen Verfahrens abgewartet.
4 Am 1. August 2014 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Auch für ihre drei minderjährigen (in den Jahren 2010, 2011 und 2012 geborenen) Kinder wurden solche Anträge gestellt. Die Revisionswerberin gab im Rahmen der Erstbefragung an, ihr Mann sei "sehr schlecht" zu ihr und zu den Kindern. Sie werde von ihm geschlagen und er streite oft mir ihr. Er sei ein gläubiger Moslem und trage jetzt einen langen Bart. Er verlange von der Revisionswerberin, in die Moschee zu gehen und zu beten. Das wolle sie aber nicht. Sie sei "westlich orientiert" und wolle die Kinder "westlich erziehen". Wenn sie zurück nach Usbekistan fahren müsste, hätte sie keinen Schutz vor ihrem Mann. Sie halte sich im Frauenhaus auf. Ihr Mann wisse nicht, wo sie sich befinde und sie wolle auch nicht, dass er dies erfahre. Im Fall der Rückkehr in das Heimatland fürchte sich die Revisionswerberin nicht nur vor ihrem Mann und dessen Familie, sondern auch vor ihrem Bruder. Weil sie ihren Mann verlassen habe, habe sie Schande über ihre eigene Familie gebracht. Für die Kinder "gelten die gleichen Asylgründe".
5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl setzte danach im Asylverfahren keine weiteren Verfahrensschritte. Mit Schreiben vom 27. August 2015 brachte die Revisionswerberin - für sich und ihre Kinder - Säumnisbeschwerden ein.
6 Am 7. September 2015 übermittelte der rechtsfreundliche Vertreter der Revisionswerberin dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Kopie des Beschlusses des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 16. Juli 2015 (samt Bestätigung der mit 30. Juli 2015 eingetretenen Rechtskraft), wonach die Revisionswerberin von ihrem Ehemann gemäß § 55a Ehegesetz im Einvernehmen geschieden worden war.
7 Mit Schreiben vom 18. Jänner 2016 legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die von der Revisionswerberin und ihren Kindern eingebrachten Säumnisbeschwerden samt den Verwaltungsakten - ohne dass zwischenzeitig weitere Verfahrensschritte erfolgte wären und mit dem Hinweis darauf, dass die Erledigung der Verfahren nicht "fristgemäß" erfolgen könne - dem Bundesverwaltungsgericht vor, wo sie am 22. Jänner 2016 einlangten.
8 Mit prozessleitender Anordnung vom 6. Mai 2019 erteilte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf § 19 Abs. 6 AsylG 2005 dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Auftrag, die Vernehmung der Revisionswerberin durchzuführen.
9 Diese Vernehmung fand am 15. Juli 2019 statt. Im Rahmen dieser Vernehmung gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zudem bekannt, der Revisionswerberin eine Frist von sieben Tagen für eine Stellungnahme zu den "Länderfeststellungen" einzuräumen. Eine solche Stellungnahme an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde in der Folge von der Revisionswerberin nicht erstattet. 10 Mit Bescheid vom 5. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Usbekistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. In Bezug auf die für die Kinder der Revisionswerberin gestellten Anträge traf das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl idente Entscheidungen.
11 Gegen diese Bescheide wurden Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
12 Das Bundesverwaltungsgericht führte am 3. Dezember 2019 eine Verhandlung durch.
13 Mit den Erkenntnissen je vom 27. Dezember 2019 hob das Bundesverwaltungsgericht die (an die Revisionswerberin und ihre Kinder ergangenen) Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. August 2019 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der Behörde gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 VwGVG auf (Spruchpunkt a) A)) und sprach - erkennbar in Bezug darauf - aus, dass die Erhebung einer Revision jeweils nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt a) B)). Weiters wies das Bundesverwaltungsgericht die von der Revisionswerberin und ihren Kindern gestellten Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten (Spruchpunkt b) A) I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt b) A) II.) ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung nach Usbekistan jeweils zulässig sei (Spruchpunkt b) A) III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das Verwaltungsgericht jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt b) A) IV.). Auch in Bezug auf diese Aussprüche erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung einer Revision für nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
14 Die Behebung der Bescheide vom 5. August 2019 begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die Behörde infolge des ungenützten Ablaufes der ihr nach Einbringung der Säumnisbeschwerden für die Nachholung der bislang versäumten Bescheide zur Verfügung gestandenen Frist nicht mehr für die Erlassung der Bescheide zuständig gewesen sei.
15 In Bezug auf die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass dem Vorbringen der Revisionswerberin, wonach sie eine Verfolgung durch ihren früheren Ehemann im Heimatland befürchte, nicht zu folgen sei. Daher sei ihr und den Kindern kein Asyl zu gewähren. Es lägen aber auch keine außergewöhnlichen Umstände vor, wonach ihnen subsidiärer Schutz hätte zuerkannt werden müssen. Aus den Feststellungen zur Lage in Usbekistan ergebe sich, dass dort keine besondere Gefährdungssituation vorliege. Es sei nicht zu sehen, dass es der Revisionswerberin oder den Kindern dort an der notdürftigsten Lebensgrundlage fehlen würde. Die Revisionswerberin, die 23 Jahre im Heimatland gelebt habe, verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung als Hebamme. Sie könne durch Erwerbstätigkeit im Heimatland ihren Lebensunterhalt und den der Kinder sichern. Es gebe in Usbekistan zudem Unterstützungsleistungen für bedürftige Familien, auf die die Revisionswerberin zurückgreifen könne. Es lebten die Eltern, drei Schwestern und zahlreiche Tanten und Onkel in Usbekistan, weshalb die Revisionswerberin und ihre Kinder im Heimatland nicht auf sich allein gestellt wären.
