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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
JWT_2020200393_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200393.L00 | Ra 2020/20/0393 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200393_20201214L00/JWT_2020200393_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 259 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, erklärte die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan für zulässig, legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest, sprach aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe und erließ ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu dem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020200396_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200396.L00 | Ra 2020/20/0396 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200396_20201125L00/JWT_2020200396_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 563 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 11. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für unzulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision macht zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend, das angefochtene Erkenntnis leide an Begründungsmängeln. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht amtswegigen Ermittlungspflichten nicht entsprochen. Insbesondere sei das Verwaltungsgericht der Verpflichtung, seiner Entscheidung aktuelle Länderberichte zugrunde zu legen, nicht nachgekommen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den vom Gericht dafür ins Auge gefassten afghanischen Städten Mazar-e Sharif und Herat sei auch auf die durch die Covid-19 Pandemie bedingte, prekäre sozio-ökonomische Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers Bedacht zu nehmen gewesen. Von den „massiv nachteiligen“ Auswirkungen der Pandemie seien vor allem „Rückkehrer“ betroffen. Zudem rechtfertigten selbst die vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zur Lage in Afghanistan nicht den Schluss, dass ungeachtet von bestehenden Versorgungsengpässen und der hohen Arbeitslosigkeit das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber in Mazar-e Sharif oder Herat zu bejahen wäre.
8 Werden - wie hier - Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 20.11.2020, Ra 2020/20/0241, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung ist der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht zu entnehmen.
9 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Herkunftsland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192, mwN). Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die einzelfallbezogene Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach dem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber, der über Berufserfahrung als Elektriker verfüge, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar sei, unvertretbar erfolgt wäre (vgl. VwGH 18.12.2020, Ra 2020/20/0384, mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. Jänner 2021 |
JWT_2020200408_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200408.L00 | Ra 2020/20/0408 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200408_20201214L00/JWT_2020200408_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 1,048 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien. Sie alle sind georgische Staatsangehörige; die Erstrevisionswerberin ist zudem auch aserbaidschanische Staatsangehörige. Alle stellten am 11. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit den Bescheiden je vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, gewährte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung zulässig sei und legte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen je vom 19. Juni 2020 - mit für die Revisionsverfahren nicht weiter wesentlichen (sich auf die Bezeichnung des Herkunftsstaates beziehenden) Spruchkorrekturen - als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 Die revisionswerbenden Parteien erhoben dagegen Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2558-2561/2020-7, ablehnte und diese aufgrund gesonderter Anträge mit Beschluss vom 20. Oktober 2020, E 2558-2561/2020-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen eingebracht, mit denen sich die revisionswerbenden Parteien ausdrücklich nur gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen wenden.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die revisionswerbenden Parteien machen geltend, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen entspreche nicht dem Kindeswohl. Das Bundesverwaltungsgericht sei bei dessen Prüfung von den in der Judikatur aufgestellten Leitlinien zur Vornahme der Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) abgewichen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen worden ist - nicht revisibel (vgl. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/20/0056, mwN).
11 Dieses Vertretbarkeitskalkül ist vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, mwN).
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. auch dazu VwGH Ra 2020/20/0056, mwN).
13 In diesem Zusammenhang haben die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung zum Ausdruck gebracht (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2020/14/0175, mwN).
14 Es war somit vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf in den Jahren 2004, 2009 und 2013 geborenen revisionswerbenden Parteien geboten, auf Aspekte des Kindeswohls Bedacht zu nehmen. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, auch im Bereich verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, in denen auf das Kindeswohl Rücksicht zu nehmen sei, dienten die in § 138 ABGB genannten Kriterien als Orientierungsmaßstab (vgl. nochmals VwGH Ra 2020/14/0175, mwN).
15 In den gegenständlichen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer Verhandlung, in deren Rahmen sich dieses Gericht auch einen unmittelbaren Eindruck von den revisionswerbenden Parteien verschafft hat (dessen Wesentlichkeit der Verwaltungsgerichtshof für nicht eindeutige Fälle in seiner Rechtsprechung stets hervorgehoben hat, vgl. statt vieler etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0105; 20.12.2018, Ra 2018/21/0033, jeweils mwN) - die für die jeweilige Entscheidung maßgeblichen Umstände festgestellt. Gegenteiliges wird auch in der Zulassungsbegründung der Revisionen nicht behauptet.
16 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zudem im Rahmen der Interessenabwägungen am Boden der fallbezogen gegebenen Umstände ausreichend mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt. Hervorzuheben ist im Besonderen, dass - den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge - die minderjährigen revisionswerbenden Parteien in Georgien geboren wurden und sich dort für längere Zeit aufgehalten hatten. Sie leben im Familienverband mit ihrer Mutter, gegen die ebenfalls eine Rückkehrentscheidung erlassen wurde. Sie sind infolgedessen mit der Sprache und den Gebräuchen des Heimatlandes vertraut. Der Zweitrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin haben in Georgien zudem bereits die Schule besucht; der Schulbesuch wird allen minderjährigen revisionswerbenden Parteien im Fall der Rückkehr (weiterhin) möglich sein. Sie haben Verwandte im Heimatland. Ihre Versorgung ist durch ihre Mutter, die über eine Ausbildung an einer Universität verfügt, einen Buchhaltungskurs abgeschlossen hat sowie gesund und arbeitsfähig ist, sichergestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch ausführlich mit der Frage der Möglichkeit der Wiedereingliederung sämtlicher revisionswerbenden Parteien im Heimatland befasst.
17 Darauf, dass den minderjährigen revisionswerbenden Parteien - wie in den Revisionen vorgebracht wird - der unsichere Aufenthaltsstatus nicht im selben Maß wie ihrer Mutter als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung angelastet werden könne, kommt es fallbezogen vor dem Hintergrund des bloß kurzen Aufenthalts der revisionswerbenden Parteien im Bundesgebiet sowie der sonstigen vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Umstände nicht entscheidungswesentlich an.
18 Von den revisionswerbenden Parteien wird sohin nicht dargetan, dass die jeweils vom Bundesverwaltungsgericht nach § 9 BFA-VG durchgeführte Interessenabwägung mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit belastet wäre.
19 In den Revisionen werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen waren.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020200413_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200413.L00 | Ra 2020/20/0413 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200413_20201214L00/JWT_2020200413_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 190 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in dem mit näherer Begründung dargelegt wird, weshalb nach Ansicht des Revisionswerbers die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.
2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. VwGH 31.8.2020, Ra 2020/01/0146, mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020200416_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200416.L00 | Ra 2020/20/0416 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020200416_20201218L00/JWT_2020200416_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 715 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3153/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Die in der Folge eingebrachte Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das angefochtene Erkenntnis stütze sich auf veraltete Länderberichte. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Afghanistan und insbesondere nicht - unter Berücksichtigung der genannten Pandemie - mit der Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den hierfür durch das Gericht in Betracht gezogenen afghanischen Städten (darunter Mazar-e Sharif) auseinandergesetzt.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass für die Gewährung von subsidiärem Schutz die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht ausreichend ist. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen (vgl. VwGH 24.1.2020, Ra 2020/18/0008, mwN). Bei der Frage, ob im Fall der Rückführung eine Verletzung des Art. 3 EMRK zu gewärtigen ist, kommt es nicht darauf an, ob sich infolge von zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten Maßnahmen die Wiedereingliederung im Herkunftsland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser Maßnahmen darstellt, solange die Sicherung der existentiellen Grundbedürfnisse weiterhin als gegeben anzunehmen ist (vgl. etwa VwGH 11.11.2020, Ra 2020/14/0390, mwN).
10 Die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der Asylbehörde und dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 27.5.2020, 2020/01/0140, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei Rückführung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprüfte Gebiet vorfinden würde, für sich betrachtet nicht genügt, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
12 Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen zur durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage in Afghanistan - die Revision verweist insbesondere auf die Schließung von Teehäusern und Hotels, die finanzielle Situation von Tagelöhnern sowie auf die wirtschaftlichen Folgen des (wie in der Zulässigkeitsbegründung beschrieben, Ende Mai 2020 in Mazar-e Sharif für die Dauer von zehn Tagen verhängten) „vollständigen Lockdowns“ - weder auf, dass in der soeben genannten Stadt solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers bewirkten, noch dass dem gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerber - ungeachtet der schwierigeren wirtschaftlichen Lage - eine Ansiedlung unter Berücksichtigung der aktuellen Lage dort nicht zumutbar wäre (vgl. zum Ganzen VwGH 3.9.2020, Ra 2020/19/0253, mwN; siehe ferner VwGH 21.10.2020, Ra 2020/19/0288; 5.10.2020, Ra 2020/19/0308 bis 0309; 23.6.2020, Ra 2020/20/0188). Derartiges wird auch mit den pauschalen Ausführungen, der Revisionswerber könne in Mazar-e Sharif bereits deshalb nicht Fuß fassen, weil er dort über keine familiäre oder soziale „Anbindung“ sowie über kein afghanisches Personaldokument („Tazkira“) verfüge und in jungem Alter Afghanistan verlassen habe, nicht dargelegt (siehe zu einem vergleichbaren Revisionsvorbringen VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020210001_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210001.L00 | Ra 2020/21/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210001_20200827L00/JWT_2020210001_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 753 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Somalias, wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. September 2010 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4. Mai 2015 wurde über den Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Verbrechens des Handels mit psychotropen Stoffen (Einfuhr von in neun Reisekoffern verpackten Kath-Pflanzen mit einem Gesamtgewicht von rund 223 kg von Addis Abeba, Äthiopien, nach Österreich am 18. Dezember 2014) eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten verhängt. Gemäß § 43 Abs. 1 StGB wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe für die Dauer einer Probezeit von drei Jahren bedingt - nach deren Ablauf mittlerweile endgültig - nachgesehen.
3 Am 30. September 2015 hatte der Revisionswerber die Ausstellung eines Konventionsreisepasses beantragt. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. November 2015 gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 92 Abs. 1 Z 3 FPG (unter Hinweis auf das dargestellte Suchtgiftdelikt mit Auslandsbezug sowie die daraus gefolgerte aktuell noch aufrechte Annahme, er wolle das Dokument benützen, um gegen Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu verstoßen) ab. Dieser Bescheid ist unbekämpft geblieben.
4 Am 16. November 2018 beantragte der Revisionswerber neuerlich die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 22. November 2018 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Begründend verwies es auf das dargestellte Suchtgiftdelikt. Das seit der strafgerichtlichen Verurteilung (laut Rn. 2) gezeigte Wohlverhalten dauere nicht lange genug an, um die vom Revisionswerber ausgehende Gefahr der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte als (gegenüber der mit Vorentscheidung laut Rn. 3 beurteilten Situation) weggefallen oder auch nur entscheidend gemindert ansehen zu können. Auch dieser Bescheid ist unangefochten geblieben.
5 Am 18. Jänner 2019 beantragte der Revisionswerber unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars wiederum die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. In den Verwaltungsakten erliegt dazu eine (unvollständige) Ausfertigung des Beschlusses des Landesgerichtes Korneuburg vom 12. Dezember 2018, mit dem gemäß § 43 Abs. 2 und § 49 StGB die endgültige Nachsicht der bedingt verhängten Freiheitsstrafe (Rn. 2) festgestellt worden war.
6 Das BFA wies auch diesen Antrag mit Bescheid vom 22. August 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend vertrat das BVwG die Ansicht, Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens iSd § 28 Abs. 2 VwGVG sei nur die Frage, ob das BFA den neuerlichen Antrag (laut Rn. 5) zu Recht gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen habe. Die Prüfung der Zulässigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft dürfe dabei ausschließlich anhand jener Gründe erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur Begründung des Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden seien. Im vorliegenden Fall habe der Revisionswerber - selbst unter Berücksichtigung dessen, dass die Straftat bereits mehr als vier Jahre zurückliege und die verhängte Strafe zwischenzeitig endgültig nachgesehen worden sei - keine Änderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts aufgezeigt, die eine neue Entscheidung in der Sache gebieten würde.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
10 Die Revision erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - aus den nachstehend angeführten Gründen unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
11 „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage, ob die Zurückweisung des wiederholten Antrags auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses durch das BFA zu Recht erfolgt ist. Das BVwG hatte demnach zu prüfen, ob das BFA auf Grund des von ihm zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, es sei gegenüber der Vorentscheidung zu keiner Änderung der maßgeblichen Umstände gekommen.
12 Dazu ist klarzustellen, dass es sich bei der insoweit relevanten Vorentscheidung um jene handelt, mit der zuletzt inhaltlich entschieden - und nicht nur der erste Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen - wurde (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0329, Rn. 17, oder VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0356, Rn. 11). Es kommt also auf eine (potentielle) Änderung der Verhältnisse in Bezug auf den Bescheid vom 12. November 2015 (siehe Rn. 3) an.
13 Das hat das BVwG zwar offenbar richtig erkannt. Seiner Auffassung, der seit Erlassung des Bescheides vom 12. November 2015 verstrichene Zeitraum und die mittlerweile eingetretene endgültige Strafnachsicht begründeten keine Sachverhaltsänderung, die eine - im Folgenden das BVwG wörtlich - „andere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen scheinen ließe“, kann allerdings nicht beigetreten werden. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
14 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
15 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das in deren Ansätzen nicht gedeckte Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210002_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210002.L00 | Ra 2020/21/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210002_20200123L00/JWT_2020210002_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 720 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der ledige und kinderlose, 1996 geborene Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Februar 2016 nach Österreich ein und stellte hier in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30. April 2018 - in Verbindung mit insbesondere einer Rückkehrentscheidung - vollinhaltlich abgewiesen.
2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte schon am 18. Mai 2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. August 2019 ab, erließ unter einem gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG ein dreijähriges Einreiseverbot, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das BVwG nach Abhaltung einer in Abwesenheit des bereits am 16. Februar 2019 nach Afghanistan abgeschobenen Revisionswerbers durchgeführten Beschwerdeverhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 25. November 2019 nur insoweit Folge, als es das verhängte Einreiseverbot ersatzlos behob; im Übrigen wies es die Beschwerde aber als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
5 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber der Sache nach geltend, die für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gleichermaßen wie für die Erlassung der Rückkehrentscheidung maßgebliche Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG sei vom BVwG in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verfehlt vorgenommen worden. Es lägen "ein soziales Netz, eine familiäre Bindung, eine berufliche Tätigkeit und eine gerichtliche Unbescholtenheit" vor, wozu dann im Einzelnen auf eine in Graz lebende Tante (samt Familie), auf zahlreiche Freunde und Bekannte, die Abgabe von "zahlreichen" Patenschaftserklärungen und Unterstützungserklärungen, die vom Revisionswerber erlangten Sprachkenntnisse (Deutsch auf C2-Niveau) sowie auf - auch für Behörden - geleistete Dolmetschtätigkeiten hingewiesen wird.
6 Dazu ist zunächst anzumerken, dass das Vorbringen, es existierten "zahlreiche Patenschaftserklärungen" insofern eine unbeachtliche Neuerung darstellt, als sowohl im behördlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur auf eine einzige Patenschaftserklärung Bezug genommen worden war. Auch das Vorbringen, es bestehe eine "enge familiäre Bindung" zur in Graz wohnenden Tante des Revisionswerbers (dieser lebte bis zu seiner Abschiebung abwechselnd in Stockerau und Wien) ist neu und daher unbeachtlich. Davon abgesehen wurden die erwähnten, in der Revision angesprochenen Gesichtspunkte allerdings vom BVwG im Wesentlichen ohnehin festgestellt und in seine Interessenabwägung einbezogen. Das BVwG hielt aber auch zutreffend fest, dass maßgebliche Integrationsschritte erst zu einem Zeitpunkt gesetzt worden sind, zu dem sich der Revisionswerber nach Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz und in Kenntnis seiner Ausreiseverpflichtung unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Jedenfalls von daher erweist sich die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung, die keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen lässt, angesichts der insgesamt nicht langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers zumindest als vertretbar, zumal der Umstand, dass der Revisionswerber durch seinen unrechtmäßigen Verbleib in Österreich nach rechtskräftiger Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz und in Missachtung des in Form der damit verbundenen Rückkehrentscheidung erlassenen Ausreisebefehls versucht hat, in Bezug auf seinen Aufenthalt vollendete Tatsachen zu schaffen. Das widerspricht dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, dem - wie das BVwG ebenfalls zutreffend ausführte - ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. nur VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0020, Rn. 7). Vor diesem Hintergrund erweist sich die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung aber als nicht revisibel (vgl. nur VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0264, Rn. 10).
7 Damit werden in der allein auf diese Interessenabwägung Bezug nehmenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2020210003_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210003.L00 | Ra 2020/21/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210003_20200528L00/JWT_2020210003_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,443 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, hält sich seit spätestens Anfang 2000 im Bundesgebiet auf. Mit (unbekämpft gebliebenem) Bescheid vom 12. Mai 2005 wies das Bundesasylamt einen von ihm am 11. Juni 2002 gestellten Asylantrag ab. Es sprach aus, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach China zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet aus.
2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 3. April 2001 hatte das Landesgericht für Strafsachen Wien über den Revisionswerber wegen des Verbrechens des Raubes eine einjährige Freiheitsstrafe verhängt. Ein deshalb mit Bescheid vom 8. November 2001 erlassenes unbefristetes Aufenthaltsverbot ließ der Revisionswerber unbeachtet.
3 Mit Bescheid vom 11. Juni 2012 wurde die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf zehn Jahre reduziert, mit Bescheid vom 13. Februar 2015 wurde es gemäß § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben; begründet wurde dies jeweils mit einer Änderung der maßgeblichen Rechtslage.
Im letztgenannten Bescheid wurde, auf Basis eines polizeilichen Erhebungsberichtes vom 2. Jänner 2015, zudem ausgeführt, dass eine vom Revisionswerber geltend gemachte Lebensgemeinschaft mit einer chinesischen Staatsangehörigen nicht bestehe. Der Revisionswerber bewohne, mit drei weiteren Chinesen, ein Zimmer in einer Betreuungseinrichtung der Caritas; die vermeintliche Lebensgefährtin wohne dagegen in einem anderen Wiener Gemeindebezirk und führe mit ihm auch keine Lebensgemeinschaft.
4 Mit Eingabe vom 6. Juli 2015 stellte der im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerber den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Dabei verwies er insbesondere auf seinen langjährigen Aufenthalt in Österreich und behauptete wiederum das Bestehen einer im gemeinsamen Haushalt geführten Lebensgemeinschaft mit der erwähnten aufenthaltsberechtigten chinesischen Staatsangehörigen.
5 Mit Bescheid vom 11. September 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Es erließ eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach China zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Einen Antrag des Revisionswerbers vom 29. Juli 2015 auf Nachsicht von der Vorlage von Dokumenten wies es gemäß § 4 Abs. 2 AsylG-DV 2005 ab. Auch das BFA verneinte in seiner Begründung mit Bezug auf den erwähnten Erhebungsbericht vom 2. Jänner 2015 das Bestehen der vom Revisionswerber geltend gemachten Lebensgemeinschaft.
6 Mit dem angefochtenen (nach mündlicher Verhandlung vom 24. Juli 2018 ergangenen) Erkenntnis vom 30. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG erlassen werde. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG erklärte das BVwG die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
7 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber, dessen Identität nicht feststehe, habe während seines Aufenthalts im Bundesgebiet vier verschiedene Namen und ebenso viele unterschiedliche Geburtsdaten (als Aliasidentitäten) verwendet. Deshalb habe die Botschaft der Volksrepublik China mit Schreiben vom 23. Mai 2000, 31. Dezember 2001 und 12. März 2002 mitgeteilt, dass seine Personalien nicht haben festgestellt werden können und für ihn deshalb kein Heimreisezertifikat ausgestellt werde. Eine ähnliche Mitteilung der Vertretungsbehörde Chinas sei am 17. September 2012 ergangen. Auch bei einem „Interview-Termin“ am 27. September 2016 habe er nicht als chinesischer Staatsangehöriger identifiziert werden können. Zwischen März und April 2000, im Mai 2000, im Oktober 2000, zwischen Jänner und 1. Februar 2002 sowie zwischen 22. Jänner und 7. Februar 2003 sei er in Schubhaft angehalten worden und habe jeweils seine Enthaftung durch eine hungerstreikbedingte Haftunfähigkeit erzwungen. Er habe - wenn auch nur rudimentäre - Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 erworben und sei verschiedenen (näher dargestellten, großteils unrechtmäßigen) Berufstätigkeiten, insbesondere in Chinarestaurants, nachgegangen. Im Zuge seines Aufenthalts habe er Sozialkontakte erworben und verfüge über einen „verbindlichen Arbeitsvorvertrag“.
Die von ihm im Verfahren behauptete Lebensgemeinschaft mit einer über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ verfügenden chinesischen Staatsangehörigen habe dagegen nicht verifiziert werden können. Der Revisionswerber, der in früheren Einvernahmen die (nach nunmehrigem Vorbringen bereits damals bestehende) Lebensgemeinschaft nicht einmal erwähnt habe, sei (vor allem) in einem Flüchtlingsquartier der Caritas untergebracht gewesen, während seine angebliche Lebensgefährtin einen anderen Hauptwohnsitz gehabt habe. Weder diese noch der Revisionswerber seien bei ihrer Befragung in der mündlichen Verhandlung (vor dem BVwG) in der Lage gewesen, einen konkreten gemeinsamen Alltag nachvollziehbar zu schildern oder sonst eine Lebensgemeinschaft plausibel erscheinen zu lassen. Seit dem 18. Juni 2019 sei der Aufenthalt des Revisionswerbers schließlich unbekannt, er sei amtlich abgemeldet worden. Über sonstige familiäre oder engere soziale Anknüpfungspunkte in Österreich verfüge er nicht. Er sei gesund, arbeitsfähig und habe seine Sozialisierung in China erfahren, wo sich seine geschiedene Ehefrau und sein Sohn aufhielten. Mit der Möglichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat sei zu rechnen.
8 In seiner Abwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-VG räumte das BVwG ein, dass sich der Revisionswerber rund 19 Jahre lang im Bundesgebiet aufhalte. Auch die Dauer des gegenständlichen Verfahrens sei als lang zu werten, doch begründe ein Antrag nach § 55 AsylG 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Zwar habe sich der Revisionswerber um berufliche Integration bemüht und einen Arbeitsvorvertrag vorgelegt, jedoch sei ihm eine „nachhaltige berufliche Integration“ nicht gelungen, vielmehr habe er trotz Ausübung einer (unerlaubten) Erwerbstätigkeit regelmäßig Leistungen aus der Grundversorgung bezogen. Dazu komme, dass der (nicht über ein Reisedokument verfügende) straffällig gewordene Revisionswerber seine Identität verschleiert und sich, zumal er die chinesische Botschaft nicht einmal aufgesucht habe, nicht um die Ausstellung erforderlicher Urkunden (etwa eines Reisepasses) bemüht habe. Der größte Teil des unrechtmäßigen und unsicheren Aufenthalts im Bundesgebiet („rund 16 von 19 Jahren“), der ihm auch bewusst gewesen sei, sei maßgeblich durch die Angabe unrichtiger Identitäten bedingt. Insgesamt überwiege das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts das persönliche Interesse des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet.
9 Aufgrund dieser Abwägung bestehe für die Annahme, es lägen die Voraussetzungen für eine Mangelheilung nach § 4 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG-DV 2005 vor, kein Raum. Da der Revisionswerber die erforderlichen gültigen identitätsbezeugenden Dokumente nicht vorgelegt habe und somit seiner gesetzlich normierten Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei, sei der verfahrenseinleitende Antrag nach § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückzuweisen.
10 Die dagegen erhobene Revision erweist sich als unzulässig:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich die Revision vor allem gegen die Interessenabwägung des BVwG und macht geltend, die bekämpfte Entscheidung weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, nach der ein mehr als zehnjähriger inländischer Aufenthalt grundsätzlich den persönlichen Interessen eines Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet ein entscheidendes Gewicht verleihe.
13 Dem ist zu entgegnen, dass auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen ist, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. zum Ganzen grundlegend VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 11 bis 16, und darauf verweisend etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117, Rn. 11, und VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0378, Rn. 15).
14 Das BVwG setzte sich mit dieser Rechtsprechung auseinander und gelangte unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des hier gegebenen Falles (insbesondere die - wenngleich lange zurückliegende - Straffälligkeit und Nichtbeachtung des in Rn. 2 und 3 erwähnten, bis Februar 2015 geltenden Aufenthaltsverbotes, wiederholtes fremdenrechtliches Fehlverhalten wie „Schwarzarbeit“, mehrfache unrichtige Identitätsangaben und Vereitelung der Rückführung sowie noch zuletzt die Täuschung über das Bestehen einer Lebensgemeinschaft) unter gewichtender Abwägung des öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung - auf nicht unvertretbare Weise - zum Überwiegen des öffentlichen Interesses und damit zur Versagung des beantragten Aufenthaltstitels (vgl. sinngemäß etwa VwGH 3.9.2015, Ra 2015/21/0121; VwGH 22.3.2017, Ra 2017/19/0028, Rn. 7, und VwGH 4.10.2018, Ro 2018/22/0011, Rn. 9, mwN).
15 Die vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang angesprochene (in Rn. 7 wiedergegebene) Beweiswürdigung des BVwG, welches das Bestehen einer Lebensgemeinschaft mit der dargestellten Argumentation sowie auf Basis des von den Betroffenen in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks verneint hat, erscheint schlüssig. Auch war dem Revisionswerber der gesondert erwähnte Erhebungsbericht vom 2. Jänner 2015 sowohl aus dem Bescheid vom 13. Februar 2015 sowie dem im gegenständlichen Verfahren ergangenen Bescheid des BFA vom 11. September 2015 als auch aus der mündlichen Verhandlung des BVwG vom 24. Juli 2018 bekannt (und - entgegen dem Revisionsvorbringen - darüber hinaus auch im Wege der Akteneinsicht „zugänglich“), sodass mit dem der Sache nach gerügten Unterbleiben einer weiteren Erörterung dieses Berichts jedenfalls ein relevanter Verfahrensmangel nicht aufgezeigt wird.
16 Angesichts der nicht unvertretbaren Entscheidung des BVwG im Einzelfall liegt - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers - kein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Auch sonst wurde in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020210004_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210004.L00 | Ra 2020/21/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210004_20201119L00/JWT_2020210004_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 2,083 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. April 2018 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 30. Juli 2018, bestätigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2019, vollumfänglich abgewiesen wurde. Zugleich ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die gewährte vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise endete am 16. Oktober 2019.
2 Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass am 22. Oktober 2019 ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG erlassen wurde. Dieser wurde am 23. Oktober 2019 vollzogen. Der Mitbeteiligte wurde erkennungsdienstlich behandelt und in der Folge aus der Anhaltung entlassen.
3 Am 26. Oktober 2019 wurde der Mitbeteiligte von der Grundversorgung abgemeldet, weil sein Aufenthalt nach Verlassen der Grundversorgungsunterkunft unbekannt war. In der Folge erging ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 2 BFA-VG.
4 Am 29. Oktober 2019 wurde der Mitbeteiligte bei einer Personenkontrolle angetroffen und festgenommen.
5 Mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des BFA vom 30. Oktober 2019 wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
6 Das BFA führte, nachdem es den eingangs geschilderten Verfahrensgang sowie die Abmeldung des Mitbeteiligten von der Grundversorgung infolge unbekannten Aufenthalts festgestellt hatte, begründend aus, dass entsprechend dem bisherigen Verhalten des Mitbeteiligten die Z 1, 3 und 9 des § 76 Abs. 3 FPG erfüllt seien. Für das Sicherungsbedürfnis seien folgende Punkte zu berücksichtigen gewesen: unrechtmäßiger Aufenthalt; keine soziale oder berufliche Integration; fehlender Rückkehrwille in den Herkunftsstaat; Untertauchen/kein Wohnsitz in Österreich. Die Sicherung der Abschiebung sei erforderlich, weil sich der Mitbeteiligte auf Grund seines Vorverhaltens als nicht vertrauenswürdig erwiesen habe. Es sei davon auszugehen, dass er auch künftig nicht gewillt sein werde, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Aus seiner Wohn- und Familiensituation, der fehlenden sonstigen Verankerung in Österreich und dem bisherigen Verhalten des Mitbeteiligten könne geschlossen werden, dass ein beträchtliches Risiko des Untertauchens vorliege. Er verfüge in Österreich weder über einen Wohnsitz noch über Familienangehörige oder Bekannte, bei denen er Unterkunft nehmen könnte. Statt die Frist für die freiwillige Ausreise zu nützen, sei er untergetaucht.
7 Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft ergebe, dass das private Interesse des Mitbeteiligten an der Schonung seiner persönlichen Freiheit dem Interesse des Staates am reibungslosen Funktionieren der öffentlichen Verwaltung hintanzustehen habe. Dabei sei auch berücksichtigt worden, dass die Schubhaft eine ultima-ratio-Maßnahme darstelle. Mit einem gelinderen Mittel könne nicht das Auslangen gefunden werden. Dagegen spreche vor allem der Umstand, dass auf Grund der persönlichen Lebenssituation des Mitbeteiligten und seines bisherigen Verhaltens ein beträchtliches Risiko des Untertauchens bestehe. Er sei im Bundesgebiet nicht gemeldet und besitze kein Reisedokument. Ein HRZ-Verfahren mit Afghanistan sei eingeleitet worden.
8 Auf Grund des Gesundheitszustands des Mitbeteiligten sei davon auszugehen, dass auch die Haftfähigkeit gegeben sei.
9 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid und gegen die Anhaltung „seit dem 29.10.2019“ Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG.
10 Er brachte vor, dass er in Österreich über ein ausgeprägtes soziales Netzwerk verfüge. Neben engen freundschaftlichen Beziehungen habe er auch eine gute Beziehung zu seinen Betreuerinnen, die bis vor kurzem für ihn als unbegleiteten minderjährigen Flüchtling zuständig gewesen seien. Seit acht bis neun Monaten sei er in einer Liebesbeziehung mit einer Österreicherin. Er habe die Möglichkeit, bei einer namentlich genannten Person zu wohnen und sich dort zu melden, sodass er für die Behörden greifbar wäre. Er habe keinesfalls untertauchen und sich den Behörden entziehen wollen. Vielmehr sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er sich nicht mehr als drei Nächte pro Monat von der Unterkunft fernhalten dürfe; weil er bis vor kurzem noch in einer engmaschig betreuten Unterkunft für Minderjährige gelebt habe, könnte ihm nicht vorgeworfen werden, wenn er sich noch nicht mit allen Regeln zurechtfinde. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht beabsichtige, der Beschwerde nicht stattzugeben, beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG statt und erklärte die Anhaltung in Schubhaft ab dem 30. Oktober 2019 für rechtswidrig. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 FPG stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Schließlich verpflichtete es den Bund zum Kostenersatz gegenüber dem Mitbeteiligten.
12 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das BFA habe sich bei der Bejahung der Fluchtgefahr auf die Z 1, 3 und 9 des § 76 Abs. 3 FPG gestützt. Die Z 3 (Vorliegen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sei unstrittig erfüllt. Hinsichtlich der Z 1 sei die Argumentation des BFA jedoch nur sehr eingeschränkt nachvollziehbar. Das BFA selbst habe den Mitbeteiligten nie unter dem Aspekt einer allfälligen Schubhaftanordnung befragt. Vielmehr habe es sich ausschließlich auf eine Einvernahme der Polizei gestützt, bei der allerdings immerhin spezifische Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen Schubhaft gestellt worden seien. Es sei jedoch unterlassen worden, vom Mitbeteiligten konkret eine Erklärung bezüglich seiner zeitweiligen Abwesenheit von der Grundversorgungsunterkunft zu erfragen. Das BFA habe nicht selbst eine diesbezügliche Befragung vorgenommen, sondern die Abwesenheit schlicht als Untertauchen definiert und in keiner Form eine Abwägung mit dem bisherigen Verhalten des Mitbeteiligten vorgenommen. Wenn im angefochtenen Bescheid ein beträchtliches Risiko des Untertauchens auf Grund des bisherigen Verhaltens des Mitbeteiligten behauptet werde, so müsse dieses eben auch entsprechend gewürdigt werden. Das bisherige Verhalten beinhalte allerdings die gesamte Anwesenheit im Bundesgebiet, nicht bloß die letzten Tage vor der Anordnung der Schubhaft. Es sei auch die gerade erst erreichte Volljährigkeit des Mitbeteiligten nicht berücksichtigt worden. Diese mangelhafte Begründung in Bezug auf „ein (wenn nicht sogar das) entscheidungsrelevantes Sachverhaltselement (Vorliegen der Z 1)“ belaste den angefochtenen Bescheid insgesamt mit Rechtswidrigkeit. Insbesondere gelinge es dem BFA nicht, die zur Anordnung der Schubhaft erforderliche ultima-ratio-Situation schlüssig darzulegen. Zudem sei der Verzicht auf die Anordnung des gelinderen Mittels nicht hinreichend begründet. Gerade wenn - wie im vorliegenden Fall - die Annahme der Fluchtgefahr nur auf wenige und/oder schwach ausgeprägte Kriterien des § 76 Abs. 3 FPG gestützt sei, müsste ein solcher Verzicht - umso mehr bei einem gerade erst Volljährigen - besonders ausführlich argumentiert sein.
13 Zur (negativen) Feststellung nach § 22a Abs. 3 BFA-VG führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es bestehe „angesichts der dargelegten Umstände“ nur eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Mitbeteiligte dem behördlichen Zugriff tatsächlich entziehen würde. Er habe sich im Asylverfahren stets kooperativ gezeigt; auch im Zusammenhang mit der Botschaftsvorführung (aus der Schubhaft) seien keine Probleme gemeldet worden. Vor diesem Hintergrund sei hinsichtlich des Fernbleibens von der zugewiesenen Unterkunft von einer Nachlässigkeit oder Unbedachtheit und weniger von einem intendierten Untertauchen auszugehen, das auch deshalb, weil kein Ortswechsel stattgefunden habe und es auch keinen Hinweis auf einen konkreten Auslöser für ein allfälliges Entziehen gebe. Das Asylverfahren sei bereits drei Wochen zuvor entschieden worden. Lediglich das Kriterium der Z 3 des § 76 Abs. 3 FPG sei im gegenständlichen Fall unstrittig gegeben. Hinweise für einen substantiellen oder gar besonderen Grad der sozialen Verankerung (Z 9) seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Hinsichtlich der Z 1 sei angesichts der vorliegenden Umstände zwar ein faktisches Entziehen feststellbar, aber (noch) von einer bloßen Nachlässigkeit des Mitbeteiligten auszugehen. Aus diesen Erwägungen ergebe sich, dass die Anwendung des gelinderen Mittels noch ausreichend sei, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Die für die Anordnung von Schubhaft geforderte ultima-ratio-Situation liege im gegenständlichen Fall (noch) nicht vor.
14 Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs 7 BFA-VG und § 24 VwGVG unterbleiben können, weil der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhalts der Beschwerde geklärt sei und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die entscheidungswesentlichen Sachverhaltselemente nicht vorlägen. Darüber hinaus stütze sich die Entscheidung im Kern auf Rechtsfragen, nämlich das Vorliegen bzw. die Ausprägung der Z 1 des § 76 Abs. 3 FPG sowie das Vorliegen einer ultima-ratio-Situation, was ebenfalls eine rechtliche Wertung darstelle.
15 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen hat:
16 In der Revision wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht von einem maßgeblichen Begründungsmangel des Schubhaftbescheides ausgegangen; es habe bei seiner Beurteilung insbesondere nicht darauf Bedacht genommen, dass es sich um einen Mandatsbescheid handle. Dem BFA mangelnde Ermittlungstätigkeit vorzuwerfen, erscheine auch insofern überzogen, als das Bundesverwaltungsgericht es mit seiner eigenen Ermittlungspflicht im Rahmen des Fortsetzungsausspruchs nicht allzu genau nehme. Das Bundesverwaltungsgericht hätte von einer mündlichen Verhandlung nicht absehen dürfen. Es bestehe ein unauflöslicher Widerspruch darin, zu behaupten, die Ermittlungen der Behörde seien rudimentär, und gleichzeitig einzugestehen, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine. Hätte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt, so hätte es sich einen persönlichen Eindruck vom Mitbeteiligten verschaffen und hierbei die für maßgeblich erachtete Befragung zur zeitweiligen Abwesenheit von der Grundversorgungsunterkunft durchführen können.
17 Mit diesem Vorbringen ist das BFA im Ergebnis im Recht, weshalb sich die Revision als zulässig und berechtigt erweist.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass unzureichend begründete Schubhaftbescheide rechtswidrig und demzufolge nach Maßgabe der erhobenen Schubhaftbeschwerde für rechtswidrig zu erklären sind. Nicht jeder Begründungsmangel bewirkt jedoch Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, sondern nur ein wesentlicher Mangel. Das ist ein solcher, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 10 und 13, mwN).
19 Ob ein im Sinn des Gesagten wesentlicher Begründungsmangel vorliegt, ist zwar stets eine Frage des Einzelfalls, daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. nochmals VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 14). Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Beurteilung aber die Rechtslage verkannt.
20 Der Schubhaftbescheid wurde, worauf auch das BFA hingewiesen hat, entsprechend der Vorgabe des § 76 Abs. 4 FPG im Mandatsverfahren erlassen, also definitionsgemäß „ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren“ (vgl. § 57 Abs. 1 AVG).
21 Der Schubhaftbescheid wäre (nur) dann rechtswidrig, wenn es bei seiner Erlassung aus damaliger Sicht nicht rechtens war, über den Mitbeteiligten Schubhaft nach dem in Anspruch genommenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 9, mwN); sei es, weil die im Schubhaftbescheid genannten Gründe die Schubhaft nicht zu tragen vermochten, sei es, weil die entscheidungswesentlichen Gründe auf ihrerseits unschlüssig begründeten oder - in für das BFA erkennbarer Weise - tatsachenwidrigen Annahmen beruhten.
22 Das Bundesverwaltungsgericht unterstellt dem BFA nun eine tatsachenwidrige bzw. unzureichend begründete Annahme, was das Untertauchen des Mitbeteiligten betrifft. Aus der Perspektive des BFA bei Erlassung des Schubhaftbescheides war die Wertung des Verlassens der Grundversorgungsstelle als Untertauchen aber nicht zu beanstanden. Dass dabei kein „Ortswechsel“ (gemeint offenbar: kein Verlassen der Gemeinde) stattgefunden hat, spricht bei einer Stadt mit rund 150.000 Einwohnern jedenfalls nicht gegen ein Untertauchen, und auch das während des offenen Asylverfahrens gezeigte kooperative Verhalten steht einer in einem späteren Stadium (hier: nach einer ersten Festnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung bei Vorliegen einer rechtskräftigen und durchsetzbaren Rückkehrentscheidung) zu Tage tretenden Entziehungsabsicht nicht entgegen.
23 Unter der Annahme eines Untertauchens durch den Mitbeteiligten war aber keine Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides zu sehen: Ausgehend davon waren nämlich die vom BFA herangezogenen Z 1, 3 und 9 des § 76 Abs. 3 FPG erfüllt, was unter Einbeziehung aller festgestellten Umstände des vorliegenden Falles die Verhängung von Schubhaft und nicht nur eines gelinderen Mittels rechtfertigte. Die Z 9 hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung des Schubhaftbescheides allerdings überhaupt nicht in Betracht gezogen. Nach dieser Bestimmung ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr „der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes“ zu berücksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu können, keine maßgebliche - der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehende - soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn. 31). Eine solche maßgebliche Verankerung des Mitbeteiligten in Österreich ist nicht ersichtlich, was das Bundesverwaltungsgericht in der auf den Fortsetzungsausspruch bezogenen Begründung auch zum Ausdruck brachte, aber offenbar - entgegen der dargestellten Intention des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG - in die Richtung deutete, dass es damit an einem (zusätzlichen) Kriterium für die Annahme von Fluchtgefahr fehle.
24 Auf Grund dieser Verkennung der Bedeutung des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG belastete das Bundesverwaltungsgericht auch den Fortsetzungsausspruch mit Rechtswidrigkeit. Zudem hätte es das Untertauchen des Mitbeteiligten und damit die Erfüllung des Tatbestandes des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG nicht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung verneinen dürfen. Da der Mitbeteiligte in der Schubhaftbeschwerde der - noch ausreichend begründeten - Feststellung des BFA betreffend ein Untertauchen substantiiert entgegen getreten war, lag insofern nämlich kein geklärter Sachverhalt vor. Zur Beurteilung, ob die in der Beschwerde genannten, einem Untertauchen entgegen stehenden Gründe für das Verlassen der Grundversorgungsstelle glaubwürdig waren, wäre eine Befragung des Mitbeteiligten in einer Verhandlung erforderlich gewesen.
25 Die Rechtswidrigkeit der Stattgabe der Schubhaftbeschwerde und des negativen Fortsetzungsausspruchs hat auch die Rechtswidrigkeit der Kostenentscheidung nach § 35 VwGVG zur Folge.
26 Das angefochtene Erkenntnis war daher zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen der vorrangig wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210005_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210005.L00 | Ra 2020/21/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210005_20200304L00/JWT_2020210005_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,728 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste am 19. Februar 2019 legal mit dem Flugzeug nach Prag und begab sich anschließend per Reisebus nach Österreich. Seinen Angaben zufolge wohnte er dann in Wien in einem Hotel.
2 Der Mitbeteiligte wurde straffällig und deshalb am 11. März 2019 festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. April 2019 wurde er dann wegen des Vergehens der (Beteiligung an einer) kriminellen Vereinigung gemäß § 278 Abs. 1 StGB und des Vergehens des gewerbsmäßig (und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung) begangenen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster und zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten (davon zehn Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt. Bei der Strafbemessung wurden der bisherige ordentliche Lebenswandel und das überwiegende Geständnis als mildernd gewertet, erschwerend hingegen vor allem die "Doppelqualifikation" beim Diebstahl und die Vielzahl der Tatangriffe innerhalb der Gewerbsmäßigkeit. Den unbedingten Strafteil verbüßte der Mitbeteiligte bis 9. August 2019. 3 Nach der Entlassung aus der Strafhaft wurde der Mitbeteiligte in das Polizeianhaltezentrum Wien - Hernalser Gürtel überstellt und nach seiner Vernehmung über ihn mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. August 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über den von ihm am 1. August 2019 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. 4 Der gegen den Schubhaftbescheid und gegen die darauf gegründete Anhaltung am 16. August 2019 erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 21. August 2019 gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG Folge. Es hob den Schubhaftbescheid auf und erklärte die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft seit 9. August 2019 für rechtswidrig. Des Weiteren stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Demzufolge wurde der Mitbeteiligte sodann am 22. August 2019 aus der Schubhaft entlassen. 5 Diese Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12. November 2019, Ra 2019/21/0305, über Amtsrevision des BFA wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Das BVwG war in seinem Erkenntnis davon ausgegangen, es bestehe im vorliegenden Fall keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit iSd § 67 FPG und es sei daher der Schubhafttatbestand nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idF des FrÄG 2018 schon deshalb nicht erfüllt. Das gründete es vor allem darauf, dass ein Teil der Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen des bisherigen ordentlichen Lebenswandels und des überwiegenden Geständnisses des Mitbeteiligten bedingt nachgesehen worden sei und sich der Mitbeteiligte seit damals "nichts mehr hat zuschulden kommen lassen". Dieser Auffassung widersprach der Verwaltungsgerichtshof und führte dazu fallbezogen Folgendes aus:
"Aus § 278 Abs. 2 und 3 StGB ergibt sich, dass eine kriminelle Vereinigung ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen ist, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung - fallbezogen in Betracht kommend - nicht nur geringfügige Diebstähle ausgeführt werden, wobei sich als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung beteiligt, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht. Dem Mitbeteiligten liegt aber nicht nur eine solche Beteiligung zur Last, sondern auch die gewerbsmäßige Begehung von Ladendiebstählen. Das setzt nach dem fallbezogen in erster Linie in Betracht kommenden § 70 Abs. 1 Z 3 StGB voraus, dass die Taten in der Absicht ausgeführt wurden, sich durch ihre wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, und bereits zwei solche Taten begangen wurden. Nun hat das BVwG im Rahmen der Beweiswürdigung betreffend die Feststellungen zur strafgerichtlichen Verurteilung nicht nur auf die Strafregisterauskunft verwiesen, sondern sich dazu auch auf 'die im Akt des BVwG einliegende (gekürzte) Urteilsaufertigung' berufen. Nach deren Inhalt hätte das BVwG berücksichtigen müssen, dass die kriminelle Vereinigung aus insgesamt fünf Personen und weiteren nicht ausforschbaren unbekannten Tätern gebildet wurde, dass in der Folge von den Vereinigungsmitgliedern im großen Stil Diebstähle (ausschließlich) von Parfüms zum Nachteil einer bestimmten Drogeriekette begangen wurden und dem Mitbeteiligten insgesamt sechs, im Zeitraum 5. bis 8. März 2019 verübte Fakten, viermal begangen unter Beteiligung eines weiteren Mitglieds der kriminellen Vereinigung, zur Last gelegt wurden. Dazu hat der Mitbeteiligte in seiner - auch im Schubhaftbescheid wörtlich wiedergegebenen - Vernehmung vor der Schubhaftverhängung angegeben, er sei straffällig geworden, weil er sein gesamtes Bargeld für das Hotel und die sonstige Finanzierung des Aufenthalts ausgegeben und kein Geld mehr gehabt habe, jedoch Drogen gebraucht und eigentlich nach Deutschland habe weiterreisen wollen.
Vor diesem faktischen Hintergrund erweist sich die Meinung des BVwG (vgl. Seite 8 iVm Seite 9 und 15 des angefochtenen Erkenntnisses), es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch den Aufenthalt des Mitbeteiligten eine Gefahr für die öffentliche Ordnung iSd § 67 Abs. 1 FPG bestehe, als rechtswidrig und es hätte daher dessen Anhaltung in Schubhaft nicht schon wegen Fehlens dieses Tatbestandselements für unzulässig erachten dürfen. Das BFA zeigt in der Amtsrevision nämlich auch zutreffend auf, dass die für diese Annahme herangezogenen Argumente des BVwG (siehe oben Rn. 8) nicht tragfähig sind. Aus der teilweisen bedingten Nachsicht der verhängten Freiheitsstrafe lässt sich schon deshalb nichts gewinnen, weil es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist, dass das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilen ist (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12, mwN). Im Übrigen spricht es eigentlich gegen den Mitbeteiligten, dass das Strafgericht trotz der Milderungsgründe der bisherigen Unbescholtenheit und des Geständnisses die Strafe nicht zur Gänze bedingt nachgesehen hat. Des Weiteren ist es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden ist somit in erster Linie das - hier beim Mitbeteiligten noch gar nicht gegebene - Verhalten in Freiheit maßgeblich (vgl. neuerlich VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12, mwN). Beide Gesichtspunkte hat das BVwG außer Acht gelassen."
6 Der Mitbeteiligte wurde am 2. November 2019 bei der Begehung des Diebstahls eines Mantels unter Verwendung einer - zur Umgehung von elektronischen Sicherungen - präparierten Tasche auf frischer Tat betreten. In der Folge wurde er festgenommen und nach seiner Vernehmung mit Mandatsbescheid des BFA vom 2. November 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG gegen ihn neuerlich die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet.
7 Der gegen den Schubhaftbescheid und gegen die darauf gegründete Anhaltung am 7. November 2019 erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. November 2019 gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG statt. Es hob den Schubhaftbescheid auf und erklärte die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft seit 2. November 2019 für rechtswidrig. Des Weiteren stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Schließlich traf das BVwG noch diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde von Seiten des Mitbeteiligten nicht erstattet - erwogen hat:
9 Die Amtsrevision erweist sich - wie die weiteren Ausführungen zeigen - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
10 Nach dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Tatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idF des FrÄG 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 FPG gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
11 Das BVwG vertrat auch im nunmehr angefochtenen Erkenntnis die Auffassung, es bestehe im vorliegenden Fall keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit iSd § 67 FPG. Diese Auffassung erweist sich schon vor dem Hintergrund der diesbezüglichen, oben in Rn. 5 wiedergegebenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305, von dessen Inhalt das BVwG allerdings noch keine Kenntnis haben konnte, als rechtswidrig. Die dort vertretene Auffassung in Bezug auf eine beim Mitbeteiligten gegebene Wiederholungsgefahr wird im Übrigen durch die neuerliche Begehung eines (versuchten) Diebstahls mit einem präparierten Hilfsmittel, der überdies durch einen raschen einschlägigen Rückfall trotz Verspürens des Haftübels und offener bedingter Strafnachsicht gekennzeichnet ist, eindrucksvoll bestätigt. Das macht die Amtsrevision im Ergebnis zu Recht geltend.
12 An dieser Beurteilung ändert der Umstand nichts, dass - aus welchem Grund auch immer - aus Anlass der Begehung der neuerlichen Straftat von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Mitbeteiligten abgesehen wurde. Das führt - entgegen der vom BVwG im Ergebnis vertretenen Meinung - nicht für sich genommen zur Unverhältnismäßigkeit der Schubhaft, deren Rechtmäßigkeit immer nur an den hierfür geltenden Vorschriften zu messen ist. Danach hat die Schubhaft nicht den Zweck der Sicherung des Strafverfahrens, die sohin - anders als das BVwG meint - fallbezogen auch nicht "der Fremdenbehörde aufgebürdet" wurde. Die gegen den Mitbeteiligten angeordnete Schubhaft diente vielmehr - wie sich auch aus dem Spruch des Schubhaftbescheides ergibt - in erster Linie der Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und danach der Sicherung der Abschiebung (vgl. dazu VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 17), mag es bei dem herangezogenen Haftgrund seinem Wesen nach daneben auch um "Gefahrenabwehr" gehen (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009, Rn. 24, mwN). Für die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist daher unter anderem auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw. eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden Bleiberechts mit einzubeziehen (siehe noch einmal VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 17). Dass ein aufgrund einer Anzeige anhängiges Strafverfahren dieser Einschätzung entgegenstünde, lässt sich - entgegen der Meinung des BVwG - nicht generell sagen, steht dieser Umstand doch grundsätzlich weder der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme noch deren Vollzug entgegen. 13 Der vom BVwG ins Spiel gebrachten Frage, ob fallbezogen nicht vorrangig wegen Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzungen Untersuchungshaft zu verhängen gewesen wäre, kommt somit keine Bedeutung zu. Es gibt - entgegen der Meinung des BVwG -
keinen Vorrang der strafgerichtlichen Untersuchungshaft gegenüber der Schubhaft mit der Konsequenz, dass Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG nicht in Betracht kommt, wenn von der Verhängung der Untersuchungshaft abgesehen wurde. Die genannten Haftarten bestehen - wie sich auch aus Art. 2 Abs. 1 Z 2 und Z 7 des BVG zum Schutz der persönlichen Freiheit ergibt - nebeneinander und deren Zulässigkeit ist - wie schon erwähnt - im Einzelfall nach den jeweils für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen. Demnach hat sich das BFA im Schubhaftbescheid im Übrigen auch noch zu Recht auf § 76 Abs. 2a FPG berufen, wonach im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch die Schwere eines allfälligen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens des Fremden in Betracht zu ziehen ist.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Stattgebung der Amtsrevision gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020210006_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210006.L00 | Ra 2020/21/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210006_20200929L00/JWT_2020210006_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,348 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 23. März 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. August 2010 wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen und der Revisionswerber nach Pakistan ausgewiesen. Einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. November 2012 nicht Folge.
2 Am 21. April 2014 stellte der - im Bundesgebiet verbliebene - Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - nach Zulassung des Verfahrens - mit Bescheid vom 14. November 2018 vollinhaltlich ab. Dem Revisionswerber wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Überdies wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt, festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG - weil er keine ausreichenden Unterhaltsmittel habe nachweisen können und nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei - ein Einreiseverbot in der Dauer von 18 Monaten erlassen.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er vorbrachte, er gehe seit dem Jahr 2014 in Österreich einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach und sei somit nicht mehr auf staatliche Unterstützung angewiesen. Er habe die Jahre seines Aufenthaltes in Österreich gut zur Integration genutzt und sich hier ein Privat- bzw. Familienleben aufgebaut.
4 Diese Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 8. Februar 2019 - mit hier nicht mehr wesentlichen Maßgaben - als unbegründet ab.
5 Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof zu VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0130, zurück, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung von internationalem Schutz, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen und die Zurückweisung des [in der Beschwerde gestellten] Antrages des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 richtete. Im Übrigen (also insbesondere betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes) wurde das Erkenntnis vom 8. Februar 2019 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (Nichtdurchführung der beantragten mündlichen Verhandlung) aufgehoben.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung ergangenen Erkenntnis vom 6. November 2019 wies das BVwG die Beschwerde in den verbliebenen Spruchpunkten abermals als unbegründet ab, wobei es die Dauer des Einreiseverbotes auf vier Jahre erhöhte. Es räumte aber - insoweit in Stattgebung der Beschwerde - gemäß § 55 Abs. 2 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers ein. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das BVwG aus, der gerichtlich unbescholtene, im Wesentlichen gesunde und arbeitsfähige Revisionswerber, der Analphabet sei, weise geringe Deutschkenntnisse auf, er habe insoweit auch keine Prüfung abgelegt. In Österreich lebe lediglich einer seiner Brüder, mit dem er sich die Wohnung teile. Diesem Bruder sei - nach Aberkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten - ein befristeter Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte“ erteilt worden. Es bestehe jedoch kein wechselseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Ein weiterer Bruder sei bereits am 28. August 2019 aus Österreich nach Pakistan abgeschoben worden. Seine übrigen Angehörigen (Eltern, Geschwister, Onkel und Tanten) lebten in Pakistan. Der Revisionswerber habe sonst nur lose Sozialkontakte in Österreich.
Bis zum Jahr 2014 habe er von der Grundversorgung gelebt. Danach habe er selbständige Erwerbstätigkeiten, zunächst als Zeitungszusteller, ab Februar 2017 im Rahmen des Gewerbes der „Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Service)“ ausgeübt. Zwar habe er dadurch Einkünfte erzielt, gleichzeitig aber auch Schulden - insbesondere an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen - angehäuft. Insoweit sei er auch Verpflichtungen zu Abgabenzahlungen und Versicherungspflichten nicht nachgekommen. Ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeiten sei er nicht nachgegangen.
Mit der Möglichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo seine Angehörigen lebten, er die Landessprache auf Muttersprachenniveau beherrsche und er (zunächst in der elterlichen Landwirtschaft, dann in einem Süßwarengeschäft) berufstätig gewesen sei, sei zu rechnen.
Die lange Dauer des (ihm bewussten unsicheren) Aufenthaltes des Revisionswerbers in Österreich werde in ihrer Relevanz maßgeblich dadurch gemindert, dass sich dieser Aufenthalt lediglich aus zwei unberechtigten Anträgen auf internationalen Schutz ergeben habe, wobei der zweite Antrag fallbezogen rechtsmissbräuchlich erscheine, und der Revisionswerber der Verpflichtung zur Ausreise nach Abweisung seines ersten Asylantrages nicht nachgekommen sei, sondern sich unrechtmäßig weiter in Österreich aufgehalten habe. Die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet müssten daher hinter das große öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung zurücktreten.
Insoweit - als gegen eine Integrationsbemühung sprechend und eine positive Prognosebeurteilung nicht zulassend - und weiters hinsichtlich der Erlassung eines Einreiseverbotes berücksichtigte das BVwG auch allein im Bezirk Vöcklabruck 44 gegen den Revisionswerber wegen verschiedener verwaltungsrechtlicher Übertretungen (der Gewerbeordnung, des FSG, KFG und der StVO, wobei einzelne „Strafbeträge“ noch offen seien) ergangene Bestrafungen, wodurch (wenn auch die vom BFA angenommene Mittellosigkeit nicht vorliege) § 53 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG verwirklicht sei. Das rechtfertige die Neubemessung der Dauer des Einreiseverbotes zu Lasten des Revisionswerbers.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
9 Die Revision erweist sich aus den folgenden Überlegungen als zulässig und auch als berechtigt:
Der Revisionswerber macht geltend, das BVwG habe seinen fast zehnjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu Unrecht deshalb relativiert, weil er nach Abweisung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz illegal im Bundesgebiet verblieben sei und rechtsmissbräuchlich einen weiteren Asylantrag gestellt habe. Damit ist der Revisionswerber im Recht:
10 Das BVwG hat die Stellung von zwei unberechtigten Anträgen auf internationalen Schutz durch den Revisionswerber zu seinem Nachteil gewertet, wobei es die zweite Antragstellung als missbräuchlich ansah.
