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JWT_2020200073_20200327L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200073.L00 | Ra 2020/20/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200073_20200327L00/JWT_2020200073_20200327L00.html | 1,585,267,200,000 | 738 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde - soweit für den gegenständlichen Revisionsfall relevant - das mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Juli 2019 über den Mitbeteiligten auf die Dauer von zwei Jahren verhängte befristete Einreiseverbot, auf ein Jahr herabgesetzt (Spruchpunkt A II.) und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
2 Das BVwG begründete die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes zusammengefasst damit, dass der Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 6 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) verwirklicht sei, weil der Mitbeteiligte in staatlicher Grundversorgung lebe und den Besitz hinreichender Mittel für seinen Unterhalt nicht nachweisen habe können. Darüber hinaus habe er sich auch der Verletzung von fremden- bzw. unionsrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen schuldig gemacht. Betrachte man aber das vom Mitbeteiligten gesetzte Verhalten in Relation zu anderen der Anzahl und dem Unrechtsgehalt nach massiveren Sachverhalten im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG, so erweise sich die vom BFA gewählte Dauer, welche eine Ausschöpfung von beinahe der Hälfte des zustehenden Ermessens bedeute, als zu lange. Es bliebe in anderen, gravierenderen Fällen kein angemessener Spielraum mehr nach oben offen. Die Dauer des Einreiseverbotes von zwei Jahren stehe daher bei Abwägung aller Umstände nicht in angemessener Relation, zumal der Mitbeteiligte strafrechtlich unbescholten sei. Eine Herabsetzung auf weniger als ein Jahr sei nicht angemessen, weil das persönliche Fehlverhalten des Mitbeteiligten in nicht unbeachtlichen Verstößen gegen rechtliche Vorschriften bestanden habe.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die sich gegen den Spruchpunkt A II. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht berücksichtigt, dass das BFA die Dauer des Einreiseverbotes nicht allein auf die Verwirklichung des Tatbestandes des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG gestützt habe, sondern die öffentliche Ordnung und Sicherheit, insbesondere durch den beharrlichen Verbleib des Mitbeteiligten im Bundesgebiet trotz aufrechter Rückkehrentscheidung, gefährdet worden sei und dies nach Art. 11 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie zwingend ein Einreiseverbot nach sich zu ziehen habe.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0232, mwN). 8 Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das BVwG im Rahmen seiner rechtlichen Erwägungen nicht nur die Mittellosigkeit des Mitbeteiligten im Sinne des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG, sondern auch die vom BFA ins Treffen geführte Missachtung der Rückkehrverpflichtung. Dass das BVwG die Bemessung der Dauer des gegen den Mitbeteiligten erlassenen Einreiseverbotes im Hinblick auf die im Einzelfall in Form einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigenden Umstände in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf.
9 Daran ändert auch der Hinweis der Revision auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2018, Ra 2018/19/0125, nichts, in dem ausgesprochen wurde, dass die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monaten) regelmäßig nur dann stattzufinden habe, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich gleichzeitig betont, dass die Festlegung der Dauer des Einreiseverbots stets von den sonstigen Umständen des Einzelfalles abhängig sei, womit nicht ausgeschlossen wurde, dass auch in Fällen wie dem vorliegenden aufgrund der vom BVwG vorgenommenen Abwägung keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angenommen wird (vgl. dazu bereits VwGH 6.2.2020, Ra 2020/18/0004). 10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. März 2020 |
JWT_2020200076_20200327L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200076.L00 | Ra 2020/20/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200076_20200327L00/JWT_2020200076_20200327L00.html | 1,585,267,200,000 | 853 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Sie sind traditionell verheiratet und stellten am 8. Juni 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Diese begründeten sie damit, dass der Vater des Erstrevisionswerbers ein Spieler sei und die Zweitrevisionswerberin im Zuge einer Wette an einen älteren Mann verspielt habe. Da sich die revisionswerbenden Parteien deshalb hätten scheiden lassen müssen, seien sie gemeinsam geflüchtet. Die Zweitrevisionswerberin machte zudem eine Verfolgung aufgrund ihrer "westlichen Orientierung" geltend. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der revisionswerbenden Parteien mit Bescheiden vom 15. November 2017 ab, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien nach Afghanistan zulässig sei. Gegen den Erstrevsionswerber wurde zudem ein Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Die Behörde legte jeweils eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - mit den angefochtenen Erkenntnissen, jeweils mit einer Maßgabe in Bezug auf das Datum der Antragstellungen sowie unter Herabsetzung der Dauer des verhängten Einreiseverbots gegen den Erstrevisionswerber auf drei Jahre, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die revisionswerbenden Parteien wenden sich zunächst gegen die Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der behaupteten verlorenen Wette. Ohne entsprechendes Amtswissen und Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Thematik "Wetteinsatz von Frauen in Afghanistan" sei es kaum möglich, nachvollziehbar zu begründen, weshalb die Angaben nicht glaubhaft sein sollten.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 11.2.2020, Ra 2020/20/0032 bis 0033, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 26.8.2019, Ra 2019/20/0400, mwN).
9 Das BVwG führte eine mündliche Verhandlung durch und setzte sich mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien zur behaupteten Fluchtgeschichte im Zusammenhang mit einer Wette auseinander und kam zum Ergebnis, dass dieses Vorbringen als "völlig unglaubwürdig" und "eindeutig als konstruiert" einzustufen sei. Dabei stützte es sich neben den in den Revisionen angesprochenen Aspekten, nämlich dass die revisionswerbenden Parteien weder den Gegenwetteinsatz angeben konnten, noch an wen die Zweitrevisionswerberin verspielt worden sei, auch auf andere Aspekte, unter anderem das ausweichende Antwortverhalten. Es gelingt den Revisionen nicht, in Bezug auf die gesamte Beweiswürdigung eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen.
10 Soweit die Revisionen fehlende Länderberichte zum Thema "Wetteinsatz von verheirateten Frauen" bemängeln und damit einen Verfahrensfehler geltend machen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass das BVwG die Existenz solcher Wetten in Afghanistan nicht generell verneinte, sondern fallbezogen die Behauptung, die Zweitrevisionswerberin sei vom Vater des Erstrevisionswerbers verspielt worden, als unglaubwürdig erachtete.
11 Wenn die Revisionen zu ihrer Zulässigkeit weiters vorbringen, es sei für viele afghanische Frauen und Mädchen fraglich, welche Maßstäbe bei der Beurteilung, ob eine "westliche" Lebensweise vorliege, anzuwenden seien, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat - aufgrund deshalb drohender Verfolgung - nicht gelebt werden könnte. Die Frage, ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt einer Beurteilung im Einzelfall (vgl. VwGH 2.8.2019, Ra 2019/19/0150 bis 0153, mwN). 12 Das BVwG setzte sich im vorliegenden Fall mit dem Vorbringen der Zweitrevisionswerberin zu ihrer aktuellen Lebensweise und den vorgebrachten Alltagsbeschäftigungen auseinander und kam nach Durchführung einer Verhandlung und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass ein westlicher Lebensstil kein wesentlicher Teil der Identität der Zweitrevisionswerberin geworden sei. Die Revisionen vermögen nicht aufzuzeigen, dass diese Beurteilung fallbezogen unvertretbar wäre.
13 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. März 2020 |
JWT_2020200083_20200324L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200083.L00 | Ra 2020/20/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200083_20200324L00/JWT_2020200083_20200324L00.html | 1,585,008,000,000 | 262 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren dem aus Afghanistan stammenden Revisionswerber den ihm mit Bescheid vom 12. Juli 2017 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab, entzog dem Revisionswerber die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 24. März 2020 |
JWT_2020200083_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200083.L01 | Ra 2020/20/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200083_20200803L00/JWT_2020200083_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 886 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 12. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 12. Juli 2018. Begründend führte das BFA aus, der Revisionswerber geriete im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in eine ausweglose Situation, weil er in Afghanistan keine Lebensgrundlage vorfände und über kein soziales Netzwerk in einer sicheren Provinz verfüge. Zudem sei er ein unbegleiteter Minderjähriger.
3 Mit Erkenntnis vom 9. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung von Asyl als unbegründet ab.
4 Über Antrag des Revisionswerbers vom 25. Juni 2018 verlängerte das BFA mit Bescheid vom 9. Juli 2018 die Gültigkeit der Aufenthaltsberechtigung bis zum 12. Juli 2020.
5 Der Revisionswerber stellte am 8. Oktober 2019 neuerlich einen Verlängerungsantrag. Am 6. November 2019 fand seine Einvernahme vor dem BFA statt.
6 Mit Bescheid vom 14. November 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen ab und entzog ihm die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung. Zudem erteilte die Behörde dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. In seiner Begründung führte das BFA im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Zuerkennung subsidiären Schutzes lägen nicht mehr vor. Dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif, Herat oder Kabul offen, weil er nun ein alleinstehender Mann im arbeitsfähigen Alter sei, der über Berufs- und Lebenserfahrung verfüge.
7 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei mittlerweile volljährig, gesund, arbeitsfähig und verfüge über Berufserfahrung, die er in Österreich gesammelt habe. Die persönliche Situation des Revisionswerbers habe sich geändert, weil er sich aufgrund seines nunmehrigen Lebensalters nicht mehr in der gleichen vulnerablen Lage befände wie zum Zeitpunkt der Zuerkennung. Ihm sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Mazar-e Sharif oder Herat nunmehr zumutbar. Im Gegensatz zum BFA verneinte es hingegen das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Entscheidung erhobene Revision nach Vorlage derselben sowie der Verwaltungsakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann nach § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden darf, abgewichen.
11 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
12 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/01/0412, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits festgehalten, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch dann geboten ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht zur Situation im Herkunftsstaat des Asylwerbers aktuelle Länderberichte einholt und die Feststellungen des BFA ergänzt (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0131, mwN).
14 Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde die Feststellungen des BFA substantiiert bestritten. Er hat insbesondere unter Verweis auf zusätzliche Länderinformationen, unter anderem die sich auf Afghanistan beziehenden UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018, die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, in Zweifel gezogen.
15 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich mit den in der Beschwerde angesprochenen Länderberichten inhaltlich auseinander und traf gegenüber dem Bescheid zur Lage im Heimatland des Revisionswerbers neue Feststellungen. Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor (vgl. wiederum VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0131; 30.4.2020, Ra 2019/19/0309; jeweils mwN).
16 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2018/19/0656, mwN).
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher - zur Gänze, weil die vom Ausspruch über die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtlich abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verlieren - gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2020200093_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200093.L00 | Ra 2020/20/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200093_20200506L00/JWT_2020200093_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 1,339 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, in seinem Heimatstaat wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 29. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 21. Jänner 2020, E 25/2020-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Soweit sich der Revisionswerber zur Begründung der Zulässigkeit der Revision gegen die durch das BVwG im Hinblick auf seinen vorgebrachten Fluchtgrund (Homosexualität) durchgeführte Beweiswürdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig ist; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 21.12.2018, Ra 2018/01/0324, mwN).
9 Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt. Soweit die Revision geltend macht, das BVwG sei auf eine vom Revisionswerber vorgelegte Stellungnahme zu seinem Lebensgefährten in Österreich begründungslos nicht eingegangen, ist darauf zu verweisen, dass eine solche Stellungnahme nicht im Akt erliegt und sich auch sonst keine Bezugnahme des Revisionswerbers auf ein derartiges Schreiben findet.
10 Wenn die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit weiters geltend macht, das BVwG hätte bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage von Homosexuellen im Heimatland des Revisionswerbers aktuelle Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen müssen, rügt sie einen Verfahrensmangel. Dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner homosexuellen Orientierung blieb aber - wie bereits ausgeführt in im Revisionsverfahren nicht zu beanstandender Weise -
die Glaubwürdigkeit versagt. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision mit ihren Ausführungen - wie hier - vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2019/20/0549, mwN). Darüber hinaus legte das BVwG seiner Entscheidung aktuellere Länderberichte als die in der Revision angeführten Berichte zur Situation Homosexueller in Nigeria aus den Jahren 2011 und 2012 zugrunde.
11 Soweit sich die Revision gegen die Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK wendet, ist festzuhalten, dass diese nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 4.2.2020, Ra 2020/20/0025 bis 0030, mwN).
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/14/0242, mwN).
13 Richtig ist zwar, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch der Frage, ob sich der Fremde bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat eine Existenzgrundlage schaffen kann, im Rahmen der Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt der Bindungen zum Heimatstaat (§ 9 Abs. 2 Z 5 BFA-VG) Bedeutung zukommen kann. Die Revision übersieht jedoch, dass das BVwG unter Zugrundelegung der Erwägungen zum subsidiären Schutz von der Möglichkeit der Schaffung einer Existenzgrundlage ausgegangen ist (vgl. dazu VwGH 17.12.2018, Ra 2018/14/0301; 11.2.2019, Ra 2018/20/0479; jeweils mwN). Dem setzt die Revision mit ihren bloß pauschalen Verweisen auf einen Zeitungsartikel zur Armutsgefährdung der nigerianischen Bevölkerung sowie auf eine Entwurzelung und Entfremdung des Revisionswerbers gegenüber seinem Herkunftsland, nichts Substantiiertes entgegen.
14 Wenn der Revisionswerber erstmals in der Revision ins Treffen führt, dass er und "sein Lebenspartner" in einer gemeinsamen Wohnung leben und "wenngleich auch unter Geheimhaltung ihrer Beziehung ein familienähnliches Leben" zusammen führen, ist dem entgegenzuhalten, dass der Berücksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG ) entgegensteht und dieses Vorbringen schon deswegen im Revisionsverfahren keine Beachtung finden kann (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN). Der Revisionswerber verneinte überdies in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich die Frage, ob eine Lebensgemeinschaft bestehe und gab betreffend die vorgebrachte Beziehung an, dass er "bis vor zwei drei Monaten mit ihm zusammen war" (Seite 12 des Verhandlungsprotokolles vom 29. Oktober 2019). Vor diesem Hintergrund kann weder die Beurteilung des BVwG, wonach der Revisionswerber in Österreich kein geschütztes Familienleben führe, beanstandet werden, noch kann ein Verstoß gegen die amtswegige Ermittlungspflicht erblickt werden.
15 Soweit der Revisionswerber auf die zentrale Bedeutung seines mehr als fünfjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet verweist, übersieht er, dass das persönliche Interesse zwar grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, die bloße Aufenthaltsdauer jedoch nicht allein maßgeblich ist, sondern vor allem anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu prüfen ist, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären oder sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/20/0422, mwN). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden - der jedoch im vorliegenden Revisionsfall noch deutlich unterschritten wird - regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0405, mwN).
16 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. etwa VwGH 28.2.2020, Ra 2019/14/0545, mwN).
17 Das BVwG hat im Rahmen der Interessenabwägung auf alle fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände Bedacht genommen. Es setzte sich in seiner Entscheidung mit den Integrationsbemühungen des Revisionswerbers auseinander und kam zum Ergebnis, dass die Rückkehrentscheidung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Revisionswerbers darstelle und die öffentlichen Interessen an seiner Ausreise überwögen. Dass sich das BVwG von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichthofes entfernt hätte oder die fallbezogen vorgenommene Interessenabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre, wird von der Revision nicht dargetan. 18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
19 Bei diesem Ergebnis war von einem Mängelbehebungsauftrag im Hinblick auf die fehlenden Revisionsgründe (die Revision enthält keine von der Zulässigkeitsbegründung getrennte Darstellung der Revisionsgründe, sondern nur unter den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision allenfalls als solche zu bewertende - aber eben mit der Zulässigkeitsbegründung vermengte - Ausführungen zu den Revisionsgründen, vgl. dazu VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0521) abzusehen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020200094_20200707L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200094.L00 | Ra 2020/20/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200094_20200707L00/JWT_2020200094_20200707L00.html | 1,594,080,000,000 | 254 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind, in denen mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht der Revisionswerber die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich dazu innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb den Anträgen der Revisionswerber stattzugeben war.
Wien, am 7. Juli 2020 |
JWT_2020200094_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200094.L01 | Ra 2020/20/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200094_20201203L00/JWT_2020200094_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 849 | Spruch
Das den Erstrevisionswerber betreffende Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die übrigen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak. Sie stellten am 20. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachten als Fluchtgrund vor, dass sie sich aufgrund von Misshandlungen durch schiitische Milizen nicht mehr wohl gefühlt hätten. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin. Die Drittrevisionswerberin ist die zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Tochter des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin.
2 Mit den Bescheiden je vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge jeweils sowohl hinsichtlich des Status von Asylberechtigten als auch von subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ Rückkehrentscheidungen samt den rechtlich davon abhängenden Aussprüchen.
3 Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit den Erkenntnissen vom 15. März 2018 als unbegründet ab. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien hob der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidungen mit Erkenntnis vom 24. September 2018, E 1034/2018-18, E 1096/2018-18, E 1097/2018-15, im Umfang der Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten samt den rechtlich davon abhängenden Aussprüchen auf. Im Umfang der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerden ab.
4 Im fortgesetzten Verfahren brachte der Erstrevisionswerber in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz ergänzend vor, er sei homosexuell, führe eine gleichgeschlechtliche Beziehung zu einem näher genannten, im Bundesgebiet als Asylberechtigten aufhältigen Mann, beantragte die Einvernahme dieses Mannes zum Beweis der behaupteten Homosexualität und legte Berichte zur Lage von Homosexuellen in seinem Heimatland vor.
5 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das BVwG die Beschwerden erneut als unbegründet ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Zur Begründung führte das BVwG unter anderem aus, der Erstrevisionswerber habe nicht glaubhaft gemacht, dass er homosexuell oder bisexuell sei. Den revisionswerbenden Parteien drohe im Falle ihrer Rückkehr in ihre Heimatstadt Bagdad keine reale Gefahr einer Verletzung ihrer nach Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte, wenngleich zu Beginn wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht auszuschließen seien. Der Erstrevisionswerber sei ein gebildeter und arbeitsfähiger Mann mit Berufserfahrung und seine Familie könne die revisionswerbenden Parteien unterstützen.
7 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen. Zu ihrer Zulässigkeit wird - unter anderem - geltend gemacht, das BVwG habe sich (unter Missachtung näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) über erhebliches Parteivorbringen und Beweisanträge unbegründet hinweggesetzt, indem es den (als Zeugen angebotenen) gleichgeschlechtlichen Partner des Erstrevisionswerbers nicht einvernommen habe. Dieser Mangel habe sich auf das Verfahrensergebnis ausgewirkt, weil dessen Einvernahme Beweis für die Homosexualität des Erstrevisionswerbers geliefert hätte und es sich dabei um ein individuelles Gefährdungsmoment handle, welches in Zusammenschau mit der Lage im Irak zur Gewährung von internationalem Schutz hätte führen müssen.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revisionen nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das BVwG sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurden keine Revisionsbeantwortungen erstattet - erwogen:
9 Die Revisionen sind zulässig und berechtigt.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Es darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen. Beweisanträge dürfen nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0052; 24.7.2017, Ro 2014/08/0043; 6.5.2020, Ra 2019/08/0162; 13.7.2020, Ra 2019/20/0464, mwN).
11 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die freie Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG (hier iVm. § 17 VwGVG) erst nach einer vollständigen Beweiserhebung ein; eine vorgreifende (antizipierende) Beweiswürdigung, die darin besteht, dass der Wert eines Beweises abstrakt (im Vorhinein) beurteilt wird, ist unzulässig (vgl. VwGH 10.8.2020, Ra 2018/19/0228; 18.1.2017, Ra 2016/18/0197, mwN).
12 Das BVwG begründete seine Ablehnung der Einvernahme des beantragten Zeugen unter Bezugnahme auf das Aussageverhalten des Erstrevisionswerbers damit, dass dessen Vorbringen zur Homosexualität nicht glaubhaft sei, und zog daraus die Konsequenz, dass „[a]ufgrund des gänzlich widersprüchlichen Vorbringens des Beschwerdeführers ... von einer Einvernahme des beantragten Zeugen zur sexuellen Orientierung“ des Erstrevisionswerbers abgesehen werde. Eine solche Argumentation stellt sich als vorgreifende Beweiswürdigung dar.
13 Ob die Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK selbst im Fall der Homosexualität des Erstrevisionswerbers verneint werden könnte, ist mangels weiterer Feststellungen nicht beurteilbar.
14 Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG nach einer Einvernahme des beantragten Zeugen zu einem abweichenden Ergebnis gelangt wäre, war das erstangefochtene Erkenntnis infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
15 Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf die übrigen Revisionswerber als Familienmitglieder durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Erkenntnisse (vgl. etwa VwGH 23.4.2020, Ra 2019/01/0368-0371, mwN). Die die Zweit- und Drittrevisionswerberinnen betreffenden Erkenntnisse waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufzuheben.
16 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3, 4, 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020200100_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200100.L00 | Ra 2020/20/0100 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200100_20201120L00/JWT_2020200100_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 868 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, EU 2019/0008 (Ro 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte stellte erstmals am 14. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Dabei gab er an, Staatsangehöriger von Pakistan zu sein. Er sei in Pakistan geboren und aufgewachsen. Infolge einer Auseinandersetzung zwischen seinem Vater und Leuten, denen dieser Geld geschuldet habe, habe ein Cousin des Mitbeteiligten zur Verteidigung des Vaters einen der Männer getötet. Aus Rache solle nun der Mitbeteiligte getötet werden und er sei daraufhin geflüchtet.
2 Der Mitbeteiligte verließ noch vor einer Entscheidung durch die Behörde das Bundesgebiet und stellte sowohl in Norwegen als auch in der Schweiz weitere Anträge auf internationalen Schutz. Nach seiner Überstellung nach Österreich teilte der Mitbeteiligte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, seinen Namen und seine Daten korrigieren zu wollen. Er sei - anders als früher angegeben - afghanischer Staatsangehöriger.
3 Mit Bescheid vom 13. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13. Juli 2018 als unbegründet ab.
4 In der Folge verließ der Mitbeteiligte das Bundesgebiet und stellte in Italien und Belgien Anträge auf internationalen Schutz.
5 Nach seiner neuerlichen Einreise in Österreich stellte der Mitbeteiligte am 1. Juli 2019 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zusammengefasst damit, er habe sich mit seiner Stiefmutter nicht verstanden und habe auch ein Verhältnis zu einem Mädchen in seiner Heimatstadt unterhalten. Die Familie seiner Geliebten verfolge ihn und habe ihn mit dem Tod bedroht. Er stamme aus Pakistan. Er habe sich früher als Afghane ausgegeben, weil ihm dazu von „mitreisenden“ Afghanen geraten worden sei.
6 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Behörde sprach weiters aus, dass keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe und erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Begründend führte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen aus, es sei sowohl hinsichtlich der Fluchtgeschichte als auch in Bezug auf den nun angegebenen Herkunftsstaat von einem unveränderten Sachverhalt auszugehen, weil diese Sachverhaltselemente schon im Erstverfahren vorgelegen seien, und das Fluchtvorbringen zudem nicht glaubhaft sei. Daher stehe die Rechtskraft des Vorbescheides der inhaltlichen Erledigung des neuerlichen Antrages entgegen. Dieser sei zurückzuweisen. Im Rahmen der weiteren Ansprüche (Erlassung einer Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung) prüfte die Behörde die Lage in Pakistan und verneinte eine Gefährdung des Mitbeteiligten iS der Art. 2 und 3 EMRK.
7 Mit Erkenntnis vom 3. Februar 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer Verhandlung - der dagegen erhobenen Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 68 AVG ersatzlos. In seiner Begründung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Behörde habe im ersten Verfahren aufgrund der Angaben des Mitbeteiligten die allgemeine Lage im Hinblick auf das Herkunftsland Afghanistan als auch die Zulässigkeit einer Abschiebung in diesen Staat geprüft. Trotz der nunmehr im Folgeverfahren festgestellten Identität des Mitbeteiligten als pakistanischer Staatsangehöriger sei der Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden. Ohne Refoulementprüfung in Bezug auf Pakistan, zumindest im Hinblick auf die Zuerkennung von subidiärem Schutz, habe die Behörde nicht von einer entschiedenen Sache ausgehen dürfen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Amtsrevision, über die vom Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet wurde. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
9 Mit dem Beschluss vom 18. Dezember 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Erfassen die in Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen ‚neue Elemente oder Erkenntnisse‘, die ‚zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind‘, auch solche Umstände, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des früheren Asylverfahrens vorhanden waren?
Falls Frage 1. bejaht wird:
2. Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermöglicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens verlangen zu können?
3. Darf die Behörde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten Gründen nicht bereits im früheren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche Prüfung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrücklich von der in Art. 40 Abs. 4 Verfahrensrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen Prüfung des Folgeantrages vorsehen zu dürfen, Gebrauch gemacht hat?“
10 Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. VwGH 23.3.2020, Ra 2019/14/0398, mwN).
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020200104_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200104.L00 | Ra 2020/20/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200104_20200415L00/JWT_2020200104_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 900 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 13. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit für den gegenständlichen Revisionsfall von Interesse - aus, eine Abwägung der berührten Interessen des Revisionswerbers mit dem öffentlichen Interesse an seiner Ausreise habe ergeben, dass ein durch die Rückkehrentscheidung erfolgter Eingriff in sein Privatleben als verhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK anzusehen sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche im Hinblick auf die Frage, ob im Lichte der Integration des Revisionswerbers sowie der Dauer des Verfahrens eine Rückkehrentscheidung nach Art. 8 EMRK zulässig sei, von der Rechtsprechung ab. Die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nähmen bei guter Integration eine Aufenthaltsdauer von fünf Jahren als Richtschnur dafür an. Zudem existierten zu dieser Frage höchst unterschiedliche Entscheidungen, sodass eine klare Richtlinie der Rechtsprechung, an der eine Orientierung im Einzelfall möglich wäre, zu verneinen sei.
8 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof - wie bereits angeführt - gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2019/20/0003, mwN).
9 Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0322, mwN).
10 Weiters erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2020/01/0003, mwN).
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an seinem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allerdings auch schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0553, mwN).
12 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2020/14/0011, mwN). Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes allerdings regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich in seiner Entscheidung mit den Integrationsbemühungen des Revisionswerbers auseinander und kam zum Ergebnis, dass beim Revisionswerber, der sich seit rund sechs Jahren in Österreich aufhalte, fallbezogen noch keine nachhaltige Aufenthaltsverfestigung vorliege und die Rückkehrentscheidung daher keinen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Privatleben darstelle. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Beurteilung von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte, wird von der Revision nicht dargetan.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2020200110_20200420L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200110.L00 | Ra 2020/20/0110 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200110_20200420L00/JWT_2020200110_20200420L00.html | 1,587,340,800,000 | 771 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der beiden weiteren minderjährigen (in den Jahren 2012 und 2015 geborenen) revisionswerbenden Parteien. Sie alle sind Staatsangehörige von Afghanistan und der Volksgruppe der Sadat (auch: Sayed; eine "Untergruppe" innerhalb der Volksgruppe der Hazara) sowie der schiitischen Glaubensrichtung des Islam zugehörig. Sie stellten am 2. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 25. Juli 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen als unbegründet ab. Allerdings gab es den Beschwerden insoweit statt, als es den revisionswerbenden Parteien den Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannte und ihnen infolge dessen befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilte. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die revisionswerbenden Parteien, die sich allein gegen die Verweigerung der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten wenden, machen geltend, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der "westlichen Orientierung" der Zweitrevisionswerberin auseinandergesetzt habe und die diesbezügliche Beweiswürdigung unvertretbar vorgenommen worden sei.
8 In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewährt werden müsste. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil der Identität geworden ist, und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. etwa VwGH 5.8.2019, Ra 2018/20/0320 bis 0325, mwN).
9 Das Bundesverwaltungsgericht traf nach Durchführung einer Verhandlung - wenn auch zum Teil disloziert im Rahmen der beweiswürdigenden Überlegungen - Feststellungen zur aktuellen Lebensweise der Zweitrevisionswerberin. Es setzte sich auch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ausreichend mit den festgestellten Umständen auseinander. Den revisionswerbenden Parteien gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht im konkreten Fall vorgenommene Gesamtbetrachtung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden würde. Auch ist nicht zu sehen, weshalb die im Revisionsschriftsatz angeführten vermissten Feststellungen - etwa dazu, dass die Zweitrevisionswerberin den Namen des österreichischen Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers anzugeben vermocht habe - zu einer anderen Beurteilung hätten führen können. Sohin ist schon die Relevanz der behaupteten Ermittlungs- und Begründungsmängel nicht zu sehen. Dies gilt auch für die in den Revisionen geforderte Befragung der minderjährigen revisionswerbenden Parteien durch das Bundesverwaltungsgericht, zumal die angesprochenen Umstände, soweit sie überhaupt als entscheidungswesentlich angesehen werden können, ohnedies hinreichend in die Beurteilung eingeflossen sind. Schon deshalb war dann aber auch dem weiteren Revisionsvorbringen, ob und wie eine solche Befragung in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise hätte vorgenommen werden können, nicht näher zu treten.
10 Soweit die revisionswerbenden Parteien die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts ansprechen, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 11.2.2020, Ra 2020/20/0032 und 0033, mwN). Der Revision gelingt es mit der pauschalen Behauptung der unvertretbaren Würdigung der "westlichen Lebensweise" der Zweitrevisionswerberin, mit der aber der Sache nach der rechtlichen Beurteilung entgegen getreten wird, nicht, Derartiges darzulegen.
11 Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. April 2020 |
JWT_2020200114_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200114.L00 | Ra 2020/20/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200114_20200415L00/JWT_2020200114_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 773 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 19. März 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er nicht mehr an den Islam glaube und Christ werden wolle. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Oktober 2018 rechtskräftig abgewiesen.
2 In der Folge stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, seine in den Iran zurückgekehrte Ehefrau habe eine Gerichtsladung erhalten, weil dem Revisionswerber Abtrünnigkeit vorgeworfen werde.
3 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Behörde sprach weiters aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, verhängte ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und trug dem Revisionswerber eine näher bezeichnete Unterkunftnahme auf.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte es im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe gegenüber dem Erstverfahren keine neuen Fluchtgründe geltend gemacht. Das Vorbringen, wonach nunmehr eine Vorladung existiere, sei nicht glaubhaft.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Revisionswerber habe eine Gerichtsladung vorgelegt, wonach er sich wegen Abtrünnigkeit zu verantworten habe. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes sei jedoch eine nachvollziehbare Würdigung, für die es einer fachmännischen Beurteilung der Echtheit und des Inhaltes des Dokuments bedurft hätte, unterblieben. Der Verweis auf Länderberichte, wonach gefälschte Dokumente im Iran einfach zu erhalten seien, ersetze nicht die das Bundesverwaltungsgericht treffende Ermittlungspflicht.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt ausschließlich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0232, mwN). Mit seinem Vorbringen übersieht der Revisionswerber, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung nicht bloß auf das in der Revision genannte Argument stützte, sondern auch auf mehrere Widersprüchlichkeiten im Vorbringen des Revisionswerbers. Dass die Beweiswürdigung insgesamt als unvertretbar zu beurteilen wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
10 Soweit die Revision ein Abweichen von der Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht nach § 21 Abs. 7 BFA-VG vorbringt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG, folgt (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0542 bis 0544, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht von den in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht (insbesondere im Zulassungsverfahren) abgewichen wäre, zeigt die Revision mit ihrem pauschalen Vorbringen, eine Verhandlung wäre zweckmäßig gewesen, um die Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers einer näheren Beurteilung zu unterwerfen, nicht auf.
11 Insoweit die Revision vermeint, auch im Hinblick auf die Abwägung nach Art. 8 EMRK und auf die bei der Verhängung des Einreiseverbotes erforderlichen Gefährdungsprognose hätte sich das Bundesverwaltungsgericht einen persönlichen Eindruck verschaffen müssen, ist ihr zwar insofern zuzustimmen, als bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung besondere Bedeutung zukommt. Daraus ist aber noch keine „absolute“ (generelle) Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0418, mwN). Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht von einem solchen eindeutigen Fall ausgehen hätte dürfen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2020200119_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200119.L00 | Ra 2020/20/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200119_20200415L00/JWT_2020200119_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 248 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige der Ukraine. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht der Revisionswerberin die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der Revisionswerberin stattzugeben war.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2020200119_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200119.L01 | Ra 2020/20/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200119_20200803L00/JWT_2020200119_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 1,252 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In seinem übrigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten wendet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In seinem übrigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte am 25. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Juli 2018 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulässig sei. Weiters legte die Behörde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Das BFA schenkte dem Vorbringen der Revisionswerberin zu ihren Fluchtgründen keinen Glauben. Zu ihrem Gesundheitszustand stellte es fest, dass die Revisionswerberin schon wegen Brustkrebses in der Ukraine behandelt sowie operiert worden sei und sie wegen ihres derzeitigen Lungenkrebses ebenfalls dort behandelt werden könne. Der Revisionswerberin drohe bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat keine Verletzung ihrer Rechte nach Art. 3 EMRK. Durch ihre Arbeitsfähigkeit sei die Revisionswerberin in der Lage, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Im Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung wies die Behörde darauf hin, dass die im Bundesgebiet lebende Tochter der Revisionswerberin und deren Familie über kein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügten, weil deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb läge kein Eingriff in das Familienleben vor.
4 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Unter anderem rügte sie eine unzureichende Auseinandersetzung mit ihrer Krebserkrankung, aufgrund derer sie in Österreich erneut (diesmal wegen eines Lungenkrebses) operiert worden sei. Sie sei auf die Unterstützung ihrer in Österreich befindlichen Familie angewiesen. In der Ukraine lebten keine Angehörigen von ihr mehr. Weiters wies die Revisionswerberin darauf hin, dass sie in ihrem Heimatstaat bereits in Pension gegangen sei und im Falle einer Rückkehr keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen würde.
5 Das Bundesverwaltungsgericht räumte der Revisionswerberin die Möglichkeit ein, schriftlich zu ihrem Gesundheitszustand Stellung zu nehmen und ärztliche Befunde vorzulegen. Davon machte die Revisionswerberin Gebrauch und legte diverse ärztliche Befunde vor. Weiters brachte die Revisionswerberin das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2019 betreffend das Asylverfahren ihrer Tochter sowie deren Ehemann und den gemeinsamen Kindern ein, mit dem festgestellt wurde, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, und ihnen die Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ bzw. „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt wurden.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend legte das Bundesverwaltungsgericht dar, der Revisionswerberin drohe im Falle einer Rückkehr keine asylrelevante Verfolgung. Ebenso würde sie in keine existenzgefährdende Notlage geraten und drohe ihr keine Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK. Zum Gesundheitszustand führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass bei der Revisionswerberin bereits in der Ukraine Brustkrebs diagnostiziert worden sei, der dort operativ und mittels Chemotherapie behandelt worden sei. Eine in der Ukraine begonnene medikamentöse Therapie sei in Österreich fortgesetzt worden. Als Folge der Entfernung der Lymphknoten bestehe eine Schwellung des rechten Arms. Im März 2018 sei ein Tumor an der Lunge diagnostiziert worden, der mittlerweile operativ entfernt worden sei. Die Revisionswerberin werde derzeit mit näher genannten Medikamenten behandelt. Es lägen keine Hinweise auf eine notwendige stationäre Behandlung vor. Das Bundesverwaltungsgericht führte darüber hinaus mit näherer Begründung aus, dass nicht habe festgestellt werden können, dass zwischen der Revisionswerberin und ihrer erwachsenen Tochter über die üblichen Bindungen hinausgehende Abhängigkeitsmerkmale vorlägen.
8 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Entscheidung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 3023/2019-11, ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
9 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe.
12 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.
13 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des § 21 Abs. 7 erster Satz BFA-VG „der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0268, mwN).
15 Diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der Entscheidung über den Status der subsidiär Schutzberechtigten und darauf aufbauender Spruchpunkte nicht entsprochen:
16 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich mit dem von der Revisionswerberin im Beschwerdeverfahren erstatteten Vorbringen zu ihrem Gesundheitszustand und ihrem Familienleben sowie den neu vorgelegten Beweismitteln auseinander. Es traf gegenüber den im Bescheid des BFA enthaltenen Ausführungen ausführlichere Feststellungen zu der Krebserkrankung der Revisionswerberin und deren Auswirkungen. Ebenso ergänzte das Bundesverwaltungsgericht die vom BFA getroffenen Feststellungen zum Familienleben der Revisionswerberin, aufgrund derer es (erstmals) ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Revisionswerberin und ihrer Tochter, welche mittlerweile über einen Aufenthaltstitel verfüge, mit näherer Begründung verneinte.
17 Das Bundesverwaltungsgericht durfte somit in Bezug auf die Gewährung subsidiären Schutzes und der weiteren, rechtlich darauf aufbauenden Spruchpunkte nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern hätte nach dem oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
18 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und - wie hier gegeben - des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. nochmals VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0268, mwN).
19 Das angefochtene Erkenntnis war sohin, soweit die Beschwerde in Bezug auf die Frage der Zuerkennung von subsidiärem Schutz und der davon rechtlich abhängenden Aussprüche abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
20 In Bezug auf den nicht gewährten Status einer Asylberechtigten zeigt die Revision in der Zulassungsbegründung hingegen nicht einmal ansatzweise auf, dass die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den rechtlichen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geboten gewesen wäre. Insoweit war die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
21 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2020200120_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200120.L00 | Ra 2020/20/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200120_20201120L00/JWT_2020200120_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 920 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 25. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 9. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Somalia fest und setzte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer Verhandlung - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 18. Juni 2020, E 1235/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge wurde die vorliegende Revision erhoben.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei durch Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, und erstattet dazu unter Hinweis auf einzelne Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes ein näheres Vorbringen, mit dem die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung behauptet wird.
10 In den Revisionsgründen wird zur behaupteten Verletzung der Verhandlungspflicht ausschließlich auf diese Ausführungen verwiesen und das Vorliegen einer „inhaltlichen Rechtswidrigkeit gem. § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG“ sowie einer „Verletzung von Verfahrensvorschriften gem. § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG“ behauptet.
11 Eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (vgl. etwa VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/0681 bis 0684, mwN).
12 Dasselbe gilt auch, wenn für sich inhaltsleer gestaltete „Revisionsgründe“ lediglich Verweise auf die zuvor erstatteten Zulässigkeitsausführungen nach § 28 Abs. 3 VwGG enthalten (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2017/07/0005; 30.3.2017, Ra 2017/07/0006; 2.5.2018, Ra 2017/02/0236; 6.3.2019, Ra 2018/08/0243; 27.3.2019, Ra 2019/08/0047).
13 Hinsichtlich der Frage der Missachtung der Verhandlungspflicht mangelt es der Revision daher an einer gesonderten Darlegung der in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründe.
14 Soweit die Zulässigkeitsbegründung die Beweiswürdigung des BVwG anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0154, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, mwN).
16 Gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 ist es weder der Behörde noch dem BVwG verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (vgl. VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0366, mwN).
17 Soweit der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung daher auf sein bereits in der Beschwerde erstattetes Vorbringen zu jener Rechtsprechung hinweist, wonach sich die Erstbefragung nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen habe und schon daraus (undifferenziert und ohne nähere Auseinandersetzung mit der - im Übrigen nicht ausschließlich auf Steigerungen gegenüber den Aussagen bei der Erstbefragunggestützten - Beweiswürdigung des BVwG) ableitet, die Beweiswürdigung des BFA sei „nicht mängelfrei“ erfolgt und hätte vom BVwG nicht übernommen werden dürfen, zeigt er keine Abweichung von der erwähnten Rechtsprechung zu § 19 AsylG 2005 auf.
18 Soweit die Revision ihre Zulässigkeit im Zusammenhang mit der Frage des subsidiären Schutzes behauptet, verabsäumt sie darzulegen, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das BVwG abgewichen sei. Mit dem Vorbringen, das BVwG hätte in diesem Zusammenhang „die Auswirkungen der Corona-Pandemie in keiner Weise erhoben und festgestellt“, macht der Revisionswerber Verfahrensfehler geltend, deren Relevanz für den Verfahrensausgang schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan hätte werden müssen (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0221, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revision nicht aufzeigt, mit welchen konkreten Auswirkungen sich der gesunde und arbeitsfähige Revisionswerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland konfrontiert sehen würde. Exzeptionelle und konkret auf den Revisionswerber Bezug nehmende Umstände, die die Annahme einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen würden, werden nicht dargetan (vgl. dazu VwGH 7.10.2020, Ra 2020/20/0337, mwN).
19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020200120_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200120.L01 | Ra 2020/20/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200120_20201001L00/JWT_2020200120_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 208 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Der Antragsteller ist somalischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde dieser Antrag abgewiesen und gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung samt Begleitaussprüchen getroffen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde ab. Dagegen richtet sich die - mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene - außerordentliche Revision.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020200130_20200730L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200130.L00 | Ra 2020/20/0130 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200130_20200730L00/JWT_2020200130_20200730L00.html | 1,596,067,200,000 | 1,257 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A) II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 20. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. November 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde gegen die Spruchpunkte I., II. und III. als unbegründet ab [Spruchpunkt A) I.].
4 Hinsichtlich der Spruchpunkte IV. bis VI. wurde der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und dem Mitbeteiligten der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt werde [Spruchpunkt A) II.]. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt [Spruchpunkt B)].
5 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zur Person des Mitbeteiligten im Wesentlichen aus, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Araber. Der Mitbeteiligte sei in Bagdad geboren und aufgewachsen. In Bagdad habe er drei Jahre die Grundschule besucht. Den Rest seiner Schulbildung bis zur Matura habe er im Gouvernement Anbar absolviert. Von 2013 bis 2014 habe er in Ramadi Politikwissenschaften studiert. Seine Mutter und seine zwei Brüder hätten den Irak im Jahr 2018 verlassen und lebten in der Türkei. Der Mitbeteiligte halte sich seit seiner Asylantragstellung ununterbrochen im Bundesgebiet auf. Er sei ledig und seit etwa März 2018 in einer Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, in deren Familienleben er integriert sei. Von Oktober 2015 bis September 2019 habe der Mitbeteiligte durchschnittlich 22 Stunden pro Monat als Hilfsarbeiter am Bauhof gearbeitet. Im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beziehe er keine Grundversorgung mehr. Er sei Mitarbeiter beim Roten Kreuz gewesen und habe einen Erste-Hilfe-Grundkurs absolviert. Der Mitbeteiligte habe eine Zusage für Schnuppertage und „allfällig folgend“ einen Arbeitsplatz als Elektroinstallateur vorgelegt. Er habe viele österreichische Freunde und sei strafgerichtlich unbescholten. Des Weiteren habe er die Integrationsprüfung bestanden und spreche sehr gut Deutsch. Zu Spruchpunkt A) II. führte das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, die einzelnen Umstände stellten für sich genommen keine außergewöhnlichen Integrationsschritte dar. Die Zusammenschau der dargestellten Umstände und der Aufbau sozialer, beruflicher sowie sprachlicher Bindungen im Bundesgebiet bei einem knapp fünfjährigen Aufenthalt führe dazu, dass eine Rückkehrentscheidung im Rahmen der Interessenabwägung gem. § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) zum Zeitpunkt der Entscheidung auf Dauer unzulässig sei. Dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit komme ein hoher Stellenwert zu, doch sei in einer Gesamtschau und Abwägung aller Umstände das Interesse an der Fortführung des Privatlebens des Mitbeteiligten in Österreich höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung. Zudem sei zu berücksichtigen, dass der bisherige Aufenthalt des Mitbeteiligten auf einem einzigen Antrag auf internationalen Schutz beruhe, er am Verfahren stets mitgewirkt und seine Identität offengelegt habe. Die verfügte Rückkehrentscheidung sei aufgrund der vorliegenden persönlichen Bindungen unverhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK. Da die maßgeblichen Umstände ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend seien, sei die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 AsylG 2005 seien gegeben. Der Mitbeteiligte habe das Modul 1 der Integrationsvereinbarung nach § 9 Integrationsgesetz durch die Zeugnisvorlage nachgewiesen.
6 Die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingebrachte Revision richtet sich nach ihrer Erklärung über den Umfang der Anfechtung gegen den Spruchpunkt A) II. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts.
7Â Nach Vorlage der Revision sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat über die Revision erwogen:
9 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl macht zur Zulässigkeit der Amtsrevision unter Hinweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von den von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätzen für die nach § 9 BFA-VG vorzunehmende Interessenabwägung abgewichen. Es habe bei seiner Interessenabwägung dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die diesem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Auch eine Beziehung zu einer österreichischen Staatsbürgerin, die nicht derart eng und dauerhaft sei, dass sie als „de facto Ehe“ im Sinn der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu qualifizieren sei, begründe keine derart außergewöhnliche Konstellation. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Merkmale der Integration begründeten im vorliegenden Fall keine außergewöhnliche Konstellation, der zufolge trotz des erst viereinhalbjährigen Aufenthalts des Mitbeteiligten in Österreich das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung „von der Integration überwogen“ würde. Alle vom Bundesverwaltungsgericht auf Seiten des privaten Interesses des Mitbeteiligten entstandenen Aspekte seien zudem in ihrem Gewicht gemindert, weil sie während eines unsicheren Aufenthalts entstanden seien, der sich auf einen nicht berechtigten Asylantrag gegründet habe.
10 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
11 Die in der vorliegenden Rechtssache durch das Bundesverwaltungsgericht in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003; 20.11.2019, Ra 2019/20/0269, jeweils mwN).
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/20/0407 bis 0408, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 6.9.2017, Ra 2017/20/0209, mwN).
14 Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine im Fall kürzerer Aufenthaltsdauer erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen „kann“ und somit schon allein auf Grund eines kürzeren Aufenthaltes von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. zur Aufenthaltsdauer von drei Jahren etwa VwGH 28.1.2016, Ra 2015/21/0191, mwN).
15 Liegt eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. VwGH 14.1.2020; Ra 2019/18/0521, und erneut 20.11.2019, Ra 2019/20/0269, jeweils mwN).
16 Zu Recht macht die Amtsrevision geltend, dass unter Zugrundelegung der getroffenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis trotz des viereinhalbjährigen Aufenthalts des Mitbeteiligten die Annahme einer außergewöhnlichen Integration im oben beschriebenen Sinne nicht gedeckt erscheint. Wie das Verwaltungsgericht selbst ausführt, stellen die einzelnen Umstände für sich genommen keine außergewöhnlichen Integrationsschritte dar. Auch in der Gesamtschau ist nicht von einer solchen Verdichtung der persönlichen Interessen des Mitbeteiligten auszugehen, dass bereits von „außergewöhnlichenUmständen“ im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden könnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Aufenthalt gewährt werden müsste.
17 Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. erneut VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN), keine ausreichende Beachtung geschenkt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit bei der durchgeführten Interessenabwägung die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien nicht beachtet und damit seinen Anwendungsspielraum überschritten.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Wien, am 30. Juli 2020 |
JWT_2020200133_20200513L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200133.L00 | Ra 2020/20/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200133_20200513L00/JWT_2020200133_20200513L00.html | 1,589,328,000,000 | 2,917 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 21. Mai 2016 (der Viertrevisionswerber am 23. Oktober 2018) Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ihre minderjährigen Kinder.
2 Mit Bescheiden je vom 27. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (jeweils Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (jeweils Spruchpunkt II.) ab. Unter einem sprach es aus, dass den revisionswerbenden Parteien kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt (jeweils Spruchpunkt III.), gegen sie gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung erlassen (jeweils Spruchpunkt IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (jeweils Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde gemäß § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (jeweils Spruchpunkt VI.). 3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen vom 4. März 2020 (betreffend den Viertrevisionswerber irrtümlich mit 3. April 2020 datiert) als unbegründet ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Das BVwG stellte fest, dass die revisionswerbenden Parteien mit Ausnahme des 2018 in Österreich geborenen Viertrevisionswerbers aus der Stadt Kabul stammten. Die Zweitrevisionswerberin habe keine Schule besucht, jedoch sechs Jahre lang als Köchin in einem Kindergarten gearbeitet, "um ihren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen und die Familie finanziell zu unterstützen". Der Erstrevisionswerber habe in der Stadt Kabul zwölf Jahre lang die Schule besucht und danach bis kurz vor seiner Ausreise als Beamter beim Nationalen Sicherheitsdienst gearbeitet. Er habe fünf Schwestern und fünf Brüder. Eine seiner Schwestern lebe in London, eine in Pakistan, seine übrigen Geschwister und seine Mutter lebten in Kabul. Alle fünf Brüder des Erstrevisionswebers seien berufstätig, einer arbeite in einer Bank, einer im Finanzministerium, einer arbeite als Chauffeur, einer verwalte ein Gasthaus, in dem auch Nächtigungen angeboten würden, und einer arbeite als Koch. Der Erstrevisionswerber habe alle zehn Tage Kontakt zu seiner Familie.