16 Die Voraussetzungen des § 57 AsylG 2005 für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigenden Gründen erachtete das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als nicht gegeben.
17 Hinsichtlich der Erlassung von Rückkehrentscheidungen führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es seien alle Antragsteller in gleicher Weise von der Aufenthaltsbeendigung betroffen. Daher liege daher kein Eingriff in das Familienleben, sondern nur in das Privatleben vor. Der Eingriff in das Privatleben sei nach Art. 8 EMRK zulässig. Es sei zu berücksichtigen, dass die Revisionswerberin seit mehr als zehn Jahren im Bundesgebiet aufhältig sei und ihre Kinder hier geboren seien. Der zehnjährige Aufenthalt verleihe den persönlichen Interessen zwar ein großes Gewicht, müsse aber nicht zwingend zu einem Überwiegen dieser Interessen führen, wenn Umstände vorhanden seien, die das öffentliche Interesse verstärkten oder die Länge des Aufenthalts relativierten. Es sei eine Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen. 18 Die Revisionswerberin habe sich beharrlich geweigert, ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen und wiederholt unbegründete Anträge gestellt. Der Aufenthalt sei lediglich aufgrund ihrer Anträge erlaubt gewesen. Sie habe "außerhalb ihrer Asylverfahren" nie ein Aufenthaltsrecht gehabt. Sie habe sich immer ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein müssen; dies umso mehr, als sie im zweiten Asylverfahren "bis zuletzt bewusst unwahre Angaben" gemacht habe. Es sei auch nicht zu sehen, dass die Revisionswerberin ihren Aufenthalt für ihre Integration genutzt hätte. Sie habe zwar Deutschkurse besucht, jedoch erst am 3. Dezember 2018 die "Integrationsprüfung" abgelegt. Im Zuge der Verhandlung habe sich gezeigt, dass die Revisionswerberin "sehr viel und schnell Deutsch" spreche, jedoch kaum richtige Sätze bilden könne und "bei der deutschen Grammatik massive Defizite" zeige. Weitere Fortbildungsveranstaltungen habe sie nicht besucht. Sie habe keine ehrenamtlichen Aufgaben ausgeübt, sei in keinem Verein Mitglied und habe lediglich im Jahr 2017 "nicht einmal drei Monate lang" gearbeitet. Sie lebe durchgehend von der Grundversorgung. Sie habe zwar einen Arbeitsvorvertrag für eine Anstellung als Küchenhilfe vorgelegt. Diesem könne aber angesichts ihrer Stellung als Asylwerberin mit einer bloß vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 2005 keine wesentliche Bedeutung zukommen. Aus den vorgelegten Empfehlungsschreiben ergebe sich, dass die Revisionswerberin Bemühungen um ihre Kinder aufweisen könne, aber nicht, dass sie anderen Aktivitäten nachgehe. Überdies sollten nach einem Schreiben der Revisionswerberin ihre Kinder in die Obhut des Jugendamtes gegeben worden sein. Das sei von ihr aber nicht glaubhaft gemacht worden, weil es sich um eine bloß allgemeine Behauptung gehandelt und die Revisionswerberin bis zuletzt im Asylverfahren unwahre Angaben gemacht habe. Eine Anfrage im Zentralen Melderegister habe ergeben, dass die Kinder weiterhin an der Adresse der Revisionswerberin aufrecht gemeldet seien. Es sei daher davon auszugehen, dass die Kinder bei der Revisionswerberin, die seit dem Jahr 2018 die alleinige Obsorge habe, im gemeinsamen Haushalt lebten. In einem Empfehlungsschreiben werde zwar eine "Veränderung" der Revisionswerberin seit dem Jahr 2016 beschrieben. Aber auch darin würden, abgesehen von Freizeitaktivitäten im Rahmen eines Deutschkurses und der Freundschaft zu einer Deutschlehrerin, keine darüber hinausgehenden Integrationsleistungen beschrieben. Die Freundschaften seien zu einer Zeit geschlossen worden, als sich die Revisionswerberin ihres unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein müssen. Anhand der Angaben der Revisionswerberin, wie sie sich ihre weitere berufliche Tätigkeit vorstelle, kam das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, sie habe sich keine konkreten Gedanken über die künftige Berufstätigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit gemacht, sondern damit erst nach der Beschwerdeverhandlung begonnen. Im Weiteren ging das Bundesverwaltungsgericht auf die im Heimatland vorhandenen Bindungen der Revisionswerberin ein und verwies darauf, dass sich ihre in Österreich geborenen Kinder, die neun, acht und sieben Jahre alt seien, in einem anpassungsfähigen Alter befänden. Diese wiesen auch Sprachkenntnisse "sowohl in Usbekisch als auch in Tadschikisch und Russisch" auf.
19 In Anschluss legte das Bundesverwaltungsgericht seine Erwägungen zu den übrigen Aussprüchen dar. Abschließend führte das Verwaltungsgericht - soweit es die hier bekämpften Aussprüche betrifft - aus, die Erhebung einer Revision sei jeweils nicht zulässig, weil sich die Entscheidungen vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen beschäftigten und sich keine Hinweise auf das Vorliegen von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung ergeben hätten.