Dieser Argumentation ist zuzugestehen, dass der Verwaltungsgerichtshof eine zweifache unberechtigte Asylantragstellung als Umstand anerkannt hat, der auf Seiten des öffentlichen Interesses zu Lasten eines Fremden in Anschlag gebracht werden kann. Fallbezogen wäre aber vor allem zu berücksichtigen gewesen, dass das zweite Verfahren zugelassen wurde, eine Dauer von insgesamt knapp weniger als fünf Jahren (davon mehr als viereinhalb Jahre vor dem BFA)in Anspruch genommen und mit einer Sachentscheidung geendet hat. Das spricht gegen eine missbräuchliche Antragstellung, die im Übrigen auch aus den dazu getroffenen Feststellungen des BVwG nicht ableitbar ist.
11 Weiters macht der Revisionswerber - auch mit Bezug auf die Erhöhung der Dauer des Einreiseverbotes auf vier Jahre - zu Recht geltend, das BVwG habe ihm das Vorliegen von 44 Verwaltungsstrafen vorgeworfen, sei aber nicht näher darauf eingegangen, was diesen inhaltlich konkret zugrunde gelegen sei.
12 Dem BVwG ist einzuräumen, dass selbst bei einem mehr als zehnjährigen Aufenthalt und dem Vorliegen integrationsbegründender Merkmale gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sprechende Umstände in Anschlag gebracht werden können. Dazu zählen nach der Judikatur auch (ins Gewicht fallende) Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (vgl. grundlegend VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 13).
13 Insoweit - insbesondere bei der Gefährdungsprognose und bei der Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes gemäß § 53 Abs. 2 FPG - ist aber das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen miteinzubeziehen und zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Beim Erstellen der für ein Einreiseverbot (hier nach dem vom BVwG - ohne allerdings schlüssig nachvollziehbar die Tatbestandsverwirklichung darzulegen - angenommenen § 53 Abs. 2 Z 1 und 2 FPG) zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt ist.
Bei dieser Beurteilung kommt es nicht auf die bloße Tatsache unter anderem von Bestrafungen nach den Verwaltungsgesetzen, sondern auf das diesen zugrunde liegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der Verwaltungsübertretungen und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (vgl. dazu etwa VwGH 22.1.2013, 2012/18/0143; VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230, und VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289, Rn. 19).
14 Insoweit hat das BVwG mit seinem bloßen Hinweis auf das Vorliegen von 44 gegen den Revisionswerber wegen verschiedener verwaltungsrechtlicher Übertretungen (der Gewerbeordnung, des FSG, KFG und der StVO, wobei einzelne „Strafbeträge“ noch offen seien) ergangenen Bestrafungen sowohl jeden Bezug auf die in § 53 Abs. 2 Z 1 FPG angeführten Übertretungen als auch jede Konkretisierung unterlassen und somit auch nicht ausgeführt, welches Fehlverhalten dem Revisionswerber angelastet wurde.
15 Da das BVwG die dargestellten Erfordernisse verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, sodass es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
16 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210007_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210007.L00 | Ra 2020/21/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210007_20200123L00/JWT_2020210007_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 609 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Februar 2016 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30. April 2018 - in Verbindung mit insbesondere einer Rückkehrentscheidung - vollinhaltlich abgewiesen.
2 Am 16. Februar 2019 wurde der Revisionswerber auf dem Luftweg nach Afghanistan abgeschoben. Da die Behörde von Widerstandshandlungen des Revisionswerbers ausging, wurden zur Sicherung der Abschiebung drei Exekutivbeamte eingesetzt, die den Revisionswerber nach Afghanistan begleiteten.
3 Mit Bescheid vom 17. Juli 2019 trug das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber im Hinblick darauf gemäß § 53 Abs. 1 BFA-VG auf, dem Bund die Kosten der Durchsetzung der Abschiebung (Flugkosten und Übernachtungskosten der Begleitbeamten) in Höhe von insgesamt EUR 5.302,33 zu ersetzen. Die dagegen erhobene Beschwerde, in der u.a. bestritten wurde, dass es der Beiziehung von drei Begleitbeamten bedurft habe, wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 25. November 2019 als unbegründet ab. Dabei betonte es insbesondere, dass der Revisionswerber bei Einvernahmen vom
9. und vom 10. Jänner 2019 angegeben habe, nicht freiwillig nach Afghanistan auszureisen und sich Mühe zu geben, in Österreich zu bleiben und sein Ziel zu erreichen, bzw. seine Abschiebung nicht zu akzeptieren.
4 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber im Ergebnis geltend, es sei "die Durchführung der Amtshandlung mit drei Beamten nicht erforderlich" gewesen; er habe zu keinem Zeitpunkt eine Verhaltensweise gesetzt, welche eine Beiziehung von drei Beamten erforderlich gemacht hätte, sodass keinerlei Grund zur Annahme bestanden habe - auch schon allein auf Grund der körperlichen Verfassung des Revisionswerbers -, dass von ihm "auch nur irgendeine Gefahr ausgeht".
8 Diese Prämisse ist ausgehend von den unbestrittenen Angaben des Revisionswerbers in seinen Einvernahmen vom
9. und vom 10. Jänner 2019 nicht zutreffend. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass der Revisionswerber am 10. Jänner 2019 auf die Frage, ob er gegen die beabsichtigte Abschiebung Widerstand leisten werde, antwortete, "ich akzeptiere das nicht". Wenn das BVwG vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis gelangte, es sei nachvollziehbar, dass das BFA "in der gebotenen ex-ante Betrachtung" einen Widerstand gegen die Abschiebung nicht habe ausschließen können, weshalb die Beiziehung von drei Polizeibeamten zur Abschiebung des Revisionswerbers notwendig gewesen sei, so erweist sich das am Boden der vom BVwG zutreffend herangezogenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis VwGH 20.11.2008, 2007/21/0488, dessen Aussagen auch für die nunmehrige Rechtslage Gültigkeit haben) als jedenfalls vertretbar. Die "körperliche Verfassung" des Revisionswerbers spielt in diesem Zusammenhang nur eine untergeordnete Rolle, weil sie Widerstandhandlungen verschiedenster Art nicht grundsätzlich ausschließt; dass der Abschiebung drei Polizeibeamte beigezogen wurden, ist im Übrigen nicht zuletzt auf die lange Dauer des Abschiebevorganges (kein Direktflug) zurückzuführen.
9 Mit dem dargestellten Vorbringen vermag der Revisionswerber somit nicht aufzuzeigen, dass im vorliegenden Fall Rechtsfragen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu klären wären. Seine Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2020210008_20200424L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210008.L00 | Ra 2020/21/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210008_20200424L00/JWT_2020210008_20200424L00.html | 1,587,686,400,000 | 960 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein deutscher Staatsangehöriger, hält sich zumindest seit Anfang Oktober 2015 in Österreich als Student auf und betreibt das Masterstudium Politikwissenschaft an der Universität Wien.
2 Der bislang unbescholtene Mitbeteiligte wurde am 11. September 2019, kurz nach Mitternacht, auf frischer Tat betreten, als er mit vermummtem Gesicht gemeinsam mit weiteren Personen in Wien vor dem Gebäude eines Unternehmens, das Militärfahrzeuge entwickelt und produziert, eine Mauer durch Besprühen mit schwarzer Farbe (u.a. durch den Schriftzug „Blut an euren Händen“) beschädigte. Dabei versuchte er, sich der Anhaltung durch Polizeiorgane mittels Anwendung von Gewalt („Kniestoß“, versuchte Schläge), wodurch einem Einschreiter Verletzungen an Knie, Handgelenk und Unterarm zugefügt wurden, zu entziehen. Deshalb wurde der Mitbeteiligte wegen schwerer Sachbeschädigung, Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung und Mitwirkung an einer kriminellen Vereinigung zur Anzeige gebracht.
3 Mit Bescheid vom 11. September 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Mitbeteiligten gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Es wurde gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Noch am selben Tag wurde der Mitbeteiligte auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland abgeschoben.
4 Der gegen den erwähnten Bescheid vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. November 2019 statt und es hob diesen Bescheid (ersatzlos) auf. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision des BFA, die sich als unzulässig erweist.
6 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Das gegen den Mitbeteiligten erlassene Aufenthaltsverbot wurde vom BFA wegen dessen (unbestrittener) Stellung als unionsrechtlich aufenthaltsberechtigter EWR-Bürger auf § 67 FPG gegründet. Nach dessen Abs. 1 kann (unter anderem) gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung kann ein Aufenthaltsverbot, vorbehaltlich des (fallbezogen nicht in Betracht kommenden) Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
8 Vor diesem rechtlichen Hintergrund erachtete das BVwG in seinem tragenden Begründungsteil die Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit entgegen der Einschätzung des BFA, das sich „(ausschließlich) auf den bisher einzig bekannten Vorfall vom 11.09.2019 gestützt“ habe, für nicht gerechtfertigt und für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG „als ungenügend“. Deshalb könne der Bescheid des BFA „nicht gehalten“ werden. In diesem Zusammenhang hatte das BVwG noch festgestellt, der Mitbeteiligte sei bisher weder „angeklagt“, noch werde er in einem inländischen strafgerichtlichen Verfahren als Beschuldigter geführt.
9 Nun wird in der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vorgetragenen Begründung der Zulässigkeit der Amtsrevision zwar grundsätzlich richtig darauf verwiesen, dass es zulässig ist, das Vorliegen eines Verhaltens, das (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat, selbständig zu prüfen und auf Basis entsprechender Feststellungen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen (vgl. dazu etwa VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081, Rn. 13, mit dem Hinweis unter anderem auf VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349, Rn. 15, mwN; siehe auf das letztgenannte Erkenntnis Bezug nehmend beispielsweise auch noch VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0237, Rn. 8). Demnach lässt sich nicht generell annehmen, die strafgerichtliche Unbescholtenheit eines Fremden müsse in jedem Fall zu einer positiven Gefährdungsprognose führen. Vielmehr kann sich auch aus besonderen Umständen in dessen Person eine Gefährlichkeit ergeben (vgl. VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0014).
10 Entgegen der Meinung in der Amtsrevision lässt sich die Begründung des BVwG aber nicht dahin deuten, es habe in Abweichung von dieser Rechtsprechungslinie die Auffassung vertreten, bei Fehlen einer strafgerichtlichen Verurteilung komme ein Aufenthaltsverbot generell nicht in Betracht. Vielmehr brachte das BVwG in erster Linie zum Ausdruck, die vom BFA (im Sinne der Wiedergabe in Rn. 2) festgestellten Tathandlungen des Mitbeteiligten reichten nicht aus, um trotz seiner bisherigen Unbescholtenheit den (strengen) Gefährdungsmaßstab gemäß § 67 Abs. 1 FPG als verwirklicht anzusehen und bereits in diesem Stadium, also noch bevor eine diesbezügliche strafgerichtliche Verurteilung vorliegt, sofort ein Aufenthaltsverbot zu verhängen. Diese Beurteilung kann aber im Ergebnis nicht als unvertretbar angesehen werden, wobei das vom BFA verhängte Aufenthaltsverbot in der Höchstdauer von zehn Jahren jedenfalls bei Weitem überschießend war.
11 Im Übrigen lagen für die Unterstellung des BFA im Aufenthaltsverbotsbescheid vom 11. September 2019, der Mitbeteiligte habe „schon öfters derartige gerichtlich strafbare Handlungen gesetzt“, keine nachvollziehbaren Beweisergebnisse vor. Für diese Mutmaßung reichte es nämlich nicht, dass das „scheinbar arbeitsteilige Zusammenwirken bei den Besprühungen“ nach Meinung des BFA „eine hohe Professionalität“ aufgewiesen habe. Des Weiteren hat der vom BFA erhobene Vorwurf, der Mitbeteiligte sei „aus einem anderen Staat“ nach Österreich gereist, um hier strafbare Handlungen zu begehen, keine Deckung in der Aktenlage. Gleiches gilt für die Konstatierung, durch das vom Mitbeteiligten „an den Tag gelegte Verhalten“ habe er „Angst und Unruhen in der österreichischen Bevölkerung provoziert“.
12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die einzelfallbezogene Beurteilung der Erstellung der für ein Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose nur dann revisibel, wenn sie nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage oder nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze in vertretbarer Weise vorgenommen wurde. Andernfalls liegt daher in Bezug auf die bei Erlassung eines Aufenthaltsverbotes im jeweiligen Einzelfall getroffene Gefährdungsprognose keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG in Form des Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor (siehe zum Ganzen mit weiteren Nachweisen etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0230, Rn. 5).
13 Die im vorliegenden Fall gegebene Vertretbarkeit des vom BVwG erzielten Ergebnisses steht somit der Zulässigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG entgegen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 24. April 2020 |
JWT_2020210010_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210010.L00 | Ra 2020/21/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210010_20200304L00/JWT_2020210010_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,110 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste spätestens am 14. Juni 2004 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2004 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus Österreich aus. Die dagegen erhobene Berufung, die dann als Beschwerde zu behandeln war, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. September 2009 abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb in Österreich. Am 10. August 2012 wurde er von einer nigerianischen Delegation als nigerianischer Staatsangehöriger identifiziert, sodass es in der Folge zur Ausstellung eines nigerianischen Heimreisezertifikates kam. Eine letztlich für den 31. Jänner 2013 vorgesehene Abschiebung des Revisionswerbers scheiterte jedoch, weil er einerseits wegen eines Hungerstreiks am 7. Jänner 2013 aus einer im Dezember 2012 verhängten Schubhaft entlassen werden musste und weil er andererseits Ende Jänner an der von ihm angegebenen Wohnadresse - an der er laut Polizeibericht unbekannt war - nicht angetroffen werden konnte.
3 In der Folge, spätestens am 17. Februar 2015, stellte der Revisionswerber dann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 Abs. 2 AsylG 2005, den er aus Anlass seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) auf einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 umänderte.
4 Mit Bescheid vom 16. Juni 2017 wies das BFA den genannten Antrag ab und erließ gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG. Außerdem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Es stellte insbesondere fest, dass sich der Revisionswerber seit über 15 Jahren in Österreich befinde. Er verfüge über ein Prüfungszeugnis für Deutsch auf Niveau A2, eine Unterhaltung auf Deutsch, selbst auf einfachem Niveau, sei jedoch im Rahmen der durchgeführten Beschwerdeverhandlung nicht möglich gewesen. Der Revisionswerber - so das BVwG weiter - gehe keiner geregelten Arbeit nach und beziehe Leistungen aus der Grundversorgung; er helfe ehrenamtlich bei der Caritas aus und erhalte dort etwas Taschengeld, außerdem erhalte er Unterstützung von der Kirche, in der er Mitglied sei, und werde auch von seiner Freundin unterstützt. "In dem vorangegangenen Verfahren" sei er großteils seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen; so habe er mehrere Termine vor der nigerianischen Delegation vereitelt, sei trotz aufrechter Meldung für die österreichischen Behörden nicht greifbar gewesen und habe durch sein Verhalten mehrmals eine Abschiebung vereitelt. Rechtlich ergebe sich daraus, dass die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen würden.
6 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision - das BVwG hat gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach § 25a Abs. 1 VwGG - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig; sie ist auch berechtigt.
8 Es ist unstrittig, dass sich der Revisionswerber zumindest seit Juni 2004 in Österreich befindet und somit - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - mehr als 15 Jahre im Bundesgebiet aufhält. Dem kommt entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
9 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die schon in den Zulässigkeitsausführungen der Revision zutreffend Bezug genommen wird, ist nämlich bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an seinem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Außerdem erachtete der Verwaltungsgerichtshof auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte ein Überwiegen des persönlichen Interesses eines Fremden an einem Verbleib im Inland dann nicht als zwingend, wenn dem Umstände entgegen stehen, die das gegen diesen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, Rn. 9, mwN).
10 Das BVwG ist auf diese Judikaturlinie nicht näher eingegangen. Es hielt allerdings in seiner rechtlichen Beurteilung fest, eine nachhaltige Integration des Revisionswerbers in Österreich liege nicht vor.
11 Übersteigt der Inlandsaufenthalt eines Fremden die Dauer von zehn Jahren, so wird allerdings (siehe oben Rn. 9) eine darüber hinausgehende nachhaltige Integration nicht verlangt. Dass der Revisionswerber aber - worauf in der hg. Rechtsprechung abgestellt wird - die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt habe, um sich sozial und beruflich zu integrieren, kann auch ungeachtet schwacher Deutschkenntnisse in Anbetracht der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der Caritas, der Mitgliedschaft in einer Kirche und einer "Freundin" nicht gesagt werden. 12 Damit kommt es fallbezogen darauf an, ob Umstände vorliegen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers im Inland relativieren. Als solche Gesichtspunkte kämen grundsätzlich die vom BVwG festgestellten "Vereitelungshandlungen" in Betracht. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass sich diese Handlungen nach der Aktenlage - das BVwG hat eine nähere zeitliche Einordnung nicht vorgenommen - maximal auf den Zeitraum Juli 2010 bis Jänner 2013 beziehen, somit bereits länger zurückliegen und einen Zeitrahmen von höchstens zweieinhalb Jahren umfassen. Dieser Zeitraum ist zudem jedenfalls dadurch relativiert, dass der Revisionswerber einer Ladung für den 10. August 2012 Folge leistete, sodass es dann auch zur Ausstellung eines Heimreisezertifikates kommen konnte. Davon abgesehen tritt der erwähnte Zeitraum von rund zweieinhalb Jahren gegenüber der Gesamtaufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Österreich von mehr als 15 Jahren aber ohnehin in den Hintergrund, wobei auch miteinzubeziehen ist, dass sein Asylverfahren über fünf Jahre und das gegenständliche Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels länger als viereinhalb Jahre dauerten, ohne dass die jeweilige Verfahrensdauer dem Revisionswerber erkennbar angelastet werden könnte (siehe in diesem Sinn abermals VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, Rn. 12). 13 Soweit das BVwG dann noch darauf hingewiesen hat, dass sich der Revisionswerber "beharrlich" geweigert habe, seiner seit 2009 bestehenden Verpflichtung zum Verlassen Österreichs nachzukommen, ist darauf hinzuweisen, dass die bloße Nichtbefolgung eines Ausreisebefehls letztlich in einem Fall wie dem vorliegenden, der durch eine zehn Jahre deutlich übersteigende Dauer des inländischen Aufenthaltes gekennzeichnet ist, nicht von Belang ist (vgl. abermals VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, Rn. 13). 14 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gleichermaßen wie für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung maßgebliche Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG vom BVwG in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen worden ist. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020210011_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210011.L00 | Ra 2020/21/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210011_20200410L00/JWT_2020210011_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 1,504 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist eine im Dezember 1986 geborene nigerianische Staatsangehörige. Sie stellte nach ihrer Einreise in Österreich am 12. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Nigeria - mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juni 2012, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17. Dezember 2012, zur Gänze abgewiesen wurde. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der in dieser Sache erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 6. Juni 2013, U 222/2013-8, ab.
2 Die Revisionswerberin kam ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern stellte am 30. Jänner 2014 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23. April 2014 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28. Mai 2014 als unbegründet ab. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Juli 2014, Ra 2014/18/0079, wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Eine Revision wurde in der Folge nicht eingebracht.
3 Die in Österreich verbliebene Revisionswerberin stellte sodann am 25. November 2015 einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ gemäß § 55 AsylG 2005. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 9. Juli 2019 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 (wegen der Nichtvorlage erforderlicher Dokumente) zurück und erließ unter einem gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung. Des Weiteren stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung der Revisionswerberin nach Nigeria fest und gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. November 2019 als unbegründet ab, wobei die Frist für die freiwillige Ausreise mit „acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Geburt“ ihres Kindes festgelegt wurde. Bei dieser Entscheidung ging das BVwG mit näherer Begründung davon aus, dass der Revisionswerberin und ihrem Mitte Dezember 2019 erwarteten Kind ein gemeinsames Familienleben mit dessen Vater, einem seit 2014 durchgehend in Österreich aufhältigen und über eine „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ verfügenden, mit der Revisionswerberin seit August 2019 „traditionell“ verheirateten, mit ihr allerdings nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden, nigerianischen Staatsangehörigen, in Nigeria zumutbar sei.
5 Das BVwG sprach im angefochtenen Erkenntnis gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In dieser Hinsicht wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision geltend gemacht, es fehle bislang Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, „ob von einem in Österreich aufenthaltsberechtigten Partner und Vater des gemeinsamen Kindes anders als bei einer asylberechtigten Person verlangt werden kann, dass er sein in Österreich erlangtes Aufenthaltsrecht aufgibt und wieder zusammen mit seiner Familie in Nigeria lebt“. Dazu wird darauf verwiesen, dass der Partner der Revisionswerberin seit 2015 in der Produktion einer Lederfabrik arbeite und ein monatliches Nettoeinkommen von € 1.300,- erziele sowie einen „gewissen Wohlstand“, eine „angemessene Wohnung“ und einen Freundeskreis erlangt habe, sodass die endgültige Aufgabe seines Aufenthaltsrechts in Österreich „naturgemäß mit vielerlei Nachteilen“ verbunden sei.
8 Die damit angesprochene entscheidungswesentliche Frage, ob von der Zumutbarkeit der Führung eines gemeinsamen Familienlebens der Beteiligten in ihrem Heimatstaat ausgegangen werden durfte und deshalb die Versagung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte nach Art. 8 EMRK bewirke, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich daher nicht generell beantworten. Diese Frage ist vielmehr in die nach § 9 BFA-VG vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen einzubeziehen. Von daher ist die wiedergegebene, nur auf einzelfallbezogene Besonderheiten abstellende, von der Revisionswerberin formulierte Rechtsfrage schon von vornherein nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzutun.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich bereits in seinem Beschluss VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0033, zum Ausdruck gebracht, dass die gemäß § 9 BFA-VG unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. daran anknüpfend etwa auch VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0113, Rn. 6, mwN). Gegebenenfalls liegt daher in Bezug auf die bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (siehe zum diesbezüglichen inhaltlichen Gleichklang etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0114, Rn. 12, mwN) im jeweiligen Einzelfall getroffene Interessenabwägung keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor.
10 Das trifft hier zu, weil das BVwG die angesprochene Interessenabwägung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der sowohl die Revisionswerberin als auch ihr Partner befragt wurden, in nicht unvertretbarer Weise vorgenommen hat. Gegenteiliges wird so in der Revision auch nicht geltend gemacht, sondern lediglich gerügt, das BVwG hätte „nicht ohne näheres Hinterfragen“ (an anderer Stelle: „ohne Weiteres“) ein gemeinsames Familienleben in Nigeria für zumutbar ansehen und die Verfügbarkeit einer Wohnmöglichkeit und eines Arbeitsplatzes bei einer Rückkehr nach Nigeria für gegeben ansehen dürfen.
11 Dieser Einwand wird der Begründung des BVwG nicht gerecht. So stellte es im angefochtenen Erkenntnis fest, die Revisionswerberin habe in Nigeria nach dem Schulbesuch den Beruf der Friseurin erlernt; sie sei gesund und arbeitsfähig. Die strafgerichtlich unbescholtene Revisionswerberin könne sich nicht auf Deutsch verständigen, sei in Österreich bisher keiner (erlaubten) Beschäftigung nachgegangen und beziehe in Wien Grundversorgung. Ihr Partner, der in Graz wohne und arbeite, stamme wie sie aus dem Edo State. In Nigeria lebe seine ehemalige Lebensgefährtin mit dem gemeinsamen achtjährigen Kind. Er sei seit 2014 durchgehend und rechtmäßig in Österreich aufhältig, wo er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen sei; die kinderlos gebliebene Ehe sei im Jahr 2018 geschieden worden. Seine Mutter lebe in Nigeria und sei als Polizistin beschäftigt. Sie wisse, dass ihr Sohn mit der Revisionswerberin, die von ihm ein Kind erwarte, „traditionell“ verheiratet sei, und sie stehe mit der Revisionswerberin in regelmäßigem Kontakt. Sie freue sich über das zweite leibliche Kind ihres Sohnes und sei auch gewillt, die Revisionswerberin „in ihrer Mutterrolle“ zu unterstützen. Aus näher angeführten Aussagen des Partners der Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung folgerte das BVwG dann noch, der „werdende Kindesvater“ sei sich seiner Verantwortung gegenüber der Revisionswerberin und dem gemeinsamen Kind bewusst und er sei gewillt, seine Familie zu unterstützen.
12 In der weiteren Begründung (zur Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG) ging das BVwG dann noch davon aus, es bestehe kein Anhaltspunkt, dass der Revisionswerberin bei einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Sie wäre durch die Ausübung von diversen Hilfstätigkeiten und Gelegenheitsarbeiten zum Verdienst des Lebensunterhalts imstande, zumal sie durch die Unterstützung des leiblichen Vaters und dessen Mutter nicht auf sich allein gestellt wäre. Gegebenenfalls könnte sie Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine in Nigeria tätige karitative Organisation wenden.
13 Diese Feststellungen werden in der Revision nicht bekämpft. Davon ausgehend war es aber nicht unvertretbar, dass das BVwG insbesondere im Hinblick auf die Herkunft aus demselben Landesteil in Nigeria und das Bestehen von familiären Anknüpfungspunkten in Form der Mutter des Partners der Revisionswerberin von der Zumutbarkeit einer gemeinsamen Rückkehr der Familienangehörigen ausging. Dass die Schaffung einer Lebensgrundlage bei einer Rückkehr nach Nigeria überhaupt nicht möglich wäre, wird in der Revision auch nicht - etwa durch Bezugnahme auf entsprechende Länderberichte - konkret dargetan. Allfällige Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz in Nigeria und der in der Revision angesprochene Verlust an „Wohlstand“, aber auch schwierigere Bedingungen für das Kind, sind jedoch im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen in Kauf zu nehmen.
14 Entscheidend ist in diesem Zusammenhang nämlich, dass das Eingehen der familiären Beziehung ungeachtet der aufenthaltsrechtlich prekären Situation der Revisionswerberin, sohin im Bewusstsein der Unsicherheit ihres Aufenthalts iSd § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG, eingegangen wurde und somit zu keiner Zeit auf die Führung eines gemeinsamen Familienlebens in Österreich hätte vertraut werden dürfen. Der Umstand aber, dass die Revisionswerberin durch ihren unrechtmäßigen Verbleib in Österreich nach rechtskräftiger Abweisung ihrer wiederholten Anträge auf internationalen Schutz und in Missachtung des in Form der gegen sie ergangenen Ausweisung erlassenen Ausreisebefehls im Ergebnis versucht, in Bezug auf ihren Aufenthalt vollendete Tatsachen zu schaffen, widerspricht dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, dem ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt zuletzt etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2020/21/0002, Rn. 6, mwN). Das führt dazu, dass dem Interesse der Revisionswerberin, ihres Partners und des gemeinsamen Kindes an einem Verbleib in Österreich - zumindest vertretbar - vom BVwG kein höheres Gewicht beigemessen wurde.
15 Bei diesem Ergebnis ist die Revisionswerberin durch die auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 gestützte Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 jedenfalls nicht in den im Revisionspunkt geltend gemachten Rechten verletzt (vgl. dazu VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0214, Rn. 19).
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2020210016_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210016.L00 | Ra 2020/21/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210016_20200528L00/JWT_2020210016_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 568 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Gegen den in Österreich unter mehreren Alias-Identitäten aufgetretenen und nach dem SMG straffällig gewordenen Mitbeteiligten, einen nigerianischen Staatsangehörigen, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und BFA) mit Bescheid vom 17. Jänner 2018 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung ein mit sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 6. März 2018 nur dahin statt, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf drei Jahre herabgesetzt wurde.
2 Nachdem der Mitbeteiligte nach seiner Rücküberstellung aus Deutschland am 20. November 2019 in Österreich seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wurde über ihn mit Mandatsbescheid des BFA vom 21. November 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet.
3 Der gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung mit Schriftsatz vom 28. November 2019 erhobenen Beschwerde hat das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gemäß „§ 76 Abs. 1 und 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG idgF“ stattgegeben, den Schubhaftbescheid ersatzlos behoben und die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft seit 21. November 2019 für rechtswidrig erklärt. Unter einem verpflichtete es den Bund zum Aufwandersatz an den Mitbeteiligten. Schließlich sprach es noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
5 Die Revision erweist sich - wie die weiteren Ausführungen zeigen - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
6 Nach dem im vorliegenden Fall vom BFA herangezogenen Tatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in der seit 1. September 2018 geltenden Fassung des FrÄG 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 FPG gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
7 Das BVwG zitierte zwar bei Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften im angefochtenen Erkenntnis den Schubhafttatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in der in der Rn. 6 wiedergegebenen Fassung und gründete darauf („idgF“) auch den Spruch seiner Entscheidung. Es legte der tragenden Begründung der Beschwerdestattgebung jedoch Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.11.2017, Ra 2016/21/0219; VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009) zum noch anders lautenden § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in der davor geltenden Fassung des FrÄG 2015 zugrunde, die im Hinblick auf dessen Änderung mit dem FrÄG 2018 für die aktuelle Fassung keine Gültigkeit mehr hat. Die auf die genannte Judikatur gegründete entscheidungswesentliche Annahme des BVwG, gegen den Mitbeteiligten, dem faktischer Abschiebeschutz zugekommen sei, hätte Schubhaft nicht auf Basis des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG verhängt werden dürfen, ist somit in Bezug auf die geltende Fassung dieser Bestimmung überholt. Vielmehr kommt danach Schubhaft grundsätzlich auch gegen Asylwerber mit „Bleiberecht“ in Betracht (siehe dazu VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0367, Rn. 9, und die dort genannten Erkenntnisse, in denen sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mit § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in der Fassung des FrÄG 2018 befasste).
8 Das macht das BFA in der Amtsrevision zu Recht geltend, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war. Im Übrigen ist noch anzumerken, dass in der Amtsrevision auch zutreffend darauf hingewiesen wird, das BVwG hätte angesichts dessen, dass sich der Mitbeteiligte im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch in Schubhaft befand, gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG auch einen Ausspruch über die Frage der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft treffen müssen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020210027_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210027.L00 | Ra 2020/21/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210027_20200304L00/JWT_2020210027_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 840 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem ägyptischen Staatsangehörigen, wurden ab dem 6. März 2013 wiederholt, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 12. November 2016, Aufenthaltsbewilligungen "Studierender" erteilt. Der Verlängerungsantrag vom 24. Oktober 2016 wurde mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 27. März 2017, bestätigt mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 6. September 2017, abgewiesen. Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0182).
2 Am 25. Jänner 2019 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005.
3 Mit Bescheid vom 27. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab. Zugleich erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Ägypten zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
5 Begründend führte es aus, der Revisionswerber sei ledig und kinderlos. Er habe in seinem Heimatland Rechtswissenschaften studiert, ohne das Studium abzuschließen. Seine Eltern und die zwei Brüder lebten in Ägypten, in Österreich wohnten ein Onkel des Revisionswerbers und seine Familie, mit welcher der Revisionswerber regelmäßigen Kontakt habe. Er verfüge auch über einen Freundeskreis in Österreich und engagiere sich beim Roten Kreuz und der Caritas.
6 Bei der nach § 9 BFA-VG vorgenommenen Interessenabwägung berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht die genannten Umstände sowie insbesondere den ca. sechsjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet, welcher "für fünf Jahre" rechtmäßig gewesen sei. Der Revisionswerber habe während seines Studiums, für welches er ab dem Sommersemester 2013 bis zum Wintersemester 2016 inskribiert gewesen sei, keinen Studienerfolg nachweisen können. Im Rahmen des Vorstudienlehrgangs habe er keine Prüfungsleistungen erbracht und die vorgeschriebene Ergänzungsprüfung Deutsch C1 nicht abgelegt. In diesem Verhalten manifestiere sich sein nicht ausgeprägtes Interesse an der Absolvierung eines Studiums und der Verbesserung seiner Deutschkenntnisse. Es sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass der Revisionswerber in der Zeit von 1. Juli 2013 bis 31. August 2016 und von Februar 2018 bis Jänner 2019 (jeweils mit Unterbrechungen) aus fremdenrechtlicher Sicht unrechtmäßige Erwerbstätigkeiten ausgeübt habe. Die zwei vorgelegten Arbeitsvorverträge, jeweils für eine Tätigkeit als Reinigungskraft, hätten seine persönlichen Interessen an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht in einem besonderen Maß zu verstärken vermocht. Seiner beruflichen Integration komme insgesamt nur ein gemindertes Gewicht zu. Ein Familienleben in Österreich führe der Revisionswerber nicht; zu seinem Onkel und dessen Familie bestehe keine "erhebliche Beziehungsintensität". Demgegenüber bestünden familiäre Bindungen in seinem Heimatland. Insgesamt komme den persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet kein maßgebliches Gewicht zu und würden die öffentlichen Interessen an der "Ausweisung" die entgegenstehenden persönlichen Interessen des Revisionswerbers überwiegen.
7 Die beantragte mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG entfallen können.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
11 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber in der - nach Ablehnung und Abtretung seiner Verfassungsgerichtshofsbeschw erde ausgeführten - Revision geltend, "die belangte Behörde" habe das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt. Seine Angaben seien im Verfahren nur unzureichend gewürdigt worden; insbesondere seien auch die im Verfahren vorgelegten Urkunden nicht zugunsten des Revisionswerbers gewertet worden. Da es "die belangte Behörde" verabsäumt habe, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, sei von einer antizipierenden Beweiswürdigung auszugehen.
12 Die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK iVm § 9 BFA-VG ist aber dann nicht revisibel, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen lässt (vgl. etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0264, mwN). Im vorliegenden Fall kann das erzielte Ergebnis jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. Das Bundesverwaltungsgericht, das alle zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände ohnedies in seine Beurteilung einbezogen hat, durfte angesichts seines erst rund sechsjährigen, nur auf Grund von Aufenthaltsberechtigungen zum Zweck eines Studiums in den ersten viereinhalb Jahren rechtmäßigen Aufenthalts und des Fehlens familiärer Bindungen sogar vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm ausnahmsweise erlaubte, von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber abzusehen (vgl. zu einem ähnlichen Fall etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0242, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020210029_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210029.L00 | Ra 2020/21/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210029_20200417L00/JWT_2020210029_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 775 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die im März 1979 geborene Revisionswerberin, eine mongolische Staatsangehörige, kam im August 2015 mit einem Visum D nach Österreich. Ihr wurden in der Folge - beginnend ab 21. August 2015, zuletzt befristet bis 22. August 2017 - Aufenthaltsbewilligungen als Studierende erteilt.
2 Ein am 11. August 2017 gestellter Verlängerungsantrag wurde von der Niederlassungsbehörde mit Bescheid vom 18. Oktober 2017, bestätigt durch das nach mündlicher Verhandlung erlassene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Oktober 2018, abgewiesen. Eine in dieser Sache eingebrachte Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Jänner 2019, Ra 2019/22/0005, zurück. Diesen Entscheidungen lag zugrunde, dass die Revisionswerberin für die Studienjahre 2015/2016, 2016/2017 und 2017/2018 keinen ausreichenden Studienerfolgsnachweis erbracht habe. Der Verwaltungsgerichtshof billigte diesbezüglich die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass im vorliegenden Fall keine Hinderungsgründe im Sinne des § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG - der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogene, unabwendbare oder unvorhersehbare Gründe für den fehlenden Studienerfolg - als gegeben angenommen worden seien, weil die Revisionswerberin ihrer diesbezüglichen Konkretisierungs- und Darlegungsobliegenheit nicht entsprechend nachgekommen sei.
3 In der Folge erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 22. Jänner 2019 - verbunden mit dem Ausspruch, dass der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.) - im Hinblick auf den nunmehr unrechtmäßigen Aufenthalt der Revisionswerberin gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.). Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt III.). Schließlich wurde der Revisionswerberin gemäß § 55 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.).
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Dezember 2019 als unbegründet ab. Unter einem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In dieser Hinsicht wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vor allem geltend gemacht, es bestehe keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf ein Privat- und Familienleben „unter Zugrundelegung der Konstellation, wonach die Revisionswerberin sich bereits lange im Bundesgebiet aufgrund eines Studentenvisums rechtmäßig aufhält und lediglich aus unvorhersehbaren, unabwendbaren Gründen an der fristgerechten Erbringung der ECTS gehindert war, sohin berücksichtigungswürdige Gründe gegeben sind“.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits in seinem Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0033, zum Ausdruck gebracht, dass die damit angesprochene, gemäß § 9 BFA-VG unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. daran anknüpfend etwa auch VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0113, Rn. 6, mwN).
9 Von daher ist die wiedergegebene, nur auf einzelfallbezogene Besonderheiten abstellende, von der Revisionswerberin formulierte Rechtsfrage schon von vornherein nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzutun. Im Übrigen wird in der Revision dabei - unter Ausblendung der rechtskräftigen Abweisung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung als Studierende - neuerlich davon ausgegangen, es wäre ein Hinderungsgrund im Sinne des § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG vorgelegen, ohne jedoch die diesbezügliche, nicht unschlüssig begründete negative Annahme im angefochtenen Erkenntnis (siehe Seite 17) konkret zu bekämpfen. Abgesehen davon wird in der Revision auch gar nicht geltend gemacht, die Interessenabwägung sei vom BVwG in unvertretbarer Weise vorgenommen worden. Das kann aber insgesamt auch nicht gesagt werden. Vielmehr liegt - angesichts des erst relativ kurzen Inlandsaufenthalts von insgesamt noch nicht einmal fünf Jahren, der seit Oktober 2018 nicht mehr rechtmäßig ist und der davor von vornherein nur auf den Zweck des Studiums gerichtet war, des Fehlens familiärer Anknüpfungspunkte in Österreich und (außer guter Deutschkenntnisse) nennenswerter integrationsbegründender Umstände - sogar ein „eindeutiger Fall“ vor, der es dem BVwG entgegen der Meinung der Revisionswerberin im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFA-VG ausnahmsweise erlaubte, von der Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0284, Rn. 12, mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2020210035_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210035.L00 | Ra 2020/21/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210035_20200304L00/JWT_2020210035_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,057 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, kam Ende November 2012 mit einem Visum nach Österreich. Er verfügte durchgehend über Aufenthaltstitel, und zwar zunächst vom 29. November 2012 bis 29. November 2017 als Studierender und nach seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsbürgerin ab 30. November 2017 (befristet bis 30. November 2020) als Familienangehöriger. Diese Ehe wurde mittlerweile geschieden.
2 Der Revisionswerber wurde straffällig und deshalb mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. August 2018 wegen des als Beitragstäter begangenen Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall sowie Abs. 4 Z 3 SMG und wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster, zweiter und dritter Fall sowie Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zweieinhalb Jahren rechtskräftig verurteilt, die er unter Anrechnung der Untersuchungshaft seit 5. März 2018 - der Aktenlage zufolge - aktuell noch in der Justizanstalt Linz verbüßt. 3 Dem Urteil liegt zugrunde, dass der Revisionswerber zugesagt habe, einen Teil eines nach Österreich zu schmuggelnden Suchtgiftes zur Verteilung zu übernehmen, und dadurch zur vorschriftswidrigen Aus- und Einfuhr von Suchtgift in einem das 25- fache der Grenzmenge überschreitenden Ausmaß - Transport von insgesamt mehr als 2.000 Gramm Kokain (207 Bodypacks) und etwa 100 Gramm Heroin (10 Bodypacks) von Amsterdam nach Linz Anfang März 2018 - beigetragen habe. Des Weiteren habe er insgesamt etwa 1.075 Gramm Kokain (109 Bodypacks) und etwa 100 Gramm Heroin (10 Bodypacks) am 4. März 2018 zur Verteilung (Weiterveräußerung) erworben, besessen und teilweise (von Linz nach Wien) befördert. Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht die Sicherstellung des Suchtgiftes, die reumütige geständige Verantwortung und den bisher ordentlichen Lebenswandel als mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und die mehr als 80-fache Überschreitung der Grenzmenge.
4 Im Hinblick auf diese Straftaten erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 4. Oktober 2019 gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit sechs Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA noch fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Dezember 2019 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG noch aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt bemängelt der Revisionswerber der Sache nach die vom BVwG gemäß § 53 Abs. 3 FPG getroffene Gefährdungsprognose (Vorliegen einer "schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit") und die nach § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung und rügt diesbezüglich die Unterlassung der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Beschwerdeverhandlung.
9 Dieser Einwand führt allerdings nicht zur Zulässigkeit der Revision, weil es unter Bedachtnahme auf die vom Revisionswerber begangenen Straftaten auch unter Einbeziehung der für ihn sprechenden Umstände vertretbar war, dass das BVwG in der vorliegenden Konstellation im Ergebnis von einem "eindeutigen Fall", und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die Interessenabwägung, ausging. Demzufolge durfte das BVwG im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFA-VG (vgl. dazu etwa die Nachweise in VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0275, Rn. 13) ausnahmsweise von der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen.
10 In der Revision wird zwar besonders betont, dass sich der Revisionswerber seit Jänner 2019 im gelockerten Vollzug befinde und ihm sodann als "Freigänger" von Juli bis Oktober 2019 außerhalb der Justizanstalt eine Berufstätigkeit und danach die Fortsetzung seines Studiums ermöglicht worden sei.
11 Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt klargestellt, dass sich aus dem Status eines Strafhäftlings als "Freigänger" keine maßgebliche Minderung der sich aus dem strafbaren Verhalten ergebenden Gefährdung ableiten lässt. Es ist nämlich ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat; für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden ist somit in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (siehe zum Ganzen etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12, mwN).
12 Von einer solchen nachdrücklichen Manifestierung der Gefährlichkeit durfte das BVwG der Sache nach angesichts der hier gegebenen qualifizierenden Umstände bei den vom Revisionswerber begangenen Suchtgiftdelikten im vorliegenden Fall ausgehen, sodass es jedenfalls nicht deren bereits eingetretenen Wegfall annehmen musste, zumal sich der Revisionswerber im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung auch noch in Strafhaft befand. Demzufolge kommt den ins Treffen geführten Umständen - entgegen der Meinung in der Revision - auch bei der Interessenabwägung keine maßgebliche Bedeutung zu.
13 In Bezug auf diese Abwägung wird in der Revision dann noch geltend gemacht, der Revisionswerber führe seit Jänner 2019 (im Rahmen der Freigänge) eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die er bereits seit 2015 kenne. Auch zu deren Tochter im Alter von zweieinhalb Jahren bestehe bereits ein Naheverhältnis. Dazu verwies das BVwG aber zu Recht relativierend darauf, dass die Genannten - mag dies auch auf die Haft zurückzuführen sein - bisher noch nie in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt hätten und die Beziehung auch erst im Jänner 2019 eingegangen worden sei. Im Übrigen steht dem daraus ableitbaren Interesse an einem Verbleib in Österreich das im vorliegenden Fall besonders große öffentliche Interesse an der Unterbindung von (grenzüberschreitendem) Suchtgiftschmuggel und Suchtgifthandel entgegen (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0081, Rn. 11; siehe auch VwGH 19.3.2013, 2011/21/0152, Punkt 2.2. der Entscheidungsgründe, mwN), sodass auch die in der Revision überdies noch relevierten bisherigen Studienerfolge und die durch mehrere "Empfehlungsschreiben" belegten sozialen Kontakte nicht zu einem anderen Ergebnis führen können. Im Übrigen ist aber auch die Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes nicht zu beanstanden. 14 Der Revision gelingt es somit nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020210036_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210036.L00 | Ra 2020/21/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210036_20200505L00/JWT_2020210036_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 639 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein 1996 geborener indischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. März 2019 vollumfänglich abgewiesen. Zugleich wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Indien für zulässig erklärt und gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Gemäß § 15b Abs. 1 AsylG 2005 wurde ihm eine Unterkunftnahme in einer bestimmten Einrichtung aufgetragen. Einer Beschwerde gegen die Entscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 29. April 2019 als unbegründet ab.
3 Der Mitbeteiligte kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb in Österreich.
4 Mit Bescheid vom 6. November 2019 sprach das BFA (von Amts wegen) neuerlich aus, dem Mitbeteiligten werde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Es erließ wiederum eine Rückkehrentscheidung (nunmehr gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten gemäß § 46 FPG zulässig sei. Unter einem wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das BVwG insoweit statt, als es die Dauer des Einreiseverbotes von zwei Jahren auf ein Jahr herabsetzte; im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Die ausschließlich gegen die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes erhobene Amtsrevision des BFA erweist sich als unzulässig:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Insoweit macht das BFA geltend, das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht darauf Bedacht genommen, dass die Dauer des Einreiseverbotes nicht bloß aufgrund der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 2 Z 6 FPG - worauf das BVwG allein Bezug genommen habe - festzulegen gewesen sei, sondern in diesem Zusammenhang auch gemäß Art. 11 der Rückführungsrichtlinie dessen „beharrlicher Verbleib“ im Bundesgebiet trotz aufrechter Rückkehrentscheidung und die daraus resultierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu berücksichtigen gewesen wären.
9 Die Bestätigung des Einreiseverbotes dem Grunde nach wurde, neben der Erfüllung des Tatbestandes des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG, nach dem Gesamtinhalt der Ausführungen des BVwG aber noch erkennbar auch darauf gestützt, dass der Mitbeteiligte seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen war.
Demzufolge ist davon auszugehen, dass das BVwG auch bei der Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes den Umstand, dass der Mitbeteiligte unter Missachtung einer bereits rechtskräftigen Rückkehrentscheidung seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen war, nicht unbeachtet ließ. Insoweit entspricht der Fall dann in den wesentlichen Punkten dem Sachverhalt, der zu VwGH 6.2.2020, Ra 2020/18/0004, beurteilt wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird daher auf die Ausführungen dieses Beschlusses verwiesen.
10 Auch in der vorliegenden Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2020210037_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210037.L00 | Ra 2020/21/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210037_20200304L00/JWT_2020210037_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 605 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Y.I., ein türkischer Staatsangehöriger, erhob am 25. Oktober 2017 Beschwerde gegen seine Festnahme gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit in der mündlichen Verhandlung am 15. Mai 2018 verkündetem und in der Folge gekürzt ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab. Mit Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses wurde der Antrag des Y.I. auf Aufwandersatz abgewiesen, mit Spruchpunkt III. wurde er zum Ersatz von Aufwendungen in der Höhe von EUR 426,20 sowie der "noch zu bemessenden Barauslagen (Sachverständigengebühren)" an den Bund verpflichtet.
2 In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Kostenentscheidung zugunsten der belangten Behörde, die Vorschreibung der Barauslagen und die Abweisung des Antrages der beschwerdeführenden Partei auf Aufwandersatz auf § 35 VwGVG beruhten.
3 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. September 2018 wurden die gebührenrechtlichen Ansprüche des Sachverständigen für die Erstellung eines medizinischen Gutachtens in der Verhandlung vom 15. Mai 2018 mit EUR 172,40 bestimmt. 4 Mit Beschluss vom 22. Jänner 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass Y.I. der Ersatz "der hiergerichtlichen Barauslagen" in der Höhe von EUR 172,40 auferlegt werde. Der Sachverständige habe am 15. Mai 2018 eine entsprechende Honorarnote gelegt, zu der sich Y.I. nicht geäußert habe. Die Sachverständigengebühren seien in der Folge in dieser Höhe festgesetzt worden. In der Zwischenzeit habe das Bundesverwaltungsgericht die Gebühren angewiesen, sodass ihm Barauslagen in der genannten Höhe erwachsen seien.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). 7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist diese Bestimmung gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sinngemäß anzuwenden. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Das BFA macht unter diesem Gesichtspunkt geltend, dass der vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene § 35 VwGVG keine Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Barauslagen darstelle. Eine Grundlage dafür könne sich in § 76 AVG finden. Nach Ansicht des BFA sei § 76 AVG in einem Haftbeschwerdeverfahren nach § 22a Abs. 1 Z 1 BFA-VG aber nicht anzuwenden. Dazu fehle noch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
10 Bei diesem Vorbringen übersieht das BFA allerdings, dass die Verpflichtung zum Barauslagenersatz dem Y.I. schon mit Spruchpunkt III. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2018 auferlegt wurde. Auf Grund der Rechtskraft dieser Entscheidung konnte im Rahmen der mit dem nunmehr bekämpften Beschluss vorgenommenen betragsmäßigen Vorschreibung der Barauslagen nicht mehr die Ersatzverpflichtung des Y.I. dem Grunde nach in Frage gestellt werden, sodass das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der aufgeworfenen Rechtsfrage abhängt. 11 Die Revision erweist sich daher schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig, ohne dass geklärt werden musste, ob dem BFA in einem Verfahren betreffend Verpflichtung zum Ersatz von Barauslagen des Bundesverwaltungsgerichts durch einen Dritten überhaupt Parteistellung und damit Revisionslegitimation zukommt. 12 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020210041_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210041.L00 | Ra 2020/21/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210041_20201119L00/JWT_2020210041_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,744 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 1. August 2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. Februar 2015 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung vollumfänglich ab. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2016 als unbegründet abgewiesen.
2 Am 24. Jänner 2017 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des BFA vom 20. Oktober 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten neuerlich abgewiesen wurde. Zugleich wurde dem Mitbeteiligten aber (im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand) der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zuerkannt und gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 30. Oktober 2018 erteilt.
3 Mit Bescheid des BFA vom 20. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (sowohl wegen der Besserung seines Gesundheitszustands als auch wegen der mittlerweile erfolgten Einstufung der Ukraine als sicheres Herkunftsland). Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Schließlich erklärte es die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig und erteilte dem Mitbeteiligten eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
4 Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 14. August 2019 wurde der Mitbeteiligte wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 StGB, wegen versuchter schwerer Körperverletzung gemäß §§ 15, 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 und 4 StGB und wegen schwerer Sachbeschädigung gemäß §§ 125, 126 Abs. 1 Z 5 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten, hiervon zwölf Monate bedingt nachgesehen, verurteilt.
5 Mit Bescheid des BFA vom 28. August 2019 wurden gegen den Mitbeteiligten im Hinblick auf die genannte Verurteilung gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung in die Ukraine gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
6Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
7 Am 19. November 2019 wurde gegen den Mitbeteiligten ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG erlassen, auf Grund dessen am 26. November 2019, 10:50 Uhr, seine Festnahme nach § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG erfolgte. Um 13:50 Uhr desselben Tages wurde dem Mitbeteiligten - wie sich den vorgelegten Verwaltungsakten entnehmen lässt - eine Information über die bevorstehende, für 28. November 2019 geplante Abschiebung ausgefolgt.
8 Am 26. November 2019 um 14:45 Uhr stellte der Mitbeteiligte einen dritten Antrag auf internationalen Schutz.
9 Mit am selben Tag zugestelltem Mandatsbescheid vom 27. November 2019 stellte das BFA gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass die Voraussetzung des § 12a Abs. 4 Z 2 AsylG 2005 nicht vorliege und dem Mitbeteiligten der faktische Abschiebeschutz daher nicht zuerkannt werde.
10 Am 28. November 2019 wurde der Mitbeteiligte in die Ukraine abgeschoben.
11 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 13. Dezember 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht den bekämpften Bescheid des BFA vom 28. August 2019 gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm § 10 Abs. 1 AsylG 2005 ersatzlos.
12 Es führte zusammengefasst aus, dass im Falle der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz die zuvor durch das BFA erlassene Rückkehrentscheidung und die weiteren damit verbundenen Nebenaussprüche ersatzlos zu beheben seien, weil sonst die noch nicht getroffene Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz vorweggenommen würde. Eine solche Konstellation liege hier vor, weil der Mitbeteiligte im Verfahren über die Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot geltend gemacht habe, dass er in der Ukraine, seinem Herkunftsstaat, mit massiver physischer Gewalt wegen Zugehörigkeit zu einer Anti-Korruptions-Organisation bedroht sei, und in diesem Zusammenhang am 26. November 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, über den bislang noch nicht rechtskräftig abgesprochen worden sei. Die Rückkehrentscheidung, das darauf aufbauende Einreiseverbot sowie die damit verbundenen Nebenaussprüche seien daher ersatzlos zu beheben. Darüber werde im anhängigen Verfahren über den gestellten Antrag auf internationalen Schutz - dann zeitaktuell - zu entscheiden sein.
13 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
14 Die Amtsrevision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot zu Unrecht ersatzlos behoben habe. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sei das Asylverfahren des Mitbeteiligten nämlich nicht mehr anhängig gewesen; vielmehr sei es spätestens mit der Rechtskraft des Bescheides des BFA vom 27. November 2019 betreffend die Nichtzuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes am 11. Dezember 2019 gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gegenstandslos geworden.
15 Die Revision ist zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu hier maßgeblichen Aspekten des § 25 Abs. 1 Z 1 iVm § 12a Abs. 3 AsylG 2005 fehlt. Sie ist aber, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, nicht berechtigt.
16 Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz in den Fällen des § 12a Abs. 3 leg. cit. als gegenstandslos abzulegen, wenn der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt wurde, der faktische Abschiebeschutz nicht gemäß § 12a Abs. 4 leg. cit. zuerkannt wurde und der Asylwerber nicht mehr im Bundesgebiet aufhältig ist.
17 Vorliegend wurde zwar ein Folgeantrag (vgl. dazu noch unten Rn. 24) binnen zwei Tagen vor dem festgelegten (und dem Mitbeteiligten bekannt gegebenen) Abschiebetermin gestellt, der faktische Abschiebeschutz wurde mit unbekämpft gebliebenem Mandatsbescheid vom 27. November 2019 gemäß § 12a Abs. 4 AsylG 2005 nicht zuerkannt und die Abschiebung wurde am 28. November 2019 tatsächlich durchgeführt. Allerdings lag kein Fall des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 vor.
18Â Diese Bestimmung lautet wie folgt:
„(3) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gemäß Abs. 2 binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt
1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht,
2. der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist und
3. darüber hinaus
a)Â sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;
b) gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (§ 77 FPG) angewandt wird, oder
c) der Fremde nach einer Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG angehalten wird.
Liegt eine der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht vor, ist gemäß Abs. 2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.“
19 § 12a Abs. 3 AsylG 2005 verlangt also neben einer Folgeantragstellung, die binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten und dem Fremden bekannt gegebenen Abschiebetermin und während einer (hier ebenfalls gegebenen) Anhaltung bzw. Maßnahme im Sinn der Z 3 lit. a bis c erfolgt, dass gegen den Fremden eine der in der Z 1 genannten aufenthaltsbeendenden Maßnahmen „besteht“.
20 Dass diese Maßnahme nicht nur - wovon des BFA in der Amtsrevision ausgeht - durchsetzbar, sondern auch rechtskräftig sein muss, wird nicht ausdrücklich angeordnet, erschließt sich aber aus der Systematik des § 12a AsylG 2005 sowie den dazu ergangenen Erläuterungen und ist nicht zuletzt auch aus Rechtsschutzerwägungen geboten.
21 Die Rechtsfolge des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 besteht nämlich darin, dass dem Antragsteller kein faktischer Abschiebeschutz zukommt, es sei denn, er wird ihm vom BFA gemäß § 12a Abs. 4 leg. cit. ausnahmsweise zuerkannt. Diese Zuerkennung hat zu erfolgen, wenn der Fremde anlässlich der Befragung oder Einvernahme glaubhaft macht, dass er den Folgeantrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte (§ 12a Abs. 4 Z 1 AsylG 2005), oder sich seit der letzten Entscheidung die objektive Situation im Herkunftsstaat entscheidungsrelevant geändert hat (§ 12a Abs. 4 Z 2 AsylG 2005); wurde der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, hat sich die Prüfung auf das Vorliegen der zuletzt genannten Voraussetzung zu beschränken.
22 In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (330 BlgNR 24. GP 11) wird zur Einfügung des § 12a AsylG 2005 mit dem FrÄG 2009 Folgendes ausgeführt:
„Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind [...] vor dem Hintergrund zu sehen, dass bereits ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt und rechtskräftig mit einer negativen Entscheidung beendet wurde. § 12a regelt nur, inwieweit mit Zweit-, Dritt- oder Viertanträgen nach rechtskräftig gewordenen Erstentscheidungen jeweils aufs Neue ein faktischer Abschiebeschutz und damit ein Vollstreckungsaufschub verbunden sein soll. Gegenstand dieser Verfahren ist also nicht das Verfahren und die Sachentscheidung über den Folgeantrag selbst.“
23 Es wird dabei vom Regelfall eines Folgeantrags ausgegangen, in dem ein vorher gestellter Antrag weder hinsichtlich der Gewährung von Asyl noch hinsichtlich der Gewährung von subsidiärem Schutz erfolgreich war und gemäß § 10 AsylG 2005 eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Rückkehrentscheidung oder Anordnung zur Außerlandesbringung) ergangen ist. Dass die Entscheidung im Asylverfahren rechtskräftig sein muss, wird in den Erläuterungen ausdrücklich erwähnt und folgt hinsichtlich der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz schon aus der Legaldefinition des Folgeantrags in § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005 („jeder einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag nachfolgender weiterer Antrag“). Die Rechtskraft der nach § 10 AsylG 2005 damit verbundenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme tritt üblicherweise - sofern nicht ausschließlich die aufenthaltsbeendende Maßnahme bekämpft wird oder im Beschwerdeverfahren nur insoweit eine Zurückverweisung an die Behörde erfolgte - zugleich mit jener der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz ein; eine noch nicht rechtskräftige Rückkehrentscheidung wäre aber im Hinblick auf das anhängige Folgeantragsverfahren (aus den vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis genannten Gründen; vgl. auch unten Rn. 25) ersatzlos zu beheben.