5 Die Familie der Zweitrevisionswerberin sei "liberal" eingestellt, ebenso wie die Familie des Erstrevisionswerbers, die auch den weiblichen Familienangehörigen eine Schul- und Berufsausbildung ermögliche.
6 Die revisionswerbenden Parteien könnten sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan im Herkunftsort Kabul, aber auch in Herat oder Mazar-e Sharif ansiedeln. Die Familie habe vor ihrer Ausreise in Kabul in ihrem Eigentumshaus gewohnt und ihren Lebensunterhalt durch die Arbeitstätigkeiten des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin "problemlos bestreiten" können. Das Eigentumshaus sei vermietbar. Durch die Mieteinnahmen könne die Familie auch "über sofortige finanzielle Mittel verfügen", wodurch ihre Versorgung sichergestellt sei, bis der Erstrevisionswerber und seine Frau wieder Arbeit fänden. Diesen sei es aufgrund ihrer langjährigen Berufserfahrung und der dadurch vorhandenen Kontakte am Arbeitsmarkt möglich, sich wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern oder ihren früheren Berufen nachzugehen. Dadurch sei die grundlegende Versorgung (Trinkwasser, sanitäre Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung) der Familie gesichert. Bei einer Rückkehr in die Heimatstadt Kabul könne die Familie zumindest vorübergehend bei den Familienangehörigen wohnen oder im Gasthaus, das vom Bruder des Erstrevisionswerbers verwaltet werde, unterkommen. Dort würden die grundlegenden Bedürfnisse der revisionswerbenden Parteien "durch die Familienmitglieder versorgt" und sie würden von diesen "finanziell und organisatorisch bei der Suche einer Wohnung, von
Arbeit und Schulplätzen ... unterstützt werden". In Herat oder
Mazar-e Sharif stehe den revisionswerbenden Parteien durch Mieteinnahmen ein laufendes Einkommen zur Verfügung, wodurch sie ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten. Eine "für afghanische Verhältnisse überdurchschnittliche finanzielle Unterstützung durch die Familienangehörigen" komme ihnen auch in Herat oder Mazar-e Sharif zugute.
7 Das BVwG traf unter anderem Feststellungen betreffend die politische Lage und die Sicherheitslage in Afghanistan, weiters zur Sicherheits-, Wirtschafts- und Versorgungslage in (und zur Erreichbarkeit von) Mazar-e Sharif (Provinz Balkh), Herat und Kabul. Weiters traf es allgemeine Feststellungen zur Lage von Frauen und zu Bildungsmöglichkeiten für Mädchen sowie zur Situation von Kindern (u.a. hinsichtlich Schulbildung, Sicherheitsaspekte und Kinderarbeit).
8 Die vom Erstrevisionswerber vorgebrachten Fluchtgründe (Bedrohung durch die Taliban) bewertete das BVwG mit näherer Begründung als unglaubwürdig. Zu dem von der Zweitrevisionswerberin vorgebrachten Fluchtgrund einer "westlichen Orientierung" stellte es fest, dass deren Familie, ebenso wie die Familie ihres Mannes "liberal" seien und den weiblichen Familienangehörigen eine Schul- und Berufsausbildung ermöglichten. Die Zweitrevisionswerberin habe in Österreich mehrere Deutschkurse und ein Frauencafe besucht. Sie spreche schlecht Deutsch. Weiters besuche sie einen Nähkurs, habe zweieinhalb Jahre in einer Caritaseinrichtung freiwillig als Köchin gearbeitet, sei "beim Projekt Integrationstätigkeit für Asylwerber" angemeldet und habe in diesem Rahmen Hilfstätigkeiten erbracht. Ihren Alltag verbringe die Zweitrevisionswerberin im Kreis ihrer Familie und kümmere sich um den Haushalt. Gelegentlich erledige sie die Einkäufe des täglichen Lebens in ihrem Wohnort. Sie habe "keine Lebensweise angenommen, die einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen würde", und sei "nicht an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als ‚westlich' bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild (selbstbestimmt leben zu wollen) orientiert". 9 Disloziert im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung traf das BVwG ferner - näher begründete - Feststellungen zur Situation der minderjährigen revisionswerbenden Parteien im Fall einer Rückkehr der Familie in das Heimatland Afghanistan. Danach seien der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin mit der Situation in Kabul "sehr gut vertraut" und wüssten, "welche Gegenden von ihnen und insbesondere von ihren Kindern zu meiden sind und wie diese sich weitestgehend sicher durch diese Stadt bewegen können". Durch ihren Aufenthalt im dortigen Gebiet seien sie zudem auch mit den kulturellen und religiösen Gepflogenheiten und Bräuchen in der Stadt bekannt. Darüber hinaus lebten, auch wenn das nicht entscheidungswesentlich sei, ihre Familienangehörigen in Kabul und könnten sie über die aktuelle Sicherheitslage und die Änderungen seit ihrer Ausreise informieren. Den revisionswerbenden Parteien stehe bei einer Rückkehr zudem durch das Gasthaus des Bruders des Erstrevisionswerbers und sein Eigentumshaus eine sofortige Wohnmöglichkeit zur Verfügung. Die Kinder hätten ihren Lebensmittelpunkt - ihrem Alter entsprechend - im Wesentlichen in der Familie, so dass auch unter diesem Blickwinkel keine Gefahr drohe. Die "allgemeinen Länderfeststellungen" legten zwar nahe, dass sich der gewaltfreie Umgang mit Kindern in Afghanistan noch nicht als Normalität habe durchsetzen können und körperliche Züchtigung und Übergriffe im familiären Umfeld, in Schulen oder durch die afghanische Polizei verbreitet seien. Auch in diesem Zusammenhang hätten sich jedoch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die minderjährigen revisionswerbenden Parteien "in ihrer konkreten Lebenssituation von Derartigem betroffen" sein könnten. Vielmehr ergebe sich aus den übereinstimmenden Angaben des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin, dass in der Familie keine Gewalt vorgekommen sei. Ebensowenig hätten sie über Gewalt in der Schule oder durch die Polizei berichtet, weswegen es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass sich das bei einer Rückkehr ändern würde.
10 Der Erstrevisionswerber sei ein gesunder Mann im erwerbsfähigen Alter, bei dem insbesondere aufgrund seiner Schulbildung und seiner Berufserfahrung die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Es sei daher anzunehmen, dass er selbst die Grundbedürfnisse seiner Familie abdecken könne, wie es auch bisher der Fall gewesen sei. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass auch seine Frau die Familie durch ihre Arbeitstätigkeit unterstützen könne, wie sie das bisher in Afghanistan getan habe. Es sei nicht aufgezeigt worden, dass besondere Umstände vorliegen würden, wonach bei der Familie der revisionswerbenden Parteien ein - im Vergleich zur sonstigen Bevölkerung Afghanistans - höheres Risiko bestünde, einer dem Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein.
11 In seiner Begründung dieser Annahmen setzte sich das BVwG mit den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und dem "EASO Country Guidance" zu Afghanistan vom Juni 2019 auseinander. 12 In rechtlicher Hinsicht hielt das BVwG zur Abweisung der Beschwerden im Umfang des Antrags auf Gewährung von subsidiärem Schutz zusammengefasst fest, dass sich aus den Feststellungen nicht ergebe, dass für die revisionswerbenden Parteien in Kabul eine Situation vorliege, die eine Verletzung der in § 8 AsylG 2005 genannten Rechte befürchten ließe. Zwar werde Kabul immer wieder von Anschlägen getroffen, diese träten jedoch insgesamt nicht in einer Dichte und Intensität auf, dass die revisionswerbenden Parteien in einer Stadt, in der laut Schätzungen bis zu sieben Millionen Menschen lebten, in ihrem täglichen Leben einem nicht bloß möglichen, sondern einem realen Risiko ausgesetzt wären. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreichend, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (Hinweis auf VwGH 18.7.2019, Ra 2019/19/0197). Auch unter Beachtung der Vulnerabilität der revisionswerbenden Parteien als Familie mit fünf minderjährigen Kindern bestehe nicht die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK.
13 Im Rahmen der für die Rückkehrentscheidungen maßgeblichen Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG insbesondere die in Österreich gesetzten Aktivitäten der revisionswerbenden Parteien, die (weniger als fünfjährige) Dauer des Aufenthalts, die Unsicherheit des Aufenthalts, die Bindungen zu Familienangehörigen im Herkunftsland und das anpassungsfähige Alter der minderjährigen revisionswerbenden Parteien.
14 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 17 Die Revision stützt ihre Zulässigkeit zunächst darauf, dass das BVwG bei der Beurteilung der Asylrelevanz der "westlichen Orientierung" der Zweitrevisionswerberin von der (näher genannten) Rechtsprechung abgewichen wäre. Worin fallbezogen eine solche Abweichung liege, führt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht näher aus, sondern spricht in diesem Kontext letztlich nur Fragen der Beweiswürdigung an. Der Sache nach gegen die Beweiswürdigung gerichtet ist auch das Vorbringen, das BVwG habe die Aussage der revisionswerbenden Parteien unberücksichtigt gelassen, wonach das in ihrem Eigentum befindliche Haus in Kabul "ein Gemeinschaftshaus" sei und sie nicht wüssten, "was mit diesem passiert sei".
18 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 5.11.2018, Ra 2018/14/0166, mwN).
19 Das BVwG hat sich in seiner Beweiswürdigung mit der Glaubwürdigkeit der Behauptung, die revisionswerbenden Parteien wüssten nicht, was mit dem Haus passiert sei, in nicht unschlüssiger Weise auseinandergesetzt. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung zeigt die Revision auch sonst nicht auf, etwa in Bezug auf jene Überlegungen des BVwG, mit denen es aus den Aussagen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin sowie den sonstigen Beweisergebnissen den Schluss zog, dass die revisionswerbenden Parteien im Fall der Rückkehr nach Afghanistan mit der Unterstützung - unter anderem - von Familienangehörigen rechnen könnten, und bezüglich der näher begründeten Beurteilung des BVwG, dass sich bei der Zweitrevisionswerberin kein "nachhaltige(r) Bruch" mit den in Afghanistan verbreiteten Werten manifestiert habe, die das BVwG auch darauf stützte, dass ihr "Leben in Österreich" im Wesentlichen jenem Leben entspreche, "das sie bereits in Afghanistan führte". Entgegen den Zulassungsausführungen ist in diesem Zusammenhang auch kein Widerspruch darin zu erblicken, dass die Familien der Zweitrevisionswerberin und des Erstrevisionswerbers "liberal" eingestellt seien.
20 Ihre Zulässigkeit vermag die Revision in diesem Zusammenhang auch mit der Behauptung von Ermittlungsmängeln nicht aufzuzeigen. Soweit sie auf das in der Verhandlung vor dem BVwG gestellte (auf S. 11 der Niederschrift vom 27. November 2019 protokollierte), in der Revision als "Beweisantrag" bezeichnete Ersuchen des Erstrevisionswerbers um Vornahme von Vor-Ort-Recherchen Bezug nimmt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Erstrevisionswerber dieses Ersuchen nicht in Zusammenhang mit der in der Zulässigkeitsbegründung thematisierten Frage der "westlichen Orientierung" seiner Frau stellte, sondern zum Beweis seines eigenen Fluchtvorbringens. Dazu hat das BVwG Feststellungen getroffen, die die Revision nicht bestreitet, weshalb die Relevanz des behaupteten Ermittlungsmangels nicht erkennbar ist. Im Übrigen besteht nach der Rechtsprechung kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens eines Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0051, mwN).
21 Soweit die Revision darüber hinaus sonstige Ermittlungsmängel behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/20/0496, mwN).
22 Derartiges zeigt das Zulässigkeitsvorbringen (etwa mit der Behauptung, dass die Einvernahme von österreichischen Bekannten der revisionswerbenden Parteien ergeben habe, dass diese "sehr wohl positiv verankert" seien, oder dass hätte ermittelt werden müssen, ob die afghanischen Familienangehörigen der revisionswerbenden Parteien zu deren Unterstützung überhaupt bereit seien) nicht auf.
23 Dasselbe gilt für das Vorbringen, das BVwG hätte die
minderjährigen revisionswerbenden Parteien einzuvernehmen und
festzustellen gehabt, dass "die in Österreich gelebten Sitten" in
Afghanistan für diese nicht aufrecht zu erhalten wären und dass
infolge "zum Teil erheblicher Anschläge ... den minderjährigen,
schulpflichtigen (revisionswerbenden Parteien) ein Schulbesuch in
Afghanistan ... verwehrt wäre", weswegen diesen der Status der
Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen wäre. Die Revision übersieht mit diesem Vorbringen, dass die Zweitrevisionswerberin im Verfahren vor dem BFA als gesetzliche Vertreterin (vgl. § 10 Abs. 2 BFA-VG) ihrer minderjährigen Kinder angegeben hat, dass diese "keine eigenen Fluchtgründe" hätten. Die Begründungen der die Anträge der minderjährigen revisionswerbenden Parteien abweisenden Bescheide des BFA stützten sich ausdrücklich auf dieses Vorbringen und weder in dem gegen die Bescheide eingebrachten gemeinsamen Beschwerdeschriftsatz noch in der Verhandlung vor dem BVwG wurde davon Abweichendes vorgebracht. 24 Eine Verpflichtung des BVwG, weitere Ermittlungen, etwa durch persönliche Einvernahmen der minderjährigen Kinder zu pflegen, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht erkennen (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0370 bis 0372; 15.10.2018, Ra 2018/14/0143 bis 0145; zum Erfordernis der Ermittlung eigener Fluchtgründe im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 sowie zum Umfang der Ermittlungspflicht des § 18 Abs. 2 AsylG 2005 in diesem Zusammenhang vgl. VwGH 24.3.2015, Ra 2014/19/0063; 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, jeweils mwN).
25 Zu ihrer Zulässigkeit im Umfang der Entscheidung über die Gewährung von subsidiärem Schutz (jeweils Spruchpunkt II. der Bescheide des BFA) behauptet die Revision, das BVwG hätte keine "konkrete(n) Feststellungen" zur persönlichen Situation der minderjährigen revisionswerbenden Parteien "bei einer Rückkehr nach Afghanistan" getroffen und dazu kein mängelfreies Verfahren geführt. Auch dazu ist festzuhalten, dass es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2018/20/0192, mwN). Welche individuellen Feststellungen zu den einzelnen minderjährigen revisionswerbenden Parteien zu treffen gewesen wären, präzisiert das Zulässigkeitsvorbringen jedoch nicht, so dass dem Vorbringen die erforderliche Relevanzdarstellung fehlt.
26 In diesem Zusammenhang gibt das Zulässigkeitsvorbringen ferner im Anschluss an wörtliche Zitate aus den UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan vom 30. August 2018 einzelne Aussagen aus Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes wieder, ohne darzulegen, unter welchem Gesichtspunkt diese Ausführungen eine Revisionszulässigkeit im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründen sollen.
27 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen weitere Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes anführt, zeigt es nicht auf, inwiefern diese einschlägig wären und die angefochtenen Erkenntnisse daher von ihnen abweichen (das Erkenntnis vom 13.12.2016, Ra 2016/20/0098, betraf die Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz unter Heranziehung veralteter Informationen zur Lage in der Ukraine; das Erkenntnis vom 30.8.2017, Ra 2017/18/0036 bis 0041, betraf eine Zurückweisung nach § 5 AsylG 2005 wegen der Zuständigkeit Bulgariens; das Erkenntnis vom 26.2.2020, Ra 2019/18/0459 bis 0464, erging zu einer - auf die aus Kabul stammenden revisionswerbenden Parteien nicht übertragbaren - Konstellation, in dem die "Ansiedelung in Kabul" nach dem für die Inanspruchnahme einer "zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative" geltenden Maßstab zu prüfen war). Soweit das Zulässigkeitsvorbringen mit weiteren Zitaten (etwa VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0089 bis 0095; 21.3.2018, Ra 2017/18/0474 bis 0479) auf Rechtsprechung zur Berücksichtigung der besonderen Vulnerabilität von Familien hinweist, wird nicht aufgezeigt, dass das BVwG von dieser abgewichen wäre, zumal eine solche Berücksichtigung in den angefochtenen Erkenntnissen nicht fehlt.
28 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, mwN).
29 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0026, mwN).
30 Das zur Revisionszulässigkeit erstattete Vorbringen, dass der in Österreich geborene Viertrevisionswerber nie in Afghanistan gewesen sei, vermag nicht aufzuzeigen, dass dem BVwG bei der Gesamtbeurteilung der Umstände - die auch die Anpassungsfähigkeit der minderjährigen revisionswerbenden Parteien einbeziehen durfte (vgl. dazu VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274) - eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre.
31 Von den revisionswerbenden Parteien werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 13. Mai 2020 |
JWT_2020200140_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200140.L00 | Ra 2020/20/0140 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200140_20200515L00/JWT_2020200140_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 972 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er Afghanistan aus Angst vor den Taliban und dem Krieg verlassen habe. Der Revisionswerber habe in der Stadt einen Englischkurs besucht. Die Taliban hätten gedacht, dass diejenigen Leute, die in die Stadt gingen, etwas mit der Regierung zu tun hätten.
2 Mit Bescheid vom 22. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte für die freiwillige Ausreise eine vierzehntägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 5. März 2020, E 584/2020-6, die Behandlung derselben ablehnte und sie über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 18. März 2020, E 584/2020-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision bringt vor, das BVwG habe es unterlassen, im Rahmen des amtswegig zu führenden Ermittlungsverfahrens dem Erkenntnis aktuelle, an das Vorbringen angepasste Länderberichte zugrunde zu legen und sei dadurch von (näher bezeichneter) Rechtsprechung zum Grundsatz der Amtswegigkeit abgewichen. Die Feststellung des BVwG, dem Revisionswerber drohe bei einer Rückkehr nach Afghanistan keine asylrelevante Verfolgung, finde "keine Stütze durch entsprechende Länderfeststellungen". 10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2019/20/0405, mwN). Das Vorbringen, das BVwG wäre bei Berücksichtigung entsprechender Berichte zu einem anderslautenden, für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis gelangt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
11 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit den vom Revisionswerber behaupteten fluchtauslösenden Ereignissen näher auseinander und stufte dieses Vorbringen als unglaubwürdig ein. Insbesondere schenkte es den erstmals im Rahmen der Verhandlung vor dem BVwG getätigten Angaben, wonach die Taliban die in die Stadt fahrenden Dorfbewohner zwangsrekrutieren wollten, keinen Glauben. Mit dem vom Revisionswerber geschilderten Besuch eines Englischkurses setzte sich das BVwG auseinander, erachtete es dabei aber unter Bedachtnahme auf die sonstigen Beweisergebnisse, etwa dem Inhalt der Aussage des Revisionswerbers in der Verhandlung, im Rahmen einer nicht als unvertretbar zu wertenden Beweiswürdigung als "nicht glaubhaft, dass der (Revisionswerber) in Afghanistan jemals individuell und konkret aufgrund bestimmter, in seiner Person gelegener Eigenschaften durch die Taliban bedroht oder verfolgt worden ist". Dieser Beweiswürdigung des BVwG tritt die Revision nicht entgegen, sondern verweist bloß pauschal auf die in den Richtlinien des UNHCR zu Afghanistan vom 30. August 2018 genannten Risikoprofile. Dass der Revisionswerber tatsächlich ein derart erhöhtes Risikoprofil aufweise, sodass es im Fall seiner Ansiedlung in Mazar-e Sharif als wahrscheinlich anzusehen wäre, dass er in der genannten Stadt einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wäre, legt die Revision mit dem bloßen Hinweis auf die Indizwirkung der Richtlinien nicht nachvollziehbar dar.
12 Angesichts der ausführlichen Würdigung des Vorbringens des Revisionswerbers durch das BVwG ist nicht zu erkennen, dass die vorgenommene Beurteilung, von weiteren Erhebungen abzusehen, fallbezogen unvertretbar wäre (zur eingeschränkten Revisibilität der einzelfallbezogenen Frage der Erforderlichkeit weiterer amtswegiger Ermittlungen vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/20/0496; 17.5.2019, Ra 2019/01/0170, jeweils mwN).
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen befasste sich das BVwG vor dem Hintergrund der fallbezogenen, die individuelle Situation des Revisionswerbers näher beleuchtenden Feststellungen mit der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Warum der nach den Feststellungen des BVwG volljährige, gesunde und arbeitsfähige Revisionswerber, der sich im erwerbsfähigen Alter befinde, über Schulbildung und Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft verfüge, bei dem die Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und eine Landessprache beherrsche, nicht in der Lage sei, sich im Herkunftsstaat eine Lebensgrundlage zu erwirtschaften, wird in der Revision nicht näher dargelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits mehrfach zur auch hier maßgeblichen Berichtslage zum Ausdruck gebracht, dass das Vorhandensein eines sozialen Netzwerkes für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann keine Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2020/20/0003, mwN). 14 Dem Vorbringen in der Revision, aus den Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers ergebe sich kein klares Bild über die tatsächlichen Unterstützungsleistungen in Afghanistan, ist entgegenzuhalten, dass das BVwG davon ausging, der Revisionswerber sei in der Lage, sich in Mazar-e Sharif seine Existenz - unabhängig vom Bestehen von Hilfsprogrammen - mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten zu sichern und eine einfache Unterkunft zu finden, so dass es ihm möglich sei, in der Stadt Mazar-e Sharif Fuß zu fassen und dort für seinen grundlegenden Lebensunterhalt zu sorgen.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2020200143_20200623L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200143.L00 | Ra 2020/20/0143 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200143_20200623L00/JWT_2020200143_20200623L00.html | 1,592,870,400,000 | 1,634 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in den Spruchpunkten B) und C) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte stammt aus Somalia und stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 21. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Zulassung des Asylverfahrens durch Ausfolgung einer nach § 51 AsylG 2005 ausgestellten Aufenthaltsberechtigungskarte keine weiteren Verfahrensschritte setzte, brachte der Mitbeteiligte am 6. Dezember 2016 eine Säumnisbeschwerde ein.
3 Nach Durchführung von Ermittlungen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt holte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 1. März 2017, der dem Mitbeteiligten am 2. März 2017 zugestellt wurde, die bis dahin versäumte Entscheidung (innerhalb der nach § 16 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen Frist) nach. Die Behörde wies mit diesem Bescheid den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag ab. Unter einem sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl stufte die Angaben des Mitbeteiligten zu den Gründen seiner Flucht aus dem Heimatland als unglaubwürdig ein. Zudem habe er - so die Behörde in ihrer weiteren Begründung - keine vom Heimatstaat ausgehende Verfolgung geltend gemacht. Die Lage in seiner Heimatstadt Kismayo habe sich seit seiner im Jahr 2013 erfolgten Ausreise stark verändert. Kismayo stehe nunmehr unter der Kontrolle der Übergangsregierung. Verfolgungshandlungen durch die al Shabaab gebe es dort nicht mehr.
5 Weiters befasste sich die Behörde ausführlich mit jener Situation, in der sich der Mitbeteiligte im Fall der Rückkehr in sein Heimatland befinden werde, und kam zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Mitbeteiligten nicht vorlägen.
6 Des Weiteren enthält der Bescheid noch Ausführungen zu den übrigen Spruchpunkten.
7Â Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
8 Das Bundesverwaltungsgericht hob den Bescheid vom 1. März 2017 mit Beschluss vom 28. Juni 2018 gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Das begründete das Verwaltungsgericht damit, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine ausreichenden Erhebungen zum Vorbringen des Mitbeteiligten, wonach er an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, vorgenommen habe.
9 Nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid 10. Oktober 2018 den vom Mitbeteiligten gestellten Antrag neuerlich sowohl in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
10 Die vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, soweit sie sich gegen den Spruchpunkt I. richtete, nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab [Spruchpunkt A)]. Der Beschwerde zu Spruchpunkt II. gab das Verwaltungsgericht statt und sprach aus, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia zuerkannt werde [Spruchpunkt B)]. Unter einem erteilte das Bundesverwaltungsgericht dem Mitbeteiligten eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 mit Gültigkeit für ein Jahr [Spruchpunkt C)]. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
11 In seiner Begründung ging das Bundesverwaltungsgericht zunächst davon aus, dass es dem Mitbeteiligten nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung im Heimatland glaubhaft zu machen. Aufgrund der - näher dargestellten - Widersprüche in seinen Angaben sei letztlich der Schluss zu ziehen, dass er die von ihm geschilderten Ereignisse in Wahrheit nicht erlebt habe. Seinem Vorbringen sei die Glaubwürdigkeit zu versagen. Da überdies davon auszugehen sei, dass der Mitbeteiligte dem Clan der Ajuran nicht angehöre, sei auf das weitere Vorbringen, Angehörige dieses Clans würden im Heimatland des Mitbeteiligten diskriminiert, nicht weiter einzugehen.
12 Zu den persönlichen Verhältnissen des Mitbeteiligten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dessen Identität nicht feststehe. Er gehöre - entgegen seinem Vorbringen - nicht dem „Clan der Ajuran, Subclan Waalamoge, Subsubclan Kunie“, an. Der Mitbeteiligte stamme aus Kismayo und sei im Heimatland mehrere Jahre lang in die Schule gegangen. In Österreich habe er von September 2017 bis Juni 2018 die Tiroler Fachberufsschule Lienz besucht. Die Ausbildung an dieser Schule habe er abgebrochen. Der Mitbeteiligte sei verheiratet. Seine Ehefrau, seine Mutter, seine Geschwister und sein Onkel lebten nach wie vor in Kismayo. Der Mitbeteiligte sei gesund sowie arbeits- und leistungsfähig.
13 Das Bundesverwaltungsgericht traf weiters Feststellungen zur Situation in Somalia, darunter auch zur Lage in Kismayo. Nach diesen (hier auszugsweise wiedergegebenen) Feststellungen gelte diese Stadt als ruhig und sicher. Zivilisten könnten sich dort frei und „relativ“ sicher bewegen. Die Bevölkerung von Kismayo sei um 30% auf etwa 300.000 Bewohner gewachsen. Viele „Zuzügler“ kämen aus dem Umland, aus Kenia oder der weltweiten Diaspora zurück. Der Aufbau der dortigen Polizei und Justiz werde international unterstützt. Die Kriminalität sei auf niedrigem Niveau. Die Al Shabaab sei dort „nur eingeschränkt“ aktiv. Es komme nur selten zu Anschlägen oder Angriffen. Die Stadt sei unter der Kontrolle von Regierungskräften. Kismayo sei wegen der dort gegebenen Sicherheit das Hauptziel von Rückkehrern. Die Regierung von Jubaland habe die Front bis in das Vorfeld von Jamaame verschieben können. Infolgedessen sei Al Shabaab nicht mehr in der Lage, entlang des Juba in Richtung Kismayo vorzustoßen. Punktuell gelinge es der al Shabaab dennoch, in Kismayo Anschläge zu verüben.
14 Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Mitbeteiligten begründete das Bundesverwaltungsgericht allein damit, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Status mit Bescheid vom 3. Februar 2020 einem anderen aus Somalia stammenden Asylwerber zuerkannt habe. In diesem Bescheid sei die Behörde zum Ergebnis gekommen, dass „die Kriterien für eine ausweglose Lage derzeit aufgrund der allgemein mangelnden Sicherheitssituation sowie der in den letzten Jahren vorherrschenden Naturkatastrophen (Dürre, Regenfälle, uäm.) noch vorliegen und somit objektiv gesehen die Sicherheits- und Versorgungslage im Herkunftsstaat derzeit noch nicht als ausreichend stabilisiert angesehen werden“ könne. Folglich sei auch dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigen zuzuerkennen.
15 In Bezug auf den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision verneinte das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen der in Art. 133 Abs. 4 B-VG genannten Tatbestände und verwies darauf, dass die für die Entscheidung maßgebliche Rechtsprechung bei den jeweiligen Erwägungen zitiert worden sei.
16 Die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen dieses Erkenntnis eingebrachte Revision wendet sich ausschließlich gegen jene Spruchpunkte B) und C), mit denen dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde.
17Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Von diesem wurde das Vorverfahren eingeleitet. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
19 Die revisionswerbende Behörde macht - auf das Wesentliche zusammengefasst - zur Zulässigkeit der Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe gegen § 29 VwGVG verstoßen, weil in dessen Begründung nur auf einen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl verwiesen worden sei. Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz erfordere aber die Prüfung der den Einzelfall betreffenden Umstände. Es sei aufgrund der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar, weshalb dem Mitbeteiligten dieser Schutzstatus zuerkannt worden sei. Im Weiteren stellt die Behörde dar, weshalb ihrer Ansicht nach aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht abzuleiten sei, dass dem Mitbeteiligten subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei.
20 Die Revision ist zulässig und begründet.
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts gemäß § 29 VwGVG festgehalten, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in der Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221, mwN).
22 Sind die einen tragenden Teil der Begründung darstellenden Ausführungen für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0355, mwN).
23 Die revisionswerbende Behörde macht zu Recht geltend, dass die angefochtenen Aussprüche einer nachvollziehbaren Begründung entbehren. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen vorliegen, handelt es sich um eine Prüfung, die aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls stattzufinden hat (vgl. dazu etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2019/20/0340; 31.10.2019, Ra 2019/20/0309; in Bezug auf die unionsrechtlichen Vorgaben vgl. EuGH 19.3.2020, C-406/18, Rn. 29, wonach jede Entscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus auf einer individuellen Prüfung, deren Ziel es ist, festzustellen, ob unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers die Voraussetzungen für die Zuerkennung vorliegen, beruhen muss). Eine solche Prüfung hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem bloßen Hinweis, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe in einem anderen Fall die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz an einen aus Somalia stammenden Asylwerber bejaht, nicht vorgenommen.
24 Dass sich im vorliegenden Fall bereits aus den vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Mitbeteiligten und zur Lage in Somalia - im Besonderen zur Situation in Kismayo, von wo der Mitbeteiligte stammt - evident und daher ohne eingehende Betrachtung der den Einzelfall bestimmenden Umstände ableiten ließe, der Mitbeteiligte hätte jedenfalls einen Anspruch auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, ist nicht zu sehen. Den darauf abzielenden Ausführungen des Mitbeteiligten in der Revisionsbeantwortung war daher nicht zu folgen.
25 Sohin war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2020200144_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200144.L00 | Ra 2020/20/0144 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200144_20200515L00/JWT_2020200144_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 419 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst damit begründete, in seinem Herkunftsstaat verfolgt zu werden, weil er sich geweigert habe, der "Traditionellen Ogboni Bruderschaft" beizutreten.
2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte eine 14- tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Enthält eine Revision die Ausführungen zu ihrer Begründetheit - wie hier - wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird damit diesem Erfordernis nicht entsprochen (vgl. VwGH 15.4.2019, Ra 2019/20/0143, mwN). Ausgehend davon erweist sich die vorliegende Revision als nicht gesetzmäßig ausgeführt.
8 Im Übrigen lässt sich aus den inhaltlich nicht zwischen Revisionsgründen und gesondert auszuführender Zulässigkeitsbegründung unterscheidenden Ausführungen eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auch sonst nicht erkennen.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erweist sich auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich der entgegen § 21 Abs. 6 BVwGG postalisch eingebrachten Revision, ohne zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (iSd § 1 Abs. 1 Z 1 BVwG-EVV) nicht vorliegen würden, als entbehrlich (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0285, mwN).
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2020200145_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200145.L00 | Ra 2020/20/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200145_20200515L00/JWT_2020200145_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 1,031 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 6. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision wendet sich gegen das angefochtene Erkenntnis ausdrücklich nur soweit, als das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 6. Februar 2017 erhobene Beschwerde betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie die rechtlich davon abhängenden Aussprüche abgewiesen hat. Zur Begründung ihrer Zulässigkeit bringt sie vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK in unvertretbarer Weise vorgenommen. Es habe die für die Interessenabwägung relevanten Umstände falsch gewichtet und nicht ausreichend berücksichtigt. Der Revisionswerber habe bis zu seiner Flucht im Iran gelebt, wo er auch geboren sei. Er verfüge in Afghanistan über keine nächsten Familienangehörigen. Die aus diesen Gründen fehlende Bindung zum Herkunftsstaat habe das Bundesverwaltungsgericht unberücksichtigt gelassen. Entgegen der Feststellung, dass der Revisionswerber kein Mitglied eines Vereins sei, sei dieser bereits seit geraumer Zeit ehrenamtlich bei der "Tafel Österreich" des Roten Kreuz tätig. Der Tätigkeit des Revisionswerbers in der Pfarre, im Pfarrcafe und bei Pfarrfesten komme eine erhöhte Bedeutung zu, weil der Revisionswerber ein schiitischer Moslem sei. Entgegen den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts verfüge der Revisionswerber über freundschaftliche Beziehungen in Österreich. Auch sei die Annahme eines Automatismus, wonach die Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Vorliegen einer Aufenthaltsdauer von nur drei Jahren abzuweisen sei, verfehlt. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich zudem nicht mit der überlangen Dauer des Asylverfahrens auseinandergesetzt und das Vorliegen eines Arbeitsvorvertrages nicht ausreichend gewürdigt, sondern sei von einer bloßen Einstellungszusage ausgegangen.
8 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0420, mwN).
9 Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/20/0526 und 0527, mwN).
10 Die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfall vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
11 Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN). Liegt - wie im vorliegenden Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/18/0322, mwN).
12 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. wiederum VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN).
13 Dass beim Revisionswerber eine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen besteht, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden könnte, lässt sich den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen. Solches wird auch von der Revision nicht dargelegt. Entgegen dem Vorbringen in der Revision ist das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers keineswegs von einem "Automatismus" ausgegangen, sondern kam im Rahmen der Interessenabwägung zur Auffassung, dass die vom Revisionswerber gesetzten Integrationsschritte "nicht über das übliche Maß" hinausgingen. Bei seiner Gesamtbetrachtung berücksichtigte es unter anderem auch die ehrenamtlichen Tätigkeiten des Revisionswerbers, seine freundschaftlichen Beziehungen zu österreichischen Staatsbürgern und den Umstand, dass er im Iran - in einem afghanischen Kulturkreis - aufgewachsen ist. Es stellte zudem das Bestehen eines Arbeitsvorvertrages fest.
14 Die Revision zeigt nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht nehmenden Interessenabwägung von den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien abgewichen wäre und in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass einer überlangen Verfahrensdauer lediglich dann Relevanz für den Verfahrensausgang zukäme, wenn sich während der Verfahrensdauer schützenswerte familiäre oder private Interessen herausgebildet hätten (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0122 und 0123). Derartiges wurde in der Revision nicht dargetan. Auch mit dem Vorbringen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinen rechtlichen Erwägungen den vorgelegten Arbeitsvorvertrag als bloße Einstellungszusage wertete, vermag die Revision nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht in relevanter Weise tragende Verfahrensgrundsätze verletzt oder im Ergebnis eine unvertretbare Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK vorgenommen hätte. 15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2020200147_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200147.L00 | Ra 2020/20/0147 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200147_20200518L00/JWT_2020200147_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 659 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 19. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25. März 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. Jänner 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 5. März 2020, E 514/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet.
9 Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0583, mwN).
10 Weiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird die Revisionszulässigkeit wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2019/20/0458, mwN).
11 Die in der Zulässigkeitsbegründung allgemein gehaltene Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht habe das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt, weil es insbesondere vorgelegte Urkunden und beantragte Beweise nicht berücksichtigt habe, vermag im Sinn der zitierten Rechtsprechung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht darzutun (vgl. nochmals die bereits erwähnten Beschlüsse VwGH Ra 2019/20/0583 sowie Ra 2019/20/0458).
12 Mit dem weiteren Vorbringen, das auf das Unterbleiben der beantragten Verhandlung Bezug nimmt, wird vom Revisionswerber nicht dargelegt, weshalb im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Verhandlung nach dem hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht gegeben gewesen wären (vgl. zu den diesbezüglichen Kriterien VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des § 21 Abs. 7 BFA-VG ist zudem die in der Revision geäußerte Ansicht, das Unterbleiben einer Verhandlung stelle (für sich genommen immer) eine antizipierende Beweiswürdigung dar, schon vom Ansatz her verfehlt (vgl. dazu, dass allein die Nichtdurchführung einer Verhandlung nicht den Vorwurf einer antizipierenden Beweiswürdigung zu begründen vermag, VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0267; sowie wiederum Ra 2019/20/0583). 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020200148_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200148.L00 | Ra 2020/20/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200148_20200907L00/JWT_2020200148_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 893 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 22. September 2016 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, aufgrund seines Antrages auf internationalen Schutz vom 26. März 2015 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 22. September 2017, die es in der Folge mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 um weitere zwei Jahre verlängerte.
2 Mit Bescheid vom 4. Oktober 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den zuvor zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, wies seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, die Umstände, die zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt hätten, hätten sich maßgeblich geändert, sodass der Revisionswerber nicht mehr Gefahr laufe, im Fall seiner Rückkehr einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Daher lägen die Voraussetzungen für die Aberkennung des Schutzstatus nach § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 vor.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision stützt ihre Zulässigkeit darauf, dass das angefochtene Erkenntnis einen Begründungsmangel aufweise, weil das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen und rechtliche Erwägungen vermischt habe und dadurch die Überprüfbarkeit durch den Verwaltungsgerichtshof maßgeblich beeinträchtigt sei.
9 Es mag zutreffen, dass das angefochtene Erkenntnis teilweise eine klare Trennung zwischen Feststellungen und rechtlicher Beurteilung vermissen lässt. Entgegen dem Vorbringen in der Zulassungsbegründung ist aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts jedoch ausreichend erkennbar, von welchen Tatsachen es auf Grund welcher Erwägungen ausgegangen ist und wie es diesen Sachverhalt rechtlich beurteilt hat, sodass im vorliegenden Fall weder die Rechtsverfolgung durch die Parteien noch die nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof maßgeblich beeinträchtigt werden (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0463, mwN).
10 Soweit die Revision die Heranziehung veralteter Länderinformationen und die Außerachtlassung von Richtlinien des UNHCR und von EASO rügt, macht sie Verfahrensfehler geltend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/14/0292, mwN). Mit der bloß allgemein gehaltenen Behauptung, es wäre eine weitergehende Prüfung der aktuellen Lage im Irak geboten gewesen, entspricht die Revision diesen Anforderungen nicht.
11 Der Revisionswerber bringt weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, Feststellungen zu seinem Glaubenswechsel zu treffen, die für die Beurteilung der kulturellen Verwurzelung sowie der spezifischen Bedrohungslage im Irak Auswirkungen gehabt hätten.
12 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass sich der Revisionswerber zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekenne und stützte sich dabei beweiswürdigend auf die - insoweit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unwidersprochen gebliebenen - Angaben des Revisionswerbers in seiner Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dass das Bundesverwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer zur Zulässigkeit der Revision führenden unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. zu diesem Kalkül etwa VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/0204, mwN), wird in der Zulassungsbegründung der Revision nicht behauptet.
13 Die Revision stellt weiters die Frage in den Raum, ob das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen in Bezug auf eine mögliche Unterstützung durch Verwandte im Herkunftsstaat treffen dürfe, ohne die betroffenen Dritten anzuhören. Damit macht sie der Sache nach einen Ermittlungsmangel geltend. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0231, mwN). Die Revision legt weder dar, warum das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit weiterer Ermittlungen hätte ausgehen müssen, noch, inwieweit die Relevanz für den Verfahrensausgang gegeben wäre.
14 Wenn die Revision schließlich ins Treffen führt, dass keine Rechtsprechung dazu existiere, ob bei einer weltweiten Pandemie, wie der derzeit vorherrschenden COVID-19-Pandemie, ein berücksichtigungswürdiger Grund vorläge, der eine „Rückkehrentscheidung verunmögliche“, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses, das dem Revisionswerber - ausweislich der unbestrittenen Angaben auf dem Zustellnachweis - am 17. Februar 2020 zugestellt wurde, zu prüfen hat (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0085, mwN).
15 Die Beantwortung der genannten Frage erübrigt sich aber auch schon deshalb, weil darauf in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/20/0025-0030, mwN).
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich der entgegen § 21 Abs. 6 BVwGG - ohne Bescheinigung des Nichtvorliegens der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (§ 1 Abs. 2 BVwG-EVV) - eingebrachten Revision (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2019/20/0608, mwN).
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200149_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200149.L00 | Ra 2020/20/0149 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200149_20201218L00/JWT_2020200149_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 1,707 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte - nach Abweisung eines ersten Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung - am 4. Dezember 2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Bangladesch aufgrund seiner politischen Gesinnung fälschlicherweise wegen Mordes angeklagt worden sei und nun von den dortigen Behörden gesucht werde.
2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 21. September 2020, E 1293/2020-16, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende Revision ein.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich in der Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung und bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der Anklageschrift und dem Haftbefehl auseinandergesetzt, die der Revisionswerber vorgelegt habe. Der Umstand, dass in Bangladesch gefälschte Urkunden erlangt werden könnten, reiche nicht aus, um von einer Übersetzung der Dokumente Abstand zu nehmen. Da die Dokumente Geschäftszahlen und offizielle Stempel enthielten, hätte das Bundesverwaltungsgericht eine Überprüfung durch die Behörden des Herkunftsstaates veranlassen müssen.
10 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 25.9.2020, Ra 2019/19/0407, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt weiters in ständiger Rechtsprechung, dass kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz Asylgesetz 2005 obliegt der ermittelnden Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 30.9.2020, Ra 2020/01/0297, mwN).
12 Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein „ausreichend ermittelter Sachverhalt“ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl. VwGH 17.5.2019, Ra 2019/01/0066; 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0286; 28.1.2020, Ra 2020/20/0011, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht schenkte dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers im Rahmen seiner Beweiswürdigung keinen Glauben und stützte sich dabei auf mehrere Widersprüche und Unstimmigkeiten in seinen Angaben. Entgegen dem Revisionsvorbringen setzte es sich auch mit den vorgelegten - im Verwaltungsakt übersetzt einliegenden - Schriftstücken näher auseinander und qualifizierte diese insbesondere deshalb als Fälschung, weil darauf angeführte Daten wie das Alter des Revisionswerbers und der Zeitpunkt des behaupteten Vorfalls nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in Einklang stünden. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen oder die Erforderlichkeit weiterer amtswegiger Erhebungen in grob fehlerhafter Weise beurteilt hätte.
14 Die Revision bringt weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung abgewichen, nach der die Prozessfähigkeit einer Partei von Amts wegen beachtet werden müsse. Aufgrund des Auftretens und Aussageverhaltens des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung sowie der aktenkundigen Befunde hätte das Bundesverwaltungsgericht die „augenscheinliche psychische Beeinträchtigung“ hinterfragen, das zuständige Pflegschaftsgericht um die Bestellung eines Erwachsenenvertreters ersuchen und ein psychiatrisches Sachverständigengutachten einholen müssen. Der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt gehe an der Lebensrealität und dem Krankheitszustand des „offenkundig schwer beeinträchtigten“ Revisionswerbers vorbei. Zudem hätte es Feststellungen zur Situation von psychisch kranken Menschen in Bangladesch treffen müssen.
15 Die Frage der Prozessfähigkeit einer Partei ist zufolge des § 9 AVG, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Damit wird die prozessuale Rechts- und Handlungsfähigkeit an die materiellrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit geknüpft. Hierfür ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, die Bedeutung und die Tragweite des Verfahrens und der sich in diesem ereigneten prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was sowohl aktiv gesetzte Verfahrenshandlungen wie auch Unterlassungen erfasst.
Die Frage des Vorliegens der prozessualen Handlungsfähigkeit ist nach § 9 AVG von der Behörde bzw. vom Gericht als Vorfrage in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen aufzugreifen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher die Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren - in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - durchzuführen (vgl. VwGH 15.9.2020, Ra 2017/22/0152, mwN).
16 Im vorliegenden Fall legte der Revisionswerber weder Befunde vor, die auf das Fehlen seiner Prozessfähigkeit schließen lassen könnten, noch erstattete er im behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein entsprechendes Vorbringen. Wenn die Revision Auszüge aus dem Verhandlungsprotokoll zitiert und meint, der Revisionswerber habe der Verhandlung nicht folgen können und deplatzierte Aussagen getätigt, ist ihr zwar insoweit zuzustimmen, als der Revisionswerber mehrmals um Wiederholung der Fragestellung gebeten hat. Die Revision übersieht aber, dass er dies in der Verhandlung mit Verständnisproblemen und Konzentrationsschwäche begründete. Ausgehend davon vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht weitere amtswegige Erhebungen zum psychischen Gesundheitszustand des Revisionswerbers hätte vornehmen müssen. Soweit die Revision Feststellungsmängel im Hinblick auf die Lage für psychisch kranke Menschen in Bangladesch geltend macht, wird die Relevanz für den Verfahrensausgang nicht dargetan, weil sie sich somit in ihrer Prämisse vom festgestellten Sachverhalt entfernt.
17 Weiters begründet die Revision ihre Zulässigkeit damit, dass sich das BVwG mit den bereits im Entscheidungszeitpunkt absehbaren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Bangladesch nicht auseinandergesetzt habe und angesichts des Gesundheitszustands des Revisionswerbers konkrete Ermittlungen zur Möglichkeit seiner Existenzsicherung hätte tätigen müssen.
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 12.10.2020, Ra 2020/19/0230, mwN).
19 Soweit die Revision Ermittlungsmängel im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie geltend macht, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hatte. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung oder - falls eine solche stattgefunden hat - der mündlichen Verkündung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. VwGH 5.10.2020, Ra 2020/20/0329, mwN).
20 Die Revision zeigt mit dem Verweis auf einen Bericht, wonach es in Bangladesch am 12. März 2020 drei bestätigte Infektionsfälle gegeben habe, nicht auf, durch welche im Entscheidungszeitpunkt verfügbaren Berichte die weitere Entwicklung der Pandemie absehbar gewesen wäre. Wenn die Revision auf den Inhalt von Berichten abstellt, die nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses veröffentlicht wurden, steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegen (vgl. VwGH 2.10.2020, Ra 2020/20/0346, mwN).
21 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich zudem auch mit dem physischen Gesundheitszustand des Revisionswerbers auseinander und stellte fest, er sei - sofern es „keine schweren Arbeiten“ betreffe - arbeitsfähig. Er leide zwar an Schmerzen infolge einer operativen Sanierung einer rechtsseitigen Leistenhernie und nehme deshalb Medikamente. Der postoperative Verlauf habe sich jedoch komplikationslos gestaltet. Er sei in Bangladesch sozialisiert worden, habe dort die Schule besucht, verfüge im Heimatland über familiäre Anknüpfungspunkte und könne Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Gegründet auf seinen Feststellungen ging das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen Teilnahmefähigkeit des Revisionswerbers am Arbeitsmarkt aus. Dass dem Revisionswerber vor diesem Hintergrund eine - nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmende - Situation drohen würde, die zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen würde (vgl. VwGH 1.9.2020, Ra 2020/20/0160, mwN), zeigt die Revision nicht auf.
22 Schließlich wendet sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und bringt dazu vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach bei einem über zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet regelmäßig vom Überwiegen der privaten Interessen auszugehen sei. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Interessenabwägung mit der langen Verfahrensdauer einen wesentlichen Faktor nicht zugunsten des Revisionswerbers gewichtet.
23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0367, mwN).
24 Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Interessenabwägung durch, in die es alle entscheidungswesentlichen Umstände einbezog, und kam dabei zum Ergebnis, dass die privaten Interessen des seit siebeneinhalb Jahren in Österreich aufhältigen Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen zurückträten. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte, vermag die Revision mit ihrem Hinweis auf Rechtsprechung, die wegen des weniger als zehn Jahre dauernden Aufenthaltes des Revisionswerbers im gegenständlichen Fall nicht einschlägig ist, nicht darzulegen.
25 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang die Nichtberücksichtigung der Verfahrensdauer rügt, ist darauf zu verweisen, dass einer überlangen Verfahrensdauer lediglich dann Relevanz für den Verfahrensausgang zukäme, wenn sich während der Verfahrensdauer schützenswerte familiäre oder private Interessen herausgebildet hätten (vgl. VwGH 7.10.2020, Ra 2020/14/0333, mwN). Derartiges wird mit der bloß pauschalen Behauptung, der Revisionswerber habe bereits die von der Rechtsprechung geforderten Integrationsschritte gesetzt, nicht dargetan.
26 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020200150_20200526L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200150.L00 | Ra 2020/20/0150 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200150_20200526L00/JWT_2020200150_20200526L00.html | 1,590,451,200,000 | 572 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 316/2020-7, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0182, mwN).