20 Allein gegen die die Revisionswerberin betreffenden Entscheidungen - allerdings erkennbar nicht gegen die Aufhebung des behördlichen Bescheides - wendet sich die vorliegende Revision.
21 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorlegt, von dem das Vorverfahren eingeleitet wurde. Es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
22 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
23 I. Zur Zurückweisung der Revision:
24 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
25 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
26 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 27 Die Revisionswerberin wendet sich in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision betreffend die Entscheidungen über den Antrag auf internationalen Schutz gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2020/20/0011, mwN).
29 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Vorbringen der Revisionswerberin auseinandergesetzt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht alle ihre Angaben - insbesondere jene, wonach sie Angst vor ihrem damaligen Ehemann gehabt habe und ins Frauenhaus geflüchtet sei - als unplausibel einzustufen wären. Allerdings kam das Verwaltungsgericht gegründet auf zwischenzeitig eingetretene weitere Ereignisse zum Schluss, dass nicht mehr davon ausgegangen werden könne, der frühere Ehemann, von dem sie bereits geschieden sei und der Österreich bereits im Jahr 2016 verlassen habe, hätte noch ein "Verfolgungsinteresse" an der Revisionswerberin oder den Kindern. Sie unterlägen (auch) im Heimatland keiner von ihm ausgehenden aktuellen Bedrohung (mehr).
30 Auch wenn die Revision einzelne Argumente der Beweiswürdigung zu relativieren versucht, gelingt es ihr letztlich nicht, aufzuzeigen, dass die beweiswürdigenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die entscheidungswesentlichen Elemente insgesamt als unschlüssig anzusehen wären. Auf die in anderem Zusammenhang stehenden beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts kommt es in Bezug auf das hier in Rede stehende Thema nicht entscheidungswesentlich an.
31 Zur Verweigerung der Zuerkennung von subsidiärem Schutz und der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 enthält die Revision keine Ausführungen.
32 In der Revision werden sohin, soweit es die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz und die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 betrifft, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in Bezug auf diese Aussprüche gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
33 II. Zur Aufhebung:
34 Die Revisionswerberin bringt zur Begründung der Zulässigkeit der Revision des Weiteren vor, das Bundesverwaltungsgericht sei in Bezug auf die Erlassung der Rückkehrentscheidung von jener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen sei.
35 Insoweit stellt sich Revision als zulässig und berechtigt dar.
36 § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) lautet (auszugsweise und samt Überschrift):
"Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
1. (2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
1. 2.
das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
2. 3.
die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
3. 4.
der Grad der Integration,
4. 5.
die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
5. 6.
die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
6. 7.
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
1. (3)Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
(Abs. 4 aufgehoben mit BGBl. I Nr. 56/2018)
1. (5)...
..."
37 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2020/20/0066 bis 0070, mwN; ausführlich und mit näherer Darlegung, dass die zu den inhaltlich gleichgelagerten Vorgängerbestimmungen ergangene Rechtsprechung auch für die Rechtslage nach dem BFA-VG weiterhin als maßgeblich anzusehen ist, VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101, Pkt. 3.2. der Entscheidungsgründe).
38 Es ist weiters ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen sei. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0378, 0388, Rn. 11, mwN). 39 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der Interessenabwägung zusammengefasst zentral darauf abgestellt, dass der mehr als zehnjährige Aufenthalt der Revisionswerberin durch das beharrliche Verbleiben im Bundesgebiet, die Nichtbefolgung der Ausreiseverpflichtung infolge der gegen sie (im Jahr 2010 rechtskräftig) erlassenen Ausweisung und die wiederholten unbegründeten Antragstellungen relativiert werde. Die Revisionswerberin habe den Aufenthalt im Bundesgebiet nicht für nachhaltige Integrationsleistungen genutzt. Zudem habe sie im Asylverfahren bis zuletzt unwahre Angaben gemacht.
40 Ausgehend davon kam das Bundesverwaltungsgericht dann zu dem Ergebnis, dass die persönlichen Interessen der Revisionswerberin (und ihrer Kinder) an einem Verbleib in Österreich nicht schwerer zu gewichten seien als die für die Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme sprechenden öffentlichen Interessen, insbesondere an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften und an einem geordneten Zuwanderungswesen.
41 Dabei ging das Bundesverwaltungsgericht zwar von der oben zitierten Judikatur aus, nahm aber bei der fallbezogenen Beurteilung nicht auf alle entscheidungswesentlichen Umstände in der gebührenden Weise Bedacht. Insbesondere stellte es der Sache nach den Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG ("Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren") in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass dieser Aspekt schon vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz hat, dass der während unsicheren Aufenthalts erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen wäre und ein solcherart begründetes privates und familiäres Interesse nie zur Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung führen könnte. Das gilt insbesondere bei einem mehr als zehn Jahre dauernden Inlandsaufenthalt (vgl. auch dazu VwGH Ra 2019/21/0378, 0388, Rn. 14, mwN).
42 Es ist zwar auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (siehe noch einmal VwGH Ra 2019/21/0378, 0388, Rn. 15, mwN).