24 Nach der soeben genannten Definition liegt ein Folgeantrag mangels Differenzierung auch dann vor, wenn ein vorangegangenes Asylverfahren nicht mit einer vollumfänglichen Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz, sondern etwa - wie hier - zunächst mit der Gewährung von subsidiärem Schutz endete, der später aberkannt wurde. Um den Anwendungsbereich des § 12a Abs. 3 AsylG 2005 zu eröffnen, bedarf es dann in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem bei der Aberkennung des subsidiären Schutzes noch die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt worden war, freilich einer außerhalb des Asylverfahrens ergangenen aufenthaltsbeendenden Maßnahme. Dass diese - anders als die Entscheidung im Asylverfahren - nicht rechtskräftig sein muss, kann nicht angenommen werden, zumal es bei der Beurteilung, ob faktischer Abschiebeschutz nach § 12a Abs. 4 AsylG 2005 zuzuerkennen ist, zu keiner Überprüfung im Hinblick auf drohende Verletzungen von Art. 8 EMRK mehr kommt. Bestätigt wird dieses Ergebnis durch § 12a Abs. 6 AsylG 2005, der mit dem FNG eingefügt wurde, um (so die ErläutRV 1803 BlgNR 24. GP 39) im Hinblick auf das Erfordernis aufrechter aufenthaltsbeendender Maßnahmen für den Entfall bzw. die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes klarzustellen, wie lange die einzelnen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen aufrecht bleiben; in dieser Bestimmung können aber - obwohl dem Wortlaut nach wie in § 12a Abs. 3 Z 1 AsylG 2005 nicht ausdrücklich auf die Rechtskraft abgestellt wird - nur rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahmen angesprochen sein.
25 Gegen den Mitbeteiligten bestand zum Zeitpunkt seiner Folgeantragstellung am 26. November 2019 keine rechtskräftige aufenthaltsbeendende Maßnahme. Damit fehlte es nach dem oben Gesagten an einer Voraussetzung für das Vorliegen eines Falles nach § 12a Abs. 3 AsylG 2005, weshalb in weiterer Folge auch keine Gegenstandslosigkeit des Asylverfahrens nach § 25 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 eintreten konnte. Das Asylverfahren war also zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses weiterhin anhängig, sodass die ersatzlose Behebung der Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot mit dem angefochtenen Erkenntnis im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stand (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0138, Rn. 16, und darauf Bezug nehmend VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0107, Rn. 12 ff).
26 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210047_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210047.L00 | Ra 2020/21/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210047_20200827L00/JWT_2020210047_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 746 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Unter einem sprach es aus, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Dezember 2019 insofern teilweise statt, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab.
3 Das Bundesverwaltungsgericht stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2019 in das Bundesgebiet eingereist sei. Seit 21. Jänner 2019 bestehe eine immer noch aufrechte Hauptwohnsitzmeldung in Wien. Einer legalen Erwerbstätigkeit sei der Revisionswerber bis zu seiner Abschiebung nach Rumänien am 27. Oktober 2019 nicht nachgegangen. Aus dem Register des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sei lediglich von 4. bis 5. November 2019 eine Anmeldung als geringfügig Beschäftigter bei einem österreichischen Unternehmen ersichtlich. Der Revisionswerber habe im Bundesgebiet keine eigene Familie; auch ein Privatleben „in nennenswerter emotionaler Tiefe“ bestehe hier nicht. Die Freundin des Revisionswerbers lebe in Rumänien.
4 Am 6. April 2019 sei der Revisionswerber bei der Begehung einer Straftat betreten und am 22. Mai 2019 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z 3 StGB rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt worden. Dabei sei dem Revisionswerber zur Last gelegt worden, dass er am 6. April 2019 in Wien in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken als Mittäter ein Fahrrad in nicht mehr feststellbarem Wert einem nicht mehr feststellbaren Gewahrsamsträger durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung weggenommen habe, indem er das Spiralschloss mit einem Bolzenschneider durchtrennt habe, während seine Komplizin neben ihm gestanden und Aufpasserdienste geleistet habe. Bei der Strafbemessung habe das Gericht den bisher ordentlichen Lebenswandel des Revisionswerbers als mildernd, erschwerend hingegen keinen Umstand gewertet.
5 In rechtlicher Hinsicht erklärte das Bundesverwaltungsgericht, dass der Revisionswerber schon allein aufgrund der von hoher krimineller Energie getragenen strafbaren Handlung „die allgemeinen Aufenthaltsverbotstatbestände des § 67 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG“ jedenfalls erfüllt habe. Allein diese Verurteilung in Österreich indiziere jedenfalls, dass vom Revisionswerber eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 67 Abs. 1 FPG ausgehe.
6 Sodann führte das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
„Bei den gesetzten Delikten des [Revisionswerbers] handelt es sich ohne Zweifel um ein die öffentliche Sicherheit auf dem Gebiet des Fremdenwesens gefährdendes und beeinträchtigendes Fehlverhalten des [Revisionswerbers]. Er hat damit wesentlichen Interessen des betroffenen Opfers aber auch der Gesellschaft an sich, nämlich die Sicherheit für die einzelne Person, deren Eigentum sowie den sozialen Frieden, zu wahren zuwidergehandelt. Das vom [Revisionswerber] über einen sehr langen Zeitraum immer wieder gezeigte Verhalten weist sohin auf eine hohe Bereitschaft der Negierung österreichischer Gesetze und gesellschaftlicher Regeln hin. Darüber hinaus verlangen die ausgeübten Straftaten - ,gewerbsmäßige Einbruchsdiebstähle‘ (Handtaschendiebstähle) - ein hohes Maß an krimineller Energie.“
7 Die vom BFA verhängte Dauer des „Einreiseverbotes“ sei aber dem sich aus dem strafgerichtlichen Urteil ergebenden Unrechtsgehalt nicht angemessen und daher entsprechend herabzusetzen gewesen.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
9 Die Revision erweist sich schon aus folgendem, auch in der Revision aufgezeigten Grund als zulässig und berechtigt:
10 Gegen den Revisionswerber als Unionsbürger wäre die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG nur dann zulässig, wenn auf Grund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat eine solche Gefährdung - wie oben dargestellt - in tragender Weise mit einem über einen „sehr langen Zeitraum immer wieder gezeigte[n] Verhalten“, „gewerbsmäßige[n] Einbruchsdiebstähle[n] (Handtaschendiebstähle)“ und wiederholten „Delikten“ des Revisionswerbers begründet. Dies steht jedoch nicht im Einklang mit den Feststellungen und der Aktenlage.
12 Es liegt daher ein wesentlicher, auch eine Aktenwidrigkeit beinhaltender Begründungsmangel vor, sodass das angefochtene Erkenntnis schon deswegen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a, b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war.
13 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen nach der genannten Verordnung bereits enthalten ist.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210051_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210051.L00 | Ra 2020/21/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210051_20200304L00/JWT_2020210051_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 794 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger von Benin, reiste spätestens im Mai 2015 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. März 2018 wurde dieser Antrag vollumfänglich abgewiesen; damit wurde insbesondere eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG verbunden.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit am 15. Juni 2018 mündlich verkündetem und mit 23. Jänner 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab. Eine in der Folge beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte außerordentliche Revision wies dieser mit Beschluss vom 21. Mai 2019 zu Ra 2019/19/0081 zurück. 4 Der Revisionswerber verblieb in Österreich und stellte am 27. Juni 2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 2. September 2019 - ohne Erlassung einer Rückkehrentscheidung - gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11. Dezember 2019 als unbegründet abgewiesen. Dabei ging das BVwG davon aus, dass wesentliche der vom Revisionswerber zur Begründung seines Antrags vorgebrachten Umstände (Beziehung zu einer aus Togo stammenden deutschen Staatsangehörigen, die ihn etwa alle zwei Monate in Österreich besuche; Tätigkeit als Straßenzeitungsverkäufer; ehrenamtliches Engagement in einem Seniorenheim) bereits der vorangegangenen Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz zu Grunde gelegen hätten. Lediglich die nunmehr bestandene Deutsch-Prüfung für das Niveau B1 sowie die Betätigung in einem afrikanischen Kulturverein seien "neu", doch lasse sich daraus keine maßgebliche Sachverhaltsänderung ableiten, die eine neue Abwägung nach Art. 8 EMRK erforderlich machen würde. Auch die bloße Verlängerung des Inlandsaufenthaltes des Revisionswerbers "um weitere eineinhalb Jahre" könne nicht als wesentliche Änderung angesehen werden.
6 Von der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung sah das BVwG im Hinblick auf § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG ab, überdies sprach es dann noch aus, dass gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber der Sache nach geltend, das BVwG habe fallbezogen in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine - bezogen auf die im Asylverfahren ergangene Rückkehrentscheidung vom 15. Juni 2018 - maßgebliche Sachverhaltsänderung angenommen. Insoweit liege auch ein Begründungsmangel vor, zumal das nunmehr angefochtene Erkenntnis vom selben Richter gefasst worden sei wie jenes vom 15. Juni 2018.
10 Warum der letztgenannte Gesichtspunkt eine Mangelhaftigkeit begründen soll, ist indes nicht ersichtlich. Dass sich der entscheidende Richter, unter anderem Blickwinkel, schon einmal - mit außerordentlicher Revision erfolglos bekämpft - mit dem Fall des Revisionswerbers zu beschäftigen hatte, lässt nicht auf dessen Voreingenommenheit - welcher Art auch immer - schließen. Im Übrigen räumt der Revisionswerber selbst ein, dass offensichtlich keine Befangenheit des Richters vorgelegen habe.
11 In Bezug auf Sachverhaltsänderungen, die seit der im Asylverfahren ergangenen Rückkehrentscheidung vom Juni 2018 eingetreten seien, verweist der Revisionswerber letztlich im Ergebnis nur auf eine weitere Dauer seines Inlandsaufenthaltes. Er behauptet zwar auch, es seien im Verfahren sehr wohl Umstände zu "seinem Gesundheitszustand, seiner Erwerbsfähigkeit, seine(n) Familienverhältnissen" hervorgekommen, die eine neue Beurteilung des Sachverhaltes erforderlich machen würden, doch unterlässt er diesbezüglich jegliche Konkretisierung. Insoweit tritt er der auch mit der Aktenlage übereinstimmenden Beurteilung des BVwG, es seien außer einem längeren Inlandsaufenthalt nur die abgelegte Deutsch-Prüfung für das Niveau B1 sowie die Betätigung in einem afrikanischen Kulturverein als neue Umstände zu bewerten, nicht argumentativ entgegen. Dass das BVwG aber diese von ihm konstatierten Neuerungen nicht als ausreichend erachtete, um in eine neuerliche Beurteilung nach Art. 8 EMRK einzutreten, entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe etwa die zwar zur Vorgängerregelung des § 58 Abs. 10 AsylG 2005 (§ 44b Abs. 1 Z 1 NAG idF vor dem FNG) ergangenen, mangels inhaltlicher Änderung aber weiterhin einschlägigen Erkenntnisse VwGH 22.7.2011, 2011/22/0138 bis 0141, und VwGH 15.12.2011, 2010/21/0228, 0305 und 0306).
12 Jedenfalls vor diesem Hintergrund erweist es sich auch als unbedenklich, dass das BVwG gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG von der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen hat (siehe zu einer insoweit ähnlichen Konstellation VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0341 und 0342, Rn. 19). Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC werden dadurch - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers - von vornherein nicht tangiert (siehe dazu einerseits VwGH 3.3.2011, 2008/22/0738, und andererseits VwGH 19.2.2014, 2012/22/0201, jeweils mwN).
13 Als Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die Revision keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzutun vermag. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020210055_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210055.L00 | Ra 2020/21/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210055_20200716L00/JWT_2020210055_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,087 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. November 2003 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Oktober 2004 ab, erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria für zulässig und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet (nach Nigeria) aus. Der unabhängige Bundesasylsenat wies eine dagegen erhobene Berufung am 19. Juni 2007 ab.
2 Am 16. September 2008 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. November 2008 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückwies. Zugleich wurde der Revisionswerber neuerlich aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen.
3 Bereits mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Februar 2005 war über den Revisionswerber wegen am 12. Mai 2004 (zum Teil versuchter) gewerbsmäßiger Überlassung von Suchtgift, insbesondere von Kokain, eine bedingt nachgesehene siebenmonatige Freiheitsstrafe verhängt worden.
4 Mit Bezug darauf hatte die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 13. September 2006 gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen.
5 Der Revisionswerber, der den Besitz eines nigerianischen Reisepasses nicht offengelegt hatte, war nach Abschluss der erwähnten Asylverfahren in Österreich verblieben. Am 11. November 2014 wurde ihm der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte Plus“ erteilt und nach Ablauf eines Jahres (einmal) verlängert. Ein Verlängerungsantrag vom 10. November 2016 ist im Hinblick auf weitere Straftaten und eine deshalb erfolgte rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung unerledigt geblieben.
6 Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Juni 2016 hatte das Landesgericht Korneuburg über den Revisionswerber nämlich wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens pornografischer Darstellung Minderjähriger eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten verhängt. Er hatte am 14. Februar 2016 bei einer Flugreise von Dubai nach Wien-Schwechat rund 507,5 Gramm Kokain eingeführt sowie in einem nicht feststellbaren Zeitraum bis zum 14. Februar 2016 verschiedene pornografische Darstellungen unmündiger Minderjähriger besessen.
7 Mit Bescheid vom 20. Februar 2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber „gemäß § 52 Abs. 5 FPG“ eine Rückkehrentscheidung. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und erließ außerdem (mit Bezug auf die erwähnten Straftaten) gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von neun Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt.
8 Mit dem angefochtenen, nach (zweimaliger) mündlicher Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Begründend verwies das BVwG auf die erwähnten strafgerichtlichen Verurteilungen sowie den Umstand, dass der Revisionswerber bereits einmal ein gegen ihn ergangenes auf zehn Jahre befristetes „Einreiseverbot“ unbeachtet gelassen habe. Er lebe in einer Unterkunft der Diakonie und ohne Angehörige in Österreich, beherrsche die Landessprache Nigerias (Englisch) auf Muttersprachenniveau, Deutsch jedoch nur auf dem Niveau A2 und habe in den mündlichen Verhandlungen vor dem BVwG Dolmetscherunterstützung benötigt. In Österreich sei er nie einer nennenswerten legalen Berufstätigkeit nachgegangen (erwähnt wurden eine einmalige Tätigkeit als Portier für sechs Monate und ein Verkauf von Telefonwertkarten nach seiner letzten Haftentlassung) und sei nach wie vor auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch habe er in Österreich keine nennenswerten Sozialkontakte.
Im Mai 2004 habe er sich bei einem Sprung in einen U-Bahn-Schacht eine Beckenfraktur zugezogen, aus der eine Gehbehinderung und Minderung der Erwerbsfähigkeit herrühre. Er sei HIV-infiziert und werde medikamentös behandelt (Aids ist unbestritten nicht ausgebrochen). Trotz dieser Gesamtsituation sei er 2015 und 2016 zweimal nach Dubai und einmal für knapp zwei Monate (nach eigenen Angaben zur Heilbehandlung der Folgen seiner Beckenverletzung) nach Nigeria geflogen. Die Finanzierung der drei Flüge und der jeweiligen Aufenthalte im Ausland habe er nicht glaubhaft begründen können.
Im Heimatstaat sei eine Heilbehandlung, darunter eine kostenlose Abgabe retroviraler Medikamente, möglich. Das ergebe sich aus aktuellen Länderberichten und Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation, die in der mündlichen Verhandlung erörtert worden seien, wobei der Revisionswerber die für die Feststellung herangezogenen Quellen nicht bestritten habe.
Auch sei mit der Möglichkeit einer Reintegration des Revisionswerbers im Herkunftsstaat zu rechnen. Er habe in Nigeria seine Sozialisierung erfahren, verfüge dort - anders als in Österreich - über aktuelle familiäre und verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte, sei mit den sozialen, kulturellen und sprachlichen Gegebenheiten vertraut, sei arbeitsfähig und bereits vor seiner Ausreise im Verkaufsgewerbe tätig gewesen, habe also schon Arbeitserfahrung in Nigeria. Insbesondere unter Berücksichtigung der massiven Straffälligkeit sowie des geringen Maßes an Integration seien die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (§ 52 Abs. 4 Z 4 FPG) sowie eines Einreiseverbotes erfüllt.
10 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 Insoweit wendet sich der Revisionswerber zunächst der Sache nach gegen die Gefährdungsprognose sowie die Interessenabwägung des BVwG.
13 Dabei ist er jedoch darauf hinzuweisen, dass sowohl die Gefährdungsprognose als auch die Interessenabwägung unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen sind. Sie sind daher im Allgemeinen - wenn sie (wie hier) auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurden - nicht revisibel. Es trifft nicht zu, dass die strafbaren Verhaltensweisen des Revisionswerbers für die Erlassung eines Einreiseverbotes nicht ausreichend wären (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0285, Rn. 10).
14 Ein Grund dafür, dass der vom Revisionswerber gestellte Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels (Rot-Weiß-Rot - Karte Plus) eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses begründen könnte, wird weder in der Revision aufgezeigt, noch ist ein solcher ersichtlich (vgl. § 25 NAG).
15 Ebenso ist weder dem angefochtenen Erkenntnis noch der Aktenlage ein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, beim Revisionswerber handle es sich - wie die Revision, allerdings ohne Begründung, behauptet - um einen begünstigten Drittstaatsangehörigen, dem eine Aufenthaltskarte nach § 54 NAG ausgestellt worden sei.
16 Die Behandelbarkeit der HIV-Infektion des Revisionswerbers in Nigeria wurde, wie vom BVwG ausgeführt, in den mündlichen Verhandlungen vom 11. Mai 2018 und 11. November 2019 erörtert. Den dabei vorgehaltenen und in der Folge im angefochtenen Erkenntnis (nach schlüssiger Beweiswürdigung) verwerteten Beweisergebnissen tritt auch die Revision nicht inhaltlich konkret entgegen.
17 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210056_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210056.L00 | Ra 2020/21/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210056_20200528L00/JWT_2020210056_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,229 | Spruch
Das genannte Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung (betreffend die Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein 1965 geborener indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 29. Oktober 2004 einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2011 zur Gänze abgewiesen, außerdem wurde (insbesondere) die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien für zulässig erklärt und der Revisionswerber nach Indien ausgewiesen.
2 Der Revisionswerber kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Am 13. Mai 2014 wurde ihm eine Karte für Geduldete ausgestellt. Am 19. August 2015 wurde ihm eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erteilt. Diese wurde wiederholt, zuletzt mit Geltung bis zum 11. Mai 2018, verlängert.
3 Mit Bescheid vom 23. September 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung der„Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vom 21. März 2018 gemäß § 57 AsylG 2005 ab. Es erließ gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe sich bereits am 5. Mai 2008 und neuerlich am 3. April 2017 bei der indischen Vertretungsbehörde in Wien einen Reisepass ausstellen lassen. Dies habe er der Fremdenbehörde sowohl im - seit Juni 2011 ohne Erfolg geführten - Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates als auch betreffend seine Duldung und die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nach § 57 AsylG 2005 verschwiegen. Darüber hinaus habe er bei seiner Einvernahme vom 31. Mai 2016 ausgeführt, keinen Reisepass zu besitzen. Einem Auftrag des BFA vom 10. Mai 2017, seinen Reisepass vorzulegen, sei er nicht nachgekommen. Erst im Zuge des Verfahrens über den gegenständlichen, am 21. März 2018 gestellten Verlängerungsantrag habe er dem BFA den zuletzt ausgestellten Reisepass vom 3. April 2017 vorgelegt.
Der durchgehend in Österreich aufhältige, über eine Wohnung verfügende Revisionswerber sei strafgerichtlich unbescholten. Er sei seit Jänner 2012 berufstätig, arbeite seit Dezember 2017 als Reinigungskraft, sei deshalb selbsterhaltungsfähig und habe seit Abschluss des Asylverfahrens keine staatlichen Unterstützungsleistungen bezogen. Am 13. Dezember 2013 habe er die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 bestanden und beabsichtige in naher Zukunft die Ablegung der Deutschprüfung auf dem Niveau B1. Er habe in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis erworben, verfüge jedoch weder über Verwandte noch über enge soziale Bindungen. Seine Ehefrau und zwei Kinder im Alter von 15 und 20 Jahren, für deren Unterhalt er von Österreich aus sorge, lebten in Indien.
6 Rechtlich folgerte das BVwG, der Revisionswerber habe insbesondere seit Rechtskraft des erwähnten Erkenntnisses des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2011 die Möglichkeit gehabt, seiner Ausreiseverpflichtung durch Verwendung des ihm ausgestellten Reisepasses nachzukommen. Auch wäre seine Abschiebung möglich gewesen. Der Revisionswerber habe den Besitz des Reisepasses dem BFA gegenüber jedoch verschwiegen und dadurch seine Duldung erschlichen. Insgesamt lägen keine Gründe für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 Abs. 1 AsylG 2005 vor.
Im Rahmen der nach § 9 Abs. 2 BFA-VG für die Frage der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung angestellten Abwägung berücksichtigte das BVwG den mehr als 15-jährigen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet sowie das dargestellte Maß an beruflicher, sozialer und sprachlicher Integration. Deren Gewicht sei allerdings aufgrund der Stellung eines unberechtigten Asylantrages, des darauf folgenden unrechtmäßigen Verbleibs im Bundesgebiet im Bewusstsein des unsicheren Aufenthaltsstatus und damit auch der Vorläufigkeit seiner Integrationsschritte sowie vor allem aufgrund der missbräuchlichen Erschleichung einer Duldung relativiert.
Der 1965 geborene Revisionswerber sei erst im Jahr 2004 nach Österreich gelangt, sei in Indien sozialisiert worden und spreche die Landesspreche auf muttersprachlichem Niveau. Er sei gesund und könne einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Daher und aufgrund seiner familiären Anknüpfungspunkte sei mit der Möglichkeit einer Reintegration im Heimatstaat zu rechnen. Den privaten Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stünden gewichtige öffentliche Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber, welche die persönlichen Interessen des Revisionswerbers überwögen.
Die Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt sei. Anhaltspunkte für weiteren Klärungsbedarf seien nicht hervorgekommen.
7 Gegen dieses Erkenntnis - im Umfang der Rückkehrentscheidung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Aussprüche - richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
8 Die Revision erweist sich schon deshalb als zulässig und berechtigt, weil das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgewichen ist.
9 Bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG und damit bei der Beurteilung der Frage, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte darstellt und somit zu unterbleiben hat, ist, wie bereits das BVwG angeführt hat, unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenen Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei geht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (und umgekehrt die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005) ausnahmsweise nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117, Rn. 10).
10 Dem BVwG, das die vorstehend angeführte Rechtsprechungslinie zitiert, ist aber auch darin beizupflichten, dass trotz solcher integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses eines Fremden auszugehen ist, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interessen verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. dazu grundlegend etwa VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 11 bis 16, mwN).
11 Von einem Fehlen nennenswerter Integration kann fallbezogen bereits angesichts der vom BVwG als erwiesen erachteten beruflichen, sprachlichen und sozialen Integrationsschritte des Revisionswerbers nicht die Rede sein. Dazu kommt, dass der inländische Aufenthalt des Revisionswerbers bereits seit Oktober 2004, also seit mehr als 15 Jahren, andauert, sodass die „Zehnjahresgrenze“ deutlich überschritten wurde. Vor diesem Hintergrund verlieren aber auch die festgestellten, das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung des Revisionswerbers grundsätzlich verstärkenden Umstände etwas an Bedeutung. Das dem Revisionswerber vorgeworfene Verschweigen des Besitzes eines Reisepasses stellt kein Verhalten dar, das die hieraus vom BVwG gezogene Schlussfolgerung als - ungeachtet anderer in Anschlag zu bringender Gesichtspunkte - zwingend erscheinen ließe.
12 Jedenfalls von daher kommt der unbestrittenen, mehr als 15-jährigen Dauer des durchgehenden Aufenthalts in Österreich und dem dabei erreichten Maß an Integration ein solches Gewicht zu, dass nicht mehr vom Vorliegen eines eindeutigen Falles die Rede sein kann. Das BVwG hätte sich demnach - im Zuge der beantragten Beschwerdeverhandlung - einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen müssen, ehe es zu der Beurteilung gelangen durfte, die gebotene Interessenabwägung habe zu dessen Lasten auszugehen (siehe zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Verschaffung eines persönlichen Eindruckes im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen besondere Bedeutung zukommt, etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0100, Rn. 20, mwN).
13 Von daher kann das Erkenntnis im Umfang seiner Anfechtung keinen Bestand haben und war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020210064_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210064.L00 | Ra 2020/21/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210064_20200929L00/JWT_2020210064_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,552 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein 1984 geborener türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 25. Februar 2004 in Österreich. Er heiratete am 4. April 2006 eine österreichische Staatsbürgerin, der Ehe entstammt ein am 19. August 2008 geborener Sohn, der ebenfalls österreichischer Staatsbürger ist. Der Revisionswerber verfügte zuletzt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“.
2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 3. November 2015 wurde über ihn wegen der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 und 4 StGB sowie der Begünstigung nach § 299 Abs. 1 StGB eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen verhängt. Er hatte am 6. Mai 2015 in Hohenems im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt sowie eine andere Person dadurch strafrechtlicher Verfolgung absichtlich entzogen.
3 Mit weiterem rechtskräftigem Urteil vom 19. Dezember 2017 verhängte das Landesgericht Feldkirch über ihn wegen der Vergehen des Suchtgifthandels sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Er hatte zwischen Mai 2016 und 19. Jänner 2017 einerseits mit einem Mittäter insgesamt rund 125 g Kokain im Zuge grenzüberschreitender Transporte nach Vorarlberg aus- bzw. eingeführt und andererseits rund 80 g Kokain sowie 50 g Cannabis durch Verkäufe Drogenabnehmern überlassen. Er hatte die Straftaten vorwiegend deswegen begangen, um sich für seinen persönlichen Gebrauch Suchtmittel oder die Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen. Weiters hatte er im genannten Zeitraum zum persönlichen Gebrauch unbestimmte Mengen an Kokain (aus Inlandsbezügen) konsumiert.
4 Schließlich wurde über den Revisionswerber mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Geschworenengericht vom 19. Oktober 2017, abgeändert durch Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 11. April 2018, wegen des Verbrechens des versuchen schweren Raubes - mit Bezug auf das letztgenannte Urteil - eine Zusatzstrafe von 4 Jahren und 2 Monaten verhängt. Er hatte am 21. Oktober 2016 in Feldkirch im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei Mittätern versucht, sich durch einen bewaffneten Raubüberfall im Haus seines Opfers Bargeld und Suchtgift zu beschaffen, was jedoch scheiterte.
5 Nach Verbüßung von zwei Dritteln der genannten Freiheitsstrafen wurde der Revisionswerber am 29. Oktober 2019 gemäß § 46 Abs. 1 StGB bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
6 Mit Bescheid vom 15. Mai 2019 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bezug auf diese Straftaten gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen. Das BFA stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach § 46 FPG in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 5 FPG erließ es ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 FPG bestimmte es als Frist für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
7 Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung (vom 11. Dezember 2019) verkündeten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass das über ihn verhängte Einreiseverbot auf die Dauer von 4 Jahren erhöht werde. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend verwies das BVwG auf die dargestellte - schwere Verbrechen umfassende - Delinquenz des Revisionswerbers. Während des Strafvollzuges sei dem Revisionswerbers elektronisch überwachter Hausarrest bewilligt worden, den er am 18. April 2019 angetreten habe. Ihm sei die Durchführung einer ambulanten Drogentherapie sowie die Absolvierung eines Anti-Gewalt-Trainings aufgetragen worden. Nachdem der Revisionswerber trotz schriftlicher Ermahnung Termine nicht eingehalten, gegen ihn (im Bewilligungsbescheid) auferlegte Weisungen verstoßen und ohne Rücksprache mit der Justizanstalt versucht habe, seinen Arbeitsplatz zu wechseln, sei die Bewilligung bereits am 21. Juni 2019 widerrufen und seine Überstellung in den Normalvollzug angeordnet worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde sei ohne Erfolg geblieben. Selbst nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug habe der Revisionswerber - wie von ihm selbst in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG eingeräumt - (näher dargestellte) Kontakte zur Drogenszene unterhalten.
Der nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gemeinsam mit Ehegattin und Sohn lebende Revisionswerber sei zuletzt drogenabstinent gewesen und habe seine Therapien begonnen, die demnach erst am Anfang stünden. Das Vorliegen eines Wohlverhaltens in Freiheit von maßgeblicher Dauer sei jedoch zu verneinen. Dazu komme auch seine gezeigte Unzuverlässigkeit; nicht einmal die Möglichkeit, dem Haftübel zu entgehen und in den Kreis seiner Familie zurückkehren zu können, habe ihn zu einem weisungskonformen Verhalten motiviert. Bereits davor sei sein Betragen in der Haft (zu erwähnen seien etwa Kokainkonsum während der Untersuchungshaft sowie die Verhängung einer Geldbuße wegen unerlaubten Besitzes eines Mobiltelefons) nur als durchschnittlich beschrieben worden.
Die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach dem anzuwendenden § 52 Abs. 5 FPG sowie eines Einreiseverbotes lägen vor. Die Dauer des Einreiseverbotes sei auf das (angesichts der Begehung von zwei schweren Verbrechen sowie des beschriebenen Folgeverhaltens) angemessene Maß von vier Jahren zu erhöhen gewesen.
9 Im Rahmen seiner Abwägung nach § 9 BFA-VG berücksichtigte das BVwG insbesondere, dass der Revisionswerber bis zum 22. Jänner 2016 nahezu durchgehend einer Erwerbstätigkeit nachgegangen und in beruflicher Hinsicht integriert gewesen sei. Er weise für den Alltagsgebrauch ausreichende „Wortschatzkenntnisse“ der deutschen Sprache auf, die für eine Konversation in alltäglichen Situationen ausreichten, in der mündlichen Verhandlung habe er allerdings einen Dolmetscher benötigt; eine Prüfung über Deutschkenntnisse habe er nicht abgelegt. Seine Ehegattin sei neuerlich schwanger, der vermutliche Geburtstermin liege im Februar 2020. Abgesehen von der Ehefrau und seinem Sohn lebten in Österreich seine Eltern, sein Bruder, eine Tante und Cousins.
Allerdings verfüge der Revisionswerber auch im Herkunftsstaat über eine - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherte Existenzgrundlage sowie über familiäre Anknüpfungspunkte. Mit der Möglichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo er den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht, die Sozialisierung erfahren habe, die Landessprache auf Muttersprachenniveau beherrsche und wohin er sich zwischen 2014 und 2016 (trotz ursprünglichen Leugnens in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG) jeweils mehrmals zu Urlaubs- und Freizeitzwecken begeben habe, sei zu rechnen.
Unter Berücksichtigung der hohen aufrechten - ungeachtet des familiären Umfeldes jahrelang gezeigten - Gefährlichkeit sowie der Unzuverlässigkeit des Revisionswerbers seien - auch nach dem von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck - bei Abwägung der dargestellten Fakten die individuellen - vor allem familiären - Interessen an einem Verbleib in Österreich nicht so ausgeprägt, dass sie das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung überwiegen könnten. Kontakte zu den Angehörigen könnten anderweitig aufrechterhalten werden.
Weiters sei anzumerken, dass dem Revisionswerber Strafaufschub nach § 39 Abs. 1 SMG gewährt worden sei, sodass die Rückkehrentscheidung aktuell - und auch nach dem erwarteten Geburtstermin seines zweiten Kindes - noch nicht durchsetzbar sei. Nach dem Ende dieses Aufschubs im Jahr 2021 käme eine Neubeurteilung der Situation in Betracht.
10 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 Unter diesem Gesichtspunkt bemängelt der Revisionswerber der Sache nach vor allem die vom BVwG nach mündlicher Verhandlung getroffene Gefährdungsprognose und die nach § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung.
Dazu ist vorweg anzumerken, dass das BVwG die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ungeachtet der ARB-Berechtigung des Revisionswerbers und seines rund 16-jährigen rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich zutreffend vor dem Hintergrund des § 52 Abs. 5 FPG prüfte (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 29).
13 Im Übrigen ist dem Revisionswerber zu entgegnen, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0139, Rn. 8, und VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0276, Rn. 8, jeweils mwN).
14 Das in Bezug auf die genannten Gesichtspunkte vom BVwG fallbezogen erzielte Ergebnis kann aber angesichts der vom Revisionswerber begangenen Straftaten sowie der wiedergegebenen fallbezogenen Umstände jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden, zumal die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter Berücksichtigung des erwähnten Strafaufschubs nach § 39 SMG erst am 29. Oktober 2019 erfolgt ist, sodass von einer hinreichend langen Zeit des Wohlverhaltens in Freiheit keine Rede sein kann.
15 Das BVwG hat nämlich zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (vgl. dazu etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0035, Rn. 11, mwN).
Das BVwG hat sich im Rahmen der Interessenabwägung aber auch ausreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Revisionswerber ein - mittlerweile geborenes - weiteres Kind erwartete.
16 Soweit der Revisionswerber moniert, das BVwG habe unberücksichtigt gelassen, dass seine österreichische Ehefrau „unionsrechtlich gewandert“ wäre, steht dem das Neuerungsverbot entgegen (§ 41 VwGG). Dieses gilt - entgegen der Revision - auch in Angelegenheiten des Unionsrechts (vgl. grundlegend VwGH 10.10.2011, 2008/17/0113, Punkt 2.1.4. der Entscheidungsgründe, und mit Verweis darauf aus jüngerer Zeit etwa VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024, Rn. 37; siehe auch VwGH 25.6.2019, Ro 2018/10/0028, Rn. 19).
17 Soweit das BVwG schließlich das zuletzt gezeigte Verhalten des Revisionswerbers berücksichtigte, ging es nur (dessen eigener Aussage in der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2019 folgend) von aufrechten Kontakten zur Drogenszene aus. Von der Berücksichtigung eines weiteren strafbaren Verhaltens zu seinen Lasten sowie einer Verletzung der Unschuldsvermutung kann daher - entgegen der Revision - nicht die Rede sein.
18Â Auch die Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes ist fallbezogen angesichts des vom BVwG festgestellten Sachverhalts nicht zu beanstanden.
19 Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210070_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210070.L00 | Ra 2020/21/0070 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210070_20201126L00/JWT_2020210070_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,043 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Über den Revisionswerber, einen marokkanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. September 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde am 1. Oktober 2019 im Anschluss an die Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft in Vollzug gesetzt.
2 Die gegen den genannten Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 14. Oktober 2019 (schriftliche Ausfertigung am 9. Dezember 2019) als unbegründet ab. Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung in Schubhaft vorlägen.
3 Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2020 übermittelte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsakten zum Zweck der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Anhaltung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG. In seiner Stellungnahme führte das BFA nach Darstellung der Gründe für einen (weiterhin bestehenden) Sicherungsbedarf aus, dass „unmittelbar nach Rechtskraft“ im (zweiten) Asylverfahren des Revisionswerbers die notwendigen Schritte zur Erlangung eines Heimreisezertifikats gesetzt worden seien. Es seien „wiederholt und bis dato fortlaufend“ Urgenzen in diesem Verfahren erfolgt. Eine Beschleunigung des Verfahrens und eine damit verbundene Verkürzung der Anhaltedauer sei „auch in der Person [des Revisionswerbers] gelegen“, indem er bei der Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitwirke bzw. selbständig Schritte „zur Erlangung solcher“ setzen könne.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Jänner 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig sei.
5 Zur Begründung gab das Bundesverwaltungsgericht zunächst den größten Teil der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses vom 14. Oktober 2019 sowie die Stellungnahme des BFA vom 21. Jänner 2020 wörtlich wieder. Es traf sodann folgende „Feststellungen“:
„Der angeführte Verfahrensgang sowie die zitierten Entscheidungsgründe des Vorerkenntnisses werden übernommen und zu Feststellungen in der gegenständlichen Entscheidung erhoben; ebenso die von der Verwaltungsbehörde in ihrer Stellungnahme anlässlich der Aktenvorlage angeführten Ausführungen u.a. betreffend Bemühungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates.
Auf der Tatsacheneben liegt keine Änderung - die Fluchtgefahr betreffend - vor.
Der [Revisionswerber] ist haftfähig, es sind keine Umstände hervorgekommen, dass die weitere Inschubhaftnahme unverhältnismäßig wäre.“
6 In der „Beweiswürdigung“ führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Entscheidungsgründe des Vorerkenntnisses würden der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich nach Durchführung einer Verhandlung umfassend mit dem damaligen Beschwerdevorbringen auseinandergesetzt. Daher habe auf Grund des vorgelegten Aktes, des Verfahrensgangs und der Beschwerde von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wegen geklärten Sachverhalts abgesehen werden können. Im Besonderen sei hervorzuheben, dass die Behörde dargetan habe, dass sie sich im vorliegenden Fall um die Ausstellung eines Heimreisezertifikats bemühe. Eine Person, die den Aliasdaten des Revisionswerbers zugeordnet werden könne, sei durch Interpol Rabat identifiziert worden. „Nach den Erfahrungswerten“ sei davon auszugehen, dass ein Heimreisezertifikat von der marokkanischen Botschaft erlangt werden könne.
7 In seiner rechtlichen Beurteilung folgerte das Bundesverwaltungsgericht sodann, dass die getroffenen Feststellungen und ihre rechtliche Würdigung „im Hinblick auf ihre Aktualität und ihres Zukunftsbezuges keine - die Frage der Rechtmäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft - ändernden Umstände erkennen“ ließen.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
9 Der Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG - gerade noch als „gesonderte“ Darlegung im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG erkennbar - geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es zu der aus Anlass der Aktenvorlage erstatteten Stellungnahme des BFA kein Parteiengehör eingeräumt habe. Wäre Parteiengehör gewährt worden, so hätte der Revisionswerber zu den (vom Bundesverwaltungsgericht so bezeichneten) „Bemühungen der Behörde“, ein Heimreisezertfikat zu erlangen, vorbringen können, dass er seit April 2019 nicht einmal der marokkanischen Botschaft vorgeführt worden sei. Das BFA habe bisher nicht beweisen können, dass mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikats innerhalb der zulässigen Schubhafthöchstdauer gerechnet werden könne. Am 24. April 2019, am 30. September 2019 und am 9. Oktober 2019 seien Einzelurgenzen bei der marokkanischen Botschaft erfolgt; ob seither Urgenzen erfolgt seien, habe das Bundesverwaltungsgericht nicht ermittelt. Dass die marokkanische Botschaft nunmehr in absehbarer Zeit ein Heimreisezertifikat ausstellen würde, stelle sich als höchst spekulativ dar, habe die Botschaft doch in einem Zeitraum von zwölf Monaten weder auf schriftliche noch auf persönliche Urgenzen reagiert, obwohl seit Beantragung des Heimreisezertifikats die notwendigen Unterlagen (Fotos, Fingerabdruckblätter, Formblätter) vorlägen. Es sprächen auch weitere Indizien - insbesondere die Erfahrungen der ARGE Rechtsberatung in weiteren Fällen - dafür, dass die marokkanische Botschaft seit einiger Zeit generell nicht mehr mit dem BFA zu kooperieren scheine. Im Vergleich zu anderen Staaten sei die durchschnittliche Schubhaftdauer marokkanischer Staatsangehöriger sehr lang.
10 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die im Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG vom BFA zu erstattende Stellungnahme dem Parteiengehör zu unterziehen ist (vgl. VwGH 27.8.2020, Ro 2020/21/0010, Rn. 9). Das kann (zunächst) schriftlich oder im Rahmen einer mündlichen Verhandlung erfolgen. Jedenfalls ist dem in Schubhaft angehaltenen Fremden, für den mit der Aktenvorlage durch das BFA gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG die Beschwerde als eingebracht gilt, Gelegenheit zu geben, sich zu der Stellungnahme und zum maßgeblichen Sachverhalt zu äußern.
12 Dass das Bundesverwaltungsgericht das unterlassen hat, stellt einen Verfahrensfehler dar, der - wie der Revisionswerber dargelegt hat - auch (potentiell) relevant für den Ausgang des Verfahrens war.
13 Aber auch abgesehen davon war die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts für die Bejahung einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des Heimreisezertifikats unzureichend. Gerade diese Frage ist bei länger andauernden Schubhaften, die gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG überprüft werden, typischerweise entscheidend für die (weitere) Verhältnismäßigkeit der Anhaltung, was entsprechende Ermittlungen und eine fundierte Auseinandersetzung mit den erlangten Ergebnissen erfordert. Bloße Bemühungen der Behörde genügen für die Annahme einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des Heimreisezertifikats nicht, sie müssen vielmehr zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein (wobei für den zu verlangenden Wahrscheinlichkeitsgrad auch die bisherige Dauer der Schubhaft und die Schwere der Gründe für ihre Verhängung und Aufrechterhaltung eine Rolle spielen können). Bisherige „Erfahrungswerte“ - wie vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen geführt - können wesentliche Anhaltspunkte für die vorzunehmende Beurteilung bieten; das setzt aber voraus, dass diese Erfahrungswerte nachvollziehbar festgestellt und nicht nur - wie hier - ohne jede Konkretisierung behauptet werden.
14 Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020210071_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210071.L00 | Ra 2020/21/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210071_20201215L00/JWT_2020210071_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 833 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gegen den Revisionswerber, einen ägyptischen Staatsangehörigen, wurde mit sogleich in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. Jänner 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Am 15. Jänner 2020 stellte der Revisionswerber im Stand der Schubhaft einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Revisionswerber zugestelltem Aktenvermerk des BFA vom selben Tag wurde gemäß § 76 Abs. 6 FPG festgestellt, dass die für die weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
2 Mit Bescheid des BFA vom 30. Jänner 2020 wurde der Asylfolgeantrag des Revisionswerbers wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, wogegen er Beschwerde erhob.
3 Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2020 brachte der Revisionswerber eine Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die andauernde Anhaltung in Schubhaft ein.
4 Mit dem angefochtenen, am 18. Februar 2020 mündlich verkündeten und mit 2. März 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft bis zum 15. Jänner 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft seit 15. Jänner 2020 wurde gemäß § 76 Abs. 6 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit dem - allein in Revision gezogenen - Spruchpunkt III. stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Mit Spruchpunkt IV. und V. wurden schließlich diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen getroffen.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision vorgebracht, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ein Asylwerber mit Bleiberecht gewesen sei, auf den § 76 Abs. 2 Z 2 FPG nicht anzuwenden sei. Vielmehr hätte die Schubhaft zu diesem Zeitpunkt nur der Sicherung des Verfahrens im Sinn des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG dienen können.
9 Neben § 76 Abs. 2 Z 1 FPG - der als Tatbestandsvoraussetzung allerdings nicht nur die Annahme von Fluchtgefahr, sondern auch das (hier nicht gegebene) Vorliegen einer vom Aufenthalt des Fremden ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäß § 67 FPG verlangt - ermöglicht aber auch § 76 Abs. 6 FPG eine vorrangig der Verfahrenssicherung dienende Schubhaft gegenüber Asylwerbern (auch gegenüber solchen mit Bleiberecht). Nach dieser Bestimmung kann die Schubhaft aufrechterhalten werden, wenn ein Fremder während seiner Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag - ausschließlich (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 14) - zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde.
10 Dass diese Voraussetzungen vorlagen, hat das Bundesverwaltungsgericht - entgegen dem Revisionsvorbringen - im angefochtenen Erkenntnis nachvollziehbar festgestellt. Die ausschließliche Verzögerungsabsicht begründete es damit, dass sich der Revisionswerber nach seiner Ausreise aus Ägypten mehrere Monate in Italien aufgehalten habe, ohne einen Asylantrag zu stellen, und dort untergetaucht sei. Auch nach seiner Einreise nach Österreich habe er zunächst keinen Asylantrag gestellt, sondern sei untergetaucht. Der erst nach mehreren Monaten gestellte Antrag auf internationalen Schutz sei bereits im Februar 2017 rechtskräftig abgewiesen worden. Einen weiteren Asylantrag habe der Revisionswerber sodann nicht gestellt, sondern er sei wiederum untergetaucht. Erst während der Anhaltung in Schubhaft habe er nach ca. einer Woche einen Folgeantrag gestellt, zu dem er selbst angegeben habe, dass sich seit dem ersten Asylantrag weder die Fluchtgründe noch seine persönlichen Verhältnisse geändert hätten. Vielmehr habe er bei seiner Einvernahme am 30. Jänner 2020 angegeben, dass er nicht in Schubhaft warten wollte. In der mündlichen Verhandlung zu seinen Motiven für die verzögerte Antragstellung befragt, habe er nur oberflächlich und ausweichend geantwortet, sodass auch der persönliche Eindruck gewonnen worden sei, dass er den Asylfolgeantrag ausschließlich in Verzögerungsabsicht gestellt habe.
11 Dass § 76 Abs. 6 FPG im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nur im Zusammenhang mit der Abweisung der Schubhaftbeschwerde für den Zeitraum ab der Folgeantragstellung, nicht aber im Spruchpunkt betreffend den Fortsetzungsausspruch zitiert wurde, stellt keinen zur Aufhebung führenden Mangel dar. Entscheidend ist, dass das Bundesverwaltungsgericht - siehe oben - in nicht zu beanstandender Weise das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung angenommen hat und dass sie die Aufrechterhaltung der Schubhaft zu tragen vermag (vgl. in diesem Sinn schon VwGH 19.3.2014, 2013/21/0138).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - zurückzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020210073_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210073.L00 | Ra 2020/21/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210073_20200528L00/JWT_2020210073_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,691 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Mongolei, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 27. April 2004 einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 8. September 2011 abgewiesen. Zugleich stellte der Asylgerichtshof (in Abänderung des vor ihm angefochtenen Bescheides) fest, dass die Ausweisung des Revisionswerbers in die Mongolei gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei.
Begründend verwies der Asylgerichtshof zum letztgenannten Ausspruch insbesondere auf die guten Deutschkenntnisse sowie eine Erwerbstätigkeit des rund sieben Jahre in Österreich lebenden Revisionswerbers, vor allem aber auf die Bindungen zu seiner aus der Mongolei stammenden Lebensgefährtin und einem gemeinsamen, am 15. Dezember 2008 geborenen (mongolischen) Sohn (beide Asylwerber in Österreich). Über den Revisionswerber seien in der Zeit von August 2006 bis März 2010 mit rechtskräftigen Urteilen verschiedener Bezirksgerichte viermal großteils wegen Eigentumsdelikten Geldstrafen verhängt worden. Zuletzt sei er vom Landesgericht Klagenfurt mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Mai 2011 wegen einer bei einer Zeugeneinvernahme am 11. Februar 2011 getätigten Falschaussage zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Ungeachtet dieser Straffälligkeit wertete der Asylgerichtshof angesichts der sprachlichen, beruflichen und starken familiären Integration des Revisionswerbers seine Ausweisung in den Herkunftsstaat als unverhältnismäßig. Zugleich wies er darauf hin, dass im Fall erneuter Straffälligkeit die Interessenabwägung „naturgemäß“ anders ausfallen könnte.
2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 13. März 2015 verhängte das Landesgericht Salzburg über den Revisionswerber wegen gewerbsmäßigen Diebstahls (begangen in einer Vielzahl von Angriffen zwischen September 2014 und Jänner 2015 in Salzburg) eine 18-monatige Freiheitsstrafe (davon 12 Monate bedingt nachgesehen).
3 Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. März 2016 verhängte das Landesgericht Linz über den Revisionswerber wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls (von Mobiltelefonen im Gesamtwert von € 2.018,-- durch Verwendung einer präparierten Tasche am 17. Februar 2016 in Linz) eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten (davon 10 Monate bedingt nachgesehen).
4 Mit weiterem rechtskräftigem Urteil vom 13. Dezember 2016 verhängte das Landesgericht Salzburg über den Revisionswerber wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls (verschiedener Parfums am 27. September 2016) eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten (davon 10 Monate bedingt nachgesehen).
5 Schließlich verhängte das Bezirksgericht Salzburg über den Revisionswerber mit rechtskräftigem Urteil vom 14. Oktober 2019 wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung (schuldhafte Herbeiführung eines Verkehrsunfalls am 6. Juli 2019) eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen.
6 Mit Bescheid vom 2. November 2016 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen. Es stellte in diesem Bescheid gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach § 46 FPG in die Mongolei zulässig sei, und erließ (unter Hinweis auf die vor seiner Entscheidung begangenen Straftaten) ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 FPG bestimmte es eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise.
7 Mit dem angefochtenen (nach mündlicher Verhandlung vom 21. August 2019 ergangenen) Erkenntnis vom 20. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend führte es insbesondere im Rahmen seiner Abwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-VG - soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, der Revisionswerber, dem am 28. November 2011 eine Niederlassungsbewilligung und am 28. November 2013 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ erteilt worden sei, habe sehr gute Deutschkenntnisse und „ein Deutschzertifikat auf dem Niveau B1“ erworben und sei - mit Unterbrechungen infolge Arbeitslosigkeit - berufstätig gewesen. Allerdings sei die vom Asylgerichtshof (laut Rn. 1) berücksichtigte Lebensgemeinschaft bereits beendet; der Revisionswerber lebe (nach eigenen Angaben ab dem Jahr 2013) von seinem Sohn und dessen Mutter, deren Adresse ihm unbekannt sei, getrennt. Seiner Pflicht zu Unterhaltszahlungen sei er wiederholt nicht nachgekommen. Seit Sommer 2014 habe er eine andere mongolische Freundin, mit der er eine Lebensgemeinschaft im gemeinsamen Haushalt führe. Diese Lebensgefährtin sowie seine 53-jährige Mutter, die in einem anderen Bundesland in Österreich aufhältig sei und die er zweimal monatlich besuche, verfügten jeweils über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“. Darüber hinaus habe er verschiedene Sozialkontakte im Bundesgebiet erworben.
Beim Revisionswerber handle es sich um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der etwa bis zum 15. Lebensjahr in der Mongolei aufgewachsen sei und dort seine Sozialisierung erfahren habe. Auch beherrsche er unverändert die Landessprache, zumal sowohl seine Lebenspartnerinnen als auch seine Mutter Mongolinnen seien und er im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch diese Sprache verwendet habe. Insgesamt könne mit einer Reintegration im Herkunftsland, wo sich der - nunmehr über Berufserfahrung verfügende - Revisionswerber eine Existenz aufbauen könne, gerechnet werden.
Aus der erheblichen und nach der Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 8. September 2011 in der Intensität gesteigerten Straffälligkeit des Revisionswerbers, der sich zwischen 2007 und 2016 wiederholt Einnahmequellen durch Diebstahl verschafft bzw. zu verschaffen versucht habe, resultiere eine schwerwiegende Gefährdung des öffentlichen Interesses an der Verhinderung derartiger Eigentumskriminalität. Ungeachtet der langen Dauer seines Aufenthaltes in Österreich überwiege daher das öffentliche Interesse an einer - nunmehr gebotenen - Rückkehrentscheidung sowie einem Einreiseverbot die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet. Das Gewicht der gegenüber der aktuellen Lebensgefährtin bestehenden Bindung werde auch dadurch gemindert, dass diese in einer Zeit entstanden sei, in der der Revisionswerber mit erheblicher krimineller Energie immer wieder und in kürzer werdenden Abständen delinquent geworden sei und insgesamt rund 16 Monate seines Aufenthalts in Österreich in Strafhaft verbracht habe. Das danach gezeigte Wohlverhalten reiche nicht aus, um eine positive Zukunftsprognose treffen zu können.
9 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21. Jänner 2020, E 4725/2019, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
10 Die in der Folge ausgeführte Revision erweist sich als unzulässig:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 Insoweit wendet sich der Revisionswerber unter Hinweis auf die lange Aufenthaltsdauer seit dem Jahr 2004, seine Berufstätigkeit sowie das Maß an erzielter sprachlicher, sozialer und familiärer Integration sowohl gegen die Interessenabwägung als auch die Gefährdungsprognose des BVwG. Insbesondere rügt er, dass das BVwG keine ausreichenden Feststellungen zu den jeweils von ihm gesetzten Fehlverhalten getroffen habe. Außerdem macht er geltend, die bekämpfte Entscheidung weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, nach der ein mehr als zehnjähriger inländischer Aufenthalt grundsätzlich den persönlichen Interessen eines Fremden an einem Verbleib im Bundesgebiet ein entscheidendes Gewicht verleihe.
13 Dem ist zu entgegnen, dass auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen ist, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. zum Ganzen grundlegend VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 11 bis 16, und darauf verweisend etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117, Rn. 11, und VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0378, Rn. 15).
14 Das BVwG setzte sich mit dieser Rechtsprechung auseinander und gelangte unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des hier gegebenen Falles (insbesondere die in Rn. 1 bis 4 dargestellte Straffälligkeit) unter gewichtender Abwägung des öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung - auf nicht unvertretbare Weise - zum Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung (vgl. sinngemäß etwa VwGH 3.9.2015, Ra 2015/21/0121 und VwGH 22.3.2017, Ra 2017/19/0028, Rn. 7).
15 Zwar trifft es zu, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes im Falle der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, wenn diese (auch) wegen strafrechtlichen Fehlverhaltens verhängt werden, vor allem im Rahmen der zu treffenden Gefährlichkeitsprognose eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Fehlverhalten im Einzelnen erforderlich ist und dass diese, wie der Revision einzuräumen ist, vom BVwG detaillierter hätte vorgenommen werden können. Vor dem Hintergrund, dass allerdings auch in der Revision keine Umstände geltend gemacht werden, welche die langjährige, zuletzt immer wieder von Gewerbsmäßigkeit gekennzeichnete Delinquenz des Revisionswerbers in einem milderen Licht erscheinen lassen (auch der vom Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 21. August 2019 erfolgte Hinweis insbesondere auf Unterhaltsschulden und das Erfordernis ihrer Abdeckung reicht dafür nicht), lassen sich die entsprechenden Ausführungen des BVwG und das von ihm erzielte Ergebnis letztlich mit der Judikatur noch in Einklang bringen (vgl. dazu neuerlich VwGH 3.9.2015, Ra 2015/21/0121, mwN).
16 Der Revisionswerber räumt selbst ein, zu seinem am 15. Dezember 2008 geborenen Sohn sowie zu seiner früheren Lebensgefährtin (ab dem 5. Lebensjahr des gemeinsamen Sohnes) keinen Kontakt gehabt zu haben. Auch die aktuelle Lebensgefährtin hat den Revisionswerber nicht von wiederholter Straffälligkeit (trotz der daraus folgenden zunehmenden Unsicherheit seines Verbleibs im Bundesgebiet) abhalten können.
17 Weiters rügt der Revisionswerber, das BVwG habe sich in seinem Erkenntnis nicht mit den aktuellen Länderberichten betreffend den Herkunftsstaat auseinandergesetzt und sei daher unzutreffend zum Ergebnis gelangt, die Möglichkeit, sich dort eine Existenzgrundlage neu aufbauen zu können, wäre zu bejahen.
18 Damit ist der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass es nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, in der Revision die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz des damit geltend gemachten Verfahrensmangels in konkreter Weise darzulegen. Eine solche Relevanzdarstellung lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen wie auch den weiteren Revisionsausführungen nicht entnehmen. Vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handle, vermag die Revision weder die Unzumutbarkeit einer Neuansiedelung im Heimatstaat noch - daraus abgeleitet - eine Unzulässigkeit der Abschiebung darzustellen (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0099, Rn. 10 und 11, mwN).
19 Soweit sich der Revisionswerber in diesem Zusammenhang gegen die Feststellung des BVwG wendet, er habe ungefähr bis zum 15. Lebensjahr in der Mongolei gelebt, ist er darauf zu verweisen, dass diese seiner eigenen Aussage in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 21. August 2019 folgt. Eine - von der Revision der Sache nach geltend gemachte - Unschlüssigkeit der hierauf gegründeten Beweiswürdigung ist somit nicht zu erkennen.
20 Die nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG. Das gilt sinngemäß auch für die Gefährdungsprognose (vgl. etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0276, Rn. 8, mwN). Die vom BVwG vorgenommene Beurteilung erweist sich jedenfalls als vertretbar.