9 Das unter der Überschrift „Zulassungsantrag“ ausgeführte Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision bezieht sich der Sache nach auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative und die Frage der aufschiebenden Wirkung der Revision, weshalb hinsichtlich der ausschließlich in den Revisionsgründen behaupteten „Verletzung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK“ die Revisionszulässigkeit nicht (gesondert) dargetan wurde.
10 Um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0453, mwN). Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision mit dem Vorbringen bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof zuerkannten aufschiebenden Wirkung nicht, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen (vgl. zu einem gleichartigen Vorbringen der einschreitenden Rechtsvertreterin bereits VwGH 28.2.2020, Ra 2020/14/0076).
11 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG obliegt es dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Diesem Erfordernis wird die vorliegende Revision, deren Zulässigkeitsbegründung und Revisionsgründe - abgesehen von der Reihenfolge und der Formatierung der Absätze - in Bezug auf die Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative nahezu identisch sind, nicht gerecht (vgl. VwGH 15.4.2019, Ra 2019/20/0143, mwN).
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2020200151_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200151.L00 | Ra 2020/20/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200151_20200525L00/JWT_2020200151_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 572 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 316/2020-7, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0182, mwN).
9 Das unter der Überschrift „Zulassungsantrag“ ausgeführte Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision bezieht sich der Sache nach auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative und die Frage der aufschiebenden Wirkung der Revision, weshalb hinsichtlich der ausschließlich in den Revisionsgründen behaupteten „Verletzung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK“ die Revisionszulässigkeit nicht (gesondert) dargetan wurde.
10 Um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0453, mwN). Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision mit dem Vorbringen bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof zuerkannten aufschiebenden Wirkung nicht, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen (vgl. zu einem gleichartigen Vorbringen der einschreitenden Rechtsvertreterin bereits VwGH 28.2.2020, Ra 2020/14/0076).
11 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG obliegt es dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Diesem Erfordernis wird die vorliegende Revision, deren Zulässigkeitsbegründung und Revisionsgründe - abgesehen von der Reihenfolge und der Formatierung der Absätze - in Bezug auf die Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative nahezu identisch sind, nicht gerecht (vgl. VwGH 15.4.2019, Ra 2019/20/0143, mwN).
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2020200153_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200153.L00 | Ra 2020/20/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200153_20200616L00/JWT_2020200153_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 248 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. Februar 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 23. Mai 2016 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu dem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020200154_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200154.L00 | Ra 2020/20/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200154_20200805L00/JWT_2020200154_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 1,137 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 29. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BFA zusammengefasst damit, dass der Revisionswerber, der an einer Anpassungsstörung leide und in medikamentöser Behandlung stehe, im Rückkehrfall in eine die Existenz bedrohende Notlage geriet. Im Herkunftsland mangle es an Behandlungsmöglichkeiten für psychisch Erkrankte und insbesondere im Hinblick auf Depressionen sei keine adäquate Behandlung verfügbar. Seine psychisch instabile Situation erschwere dem Revisionswerber den Zugang zum Arbeitsmarkt, wodurch auch die Existenzsicherung wesentlich beeinträchtigt wäre.
4 Über Antrag des Revisionswerbers verlängerte das BFA mit Bescheid vom 1. August 2017 die befristete Aufenthaltsberechtigung für weitere zwei Jahre.
5 Mit Bescheid vom 9. Oktober 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab, wies seinen neuerlichen Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
6 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung (mit einer für den Revisionsfall nicht relevanten Maßgabe) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzstatus (§ 8 Abs. 1 leg. cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen. Die Anwendung des - vom BVwG vorliegend herangezogenen - zweiten Tatbestandes des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl. VwGH 18.3.2020, Ra 2019/20/0590, mwN).
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei maßgeblich, dass es gerade in Bezug auf die Frage, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, sodass Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht, regelmäßig nicht allein auf den Eintritt eines einzelnen Ereignisses ankommt (vgl. VwGH 13.5.2020, Ra 2019/01/0164, mwN).
12 Bei Hinzutreten neuer Umstände (nach der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung) dürfen im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben. Bei einer Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sind daher nicht isoliert nur jene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0496, mwN).
13 Das BVwG hielt zum gesundheitlichen Zustand des Revisionswerbers mit näherer Begründung fest, dass dieser seit Oktober 2019 (wieder) unter psychischen Problemen leide und in medikamentöser Behandlung stehe, wobei die von ihm eingenommenen Medikamente in seiner Herkunftsstadt verfügbar und leistbar seien. Der Revisionswerber sei seit Anfang Dezember 2017 diversen Beschäftigungen nachgegangen, habe „den Führerschein gemacht“ und sei auch nach Wiederaufleben seiner psychischen Probleme im Oktober 2019 weiterhin in der Lage gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und „den Staplerschein“ im Dezember 2019 „zu machen“. Unter Berücksichtigung der trotz psychischer Probleme bestehenden Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers, der Verfügbarkeit der notwendigen Medikamente im Herkunftsland, der gewonnenen Berufs- und Lebenserfahrung und seiner persönlichen Entwicklung gelangte das BVwG schließlich zu dem Ergebnis, dass es dem (im Jahr 1995 geborenen) Revisionswerber nun möglich sei, nach Mazar-e Sharif, wo auch Verwandte des Revisionswerbers lebten, zurückzukehren und sich dort eine Existenz aufzubauen.
14 Ausgehend von den Erwägungen des BVwG vermag die Revision mit ihrem pauschal gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen, wonach dem Erkenntnis eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes, entsprechende Beweiswürdigung sowie rechtliche Beurteilung fehle, und wonach keine wesentliche Änderung der Umstände, die zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt hätten, vorliege, weder ein Abweichen von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten noch ein Abweichen von der Rechtsprechung zur Begründungspflicht nach § 29 VwGVG aufzuzeigen.
15 Sofern der Revisionswerber zudem die Nichteinholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens aus dem Bereich der Psychiatrie rügt, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0580, mwN). Derartiges wird in der Revision nicht dargetan.
16 Entgegen den Behauptungen des Revisionswerbers, wonach das BVwG zu seinem Gesundheitszustand ohne konkrete Sachverhaltsgrundlage bloß allgemeine Annahmen getätigt und Spekulationen angestellt habe, enthält die Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses eine nähere Auseinandersetzung mit dem Vorbringen zu den psychischen Beschwerden des Revisionswerbers, der erforderlichen Behandlung, den vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie der medizinischen Versorgung in seinem Herkunftsland. Inwiefern das BVwG diese Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. zu diesem Prüfungskalkül VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN), vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
17 Der Revisionswerber beanstandet auch die vom BVwG im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung. Dazu ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 1.4.2020, Ra 2020/20/0072, mwN).
18 Mit dem pauschalen Vorbringen, das BVwG habe - ohne Gesamtabwägung - bloß einzelne „Integrationsgründe und Umstände“ herausgegriffen, um das Überwiegen des öffentlichen Interesses zu begründen, unterlässt es der Revisionswerber, konkret jene Umstände zu bezeichnen, die unberücksichtigt geblieben wären oder welchen zu viel Gewicht beigemessen worden wäre. Er vermag daher nicht aufzuzeigen, dass das BVwG seine Interessenabwägung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hätte oder dass die Gewichtung der einbezogenen Umstände den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien widerspräche.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020200156_20200526L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200156.L00 | Ra 2020/20/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200156_20200526L00/JWT_2020200156_20200526L00.html | 1,590,451,200,000 | 666 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 27. November 2019 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 70/2020-10, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird unter der Überschrift „1. Zur Zulässigkeit der Revision“ Folgendes vorgebracht:
„Gegen die angefochtene Entscheidung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig, der Instanzenzug ist somit ausgeschöpft.
Gegen den angefochtenen Bescheid ist nach Abtretung des Verfassungsgerichtshofs vom 24.02.2020, zugestellt am 10.03.2020, das Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen. Die hier angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2019, G312 2178591-1/13E, wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers am 28.11.2019 zugestellt, die vorliegende Revision ist daher rechtzeitig.“
10 Im Weiteren werden unter der Überschrift „2. Begründung der Beschwerde“ jene Gründe im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG dargelegt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung stützt.
11 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0359, mwN).
12 Eine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird, enthält die vorliegende Revision nicht. Unter der Überschrift „Zur Zulässigkeit der Revision“ finden sich lediglich Ausführungen zur Ausschöpfung des Instanzenzuges und zur Rechtzeitigkeit. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. etwa VwGH 19.6.2019, Ra 2019/20/0245, 0246, mwN).
13 Da sich die Revision nach dem Gesagten im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG nicht zu ihrer Behandlung eignet, war sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. Mai 2020 |
JWT_2020200160_20200901L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200160.L00 | Ra 2020/20/0160 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200160_20200901L00/JWT_2020200160_20200901L00.html | 1,598,918,400,000 | 712 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 17. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausschließlich geltend, es liege bislang noch keine Rechtsprechung „zur Rechtsfrage vor, ob und inwieweit die COVID-19-Pandemie ‚exzeptionelle Umstände‘ begründet, die dazu führen, dass der Betroffene im Zielstaat keine Lebensgrundlage vorfindet und daher eine Außerlandesschaffung wegen Verletzung des Art. 3 EMRK unzulässig ist“.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Beurteilung eines drohenden Verstoßes gegen Art. 2 oder 3 EMRK eine Einzelfallprüfung voraus, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Um von der realen Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist. Es bedarf vielmehr einer darüber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2017/19/0016, mwN).
9 Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann etwa auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten und daher die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründen, wenn - wobei eine solche Situation allerdings nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen ist - der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also seine Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz nicht gedeckt werden können (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, mit Hinweis auf VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0200; 25.4.2017, Ra 2017/01/0016, zu den Voraussetzungen einer solchen Annahme).
10 Wird von der Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN).
11 Dass zu Maßstäben der Prüfung, ob exzeptionelle Umstände anzunehmen sind, unter denen die Außerlandesschaffung eines Fremden in sein Herkunftsland eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeutet, weil er dort keine Lebensgrundlage vorfindet, keine Rechtsprechung vorläge, zeigt die Revision nicht auf.
12 Im Übrigen gelangte das BVwG im vorliegenden Fall zum Ergebnis, dass sich bei der Ansiedlung des Revisionswerbers in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif kein reales Risiko einer Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK ergebe und das Vorbringen des Revisionswerbers nicht geeignet sei, ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Mit dem lediglich pauschal auf die „COVID-19-Pandemie“ Bezug nehmenden, allein maßgeblichen Zulässigkeitsvorbringen legt der Revisionswerber nicht dar, dass das BVwG bei seiner Beurteilung die in der Rechtsprechung aufgestellten Richtlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte (vgl. zu einem sich ebenfalls auf die „COVID-19-Pandemie“ berufenden Vorbringen VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. September 2020 |
JWT_2020200161_20200603L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200161.L00 | Ra 2020/20/0161 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200161_20200603L00/JWT_2020200161_20200603L00.html | 1,591,142,400,000 | 1,023 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 10. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die vom Revisionswerber dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 25. Juli 2019 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichthof, der mit Beschluss vom 5. März 2020, E 3067/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Der Revisionswerber wendet sich in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision (unter unterschiedlichen Aspekten) gegen die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 9.4.2020, Ra 2020/14/0138, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 27.3.2020, Ra 2020/20/0076, mwN).
10 Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht auf das vom Revisionswerber vorgelegte „Gutachten“ des Dr. R Bedacht genommen. Dass das Bundesverwaltungsgericht den darin enthaltenen Ausführungen, die sich über weite Strecken als vom Sachverständigen angestellte beweiswürdigende Überlegungen darstellen, nicht gefolgt ist, führt nicht dazu, dass sich die - insbesondere durch die in der Verhandlung erfolgte Vernehmung des Revisionswerbers - auf einer bedeutend breiteren Entscheidungsgrundlage beruhende Beweiswürdigung insgesamt als unvertretbar darstellen würde. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben eines Asylwerbers zu den Gründen seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen fällt, sondern dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen ist (vgl. VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0084, mwN). Dass aber das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung einen nicht dem Gesetz entsprechenden Beweismaßstab angelegt hätte (vgl. dazu etwa des Näheren VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472), ist am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zu sehen.
11Â Vor diesem Hintergrund ist jenem weiteren Revisionsvorbringen, das auf der Richtigkeit der eigenen Behauptungen aufbaut, der Boden entzogen.
12 Zudem besteht ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens durch Recherchen im Herkunftsstaat nicht und die Frage, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, sondern unterliegt der jeweils einzelfallbezogen vorzunehmenden Beurteilung (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0025, mwN). Im Übrigen wird die Relevanz behaupteter Verfahrensfehler nicht dargetan.
13 Der Revisionswerber bringt weiters zur Zulässigkeit der Revision in Bezug auf die Erlassung der Rückkehrentscheidung vor, es fehle „nach wie vor an einer klaren Rechtsprechung des Höchstgerichts zur Frage, wann von einer herausragenden Integration des Asylwerbers auszugehen“ sei. Er sei ein „Paradebeispiel“ für eine gelungene Integration.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
15 Dieses Vertretbarkeitskalkül ist vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat.
16 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. zum Ganzen VwGH 12.3.2020, Ra 2020/20/0066 bis 0070, mwN).
17 Bei dieser Beurteilung ist somit stets auf die den konkreten Einzelfall betreffenden Aspekte abzustellen, weshalb schon von daher der in der Revision angesprochene Klärungsbedarf nicht besteht (vgl. nochmals VwGH Ra 2020/20/0066 bis 0070).
18 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der den Revisionswerber betreffenden Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände Bedacht genommen. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht dabei bei der Gewichtung dieser Umstände von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte, ist nicht zu sehen.
19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2020200162_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200162.L00 | Ra 2020/20/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200162_20200806L00/JWT_2020200162_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 568 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Irak und stellten am 14. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz.
2 Mit den Bescheiden je vom 1. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der revisionswerbenden Parteien ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung von Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 9.6.2020, Ra 2019/20/0609, mwN).
8 Die vorliegenden außerordentlichen Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit lediglich vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von (nicht näher genannter) Rechtsprechung zur Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen und es bestehe „keine oder keine einheitliche“ Rechtsprechung zur Frage, inwieweit eine persönliche Verfolgung aus religiösen Gründen asylrelevant sei, wenn die Verfolgung nicht direkt aufgrund staatlicher Anordnung erfolge, sondern von einem Staatsbediensteten und Angehörigen der Miliz (im vorliegenden Fall: dem geschiedenen Ehemann der Erstrevisionswerberin) mit entsprechenden Staatsvollmachten ausgehe und der Staat dies zulasse.
9 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2019/14/0394, mwN).
10 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich - nach Durchführung einer Verhandlung - mit den Fluchtgründen der revisionswerbenden Parteien auseinander und gelangte zum Ergebnis, dass ihr Vorbringen, wonach sie vom Islamischen Staat (IS) oder vom geschiedenen Ehemann der Erstrevisionswerberin bedroht worden seien, nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ausgehend davon traf es die Feststellung, die aus Mossul stammenden revisionswerbenden Parteien seien bei einer Rückkehr in das Herkunftsland keiner Verfolgung oder Bedrohung aus in ihrer Person gelegenen Gründen oder aufgrund der allgemeinen Lage vor Ort ausgesetzt. Auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht gestützt.
11 Da der Verwaltungsgerichtshof zur Lösung abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist, kann das somit nicht entscheidungsrelevante Vorbringen der Revisionen nicht zu ihrer Zulässigkeit führen (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/19/0455, mwN).
12 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020200162_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200162.L01 | Ra 2020/20/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200162_20200803L00/JWT_2020200162_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 303 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 1. August 2018, mit denen ihr Antrag auf internationalen Schutz jeweils zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen jeweils nicht erteilt, gegen sie Rückkehrentscheidungen erlassen, die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Irak ausgesprochen und jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde jeweils für nicht zulässig erklärt.
2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die jeweils mit einem - nicht näher begründeten - Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003, mwN).
5 Die revisionswerbenden Parteien stellten ihre Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Begründung und legten sohin keinen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dar (vgl. im Übrigen zur Bedeutung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens für die nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmende Interessenabwägung VwGH 30.5.2019, Ra 2019/22/0104, mwN).
6 Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2020200169_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200169.L00 | Ra 2020/20/0169 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200169_20200907L00/JWT_2020200169_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 666 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der aus Somalia stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 3. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 16. Oktober 2017 gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab. Unter einem erkannte die Behörde dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm infolge dessen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 16. Oktober 2018.
3Â Der Mitbeteiligte erhob gegen den Ausspruch, mit dem ihm die Zuerkennung von Asyl versagt blieb, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4 Mit dem Beschluss vom 29. April 2020 hob das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG den bei ihm angefochtenen Bescheid im genannten Spruchpunkt auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück.
5 Das Bundesverwaltungsgericht führte - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - aus, der Mitbeteiligte, habe „im gesamten Verfahren eine gegen seine Person gerichtete (versuchte) Zwangsrekrutierung durch Mitglieder der Al Shabaab Miliz behauptet“. Diesem Vorbringen habe das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im angefochtenen Bescheid auch Glauben geschenkt. Entgegen der Ansicht der Behörde könne - unter näher dargestellten Umständen - auch einer versuchten Zwangsrekrutierung (gemeint: durch staatsfeindliche Kräfte) Asylrelevanz zukommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe sich aber in keiner Weise damit auseinandergesetzt, mit welchen Konsequenzen der Mitbeteiligte wegen seiner Weigerung, sich den Rekrutierenden zu beugen, zu rechnen habe und ob in seinem Verhalten eine - wenn auch nur unterstellte - politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt werde. Die Behörde werde daher den Mitbeteiligten näher zu befragen haben, um den maßgeblichen Sachverhalt feststellen zu können. Es lägen insoweit gravierende Ermittlungslücken vor, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als für die Vollziehung des AsylG 2005 eingerichtete Spezialbehörde rascher durchgeführt werden könne als durch das Bundesverwaltungsgericht.
6 Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Erhebung einer Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliege, weil es die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGVG angewandt habe.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhobene Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten und nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist - wie von ihr aufgezeigt und im Folgenden dargestellt wird - zulässig und berechtigt.
9 Es trifft am Boden des Akteninhalts und im Besonderen des Inhalts des angefochtenen Bescheides schon die Prämisse des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu, dass sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit der Frage, ob dem Mitbeteiligten im Heimatland eine asylrechtlich relevante Verfolgung wegen der von ihm vorgebrachten Zwangsrekrutierung drohe, nicht befasst hätte. Die Behörde hat nach Abschluss ihrer Ermittlungen zum Sachverhalt - insbesondere auch durch eine ausführliche Befragung des Mitbeteiligten zu diversen Gründen, warum dieser im Heimatland Verfolgung befürchte - eine Asylrelevanz des Fluchtvorbringens verneint.
10 Anders als im angefochtenen Beschluss dargestellt, ist die Behörde den Behauptungen des Mitbeteiligten nicht umfassend gefolgt, weil sie dem Vorbringen, es sei von Al Shabaab versucht worden, gezielt ihn zu rekrutieren, keinen Glauben geschenkt hat. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ging vielmehr - mit näherer Begründung und auch unter Bezugnahme auf die Feststellungen zur Situation in Somalia - davon aus, dass die Mitglieder von Al Shabaab in den von ihnen besetzten Gebieten wahllos Männer aus der Zivilbevölkerung für Kampfhandlungen zu rekrutieren versuchten. Selbst aus den vom Mitbeteiligten getätigten Angaben - so die Behörde in ihrer Begründung - ergebe sich, dass in seinem Fall kein konkret ihn betreffender Grund vorgelegen sei, aus dem er hätte rekrutiert werden sollen. Die Rekrutierungsversuche von Al Shabaab seien (auch in Bezug auf den Mitbeteiligten) eine Folge der Bürgerkriegssituation ohne Bezug zu einem in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Grund.
11Â Nach der Aktenlage liegt der dem angefochtenen Beschluss tragend zugrunde gelegte Ermittlungsmangel nicht vor. Schon deswegen hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
12 Der angefochtene Beschluss war sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das übrige Revisionsvorbringen hätte eingegangen werden müssen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200173_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200173.L00 | Ra 2020/20/0173 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200173_20200910L00/JWT_2020200173_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 609 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 24. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit Erkenntnis vom 28. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab.
4 Der Revisionswerber erhob in der Folge Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der dieser stattgab und das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mit Erkenntnis vom 25. Februar 2019, E 4032/2018-12, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufhob.
5 Im fortgesetzten Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mit dem angefochtenen Erkenntnis erneut als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Der Revisionswerber erhob neuerlich Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 1488/2020-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Ausspruch, wonach die Revision nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet. Diese „Erklärung“ dürfe zwar kurz, aber nicht inhaltsleer sein. Anhand der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes sei eine Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Revision nicht möglich. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht die Angaben des Revisionswerbers nur unzureichend zu seinen Gunsten gewürdigt und die vorgelegten Urkunden nicht entsprechend berücksichtigt. Es liege daher eine antizipierende Beweiswürdigung vor. Zudem sei das Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. etwa VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0190, mwN).
13 Weiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird die Revisionszulässigkeit wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0147, mwN). Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020200184_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200184.L00 | Ra 2020/20/0184 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200184_20200907L00/JWT_2020200184_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,720 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Mai 2000 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, dessen Mutter mit Bescheid vom 28. Juli 2010 der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war, reiste im Jänner 2011 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 14. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2011 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte ihm allerdings aufgrund der Vorschriften über das Familienverfahren nach § 34 Abs. 3 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm infolge dessen eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die vom Revisionswerber gegen die Versagung der Zuerkennung von Asyl erhobene Beschwerde blieb erfolglos.
3 Der Revisionswerber, der dann in den Jahren 2014 bis 2018 bei seinen Verwandten mütterlicherseits in der Ukraine lebte und im Jahr 2018 nach Österreich zurückkehrte, wurde hier straffällig. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 18. September 2019 wurde er rechtskräftig wegen der Vergehen des versuchten Diebstahls, der Körperverletzung sowie des - teils vollendeten und teils, indem sich der Revisionswerber die Gewalt über das Fahrzeug durch Einbruch in dasselbe verschaffen wollte, versuchten - unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und ein Bewährungshelfer bestellt. Am 30. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber vom Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Strafe von neun Monaten bedingt nachgesehen wurde. Vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht in Bezug auf die frühere Verurteilung wurde abgesehen, jedoch die damit ausgesprochene Probezeit verlängert. Weiters wurde die Bewährungshilfe angeordnet.
4 Mit Bescheid vom 20. November 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot, und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 13.7.2020, Ra 2019/20/0518).
10 Zur Begründung der Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, nach der zu § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten neben der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines Verbrechens eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des Einzelfalls voraus. In diesem Zusammenhang wird in der Revision die unvertretbare Gewichtung der strafgerichtlichen Verurteilungen zum einen und der zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände zum anderen geltend gemacht. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich beim Revisionswerber um einen Jugendlichen im Sinn des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) handle und im Rahmen der zeitlich letzten Verurteilung eine teilbedingte Freiheitsstrafe verhängt worden sei. Der Revisionswerber habe sich vor dem Strafgericht geständig und reumütig gezeigt, sodass eine positive Zukunftsprognose anzustellen gewesen wäre.
11 Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung über die Aberkennung nicht auf § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 („rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens“), sondern auf § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 („Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten liegen nicht mehr vor“) gestützt hat. Dazu enthält die Revision nichts. Somit geht auch das Revisionsvorbringen, es hätte für eine gesetzmäßige Anwendung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 der Durchführung einer Verhandlung bedurft, ins Leere.
12 Der Revisionswerber wendet sich aber ohnedies in erster Linie gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) vorgenommene Interessenabwägung.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist - nicht revisibel. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose sowie für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/20/0231, mwN).
14 Der Revisionswerber bringt insoweit vor, es sei nicht berücksichtigt worden, dass es sich bei ihm um einen Jugendlichen im Sinn des JGG handle und daher Besonderheiten im Vergleich zum Erwachsenenstrafrecht bestünden. Die gegen ihn verhängten Strafen seien immer zumindest teilweise bedingt nachgesehen worden. Er habe sich im Strafverfahren immer geständig und reumütig gezeigt. Zur Ergänzung der Verfahrensergebnisse hätte eine Verhandlung durchgeführt werden müssen. Dadurch hätte sich das Bundesverwaltungsgericht einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber und seiner aktuellen Lebenseinstellung, keine Straftaten mehr begehen zu wollen, machen können.
15 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte im Rahmen der Interessenabwägung und der Gefährdungsprognose (u.a.), dass der Revisionswerber bereits mit elf Jahren nach Österreich gekommen sei, hielt jedoch auch fest, dass er im Jahr 2014 das Bundesgebiet verlassen und bis zum Jahr 2018 bei Verwandten in der Ukraine gelebt habe, von wo aus er auch Kontakt zu seinem in Russland lebenden Vater gehalten habe. Bereits kurz nach Wiedereinreise in das Bundesgebiet im Jahr 2018 sei der Revisionswerber wiederholt straffällig geworden. Hierbei berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht, das Feststellungen zu den den Verurteilungen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen traf, auch, dass er die Straftaten vor Vollendung des 21. Lebensjahres - nach den Feststellungen war der Revisionswerber entgegen dem Revisionsvorbringen im Zeitpunkt seiner Straftaten allerdings bereits volljährig - begangen, sich im ersten Strafverfahren geständig gezeigt habe und es teilweise beim Versuch geblieben sei. Jedoch habe auch eine rechtskräftige Verurteilung den Revisionswerber nicht daran hindern können, noch innerhalb der im ersten Urteil festgelegten Probezeit rasch rückfällig zu werden und ein Verbrechen zu begehen. Zwar lebten die Mutter und die Halbgeschwister des Revisionswerbers in Österreich und es habe - allerdings ohne dass von einem besonderen Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis auszugehen gewesen sei - ein gemeinsamer Haushalt bestanden. Jedoch habe der Revisionswerber durch die wiederholte Begehung von Straftaten die Trennung von seinen in Österreich lebenden Angehörigen in Kauf zu nehmen. Er habe (in Österreich) weder die Schule noch eine sonstige Ausbildung abgeschlossen, sei bisher keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe seinen Lebensunterhalt durch staatliche Unterstützungsleistungen bestritten. Es sei zu befürchten, dass der Revisionswerber auch in Hinkunft versuchen werde, sich durch die Begehung von Straftaten eine illegale Einkommensquelle zu verschaffen. Aufgrund der wiederholten Missachtung der österreichischen Rechtsordnung und der innerhalb kurzer zeitlicher Abstände erfolgten Eingriffe in besonders geschützte Rechtsgüter könne die Zukunftsprognose nicht positiv ausfallen.
16 Mit dem oben dargestellten Revisionsvorbringen wird nicht dargetan, dass diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar anzusehen wären. Dass eine andere Beurteilung allein deshalb geboten gewesen wäre, weil der Revisionswerber in strafrechtlicher Hinsicht als „Jugendlicher“ - richtig: junger Erwachsener - im Sinn des JGG einzustufen gewesen sei, ist schon vom Ansatz her verfehlt, weil sowohl bei der im Rahmen der Erlassung der Einreiseverbotes nach § 53 Fremdenpolizeigesetz 2005 vorzunehmenden Beurteilung, ob der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft (Abs. 2) und darüber hinaus zudem der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt (Abs. 3), als auch bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz immer die den Einzelfall betreffenden konkreten Umstände heranzuziehen sind. Das in der Revision angesprochene Alter des Revisionswerbers hat das Bundesverwaltungsgericht aber ausreichend bei seinen Erwägungen berücksichtigt. Das gilt auch für das Revisionsvorbringen, die gegen den Revisionswerber ausgesprochenen Strafen seien teilweise bedingt nachgesehen worden.
17 Wenn der Revisionswerber meint, das Bundesverwaltungsgericht hätte eine Verhandlung durchführen müssen, um sich von ihm einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und so den Sachverhalt zu ergänzen, bleibt er schuldig, darzulegen, aus welchen konkreten Gründen die Voraussetzungen des fallbezogen anzuwendenden § 21 Abs. 7 BFA-VG für die Abstandnahme von einer Verhandlung (vgl. ausführlich zur Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen und auch hier maßgeblichen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018) nicht gegeben gewesen seien. Insbesondere stellt der Revisionswerber nicht dar, welcher entscheidungswesentliche Sachverhalt noch festzustellen gewesen wäre und warum der Feststellung desselben eine Verhandlung voranzugehen gehabt hätte.
18 Es ist im Übrigen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen hinzuweisen, wonach ein Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat, wobei dieser Zeitraum umso länger anzusetzen ist, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden, etwa im Hinblick auf einen raschen Rückfall, was im gegenständlichen Fall gegeben ist, manifestiert hat (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2019/20/0399, mwN).
19 Weshalb das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des zwischen der Verbüßung der Haftstrafe und der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses liegenden kurzen Zeitraums von lediglich etwa einem Monat sowie der erneuten Straffälligkeit des Revisionswerbers binnen eineinhalb Monaten nach der ersten rechtskräftigen Verurteilung nicht vom Vorliegen eines eindeutigen Falles hätte ausgehen dürfen, wird mit dem unsubstantiiert gebliebenen bloßen Hinweis auf eine Änderung der Lebenseinstellung des Revisionswerbers (der - was lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken ist - nach dem Inhalt der vorgelegten Verfahrensakten auch während des Revisionsverfahrens nach einer Festnahme durch die Landespolizeidirektion Wien neuerlich in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in „Gerichtsverwahrungshaft“ angehalten werden musste) nicht dargetan.
20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200188_20200623L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200188.L00 | Ra 2020/20/0188 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200188_20200623L00/JWT_2020200188_20200623L00.html | 1,592,870,400,000 | 1,554 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 14. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 30. März 2020 als unbegründet ab und erklärt die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision wendet sich in ihrem Vorbringen zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten und macht im Rahmen der Bekämpfung der Beweiswürdigung geltend, bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit seien die Minderjährigkeit des Revisionswerbers sowie der Umstand, dass die Erstbefragung nicht den vorwiegenden Zweck habe, sich mit der Fluchtgeschichte zu beschäftigen, zu berücksichtigen.
8 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtsicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen hat (vgl. dazu VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0599, mwN). Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 13.5.2020, Ra 2020/20/0133).
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, mwN).
10 Gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 ist es weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (vgl. VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0366, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegt, weshalb es davon ausging, dass die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers auch auf den Umstand, dass dieser sein späteres Fluchtvorbringen in der Erstbefragung, in der er das Verlassen des Heimatstaates mit Armut und der unsicheren Lage begründete, mit keinem Wort erwähnt habe, zurückzuführen sei. Es stützte sich in seinen beweiswürdigenden Überlegungen aber - entgegen dem Revisionsvorbringen - nicht ausschließlich auf die Nichterwähnung des ausreisekausalen Vorfalles in der Erstbefragung, sondern darüber hinaus auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen. Das Bundesverwaltungsgericht nahm im Erkenntnis zudem auf das geringe Alter des Revisionswerbers an mehreren Stellen Bezug, setzte sich - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem Fluchtvorbringen des (im Zeitpunkt der Verhandlung volljährigen) Revisionswerbers ausführlich auseinander und stufte dieses anhand näher dargelegter, nicht als unschlüssig anzusehender Überlegungen (Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten bei der eigentlichen Fluchtgeschichte) als unglaubwürdig ein.
12 Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die Beweiswürdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet. Er versucht letztlich lediglich aufzuzeigen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre, was aber nach dem oben Gesagten im Revisionsverfahren nicht weiter beachtlich ist.
13 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiters vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zwar Feststellungen zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus getroffen, die sich auf den Stand in Österreich und Afghanistan am 30. März 2020 hinsichtlich der Zahl der Erkrankungen, Todesfälle und zum allgemeinen Verlauf der Krankheit bezogen hätten. Zu diesem Zeitpunkt sei aber schon klar gewesen, dass die Verbreitung von Covid-19 in Afghanistan die Situation für die Bevölkerung und in der Folge auch die Rückkehrsituation für Rückkehrer aus Europa, Pakistan und dem Iran massiv verändere. Im Sinne der Aktualität der Länderfeststellungen hätte nicht nur ein kurzer Abriss beschränkt aussagekräftiger Zahlen wiedergegeben werden, sondern die Beeinflussung der Lebensumstände und die Situation für potentielle Rückkehrer aus Europa umfassend untersucht und neu beurteilt werden müssen; vor allem unter Berücksichtigung, dass der Revisionswerber Afghanistan als Minderjähriger verlassen habe und zuvor noch nicht am Arbeitsmarkt in Afghanistan tätig gewesen sei.
14 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs- und Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN). Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0550, mwN). Eine dem Genüge tuende Relevanzdarlegung ist der Revision jedoch nicht zu entnehmen.
15 Bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht Länderberichte, die EASO-Guidelines von Juni 2019 wie auch die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018. Es kam vor dem Hintergrund der fallbezogenen, die individuelle Situation des Revisionswerbers näher beleuchtenden Feststellungen, wonach der junge, gesunde, arbeitsfähige und mittlerweile volljährige Revisionswerber, der über Schulbildung und im Bundesgebiet gesammelte Arbeitserfahrung verfüge und mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates und der dortigen Sprache vertraut sei, zum Ergebnis, dass dieser in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde, deren Inanspruchnahme ihm auch ohne soziales Netz zumutbar sei (vgl. zum Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001; 26.3.2020, Ra 2019/14/0079, jeweils mwN). Dieser Beurteilung setzt die Revision nichts Stichhaltiges entgegen.
16 Das Bundesverwaltungsgericht traf im Rahmen dieser Prüfung auch Feststellungen zur Situation in Bezug auf Covid-19 mit Stand 30. März 2020 (dem Datum des Erkenntnisses) zu den bestätigten Krankheitsfällen in Österreich (8.958)und Afghanistan (ca. 40) und beschrieb den Verlauf einer solchen Viruserkrankung, vor allem im Hinblick auf Risiokogruppen. Weiters führte es aus, dass der Revisionswerber nicht Angehöriger einer Risikogruppe sei.
17 Abgesehen davon, dass die Revision den dazu getroffenen Feststellungen nicht entgegentritt, beruft sie sich zur wirtschaftlichen Situation in Afghanistan auf einen „aktuellen Situationsbericht in Bezug auf Covid-19“ von F. S. vom 27. März 2020 hinsichtlich der Auswirkungen der Pandemie auf die Situation der Menschen vor Ort und von Rückkehrern.
18 Es mag - abgesehen davon, dass ein Ermittlungsmangel nicht erkennbar ist - zutreffen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Afghanistan aufgrund der Maßnahmen gegen die Verbreitung von Covid-19 verschlechtert haben. Um von der realen Gefahr („real risk“) einer drohenden Verletzung der durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei Rückkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu können, reicht es aber nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloß möglich ist (vgl. VwGH 28.4.2020, Ra 2020/14/0158 bis 0161, mwN). Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (VwGH 22.4.2020, Ra 2020/18/0098, mwN).
19 Die Revision vermag mit den pauschalen, auf die allgemeine Situation in Afghanistan bezogenen Ausführungen nicht darzutun, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung von diesen Leitlinien abgewichen wäre. Zum Einen zeigt sie nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend auf, welche individuellen Feststellungen zur Person des Revisionswerbers mit Blick auf die „Covid-19 Situation“ zu treffen gewesen wären. Zum Anderen legt die Revision mit ihrem Hinweis auf den oben genannten „Situationsbericht in Bezug auf Covid-19“ weder dar, dass in der Stadt Mazar-e Sharif solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, noch dass dem - ungeachtet der schwierigeren wirtschaftlichen Lage - gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber eine Ansiedlung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage - auch in Bezug auf die Sicherheitslage - dort nicht zumutbar wäre (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2019/14/0394, mwN).
20 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2020200189_20200623L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200189.L00 | Ra 2020/20/0189 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200189_20200623L00/JWT_2020200189_20200623L00.html | 1,592,870,400,000 | 1,254 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Georgien. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der (im Jahr 1997 geborenen) Drittrevisionswerberin. Der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin sind Lebensgefährten. Sie stellten am 4. April 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 15. Februar 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien sowie deren minderjährigen Kindern, deren Anträge ebenfalls erfolglos blieben und für die keine Revisionen eingebracht wurden, erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit den Erkenntnissen je vom 16. Dezember 2019 - mit der Maßgabe, dass die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit zwei Monaten festgesetzt wurde - als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Die revisionswerbenden Parteien erhoben Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 26. Februar 2020, E 225-230/2020-7, ablehnte und die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die revisionswerbenden Parteien machen geltend, es seien zu ihren Fluchtgründen keine Erhebungen im Herkunftsstaat durchgeführt und zur Überprüfung ihrer Angaben auch kein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Daher habe das Bundesverwaltungsgericht die Pflicht zu amtswegig vorzunehmenden Ermittlungen verletzt.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 9.7.2019, Ra 2019/01/0155; 28.1.2020, Ra 2019/20/0580; jeweils mwN). Aufgrund welcher konkreten Umstände das Bundesverwaltungsgericht in den vorliegenden Fällen gehalten gewesen wäre, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen auszugehen, wird von den revisionswerbenden Parteien allerdings nicht dargetan.
10 Zudem ist darauf hinzuweisen, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens eines Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579, mwN).
11 Weiters entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben eines Asylwerbers zu den Gründen seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen fällt, sondern dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen ist (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0036, mwN). Inwieweit ein Sachverständigengutachten dazu im Rahmen der Beurteilung der gegenständlichen Einzelfälle konkret einen maßgeblichen Beitrag hätte leisten können, ist anhand der Ausführungen in der Revision nicht zu sehen.
12 Entgegen den Ausführungen in den Revisionen, wonach das Bundesverwaltungsgericht ohne konkrete Sachverhaltsgrundlage bloß allgemeine Annahmen getätigt und Spekulationen angestellt habe, setzte sich dieses mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien und den aktuellen Berichten zur Lage im Herkunftsstaat der revisionswerbenden Parteien auseinander. Dass das Bundesverwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2020/20/0114, mwN), vermögen die revisionswerbenden Parteien nicht darzulegen.
13 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass mit diesen Behauptungen - ebenso wie mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen - Verfahrensmängel gerügt werden, deren Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel in der Sache ein anderes, für die revisionswerbenden Parteien günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0064, mwN). Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheidungen ohnedies das im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Georgien betreffende Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zugrunde gelegt hat, gelingt es den revisionswerbenden Parteien (auch in den Revisionsgründen) nicht, die Relevanz der behaupteten Ermittlungsmängel darzutun.
14 Soweit sich die revisionswerbenden Parteien in der Zulässigkeitsbegründung unter Hinweis auf diverse Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gegen das Unterbleiben einer Verhandlung wenden, wird ein konkreter Bezug zu ihren Fällen nicht hergestellt. Weshalb das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes, nach denen gemäß dem hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 BFA-VG von der Durchführung einer Verhandlung Abstand genommen werden darf, abgewichen wäre (vgl. dazu etwa VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; 14.8.2019, Ra 2019/20/0103, mwN), wird in den Revisionen nicht dargelegt. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung die revisionswerbenden Parteien daran gehindert hätte, dem Bundesverwaltungsgericht weitere dem Nachweis ihrer Integration dienende Unterlagen vorzulegen.
15 Die revisionswerbenden Parteien bringen weiters zur Zulässigkeit der Revision in Bezug auf die Erlassung der Rückkehrentscheidungen vor, es fehle „nach wie vor an einer klaren Rechtsprechung des VwGH, wann von einer außergewöhnlichen Integration eines Asylwerbers auszugehen“ sei.
16 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
17 Dieses Vertretbarkeitskalkül ist vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat.
18 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden.
19 Bei dieser Beurteilung ist somit stets auf die den konkreten Einzelfall betreffenden Aspekte abzustellen, weshalb schon von daher der in der Revision angesprochene Klärungsbedarf nicht besteht (vgl. zum Ganzen VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
20 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der die revisionswerbenden Parteien betreffenden Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände Bedacht genommen. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Gewichtung dieser Umstände von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien entfernt oder diese in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte, ist nicht zu sehen.
21 Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2020200192_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200192.L00 | Ra 2020/20/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200192_20200805L00/JWT_2020200192_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 972 | Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden in den Spruchpunkten A) II. und A) III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Begründung
1 Die mitbeteiligten Parteien, ein Ehepaar und das gemeinsame minderjährige Kind, stammen aus Afghanistan und stellten im November 2015 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Diese Anträgen wurde im Instanzenzug mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2018 keine Folge gegeben und gegen die mitbeteiligten Parteien Rückkehrentscheidungen erlassen (sowie weitere rechtlich davon abhängende Aussprüche getätigt). Die dagegen erhobenen Revisionen wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Juni 2019, Ra 2018/20/0434 bis 0436, zurückgewiesen.
3 Am 5. Februar 2020 stellten die mitbeteiligten Parteien neuerlich Anträge auf internationalen Schutz.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden je vom 18. März 2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Unter einem sprach die Behörde aus, dass den mitbeteiligten Parteien kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und festgestellt werde, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde den mitbeteiligten Parteien nicht gewährt und ihnen die Unterkunftnahme ab einem näher bezeichneten Zeitpunkt in T aufgetragen.
5 Dagegen erhoben die mitbeteiligten Parteien Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, das darüber - nachdem es diesen zuvor die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte - mit den Erkenntnissen je vom 7. Mai 2020 entschied. Soweit es die auf § 68 Abs. 1 AVG gestützten Zurückweisungen der Anträge auf internationalen Schutz in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten betrifft, blieben die Beschwerden erfolglos [Spruchpunkt A) I.]. Jedoch sprach das Verwaltungsgericht aus, dass den mitbeteiligten Parteien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt [Spruchpunkt A) II.] und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 befristete Aufenthaltsberechtigungen, jeweils mit Gültigkeit bis 6. Mai 2020, erteilt werden [Spruchpunkt A) III.]. Die Erhebung einer Revision wurde vom Verwaltungsgericht in Bezug auf sämtliche Entscheidungen für nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig erklärt.
6 In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - aus, die mitbeteiligten Parteien hätten ihre Folgeanträge vorerst auf dieselben Fluchtgründe gestützt, die sie schon im ersten Asylverfahren geltend gemacht hätten. Dem im Lauf des Verfahrens über die Folgeanträge erstatteten Vorbringen zu weiteren Gründen, weshalb sie im Fall der Rückkehr in ihrem Heimatland Verfolgung ausgesetzt wären, komme zum einen keine Glaubwürdigkeit, zum anderen keine Asylrelevanz zu.
7 Jedoch sei gegenüber der Situation, die den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2018 zugrunde gelegen sei, eine Änderung in jener entscheidungsrelevanten Sachlage eingetreten, auf die bei der Beurteilung, ob subsidiärer Schutz zustehe, abzustellen sei. Im Weiteren legte das Verwaltungsgericht dar, weshalb seiner Ansicht nach nunmehr die Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz an die mitbeteiligten Parteien gegeben seien.
8 Zum Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision verwies das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass es sich in allen erheblichen Rechtsfragen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie eine klare Rechtslage habe stützen können.
9 Gegen jene Spruchpunkte, mit denen den mitbeteiligten Parteien der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt wurden, richten sich die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhobenen Revisionen, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Es wurden keine Revisionsbeantwortungen erstattet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
12 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe, indem es durch Vornahme inhaltlicher Entscheidungen nicht beachtet habe, dass die von den mitbeteiligten Parteien gestellten Anträge auch in Bezug auf das jeweilige Begehren auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen worden seien, den Verfahrensgegenstand der Beschwerdeverfahren überschritten.
13 Die Revisionen sind zulässig und auch begründet.
14 „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des (bescheidmäßigen) Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Der äußerste Rahmen für die Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtes ist die „Sache“ des bekämpften Bescheides. Entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, im Ergebnis erstmals in Form eines Erkenntnisses, so fällt eine solche Entscheidung nicht in die funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes und die Entscheidung ist im diesbezüglichen Umfang mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet.
15 Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist „Sache“ eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung.
16 Es ist dem Verwaltungsgericht nämlich deshalb verwehrt, über den Rahmen der bloßen Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungsentscheidung der Vorinstanz hinaus mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. zum Ganzen sowie dazu, dass einer solchen prozessrechtlichen Ausgestaltung auch die Vorschriften der Richtlinie 2013/32/EU nicht entgegen stehen, VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0299, mwN).
17 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die am 5. Februar 2020 von den mitbeteiligten Parteien gestellten Anträge auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des jeweiligen Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des jeweiligen Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Dabei handelt es sich - wenngleich in einem rechtlichen Zusammenhang stehend - um rechtlich trennbare Aussprüche, die (unter bestimmten Voraussetzungen) unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen können (vgl. etwa VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121; 8.9.2015, Ra 2015/18/0134; 19.1.2016, Ra 2015/01/0070).
18 Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtslage bei seinen Entscheidungen in Bezug auf die Frage der Zuerkennung von Asyl berücksichtigt. Indem das Bundesverwaltungsgericht aber betreffend die Aussprüche über die Verweigerung der Zuerkennung von subsidiärem Schutz nicht bloß über die Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ausgesprochenen Antragszurückweisungen entschieden, sondern den mitbeteiligten Parteien den Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihnen befristete Aufenthaltsberechtigungen erteilt hat, hat es den Prozessgegenstand der Beschwerdeverfahren überschritten und seine Entscheidungen mit Rechtswidrigkeit infolge seiner Unzuständigkeit belastet, weshalb sie aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben waren.
19 Bei diesem Ergebnis musste auf das weitere - die Festlegung der Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigungen betreffende - Revisionsvorbringen nicht mehr näher eingegangen werden. Insoweit kann es hier sein Bewenden haben, auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2019, Ra 2019/18/0281, hinzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020200195_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200195.L00 | Ra 2020/20/0195 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200195_20200624L00/JWT_2020200195_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 932 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst damit begründete, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 27. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision wendet sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die - im Rahmen der Prüfung der Gewährung von subsidiärem Schutz erfolgte - Annahme des BVwG, dass die als Gebiete einer innerstaatlichen Fluchtalternative ins Auge gefassten Städte Herat und Mazar-e Sharif über den Luftweg sicher erreichbar seien. Sie bringt dazu vor, dass aufgrund der vom BVwG in Übereinstimmung mit den Richtlinien des UNHCR getroffenen Feststellungen die afghanische Hauptstadt Kabul als unsicher einzustufen sei, sodass auch eine sichere Erreichbarkeit der Städte Herat und Mazar-e Sharif über den Flughafen Kabul nicht gegeben sei. Ferner stelle sich die Frage, ob die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, wenn zwar eine innerstaatliche Fluchtalternative vorliege, die Abschiebung aber nicht „direkt“ in das Gebiet der als innerstaatliche Fluchtalternative bezeichneten afghanischen Städte, sondern nur über unsichere Gebiete (nämlich Kabul) erfolgen könne.
8 Zunächst wird, wenn der Revisionswerber - sowohl hinsichtlich der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz, als auch betreffend die Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan - das Vorliegen einer für ihn sicheren (Durch-)Reisemöglichkeit über den Flughafen Kabul in die Städte Mazar-e Sharif und Herat bestreitet, mit dem pauschalen Vorbringen zur allgemeinen Sicherheitslage in der afghanischen Hauptstadt nicht aufgezeigt, dass das BVwG fallbezogen bei der Bejahung einer sicheren Erreichbarkeit der im angefochtenen Erkenntnis als innerstaatliche Fluchtalternative angeführten afghanischen Städte zu einem unvertretbaren Ergebnis gelangt wäre (vgl. zu der im Einzelfall auf der Grundlage ausreichender Feststellungen vorzunehmenden Prüfung der sicheren und legalen Erreichbarkeit des für eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Frage kommenden Gebiets VwGH 27.4.2020, Ra 2019/20/0242, mwN;betreffend eine Reiseroute über Kabul vgl. auch VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0451).
9 So werden in dem Bericht von EASO (Country Guidance: Afghanistan, Guidance note and common analysis, Juni 2019, S 130) im Zusammenhang mit der Prüfung der sicheren Erreichbarkeit eines als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht zu ziehenden Gebiets sicherheitsrelevante Bedenken betreffend Reiserouten, die über die Flughäfen der Städte Kabul, Mazar-e Sharif und Herat in die jeweiligen Stadtgebiete führen, im Allgemeinen nicht geteilt. Hinsichtlich der Frage einer sicheren (Durch-)Reisemöglichkeit über den Flughafen in Kabul ist den in der Zulässigkeitsbegründung ins Treffen geführten Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 nichts Gegenteiliges zu entnehmen (vgl. die zuletzt genannten Richtlinien, S 125, wonach zur Feststellung, ob das betreffende Gebiet einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Antragsteller praktisch und sicher erreichbar sei, die Verfügbarkeit von Lufttransport zum nächstgelegenen Flugplatz und die Sicherheit einer Weiterreise auf der Straße zum endgültigen Bestimmungsort zu prüfen seien).