43 In diesem Sinn machte das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin in besonderer Weise zum Vorwurf, dass sie nach der im Jahr 2010 erfolgten Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz der damit verbundenen Ausweisung keine Folge geleistet habe, ihr Aufenthalt nur während der Asylverfahren rechtmäßig gewesen sei und sie einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen sowie einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Dabei handelt es sich aber um Gesichtspunkte, die - in mehr oder weniger großem Ausmaß - typischerweise auf Personen zutreffen, die nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz einen mehr als zehnjährigen inländischen und zuletzt jedenfalls unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet aufweisen. Diese Umstände sprechen somit per se nicht gegen die Anwendbarkeit der oben dargestellten Rechtsprechungslinie. Ihnen kommt daher für sich genommen noch kein entscheidungswesentliches Gewicht zu (vgl. auch dazu VwGH Ra 2019/21/0378, 0388, Rn. 16, mwN).
44 Im gegenständlichen Fall darf - was das Bundesverwaltungsgericht nicht näher beleuchtet hat - nicht außer Acht gelassen werden, dass sich den vorgelegten Verfahrensakten nicht entnehmen lässt, dass die Behörde selbst zu jener Zeit, als die Revisionswerberin nicht über einen faktischen Abschiebeschutz verfügt hat, effektive Schritte gesetzt hätte, die der Revisionswerberin auferlegte Ausreiseverpflichtung durchzusetzen. Demgegenüber waren - ausgehend von der Aktenlage - die Verfahren über den von der Revisionswerberin gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (Verfahrensdauer: drei Jahre) und den asylrechtlichen Folgeantrag (Verfahrensdauer bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses: fünfeinhalb Jahre) von jahrelangem Verfahrensstillstand gekennzeichnet, wobei anhand der bisherigen Feststellungen auch nicht zu sehen ist, dass die lange Dauer der Verfahren von der Revisionswerberin verschuldet worden wäre. Dies stellt sich unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG ("Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist") fallbezogen durchaus als beachtlich dar, weshalb dazu nähere Feststellungen zu treffen gewesen wären und was der Revisionswerberin im Fall von den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen hätte zu Gute gehalten werden müssen (vgl. wiederum VwGH Ra 2019/21/0378, 0388, Rn. 19). 45 Vom Bundesverwaltungsgericht wurde aber auch den festgestellten, die Integration der Revisionswerberin betreffenden Umständen nicht die nach der Rechtsprechung in Bezug auf Konstellationen mit einer derart langen Aufenthaltsdauer, wie sie auch hier vorliegt, zukommende Bedeutung beigemessen. Zunächst ist festzuhalten, dass schon das Bundesverwaltungsgericht nicht davon ausgegangen ist, dass die Revisionswerberin die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hätte, um sich zu integrieren. Es mag zutreffen, dass die Revisionswerberin die in Österreich verbrachte Zeit für das Vorantreiben ihrer Integration intensiver hätte nutzen können. Es darf fallbezogen bei der Beurteilung aber auch nicht ausgeblendet werden, dass - wovon das Bundesverwaltungsgericht, das die dazu von der Revisionswerberin getätigten Angaben als plausibel eingestuft hat, erkennbar ausgegangen ist - die Art der Lebensführung der Revisionswerberin jahrelang unter dem Einfluss ihres Ehemannes gestanden sein dürfte. Dass die Revisionswerberin insoweit auch in Angst vor Gewalttätigkeiten durch ihren früheren Ehemann gelebt hat, hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich nicht in Abrede gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dann zwar anerkannt, dass sich in der Lebensführung der Revisionswerberin nach der Scheidung von ihrem Ehemann Änderungen gezeigt haben, dies aber in die Überlegungen überhaupt nicht einbezogen und infolgedessen dazu auch keine Feststellungen getroffen. Da das Verwaltungsgericht das Vorbringen der Revisionswerberin nicht als zur Gänze wahrheitswidrig eingestuft hat, sondern lediglich davon ausging, der Ehemann weise seit der Scheidung und seiner Ausreise aus Österreich kein "Verfolgungsinteresse" mehr an der Revisionswerberin auf, trifft zudem der pauschal erhobene und im Rahmen der Interessenabwägung zum Nachteil der Revisionswerberin ins Treffen geführte Vorwurf, sie habe im Asylverfahren stets die Unwahrheit gesagt, in dieser Absolutheit nicht zu.
46 Zum einen hat sohin das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage nicht umfänglich die zu einer einwandfreien rechtlichen Beurteilung notwendigen Feststellungen getroffen. Zum anderen kann aber auch am Boden der im angefochtenen Erkenntnis (zum Teil disloziert) bisher getroffenen Feststellungen die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Ansicht, im gegenständlichen Fall stelle sich trotz des Aufenthalts der Revisionswerberin im Bundesgebiet in der Dauer von mehr als zehneinhalb Jahren die Erlassung einer aufenthaltsbeendende Maßnahme vor dem Hintergrund der in der Rechtsprechung aufgestellten (oben dargestellten) Leitlinien noch als verhältnismäßig dar, nicht geteilt werden.
47 Sohin ist das Erkenntnis, soweit damit gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde, mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher insoweit - ebenso wie in Bezug auf die rechtlich darauf aufbauenden Aussprüche, die ihre Grundlage verlieren - aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
48 Von der Durchführung der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4, Z 5 und Z 6 VwGG abgesehen werden.
49 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. April 2020 |
JWT_2020200056_20200604L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200056.L00 | Ra 2020/20/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200056_20200604L00/JWT_2020200056_20200604L00.html | 1,591,228,800,000 | 201 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dieser wird unter anderem damit begründet, dass dem Revisionswerber im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat gravierende Übergriffe und Misshandlungen drohen würden.