21 Insgesamt vermag die Revision nach dem Gesagten keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020210077_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210077.L00 | Ra 2020/21/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210077_20200716L00/JWT_2020210077_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,145 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber (die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweitrevisionswerbers) sind mongolische Staatsangehörige. Die Erstrevisionswerberin reiste Ende 2011 nach Österreich ein. Ihr wurden in der Folge für die Zeit vom 12. November 2012 bis 12. November 2014 Aufenthaltstitel für den Zweck „Studierender“ erteilt. Danach erhielt sie einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Schüler“ mit Gültigkeit bis zum 14. November 2015. Ein insoweit gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid vom 15. Juli 2016 (mangels Schulerfolgs) rechtskräftig abgewiesen.
2 Die Erstrevisionswerberin hatte am 20. November 2015 einen in Wien lebenden mongolischen Staatsangehörigen geheiratet, der über vergleichbare Aufenthaltstitel verfügt hatte. Sein letzter Verlängerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Schüler“ wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 17. Mai 2017 abgewiesen.
3 Am 19. Dezember 2015 war der gemeinsame Sohn der Genannten, der Zweitrevisionswerber, in Wien geboren worden. Das Ehepaar lebt mittlerweile getrennt, der Sohn ist bei der Mutter verblieben.
4 Am 10. Oktober 2016 beantragten die Revisionswerber jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005.
5 Mit Bescheiden vom 8. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) beide Anträge gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Zugleich erließ es gemäß § 52 Abs. 3 FPG jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Mongolei zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist für ihre freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
6 Mit den nunmehr angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung (vom 6. Mai und 18. November 2019) ergangenen Erkenntnissen vom 4. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das BVwG - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - aus, die unbescholtene Erstrevisionswerberin sei gesund und arbeitsfähig. Sie habe in Österreich Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 erworben, jedoch weder an der Universität noch an der danach besuchten Handelsakademie irgendeine Prüfung bestanden. Im Bundesgebiet sei sie vom 22. August 2013 bis zum 1. Mai 2015 geringfügig beschäftigt, danach aber nicht mehr erwerbstätig gewesen. Sie sei aktuell auch nicht krankenversichert; der Zweitrevisionswerber sei bei seinem Vater mitversichert. Den Lebensunterhalt für sich und ihren Sohn bestreite sie aus monatlichen Zahlungen von € 1.000,-- durch ihre in der Mongolei lebende Schwiegermutter. Die Erstrevisionswerberin verfüge über einen aktuellen Arbeitsvorvertrag als Kellnerin. Sie sei weder ehrenamtlich noch als Mitglied in einem Verein engagiert. Allerdings bestünden (durch Unterschriftenlisten belegte) Sozialkontakte. Der Zweitrevisionswerber besuche den Kindergarten, spreche Deutsch und sei dort gut integriert. Da er in einem mongolischen Elternhaus aufgewachsen sei, sei seine Muttersprache jedoch mongolisch. Er befinde sich - mit vier Jahren - in einem anpassungsfähigen Alter.
8 Bei der nach § 9 BFA-VG vorgenommenen Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG die eben genannten Umstände, insbesondere die Aufenthaltsdauer der Erstrevisionswerberin seit Dezember 2011 bzw. des Zweitrevisionswerbers seit seiner Geburt am 19. Dezember 2015. Allerdings seien der Erstrevisionswerberin und ihrem Ehemann nur befristete Aufenthaltsbewilligungen erteilt worden, sodass sie nicht von einem dauernden Verbleib hätten ausgehen dürfen. Ein geschütztes Familienleben zum Ehemann bzw. zum Vater bestünde infolge der Trennung bereits aktuell nicht mehr. Insgesamt überwögen somit die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zu Gunsten eines geordneten Fremdenwesens die privaten Interessen der Revisionswerber am Verbleib im Bundesgebiet.
Unter Berücksichtigung aufrechter familiärer Kontakte zu den Eltern und Schwestern der Erstrevisionswerberin, früherer Berufstätigkeit als Kellnerin sowie des Bestehens eines Sozialversicherungswesens in der Mongolei sei auch mit der Möglichkeit einer Reintegration zu rechnen. Ein konkretes Risiko, dass die Revisionswerber im Heimatstaat Gefährdungen iSd Art. 3 EMRK ausgesetzt wären, bestehe nicht. Dem Vorbringen einer vor der Ausreise der Erstrevisionswerberin geplanten Zwangsehe werde (infolge des allgemein und vage gehaltenen, spät erstatteten Vorbringens sowie des bereits selbständigen Lebens der - mittlerweile verheirateten - Erstrevisionswerberin in der Mongolei) kein Glauben geschenkt. Umstände, die einer Reintegration des erst rund 4 Jahre alten Zweitrevisionswerbers entgegenstünden, seien nicht hervorgekommen.
9 Die gegen diese Erkenntnisse erhobenen (auf Grund des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen) Revisionen erweisen sich als unzulässig:
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 In dieser Hinsicht bemängeln die Revisionswerber die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung. Dabei beziehen sie sich allerdings lediglich auf die bereits vom BVwG festgestellten und in seine Abwägung einbezogenen Umstände (etwa die bereits erfolgte Berufstätigkeit und das Vorliegen eines Arbeitsvorvertrages sowie den Erwerb von Deutschkenntnissen - auf dem Niveau B2 bei der Erstrevisionswerberin, weiters allgemein auf den Erwerb von Sozialkontakten), ohne nachvollziehbar aufzuzeigen, dass das BVwG davon ausgehend zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen.
13 Die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung ist jedoch im Allgemeinen - wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgt ist - nicht revisibel (vgl. zuletzt etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0027, Rn. 12, mwN).
14 Im vorliegenden Fall kann das erzielte Ergebnis angesichts der Erteilung nur befristeter Aufenthaltstitel, des Scheiterns der Ausbildung und des wiedergegebenen (der Sache nach unbestrittenen) Maßes an Integration jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden.
Dem steht auch der Inhalt der in der Revision zitierten hg. Erkenntnisse VwGH 21.4.2011, 2011/01/0132 bis 0137, und VwGH 28.6.2011, 2008/01/0583, nicht entgegen, zumal in den dort geprüften Entscheidungen auf Basis der darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen - anders als im vorliegenden Fall - bereits eine ausreichende (bzw. schlüssige) Prüfung der der für die Abwägung wesentlichen Kriterien nach Art. 8 EMRK unterblieben war.
15 Die in der Revision weiters angesprochene (nach dem in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck vorgenommene) Beweiswürdigung des BVwG zum Vorbringen, der Erstrevisionswerberin drohe eine Zwangsehe, erscheint im Hinblick auf die wiedergegebenen Lebensumstände, etwa die selbständige Lebensführung sowie die (laut Rn. 2 und 3) aufrecht bestehende Ehe mit einem mongolischen Staatsangehörigen, jedenfalls nicht unschlüssig.
Betreffend weiterer im Herkunftsstaat allgemein relevierter Gefahren, insbesondere sei die Mongolei „politisch konfliktbehaftet“, wird auch im Revisionsverfahren kein Bezug zur persönlichen Situation der Revisionswerber hergestellt.
16 Wenn der Zweitrevisionswerber auch gut im Kindergarten integriert ist und nach einer Abschiebung in den Herkunftsstaat, in den auszureisen aufgrund des unbestrittenen Fehlens eines Aufenthaltstitels letztlich auch sein (getrennt von ihm lebender) Vater verpflichtet ist, Umstellungsschwierigkeiten vorübergehend möglich erscheinen, so schließt dies infolge seines anpassungsfähigen Alters von knapp mehr als 4 Jahren die Wahrscheinlichkeit der Reintegration in der Mongolei nicht aus. Zu dieser unter Berücksichtigung des Kindeswohls vorgenommenen Einschätzung durfte das BVwG - entgegen der in der Revision im Ergebnis vertretenen Ansicht - auch ohne Einholung des Gutachtens eines (kinder- und jugendpsychologischen) Sachverständigen kommen (vgl. dazu etwa VwGH 29.2.2012, 2010/21/0310 bis 0314, und VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0059 bis 0062).
17 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210079_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210079.L00 | Ra 2020/21/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210079_20201215L00/JWT_2020210079_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 1,098 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 23. Oktober 2019 in einem Nachtzug von Wien nach Mailand bei einer Kontrolle ohne Dokumente angetroffen und festgenommen. Noch am selben Tag wurde gegen ihn mit um 11:10 Uhr ausgefolgtem und sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Abschiebung verhängt. Um 11:20 Uhr stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Bei der Erstbefragung gab er an, sein Heimatdorf aus Furcht vor den Taliban verlassen zu haben. Nach der Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2015 habe er zunächst vier Jahre in der Türkei gelebt, wo er erfolglos um Asyl angesucht habe. Danach sei er über Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gekommen.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verfasste einen - dem Revisionswerber übergebenen - Aktenvermerk, wonach die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 6 FPG aufrechterhalten werde, weil davon auszugehen sei, dass der Antrag auf internationalen Schutz mit Verzögerungsabsicht gestellt worden sei.
4 Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 9. November 2019, bestätigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2019, vollumfänglich abgewiesen. Es ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.
5 Am 31. Dezember 2019 erhob der Revisionswerber eine Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 23. Oktober 2019, 11:20 Uhr. Er bestritt darin, den Antrag auf internationalen Schutz in Verzögerungsabsicht gestellt zu haben.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab, und es stellte gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Weiters verpflichtete es den Revisionswerber zum Aufwandersatz gegenüber dem Bund.
7 In der Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, es habe sich in der mündlichen Verhandlung unzweifelhaft ergeben, dass der Revisionswerber nach Erlassung des Schubhaftbescheides und während aufrechter Anhaltung den Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich zum Zweck der Vereitelung bzw. jedenfalls zur Verzögerung einer ihm drohenden Abschiebung nach Afghanistan gestellt habe. Er habe bereits in der Türkei einen letztlich erfolglosen Asylantrag gestellt, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass er mit der rechtlichen Möglichkeit der Stellung von Asylanträgen vertraut gewesen sei. Dennoch habe er in keinem der zahlreichen europäischen Staaten, in die er gereist sei, einen Antrag gestellt, obwohl kein Grund ersichtlich sei, weshalb er dies nicht hätte tun können, wenn er wirklich begründete Furcht vor Verfolgung im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat gehabt hätte. Letztlich sei ihm vorzuhalten, dass er sich bereits vor seiner beabsichtigten Reise nach Italien in Österreich aufgehalten, aber wiederum keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Vielmehr habe er bis zum Zeitpunkt seiner Festnahme ganz offensichtlich nicht die Absicht gehabt, in Österreich zu bleiben. Erst nach seiner Festnahme und der Verhängung von Schubhaft habe er den Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mittlerweile bereits rechtskräftig vollumfänglich abgewiesen worden sei. Es habe daher davon ausgegangen werden können, dass die Motivation des Revisionswerbers für die Antragstellung ausschließlich darin gelegen sei, damit eine drohende Aufenthaltsbeendigung bzw. Abschiebung in seinen Herkunftsstaat zu verhindern oder jedenfalls zu verzögern.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
11 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision geltend gemacht, im Anwendungsbereich des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG müsse eine spezielle Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass durch die Asylantragstellung wieder ein Bleiberecht im Sinn der Verfahrensrichtlinie entstehe. Der faktische Abschiebeschutz sei dem Revisionswerber nicht aberkannt worden. Eine spezielle Verhältnismäßigkeitsprüfung, wie in derartigen Fällen vom Verwaltungsgerichtshof verlangt, sei aber weder vom BFA noch vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommen worden.
12 Diesem Vorbringen ist zunächst zu erwidern, dass im vorliegenden Fall keine Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG, sondern die gemäß § 76 Abs. 6 erfolgte Aufrechterhaltung einer nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG verhängten Schubhaft zu beurteilen war. Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar schon ausgesprochen, dass auch in solchen Konstellationen, in denen ebenfalls die Verfahrenssicherung im Vordergrund steht, insoweit eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden hat, als dabei auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw. eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden „Bleiberechts“ einzubeziehen ist (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 17). Da das Asylverfahren des Revisionswerbers aber schon mit Bescheid des BFA vom 9. November 2019 - etwas mehr als zwei Wochen nach Beginn der Schubhaft - erstinstanzlich und schließlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Dezember 2019 rechtskräftig negativ erledigt wurde, war an der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft unter diesem Gesichtspunkt nicht zu zweifeln.
13 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision weiters vorgebracht wird, es hätte die regelmäßige Meldung auf einer Polizeistation als gelinderes Mittel ausgereicht, wird außer Acht gelassen, dass der Revisionswerber nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts über keine nennenswerten Bindungen in Österreich verfügte und schon bisher eine große Mobilität durch die illegale Reise in mehreren Staaten zeigte. Das stand fallbezogen der Anordnung eines gelinderen Mittels anstelle der Schubhaft entgegen.
14 Nicht in der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision, sondern nur in den Revisionsgründen wird dann noch in Abrede gestellt, dass der Antrag auf internationalen Schutz ausschließlich zum Zweck der Verzögerung der Abschiebung gestellt worden sei. Dazu ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die diesbezügliche, unter Verwertung des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks vorgenommene Beweiswürdigung des BVwG nicht als unschlüssig anzusehen ist (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab - ebenfalls einen Fall nach § 76 Abs. 6 FPG betreffend - VwGH 29.9.2020, Ro 2020/21/0011, Rn. 15). Dabei durfte vor allem berücksichtigt werden, dass der Revisionswerber schon vor seiner Festnahme mehrfach Gelegenheit gehabt hätte, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Diese Tatsache zählt nämlich nach Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU), der mit § 76 Abs. 6 FPG umgesetzt wird (vgl. dazu schon VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0004, 0013, Rn. 20), ausdrücklich zu den objektiven Kriterien für die Annahme einer Verzögerungs- oder Vereitelungsabsicht.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020210083_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210083.L00 | Ra 2020/21/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210083_20200417L00/JWT_2020210083_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 614 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der ledige und kinderlose, 1986 geborene Revisionswerber ist indischer Staatsangehöriger. Er reiste 2013 nach Österreich ein und stellte hier am 15. Juni 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag blieb zur Gänze erfolglos und es erging in seinem Gefolge - im Wege des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. August 2014 eine Rückkehrentscheidung. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5. April 2016 als unbegründet ab.
2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte im September 2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Das BFA wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. Februar 2018 ab, erließ unter einem - unter Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise - gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 14. November 2019 als unbegründet ab; gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
5 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber - nach Abtretung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Jänner 2020, E 4712/2019-5, abgelehnt worden war - in der dann fristgerecht ausgeführten außerordentlichen Revision geltend, das BVwG habe seiner Entscheidung eine unvertretbare Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG zugrunde gelegt. In diesem Zusammenhang verweist er in erster Linie - mehrfach - auf seinen Aufenthalt in Österreich seit 2013 („beinahe 7 Jahre“), auf seine guten Deutschkenntnisse, auf eine „Beziehung mit einer Österreicherin“, auf „intensive Bindungen zu österreichischen Freunden und zu seiner Glaubensgemeinschaft“ sowie darauf, dass er immer bemüht gewesen sei, durch Zeitungsverkauf selbsterhaltungsfähig zu sein.
6 Dem ist zunächst zu entgegnen, dass der Revisionswerber in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem BVwG selbst angegeben hat, zwar (in Wien) eine Freundin gehabt zu haben, dass diese Beziehung aber nunmehr durch seinen Umzug nach Salzburg beendet sei. Die dem widersprechende Revisionsbehauptung über die „Beziehung mit einer Österreicherin“ hat mithin keine Basis.
7 Jedenfalls vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, dass sich die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung als unvertretbar erweise, zumal dem Revisionswerber spätestens im Jahr 2014 hätte klar sein müssen, dass es keine gesicherte Grundlage für seinen Aufenthalt in Österreich gibt (vgl. § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG).
8 Von einer kompletten „Entwurzelung“ des Revisionswerbers in Indien ist angesichts dessen, dass er dort über verwandtschaftliche Beziehungen verfügt und seinen Herkunftsstaat - 27-jährig - erst 2013 verlassen hat, nicht auszugehen. Die vom Revisionswerber angesprochenen Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz in seinem Heimatland - letztlich Folge des seinerzeitigen, ohne ausreichenden (die Asylgewährung oder Einräumung von subsidiärem Schutz rechtfertigenden) Grund für eine Flucht nach Österreich vorgenommenen Verlassens Indiens - sind im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hinzunehmen (vgl. etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0076, Rn. 9, mwN).
9 Der Revision gelingt es somit nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2020210085_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210085.L00 | Ra 2020/21/0085 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210085_20200427L00/JWT_2020210085_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 698 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zuletzt am 11. Juli 2019 im Besitz eines bis 11. Juni 2023 gültigen spanischen Aufenthaltstitels nach Österreich ein und wurde hier am 23. Juli 2019 wegen des dringenden Verdachts des Suchtgifthandels festgenommen und in der Folge in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 28. August 2019 wurde er gemäß § 28a Abs. 1 5. Fall SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, davon drei Monate unbedingt, rechtskräftig verurteilt.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 10 Abs. 2 AsylG 2005 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde dem Revisionswerber keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Schließlich wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3 Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft wurde der Revisionswerber am 24. Oktober 2019 nach Nigeria abgeschoben.
4 Mit Schriftsatz vom 14. November 2019 erhob er Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 17. Oktober 2019. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu der weder der Revisionswerber noch sein Rechtsvertreter erschienen waren, mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt bringt der Revisionswerber vor, dass das Bundesverwaltungsgericht ihn zwar zur Verhandlung geladen habe, ihm aber eine Einreise zur Verhandlung wegen des unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung erlassenen Einreiseverbots nicht möglich gewesen sei. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob überhaupt von einer ordnungsgemäßen Ladung zu einer Beschwerdeverhandlung auszugehen sei, wenn der Beschwerde nicht die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Denn es sei nicht zumutbar, trotz Einreiseverbots zur Verhandlung zu kommen und unmittelbar danach festgenommen zu werden. Hätte dem Revisionswerber nicht die Festnahme gedroht, wäre er zur Verhandlung erschienen und hätte zu seinem Familienleben in Spanien näher befragt werden können.
9 Auf diese Frage kommt es fallbezogen aber nicht an. Der Revisionswerber war nämlich schon im Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten, und derVertreter wurde zur Beschwerdeverhandlung ordnungsgemäß geladen. Insoweit unterlag die dann durchgeführte Beschwerdeverhandlung jedenfalls keinem Mangel, und es wären die Wahrnehmung der Interessen des Revisionswerbers und die Darlegung seiner Standpunkte durch den Vertreter möglich gewesen, soweit es nicht um die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber selbst ging. Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers ist der Verhandlung jedoch unentschuldigt ferngeblieben.
10 Angesichts dessen, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt wurde, zu der weder der Revisionswerber noch sein Rechtsvertreter erschienen ist, kann dem Bundesverwaltungsgericht auch nicht entgegen getreten werden, wenn es die Beweiswürdigung hinsichtlich des Nichtbestehens eines Familienlebens in Spanien ausschließlich auf Grund der Aktenlage durchgeführt hat. Selbst die Bedachtnahme auf ein in Spanien geführtes Familienleben hätte aber angesichts der Drogenkriminalität des Revisionswerbers nichts an der Zulässigkeit des Einreiseverbots geändert. Dass der Revisionswerber aber kein Familienleben - und angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer ohne Erwerbstätigkeit auch kein maßgebliches Privatleben - in Österreich geführt hat, ist im gesamten Verfahren unbestritten geblieben.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020210088_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210088.L00 | Ra 2020/21/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210088_20201119L00/JWT_2020210088_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 2,242 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Serbiens, wurde am 12. September 1989 in Österreich geboren und hält sich seitdem im Bundesgebiet auf. Seit dem 9. Juni 2006 verfügt er über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“.
2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. April 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem lag dem Urteilsspruch zufolge zugrunde, dass der Revisionswerber am 27. Juni 2017 unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhe, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, den S. B. gefährlich mit dem Tod bedroht habe, um diesen in Furcht und Unruhe zu versetzen, indem er ein Messer aus dem Holster gezogen und gesagt habe, er werde ihn abstechen. Dadurch habe der Revisionswerber eine Tat begangen, die ihm außer diesem Zustand als das mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB zuzurechnen gewesen wäre, wobei nach seiner Person, seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten sei, dass er sonst (ohne Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) unter Einfluss seiner geistigen und seelischen Abartigkeit in Zukunft mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde.
3 Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. April 2019 gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA unter einem fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
4 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Jänner 2020 insofern teilweise statt, als gemäß § 46 FPG iVm § 50 Abs. 1 FPG und Art. 3 EMRK festgestellt wurde, dass eine Abschiebung nach Serbien unzulässig sei und gemäß § 46a Abs. 1 Z 2 (gemeint wohl Z 1) FPG der Aufenthalt des Revisionswerbers geduldet sei, solange dessen Abschiebung gemäß § 50 Abs. 1 FPG unzulässig sei. Außerdem wurde die Dauer des Einreiseverbotes auf ein Jahr herabgesetzt. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
5 Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, dass der Revisionswerber seit 2010 an paranoider Schizophrenie sowie an Polytoxikomanie (gleichzeitiger Konsum von verschiedenen psychotrop wirkenden Substanzen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten) und einer Epilepsie leide, wobei er bereits jahrelang keinen Anfall mehr gehabt habe. Bis 2013 habe der Revisionswerber mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt gewohnt. Danach sei er in eine eigene Gemeindewohnung gezogen, in welcher er mobile Betreuung durch geeignetes Personal erhalten habe. Seine Mutter habe sich weiterhin um ihn gekümmert. Mit Ausbruch der schweren Geisteskrankheit des Revisionswerbers sei es zu einer sozialen Desintegration gekommen. Er habe sich mehr und mehr von seinem sozialen, stützenden System entfernt und nirgends mehr integriert werden können. Der Versuch des Revisionswerbers, nach dem Pflichtschulabschluss auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sei gescheitert, die begonnene Einzelhandelslehre habe er wieder abgebrochen. Durch Abwäschertätigkeiten habe er sich einen Führerschein und ein Auto finanzieren können, seine Arbeit im Jahr 2010 nach Ausbruch seiner Geisteskrankheit jedoch beendet. Seither beziehe der Revisionswerber Invaliditätspension. Da er gesundheitsbedingt bestimmte Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen habe können, sei für ihn mit Gerichtsbeschluss vom 4. September 2015 ein Sachwalter (nunmehr Erwachsenenvertreter) bestellt worden. Der Revisionswerber habe sich mehrmals in der psychiatrischen Abteilung eines Spitals stationär aufgehalten, nachweislich im Jahr 2017 insgesamt viermal, und er sei wegen seiner Erkrankung von 2010 bis 2018 auch in einem sozialpsychiatrischen Ambulatorium fachärztlich behandelt und sozialarbeiterisch betreut worden. Parallel dazu sei es zu Alkohol- und Cannabismissbrauch gekommen. Die Behandlung des Revisionswerbers habe nicht zu einer nachhaltigen Stabilisierung führen können, weil er sich gegen eine bestimmte Behandlungsmethode, die aus fachärztlicher Sicht zu einer dauerhaften gesundheitlichen Stabilisierung beitragen hätte können, gewehrt habe. Nach Begehung der gefährlichen Drohung im Juni 2017 sei ein forensisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie eingeholt worden und auf dieses gestützt im April 2018 die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers mit Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgt, in der er seit September 2018 gemeldet sei und sich nach wie vor aufhalte.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht die Rückkehrentscheidung betreffend zusammengefasst aus, dass die Einlieferung des Revisionswerbers in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, in welcher er sich nach wie vor aufhalte, die Annahme rechtfertige, dass nach § 52 Abs. 5 iVm § 53 Abs. 1 und 6 FPG ein weiterer Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würde. Während seiner 30-jährigen Aufenthaltsdauer habe der Revisionswerber zwar einige, jedoch krankheitsbedingt keine nachhaltigen Integrationsschritte im Bundesgebiet setzen können. Es könne nicht erkannt werden, dass die Beziehung des Revisionswerbers zu seiner Mutter und den übrigen in Österreich aufhältigen Familienangehörigen „Art. 8 EMRK-Intensität“ erreichen würde. Sonstige soziale Bindungen des Revisionswerbers in Österreich bestünden nicht. Die der strafgerichtlichen Verurteilung vom April 2018 zugrundeliegenden strafbaren Handlungen würden in der Interessenabwägung stark zu seinen Ungunsten wiegen, vor allem auch deswegen, weil laut vom Sachverständigen abgegebener forensisch-psychiatrischer Kriminalprognostik Risikofaktoren wie fehlende Kontrollfunktion durch soziale Beziehungen bestünden, die erneute Gewalthandlungen des Revisionswerbers begünstigen könnten. In einer Gesamtbetrachtung würden die öffentlichen Interessen an der Erlassung einer Rückkehrentscheidung bei Weitem überwiegen.
7 Zur Feststellung, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien unzulässig und er gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 FPG (vorübergehend) geduldet sei, führte das Bundesverwaltungsgericht nach einleitendem Hinweis auf § 52 Abs. 9 FPG aus, dass der Revisionswerber bei einer „aktuellen Abschiebung“ aus seinem ihn stabilisierenden Betreuungsumfeld herausgerissen würde. In Serbien gebe es keine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher. Folglich werde „die Anhaltung des [Revisionswerbers] in dieser Anstalt ... nach § 46a Abs. 1 Z 1 FPG im Bundesgebiet geduldet“, dies jedoch nur so lange, bis sich sein psychischer Gesundheitszustand derart verbessert habe, dass aus fachärztlicher Sicht keine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher mehr notwendig sei. Abgesehen vom Abschiebungshindernis einer in Serbien fehlenden geeigneten Unterbringungsmöglichkeit in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher sei für den Revisionswerber kein weiteres Abschiebungshindernis erkennbar. Den zugrunde gelegten Länderberichten zufolge gebe es eine hinreichende Behandlungsmöglichkeit für paranoide Schizophrenie. Zudem gebe es in Serbien die Möglichkeit, sich durch einen Vormund vertreten zu lassen, der das Vermögen verwalte und „Vertretungsangelegenheiten“ durchführe. Arbeitsunfähige Personen bzw. Personen mit nicht hinreichenden Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts hätten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Bei Bedarf könnte der Revisionswerber auch durch humanitäre Organisationen unterstützt werden.
8 Zum Einreiseverbot erwog das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen, der Sachverständige habe im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom Jänner 2018 ausdrücklich auf die vom Revisionswerber durch seine Geisteskrankheit ausgehende Gefahr hingewiesen und in der Strafverhandlung im April 2018 davon gesprochen, dass eine bedingte Nachsicht der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher aufgrund der schweren Krankheitssymptome, der damit einhergehenden hohen Gefährlichkeit und prognostisch ungünstiger Faktoren wie Drogenabusus und mangelnder Krankheits- und Behandlungseinsicht nicht in Betracht komme; eine längerfristige medikamentöse und psychiatrische/psychologische Betreuung in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus sei demnach notwendig, um die einweisungsrelevante Gefährlichkeit in Zukunft hintanzuhalten. Das Vorbringen in der Beschwerde, es sei bereits während des Strafverfahrens des Revisionswerbers von einer Betreuungseinrichtung eine Betreuungszusage mit Aufnahme in eine bestimmte Wohnform abgegeben worden, könne daher „nicht berücksichtigt werden“. Auch einer fachärztlichen Stellungnahme vom Jänner 2019 zufolge sei zur psychischen Stabilisierung des Revisionswerbers noch eine weitere medikamentöse bzw. psychiatrische Behandlung in einem geschlossenen Betreuungssystem bzw. die Beobachtung des mit der Betreuung einhergehenden Gesundheitszustandes in der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher unbedingt notwendig. Die derzeit aus fachärztlicher Sicht notwendige weitere Anhaltung des Revisionswerbers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher stehe somit fest. Zudem habe der Sachverständige in der Strafverhandlung im April 2018 ausgeführt, dass der Revisionswerber einer Tätergruppe zuzuordnen sei, die ein hohes Risiko für neuerliche strafbare Handlungen mit schweren Folgen, nämlich qualifizierte Todesdrohungen, aber auch schwere Körperverletzungen bis hin zu Tötungsdelikten aufweise. Selbst bei einer Entlassung des Revisionswerbers aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher könne die Gefahr neuerlicher Gewalttaten nicht ausgeschlossen werden, zumal eine dauerhafte psychische Stabilisierung einer Heilung nicht gleichgehalten werden könne und mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit - früher oder später - mit weiteren strafbaren Handlungen des laut Sachverständigen krankheits- und behandlungsuneinsichtigen Revisionswerbers zu rechnen sei. Es sei daher von keiner positiven Zukunftsprognose und auch bei einer Entlassung aus der Anstalt von einer fortgesetzten Gefahr neuerlicher strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben auszugehen. Aufgrund des bereits 30jährigen Aufenthaltes des Revisionswerbers in Österreich seit Geburt und der im Bundesgebiet vorhandenen, wenngleich aufgrund der krankheitsbedingten sozialen Desintegration nunmehr als schwach ausgeprägt zu wertenden privaten Bindungen werde jedoch eine Herabsetzung des vom BFA ausgesprochenen Einreiseverbotes auf die Dauer von einem Jahr für gerechtfertigt gehalten.
9 Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG entfallen können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine.
10 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
11 Die Revision erweist sich schon deshalb als zulässig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie in der Zulässigkeitsbegründung aufgezeigt wird - einerseits bei seiner Gefährdungsprognose im Ergebnis nicht ausreichend auf den maßgeblichen Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung des Revisionswerbers aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abgestellt und sich andererseits bei der Interessenabwägung nicht im Rahmen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehalten hat.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass für die Frage, ob ein Einreiseverbot erlassen werden dürfe, vom Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt der hypothetischen Ausreise bzw. der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung abzustellen ist (siehe dazu VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, Punkt 2.2. der Entscheidungsgründe; zu Aufenthaltsverboten vgl. VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0297, Rn. 9). Gemäß § 59 Abs. 4 FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung aber für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde. Das gilt sinngemäß auch für die Dauer der gemäß § 21 Abs. 1 StGB verfügten Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (vgl. nochmals VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0297, Rn. 9, mwN). Vor allem bei der Gefährdungsprognose wäre daher vom Bundesverwaltungsgericht auf den Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung des Revisionswerbers aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abzustellen gewesen. Entscheidend für die diesbezügliche Beurteilung ist, ob dann etwa eine Behandlung und Medikation Gewähr dafür bieten, dass eine Gefährdung auf Grund der psychischen Erkrankung künftig auszuschließen sein wird (vgl. etwa VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081, Rn. 8, mwN, und daran anschließend VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0112, Rn. 9).
13 Insoweit wäre aber - entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts - auch dem Beschwerdevorbringen, wonach eine Zusage zur Aufnahme in eine betreute Wohnform vorliege, Bedeutung zugekommen, war doch der bisherige negative Krankheitsverlauf nach den Feststellungen maßgeblich dem Umstand geschuldet, dass es an einem Setting mit Kontrollfunktion fehlte, welches eine Betreuungseinrichtung aber gewährleisten könnte. Demgegenüber stützte sich das Bundesverwaltungsgericht vor allem auf das der Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB zugrunde liegende forensisch-psychiatrische Gutachten aus dem Jänner 2018, welches jedoch von einem weitgehend unbehandelten Zustand des Revisionswerbers ausgeht und schon deshalb nicht zur Darlegung der bei der Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug relevanten Gefährdung ausreicht.
14 Aber auch die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG erweist sich als fehlerhaft. Insoweit ist vor allem zu bemängeln, dass das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand, dass der Revisionswerber schon in Österreich geboren wurde, seither durchgehend hier niedergelassen war und damit auch den ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestand des § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG idF vor dem FrÄG 2018 erfüllt hätte (vgl. dazu, dass die darin enthaltenen Wertungen im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG weiter beachtlich sind - in Bezug auf die Z 1 des § 9 Abs. 4 BFA-VG - zuletzt etwa VwGH 16.7.2020, Ra 2019/21/0335, Rn. 13, mit Verweis auf VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238, Rn. 12), keine ausreichende Beachtung geschenkt hat.
15 Vor dem Hintergrund der psychischen Erkrankung des Revisionswerbers kommt vor allem auch der mit dem Aufenthalt in Österreich seit seiner Geburt einhergehenden mangelnden sozialen und familiären Verankerung in Serbien besondere Bedeutung zu. So ist der Revision darin zuzustimmen, dass offen bleibt, ob der Revisionswerber ohne ein unterstützendes Umfeld in Serbien zu allenfalls zur Verfügung stehenden Leistungen (Sozialhilfe, medizinische Betreuung) tatsächlich Zugang hätte. Zutreffend moniert die Revision auch die unterbliebene Auseinandersetzung des Bundesverwaltungsgerichts mit einer Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 8. September 2017, auf welche sich bereits das Beschwerdevorbringen bezogen hatte und die ein bedenkliches Bild für Personen vom Profil des Revisionswerbers (keine soziale Anbindung in Serbien) zeichnet. Danach erhielten die Patienten besonders im Fall einer Langzeitbehandlung, mangels eines gut entwickelten Systems zur Rehabilitation und Resozialisierung, hauptsächlich nur eine medikamentöse Behandlung. Weiters seien Behandlungen in Form von psychotherapeutischen Wohngemeinschaften und einer Betreuung zu Hause durch eine psychiatrische Krankenschwester nicht verfügbar, weshalb zum Beispiel psychiatrisch erkrankte Patienten mit ungenügender sozialer Unterstützung (z.B. keine Familie oder keine Unterstützung seitens der Familie, Mangel an Einkommen) oft in speziellen psychiatrischen Krankenhäusern im Rahmen eines dauerhaften Krankenhausaufenthaltes (oft mehr als zehn Jahre) behandelt würden, oder es zur Einweisung in soziale Einrichtungen komme, in denen sie wahrscheinlich ein Leben lang bleiben würden. Anschließend wird in dieser Anfragebeantwortung die bedenkliche Situation in den wie „Irrenanstalten“ funktionierenden psychiatrischen Fachkliniken geschildert.
16 Zusammengefasst vermögen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts schon die Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 5 FPG nicht zu tragen, zumal nicht nachvollziehbar ist, warum einerseits eine Gefährdung vorliegt, die so massiv ist, dass sie trotz des lebenslangen Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich eine Aufenthaltsbeendigung erforderlich macht, andererseits aber mit einem bloß einjährigen Einreiseverbot das Auslangen gefunden werden kann.
17 Die Feststellung, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien (vorübergehend - während der Dauer seiner Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) unzulässig und er gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 FPG geduldet sei, war im Übrigen schon deswegen verfehlt, weil eine Abschiebung des Revisionswerbers während der Zeit des Maßnahmenvollzugs - mangels Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung (vgl. § 59 Abs. 4 FPG und dazu oben Rn. 12) - ohnehin nicht infrage käme.
18 Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargelegten Gründen insgesamt gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
19 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210090_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210090.L00 | Ra 2020/21/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210090_20201215L00/JWT_2020210090_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 1,406 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juli 2017 vollumfänglich abgewiesen wurde. Zugleich erging eine Rückkehrentscheidung, und es erfolgte die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2019 als unbegründet abgewiesen.
2 Im August 2019 reiste der Revisionswerber nach Frankreich aus. Nach seiner Rückkehr nach Österreich stellte er am 29. Jänner 2020 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
3 Mit mündlich verkündetem Bescheid des BFA vom 11. Februar 2020 wurde gemäß § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 der faktische Abschiebeschutz aufgehoben. Anschließend wurde mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid des BFA vom selben Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
4 Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2020 erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG gegen den Schubhaftbescheid und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft seit dem 11. Februar 2020. Darin brachte er insbesondere vor, dass selbst unter der Annahme von Fluchtgefahr nur ein gelinderes Mittel zu verhängen gewesen wäre. Er habe bis zur Schubhaftverhängung mit seiner Lebensgefährtin und den beiden gemeinsamen Kindern, die alle anerkannte Flüchtlinge seien, im gemeinsamen Haushalt gelebt und hätte dort nach wie vor einen gesicherten Wohnsitz. Insbesondere zum Beweis seiner Kooperationsbereitschaft beantragte er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
5 Mit Aktenvermerk vom 17. Februar 2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht im Asylverfahren fest, es sei „aus derzeitiger Sicht nicht zu entscheiden, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nicht rechtmäßig war“.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet ab, und es stellte gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG „iVm § 76 FPG“ fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Der Revisionswerber wurde zum Kostenersatz an den Bund verpflichtet.
7 Das Bundesverwaltungsgericht teilte die Beurteilung des BFA, dass die Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 4, 5 und 9 FPG erfüllt seien. Zur Z 9 führte das Bundesverwaltungsgericht näher aus, in der Beschwerde sei zwar nachvollziehbar dargelegt worden, dass dem Revisionswerber bei seiner Lebensgefährtin eine gesicherte Unterkunft zur Verfügung stehe; gleichzeitig ergebe sich aus der Aktenlage, dass der Revisionswerber das BFA bewusst nicht von einer neuerlichen Unterkunftnahme in Kenntnis gesetzt und sich dort nicht behördlich angemeldet habe. Das BFA gehe auch richtigerweise von einer aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen des Revisionswerbers abgeleiteten mangelnden Vertrauenswürdigkeit und einem besonderen Interesse des Staates an der Sicherstellung der Abschiebung aus. Zu den Straftaten stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber „2016 wegen Suchtmitteldelikten strafrechtlich verurteilt“ worden sei.
8 Mit gelinderen Mitteln habe nicht das Auslangen gefunden werden können. Dem BFA sei darin beizupflichten, dass sich weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam anwenden ließen, da sich der Revisionswerber insbesondere durch sein vor Anordnung der Schubhaft gezeigtes kriminelles Verhalten und die Absetzung nach Frankreich nicht als vertrauenswürdig erwiesen habe.
9 Es sei auch davon auszugehen, dass die Überstellung des Revisionswerbers nach Afghanistan binnen relativ kurzer Frist möglich sein werde. Es sei festzuhalten, dass in der Beschwerde keinerlei rechtliche Hindernisse im Zusammenhang mit einer Abschiebung während des laufenden Asylfolgeverfahrens thematisiert worden seien.
10 Auch den Fortsetzungsausspruch begründete das Bundesverwaltungsgericht mit einer Fluchtgefahr im Sinn der Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 4, 5 und 9 FPG. Hinsichtlich der absehbaren Dauer der Schubhaft sei davon auszugehen, dass die Abschiebung jedenfalls innerhalb der gesetzlich zulässigen Anhaltedauer, mit hoher Wahrscheinlichkeit aber binnen einiger Wochen, erfolgen könne.
11 Die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben können, weil der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhalts der Beschwerde geklärt sei. Die in der Beschwerde vorgebrachte gesicherte Unterkunft sei der Entscheidung ohnedies zugrunde gelegt worden. Der vorgebrachten Kooperationsbereitschaft stehe das unstrittige Verhalten des Revisionswerbers im letzten Jahr - gerade auch nach der Rückkehr aus Frankreich - gegenüber.
12 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
13 Der Revisionswerber bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Anwendung gelinderer Mittel nicht ausreichend gewesen wäre. In diesem Zusammenhang wird auch die Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemacht.
14 Dieses Vorbringen führt zur Zulässigkeit der Revision.
15 Schubhaft darf stets nur „ultima ratio“ sein, sodass ihre Verhängung zu unterbleiben hat, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0243, Rn. 10, mwN). Angesichts der starken familiären Verankerung des Revisionswerbers in Österreich - hier leben seine Lebensgefährtin und seine beiden Kinder, die alle Flüchtlingsstatus haben - war im vorliegenden Fall das gelindere Mittel der periodischen Meldeverpflichtung naheliegend. Die dafür erforderliche Kooperationsbereitschaft hätte das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung verneinen dürfen; insofern lag kein geklärter Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG vor (vgl. dazu etwa VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0229, Rn. 12, sowie VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0146, Rn. 10). Zwar ist nicht in allen Fällen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks erforderlich, um die konkrete Fluchtgefahr - insbesondere im Hinblick auf eine mangelnde Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Fremden - beurteilen zu können; sie lässt sich vielmehr auch aus einem einschlägigen Vorverhalten ableiten (vgl. VwGH 5.11.2020, Ra 2020/21/0287, Rn. 19, mwN). Im vorliegenden Fall war das vom Bundesverwaltungsgericht festgestellte Vorverhalten aber nicht ausreichend, um - trotz der Wohnmöglichkeit bei der Lebensgefährtin und Mutter der gemeinsamen Kinder des Revisionswerbers - ohne Verhandlung von einem nicht durch gelindere Mittel zu erfüllenden Sicherungsbedarf ausgehen zu können, zumal die beiden im Jahr 2016 begangenen Straftaten des Revisionswerbers jeweils nur zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier bzw. zwei Monaten geführt hatten.
16Â Aus Anlass der Revision war aber auch eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses aufzugreifen.
17 Der Revisionswerber war auf Grund seines Asylfolgeantrags sowohl zum Zeitpunkt der Schubhaftverhängung als auch zum Zeitpunkt der Erlassung des Fortsetzungsausspruches Asylwerber. Zwar hatte das BFA gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 den faktischen Abschiebeschutz aufgehoben; dass das Bundesverwaltungsgericht dies bereits im Wege des amtswegigen Überprüfungsverfahrens nach § 22 BFA-VG bestätigt hätte, wurde aber nicht festgestellt - ein bloßer Aktenvermerk reicht dafür nicht aus. Jedenfalls deshalb konnte nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Fall sei § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zu unterstellen. Denn der Revisionswerber blieb Asylwerber und ihm kam vor dem Hintergrund der Verfahrens-RL (Richtlinie 2013/32/EU) ungeachtet der innerstaatlichen Regelung des § 22 Abs. 2 zweiter Satz BFA-VG, wonach im Falle der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 mit der Durchführung der die (alte) Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung (nur) bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der dem BVwG zu übermittelnden Verwaltungsakten zugewartet werden muss, grundsätzlich - auch wenn man schon die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 als Entscheidung iS von Art. 40 Abs. 5 der Verfahrens-RL, den wiederholten Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zu betrachten, begreifen wollte - weiterhin ein Bleiberecht zu. Das steht einer Schubhaft auf Basis von Art. 15 der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) und damit auf Grundlage von § 76 Abs. 2 Z 2 FPG entgegen. Zwar lässt die Verfahrens-RL den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Regelung des Bleiberechts bei Folgeanträgen einen weiteren Spielraum. Bei einem - wie hier vorliegend - ersten Folgeantrag zufolge ihres Art. 41 Abs. 1 lit. a aber nur dann, wenn der Antrag von der betreffenden Person in Missbrauchsabsicht („nur zur Verzögerung oder Behinderung der Durchsetzung einer Entscheidung, die zu ihrer unverzüglichen Abschiebung aus dem betreffenden Mitgliedstaat führen würde“) gestellt wurde . Die Entscheidung des BFA nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 könnte daher, wenn wie hier noch keine Bestätigung durch das BVwG vorliegt, nur dann zu einer anderen Beurteilung führen, wenn eine derartige Missbrauchsabsicht festgestellt wurde (vgl. zum Ganzen VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198, Rn. 18 und 19).
18 Da das BFA und das Bundesverwaltungsgericht - wie dargelegt - weder eine gerichtliche Bestätigung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes noch eine Missbrauchsabsicht in Bezug auf den Folgeantrag festgestellt haben, konnte nicht von der Rechtmäßigkeit der vom BFA auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gestützten Schubhaft ausgegangen werden. Der Fortsetzungsausspruch wurde vom Bundesverwaltungsgericht spruchgemäß zwar nicht ausdrücklich auf die Z 2 des § 76 Abs. 2 FPG gestützt. Zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG, der die Verhängung von Schubhaft gegenüber Asylwerbern dann zulässt, wenn der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, enthält das angefochtene Erkenntnis aber keinerlei Ausführungen.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher insgesamt gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen der vorrangig wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
20 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4, 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020210091_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210091.L01 | Ra 2020/21/0091 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210091_20200716L00/JWT_2020210091_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 2,076 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der im Mai 1988 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, hielt sich - so die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) - ab Dezember 2009 im erlaubten Umfang (drei Monate innerhalb eines Sechsmonatszeitraums) in Österreich auf. Am 13. März 2010 heiratete er eine in Österreich aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige. Die Ehe wurde im November 2015 wieder geschieden. Eheliche Kinder sind die am 24. August 2010 geborene Tochter S. und der am 9. Juni 2016 geborene Sohn A; die Kinder lebten nach der Scheidung bei der Mutter.
2 Dem Revisionswerber wurde - so die Feststellungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - mit Gültigkeit ab 15. Jänner 2013 ein Aufenthaltstitel erteilt; seit damals hält er sich durchgehend in Österreich auf. Beginnend mit 8. Jänner 2014 verfügte der Revisionswerber jedenfalls über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, zuletzt gültig bis 7. Jänner 2018. Er hatte - der Aktenlage (Eintragungen in der Auskunft aus dem Zentralen Fremdenregister) zufolge - am 21. Dezember 2017 einen Verlängerungsantrag gestellt.
3 Offenbar aus Anlass dieses Verlängerungsantrages stellte die Niederlassungsbehörde mit Schreiben vom 4. Jänner 2018 beim BFA den „Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 55 NAG“, weil die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus mehreren, näher dargelegten Gründen nicht vorlägen.
4 Mit Bescheid vom 26. November 2018 sprach das BFA sodann zunächst aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen „gemäß § 55 Asylgesetz 2005“ (von Amts wegen) nicht erteilt werde, wobei sich aus der Begründung (siehe Seite 7) eindeutig ergibt, dass insofern ein Schreibfehler unterlaufen ist, als tatsächlich § 57 AsylG 2005 gemeint war. Des Weiteren erließ das BFA gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt und einer Beschwerde wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Schließlich verhängte das BFA über den Revisionswerber noch gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14. Jänner 2020 mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Februar 2020 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf vier Jahre „angehoben“ wurde.
6 Diese Entscheidung stützte das BVwG - neben der Einbeziehung von fünf Bestrafungen wegen Delikten nach dem FSG bzw. KFG und der StVO - in erster Linie auf zwei strafgerichtliche Verurteilungen des Revisionswerbers. Er war nämlich mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 21. April 2015 wegen des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Diesem Schuldspruch lag zugrunde, dass der Revisionswerber am 17. März 2015 versucht habe, seine Ehefrau durch die telefonische Drohung „Wenn du die Anzeige bis morgen früh nicht zurücknimmst, wirst du den Gerichtstermin nicht erleben.“ zur Zurücknahme einer gegen ihn erstatteten Anzeige zu nötigen. Des Weiteren habe er am 23. März 2015 versucht, seine Ehefrau durch die telefonische Drohung „Wenn du nicht in einer halben Stunde 7.000 € auftreibst, dann werde ich die Wohnung komplett demolieren, dich zusammenschlagen und danach umbringen.“ zur Übergabe dieses Betrages zu nötigen. Mit weiterem Urteil des genannten Gerichtes vom 11. Juni 2019 wurde der Revisionswerber wegen der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z 2 StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 4 € rechtskräftig verurteilt. Dem Revisionswerber wurde zur Last gelegt, am 28. April 2018 im Zusammenwirken mit einem Mittäter von einer Baustelle drei originalverpackte Heizkörper im Wert von ca. 300 € und allein zumindest 50 Liter Treibstoff nach Aufbrechen eines Tankverschlusses gestohlen zu haben. Des Weiteren habe er im Zeitraum 13. bis 14. November 2017 zwei fremde Kennzeichentafeln unterdrückt. Schließlich habe er am 13. August 2018 einen auf seinen Namen lautenden gefälschten Führerschein im Zuge einer Polizeikontrolle verwendet.
7 Zu den familiären Verhältnissen stellte das BVwG ergänzend fest, der Revisionswerber und seine geschiedene Ehefrau führten zumindest seit Oktober 2018 wieder eine Beziehung, der die am 20. März 2019 geborene Tochter M. entstamme. Er lebe mit ihr und den drei Kindern seit 24. Jänner 2019 (wieder) im gemeinsamen Haushalt. Die ehemalige Ehefrau des Revisionswerbers beziehe derzeit Familienbeihilfe und Karenzgeld. Der Revisionswerber habe - immer wieder durch den Bezug von Notstands- oder Überbrückungshilfe und Arbeitslosenunterstützung unterbrochen - im Wesentlichen nur kurzfristige Beschäftigungen bei insgesamt zwölf Arbeitgebern ausgeübt. Seit 13. Jänner 2020 sei er als Arbeiter bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Die Muttersprache des Revisionswerbers sei Serbokroatisch; Deutsch spreche er nur auf dem Niveau A1, an der schriftlichen Prüfung für das Niveau A2 sei er bisher gescheitert. Der Revisionswerber „besitzt“ in seinem serbischen Geburtsort ein Haus, in dem seine Mutter und sein Stiefvater wohnten. Zuletzt habe er sich dort vom 20. Dezember 2019 bis 12. Jänner 2020 aufgehalten. In Serbien habe er auch noch eine zwölfjährige Tochter aus erster Ehe, die bei ihrer Mutter lebe.
8 In der rechtlichen Beurteilung verwies das BVwG darauf, dass die Zeugung des jüngsten Kindes („um den 20.06.2018“) nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, somit im Bewusstsein eines unsicheren Aufenthalts, erfolgt sei. Darüber hinaus sei ein Wille des Revisionswerbers, sich sprachlich, beruflich oder gesellschaftlich zu integrieren, nicht erkennbar. „Abgerundet“ werde dies dadurch, dass sich der Revisionswerber seit 7. Jänner 2018 unrechtmäßig in Österreich aufhalte, er hier zweimal straffällig geworden sei und mehrere rechtskräftig geahndete Übertretungen des Straßenverkehrsrechts begangen habe. Zudem habe er angesichts der bestehenden Schulden von insgesamt etwa 10.900 € und der deshalb geführten Gehaltsexekution seine finanziellen Verhältnisse überschätzt. All das führe zu einer starken Relativierung des dem Revisionswerber „zugestandenen“ Familienlebens. Trotz des Aufenthalts in der Dauer von etwas mehr als sechs Jahren sei das BFA daher zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen und an der Verhinderung von Eigentums- und Gewaltkriminalität, dem ein hoher Stellenwert zukomme, das persönliche Interesse des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich überwiege. In Bezug auf das Einreiseverbot sei „beachtlich“, dass der Revisionswerber sein gesamtes strafbares Verhalten in der mündlichen Beschwerdeverhandlung als „Kleinigkeiten“ abgetan und keine Reue gezeigt habe. Das sich bei einer Gesamtbetrachtung aus den gerichtlichen Straftaten und verwaltungsrechtlichen Übertretungen (nach dem Fremden-, Verkehrs- und Melderecht) ergebende Persönlichkeitsbild lasse auf eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schließen. Anhaltspunkte für eine „positive Wandlung“ in absehbarer Zeit bestünden nicht, weil der Zeitraum seit Begehung der letzten Straftaten hierfür noch zu kurz sei und der Revisionswerber zudem „den überwiegenden Teil dieser Zeit in Haft verbracht“ habe. Letztlich habe der Revisionswerber seine „familiären Bezugspunkte“ in Österreich durch sein „wiederholt strafrechtswidriges Verhalten aufs Spiel gesetzt“ und „diese durch wiederholte Aufenthalte in Justizanstalten relativiert“.
9 Betrachte man - so begründete das BVwG abschließend die Verlängerung der Dauer des Einreiseverbotes - die mangelnde Einsicht des Revisionswerbers „in sein Verhalten“, die Übertretung melde-, verkehrs- und strafrechtlicher Vorschriften, sein fehlendes Bemühen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen sowie seinen Analphabetismus und die fehlenden Deutschkenntnisse zu verbessern, und den Umstand, dass er sich trotz des abgelaufenen Aufenthaltstitels seit mehr als zwei Jahren unrechtmäßig im Bundesgebiet befinde, so erweise sich ein Einreiseverbot von vier Jahren als zulässig.
10 Gegen dieses Erkenntnis, in dem das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen hatte, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
11 Die Revision erweist sich - wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
12 Das BVwG stellte betreffend den dem Revisionswerber zuletzt erteilten, bis 7. Jänner 2018 gültigen Aufenthaltstitel im angefochtenen Erkenntnis fest, einen diesbezüglichen Verlängerungsantrag habe der Revisionswerber nicht gestellt. Diese Feststellung, für die sich im angefochtenen Erkenntnis auch keine beweiswürdigende Begründung findet, steht allerdings im Widerspruch zur Aktenlage (siehe Rn. 2 und 3). Ausgehend von der rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages wäre der weitere Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich aber gemäß § 24 Abs. 1 dritter Satz NAG rechtmäßig. Gegen ihn wäre eine Rückkehrentscheidung nur unter den Bedingungen des § 52 Abs. 4 Z 4 FPG - nämlich wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht - zulässig gewesen (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0062, Rn. 7). Auf dieser Basis würde die in der rechtlichen Beurteilung vom BVwG vertretene Auffassung, das BFA habe die Rückkehrentscheidung zu Recht auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gestützt, nicht zutreffen, weil dieser Tatbestand nur Rückkehrentscheidungen gegen nicht rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörige erfasst. Darüber hinaus wäre der in den Bescheid des BFA vom 26. November 2018 aufgenommene Spruchteil über die (amtswegige) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005, der gemäß dem im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 nur dann vorzunehmen ist, wenn sich der Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, vom BVwG ersatzlos zu beheben gewesen (vgl. neuerlich VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0062, nunmehr Rn. 15, mit dem Hinweis auf VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0081, Rn. 8). Vor allem erwiese sich aber der gegenüber dem Revisionswerber im angefochtenen Bescheid wiederholt ins Treffen geführte Vorwurf, er habe sich seit zwei Jahren nicht rechtmäßig in Österreich aufgehalten und insoweit gegen fremdenrechtliche Vorschriften verstoßen, als nicht gerechtfertigt.
13 Bei der Bestätigung des Einreiseverbotes legte das BVwG zugrunde, das strafrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers rechtfertige die Annahme, sein weiterer Aufenthalt stelle im Sinne des § 53 Abs. 3 FPG eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit dar. Als bestimmte, diese Gefährdungsannahme rechtfertigende Tatsache gilt - soweit fallbezogen relevant - gemäß Z 1 der genannten Bestimmung, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder „mindestens“ einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt wurde. Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat das BVwG nicht ausreichend berücksichtigt, dass der erstgenannte Tatbestand im vorliegenden Fall nur in Bezug auf die zweite strafgerichtliche Verurteilung zu einer bedingt nachgesehen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verwirklicht ist und das dort angeführte Mindeststrafmaß nur geringfügig überschritten wird. Bei der ersten strafgerichtlichen Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten wurde diese Schwelle eindeutig nicht erreicht und überdies vom BVwG außer Acht gelassen, dass die zugrunde liegenden Straftaten bereits vor fast fünf Jahren gesetzt wurden. In Bezug auf die der zweiten Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten ging das BVwG im Übrigen aktenwidrig davon aus, der Revisionswerber habe seit deren Begehung - das letzte der Verurteilung vom 11. Juni 2019 zugrunde liegende strafbare Verhalten datiert vom 13. August 2018 - „den überwiegenden Teil dieser Zeit in Haft verbracht“. Auch die Unterstellung, der Revisionswerber weise „wiederholte Aufenthalte in Justizanstalten“ auf, ist durch die Aktenlage nicht gedeckt.
14 Aus all diesen Gründen erweist sich somit die Annahme des BVwG zum Vorliegen einer Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 3 FPG in wesentlichen Gesichtspunkten als mangelhaft begründet.
15 Soweit das BVwG diese Gefährdungsprognose auch auf die Bestrafungen des Revisionswerbers wegen Übertretung von Verwaltungsvorschriften stützte, so kommt dafür von vornherein nur jenen wegen Lenkens eines Fahrzeuges ohne Besitz der erforderlichen Lenkberechtigung vom 24. April 2018 und vom 28. September 2018 zu einer Geldstrafe von 500 € bzw. 600 € (und nicht auch jenen wegen Übertretungen des KFG und der StVO wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes bzw. unterlassener Ummeldung des Fahrzeuges wegen Wechsels des Behördensprengels zu Geldstrafen von 70 € bzw. 150 € sowie wegen Überfahrens einer Ampel bei Rotlicht zu einer Geldstrafe von 180 €) Relevanz zu. Allerdings hat das BVwG nicht erkennbar berücksichtigt, dass diese Bestrafungen nach § 37 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 3 FSG nicht einmal den eine (bloße) Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit indizierenden Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 1 FPG erfüllen. Sie sind daher nicht geeignet, in maßgeblicher Weise die bei Verhängung des Einreiseverbotes vom BVwG angenommene schwerwiegende Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 3 FPG zu begründen. Das gilt umso mehr für die vom BVwG in diesem Zusammenhang auch ins Treffen geführte Verletzung melderechtlicher Vorschriften, für die keine Bestrafung erfolgte, was aber schon für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 53 Abs. 2 Z 1 FPG erforderlich gewesen wäre.