10 Im Übrigen übergeht die Revision die Feststellungen des BVwG zu den nach Afghanistan bestehenden internationalen Flugverbindungen, wonach u.a. der internationale Flughafen der Stadt Mazar-e Sharif am Luftweg über mehrere internationale Flugstrecken direkt erreichbar sei (vgl. dazu auch den EASO-Bericht, Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City, Country of Origin Information Report, April 2019, S 19; zur ausreichend sicheren Erreichbarkeit des Stadtgebiets von Mazar-e Sharif ausgehend vom Flughafen dieser Stadt vgl. z.B. VwGH 27.8.2019, Ra 2019/14/0351). Dass für den Revisionswerber bei Nutzung einer direkten internationalen Flugverbindung nach Mazar-e Sharif eine legale Reiseroute unter Bedachtnahme auf sicherheitsrelevante Risikofaktoren nicht in Betracht käme, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargelegt.
11 Soweit die Revision das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK für unzutreffend erachtet, ist festzuhalten, dass diese nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 28.1.2010, Ra 2020/20/0010, mwN).
12 Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers berücksichtigte das BVwG bei seiner Interessenabwägung nicht nur dessen ca. viereinhalbjährige Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet und seine fortgeschrittenen Deutschkenntnisse, sondern auch seine in beruflicher Hinsicht erfolgten Integrationsbemühungen, gelangte jedoch - im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vertretbar (vgl. VwGH 2.12.2019, Ra 2019/20/0537, sowie 5.6.2019, Ra 2019/18/0078) - zu dem Schluss, dass die Abwägung der im Sinne des Art. 8 EMRK geschützten Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Verbleib in Österreich gegenüber den gegenläufigen öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung zu seinen Ungunsten ausfalle. Auch der Einwand, es sei bei der Interessenabwägung die Minderjährigkeit des Revisionswerbers bei Antragstellung zu berücksichtigen gewesen, führt nicht zu der Beurteilung, dass die Gewichtung der durch das BVwG in die Interessenabwägung einbezogenen Umstände gemessen am Prüfkalkül des Verwaltungsgerichtshofes zu beanstanden wäre.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020200196_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200196.L00 | Ra 2020/20/0196 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200196_20200701L00/JWT_2020200196_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 1,384 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind afghanische Staatsangehörige und stellten am 6. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers und die Schwester des Drittrevisionswerbers.
2 Mit den Bescheiden je vom 15. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten jeweils ab. Unter einem sprach es jeweils aus, dass den revisionswerbenden Parteien kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde jeweils mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen je vom 16. April 2020 als unbegründet ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die revisionswerbenden Parteien machen zur Zulässigkeit der Revisionen geltend, das BVwG habe sich nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der „westlichen Orientierung“ der Erstrevisionswerberin und dem Abfall des Drittrevisionswerbers vom muslimischen Glauben auseinandergesetzt und die diesbezügliche Beweiswürdigung sei unvertretbar vorgenommen worden.
8 In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewährt werden müsste. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil der Identität geworden ist, und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. etwa VwGH 5.8.2019, Ra 2018/20/0320 bis 0325, mwN).
9 Ausgehend von den weitestgehend unbestrittenen Feststellungen des BVwG zur Lebensweise der Erstrevisionswerberin gelingt es den revisionswerbenden Parteien mit der neuerlichen Benennung einzelner Umstände, die ihrer Ansicht nach eine „westliche Lebenseinstellung“ der Erstrevisionswerberin begründen würden und die ohnehin Eingang in die angefochtenen Entscheidungen gefunden haben, nicht, aufzuzeigen, dass die vom BVwG im Einzelfall vorgenommene Beurteilung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden würde.
10 Soweit auch die Beweiswürdigung des BVwG angesprochen wird, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das BVwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 11.2.2020, Ra 2020/20/0032 und 0033, mwN). Mit der pauschalen Behauptung der unvertretbaren Würdigung der „westlichen Lebensweise“ der Erstrevisionswerberin vermögen die revisionswerbenden Parteien eine derart krasse Fehlbeurteilung - soweit sie sich damit auf beweiswürdigende Erwägungen beziehen - nicht darzulegen.
11 Wenn die revisionswerbenden Parteien geltend machen, das BVwG habe sich mit dem Umstand, dass der Drittrevisionswerber vom Islam abgefallen sei, nicht konkret auseinandergesetzt, so übersehen sie, dass sich das BVwG nach Durchführung einer Verhandlung mit diesem Vorbringen näher befasst hat und mit näherer Begründung zur Auffassung gelangt ist, dass der Drittrevisionswerber, der nach eigenen Angaben in der Verhandlung seinen religiösen Pflichten seit etwa drei Jahren nicht mehr nachkomme, zwar seinen Glauben derzeit nicht aktiv ausübe, jedoch nicht festgestellt werden, dass er seine Religionszugehörigkeit aus religiösen Gründen und aus innerer Überzeugung gezielt aufgegeben habe. Einen auf innerer Überzeugung beruhenden Glaubensabfall habe er nicht darlegen können. Dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre und sich die Erwägungen des BVwG in ihrer Gesamtheit als unschlüssig darstellen würden, legen die revisionswerbenden Parteien nicht dar. Eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht ist ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. dazu VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328, mwN).
12 Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten bringen die revisionswerbenden Parteien vor, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit ihren persönlichen Umständen, insbesondere im Hinblick auf die Minderjährigkeit und besondere Vulnerabilität des Zweitrevisionswerbers, auseinandergesetzt. Von ihren in Afghanistan, Österreich und im Iran lebenden Verwandten könnten sie zudem keine Unterstützung erwarten.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung ist hinsichtlich der Zuerkennung von subsidiärem Schutz eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 2.8.2019, Ra 2019/19/0150 bis 0153, mwN).
14 Eine besondere Vulnerabilität - etwa aufgrund von Minderjährigkeit - ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht, im Speziellen zu berücksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung mit der Situation, die eine solche Person bei ihrer Rückkehr vorfindet (vgl. etwa VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0096 bis 0102; 4.10.2018, Ra 2018/18/0229 bis 0232, mwN).
15 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen auf Rechtsprechung zur Berücksichtigung der besonderen Vulnerabilität des minderjährigen Zweitrevisionswerbers hinweist, wird nicht aufgezeigt, dass das BVwG von dieser abgewichen wäre, zumal eine solche Berücksichtigung in den angefochtenen Erkenntnissen nicht fehlt und das BVwG in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nicht zu befürchten sei, dass der minderjährige Zweitrevisionswerber, der sich im Übergang zur Volljährigkeit befinde, über ein höheres Maß an Selbstständigkeit sowie an Schulbildung verfüge und gesund sei, aufgrund der Rückkehr im Familienverband, in dem drei Personen (altersentsprechend) zum Unterhalt beitragen könnten, Gefahr liefe, bei seiner Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Die revisionswerbenden Parteien könnten beim Vater der Erstrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers, der entgegen der - durch das BVwG aufgrund näherer beweiswürdigender Erwägungen, denen die revisionswerbenden Parteien nicht substantiiert entgegentreten, als unglaubwürdig erachteten - Angaben der revisionswerbenden Parteien am Leben sei, vorübergehend wohnen und mit Unterstützung bei der Suche nach einer Unterkunft, einer Arbeitsstelle und Verpflegung sowie medizinischer Versorgung rechnen. Diesen Erwägungen des BVwG halten die revisionswerbenden Parteien nichts Stichhaltiges entgegen.
16 Eine Unvertretbarkeit der auf dieser Grundlage erfolgten Beurteilung des BVwG, es bestehe keine reale Gefahr, dass die revisionswerbenden Parteien - insbesondere auch der Zweitrevisionswerber - in Kabul keine Lebensgrundlage vorfinden könnten, vermögen die revisionswerbenden Parteien nicht aufzuzeigen. Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass durch eine schwierige Lebenssituation im Fall einer Rückführung in den Herkunftsstaat in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit eine Verletzung des Art. 3 EMRK im Sinn der obigen Grundsätze nicht dargetan wird (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0217, mwN).
17 Insoweit die revisionswerbenden Parteien schließlich die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK beanstanden, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 10.4.2019, Ra 2019/20/0153, mwN). Dass das BVwG die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigen die revisionswerbenden Parteien nicht auf.
18 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020200201_20200728L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200201.L00 | Ra 2020/20/0201 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200201_20200728L00/JWT_2020200201_20200728L00.html | 1,595,894,400,000 | 266 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 8. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest (Spruchpunkt III.) und setzte eine Frist für seine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IV.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheids vom 8.August 2016 wegen Zurückziehung der Beschwerde ein und wies die Beschwerde im verbleibenden Umfang als unbegründet ab.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das BFA hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28. Juli 2020 |
JWT_2020200204_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200204.L00 | Ra 2020/20/0204 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200204_20200702L00/JWT_2020200204_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 569 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 6. Mai 2016 (Erstrevisionswerber), am 27. Oktober 2016 (Zweitrevisionswerberin) und am 27. Juni 2017 (Drittrevisionswerberin) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit den Bescheiden je vom 19. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ jeweils Rückkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit den Erkenntnissen je vom 21. Oktober 2019 nach Durchführung einer Verhandlung ab und sprach jeweils aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse erhobenen Beschwerden mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 4437-4439/2019-16, ab und trat diese über nachträglichen Antrag der revisionswerbenden Parteien mit Beschluss vom 19. März 2020, E 4437-4439/2019-19, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurden die vorliegenden Revisionen eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der gesonderten Zulassungsbegründung, in der konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/20/0482, mwN).
10 Ein solches Vorbringen erstatten die Revisionen (unter der Überschrift „Abweichen von der Rechtsprechung des VwGH zur Beweiswürdigung“) unter Berufung auf Erkenntnisse zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG im Allgemeinen (Hinweise auf VwGH 23.2.2016, Ra 2015/20/0161; 29.11.2017, Ra 2017/18/0157) sowie zu der bei Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels anhand der dafür maßgeblichen Indizien im Rahmen der Beweiswürdigung erforderlichen Gesamtbetrachtung im Besonderen (Hinweise auf VwGH 22.2.2018, Ra 2017/18/0426; 14.3.2019, Ra 2018/18/0441).
11 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579, mwN).
12 Das BVwG hat die ihm vorliegenden Beweisergebnisse einer Gesamtbetrachtung unterzogen, bei der es unter anderem die Aussagen des in der Verhandlung einvernommenen Zeugen und vorgelegte Schreiben - zusammenfassend - gewertet und die (unbestrittene) Teilnahme an „religiösen Aktivitäten“ einer freikirchlichen Glaubensgemeinde, sowie Aussagen des Erstrevisionswerbers bei seiner (auch Fragen zu christlichen Glaubensinhalten umfassenden) behördlichen Einvernahme berücksichtigt hat. Eine Abweichung von der zur Begründung der Revisionszulässigkeit zitierten Judikatur oder eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermögen die Revisionen nicht aufzuzeigen.
13 Von den revisionswerbenden Parteien werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020200207_20200630L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200207.L00 | Ra 2020/20/0207 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200207_20200630L00/JWT_2020200207_20200630L00.html | 1,593,475,200,000 | 1,045 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 9. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte im Wesentlichen vor, einen Drohbrief von den Taliban erhalten zu haben und daher um sein Leben zu fürchten.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. November 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 276/2020-7, ablehnte und die Beschwerde über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 19. März 2020, E 276/2020-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der Revisionswerber wendet sich zur Begründung der Zulässigkeit der Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
11 Entgegen dem Revisionsvorbringen bestehen die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht „fast ausschließlich“ aus Mutmaßungen. Vielmehr setzte sich das Verwaltungsgericht - auch unter Berücksichtigung einschlägiger Berichte zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers - mit dem zum Grund der Flucht erstatteten Vorbringen eingehend auseinander und kam - aufgrund näher dargestellter Widersprüche und Ungereimtheiten, wie etwa auch, dass sich im vorgelegten Brief Aussagen fänden, die „überhaupt nicht zu seinem Fluchtvorbringen passen“ - zum Ergebnis, dass es sich bei dem Brief um eine Fälschung handle. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch mit der Behauptung des Revisionswerbers, sein Bruder sei nach dessen Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban angegriffen worden, sowie mit den in diesem Zusammenhang vorgelegten Fotos auseinandergesetzt, maß diesen jedoch schon deshalb keinen ausschlaggebenden Beweiswert zu, weil sie keinen Rückschluss darauf zuließen, dass es sich bei der abgebildeten Person um den Bruder des Revisionswerbers handle. Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass sich die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, die auf eine Drohung durch die Taliban aufbauende Fluchtgeschichte des Revisionswerbers sei unglaubwürdig, auf unvertretbare beweiswürdigende Erwägungen stützten. Darauf, dass anhand der vorliegenden Beweismittel auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar sein könnte, kommt es - wie bereits erwähnt - im Revisionsverfahren nicht an.
12 Der Revisionswerber wendet sich weiters gegen die im Rahmen der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung und macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht alle für diese Abwägung relevante Aspekte einbezogen.
13 Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel. Die durch das Bundesverwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das Bundesverwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0145, mwN).
14 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. auch dazu VwGH Ra 2020/20/0145).
15 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN). Liegt - wie fallbezogen gegeben - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/18/0322, mwN).
16 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN).
17 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den für die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG relevanten Umständen auseinandergesetzt. Entgegen dem Revisionsvorbringen würdigte das Bundesverwaltungsgericht auch die Bemühung des Revisionswerbers, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Soweit in der Revision vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass keine Bindungen des Revisionswerbers zum Herkunftsstaat mehr bestünden, entfernt sie sich schon deshalb vom festgestellten Sachverhalt, weil danach diverse Familienangehörige des Revisionswerbers weiterhin in Afghanistan lebten.
18 Dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen Erwägungen zur Interessenabwägung die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder diese in unvertretbarer Weise - insbesondere in Bezug auf die Gewichtung der fallbezogen gegebenen Umstände - zur Anwendung gebracht hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2020200211_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200211.L00 | Ra 2020/20/0211 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200211_20200701L00/JWT_2020200211_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 515 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 25. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die vom Revisionswerber dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 12. Februar 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Vorbringen des Revisionswerbers, er sei in Afghanistan als Küchenhilfe in einem US-Militärstützpunkt tätig gewesen, weshalb er von den Taliban in Drohbriefen mit dem Tod bedroht worden sei, keinen Glauben geschenkt.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
9 Der in Bezug auf die Beweiswürdigung in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seiner Begründung mit den Ergebnissen des Beweisverfahrens nicht auseinandergesetzt, trifft am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zu. Der Revisionswerber vermag nicht aufzuzeigen, dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würden.
10 Vor diesem Hintergrund ist dem gesamten weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, das auf der Richtigkeit des eigenen, zum Grund der Flucht erstatteten Vorbringens aufbaut, der Boden entzogen. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist nämlich der festgestellte Sachverhalt (§ 41 VwGG). Entfernt sich ein Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176, mwN).
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon deshalb, ohne dass auf die Frage ihrer Rechtzeitigkeit (die Revision wurde entgegen § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und konnte von diesem erst nach Ablauf der Revisionsfrist dem Bundesverwaltungsgericht, wo die Revision einzubringen war, weitergeleitet werden) näher einzugehen war, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020200212_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200212.L00 | Ra 2020/20/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200212_20200702L00/JWT_2020200212_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 1,190 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 22. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit Erkenntnis vom 23. März 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem vom Revisionswerber zum Grund seiner Flucht erstatteten Vorbringen - er hatte seine Furcht vor Verfolgung durch die Taliban mit der Tätigkeit seines Bruders, der Soldat in der afghanischen Armee gewesen sei, begründet - die Glaubwürdigkeit versagt.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 13.5.2020, Ra 2020/20/0133 bis 0138, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
9 Dem Revisionswerber ist zuzugestehen, dass die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts Schwächen aufweisen. Diese erreichen jedoch kein solches Maß, dass sich die Beweiswürdigung insgesamt als unvertretbar darstellen würde und zur Wahrung der Rechtssicherheit ein Eingreifen des Verwaltungsgerichtshofs erforderlich wäre. Im Übrigen blendet die Revision aus, dass das Bundesverwaltungsgericht auch - mit näherer Begründung - davon ausgegangen ist, aufgrund der mittlerweile etwa sechsjährigen Abwesenheit vom Heimatland sei der Revisionswerber jedenfalls nicht mehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt. Dem tritt die Revision nicht entgegen.
10 In Bezug auf die Verweigerung der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten macht der Revisionswerber geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Entscheidung auf Berichte gestützt, die vor Ausbruch der „Covid-19 Pandemie“ stammten, und verweist auf Berichte des UNOCHA und der WHO von Mitte März 2020. Weiters ist der Revision ein mit „Risken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankung an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener“ betiteltes Schreiben von F S vom 27. März 2020 angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht hätte - so der Revisionswerber - weitere Ermittlungsschritte setzen und ergänzende Feststellungen zur Lage in Afghanistan treffen müssen.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der entscheidungsmaßgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN).
12 Der Revision gelingt es nicht, die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen.
13 Entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers geben die zitierten Berichte des UNOCHA und der WHO im Wesentlichen (nur) Auskunft über die Verbreitung von und die Zahl der Erkrankungen an Covid-19 in afghanischen Provinzen bis Mitte März 2020 (etwa Balkh: 1, Herat: 13), über die Vorkehrungen, die von den Behörden zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus getroffen worden und geplant seien sowie über die Rückkehrbewegungen von afghanischen Staatsangehörigen aus dem Iran und Pakistan (mit dem Hinweis, dass diese Wanderbewegungen das Risiko der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erhöhen). Anhaltspunkte dafür, dass der Revisionswerber bei seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat mit einer derart unzureichenden Versorgungslage konfrontiert wäre, sodass die Befriedigung seiner existentiellen Grundbedürfnisse mit hinreichender Wahrscheinlichkeit („real risk“) gefährdet wäre, lassen sich aus diesen Berichten nicht ableiten. Anders als der Revisionswerber meint, ergibt sich solches aber auch nicht aus dem der Revision beigelegten, von F S verfassten Schreiben, in dem diese ihre während eines (offenbar zweiwöchigen) Aufenthalts in Afghanistan im März 2020 gemachten Wahrnehmungen schildert und Inhalte der von ihr geführten Gespräche (kursorisch) wiedergibt. Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich beim Revisionswerber um einen jungen Erwachsenen, der gesund ist, laufend (auch während seines Aufenthalts in Österreich) mit seinen weiterhin im Heimatland lebenden Familienangehörigen in Kontakt steht und von diesen im Fall seiner Rückkehr Unterstützung erhalten wird.
14 Sollte der Revisionswerber mit seinem Vorbringen vor Augen haben, dass sich für ihn infolge der seitens afghanischer Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstelle, ist dem entgegenzuhalten, dass es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, nicht ankommt (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, dort ebenfalls unter Bedachtnahme auf das von F S verfasste Schreiben vom 27. März 2020). Das gilt sinngemäß auch für Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl. auch dazu in diesem Sinn VwGH Ra 2020/20/0188).
15 Sofern die Revision zudem vorbringt, die afghanischen Großstädte seien aufgrund von Ausgangssperren nicht erreichbar und der Revisionswerber verfüge über keinen gesicherten Zugang zu einer Unterkunft, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen hat (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2019/14/0222, mwN).
16 Den zitierten Berichten lässt sich im Übrigen lediglich entnehmen, dass in Herat Mitte März 2020 (als Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus) die Schulen geschlossen und öffentliche Zusammenkünfte untersagt worden seien sowie für die Bewohner von Mazar-e Sharif die Empfehlung ergangen sei, das Newroz-Fest (das persische Neujahrs- und Frühlingsfest) nicht öffentlich zu feiern. Beschränkungen, welche den Zugang zu jeglicher Unterkunft dauerhaft beeinträchtigen würden, oder dauerhafte Sperren der internationalen Flughäfen ergeben sich daraus nicht.
17 Somit vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung seiner Entscheidung seien keine den Revisionswerber konkret betreffenden exzeptionellen Umstände hervorgekommen, nach denen im Fall der Ansiedelung in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten, insbesondere in Mazar-e Sharif, die reale Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder Art. 3 EMRK garantierten Rechte zu gewärtigen oder die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wäre, an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Fehlerhaftigkeit leiden würde.
18 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020200221_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200221.L00 | Ra 2020/20/0221 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200221_20200701L00/JWT_2020200221_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 748 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Revision geltend, das BVwG habe sich im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht ausreichend mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Es sei zudem im angefochtenen Erkenntnis weder auf die gesundheitliche Situation, die sich infolge der weltweiten Covid-19-Pandemie ergeben habe, noch auf deren Auswirkungen auf das afghanische Gesundheitssystem und die wirtschaftliche Lage in Afghanistan Bedacht genommen worden. Diesbezüglich fehle aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
8 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs-, Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431 bis 0433, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung ist der Zulässigkeitsbegründung nicht zu entnehmen.
9 Nach den unbestrittenen Feststellungen des BVwG zu den persönlichen Umständen des Revisionswerbers handelt es sich bei diesem um einen jungen, gesunden, arbeitsfähigen Mann, der über Berufserfahrung in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und als Händler verfügt und eine der Landessprachen Afghanistans spricht. Ausgehend davon gelangte das BVwG zu der Beurteilung, dass ihm eine Neuansiedlung in den Städten Herat und Mazar-e Sharif auch ohne soziales Netz zumutbar sei. Die Zulässigkeitsbegründung lässt weder erkennen, welche persönlichen Umstände des Revisionswerbers bei der zuletzt erwähnten Einschätzung weiter zu berücksichtigen gewesen wären, noch legt sie mit ihren bloß allgemein gehaltenen Ausführungen dar, inwiefern die individuelle Situation des Revisionswerbers dem Vorliegen einer für ihn zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat entgegenstünde (vgl. z.B. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0445, mwN). Die allein maßgebliche Zulässigkeitsbegründung zeigt auch nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend auf, welche Feststellungen hinsichtlich der für ihn mit Blick auf die Covid-19 Pandemie zu erwartenden Situation in den vom BVwG als innerstaatliche Fluchtalternative herangezogenen afghanischen Städten zu treffen gewesen wären (vgl. dazu VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188).
10 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 24.3.2020, Ra 2019/01/0194, 0295 bis 0298, mwN). Anhand der Zulässigkeitsbegründung, die dazu lediglich ausführt, das BVwG habe die Beweiswürdigung in einer nicht zu vertretenden Art und Weise vorgenommen, ist indes eine derart krasse Fehlbeurteilung nicht ersichtlich.
11 Sofern in der Zulässigkeitsbegründung das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK als unzutreffend erachtet wird, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 6.12.2019, Ra 2019/20/0547, mwN). Auch zu diesem Aspekt enthält die Zulässigkeitsbegründung kein auf den vorliegenden Fall bezugnehmendes Vorbringen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird betreffend die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK somit nicht aufgeworfen.
12 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020200222_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200222.L00 | Ra 2020/20/0222 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200222_20200907L00/JWT_2020200222_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,243 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23. März 2012 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 7. Jänner 2015 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und § 12 dritte Alternative StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 22. Mai 2015 wurde der Berufung des Revisionswerbers teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Monate herabgesetzt.
3 Am 20. Mai 2016 wurde der Revisionswerber vom Bezirksgericht St. Pölten wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 und § 81 Abs. 1 Z 2 StGB zu einer Geldstrafe in der Höhe von 80 Tagessätzen verurteilt.
4 Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 21. Juni 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten vom 20. Mai 2016 zu einer bedingt nachgesehenen Zusatzfreiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Vom Widerruf der mit Urteil vom 7. Jänner 2015 bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe wurde abgesehen, jedoch die Probezeit auf fünf Jahre verlängert. Für den Revisionswerber wurde Bewährungshilfe angeordnet und ihm die Weisung erteilt, sich für die Dauer der Probezeit einer psychosozialen Beratung und Betreuung durch Teilnahme an einem Deradikalisierungs- und Aufklärungsprogramm zu unterziehen.
5 Mit Bescheid vom 18. Februar 2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und stellte fest, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Es erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erklärte jedoch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig und erteilte dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt IV.). Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das BFA im Spruch die Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 an und begründete diesen Ausspruch damit, dass im Fall des Revisionswerbers „keine stichhaltigen Gründe für die Annahme bestehen, dass [er] im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Gefahr [laufe], in der Russischen Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden“.
6 Seine gegen Spruchpunkt I. und II. dieses Bescheides gerichtete Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Die Beschwerdeabweisung erfolgte mit der - erkennbar auf Spruchpunkt II. des Bescheides bezogenen - Maßgabe, dass dieser Ausspruch auf „§ 8 Abs. 1 Z 3a [gemeint: § 8 Abs. 3a] iVm. § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005“ gestützt wurde. In der Begründung hielt das BVwG dazu fest, dass „dem Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 23.3.2012 ... zu entnehmen [sei, dass der Revisionswerber] wegen seiner politischen Gesinnung bzw. der ihm unterstellten politischen Gesinnung der Status des Asylberechtigten zuerkannt [wurde]“ und „[z]ur Begründung ... im Wesentlichen darauf verwiesen [worden sei], dass gegen den [Revisionswerber] ein internationales Auslieferungsbegehren der Russischen Föderation wegen des Deliktes der Teilnahme an einer bewaffneten Formierung vorliege und dieses mit [näher genannten] Beschluss [eines] Landesgerichtes, abgewiesen worden sei“, welcher mit „erheblichen Bedenken“ im Hinblick auf Art. 3 und 6 EMRK begründet worden sei. Diesbezüglich lägen zum Entscheidungszeitpunkt (des BVwG) „keine neuen Verfahrensergebnisse vor“. Für den vorliegenden Fall sei jedoch „ohnedies primär festzuhalten“, dass dem Revisionswerber eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt worden sei und er sohin über einen „aufrechten - als dauernd intendierten - Aufenthaltstitel im Bundesgebiet“ verfüge, sodass ein „rechtliches Interesse an der weiteren Auseinandersetzung mit Fragen der Einhaltung von Art 3 EMRK in der Russischen Föderation heute“ in Bezug auf den Revisionswerber im Ergebnis nicht mehr bestehe. Eine Zuerkennung von subsidiärem Schutz komme schon (deshalb) nicht in Betracht, weil der Revisionswerber angesichts seines Verhaltens eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle, sodass die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 3a in Verbindung mit § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorlägen.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Eingangs ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat. Somit ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2019/20/0518, mwN).
11 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/19/0452, mwN).
12 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0137), wonach zur Klärung der Frage, ob einer Person ein „real risk“ einer Verletzung der in Art. 2 und 3 EMRK verbrieften Rechte drohe, auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen und individuelle Aspekte des Asylwerbers zu berücksichtigen seien, die gebotene individuelle Auseinandersetzung mit der Situation des Revisionswerbers im Falle seiner Rückverbringung in seinen Herkunftsstaat unterlassen. Mit diesem - erkennbar nur auf Spruchpunkt II. des Bescheides des BFA bezogenen - Vorbringen übersieht die Revision jedoch, dass das von ihr angeführte Erkenntnis die Voraussetzungen der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 betrifft, während das BVwG die Nichtzuerkennung dieses Status im vorliegenden Fall auf § 8 Abs. 3a AsylG 2005 gestützt hat. Nach § 8 Abs. 3a AsylG 2005 hat ausnahmsweise ungeachtet dessen, dass die Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde, die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten zu unterbleiben, und zwar auch dann, wenn ein Grund für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt (vgl. VwGH 28.8.2014, 2013/21/0218; 26.4.2017, Ra 2017/19/0016). Die Zulässigkeitsbegründung tritt der Annahme des BVwG nicht entgegen, wonach im Fall des Revisionswerbers ein Grund für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Die - zudem auf ein für die Auslegung von § 8 Abs. 3a AsylG 2005 nicht einschlägiges Erkenntnis gestützte - Zulässigkeitsbegründung zeigt somit nicht auf, dass die Entscheidung von der geltend gemachten Rechtsfrage abhängt.
13 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0211, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG vermag die Revision nicht darzulegen.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200223_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200223.L00 | Ra 2020/20/0223 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200223_20200910L00/JWT_2020200223_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 775 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 27. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie führte dazu im Wesentlichen aus, ihr drohe in Nigeria wegen des Eingehens einer sexuellen Beziehung mit einer Frau Verfolgung. Sie sei in ihrem Herkunftsstaat deswegen bereits verhaftet worden.
2 Mit Bescheid vom 16. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe die „herrschende“ Rechtsprechung in Bezug auf außergewöhnliche gesundheitliche Umstände im Sinn des Art. 2 und 3 EMRK nicht berücksichtigt sowie die Notwendigkeit einer Einzelfallentscheidung im Asylverfahren im Sinn einer individuellen Beurteilung der maßgeblichen Umstände verkannt.
Mit diesem gänzlich allgemein gehaltenen Vorbringen gelingt es der Revision nicht darzulegen, welche Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG bezogen auf den Revisionsfall konkret zu lösen wäre.
8 Sofern im Rahmen einer schlagwortartigen Auflistung der von der Revisionswerberin für die Zulässigkeit der Revision als maßgeblich erachteten Rechtsfragen eine „Nichtberücksichtigung der herrschenden Rechtsprechung bezüglich des in Art 47 der GRC garantierten Rechts auf eine öffentliche mündliche Verhandlung“ gerügt wird, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Demnach sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
9 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach festgehalten, dass wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, anzuführen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0609, mwN).
11 Eine solche, auf die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung Bezug nehmende Darstellung ist dem Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision nicht zu entnehmen. Lediglich ergänzend ist festzuhalten, dass sich die Revisionsgründe im Hinblick auf die Frage der Verhandlungspflicht auf die abstrakte Behauptung einer Rechtsverletzung nach Art. 47 GRC beschränken.
12 Schließlich wird mit dem verbleibenden Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision, mit dem Ermittlungs-, Beweiswürdigungs- und Feststellungsmängel geltend gemacht werden, ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel schon mangels einer entsprechenden Relevanzdarstellung nicht aufgezeigt. An welchen psychischen, bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigenden Problemen die Revisionswerberin konkret leide, lässt die Revision im Übrigen offen. Es trifft zudem nicht zu, dass sich die beweiswürdigenden Erwägungen des BFA und des Bundesverwaltungsgerichts ausschließlich auf die Ergebnisse der Recherche eines Vertrauensanwaltes in Nigeria gestützt hätten. Welche Feststellungen zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses im Hinblick auf den Ausbruch der Covid-19 Pandemie zu treffen gewesen wären, ist anhand des Zulässigkeitsvorbringens nicht zu erkennen (vgl. im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0273).
13 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020200227_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200227.L00 | Ra 2020/20/0227 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200227_20200701L00/JWT_2020200227_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 700 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 12. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4527/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 11. April 2020, E 4527/2019-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei bei der Annahme der Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber in der Stadt Herat von der Rechtsprechung zur Begründungspflicht abgewichen. Auf welche Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht seine Einschätzung gründe, sei mangels Feststellungen zur sozioökonomischen Lage sowie zur Arbeits- und Wohnsituation in Herat nicht nachvollziehbar. Im Übrigen seien die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 nicht berücksichtigt worden.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs-, Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0452, mwN).
11 Welche Feststellungen vorliegend konkret zu treffen bzw. welche weiteren Umstände durch das Gericht zu erheben gewesen wären, ist der Zulässigkeitsbegründung nicht zu entnehmen. Mit dem Vorbringen, dem Revisionswerber wäre bei Verneinung des Vorliegens einer „Niederlassungsalternative“ in der Stadt Herat der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen, wird die Revision den oben genannten Anforderungen an eine ausreichend konkrete und fallbezogene Relevanzdarstellung nicht gerecht.
12 Darüber hinaus erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann (vgl. etwa VwGH 15.4.2020, Ra 2019/20/0340, mwN).
13 Weder EASO noch UNHCR gehen von der Notwendigkeit eines sozialen Netzwerkes in der Stadt Herat für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0542, mwN).
14 Vor diesem Hintergrund begegnet die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, dem jungen und gesunden Revisionswerber, der eine der afghanischen Landessprachen spreche, über Schulbildung verfüge und Berufserfahrung als Koch und in einer Möbelfabrik gesammelt habe, werde es möglich sein, in der Stadt Herat nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen könnten, keinen Bedenken.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020200231_20200707L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200231.L00 | Ra 2020/20/0231 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200231_20200707L00/JWT_2020200231_20200707L00.html | 1,594,080,000,000 | 1,821 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Oktober 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und unter einem festgestellt, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
2 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. September 2016, wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 26. April 2017 wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 14 Jahre erhöht.
3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 4. August 2017 wurde dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und festgestellt, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Der Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde dem Revisionswerber nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Russland zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gegen den Revisionswerber wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).
4 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2017 wurde die dagegen erhobene Beschwerde gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A.I.), die Spruchpunkte II. bis IV. des angefochtenen Bescheids behoben und die Angelegenheit insoweit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverwiesen (Spruchpunkt A.II.). Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B).
5 Die gegen Spruchpunkt A.I. dieses Erkenntnisses gerichtete außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Februar 2018, Ra 2017/18/0419, zurückgewiesen.
6 Mit Bescheid vom 10. April 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten erneut nicht zu, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und erließ gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Einreiseverbot.
7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Eingangs wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten abzuerkennen, nicht mehr Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war und bereits in Rechtskraft erwachsen ist, sodass sie auch im Rahmen der gegenständlichen Revision nicht bekämpft werden kann. Insofern ist das damit im Zusammenhang stehende Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht sei vom Vorliegen eines besonders schweren Verbrechens ausgegangen, ohne die in der Judikatur zu § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 dafür herausgearbeiteten Voraussetzungen zu prüfen, unbeachtlich.
12 In Bezug auf die Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz rügt die Revision, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen und das Parteiengehör verletzt. Damit macht sie Verfahrensmängel geltend, deren Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieser Verfahrensmängel in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revision nicht konkret vorbringt, welche Feststellungen zu treffen gewesen wären und was der Revisionswerber im Rahmen des Parteiengehörs vorgebracht hätte, das zu einem anderen Ergebnis in der Sache hätte führen können. Auch die pauschale und nicht näher begründete Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe aus seinen Feststellungen unrichtige Schlussfolgerungen gezogen, genügt den dargestellten Erfordernissen an die Relevanzdarlegung nicht.
13 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang ausführt, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, sich mit der „Covid-19 Situation“ - insbesondere hinsichtlich der unzureichenden medizinischen Behandlung und des Infektions- bzw. Sterberisikos - im Herkunftsstaat auseinanderzusetzen, macht sie erneut einen Verfahrensmangel geltend, ohne dessen Relevanz aufzuzeigen. Exzeptionelle und konkret auf den - nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts gesunden - Revisionswerber Bezug nehmende Umstände, welche die Annahme einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen würden, werden nicht dargetan (vgl. dazu VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188).
14 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit zudem damit, dass die Abwägung nach Art. 8 EMRK und die negative Zukunftsprognose angesichts des sechzehnjährigen Aufenthaltes des Revisionswerbers, seiner beruflichen und sprachlichen Integration sowie seiner familiären und sozialen Anknüpfungspunkte im Inland nicht nachvollziehbar seien. Zudem seien das Wohlverhalten des Revisionswerbers, die Tatumstände und die Strafbemessung zu berücksichtigen gewesen.
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und auch für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl. VwGH 7.5.2019, Ra 2019/14/0171 bis 0174, jeweils mwN).
16 Auch entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Trennung von einem in Österreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner oder von in Österreich asylberechtigten Familienangehörigen gerechtfertigt ist, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0446, mwN).
17 Zur Beurteilung dieses öffentlichen Interesses bedarf es einer einzelfallbezogenen Einschätzung der vom Fremden aufgrund seiner Straffälligkeit ausgehenden Gefährdung, wozu es näherer Feststellungen über die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild bedarf (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0162, mwN).
18 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung neben dem überwiegend rechtmäßigen Aufenthalt des Revisionswerbers, dessen Deutschkenntnissen, seinen beruflichen Integrationsbemühungen - inklusive der im Rahmen des Strafvollzuges absolvierten Ausbildung - und seinen Bindungen zum Herkunftsstaat insbesondere auch, dass die Ehefrau, seine sieben Kinder, die Mutter und der Bruder des Revisionswerbers in Österreich aufenthaltsberechtigt seien. Der Revisionswerber sei jedoch wegen versuchten Mordes rechtskräftig verurteilt worden, wobei die Freiheitsstrafe mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien aufgrund der heimtückischen Begehung der Tat, die vom Revisionswerber aus nichtigem Anlass begangen worden sei, auf 14 Jahre angehoben worden sei. Zudem sei der Revisionswerber nicht geständig gewesen und er habe seine Tat in der Beschwerde erneut damit zu rechtfertigen versucht, dass er von dem Opfer mit einem Messer angegriffen worden wäre und er sich lediglich verteidigt hätte, was aber bereits vom Oberlandesgericht Wien als nicht zutreffend erachtet worden sei. Da der Revisionswerber seinen Aufenthalt nicht dazu genützt habe, um sich sozial und beruflich zu integrieren - der Revisionswerber könne keine signifikanten Zeiten legaler Erwerbstätigkeit nachweisen und habe im überwiegenden Zeitraum Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen -, und angesichts der besonders schweren Straffälligkeit, sei von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen. Der Revisionswerber stelle eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinn des FPG dar.
19 Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelingt es der Revision mit dem bloßen Verweis auf Umstände, die vom Bundesverwaltungsgericht ohnehin bereits berücksichtigt wurden, weder darzutun, dass sich das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte, noch dass die fallbezogen vorgenommene Beurteilung in Bezug auf die Interessenabwägung oder in Bezug auf die Gefährdungsprognose in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
20 Sofern die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, ein Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Psychologie und Psychiatrie zur Beurteilung der Persönlichkeitsstruktur des Revisionswerbers einzuholen, übersieht sie, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Bundesverwaltungsgericht obliegt, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 9.7.2019, Ra 2019/01/0155; 28.1.2020, Ra 2019/20/0580; jeweils mwN). Aufgrund welcher konkreten Umstände das Bundesverwaltungsgericht auch ohne entsprechenden Beweisantrag - die Einholung eines Gutachtens wird erstmals in der Revision angeregt - gehalten gewesen wäre, von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen auszugehen, wird in der Revision allerdings nicht dargetan.
21 Auch der im Zusammenhang mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers stehende Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR vom 23. Juni 2008, Maslov gegen Österreich, 1638/03, und vom 22. April 2004, Radovanovic gegen Österreich, 42703/98, erweist sich nicht als zielführend, weil sich der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Sachverhalt entscheidungswesentlich von den Sachverhalten der zitierten Fälle unterscheidet. So wertete der EGMR in der Rechtssache Maslov gegen Österreich die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten - nahezu ausschließlich Vermögensdelikte - als Ausdruck jugendlicher Delinquenz, wobei neben dem jungen Alter entscheidungswesentlich war, dass die Straftaten im Wesentlichen nicht gewalttätiger Natur gewesen seien (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/20/0249). In der Rechtssache Radovanovic gegen Österreich sah der EGMR in der Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes eine Verletzung von Art. 8 EMRK, wobei er dem Umstand, dass der größte Teil der Freiheitsstrafe dem Beschwerdeführer, der die ihm zu Last gelegte Tat als Jugendlicher begangen habe, bedingt nachgesehen worden sei, besonderes Gewicht beimaß.
22 Ein Abweichen von der ins Treffen geführten Rechtsprechung des EGMR vom 28. Juni 2007, Kaya gegen Deutschland, 31753/02, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der EGMR erachtete in dieser Rechtssache die Ausweisung eines Migranten zweiter Generation als zulässig, wenn dem Fremden schwerwiegende strafbare Handlungen zur Last zu legen sind. In dem diesem Urteil zu Grunde liegenden Fall wurde der Fremde u.a. wegen versuchten schweren Menschenhandels und Zuhälterei zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Warum das Fehlverhalten des Revisionswerbers und das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts anders zu beurteilen gewesen wäre, legt die Revision nicht dar.
23 Wenn die Revision meint, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich im Rahmen einer mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die Abwägung nach Art. 8 EMRK und die bei der Verhängung des Einreiseverbotes erforderlichen Gefährdungsprognose einen persönlichen Eindruck verschaffen müssen, ist ihr zwar insofern zuzustimmen, als bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung besondere Bedeutung zukommt. Daraus ist aber noch keine absolute (generelle) Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. VwGH 15.04.2020, Ra 2020/20/0114, mwN).
24 Die Revision legt in ihrer Zulassungsbegründung nicht dar, dass kein solch eindeutiger Fall vorliege und damit das Bundesverwaltungsgericht von den dargestellten Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre. Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht alle in der Revision vorgebrachten Umstände in seine Entscheidung einbezogen hat, vermag die Revision keine weiteren, zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Tatsachen anzuführen, die vom Bundesverwaltungsgericht ergänzend hätten festgestellt werden müssen, um zum Schluss zu kommen, dass nicht von einem eindeutigen Fall und damit von der Verhandlungspflicht auszugehen gewesen wäre.
25 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Juli 2020 |
JWT_2020200232_20200707L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200232.L00 | Ra 2020/20/0232 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200232_20200707L00/JWT_2020200232_20200707L00.html | 1,594,080,000,000 | 254 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind iranische Staatsangehörige. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach jeweils aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, mit denen Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind, in denen mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht der Revisionswerber die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich dazu innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb den Anträgen der Revisionswerber stattzugeben war.
Wien, am 7. Juli 2020 |
JWT_2020200234_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200234.L00 | Ra 2020/20/0234 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200234_20200805L00/JWT_2020200234_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 1,385 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsland aufgrund der Tätigkeit seines Vaters für die amerikanische Armee von den Taliban verfolgt werde.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 10. Mai 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5. März 2020, E 2710/2019-7, ablehnte und die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 2. April 2020, E 2710/2019-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerber sei während des erstinstanzlichen Verfahrens wie auch in weiten Teilen des Verfahrens vor dem BVwG minderjährig gewesen. Obwohl das Erreichen der Volljährigkeit gerichtsbekannt gewesen sei, habe sich das BVwG nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Revisionswerber Kenntnis über seinen Rechtsanspruch auf Rechtsberatung habe.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Asylwerber im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des § 52 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ein Rechtsanspruch auf Teilnahme des Rechtsberaters an der mündlichen Verhandlung zu, sofern er diesen darum ersucht hat. Auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften resultierenden Verfahrensgarantien ist es auch Sache des Verwaltungsgerichts, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann (vgl. VwGH 5.4.2018, Ra 2017/19/0515, mwN).
10 Der Revisionswerber war bis zum Erreichen der Volljährigkeit auf Grund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Gmünd vom 4. April 2017 durch das Land Niederösterreich vertreten. Die Revision legt selbst dar, dass „eine Verfahrensanordnung“ (mit der gemäß § 52 BFA-VG für das Beschwerdeverfahren ein Rechtsberater zur Seite gestellt wurde) „an die damalige gesetzliche Vertretung erging“. Aus dem vorgelegten Akt des BVwG ergibt sich zudem, dass der Revisionswerber in der Ladung zur Verhandlung (unter Anführung der Kontaktdaten) über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit der ihm zur Seite gestellten Rechtsberatung informiert wurde. Vor diesem Hintergrund ist die in der Revision behauptete Abweichung von der Rechtsprechung, wonach das BVwG dafür Sorge zu tragen habe, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann (Hinweis auf VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0016; 3.5.2016, Ro 2016/18/0001; 5.4.2018, Ra 2017/19/0515), nicht ersichtlich. Die Revision zeigt weder auf, inwiefern das BVwG nicht hätte davon ausgehen dürfen, dass dem Revisionswerber das Wissen um die ihm gegenüber während der Dauer des Vertretungsverhältnisses gesetzten Verfahrenshandlungen - auch nach dem Ende des Vertretungsverhältnisses - zurechenbar ist (zur Zurechenbarkeit des Verhaltens des Vertreters und des Wissens des Vertreters um rechtserhebliche Vorgänge zum Vertretenen vgl. zB VwGH 13.9.1983, 82/11/0098; 21.2.1985, 82/16/0155; 14.05.2002, 2001/01/0542, 0543; 27.09.2001, 2001/20/0332, 0333), noch, dass der Revisionswerber (im Unterschied zu dem dem Erkenntnis VwGH 3.5.2016, Ro 2016/18/0001, zugrunde liegenden Fall) erfolglos um die Mitwirkung des ihm zur Seite gestellten Rechtsberaters ersucht hätte (vgl. auch VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0016, Rn. 10).
11 Im Übrigen unterlässt das Zulässigkeitsvorbringen eine Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei deren Vermeidung in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/19/0710, mwN). Die Revision legt nicht dar, welches Vorbringen (etwa zu den Länderberichten) durch die Unterstützung eines Rechtsberaters erstattet worden wäre, das von Relevanz für den Verfahrensausgang gewesen wäre (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung in vergleichbaren Fällen VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0643; 10.3.2017, Ra 2017/18/0064; 10.8.2017, Ra 2016/20/0369).
12 Eine Relevanzdarstellung fehlt dem Zulässigkeitsvorbringen auch, soweit darin die unterbliebene Berücksichtigung sowohl der EASO-Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2018 sowie Juni 2019) als auch der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) im Hinblick auf darin enthaltene Risikoprofile und im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (hinsichtlich der Verfolgung durch Taliban sowie hinsichtlich der Sicherheits- und Versorgungslage in Kabul) erblickt und auf die mangelnde Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Revisionswerbers hingewiesen wird. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das BVwG auch bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens alternativ von der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (nicht nur in Kabul, sondern alternativ auch) in Herat und Mazar-e Sharif ausgegangen ist. Um die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen, hätte es daher jedenfalls auch näherer Ausführungen dazu bedurft, welche konkreten Tatsachenfeststellungen das BVwG bei Vermeidung der geltend gemachten Verfahrensmängel zu treffen gehabt hätte, die der Annahme der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative - im Hinblick auf eine Gefahr der provinzübergreifenden Verfolgung des Revisionswerbers durch die Taliban, sohin auch in Herat oder Mazar-e Sharif - entgegenstünden. Mit dem allgemeinen Vorbringen, „bei entsprechender Beachtung [wäre dem Revisionswerber] die Asylberechtigung, mindestens die subsidiäre Schutzberechtigung“ zuzuerkennen gewesen und er hätte „seine ablehnende Haltung und seinen Widerstand gegen die Terrororganisation klar zum Ausdruck gebracht, weswegen er auch in den vermeintlich sicher geltenden Städten Verfolgung ausgesetzt wäre“, wird Derartiges nicht dargetan. Ausgehend davon vermag sich die Revision nicht erfolgreich gegen die vom BVwG herangezogene Alternativbegründung zu wenden, weshalb es ihr nicht gelingt, mit der erwähnten Rüge von Verfahrensmängeln eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN).
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/20/0242, mwN).
14 Im Hinblick auf die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat ist das BVwG zwar verpflichtet, die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen (vgl. VwGH 4.3.2019, Ra 2018/20/0540, mwN) und hat den Richtlinien des UNHCR dabei besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“), jedoch sind die Asylbehörden nicht an entsprechende Empfehlungen gebunden (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0278, mwN).
15 Der Einschätzung des BVwG, nach der der zum Entscheidungszeitpunkt volljährige, junge, mobile, gesunde sowie anpassungs- und arbeitsfähige Revisionswerber, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, eine sechsjährige Schulbildung absolviert und als Landwirt gearbeitet habe und sich durch die Annahme von Hilfstätigkeiten eine Existenzgrundlage schaffen könne, tritt die Revision nicht entgegen. Das Vorbringen, eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit einer Neuansiedlungsoption habe nicht stattgefunden, geht daher ins Leere, zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei Rückführung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprüfte Gebiet vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 7.6.2019, Ra 2019/14/0114, mwN). Ein Abweichen von den Leitlinien der Rechtsprechung vermag die Revision auch mit dem Vorbringen, der Revisionswerber habe Afghanistan im Alter von 14 Jahren „endgültig“ verlassen und sei in Österreich „in einem besonders prägsamen Alter“ sozialisiert worden, nicht darzutun.
16 Das BVwG hat sich nach Durchführung eines Beweisverfahrens mit dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers und seiner Arbeitsfähigkeit auseinandergesetzt und stellte - ausgehend von seinen Angaben zu der Absolvierung einer Lehre sowie seiner Tätigkeit als Koch - fest, dass dieser gesund und arbeitsfähig sei. Eine Unvertretbarkeit der diesbezüglichen Beweiswürdigung zeigt die Revision nicht auf.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020200239_20200901L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200239.L00 | Ra 2020/20/0239 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200239_20200901L00/JWT_2020200239_20200901L00.html | 1,598,918,400,000 | 1,470 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, kam auf Grund eines Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 20. Dezember 1994 der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Asylgesetz 1991 zu.