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen. Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2020200056_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200056.L01 | Ra 2020/20/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200056_20201023L00/JWT_2020200056_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 949 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte am 17. Mai 2002 einen Asylerstreckungsantrag nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG), bezogen auf den gleichzeitig gestellten Asylantrag seiner damaligen Ehefrau. Im Jahr 2003 wurde der Sohn des Revisionswerbers im Bundesgebiet geboren.
2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 2004 gemäß § 10 iVm § 11 AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Juli 2007 stattgegeben und der behördliche Bescheid behoben, weil auch der Bescheid der Ehefrau des Revisionswerbers gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben worden war. Infolge der neuerlichen Abweisung des Antrages seiner Ehefrau gemäß § 7 AsylG (mangels Glaubwürdigkeit ihres Fluchtvorbringens) wurde der Asylerstreckungsantrag des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Mai 2008 gemäß §§ 10 iVm § 11 AsylG abgewiesen. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers wurde infolge der Abweisung der Beschwerde seiner Ehefrau mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. August 2010 keine Folge gegeben.
3 Am 3. Mai 2014 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen vor, dass er in der Ukraine noch immer verfolgt werde und Drohanrufe bekomme. Ein weiterer Grund sei der Krieg in der Ukraine. Er habe bereits zwei Einberufungsbefehle erhalten.
4 Mit Bescheid vom 13. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Ukraine zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung die Beschwerde mit einer hier nicht weiter wesentlichen Maßgabe als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorlegt. Im Rahmen des vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahrens wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach Abs. 1 in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0162, 0163, mwN).
12 In ihrer Zulässigkeitsbegründung wendet sich die Revision gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) vorgenommene Interessenabwägung.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist - nicht revisibel (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297, mwN).
14 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 6.4.2020, Ra 2020/20/0055, mwN). Dabei geht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur davon aus, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen sei. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. etwa erneut VwGH 6.4.2020, Ra 2020/20/0055, mwN).
15 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der Interessenabwägung alle im konkreten Fall entscheidungswesentlichen Umstände, auch im Hinblick auf die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers, berücksichtigt und ging - darauf gestützt - davon aus, dass der Revisionswerber eine maßgebliche soziale und berufliche Integration nicht aufweise. Mit seinem unsubstantiierten Vorbringen, er habe seinen Aufenthalt genützt, um sich soweit als möglich und rechtlich zulässig sozial und beruflich zu integrieren, sodass gerade in seinem Fall alle Voraussetzungen für ein Überwiegen des persönlichen Interesses an einem rechtmäßigen Verbleib in Österreich erfüllt seien, unterlässt es der Revisionswerber, konkret jene Umstände zu bezeichnen, die unberücksichtigt geblieben wären oder welchen zu wenig Gewicht beigemessen worden wäre. Er vermag daher nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Interessenabwägung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hätte oder dass die Gewichtung der einbezogenen Umstände den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien widerspräche.
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2020200058_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200058.L00 | Ra 2020/20/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200058_20200226L00/JWT_2020200058_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 816 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Juni 2009 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Der Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des (damaligen) Asylgerichtshofes vom 11. März 2013 rechtskräftig abgewiesen. Unter einem wurde gegen ihn eine Ausweisung in die Türkei erlassen. Danach verließ der Revisionswerber Österreich.
2 Am 13. April 2015 stellte der Revisionswerber, der angab, nach der Abweisung seines ersten Asylantrages in die Türkei zurückgekehrt zu sein, und nachdem er von der Schweiz nach der Dublin III-Verordnung nach Österreich überstellt worden war, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Oktober 2015 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem gegenständlichen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung (mit einer hier nicht weiter relevanten Spruchänderung) als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3787/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579, mwN).
10 Der Revisionswerber, der sich gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, macht in diesem Zusammenhang Ermittlungsmängel geltend. Abgesehen davon, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl. auch dazu VwGH Ra 2019/20/0579, mwN), zeigt er mit dem Revisionsvorbringen auch die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel nicht auf, weil nicht dargetan wird, welche konkreten, für die Beweiswürdigung maßgeblichen Umstände im Fall ergänzender Erhebungen hätten hervorkommen können. Soweit der Revisionswerber weiters ausführt, er habe für die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgslos statt eines Dolmetschers für die türkische Sprache einen solchen für die kurdische Sprache eingefordert, ist darauf hinzuweisen, dass in der Revision nicht behauptet wird, der Dolmetscher hätte den Revisionswerber nicht verstanden oder dessen Angaben unrichtig übersetzt. Was aber der Revisionswerber im Fall der Beiziehung eines Dolmetschers für die kurdische Sprache anders hätte - wie es die Revision formuliert - "ausdrücken" können und inwieweit dies auf die beweiswürdigenden Überlegungen hätte Einfluss nehmen können, wird nicht einmal ansatzweise dargelegt.
11 Vor dem Hintergrund, dass das Fluchtvorbringen - nach dem Gesagten: nach dem im Revisionsverfahren anzulegenden Prüfmaßstab in nicht zu beanstandender Weise - als nicht glaubwürdig eingestuft wurde, kommt es fallbezogen auf nähere Feststellungen zu der in der Revision angesprochenen Situation im Heimatland des Revisionswerbers nicht weiter an.