16 Dem BVwG ist zwar dahin zu folgen, dass der Revisionswerber nicht als beruflich verankert anzusehen ist und keine nennenswerten Deutschkenntnisse aufweist. Allerdings kann er auf rechtmäßige Inlandsaufenthalte seit Ende 2009 verweisen, wobei er sich durchgehend seit Anfang 2013, somit insgesamt seit etwa sieben Jahren, davon fünf Jahre mit Aufenthaltstitel und seit Ablauf von deren letzter Gültigkeit im Jänner 2018 noch immer rechtmäßig (siehe oben Rn. 12) in Österreich befindet. Entscheidend ist aber vor allem, dass er nunmehr seit zumindest etwa einem Jahr mit seiner (früheren) Ehefrau und den drei Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt. Entgegen der Ansicht des BVwG hat dieses schützenswerte Familienleben durch das bisherige Verhalten des Revisionswerbers, dessen Beurteilung durch das BVwG im Sinne der obigen Ausführungen einer Korrektur zugunsten des Revisionswerbers bedarf, keine so „starke Relativierung“ erfahren, dass gegen ihn die Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen mit der Konsequenz einer Trennung der Familienangehörigen zulässig wäre. Der Revision, die sich überdies zu Recht auf den Gesichtspunkt des Kindeswohls beruft, ist somit der Sache nach darin beizupflichten, dass die nach § 9 BFA-VG vorgenommene, zu einem anderen Ergebnis kommende Interessenabwägung des BVwG insgesamt nicht vertretbar war.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
18 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
19 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210094_20200512L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210094.L00 | Ra 2020/21/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210094_20200512L00/JWT_2020210094_20200512L00.html | 1,589,241,600,000 | 307 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Der Revisionswerber hat seinen Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit begründet, dass es auf Grund der in der COVID-19-Krise weltweit geltenden Reisebeschränkungen auf längere Sicht faktisch nicht möglich sein werde, ihn nach Afghanistan abzuschieben. Andererseits sei ihm selbst ein Untertauchen durch Ausreise aus Österreich nicht möglich.
2 Das vom Verwaltungsgerichtshof befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hält dem in seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2020 entgegen, dass beim Revisionswerber auf Grund seines Vorverhaltens - Ausreise nach Frankreich und dann nach Deutschland, um sich dem Vollzug einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung zu entziehen - von einer sehr hohen Fluchtgefahr auszugehen sei. Die allgemeinen Reisebeschränkungen verminderten keinesfalls die Fluchtmöglichkeiten, zumal ein Grenzübertritt in ein Nachbarland wohl an der „grünen“ Grenze erfolgen würde und ein Untertauchen in die Anonymität auch innerhalb Österreichs möglich wäre. Eine zeitnahe Abschiebung nach Afghanistan erscheine durchaus als wahrscheinlich. Auch wenn eine für Juni 2020 angesetzte Charterabschiebung kurzfristig abgesagt worden sei, sei anzunehmen, dass die nun beginnende Öffnung der Reisefreiheit auch wieder Einzelabschiebungen bzw. Charterabschiebungen nach Afghanistan zulassen werde. Aus den genannten Gründen liege ein erhebliches öffentliches Interesse am Vollzug der rechtskräftigen aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor, das gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung spreche.
3 Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Ansicht des BFA, dass die Gründe für die Fluchtgefahr durch die derzeitigen Reisebeschränkungen nicht weggefallen sind. Ebenso erscheint es fallbezogen noch vertretbar, die Schubhaft in Erwartung einer Lockerung der Reisebeschränkungen vorerst aufrecht zu erhalten. Dass das angefochtene Erkenntnis möglicherweise insoweit aufzuheben sein wird, als es die Schubhaft nicht bis zum Zeitpunkt der Bestätigung der Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2020 für rechtswidrig erklärt hat, wirkt sich nicht auf die Verhältnismäßigkeit der nun auf Grund des Fortsetzungsausspruchs vom 13. Februar 2020 aufrecht erhaltenen Schubhaft aus, die im Übrigen regelmäßig (erstmals Anfang Juni 2020) gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen sein wird.
Wien, am 12. Mai 2020 |
JWT_2020210099_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210099.L00 | Ra 2020/21/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210099_20200716L00/JWT_2020210099_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,362 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der seinen Angaben zufolge aus Palästina stammende Revisionswerber hält sich seit März 2008 in Österreich auf. Sein nach der Einreise gestellter Antrag auf internationalen Schutz blieb erfolglos.
2 Nach einem Aufgriff im Rahmen einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 24. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts festgenommen und über ihn nach seiner Vernehmung mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt. Er wurde vom 24. Oktober 2019 bis 12. März 2020 in Schubhaft angehalten.
3 Beginnend am 31. Jänner 2020 und ergänzend am 3. Februar 2020 hatte das BFA dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unter Bezugnahme auf § 22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Stellungnahme erstattet, in der es näher begründete, weshalb aus seiner Sicht die Aufrechterhaltung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft notwendig und verhältnismäßig sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Februar 2020 stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig sei. Des Weiteren sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Diese Entscheidung wurde dem Revisionswerber noch am selben Tag zugestellt.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
6 Die Revision erweist sich - wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist schon wegen des in der Revision auch vorgetragenen Einwands, das BVwG sei im Entscheidungszeitpunkt für eine amtswegige Feststellung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG nicht zuständig gewesen, berechtigt.
7 Der im vorliegenden Fall maßgebliche § 22a Abs. 4 BFA-VG lautet:
„§ 22a (1) bis (3) ...
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.“
8 Eine solche amtswegige Überprüfung der Schubhaft war erstmals mit dem Fremdenrechtspaket 2005 vorgesehen worden. Der diesbezügliche § 80 Abs. 6 FPG (in der Stammfassung) lautete:
„§ 80 (1) bis (5) ...
(6) Soll der Fremde länger als sechs Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das sechste Monat überschritten wurde, und danach alle acht Wochen vom örtlich zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat von Amts wegen zu überprüfen. Die Behörde hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass den unabhängigen Verwaltungssenaten eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Dabei hat sie darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Der unabhängige Verwaltungssenat hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.“
9 Zu dieser Regelung hielten die ErläutRV zum Fremdenrechtspaket 2005 zunächst im Allgemeinen Teil (952 BlgNR 22. GP 9) fest, der unabhängige Verwaltungssenat solle zu einer Überprüfung der Schubhaft „nach“ einer Dauer von sechs Monaten von Amts wegen verpflichtet werden und diese Überprüfung alle sechs Wochen wiederholen. Im Besonderen Teil (aaO. 106) heißt es dann noch einmal, diese Bestimmung sehe im Hinblick auf die Eingriffsintensität eine obligatorische Schubhaftprüfung durch den zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat „nach“ einer Anhaltung von sechs Monaten vor. Das Recht, einen „Antrag nach § 82 zu stellen“, also eine Schubhaftbeschwerde einzubringen, bleibe unberührt.
10 Die zitierte Bestimmung wurde mit dem FrÄG 2011 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 2011 dahin geändert, dass sie als Abs. 7 des § 80 FPG lautete:
„§ 80 (1) bis (6) ...
(7) Soll der Fremde länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom örtlich zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat von Amts wegen zu überprüfen. Die Behörde hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass den unabhängigen Verwaltungssenaten eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Dabei hat sie darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Der unabhängige Verwaltungssenat hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist.“
11 In den diesbezüglichen ErläutRV (1078 BlgNR 24. GP 38) wurde dargelegt, die vorgenommene Verkürzung der Zeiträume erfolge in Reaktion auf die Vorgabe des Art. 15 Abs. 3 iVm Abs. 5 der Rückführungs-RL. Daher sei der „Zeitpunkt“ der ersten Überprüfung durch den unabhängigen Verwaltungssenat bereits „nach“ vier Monaten festzulegen und in weiterer Folge hätten die Überprüfungen alle vier Wochen zu erfolgen.
12 Schließlich wurde zur Übernahme dieser Regelung in den seit 1. Jänner 2014 geltenden § 22a Abs. 4 BFA-VG in den ErläutRV zum FNG-AnpassungsG (2144 BlgNR 24. GP 15) ausgeführt, diese Bestimmung entspreche inhaltlich dem geltenden § 80 Abs. 7 FPG. Es seien lediglich Anpassungen aufgrund der geänderten Behördenzuständigkeit durch die Einrichtung des BFA und die damit einhergehende Zuständigkeitsverschiebung sowie eine Adaptierung betreffend die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Einrichtung des BVwG vorgenommen worden.
13 Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass das Gesetz eine obligatorische Überprüfung der Zulässigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft für den Fall vorsieht, dass der Fremde länger als vier Monate durchgehend angehalten werden soll. Es ist vom BVwG festzustellen, ob „zum Zeitpunkt seiner Entscheidung“ die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen, wozu freilich auch deren Verhältnismäßigkeit zählt. Der „Zeitpunkt“ der ersten diesbezüglichen Überprüfung ist „nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde“. Die Bezugnahme auf „nach dem Tag“, an dem das sechste bzw. vierte Monat „überschritten“ wurde, findet sich in allen wiedergegebenen Fassungen der Regelungen über die amtswegige Prüfung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft und wurde in den Gesetzesmaterialien dahin verstanden, dass die Überprüfung „nach“ Ablauf der jeweiligen Dauer von vier bzw. sechs Monaten vorzunehmen ist, wobei diesbezüglich von einem „Termin“ die Rede ist.
14 Dazu ist zunächst klarzustellen, dass bei der Ermittlung der viermonatigen Dauer der Anhaltung in Schubhaft nicht nach § 32 Abs. 2 AVG vorzugehen ist, wonach im Ergebnis der Tag, in den das fristauslösende Ereignis fällt, nicht mitgezählt wird (vgl. dazu des Näheren unter Bezugnahme auf VwGH 17.1.1990, 89/03/0003, Hengstschläger/Leeb, AVG [2. Ausgabe 2014], Rz. 12 zu § 32). Bei der Ermittlung der (durchgehenden) Dauer der Schubhaft wäre es nämlich nicht gerechtfertigt, den ersten Tag der Anhaltung nicht zu berücksichtigen. Ausgehend vom Beginn der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft am 24. Oktober 2019 war demnach der 23. Februar 2020 jener Tag, an dem die Schubhaftdauer von vier Monaten im Sinne des ersten Satzes des § 22a Abs. 4 BFA-VG „überschritten“ wurde. Daher wäre nach dem Gesetzeswortlaut am Tag danach, nämlich am 24. Februar 2020, im gegenständlichen Fall die Schubhaftprüfung durch das BVwG vorzunehmen gewesen.
15 Allerdings wird im zweiten Satz des § 22a Abs. 4 BFA-VG offenbar davon ausgegangen, dass für das BVwG insoweit ein Spielraum besteht, als es auch in einem Zeitraum von einer Woche vor den jeweiligen Haftprüfungsterminen entscheiden darf. Die - als Fiktion der Erhebung einer Beschwerde durch den Schubhäftling geltende (zur Zulässigkeit einer solchen Konstruktion siehe das zu § 22 Abs. 10 AsylG 2005 ergangene Erkenntnis VfGH 10.10.2018, G 186/2018, u.a., VfSlg. 20.292) - Vorlage der Verwaltungsakten durch das BFA hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem BVwG genügend Zeit bleibt, um seine Entscheidung in diesem Zeitraum - in der letzten Woche bis zum Haftprüfungstermin - zu treffen (siehe zu einer verspäteten Aktenvorlage VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0181, und VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0163).
16 Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber vom 24. Oktober 2019 bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses am 3. Februar 2020 insgesamt erst drei Monate und elf Tage angehalten. Die Entscheidung erfolgte somit nicht innerhalb des bestehenden, mit 17. Februar 2020 beginnenden einwöchigen Spielraums bis zum Tag nach Ablauf einer durchgehenden viermonatigen Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft, sondern zwei Wochen vor dem Beginn dieses Zeitraums. Die bekämpfte Entscheidung des BVwG hat daher in § 22a Abs. 4 BFA-VG keine Rechtsgrundlage. Das wird in der Revision zu Recht geltend gemacht.
17 Demzufolge war das angefochtenen Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
18 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210100_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210100.L00 | Ra 2020/21/0100 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210100_20200716L00/JWT_2020210100_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,195 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine im März 1968 geborene tschechische Staatsangehörige, hält sich seit Anfang März 2017 in Österreich auf. Ihr wurde am 25. August 2017 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Sie war in Österreich beginnend ab 13. März 2017 - abgesehen von zwei Unterbrechungen in der Dauer von etwa drei Monaten - im Wesentlichen durchgehend bis 6. September 2019 als Arbeiterin beschäftigt. Nach dem kurzfristigen Bezug von Arbeitslosengeld arbeitet die Revisionswerberin nunmehr seit 20. September 2019 bei einem Unternehmen der Gastronomiebranche. Sie verfügt in L. über eine Mietwohnung. In dieser Stadt wohnen auch ihre zwei erwachsenen Töchter mit deren je drei Kindern und ihren Lebensgefährten.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 25. September 2018 wurde die Revisionswerberin wegen des Vergehens des (teilweise versuchten) Diebstahls durch Einbruch gemäß §§ 127, 129 Abs. 1 Z 1, 2 und 3; § 15 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwölf Monaten rechtskräftig verurteilt. Diesem Schuldspruch lag (zusammengefasst) zugrunde, die Revisionswerberin habe im Zusammenwirken mit ihrem Ehemann im Zeitraum 13. Jänner 2017 bis 6. Juni 2017 in sieben Angriffen bei Zugängen zu Duschen auf verschiedenen Rastplätzen angebrachte Münztresore aufgebrochen und daraus insgesamt ca. 600 € gestohlen. Auf ähnliche Art hätten sie in der Nacht zum 25. Mai 2017 ca. 600 € aus Münzboxen von zwei auf dem Areal einer Tankstelle befindlichen Waschautomaten gestohlen und überdies einen solchen (erfolglos gebliebenen) Versuch bei einer anderen Tankstelle unternommen. Schließlich wurden der Revisionswerberin und ihrem Ehemann noch zwei weitere Versuche von Einbruchsdiebstählen, und zwar am 5. April 2017 in Bezug auf (Kupfer-)Kabel und am 2. Juni 2017 in Bezug auf Wertgegenstände in einem Imbissstand, zur Last gelegt. Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht die Faktenvielzahl als erschwerend, mildernd hingegen das teilweise Tatsachengeständnis und den Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei, sowie die bisherige Unbescholtenheit, weshalb die Freiheitsstrafe zur Gänze bedingt nachgesehen habe werden können.
3 Im Hinblick auf diese Straftaten erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - nachdem die Revisionswerberin im Rahmen des schriftlich eingeräumten Parteiengehörs am 24. Juni 2019 eine Stellungnahme erstattet hatte - gegen sie mit Bescheid vom 21. August 2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Februar 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erwogen hat:
6 Die Revision erweist sich - wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG als zulässig und auch als berechtigt.
7 Die Revisionswerberin hatte in ihrer (erkennbar selbst verfassten) Stellungnahme vom 24. Juni 2019 sinngemäß vorgebracht, sie habe am 1. September 2019 in L. von einer Wohnungsanlagen-Gesellschaft eine Wohnung zur Verfügung gestellt bekommen. In Tschechien habe sie keine Wohnung; dort wäre sie obdachlos und habe „gar nichts“. Ihr Lebensmittelpunkt sei hier in Österreich.
8 Zur Frage der bei einer Rückkehr nach Tschechien erwartbaren Verhältnisse hielt das BFA in seinem Bescheid vom 21. August 2019 nur fest, die Revisionswerberin sei arbeitsfähig und gesund. Es sei ihr auch vor der Niederlassung in Österreich möglich gewesen, „außerhalb Österreichs“ zu leben. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie ihren Lebensunterhalt „außerhalb Österreichs“ bestreiten könne. Es lägen daher keine außergewöhnlichen Umstände vor, die ein Abschiebungshindernis bilden könnten.
9 In der Beschwerde verwies die Revisionswerberin demgegenüber neuerlich darauf, dass sie in Tschechien weder einen „Wohnsitz“ noch Verwandte habe. Sie sei „damals“ - offenbar gemeint: vor ihrer Niederlassung in Österreich - in ihrer „ehemaligen Heimat“ obdachlos gewesen und habe deshalb die Reise nach Österreich zu ihren beiden Töchtern angetreten.
10 Mit diesem Vorbringen setzte sich das BVwG im angefochtenen Erkenntnis nicht auseinander, obwohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung gemäß Abs. 2 Z 5 dieser Bestimmung insbesondere auch der Gesichtspunkt „Bindungen zum Heimatstaat“ zu berücksichtigen ist (vgl. etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0097, Rn. 23; siehe beispielsweise auch VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0024, Rn. 13, mwN). Würde das Vorbringen der Revisionswerberin, dass sie bei einer Rückkehr nach Tschechien (wieder) der Obdachlosigkeit ausgesetzt sei und dort über keine ausreichende Lebensgrundlage verfüge, zutreffen, dann wäre selbst mit dem vorliegend verhängten zweijährigen Aufenthaltsverbot, das gleichzeitig den Verlust ihrer Wohnung und ihres Arbeitsplatzes in Österreich zur Folge hätte, ein gravierender Eingriff in ihre privaten Interessen verbunden. Angesichts dessen ist nicht ausgeschlossen, dass das BVwG unter Einbeziehung der ins Treffen geführten Situation bei einer Rückkehr in den Heimatstaat bei der Interessenabwägung insgesamt zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, zumal zu berücksichtigen ist, dass die Straftaten, mögen sie auch - wie das BVwG zu Recht ins Treffen führte - durch ihre mehrfache Wiederholung in einem Zeitraum von etwa fünf Monaten und deren Verübung (teilweise) trotz der schon in Österreich ausgeübten Beschäftigung gekennzeichnet sein, zuletzt vor mehr als zweieinhalb Jahren begangen wurden und der Revisionswerberin insofern ein Wohlverhalten zugute zu halten ist. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen noch anzumerken, dass die vom BVwG ergänzend herangezogenen Bestrafungen wegen (nicht einmal in § 53 Abs. 2 Z 1 FPG genannten) Verkehrsdelikten nicht maßgeblich zu einer Verstärkung der nach § 67 Abs. 1 FPG zu treffenden Gefährdungsprognose beitragen können.
11 Das Unterbleiben der in der Beschwerde beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung begründete das BVwG damit, dass der Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt sei. Dabei nahm das BVwG - wie in der Revision im Ergebnis zutreffend gerügt wird - jedoch nicht auf die zu dieser Bestimmung ergangene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Bedacht, wonach bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Nur in „eindeutigen Fällen“ könne auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0267, Rn. 7, mwH).
12 Vom Vorliegen eines solchen eindeutigen Falles ist das BVwG aber gar nicht ausgegangen; wie sich schon aus den Ausführungen in Rn. 10 ergibt, wäre das bei Einbeziehung des Vorbringens der Revisionswerberin zu ihrer Situation bei einer Rückkehr nach Tschechien auch nicht gerechtfertigt gewesen. Das BVwG hätte sich daher von der Revisionswerberin, der auch vor dem BFA nur eine schriftliche Äußerungsmöglichkeit eingeräumt worden war, einen persönlichen Eindruck verschaffen müssen. Im Übrigen lag in Bezug auf die behauptete Rückkehrsituation auch deshalb kein geklärter Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG vor, weil der auf keinen Ermittlungsergebnissen und keinem entsprechenden Tatsachensubstrat beruhenden, nur unter dem Gesichtspunkt eines allfälligen „Abschiebungshindernisses“ vorgenommenen Unterstellung des BFA zum Vorliegen einer ausreichenden Lebensgrundlage „außerhalb Österreichs“ in der Beschwerde fallbezogen ausreichend entgegen getreten wurde. Das diesbezügliche Vorbringen insbesondere zu einer infolge des Aufenthaltsverbotes drohenden Obdachlosigkeit hätte daher einer näheren Klärung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung bedurft und in diesem Zusammenhang auch das Verhältnis der Revisionswerberin zu ihrem Ehemann - das BVwG ging bloß aufgrund der Meldedaten von einer Trennung aus - geprüft werden können. Gleiches gilt für die Beziehung der Revisionswerberin zu ihren Töchtern und den Enkelkindern, wozu sich das BVwG in seiner Begründung auf die Verneinung eines gemeinsamen Haushalts und eines Abhängigkeitsverhältnisses beschränkte, auf das Vorbringen in der Beschwerde zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung jedoch nicht konkret einging.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher aus den dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
15 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210104_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210104.L00 | Ra 2020/21/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210104_20200706L00/JWT_2020210104_20200706L00.html | 1,593,648,000,000 | 273 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insbesondere damit begründet, dass er durch eine Ausreise nach Litauen die Unterstützung durch die AIDS Hilfe Tirol und sein soziales Umfeld verlieren würde, sodass ein Ausbruch der Krankheit drohe. Seit seiner strafbaren Handlung im Jahr 2015 habe er sich in Österreich immer wohlverhalten.
3 Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbots entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 29. Juni 2020 wurde vorgebracht, dass aufgrund der „schweren Straffälligkeit und offenkundigen Gewaltbereitschaft“ ein „massives öffentliches Interesse an der unverzüglichen Ausreise“ des Revisionswerbers gegeben sei.
4 Das BFA stellt aber nicht in Abrede, dass sich der Revisionswerber seit der Begehung seiner Straftaten im Jahr 2015, die zu einer Verurteilung zu einer unbedingten einjährigen Freiheitsstrafe wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung geführt hatten, wohlverhalten hat. Ausgehend davon ist ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision nicht ersichtlich. Umgekehrt stellt es fallbezogen einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber dar, dass der sofortige Vollzug des Aufenthaltsverbots insbesondere den Verlust seines für die Bewältigung seiner HIV-Infektion wichtigen sozialen Netzes bedeuten würde.
5Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020210104_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210104.L01 | Ra 2020/21/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210104_20201126L00/JWT_2020210104_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,878 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Litauens, war ab dem 11. Juli 2014 in Österreich (zunächst obdachlos) gemeldet und in der Folge durchgehend hier aufhältig.
2 Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 7. August 2018 wurde er wegen versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, schwerer Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 StGB und gefährlicher Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung des Revisionswerbers wurde durch das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil vom 28. November 2018 nicht Folge gegeben. Dem Schuldspruch der rechtskräftig gewordenen strafgerichtlichen Verurteilung zufolge habe der Revisionswerber am 18. April 2015 in Innsbruck einen Polizeibeamten, der im Begriff gestanden sei, seine Identität festzustellen und ihn festzunehmen, mit Gewalt an der Amtshandlung zu hindern versucht, indem er diesem mit beiden Händen einen Stoß gegen die Brust, einen Faustschlag und einen Fußtritt gegen den Kopf und einen Fußtritt gegen das linke Knie versetzt habe. Ferner habe der Revisionswerber durch die geschilderte Tathandlung, das gezielte Versetzen eines Fußtrittes gegen das linke Knie des Polizeibeamten, diesen vorsätzlich am Körper verletzt, wobei die Tat eine an sich schwere Verletzung, nämlich einen Einriss des Meniskus sowie des Seitenbandes im linken Knie in Verbindung mit einer sechs Monate dauernden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit zur Folge gehabt habe. Zudem habe der Revisionswerber den Polizeibeamten durch die Äußerung „Ich bringe dich um. Ich komme zu dir und schneide dir deinen Kopf ab“ mit dem Tod gefährlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen.
3 Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht als mildernd, dass der Widerstand beim Versuch geblieben und eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit durch eine Alkoholisierung vorgelegen sei, die dem Revisionswerber wegen seiner Alkoholkrankheit nicht vorgeworfen werden könne, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von drei Vergehen und die massive einschlägige Vorstrafenbelastung (u.a. in Litauen).
4 Im Hinblick auf die Straftaten des Revisionswerbers erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 29. November 2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von fünfeinhalb Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG aberkannt.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Februar 2020 als unbegründet abgewiesen.
6 Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, der Revisionswerber habe im Jahr 2012 Litauen verlassen und sich nach Deutschland begeben. Dort habe er sich für rund 20 Monate aufgehalten, ehe er nach Verbüßung einer in dieser Zeitspanne verhängten eineinhalbjährigen Haftstrafe Mitte 2014 nach Österreich gereist sei. Der Revisionswerber sei geschieden und Vater einer erwachsenen Tochter, zu welcher er keinen Kontakt habe. Er sei mit HIV infiziert, leide jedoch nicht an AIDS. Seine Krankheit werde medikamentös behandelt und sein Zustand sei keinesfalls als lebensbedrohlich anzusehen. Der Revisionswerber sei in Österreich vom 1. April 2015 bis zum 18. Jänner 2019 bei der AIDS-Hilfe in Innsbruck geringfügig beschäftigt gewesen. Eine Anmeldebescheinigung habe der Revisionswerber bis dato nicht besessen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er seine Alkoholsucht mittlerweile überwunden habe. Er pflege keine familiären Bindungen im Bundesgebiet. Er verfüge zwar über soziale Kontakte im Umfeld der Aids-Hilfe Innsbruck, konkrete, sehr enge freundschaftliche Beziehungen zu in Österreich wohnhaften Personen hätten jedoch nicht festgestellt werden können.
7 Das eingangs geschilderte strafrechtswidrige Verhalten des Revisionswerbers stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Urteilsspruch folgend fest. Der Revisionswerber sei am 28. Dezember 2018 festgenommen und am 27. Dezember 2019 aus der Haft entlassen worden. Derzeit sei er nicht in Österreich gemeldet. Dem Revisionswerber seien ferner fünf weitere Verurteilungen in seiner Heimat zur Last zu legen, welche unter Angabe des Datums der Rechtskraft im angefochtenen Erkenntnis kurz umschrieben wurden.
Des Weiteren sei der Revisionswerber vom Amtsgericht Tiergarten am 23. Oktober 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden, wobei er am 12. April 2014 aus der Strafhaft entlassen worden sei.
8 Der Revisionswerber sei vom 11. Juli 2014 bis zum 1. Februar 2018 wegen seiner Obdachlosigkeit für die Behörden nicht greifbar gewesen, weshalb er im Auftrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck durch die Polizeiinspektion Innsbruck-Saggen am 11. August 2014 schengenweit zur Aufenthaltsermittlung wegen eines Vergehens ausgeschrieben worden sei.
9 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht sodann im Wesentlichen aus, dass bei der nach § 67 Abs. 1 erster (bis vierter) Satz FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose in erster Linie die jüngste Verurteilung des Revisionswerber im Mittelpunkt der Betrachtung stehe. Aber auch die übrigen Verurteilungen in Deutschland und Litauen seien in die Bewertung miteinzubeziehen, weil sie das über Jahrzehnte gesetzte Fehlverhalten und die fehlende Einsicht des Revisionswerbers wiederspiegeln würden. Besonders hervorzuheben sei, dass der Revisionswerber in seiner Heimat unter anderem bereits wegen versuchten Mordes im Jahr 2005 zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren und zuvor im Jahr 1998 wegen Diebstahls unter Gewaltanwendung oder unter Einsatz von Waffen oder unter Gewaltdrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden sei. Diese und die anderen Verurteilungen würden die besondere Brutalität des Revisionswerbers in der Vergangenheit zum Ausdruck bringen.
10 Sodann führte das Bundesverwaltungsgericht Folgendes aus:
„Was die Frage der Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinne des § 67 FPG, welche kumulativ mit der Erheblichkeit und der Tatsächlichkeit vorliegen muss betrifft, so ist dazu zu sagen, dass die letzte Verurteilung des [Revisionswerbers] erst vom 6.6.2019 herrührt. Somit ist die Voraussetzung der Gegenwärtigkeit erfüllt. Sie ist aber angesichts des Gewichts der zahlreichen Straftaten (Raub, Urkundenunterdrückung, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Einbruchsdiebstahl uam) auch erheblich und liegt tatsächlich vor, zumal aus dem Handeln eine gewisse Intensität und Permanenz abzuleiten ist. Ferner erweist sich die bis dato seit der letzten Verurteilung verstrichene [Zeit] als zu kurz, um eine Gegenwärtigkeit der Gefahr im Sinne des § 67 FPG ausschließen zu können.
...
Nun befand sich der [Revisionswerber] bis Anfang Oktober 2010 in Haft, er wird jedoch unter Heranziehung der im Spruch angeführten Zeitspanne darzulegen haben, dass von ihm keine Gefahr (mehr) ausgeht.
...
Auch die Dauer des Aufenthaltsverbotes erscheint angemessen. So darf nicht verkannt werden, dass der [Revisionswerber] nicht nur insgesamt sechs Mal straffällig wurde, sondern bereits zwei Aufenthaltsverbote (10 Jahre und unbefristet) gegen ihn erlassen wurden und er dennoch ins Bundesgebiet eingereist ist und neuerlich straffällig wurde. Die Ausschöpfung des zehnjährigen Rahmens seitens des BFA ist daher rechtens.“
11 Dem Revisionswerber sei keinerlei Integration gelungen und er beabsichtige eine solche augenscheinlich auch nicht. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes zeige sich somit als verhältnismäßig. Da der Revisionswerber keinen aktuellen Bezug zum Bundesgebiet geltend gemacht habe, könne nicht von einer Beeinträchtigung der in Art. 8 EMRK genannten Interessen gesprochen werden.
12 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG abgesehen werden können, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine. In der Beschwerde sei kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte, erstattet worden.
13 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
14 Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgezeigt wird - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
15 Gegen den Revisionswerber als Unionsbürger wäre die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG nur dann zulässig, wenn auf Grund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
16 Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das „persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. etwa VwGH 28.5.2020, Ra 2019/21/0325, Rn. 12, mwN).
17 Das Bundesverwaltungsgericht stützte seine Gefährdungsprognose tragend auf die jüngste strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers, wobei auch die übrigen Verurteilungen in Litauen und in Deutschland in die Bewertung miteinbezogen wurden. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht nicht darauf Bedacht genommen, dass - worauf die Revision zutreffend hinweist - der letzten strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers eine Tat vom 18. April 2015 zugrunde lag und er seither nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Dieser Umstand hätte bei der Beurteilung der vom Revisionswerber aktuell ausgehenden Gefährdung berücksichtigt werden müssen, zumal die Verurteilungen in seiner Heimat zwar schwerwiegend waren, aber lange zurückliegen und der Revisionswerber seither nicht wegen vergleichbarer Delikte, sondern wegen - offenbar mit seiner Alkoholsucht zusammenhängenden - Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt wurde.
Demgegenüber begründete das Bundesverwaltungsgericht die „Gegenwärtigkeit“ der vom Revisionswerber ausgehenden Gefahr damit, dass „die letzte Verurteilung des [Revisionswerbers] erst vom 6.6.2019 herrührt“ und „angesichts des Gewichts der zahlreichen Straftaten (Raub, Urkundenunterdrückung, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel, Einbruchsdiebstahl uam)“ auch von einer erheblichen und tatsächlichen Gefahr auszugehen sei. Diese Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts stehen jedoch - ebenso wie die weiteren oben wörtlich wiedergegebenen Passagen betreffend die Dauer des Aufenthaltsverbots - nicht im Einklang mit den Feststellungen und der Aktenlage. Überhaupt findet sich auf den knapp zweieinhalb Seiten der rechtlichen Beurteilung, die sich inhaltlich auf das Aufenthaltsverbot beziehen, nur ein einziger Absatz, der konkret auf den vorliegenden Fall eingeht; die übrigen Ausführungen erschöpfen sich in Rechtssätzen und offenbar aus anderen Verfahren stammenden Textbausteinen.
18 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich auch nicht ausreichend mit dem bereits in der Beschwerde erstattetem Vorbringen auseinandergesetzt, wonach der Revisionswerber seine Alkoholsucht, welche (jedenfalls) der letzten Straftat maßgeblich zugrunde lag und schon deshalb für die Prognose der vom Revisionswerber weiterhin ausgehenden Gefährdung von Bedeutung war, mittlerweile überwunden habe. Wenn das Bundesverwaltungsgericht dazu im Wesentlichen ausführt, das Überwinden der Alkoholsucht habe „nicht festgestellt“ werden können, da der Revisionswerber dies zwar behauptet, aber nicht entsprechend bescheinigt habe, verkennt es, dass das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen - wenn auch unter Mitwirkung des Revisionswerbers - den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln und festzustellen hatte (vgl. in diesem Sinn etwa auch VwGH 19.1.2017, Ra 2016/08/0173, Rn. 14, sowie allgemein zum im Grunde des § 17 VwGVG auch für die Verwaltungsgerichte maßgebliche Prinzip der Amtswegigkeit VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, VwSlg. 18886 A, Punkt II. B 2.5.2. der Entscheidungsgründe).
19 Aber auch die tatsächlich bestehenden sozialen Bindungen des Revisionswerbers in Österreich wären - sowohl zur Beurteilung der vom Revisionswerber noch ausgehenden Gefährlichkeit als auch im Hinblick auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG - näher abzuklären gewesen. In diesem Zusammenhang hatte der Revisionswerber schon in der Beschwerde vorgebracht, dass er nicht nur einer Erwerbstätigkeit bei der Aidshilfe Tirol nachgehe, sondern auch - gegen die Verrichtung von Arbeit - eine Wohnung im Franziskanerstift erhalte. Damit hat sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch nicht auseinandergesetzt.
20 Schon im Hinblick auf die genannten offenen Sachverhaltsfragen hätte das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls nicht von der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung absehen dürfen, konnte doch von einem im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärten Sachverhalt keine Rede sein.
21 Aus den genannten Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
22 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die § 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020210106_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210106.L00 | Ra 2020/21/0106 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210106_20200430L00/JWT_2020210106_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 953 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, heiratete am 1. März 2018 im Kosovo eine seit dem Jahr 2009 in Österreich wohnhafte und über eine Anmeldebescheinigung verfügende slowakische Staatsangehörige. Unter Bezugnahme auf diese Ehe beantragte er nach seiner im April 2018 vorgenommenen Einreise am 3. Mai 2018 bei der Niederlassungsbehörde die Ausstellung einer Aufenthaltskarte.
2 Diese Behörde äußerte gegenüber der (offenbar gemäß § 37 Abs. 4 NAG befassten) Landespolizeidirektion Oberösterreich den an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 28. Mai 2018 weitergeleiteten Verdacht, bei der vom Revisionswerber geschlossenen Ehe handle es sich um eine Aufenthaltsehe.
3 Nach diesbezüglichen Ermittlungen erließ das BFA dann - ausgehend vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe - gegen den Revisionswerber mit Bescheid vom 4. März 2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Jänner 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 Unter diesem Gesichtspunkt bemängelt die Revision, die sachverhaltsmäßige Annahme des BVwG, ein tatsächliches Eheleben könne nicht festgestellt werden, reiche nicht für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes; ein bloßer Verdacht auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe oder Zweifel am Vorliegen eines tatsächlichen Ehelebens genügten hierfür nicht. Für die Begründung eines Aufenthaltsverbotes müsse „klipp und klar“ festgestellt werden, dass ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK nicht geführt werde. Dabei sei es nicht „Angelegenheit der Parteien“, den vollen Beweis für das Vorliegen aller Kriterien eines Ehelebens zu erbringen.
8 Das BVwG ist - wie auch schon das BFA - im angefochtenen Erkenntnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Revisionswerber als Ehegatte einer EWR-Bürgerin, die in Österreich ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen habe, die Stellung als „begünstigter Drittstaatsangehöriger“ iSd § 2 Abs. 4 Z 11 FPG zukommt.
9 Demzufolge war zu prüfen, ob in Bezug auf den Revisionswerber die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG vorlagen. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter anderem) dann der Fall, wenn der Fremde - im Sinn des Tatbestands des § 53 Abs. 2 Z 8 FPG - eine Aufenthaltsehe geschlossen, also mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK nicht geführt und sich trotzdem (unter anderem) für den Erwerb eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auf diese Ehe berufen hat (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349, Rn. 10, mwN). Damit im Zusammenhang steht die insoweit mit „Aufenthaltsehe“ überschriebene Regelung des § 30 Abs. 1 NAG, die normiert, dass sich Ehegatten, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe berufen dürfen.
10 Zum dargestellten Erfordernis für ein Aufenthaltsverbot hat das BVwG im Rahmen der „Feststellungen (Sachverhalt)“ zwar nur konstatiert: „Ein tatsächliches Eheleben konnte nicht festgestellt werden.“ und in der diesbezüglichen Beweiswürdigung auch von der „Nichtfeststellbarkeit des Führens eines gemeinsamen Ehelebens zwischen dem BF (= Revisionswerber) und seiner Gattin“ gesprochen. Aufgrund der in der Folge vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis näher dargelegten „Widersprüchlichkeiten“ kam es aber zum Ergebnis, es sei „keinesfalls [zu] erkennen, dass der BF mit seiner Gattin ein tatsächliches Eheleben führt“. Daran anschließend fasste das BVwG dann die beweiswürdigenden Überlegungen damit zusammen, dass der Behauptung des Revisionswerbers kein Glauben geschenkt werden könne, die Ehe aus Liebe eingegangen zu sein und ein aufrechtes Eheleben zu führen. Damit steht im Einklang, dass das BVwG am Ende der Beweiswürdigung ausführte, „demzufolge war obige Feststellung, dass der BF kein Eheleben mit seiner Gattin führt, zu treffen“. Schließlich ging das BVwG auch im Rahmen der rechtlichen Beurteilung von der Annahme aus, der Revisionswerber habe eine slowakische Staatsangehörige geehelicht, „ohne mit dieser ein gemeinsames Familienleben zu begründen“.
11 Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass sich das BVwG lediglich missverständlich ausdrückte, als es die mangelnde Feststellbarkeit eines tatsächlichen Ehelebens bzw. (an anderer Stelle) den mangelnden Nachweis eines aufrechten Familienlebens iSd Art. 8 EMRK konstatierte. Die in der vorstehenden Rn. wiedergegebenen - in der Revision ausgeblendeten - weiteren Passagen im angefochtenen Erkenntnis, in denen das Vorliegen eines solchen Familienlebens des Revisionswerbers mit seiner Ehefrau dezidiert verneint wurde, lassen vielmehr ausreichend klar erkennen, dass das BVwG - wie es in der rechtlichen Beurteilung überdies noch mit der Bezugnahme auf § 30 Abs. 1 NAG zum Ausdruck brachte - davon ausging, es sei erwiesen, die Ehegatten hätten ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt.
12 Die diesbezügliche Beweiswürdigung, die sich auf die behördlichen Ermittlungen in Verbindung mit dem Ergebnis der mündlichen Beschwerdeverhandlung und dabei aufgetretene unauflösliche Widersprüche in den Angaben des Revisionswerbers und seiner Ehefrau stützte, ist jedenfalls nicht unschlüssig (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Maßstabes etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0056, Rn. 12, mwN, sowie daran anschließend VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0107, Rn. 11, und VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0240, 0241, Rn. 10). Entgegen der Meinung in der Revision betreffen die Abweichungen in den Angaben der Eheleute im Übrigen nicht nur „Nebensächlichkeiten“. Soweit in der Revision in diesem Zusammenhang auch noch Mängel bei den Ermittlungen betreffend die Lebensgestaltung der Eheleute geltend gemacht werden, wird schließlich nicht dargestellt, zu welchem Ergebnis sie konkret geführt hätten, also ihre Relevanz für den Verfahrensausgang nicht aufgezeigt.
13 Der Revision gelingt es somit nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2020210112_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210112.L00 | Ra 2020/21/0112 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210112_20200929L00/JWT_2020210112_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 2,022 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der 1996 geborene Revisionsweber, ein polnischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2003 zu seiner bereits in Österreich lebenden Mutter nach Wien und hielt sich seitdem durchgehend im Bundesgebiet auf.
2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. April 2019 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB und des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit verurteilt.
3 Dem Schuldspruch lag im Wesentlichen zugrunde, der Revisionswerber habe sich zumindest von 1. September 2017 bis Juni 2018 als Mitglied an der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt, indem er einen deutschsprachigen Kampf-Nasheed des IS, der zu Terroranschlägen in Europa, der Abschlachtung von Europäern und dem militärischen Dschihad aufrief, im Fahrzeug des abgesondert verfolgten S.K. abgespielt und lautstark mitgesungen habe, während S.K. davon ein Video gedreht habe, das er anschließend unter anderem an S.I. geschickt habe; weiters indem er mit S.K. in wiederholten Angriffen Youtube-Links mit Propagandamaterial des IS, in welchem zum militärischen Dschihad gegen die westlichen Demokratien aufgerufen wurde, in Chats geteilt habe, und letztlich indem er in wiederholten Angriffen Propagandamaterial des IS, nämlich den IS, dessen Kämpfer und den militärischen Dschihad glorifizierende und terroristische, religiös motivierte Gewaltverbrechen des IS an Menschen zeigende Bild- und Audiodateien und IS-Kampfnasheeds an die abgesondert verfolgten S.I., S.K., M.M. und F.G. geschickt bzw. mit ihnen in Gruppenchats geteilt habe.
4 Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht den bisher ordentlichen Lebenswandel und das Geständnis als mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen. Gemäß § 50 StGB wurde dem Revisionswerber die Weisung erteilt, sich einer Deradikalisierungstherapie zu unterziehen, dem Gericht den Therapieantritt binnen eines Monats bekannt zu geben und unaufgefordert alle vier Monate über den Therapiefortgang zu berichten.
5 Im Hinblick auf die genannte Verurteilung erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 9. Oktober 2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Aufenthaltsverbot, wobei es ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährte.
6 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. November 2019 als unbegründet abgewiesen.
7 Das Bundesverwaltungsgericht stellte zunächst das eingangs geschilderte strafrechtswidrige Verhalten des Revisionswerbers dem Urteilsspruch folgend fest und führte sodann aus, dass für die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes nach dem Gesetzeswortlaut des § 67 Abs. 3 Z 2 FPG bereits der Verdacht der dort geschilderten Tatbestände genüge. Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers bestehe jedoch sogar Gewissheit über seine Förderung und Beteiligung an einer Terrororganisation. Dass Straftaten der vom Revisionswerber glorifizierten Art eine reale Gefahr darstellten, liege spätestens seit den Attentaten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Großbritannien und Spanien mit einer Vielzahl unschuldiger Todesopfer, zu denen sich der IS bekannt habe, auf der Hand. Umso schwerer wiege es, wenn jemand wie der Revisionswerber solche Untaten glorifiziere bzw. dazu aufrufe, sich dabei noch filmen und die Filmsequenz verbreiten lasse. Würde die Verharmlosung dieser Tat geduldet und fände sie keine entsprechende Sanktion, so würde dies einen Freibrief für Personen bedeuten, die zur Abschlachtung von Andersgläubigen aufriefen. Im Aufruf zum Dschihad gegen die westlichen Demokratien zeige sich ein abgrundtief gegen die westliche Wertegemeinschaft gerichtetes, die hier geltenden Gesetze zutiefst ablehnendes Persönlichkeitsbild des Revisionswerbers. Das von ihm gezeigte Persönlichkeitsbild sei, selbst unter dem Gesichtspunkt, dass sich der Revisionswerber in der Beschwerdeschrift reumütig gebe, „Menetekel für das künftig für die Rechtsordnung der in die westliche Wertegemeinschaft eingebettete[n] Republik Österreich vom [Revisionswerber] ausgehende, besondere Gefährdungspotential“. Dieser Umstand lasse sich nicht relativieren, zumal die vom Strafgericht der Verurteilung zugrunde gelegten Fakten, die ein „eindrucksvolles Persönlichkeitsbild“ zeichneten, durch den Verzicht auf ein Rechtsmittel bereits am 9. April 2019 in Rechtskraft erwachsen seien. Das von einem massiven Radikalisierungsgrad geprägte Persönlichkeitsbild des Revisionswerbers und die von ihm nach wie vor ausgehende Gefahr zeigten sich auch in der Auflage des Strafgerichtes, sich einer Deradikalisierungstherapie zu unterziehen. Mit dieser Therapie habe der Revisionswerber noch nicht einmal begonnen. Hätte er mit der Therapie begonnen, so hätte er dies in seiner „akribischen“ Beschwerde behauptet und durch entsprechende Nachweise belegt. Die in der Beschwerde enthaltene Behauptung, dass er sich schon längst von seinem Verhalten distanziert habe und es bereue, führe nicht zum Wegfall oder einer wesentlichen Minderung der vom Revisionswerber ausgehenden Gefährlichkeit, zumal der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen sei, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe bzw. hier nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung - in Freiheit wohlverhalten habe. Zwischen dem Strafurteil und der Erlassung der in Beschwerde gezogenen Erledigung der belangten Behörde liege jedoch nur ein verhältnismäßig kurzer Zeitraum, in dem sich ein exkulpierendes Wohlverhalten nicht feststellen lasse. Insgesamt müsse daher davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber nach wie vor eine nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Republik Österreich darstelle.
8 Zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass er im Bundesgebiet einer legalen Beschäftigung nachgehe und daraus Einkünfte erziele. Seit dem 20. September 2019 sei er Vater eines minderjährigen Kindes und lebe mit diesem sowie mit der Kindesmutter im gemeinsamen Haushalt. Dem Revisionswerber komme mit der Lebensgefährtin die gemeinsame Obsorge für das Kind zu, das wie die Kindesmutter die österreichische Staatsbürgerschaft besitze. Aufgrund der vom Revisionswerber nach wie vor ausgehenden hohen Gefahr müsse das hier erst seit kurzem bestehende Familienleben aber eine Relativierung hinnehmen, weshalb es der Erlassung eines Aufenthaltsverbots im gegenständlichen Spezialfall nicht entgegenstehe. Es könne nicht angehen, dass Österreich die Wahrung seiner Integrität sowie die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung zugunsten des - hier ohnehin nicht gefährdeten - Kindeswohles eines einzigen Kindes, das nur deshalb eine Einbuße erfahre, weil das Kind durch das erlassene Aufenthaltsverbot nicht ständig mit dem Vater zusammenlebe, hintanzustellen hätte. Hervorzuheben sei auch, dass in Österreich eine Vielzahl alleinerziehender Mütter lebe, deren Kindern ein Zusammenleben mit dem Kindesvater unter einem Dach verwehrt sei und deren Kindeswohl dadurch nicht beeinträchtigt werde. Es stehe der Kindesmutter und dem Kind auch frei, den Revisionswerber in seiner Heimat Polen zu besuchen. Selbst ein Aufwachsen des Kindes in Österreich ohne den radikalisierten Kindesvater würde das Kindeswohl nicht gefährden. Eine Reduktion der Dauer des Aufenthaltsverbots scheitere auch bei Berücksichtigung der familiären Anknüpfungen des Revisionswerbers im Bundesgebiet am hohen Gefährdungspotential des Revisionswerbers.
9 Da eine mündliche Verhandlung keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten habe lassen, sei der Sachverhalt im Sinne des § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif gewesen. Dem Bundesverwaltungsgericht sei die „zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage“ vorgelegen.
10 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (Beschlüss vom 21. Jänner und 21. Februar 2020 zu E 126/2020) fristgerecht eingebrachte - außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
11 Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgezeigt wird - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
12 Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils maßgebliche Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das „persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafgerichtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2018/21/0007, Rn. 6, mwN).
13 Im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers war im vorliegenden Fall zwar der Tatbestand des § 67 Abs. 3 Z 2 FPG erfüllt, was nach der genannten Bestimmung grundsätzlich die Verhängung eines unbefristeten Aufenthaltsverbots ermöglicht, und auch den - aufgrund des mehr als zehnjährigen rechtmäßigen Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet maßgeblichen - Gefährdungsmaßstab nach § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG indiziert (vgl. VwGH 9.11.2011 2011/22/0264, Punkt 5. der Entscheidungsgründe). Das rechtfertigt aber nicht ohne Weiteres die Verhängung eines (unbefristeten) Aufenthaltsverbotes. Letztlich sind für die Gefährdungsprognose nach der wiedergegebenen Rechtsprechung nämlich stets das Gesamtverhalten des Fremden und die sich daraus erschließende Persönlichkeit entscheidend.
14 Das Bundesverwaltungsgericht leitete ein negatives Persönlichkeitsbild und eine vom Revisionswerber aktuell ausgehende Gefährdung im Sinn des § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG aus den nach den §§ 278a und 278b StGB bestraften Tathandlungen-insbesondere Verbreiten von IS-Propagandamaterial - sowie daraus ab, dass ihm vom Strafgericht die Weisung zu einer Deradikalisierungstherapie erteilt worden sei, die er jedoch noch nicht begonnen habe. Die diesbezügliche Beweiswürdigung - ein Therapiebeginn sei nicht anzunehmen, weil er in der „akribischen“ Beschwerde nicht behauptet worden sei - ist allerdings unschlüssig, zumal nicht davon die Rede sein kann, dass der zweiseitige Beschwerdeschriftsatz „akribisch“ verfasst worden wäre. Das rügt auch die Revision unter Vorlage einer Stellungnahme des Vereins DERAD vom 8. November 2019, derzufolge der Revisionswerber von dem Verein seit April 2019 betreut werde und die vereinbarten 14-tägigen Treffen bisher immer pflichtbewusst wahrgenommen habe. In dieser Stellungnahme wird im Übrigen auch festgehalten, dass dem (zum Islam konvertierten) Revisionswerber Religion zwar ein wichtiges Anliegen sei und er versuche, den „obligatorischen Handlungen“ so gut es gehe nachzukommen, er trotz seiner Verurteilung nach § 278b StGB aber keine dschihadistischen Tendenzen aufweise. Dies liege einerseits daran, dass er in der Regel in einer Gemeinde verkehrt habe, welche den IS und dschihadistische terroristische Vereinigungen offen ablehne, andererseits an seinem Freundeskreis. Auch eine nicht gewaltaffine, aber dennoch radikale und problematische Ideologie sei dem Revisionswerber fremd. Er fühle sich als Teil dieser Gesellschaft und wende sich auch an die staatlichen Organe, falls dies notwendig sei. Die Entwicklung des Revisionswerbers verlaufe so gut, dass die Intervalle der Termine in Kürze verlängert würden.
15 Aus den vorgelegten Akten ist zwar nicht ersichtlich, dass die Stellungnahme des Vereins DERAD dem Bundesverwaltungsgericht (wie in der Revision behauptet) tatsächlich übermittelt worden, umgekehrt gab es aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Revisionswerber seit Ende des Tatzeitraums nicht wohlverhalten hätte.
16 Angesichts dessen und im Hinblick auf die nur bedingte Strafe hätte es der Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung bedurft, um sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber zu verschaffen und ihn sowohl zu den Hintergründen der Taten als auch zu seiner seither erfolgten Entwicklung zu befragen, zumal der Revisionswerber schon in seiner Beschwerde vorgebracht hatte, sich längst von seinem Verhalten distanziert zu haben und es zu bereuen.
17 Das gilt auch in Bezug auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG: Der Revisionswerber lebt nicht nur schon seit seinem achten Lebensjahr in Österreich (sodass er auch den früheren Aufenthaltsverfestigungstatbestand des § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG idF vor dem FrÄG 2018 erfüllt haben dürfte - vgl. dazu zuletzt VwGH 16.7.2020, Ra 2019/21/0335, Rn. 13, mwN), sondern er hat auch eine österreichische Lebensgefährtin und mit dieser ein - im Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts knapp zwei Monate altes - gemeinsames Kind. Um dennoch die Erlassung eines Aufenthaltsverbots rechtfertigen zu können, bedürfte es einer besonders massiven vom Revisionswerber ausgehenden Gefahr, was nicht allein aus der Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe nach den §§ 278a und 278b abgeleitet werden kann, sondern fallbezogen sowohl die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks als auch nähere Feststellungen zum tatsächlichen Gefährdungspotential des Revisionswerbers - und nicht nur zur Gefährlichkeit des IS - erfordert hätte.
18 Zwar erlaubt § 21 Abs. 7 BFA-VG - der im vorliegenden Fall anstelle des vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen, aber nur subsidiär geltenden § 24 VwGVG maßgeblich war (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2014/21/0040, Punkt 4. der Entscheidungsgründe, mwN) - das Unterbleiben einer Verhandlung trotz deren ausdrücklicher Beantragung, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang aber auch wiederholt darauf hingewiesen, bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen komme der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Nur in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann eine Verhandlung unterbleiben (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0097, Rn. 21, mwN). Von einem in diesem Sinn geklärten Fall konnte hier nicht ausgegangen werden.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210113_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210113.L00 | Ra 2020/21/0113 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210113_20200716L00/JWT_2020210113_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,160 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde, zuletzt mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 10. Mai 2005, gemäß § 5 Asylgesetz 1997 auf Grund der Zuständigkeit Ungarns zurückgewiesen, der Revisionswerber wurde nach Ungarn überstellt.
2 Am 4. November 2005 reiste der Revisionswerber neuerlich nach Österreich ein und stellte am Tag darauf seinen zweiten Asylantrag. Diesen wies zuletzt der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 11. April 2008 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Algerien zulässig sei, und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Algerien aus. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. März 2009, 2009/01/0002, ab.
3 Mit - am 10. Februar 2015 eingebrachter - Eingabe vom 5. Februar 2015 stellte der im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerber den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
4 Mit Bescheid vom 28. Juni 2017 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - amtswegig - aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 und - in Erledigung des genannten Antrages - nach § 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Algerien fest und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
5 Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung vom 24. Jänner 2020 ergangenen Erkenntnis vom 10. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das BVwG insbesondere aus, der Revisionswerber sei seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen und habe auch ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot vom 13. Juli 2005 unbeachtet gelassen. Im Zuge einer niederschriftlichen Einvernahme am 26. November 2009 habe er das Ausfüllen eines Formblattes zur Erlangung eines (mangels verfügbaren Reisedokuments erforderlichen) Heimreisezertifikates für die algerische Botschaft mit der Begründung verweigert, mit dieser Botschaft nichts zu tun haben und nicht ausreisen zu wollen. Er sei untergetaucht und wiederholt, unter anderem vom 12. Dezember 2009 bis zum 1. Mai 2013, im Bundesgebiet nicht behördlich gemeldet gewesen.
Nach Anordnung von Schubhaft am 24. November 2009 und neuerlich am 4. Mai 2010 habe diese jeweils infolge durch Hungerstreik herbeigeführter Haftunfähigkeit des Revisionswerbers beendet werden müssen. Weiters habe er einem Ladungsbescheid vom 19. November 2014 nicht Folge geleistet. Seine (früher neben Aliasidentitäten gebrauchte) richtige Identität habe er erst bei der Einvernahme vor dem BFA am 22. Jänner 2015 (endgültig) offengelegt.
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Jänner 2018 sei über ihn wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs. 2 und 224 StGB [er hatte zwischen 1. Jänner 2009 und 14. Juli 2009 in Wien einen total gefälschten französischen Personalausweis lautend auf eine Alias-Identität im Rechtsverkehr zum Beweis dieser Falschidentität sowie seines rechtmäßigen Aufenthalts im Inland gebraucht] eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt worden.
Der unverheiratete und kinderlose Revisionswerber habe im Bundesgebiet Deutschkenntnisse (lediglich) auf dem Niveau A2 erworben. Er habe einen „Deutschkurs B1“ besucht, ohne jedoch eine Prüfung darüber abzulegen. Im Zuge der mündlichen Beschwerdebehandlung sei er durchgehend auf den anwesenden Dolmetscher angewiesen gewesen. In Österreich verfüge er über keine familiären Anknüpfungspunkte oder maßgebliche private Beziehungen. Er sei gesund und arbeitsfähig, sei aber während des Aufenthalts im Bundesgebiet keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen. Von 2007 bis 2009 habe er insgesamt neun Monate ohne Arbeitserlaubnis sowie unter Verwendung einer Aliasidentität bei vier verschiedenen Dienstgebern gearbeitet. Aktuell beziehe er nach wie vor Grundversorgung und sei nicht selbsterhaltungsfähig. Seit 2018 habe er mit einem ehrenamtlichen Engagement begonnen, wobei er bisher (lediglich) im Umfang von 54 Stunden in einem Nachbarschaftszentrum des Wiener Hilfswerks tätig geworden sei. Er verfüge über die Einstellungszusage eines Postservice-Unternehmens.
Mit der Möglichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo seine Mutter und drei Brüder lebten, er die Landessprache beherrsche, seine Sozialisierung erfahren, eine Ausbildung als Maschinendreher absolviert und in diesem Bereich auf einer Baustelle gearbeitet habe, sei zu rechnen.
Die lange Dauer des Aufenthalts in Österreich werde in ihrer Relevanz maßgeblich durch die dargestellten Verschleierungs- und Täuschungshandlungen, die zu einer strafgerichtlichen Verurteilung und zu dem erwähnten Aufenthaltsverbot geführt hätten, durch das unangemeldete Leben im Verborgenen sowie die Verweigerung an der Mitwirkung, ein Heimreisezertifikat zu erlangen, gemindert. Bei einer Zusammenschau der genannten Aspekte sei demnach von einem Überwiegen jener Umstände auszugehen, die für eine Rückkehr des Revisionswerbers nach Algerien sprächen. Die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet müssten somit hinter das große öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung zurücktreten.