2 Mit Bescheid vom 28. Jänner 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber diesen Status gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig erkannte es dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), traf eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina zulässig sei (Spruchpunkt V.), erließ ein Einreiseverbot (Spruchpunkt VI.) und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VII.).
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. April 2020 (unter Festlegung der Dauer des Einreiseverbotes für einen Zeitraum von zehn Jahren) - ohne Durchführung einer Verhandlung - ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Hinsichtlich der zur Zulässigkeit der Revision geltend gemachten Verletzung der Verhandlungspflicht ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum auch hier maßgeblichen § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ein Absehen von der mündlichen Verhandlung dann gerechtfertigt ist, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
8 Pauschale, nicht näher - insbesondere nicht durch Bezugnahme auf bestimmte Entscheidungen - konkretisierte Behauptungen, das Gericht sei von der Rechtsprechungdes Verwaltungsgerichtshofes (hier: zur Verhandlungspflicht) abgewichen, reichen nicht aus, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/04/0118). Mit der bloßen Bezugnahme auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes übersieht die Revision, dass ein (behauptetes) Abweichen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vermag (vgl. VwGH 23.4.2020, Ra 2019/01/0309).
9 Soweit die Revision ihre Zulässigkeit damit begründet, das BVwG hätte eine „fallbezogene Prüfung vorzunehmen und die Tatumstände zu berücksichtigen gehabt“, bezieht sie sich dazu ausschließlich auf einen mit „18.11.2019/18/0418“ zitierten Beschluss (gemeint wohl VwGH 18.11.2019, Ra 2019/18/0418), mit dem eine Revision wegen Nichtvorliegen einer Rechtsfrage im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen wurde. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit nicht dargetan. Auch mit dem weiteren auf die gebotene Gefährdungsprognose bezogenen Vorbringen wird eine Rechtsfrage im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt, weil das BVwG - entgegen den Ausführungen der Revision - nicht bloß auf die Verurteilung(en) an sich abgestellt, sondern - nachdem es im Einklang mit der Rechtsprechung das im Fall des Revisionswerbers festgestellte Verbrechen des Suchtgifthandels als besonders schweres Verbrechen qualifiziert hat (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2020/19/0003, Rn. 15) - eine Zukunftsprognose vorgenommen und dabei insbesondere berücksichtigt hat, dass der Revisionswerber trotz einer einschlägigen und acht weiteren Vorstrafen sowie mehrfach verbüßter Haftstrafen innerhalb der Probezeit neuerlich straffällig geworden ist.
10 Die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel. Das hat sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose bzw. für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots Geltung (vgl. VwGH 7.5.2019, Ra 2019/14/0171 bis 0174, mwN). Gleiches gilt für die im Zusammenhang mit einer Beurteilung nach § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 vorzunehmende Gefährdungsprognose (vgl. VwGH 5.4.2018, Ra 2017/19/0531, mwN). Dass das BVwG im Lichte dieses Prüfungskalküls die Gefährdungsprognose unvertretbar vorgenommen hätte, zeigt das Zulässigkeitsvorbringen nicht auf.
11 Die Revision behauptet ihre Zulässigkeit weiters unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Prüfung der „Rückkehrgefährdung“ (gemeint wohl: im Rahmen der Prüfung eines Asylausschlussgrundes nach § 6 AsylG 2005) und führt dazu zwei Erkenntnisse ins Treffen (VwGH 27.4.2006, 2003/20/0050 und 23.9.2009, 2006/01/0626). Eine Abweichung von der Rechtsprechung erblickt der Revisionswerber darin, dass das BVwG diverse Umstände nicht berücksichtigt habe (wie etwa, dass er „Freigänger“ sei, einer Erwerbstätigkeit nachgehe, schwer erkrankt sei und Familienangehörige sowie eine Lebensgefährtin in Österreich habe), die jedoch für sich genommen keinen Zusammenhang mit der nach den zitierten Entscheidungen relevanten Frage der „Rückkehrgefährdung“ im Herkunftsland aufweisen. Das vom Revisionswerber zitierte Erkenntnis vom 23. September 2009, 2006/01/0626, betraf die Abweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates, mit dem dieser einen Bescheid des Bundesasylamtes behob, weil dieses bei einer auf § 6 AsylG 2005 gestützten Abweisung eines Asylantrages nicht geprüft habe, ob - unabhängig von einem allfälligen Asylausschlussgrund nach § 6 AsylG 2005 - einer Abschiebung des Antragstellers in seinen Herkunftsstaat Art. 3 EMRK entgegenstehe. Inwiefern das angefochtene Erkenntnis des BVwG, das auch eine Prüfung der Voraussetzungen der Zuerkennung von subsidiärem Schutz vornahm, von diesem Erkenntnis (oder vom Erkenntnis VwGH 27.4.2006, 2003/20/0050) abweicht, zeigt die Revision mit dem bloßen Zitat der angeführten Entscheidung(en) und der pauschalen Anführung von einzelnen Umständen nicht auf (vgl. auch VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109).
12 Soweit die Revision unter Bezugnahme auf (nicht näher genannte) Rechtsprechung ihre Zulässigkeit in Bezug auf den Spruchpunkt II. des Bescheides des BFA (mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt wurde) behauptet, unterlässt sie es, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzuführen, von der das BVwG in diesem Punkt abgewichen sein soll. Ein Revisionswerber zeigt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, wenn er nicht konkret darlegt, dass der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Erkenntnisse gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hätte und damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. VwGH 18.05.2016, Ra 2016/20/0072). Mit dem pauschalen Vorbringen, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sohin schon deshalb nicht aufgeworfen, weil im Zulässigkeitsvorbringen nicht konkret angegeben wird, von welcher höchstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern das angefochtene Erkenntnis von dieser abweichen soll (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/01/0052).
13 Die Revision formuliert darüber hinaus eine Rechtsfrage, ohne näher auszuführen, inwiefern es sich dabei um eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG handle („Ist bei Aberkennung des Asylstatus nach § 7 AsylG die Frage der Bewilligung des subsidiären Schutzes nicht nach dem selben Maßstab, der bei der ursprünglichen Erteilung des Asylstatus angewendet wurde, zu beurteilen, dies infolge der Tatsache, dass eine schwere Erkrankung vorliegt, die im ehemaligen Heimatland kaum behandelbar ist, und ich bei Abschiebung ... mangels ausreichender medizinischer Versorgung im Heimatland dem sicheren Tod nahe bin ...“).
14 Mit dem bloßen Zulässigkeitsvorbringen, es seien näher bezeichnete Rechtsfragen zu lösen, wird nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG dargetan, dass das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts von der (konkret zu bezeichnenden) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. eine solche Rechtsprechung fehlt (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/04/0047).
15 Versteht man das erwähnte Zulässigkeitsvorbringen dahin, dass Rechtsprechung zum Prüfungsmaßstab bei der Entscheidung über die Zuerkennung von subsidiären Schutz fehle, ist der Revision entgegenzuhalten, dass das Fehlen derartiger Rechtsprechung nicht ersichtlich ist und ein Abweichen hievon nicht aufgezeigt wurde.
16 Soweit die Revision ihre Zulässigkeit schließlich darauf stützt, dass „in der Judikatur nicht beantwortet sei, ob bei Aberkennung des Asylstatus nach § 7 Abs. 1 [hier gemeint wohl: Z 1] ... AsylG [2005] es faktisch und tatsächlich unmöglich ist, einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erhalten“, worin die Revision (unter näherer Darstellung einzelner Aspekte des vorliegenden Sachverhalts) einen „Tatbestände-Widerspruch“ erblickt und anregt, „die Beschwerde ... an den Verfassungsgerichtshof abzutreten“, ist ihr zum Einen entgegenzuhalten, dass die Aberkennung nach dem genannten Tatbestand eine Feststellung der Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFA-VG und die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht von vornherein ausschließt (vgl. zB VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238; vgl. im Übrigen zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei klarer und eindeutiger Rechtslage VwGH 15.5.2019, Ro 2019/01/0006; 27.8.2019, Ra 2018/08/0188), und zum Anderen, dass die Zulässigkeit einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit genereller Normen begründet werden kann (vgl. VwGH 2.3.2016, Ra 2015/20/0146).
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. September 2020 |
JWT_2020200240_20200731L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200240.L00 | Ra 2020/20/0240 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200240_20200731L00/JWT_2020200240_20200731L00.html | 1,596,153,600,000 | 521 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 1. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass ihn die „Bruderschaft der reformierten Ogboni“ verfolgen würde.
2 Mit Bescheid vom 24. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, legte für die freiwillige Ausreise eine vierzehntägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest und erließ gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab, hob das befristete Einreiseverbot auf und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. März 2020, E 698/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 17.April 2020, E 698/2020-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 6.4.2020, Ra 2020/20/0055, mwN).
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens in nicht unschlüssiger Weise auseinandergesetzt und im Rahmen seiner Beweiswürdigung unter anderem auf Unstimmigkeiten in den Angaben des Revisionswerbers Bedacht genommen, auf die das Revisionsvorbringen nicht eingeht. Dass die als nicht unschlüssig anzusehende Beurteilung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würde, zeigt die Revision nicht auf. Im Übrigen setzt die Revision auch der (näher begründeten) Annahme des Bundesverwaltungsgerichts nichts entgegen, wonach Personen, die sich - wie der Revisionswerber - vor Gruppierungen wie jener der „Ogboni Gesellschaft“ fürchten, im Herkunftsstaat „entweder Schutz erhalten oder eine innerstaatliche Relokationsmöglichkeit in Anspruch nehmen“ könnten.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020200241_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200241.L00 | Ra 2020/20/0241 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200241_20201120L00/JWT_2020200241_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 609 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 23. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 16. Oktober 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für unzulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe, indem es bezüglich der Covid-19 Pandemie keine aktuellen Feststellungen zur Situation in der Demokratischen Republik Kongo getroffen habe, gegen amtswegige Ermittlungspflichten verstoßen. Darüber hinaus wird eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemacht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Werden - wie hier mit den hinsichtlich der Covid-19 Pandemie ins Treffen geführten Ermittlungs- und Feststellungsmängeln - Verfahrensmängel als Zulassungsgründe geltend gemacht, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 20.8.2020, Ra 2020/19/0239).
9 Eine entsprechende Relevanzdarlegung lässt die Zulässigkeitsbegründung vermissen. Diese verweist zwar auf den beeinträchtigten Gesundheitszustand des Revisionswerbers und behauptet dessen Zugehörigkeit zu einer „Risikogruppe“. Sie beruft sich jedoch im Übrigen lediglich pauschal auf näher genannte, allgemeine Berichte zur Situation in dessen Herkunftsstaat. Damit wird nicht nachvollziehbar aufzeigt, dass infolge der Covid-19 Pandemie bezogen auf die konkrete Situation des Revisionswerbers im Fall der Rückführung in sein Heimatland die Verletzung seiner nach Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen wäre (zur nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK vorzunehmenden Einzelfallprüfung sowie zur Frage, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr [„real risk“] einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht, siehe VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255; vgl. im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie auch VwGH 7.10.2020, Ra 2020/20/0337; 5.10.2020, Ra 2020/19/0330; 7.9.2020, Ra 2020/18/0273).
10 Lediglich ergänzend ist festzuhalten, dass der Berücksichtigung des Vorbringens zu den (nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses weiteren) Entwicklungen der COVID-19 Pandemie im Sommer 2020 das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegensteht (vgl. VwGH 2.10.2020, Ra 2020/20/0346, mwN).
11 Ferner ist anhand der in der Zulässigkeitsbegründung enthaltenen Ausführungen nicht ersichtlich, dass fallbezogen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz nicht gegeben gewesen wären. Insbesondere legt die Revision nicht dar, dass sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt in Anbetracht der bei einer Rückkehr des Revisionswerbers konkret zu erwartenden Situation zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als ergänzungsbedürftig dargestellt hätte.
12 Da somit die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Revision als unzulässig. Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020200248_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200248.L00 | Ra 2020/20/0248 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200248_20200806L00/JWT_2020200248_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 888 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 22. Jänner 2018 mit Bescheid vom 30. Juli 2019 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt vor, die Rückkehrentscheidung stelle einen unzulässigen Eingriff in das Privatleben des Revisionswerbers, der eine Beziehung zu einer österreichischen Staatsbürgerin habe, dar.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei einer Rückkehrentscheidung unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0356, mwN). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 2.12.2019, Ra 2019/14/0408, mwN).
8 Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat sich das BVwG ausführlich mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Österreich, auch im Zusammenhang mit der genannten Lebensgefährtin, befasst. Es kam vertretbar zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwögen. Dass das BVwG die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf.
9 Wenn der Revisionswerber bloß allgemein Begründungsmängel im Hinblick auf die Situation kurdischer Rückkehrer sowie Ermittlungsmängel im Zusammenhang mit einer nicht „präzisen“ Einvernahme des Revisionswerbers in der Verhandlung zur Ermittlung seines Privat- und Familienlebens in Österreich rügt, so macht er Verfahrensfehler geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN). Eine solche Darlegung enthält die Zulassungsbegründung der Revision nicht.
10 Der Revisionswerber wendet sich auch gegen die Beweiswürdigung des BVwG und bringt dabei vor, das BVwG habe die Feststellungen des BFA übernommen, ohne diese zu hinterfragen. Außerdem sei das BVwG insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Wahrung des Parteiengehörs abgewichen, als dem Revisionswerber nicht Gelegenheit gegeben worden sei, den über die erstinstanzliche Beweiswürdigung hinausgehenden, vom BVwG angestellten (beweiswürdigenden) Überlegungen entgegentreten zu können.
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0084, mwN). Der Revision gelingt es nicht, eine Unvertretbarkeit der vom BVwG nach Durchführung einer Verhandlung vorgenommenen Beweiswürdigung, die sich nicht nur auf den persönlichen Eindruck, sondern auch auf zahlreiche Widersprüche in den Aussagen des Revisionswerbers stützt, aufzuzeigen.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits wiederholt festgehalten, dass der ermittelte Sachverhalt, wenn die Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung nicht vor der Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden müssen (vgl. VwGH 9.2.2018, Ra 2017/20/0426; 23.2.2017, Ra 2016/20/0089; jeweils mwN). Eine Verletzung des Parteiengehörs hinsichtlich der vom BVwG angestellten beweiswürdigenden Überlegungen, denen der Revisionswerber dem Zulässigkeitsvorbringen zufolge nicht entgegentreten habe können, liegt daher schon aus dem Grund nicht vor.
13 Wenn der Revisionswerber schließlich behauptet, ihm hätte ein Aufenthaltstitel nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erteilt werden müssen, weil er sämtliche Voraussetzungen erfülle, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhalts nicht zutrifft. Auch hat das BVwG - entgegen dem Vorbringen in der Revision - begründet, warum dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 zu erteilen sei (vgl. dazu VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020200251_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200251.L00 | Ra 2020/20/0251 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200251_20200806L00/JWT_2020200251_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 778 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 11. November 2015 mit Bescheid vom 9. September 2017 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 5. März 2020, E 592/2020-5, ablehnte und sie mit Beschluss vom 14. Mai 2020, E 592/2020-7, über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, der Revisionswerber werde im Fall der Rückkehr nach Afghanistan verfolgt, weil er (entgegen den Annahmen des BVwG) als „christlich geprägter Apostat“ lebte. Das angefochtene Erkenntnis sei mangelhaft begründet, weil das BVwG nicht berücksichtigt habe, dass der Revisionswerber dies auch durch das Tragen eines Kreuzes in der Hosentasche und dem sonntäglichen Kirchenbesuch verdeutlicht habe.
8 Zu diesem - die Beweiswürdigung betreffenden - Vorbringen ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579, mwN). Dass die Beweiswürdigung des BVwG, das sich nicht nur mit den im Zulässigkeitsvorbringen hervorgehobenen Umständen, sondern auch mit dem Inhalt der Aussagen des Revisionswerbers auseinandersetzte, unvertretbar wäre, zeigt das Vorbringen nicht auf.
9 Soweit der Revisionswerber weiters Begründungsmängel rügt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
10 Wenn der Revisionswerber vorbringt, es wäre ihm zumindest subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen, weil er aufgrund seines iranischen Akzents im Falle einer Rückkehr Diskriminierungen und gravierenden Problemen bei der Wohnraum- und Arbeitssuche ausgesetzt wäre, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0017, mwN).
11 Weiters erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0488, mwN).
12 Das Vorbringen, dem Revisionswerber fehle Selbstständigkeit, eine Ausbildung und Berufserfahrung, ist vor dem Hintergrund der Feststellungen des BVwG, nach denen der Revisionswerber volljährig, gesund und arbeitsfähig sei und über mehrjährige Berufserfahrung verfüge, nicht geeignet, die Unvertretbarkeit der Annahme des BVwG, dem Revisionswerber sei in Mazar-e Sharif die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar, aufzuzeigen.
13 Mit der bloßen Rüge, die psychische Gesundheit des Revisionswerbers sei trotz eines entsprechend hinterlassenen Eindrucks in der Verhandlung nicht begutachtet worden, wird, ohne näher auf die Umstände des vorliegenden Falls einzugehen, ebenfalls keine Relevanz des damit geltend gemachten Verfahrensmangels aufgezeigt.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020200262_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200262.L00 | Ra 2020/20/0262 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200262_20201203L00/JWT_2020200262_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 1,398 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 13. März 2017 - ebenso wie ihre vier Kinder - bei der Österreichischen Botschaft Ankara elektronisch einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Ihren Antrag begründete die Revisionswerberin damit, dass ihrem Ehegatten (dem Vater der vier gemeinsamen Kinder) in Österreich am 21. Dezember 2016 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2 Zur Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 2020, Ra 2019/19/0124 bis 0128, verwiesen, mit welchem die in dieser Sache zuvor ergangenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts aufgehoben wurden. Darin wurde festgehalten, dass Gegenstand der Prognoseentscheidung nach § 35 Abs. 4 AsylG 2005 allein sei, ob unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 die Gewährung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 wahrscheinlich sei. § 35 AsylG 2005 sehe nicht vor, dass - was das Bundesverwaltungsgericht gefordert hatte - für die Erteilung eines Einreisetitels nach § 26 FPG Reisedokumente im Sinn des § 15 FPG vorliegen müssten. Die Prüfung der Richtigkeit der Prognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl hätte fallbezogen insbesondere die Prüfung der Angehörigeneigenschaft sowie der Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 35 AsylG 2005 zu beinhalten gehabt. Weil das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage keine entsprechenden Feststellungen getroffen habe, habe die Rechtmäßigkeit der Abweisung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht überprüft werden können (Rn. 21 ff).
3 Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Erkenntnis neuerlich als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte es im Wesentlichen aus, die Prognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl sei zutreffend, weil die Revisionswerberin lediglich Kopien von Dokumenten vorgelegt habe, sodass der Behörde die Feststellung der Identität und Prüfung der Angehörigeneigenschaft im Sinn des § 35 AsylG 2005 nicht möglich gewesen sei. Es sei keine persönliche Vorsprache bei der Österreichischen Botschaft Ankara erfolgt. Die Ermöglichung der Durchführung einer DNA-Analyse samt der geforderten organisatorischen Hilfestellung sei für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl jedoch nur über die Österreichische Botschaft Ankara und damit in der Türkei möglich gewesen, nicht jedoch in Syrien und damit am Aufenthaltsort der Revisionswerberin. Angesichts der Tatsache, dass die Revisionswerberin nicht in die Türkei habe einreisen können, komme eine Belehrung über die Möglichkeit der Durchführung einer DNA-Analyse samt Hilfestellung durch die Österreichische Botschaft Ankara nicht in Betracht.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil die Österreichische Botschaft Ankara die Revisionswerberin nicht über die Möglichkeit der Durchführung einer DNA-Analyse belehrt habe. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts hätte eine solche Belehrung und die Leistung „entsprechender organisatorischer Hilfestellung“ jedenfalls erfolgen müssen, zumal sich die Revisionswerberin bereits im behördlichen Verfahren bereit erklärt habe, eine DNA-Analyse vornehmen zu lassen. Sie habe bereits in der Beschwerde erklärt, dass ihr nunmehr die Einreise in die Türkei gelungen sei. Wäre die Revisionswerberin dem Gesetz entsprechend aufgeklärt worden, hätte sie nach Möglichkeiten suchen können, mithilfe einer internationalen Organisation eine DNA-Analyse vor Ort durchzuführen. Damit hätte das Angehörigenverhältnis zwischen dem Ehegatten der Revisionswerberin und deren Kindern festgestellt werden können. Ausgehend davon wären auch Zweifel am Bestand der Ehe ausgeräumt worden.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
8 § 13 Abs. 4 BFA-VG lautet:
„(4) Gelingt es einem Fremden nicht, ein behauptetes Verwandtschaftsverhältnis, auf das er sich in einem Verfahren vor dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht oder in einem Verfahren gemäß § 35 AsylG 2005 beruft, durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, so hat ihm das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht auf sein Verlangen und auf seine Kosten die Vornahme einer DNA-Analyse zu ermöglichen. Der Fremde ist über diese Möglichkeit zu belehren. Das mangelnde Verlangen des Fremden auf Vornahme einer DNA-Analyse ist keine Weigerung des Fremden, an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Im weiteren Verfahren darf nur die Information über das Verwandtschaftsverhältnis verarbeitet werden; allenfalls darüber hinaus gehende Daten sind zu löschen. Das Bundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht hat dem Fremden die Kosten der DNA-Analyse auf Antrag zu erstatten, wenn das behauptete Verwandtschaftsverhältnis durch das auf der DNA-Analyse beruhende Gutachten festgestellt wurde und sich der Fremde im Bundesgebiet aufhält.“
9 Eingangs ist festzuhalten, dass § 13 Abs. 4 BFA-VG auch im Verfahren zur Erteilung eines Einreisetitels nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 anzuwenden ist (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/18/0131 bis 0133).
10 Mit der Bestimmung des § 13 Abs. 4 BFA-VG wird nicht vom amtswegigen Ermittlungsgrundsatz (unter Beachtung der Mitwirkungspflicht des Fremden) abgegangen. Sie kommt daher nur zur Anwendung, wenn es einem Fremden nicht gelingt, ein behauptetes Verwandtschaftsverhältnis durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige Bescheinigungsmittel nachzuweisen, und hinsichtlich der Ergebnisse des bisherigen Ermittlungsverfahrens Zweifel bestehen.
11 Daraus folgt als logischer erster Schritt, dass die Behörde (im Beschwerdeverfahren das Bundesverwaltungsgericht) einem Fremden bestehende, konkrete Zweifel an einem behaupteten Abstammungsverhältnis mitzuteilen hat. Darüber hinaus hat sie dem Fremden auf sein Verlangen eine DNA-Analyse gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG „zu ermöglichen“; dieser ist auch über diese Möglichkeit zu belehren. Die in der Bestimmung angesprochene „Ermöglichung“ der DNA-Analyse zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses kann im Lichte der Gesetzesmaterialien nur so verstanden werden, dass sie eine organisatorische Hilfestellung der Behörde und des Gerichts bei der Durchführung der DNA-Analyse mitumfasst, nicht jedoch die Übernahme der Kosten. Diese Regelung verfolgt den Zweck, es einem Fremden auf sein Verlangen auf einfache Weise zu ermöglichen, bestehende Zweifel an einem Verwandtschaftsverhältnis mittels DNA-Analyse auszuräumen, sofern er sich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt. Daher sind einem Fremden im Rahmen dieser organisatorischen Hilfestellung die praktischen Modalitäten - etwa wo er sich zu welchen Zeiten zur DNA-Analyse einzufinden hat und welche Kosten damit verbunden sind - bekannt zu geben.
12 Bevor ein Antrag gemäß § 35 AsylG 2005 aufgrund von Zweifeln an einem Verwandtschaftsverhältnis abgewiesen wird, haben jedenfalls gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG eine organisatorische Hilfestellung zur Beibringung des DNA-Nachweises und die entsprechende Belehrung zu erfolgen (vgl. zum Ganzen VwGH 22.2.2018, Ra 2017/18/0131 bis 0133, mwN).
13 Im gegenständlichen Fall ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, das Angehörigenverhältnis der Revisionswerberin (und der Kinder) zur Bezugsperson könne aufgrund der im Verfahren (in Kopie) vorgelegten Urkunden nicht festgestellt werden.
14 Hat, wie im vorliegenden Fall, das Bundesverwaltungsgericht Zweifel an der Angehörigeneigenschaft der Revisionswerberin (und an dem Abstammungsverhältnis der Kinder) zur Bezugsperson, so wäre im Sinn der dargestellten Rechtsprechung eine Belehrung gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG aber geboten gewesen. Auch wenn sich durch eine DNA-Analyse ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen der Revisionswerberin und ihrem Ehemann nicht feststellen lässt, kann eine solche Untersuchung unter Einbeziehung aller hier in Rede stehenden Personen aber ein taugliches Beweismittel zur Frage der Glaubwürdigkeit der behaupteten Eheschließung zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson darstellen. Sollte sich im fortgesetzten Verfahren aufgrund der Ergebnisse von DNA-Gutachten das Abstammungsverhältnis der Kinder sowohl zur Bezugsperson als auch zur Revisionswerberin beweisen lassen, müsste auch die Frage, ob der Revisionswerberin als deren Mutter und behaupteter Ehefrau der Bezugsperson die Einreise zu gestatten ist, einer neuen darauf Bedacht nehmenden Beurteilung unterzogen werden.
15 Eine solche Belehrung haben sowohl die ÖB Ankara als auch das Bundesverwaltungsgericht jedoch unterlassen, obwohl sich die Revisionswerberin bereits in ihrem Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels zur Durchführung einer DNA-Analyse bereit erklärt und um eine entsprechende Belehrung gemäß § 13 Abs. 4 BFA-VG ersucht hat. Dieses „Ersuchen um Belehrung“ kann nur so verstanden werden, dass damit die behördliche organisatorische Hilfestellung im bereits dargestellten Sinn, somit eine Anleitung betreffend die Modalitäten der Durchführung einer DNA-Analyse, angesprochen wurde (vgl. dazu erneut Ra 2017/18/0131 bis 0133).
16 Darüber hinaus wurde die Revisionswerberin im gesamten Verfahren nicht mit den praktischen Modalitäten der vorzunehmenden DNA-Analyse - etwa, wann und an welchem konkreten Ort sie sich dafür einzufinden habe - konfrontiert, sodass schon aus diesem Grund die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, die „fehlende Möglichkeit einer DNA-Analyse“ rechtfertige die Abweisung des Antrages der Revisionswerberin, nicht nachvollziehbar ist.
17 Wenn das Bundesverwaltungsgericht das Unterbleiben einer solchen Belehrung im Zusammenhang mit der nicht erfolgten persönlichen Vorsprache der Revisionswerberin bei der Österreichischen Botschaft Ankara sieht, ist ihm entgegenzuhalten, dass die in § 13 Abs. 4 BFA-VG geregelte Verpflichtung des Bundesverwaltungsgerichts nicht an eine bereits erfolgte persönliche Vorsprache geknüpft ist.
18 Soweit das Bundesverwaltungsgericht § 11 Abs 1 und Abs. 7 FPG (lediglich) zitiert, ergibt sich weder aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses noch aus der Aktenlage, dass die Aufforderung der Österreichischen Botschaft Ankara zur persönlichen Vorsprache eine Androhung einer Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages enthalten hätte. Die Versagung des Visums wurde dementsprechend auch nicht auf die in § 11 Abs. 7 FPG normierten Rechtsfolgen gestützt.
19 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020200264_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200264.L00 | Ra 2020/20/0264 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200264_20201203L00/JWT_2020200264_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 416 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Der Revisionswerber macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe seinem Vorbringen ohne Vorliegen von „Gegenbeweisen“ und ohne weitere Ermittlungen keinen Glauben geschenkt.
8 Wenn sich die Revision damit gegen die Beweiswürdigung wendet, ist sie auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, nach der der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 14.10.2020, Ra 2020/20/0343, mwN). Dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem derart gravierenden Mangel behaftet wäre, zeigt die Revision nicht auf (vgl. auch zum Erfordernis bloß der Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN).
9 Wenn der Revisionswerber im Zusammenhang mit den (nach Durchführung einer Verhandlung vorgenommenen) beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts Ermittlungsmängel anspricht, wird die Relevanz des pauschal vorgeworfenen Verfahrensfehler nicht dargetan (vgl. zur Notwendigkeit der Relevanzdarstellung u.a. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/20/0359, mwN).
10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020200265_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200265.L00 | Ra 2020/20/0265 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200265_20201120L00/JWT_2020200265_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 625 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A) II., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 5. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 5. November 2016. In der Folge verlängerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Gültigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 mit Bescheid vom 31. Oktober 2016 bis zum 5. November 2018.
3 Am 29. August 2018 beantragte der Revisionswerber die weitere Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erkannte dem Revisionswerber mit Bescheid vom 9. November 2018 den Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab (Spruchpunkt I.) und wies seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung ab (Spruchpunkt II.). Zudem erteilte es dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.).
5 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht statt, behob die Spruchpunkte I. sowie III. bis VI. ersatzlos [Spruchpunkt A) I.] und änderte Spruchpunkt II. dahingehend ab, dass die befristete Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers bis zum 5. November 2020 verlängert werde [Spruchpunkt A) II.]. Unter einem sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei [Spruchpunkt B)].
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung der Gültigkeitsdauer bei der Verlängerung einer Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte abgewichen, weil es der Berechnung der Gültigkeit nicht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde gelegt habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Aufenthaltsberechtigung entgegen der Rechtsprechung - ausgehend vom Ende der Gültigkeit der dem Revisionswerber zuletzt erteilten Aufenthaltsberechtigung am 5. November 2018 - nur bis zum 5. November 2020 und somit lediglich um rund fünf Monate ab Erlassung des Erkenntnisses verlängert.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2019, Ra 2019/18/0281, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, mit der Festlegung der Gültigkeitsdauer einer für zwei Jahre zu verlängernden Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 näher befasst und festgehalten, dass sowohl die Behörde als auch das Bundesverwaltungsgericht ihrer Entscheidung über die Erteilung oder die Verlängerung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 die zum Entscheidungszeitpunkt aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen haben. Es liegt aus Anlass der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bereits eine aktualisierte „Überprüfung“ des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz vor.
10 Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ist daher nicht nur aus Anlass der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter, sondern in einer Konstellation, in der die Entscheidung nach Ablauf der in der zuvor erteilten Aufenthaltsberechtigung bestimmten Gültigkeitsdauer erging, auch bei der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung die Gültigkeitsdauer der zu erteilenden Berechtigung ausgehend vom Entscheidungszeitpunkt festzulegen.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts jedenfalls (spätestens) dann als erlassen anzusehen und hat sohin rechtliche Existenz erlangt, wenn (wenigstens) einer Partei des Verfahrens eine schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung zugestellt wurde (vgl. VwGH 12.11.2014, Fr 2014/20/0028).
12 Das angefochtene Erkenntnis wurde durch Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung im Juni 2020 erlassen. Ausgehend davon erweist sich das Erkenntnis, soweit mit dessen Spruchpunkt A) II. die Gültigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers lediglich bis zum 5. November 2020 verlängert wurde, als rechtswidrig.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
14 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020200266_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200266.L00 | Ra 2020/20/0266 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200266_20200806L00/JWT_2020200266_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 998 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein äthiopischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juli 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 und brachte zusammengefasst vor, der Volksgruppe der Oromo anzugehören und an friedlichen Demonstrationen gegen Enteignungen durch die Regierung in der Provinz Oromo teilgenommen zu haben, weshalb er festgenommen, inhaftiert und gefoltert worden sei.
2 Mit Bescheid vom 25. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung nach Äthiopien zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Mit Erkenntnis vom 30. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab. Dieses Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft.
3 Am 4. Februar 2020 stellte der Revisionswerber den hier gegenständlichen Folgeantrag und brachte dazu vor, die Fluchtgründe, die dem ersten Antrag zugrunde gelegen wären, seien weiterhin aufrecht, aber nicht berücksichtigt worden, weswegen er eine erneute Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz begehre.
4 Mit Bescheid vom 12. Mai 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Äthiopien zulässig sei. Es erließ ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot gegen den Revisionswerber und trug diesem auf, in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung nur insoweit gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, als sie die Zurückweisung des Folgeantrags gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache betrifft.
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht die Rechtskraft einer früher in der gleichen Angelegenheit ergangenen Erledigung einer neuen Sachentscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen keine Änderung eingetreten ist. Eine einer erneuten inhaltlichen Erledigung entgegenstehende Identität der Sache liegt somit dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2019/20/0174, mwN).
11 In jenem Fall, in dem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist „Sache des Beschwerdeverfahrens“ vor dem Bundesverwaltungsgericht die Frage, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat diesfalls zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen früheren Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, Rz 20, mwN).
12 Im vorliegenden Fall ging das Bundesverwaltungsgerichtdavon aus, dass die Beschwerde gegen die zurückweisende Entscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mangels Änderung der maßgeblichen Sachlage seit dem Erstverfahren abzuweisen sei. Der Revisionswerber habe seinen Folgeantrag erneut auf jene Fluchtgründe gestützt, denen bereits im Erstverfahren rechtskräftig die Glaubwürdigkeit versagt worden sei. Die Lage im Herkunftsstaat habe sich seit der Entscheidung im ersten Asylverfahren nicht wesentlich geändert, die vorgebrachten Erkrankungen des Revisionswerbers seien bereits im Erstverfahren berücksichtigt worden und auch die Covid-19 Pandemie habe zu keiner maßgeblich veränderten Situation für den jungen, im Wesentlichen gesunden Revisionswerber, der in Bezug auf diese Krankheit zu keiner Risikogruppe gehöre, geführt.
13 Den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Revision nur unsubstantiierte Behauptungen entgegen, die nicht geeignet sind, dessen Entscheidung als rechtswidrig darzustellen.
14 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich auf veraltete und unzureichende Länderberichte gestützt und die aktuelle Situation in Äthiopien - insbesondere von Angehörigen der Volksgruppe der Oromo - nicht ausreichend berücksichtigt, wird ein Verfahrensmangel gerügt, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 1.4.2020, Ra 2019/20/0180, mwN).
15 Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung nicht zu entnehmen. Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Erkenntnis das im Entscheidungszeitpunkt aktuellste Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zugrunde legte, zeigt die Revision insbesondere nicht auf, aufgrund welcher konkret zu treffenden Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht zu einem für den Revisionswerber günstigeren Verfahrensergebnis hätte gelangen können.
16 Zudem wird angemerkt, dass der Revisionswerber in dem als Revisionspunkt genannten Recht auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten durch das angefochtene Erkenntnis nicht verletzt werden konnte, weil in Bezug auf jenen Teil des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem der Folgeantrag des Revisionswerber auf internationalen Schutz zurückgewiesen wurde, eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vorliegt. In diesem Zusammenhang hätte der Revisionswerber allein die Verletzung im Recht auf meritorische Entscheidung über seinen Antrag, nicht aber die Verletzung in dem den Inhalt des Antrages bildenden Recht geltend machen können (vgl. VwGH 6.6.2019, Ra 2018/20/0432, mwN).
17 In der Revision werden sohin weder Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, noch ein tauglicher Revisionspunkt dargetan. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020200267_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200267.L00 | Ra 2020/20/0267 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200267_20201016L00/JWT_2020200267_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 532 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachte als Fluchtgrund zusammengefasst vor, es drohe ihm im Irak Verfolgung durch schiitische Milizen.
2 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit ausführt, es stelle sich im Hinblick auf eine für den Revisionswerber im Irak bestehende Bedrohungssituation eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht habe aufgrund eines mangelhaft durchgeführten Verfahrens verkannt, dass dem Revisionswerber bei einer allfälligen Rückkehr in seinen Herkunftsstaat eine individuelle Verfolgung drohe, auf die er auch in seiner Einvernahme explizit verwiesen habe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Werden - wie vorliegend - Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, ist auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel darzutun, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297, mwN). Die Zulässigkeitsbegründung der Revision, in der keine Ausführungen dazu enthalten sind, welche konkreten Ermittlungen das Bundesverwaltungsgericht hätte vornehmen müssen, zu welchen konkreten Ergebnissen und darauf zu gründenden Feststellungen es infolge der ergänzenden Ermittlungen hätte kommen können und weshalb diese Feststellungen geeignet gewesen wären, zu einem anderen Verfahrensergebnis zu gelangen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
9 Im Übrigen ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vorliegt, wenn die durch das Verwaltungsgericht im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt ist (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0221, mwN). Anhand der Zulässigkeitsbegründung der Revision, die den beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts lediglich eine (kursorische) Zusammenfassung des Fluchtvorbringens entgegenhält, ist indes eine derart krasse Fehlbeurteilung nicht ersichtlich.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020200273_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200273.L00 | Ra 2020/20/0273 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200273_20200806L00/JWT_2020200273_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 889 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 20. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 785/2020-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 26.5.2020, Ra 2020/20/0150, mwN).
10 Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision wendet sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach für den Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif und Herat zumutbar sei, und vertritt die Ansicht, dass Afghanistan im Allgemeinen nicht ausreichend sicher sei. Im Übrigen habe es das Verwaltungsgericht verabsäumt, die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Reisewarnungen „aller Länder“ für alle Teile Afghanistans zu berücksichtigen. Ferner habe Österreich bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie eine Reisewarnung betreffend Afghanistan ausgesprochen.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/20/0242; 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung hat. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden können, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmäßig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein (siehe ebenfalls VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
12 Das Bundesverwaltungsgericht traf basierend auf ausreichend aktuellen Berichten zur Situation in Afghanistan u.a. Feststellungen zur Sicherheitslage in den als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten Städten Mazar-e Sharif und Herat sowie zu deren sicheren Erreichbarkeit. Den diesbezüglichen Erwägungen des Gerichts vermag die Revision, die sich pauschal auf die prekäre Sicherheitslage in ganz Afghanistan beruft, nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
13 Im Übrigen ist auf die ständige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach das Verwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt dieser Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN). Welche Umstände sich durch Erhebungen hinsichtlich der COVID-19-Pandemie zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts - somit vor Veröffentlichung der in der Revision zitierten Berichte - ergeben hätten, lässt die Zulässigkeitsbegründung nicht erkennen. Betreffend die behauptete unzureichende Einbeziehung von Berichten und „Reisewarnungen“ infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie in Afghanistan wird schon mangels einer entsprechenden Relevanzdarstellung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Verfahrensmangel nicht aufgezeigt.
14 Wenn die Revision mit Blick auf die Sicherheitslage in Afghanistan die Nichtberücksichtigung von sonstigen „Reisewarnungen“ ins Treffen führt, wird ebenfalls die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, ohne die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzulegen. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, aus welchen Gründen sich der Inhalt der „Reisewarnungen“ für die im konkreten Fall vorzunehmende Beurteilung hinsichtlich des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat als maßgeblich darstellte und welche anderen Feststellungen zu einer günstigeren Entscheidung für den Revisionswerber hätten führen können (vgl. VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0084, mwN).
15 Schließlich ist nicht ersichtlich, inwiefern im Zusammenhang mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, der gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen Beschwerde zunächst die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, bezogen auf den Revisionsfall die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen (vgl. zu einem gleichartigen Vorbringen VwGH 28.2.2020, Ra 2020/14/0076; die in der Revision bloß allgemein angesprochene Frage der Rechtswirkungen der vom Verfassungsgerichtshof vorgenommenen Beschwerdeabtretung wurde im Übrigen in der Rechtsprechung bereits geklärt, vgl. die in Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 26 VwGG, E 55 - E 60, wiedergegebene Judikatur).
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020200274_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200274.L00 | Ra 2020/20/0274 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200274_20201022L00/JWT_2020200274_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 3,753 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der (im Jahr 2004 geborene) Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 19. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 25. Oktober 2016 wurde den Eltern des (damals zwölfjährigen) Revisionswerbers die Obsorge für diesen entzogen und mit der Obsorge zur Gänze der Kinder- und Jugendhilfeträger Land Salzburg, vertreten durch den Bürgermeister der Stadt Salzburg (Jugendamt), betraut.
3 Dazu hielt das Bezirksgericht fest, die Mutter des Revisionswerbers lebe in Nigeria. Sein Vater sei in Österreich „untergetaucht“. Der Revisionswerber wünsche die Übertragung der Obsorge an das Jugendamt. Vor diesem Hintergrund sei der Kinder- und Jugendhilfeträger Land Salzburg mit der Obsorge für den Revisionswerber zu betrauen und den Eltern die Obsorge zu entziehen gewesen.
4 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 5. Dezember 2019.
5 Die Zuerkennung von subsidiärem Schutz begründete die Behörde dahin, dass bei einer Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat aufgrund seiner Minderjährigkeit und der fehlenden Garantie eines gesicherten Familienanschlusses in Nigeria eine Verletzung seiner gemäß Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte zu befürchten sei.
6 Die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2019 als unbegründet abgewiesen.
7 Mit Eingabe vom 22. November 2019 beantragte der Revisionswerber die Verlängerung der ihm erteilten Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005.
8 Mit Erledigung des BFA vom 2. März 2020 wurde er davon in Kenntnis gesetzt, dass u.a. aufgrund seiner am 10. Dezember 2019 wegen des Verbrechens des schweren Raubs erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung ein Aberkennungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 und Z 3 AsylG 2005 eingeleitet worden sei. Seinem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung könne nicht entsprochen werden.
9 Der Revisionswerber übermittelte eine schriftliche Stellungnahme an das BFA und legte dar, weshalb nach seiner Auffassung die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht vorlägen. Es sei vor allem auf sein geringes Alter Bedacht zu nehmen. Er sei zwar strafgerichtlich verurteilt worden, es gehe von ihm aber keine Gefahr für die Allgemeinheit aus und es sei eine positive Zukunftsprognose zu erstellen. Er habe in der Haft begonnen, sein Leben neu zu ordnen. Er sei der Bewährungshilfe gegenüber sehr positiv eingestellt und zeige sich in diesem Rahmen sehr offen sowie kooperativ. Er nütze die Zeit in der Haft, um einen Schulabschluss zu erlangen. Die dritte Klasse einer Neuen Mittelschule habe er bereits abgeschlossen. Die Schule stehe in engem Kontakt mit den pädagogischen Mitarbeitern der Justizanstalt S. Sein Ziel sei es, nach der Haft mit einer Lehre im Tourismus beginnen zu können. Zudem habe er jeglichen Kontakt zu seinen früheren „schlechten“ Freunden abgebrochen. Er sei reuig, sich seiner Schuld bewusst und versuche auch nicht, seine Taten zu beschönigen. Letzteres werde durch seine größtenteils geständige Verantwortung in den Strafverfahren untermauert. Ferner sei seine schwierige psychische Lage zu berücksichtigen. Er sei zwecks Bewältigung seiner psychischen Probleme und der Aufarbeitung seiner Erlebnisse bereit, Psychotherapie in Anspruch zu nehmen.
10 Mit Bescheid vom 20. März 2020 erkannte das BFA dem Revisionswerber den ihm mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 von Amts wegen ab, entzog ihm die mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005, wies seinen Antrag vom 22. November 2019 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 in Verbindung mit § 52 Abs. 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) nach Nigeria für unzulässig und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für unzulässig.
12 Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, der Revisionswerber halte sich in Österreich als unbegleiteter Minderjähriger auf. Auch in Nigeria verfüge er über keinen familiären und sozialen Rückhalt. Am 16. Oktober 2017 seien sein Vater und seine Stiefmutter nach Italien abgeschoben worden. Der Revisionswerber sei gesund und arbeitsfähig. Er leide laut Befunden vom 27. September 2017 an einer Störung des Sozialverhaltens. Aktuellere Befunde lägen nicht vor. In der Justizanstalt nehme der Revisionswerber psychologische Beratung in Anspruch. Eine medikamentöse Behandlung erfolge nicht. In Österreich verfüge der Revisionswerber über keine maßgeblichen privaten und familiären Anknüpfungspunkte. Er sei in Österreich, sofern er sich nicht in Untersuchungs- oder Strafhaft befunden habe und keine aufrechten Betretungsverbote gegen ihn bestanden hätten, in einem Grundversorgungsquartier für unbegleitete Minderjährige untergebracht gewesen. Er beziehe Leistungen aus der Grundversorgung.
13 Es seien mehrere Berichte und Anzeigen zu Vorfällen aktenkundig, an denen der Revisionswerber als zum Teil noch Strafunmündiger beteiligt gewesen sei, die von Sachbeschädigungen, Nötigungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt bis hin zu Vergewaltigung und schwerem sexuellen Missbrauch von Unmündigen sowie Körperverletzungen reichten.
14 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 29. März 2019 sei der Revisionswerber wegen des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB, des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB, des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, des Vergehens der versuchten Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 83 Abs. 1 StGB, des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15 Abs. 1, 84 Abs. 4 StGB in Anwendung des § 5 Z 4 JGG sowie des § 28 StGB und nach dem Strafsatz des § 84 Abs. 4 StGB unter Setzung einer dreijährigen Probezeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt worden. Zugleich sei die Inanspruchnahme von Bewährungshilfe angeordnet worden.
15 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10. Dezember 2019 sei der Revisionswerber wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB und des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs. 1, 142 Abs. 1 StGB in Anwendung des § 5 Z 4 JGG sowie des § 28 Abs. 1 StGB und nach dem Strafsatz des § 143 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 30 Monaten verurteilt worden. Vom Widerruf der mit Urteil vom 29. März 2019 gewährten bedingten Strafnachsicht sei unter Verlängerung der Probezeit auf fünf Jahre abgesehen worden.
16 Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 7. Februar 2020 sei der Revisionswerber wegen der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB in Anwendung von § 28 StGB und § 5 Z 4 JGG mit Rücksicht auf die Urteile des Landesgerichts Salzburg vom 29. März 2019 und vom 10. Dezember 2019 zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von einem Monat verurteilt worden.
17 Das Bundesverwaltungsgericht gab die diesen Verurteilungen entsprechend den jeweiligen Urteilssprüchen zugrunde liegenden Tathandlungen (teilweise unter Anführung der jeweiligen Tatzeitpunkte) sowie die in den strafgerichtlichen Urteilen dargelegten Erwägungen zur Strafbemessung wieder.
18 Der Revisionswerber befinde sich - so die weiteren Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts - aktuell in Strafhaft. Während der Haft werde er psychologisch begleitet, er stehe in Kontakt mit seiner Bewährungshelferin und könne die dritte Klasse einer Neuen Mittelschule abschließen. Er besuche nunmehr die vierte Klasse dieses Schulzweiges. Darüber hinaus habe er aber weder vor noch während seiner Haftaufenthalte in Österreich maßgebliche Integrationsschritte, insbesondere in sprachlicher und beruflicher Hinsicht, gesetzt.
19 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht
- zusammengefasst und soweit im Revisionsfall entscheidungswesentlich - aus, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria eine reale Gefahr einer Verletzung der ihm nach Art. 2 und 3 EMRK garantierten Rechte bedeute und somit unzulässig sei. Ferner erläuterte das Bundesverwaltungsgericht näher, weshalb es die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 für gegeben erachte. Betreffend den Tatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 verwies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf seine Erwägungen zu den Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005, denen eine Einzelfallprüfung sowie eine Zukunftsprognose zu entnehmen seien. Das Parteiengehör sei insofern gewahrt worden, als dem Revisionswerber im behördlichen Verfahren die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt worden sei. Die Erlassung eines mit acht Jahren befristeten Einreiseverbots begründete das Gericht unter Hinweis auf die strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers und die daraus abzuleitende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Eine positive Prognose sei auch unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Revisionswerbers nicht zu erstellen. Die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK falle zu Ungunsten des Revisionswerbers aus.
20 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
21 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Revision betreffend die auf § 9 Abs. 2 Z 2 und Z 3 AsylG 2005 gestützte Aberkennung von subsidiärem Schutz eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend.
22 Die Revision erweist sich als zulässig und begründet.
23 Die maßgeblichen Bestimmungen des § 9 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, lauten:
„Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
§ 9 ...
(2) Ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des Abs. 1 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung auch dann zu erfolgen, wenn
1. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe vorliegt;
2. der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt oder
3. der Fremde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
In diesen Fällen ist die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(3) Ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist jedenfalls einzuleiten, wenn der Fremde straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3) und das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 oder 2 wahrscheinlich ist.