12 Der Revisionswerber beanstandet auch die vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz. Dazu ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 13.1.2020, Ra 2019/20/0584, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen dem Revisionsvorbringen sämtliche bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden - im Besonderen auch die in der Revision angesprochenen, zu Gunsten des Revisionswerbers zu wertenden - Umstände einbezogen. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht bei der im Einzelfall vorgenommenen Gewichtung dieser Umstände die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte. 14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020200062_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200062.L00 | Ra 2020/20/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200062_20200518L00/JWT_2020200062_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 917 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 27. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 18. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - mit einer hier nicht weiter erheblichen Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes sei in Abweichung von der Rechtsprechung zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen ergangen. Es fehlten maßgebliche Feststellungen und es seien wesentliche Ermittlungen unterlassen worden. Insbesondere habe sich das Bundesverwaltungsgericht nicht mit den Fluchtgründen und den "Rückkehrbefürchtungen" des Revisionswerbers befasst und damit eine erschöpfende Beurteilung des Sachverhaltes unmöglich gemacht. Ferner habe es Widersprüche im Vorbringen des Revisionswerbers zu Unrecht angenommen. Weiters sei bei substantiierter Bekämpfung der Beweiswürdigung des verwaltungsbehördlichen erstinstanzlichen Bescheides im Rahmen der mündlichen Verhandlung "gem. § 24 Abs. 1 VwGVG der entscheidungsrelevante Sachverhalt iSd § 37 AVG hinreichend zu klären".
8 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof - wie bereits angeführt - gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2019/20/0003, mwN).
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGG ist einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, und andererseits ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt fehlt (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0401, mwN).
10 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs-, Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0452, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen. Die Revision führt insbesondere nicht aus, welche weiteren Feststellungen zu treffen bzw. welche weiteren Umstände zu erheben gewesen wären.
11 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 18.3.2020, Ra 2019/20/0076, mwN). Der Revision gelingt es mit der pauschalen Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung, das Bundesverwaltungsgericht habe "vermeintliche" Widersprüche im Vorbringen des Revisionswerbers zu Unrecht angenommen, nicht, aufzuzeigen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht auf Basis einer durchgeführten Verhandlung angestellten beweiswürdigenden Erwägungen unvertretbar wären.
12 Dazu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte - somit jener Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet - der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt wird, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0578, mwN). 13 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften - hier der Begründungspflicht und der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts - stellt keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnisse verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl. VwGH 1.10.2015, Ra 2015/19/0208 bis 0211, mwN). 14 In der Revision werden weder Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme noch wurde ein tauglicher Revisionspunkt dargetan. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020200064_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200064.L00 | Ra 2020/20/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200064_20200515L00/JWT_2020200064_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 1,141 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 27. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und begründete diesen damit, sie fürchte in Nigeria Verfolgung, weil sie lesbisch sei. 2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte eine 14- tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Am 15. Mai 2019 wurde der Sohn der Revisionswerberin geboren. Der Vater des Kindes ist Inhaber einer "Rot-Weiss-Rot-Karte Plus" und ebenfalls nigerianischer Staatsangehöriger. 4 Die gegen den Bescheid vom 13. Juni 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision, die sich der Sache nach lediglich gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung erfolgte Interessenabwägung wendet, begründet ihre Zulässigkeit zusammengefasst mit Begründungsmängeln und einer mangelhaften Berücksichtigung des Kindeswohls.
9 Das BVwG stellte nach Einvernahme der Revisionswerberin und des Vaters ihres Kindes fest, dass dieser mir ihr wohne, nigerianischer Staatsangehöriger sei, über eine "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" verfüge und einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" beantragt habe. Um das am 17. Mai 2019 geborene Kind kümmerten sich beide Elternteile, vorrangig aber die Revisionswerberin, weil der Vater des Kindes als Taxifahrer arbeite. Die Revisionswerberin könne im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat mit der Unterstützung ihrer im Herkunftsstaat lebenden Mutter rechnen. Der Revisionswerberin, ihrem Sohn und dessen Vater sei die Fortführung des gemeinsamen Familienlebens in Nigeria "möglich und zumutbar". Dies begründete das BVwG in der Beweiswürdigung damit, dass es sich sowohl bei der Revisionswerberin als auch beim gemeinsamen Kind und dessen Vater um nigerianische Staatsangehörige handle, dass die Revisionswerberin die Unterstützung ihrer in Benin City lebenden Mutter zu erwarten habe und dass der Vater des Kindes im März 2019 in Nigeria auf Urlaub gewesen sei, so dass "von keinen Rückkehrhindernissen auszugehen" sei. Er habe dazu in der Verhandlung nur gemeint, dass er keinen Grund sehe, in Nigeria zu leben, weil er gerne in Österreich sei. Nachdem auch seine Familie in Benin City lebe, sei es aus Sicht des BVwG zumutbar und möglich, dass "alle drei gemeinsam nach Nigeria zurückkehren und dort das Familienleben fortsetzen".
10 Dem hält die Zulässigkeitsbegründung der Revision lediglich pauschal entgegen, das BVwG habe "ohne Ermittlungen" festgestellt, "dass alle Familienmitglieder nach Nigeria ziehen können", es habe "nicht begründet", wie es "zum Schluss kommt, dass auch der Vater nach Nigeria ziehen kann", sowie "bezüglich der Situation im Fall
der Rückkehr ... eine nachvollziehbare Beweiswürdigung zur Gänze
unterlassen". Dass die damit angesprochene Beweiswürdigung - mit der sich die Revision nicht näher auseinandersetzt - in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/20/0025 bis 0030, mwN), zeigt die Revision aber nicht auf.