7 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Insoweit macht der Revisionswerber vor allem geltend, dass sich die Rückkehrentscheidung auf Grund seines rund 15-jährigen Aufenthalts in Österreich und des Maßes der dabei erlangten Integration als unrechtmäßig erweise. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müsse bei einem derart langen Aufenthalt eines Fremden von einem regelmäßigen Überwiegen seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich ausgegangen werden.
10 Bei dieser Argumentation lässt der Revisionswerber allerdings unberücksichtigt, dass der Verwaltungsgerichtshof auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte ein Überwiegen des persönlichen Interesses eines Fremden an einem Verbleib im Inland dann nicht als zwingend erachtet, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen diesen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. grundlegend VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 11 bis 16, und darauf verweisend etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117, Rn. 11).
11 Das BVwG setzte sich mit dieser Rechtsprechung auseinander und gelangte unter Bedachtnahme auf die besonderen Umstände des hier gegebenen Falles (insbesondere die - wenngleich lange zurückliegende - Straffälligkeit und Nichtbeachtung des erwähnten Aufenthaltsverbotes, mehrfache unrichtige Identitätsangaben und Vereitelung der Rückführung sowie wiederholtes, insgesamt mehrjähriges Leben im Verborgenen) unter gewichtender Abwägung des öffentlichen Interesses mit den gegenläufigen privaten Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung auf nicht unvertretbare Weise zum Überwiegen des öffentlichen Interesses und damit zur Versagung des beantragten Aufenthaltstitels (vgl. in diesem Sinn jüngst etwa VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0003, Rn. 13 und 14, mwN).
12 Der zu VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, beurteilte Sachverhalt ist mit dem vorliegenden - entgegen der Revision - schon infolge deutlich kürzerer Dauer der zwei (in Rn. 1 und 2 erwähnten) Asylverfahren, des Fehlens vergleichbarer Täuschungshandlungen (etwa durch den Gebrauch von Alias-Identitäten sowie eines französischen Ausweisdokuments) und des (im vorliegenden Fall) jahrelangen Lebens im Verborgenen nicht vergleichbar.
13 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210116_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210116.L00 | Ra 2020/21/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210116_20200427L00/JWT_2020210116_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,361 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Usbekistans, reiste im Besitz eines von der lettischen Botschaft in Taschkent ausgestellten, vom 25. April 2019 bis 21. Mai 2019 gültigen Visums über Weißrussland und Lettland nach Deutschland und von dort zwei Tage später, am 3. Mai 2019, nach Österreich. Hier verblieb er unangemeldet auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums. Seinen Angaben zufolge nächtigte er „auf der Straße“, bei Bekannten und in der Kirche sowie auch in gemieteten Wohnungen. Er habe im Internet nach „Job-Möglichkeiten“ gesucht und bei verschiedensten Arbeitgebern zumeist im Gastgewerbe „Aushilfsjobs“ gemacht. Der Revisionswerber habe somit - so wurde es von ihm ausdrücklich zugestanden - in Österreich von „illegalen Gelegenheitsarbeiten“ gelebt.
2 Der Revisionswerber wurde im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle am 6. März 2020 in Korneuburg auf einem Firmengelände bei der Ausübung einer (unerlaubten) Beschäftigung betreten und anschließend festgenommen. Nach seiner Einvernahme ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über ihn mit Mandatsbescheid vom 7. März 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung an.
3 Davor hatte das BFA mit Bescheid vom selben Tag gegen den Revisionswerber - verbunden mit dem Ausspruch, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde - eine Rückkehrentscheidung und ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Unter einem wurde mit diesem Bescheid die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Usbekistan festgestellt. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
4 Während der Schubhaft, am 9. März 2020, stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde dann seitens des BFA in einem Aktenvermerk vom 10. März 2020 festgehalten, „zum jetzigen Zeitpunkt“ bestünden im Sinn des § 76 Abs. 6 FPG Gründe zur Annahme, dass der vom Revisionswerber gestellte Antrag auf internationalen Schutz zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei; die Anhaltung in Schubhaft bleibe (daher) derzeit aufrecht, weil die Voraussetzungen hierfür vorlägen.
5 Mit Schriftsatz vom 12. März 2020 erhob der Revisionswerber gegen seine Anhaltung in Schubhaft eine Beschwerde mit dem Antrag, das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) möge die Rechtswidrigkeit der Schubhaft „ab Asylantragstellung am 10.3.2020“ feststellen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. März 2020 gab das BVwG dieser Beschwerde statt und erklärte die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft vom 10. März 2020 bis 18. März 2020 - wegen der ungenügenden Begründung des erwähnten Amtsvermerks betreffend die Aufrechterhaltung der Schubhaft - gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 6 FPG für rechtswidrig (Spruchpunkt A.I.). Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 6 FPG stellte das BVwG demgegenüber fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen (Spruchpunkt A.II.). Demzufolge wies es die Anträge des Revisionswerbers und des BFA auf Zuspruch von Kostenersatz ab (Spruchpunkte A.III und A.IV.). Schließlich sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
7 Gegen Spruchpunkt A.II. und gegen die den Kostenersatzantrag des Revisionswerbers abweisende Entscheidung mit Spruchpunkt A.III. richtet sich die vorliegende Revision, die sich als unzulässig erweist.
8 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
10 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision zunächst geltend gemacht, Schubhaft dürfe nur dann verhängt werden, wenn eine durchsetzbare „Ausweisung“ vorliege und eine Abschiebung auch möglich sei. Eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung liege aber nicht vor, weil § 16 Abs. 4 BFA-VG bestimme, dass mit der Abschiebung bis eine Woche nach Beschwerdevorlage im Asylverfahren an das BVwG zuzuwarten sei. Dem Revisionswerber komme daher ein Bleiberecht zu und es müsste die Schubhaft überdies in der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU) Deckung finden. Das sei nicht der Fall.
11 Entgegen der Auffassung in der Revision findet jedoch der herangezogene Schubhaftgrund des § 76 Abs. 6 FPG, welcher der Aufrechterhaltung einer schon in Vollzug befindlichen Schubhaft gegenüber einem (nunmehrigen) Asylwerber dient, in der Aufnahme-RL Deckung; mit der genannten Bestimmung des FPG wird nämlich Art. 8 Abs. 3 lit. d der Aufnahme-RL abgebildet (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 13). Die weitere Prämisse in der Revision, Schubhaft dürfe nur verhängt werden, wenn eine durchsetzbare „Ausweisung“ vorliege, verkennt aber den Inhalt des § 76 Abs. 6 FPG, wonach die Schubhaft aufrechterhalten werden kann, auch wenn - wie hier - ein Fremder während der Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, sofern Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das gilt auch für eine Schubhaft, die ursprünglich auf Basis einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme, der dann aufgrund des dem Revisionswerber nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz zukommenden faktischen Abschiebeschutzes der Boden entzogen wurde, nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung der Abschiebung verhängt worden war.
12 Bei einer auf § 76 Abs. 6 FPG gestützten Anhaltung steht die Sicherung des „Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“, somit die Verfahrenssicherung, im Vordergrund (vgl. neuerlich VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, nunmehr Rn. 17/18). Der in der Revision auch enthaltene Hinweis, aufgrund der „derzeitigen“ weltweiten Flugreisebeschränkungen wäre eine Abschiebung ohnehin nicht möglich, geht daher - jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG - ins Leere, zumal dessen diesbezügliche Annahme, es wäre mit einer Aufhebung dieser Maßnahmen „binnen weniger Wochen“ und mit einer „baldigen“ Abschiebung des Revisionswerbers nach Abschluss des Asylverfahrens zu rechnen, jedenfalls damals nicht unvertretbar war und ihr in der Revision auch nicht konkret entgegen getreten wird. Freilich wird - wie in diesem Zusammenhang anzumerken ist - die diesbezügliche weitere Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einer weiteren Aufrechterhaltung der Schubhaft zu berücksichtigen sein, weil die Schubhaft ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich auch in eine Abschiebung münden kann (vgl. zum insoweit ähnlich strukturierten § 76 Abs. 2 Z 1 FPG VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 17).
13 Zu der bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehenden Dauer des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz scheint die Revision erkennbar davon auszugehen, dass nunmehr bereits eine erstinstanzliche Entscheidung vorliege und die Rechtsmittelfrist noch offen sei. Vor dem Hintergrund, dass die Stellung des Antrags am 9. März 2020 erfolgte, sind daher keine maßgeblichen Verfahrensverzögerungen zu erkennen. Soweit in der Revision in diesem Zusammenhang die Verlängerung der Beschwerdefrist durch das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz (COVID-19-VwBG) angesprochen wird, ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber nicht gehindert wäre, die Frist nicht zur Gänze auszuschöpfen und die Beschwerde zur Verfahrensbeschleunigung schon früher einzubringen.
14 Schließlich genügt es zur Rüge betreffend die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung zu erwidern, dass in der von einem Rechtsanwalt verfassten Beschwerde kein darauf zielender Antrag gestellt wurde, worauf auch das BVwG hinwies. Das durfte als (impliziter) Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gewertet werden (siehe VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0056, Rn. 11, mwN). Im Übrigen ist die Argumentation des BVwG zum Vorliegen von Fluchtgefahr und von Missbrauchsabsicht bei der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz auf Basis der Aktenlage jedenfalls schlüssig und bedurfte unter Ermessensgesichtspunkten keiner weiteren Klärung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.
15 Soweit der Revisionswerber auch unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit der Revision noch die Abweisung seines Antrags auf Kostenersatz bekämpft, vertritt er unter Bezugnahme auf VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0169, die Meinung, im Hinblick auf die Beschwerdestattgebung mit Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses habe er Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen.
16 Aus der genannten Entscheidung ist aber schon deshalb nichts zu gewinnen, weil sie in erster Linie die Frage behandelte, wie viele Verwaltungsakte in der dort erhobenen, zur Gänze erfolgreichen Beschwerde angefochten worden waren. Zur hier maßgeblichen Frage ist es aber gefestigte Judikatur, dass bei einer Beschwerdestattgebung in Bezug auf den Schubhaftbescheid und Rechtswidrigerklärung der darauf gegründeten Anhaltung einerseits sowie Feststellung der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft andererseits weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde ein Aufwandersatz zusteht (vgl. dazu des Näheren VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0228, Rn. 5, mwN, und daran anschließend VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 11). Eine derartige Konstellation liegt auch im gegenständlichen Fall vor, sodass die vom BVwG getroffene Kostenentscheidung im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung steht.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020210116_20200401L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210116.L01 | Ra 2020/21/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210116_20200401L00/JWT_2020210116_20200401L00.html | 1,585,699,200,000 | 644 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses vom 18. März 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) infolge der Schubhaftbeschwerde des Revisionswerbers, eines usbekischen Staatsangehörigen, gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 6 FPG fest, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
2 Gegen diesen Spruchpunkt (und gegen die den Kostenersatzantrag des Revisionswerbers abweisende Entscheidung) richtet sich die vorliegende, im Wege des BVwG beim Verwaltungsgerichtshof am 31. März 2020 eingelangte Revision, in der auch der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt wurde.
3 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG in Schubhaftfällen ein strenger Maßstab anzulegen (siehe des Näheren den Beschluss VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird). Demnach ist die aufschiebende Wirkung (nur) dann zu gewähren, wenn die Vorprüfung der Erfolgschancen der Revision ergibt, dass eine auf der Hand liegende, somit evidente Rechtswidrigkeit des vom BVwG getroffenen Ausspruchs über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gegeben ist (vgl. dazu auch noch VwGH 25.5.2018, Ra 2018/21/0094, Rn. 5 und 7, sowie jüngst VwGH 10.3.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 6). Das trifft hier nicht zu.
4 Entgegen der Auffassung in der Revision findet nämlich der herangezogene Schubhaftgrund des § 76 Abs. 6 FPG, welcher der Aufrechterhaltung einer schon in Vollzug befindlichen Schubhaft gegenüber einem (nunmehrigen) Asylwerber dient, in der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahme-RL) Deckung; damit wird deren Art. 8 Abs. 3 lit. d abgebildet (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 13). Die weitere Prämisse in der Revision, Schubhaft dürfe nur verhängt werden, wenn eine durchsetzbare „Ausweisung“ vorliege, verkennt aber den Inhalt des § 76 Abs. 6 FPG, wonach die Schubhaft aufrechterhalten werden kann, auch wenn - wie hier - ein Fremder während der Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, sofern Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde.
5 Bei einer auf § 76 Abs. 6 FPG gestützten Anhaltung steht die Sicherung des „Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“, somit die Verfahrenssicherung, im Vordergrund (vgl. neuerlich VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, nunmehr Rn. 17/18). Der Einwand in der vorliegenden Antragsbegründung, aufgrund der „derzeitigen“ weltweiten Flugreisebeschränkungen wäre eine Abschiebung ohnehin nicht möglich, geht daher - jedenfalls in diesem Stadium - ins Leere, zumal die diesbezügliche Annahme des BVwG, es wäre mit einer Aufhebung dieser Maßnahmen „binnen weniger Wochen“ und mit einer „baldigen“ Abschiebung des Revisionswerbers nach Abschluss des Asylverfahrens zu rechnen, nicht unvertretbar scheint und ihr in der Revision auch nicht konkret entgegen getreten wird. Freilich wird - wie in diesem Zusammenhang anzumerken ist - die diesbezügliche weitere Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einer weiteren Aufrechterhaltung der Schubhaft zu berücksichtigen sein, weil die Schubhaft ihren Zweck nur dann erfüllen kann, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich auch in eine Abschiebung münden kann (vgl. zum insoweit ähnlich strukturierten § 76 Abs. 2 Z 1 FPG VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 17).
6 Zur bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehenden Dauer des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz geht die Revision erkennbar davon aus, dass bereits eine erstinstanzliche Entscheidung vorliege und die Rechtsmittelfrist noch offen sei. Vor dem Hintergrund, dass die Stellung des Antrags am 10. März 2020 erfolgte, sind daher keine maßgeblichen Verfahrensverzögerungen zu erkennen. Soweit in der Revision die Verlängerung der Beschwerdefrist durch Art. 16 des 2. Covid-19-Gesetzes angesprochen wird, ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber nicht gehindert ist, die Frist nicht zur Gänze auszuschöpfen und die Beschwerde zur Verfahrensbeschleunigung schon früher einzubringen.
7 Schließlich genügt es zur Rüge betreffend die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung zu erwidern, dass in der Beschwerde kein darauf zielender Antrag gestellt wurde, worauf auch das BVwG hinwies. Eine solche Unterlassung in der von einem Rechtsanwalt verfassten Beschwerde durfte als (impliziter) Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gewertet werden (siehe VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0056, Rn. 11, mwN). Im Übrigen ist die Argumentation des BVwG zum Vorliegen von Fluchtgefahr und von Missbrauchsabsicht bei der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz auf Basis der Aktenlage jedenfalls schlüssig und bedurfte unter Ermessensgesichtspunkten keiner weiteren Klärung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.
8 Zusammenfassend ergibt sich daher, dass dem gegenständlichen Aufschiebungsbegehren nicht stattzugeben war.
Wien, am 1. April 2020 |
JWT_2020210121_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210121.L00 | Ra 2020/21/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210121_20200427L00/JWT_2020210121_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 2,770 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1976 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, gelangte Mitte Mai 2015 nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16. November 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.) Schließlich setzte es gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte in der am 10. Februar 2020 durchgeführten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Bezug auf die Spruchpunkte I. und II. des bekämpften BFA-Bescheides wieder zurück. Demzufolge stellte das BVwG mit der angefochtenen, am 10. Februar 2020 mündlich verkündeten und mit 18. Februar 2020 schriftlich ausgefertigten Entscheidung das Beschwerdeverfahren in diesem Umfang beschlussmäßig ein (Spruchpunkt A.I.). Der Beschwerde gab das BVwG dann „hinsichtlich Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides“ statt und es stellte fest, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei (Spruchpunkt A.II.). Des Weiteren erteilte es dem Mitbeteiligten gemäß § 55 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten (Spruchpunkt A.III.). Abschließend sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
4 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
6 In dieser Hinsicht macht das BFA in seiner Amtsrevision (zusammengefasst) zunächst geltend, es liege keine „außergewöhnliche Konstellation“ vor, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 30.7.2015, Ra 2014/22/0055 bis 0058) erforderlich sei, dass trotz des (erst) beinahe fünfjährigen Aufenthalts des Mitbeteiligten das öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung „von der Integration der mP überwogen werden würde“. Das BVwG sei im Rahmen der diesbezüglichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es bei der Interessenabwägung insbesondere dem Kriterium des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG („die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren“) und dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen habe.
7 Das BFA verweist in der Revision allerdings selbst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. beispielsweise, auch eine Amtsrevision des BFA betreffend, VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0096, Rn. 9, mwN). Wie auch bei anderen einzelfallbezogenen Beurteilungen läge eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG somit nur dann vor, wenn die Interessenabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2017/21/0006, Rn. 10, mwN; siehe in diesem Sinn auch VwGH 25.10.2019, Ra 2019/01/0188, Rn. 10/11).
8 Das BVwG stellte zur Integration des Mitbeteiligten fest, er sei mit einer Partnerin selbständig als Friseur tätig und seit 5. August 2019 sozialversichert. Darüber hinaus bestehe die Zusage eines Hausbetreuungsunternehmens, ihn ab 1. April 2020 als Hausmeister und Elektriker zu beschäftigen. Der strafgerichtlich unbescholtene Mitbeteiligte sei seit Beginn seines Aufenthalts bestrebt gewesen, im Rahmen seiner Möglichkeiten die deutsche Sprache zu erlernen. Er belege seit Jahren regelmäßig Deutschkurse und zeige dabei großes Engagement und Bemühen. Er sei mittlerweile in der Lage, sich auf einfachem Sprachniveau, das „in etwa A2“ entspreche, zu verständigen. Die diesbezügliche Prüfung sei zwar im Oktober 2019 nicht positiv verlaufen, er sei aber bereits für den nächsten Prüfungstermin, noch im Februar 2020, angemeldet. Der Mitbeteiligte sei während des mittlerweile fast fünf Jahre dauernden Verfahrens immer bemüht gewesen, sich in seinem Umfeld über ehrenamtliche Arbeiten oder einfache Nachbarschaftshilfen aktiv einzubringen. Dadurch habe er erkennbare Schritte gesetzt, sich in die österreichische Gesellschaft bestmöglich einzugliedern, und er sei deshalb auch beliebt, was durch die vorgelegten Unterstützungsschreiben bestätigt werde.
Der Mitbeteiligte habe vor zwei Jahren eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin begonnen und sei mit ihr mittlerweile verlobt; beide planten eine Heirat. Der Mitbeteiligte wohne zwar derzeit noch beim Bruder seiner Verlobten, sei aber bereits stark in den Familienverband integriert; so habe er auch zur Tochter seiner Verlobten ein väterliches Verhältnis. Bei der diesbezüglichen Beweiswürdigung, insbesondere zur Ernsthaftigkeit dieser Beziehung und der Heiratsabsicht, verwies das BVwG vor allem auf den (positiven) persönlichen Eindruck, den der Richter im Zuge der übereinstimmenden Aussagen des Mitbeteiligten und seiner Verlobten sowie von ihrer Tochter und deren Partner, die ohne Ladung an der Verhandlung teilgenommen hätten, gewonnen habe.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das BVwG daran anknüpfend aus, der Mitbeteiligte habe seit zwei Jahren mit seiner österreichischen Lebensgefährtin eine nachhaltige Partnerschaft begründet, sei mit ihr mittlerweile verlobt und bei der erwachsenen Tochter der Verlobten in die Vaterrolle hineingewachsen. Es bestehe daher eine enge persönliche Bindung, sodass die Rückkehrentscheidung einen Eingriff in sein Familienleben darstelle. Zugunsten des Mitbeteiligten sei überdies sein konsistentes Bemühen um Integration, insbesondere zur Erlangung von Selbsterhaltungsfähigkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft, zu berücksichtigen. Das BVwG verkenne nicht, dass grundsätzlich ein hohes öffentliches Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen bestehe und dass das „Privatleben“ während eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden sei, dennoch sei im gegenständlichen Fall in einer Gesamtschau und bei Abwägung aller Umstände das Interesse an der nicht nur vorübergehenden Fortführung seines „Privatlebens“ in Österreich höher zu bewerten. Es sei daher der Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen BFA-Bescheides stattzugeben und festzustellen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge sei dem Mitbeteiligten für die Dauer von zwölf Monaten eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.
9 Entgegen der Meinung in der Amtsrevision war es angesichts der beschriebenen Gesamtsituation nicht unvertretbar, dass das BVwG - auch unter Verwertung des in der Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks - im Ergebnis von einer „außergewöhnlichen Konstellation“ ausging, die ausnahmsweise trotz der noch nicht besonders langen Dauer des Aufenthalts in Österreich zur Feststellung der dauerhaften Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu führen habe. Richtig ist zwar, dass die hierfür im Besonderen maßgebliche Beziehung des Mitbeteiligten zu seiner österreichischen Verlobten nach Erlassung des erstinstanzlichen, den Antrag auf internationalen Schutz abweisenden Bescheides, somit während unsicheren Aufenthalts im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 FPG eingegangen wurde. Allerdings lag die Unsicherheit des Aufenthalts nicht insofern qualifiziert vor, als das Beschwerdeverfahren noch anhängig und für den Mitbeteiligten noch keine rechtskräftig auferlegte Rückkehrverpflichtung bestand (vgl. zu dieser Abgrenzung schon VfGH 7.10.2010, B 950/10 ua, VfSlg. 19.203, Punkt II.2.4. der Entscheidungsgründe). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Anschluss an diese Entscheidung schon dargelegt, dass „freilich“ ein gradueller Unterschied dahin zu machen sei, ob die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basiere oder während eines einzigen, ohne schuldhafte Verzögerung durch den Fremden lange dauernden Asylverfahrens erfolgt sei (siehe VwGH 29.2.2012, 2010/21/0233, und daran anschließend VwGH 20.3.2012, 2010/21/0471 bis 475). Außerdem war zugunsten des Mitbeteiligten die - ohne sein Verschulden - unangemessen lange Dauer des gegenständlichen Verfahrens von fast fünf Jahren unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG („Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist“) zu berücksichtigen. Das wird in der Amtsrevision außer Acht gelassen.
10 In der Amtsrevision wird zwar auch noch kritisiert, das BVwG hätte in Bezug auf das Verhältnis des Mitbeteiligten zu seiner Verlobten und deren Tochter nicht von einem „Familienleben“ ausgehen dürfen (Hinweis auf VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, Rn. 14/15). Darauf kommt es aber nicht entscheidungswesentlich an, weil bei der vorzunehmenden Gesamtabwägung im Ergebnis die tatsächlich bestehenden Verhältnisse maßgebend sind, sodass es fallbezogen nur von untergeordneter Bedeutung ist, ob die genannten Beziehungen als „Familienleben“ im Sinne der Z 2 oder als „Privatleben“ im Sinne der Z 3 des § 9 Abs. 2 BFA-VG zu qualifizieren sind (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0016, Rn. 17). Die Qualifikation dieser Beziehungen als „Privatleben“ hätte daher - anders als die Amtsrevision zu diesem Punkt resümierend meint - nicht (per se) zu einer Bestätigung der Rückkehrentscheidung führen müssen. Im Übrigen ist dazu aber noch anzumerken, dass das BVwG - wie oben wiedergegeben - bei seiner Abwägung dann ohnehin nur von einem „Privatleben“ des Mitbeteiligten ausgegangen ist. Dass aber einer seit zwei Jahren bestehenden Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die unbestritten zu einer Verlobung geführt hat und bei der beide Teile ernsthafte Heiratsabsichten haben, auch dann, wenn noch kein gemeinsamer Haushalt besteht, ein großes Gewicht bei der Interessenabwägung zugebilligt werden durfte, kann nicht zweifelhaft sein. Verstärkend wirkt dabei, dass nach den unbekämpften Feststellungen des BVwG auch ein väterliches Verhältnis zwischen dem Mitbeteiligten und der (erwachsenen) zukünftigen Stieftochter besteht. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation wesentlich von dem in der Amtsrevision für vergleichbar gehaltenen, dem Erkenntnis VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, zugrunde liegenden, einen Lehrling betreffenden Fall, in dem keine derartigen persönlichen Beziehungen bestanden und überdies auch nur eine Aufenthaltsdauer von etwa dreieinhalb Jahren gegeben war, während sich der Mitbeteiligte bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits vier Jahre und neun Monate in Österreich aufhielt. Diese Einwände treffen auch auf den in der Amtsrevision ebenfalls zu Unrecht für vergleichbar gehaltenen Fall zu, über den mit dem Erkenntnis VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049, entschieden wurde.
11 Des Weiteren wirft die Amtsrevision die Frage nach dem Grund für die Zurückziehung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz auf. Hätte der Mitbeteiligte seinen „Antrag auf internationalen Schutz“ zurückgezogen, weil er bewusst, also mit einem unwahren Fluchtvorbringen, einen von vornherein unbegründeten Antrag gestellt habe, wären die für ihn sprechenden integrationsbegründenden Umstände durch den Missbrauch des Asylwerbern für die Dauer des Verfahrens eingeräumten Aufenthaltsrechts maßgeblich relativiert. Da das BVwG nicht aufgeklärt habe, warum der Mitbeteiligte seine Beschwerde betreffend internationalen Schutz zurückgezogen habe, beruhe die Interessenabwägung auf einem ungeklärten Sachverhalt im Hinblick auf das Kriterium der Z 8 des § 9 Abs. 2 BFA-VG und sei daher mangelhaft.
12 Dem ist zu entgegnen, dass das BFA, das an der Beschwerdeverhandlung nicht teilnahm, im Verfahren vor dem BVwG kein Vorbringen zu einer missbräuchlichen Stellung des durch den Mitbeteiligten eingebrachten Antrags auf internationalen Schutz erstattete. Dass den Verwaltungsakten konkrete Hinweise für eine missbräuchliche Antragstellung hätten entnommen werden können, die für das BVwG ausreichend Anlass geboten hätten, Überlegungen in diese Richtung anzustellen, wird in der Revision aber nicht behauptet. Es wird dort überhaupt nicht inhaltlich konkretisiert, woraus sich im gegenständlichen Fall das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs hätte ergeben können. Entgegen der Meinung in der Amtsrevision liegt daher in Bezug auf die aufgeworfene Frage kein Ermittlungs- und Begründungsmangel vor (vgl. zu gleichartigen Einwänden in Amtsrevisionen des BFA die Beschlüsse VwGH 20.4.2020, Ra 2019/21/0323, und VwGH 16.4.2020, Ra 2019/21/0324).
13 Zusammenfassend kann daher in Bezug auf die vom BVwG nach den Kriterien des § 9 Abs. 2 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung - auch wenn das BVwG im Sinne der Argumentation in der Amtsrevision ebenso ein anderes Ergebnis in Betracht hätte ziehen können - nicht von einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden krassen Fehlbeurteilung, die einer Korrektur durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf, die Rede sein.
14 Schließlich wird in der Amtsrevision noch bemängelt, das BVwG habe der Beschwerde gegen den gesamten Spruchpunkt III. des BFA-Bescheides vom 16. November 2016, somit auch gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005, stattgegeben. Über die Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte bzw. „deren Gegenstück“, die Feststellung der dauernden Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG und die Erteilung des damit einhergehenden Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005, hätte aber erst abgesprochen werden dürfen, wenn ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt worden ist, sodass dem BVwG dafür keine Zuständigkeit zugekommen sei.
15 In der Revision wird nicht dargelegt, welche Konsequenzen die (bloße) Stattgebung der Beschwerde betreffend die vom BFA ausgesprochene Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 nach sich gezogen haben soll; ersatzlose Behebung dieses Spruchteils, insoweit beabsichtigte Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung an das BFA oder gar die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels. Für keine dieser drei (theoretischen) Möglichkeiten geben der Spruch oder die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses den geringsten Anhaltspunkt (siehe zum Rückgriff auf die Begründung einer Entscheidung bei Vorliegen eines auslegungsbedürftigen Spruchs etwa VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0068, Rn. 9; vgl. etwa auch VwGH 23.10.2008, 2006/21/0182). Bei verständiger Deutung ist der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses trotz seiner ungenauen Fassung somit dahin auszulegen, dass damit der Beschwerde nur gegen die dort inhaltlich bekämpfte Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Aussprüche nach § 52 Abs. 9 FPG und § 55 FPG stattgegeben wurde, nicht jedoch auch gegen die in der Begründung der Beschwerde inhaltlich gar nicht angesprochene Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 (vgl. insoweit ähnlich VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0142, Rn. 17).
16 Im Übrigen trifft die Prämisse des BFA, die Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG und die demzufolge gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 vorzunehmende Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 setze voraus, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde und dass darüber (vorweg) abgesprochen worden sein müsse, nicht zu. In dem für seine Auffassung vom BFA in der Revision als Beleg zitierten Erkenntnis VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002, wurde in Rn. 18 nur zum Ausdruck gebracht, dass ein negatives Ergebnis der amtswegigen Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 als Bedingung für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung konstruiert worden sei (vgl. daran anschließend auch VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0146, Rn. 15, wonach es erforderlich sei, dass vor der Erlassung einer auf § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gestützten Rückkehrentscheidung der Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen und von Amts wegen kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 erteilt worden sei). Daraus ist somit für den Standpunkt in der Amtsrevision nichts zu gewinnen, wurde doch vom BVwG im vorliegenden Fall gerade keine Rückkehrentscheidung erlassen.
17 In § 58 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wird zwar ganz allgemein und ohne eine Einschränkung bestimmt, das BFA habe die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird. Diese Bestimmung steht aber im Zusammenhang mit § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005, der normiert, dass eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen wird, mit einer Rückkehrentscheidung - zu ergänzen: vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 9 BFA-VG - zu verbinden ist, wenn von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird. Die letztgenannte Voraussetzung gilt somit nur für den Fall der Verbindung der abweisenden Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz mit einer Rückkehrentscheidung. Wie erwähnt wurde auch in den in Rn. 16 angeführten Erkenntnissen nichts anderes gesagt.
18 Ist eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und daher nicht zu erlassen, so lässt sich dem Gesetz für die diesbezügliche, nach § 9 Abs. 3 BFA-VG vorzunehmende Feststellung nicht die Bedingung entnehmen, dass zuvor über die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 negativ abgesprochen wurde. Vielmehr entfällt diesfalls eine amtswegige Prüfung der Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels, weil gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 (jedenfalls) ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen ist. Folgte man demgegenüber der Auffassung des BFA, dann wäre bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 57 AsylG 2005 vorrangig dieser Aufenthaltstitel zu erteilen und es käme trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht zur Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und zur Erteilung des - aufenthaltsrechtlich eine bessere Rechtsposition einräumenden (vgl. § 54 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 sowie § 43 Abs. 3, § 41a Abs. 9 und § 45 Abs. 2 NAG) - Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Dass eine solche (gleichheitswidrige) Konsequenz vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen wäre, kann ihm nicht unterstellt werden. Die Anordnung eines negativen Ergebnisses der amtswegigen Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 als Bedingung für eine Rückkehrentscheidung hat ja offenbar auch nur den Zweck zu verhindern, dass eine Rückkehrentscheidung erlassen wird, obwohl der Drittstaatsangehörige nach der genannten Bestimmung Anspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung hat (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0023, 0024, Punkt 2. der Entscheidungsgründe). Diese teleologische Überlegung trifft aber - wie gezeigt - auf den Fall, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig und dem Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 zu erteilen ist, gerade nicht zu. Das spricht somit ebenfalls gegen die vom BFA vertretene Auffassung.
19 Der in der Amtsrevision erhobene Einwand der Unzuständigkeit ist daher auch aus diesen Gründen nicht zielführend und kann somit nicht die Zulässigkeit der Revision begründen; das behauptete Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor. In dem in der Amtsrevision ins Treffen geführten Erkenntnis VwGH 25.10.2019, Ra 2019/01/0188, wurde auf die hier erörterte Frage keine inhaltliche Antwort gegeben. Es steht somit den vorstehenden Überlegungen nicht entgegen. Das gilt im Ergebnis auch für das Erkenntnis VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0269, in dem zu einem ähnlichen Einwand in einer Amtsrevision des BFA eine ausdrückliche Aussage lediglich zum Fall der Erlassung einer Rückkehrentscheidung getroffen und sonst nur auf die diesbezüglich fehlende Begründung des BVwG im dort angefochtenen Erkenntnis abgestellt wurde.
20 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGGohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020210125_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210125.L00 | Ra 2020/21/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210125_20201119L00/JWT_2020210125_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,677 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber reiste mit seiner Ehefrau und ihren vier gemeinsamen, 2000, 2002 und 2005 (Zwillingssöhne) geborenen Kindern am 5. November 2012 in das Bundesgebiet ein. Die Genannten sowie ein weiterer, am 30. April 2015 in Österreich geborener Sohn, jeweils russische Staatsangehörige, beantragten die Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wies zuletzt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 10. Juli 2015 - Asyl und internationalen Schutz betreffend - als unbegründet ab, wies die Verfahren im Übrigen jedoch gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels bzw. gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides (jüngster Sohn) an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.
2 In diesen Verfahren sprach das BVwG im Beschwerdeweg mit - unbekämpft gebliebenem - Erkenntnis vom 30. Mai 2017 (schriftliche Ausfertigung am 17. Juli 2017) insbesondere aus, dass eine Rückkehrentscheidung in Bezug auf den Herkunftsstaat, die Russische Föderation, „gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG“ auf Dauer für unzulässig erklärt werde sowie den vorgenannten Personen jeweils Aufenthaltstitel (dem Revisionswerber der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“) erteilt werden.
Begründet wurde dies im Wesentlichen mit der guten Integration der zum Teil in Österreich fest verwurzelten und in einem nicht mehr anpassungsfähigen Alter befindlichen (älteren) Kinder. Eine Beendigung des von den Angehörigen gemeinsam in Österreich geführten Familienlebens erscheine demnach unzulässig.
3 Mit Bescheid vom 21. Jänner 2019 erließ das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, gewährte ihm gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung nach § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. Gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 9 FPG erließ es gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot.
4 Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung vom 2. April 2019 erlassenen Erkenntnis vom 26. Juli 2019 setzte das BVwG über Beschwerde des Revisionswerbers die Dauer des Einreiseverbotes auf vier Jahre herab und wies im Übrigen die Beschwerde als unbegründet ab. Allerdings bestimmte es gemäß § 55 Abs. 2 FPG eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Das BVwG sprach schließlich gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend legte das BVwG seiner Entscheidung einen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Vorarlberg (LVT) vom 5. Juni 2018 zugrunde. Danach habe der Revisionswerber intensive Kontakte zu Personen - insbesondere auch zu Führungspersonen - der extremistischen Salafistenszene Vorarlbergs gepflogen, welche die Grundwerte des österreichischen Staates verachtete.
6Â Weiters traf das BVwG folgende Feststellungen:
„Der Revisionswerber ist im Wesentlichen gesund und arbeitsfähig. In Österreich halten sich aufgrund eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 die Gattin, die beiden Töchter im Alter von 18 bzw. 16 Jahren, drei Söhne im Alter von 13 und 4 Jahren auf. Sie sind alle russische Staatsangehörige und gehören der tschetschenischen Volksgruppe an. Sie leben im gemeinsamen Haushalt. Auch im Herkunftsland verfügt der Revisionswerber über ein familiäres Netz (Eltern, Geschwister).
Dem Revisionswerber wurde zwischenzeitig mit Beschluss eines Bezirksgerichtes vom Juni 2016 gemäß § 181 ABGB die Obsorge für seine jüngste Tochter einstweilig entzogen. Hintergrund waren behauptete schwere Gewaltvorwürfe der Tochter gegen den Vater in Zusammenhang mit deren Weigerung, ein Kopftuch zu tragen. Mit Verfügung einer Staatsanwaltschaft vom August 2016 wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Revisionswerber wegen § 105 StGB und andere Delikte zum Nachteil der jüngsten Tochter gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt, da ein Schuldnachweis nicht möglich war. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes vom Jänner 2017 wurde die dem Revisionswerber einstweilig entzogene Obsorge wieder übertragen.
Der Revisionswerber war von 2015 bis zumindest August 2018 regelmäßiger Besucher des muslimischen Moschee-Verein Ummet, wobei er diesen Verein nicht nur zum Beten aufgesucht, sondern auch intensive Kontakte zu den Mitgliedern gepflegt hat. Der Verein ist der extremistischen Salafistenszene in Vorarlberg zuzurechnen und wurde im Herbst 2018 aufgelöst. Dem Revisionswerber muss die politisch-salfistische Ausrichtung des Vereins bekannt gewesen sein. Die Moschee war Ausgangspunkt für Vorarlberger Aktivitäten im Rahmen der ‚Lies!-Kampagne‘. Gegen mehrere Mitglieder wurden Anzeigen wegen Verdacht der Mitgliedschaft zu einer Terroristischen Vereinigung gem. § 278b StGB erhoben, wobei die Verfahren inzwischen von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden. Ein Vereinsmitglied ist bei Kampfhandlungen in Syrien getötet worden. Der Revisionswerber hat auch bereits seine Söhne in den Verein mitgenommen. Es ist davon auszugehen, dass der Revisionswerber eine extremistisch-salafistische Gesinnung, die als staatsfeindlich zu bewerten ist, vertritt.
Dem Gericht lagen zum Zeitpunkt der Erteilung der ‚Aufenthaltsberechtigung‘ Ende Mai 2017 keine Anhaltspunkte für eine konkrete Nahbeziehung des Revisionswerbers zu einem extremistisch-salafistischen Verein vor. Es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass das Bundesamt zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von einer derartigen Nahbeziehung verfügte.
Der Revisionswerber ist unbescholten. Er wurde im Vorjahr mit Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft wegen Lenken eines Kraftfahrzeuges ohne zulässige Lenkerberechtigung rechtskräftig mit einer Geldstrafe bestraft.
Der Revisionswerber ist bis auf nicht ganz zwei Monate sonst keiner legalen Erwerbstätigkeit in Österreich nachgegangen. Der Revisionswerber konnte Deutschkenntnisse auf Niveau A1 nachweisen.
Es kann nicht festgestellt werden, dass die Revisionswerber nach einer Rückkehr ins Herkunftsland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanten Übergriffen ausgesetzt ist. Weiters liegen keine stichhaltigen Gründe vor, dass diese konkrete Gefahr liefen, in ihrem Herkunftsstaat aktuell der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden.“
7 Rechtlich bejahte das BVwG das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 4 FPG, weil der Revisionswerber eine Nahebeziehung zum Personenkreis eines islamistisch - extremistischen Moscheevereins gepflogen habe und davon auszugehen sei, dass er dessen Gedankengut (teilweise Ablehnung der Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates) billige und unterstütze. Er sei „zumindest Sympathisant und Unterstützer“ dieses Vereins gewesen, in dessen Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten nicht ausgeschlossen werden könnten. Auch nach Schließung des Vereins im Herbst 2018 gehe vom Revisionswerber eine entsprechende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Es sei daher nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 „Abs. 4“ Z 1 erster Fall AsylG 2005 eingetreten oder bekannt geworden, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre. Auch lägen die Voraussetzungen für die Verhängung eines Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 3 Z 9 FPG vor.
8 In seiner Abwägung nach § 9 BFA-VG berücksichtigte das BVwG insbesondere, dass der Revisionswerber Deutschkenntnisse nur auf dem Niveau A1 aufweise und eine Einvernahme ohne Dolmetscher nicht möglich gewesen sei. Er sei „bis auf nicht ganz zwei Monate“ keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Obwohl er gesund und arbeitsfähig sei, fehle somit die Selbsterhaltungsfähigkeit. Mit der Möglichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo er den Großteil seines Lebens verbracht habe und die Landessprache beherrsche, sei zu rechnen.
9 Im Hinblick auf die Verwirklichung des Einreiseverbots-Tatbestandes des § 53 Abs. 3 Z 9 FPG sei die Trennung von seiner Familie in Kauf zu nehmen. Das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung überwiege nämlich die persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet.
10 Da er im Verein Ummet jedoch keine offizielle Funktion wahrgenommen habe und sich seine gesamte Kernfamilie rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, sei die Dauer des Einreiseverbotes auf das angemessene Maß von vier Jahren herabzusetzen gewesen.
11 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 3409/2019, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
12 Die in der Folge ausgeführte Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
14 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, das BVwG schweige „seine eigene Entscheidung vom 17.7.2017 vollkommen tot“, weder werde diese zitiert, noch setze sich das BVwG mit ihr inhaltlich auseinander.
15 Dieses Vorbringen ist mit der Begründung des BVwG (siehe Rn. 6) sowie mit der Aktenlage nicht in Einklang zu bringen. Außerdem begründet die festgestellte Zugehörigkeit des Revisionswerbers zur Salafistenszene und deren Beurteilung als ein Naheverhältnis zu einer extremistischen Gruppierung iSd § 53 Abs. 3 Z 9 FPG einen Umstand, aus dem gemäß § 52 Abs. 4 FPG die nunmehrige Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung sowie eines Einreiseverbotes abgeleitet werden durfte.
16 Die in diesem Zusammenhang vorgenommene Beweiswürdigung des BVwG, das sich zentral auf verschiedene Berichte des LVT und von diesem vorgelegtes Bildmaterial stützte und daneben - im Einklang mit diesen Berichten - auch die geringe im Bundesgebiet erzielte Integration des Revisionswerbers, der insgesamt „nicht den Eindruck besonderer Naivität“ erweckt habe, als Indiz für die angenommene Gesinnung annahm, ist nicht als unschlüssig anzusehen. Der erkennende Richter hat sich nämlich auch einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung verschafft. Die Beweiswürdigung ist daher vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu beanstanden (vgl. dazu etwa - zum ähnlichen Tatbestand des § 10 Abs. 2 Z 7 StbG - VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0325, Rn. 31, und VwGH 4.4.2019, Ra 2019/01/0083, Rn. 30, jeweils mwN).
17 Weiters releviert der Revisionswerber eine „Verleugnung der Unschuldsvermutung“ und verweist in diesem Zusammenhang auf das Fehlen einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 278b StGB.
18 Dem ist zu entgegnen, dass die vom BFA und BVwG herangezogenen Bestimmungen des § 53 Abs. 3 Z 9 FPG und des § 60 Abs. 3 Z 1 AsylG 2005 (und ebenso § 11 Abs. 4 Z 2 NAG) das Vorliegen einer solchen rechtskräftigen Verurteilung nicht erfordern. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Normen wurden vom BVwG - entgegen der Revision - noch ausreichend deutlich als erwiesen angenommen.
19 Soweit sich der Revisionswerber unter Hinweis auf das intensive in Österreich geführte Familienleben gegen die Interessenabwägung des BVwG wendet, ist ihm zu entgegnen, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie (wie hier) auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0184, Rn. 10, mwN).
20 Davon ist hier (vgl. dazu auch den in diesem Fall ergangenen Ablehnungsbeschluss VfGH 25.2.2020, E 3409/2019) auszugehen. Das vom BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fallbezogen erzielte Ergebnis kann nämlich angesichts des erheblichen, jahrelang fortgesetzten und in § 53 Abs. 3 Z 9 FPG typisierten Fehlverhaltens sowie unter Berücksichtigung der geringen im Bundesgebiet erreichten Integration trotz der starken familiären Anknüpfungspunkte nicht als unvertretbar angesehen werden. Dem in der Revision zitierten Erkenntnis VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0128, lag insoweit eine andere Sachverhaltskonstellation zugrunde.
21 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210126_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210126.L00 | Ra 2020/21/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210126_20200929L00/JWT_2020210126_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 2,000 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, wurde am 6. Juni 2001 in Österreich geboren und ist hier aufgewachsen. Im Oktober 2001 wurde ihm eine unbefristete Niederlassungsbewilligung erteilt, die nunmehr als „Daueraufenthalt-EU“ gilt.
2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. Oktober 2018 wurde er wegen des Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a StGB, des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB und wegen des Vergehens der Gutheißung terroristischer Straftaten nach § 282a Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wobei zehn Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Dem Schuldspruch lag zusammengefasst zugrunde, der Revisionswerber habe sich zumindest von Februar 2017 bis Februar 2018 als Mitglied an der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt, indem er in wiederkehrenden Angriffen Propagandamaterial des IS über Messengerdienste versendet und auf seinem Instagram-Account sichtbar eingestellt habe sowie in wiederholten Angriffen persönliche Gespräche und Chatunterhaltungen über Messengerdienste geführt habe, in denen er den IS, dessen Ideologie und Kämpfer verherrlicht und terroristische Straftaten ausdrücklich gebilligt und gerechtfertigt habe, um Personen als Mitglieder des IS zu gewinnen und anzuwerben bzw. Personen in ihrem Entschluss, sich als Mitglieder des IS zu betätigen, zu bestärken und die Gruppenmoral, sich an der terroristischen Vereinigung zu beteiligen, zu stärken.
3 Bei der Strafbemessung wertete das Strafgericht die Unbescholtenheit und das Geständnis des Revisionswerbers als mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen und den langen Tatzeitraum von zumindest Februar 2017 bis Februar 2018.
4 Der Revisionswerber befand sich von 17. Juni 2018 bis 2. Juli 2018 in Untersuchungshaft, welche auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wurde. Er wurde unter Anordnung von Bewährungshilfe und der Weisung, Gesprächstermine beim Verein DERAD (Netzwerk Sozialer Zusammenhalt für Dialog, Extremismusprävention und Demokratie) zu absolvieren und dem Gericht unaufgefordert alle drei Monate darüber eine Bestätigung zu übersenden, aus der Haft entlassen.
5 Im Hinblick auf die Straftaten des Revisionswerbers erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 6. Juni 2019 gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG (Spruchpunkt I.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte es über ihn gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1, 6, 7, 8 und 9 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach es aus, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt werde (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt V.).
6Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
7 Mit Teilerkenntnis vom 5. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG als unbegründet ab und erkannte gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zu. Den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wies es als unzulässig zurück.
8 Am 5. August 2019 wurde der Revisionswerber nach Nordmazedonien abgeschoben.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im Übrigen als unbegründet ab.
10 Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, dass der nunmehr 18-jährige Revisionswerber im Bundesgebiet zuletzt im Schuljahr 2015/2016 eine islamische Privatschule besucht und positiv abgeschlossen habe. Auch sein darauffolgendes polytechnisches Lehrjahr im Schuljahr 2016/2017 habe der Revisionswerber positiv abschließen können. Er lebe in Österreich mit seinen Eltern und Geschwistern zusammen und arbeite im Familienbetrieb seines Vaters mit. In Nordmazedonien befänden sich sein Onkel und seine Großeltern. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA habe er zu seiner Zukunft befragt angegeben, dass er bald mit einer Lehre beginnen werde, in einem Betrieb arbeiten und selbständig werden möchte.
11 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht zur Rückkehrentscheidung im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber aufgrund seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung die Gefährdungsannahme des § 52 Abs. 5 FPG bzw. § 53 Abs. 3 FPG jedenfalls erfülle. In Gesamtbetrachtung aller Umstände, unter Berücksichtigung seines Aufenthalts im Bundesgebiet seit seiner Geburt und seiner „mehr oder weniger berücksichtigungswürdigen Integrationsschritte“ würden angesichts des vor allem aus der Art seiner Straftaten hervorgehenden Persönlichkeitsprofils und aufgrund des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen die privaten Interessen des Revisionswerbers in den Hintergrund gedrängt. Die Rückkehrentscheidung sei gerechtfertigt und unbedingt notwendig.
12 Zum verhängten Einreiseverbot erwog das Bundesverwaltungsgericht insbesondere, dass der im Rahmen der Nachbetreuung des Revisionswerbers nach seiner Haftentlassung in einem Bericht vom Februar 2019 dargestellten Ansicht, wonach der Revisionswerber keine extremistische Einstellung aufweise, nicht gefolgt werden könne. Die mit seinem Betreuer im Rahmen der Extremismusprävention geführten Gespräche könnten die aus den begangenen Straftaten hervorgehende Persönlichkeitsstruktur des offensichtlich „terroristisch veranlagten“ Revisionswerbers nicht „leugnen“. Offenbar habe sich der Revisionswerber bereits allein wegen der aus seiner bedingten strafrechtlichen Verurteilung offenen Probezeit gegenüber seinem Betreuer stets nur von der besten Seite zeigen wollen. Da der Revisionswerber in der achten Schulstufe einer im Bundesgebiet besuchten Privatschule die Fächer „Arabisch“ und „Islam“ jeweils mit Note 2 und das Fach „Geschichte/Soziologie“ mit Note 1 abschließen habe können, sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er sich des Inhaltes der Propagandamaterialien tatsächlich bewusst gewesen sei und diese wissentlich zwecks Einschüchterung und Rekrutierung an zumindest 450 „Mitmenschen“ weitergegeben habe. Die strafgerichtliche Verurteilung „korreliert jene These“. Des Weiteren lege der ausgezeichnete Lernerfolg im Fach „Geschichte/Soziologie“ nahe, dass sich der Revisionswerber „durch das Versenden von Materialien des ,Islamischen Staates‘ bezüglich der potentiellen Zersetzung der demokratischen Institutionen und Gefährdung der Bürger der Republik Österreich und des EWR des Unrechts bewusst war und wissentlich jene Gräueltaten gutgeheißen hat“.
13 Der Revisionswerber habe die terroristischen Handlungen vor nicht langer Zeit - zumindest von Februar 2017 bis Februar 2018 - gesetzt, und die dreijährige Probezeit sei noch offen. Deswegen und weil das auf einer Internetplattform öffentlich von etwa 450 Personen einsehbare Propagandamaterial zwischenzeitig einer Vielzahl von Personen bekannt geworden sei, gehe „vom [Revisionswerber] bzw. dem einer Vielzahl von Personen bekannt gewordenen vom [Revisionswerber] auf einer Internetplattform öffentlich gestellten Propagandamaterial“ auch aktuell eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Von einer positiven Zukunftsprognose könne jedenfalls nicht ausgegangen werden, da der Revisionswerber im Schuljahr 2015/16 die Unterrichtsfächer„Arabisch“ und „Islam“ mit der Note 2 und „Geschichte/Soziologie“ mit der Note 1 absolviert habe und damit während seines altersmäßigen Reifungsprozesses vermehrt Wissen rund um die islamische Werteordnung gesammelt habe sowie im Zuge seines Schulbesuchs offenbar mit radikalen Kreisen in Berührung gekommen sei. Er habe zumindest von Februar 2017 bis Februar 2018 Propagandamaterial des IS verbreitet und terroristische Straftaten ausdrücklich gebilligt, gerechtfertigt und gutgeheißen, wobei dieses Propagandamaterial zwischenzeitig mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ins Bewusstsein einer Vielzahl von Personen getreten sei und der Revisionswerber seine vormals öffentlich dargelegte terroristische Gesinnung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit immer noch in sich trage.
14 Im gegenständlichen Fall liege jedenfalls eine vom Revisionswerber ausgehende schwerwiegende Gefahr im Sinn von § 53 Abs. 3 Z 1, 6, 7, 8 und 9 FPG vor. Aufgrund der von ihm ausgehenden besonderen Gefährlichkeit und des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung weiterer, für die Bevölkerung besonders gefährlicher strafbarer Handlungen komme auch keine Herabsetzung der Dauer des vom BFA erlassenen unbefristeten Einreiseverbotes infrage.
15 Die Beziehung zu seinen Eltern und Geschwistern könne der Revisionswerber jedenfalls auch in Nordmazedonien über moderne Kommunikationsmittel und zudem auch durch Besuche ihrerseits aufrecht erhalten, besitze seine Familie im Herkunftsstaat doch ein Haus, wo sie sich regelmäßig in der Nähe ihrer dort verbliebenen Verwandten aufhalte.
16 Die beantragte mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG entfallen können. Auch eine Verhandlung könnte nämlich zu keinem anderen Entscheidungsergebnis führen, habe doch erkannt werden können, dass sich der Revisionswerber nach seiner Haftentlassung bei Gesprächen mit seinem Betreuer im Rahmen der Extremismusprävention offenbar wegen der offenen Probezeit von seiner besten Seite gezeigt habe und deswegen ab dem Zeitpunkt seiner Haftentlassung bis zur Abschiebung auch keine weiteren terroristischen Aktionen öffentlich gesetzt habe, dass er aber immer noch eine für die Bevölkerung besonders gefährliche terroristische Gesinnung in sich trage.
17 Eine Rückführung des Revisionswerbers nach Österreich für die Verhandlung werde für der öffentlichen Sicherheit im Bundesgebiet stark abträglich gehalten; nicht nur deswegen, weil der Revisionswerber wegen seiner offenen Probezeit offensichtlich besonders darauf bedacht sei, seine wahre Gesinnung vor Behörden, Gerichten und vor allem vor auf Extremismusprävention spezialisierten Betreuungsvereinen geheim zu halten, sondern bereits aufgrund der aus den besonders gefährlichen terroristischen Aktionen und der daraus erkennbaren besonders gefährlichen Persönlichkeitsstruktur des Revisionswerbers, der mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit während des Besuchs einer islamischen Privatschule mit radikalen Schülern bzw. Personen in Kontakt gekommen sei und eine IS-freundliche Gesinnung entwickelt habe, die er immer noch in sich trage.
18 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
19 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (Beschlüsse vom 21. Jänner 2020 und vom 27. Februar 2020 zu E 4602/2019) fristgerecht eingebrachte - außerordentliche Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
20 Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgezeigt wird - sowohl bei der Erstellung der Gefährdungsprognose als auch bei der Interessenabwägung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist und zudem die Verhandlungspflichtverletzt hat.
21 Eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber, der über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügt hat, wäre gemäß § 52 Abs. 5 FPG nur zulässig, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigten, dass sein weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.
22 Durch die Verurteilung und die dieser zugrunde liegenden Straftaten des Revisionswerbers ist zwar jedenfalls die Erfüllung der vom BFA und vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Tatbestände der Z 1, 6 und 9 des § 53 Abs. 3 FPG zu bejahen, sodass eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit iSd § 53 Abs. 3 FPG indiziert war. Allerdings stand dieser Gefährdungsannahme und einer daraus konkret ableitbaren Gefährdung nach § 52 Abs. 5 FPG insbesondere der Bericht des Vereins DERAD vom 5. Februar 2019 entgegen, der - nach Betreuung des Revisionswerbers auf Basis der strafgerichtlichen Weisung - zum Ergebnis kam, dass beim Revisionswerber von einer extremistischen Einstellung nicht die Rede sein könne; es gehe bei ihm nicht um die „Dekonstruktion problematischer Sichtweisen durch alternative und Gegennarrative“, vielmehr sei er schon einen Schritt weiter; seine ohnehin kritische Sicht auf die Ideologisierung von Religion müsse lediglich weiter gefördert werden. Damit wird dem Revisionswerber, der im Tatzeitraum erst 15 bzw. 16 Jahre alt war, eine positive Persönlichkeitsentwicklung attestiert. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dass sich der Revisionswerber gegenüber dem Betreuer wegen der offenen Probezeit offenbar stets nur von der besten Seite zeigen habe wollen, in Wahrheit aber immer noch „terroristisch veranlagt“ sei, erweist sich demgegenüber - ohne Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber und ohne Befragung des Betreuers bzw. allfälliger weiterer Zeugen - als rein spekulativ.
23 Einzuräumen ist zwar, dass die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit erst kurz war; das schließt aber nicht aus, dass unter besonderen Umständen ein für die Gefährdungsprognose maßgeblicher Gesinnungswandel konstatiert wird. Dies könnte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa dann ausnahmsweise der Fall sein, wenn - wie hier - die zu Grunde liegenden Straftaten knapp nach Überschreiten der Strafmündigkeitsgrenze gesetzt wurden und wenn die altersmäßige Persönlichkeitsentwicklung des betreffenden Fremden in Verbindung mit dem nach der Tat gesetzten Verhalten eine deutliche Abkehr von dem in der Vergangenheit gezeigten Verhaltensmuster schon nach kurzer Zeit hinreichend deutlich erkennen bzw. erwarten lässt (vgl. in diesem Sinn - betreffend einen jugendlichen, wiederholt wegen Terrorismusdelikten verurteilten Straftäter - VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0027, Rn. 16, und das Folgeerkenntnis im zweiten Rechtsgang VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0161, Rn. 15, mwN). Hingegen ist eine vom Fremden erzeugte und sodann unabhängig von seinem Zutun weiterbestehende Gefahr - wie hier vom Bundesverwaltungsgericht wegen der Verbreitung terroristischen Gedankenguts angenommen - nicht für die Beurteilung von dessen weiterer eigener Gefährlichkeit maßgeblich.