(4) Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist mit dem Entzug der Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu verbinden. Der Fremde hat nach Rechtskraft der Aberkennung Karten, die den Status des subsidiär Schutzberechtigten bestätigen, der Behörde zurückzustellen.“
24 In den Gesetzesmaterialien zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 - FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122/2009, mit welchem die Aberkennungstatbestände des Abs. 2 des § 9 AsylG 2005 neu eingeführt wurden, wird zu § 9 Abs. 2 AsylG 2005 Folgendes ausgeführt (vgl. RV 330 BlgNR 24. GP 9):
„Die geltende Rechtslage führt zu dem rechtspolitisch unbefriedigenden Ergebnis, dass Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten - samt den damit verbundenen Rechten (Arbeitsmarktzugang uä.) - nicht aberkannt werden kann, solange die Abschiebung in den Herkunftsstaat eine Menschenrechtsverletzung im Sinne der EMRK bedeuten würde. Dies gilt auch dann, wenn der Fremde in Österreich mittlerweile (auch schwerste) Straftaten begangen hat. Nunmehr soll dies möglich sein und damit ein Zeichen gesetzt werden, dass Straffälligkeit mit dem Verlust von Rechten einhergeht und die Rechtsposition dieser Fremden auf das notwendige Maß beschränkt werden.
Der neue Abs. 2 stellt demgemäß eine Erweiterung der Aberkennungstatbestände des Abs. 1 dar. So hat eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auch in drei weiteren Fällen von Amts wegen zu erfolgen (Z 1 bis 3). Diese Aberkennungstatbestände entsprechen den in Art. 19 Abs. 3 iVm Art. 17 Abs. 1 der Statusrichtlinie (RL 2004/83/EG des Rates) normierten Aberkennungstatbeständen. Von diesen europarechtlich vorgesehenen Aberkennungsmöglichkeiten soll nun innerstaatlich Gebrauch gemacht werden. Die Z 1 und 2 orientieren sich dabei auch an den Aberkennungs- bzw. Ausschlussgründen für den Status des Asylberechtigten gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 und 3. Abweichend von der in Z 3 geforderten formalen Grenze des ‚Verbrechens (§ 17 StGB)‘ kann der Aberkennungstatbestand der Z 2 auch dann erfüllt sein, wenn mehrere minderschwere Straftaten vorliegen, welche für sich das Kriterium der Z 3 nicht erfüllen. Der in Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie geregelte Aberkennungstatbestand der ‚schweren Straftat‘ wird im Sinne der österreichischen Strafrechtsterminologie mit der ‚rechtskräftigen Verurteilung zu einem Verbrechen (§ 17 StGB)‘ umgesetzt (Z 3). Die hier geforderte Schwelle des Verbrechens im Sinne des § 17 StGB steht in keinem direkten Bezug zum ‚besonders schweren Verbrechen‘ gemäß § 6 Abs. 1 Z 4. Die Beurteilung einer Tat (oder mehrerer Taten) als besonders schweres Verbrechen im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 4 ist vielmehr unabhängig von dieser formalen Einordnung und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Straftat, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzt.“
25 Gemäß § 2 Abs. 4 AsylG 2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018 liegt abweichend von § 5 Z 10 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599/1988, eine nach dem AsylG 2005 maßgebliche gerichtliche Verurteilung auch vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist.
26 Die maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (Statusrichtlinie) lauten auszugsweise:
„Artikel 17
Ausschluss
(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er
...
b)Â eine schwere Straftat begangen hat; ...
Artikel 19
Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung des subsidiären Schutzstatus
...
(3) Die Mitgliedstaaten erkennen einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen den subsidiären Schutzstatus ab, beenden diesen oder lehnen eine Verlängerung ab, wenn
a) er nach der Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist;
...
(4) Unbeschadet der Pflicht des Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 alle maßgeblichen Tatsachen offen zu legen und alle maßgeblichen, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen vorzulegen, weist der Mitgliedstaat, der ihm den subsidiären Schutzstatus zuerkannt hat, in jedem Einzelfall nach, dass die betreffende Person gemäß den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels keinen oder nicht mehr Anspruch auf subsidiären Schutz hat.“
27 Im Revisionsfall stützten sowohl das BFA als auch das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung des dem Revisionswerber mit Bescheid vom 5. Dezember 2018 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten auf die Tatbestände des § 9 Abs. 2 Z 2 und Z 3 AsylG 2005. Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung begründete das Bundesverwaltungsgericht mit § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG).
28 Gemäß dem hier anzuwendenden § 21 Abs. 7 erster Satz BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.
29 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung „geklärt erscheint“, folgende Kriterien beachtlich: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der folgenden Rechtsprechung VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0241 bis 0247, mwN).
30 Nach § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 hat eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stattzufinden, wenn der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt. Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, erfordert eine Gefährdungsprognose. Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen des Fremden sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich ziehen lässt (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2018/20/0387, mwN).
31 Zu den vom Bundesverwaltungsgericht im Wege eines alternativen Begründungsstrangs bejahten Voraussetzungen für die Aberkennung des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 ist vorweg festzuhalten, dass der Gesetzgeber entsprechend der in den oben wiedergegebenen Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Intention beabsichtigte, die Bestimmung des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie in § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 umzusetzen (siehe auch VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass bei der Auslegung der innerstaatlichen Rechtslage nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 ungeachtet der Frage, ob der konkret in Rede stehende Fall dem Anwendungsbereich der Statusrichtlinie unterliegt, die unionsrechtlichen Kriterien für die Aberkennung von subsidiärem Schutz und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Tragen kommen.
32 Demnach kann die Aberkennung von subsidiärem Schutz nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 rechtens nicht allein darauf gestützt werden, dass der Fremde wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/18/0295, vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 13. September 2018, Ahmed, C-369/17, näher erläutert hat, ist bei der Anwendung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 auch eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob eine „schwere Straftat“ im Sinn des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie vorliegt. Dabei ist die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen und eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen. Es ist jedoch nicht unbeachtet zu lassen, dass auch der EuGH dem in einer strafrechtlichen Bestimmung vorgesehenen Strafmaß eine besondere Bedeutung zugemessen hat (vgl. EuGH 13.9.2018, Ahmed, C-369/17, Rn 55) und somit die Verurteilung des Fremden wegen eines Verbrechens zweifelsfrei ein gewichtiges Indiz für die Aberkennung darstellt, dieses Kriterium allein jedoch nach den unionsrechtlichen Vorgaben für eine Aberkennung nicht ausreicht.
33 In diesem Urteil hob der EuGH zudem in Rn 51 hervor, dass (wie bei den Gründen für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling) der Zweck des hier in Rede stehenden Grundes für den Ausschluss vom subsidiären Schutz darin liege, Personen auszuschließen, die als des sich aus der Zuerkennung dieses Status ergebenden Schutzes unwürdig angesehen werden, und die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Asylsystems zu erhalten (vgl. dazu EuGH 9.11.2010, Bundesrepublik Deutschland gegen B und D, C-57/09 und C-101/09, Rn 104; siehe auch die in Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, 1207 f, zu Art. 12 Abs. 2 der Statusrichtlinie unter dem Titel „Unworthiness of international protection“ dargestellte historische Entwicklung der Ausschlussgründe).
34 In Rn 56 des Urteils Ahmed, C-369/17, verwies der EuGH auf den Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) vom Jänner 2016 mit dem Titel „Ausschluss: Artikel 12 und 17 der Anerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU)“, der die in diesem Urteil vorgenommene Auslegung stütze und empfehle, dass die Schwere der Straftat, aufgrund deren eine Person vom subsidiären Schutz ausgeschlossen werden könne, anhand einer Vielzahl von Kriterien, wie u.a. der Art der Straftat, der verursachten Schäden, der Form des zur Verfolgung herangezogenen Verfahrens, der Art der Strafmaßnahme und der Berücksichtigung der Frage beurteilt werden solle, ob die fragliche Straftat in den anderen Rechtsordnungen ebenfalls überwiegend als schwere Straftat angesehen werde.
35 Diesbezüglich wird im Urteil des EuGH, Ahmed, C-369/17, ausdrücklich auf die im Bericht der EASO angeführten Entscheidungen aus der Rechtsprechung der mitgliedstaatlichen Höchstgerichte hingewiesen (dort findet sich etwa das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 2015, 1 C 16.14, wonach die aus der Begehung einer schweren Straftat folgende „Unwürdigkeit“ auch dann fortbestehe, wenn keine Wiederholungsgefahr [mehr] bestehe und von dem Ausländer auch sonst keine aktuellen Gefahren für den Aufnahmestaat ausgingen; ebenso eine Entscheidung des französischen Verfassungsrates [Conseil constitutionnel] vom 4. Dezember 2003, n°2003-485 DC, in der die der zuständigen französischen Behörde übertragene Aufgabe unterstrichen wird, nach einer konkreten und gründlichen Prüfung der Situation des Antragstellers unter der Kontrolle des Asylgerichts zu entscheiden, ob die Handlungen in Anbetracht ihrer Natur, der Umstände, unter denen sie begangen wurden, und der Schwere des den Opfern zugefügten Schadens eine „schwere Straftat“ darstellen, die einen Ausschluss von der Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigt).
36 In Rn 57 seines Urteils Ahmed, C-369/17, nahm der EuGH sodann auf das Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen [UNHCR], 1992, Punkte 155 bis 157) Bezug. Entsprechend den unter Punkt 157 des genannten Handbuches enthaltenen Empfehlungen seien dennoch bei der Beurteilung eines „solchen“ Verbrechens alle relevanten Faktoren - auch alle mildernden Umstände - in Betracht zu ziehen.
Für den vorliegenden Fall bedeutet das Folgendes:
37 Betreffend die geltend gemachte Verletzung der Verhandlungspflicht rügt die Revision in Anbetracht der dargestellten Rechtslage zunächst im Ergebnis zu Recht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bei Erstellen der für eine Beurteilung nach § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 erforderlichen Gefährdungsprognose einen persönlichen Eindruck von dem zum Zeitpunkt der Begehung der in Rede stehenden Straftaten vierzehn- bzw. fünfzehnjährigen Revisionswerber hätte verschaffen müssen. Dies umso mehr als die letzte vom BFA durchgeführte Einvernahme des Revisionswerbers noch vor Einleitung des Verfahrens betreffend die Aberkennung von subsidiärem Schutz und noch vor seiner ersten strafgerichtlichen Verurteilung erfolgt war. Um eine gesicherte und aktuelle Grundlage für die vorzunehmende Gefährdungsprognose zu erhalten, wäre auch das Beschwerdevorbringen in einer Verhandlung zu erörtern gewesen. So wurde im Beschwerdeschriftsatz auf einen Gesinnungswandel des Revisionswerbers infolge des erstmaligen Verspürens des Haftübels, den erfolgreichen Abschluss der dritten Klasse einer Neuen Mittelschule sowie auf das aufrechte Bestreben des Revisionswerbers, einen österreichischen Schulabschluss zu erlangen, den aufgrund traumatisierender Erlebnisse im Kindesalter beeinträchtigten psychischen Gesundheitszustand (der entsprechend den im Verwaltungsakt befindlichen Entlassungsschreiben vom 24. Jänner 2017 und vom 27. September 2017 zweimal zu einer stationären Aufnahme in der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Uniklinikums S geführt hatte), seine psychologische Begleitung in der Haft, ein ausführlich begründetes Schreiben der Kinder- und Jugendhilfe vom 30. April 2020 sowie auf eine Stellungnahme der Bewährungshilfe hingewiesen. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, der entscheidungsmaßgebliche Sachverhalt sei vom BFA vollständig ermittelt worden und die Entscheidungsgrundlagen hätten im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die nach dem Gesetz notwendige Aktualität aufgewiesen. Infolgedessen hätte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG in Bezug auf die Heranziehung des Ausschlussgrundes des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 die Durchführung einer Verhandlung nicht unterbleiben dürfen.
38 Es ist der Revision ferner darin zuzustimmen, dass bei Prüfung der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 die Erhebung sämtlicher (auch die konkrete Situation des Revisionswerbers betreffenden) Umstände erforderlich gewesen wäre, die hinsichtlich jener vom Revisionswerber verübten Taten, aufgrund derer er wegen eines Verbrechens im Sinn von § 17 StGB verurteilt wurde, als maßgeblich zu betrachten waren. Eine ordnungsgemäße Ermittlung der Gegebenheiten, die eine Beurteilung ermöglichten, ob im Revisionsfall der Beibehaltung des Status des subsidiär Schutzberechtigten der Zweck des hier in Rede stehenden Ausschlussgrundes, nämlich jene Personen auszuschließen, die als des subsidiären Schutzes unwürdig anzusehen sind (vgl. EuGH 13.9.2018, Ahmed, C-369/17, Rn 51), entgegenstünde, und eine darauf gegründete, vollständige Prüfung sämtlicher relevanter Tatumstände sind durch das BFA nicht erfolgt. Somit erwies sich schon der behördlich ermittelte Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt als ergänzungsbedürftig, weshalb die Voraussetzungen nach § 21 Abs. 7 BFA-VG für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auch für das Heranziehen dieses Ausschlussgrundes nicht vorlagen. Zudem hatte der Revisionswerber in seiner Beschwerde, insbesondere in Ansehung des seinem Rechtsmittel beigeschlossenen Schreibens der Kinder- und Jugendwohlfahrt, substantiiertes Vorbringen zu seiner beeinträchtigten psychischen Gesundheit erstattet, dessen Relevanz für die Beurteilung der konkret zu prüfenden Tatumstände nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden konnte.
39 Da es das Bundesverwaltungsgericht entgegen den Bestimmungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG unterließ, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
40 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
41 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020200277_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200277.L00 | Ra 2020/20/0277 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200277_20200930L00/JWT_2020200277_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 1,492 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 9. April 2019 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Bei der Revisionswerberin sei - so das dazu erstattete Vorbringen - im November 2017 Brustkrebs diagnostiziert worden. Sie sei in der Türkei behandelt worden. In Georgien habe sie keine finanzielle Unterstützung erhalten, weshalb sie gezwungen gewesen sei, wegen der medizinischen Versorgung nach Österreich zu reisen.
2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies diesen Antrag mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 25. Juni 2019 im Beschwerdeverfahren ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise, erteilte den Auftrag, in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen und erließ ein auf Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot.
3 Am 11. November 2019 stellte die Revisionswerberin den vorliegenden zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Sie sei erneut eingereist, um hier ihre Behandlung fortzusetzen. Ihre alten Fluchtgründe seien aufrecht.
4 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Februar 2020 wurde dieser Antrag der Revisionswerberin gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Das BFA erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Das BFA erteilte keine Frist für die freiwillige Ausreise.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das BVwG aus, im Erstverfahren sei davon ausgegangen worden, dass die Revisionswerberin an Brustkrebs erkrankt sei, dafür einer Behandlung - etwa in Form einer Chemotherapie und Operation - bedürfe, und dass die entsprechende medizinische Versorgung in Georgien gewährleistet sei.
7 Aus den im Folgeantragsverfahren vorgelegten Unterlagen ergebe sich, dass die Revisionswerberin am 9. August 2019 in Georgien im Krankenhaus vorgesprochen habe. Als weitere Behandlungen seien u.a. eine Chemotherapie in Kombination mit personalisierter zielgerichteter Krebstherapie und in weiterer Folge eine Operation vorgeschlagen worden. Am 10. November 2019 sei die Revisionswerberin erneut in Österreich eingereist und habe sich wiederum in ärztliche Behandlung begeben. Laut vorgelegten Unterlagen habe sich eine Teilrückbildung des Tumors nach der Chemotherapie mit deutlicher Größen- und Dichteabnahme des histologisch festgestellten Karzinoms ergeben. Aufgrund dessen sei am 9. Jänner 2020 eine Operation sowie eine Entfernung der befallenen Lymphknoten durchgeführt worden. Am 16. Jänner 2020 sei die Revisionswerberin in gutem Allgemeinzustand aus dem Krankenhaus entlassen worden. Am 23. Jänner 2020 seien eine Wundkontrolle und eine Besprechung des histologischen Befundes erfolgt. Demnach seien die entnommenen Lymphknoten tumorfrei gewesen. Hinweise darauf, dass die Revisionswerberin aktuell einer neuerlichen Chemotherapie bedürfe, hätten sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ergeben. Laut einem mit der Beschwerde vorgelegten Schreiben befinde sich die Revisionswerberin in einer postoperativen Antikörperbehandlung. Auch Hinweise, dass sich die Revisionswerberin einer Strahlentherapie unterziehen müsse, könnten den vorgelegten Unterlagen nicht entnommen werden, sodass sogar von einer eindeutigen Verbesserung des Gesundheitszustandes gegenüber der Erstentscheidung ausgegangen werden könne. Es werde auf die Feststellungen zur Situation im Heimatland verwiesen, wonach eine Nachbehandlung von Krebserkrankungen in Georgien gewährleistet sei. Da die Revisionswerberin aus Tiflis stamme, stehe ihr dort ein entsprechendes Krebszentrum zur Verfügung. Die staatliche Krankenversicherung decke in der Regel auch 80% der Kosten. Erforderliche Medikamente könnten problemlos importiert werden, soweit sie in Georgien nicht erhältlich sein sollten. Insofern sich die Revisionswerberin darauf berufe, sich die Nachbehandlung nicht leisten zu können, schenke das Gericht diesen Angaben keinen Glauben, weil sich die Revisionswerberin erneut den Flug nach Ungarn und die Weiterreise nach Österreich und für das Verfahren einen Rechtsanwalt habe leisten können, sodass durchaus vom Vorhandensein finanzieller Mittel ausgegangen werden könne.
8 Rechtlich folgerte das BVwG daraus, dass sich weder aus dem Vorbringen der Revisionswerberin noch aus dem sonstigen Ermittlungsergebnis (sowohl hinsichtlich des Gesundheitszustandes als auch der allgemeine Lage in Georgien) Hinweise darauf ergeben hätten, dass (neue) Gründe für die Gewährung von subsidiärem Schutz vorlägen.
9 Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 728/2020-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
10 Die Revisionswerberin beantragte daraufhin beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 6. August 2020, Ra 2020/20/0277-4, abgewiesen.
11Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, zur Beurteilung der Frage, wann entschiedene Sache iSd. § 68 Abs. 1 AVG vorliege, gebe es noch keine gefestigte und einheitliche Rechtsprechung. Beim vorliegenden Sachverhalt hätten sich seit der letzten Entscheidung wesentliche Sachverhaltselemente geändert, die das BVwG genau hätte herausarbeiten müssen. Der gesundheitliche Zustand und die finanzielle Situation der Revisionswerberin hätten sich massiv verschlechtert und ihre finanzielle Situation ermögliche ihr weder in Georgien noch in der Türkei weitere Behandlungen, weshalb eine Änderung des Sachverhalts vorliege.
16 Dem ist zu erwidern, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen ist, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen. Identität der Sache liegt dann vor, wenn sich gegenüber der früheren Entscheidung weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich das neue Parteibegehren im Wesentlichen mit dem früheren deckt (vgl. VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, mwN).
17 In jenem Fall, in dem das BFA den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist insoweit „Sache des Beschwerdeverfahrens“ vor dem BVwG die Frage, ob diese Zurückweisung zu Recht erfolgt ist. Das BVwG hat diesfalls zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen früheren Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Folgeantrags auf Grund geänderten Sachverhalts hat - von allgemein bekannten Tatsachen abgesehen - im Beschwerdeverfahren nur anhand der Gründe, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung ihres Begehrens vorgebracht wurden, zu erfolgen (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0266, mwN).
18 Weiters hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050 bis 0053, mwN).
19 Das BVwG ging davon aus, dass die Revisionswerberin keinen Sachverhalt vorgebracht habe, welcher die Führung eines neuerlichen Asylverfahrens erforderlich mache. Unter Berücksichtigung der vorgelegten medizinischen Unterlagen sei sogar von einer eindeutigen Verbesserung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin gegenüber der ersten Entscheidung auszugehen. Der Revision, die lediglich pauschal eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend macht, ohne diese näher darzulegen, gelingt es nicht, diese Einschätzung zu entkräften.
20 Ausgehend von den im Verfahren vorgelegten Unterlagen, die zum Teil nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses datieren und aus denen sich eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin und der bereits im ersten Verfahren festgestellten Krankheiten nicht ableiten lässt, kann die Einschätzung des BVwG, wonach von der Revisionswerberin keine wesentliche Änderung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes dargelegt worden sei, fallbezogen nicht als fehlerhaft erkannt werden.
21 Entgegen dem Revisionsvorbringen setzte sich das BVwG auch mit der Leistbarkeit der notwendigen Behandlung auseinander und kam, unter Berücksichtigung der Feststellungen, nach denen im Herkunftsstaat die staatliche Krankenversicherung in der Regel 80% der Kosten decke, zu dem Ergebnis, dass sich die Revisionswerberin die erforderliche Nachbehandlung leisten könne. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten, wenn sie eine fehlende Auseinandersetzung mit dem Einzelfall geltend zu machen versucht.
22 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020200287_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200287.L00 | Ra 2020/20/0287 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200287_20201109L00/JWT_2020200287_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 425 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit dem (im zweiten Rechtsgang ergangenen) Bescheid vom 10. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 30. Juni 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7Â Der Revisionswerber macht geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Vorbringen zu Unrecht keinen Glauben geschenkt habe.
8 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach ständiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0084, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, zeigt der Revisionswerber mit seinem Vorbringen, in dem lediglich auf der Richtigkeit seiner Behauptungen beharrt wird, nicht auf. Soweit er im Zusammenhang mit den (nach Durchführung einer Verhandlung vorgenommenen) beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts auf Verfahrensfehler rekurriert, wird die Relevanz der (behaupteten) Verfahrensfehler nicht dargetan.
9 Letzteres gilt auch für die vom Revisionswerber bekämpfte Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, es sei ihm überdies die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative möglich und zumutbar.
10 In der Revision, in der im Übrigen keine Revisionspunkte bezeichnet werden (sh. § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020200297_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200297.L00 | Ra 2020/20/0297 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200297_20200907L00/JWT_2020200297_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,069 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte erstmals am 31. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, der im Instanzenzug abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung (verbunden mit weiteren vom Gesetz vorgesehenen Aussprüchen) erlassen.
2 Am 28. November 2016 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz.
3 Mit Bescheid vom 23. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Folgeantrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Das Bundesverwaltungsgericht wies die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 3. September 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 3788/2019-7, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts und bringt unter Verweis auf die in den Richtlinien des UNHCR zu Afghanistan vom August 2018 enthaltenen Risikoprofile vor, der Revisionswerber sei aufgrund der Verwandtschaft mit einem General der Grenzpolizei der Gefahr ausgesetzt, „durch Anti-Regierungskräfte“, wie die Taliban, verfolgt zu werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob auch der Revisionswerber eine exponierte Position innehabe. Das Bundesverwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, den von ihm herangezogenen Sachverständigen „mit einer umfassenden Gutachtenserstellung zu beauftragen“, indem diesem der Auftrag zu Recherchen im Heimatland hätte erteilt werden müssen. Dann hätte sich ergeben, dass sich der vom Revisionswerber dargestellte Sachverhalt so zugetragen habe, wie er ihn geschildert habe.
10 Dem ist entgegenzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176, mwN). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass immer dann, wenn Verfahrensmängel - wie hier der behauptete Ermittlungsmangel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt werden, auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel darzutun sind, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 15.7.2020, Ra 2019/01/0511, mwN). Die Revision, in der keine Ausführungen dazu enthalten sind, welche konkreten Ermittlungen das Bundesverwaltungsgericht hätte vornehmen müssen, zu welchen konkreten Ergebnissen und darauf zu gründenden Feststellungen es infolge der ergänzenden Ermittlungen hätte kommen können und weshalb diese Feststellungen geeignet gewesen wären, zu einem anderen Verfahrensergebnis zu gelangen, wird diesen Anforderungen nicht einmal ansatzweise gerecht.
11 Der Revisionswerber wendet sich weiters in Bezug auf die Versagung von subsidiärem Schutz gegen die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, er könne sich in den Städten Mazar-e Sharif und Herat ansiedeln und infolgedessen bestehe dort für ihn eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei.
12 Das auf die in diesen Städten gegebene - letztlich lediglich auf eine im Fall der dortigen Ansiedelung schwierige - Lebenssituation hinweisende Revisionsvorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird nämlich durch eine schwierige Lebenssituation im Fall einer Rückführung in den Herkunftsstaat in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit eine drohende Verletzung des Art. 3 EMRK nicht dargetan (vgl. dazu sowie zu den Leitlinien der Prüfung, wann eine Verletzung des Art. 3 EMRK mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0196; 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, jeweils mwN). Daran ändert auch der (aber ohnedies nur unsubstantiiert gebliebene) Hinweis des Revisionswerbers auf die „Corona-Pandemie“ nichts. Selbst wenn sich für ihn infolge der seitens afghanischer Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und von Erkrankungen an Covid-19 gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstellte, ist damit für den Revisionswerber nichts zu gewinnen, weil es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, nicht ankommt, solange diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wäre. Das gilt auch für die Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; 2.7.2020, Ra 2020/20/0212; 3.7.2020, Ra 2020/14/0255). Zwar wird vom Revisionswerber behauptet, er fände deshalb im Heimatland keine Lebensgrundlage mehr vor. Es wird aber - abgesehen von Umständen, die diese Annahme nicht zu tragen vermögen und mit denen lediglich eine schwierige wirtschaftliche Situation dargetan wird - nicht dargestellt, worauf sich diese Annahme gründet und dementsprechend auch nicht durch ein konkretes, auf seine Situation abstellendes Vorbringen untermauert. Im Übrigen ist der Revisionswerber darauf hinzuweisen, dass das angefochtene Erkenntnis seinem Vertreter am 4. September 2019 zugestellt wurde. Somit steht der Beachtlichkeit des (evident) auf Ereignisse des Jahres 2020 Bezug nehmenden Vorbringens auch das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) entgegen.
13 Soweit sich der Revisionswerber gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz vorgenommene Interessenabwägung wendet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
14 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der Interessenabwägung alle im konkreten Fall entscheidungswesentlichen Umstände berücksichtigt. Dass die anhand dieser Umstände erfolgte Beurteilung des Verwaltungsgerichtes als unvertretbar anzusehen wäre, zeigt die Revision nicht auf.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200298_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200298.L00 | Ra 2020/20/0298 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200298_20200907L00/JWT_2020200298_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,421 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 22. Mai 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Diesem Antrag wurde im Instanzenzug, soweit es das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten betraf, keine Folge gegeben. Jedoch erkannte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber mit Erkenntnis vom 23. Februar 2015 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 23. Februar 2016. Die Gültigkeit dieser Aufenthaltsberechtigung wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 19. Jänner 2016 bis zum 23. Februar 2018 verlängert. Im Jänner 2018 (und gleichlautend im März 2018) stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
3 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig. Er wurde im November 2015 vom Landesgericht Linz wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, weil er durch die falsche Aussage versucht hatte, einen Freund vor der Strafverfolgung wegen Suchtgifthandels zu schützen. Weiters verurteilte ihn das Landesgericht Linz im November 2018 rechtskräftig wegen Beitragstäterschaft zum in einer die Grenzmenge das 25-fache übersteigenden Menge erfolgten Suchtgifthandel, weil der Revisionswerber seine Wohnung und das zugehörige Kellerabteil einem Dritten über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr als „Suchtgiftbunker“ zur Verfügung gestellte hatte, sowie wegen des Erwerbs, des Besitzes und der Überlassung von Suchtgift zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten.
4 Mit Bescheid vom 14. Juni 2019 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen und sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sowie festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Weiters legte die Behörde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Die dagegen eingebrachte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 30. März 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 1525/2020-5, ab und trat diese über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 6. Juli 2020, E 1525/2020-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Umstände herangezogen habe, die bereits vor der Zuerkennung bekannt gewesen seien. Zudem handle es sich um Tatsachen, die schon bei der Entscheidung über die Zuerkennung von subsidiären Schutz berücksichtigt worden seien, weshalb lediglich ein bereits bekannter Sachverhalt neu gewürdigt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem außer Acht gelassen, dass sich infolge der aufgrund der COVID-19-Pandemie in Afghanistan verhängten „Lockdown-Maßnahmen“ die Situation von Rückkehrern verschärft habe.
11 Die Heranziehung des zweiten Tatbestandes des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat.
12Â Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen.
13 Bei Hinzutreten neuer Umstände (nach der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung) dürfen im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben. Bei einer Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sind daher nicht isoliert nur jene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl. zum Ganzen VwGH 18.3.2020, Ra 2019/20/0590, mwN)
14 Das Bundesverwaltungsgericht stellte diverse in der Person des Revisionswerbers gelegene Entwicklungen, die erst nach Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie der zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bekannt geworden und eingetreten sind, fest. Das Vorbringen des Revisionswerbers, das Bundesverwaltungsgericht hätte allein nur jenen Sachverhalt, der zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten geführt habe, einer neuen rechtlichen Beurteilung unterzogen, stellt sich am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung als unzutreffend dar. Von daher ist dem weiteren - auf der eigenen unrichtigen Prämisse aufbauenden - Revisionsvorbringen der Boden entzogen.
15 Soweit der Revisionswerber unzureichende Ermittlungen zur Situation im Heimatland wegen der COVID-19-Pandemie behauptet, macht er einen Verfahrensmangel geltend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/14/0292, mwN). Ein substantiiertes Vorbringen zum erwähnten und vom Revisionswerber bloß kursorisch angesprochenen Thema ist der Revision allerdings nicht zu entnehmen.
16 Das Bundesverwaltungsgericht traf (in seiner mit 30. März 2020 datierten und nach der Aktenlage am 1. April 2020 erlassenen Entscheidung) Feststellungen zur Anzahl der (bis zum 30. März 2020) in Afghanistan mit dem SARS-CoV-2 infizierten Personen (120) und zu den auf eine Erkrankung an Covid-19 zurückzuführenden Todesfällen (vier) sowie zum Verlauf einer solchen Erkrankung und zu den Risikogruppen, bei denen am häufigsten schwere Krankheitsverläufe auftreten könnten. Weiters hielt es mit näherer Begründung fest, dass der Revisionswerber zu keiner dieser Risikogruppen zu zählen sei.
17 Die Revision, die den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts - auch in Bezug auf die Versorgungslage in Afghanistan allgemein und im Besonderen in den vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung näher als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Städten Mazar-e Sharif und Herat - nicht konkret entgegentritt, legt weder dar, dass solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, noch dass dem jungen, gesunden, arbeitsfähigen und alleinstehenden Revisionswerber - ungeachtet einer schwierigen wirtschaftlichen Lage - eine Ansiedlung in den genannten Städten unter Berücksichtigung der dortigen aktuellen Lage sowie der geänderten persönlichen Umstände auch weiterhin nicht zumutbar wäre. In der Revision wird auch nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend aufgezeigt, welche ergänzenden Feststellungen zu der für ihn mit Blick auf die COVID-19-Pandemie zu erwartenden Situation in den vom Bundesverwaltungsgericht als innerstaatliche Fluchtalternativen herangezogenen afghanischen Städten zu treffen gewesen wären.
18 Der Revisionswerber macht mit seinem (pauschal gehaltenen) Vorbringen der Sache nach lediglich geltend, dass sich für ihn infolge der seitens afghanischer Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstelle. Dem ist entgegenzuhalten, dass es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, nicht ankommt, solange diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Sicherung der Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz als nicht mehr gegeben anzunehmen wäre (vgl. VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, mwN). Das gilt sinngemäß auch für die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/0212, mwN).
19 Soweit sich der Revisionswerber gegen die Erlassung eines Einreiseverbotes wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die bei der Erlassung eines Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Gefährdungsprognose und Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurden - nicht revisibel sind (vgl. VwGH 5.5.2020, Ra 2019/19/0528, mwN). Das gilt auch für die im Einzelfall erfolgte Festlegung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/20/0259, mwN).
20 Die in der Revision angeführten Umstände sind angesichts der vom Revisionswerber - zum Teil über einen langen Zeitraum hinweg - begangenen Straftaten nicht geeignet, darzutun, dass dem Bundesverwaltungsgericht, das im Besonderen auch die Art und Schwere der Straftaten festgestellt und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild des Revisionswerbers abgestellt hat, bei seiner Beurteilung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen wäre.
21 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200307_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200307.L00 | Ra 2020/20/0307 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200307_20200907L00/JWT_2020200307_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 463 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 30.7.2018, Ra 2018/20/0301, mwN).
8 Die Revision stützt ihre Zulässigkeit (ausschließlich) darauf, dass keine einheitliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur „Verfolgungssicherheit von jungen ledigen Afghanen in Afghanistan“ sowie zur „Asylrelevanz der Apostasie vom Islamischen Glauben“ vorliege. Dem ist zu entgegen, dass es darauf - selbst wenn dies zutreffen sollte - bei der Beurteilung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt, nicht ankommt. Eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt nach dem Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG unter anderem dann vor, wenn die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt hingegen für sich genommen nicht diesen Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2015/22/0042, 0044; 4.5.2016, Ra 2014/17/0005; 19.7.2017, Ra 2017/01/0182; 5.4.2018, Ra 2018/19/0154, jeweils mwN). Dass aber in Bezug auf die dem angesprochenen Thema zugrunde liegende Rechtsfrage eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorläge, wird nicht behauptet (und wäre zudem auch nicht zutreffend).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200308_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200308.L00 | Ra 2020/20/0308 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200308_20200928L00/JWT_2020200308_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 235 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren dem aus Afghanistan stammenden Revisionswerber den ihm mit Bescheid vom 25. November 2016 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog dem Revisionswerber die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und setzte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020200309_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200309.L00 | Ra 2020/20/0309 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200309_20201120L00/JWT_2020200309_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 1,859 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 10. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu ihren Fluchtgründen brachte die Revisionswerberin im Laufe des Verfahrens vor, von ihrem Vorgesetzten im Herkunftsstaat vergewaltigt und deshalb von einem anderen Mann erpresst worden zu sein. Nachdem sich die Revisionswerberin diesem Mann verweigert habe, habe dieser aus Rache dem Bruder der Revisionswerberin erzählt, dass sie seine Geliebte sei. In weiterer Folge sei die Revisionswerberin rund drei Jahre von ihrem Bruder eingesperrt und misshandelt worden.
2 Mit Bescheid vom 29. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Armenien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin keine Glaubwürdigkeit zukomme. Bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion drohe der jungen und grundsätzlich arbeitsfähigen Frau, die ein Studium absolviert habe und über Berufserfahrung sowie familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat verfüge, keine reale Gefahr der Verletzung ihrer Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie sowie des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin, die nach den aus dem Jahr 2017 stammenden vorgelegten medizinischen Unterlagen an einer Angst- und Anpassungsstörung leide, weswegen sie sich in medikamentöser und psychotherapeutischer Behandlung befinde. Sowohl die benötigten Medikamente als auch die erforderliche Psychotherapie seien im Herkunftsstaat verfügbar. Nach Durchführung einer Interessenabwägung gelangte das BVwG zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der Revisionswerberin im Bundesgebiet ihr persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet deutlich überwiege und die Rückkehrentscheidung somit keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privat- und Familienleben der Revisionswerberin darstelle.
5 Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis des BVwG zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1861/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, die Revisionswerberin leide aufgrund vielfältiger Gewalterfahrungen an massiven psychischen Problemen und sei bei ihrer Ankunft in Österreich in ihrer Disposition eingeschränkt gewesen, weil sie vom Ehemann ihrer Cousine, von dem sie ebenfalls misshandelt worden sei, angehalten worden sei, Angaben nach seinen Instruktionen zu machen. Abgesehen davon, dass die Verwertung von Widersprüchen oder Steigerungen zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme grundsätzlich unzulässig sei, könnten diese der Revisionswerberin auch vor ihrem speziellen Hintergrund nicht zum Vorwurf gemacht werden. Zudem habe das BVwG unrichtig festgehalten, dass die Identität der Revisionswerberin nicht feststehe und daraus nachteilige Schlüsse für die persönliche Glaubwürdigkeit gezogen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0251, mwN).
11 Die Revision übersieht, dass sich das BVwG, das dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin keinen Glauben schenkte, nicht nur auf widersprüchliche Angaben zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme, sondern auch auf nicht nachvollziehbare und widersprüchliche Angaben der Revisionswerberin zum Freiheitsentzug und zur Misshandlung durch ihren Bruder sowie zur vorgebrachten Erpressung stützte. Mit der pauschalen Beanstandung einzelner Aspekte der auf einer gesamthaften Betrachtung beruhenden Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung des BVwG im Ergebnis unvertretbar wäre. Zudem ist entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin auch nicht ersichtlich, dass die Erwägungen des BVwG zu ihrer Identität Eingang in die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens gefunden hätten.
12 Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision auch mit der auszugsweisen Zitierung von Länderfeststellungen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt in Armenien nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen (vgl. zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt entfernt VwGH 24.9.2020, Ra 2020/20/0334, mwN).
13 Wenn das Ermittlungsverfahren zum aktuellen Gesundheitszustand der Revisionswerberin als mangelhaft gerügt wird und die unterlassene Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zwecks Beurteilung der Fragen, woher die Erkrankung komme und ob sie Auswirkungen auf das Aussageverhalten haben könne, beanstandet wird, verkennt die Revision, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des BVwG unterliegt, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0189, mwN).
14 Dass die im Einzelfall vorgenommene Beurteilung des BVwG, keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen, grob fehlerhaft gewesen wäre, vermag die Revision nicht darzulegen. Weder wurde in der Beschwerde ein entsprechender Beweisantrag gestellt noch wurden im Lauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - trotz ausdrücklicher Aufforderung hierzu - weitere medizinische Befunde vorgelegt. Hinweise dafür, dass die Revisionswerberin, die bereits im Zeitpunkt der Einvernahme im verwaltungsbehördlichen Verfahren medikamentös behandelt und psychotherapeutisch betreut wurde, infolge ihrer Erkrankungen in ihrem Aussageverhalten beeinträchtigt gewesen wäre, sind ebenso nicht ersichtlich.
15 Entgegen dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung setzte sich das BVwG auch mit der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit der aufgrund ihrer Erkrankung erforderlichen Behandlung der Revisionswerberin im Herkunftsstaat auseinander. Weder mit dem Hinweis auf Befunde aus dem Jahr 2017, wonach mit der Angst- und Anpassungsstörung eine längere depressive Reaktion verbunden sei, noch mit dem Verweis auf medizinische Befunde aus den Jahren 2019 und 2020, die im Übrigen - soweit sich hieraus neue, über die nach den vorgelegten medizinischen Unterlagen aus dem Jahr 2017 diagnostizierten Erkrankungen hinausgehende Diagnosen und Verschlechterungen des Gesundheitszustandes der Revisionswerberin ergeben - dem im Revisionsverfahren geltenden Neuerungsverbot (41 VwGG) unterliegen (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2018/14/0440, mwN), wird die Relevanz etwaiger Verfahrensmängel, weshalb also bei deren Vermeidung ein anderes, für die Revisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargelegt (zur Notwendigkeit der Darstellung der Relevanz eines Verfahrensmangels in der gesonderten Begründung für ihre Zulässigkeit vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/14/0523, mwN; dort gleichfalls auch in Bezug auf das Vorbringen zu Erkrankungen). Aus diesen ergibt sich keine über die nach den Feststellungen des BVwG benötigte und im Herkunftsstaat verfügbare medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung hinausgehende Anforderung.
16 Auch der Berücksichtigung des Revisionsvorbringens zum aktuellen Konflikt um Bergkarabach steht das Neuerungsverbot entgegen. Das BVwG hatte seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Das angefochtene Erkenntnis wurde am 23. April 2020 erlassen, sodass es dem BVwG von vornherein nicht möglich war, die in der Revision behauptete Verschärfung dieses Konflikts bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.
17 Insoweit die Revision des Weiteren die Heranziehung veralteter Länderberichte und eine unzureichende Auseinandersetzung mit der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie sowie ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Revisionswerberin beanstandet, macht sie erneut Verfahrensfehler geltend, deren Relevanz für den Verfahrensausgang schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung hätte dargetan werden müssen (vgl. wiederum VwGH 30.4.2020, Ra 2019/14/0523, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen, zumal sich das diesbezügliche Vorbringen in nicht näher begründeten Befürchtungen erschöpft und die genannten Infektionszahlen von Juni bzw. Oktober 2020 - und somit nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - stammen. Mit welchen konkreten exzeptionellen Umständen, die zu einem günstigeren Verfahrensausgang hätten führen können, sich die nach den Ausführungen des BVwG junge und grundsätzlich arbeitsfähige Revisionswerberin, die in Bezug auf Covid-19 keiner Risikogruppe angehöre und Unterstützung durch ihre im Herkunftsstaat aufhältigen Familienangehörigen erwarten könne, bei einer Rückkehr in ihrer Herkunftsregion konfrontiert sehen würde, legt die Revision nicht dar (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN).
18 Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass weder die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN; zur bloßen Möglichkeit einer Covid-19-Erkrankung VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176, mwN), noch eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für die Annahme der realen Gefahr einer drohenden Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts ausreicht (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/20/0242, mwN).
19 Des Weiteren macht die Revision eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend und führt unter Verweis auf die Traumatisierung der Revisionswerberin und näher bezeichnete Berichte (zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt) gravierende Ermittlungsmängel im verwaltungsbehördlichen Verfahren ins Treffen, die vom BVwG hätten beseitigt werden müssen. Zudem sei auch ihr Gesundheitszustand, der lediglich oberflächlich und unvollständig festgestellt worden sei, dazu geeignet gewesen, ihr Aussageverhalten zu beeinflussen.
20 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß dem - hier maßgeblichen - ersten Tatbestand des ersten Satzes des § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) („wenn der Sachverhalt aus den zuständigen in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“) dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018).
21 Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass diese Kriterien nicht erfüllt gewesen wären. Abgesehen davon, dass eine Traumatisierung der Revisionswerberin und eine durch ihren Gesundheitszustand bedingte Beeinträchtigung in ihrem Aussageverhalten erstmals im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof behauptet wurde, geht weder aus dem Einvernahmeprotokoll des BFA noch aus der Beschwerde hervor, dass die Revisionswerberin im bisherigen Verfahren nicht in der Lage gewesen wäre, vollständige und richtige Angaben zu machen. Da die Revisionswerberin kein weitergehendes Vorbringen in der Beschwerde erstattete, welches vom BVwG als vom Neuerungsverbot umfasst qualifiziert wurde, geht zudem der Verweis auf die Ausnahmen vom Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren ins Leere.
22 Sofern die Aktualität des vom BFA erhobenen Sachverhaltes mangels Feststellungen zum aktuellen Gesundheitszustand der Revisionswerberin beanstandet wird, ist dem entgegenzuhalten, dass die Revisionswerberin in der Beschwerde (und auch im weiteren Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) weder ein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehendes oder darüber hinausgehendes, für die Beurteilung relevantes Vorbringen erstattete, noch neue Beweismittel vorlegte.
23 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020200312_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200312.L00 | Ra 2020/20/0312 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200312_20201016L00/JWT_2020200312_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 423 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits betont, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan wird. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra2018/20/0547; 13.12.2019, Ra 2019/14/0570, mwN).
7 Die Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit. Die unter der Überschrift „Zur Zulässigkeit der Revision / Revisionsgründe“ - in der Folge jedoch nicht weiter untergliederten - Rechtsausführungen stellen sich als Mischung zwischen der Darlegung von Zulässigkeitsgründen und den Revisionsgründen dar.
8 Somit erweist sich die Revision im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet, weshalb sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020200314_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200314.L00 | Ra 2020/20/0314 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200314_20200907L00/JWT_2020200314_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,647 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 21. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 4. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 21. April 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1394/2020-9, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts, das dem vom Revisionswerber zum Grund seiner Flucht erstatteten Vorbringen die Glaubwürdigkeit versagt hat, bekämpft.
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/0212, mwN). Dass dies hier gegeben wäre, wird mit dem Vorbringen in der Revision, mit dem in erster Linie bloß die eigenen sachverhaltsbezogenen Behauptungen wiedergegeben und zur Beweiswürdigung lediglich ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht hätte die Echtheit und den Wahrheitsgehalt des Inhalts der vorgelegten, vom Heimatland ausgestellten Urkunden nicht wegen der darin enthaltenen Rechtschreibfehler in Zweifel ziehen dürfen, nicht dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers ausführlich auseinandergesetzt und im Rahmen seiner beweiswürdigenden Überlegungen zahlreiche Argumente angeführt, warum dem Vorbringen nicht zu folgen sei. Dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts in ihrer Gesamtheit an einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangel litte, ist weder zu sehen noch wurde dies in der Revision vorgebracht. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht die Zweifel an der Echtheit und Richtigkeit der vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden - anders als in der Revision behauptet - nicht allein mit den darin enthaltenen Rechtschreibfehlern begründet, sondern weitere - vom Revisionswerber nicht angegriffene - Widersprüchlichkeiten ins Treffen geführt hat.
10 Der Revisionswerber macht weiters geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe zum Thema „Auswirkungen der Corona-Pandemie in Pakistan“ keine Erhebungen durchgeführt und dazu auch keine (ausreichenden) Feststellungen getroffen. Diese Auswirkungen seien vom Verwaltungsgericht „offensichtlich verharmlost dargestellt“ worden. Das „Corona-Virus“ breite sich in Pakistan „weiter exponentiell“ aus. Weiters verweist der Revisionswerber auf - im angefochtenen Erkenntnis getroffene und in der Revision wiedergegebene - Feststellungen zur medizinischen Versorgung in Pakistan. Zudem ergebe sich aus im Internet abrufbaren Berichten, dass die von der pakistanischen Regierung angeordneten Ausgangsbeschränkungen und Schutzmaßnahmen zu einer „weiteren dramatischen Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in Pakistan geführt hätten. Im Zusammenhang mit der „vulnerablen Situation“ des Revisionswerbers sei davon auszugehen, dass er im Fall der Rückführung in sein Heimatland in eine lebensbedrohliche Lage geraten werde.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der entscheidungsmaßgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/0212, mwN).
12 Der Revision gelingt es - schon mit Blick auf die nachstehend dargestellte Rechtslage - nicht, die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK - nur eine solche wird vom Revisionswerber der Sache nach ins Treffen geführt - eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen.
14 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen.
15 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen.
16 Weiters hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. zum Ganzen VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, mwN).
17 Dass diese Voraussetzungen fallbezogen - selbst unter Zugrundelegung des Revisionsvorbringens - erfüllt sein könnten, ist nicht zu sehen.
18 Beim Revisionswerber handelt es sich nach den Feststellungen um einen jungen, ledigen, gesunden, arbeitsfähigen und mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertrauten Mann, der über eine abgeschlossene Schulausbildung verfügt und im Heimatland auch ein (Medizin-)Studium begonnen hatte. Er hat bereits im Heimatland Berufserfahrung durch die Tätigkeit in der Apotheke seines Vaters gesammelt und kann zudem im Fall der Rückkehr auf die Unterstützung durch seine Familienangehörigen zurückgreifen. Der Revisionswerber ist nicht an Covid-19 erkrankt (und gehört in Bezug auf eine solche Erkrankung zudem keiner „Risikogruppe“ an). Die auf eine solche Erkrankung abstellenden Ausführungen des Revisionswerbers sind rein theoretischer und spekulativer Natur. Schon deswegen sind diese nicht geeignet darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die oben dargestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte.
19 Es ist zudem darauf zu hinzuweisen, dass, selbst wenn sich für den Revisionswerber infolge der seitens pakistanischer Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstellte, es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, nicht ankommt, solange diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wäre. Das gilt auch für die Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; 2.7.2020, Ra 2020/20/0212; 3.7.2020, Ra 2020/14/0255). Zwar wird vom Revisionswerber behauptet, er werde im Heimatland in eine lebensbedrohliche Lage geraten, weil er als vulnerabel einzustufen sei. Es wird aber - abgesehen von bloß kursorisch angesprochenen Umständen, die weder die erste noch die zweite Annahme zu tragen vermögen - nicht dargestellt, worauf sich die Behauptung des Revisionswerber gründet und dementsprechend auch nicht durch ein konkretes auf seine Situation abstellendes Vorbringen untermauert.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200316_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200316.L00 | Ra 2020/20/0316 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200316_20200907L00/JWT_2020200316_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 573 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Angolas und stellten am 2. Jänner 2017 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Der Erstrevisionswerber ist der Vater der Zweit- und Drittrevisionswerber und nimmt für den Viertrevisionswerber und die Fünftrevisionswerberin die Obsorge wahr. Zu ihren Fluchtgründen brachte der Erstrevisionswerber vor, die revisionswerbenden Parteien hätten in Angola der Sekte „Licht der Welt“ angehört. Im April 2015 sei es im Rahmen einer Zusammenkunft der Sekte zu einem Polizeieinsatz gekommen, im Zuge dessen der Anführer der Sekte verhaftet worden und es zu Auseinandersetzungen zwischen den Sektenmitgliedern und der Polizei mit Verletzten und Toten auf beiden Seiten gekommen sei. Die revisionswerbenden Parteien seien daraufhin geflohen und hätten Angst, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Sekte der Gefahr staatlicher Verfolgung ausgesetzt zu sein.