11 In seiner rechtlichen Beurteilung nahm das Bundesverwaltungsgericht eine Interessenabwägung vor, in der es unter anderem die Art der Beziehung der Revisionswerberin zum Vater ihres Kindes, das Alter des Kindes, die Möglichkeit der Fortsetzung des Familienlebens in Nigeria - insbesondere unter Berücksichtigung des Kindeswohles -, die Dauer des Aufenthalts der Revisionswerberin in Österreich, die Absolvierung einer Integrationsprüfung und des Pflichtschulabschlusses, das Eingeständnis der Revisionswerberin, am 10. Jänner 2020 einen Diebstahl begangen zu haben, ihre fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit, das Wissen der Beteiligten um den unsicheren Aufenthaltsstatus der Revisionswerberin sowie die Verhältnisse im Herkunftsland in Anschlag brachte.
12 Die Revision stützt ihre Zulässigkeit (unter Hinweis auf VwGH 15.5.2019, Ra 2018/01/0076; 26.6.2019, Ra 2019/21/0034, sowie VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0141) in diesem Zusammenhang darauf, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berücksichtigung des Kindeswohls und "der familienrechtlichen Stellung der Eltern" abgewichen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich das BVwG im Rahmen seiner Interessenabwägung ausführlich mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt hat. Dass es dabei von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre oder eine unvertretbare Beurteilung vorgenommen hätte, wird nicht aufgezeigt. Im Übrigen behauptet das Zulässigkeitsvorbringen eine Beeinträchtigung des Kindeswohles nur unter dem Gesichtspunkt, dass "das in Österreich aufenthaltsberechtigte Baby" nicht nach Nigeria ziehen könne, "ohne dass sich seine Lebensperspektiven massiv verschlechtern". Entsprechende Umstände finden jedoch ebensowenig Deckung im festgestellten Sachverhalt wie die Behauptung, die Revisionswerberin könne in Nigeria keine Unterstützung der Familie erwarten. Gleiches gilt für das - dem aus § 41 VwGG abzuleitenden Neuerungsverbot unterliegende und auch deshalb nicht zu berücksichtigende - Vorbringen einer neuerlichen Schwangerschaft der Revisionswerberin. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision mit ihren Ausführungen - wie hier - vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0448; 28.11.2019, Ra 2019/20/0549, jeweils mwN).
13 Mit dem Vorbringen, das BVwG habe es unterlassen, ausgehend von aktuellen Informationen entsprechende Feststellungen zur Situation zu treffen, die die Revisionswerberin als alleinstehende Mutter mit Kleinkind im Herkunftsland vorfinden werde, wird ein Verfahrensmangel gerügt, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/20/0496, mwN). Die Revision wird diesen Anforderungen mit den pauschalen Verweisen auf die Verschlechterung der Sicherheitslage für alleinstehende Frauen und Kleinkinder sowie der unzureichenden Gesundheitsvorsorge in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht. Warum die nach den Feststellungen des BVwG gesunde und erwerbsfähige Revisionswerberin, die im Herkunftsland auf familiäre Unterstützung zählen könne, nicht in der Lage sei, dort eine Lebensgrundlage für sich (und ihr Kind) zu erwirtschaften, wird in der Revision nicht näher dargelegt.
14 Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die von der Revision gerügte Ansicht des BVwG, die Revisionswerberin könne zur Fortsetzung des gemeinsamen Familienlebens einen Einreisebzw. Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz beantragen, als hier nicht weiter entscheidungsrelevant, zumal es sich hierbei lediglich um eine Alternativbegründung handelt (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung VwGH 12.12.2019, Ra 2019/20/0565, mwN).
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2020200066_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200066.L00 | Ra 2020/20/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200066_20200312L00/JWT_2020200066_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 850 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Armenien. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der (im Jahr 2014 geborenen) Drittrevisionswerberin und des (im Jahr 2018 geborenen) Viertrevisionswerbers. Die Fünftrevisionswerberin ist die Mutter des Erstrevisionswerbers.
2 Die revisionswerbenden Parteien stellten Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (der Erstrevisionswerber sowie die Zweit- und Fünftrevisionswerberin am 1. April 2013, die Drittrevisionswerberin am 15. Dezember 2014 und der Viertrevisionswerber am 3. Juli 2018).
3 Mit den Bescheiden je vom 11. November 2016 (betreffend die erst- bis drittrevisionswerbenden Parteien sowie die Fünftrevisionswerberin) und dem Bescheid vom 13. August 2018 (betreffend den Viertrevisionswerber) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Armenien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 4 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass jeweils die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die revisionswerbenden Parteien wenden sich in der Begründung für die Zulässigkeit der Revisionen gegen die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG).
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, mwN).
10 Dieses Vertretbarkeitskalkül ist vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. nochmals VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, mwN). 11 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0026, mwN).
12 Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist es schon vom Ansatz her verfehlt, wenn die revisionswerbenden Parteien versuchen, unter Hinweis auf einzelne sie betreffende Umstände daraus eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abzuleiten, dass hinsichtlich der in ihren Fällen vorzunehmenden Gewichtung dieser Umstände Rechtsprechung fehle. Es handelt sich nämlich dabei naturgemäß um fallspezifische Aspekte, die somit schon von daher für sich betrachtet nicht den angesprochenen Klärungsbedarf zu begründen vermögen (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0217 bis 0220).