24 Nach dem Gesagten durfte das Bundesverwaltungsgericht auch nicht im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG davon ausgehen, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war.
25 Das Bundesverwaltungsgericht führte für das Absehen von der Verhandlung auch ins Treffen, dass die Rückführung des Revisionswerbers nach Österreich zwecks Durchführung einer Verhandlung „stark abträglich“ für die öffentliche Sicherheit im Bundesgebiet sei. Begründet wurde dies damit, dass der Revisionswerber wegen seiner offenen Probezeit offensichtlich besonders darauf bedacht sei, seine wahre Gesinnung „vor Behörden, Gerichten und vor allem vor auf Extremismusprävention spezialisierten Betreuungsvereinen“ geheim zu halten. Abgesehen davon, dass ein solches Bemühen des Revisionswerbers eher gegen die Gefährlichkeit seiner Wiedereinreise zwecks Teilnahme an einer Verhandlung sprechen würde, handelt es sich dabei um keinen Rechtfertigungsgrund für das Absehen von einer Verhandlung.
26 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen der vorrangig wahrzunehmenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
27 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
28 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210127_20200526L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210127.L00 | Ra 2020/21/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210127_20200526L00/JWT_2020210127_20200526L00.html | 1,590,451,200,000 | 1,020 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis spätestens am 12. November 2010 in das Bundesgebiet ein und verfügte hier bis zum 28. Jänner 2011 über einen Nebenwohnsitz. Am 16. September 2013 wurde er von Organen der Finanzpolizei bei der Begehung von „Schwarzarbeit“ betreten. Am 24. Jänner 2015 heiratete er in Serbien die in Österreich aufenthaltsberechtigte serbische Staatsangehörige M. und reiste sodann spätestens am 28. Jänner 2015 in das Bundesgebiet ein, wo er am 26. März 2015 auf Grund seiner Angehörigeneigenschaft die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nach § 46 NAG beantragte. Dieser Aufenthaltstitel wurde ihm befristet erteilt und in der Folge verlängert. Nach der Scheidung der Ehe mit M. am 28. Oktober 2016 stellte der Revisionswerber am 31. März 2017 einen Zweckänderungsantrag („Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ ohne Angehörigeneigenschaft), der bewilligt wurde.
2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Juli 2018 wurden die rechtskräftig abgeschlossenen Aufenthaltstitelverfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 3 AVG von Amts wegen wieder aufgenommen. Der Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wurde wegen Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemäß § 30 Abs. 1 NAG abgewiesen. Der Verlängerungs- und der Zweckänderungsantrag wurden mangels Vorliegens eines gültigen Aufenthaltstitels gemäß § 24 NAG abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Wien mit Erkenntnis vom 7. März 2019 abgewiesen, die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 2019, Ra 2019/22/0105, zurückgewiesen.
3 Mit Eingabe vom 14. November 2019 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Jänner 2020 abgewiesen. Unter einem wurden gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs.1 iVm Abs. 2 Z 8 FPG ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde ausgesprochen, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei. Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, und es wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG führte es zu Gunsten des Revisionswerbers insbesondere seine berufliche Integration auf Grund einer während seines Aufenthalts beinahe durchgehenden Beschäftigung ins Treffen; allerdings sei diese berufliche Integration auf das rechtsmissbräuchliche Eingehen einer Aufenthaltsehe zurückzuführen. Durch diese Aufenthaltsehe habe der Revisionswerber eine Störung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenrechts bewirkt. In einer Gesamtbetrachtung wiege das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung und Durchsetzung der geltenden Bestimmungen des Einwanderungsrechts schwerer als die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich.
5 Das Einreiseverbot begründete das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in erster Linie mit der vom Revisionswerber eingegangenen Aufenthaltsehe. Außerdem wertete es zu seinen Ungunsten, dass er bereits im September 2013 bei „Schwarzarbeit“ betreten worden sei und sich sodann dem fremdenpolizeilichen Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme entzogen habe. Auch sei er hinsichtlich der Aufenthaltsehe nicht schuldeinsichtig; in der Beschwerde werde ausgeführt, dass M. die Ehe als „Abenteuer“ angesehen und ihn dazu verleitet habe. All das lege die Vermutung nahe, dass vom Revisionswerber auch in Zukunft maßgebliche Verstöße gegen die österreichische Fremdenrechtsordnung zu erwarten seien.
6 Die vom BFA festgesetzte Dauer des Einreiseverbots sei angesichts des schwerwiegenden und mehrfachen Fehlverhaltens des Revisionswerbers als angemessen, erforderlich und verhältnismäßig anzusehen.
7 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
10 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision geltend gemacht, dass „bisher ungeklärt ist, inwiefern öffentliche Interessen tatsächlich durch eine Aufenthaltsehe beeinträchtigt sind, wenn die Aufenthaltsehe zu keinem Eingriff in die öffentlichen Interessen geführt hat, sondern diese tatsächlich gefördert hat“. Eine solche Förderung öffentlicher Interessen erblickt der Revisionswerber darin, dass er über mehrere Jahre eine „Lücke“ am österreichischen Arbeitsmarkt ausgefüllt habe.
11 Dazu genügt es, darauf hinzuweisen, dass die österreichische Rechtsordnung insbesondere im Ausländerbeschäftigungsrecht Regelungen enthält, die dazu dienen, einem allfälligen Mangel an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen entgegen zu wirken. Eine Umgehung dieser Bestimmungen durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe ist in keiner Weise im öffentlichen Interesse gelegen. Die dessen ungeachtet tatsächlich erlangte berufliche Integration hat das Bundesverwaltungsgericht als Aspekt des durch Art. 8 EMRK geschützten Privatlebens ohnedies zu Gunsten des Revisionswerbers in die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG einbezogen, aber zu Recht als relativiert angesehen.
12 In Bezug auf das Einreiseverbot rügt die Revision unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, dass das Bundesverwaltungsgericht die Dauer der Maßnahme unter Berücksichtigung der freiwilligen Ausreise des Revisionswerbers nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides herabzusetzen gehabt hätte. Dem ist entgegen zu halten, dass die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots - ebenso wie die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung und die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose - im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0284, mwN). Das hier vom Bundesverwaltungsgericht fallbezogen erzielte Ergebnis kann angesichts des dem Revisionswerber zur Last liegenden rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht als unvertretbar angesehen werden. Dass der Revisionswerber seiner Verpflichtung zur Ausreise bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung nachgekommen ist, ohne dass es der Setzung von Zwangsmaßnahmen bedurfte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht ohnedies festgestellt, musste aber fallbezogen in einer Gesamtabwägung zu keiner Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbots führen.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Mai 2020 |
JWT_2020210128_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210128.L00 | Ra 2020/21/0128 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210128_20200528L00/JWT_2020210128_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 3,533 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein 29 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger, wurde in der Bundesrepublik Deutschland geboren und ist dort bei seiner Familie aufgewachsen. Er verbrachte im Wesentlichen sein gesamtes Leben in der Stadt Rheine (im Münsterland). Ihm war zuletzt von der Ausländerbehörde dieser Stadt eine vom 13. Juli 2017 bis 12. Juli 2019 befristete Aufenthaltserlaubnis ausgestellt worden.
2 Der Mitbeteiligte hielt sich - im Besitz eines gültigen türkischen Reisepasses - nach seiner Einreise am 29. Jänner 2020 auf Urlaub, somit als Tourist, in Salzburg auf. Am 21. Februar 2020 wurde im Zuge einer sicherheitspolizeilichen Kontrolle (freiwilligen Nachschau) in dem von ihm und einem Freund benutzten Hotelzimmer eine geringe Menge (nach der Aktenlage: 1,15 Gramm) Cannabiskraut sichergestellt. Dazu hatte der Mitbeteiligte laut einem diesbezüglichen (in den vorgelegten Akten befindlichen) Polizeibericht vom 28. Februar 2020 angegeben, er und sein Freund hätten am Abend des Vortages zwei Damen in das Hotelzimmer bestellt, die Cannabiskraut mitgebracht hätten, das sie dann mit ihnen gemeinsam konsumiert hätten. Die sichergestellte Menge sei vom Vorabend übrig geblieben. Er sei über die Rechtslage betreffend den Besitz von Cannabiskraut in Österreich nicht ausreichend informiert gewesen.
3 Hierauf wurde der Mitbeteiligte wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet gemäß „§ 39 FPG“ festgenommen. Bei der anschließend aufgenommenen Niederschrift gab der Mitbeteiligte unter anderem an, er verfüge über einen abgelaufenen deutschen Aufenthaltstitel, habe jedoch einen Verlängerungsantrag gestellt, über den noch nicht entschieden sei. Der Mitbeteiligte erklärte wiederholt, bei einer Enthaftung werde er umgehend nach Deutschland ausreisen. Ungeachtet dessen wurde er noch am 21. Februar 2020 in Schubhaft genommen.
4 Dem Mitbeteiligten wurde sodann vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) schriftlich Parteiengehör zur beabsichtigten „Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung bzw. Erlassung einer Rückkehrentscheidung“ eingeräumt. In der von seinem Rechtsvertreter hierauf verfassten Stellungnahme vom 26. Februar 2020 erstattete der Mitbeteiligte ein näheres Vorbringen zu seinen Lebensverhältnissen und den familiären Bindungen in Deutschland, wonach seine Mutter und zwei Geschwister ebenfalls in Rheine und ein Bruder in Düsseldorf wohnten. Zur Türkei habe er keinerlei Bindungen, sondern ausschließlich zu Deutschland. Überdies wies der Mitbeteiligte darauf hin, dass ihm in Bezug auf seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“, befristet bis 31. Dezember 2019, ausgestellt worden sei, die nach Mitteilung der Ausländerbehörde bei deren Vorlage ohne Weiteres verlängert werden könne. Der vorgelegten Kopie dieser am 26. Juni 2019 ausgestellten Bescheinigung lässt sich die behördliche Bestätigung entnehmen, dass der Mitbeteiligte die Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels beantragt habe. Nach deren weiterem Inhalt hat dies (im Hinblick auf das angekreuzte dritte Kästchen auf Seite 3) zur Folge, dass bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über diesen Antrag der Aufenthaltstitel „als fortbestehend“ gilt (Hinweis auf § 81 Abs. 4 [deutsches] AufenthaltsG). Abschließend wiederholte der Mitbeteiligte in dieser Stellungnahme, er strebe die freiwillige Ausreise nach Deutschland an, sodass er beantrage, die Schubhaft zu beenden und ihm diese Ausreise zu gestatten.
5 Trotzdem wurde der Mitbeteiligte am 1. März 2020 in die Türkei abgeschoben. Grundlage dafür war der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Februar 2020. Damit wurde gegen den Mitbeteiligten - verbunden mit dem Ausspruch, dass ihm ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.) - gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wegen unrechtmäßigen Aufenthalts eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten - laut Begründung (Seite 91): in die Türkei - zulässig sei (Spruchpunkt III.). Des Weiteren verhängte das BFA über den Mitbeteiligten mit diesem Bescheid gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG - die Bestimmung stellt darauf ab, dass ein Drittstaatsangehöriger den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag - ein mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.). Schließlich sprach das BFA noch aus, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt VI.).
6 Gegen diesen Bescheid, nach der Anfechtungserklärung jedoch ausdrücklich nur gegen die Spruchpunkte II. bis VI., erhob der Mitbeteiligte eine Beschwerde. „In Erledigung“ dieser Beschwerde hob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. März 2020 den Bescheid des BFA vom 27. Februar 2020 - der Sache nach: nur im bekämpften Umfang - auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Bei der Begründung der Zurückverweisung kam das BVwG, nachdem es mehrere Mängel des behördlichen Verfahrens und der Begründung des BFA-Bescheides aufgezeigt hatte, zusammenfassend zum Ergebnis, eine erstmalige Ermittlung und Beurteilung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das BVwG könne „nicht im Sinne des Gesetzes liegen“; vor allem unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine ernsthafte Prüfung des gegenständlichen Falles nicht erst beim BVwG beginnen und zugleich enden solle.
8 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des BFA, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
9 Zur Zulässigkeit der Amtsrevision macht das BFA im Sinne des Begründungserfordernisses nach § 28 Abs. 3 VwGG geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur eingeschränkten Möglichkeit einer Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG abgewichen (Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063). Das BVwG habe seine Entscheidung im Wesentlichen nur darauf gestützt, dass der Bescheid des BFA vom 27. Februar 2020 diverse Begründungsmängel aufweise, es habe jedoch jeweils nicht konkret dargelegt, welche Ermittlungen vom BFA unterlassen worden seien. Nach der Rechtsprechung - so macht das BFA unter Bezugnahme auf näher angeführte Judikate weiter geltend - rechtfertigten aber selbst dürftig begründete Bescheide keine Zurückverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorlägen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen seien. Ebenso sei eine Zurückverweisung zur Durchführung einer Interessenabwägung oder zur Erstellung einer nachvollziehbaren Gefährlichkeitsprognose nicht zulässig. Auch eine unrichtige rechtliche Beurteilung enthebe das BVwG nicht von seiner primären Verpflichtung, in der Sache selbst zu entscheiden.
10 Diesen Ausführungen ist zu entgegnen, dass die Begründung des in Rede stehenden BFA-Bescheides - trotz seines Umfangs von 96 Seiten, wovon 78 Seiten auf die Wiedergabe von hier weitgehend irrelevanten Inhalten von Berichten zur Situation in der Türkei entfallen - nicht bloß als „dürftig“ zu bezeichnen ist, sondern dass sie sich - wie die nachstehenden Ausführungen zeigen - als weitgehend oberflächlich und dem zu beurteilenden Fall überhaupt nicht gerecht werdend erweist. Insbesondere trifft die maßgebliche Prämisse des BFA, der Mitbeteiligte sei in Deutschland nicht aufenthaltsberechtigt und könne dorthin nicht legal ausreisen, nicht zu (vgl. zur Zulässigkeit einer Zurückverweisung bei Wegfall eines herangezogenen Untersagungsgrundes für eine Gewerbeausübung und dann gegebener Notwendigkeit der bisher unterlassenen Prüfung weiterer Umstände VwGH 19.11.2019, Ra 2018/04/0178, Rn. 14). Schon an dieser Stelle ist daher festzuhalten, dass die vom BVwG vorgenommene einzelfallbezogene Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG im Ergebnis vertretbar war, sodass insoweit keine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt (siehe zur Maßgeblichkeit des Vertretbarkeitskalküls etwa VwGH 12.11.2018, Ra 2018/08/0228, Rn. 12, und VwGH 8.8.2019, Ra 2018/04/0115, Rn. 18, mwN).
11 Gemäß dem vom BFA als Rechtsgrundlage für die Rückkehrentscheidung herangezogenen § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG ist gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung - zu ergänzen: vorbehaltlich ihrer Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt des § 9 BFA-VG - zu erlassen, wenn ihm von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird. Ergänzend ermöglicht § 52 Abs. 1 Z 2 FPG unter der Voraussetzung, dass das Verfahren binnen sechs Wochen ab der Ausreise eingeleitet wird, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auch gegen Drittstaatsangehörige, die sich im Bundesgebiet unrechtmäßig aufgehalten haben, die also nach einem unrechtmäßigen Aufenthalt bereits ausgereist sind oder abgeschoben wurden. Die Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 FPG ist somit die Reaktion auf den unrechtmäßigen Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen (vgl. dazu VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Rn. 10; zum Zweck des Tatbestandes der Z 2 siehe im Übrigen noch Rn. 11 und zur Frage der Bedachtnahme auf eine während des Verfahrens erfolgte Ausreise/Abschiebung Rn. 12 sowie Rn. 18 bis 21).
12 Das BFA ging in seinem Bescheid im Rahmen der rechtlichen Beurteilung davon aus, der Mitbeteiligte sei unrechtmäßig nach Österreich eingereist und auch sein anschließender Aufenthalt sei unrechtmäßig. Das BVwG bemängelte diesbezüglich, dass diese Annahme dort nicht näher begründet worden sei und es rügte in diesem Zusammenhang auch, dass vor dem Hintergrund des § 52 Abs. 6 FPG der Aufenthaltsstatus des Mitbeteiligten in Deutschland eindeutig zu klären gewesen wäre.
13 Dem hält das BFA in der Amtsrevision entgegen, es sei insoweit ohnehin den Angaben des Mitbeteiligten gefolgt. Damit dürfte es sich offenbar auf eine Passage im Rahmen der Ausführungen unter der Überschrift „Beweiswürdigung“ (Seite 82 bis 84) beziehen. Dort legte das BFA seine (hier zusammengefasst wiedergegebene) Ansicht dar, aufgrund des seit 12. Juli 2019 abgelaufenen Aufenthaltstitels und der seit 31. Dezember 2019 abgelaufenen „Fiktionsbescheinigung“ verfüge der Mitbeteiligte über kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Dies sei „im Zuge der PKZ-Anfrage“ auch von Seiten der deutschen Behörden bestätigt worden. Die genannten Urkunden seien wegen Ablaufs ihrer Gültigkeit auch keine für die Einreise und zum Aufenthalt in Österreich notwendigen „schengenfähigen“ Dokumente. Als türkischer Staatsangehöriger unterliege der Mitbeteiligte „im Gebiet der Schengener Staaten“ somit der Visumspflicht; er sei jedoch nicht im Besitz eines Visums. Deshalb erfülle er die Einreisevoraussetzungen des Art. 6 des Schengener Grenzkodex nicht. Die Einreise nach Österreich sei daher illegal gewesen und somit sei auch der Aufenthalt des Mitbeteiligten im österreichischen Bundesgebiet unrechtmäßig.
14 Diese Ausführungen lassen gerade noch erkennen, dass sich das BFA, wenn auch disloziert, in seiner rechtlichen Beurteilung offenbar auf § 31 Abs. 1 Z 3 FPG iVm Art. 21 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) und Art. 6 Abs. 1 lit. b Schengener Grenzkodex (SGK) beziehen wollte. Diese Bestimmungen verlangen im fallbezogenen Zusammenhang für die rechtmäßige Einreise und den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich, dass der Mitbeteiligte entweder über einen gültigen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates (vgl. § 2 Abs. 4 Z 7 FPG) verfügte oder dass er im Besitz eines gültigen Visums war. Beides traf nicht zu. Eine „Fiktionsbescheinigung“, wie sie dem Mitbeteiligten ausgestellt worden war (siehe Rn. 4), gilt zwar nach der Aktualisierung der Liste von Aufenthaltstiteln gemäß Art. 2 Abs. 16 SGK (Abl. C 222/13 vom 26.6.2018) als „befristeter Aufenthaltstitel“ und erlaubt grundsätzlich in Verbindung mit dem abgelaufenen Aufenthaltstitel den Grenzübertritt und den Aufenthalt in einem anderen Vertragsstaat nach Maßgabe des Art. 21 Abs. 1 SDÜ iVm Art. 6 SGK (vgl. Hailbronner, AuslR, Rn. 44 zu § 81 [deutsches] AufenthaltsG, 102. Aktualisierung Mai 2017; siehe auch Hofmann, Nomos-Kommentar2-AuslR, Rn. 70 zu § 81 [deutsches] AufenthaltsG). Dabei wird im Hinblick auf das Erfordernis eines formalisierten Nachweises erkennbar auf eine gültige „Fiktionsbescheinigung“ abgestellt. Da jedoch die Gültigkeit der dem Mitbeteiligten ausgestellten „Fiktionsbescheinigung“ nur bis 31. Dezember 2019 befristet war und er überdies nach seinen Angaben ohne den abgelaufenen Aufenthaltstitel nach Österreich eingereist ist, erweist sich die Annahme des BFA, der Mitbeteiligte habe sich im Bundesgebiet unrechtmäßig aufgehalten, letztlich im Ergebnis als zutreffend.
15 Allerdings ist das BVwG der Sache nach mit seiner Ansicht im Recht, das BFA hätte auf die Bestimmung des § 52 Abs. 6 FPG, die im Bescheid vom 27. Februar 2020 nicht einmal erwähnt wurde, Bedacht nehmen und ermitteln müssen, ob der Mitbeteiligte im Sinne dieser Bestimmung „im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates“ ist. Dafür hätte es der Bedachtnahme auf die maßgeblichen deutschen Rechtsvorschriften bedurft (siehe dazu, dass es sich bei der Kenntnis ausländischen Rechts um eine Tatsachenfrage handelt, aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.11.2011, 2008/22/0917, mwN). Die bloße Bezugnahme auf die Antwort zu einer „PKZ-Anfrage“ genügte dafür nicht, beschränkte sich diese Auskunft doch nur darauf, dass die Gültigkeit des dem Mitbeteiligten erteilten Aufenthaltstitels für Deutschland am 12. Juli 2019 abgelaufen ist. Diese Tatsache ergab sich aber ohnehin schon aus der vom Mitbeteiligten vorgelegten Kopie dieser Aufenthaltserlaubnis. Auch der Umstand, dass der Mitbeteiligte in seiner Stellungnahme vom 26. Februar 2020 nicht das Bestehen eines über den 31. Dezember 2019 hinausgehenden Aufenthaltsrechts behauptet hatte, machte diesbezügliche Ermittlungen - entgegen dem offenbar in der Amtsrevision vertretenen Standpunkt - nicht entbehrlich (siehe dazu, dass ausländisches Recht in einem grundsätzlich amtswegigen Ermittlungsverfahren festzustellen ist, etwa VwGH 27.6.2017, Ra 2016/18/0277, Rn. 15, mwN). Demnach hätte das BFA die Bestimmung des § 81 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 deutsches AufenthaltsG berücksichtigen müssen, zumal deren Einbeziehung schon im Hinblick auf den Inhalt der vom Mitbeteiligten vorgelegten Urkunden geboten gewesen wäre. Außerdem hatte der Vertreter des Mitbeteiligten in der besagten Stellungnahme noch angemerkt, die „Fiktionsbescheinigung“ entspreche „etwa der österreichischen Einreichbestätigung“, womit erkennbar auf die ähnliche österreichische Regelung des § 24 Abs. 1 NAG Bezug genommen wurde.
16 Nach § 81 Abs. 4 erster Satz deutsches AufenthaltsG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde „als fortbestehend“, wenn ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt. Der Ausländer behält seine bisherige Rechtsposition unverändert, was dazu führt, dass er ausländerrechtlich (und sozialrechtlich) so zu behandeln ist, als wäre der Aufenthaltstitel noch nicht abgelaufen (vgl. Hailbronner, aaO., Rn. 30). Diese Fortgeltungsfiktion bezweckt die Erhaltung eines aufenthaltsrechtlichen Status mit den sich hieraus ergebenden Rechten (vgl. Hailbronner, aaO., Rn. 34). Der Ausländer ist so zu behandeln, als besitze er weiterhin seinen alten Aufenthaltstitel (vgl. Hofmann, aaO., Rn. 46). Die Fortgeltungsfiktion endet mit der Entscheidung der Ausländerbehörde über den Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels (vgl. Hailbronner, aaO., Rn. 41). Nach Abs. 5 dieser Bestimmung ist dem Ausländer „eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung)“ auszustellen. Entgegen der offenbar vom BFA vertretenen Meinung hat diese Bescheinigung keine konstitutive, sondern nur eine deklaratorische Wirkung für den Zeitraum bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde und hat vor allem Beweisfunktion (vgl. Hailbronner, aaO., Rn. 42; in diesem Sinn auch Dienelt, Kommentar zum Ausländerrecht9, Rn. 20 zu § 81 AufenthaltsG), sodass auch nach Ablauf ihrer Befristung die Wirkungen des § 81 Abs. 4 erster Satz deutsches AufenthaltsG nicht sistiert werden (siehe neuerlich Hailbronner, aaO., Rn. 44, wonach „die Geltungsfrist der Bescheinigung“ keinen Einfluss auf „die Dauer der Aufenthaltsfiktion“ habe; diese sei gesetzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung eines Aufenthaltstitels befristet). Die in der Amtsrevision vertretene Auffassung, im Hinblick auf den Ablauf der Gültigkeit der „Fiktionsbescheinigung“ komme es nicht darauf an, welche „Berechtigungen“ damit verbunden seien, trifft somit in Bezug auf das Bestehen eines Aufenthaltsrechtes des Mitbeteiligten in Deutschland nicht zu.
17 Vielmehr hätte das BFA vor dem Hintergrund der vorstehend dargestellten Rechtslage davon ausgehen müssen, dass der Mitbeteiligte im Sinne des § 52 Abs. 6 FPG (weiterhin) „im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates“ war. Die Erlassung einer auf den unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet gegründeten Rückkehrentscheidung (und damit auch eines Einreiseverbotes) hätte nach der genannten, im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung in seiner ersten Alternative vorausgesetzt, dass der Mitbeteiligte (erfolglos) aufgefordert worden wäre, sich unverzüglich nach Deutschland zu begeben. Eine derartige Aufforderung ist aber nicht ergangen; vielmehr hat das BFA das wiederholte ausdrückliche Angebot des Mitbeteiligten, im Falle seiner Enthaftung freiwillig nach Deutschland auszureisen, abgelehnt. Dem lag offenbar zugrunde, dass das BFA - rechtlich unbegründet (siehe Rn. 16) - die Einreise des Mitbeteiligten nach Deutschland „aus derzeitiger Sicht“ für „illegal“ hielt (vgl. Seite 95). Das BFA meinte zwar in seinem Bescheid vom 27. Februar 2020 auch noch (siehe neuerlich Seite 95), die vom Mitbeteiligten geäußerte Rückreiseabsicht werde „auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes“ vom BFA „arg in Zweifel gezogen“. Das ist angesichts dessen, dass der Mitbeteiligte maßgebliche Bindungen überhaupt nur zu Deutschland, im Konkreten zu seinem Wohnort im Münsterland, aufweist, nicht nachvollziehbar, worauf auch schon das BVwG zutreffend hinwies. Es entbehrte daher auch das zur Stützung der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung unterstellte Bestehen einer Fluchtgefahr im Sinne des § 18 Abs. 2 Z 3 BFA-VG, wobei diese Bestimmung überdies im Spruch keinen Niederschlag fand, einer schlüssigen Begründung.
18 Nach der zweiten Alternative des § 52 Abs. 6 FPG kann eine Rückkehrentscheidung erlassen werden, wenn die sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Das BFA erachtete zwar das Vorliegen der (inhaltsgleichen) Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG für gegeben, blieb aber auch dafür eine nachvollziehbare Begründung schuldig. Zunächst berücksichtigte es schon nicht die zu dieser Bestimmung ergangene Judikatur, wonach es dafür nicht genüge, auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern darüber hinaus darzutun sei, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen habe. Dazu sei es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich gewesen seien (vgl. aus der letzten Zeit VwGH 16.1.2020, Ra 2019/21/0360, Rn. 18, mit Bezugnahme auf VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0053, Rn. 12; siehe in diesem Sinn auch zu § 52 Abs. 6 FPG VwGH 3.7.2018, Ro 2018/21/0007, Rn. 11).
19 Unter diesem Gesichtspunkt sah das BFA einerseits ein fremdenrechtliches Fehlverhalten des Mitbeteiligten in der illegalen Einreise und dem unrechtmäßigen Aufenthalt sowie andererseits ein gerichtlich strafbares Verhalten in dem Umstand, dass der Mitbeteiligte und sein „Komplize“ am 21. Februar 2020 „aufgrund des Verdachts des Vergehens gem. § 27 SMG in einem Hotelzimmer von der Polizei auf frischer Tat betreten“ worden seien. Diesbezüglich bemängelte das BVwG aber zu Recht, dass das BFA dazu sonst keine Feststellungen getroffen habe. Nach dem Inhalt des BFA-Bescheides vom 27. Februar 2020 war somit auch nicht erkennbar, welche der Tatbestandsvarianten des § 27 SMG vom Mitbeteiligten nach Meinung der Behörde verwirklicht worden seien. Soweit es nach dem Inhalt des Polizeiberichtes vom 28. Februar 2020 (siehe Rn. 2) um den Besitz einer (geringen) Menge Cannabiskraut zum persönlichen Gebrauch geht, wäre im Übrigen auf § 35 Abs. 1 iVm Abs. 4 Z 1 SMG Bedacht zu nehmen gewesen. Die nur auf den unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich und auf den - vor Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung - bestehenden bloßen Verdacht der Begehung eines (geringfügigen) Suchtgiftdeliktes gegründete Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit wurde somit nicht schlüssig begründet; das gilt umso mehr für das Vorliegen einer so großen Gefährdung, dass sie die sofortige Ausreise/Abschiebung des Mitbeteiligten gerechtfertigt hätte.
20 Diesbezüglich kann aber - anders als offenbar in der Amtsrevision gemeint wird - auch die im Verwaltungsakt befindliche, mit 21. Februar 2020 datierte „Europol Siena Nachricht“ der deutschen Behörden nichts beitragen. Das BFA erwähnte zwar im Bescheid vom 27. Februar 2020 diese Mitteilung bei den „herangezogenen Beweismitteln“ (Seite 4), es ist aber in der weiteren Begründung darauf nur mehr rudimentär zurückgekommen, insbesondere wurde deren konkreter Inhalt nicht dargestellt. Das BFA beschränkte sich dazu auf die Konstatierung (Seite 83), gemäß „PKZ-Anfrage“ habe der Mitbeteiligte strafbare Handlungen in Deutschland begangen. Für das BFA sei daher „ersichtlich“, dass er „auch in Deutschland kein unbeschriebenes Blatt“ sei, weil er „mehrmals mit dem dortigen Gesetz in Konflikt geraten“ sei. Das BVwG bemängelte diesbezüglich somit zu Recht, dass überhaupt nicht ersichtlich sei, ob das BFA diese Nachricht verwertet habe bzw. was daraus in Bezug auf die Gefährlichkeit des Mitbeteiligten abgeleitet werde. Hierzu wird in der Amtsrevision zwar ein Ermittlungs- und Feststellungsmangel eingeräumt, aber die im Hinblick auf einen entsprechenden bilateralen Vertrag mit Deutschland mögliche Beischaffung und „Einschau in den Strafakt“ durch das BVwG für zumutbar erachtet. Dies bedeutete jedoch eine nach der Judikatur unzulässige Verlagerung der vom BFA unterlassenen (schwierigen) Ermittlungen auf das BVwG (vgl. dazu schon VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, Punkt. II.B.2.6.3. der Entscheidungsgründe). Im Übrigen scheinen den Eintragungen bloße Verdachtslagen und keine tatsächlich erfolgten strafgerichtlichen Verurteilungen zugrunde zu liegen (vgl. zu Eintragungen im kriminalpolizeilichen Aktenindex und in der erkennungsdienstlichen Evidenz VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0237, Rn. 7/8).
21 In Bezug auf das nur mit der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten begründete und demzufolge spruchmäßig auf den Tatbestand des § 52 Abs. 2 Z 6 FPG gestützte Einreiseverbot ging das BFA davon aus, der Mitbeteiligte habe lediglich 20 € zur Verfügung gehabt; er habe auch keine Möglichkeit, sich auf legalem Weg Geld zu leihen (Seite 93 iVm Seite 5 und 83). Diesbezüglich bemängelte das BVwG, das BFA habe die Angaben des Mitbeteiligten in der Vernehmung am 21. Februar 2020 übergangen, er habe weitere Barmittel in seinem Hotelzimmer, und es habe das Vorbringen in der Stellungnahme vom 26. Februar 2020 nicht ausreichend berücksichtigt, er könne sich bei einem in Österreich wohnhaften Freund monatlich 1.200 € leihen, wofür er auch Belege angeschlossen habe. Dazu meint das BFA in der Amtsrevision, es lägen insofern keine Ermittlungsmängel vor, sondern der Sachverhalt sei auch in diesem Punkt geklärt. Davon ausgehend ist allerdings die Annahme einer das erlassene Einreiseverbot rechtfertigenden Mittellosigkeit des Mitbeteiligten schon deshalb nicht nachvollziehbar, hatte er doch in seinem (bereits bezahlten) Hotelzimmer nach seinen unbestritten gebliebenen Angaben weiteres Bargeld (in der Beschwerde präzisiert: 800 €) aufbewahrt und ging es fallbezogen nur um die Frage, ob der Mitbeteiligte ausreichende Mittel für seinen weiteren Urlaubsaufenthalt und die Rückreise hatte; ein dauernder Aufenthalt des Mitbeteiligten in Österreich stand ja nie zur Debatte.
22 Darüber hinaus kritisierte das BVwG zu Recht, das BFA habe der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht Rechnung getragen, die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes gemäß § 9 BFA-VG zu beantwortende Frage nach der Zulässigkeit eines Eingriffs in das Privat- und Familienleben sei nicht nur nach den Verhältnissen in Österreich zu beurteilen, sondern es sei auch die Situation in anderen „Schengen-Staaten“ in den Blick zu nehmen (vgl. etwa VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0236, Rn. 7, mwN, und daran anschließend zuletzt VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0244, Rn. 22). Dem hält die Amtsrevision zwar zutreffend entgegen, dass zu dieser Frage kein Ermittlungsmangel vorliege, aber es wird nicht bestritten, dass insoweit ein (weiterer) maßgeblicher Begründungsmangel gegeben ist. Dass das BFA diesbezüglich nämlich von einem „bloß als minder zu bezeichnenden“ Eingriff in das „Privatleben“ (Seite 84) bzw. von einem „gewissen Eingriff“ in das „Privat- und Familienleben“ (Seite 88) ausging, greift angesichts des Aufenthalts des Mitbeteiligten seit seiner Geburt und der damit verbundenen Verankerung sowie des Aufenthalts seiner Familienangehörigen in Deutschland jedenfalls zu kurz. Im Übrigen hat das BFA im Rahmen der Begründung des Einreiseverbotes (Seite 91 bis 94) nur auf die Frage des Bestehens eines Privat-und Familienlebens in Österreich abgestellt, obwohl es an zwei Stellen (Seite 88 und 94) zutreffend darauf hinwies, dass das Einreiseverbot grundsätzlich auch einer Rückkehr nach Deutschland entgegensteht.
23 Die Unzulänglichkeit der Begründung des Bescheides vom 27. Februar 2020 zeigt sich im Übrigen auch noch darin, dass das BFA im Rahmen der Beweiswürdigung - fallbezogen nicht passend - festhielt (Seite 85), persönliche Gründe, die gegen die Rückkehr des Mitbeteiligten nach Syrien sprechen, seien von ihm nicht bekanntgegeben worden; es bestehe allerdings notorisches Wissen, dass in Syrien nach wie vor Bürgerkrieg herrsche, sodass seine Abschiebung nach Syrien unzulässig sei.
24 In der Revision wird schließlich noch davon ausgegangen, dass die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG in Bezug auf den mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 27. Februar 2020 vorgenommenen Ausspruch über die (amtswegige) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 mangels diesbezüglich ungeklärten Sachverhalts jedenfalls unzulässig gewesen sei. Daraus folge, dass auch die Zurückverweisung betreffend alle weiteren Spruchpunkte jedenfalls rechtswidrig sei. Diese Überlegung geht aber schon deshalb ins Leere, weil der genannte Spruchpunkt I. als in der Beschwerde unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist und demzufolge von der vom BVwG vorgenommenen Aufhebung und Zurückverweisung nicht erfasst wurde (siehe Rn. 6).
25 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (siehe dazu dieses Ergebnis schon vorwegnehmend in Rn. 10). Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020210133_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210133.L00 | Ra 2020/21/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210133_20200716L00/JWT_2020210133_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 851 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein 1997 geborener Staatsangehöriger der Republik Tadschikistan, stellte nach seiner Einreise am 26. Oktober 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26. April 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte 1. und 2.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 und § 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde, erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Tadschikistan zulässig sei. Schließlich setzte es gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt 3.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 12. November 2019 eine Verhandlung durchgeführt hatte, mit Schriftsatz seines Vertreters vom 2. März 2020 in Bezug auf die Spruchpunkte 1. und 2. des bekämpften BFA-Bescheides wieder zurück. Hierauf gab das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. März 2020 der Beschwerde gegen Spruchpunkt 3. des angefochtenen BFA-Bescheides Folge und erklärte in dessen Abänderung eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig. Des Weiteren erteilte es dem Mitbeteiligten gemäß § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten. Abschließend sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte keine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen hat:
5 Die Amtsrevision erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig und auch als berechtigt.
6 Zur Zulässigkeit der Amtsrevision macht das BFA im Sinne des Begründungserfordernisses nach § 28 Abs. 3 VwGG (zusammengefasst) geltend, es liege keine „außergewöhnliche Konstellation“ vor, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 30.7.2015, Ra 2014/22/0055 bis 0058) erforderlich sei, dass trotz des Aufenthalts des Mitbeteiligten von (erst) ca. viereinhalb Jahren das öffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung „von der Integration der mP überwogen werden würde“. Vielmehr liege ein „typisches Privatleben“ vor, wie es im Rahmen einer Berufstätigkeit entstehe (Hinweis auf VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, Rn. 46). Das BVwG sei im Rahmen der diesbezüglichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es bei der Interessenabwägung insbesondere dem Kriterium des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG („die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren“) und dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen habe.
7 Der Amtsrevision ist im Ergebnis darin zu folgen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Judikatur bei der Frage, ob die Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK darstellt, auch bei einem Aufenthalt von viereinhalb Jahren in Österreich noch darauf abgestellt hat, ob in Bezug auf die hier erlangte Integration eine „außergewöhnliche Konstellation“ vorliegt (vgl. etwa VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, Rn. 20).
8 Nun wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht verkannt, dass der unbescholtene Mitbeteiligte - wie das BVwG ins Treffen führte - besondere Anstrengungen gezeigt hat, sich in Österreich sprachlich, beruflich und sozial zu integrieren, und zwar insbesondere in Form der Erlangung von sehr guten Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1 mit entsprechender Prüfung im Jänner 2017, der erfolgreichen Absolvierung eines Pflichtschulabschlusskurses und ab August 2017 einer Lehre als Koch mit im August 2020 bevorstehender Abschlussprüfung samt Zusage des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung als „Chef de Partie“ und von mehreren durch Unterstützungsschreiben bestätigten Bekanntschaften. Allerdings besteht insgesamt trotzdem noch keine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen, dass von einer „außergewöhnlichen Konstellation“ gesprochen werden kann und dem Mitbeteiligten allein wegen seiner Integrationsbemühungen - ungeachtet des noch nicht langen Inlandsaufenthalts und des Umstands, dass bei ihm nur ein Eingriff in das Privatleben und nicht auch in ein Familienleben zur Debatte steht - unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste (siehe zu einem vergleichbaren, auch einen Lehrling mit viereinhalb Jahren Aufenthaltsdauer betreffenden Fall, VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0189, mwN; siehe zu einem solchen Fall auch VwGH 28.11.2019, Ra 2019/18/0457, 0458).
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0149, unter Rn. 9, in Bezug auf eine ähnlichen Konstellation bereits klargestellt, es möge rechtspolitisch als Manko empfunden werden, dass der Gesetzgeber für derartige Fälle kein humanitäres Aufenthaltsrecht vorgesehen habe. Das könne aber nicht dazu führen, dass die - im Vergleich zum „Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ nach § 56 AsylG 2005 - strengeren Voraussetzungen für die nach § 9 Abs. 3 BFA-VG vorzunehmende Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und die inhaltsgleichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 unterlaufen werden (vgl. dazu, dass von § 56 AsylG 2005 jene Konstellationen erfasst sein sollen, in denen die Schwelle des Art. 8 EMRK, sodass gemäß § 55 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel zu erteilen wäre, noch nicht erreicht wird, VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0032, 0033, Rn. 23, mwN). Allerdings wird dieses Ergebnis im vorliegenden Fall dadurch abgemildert, dass der Mitbeteiligte die Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel nach § 56 AsylG 2005 in zeitlicher Hinsicht (siehe auch dazu VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0032, 0033, Rn. 23) bereits Ende Oktober 2020 erfüllen wird und hierfür - bei unverändertem Sachverhalt - auch die übrigen Bedingungen voraussichtlich gegeben sein werden.
10 Bei seiner Abwägung im Sinne des Art. 8 EMRK bewegte sich das BVwG jedoch nicht innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210139_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210139.L00 | Ra 2020/21/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210139_20200528L00/JWT_2020210139_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,829 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1987 geborene Erstrevisionswerber und die 1978 geborene Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten, die übrigen Revisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. Alle sind kosovarische Staatsangehörige.
2 Die Revisionswerber bezogen während ihres Aufenthalts in Österreich (überwiegend) Grundversorgung; auch aktuell wird ihr Unterhalt durch diese Leistungen gedeckt. Der Erstrevisionswerber, der die Deutschprüfung auf dem Niveau A2 ablegte, und die Zweitrevisionswerberin, die keine Deutschkenntnisse hat, sind nicht berufstätig; der Erstrevisionswerber verfügt aber über eine Einstellungszusage. Der damals fünfjährige Drittrevisionswerber und die damals vierjährige Viertrevisionswerberin besuchten Anfang 2019 den Kindergarten. Im Kosovo bestehen familiäre Anknüpfungspunkte in Form der Eltern des Erstrevisionswerbers und von Geschwistern des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin.
3 Der Erstrevisionswerber stellte nach seiner Einreise am 13. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der bereits mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. August 2011 - verbunden mit einer Ausweisung in den Kosovo - zur Gänze abgewiesen wurde. Die Zweitrevisionswerberin brachte am 15. Februar 2013 nach ihrer Einreise in Österreich ebenfalls einen Antrag auf internationalen Schutz ein, der umgehend, nämlich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. Februar 2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde; auch gegen sie erging eine Ausweisung in den Kosovo. Die vom Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin gegen die genannten Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnissen jeweils vom 28. Juli 2014 in Bezug auf die Punkte Asyl und subsidiärer Schutz als unbegründet ab. Im Übrigen verwies es die Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit von Rückkehrentscheidungen gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.
4 Im insoweit fortgesetzten Verfahren ergingen sodann die Bescheide des BFA vom 11. November 2014 bzw. vom 18. November 2014, mit denen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt wurden. Unter einem wurden gegen den Erstrevisionswerber und gegen die Zweitrevisionswerberin Rückkehrentscheidungen erlassen und es wurde festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Schließlich setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest. Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das BVwG mit Erkenntnissen vom 28. Juli 2015 als unbegründet ab.
5 Auch für den am 9. November 2013 geborenen Drittrevisionswerber und die am 15. Jänner 2015 geborene Viertrevisionswerberin wurden nach ihrer Geburt Anträge auf internationalen Schutz gestellt, die erstinstanzlich rechtskräftig abgewiesen wurden. Schließlich wurde auch für den am 19. Jänner 2017 geborenen Fünftrevisionswerber ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der vom BFA in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Kosovo mit Bescheid vom 8. März 2017 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 8. August 2017 als unbegründet ab.
6 Hierauf stellten alle Revisionswerber am 4. Oktober 2017 einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ gemäß § 55 AsylG 2005. Diese Anträge wies das BFA mit Bescheiden vom 3. April 2018 ab und es erließ gegen die Revisionswerber neuerlich Rückkehrentscheidungen. Unter einem wurde noch einmal festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Schließlich setzte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest.
7 Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit den vorliegend angefochtenen, im Wesentlichen inhaltsgleichen Erkenntnissen vom 3. Jänner 2019 als unbegründet ab.
8 Nachdem der Verfassungsgerichtshof einen diesbezüglichen Verfahrenshilfeantrag mit Beschluss vom 15. Mai 2019 abgewiesen hatte, lehnte er die Behandlung der sodann gegen die vorstehend genannten Erkenntnisse vom 3. Jänner 2019 eingebrachten Beschwerde, der mit Beschluss vom 10. Juli 2019 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 2484 - 2489/2019-9, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Insbesondere sei es - so begründete der Verfassungsgerichtshof seine ablehnende Entscheidung - vor dem Hintergrund einer näher genannten Entscheidung des EGMR nicht zu beanstanden, wenn das BVwG dem Umstand, dass der lange Aufenthalt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet auf einem nur durch „Folgeanträge“ begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basiert, wesentliche Bedeutung beimesse.
9 Über die Zulässigkeit der in der Folge fristgerecht eingebrachten Revision - soweit sie auch von dem am 20. Februar 2019 geborenen vierten Kind des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin gegen das es betreffende Erkenntnis des BVwG vom 22. Mai 2019 erhoben wurde, wird zu Ra 2020/14/0174 eine gesonderte Entscheidung ergehen - hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Fünfersenat erwogen:
10 Das BVwG hatte in den angefochtenen Erkenntnissen jeweils gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 In dieser Hinsicht wenden sich die Revisionswerber in der Begründung der Zulässigkeit der Revision gegen die - für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gleichermaßen wie für die Rückkehrentscheidung maßgebliche - vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits in seinem Beschluss vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0033, zum Ausdruck gebracht, dass eine derartige, unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. daran anschließend unter vielen etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0113, Rn. 6, mwN).
13 Eine derartige Vertretbarkeit liegt im vorliegenden Fall in Bezug auf die nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung vor (vgl. auch den ähnlichen, zu VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0210, entschiedenen Fall und die dort in Rn. 10 zitierten Entscheidungen). Dabei ist klarzustellen, dass die vorliegend angefochtenen Erkenntnisse vom Verwaltungsgerichtshof auf Basis der Sach- und Rechtslage bei ihrer Erlassung im Jänner 2019 zu überprüfen sind. Davon ausgehend hielten sich der Erstrevisionswerber etwa siebeneinhalb Jahre und die Zweitrevisionswerberin etwa sechs Jahre in Österreich auf. Die damals fünf, vier und zwei Jahre alten Kinder befanden sich in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit der Ausreise im Familienverband jedenfalls in einem anpassungsfähigen Alter (vgl. dazu VfGH 10.3.2011, B 1565/10 ua., VfSlg. 19357, Punkt III.2.5. der Entscheidungsgründe).
14 Das wird in der Revision offenbar außer Acht gelassen, wenn dort ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu einem mehr als zehn Jahre oder knapp unter zehn Jahre dauernden Aufenthalt in Österreich geltend gemacht wird. Soweit in der Revision auch noch die familiären Bindungen zu den anderen Angehörigen ins Treffen geführt werden, bleibt wiederum unberücksichtigt, dass von den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen alle Familienmitglieder betroffen sind, daher kein hierdurch bewirkter Eingriff in das Familienleben, sondern nur in das Privatleben zur Debatte stand. Die insoweit in der Revision zugunsten der Revisionswerber geltend gemachten Umstände, insbesondere eine (mehrfach bedingte) Einstellungszusage für den Erstrevisionswerber vom 25. September 2017, dessen Deutschkenntnisse, die Unbescholtenheit des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin, sowie eine gewisse soziale Integration in Form von durch Unterstützungsschreiben belegten Freund- und Bekanntschaften (auch der beiden älteren Kinder infolge des Kindergartenbesuchs) hat das BVwG aber ohnehin bei der Interessenabwägung ausreichend berücksichtigt und sich auch mit den körperlichen Behinderungen beim Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin (Beinprothesen) genügend auseinandergesetzt.
15 Dabei ging das BVwG vor allem davon aus, der Erstrevisionswerber sei trotz seiner körperlichen Beeinträchtigungen arbeitsfähig, weil er im Kosovo vor seiner Ausreise den Beruf des Elektrotechnikers erlernt habe. Dem tritt die Revision nicht entgegen, vielmehr wird auch dort von einer „Arbeitsbereitschaft“ des Erstrevisionswerbers gesprochen, was dessen Arbeitsfähigkeit voraussetzt. Diese Annahme wird im Übrigen auch durch die vorgelegte Einstellungszusage in Bezug auf die Ausbildung für den Beruf des Orthopädietechnikers und durch die Angaben des Erstrevisionswerbers in der mündlichen Verhandlung, er wolle bei Erteilung eines Aufenthaltstitels in Österreich arbeiten, bestätigt. In der Revision wird auch die vom BVwG angenommene (weitere) medikamentöse Behandelbarkeit der beim Erstrevisionswerber und bei der Zweitrevisionswerberin diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörungen im Heimatstaat nicht in Frage gestellt. Vor allem wurde aber nicht dargelegt, dass in Bezug auf den Gesundheitszustand des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin sowie in Bezug auf die sich daraus ergebenden Verhältnisse bei einer Rückkehr in den Kosovo seit der im Asylverfahren ergangenen rechtskräftigen Rückkehrentscheidungen eine wesentliche (verschlechternde) Änderung eingetreten sei. Die genannten gesundheitlichen Aspekte sind daher nicht geeignet, das Interesse an einem Verbleib in Österreich derart maßgebend zu verstärken, dass nunmehr eine Rückkehrentscheidung als unverhältnismäßig hätte angesehen und der beantragte Aufenthaltstitel hätte erteilt werden müssen.
16 Soweit in der Revision des Weiteren geltend gemacht wird, mit dem Erkenntnis VwGH 31.1.2013, 2012/23/0006, wäre ein vergleichbarer Sachverhalt abweichend beurteilt worden, genügt es zu entgegnen, dass dieser Entscheidung ein mehr als 15-jähriger Inlandsaufenthalt zu Grunde gelegen war, sodass daraus schon deshalb für die Revisionswerber nichts zu gewinnen ist. Vielmehr durfte vom BVwG im vorliegenden Fall - wie auch schon der Verfassungsgerichtshof zugestand - eine besondere Relativierung der Aufenthaltsdauer und der in dieser Zeit erlangten Integration unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG angenommen werden. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin mussten sich nämlich bereits infolge der jeweils kurz nach Einbringung ihres Antrags auf internationalen Schutz erfolgten erstinstanzlichen Antragsabweisung von Anfang an der Unsicherheit ihres Aufenthalts bewusst sein. Das gilt umso mehr für die Zeit nach der rechtskräftigen Erlassung der (ersten) Rückkehrentscheidungen (BVwG-Erkenntnisse vom 28. Juli 2015), wobei der Aufenthalt dann nur durch weitere unberechtigte Anträge verlängert wurde. Letztlich läuft das darauf hinaus, dass mit diesem Verhalten versucht wird, in Bezug auf den Aufenthalt der Revisionswerber in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt sowie zu den Auswirkungen auf die Kinder VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0210, Rn. 11 und Rn. 14 bis 16, mwN; siehe dazu auch VwGH 7.3.2019, Ra 2019/21/0044 bis 0046, Rn. 16 iVm Rn. 18). Das widerspricht dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, dem - wie das BVwG zutreffend annahm - ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0020, Rn. 7, und VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0124, Rn. 9, mwN).
17 Probleme beim Wiederaufbau einer Existenz im Kosovo, aber auch schwierigere Bedingungen für die Kinder - beides wird allerdings in der Begründung der Revision überhaupt nicht geltend gemacht - sind somit im genannten öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen, zumal, wie erwähnt, im Hinblick auf die von Beginn an aufenthaltsrechtlich prekäre Situation eigentlich zu keiner Zeit auf die Führung eines gemeinsamen Familienlebens in Österreich hätte vertraut werden dürfen. Daraus folgt, dass dem (objektiv) nicht sehr ausgeprägten Interesse der Revisionswerber an einem Verbleib in Österreich vom BVwG - bezogen auf seinen Entscheidungszeitpunkt im Jänner 2019 zumindest vertretbar - kein höheres Gewicht beigemessen werden musste.
18 An diesem Ergebnis ändert sich aber auch nichts, wenn man neben der vom BVwG ohnehin berücksichtigten unentgeltlichen Hilfe des Erstrevisionswerbers bei Feuerwehrfesten auch noch - wie in der Revision gefordert - weitere ehrenamtliche Tätigkeiten einbezieht und - einen Irrtum des BVwG korrigierend - nicht von dessen Deutschkenntnissen auf dem Niveau A1, sondern (siehe schon Rn. 2) von solchen Kenntnissen auf dem Niveau A2 ausgeht. Dass das BVwG auf ein weiteres, am 20. Februar 2019 geborenes Kind (siehe dazu Rn. 9) nicht Bedacht nahm, bewirkt keinen Begründungsmangel, weil die Schwangerschaft der Zweitrevisionswerberin in der Verhandlung am 18. Dezember 2018 kein Thema war und eine diesbezügliche Bestätigung erst nach der Erlassung der vorliegend angefochtenen Erkenntnisse dem BVwG übermittelt wurde. Gleiches gilt für eine weitere Einstellungszusage.
19 Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG in Form des Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020210144_20200526L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210144.L00 | Ra 2020/21/0144 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210144_20200526L00/JWT_2020210144_20200526L00.html | 1,590,451,200,000 | 913 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Marokko, hält sich seit Oktober 2014 in Österreich auf und verfügte zunächst auf Grund seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin über einen bis zum 20. Mai 2019 verlängerten Aufenthaltstitel als Familienangehöriger. Am 2. Mai 2019 stellte er neuerlich einen Verlängerungsantrag. Im Zuge von dessen Bearbeitung stellte sich heraus, dass der Revisionswerber seit 16. Mai 2017 keinen gemeinsamen Wohnsitz mit seiner Ehefrau hatte. Am 7. Juni 2019 befasste die Niederlassungsbehörde gemäß § 25 NAG das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zwecks Prüfung einer Aufenthaltsbeendigung.
2 Das BFA erließ daraufhin mit Bescheid vom 19. Juli 2019 gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber; unter einem stellte es gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig sei, und es setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, in der er u.a. vorbrachte, dass er sich mittlerweile mit seiner Ehefrau versöhnt habe und keine Scheidung mehr beabsichtigt sei. Es könne keinesfalls von einer Aufenthaltsehe ausgegangen werden, zumal er mit seiner Ehefrau wieder ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führe.
4 Die Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung, zu welcher der Revisionswerber aber nicht erschienen war - als unbegründet abgewiesen.
5 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber kein aufrechtes Familienleben mit seiner Ehefrau führe; es bestünden kein gemeinsamer Wohnsitz und kein Kontakt. Das ergebe sich aus seinen erstmaligen Ausführungen vor der Niederlassungsbehörde, wonach er in Marokko erneut geheiratet habe und eine Scheidung von seiner österreichischen Ehefrau geplant sei, aus dem Melderegister und aus der (auf Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführten) polizeilichen Wohnsitzüberprüfung vom 21. November 2019. Die Versuche des Revisionswerbers, eine Versöhnung mit seiner Ehefrau darzulegen, würden auch durch die Angaben seiner Ehefrau vor der Niederlassungsbehörde widerlegt.
6 In rechtlicher Hinsicht erklärte das Bundesverwaltungsgericht, dass das BFA zu Recht die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 4 Z 4 FPG als gegeben angesehen habe. Der Revisionswerber führe kein tatsächliches Familienleben mehr und dürfe sich daher nicht auf die bestehende Ehe berufen. Die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK gehe - insbesondere angesichts des nicht mehr aufrechten Familienlebens mit seiner österreichischen Ehefrau - zu Lasten des Revisionswerbers aus.
7 Weiters führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber der Verhandlung vom 3. Dezember 2019 trotz ordnungsgemäßer Ladung ferngeblieben sei. Am Tag vor der anberaumten Verhandlung sei über den rechtsfreundlichen Vertreter eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung ohne Verordnung von Bettruhe eingelangt. Diese Meldung sei der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend nicht geeignet, die Triftigkeit des Grundes für das Nichterscheinen bei der Verhandlung zu belegen. Die Verhandlung habe daher in Abwesenheit des Revisionswerbers stattfinden können, die Vertagungsbitte sei telefonisch abgelehnt worden.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
11 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber in der nach Abtretung seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ausgeführten Revision geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchgeführt habe. Er habe auf Grund einer Erkrankung nicht an der Verhandlung teilnehmen können. Dass das Bundesverwaltungsgericht dennoch seiner Vertagungsbitte nicht nachgekommen sei, komme einem Absehen von der Verhandlung gleich, was mangels Vorliegens eines geklärten Sachverhalts nicht gerechtfertigt gewesen sei.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung aber wiederholt festgehalten, dass das Nichterscheinen einer Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung die Durchführung der Verhandlung nicht hindert (vgl. § 17 VwGVG 2014 iVm § 42 Abs. 4 AVG). Voraussetzung für die Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit der Partei ist demnach eine ordnungsgemäße Ladung. Davon kann dann nicht gesprochen werden, wenn einer der in § 19 Abs. 3 AVG genannten - das Nichterscheinen des Geladenen rechtfertigenden - Gründe vorliegt. Eine rechtswirksam geladene Partei hat die zwingenden Gründe für ihr Nichterscheinen darzutun. Sie muss etwa im Fall einer Erkrankung nicht nur deren Vorliegen behaupten und dartun, sondern auch die Hinderung am Erscheinen bei der Verhandlung aus diesem Grund. Die Triftigkeit des Nichterscheinens muss überprüfbar sein (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2016/04/0040, Rn. 18; VwGH 11.11.2019, Ra 2019/18/0448, Rn. 16; sowie - zu Strafverfahren - VwGH 17.2.2016, Ra 2015/08/0006, Pkt. 6.1., mwN).