2 Mit Bescheiden je vom 22. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge jeweils ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Angola zulässig sei und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer Verhandlung mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 Der revisionswerbenden Parteien erhoben gegen diese Erkenntnisse zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschlüssen vom 8. Juni 2020, E 1430-1434/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die vorliegenden Revisionen eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die revisionswerbenden Parteien, die sich im Zulässigkeitsvorbringen ihrer Revisionen allein gegen die Verweigerung der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten wenden, machen zusammengefasst geltend, zahlreiche Berichte würden belegen, dass Anhänger der Sekte „Licht der Welt“ verfolgt würden und von der Regierung kein Schutz zu erwarten sei. Dieses unter Anführung von Berichten zur Situation der Sekte im Herkunftsstaat ohne Fallbezug erstattete Vorbringen übersieht, dass das BVwG nach Durchführung einer Verhandlung bereits der vorgebrachten Zugehörigkeit der revisionswerbenden Parteien zur genannten Sekte in einer nicht als unvertretbar zu erkennenden (und in den Zulässigkeitsbegründungen der Revisionen nicht bekämpften) Beweiswürdigung die Glaubwürdigkeit abgesprochen hat (vgl. zu diesem Prüfungskalkül VwGH 31.7.2020, Ra 2020/20/0240, mwN).
9 Mit dem Vorbringen, das BVwG nehme „die Auflösung der Sekte in unverständlicher Weise“ zum Anlass, die Verfolgungsgefahr der revisionswerbenden Parteien zu verneinen, wird nicht berücksichtigt, dass es sich hierbei lediglich um eine Alternativbegründung des BVwG handelt, sodass mit dem Zulässigkeitsvorbringen schon aus diesem Grunde keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dargetan wird (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei einer tragfähigen Begründung VwGH 12.12.2019, Ra 2019/20/0565, mwN).
10 In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020200327_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200327.L00 | Ra 2020/20/0327 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200327_20200909L00/JWT_2020200327_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 870 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Kameruns, stellte am 26. Jänner 2013 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Jahr 2008 an einer Demonstration gegen die Regierung teilgenommen habe und deshalb in seinem Herkunftsland per Haftbefehl gesucht werde.
2 Mit Erkenntnis vom 21. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung - die gegen den den Antrag des Revisionswerbers vollumfänglich abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juni 2015 erhobene Beschwerde als unbegründet ab.
3 Am 20. August 2018 stellte der Revisionswerber einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er zusammengefasst vorbrachte, die Lage in Kamerun habe sich aufgrund von Konflikten zwischen der Regierung und der Opposition für die englischsprachige Minderheit, welcher der Revisionswerber angehöre, massiv verschlechtert.
4 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Folgeantrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulässig sei (Spruchpunkt V.). Unter einem sprach es aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkte VI. und VII.).
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag auf internationalen Schutz (auch) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde.
6 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1916/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers mit Beschluss vom 8. Juli 2020, E 1916/2020-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die Revision macht geltend, der Revisionswerber sei in seinem Recht auf „Gewährung von internationalem Schutz“, seinem Recht auf „Schutz vor Refoulement“ und in seinem Recht, „nicht mit einer Rückkehrentscheidung belegt zu werden“, verletzt.
12 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als die revisionswerbende Partei jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 21.1.2020, Ra 2019/01/0393 bis 0396, mwN).
13 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Es liegt daher insoweit eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung vor, mit der die Entscheidung in der Sache abgelehnt wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des diesbezüglich bekämpften Teils des angefochtenen Erkenntnisses (Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz) käme vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers im Recht auf meritorische Entscheidung über seinen Antrag, nicht aber die Verletzung in den, den Inhalt des Antrages auf internationalen Schutz bildenden Rechten in Betracht. Der Revisionswerber konnte daher in dem als Revisionspunkt genannten Recht auf Gewährung von internationalem Schutz nicht verletzt werden (vgl. nochmals VwGH 21.1.2020, Ra 2019/01/0393 bis 0396; 6.6.2019, Ra 2018/20/0432, jeweils mwN).
14 Soweit sich die Revision gegen die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz richtet (und ein darauf bezogenes Zulässigkeitsvorbringen zur Ermittlungs- und Verhandlungspflicht des Verwaltungsgerichts erstattet), ist sie daher mangels eines tauglichen Revisionspunktes nicht zulässig.
15 Soweit als Revisionspunkte darüber hinaus die Verletzung im „Recht auf Schutz vor Refoulement“ und im „Recht, nicht mit einer Rückkehrentscheidung belegt zu werden“ angeführt werden, bezieht sich die Revision erkennbar auf die mit Spruchpunkt IV. des Bescheides vom 3. Dezember 2018 getroffene Rückkehrentscheidung und den mit Spruchpunkt V. dieses Bescheides gemäß § 52 Abs. 9 FPG getätigten Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Kamerun, unterlässt dazu aber gesonderte Ausführungen in ihrer Zulässigkeitsbegründung.
16 Da der Revisionswerber einerseits in den im Revisionspunkt genannten Rechten nicht verletzt werden konnte und andererseits mit seinem weiteren Vorbringen keine Rechtsfragen aufgeworfen hat, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020200328_20201130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200328.L00 | Ra 2020/20/0328 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200328_20201130L00/JWT_2020200328_20201130L00.html | 1,606,694,400,000 | 730 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 1. April 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 23. Juli 2019 wurde der Revisionswerber wegen der Verbrechen der (versuchten und vollendeten) absichtlichen schweren Körperverletzung nach (§ 15 Abs. 1) § 87 Abs. 1 StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 2 StGB sowie der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 StGB und der versuchten Kindesentziehung nach §§ 15 Abs. 1, 195 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 23. Jänner 2020 wurde der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und die verhängte Freiheitsstrafe auf vier Jahre erhöht.
3 Mit Bescheid vom 6. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt V.), erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.), gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII.) und erließ gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VIII.).
4 Mit dem in der Verhandlung am 9. Juli 2020 mündlich verkündeten Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf zehn Jahre herabsetzte, und wies die Beschwerde im Übrigen als unbegründet ab. Nach dem Spruch der schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG für nicht zulässig.
5 Die vorliegende Revision richtet sich gegen dieses Erkenntnis, soweit es über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte VII. und VIII. des Bescheids vom 6. März 2020 ergangen ist.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Da der Verwaltungsgerichtshof - wie bereits angeführt - gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2019/20/0003; 7.9.2020, Ra 2020/20/0184, jeweils mwN).
10 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Eine Zulassungsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0222; 28.4.2020, Ra 2020/14/0017, jeweils mwN).
11 Die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision beanstandet pauschal die Dauer des Einreiseverbots und die unterlassene Fristsetzung für die freiwillige Ausreise unter abstraktem Verweis auf ein Abweichen des BVwG von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ohne konkret darzulegen, worin die Abweichung von welcher Rechtsprechung besteht. Damit wird sie den zitierten Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht gerecht.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages hinsichtlich des Umstands, dass die Revision beim BVwG entgegen § 21 Abs. 6 BVwGG postalisch und ohne Bescheinigung, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (iSd § 1 Abs. 1 Z 1 BVwG-EVV) nicht vorliegen, eingebracht wurde (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0144, mwN).
Wien, am 30. November 2020 |
JWT_2020200329_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200329.L00 | Ra 2020/20/0329 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200329_20201005L00/JWT_2020200329_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 2,027 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das den Revisionswerber betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2020, Ra 2019/20/0567, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, womit dem Revisionswerber der ihm im Jahr 2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen geänderter Umstände aberkannt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Maßgeblich dafür war, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 4. September 2019 von der unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen war, die Änderung der Umstände ausschließlich im Vergleich mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2015, mit dem dem Revisionswerber der Status des subsidiärer Schutzberechtigten zuerkannt worden war, beurteilen zu müssen, während der zuletzt im Mai 2018 erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung zu Unrecht keine Beachtung geschenkt worden war.
2 Mit dem Erkenntnis vom 23. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren die vom Revisionswerber gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Juni 2018, womit u.a. ausgesprochen worden war, dass der dem Revisionswerber früher zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen werde, erhobene Beschwerde erneut als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1116/2020-7, ablehnte und sie über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 22. Juli 2020, E 1116/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewichen und es fehle (weitere) Rechtsprechung zu den Voraussetzungen dieses Aberkennungstatbestandes. Es lägen keine Änderungen in den maßgeblichen Umständen vor, die hinreichend bedeutsam und endgültig seien, um dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen.
8 Soweit das Fehlen von Rechtsprechung angesprochen wird, beruft sich der Revisionswerber (lediglich) darauf, dass der in seinem Fall maßgebliche Sachverhalt nicht mit jenem vergleichbar sei, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 2019, Ra 2019/14/0153, zugrunde gelegen sei.
9 Mit diesem Vorbringen verkennt der Revisionswerber, dass es sich bei der Prüfung, ob dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen ist, um eine einzelfallbezogene Beurteilung anhand der jeweiligen Umstände des konkreten Falles handelt. Vor diesem Hintergrund ist er auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0401, mwN). Dass Letzteres der Fall wäre, zeigt die Revision nicht auf.
10 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzstatus (§ 8 Abs. 1 leg. cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen. Die Anwendung des - vom Bundesverwaltungsgericht im gegenständlichen Fall herangezogenen - zweiten Tatbestandes des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei maßgeblich, dass es gerade in Bezug auf die Frage, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, sodass Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht, regelmäßig nicht allein auf den Eintritt eines einzelnen Ereignisses ankommt.
12 Bei Hinzutreten neuer Umstände (nach der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung) dürfen im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben. Bei einer Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sind daher nicht isoliert nur jene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl. zum Ganzen VwGH 5.8.2020, Ra 2020/20/0154, mwN).
13 In seiner Begründung - die sich maßgeblich auf Änderungen in den persönlichen Umständen des Revisionswerbers bezieht, sodass dem Vorbringen, wonach eine Änderung der Lage im Herkunftsstaat nicht eingetreten sei, der Boden entzogen ist - hat das Bundesverwaltungsgericht darauf abgestellt, dass der junge und arbeitsfähige Revisionswerber, der eine Landessprache des Herkunftsstaates spreche und mit der afghanischen Kultur vertraut sei, in Österreich zwei Semester lang die Schule besucht und Berufserfahrung gesammelt habe. Seine Selbsterhaltungsfähigkeit habe der Revisionswerber durch die Aufnahme einer andauernden vollversicherungspflichtigen Beschäftigung unter Beweis gestellt, womit ein kontinuierlicher Zugewinn an Berufserfahrung einhergegangen sei. Das Augenleiden des Revisionswerbers sei operativ saniert worden und beeinträchtige diesen nicht weiter. Der Revisionswerber habe an Lebenserfahrung, Ausbildung, Berufserfahrung und Reife dazugewonnen und sei nunmehr - im Gegensatz zur Situation zum Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung im Mai 2018 - in der Lage, seine Existenz in Afghanistan, im Besonderen in den Städten Mazar-e Sharif und Herat, auch ohne familiäre Unterstützung durch Gelegenheits- und Hilfsarbeiten zu sichern.
14 Das Bundesverwaltungsgericht war - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers - nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung berechtigt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände, also auch jene, die vor der letzten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (hier etwa die Augenoperationen, den Schulbesuch und die auch schon vor diesem Zeitpunkt erlangte Berufserfahrung), in seine Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung die in der Judikatur aufgestellten Grundsätze missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte, vermag die Revision nicht darzutun.
15 Es liegt auch der vom Revisionswerber behauptete Verstoß gegen die in § 63 Abs. 1 VwGG normierte Bindungswirkung nicht vor, weil das Bundesverwaltungsgericht im Sinn der tragenden Erwägungen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Jänner 2020, Ra 2019/20/0567, dargelegt hat, worin es die nach der zuletzt im Mai 2018 erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gelegenen Sachverhaltsänderungen gesehen hat.
16 Zu den vom Revisionswerber ins Treffen geführten Erkrankungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung offengelegt, warum es davon ausgegangen ist, das Augenleiden des Revisionswerbers sei geheilt und er leide nicht unter Bluthochdruck oder psychischen Beschwerden. Dass die diesbezügliche Beweiswürdigung vom Bundesverwaltungsgericht in einer unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (zur eingeschränkten Revisibilität der Beweiswürdigung im Revisionsverfahren vgl. etwa VwGH 31.7.2020, Ra 2020/20/0240, mwN), wird in der Revision nicht behauptet. Hinsichtlich des Revisionsvorbringens zu weiteren Krankheiten, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt habe, verabsäumt es die Revision, die Relevanz dieses Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, darzulegen (zur Notwendigkeit der Darstellung der Relevanz eines Verfahrensmangels in der Revision und zudem auch schon in der gesonderten Begründung für ihre Zulässigkeit vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/14/0523, mwN; dort gleichfalls auch in Bezug auf das Vorbringen zu Erkrankungen).
17 Mit dem weiteren, nicht näher substantiierten Vorbringen zur Heranziehung veralteter Länderberichte und zu den dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufenen Begründungsmängeln betreffend die aktuelle Situation im Herkunftsstaat werden ebenfalls Verfahrensfehler geltend gemacht, deren Relevanz für den Verfahrensausgang schon in der abgesonderten Begründung für die Zulässigkeit hätte dargetan werden müssen (vgl. in Bezug auf Länderberichte etwa VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN). Eine solche Darlegung ist der Begründung für die Zulässigkeit der Revision jedoch nicht zu entnehmen, weil sich diese in kursorischen Ausführungen und dem pauschalen Verweis auf näher genannte Berichte erschöpft, ohne einen Bezug zum konkreten Fall herzustellen.
18 Das gilt auch für das Vorbringen, wonach das Parteiengehör verletzt worden sei, weil das Bundesverwaltungsgericht seine Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers aktualisiert habe, ohne ihm die Möglichkeit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen (vgl. VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Soweit die Revision die Durchführung einer Verhandlung einfordert, übersieht sie, dass eine solche stattgefunden hat, weshalb konkret und fallbezogen darzulegen gewesen wäre, weshalb die Abhaltung einer weiteren Tagsatzung zu einer für den Revisionswerber günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0328; 10.9.2018, Ra 2017/19/0431; jeweils mwN). Ausführungen dazu, was der Revisionswerber im Rahmen einer weiteren Stellungnahme oder in einer weiteren Verhandlungstagsatzung konkret hätte vorbringen können, das zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte führen können, sind der Revision nicht zu entnehmen.
19 Wenn die Revision unter Verweis auf zwei näher bezeichnete Berichte vom April 2020 und vom Juli 2020 die rasante Ausbreitung von Erkrankungen an Covid-19 sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen der „Covid-19-Pandemie“ ins Treffen führt, verkennt sie, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hatte. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung oder - falls eine solche stattgefunden hat - der mündlichen Verkündung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176, mwN). Das angefochtene Erkenntnis wurde der Vertreterin des Revisionswerbers am 26. März 2020 zugestellt, sodass es dem Bundesverwaltungsgericht von vornherein nicht möglich war, bei seiner Entscheidung die in der Revision genannten, erst später entstandenen Beweismittel zu berücksichtigen.
20 Zudem werden mit dem bloßen Verweis auf wirtschaftliche Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus, ohne aufzuzeigen, von welchen konkreten Auswirkungen der Revisionswerber (im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses) betroffen gewesen wäre, keine exzeptionellen Umstände dargelegt, nach denen im Fall der Ansiedelung in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten die reale Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder Art. 3 EMRK garantierten Rechte zu gewärtigen oder die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass durch eine schwierige Lebenssituation im Fall einer Rückführung in den Herkunftsstaat in Bezug auf die Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht die reale Gefahr existenzbedrohender Verhältnisse und somit eine Verletzung des Art. 3 EMRK nicht dargetan wird (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0196 bis 0198, mwN).
21 Bezogen auf die gerügte Unterlassung der Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zwecks Beurteilung des Gesundheitszustandes des Revisionswerbers und eines „Expertengutachtens“ zu Afghanistan betreffend die Auswirkungen der „Covid-19-Pandemie“ übersieht die Revision, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts obliegt, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0189 bis 0191, mwN). Es ist anhand der Ausführungen in der Revision aber nicht zu sehen, warum das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen von der Erforderlichkeit weiterer Ermittlungen hätte ausgehen müssen.
22 Wenn die Revision schließlich die vom Bundesverwaltungsgericht im Sinn des Art. 8 EMRK vorgenommene Interessenabwägung beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN)
23 Dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber „kaum Afghanisch“ spreche, ist entgegenzuhalten, dass er in der Verhandlung angeben hat, Dari sei seine Muttersprache und er die Dolmetscherin gut verstehe. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Interessenabwägung alle entscheidungswesentlichen - im Besonderen auch die in der Revision angesprochenen, zugunsten des Revisionswerbers zu berücksichtigenden - Umstände einbezogen. Im Besonderen hat das Verwaltungsgericht auch die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers berücksichtigt, jedoch dazu angemerkt, dass der Revisionswerber dennoch - und obgleich er mittlerweile berufstätig ist - über keine ausgeprägten sozialen Bindungen im Bundesgebiet verfüge. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der im Einzelfall vorgenommenen Gewichtung der festgestellten Umstände die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte.
24 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020200330_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200330.L00 | Ra 2020/20/0330 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200330_20200924L00/JWT_2020200330_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 882 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung, an der kein Vertreter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl teilgenommen hatte, mit dem Erkenntnis vom 21. Juli 2020 insofern als unbegründet ab, als sich die Beschwerde gegen die Versagung des Status des Asylberechtigten gerichtet hatte [Spruchpunkt A) I.]. Allerdings erkannte das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Erkenntnis dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 21. Juli 2021 [Spruchpunkte A) II. und A) III.] Die übrigen im in Beschwerde gezogenen Bescheid enthaltenen Aussprüche wurden ersatzlos behoben [Spruchpunkt A) IV.]. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhobene Revision richtet sich ausdrücklich nur gegen die Spruchpunkte A) II. bis A) IV. des Erkenntnisses vom 21. Juli 2020.
8 Die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Mitbeteiligte sei aufgrund seiner Erkrankungen im Heimatland zur Sicherung seiner existenziellen Bedürfnisse auf ein soziales Netzwerk angewiesen, stellt die revisionswerbende Behörde nicht in Frage. Es wird zur Zulässigkeit der Revision aber vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht festgestellt, wo sich die Angehörigen des Mitbeteiligten aufhielten. Weiters sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Mitbeteiligte keinen Kontakt zu seinem Cousin habe. Es hätten dazu dem Mitbeteiligten in der Verhandlung ergänzende Fragen gestellt werden müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich nicht mit den vom Mitbeteiligten bisher dazu getätigten Äußerungen begnügen dürfen. Weiters hätte das Bundesverwaltungsgericht den in Österreich als Asylberechtigten lebenden Bruder des Mitbeteiligten vernehmen müssen, weil dieser während seines Aufenthalts in Österreich über Facebook Kontakt zum im Heimatland lebenden Cousin habe herstellen können. Da das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung tragend darauf gegründet habe, dass der Mitbeteiligte im Heimatland kein soziales Netzwerk habe, sei die Relevanz des Verfahrensmangels, wonach nicht ausreichend eruiert worden sei, ob der Cousin „unterstützungsfähig“ sei, gegeben.
9 Der Sache nach wendet sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgericht mit dem Ansinnen, das Verwaltungsgericht hätte von Amts wegen weitergehende Ermittlungen - durch umfangreichere Fragestellung an den Mitbeteiligten und Befragung seines Bruders - durchführen müssen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0189 bis 0191, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, wird aber in der Revision nicht aufgezeigt.
11 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde ordnungsgemäß zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen. Dass die revisionswerbende Behörde dort von ihrem Recht, Anträge und Fragen zu stellen (sh. § 21 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz, womit dieses dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als Partei des Beschwerdeverfahrens zustehende Recht auch ausdrücklich gesetzlich festgelegt wurde), keinen Gebrauch gemacht hat, hat seine Ursache darin, dass kein Vertreter der Behörde an der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht teilgenommen hat.
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss zudem auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision mit dem bloß allgemeinen gehaltenen Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte erheben müssen, ob der Cousin „unterstützungsfähig“ sei, nicht gerecht. Was der Bruder des Mitbeteiligten im Fall seiner Vernehmung oder der Mitbeteiligte im Fall der ergänzenden Befragung vor dem Bundesverwaltungsgericht hätte aussagen können, wird in der Revision gleichfalls nicht dargestellt.
13 Die Revision, die sich letztlich lediglich gegen die im Einzelfall vorgenommene - nicht auf einer als unvertretbar einzustufenden Beweiswürdigung beruhende - Sachverhaltsfeststellung wendet, ohne Rechtsfragen aufzuwerfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war sohin gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020200332_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200332.L00 | Ra 2020/20/0332 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200332_20201001L00/JWT_2020200332_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 1,612 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsland von seinem Onkel väterlicherseits verfolgt werde, weil er seiner Schwester, die von diesem Onkel zwangsverheiratet worden sei, zur Flucht verholfen habe.
2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1116/2019-7, ablehnte und sie mit Beschluss vom 16. Juli 2020, E 1116/2019-9, über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Soweit sich die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit gegen die der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten zu Grunde liegenden beweiswürdigenden Erwägungen wendet, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
9 Das Bundesverwaltungsgericht gelangte nach Durchführung einer Verhandlung unter anderem unter Hinweis auf das - seine Schwester und seine Mutter betreffende - Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 2016, Zlen. 1. W200 2122445-1/5E und 2. W200 2122443-1/5E, zu dem Schluss, dass eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers durch seinen Onkel zu verneinen sei. Der Schwester des Revisionswerbers, die sich auf dieselben fluchtauslösenden Ereignisse wie der Revisionswerber stützte, sei mit dem angeführten Erkenntnis vom 29. April 2016 der Status der Asylberechtigten aufgrund ihrer „westlichen Orientierung“ zuerkannt worden; die widersprüchlichen Angaben der Mutter und der Schwester zur behaupteten Zwangsehe hätten jedoch „der Entscheidung keinesfalls zugrunde gelegt werden“ können. In diesem Zusammenhang macht der Revisionswerber einen Verfahrensmangel dahingehend geltend, dass die (neuerliche) Befragung seiner Mutter und seiner Schwester in seinem nunmehrigen Verfahren rechtswidrigerweise unterlassen worden sei. Diese hätten bei entsprechender Befragung die in ihrem Verfahren angeführten Widersprüche aufklären können und das Bundesverwaltungsgericht wäre zu dem Ergebnis gelangt, dass die Familie väterlicherseits den Revisionswerber für seine Beihilfe zur Flucht asylrelevant verfolge.
10 Werden Verfahrensmängel - wie hier im Besonderen Ermittlungsmängel wegen unterbliebener Vernehmung von weiteren Zeugen - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss zudem auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579; mwN). Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist - um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hätte aussagen können und welche anderen oder zusätzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 2.3.2020, Ra 2020/14/0062, mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision mit ihrem pauschal gehaltenen und insoweit nicht näher konkretisierten Vorbringen nicht nach.
11 Die Revision bringt weiters vor, dass eine Bindungswirkung in Bezug auf die Verfahren betreffend andere Personen nicht bestehe. Dies trifft zu; jedoch hindert dies das Bundesverwaltungsgericht nicht, den Umstand, dass das Vorbingen zur behaupteten Zwangsverheiratung bereits im Verfahren betreffend die Mutter und die Schwester des Revisionswerbers als unglaubwürdig erachtet wurde, in seine eigenen beweiswürdigenden Erwägungen einfließen zu lassen, sodass mit dem bloßen Verweis auf die fehlende Bindungswirkung weder eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung noch eine sonstige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit dargelegt wird. Der alternativ im Rahmen einer Wahrunterstellung herangezogenen unrichtigen Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine asylrelevante Verfolgung auch nicht von Privaten ausgehen könne, kommt somit auch keine entscheidungswesentliche Bedeutung mehr zu.
12 Einer Berücksichtigung der - erstmals in der Revision - behaupteten „Sippenhaftung“ des Revisionswerbers, weil er sich die verwestlichte Lebensweise seiner Schwester im Herkunftsstaat als männliches Familienoberhaupt zurechnen lassen müsse und zur Rechenschaft gezogen werden würde, steht im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen und hat daher unberücksichtigt zu bleiben.
13 Soweit im Zulässigkeitsvorbringen auch die fehlende adäquate Auseinandersetzung mit den EASO-Richtlinien für Afghanistan (EASO Country Guidance: Afghanistan, Juni 2018 sowie Juni 2019) als auch den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 gerügt wird und in diesem Zusammenhang mit Verweis darauf, dass der Revisionswerber sein Leben überwiegend im Iran verbracht habe, das Nichtvorhandensein eines „Unterstützungsnetzwerkes“ für die Annahme eine innerstaatlichen Fluchtalternative betont, ist dem entgegenzuhalten, dass weder EASO noch UNHCR von der Notwendigkeit eines sozialen Netzwerkes in den Städten Mazar-e Sharif und Herat für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0227; 11.8.2020, Ra 2020/14/0347; jeweils mwN).
14 Weiters ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf Afghanistan zu verweisen, wonach es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2020/20/0003; mwN).
15 Der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der es sich bei dem Revisionswerber um einen gesunden, ledigen und arbeitsfähigen jungen Mann handle, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne, und der über insgesamt acht Jahre Schulbildung und Berufserfahrung in Schusterbetrieben verfüge, tritt die Revision nicht entgegen. Entsprechend der zitierten Judikatur reicht jedoch ein fehlendes soziales Netzwerk für sich betrachtet nicht aus, um eine innerstaatliche Fluchtalternative - jedenfalls in Bezug auf Herat und Mazar-e Sharif - zu verneinen. Vor diesem Hintergrund kommt der unterlassenen Einvernahme der Schwester und der Mutter des Revisionswerbers zur Frage der Unterstützungsfähigkeit der Verwandten im Herkunftsstaat keine Bedeutung zu.
16 Soweit sich der Revisionswerber gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN).
17 Die Revision bringt dazu vor, die Beziehung zwischen dem Revisionswerber und seiner Mutter sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes aufgrund des bestehenden Zusammenlebens und des zusätzlichen Merkmals der Pflege und Unterstützung als (schützenswertes) Familienleben zu qualifizieren.
18 Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/20/0035, mwN).
19 Das Bundesverwaltungsgericht verkannte nicht, dass der Revisionswerber und seine in Österreich subsidiär schutzberechtigte Mutter im gemeinsamen Haushalt leben, verneinte jedoch die für die Schutzbedürftigkeit erforderliche Abhängigkeit der Mutter vom Revisionswerber, weil nicht ersichtlich sei, weshalb die Mutter, die kein Pflegefall und in der Lage sei, außer Haus zu gehen, ausgerechnet auf die Unterstützung des Revisionswerbers angewiesen sei und nicht auch durch seine ca. 30 Gehminuten entfernt wohnende in Österreich asylberechtigte Schwester unterstützt werden könne. Weshalb die Betreuung ausschließlich durch den Revisionswerber erfolgen müsse, wird mit dem pauschalen Verweis auf die gewonnene Freiheit der Schwester, die nun nicht wieder eingeschränkt werden dürfe, nicht dargetan. Somit gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände Bedacht genommen hätte und die in den angefochtenen Erkenntnissen enthaltene Beurteilung nicht anhand der in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien vorgenommen worden wäre.
20 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2020200334_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200334.L00 | Ra 2020/20/0334 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200334_20200924L00/JWT_2020200334_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 824 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er unter anderem damit begründete, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung durch die Taliban drohe. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem eine drohende Verfolgung wegen seiner sexuellen Orientierung vor.
2 Mit Bescheid vom 16. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 2177/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0162, mwN).
9 Wenn die Revision im Zusammenhang mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seiner sexuellen Orientierung, das vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubwürdig erachtet wurde, was vom Revisionswerber auch nicht bestritten wird, zunächst meint, „in Afghanistan droht jedoch bereits deshalb eine Verfolgung, wenn homosexuelle Handlungen vorgenommen wurden und diese dokumentiert sind“, was gegenständlich der Fall sei, lässt sie im Dunkeln, auf welche „Dokumentation“ sie Bezug nimmt. Sollte sich die Revision hierbei auf die (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch nicht rechtskräftige) Verurteilung des Revisionswerbers zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe durch das Landesgericht Wels vom 6. März 2020 wegen der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs. 1 StGB beziehen, verabsäumt sie, darzulegen, wie vermeintliche Verfolger im Herkunftsstaat überhaupt Kenntnis von der Verurteilung erlangen sollten.
10 Mit dem Vorbringen, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine politische Verfolgung bereits durch die Weigerung, sich einer politischen Gruppierung anzuschließen, begründet werden könne, wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, weil das Bundesverwaltungsgericht dem Vorbringen, wonach der Revisionswerber im Herkunftsstaat von den Taliban verfolgt werde, keinen Glauben schenkte und die Revision den beweiswürdigenden Erwägungen in keiner Weise entgegentritt (vgl. zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt entfernt wiederum VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0162, mwN).
11 Im Zusammenhang mit der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung, wird beanstandet, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob selbst dann von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative auszugehen sei, wenn kein Netzwerk im Heimatland vorhanden sei, fehle.
12 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0251, mwN).
13 Zudem gehen auch weder EASO noch UNHCR von der Notwendigkeit eines sozialen Netzwerkes in den Städten Mazar-e Sharif und Herat für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0227; 11.8.2020, Ra 2020/14/0347; jeweils mwN).
14 Konkrete, der Annahme der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat entgegenstehende Umstände im Sinn der zitierten Judikatur wurden in der Zulässigkeitbegründung nicht vorgebracht.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020200336_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200336.L00 | Ra 2020/20/0336 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200336_20200922L00/JWT_2020200336_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 1,046 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dazu führte er zusammengefasst aus, er werde durch die Taliban verfolgt, weil er für die „Amerikaner“, die internationalen Streitkräfte und für die NATO als Dolmetscher, Fahrer sowie als „Security-Ausbildner“ gearbeitet habe.
2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (abgesehen von einer hier nicht weiter wesentlichen Teilaufhebung) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 4713/2019-7, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision führt zur Begründung ihrer Zulässigkeit ins Treffen, das Bundesverwaltungsgericht habe nur formelhaft begründet, weshalb es die Revision für nicht zulässig erklärt habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. etwa VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0190, mwN).
10 Weiters wendet sich die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision gegen die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Beweiswürdigung. Sie rügt in diesem Zusammenhang, das Bundesverwaltungsgericht, das die Angaben des Revisionswerbers zu seinen Fluchtgründen nicht als glaubhaft erachtet habe, habe sich mit dem diesbezüglichen Vorbringen nicht näher auseinandergesetzt und dieses einseitig zum Nachteil des Revisionswerbers gewürdigt.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN).
12 Dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem derart gravierenden Mangel behaftet wäre, zeigt die Revision nicht auf. Der Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht schlüssig mit der Frage auseinander gesetzt, inwieweit der Revisionswerber von seinem „ursprünglichen“ Glauben abgefallen sei, verfängt schon deshalb nicht, weil der Berücksichtigung des betreffend einen Glaubensabfall erstmals in der Revision erstatteten Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegensteht (vgl. dazu VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0236).
13 Soweit die Revision meint, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht darauf Bedacht genommen, dass der Revisionswerber als Dolmetscher für internationale Streitkräfte gearbeitet habe und daher ein in den UNHCR-Richtlinien beschriebenes Risikoprofil aufweise, entfernt sie sich von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt. Das Bundesverwaltungsgericht schenkte dem Fluchtvorbringen (und zwar auch bezüglich der vom Revisionswerber behaupteten beruflichen Tätigkeiten) - wie bereits dargelegt, in einer nicht als unvertretbar zu beurteilenden Beweiswürdigung - keinen Glauben. Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich auch mit der Behauptung, der Revisionswerber befürworte einen „prowestlichen“ Lebensstil, auseinander und gelangte mit näherer Begründung zu dem Ergebnis, dass ihn seine in Österreich erbrachten Integrationsleistungen und die von ihm angenommene Lebensweise in Afghanistan nicht derart exponierten, dass ihm in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe.
14 Wenn sich die Revision gegen die Nichtgewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wendet, ist festzuhalten, dass die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, es bestehe für den gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber mit Berufserfahrung, der eine der Landessprachen beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, in den afghanischen Städten Mazar-e Sharif oder Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative, am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken begegnet (vgl. dazu etwa VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347; 6.8.2020, Ra 2020/20/0251, jeweils mwN).
15 Ferner ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347, mwN).
16 Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt. Liegt - wie im gegenständlichen Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. nochmals VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347, mwN).
17 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte die sprachlichen, sozialen, schulischen und beruflichen Integrationsleistungen des Revisionswerbers (insbesondere auch das aufrechte Lehrverhältnis), wies aber auch zutreffend darauf hin, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VerfahrensG maßgeblich relativierend sei, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt würden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein müssen (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0248, mwN). Ausgehend davon zeigt die Revision nicht auf, dass die zu Ungunsten des Revisionswerbers ausfallende Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre (im Hinblick auf einen vergleichbaren Integrationserfolg, der nicht die Annahme einer außergewöhnlichen Integration zulässt, siehe VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0189).
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020200337_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200337.L00 | Ra 2020/20/0337 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200337_20201007L00/JWT_2020200337_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 1,046 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb im Iran verfolgt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 10. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 20. März 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 neunter Fall SMG, § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG und § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wobei der unbedingte Strafteil mit drei Monaten festgesetzt wurde.
4 Die gegen den Bescheid vom 10. August 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 3 Z 2 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 AsylG 2005 abgewiesen werde, und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der gesonderten Zulassungsbegründung, in der konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2020/20/0017, mwN).
9 Die Revision wendet sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers und bringt unter Verweis auf die diesbezügliche Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes vor, die Beweiswürdigung sei unschlüssig und entspreche nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut. Das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, alle in Betracht kommenden Umstände - konkret die Einschätzung des Behördenvertreters betreffend das Allgemeinwissen des Revisionswerbers zum christlichen Glauben - vollständig zu berücksichtigen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach Durchführung einer Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte und einen näher genannten Pfarrassistenten einvernahm, umfassend mit den vom Revisionswerber vorgebrachten fluchtauslösenden Ereignissen sowie mit den für die Beurteilung einer Konversion maßgeblichen Aspekten - insbesondere auch mit dem Wissen des Revisionswerbers in Bezug auf das Christentum - auseinander und gelangte mit ausführlicher Begründung zu dem Schluss, dass weder eine (Vor-)Verfolgung im Herkunftsstaat noch eine aus innerer Überzeugung vollzogene Hinwendung zum christlichen Glauben glaubhaft gemacht werden konnten. Ausgehend von den Länderfeststellungen drohe dem Revisionswerber auch im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat infolge der als Formalakte zu qualifizierenden Taufe, der Firmung, dem Austritt aus der islamischen Glaubensgemeinschaft und den Kirchenbesuchen - wobei auch nicht ersichtlich sei, wie iranische Behörden Kenntnis von den religiösen Aktivitäten des Revisionswerbers in Österreich erlangen sollten - keine asylrelevante Verfolgung im Herkunftsstaat.
12 Dass das Bundesverwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hätte bzw. diese einer Schlüssigkeitskontrolle nicht standhielte, wird mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dargelegt. Darüber hinaus übersieht die Revision, dass es sich bei dem Wissen über die neue Religion lediglich um eines von mehreren Indizien handelt, das vom Bundesverwaltungsgericht bei seiner im Rahmen einer Gesamtbetrachtung durchzuführenden Beurteilung eines aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsels zu berücksichtigen ist (vgl. VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN).
13 Im Übrigen hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung betreffend die Versagung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten mit näherer Begründung (sh. angefochtenes Erkenntnis S. 44 bis 49) auch auf das Bestehen eines Asylausschlussgrundes gestützt (§ 3 Abs. 3 Z 2 AsylG 2005). Dazu enthält die Revision nichts. Im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz beanstandet die Revision die unzureichende Auseinandersetzung mit der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie sowie ihren Auswirkungen auf die Wirtschaftslage und die medizinische Versorgung. Insbesondere hätten die aktuellen UNHCR-Richtlinien zu Afghanistan „aufgrund einer ähnlichen Situation im Iran“ sowie die aktuellen Daten der WHO berücksichtigt werden müssen.
14 Damit macht der Revisionswerber Verfahrensfehler geltend, deren Relevanz für den Verfahrensausgang schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan hätte werden müssen (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0221, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revision nicht aufzeigt, mit welchen konkreten Auswirkungen, die zu einem günstigeren Verfahrensausgang hätten führen können, sich der gesunde und arbeitsfähige Revisionswerber bei einer Rückkehr in seine Heimatstadt konfrontiert sehen würde, sondern sich in kursorischen Ausführungen und dem pauschalen Verweis auf näher genannte Berichte erschöpft, ohne einen Fallbezug herzustellen. Exzeptionelle und konkret auf den Revisionswerber Bezug nehmende Umstände, welche die Annahme einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK garantierten Rechte bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen würden, werden nicht dargetan (vgl. dazu VwGH 7.7.2020, Ra 2020/20/0231; 23.6.2020, Ra 2020/20/0188).
15 Soweit ein weiterer Verfahrensmangel hinsichtlich der Verwertung nicht aktueller Länderberichte geltend gemacht wird, ist neuerlich darauf zu verweisen, dass es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 5.8.2020, Ra 2020/14/0302). Diesen Anforderungen entspricht die Revision nicht.
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020200339_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200339.L00 | Ra 2020/20/0339 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200339_20200928L00/JWT_2020200339_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 964 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 1884/2020-8, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe Negativfeststellungen getroffen, wonach „nicht festgestellt werden“ könne, ob dem Revisionswerber Übergriffe oder die Gefahr, im Zuge von Kampfhandlungen oder Angriffen Aufständischer zu Tode zu kommen, drohten. Das Bundesverwaltungsgericht unterstelle damit, „dass die Beweislast dafür, dass eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 Asylgesetz bestehe“, zu Lasten des Revisionswerbers als Asylwerber gehe. Dieses Vorbringen übersieht, dass die genannten Feststellungen im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob der Revisionswerber sein Fluchtvorbringen glaubhaft machen konnte, getroffen wurden, nicht aber im Zusammenhang mit der Frage, ob ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar sei. Dass das Bundesverwaltungsgericht aber das Vorbringen des Revisionswerbers in sachverhaltsmäßiger Hinsicht der Entscheidung gerade nicht zugrunde gelegt und diesem Vorbringen entsprechende Tatsachen als nicht gegeben festgestellt hat, ist dem angefochtenen Erkenntnis - trotz der im angefochtenen Erkenntnis wiederkehrend verwendeten Formulierung, dass näher beschriebene Umstände nicht hätten festgestellt werden „können“ - mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen.
10 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit weiters damit, dass das Bundesverwaltungsgericht „Negativfeststellungen [...] ohne nähere Ermittlungen durchzuführen“ getroffen, sich in der Beweiswürdigung auf die „Lebenserfahrung des Richters“ zurückgezogen, „Unterschiede in Details“ der Aussagen des Revisionswerbers zu seinen Lasten gewertet (Hinweis auf VwGH 18.6.2015, Ra 2014/20/0174) und damit eine Rechtsansicht vertreten habe, die im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehe.
11 Soweit dieses Vorbringen die Vollständigkeit des Ermittlungsverfahrens bemängelt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein „ausreichend ermittelter Sachverhalt“ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 17.5.2019, Ra 2019/01/0066; 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0286; 28.1.2020, Ra 2020/20/0011, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, zeigt die Zulässigkeitsbegründung, in der jegliche Ausführungen dazu fehlen, welche Art „näherer Ermittlungen“ durchzuführen gewesen wären, nicht auf.
12 Soweit sich das genannte Vorbringen auf die Beweiswürdigung bezieht, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof nach ständiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (VwGH 23.3.2020, Ra 2020/14/0084, mwN).
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - nach Durchführung einer Verhandlung - mit den Aussagen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und seine Schlussfolgerung nicht ausschließlich auf die „Lebenserfahrung des Richters“ oder „Unterschiede in Details“, sondern zusätzlich auf eine Reihe von (ausführlich dargelegten) Unstimmigkeiten in den Aussagen des Revisionswerbers gestützt. Das in der Revision zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Juni 2015, Ra 2014/20/0174, hat sich mit der Frage, wann von einer Verhandlung seitens des Bundesverwaltungsgerichts Abstand genommen werden darf, befasst, weshalb es im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig ist. Der Revision gelingt es nicht, eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung aufzuzeigen.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Beantwortung der Frage, ob die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar ist, eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001). Wenn die Revision in Bezug auf die Frage der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten meint, es sei nicht „abschließend geklärt“, unter welchen Kriterien von der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative gesprochen werden könne, und ob dabei die räumliche Entfernung zum Heimatort einzubeziehen sei, unterlässt sie Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die Entfernung vom Heimatort auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Revisionsfall von Einfluss wäre. Eine Rechtsfrage im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG wird damit nicht aufgezeigt.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020200342_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200342.L00 | Ra 2020/20/0342 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200342_20201005L00/JWT_2020200342_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 1,430 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die im Jahr 1989 geborene Revisionswerberin, eine russische Staatsangehörige, reiste mit einem von Italien ausgestellten Visum B in das Bundesgebiet ein und stellte hier am 3. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie gab bei der Erstbefragung an, sie habe ihren in Österreich lebenden Bruder besuchen wollen. Die Ausstellung des Visums habe sie bei der italienischen Botschaft in Moskau beantragt, weil sie vorgehabt hätten, nach Italien auf Urlaub zu fahren. Jetzt wolle sie in Österreich leben. Es sei schwer in Tschetschenien zu leben, weil es dort keine Sicherheit gebe. Im Rahmen der Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab die Revisionswerberin weiters an, ihre Mutter, die ebenso wie auch ihre Nichte (die Tochter eines im Heimatland lebenden Bruders der Revisionswerberin) eingereist war und einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, sei, seit sie einen Herzinfarkt gehabt habe, auf die Hilfe der Revisionswerberin angewiesen. Diese verwechsle immer die Medikamente. Die Revisionswerberin führe auch die Blutdruck- und Blutzuckermessungen bei ihrer Mutter durch.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. Februar 2017 wegen der Zuständigkeit Italiens zur Behandlung des Antrages auf internationalen Schutz zurück und sprach die Anordnung zur Außerlandesbringung aus.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) statt und hob den Bescheid vom 27. Februar 2017 auf.
4 Infolge Versäumung der in der Dublin III-Verordnung vorgesehenen Fristen wurde sodann Österreich für die Behandlung des von der Revisionswerberin gestellten Antrages zuständig.
5 Im Rahmen einer weiteren Vernehmung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl begründete die Revisionswerberin den Antrag auf internationalen Schutz damit, dass in ihrem Heimatland für Frauen Verbote existierten. Das Leben sei dort für Frauen kompliziert. Diese könnten sich nicht verwirklichen. Man könne dort nur leben, wenn man sich an die Anweisungen halte. Es sei für die Revisionswerberin aber schwer, nach den Anweisungen anderer zu leben.
6 Mit Bescheid vom 18. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den von der Revisionswerberin gestellten Antrag ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
7 Mit Schreiben vom 24. Juli 2018 beantragte die Revisionswerberin (sowie ihre Mutter und ihre Nichte) unter Hinweis darauf, dass bei ihrer Mutter im Juli 2018 ein „Rezidiv des bereits bekannten Vorhofflimmerns“ festgestellt worden sei, die Wiederaufnahme des mit Bescheid vom 18. Mai 2018 rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 26. September 2018 gemäß § 69 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen, weil er nicht innerhalb der darin festgelegten zweiwöchigen Frist eingebracht worden war. Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10. April 2019 als unbegründet ab.
8 Am 28. November 2019 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete sie mit der Krankheit ihrer Mutter, die mittlerweile zum Atmen ein Sauerstoffgerät benötige. Die Mutter, die ihre Medikamente verwechsle und auch vergesse, diese einzunehmen, brauche die ständige Betreuung und Pflege durch die Revisionswerberin. Seit dem Tod des Bruders der Revisionswerberin im Jahr 2019 fühle sich die Mutter sehr schlecht. Im Übrigen seien die „ersten Asylgründe“ noch „aktuell“.
9 Da im Rahmen der weiteren Erhebungen durch eine „VIS-Abfrage“ hervorkam, dass der Eintragung in einer internationalen Datenbank (Visa-Informationssystem - VIS) zufolge für die Revisionswerberin aufgrund eines von ihr am 3. Mai 2019 gestellten und mit dem Besuch von in Paris lebenden Familienangehörigen begründeten Antrages von der französischen Botschaft in Moskau am 8. Mai 2019 ein von diesem Tag bis 3. November 2019 gültiges Visum C ausgestellt worden sei, leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Konsultationen nach der Dublin III-Verordnung mit der zuständigen französischen Behörde ein.
10 Diese Behörde lehnte allerdings die Übernahme der Revisionswerberin - auch nach Remonstration durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - ab und verwies darauf, dass die Revisionswerberin angegeben habe, aus Österreich nicht ausgereist zu sein. Österreich habe keine Dokumente vorgelegt, um den Beweis dafür anzutreten, dass die Revisionswerberin Österreich für mehr als drei Monate verlassen gehabt hätte. Da seitens der französischen Behörde von der weiterhin bestehenden Zuständigkeit Österreichs ausgegangen werde, werde das Übernahmegesuch Österreichs abgelehnt.
11 Mit Bescheid vom 26. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - ohne zuvor das Asylverfahren zugelassen zu haben und nach einer weiteren Vernehmung der Revisionswerberin - den von ihr gestellten Folgeantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt.
12 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 24. Juli 2020 als unbegründet ab und wies den von der Revisionswerberin gestellten Antrag, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als unzulässig zurück. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Die Revisionswerberin bringt vor, sie erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht auf „Zuerkennung des Status als Asylberechtigte bzw. subsidiär Schutzberechtigte“ verletzt.
17 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als die revisionswerbende Partei jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2020/20/0327, mwN).
18 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Folgeantrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache im Instanzenzug zurückgewiesen. Es liegt daher insoweit eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung vor, mit der die Entscheidung in der Sache abgelehnt wurde. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt des diesbezüglich bekämpften Teils des angefochtenen Erkenntnisses (Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz) käme vorliegend allein die Verletzung der Revisionswerberin im Recht auf meritorische Entscheidung über ihren Antrag, nicht aber die Verletzung in den, den Inhalt des Antrages auf internationalen Schutz bildenden Rechten in Betracht. Die Revisionswerberin konnte daher in den als Revisionspunkten genannten Rechten auf Gewährung von Asyl oder subsidiärem Schutz nicht verletzt werden (vgl. nochmals Ra 2020/20/0327, mwN).
19 Inhaltlich wendet sich das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, in der ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK geltend gemacht wird, ausschließlich gegen die im Rahmen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung erfolgte Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt eine Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des von der Revisionswerberin selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 30.6.2020, Ra 2019/20/0492, 0493, mwN). Das ist hier nicht der Fall.
20 Im Übrigen entbehrt auch das in der Sache erstattete Vorbringen, mit dem die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob die Mutter der Revisionswerberin allein nur durch letztere oder auch durch andere Personen betreut werden könne, jeglicher Berechtigung. Zwar wird in der Revision behauptet, die beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts seien unvertretbar. Derartiges ist aber anhand der Ausführungen in der Revision, in der in erster Linie bloß auf der Richtigkeit der eigenen Angaben der Revisionswerberin beharrt wird, nicht zu sehen.
21 Da die Revisionswerberin in den von ihr bezeichneten Rechten nicht verletzt sein konnte und von ihr zudem auch keine Rechtsfrage dargetan wurde, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020200343_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200343.L00 | Ra 2020/20/0343 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200343_20201014L00/JWT_2020200343_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 815 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte zusammengefasst vor, er hätte im Zuge der Massenmobilisierungswelle einrücken sollen. Als er deswegen den Entschluss gefasst habe, seinen Heimatort zu verlassen, sei er entführt, geschlagen und einer Befragung unterzogen worden. Er habe unterschreiben müssen, Separatist mit Spionageabsichten zu sein, um nicht strafrechtlich verfolgt zu werden. Als „Entgegenkommen“ hätte er in den Krieg ziehen sollen.