13 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der die revisionswerbenden Parteien betreffenden Interessenabwägung auf alle fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände Bedacht genommen. Dass dem Bundesverwaltungsgericht dabei zum Vorwurf gemacht werden könnte, dass es sich bei der Gewichtung dieser Umstände - auch jener, die von den revisionswerbenden Parteien angesprochen werden - von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte, ist nicht zu sehen. Im Besonderen ist darauf hinzuweisen, dass sich das Verwaltungsgericht auch ausreichend mit der Situation der minderjährigen dritt- und viertrevisionswerbenden Parteien auseinandergesetzt hat. 14 Da sohin von den revisionswerbenden Parteien nicht aufgezeigt wird, dass die sie jeweils betreffende Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wäre, erweisen sich diese als nicht revisibel.
15 Von den revisionswerbenden Parteien werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die von ihnen erhobenen Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2020200072_20200401L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200072.L00 | Ra 2020/20/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200072_20200401L00/JWT_2020200072_20200401L00.html | 1,585,699,200,000 | 901 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Tadschikistans, stellte am 31. Mai 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Mai 2016 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tadschikistan zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2016 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig eine Beschwerde gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid. Mit Beschluss vom 13. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zunächst als unzulässig zurück. Mit Beschluss vom 19. Juli 2016 nahm das BVwG das Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag wieder auf und erkannte dem Wiedereinsetzungsantrag die aufschiebende Wirkung zu.
3 Am 10. August 2018 stellte der Revisionswerber einen Folgeantrag auf internationalen Schutz und brachte dazu im Wesentlichen vor, vom Islam zum Christentum konvertiert zu sein, weshalb ihm im Herkunftsland asylrelevante Verfolgung drohe. 4 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2018 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Tadschikistan zulässig sei (Spruchpunkt V.), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII.). 5 Nach ersatzloser Behebung von Spruchpunkt VII. dieses Bescheides mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung (mit einer hier nicht weiter relevanten Spruchänderung) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3738/2019-7, ablehnte. Mit Beschluss vom 14. Jänner 2020, E 3738/2019-10, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde über nachträglichen Antrag gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 2.12.2019, Ra 2019/20/0537, mwN).
11 Die Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0457, mwN).
12 Die Revision vermag mit ihrem Vorbringen zur Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet nicht darzutun, dass das BVwG im gegenständlichen Fall die Interessenabwägung im Ergebnis unvertretbar vorgenommen hätte, zumal der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0491, mwN). Nach den Feststellungen des BVwG hielt sich der Revisionswerber im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung jedoch erst seit dem 31. Mai 2015 - somit rund viereinhalb Jahre - im Bundesgebiet auf.
13 Ausgehend davon sowie von den Feststellungen des BVwG zu den privaten und familiären Verhältnissen des Revisionswerbers kann auch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen erkannt werden, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" gesprochen werden könnte und sich die Interessenabwägung als unvertretbar erweisen würde (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, sowie 2.12.2019, Ra 2019/20/0537, zur erforderlichen außergewöhnlichen Integration bei einem erst viereinhalbjährigen Aufenthalt).
14 Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers, wonach das BVwG Feststellungen zu seinen familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat ohne jegliche Beweisgrundlage getroffen habe, gelangte das BVwG nach Durchführung einer Verhandlung und Würdigung diverser widersprüchlicher Ausführungen des Revisionswerbers im Verfahren vor dem BFA und dem BVwG zum Aufenthaltsort seiner Familienangehörigen im Rahmen seiner Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass der Revisionswerber über zahlreiche familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat verfüge. Dass die diesbezügliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/20/0025, mwN), zeigt die Revision nicht auf.
15 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang weiters darauf verweist, dass sich seine Mutter nicht mehr im Herkunftsstaat aufhalte, steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen.
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 1. April 2020 |
JWT_2020200072_20200224L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200072.L01 | Ra 2020/20/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200072_20200224L00/JWT_2020200072_20200224L00.html | 1,582,502,400,000 | 423 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Der Antragsteller stellte am 31. Mai 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Am 10. August 2018 stellte er einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Oktober 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des Antragstellers nach Tadschikistan zulässig ist (Spruchpunkt V.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt VII.). Der Spruchpunkt, mit dem die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt wurde, ist mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2018 ersatzlos behoben worden. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2018 mit der Maßgabe ab, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt wurde, und erklärte eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Antragsteller zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dem in dieser Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gab der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Oktober 2019 Folge. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019 lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 14. Jänner 2020 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 In der Folge brachte der Antragsteller am 20. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Revision ein, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Ohne über den in der Revision gestellten (und darin mit näherer Begründung als dringlich bezeichneten) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden (zur Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts vgl. VwGH 20.4.2017, Ra 2017/19/0113; 25.4.2017, Ra 2017/16/0039), legte das Bundesverwaltungsgericht die Revision dem Verwaltungsgerichtshof mit am 24. Februar 2020 postalisch eingelangten Schreiben zur Entscheidung vor.
4 Infolge der mittlerweile erfolgten Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nunmehr dieser zur Entscheidung über den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zuständig. Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 24. Februar 2020 |
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