2 Mit Bescheid vom 31. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Es stellte fest, dass seine Abschiebung in die Ukraine zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision, die sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung inhaltlich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es gebe zahlreiche (näher genannte) Berichte und Dokumente, die die Aussagen des Revisionswerbers als plausibel und wahrscheinlich erscheinen ließen. Da er als Separatist gelte, fürchte er im Fall seiner Rückkehr Verfolgung durch den „Rechten Sektor“. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht von den zu Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten nicht Gebrauch gemacht.
8 Mit diesem Vorbringen wendet sich der Revisionswerber der Sache nach gegen die Beweiswürdigung. Ihm ist entgegenzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden Beweiswürdigung mit seinem Vorbringen zu den Gründen seiner Flucht auseinandergesetzt hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0314, mwN). Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0012, mwN).
9 Dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sprach das Bundesverwaltungsgericht unter mehreren Gesichtspunkten die Glaubwürdigkeit ab und zeigte im Einzelnen auf, welche Aspekte nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsächliche Verfolgung sprechen würden. So habe der Revisionswerber seine Angaben nicht nur im Lauf des Verfahrens gesteigert, indem er die Folterungen und Verhöre erst zu einem späteren Zeitpunkt erwähnt habe. Es stimmten seine Aussagen auch nicht mit den tatsächlichen Geschehnissen und Gegebenheiten, wie sie sich nach den Länderberichten darböten, überein, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Einberufung zum Wehrdienst.
10 Die Revision beruft sich in diesem Zusammenhang auf diverse Berichte, die die Angaben des Revisionswerbers untermauern sollen. In diesen wird aber nur über das Vorhandensein von unabhängigen bewaffneten Gruppen und Freiwilligenbataillonen berichtet, deren hierarchische Eingliederung in die regulären Befehlsstrukturen nicht immer klar sei, weshalb es zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Dabei übersieht die Revision, dass das Bundesverwaltungsgericht das Bestehen von paramilitärischen Freiwilligenbataillons in der Ukraine gar nicht bezweifelt hat, sondern lediglich die vom Revisionswerber geschilderte Fluchtgeschichte und damit sein Zusammentreffen mit einem solchen Bataillon, seine angebliche Desertion sowie seine „Behauptung“, Separatist zu sein, für nicht glaubwürdig erachtete. Dass die Aussagen des Revisionswerbers den in der Revision zitierten Berichten nicht widersprächen, wie der Revisionswerber vorbringt, vermag daran nichts zu ändern, weshalb auch das Vorbringen, der Revisionswerber könne im Falle seiner Rückkehr keine staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen und sich keine Existenzgrundlage aufbauen, weil er als Separatist gelte, ins Leere geht.
11 Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre und sich die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob dem Revisionswerber in seinem Heimatstaat Verfolgung drohe, in ihrer Gesamtheit als unschlüssig darstellten. Auch eine tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührende Verkennung der Begründungspflicht (vgl. dazu VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0196 bis 0198, mwN) ist nicht ersichtlich.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020200344_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200344.L00 | Ra 2020/20/0344 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200344_20201016L00/JWT_2020200344_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 820 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 8. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2017 ab, gewährte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 28. August 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision, die ausdrücklich nur die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (sowie rechtlich davon abhängende Aussprüche) bekämpft, wendet sich gegen die vom Bundesverwaltungsgericht nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz vorgenommene Interessenabwägung.
8 Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0184, mwN).
9 Der Revisionswerber macht im Zusammenhang mit der Interessenabwägung geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe keine ausreichenden Feststellungen zur Lage in Nigeria aufgrund der Covid-19-Pandemie getroffen und ihm nur „alibimäßig einige wenige Fragen“ zu seiner aktuellen Lebenssituation in Österreich gestellt. Weitere Beweisaufnahmen zu dieser Situation wären aber „zwingend indiziert und erforderlich“ gewesen.
10 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN).
11 Weiters unterliegt die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Ermittlungspflicht von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0148, mwN).
12 In der Revision wird allerdings weder die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufgezeigt noch wird dargetan, weshalb das Bundesverwaltungsgericht von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Ermittlungen hätte ausgehen müssen. Die Behauptung des Revisionswerbers letzteres sei „zwingend indiziert“ gewesen, bleibt in der Revision ohne taugliche Begründung. Das Bundesverwaltungsgericht hat - insoweit im Sinn der Revision - ohnedies festgestellt, dass der Revisionswerber „während seines Aufenthalts einige soziale Kontakte mit österreichischen Staatsbürgern geknüpft“ und im Rahmen einer gemeinnützigen Beschäftigung näher beschriebene Tätigkeiten geleistet habe.
13 Es gelingt dem Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung im Sinn des Art. 8 EMRK erfolgte Interessenabwägung am Boden des vorliegenden Sachverhalts unvertretbar wäre.
14 Soweit der Revisionswerber darauf verweist, dass ein Verwaltungsgericht eine im verwaltungsrechtlichen Strafverfahren getroffene Entscheidung an sich mündlich zu verkünden habe und allein das Unterbleiben der mündlichen Verkündung zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Entscheidung führe, und vorbringt, es sei ungeklärt, ob diese Rechtsprechung auch im administrativrechtlichen Verfahren Maßgeblichkeit beanspruchen könne, kann hier der Hinweis genügen, dass damit schon deswegen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt wird, weil darauf in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0280, mwN). Im Übrigen entspricht es der - ebenfalls zum verwaltungsrechtlichen Strafverfahren ergangenen - Rechtsprechung, dass immer dann, wenn die Partei in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die (Erstreckung einer Verhandlung zur) Verkündung des Erkenntnisses verzichtet, sie durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein kann (vgl. VwGH 26.2.2019, Ra 2018/03/0134, mwN). Ein solcher ausdrücklicher Verzicht lag hier aber nach dem (in der Revision unbestritten gebliebenen) Inhalt des Verhandlungsprotokolls vor. Somit ist fallbezogen - selbst wenn die zu den für das verwaltungsrechtliche Strafverfahren maßgeblichen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung auf das administrativrechtliche Verfahren übertragbar sein sollte - eine Rechtsverletzung jedenfalls ausgeschlossen, sodass auch aus diesem Blickwinkel die nähere Beleuchtung der vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfrage entbehrlich ist.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020200346_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200346.L00 | Ra 2020/20/0346 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200346_20201002L00/JWT_2020200346_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 679 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Guineas, stellte am 5. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Guinea zulässig sei, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. In Bezug auf die vorgesehene Abschiebung des Revisionswerbers habe das Bundesverwaltungsgericht die Pandemie und die diesbezügliche Situation in Guinea nicht berücksichtigt, obwohl Guinea eines der meistbetroffenen Länder in West- und Zentralafrika sei. Die Infektionszahlen in Guinea seien insbesondere im Zeitraum zwischen 4. August 2020 und 18. August 2020 rasant gestiegen. Es liege „COVID-bedingt“ ein hohes Sicherheitsrisiko der Sicherheitsstufe 4 vor. Bei der Einreise müsse ein negativer PCR-Test vorgewiesen werden. Es bestünden Ausgangssperren zwischen 24:00 Uhr und 4:00 Uhr im Großraum Conakry. Die Bewegungsfreiheit innerhalb Guineas sei stark eingeschränkt. Die damit verbundenen negativen Auswirkungen für den Revisionswerber habe das Bundesverwaltungsgericht nicht berücksichtigt.
8 Soweit die Revision geltend macht, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zum rechtlichen Umgang mit der COVID-19-Pandemie, ist ihr zu entgegnen, dass die Rechtsprechung zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005 in Bezug auf eine drohende Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK auch für die aktuell aufgetretene COVID-19-Pandemie maßgeblich ist (vgl. etwa VwGH 21.8.2020, Ra 2020/18/0146; 3.7.2020, Ra 2020/14/0255). Es trifft daher nicht zu, dass keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage vorliegt.
9 Dass und aus welchen Gründen dem Revisionswerber bei Rückkehr in den Herkunftsstaat - entgegen den Annahmen des Verwaltungsgerichts - eine reale Gefahr der Verletzung seiner durch Art. 2 oder 3 EMRK geschützten Rechte drohen könnte, wird in der Revision nicht konkret dargelegt. Wenn die Revision daher bezogen auf die COVID-19-Pandemie Ermittlungs- und Feststellungsmängel ins Treffen führt, verabsäumt sie es, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel nachvollziehbar darzutun (vgl. etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0273; 5.8.2020, Ra 2020/14/0199). Lediglich ergänzend ist festzuhalten, dass der Berücksichtigung des Vorbringens zu den (weiteren) Entwicklungen der COVID-19-Pandemie im August 2020 das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot entgegensteht (vgl. VwGH 8.6.2020, Ra 2020/19/0155, mwN).
10 Die Revision stützt ihre Zulässigkeit ferner darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht das aufrechte Lehrverhältnis des Revisionswerbers nicht berücksichtigt habe und Rechtsprechung zu der Frage fehle, ob das Gericht aufgrund der Vorgaben des § 18 Abs. 1 AsylG 2005 zur amtswegigen Erhebung dieser Informationen verpflichtet gewesen wäre. Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, weil das Bundesverwaltungsgericht - entgegen den Ausführungen der Revision - das Lehrverhältnis des Revisionswerbers in seine Erwägungen betreffend die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK einbezog.
11 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt zudem in ständiger Rechtsprechung, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2020/14/0322, mwN). Dass die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichtes an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würde, zeigt die Revision nicht auf.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020200348_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200348.L00 | Ra 2020/20/0348 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200348_20200928L00/JWT_2020200348_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 763 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem, im Beschwerdeweg ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, setzte eine Frist für seine freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen. Damit macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung dieses Mangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0064, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lässt die Zulässigkeitsbegründung vermissen.
6 Ihre Zulässigkeit stützt die Revision weiters darauf, dass „eine gesicherte Rechtsprechungslinie zu der Frage“ fehle, „wann bei einer Aufenthaltsdauer von fünf Jahren von einer herausragenden Integration eines Asylwerbers zu sprechen [sei, sodass] eine Rückkehrentscheidung aus Gründen des Privat- und Familienlebens dauerhaft für unzulässig zu erklären und ein Aufenthaltstitel [...] zu erteilen ist“. Im Fall des Revisionswerbers liege eine „in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich fortgeschrittene Integration“ vor, sodass der Verwaltungsgerichtshof zu entscheiden haben werde, ob in Fällen, die seinem vergleichbar seien, von einer herausragenden Integration gesprochen werden müsse und daher ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, mwN).
8 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0026, mwN).
9 Soweit der Revisionswerber auf den Umstand seines mehr als fünfjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet verweist, übersieht er, dass das persönliche Interesse zwar grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zunimmt, die bloße Aufenthaltsdauer jedoch nicht allein maßgeblich ist, sondern vor allem anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu prüfen ist, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der Einschätzung des persönlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiären oder sonstigen Bindungen des Fremden hätte, Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2020/20/0093, mwN).
10 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. etwa VwGH 28.2.2020, Ra 2019/14/0545 bis 0548, mwN). Dabei handelt es sich aber naturgemäß um fallspezifische Aspekte, die somit schon von daher für sich betrachtet nicht den angesprochenen Klärungsbedarf zu begründen vermögen (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0217 bis 0220).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der relevanten Umstände vorgenommen. Mit dem pauschalen und ohne jegliche Bezugnahme auf spezifische Aspekte des Revisionsfalls erstatteten Zulässigkeitsvorbringen zeigt Revision nicht auf, dass diese Abwägung in einer Weise erfolgte, die eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwirft.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen geltend gemacht, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020200350_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200350.L00 | Ra 2020/20/0350 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200350_20201120L00/JWT_2020200350_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 1,118 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der russischen Föderation. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers. Sie stellten am 5. November 2014 jeweils ihren insgesamt vierten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit den Bescheiden vom 7. April 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in ihren Herkunftsstaat zulässig sei, und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe ab, dass ihre Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen würden, ihnen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt, ihre Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) angeordnet sowie festgestellt werde, dass ihre Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 20. September 2017, E 1240-1241/2016-13, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der von den revisionswerbenden Parteien gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Die sodann von den revisionswerbenden Parteien gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2016 erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Jänner 2018, Ra 2016/01/0127 und 0128, zurück.
6 Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass den revisionswerbenden Parteien Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 51 AsylG 2005 ausgestellt worden waren, weshalb sich das BFA im weiteren Verfahrensverlauf mit den Rechtsfolgen, die sich aus dem (bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 56/2018) in § 4a Abs. 1 AsylG 2005 enthaltenen Verweis auf § 4 Abs. 5 AsylG 2005 ergäben, befasste. Es kam zum Ergebnis, dass in der vorliegenden Konstellation über die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz erneut zurückweisende Entscheidungen durch die Behörde zu erlassen seien.
7 In der Folge ergingen die Bescheide des BFA vom 4. Juli 2019, mit denen die betreffenden Anträge auf internationalen Schutz vom 5. November 2014 jeweils gemäß § 4a AsylG 2005 neuerlich zurückgewiesen wurden und unter einem ausgesprochen wurde, dass sich die revisionswerbenden Parteien nach Polen zurückzubegeben hätten, ihnen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, ihre Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG angeordnet sowie festgestellt wurde, dass ihre Abschiebung nach Polen gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien abgewiesen. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
9 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 4546-4547/2019-10, ablehnte.
10 Begründend führte der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss aus, dem Bundesverwaltungsgericht könne unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegen getreten werden, wenn es aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgegangen sei, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiege. Zur behaupteten Verletzung des Art. 47 GRC durch die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung wurde auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 19.632/2012 verwiesen.
11 Mit Beschluss vom 6. August 2020, E 4546-4547/2019-12, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
12 In der Folge erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende Revision. In deren Zulässigkeitsbegründung wenden sie sich gegen die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK. In diesem Zusammenhang machen sie ferner eine Verletzung der Verhandlungspflicht sowie weitere Verfahrensmängel geltend.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Nach dem klaren Wortlaut des § 4a AsylG 2005 ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Antrag auf internationalen Schutz gemäß dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen ist, darauf abzustellen, ob dem Fremden in einem EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat (vgl. VwGH 3.5.2016, Ra 2016/18/0049).
17 Die Revision bestreitet in den Zulässigkeitsausführungen nicht, dass die revisionswerbenden Parteien in Polen subsidiär schutzberechtigt und dort vor Verfolgung geschützt sind. Betreffend die Erlassung (neuerlicher) zurückweisender Entscheidungen nach § 4a AsylG 2005 enthält die Zulässigkeitsbegründung kein Vorbringen.
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 28.3.2017, Ra 2017/01/0074, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht gewichtete das beharrliche Missachten aufenthaltsbeendender Maßnahmen (insbesondere die zweimalige illegale Wiedereinreise in das Bundesgebiet nach - auf Grundlage rechtskräftiger Ausweisungen erfolgter - Abschiebungen nach Polen sowie die Missachtung von jeweils zwei weiteren, erneut erlassenen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch das kontinuierliche, illegale Verbleiben im Bundesgebiet) und die damit verbundene gravierende Beeinträchtigung öffentlicher Interessen entscheidend zu Lasten der revisionswerbenden Parteien. Die solcher Art vorgenommene Interessenabwägung begegnet am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken.
19 Der Zulässigkeitsbegründung gelingt es zudem nicht darzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht ein Verstoß gegen § 21 Abs. 7 BFA-VG vorzuwerfen wäre (vgl. ausführlich zur Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen und auch hier maßgeblichen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“, VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018). Insbesondere zeigen die revisionswerbenden Parteien in Anbetracht ihrer wiederholten, schwerwiegenden Verstöße gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften nicht auf, welcher für die gemäß Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung relevante Sachverhalt noch festzustellen gewesen wäre und warum der Feststellung desselben eine Verhandlung hätte vorangehen müssen.
20 Mit der Behauptung diverser Verfahrensmängel, die in der Revision ebenfalls im Zusammenhang mit der Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK ins Treffen geführt werden, wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht aufgeworfen, weil die Interessenabwägung des Gerichts selbst unter Berücksichtigung sämtlicher in der Revision angeführter Aspekte bei der erforderlichen gesamtheitlichen Betrachtung nicht als unvertretbar zu qualifizieren ist. Den Ergebnissen, die durch die von der Revision vermissten Ermittlungsschritte (darunter die Einvernahme des Zweitrevisionswerbers sowie von Zeugen zum Beweis der sozialen Integration der revisionswerbenden Parteien) für die verwaltungsgerichtlichen Feststellungen allenfalls zu erzielen gewesen wären, kommt somit in Anbetracht der diesbezüglichen Darlegungen in der Zulässigkeitsbegründung keine entscheidungsrelevante Bedeutung zu (zum Erfordernis, die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel schon in der Zulässigkeitsbegründung konkret und nachvollziehbar darzulegen, siehe etwa VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0221).
21 Da somit die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Revision als unzulässig. Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020200355_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200355.L00 | Ra 2020/20/0355 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200355_20201012L00/JWT_2020200355_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 635 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 27. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 12. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der gesonderten Zulassungsbegründung, in der konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/0204-0206, mwN).
8 Der Revisionswerber macht insoweit die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und führt in diesem Zusammenhang ein für den Revisionsfall nicht relevantes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (zum Willkürverbot bei dienstrechtlichen Weisungen, VwGH 22.5.2012, 2011/12/0170), ins Treffen. Zudem erschöpft sich das Zulässigkeitsvorbringen darin, dem Bundesverwaltungsgericht pauschal das Unterbleiben „zusätzlicher Ermittlungen“ oder „umfangreicher weiterer Abklärungen“ vorzuwerfen. Dem ist zu entgegnen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/20/0496, mwN). Inwiefern dies beim angefochtenen Erkenntnis, das nach Durchführung einer Verhandlung erging und auf einer eingehenden Beweiswürdigung unter Berücksichtigung - unter anderem - der vom Revisionswerber vorgelegten Beweismittel, des Ergebnisses von Ermittlungen eines Vertrauensanwaltes sowie den Aussagen des Revisionswerbers beruht, der Fall wäre, legt die Revision nicht dar.
9 Darüber hinaus bemängelt das Zulässigkeitsvorbringen in bloß pauschaler Weise die Beweiswürdigung (zum diesbezüglichen Prüfungskalkül des Verwaltungsgerichtshofes vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/20/0062, mwN) sowie die Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (zur insofern eingeschränkten Revisibilität vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0248), womit sie eine Rechtsfrage im Sinne von Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufzeigt. Gleiches gilt, soweit sich die Revision mit ihrer Behauptung einer asylrelevanten Verfolgung vom festgestellten Sachverhalt entfernt (vgl.VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0162, 0163).
10 Im Übrigen ist dem Revisionswerber, insoweit er auf (nicht konkret angeführte) Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verweist, sich auf den „Gleichheitssatz“, einen daraus ableitbaren Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie darauf beruft, dass die „neuere Rechtsprechung“ insbesondere gravierende Verletzungen von Verfahrensvorschriften als „Willkür“ deute, zu erwidern, dass er damit nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechte anspricht, dass das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vermag (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120; 30.8.2017, Ra 2017/18/0155; 28.5.2019, Ra 2019/10/0049; 9.1.2020, Ra 2018/01/0343) und dass gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind (vgl. VwGH 13.1.2015, Ro 2014/02/0118, 0119; 12.9.2017, Ra 2017/01/0267).
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG (schon deshalb, ohne dass auf weitere dort genannte Gründe näher einzugehen war) ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020200359_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200359.L00 | Ra 2020/20/0359 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200359_20201023L00/JWT_2020200359_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 840 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die - der Volksgruppe der Kurden angehörige - minderjährige Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige aus der nordirakischen Stadt Sulaimaniya, reiste am 2. Juli 2015 mit ihrem Vater in das Bundesgebiet ein. Sie stellte am selben Tag ebenso wie ihr Vater (und vertreten durch diesen) einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit den Bescheiden vom 19. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die beiden Anträge ab, gewährte der Revisionswerberin und ihrem Vater keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen diese jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde der Revisionswerberin und ihres Vaters nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht (u.a.) aus, dass der Revisionswerberin bei einer Rückkehr in ihre für sie sicher und legal erreichbare Herkunftsregion keine Gefahr einer Verletzung ihrer nach Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe, zumal sie in Begleitung ihres erwerbsfähigen und gesunden Vaters dorthin zurückkehre und sie und ihr Vater an diesem Ort auch Unterstützung durch Familienangehörige sowie eine weitgehend gesicherte Sicherheits- und Versorgungslage vorfänden. Es bestehe für die Revisionswerberin zudem die Möglichkeit, bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat die Schule zu besuchen. Eine Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK falle insbesondere unter Berücksichtigung des anpassungsfähigen Alters der Revisionswerberin, fehlender familiärer Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet sowie der relativ kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich zu Ungunsten der Revisionswerberin aus.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerberin und ihr Vater Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1425-1426/2020-13, die Behandlung ihrer Beschwerde ablehnte und diese über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 10. August 2020, E 1425-1426/2020-16, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich betreffend die Nichtgewährung des Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht ausreichend mit der Minderjährigkeit und der daraus resultierenden Vulnerabilität der Revisionswerberin auseinandergesetzt. Es mangle an einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren und der konkreten persönlichen Situation der knapp achtjährigen Revisionswerberin bei einer Rückkehr in den Irak. Angesichts des Todes der Mutter der Revisionswerberin, die bei einem Autounfall verunglückt sei, sowie der Situation der übrigen Familienmitglieder (nämlich des Aufenthalts des Bruders der Revisionswerberin in Frankreich) sei nicht von einem „intakten“ Familiengefüge auszugehen, das Schutz und ausreichende Betreuung für die Revisionswerberin im Irak sicherstellen könne. Im Übrigen wendet sich die Revision gegen die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Das Bundesverwaltungsgericht ging von der Möglichkeit einer Rückkehr der Revisionswerberin gemeinsam mit ihrem Vater in die Herkunftsregion aus. Weiters legte es seinen Erwägungen jene in der Zulässigkeitsbegründung nicht bestrittenen Feststellungen zugrunde, wonach die Revisionswerberin und ihr Vater in ihrer Herkunftsstadt über familiäre Bindungen verfügten und in Sulaimanya zwei Schwestern ihres Vaters mit ihren Familien lebten.
11 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 24.2.2020, Ra 2020/20/0037, 0038, mwN). Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, bei Berücksichtigung der konkreten familiären Situation sowie der Minderjährigkeit der Revisionswerberin hätte ihr mangels einer „Rückkehroption“ und mangels einer „zumutbaren IFA“ subsidiärer Schutz zuerkannt werden müssen, wird den Anforderungen an eine nachvollziehbare Relevanzdarstellung nicht entsprochen (zum Erfordernis der Relevanzdarstellung siehe auch VwGH 5.8.2020, Ra 2020/20/0234, mwN).
12 Weiters ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 6.12.2019, Ra 2019/20/0547, mwN). Dass die im angefochtenen Erkenntnis erfolgte Interessenabwägung gemessen am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes zu beanstanden wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2020200360_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200360.L00 | Ra 2020/20/0360 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200360_20201203L00/JWT_2020200360_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 761 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Dem im Jahr 2000 geborenen und aus Afghanistan stammenden Revisionswerber, der im November 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt hatte, wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 1. August 2017 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 1. August 2018 erteilt. Dies begründete die Behörde damit, dass dem Revisionswerber aufgrund der zu damaligen Zeit gegebenen Minderjährigkeit die Rückkehr in sein Heimatland nicht zumutbar sei. Die Gültigkeit der ihm erteilten Aufenthaltsberechtigung wurde von der Behörde über seinen Antrag mit Bescheid vom 31. Juli 2017 bis zum 1. August 2020 verlängert. Sein weiteres Begehren, ihm den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wurde im Instanzenzug (mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2020) abgewiesen.
2 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig und unter anderem wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 Suchtmittelgesetz rechtskräftig verurteilt, weshalb das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im September 2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Revisionswerber früher zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten einleitete.
3 Mit dem Bescheid vom 10. Februar 2020 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die ihm erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005, § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung sowie nach § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde gemäß § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Die Behörde ging in ihrer Entscheidung - zusammengefasst und soweit hier von Interesse - davon aus, der für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz und für die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung maßgebliche Sachverhalt habe sich in einer solchen Weise geändert, dass im Fall der Rückführung des Revisionswerbers in sein Heimatland keine Verletzung des Art. 3 EMRK mehr zu befürchten sei.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 17. August 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - aus, nach § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 dürfe eine neue Bewertung, ob dem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten zustehe, allein bezogen auf die aktuelle Sach- und Rechtslage vorgenommen werden. Auf eine „Lageänderung“ oder den Grund für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz komme es dabei nicht an.
7 Die Erhebung einer Revision sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil es zu den vom Bundesverwaltungsgericht zu lösenden Rechtsfragen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe und im Übrigen die Rechtslage klar sei.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Mit der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Ansicht sowie der Rechtslage nach § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 hat sich der Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung in identer Weise begründet hat, (zu Ra 2020/14/0082) befasst. Im Erkenntnis vom 18. November 2020, Ra 2020/14/0082, ist der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, es könne - anders als das Bundesverwaltungsgericht (auch im vorliegenden Fall) meint - nicht davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 es der Behörde ermögliche, ohne Bedachtnahme auf die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stets losgelöst davon eine Neubewertung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz vorlägen, und die Aberkennung dieses Status auszusprechen. Es wird hinsichtlich der näheren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
10 Der - in ihrer Begründung für die Zulässigkeit auf diese Rechtswidrigkeit hinweisenden und somit zulässigen - Revision kommt demnach aus den im genannten Erkenntnis Ra 2020/14/0082 angeführten Gründen Berechtigung zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat infolge der Verkennung der Rechtslage (auch) im vorliegenden Fall keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die die Beurteilung ermöglicht hätten, ob die für die Zuerkennung maßgeblichen Feststellungen unrichtig gewesen wären oder sich gegenüber den für die Zuerkennung entscheidungswesentlichen Umständen maßgebliche Änderungen ergeben hätten.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher - zur Gänze, weil die rechtlich von der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verlieren - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020200366_20201104L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200366.L00 | Ra 2020/20/0366 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200366_20201104L00/JWT_2020200366_20201104L00.html | 1,604,448,000,000 | 714 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 15. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Herkunftsstaat aufgrund seiner politischen Tätigkeit sowie seiner Konversion zum Christentum verfolgt werde. Zudem sei er vor dem Dienst im iranischen Militär geflüchtet.
2 Mit Bescheid vom 3. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich aufgrund einer antizipierenden Beweiswürdigung und unter bloßer Berufung auf das Argument, dass alle aus dem Iran stammenden Urkunden leicht zu fälschen seien, mit einer vom Revisionswerber vorgelegten, an sein „Elternhaus“ adressierten Ladung zum Vorwurf „Konversion zum Christentum und Werbung von Christentum“ sowie mit einer (ebenfalls durch den Revisionswerber übermittelten) Bestätigung einer iranischen Universität an die „Militärstellungskommission“, die rechtlich als Einberufungsbefehl zu qualifizieren sei, nicht ordnungsgemäß auseinandergesetzt.
8 Dieser Vorwurf verfängt schon deshalb nicht, weil das Bundesverwaltungsgericht entgegen den Behauptungen des Revisionswerbers die in Rede stehenden Beweismittel (auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten) eingehend würdigte. Dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang von der in der Revision zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 18.4.2002, 2001/01/0397) abgewichen wäre, wird nicht dargetan.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN). Dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem derart gravierenden Mangel behaftet wäre, zeigt die Revision nicht auf.
10 Wenn die Revision eine Verletzung des „Überraschungsverbots“ darin erblickt, dass dem Revisionswerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren näher genannte Beweisergebnisse nicht vorgehalten worden seien, übersieht sie, dass unter dem „Überraschungsverbot“ das Verbot zu verstehen ist, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum „Überraschungsverbot“ entwickelten Grundsätze sind auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgeblich (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2018/21/0169, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass der ermittelte Sachverhalt, wenn die eigenen Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel - wie im vorliegenden Fall die in Rede stehenden Schriftstücke - und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung dieser Partei nicht vor der Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden müssen (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0494, mwN).
11 Abgesehen davon, dass im Rahmen der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung die vom Revisionswerber vorgelegten Beweismittel erörtert wurden, beruhen die Ausführungen der Zulässigkeitsbegründung auf der unzutreffenden Auffassung, das Bundesverwaltungsgericht wäre verpflichtet gewesen, dem Revisionswerber vorab bekannt zu geben, dass und aus welchen Gründen es sein Fluchtvorbringen (insbesondere hinsichtlich seiner Verpflichtung zum Militärdienst im Iran) für unglaubwürdig erachte.
12 Schließlich ging das Bundesverwaltungsgericht aus näher dargelegten Erwägungen davon aus, dass betreffend die vom Revisionswerber behauptete Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes im Iran selbst bei Wahrunterstellung des diesbezüglichen Vorbringens die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung nicht bestehe. Dieser Argumentationslinie des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Zulässigkeitsbegründung nichts Stichhaltiges entgegen.
13 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2020200370_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200370.L00 | Ra 2020/20/0370 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200370_20201203L00/JWT_2020200370_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 237 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. März 2018, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 26. Jänner 2016 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu dem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020200373_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200373.L00 | Ra 2020/20/0373 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200373_20201109L00/JWT_2020200373_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 1,368 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision, die nur im Umfang der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der rechtlich davon abhängenden Ansprüche erhoben wurde, wendet sich gegen die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe in namentlich genannten afghanischen Städten eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, offen.
8 Dazu bringt der Revisionswerber vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers hinsichtlich der aktuellen, „augenscheinlich relevanten“ Thematik der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan und ihre Folgen für die Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative und der Unzulässigkeit der Abschiebung nicht auseinandergesetzt. Das Gericht habe es unterlassen, ausgehend von aktuellen und konkreten Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat und den bei einer Rückkehr zu erwartenden persönlichen Lebensumständen des Revisionswerbers nachvollziehbare, auf überprüfbare Ermittlungsergebnisse gegründete Feststellungen zu den konkret dem Revisionswerber in Afghanistan begegnenden Risiken sowie zu der Frage zu treffen, ob ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine schwerwiegende Verletzung grundlegender, auch einfachgesetzlich gewährleisteter Menschenrechte drohe.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat (auch) das Bundesverwaltungsgericht bei der Feststellung der entscheidungsmaßgeblichen Lage im Heimatland eines Asylwerbers die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung aktuellen Berichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar, dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, bereits in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dargetan werden muss. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/20/0212, mwN).
10 Der Revision gelingt es - schon mit Blick auf die nachstehend dargestellte Rechtslage - nicht, die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK - nur eine solche wird vom Revisionswerber der Sache nach ins Treffen geführt - eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen.
12 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen (vgl. zum Ganzen VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0314, mwN).
13 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. dazu VwGH 1.7.2020, Ra 2020/20/0196 bis 0198; 3.7.2020, Ra 2020/14/0255, jeweils mwN).
14 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. u.a. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0578).
15 Das Bundesverwaltungsgericht traf fallbezogen unter Bezugnahme auf Länderberichte, die EASO-Guidelines zu Afghanistan 2018 und 2019 wie auch die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 hinreichend aktuelle Feststellungen zur Situation in namentlich genannten afghanischen Städten (Sicherheits- und Versorgungslage) sowie zu deren sicheren Erreichbarkeit und setzte sich mit den individuellen Umständen des Revisionswerbers auseinander. In diesem Zusammenhang verwies das Bundesverwaltungsgericht - was in der Revision nicht bestritten wird - darauf, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden, volljährigen, alleinstehenden und arbeitsfähigen Mann im erwerbsfähigen Alter handle, der über Schulbildung verfüge und dem die Unterstützung durch Hilfsorganisationen freistünde.
16 Entgegen den Ausführungen in der Revision setzte sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit den Auswirkungen und Folgen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan im Allgemeinen und in den für die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Frage kommenden Städte im Besonderen unter Heranziehung diverser Länderberichte (vorwiegend datiert mit Mai 2020) auseinander und traf dazu Feststellungen im Hinblick auf die medizinische Versorgung, die (Versorgungs-)Lage in Provinzen und Städten und die Situation der Rückkehrer. Ausgehend davon bejahte das Verwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative in den besagten Städten.
17 In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass in der Rechtsprechung bereits klargestellt wurde, dass für sich nicht entscheidungswesentlich ist, wenn sich für einen Asylwerber infolge der seitens afghanischer Behörden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus und von Erkrankungen an Covid-19 gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstellte, weil es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, nicht ankommt, solange diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Sicherung der existenziellen Grundbedürfnisse als nicht mehr gegeben anzunehmen wäre. Das gilt auch für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl. auch VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297; 2.7.2020, Ra 2020/20/0212; 3.7.2020, Ra 2020/14/0255).
18 Vor diesem Hintergrund werden mit dem vorliegenden Revisionsvorbringen, das sich in einem Verweis auf wirtschaftliche Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erschöpft, ohne aufzuzeigen, von welchen konkreten Auswirkungen der Revisionswerber (im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses) betroffen gewesen wäre, keine exzeptionellen Umstände dargelegt, nach denen im Fall der Ansiedelung in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden Orten die reale Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art. 2 oder Art. 3 EMRK garantierten Rechte zu gewärtigen oder die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative unzumutbar wäre (vgl. VwGH 5.10.2020, Ra 2020/20/0329; 1.7.2020, Ra 2020/20/0196 bis 0198, mwN).
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020200384_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200384.L00 | Ra 2020/20/0384 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200384_20201218L00/JWT_2020200384_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 954 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch Mitglieder der Taliban begründete.
2 Mit Bescheid vom 6. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2663/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der Revisionswerber bringt zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht sein Fluchtvorbringen als nicht glaubwürdig erachtet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof ist nach ständiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtsicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 14.10.2020, Ra 2020/20/0343, mwN).
11 Dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem derart gravierenden Mangel behaftet wäre, zeigt die Revision nicht auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden Beweiswürdigung mit desssen Vorbringen zu den Gründen seiner Flucht in nicht unschlüssiger Weise auseinandergesetzt. Dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers hat das Bundesverwaltungsgericht unter mehreren Gesichtspunkten die Glaubwürdigkeit abgesprochen und aufgezeigt, welche Aspekte im Einzelnen nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsächlich drohende Verfolgung sprächen.
12 Soweit der Revisionswerber unzureichende Erhebungen aktueller und einschlägiger Länderberichte zur Sicherheits-, Gefährdungs- und Versorgungslage in den Städten Herat und Mazar-e Sharif und zur dortigen Situation der COVID-19-Pandemie behauptet, macht er einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/20/0359, mwN). Mit ihrem pauschalen und nicht fallbezogen auf die konkrete Situation des Revisionswerbers bezogenen Vorbringen wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht.
13 Das Bundesverwaltungsgericht traf gegenständlich Feststellungen zur Anzahl der (mit Stand 8. Juli 2020) in Afghanistan mit dem SARS-CoV-2 infizierten Personen und zu den auf eine Erkrankung an COVID-19 zurückzuführenden Todesfällen sowie zum Verlauf einer solchen Erkrankung und zu den Risikogruppen, bei denen am häufigsten schwere Krankheitsverläufe auftreten könnten. Zudem hielt es mit näherer Begründung fest, dass der Revisionswerber zu keiner dieser Risikogruppen zähle.
14 Die Revision, die den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes - insbesondere in Bezug auf die Versorgungslage in Afghanistan allgemein und im Besonderen in den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung näher als innerstaatliche Fluchtalternativen geprüften Städten Mazar-e Sharif und Herat - nicht konkret entgegentritt, legt nicht dar, dass dem jungen, gesunden, arbeitsfähigen Revisionswerber - ungeachtet einer angespannten wirtschaftlichen Lage - eine Ansiedlung in den genannten Städten unter Berücksichtigung der dortigen aktuellen Lage sowie der persönlichen Umstände nicht zumutbar wäre. In der Revision wird auch nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend aufgezeigt, welche ergänzenden Feststellungen zu der ihn aufgrund der COVID-19-Pandemie erwartenden Situation in den als innerstaatliche Fluchtalternativen herangezogenen afghanischen Städten zu treffen gewesen wären.
15 Soweit die Revision im Zusammenhang mit der im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz vorgenommenen Interessenabwägung vorbingt, das Bundesverwaltungsgericht habe die Integrationsbemühungen des Revisionswerbers - nämlich dessen Deutsch- und Integrationskurse, Empfehlungsschreiben, die Beziehung zu einer asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen sowie dessen Bekanntenkreis im Bundesgebiet - nicht hinreichend berücksichtigt, ist zunächst festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/20/0297, mwN).
16 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der Interessenabwägung die im konkreten Fall entscheidungswesentlichen Umstände berücksichtigt. Mit der Beziehung des Revisionswerbers, seinem Freundes- und Bekanntenkreis sowie den von ihm besuchten Deutsch- und Integrationskursen hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausreichend auseinandergesetzt. In Bezug auf die vorgebrachten Empfehlungsschreiben vermag die Revision die Relevanz für das Verfahrensergebnis nicht aufzeigen. Dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wäre, zeigt die Revision nicht auf.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020200387_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200387.L00 | Ra 2020/20/0387 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200387_20201209L00/JWT_2020200387_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,601 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 30. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 10. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision - die sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die davon abhängenden Spruchpunkte richtet - bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung keine aktuellen Länderberichte zur Behandlung psychisch kranker Personen in Pakistan zugrunde gelegt. Hätte es die aktuelle Anfragebeantwortung vom 30. April 2020 zur Lage von Personen mit psychischen Erkrankungen in Pakistan (anstatt derjenigen aus dem Jahr 2016) herangezogen, hätte es feststellen müssen, dass nur fünf von der Regierung betriebene psychiatrische Spitäler zur Verfügung stünden und weniger als 300 qualifizierte Psychiaterinnen praktizierten. Es hätten die Lage der Verbreitung von SARS-CoV-2 und die Auswirkungen auf das pakistanische Gesundheitssystem berücksichtigt werden müssen; zudem ergebe sich aus einem aktuellen Bericht des britischen Außenministeriums, dass ein vom Revisionswerber benötigtes Medikament (Circadin) in Pakistan nicht erhältlich sei.
8 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 5.10.2020, Ra 2020/20/0329, mwN).
9 Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht die von der Revision vermissten, als aktuell bezeichneten Feststellungen zur Verfügbarkeit von psychiatrischen Spitälern und Psychiatern in Pakistan ohnehin wortgleich aufgrund der herangezogenen Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2016 getroffen hat (S. 44 der angefochtenen Entscheidung) und es somit keine entscheidungswesentlichen Änderungen in der Versorgungslage gegeben hat, wird auch mit dem insgesamt allgemein gehaltenen Vorbringen zur „Covid-19-Situation“, das keinen konkreten Bezug zum Revisionswerber aufweist, den Anforderungen an eine nachvollziehbare Relevanzdarstellung nicht entsprochen (zum Erfordernis der Relevanzdarstellung siehe auch VwGH 5.8.2020, Ra 2020/20/0234, mwN).
10 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung auch gegen die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in näher genannten pakistanischen Städten, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, offen. Das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, die persönlichen Umstände des Revisionswerbers und den tatsächlichen Zugang zur medizinischen Behandlung zu berücksichtigen. Dadurch habe es übersehen, dass der Revisionswerber aufgrund seiner psychischen Erkrankung zu einer vulnerablen Personengruppe gehöre. Mangels Berufserfahrung gebe es für ihn keine Aussicht, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Eine Unterstützung durch seinen Vater sei nicht zu erwarten. Die vom Revisionswerber benötigte psychiatrische Behandlung sei nach den Länderinformationen nur mit erheblichem finanziellen Aufwand verfügbar. Ohne Zugang zu einer Therapie werde er Gefahr laufen, in eine ausweglose Lage zu geraten.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden können, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigten, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmäßig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. zum Ganzen VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN).
12 Weiters hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0255; 7.9.2020, Ra 2020/20/0314, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht legte fallbezogen seiner Beurteilung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu Grunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, arbeitsfähigen Mann mit Berufserfahrung handle, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Pakistan über ein familiäres und soziales Netzwerk verfüge und dessen Angehörige ihn bei einer Rückkehr finanziell unterstützen könnten. In Bezug auf die Erkrankungen des Revisionswerbers stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Revisionswerber leide an einer mittelgradig depressiven Episode, Insomnie und somatoformen Schmerzstörung und werde medikamentös behandelt. Zudem bestehe bei ihm der Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung. Hinweise auf eine lebensbedrohliche Krankheit bestünden jedoch keine. Unter Zugrundelegung der Länderfeststellungen und einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation betreffend die Behandlung psychischer Erkrankungen sei in Pakistan die Behandlung der Krankheitsbilder des Revisionswerbers möglich und zugänglich.
14 Wenn die Revision von mangelndem Zugang zu psychiatrischer Behandlung, mangelnder Arbeitsfähigkeit und fehlender Berufserfahrung des Revisionswerbers sowie fehlender finanziellen Unterstützung durch den Vater spricht, findet diese Einschätzung in den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts, die wiederum auf den vorgelegten medizinischen Unterlagen (zur Krankheit) und auf den Angaben des Revisionswerbers selbst (zur Arbeitsfähigkeit und Berufserfahrung sowie den familiären Anknüpfungspunkten) beruhen, keine Deckung.
15 Das erstmals in der Revision erstattete Vorbringen, ein vom Revisionswerber benötigtes Medikament sei in Pakistan nicht verfügbar und ohne Zugang zu dieser Therapie würde er in eine ausweglose Situation geraten, die zu einer erheblichen Suizidgefahr führen würde, verstößt gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 VwGG zu beachtende Neuerungsverbot.
16 Es gelingt der Revision sohin nicht darzulegen, dass die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Erkrankungen des Revisionswerbers keine derartige Schwere aufwiesen, dass es im Fall seiner Rückführung nach Pakistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK kommen werde und ihm auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zumutbar sei, an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit litte (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2018/14/0440, mwN).
17 Soweit die Revision schließlich die vom Bundesverwaltungsgericht im Sinn des Art. 8 EMRK vorgenommene Interessenabwägung beanstandet und einen Begründungsmangel darin sieht, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem Inhalt der vom Revisionswerber vorgelegten Empfehlungs- und Integrationsschreiben auseinandergesetzt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 16.10.2020, Ra 2020/20/0344, mwN).
18 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte in seiner Entscheidung zum einen die zur Integration gesetzten Schritte des Revisionswerbers, insbesondere seine Kontakte zu österreichischen Familien und sein ehrenamtliches Engagement, maß diesen aber insgesamt keine über das übliche Maß hinausgehende Bedeutung zu und zum anderen führte es ins Treffen, dass er Grundversorgung beziehe sowie bloß rudimentäre Deutschkenntnisse erworben habe. Zudem bezog das Bundesverwaltungsgericht zulasten des Revisionswerbers ein, dass er sich seines stets unsicheren Aufenthaltsstatus habe bewusst sein müssen, wodurch die integrationsbegründenden Schritte maßgeblich relativiert würden (vgl. dazu auch VwGH 7.10.2020, Ra 2020/14/0333, mwN).
19 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes, die öffentlichen Interessen an der Wahrung eines geordneten Fremden- und Aufenthaltswesens überwögen im konkreten Fall die privaten Interessen des Revisionswerbers, unvertretbar wäre. Letztlich legt die Revision auch die Relevanz der Nichtbeachtung der Empfehlungs- und Integrationsschreiben nicht dar und macht nicht deutlich, inwieweit diese die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Gewichtung der einbezogenen Umstände maßgeblich beeinflussen hätten können.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020200389_20201130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200389.L00 | Ra 2020/20/0389 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200389_20201130L00/JWT_2020200389_20201130L00.html | 1,606,694,400,000 | 739 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund gab er an, von den Taliban und anderen regierungsfeindlichen Gruppierungen bedroht worden zu sein. Er fürchte auch, bei einer Rückkehr in seine Heimat von diesen Gruppen zwangsrekrutiert zu werden.
2 Mit Bescheid vom 30. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde und brachte in einem weiteren Schriftsatz vor, er sei vom islamischen Glauben abgefallen und habe sich dem christlichen Glauben zugewandt. Aufgrund dessen drohe ihm in Afghanistan soziale Ausgrenzeng und Gewalt durch Familienangehörige und die Taliban. Es sei mit strafrechtlicher Verfolgung bis hin zur Todesstrafe zu rechnen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach Durchführung zweier Verhandlungen als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien der Rechtsprechung zur Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge abgewichen sei, indem es die beantragte Einvernahme des taufspendenden Paters sowie eines in der Verhandlung stellig gemachten Bekannten des Revisionswerbers als Zeugen nicht durchgeführt habe.
9 Hinsichtlich der unterlassenen Einvernahme von Zeugen ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach in der Unterlassung einer Beweisaufnahme kein Verfahrensmangel gelegen ist, wenn die Partei in ihrem Beweisantrag das Beweisthema nicht konkret umschreibt (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0478, mwN). Im vorliegenden Fall machte der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung einen Zeugen namhaft, ohne jedoch ein konkretes Beweisthema zu nennen. Damit entsprach dieser Beweisantrag schon den formalen Anforderungen nicht.
10 Das Bundesverwaltungsgericht führte zwei Verhandlungstagsatzungen durch, in denen es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte und seine Taufpatin als Zeugin befragte. Es gelangte mit ausführlicher Begründung, in der es vor allem die Aussagen des Revisionswerbers eingehend würdigte, zu dem Ergebnis, dass er zwar Interesse am christlichen Glauben habe, er aber nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert sei. Dabei stützte sich das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darauf, dass der Revisionswerber seine Motivation für den Glaubenswechsel nicht schlüssig habe darlegen können und Fragen zu den zentralen Inhalten des Christentums vollkommen oberflächlich und vage beantwortet habe. Ihm drohe im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat somit keine aus einer Konversion folgende Verfolgung.
11 Werden Verfahrensmängel - wie hier im Besonderen Ermittlungsmängel wegen unterbliebener Vernehmung eines weiteren beantragten Zeugen - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss zudem auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist - um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hätte aussagen können und welche anderen oder zusätzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 1.10.2020, Ra 2020/20/0332, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, weil sie nicht konkret darlegt, welche sachverhaltsrelevanten Angaben der Zeuge hätte machen können und inwieweit diese geeignet gewesen wären, zu einem anderen Ergebnis kommen zu können.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. November 2020 |
JWT_2020200392_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200392.L00 | Ra 2020/20/0392 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200392_20201203L00/JWT_2020200392_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 835 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, der über Kroatien und Ungarn nach Österreich gereist war, stellte hier am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), der im Instanzenzug gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen wurde. Unter einem wurde festgestellt, dass Kroatien zur Prüfung des Antrages zuständig sei, die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.
2 Am 27. September 2016 stellte der Revisionswerber, nachdem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Schritte zur Durchführung seiner Abschiebung nach Kroatien gesetzt hatte, unter Hinweis darauf, nicht nach Ungarn oder Kroatien zu wollen, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag (nachdem sein Bescheid vom 26. Jänner 2017 vom Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverwiesen worden war) letztlich mit Bescheid vom 19. Juni 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 24. September 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der Situation im Irak und im Besonderen in Basra befasst. Es fehlten dazu konkrete und aktuelle Feststellungen.
9 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 24.9.2020, Ra 2020/20/0330, mwN). Diesen Anforderungen wird in der Revision mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht entsprochen.
10 Dies gilt auch für das Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe die „telefonische Befragung des beantragten Zeugen“ abgelehnt. Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist nämlich konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung ausgesagt hätte und welche (anderen oder ergänzenden) Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0152, mwN). Dem kommt der Revisionswerber, der in der Zulassungsbegründung lediglich unsubstantiiert vorbringt, durch die Befragung des Zeugen wären die „durchgehende Integration und die Charaktereigenschaften - so auch dessen Glaubwürdigkeit - festzustellen gewesen“, nicht nach (im Übrigen auch nicht in den Revisionsgründen). Auf die Frage, ob fallbezogen eine telefonische Befragung überhaupt in Betracht hätte gezogen werden können (vgl. zur [Un-]Zulässigkeit einer bloß telefonischen Befragung eines Zeugen etwa VwGH 25.11.2009, 2006/01/0772), war daher hier nicht weiter einzugehen.
11 Weiters wendet sich die Revision gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung erfolgte Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/20/0359, mwN).
13 Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts als unvertretbar einzustufen wäre. Die in der Revision geltend gemachten Umstände hat das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen hinreichend berücksichtigt. Im Übrigen trifft es auch nicht zu, dass die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich von etwa fünf Jahren allein auf die Länge der bisherigen Verfahren zurückzuführen gewesen wäre. Zudem kommt einer solchen Aufenthaltsdauer für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zu. In Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, wird regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, sodass es gerechtfertigt wäre, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären (vgl. etwa VwGH 30.6.2020, Ra 2020/20/0207, mwN).
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
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