13 Im vorliegenden Fall legte der - im Wege seiner Rechtsvertretung rechtswirksam geladene - Revisionswerber eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung eines Arztes für Allgemeinmedizin vor, der sich nur der Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit (2. bis 6. Dezember 2019), der Grund „Krankheit“ und der Umstand, dass keine Bettruhe angeordnet war, entnehmen ließen. Auch das Begleitschreiben der Rechtsvertretung enthielt keinerlei zusätzliche Angaben zu den Gründen, aus denen der Revisionswerber an der Teilnahme an der Verhandlung gehindert gewesen sein sollte. Angesichts dessen musste das Bundesverwaltungsgericht aber nicht vom Vorliegen eines (im Übrigen auch in der Revision nicht konkretisierten) Rechtfertigungsgrundes für das Nichterscheinen des Revisionswerbers bei der mündlichen Verhandlung ausgehen.
14 Das behauptete Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt daher nicht vor, sodass in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Mai 2020 |
JWT_2020210146_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210146.L00 | Ra 2020/21/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210146_20200716L00/JWT_2020210146_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 3,671 | Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden im bekämpften Umfang (das Erkenntnis vom 26. März 2020 somit nur hinsichtlich der Spruchpunkte A.I. bis A.III., die anderen Erkenntnisse zur Gänze) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 4.039,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, überquerte als Passagier in einem Reisebus von Italien kommend in den frühen Morgenstunden des 2. März 2020 die österreichische Grenze. Die Insassen dieses Busses wurden am Busbahnhof in Klagenfurt einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen. Der Revisionswerber war der Aktenlage zufolge im Besitz eines gültigen nigerianischen Reisepasses und eines italienischen Aufenthaltstitels („permesso di soggiorno motivi umanitari“) mit Gültigkeit bis 18. Februar 2018. Anschließend wurde der Revisionswerber - nach dem Inhalt des dazu verfassten polizeilichen Berichts - gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 120 FPG wegen unrechtmäßiger Einreise ohne die hierfür erforderlichen Dokumente, nach Feststellung eines „Eurodac-Treffers“ für Italien sodann gemäß § 40 BFA-VG zum Zweck der Vorführung vor das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) festgenommen. Der Revisionswerber wurde durch die einschreitenden Polizeiorgane auf Englisch einer kurzen Befragung „für das BFA“ unterzogen. Er gab dabei an, 15 € in bar bei sich zu haben und nach Wien zu seinem Cousin „Andrew“, dessen Nachname und Geburtsdatum ihm nicht bekannt seien, fahren zu wollen. Danach wurde der Revisionswerber auf Anweisung des BFA in das Polizeianhaltezentrum Villach überstellt.
2 Nach der in der Folge vom BFA eingeholten Auskunft des Polizeikooperationszentrums (PKZ) Thörl-Maglern war für den Revisionswerber der genannte italienische Aufenthaltstitel zuletzt mit Gültigkeit bis 18. Februar 2020 ausgestellt worden. Ein Verlängerungsantrag sei gestellt, das Verfahren jedoch - aus nicht bekanntem Grund - eingestellt worden.
3 Hierauf ordnete das BFA mit Mandatsbescheid vom 2. März 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gegen den Revisionswerber die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung an. Das BFA legte dieser Entscheidung im Wesentlichen die eingangs wiedergegebenen Umstände zugrunde und folgerte daraus, dass der Revisionswerber über kein Aufenthaltsrecht in Italien verfüge, illegal nach Österreich eingereist sei, sich hier unrechtmäßig aufhalte und keine ausreichenden Barmittel für seinen Unterhalt besitze. Daher sei ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung (in Verbindung mit einem Einreiseverbot) eingeleitet worden, wozu dem Revisionswerber eine Äußerungsfrist von zehn Tagen offen stehe. Das BFA ging des Weiteren davon aus, es bestehe „höchste Fluchtgefahr“, weil der Revisionswerber keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich habe und sich hier bislang unangemeldet unter Verletzung des Meldegesetzes aufgehalten habe. Er gehe keiner legalen Beschäftigung nach, habe keinerlei private und familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich und sei zuletzt in Italien aufhältig gewesen. Der Revisionswerber sei beginnend ab 2015 bereits mehrfach ohne gültigen Reisepass nach Österreich gereist, wobei er nach Aufforderung durch das BFA entsprechend der nach § 52 Abs. 6 FPG (aufgrund der damals gültigen italienischen Aufenthaltstitel) bestehenden Verpflichtung wieder freiwillig nach Italien zurückgereist sei. Es sei ihm allerdings angekündigt worden, bei einer neuerlichen unrechtmäßigen Wiedereinreise die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu prüfen. Aufgrund des bisherigen Verhaltens erweise sich der Revisionswerber somit als nicht vertrauenswürdig. Es sei davon auszugehen, dass er auch hinkünftig nicht gewillt sei, die österreichischen Rechtsvorschriften einzuhalten.
4 Mit Bescheid vom 23. März 2020 erließ das BFA - verbunden mit dem amtswegig vorgenommenen Ausspruch, dass ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde - gegen den Revisionswerber wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und wegen Mittellosigkeit gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt und demzufolge auch keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.
5 Gegen den Schubhaftbescheid und gegen die darauf gegründete Anhaltung erhob der Revisionswerber mit Schreiben vom 24. März 2020 eine Beschwerde (einlangend beim BVwG am 25. März 2020), in der er geltend machte, er habe in Italien ein Aufenthaltsrecht „nach dortigem Asylgesetz“. Er werde in Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung nach Italien angehalten, könne aber dorthin wegen des - aufgrund des „COVID-19 Ausbruchs“ - bestehenden Ausnahmezustands nicht abgeschoben werden. Im Falle einer Enthaftung könne er bei einem näher genannten Freund an einer bestimmten Adresse in Wien wohnen, bis die Maßnahmen „bzgl. COVID-19“ beendet seien; danach werde er selbständig nach Italien fahren.
6 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis vom 26. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Demzufolge verpflichtete es den Revisionswerber zum Aufwandersatz an den Bund (Spruchpunkt A.II.) und wies das Kostenersatzbegehren des Revisionswerbers ab (Spruchpunkt A.III.). Schließlich wies das BVwG den Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr ab (Spruchpunkt A.IV.). Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es noch aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.). In der Begründung schloss sich das BVwG im Wesentlichen den Überlegungen des BFA an und es ging ebenfalls im Hinblick auf die Auskunft des PKZ Thörl-Maglern davon aus, dass der Revisionswerber über kein Aufenthaltsrecht in Italien verfüge; eine freiwillige Rückkehr dorthin sei daher nicht möglich.
7 Mit Schriftsatz vom 18. April 2020 brachte der Revisionswerber in Bezug auf den vom BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG vorzunehmenden Ausspruch betreffend die Fortsetzung der Schubhaft einen Fristsetzungsantrag ein. Darin verwies der Revisionswerber neuerlich auf den in der Beschwerde näher genannten Freund, bei dem er wohnen könne. Außerdem könne er mangels nationaler und internationaler Reisemöglichkeiten „ohnehin nirgends untertauchen“. Überdies habe das BVwG bisher seine Angaben zum „Asylschutz in Italien“ ignoriert. Ihm seien „im Zusammenhang mit der Zuerkennung von subsidiärem Schutz“ Aufenthaltsbewilligungen aus humanitären Gründen erteilt worden. Das BVwG verhalte sich „grob rechtswidrig“, wenn es zum aufenthaltsrechtlichen Status des Revisionswerbers Erhebungen unterlasse. Es erscheine jedenfalls lebensfremd und die diesbezügliche Auskunft des PKZ Thörl-Maglern unrichtig, dass die italienischen Behörden ein Verlängerungsverfahren ohne Erlassung einer bekämpfbaren Entscheidung „einfach so“ einstellen könnten. Die Angaben des Revisionswerbers, er sei in Italien aufenthaltsberechtigt, „dürften daher zutreffen“.
8 Hierauf erließ das BVwG ohne weitere Ermittlungen das zweitangefochtene Erkenntnis vom 21. April 2020, mit dem gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG „iVm § 76 Abs. 6 FPG“ festgestellt wurde, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen. Dabei verwies das BVwG in Bezug auf die Feststellungen und die Beweiswürdigung nur auf das Erkenntnis vom 26. März 2020, ohne sich mit dem Vorbringen im Fristsetzungsantrag zu einem Aufenthaltsrecht in Italien näher auseinander zu setzen. In der rechtlichen Beurteilung wurden im Wesentlichen nur die Ausführungen im Erkenntnis vom 26. März 2020 wortgleich wiederholt. Auch im zweitangefochtenen Erkenntnis sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Gegen das Erkenntnis vom 26. März 2020, der Sache nach aber nur gegen die Spruchpunkte A.I. bis A.III., und gegen das Erkenntnis vom 21. April 2020 richtet sich die am 22. April 2020 beim BVwG eingebrachte - zu Ra 2020/21/0146 und Ra 2020/21/0147 protokollierte - (außerordentliche) Revision.
10 An diesem Tag brachte der Revisionswerber beim BVwG auch eine „Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG (‚Schubhaftbeschwerde‘)“ mit dem Antrag ein, das BVwG möge die Haft im Zeitraum vom 2. April 2020 bis 21. April 2020 „als rechtswidrig feststellen“ und aussprechen, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Dazu brachte der Revisionswerber vor, das BVwG hätte im Hinblick auf die am 25. März 2020 bei ihm eingelangte Beschwerde (siehe Rn. 5) binnen einer Woche, somit bis 1. April 2020, über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft entscheiden müssen. Diese Entscheidung sei aber erst (über Fristsetzungsantrag des Revisionswerbers) mit Erkenntnis des BVwG vom 21. April 2020, dem Rechtsvertreter mit Wirksamkeit vom 22. April 2020 zugestellt, vorgenommen worden. Erst damit sei ein neuer Schubhafttitel „geschaffen“ worden, während der durch das BFA „geschaffene“ Schubhafttitel (gemeint: der Schubhaftbescheid vom 2. März 2020) am 1. April 2020 „geendet“ habe. Schon deshalb sei die Rechtswidrigkeit der Schubhaft im geltend gemachten Zeitraum festzustellen. Die Anhaltung des Revisionswerbers in diesem Zeitraum vom 2. April 2020 bis 21. April 2020 und deren weitere Fortsetzung seien aber auch deshalb rechtswidrig, weil dem Revisionswerber in Italien subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei. Deshalb leide die mit Bescheid des BFA vom 23. März 2020 erlassene Rückkehrentscheidung an „eklatanten Rechtswidrigkeiten“, insbesondere weil der Revisionswerber nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfe, solange ihm in Italien subsidiärer Schutz zukomme. Neben weiteren Ausführungen zur Unzulässigkeit einer Abschiebung nach Nigeria wiederholte der Revisionswerber dann noch sein Vorbringen in der Beschwerde vom 24. März 2020 und im Fristsetzungsantrag vom 18. April 2020 zur Wohnmöglichkeit bei einem Freund in Wien und zur (wegen der bestehenden Reisebeschränkungen) geringen Gefahr eines „Untertauchens“. Im Übrigen brachte der Revisionswerber noch vor, er sei aufgrund des Verlängerungsantrages bezüglich seines Aufenthaltstitels davon ausgegangen, in Italien weiterhin aufenthaltsberechtigt zu sein; für die letzte Einreise am 2. März 2020 sei ihm daher „keine vorsätzliche Verfehlung“ vorzuwerfen.
11 Hierauf erging das drittangefochtene Erkenntnis des BVwG vom 29. April 2020, mit dem (nur) gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG „iVm § 76 Abs. 6 FPG“ festgestellt wurde, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen. In der Begründung übernahm das BVwG wörtlich die Feststellungen aus dem Erkenntnis vom 26. März 2020 und führte dazu beweiswürdigend nur aus, die Feststellungen ergäben sich „aus dem glaubhaften und schlüssigen durch die belangte Behörde vorgelegten Verwaltungsakt“. Die rechtliche Beurteilung entspricht - abgesehen vom Weglassen eines Absatzes - wortgleich jener im Erkenntnis vom 21. April 2020. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die am 4. Mai 2020 beim BVwG eingebrachte - zu Ra 2020/21/0167 protokollierte - (außerordentliche) Revision.
13 Die wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Revisionen erweisen sich entgegen den gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Aussprüchen des BVwG als zulässig und auch als berechtigt.
14 Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Durchführung von Vorverfahren - Revisionsbeantwortungen wurden jeweils nicht erstattet - erwogen:
15 Gemäß dem im vorliegenden Fall als Rechtsgrundlage herangezogenen § 76 Abs. 2 Z 2 FPG darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück des FPG (u.a. einer Rückkehrentscheidung) oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. Gemäß § 76 Abs. 5 FPG gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab dem Zeitpunkt, in dem eine aufenthaltsbeendende Maßnahme durchsetzbar wird, und wenn die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig erscheint, als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
16 Das BFA ging bei Erlassung des Schubhaftbescheides am 2. März 2020 davon aus, der Revisionswerber sei mangels der erforderlichen Dokumente unrechtmäßig in Österreich eingereist und halte sich hier unrechtmäßig auf. Das trifft vor dem Hintergrund der Bestimmungen des § 31 Abs. 1 Z 3 FPG iVm Art. 21 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen und Art. 6 Abs. 1 lit. b Schengener Grenzkodex im Ergebnis zu. Diese Bestimmungen verlangen im fallbezogenen Zusammenhang für die rechtmäßige Einreise und den rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich, dass der Fremde entweder über einen gültigen Aufenthaltstitel eines Vertragsstaates (vgl. § 2 Abs. 4 Z 7 FPG) verfügt oder dass er im Besitz eines gültigen Visums ist. Beides traf unbestritten nicht zu. Demzufolge ging das BFA erkennbar davon aus, dass gegen den Revisionswerber - wie dann auch mit Bescheid vom 23. März 2020 vorgenommen - wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, die ihn gemäß § 52 Abs. 8 FPG in erster Linie zur Ausreise in den Herkunftsstaat Nigeria verpflichtet, zu erlassen sein werde. Zur Sicherung dieses Verfahrens und zur Sicherung der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria wurde die gegenständliche Schubhaft angeordnet.
17 Allerdings normiert § 52 Abs. 6 FPG, dass sich ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger, der im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben habe. Nur dann, wenn er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder wenn seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, wäre eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG zu erlassen. Das BFA ging im Schubhaftbescheid nicht vom Vorliegen der letztgenannten Voraussetzung aus und es forderte den Revisionswerber vor der Schubhaftverhängung auch nicht auf, sich unverzüglich nach Italien zu begeben. Vielmehr unterstellte es offenbar, dass die genannte Bestimmung im vorliegenden Fall von vornherein nicht anzuwenden sei, weil die Befristung des dem Revisionswerber erteilten italienischen Aufenthaltstitels abgelaufen und das Verfahren über einen Antrag auf Verlängerung nach Auskunft der italienischen Polizeibehörde eingestellt worden sei. Die Richtigkeit dieser Auskunft musste vom BFA bei Anordnung der Schubhaft mittels Mandatsbescheides auf Basis der damals gegebenen Aktenlage nicht bezweifelt und deshalb zu diesem Zeitpunkt die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 6 FPG nicht in Betracht gezogen werden.
18 Das gilt jedoch nicht für das BVwG in Bezug auf die mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis vom 21. April 2020 getroffene Feststellung über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft. Vielmehr hätte es im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde vom 24. März 2020 zu einem Aufenthaltsrecht „nach dortigem Asylgesetz“ und dem näheren Vorbringen im Fristsetzungsantrag vom 18. April 2020 zum „Asylschutz in Italien“ und vor allem zur seiner Ansicht nach tatsächlich nicht erfolgten Einstellung des Verfahrens über seinen Antrag auf Verlängerung des erst kürzlich abgelaufenen humanitären Aufenthaltstitels ergänzender Ermittlungen des BVwG zum aktuellen aufenthaltsrechtlichen Status des Revisionswerbers in Italien bedurft, zumal sich das BFA damit auch im Bescheid vom 23. März 2020 (s. Rn. 4) nicht näher befasst hatte. Diesbezüglich hätte sich das BVwG nicht mit der schon vom 2. März 2020 datierenden kurzen Auskunft des PKZ Thörl-Maglern begnügen dürfen. Schon deshalb - siehe im Übrigen aber auch noch die Erwägungen unter Rn. 23 - leidet das zweitangefochtene Erkenntnis vom 21. April 2020 an einem wesentlichen Ermittlungs- und Begründungsmangel (vgl. zur Einreise eines Drittstaatsangehörigen aus Deutschland mit abgelaufenem deutschen Aufenthaltstitel nach Stellung eines Verlängerungsantrages auch noch VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0128, Rn. 15). Das macht die Revision zu Recht geltend. Auf die dort auch noch relevierte Frage der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft wegen derzeit nicht möglicher Abschiebungen nach Nigeria kommt es daher nicht mehr an. Gleiches gilt für die erstmals in der Beschwerde ins Treffen geführte und somit auch nur für den Fortsetzungsausspruch unter dem Gesichtspunkt des Vorliegens einer ausreichenden Fluchtgefahr maßgebliche Frage des allfälligen Bestehens einer Wohnmöglichkeit des Revisionswerbers bei einem Freund in Wien.
19 Die Ausführungen in der vorstehenden Rn. 18 gelten sinngemäß auch für das drittangefochtene Erkenntnis vom 29. April 2020, in dem auf das Vorbringen in der zugrundeliegenden Beschwerde vom 22. April 2020 mit keinem Wort eingegangen wurde. Es wurde vom BVwG aber auch nicht über den primären Antrag, die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft im Zeitraum vom 2. April 2020 bis 21. April 2020 für rechtswidrig zu erklären, abgesprochen, obwohl betreffend diesen Zeitraum bisher noch keine Überprüfung stattgefunden hatte und die Beschwerde daher grundsätzlich zulässig war (siehe unter Bezugnahme auf VwGH 24.1.2013, 2012/21/0183, das Erkenntnis VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0111, Rn. 11 und 12, wonach nur dann von entschiedener Sache ausgegangen werden kann, wenn sich die spätere Beschwerde auf einen Zeitraum bezieht, über den bereits durch ein Erkenntnis des BVwG abgesprochen wurde). Mit dieser Entscheidung wurde das BVwG somit seiner Aufgabe, die Beschwerde unter Auseinandersetzung mit der dort vorgetragenen Begründung zur Gänze zu erledigen, überhaupt nicht gerecht, indem es - sogar unter Übernahme der im Erkenntnis vom 21. April 2020 offenbar irrtümlich und fallbezogen nicht passenden Zitierung des § 76 Abs. 6 FPG im Spruch - sein Erkenntnis unter ungeprüfter Verwendung von Begründungsteilen aus Vorerkenntnissen, in denen im Wesentlichen wiederum nur der Argumentation des BFA im Schubhaftbescheid vom 2. März 2020 gefolgt wurde, erstellte, ohne auf die weitere zeitliche Entwicklung und das mittlerweile erstattete Vorbringen des Revisionswerbers auch nur ansatzweise einzugehen. Dass in diesem Erkenntnis jede fallbezogene Auseinandersetzung fehlt, zeigt sich evident auch darin, dass in der Beweiswürdigung - trotz des gegenteiligen Vorbringens des Revisionswerbers im bisherigen Verfahren und in der Beschwerde vom 22. April 2020 zum Vorliegen eines Aufenthaltsrechts in Italien, zur Unzulässigkeit bzw. Unverhältnismäßigkeit der durch die gegenständliche Schubhaft gesicherten Abschiebung nach Nigeria und zum Fehlen einer Fluchtgefahr - bloß auf den „glaubhaften und schlüssigen“ Verwaltungsakt verwiesen wurde. In diesem Sinn werden in der Revision vom 4. Mai 2020 zu den soeben angesprochenen Fragen im Ergebnis zutreffend Ermittlungs- und Begründungsmängel geltend gemacht.
20 In dieser Revision wird auf die Alternativbegründung in der Beschwerde vom 22. April 2020, die Schubhaft sei im Zeitraum 2. April 2020 bis 21. April 2020 schon deshalb rechtswidrig gewesen, weil der (nach § 22a Abs. 3 iVm Abs. 2 BFA-VG) binnen einer Woche nach Vorlage der ersten Beschwerde (s. Rn. 5) vom BVwG vorzunehmende Abspruch betreffend die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft verspätet, nämlich mit dem erst am 22. April 2020 erlassenen Erkenntnis vom 21. April 2020, ergangen sei, nicht mehr zurückgekommen. Zur Vermeidung von Missverständnissen ist aber klarzustellen, dass die dieser Ansicht zugrunde liegende Prämisse, der Schubhaftbescheid vom 2. März 2020 habe für diesen Zeitraum seine Wirksamkeit verloren, nicht zutrifft (vgl. im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung der Fristen nach § 22a Abs. 4 BFA-VG der Sache nach schon VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0181, Rn. 11). Er bildete vielmehr weiterhin den maßgeblichen Schubhafttitel. Die Rechtmäßigkeit der Anhaltung des Revisionswerbers in diesem Zeitraum hängt demnach davon ab, ob der Schubhaftbescheid hierfür eine taugliche Grundlage darstellte. Die verspätete Entscheidung betreffend den Fortsetzungsausspruch kann somit auch nicht mit (gesonderter) Schubhaftbeschwerde an das BVwG erfolgreich geltend gemacht werden, sondern nur mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der gegebenenfalls eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit feststellt (vgl. etwa VfGH 25.2.2019, E 1633/2018, Punkt III.1. der Entscheidungsgründe). Nur der Fortsetzungsausspruch ist wegen seiner verspäteten Erlassung insoweit rechtswidrig, was aber nicht zu seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof führt, weil der Revisionswerber in Ansehung des Rechts auf fristgerechte Entscheidung durch eine Aufhebung nicht besser gestellt wäre (vgl. unter Bezugnahme auf VwGH 27.1.1995, 94/02/0392, in diesem Sinn schon das Erkenntnis VwGH 26.4.2002, 99/02/0034). Deshalb beschränkt sich auch der Verfassungsgerichtshof - worauf der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen auch Bezug nahm - in diesen Fällen auf die Feststellung der Rechtsverletzung und hebt den verspätet ergangenen Fortsetzungsausspruchs nicht auf, weil - so der Verfassungsgerichtshof - durch eine solche Aufhebung die Rechtsverletzung nicht beseitigt, sondern insoweit sogar verschärft werden könnte, als die im fortgesetzten Verfahren vor dem BVwG ergehende Entscheidung nur noch später ergehen könnte (vgl. nochmals VfGH 25.2.2019, E 1633/2018, aaO.). Vor allem käme die Aufhebung eines Fortsetzungsausspruchs durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aber nur dann in Betracht, wenn diese Entscheidung außer wegen ihrer nicht fristgerechten Erlassung mit einer sonstigen Rechtswidrigkeit belastet ist (vgl. zu einer solchen Konstellation VfGH 30.6.2015, E 1629/2014, insbesondere Punkt II.1.6 bis II.1.8. der Entscheidungsgründe, wo zwar eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit festgestellt wurde, weil der Ausspruch über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nicht binnen einer Woche ergangen war, jedoch vom Verfassungsgerichtshof weiters ausgesprochen wurde, der Beschwerdeführer sei im Übrigen durch diesen Ausspruch weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden, weshalb die Beschwerde insoweit abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten werde, und dieser somit im Rechtsbestand verbliebene Ausspruch dann infolge einer Revision mit dem Erkenntnis VwGH 12.11.2015, Ro 2015/21/0036, aus einem anderen Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde; siehe auch dazu nochmals VfGH 25.2.2019, E 1633/2018, Punkt III.1. und III.2. der Entscheidungsgründe). Auch ein verspätet erlassener Fortsetzungsausspruch stellt daher - soweit er nicht an einem weiteren Mangel leidet - einen tauglichen Schubhafttitel dar. Keinesfalls hat aber die wegen der nicht fristgerechten Erlassung bestehende Rechtswidrigkeit des Fortsetzungsausspruchs zur Folge, dass die Anhaltung in Schubhaft in jenem Zeitraum, in dem die Fristüberschreitung vorlag, per se rechtswidrig war. Das hängt - wie erwähnt - von der Rechtmäßigkeit des Schubhaftbescheides bzw. eines anderen davor ergangenen Schubhafttitels ab (vgl. zum Ganzen auch noch Kopetzki in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht, Rz. 48 zu Art. 6 PersFrG, sowie VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0163, Rn. 18, betreffend einen verspäteten Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 4 BFA-VG).
21 Im vorliegenden Fall erweist sich - ungeachtet der Ausführungen unter Rn. 17 am Ende - aber auch der vom BFA erlassene Schubhaftbescheid vom 2. März 2020 letztlich als mangelhaft begründet und es sind damit auch die Abweisung der Beschwerde vom 24. März 2020 mit Spruchpunkt A.I. und die diesbezüglichen Kostenentscheidungen in den Spruchpunkten A.II. und A.III. des erstangefochtenen Erkenntnisses des BVwG vom 26. März 2020 rechtswidrig. Das BFA hätte nämlich die Bestimmung des § 52 Abs. 7 FPG, mit dem Art. 6 Abs. 3 der RückführungsRL (Richtlinie 2008/115/EG) umgesetzt wurde, in seine Überlegungen einbeziehen müssen. Danach ist von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 FPG vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll. Fallbezogen lag die in § 45 Abs. 1 Z 1 FPG geregelte Konstellation vor, wonach Fremde von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Auftrag der Landespolizeidirektion zur Rückkehr in einen Mitgliedstaat verhalten werden können (Zurückschiebung), wenn sie nicht rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist sind und binnen vierzehn Tagen betreten werden. Demzufolge wäre das Abkommen zwischen der Bundesregierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die Übernahme von Personen an der Grenze, BGBl. III Nr. 160/1998, in den Blick zu nehmen gewesen. Nach dessen Art. 2 Abs. 1 übernimmt nämlich jede Vertragspartei auf Ersuchen der anderen Vertragspartei auf ihr Gebiet Drittstaatsangehörige, welche nicht oder nicht mehr die auf dem Gebiet der ersuchenden Vertragspartei (hier: Österreich) gültigen Bedingungen zur Einreise oder zum Aufenthalt erfüllen, sofern nachgewiesen wird, dass diese Staatsangehörigen in das Gebiet dieser Vertragspartei eingereist sind, nachdem sie sich auf dem Gebiet der ersuchten Vertragspartei (hier: Italien) aufgehalten haben. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen war im gegenständlichen Fall unstrittig gegeben.
22 Demzufolge hätte vorrangig eine Zurückschiebung des Revisionswerbers anstelle der Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung und anstelle der Schubhaftverhängung zu dessen Sicherung in Betracht gezogen werden müssen. Dem Schubhaftbescheid kann aber nicht entnommen werden, weshalb diese Vorgangsweise - deren Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 FPG entgegengestanden wäre - nicht in Frage gekommen sei. Es fehlt somit eine Begründung, weshalb trotz der offenbar gegebenen Möglichkeit einer Zurückschiebung des Revisionswerbers nach Italien die verhängte Schubhaft zur Sicherung (letztlich) einer Abschiebung nach Nigeria als notwendig im Sinne des § 76 Abs. 2 Z 2 FPG angesehen wurde.
23 Nun ergibt sich zwar aus dem polizeilichen Bericht über die Festnahme des Revisionswerbers, dass in Bezug auf seine Person ein „Eurodac-Treffer“ für Italien ausgewiesen sei. Deshalb sei die Festnahme in der Folge auf § 40 BFA-VG - offenbar auf den Tatbestand des Abs. 1 Z 3 dieser Bestimmung (Festnahme eines Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG, in dem insbesondere die Zurückschiebung geregelt ist, fällt) - mit dem Zweck der Vorführung vor das BFA gestützt worden (vgl. Rn. 1). In Anbetracht eines solchen - aus den vorgelegten Akten allerdings nicht ersichtlichen - „Eurodac-Treffers“ hätte sich dann aber die vom BFA im Schubhaftbescheid ebenfalls nicht erörterte und vom BVwG auch nicht erkannte Frage gestellt, weshalb das BFA kein Verfahren nach der Dublin III-VO in Betracht zog, zu dessen Sicherung durch Schubhaft jedoch die Voraussetzungen des Tatbestandes nach der Z 3 des § 76 Abs. 2 FPG iVm Art. 28 Dublin III-VO hätten erfüllt sein müssen.
24 Bei diesem Ergebnis braucht auf die Frage des Vorliegens einer die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft rechtfertigenden Fluchtgefahr nicht weiter eingegangen werden. Es kann aber nicht unerwähnt bleiben, dass der in diesem Zusammenhang vom BFA im Schubhaftbescheid vom 2. März 2020 erhobene Vorwurf, der Revisionswerber habe sich in Österreich „bislang unangemeldet unter Verletzung des Meldegesetzes“ aufgehalten, angesichts seiner kurz nach der Einreise erfolgten Festnahme jedenfalls nicht tragfähig ist. Gleiches gilt für das Argument des BVwG in allen angefochtenen Erkenntnissen, der Revisionswerber habe dem BFA „trotz abgelaufener italienischer Aufenthaltsberechtigung seinen aktuellen Aufenthalt in Österreich“ nicht mitgeteilt und sich nicht angemeldet.
25 Insgesamt ergibt sich somit, dass die drei angefochtenen Erkenntnisse (im bekämpften Umfang) gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben waren.
26 Von der in den Revisionen beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
27 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auch auf § 52 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwErsV 2014.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210148_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210148.L00 | Ra 2020/21/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210148_20200716L00/JWT_2020210148_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 307 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der seit Ende Mai 2014 in Österreich aufhältige Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 19. November 2019 einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ gemäß § 55 AsylG 2005. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 gemäß § 13 Abs. 3 AVG - der Sache nach: gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 - zurück, weil der Revisionswerber dem mit Schreiben vom 22. November 2019 erteilten Verbesserungsauftrag zur gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG-DV erforderlichen Vorlage eines gültigen Reisedokuments nicht binnen der eingeräumten Frist von zwei Wochen entsprochen hatte.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. März 2020 als unbegründet ab. Unter einem sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der es unterlassen wird, in nachvollziehbarer Weise ihre Zulässigkeit entsprechend dem Begründungserfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG darzutun.
4 Der Revisionswerber bringt unter diesem Gesichtspunkt nur vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 14 FrG 1997 abgewichen, wonach (genauer: nach dessen ersten Satz im Abs. 5) ein Aufenthaltstitel in Bescheidform zu erteilen sei, wenn der Fremde nicht in der Lage sei, sich ein Dokument seines Herkunftsstaates zu besorgen (Hinweis auf VwGH 21.12.2001, 2001/19/0070). Mit dieser Bestimmung habe sich „die belangte Behörde“ nicht auseinandergesetzt.
5 Dabei wird außer Acht gelassen, dass die in der Revision ins Treffen geführte Bestimmung am 31. Dezember 2005 außer Kraft getreten ist (vgl. Art. 5 § 1 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005). Ausführungen zur geltenden Rechtslage, auf deren Basis die Entscheidungen des BFA und des BVwG ergingen, sind der Revision nicht zu entnehmen. Demzufolge wird auch nicht aufgezeigt, dass das BVwG im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 gegründeten Zurückweisung von Anträgen nach § 55 AsylG 2005 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht in für den vorliegenden Fall entscheidungswesentlicher Weise abgewichen ist.
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210156_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210156.L00 | Ra 2020/21/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210156_20200827L00/JWT_2020210156_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,146 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1996 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 25. April 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. August 2016, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 10. Jänner 2017, verbunden mit einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Pakistan zur Gänze abgewiesen wurde. Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision gegen das genannte Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen (VwGH 29.3.2017, Ra 2017/19/0096).
2 Der Revisionswerber kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 17. November 2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde (im zweiten Rechtsgang) mit Bescheid des BFA vom 20. Juli 2018 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 23. August 2018 als unbegründet ab. Dabei ging das BVwG davon aus, das zur Stützung des Asylfolgeantrags vom Revisionswerber erstattete Vorbringen weise keinen glaubhaften Kern auf. Das BFA habe aus näher dargestellten Gründen schlüssig dargelegt, warum es ein vom Revisionswerber dazu vorgelegtes Schreiben und ein von ihm dazu übermitteltes YouTube-Video für eine Fälschung halte. Die gegen dieses Erkenntnis - nach erfolgloser Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH 25.2.2019, E 5001/2018) - erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof, der zuvor schon die Bewilligung der Verfahrenshilfe abgelehnt hatte, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurück (VwGH 13.5.2019, Ra 2018/18/0506).
3 Bereits davor hatte das BFA mit Bescheid vom 12. Oktober 2018 (von Amts wegen) ausgesprochen, dem Revisionswerber werde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt, und es hatte unter einem gegen ihn - im Hinblick auf seinen nicht rechtmäßigen Aufenthalt - gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen. Des Weiteren stellte das BFA in diesem Bescheid neuerlich gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, und es räumte eine Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise ein.
4 Über die dagegen erhobene Beschwerde führte das BVwG am 9. November 2018 und am 6. Dezember 2019 eine mündliche Verhandlung durch, an deren Ende es - unter Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bis zum Ablauf des 10. Februar 2020 - ein abweisendes Erkenntnis verkündete; dessen schriftliche Ausfertigung erfolgte mit 30. Dezember 2019.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss ablehnte und deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof verfügte (VfGH 4.3.2020, E 305/2020).
6 Über die Zulässigkeit der hierauf fristgerecht eingebrachten Revision hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie hier das BVwG - in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 In der Revision wird der Auffassung des BVwG entgegen getreten, der Revisionswerber wäre nach der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 23. August 2018, mit dem die Beschwerde gegen die Zurückweisung des zweiten Antrags auf internationalen Schutz abgewiesen wurde, zur Ausreise verpflichtet gewesen und er habe sich danach nicht mehr rechtmäßig in Österreich aufgehalten. Demgegenüber vertritt der Revisionswerber die Meinung, das ihm nach Zulassung des zweiten Antrags auf internationalen Schutz ab 21. Februar 2018 bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung zukommende Aufenthaltsrecht nach § 13 Abs. 1 AsylG 2005 habe bis zur Verkündung der gegenständlichen Rückkehrentscheidung am 6. Dezember 2019 bestanden.
9 Entgegen der Meinung in der Revision kommt es darauf bei der Beurteilung des Ergebnisses der nach § 9 BFA-VG vom BVwG vorgenommenen Interessenabwägung nicht entscheidungswesentlich an. Maßgeblich ist nämlich, dass der weitere Aufenthalt des Revisionswerbers nach Abweisung seines ersten Antrags auf internationalen Schutz mit Erkenntnis des BVwG vom 10. Jänner 2017, als sich der Revisionswerber noch nicht einmal zwei Jahre in Österreich befunden hatte, zunächst im Widerspruch zu der ihm auferlegten Ausreiseverpflichtung stand und unrechtmäßig war und danach ab Mitte November 2017 auf einem wiederholten, nach dem Ergebnis des hierüber geführten Verfahrens auf gefälschte Beweismittel gestützten Antrag auf internationalen Schutz beruhte. In einer solchen Konstellation durfte das BVwG - unabhängig von der Frage, wie lange sich der Revisionswerber letztlich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt - im Ergebnis durchaus eine besondere Relativierung der Aufenthaltsdauer (bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses Anfang Dezember 2019 von insgesamt etwa vier Jahren und sieben Monaten) und der im Zeitraum nach Erledigung des ersten Asylgesuchs erlangten Integration unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG („Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren“) annehmen. Daher musste den in diesem Zeitraum gesetzten integrationsbegründenden Handlungen, insbesondere der Verrichtung von gemeinnützigen Tätigkeiten, dem Erwerb eines Deutschzertifikates auf dem Niveau B2, der am 24. Mai 2018 begonnenen Lehre als Tischler samt erfolgreichem Berufsschulbesuch und der intensivierten Beziehung zu seiner Gastfamilie, kein entscheidendes Gewicht zugebilligt werden. Vor diesem Hintergrund liegt insgesamt in Bezug auf den Revisionswerber - auch wenn das BVwG zu Recht von einem „Beispiel an gelungener Integration“ ausging - noch keine „außergewöhnliche Konstellation“ vor, auf die der Verwaltungsgerichtshof aber in seiner Judikatur bei der Frage, ob die Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK bewirkt, auch bei einem Aufenthalt von etwa viereinhalb Jahren in Österreich schon wiederholt abgestellt hat (vgl. beispielsweise VwGH 1.4.2020, Ra 2020/20/0072, Rn. 13, mit dem Hinweis auf VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, Rn. 20, und auf VwGH 2.12.2019, Ra 2019/20/0537, Rn. 11; siehe auch VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0189, Rn. 8, und VwGH 28.11.2019, Ra 2019/18/0457, 0458, Rn. 20, sowie darauf Bezug nehmend zuletzt VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0133, Rn. 7/8).
10 Bei der Interessenabwägung hat das BVwG im Übrigen auch zutreffend berücksichtigt, dass die Kernfamilie des Revisionswerbers in Pakistan lebt, wo er vor seiner Ausreise im Alter von knapp neunzehn Jahren auch berufstätig war, sodass ihm bei einer Rückkehr die Aufnahme einer Beschäftigung und damit die Sicherung einer Existenzgrundlage möglich wäre. Dem tritt die Revision nicht konkret entgegen. Soweit in diesem Zusammenhang eine nicht näher beschriebene und im gegenständlichen Verfahren bisher auch nicht relevierte „schwere Erkrankung“ ins Treffen geführt und diesbezüglich ein Begründungsmangel geltend gemacht wird, genügt es aber, auf das mit der Aktenlage übereinstimmende Vorbringen in der Revision zu verweisen, wonach der Revisionswerber in der Verhandlung am 6. Dezember 2019 angegeben habe, derzeit keine Medikamente zu benötigen. Im Übrigen hat er auch die Frage nach einer aktuellen ärztlichen Behandlung verneint.
11 Insgesamt kann daher die vom BVwG im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommene Interessenabwägung nicht als unvertretbar angesehen werden, was insoweit der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision entgegen steht (vgl. im Anschluss an den grundlegenden Beschluss VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0033, beispielsweise VwGH 10.4.2020, Ra 2020/21/0011, Rn 9).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt (siehe zuletzt VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0133, Rn. 9), es möge rechtspolitisch als Manko empfunden werden, dass der Gesetzgeber für Fälle wie den vorliegenden kein humanitäres Aufenthaltsrecht vorgesehen habe. Das kann aber - wie neuerlich zu wiederholen ist - nicht dazu führen, dass die - im Vergleich zum „Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ nach § 56 AsylG 2005 - strengeren Voraussetzungen für die nach § 9 Abs. 3 BFA-VG vorzunehmende Feststellung der dauernden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und die inhaltsgleichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 unterlaufen werden.
13 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210159_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210159.L00 | Ra 2020/21/0159 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210159_20200827L00/JWT_2020210159_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,840 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein chinesischer Staatsangehöriger, reiste der Aktenlage zufolge spätestens am 20. September 2005 nach Österreich ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10. November 2006 ab, erklärte (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers in die Volksrepublik China für zulässig und verfügte seine Ausweisung. Die dagegen erhobene Berufung, die dann als Beschwerde zu behandeln war, wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. November 2010 abgewiesen.
2 Der in Österreich verbliebene Revisionswerber stellte am 18. Jänner 2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“. Im Zuge dieses Verfahrens legte er dem BFA neben einer „Geburtsbescheinigung“ zahlreiche Unterstützungsschreiben und mehrfache Einstellungszusagen von China-Restaurants - der Revisionswerber war nach seinen Angaben schon in seiner Heimat als Koch berufstätig - vor. Nach seiner Vorsprache am 13. Mai 2016, bei der er den ihm am 16. März 2009 von der chinesischen Botschaft in Wien ausgestellten Reisepasse übergeben hatte, hielt der Referent des BFA in einem formularmäßigen Aktenvermerk nach eingehender Prüfung der Voraussetzungen fest, dem Revisionswerber sei der beantragte Aufenthaltstitel als „Aufenthaltsberechtigung plus“ auszustellen.
3 Ungeachtet dessen wies das BFA den genannten Antrag des Revisionswerbers, der am 24. Juli 2018 und am 5. November 2019 noch einmal befragt worden war sowie schriftliche Stellungnahmen vom 30. September 2018 und vom 11. November 2019 erstattet hatte, mit Bescheid vom 26. November 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 11. Dezember 2019) gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Unter einem erließ es gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG und „gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FPG“ ein mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Des Weiteren stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach China zulässig sei. Schließlich wurde einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt und demzufolge gemäß § 55 Abs. 4 FPG auch keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 18. März 2020 als unbegründet ab. Außerdem erklärte es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen hat:
6 Die Revision ist - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach § 25a Abs. 1 VwGG - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig; sie ist auch berechtigt.
7 Das BVwG ging im angefochtenen Erkenntnis im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (siehe Seite 22 Mitte) davon aus, der Revisionswerber habe „seit gut 14 1/2 Jahren in Österreich seinen Lebensmittelpunkt“. Diesem Umstand hat das BVwG in den weiteren Erwägungen jedoch nicht die gebotene Bedeutung beigemessen.
8 Es ist nämlich ständige - sowohl in der Beschwerde als auch in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ins Treffen geführte - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. beispielsweise VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0378, 0388, Rn. 11, mwN, und darauf Bezug nehmend etwa VwGH 6.4.2020, Ra 2020/20/0055, Rn. 38).
9 Das BVwG hat zwar unter Bezugnahme auf VwGH 10.5.2011, 2011/18/0100, referiert, ein über zehnjähriger inländischer Aufenthalt könne den persönlichen Interessen eines Fremden am Verbleib im Bundesgebiet - unter Bedachtnahme auf die jeweils im Einzelfall zu beurteilenden Umstände - ein großes Gewicht verleihen. In den daran anschließenden Überlegungen trug es aber der in der vorstehenden Rn. dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht Rechnung. Vielmehr verwies es dort auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, in denen trotz langjährigen Aufenthalts und des Vorliegens von Integrationsschritten die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahme bejaht wurden. Doch ist aus diesen vom BVwG angeführten Entscheidungen für den vorliegenden Fall schon deshalb nichts zu gewinnen, weil die jeweils zugrunde liegende Aufenthaltsdauer deutlich hinter den hier zu beurteilenden vierzehneinhalb Jahren zurückblieb und jedenfalls nie zehn Jahre erreichte.
10 Ausgehend von einem durchgehenden Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich seit September 2005 wäre daher bei der - für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gleichermaßen wie für die Rückkehrentscheidung maßgeblichen - Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG darauf abzustellen gewesen, ob in Bezug auf den Revisionswerber gesagt werden kann, er habe die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt, um sich sozial und beruflich zu integrieren. Das ist schon wegen seiner Deutschkenntnisse (Prüfung auf dem Niveau A2 und Durchführung der Vernehmungen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils auf Deutsch ohne Beiziehung eines Dolmetschers), des Bestehens von Einstellungszusagen und der sich aus den zahlreichen Unterstützungsschreiben ergebenden sozialen Kontakte, die - entgegen der Meinung des BVwG - nicht allein deshalb entscheidend relativiert sind, weil sie im „Umfeld chinesischer Restaurants“ und zu „Personen mit chinesischer Abstammung“ bestehen, nicht der Fall. Außerdem liegt hier eine die Zehn-Jahres-Grenze deutlich übersteigende Aufenthaltsdauer vor (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0134, Rn. 16 und 19).
11 Es ist zwar auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (siehe noch einmal VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0378, 0388, nunmehr Rn. 15, wo auch auf die diesbezügliche beispielshafte Aufzählung unter Rn. 13 in VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, verwiesen wurde).
12 In diesem Sinn machte das BVwG dem Revisionswerber zunächst zum Vorwurf, dass er den im Asylverfahren ergangenen Ausreisebefehl seit November 2010 nicht befolgt habe und sein Aufenthalt seit damals unrechtmäßig sei. Dabei handelt es sich aber um Gesichtspunkte, die - in mehr oder weniger großem Ausmaß - typischerweise auf Personen zutreffen, die nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz einen mehr als zehnjährigen inländischen und zuletzt jedenfalls unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet aufweisen. Diese Umstände sprechen somit per se nicht gegen die Anwendbarkeit der in Rn. 8 dargestellten Rechtsprechungslinie. Ihnen kommt daher - entgegen der Meinung des BVwG - für sich genommen noch kein entscheidungswesentliches Gewicht zu, zumal sich den vorgelegten Akten (trotz eines am 10. September 2015 von der chinesischen Botschaft ausgestellten „Heimreisezertifikates“) auch keine behördlichen Versuche entnehmen lassen, die dem Revisionswerber auferlegte Ausreiseverpflichtung durchzusetzen (siehe noch einmal VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0378, 0388, nunmehr Rn. 16, mwN, und darauf Bezug nehmend etwa VwGH 6.4.2020, Ra 2020/20/0055, Rn. 43). In diesem Zusammenhang wäre im Übrigen zu berücksichtigen gewesen, dass das Verfahren betreffend den gegenständlichen Antrag - wie im Übrigen auch schon das Asylverfahren - mehr als vier Jahre, somit nicht mehr „angemessen“ lange dauerte, was unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG („Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist“) dem Revisionswerber - mangels Feststellungen, dass ihn daran ein Verschulden trifft - hätte zu Gute gehalten werden müssen.
13 Soweit das BVwG unterstellte, der Revisionswerber sei nach Abschluss des Asylverfahrens untergetaucht bzw. „aufgrund widersprüchlicher Wohnsitzmeldungen für die Behörde nicht greifbar“ gewesen, findet diese Annahme jedenfalls in den vorgelegten Akten nur bedingt Deckung. Richtig ist zwar, dass der Revisionswerber vom 16. Juni 2011 bis 17. Juli 2013 nicht gemeldet war, danach bis 29. Jänner 2014 nur eine „Obdachlosenmeldung“ aufwies und anschließend eine Meldelücke bis 18. August 2014 bestand. Dass diese Umstände jedoch für die Verlängerung des Aufenthalts des Revisionswerbers kausal waren, wurde vom BVwG in keiner Weise dargetan und lässt sich den vorgelegten Akten auch nicht entnehmen. Gleiches gilt für den Vorwurf falscher Identitätsangaben und der Verwendung „verschiedener Namen“. Dazu ist im Übrigen festzuhalten, dass der Revisionswerber immer denselben Namen angab; daran ändert nichts, dass in einer Variante der Vorname nicht zusammen, sondern getrennt in zwei Namesteile geschrieben wurde. Dass im Asylverfahren - soweit das an Hand der vorgelegten Akten rekonstruierbar ist - offenbar zunächst das Geburtsdatum „1.3.1971“ erfasst und auch im gegenständlichen Antrag angegeben, später jedoch (in Übereinstimmung mit der vorgelegten Geburtsbescheinigung und den Daten im Reisepass) das Geburtsdatum „1.3.1968“ zugrunde gelegt wurde, muss außerdem nicht zwingend auf einer beabsichtigten Täuschung des Revisionswerbers beruhen, sondern könnte sich allenfalls auch aus einem Fehler bei der Umrechnung aus dem chinesischen Kalender ergeben haben. Das wäre zu klären gewesen, bevor dieser Umstand dem Revisionswerber im Sinne eines fremdenrechtlichen Fehlverhaltens zum Vorwurf gemacht wird. Dasselbe gilt in Bezug auf die „widersprüchlichen Wohnsitzmeldungen“, die sich daraus ergeben, dass für den Revisionswerber aufgrund der unterschiedlichen Geburtsdaten zwei Datensätze existieren. Soweit das BVwG daher an drei Stellen seines Erkenntnisses (siehe Seite 4 unten, Seite 14 Mitte und Seite 22 unten) noch meinte, deshalb würden „Aufenthaltsorte und -dauer“ nicht feststehen, so hätte eine solche negative Annahme - so sie das BVwG im Widerspruch zum auch angenommenen durchgehenden Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich von vierzehneinhalb Jahren als tragend ansehen wollte - nicht nur auf die Meldeauskünfte gestützt, sondern erst nach weiteren Ermittlungen, insbesondere durch Befragung des Revisionswerbers in der beantragten mündliche Verhandlung, getroffen werden dürfen.
14 Zu Recht hat das BVwG allerdings zu Lasten des Revisionswerbers ins Treffen geführt, dass er - von ihm unbestritten - 2006 und 2015 bei der Ausübung einer unerlaubten Beschäftigung in der Küche von China-Restaurants betreten wurde. Jedoch sind seit dem letzten Vorfall schon viereinhalb Jahre vergangen und es lässt sich allein dadurch ein Aufenthalt von vierzehneinhalb Jahren nicht entscheidend relativieren. Im Übrigen ist in Bezug auf einen Aufenthaltstitel eine zukunftsorientierte Betrachtung anzustellen (vgl. dazu des Näheren VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 16, mwN), wobei das BVwG offenbar nicht bezweifelte, dass es dem Revisionswerber bei dessen Erteilung gelingen werde, aufgrund einer dann erlaubten Erwerbstätigkeit selbsterhaltungsfähig zu sein.
15 Aus den bisher dargestellten Erwägungen folgt schließlich auch, dass hier kein im Sinne einer Antragsabweisung eindeutiger Fall und (somit) kein im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärten Sachverhalt vorlag, der es dem BVwG erlaubt hätte, ausnahmsweise von der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen (vgl. dazu neuerlich VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0378, 0388, nunmehr Rn. 21, mwN).
16 Schließlich ist aber auch noch zu dem vom BVwG bestätigten, vom BFA gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG vorgenommenen Ausspruch der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde darauf hinzuweisen, dass die Begründung des BVwG - im Wesentlichen: Nichtbefolgung der Ausweisung und langjähriger unrechtmäßiger Aufenthalt - in keiner Weise den diesbezüglichen Anforderungen gerecht wird (vgl. des Näheren VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0172, Rn. 13, unter anderem mit dem Hinweis auf VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0128, Rn. 18, mwN). Abgesehen davon stellt sich fallbezogen schon die Frage, weshalb - nachdem zunächst BFA-intern die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels für gegeben erachtet worden waren und anschließend ohne erkennbare weitere Befassung mit dieser Angelegenheit mit der Erledigung des Antrags zwei Jahre zugewartet wurde - die Beendigung des dann bereits mehr als vierzehn Jahre dauernden Aufenthalts des Revisionswerbers durch eine sofortige Abschiebung nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, zu deren Effektuierung nach der Aktenlage aber dann ohnehin keine Schritte unternommen wurden, für erforderlich gehalten wurde.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen der aufgezeigten - zumindest teilweise auf unrichtiger rechtlicher Beurteilung beruhenden - Verfahrens- und Begründungsmängel gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Die Aufhebung erfasst jedenfalls auch das eine Rückkehrentscheidung voraussetzende Einreiseverbot, sodass darauf in diesem Verfahrensstadium nicht mehr näher einzugehen ist. Allerdings ist dazu doch anzumerken, dass das BFA das Einreiseverbot im Spruch des Bescheides vom 26. November 2019 nur auf den Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 1 FPG gestützt hatte, ohne in der Begründung darzutun, der Revisionswerber sei wegen einer der in dieser Gesetzesstelle genannten Verwaltungsübertretungen bestraft worden.
18 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren auf gesonderten - über den dort genannten Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand hinausgehenden - Zuspruch von Umsatzsteuer und auf den Ersatz einer Web-ERV-Gebühr hat in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0380, Rn. 15).
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210163_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210163.L00 | Ra 2020/21/0163 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210163_20200716L00/JWT_2020210163_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 2,390 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Im vorliegenden Fall geht es um die Überprüfung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft nach der Bestimmung des § 22a Abs. 4 BFA-VG, deren Inhalt zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen vorangestellt wird (siehe zu ihrer historischen Entwicklung auch VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0099, Rn. 8 bis 12):
„§ 22a (1) bis (3) ...
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.“
2 Gegen den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, besteht eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung, mit der ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot verbunden wurde. Infolge Nichterfüllung der sich daraus ergebenden Ausreiseverpflichtung und Nichteinhaltung einer ihm erteilten Wohnsitzauflage wurde gegen ihn vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Festnahmeauftrag erlassen, auf dessen Basis er am 10. September 2019 festgenommen wurde. Nach seiner Vernehmung verhängte das BFA mit Mandatsbescheid vom selben Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG über den Revisionswerber die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung.
3 Das BFA legte am 23. Dezember 2019 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unter Bezugnahme auf § 22a Abs. 4 BFA-VG - im Hinblick auf das Überschreiten einer viermonatigen Haftdauer nach dem 10. Jänner 2020 - die Verwaltungsakten vor. Mit dem am 30. Dezember 2019 mündlich verkündeten und mit 16. Jänner 2020 gekürzt ausgefertigten Erkenntnis stellte das BVwG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig sei.
4 Die nächste im gleichen Sinn vorgenommene Aktenvorlage des BFA erfolgte am 22. Jänner 2020. Hierauf traf das BVwG mit Erkenntnis vom 24. Jänner 2020 gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG wiederum einen die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft feststellenden Ausspruch.
5 Die zur Vornahme einer neuerlichen Haftprüfung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG vom BFA vorgelegten Akten langten beim BVwG am 24. Februar 2020 ein. In der hierauf am 28. Februar 2020 durchgeführten Verhandlung äußerte die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers die Ansicht, die Überprüfung der Schubhaft erfolge verspätet, weil die vierwöchige Frist seit der letzten Schubhaftprüfung spätestens am 21. Februar 2020 abgelaufen sei. Der Revisionswerber sei demnach in seinem Recht nach Art. 6 Abs. 2 des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit (PersFrG) verletzt. Es liege daher seit 21. Februar 2020 kein Titel für die weitere Anhaltung des Revisionswerbers vor, sodass er mit sofortiger Wirkung zu enthaften sei.
6 Mit dem am Ende dieser Verhandlung vom 28. Februar 2020 mündlich verkündeten und mit 3. März 2020 über fristgerechten Antrag schriftlich ausgefertigten, vorliegend angefochtenen Erkenntnis stellte das BVwG wiederum fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig sei. Das BVwG legte in der Begründung des Näheren dar, weshalb es davon ausgehe, die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG seien weiterhin gegeben. Dem „gesonderten Begehren“, die Anhaltung in Schubhaft in einem der gegenständlichen Entscheidung vorangehenden Zeitraum für rechtswidrig zu erklären, sei nicht zu entsprechen, weil dem BVwG insoweit keine Prüfungskompetenz im Rahmen des von Amts wegen eingeleiteten Haftüberprüfungsverfahrens nach § 22a Abs. 4 BFA-VG, das auf den Zeitpunkt der Entscheidung beschränkt sei, zukomme. Mit einem gemäß dieser Bestimmung ergangenen Erkenntnis werde über vor oder nach der Entscheidung liegende Zeiträume nicht abgesprochen (Hinweis auf VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0111). Im Übrigen sei die Entscheidung fristgerecht erlassen worden, weil das BVwG ausgehend von der Aktenvorlage am 24. Februar 2020 die einwöchige Frist des § 22a Abs. 2 BFA-VG eingehalten habe.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
8 Das BVwG sprach im angefochtenen Erkenntnis gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. An diesen Ausspruch ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG). Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist die Revision dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, was unter anderem dann der Fall ist, wenn dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.
9 Darauf beruft sich der Revisionswerber und releviert mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung der Schubhaft nach § 22a Abs. 4 BFA-VG, die seiner Ansicht nach einer Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedürften. Dabei gehe es nach Auffassung des Revisionswerbers um den Gegenstand bzw. den Umfang einer solchen Haftprüfung, die Berechnung der in der genannten Bestimmung angeordneten Intervalle und das (allfällige) Bestehen einer Entscheidungsfrist sowie die Konsequenzen (insbesondere) eines Überschreitens des Haftprüfungstermins.
10 Die Revision ist zur Klarstellung einiger der aufgeworfenen Fragen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
11 Zunächst ist den Ausführungen in der Revision aber darin zu folgen, dass sich die jeweiligen Überprüfungstermine aus § 22a Abs. 4 BFA-VG ergeben und unabhängig vom Zeitpunkt der Aktenvorlage durch das BFA zu ermitteln sind. Es ist daher die Auffassung des BVwG verfehlt, es bestehe beginnend vom Zeitpunkt des Einlangens der vom BFA vorgelegten Akten iSd § 22a Abs. 2 BFA-VG jedenfalls eine einwöchige Entscheidungsfrist. Dabei wird außer Acht gelassen, dass die Entscheidungsfrist des § 22a Abs. 2 BFA-VG nur für einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach § 22a Abs. 3 BFA-VG im Zusammenhang mit einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 BFA-VG gilt und seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 6 Abs. 1 PersFrG hat. Die in § 22a Abs. 4 BFA-VG normierten Fristen können demgegenüber als einfachgesetzliche Konkretisierung der nach Art. 6 Abs. 2 PersFrG erforderlichen Überprüfung der Notwendigkeit der (weiteren) Anhaltung in „angemessenen Abständen“ verstanden werden, wobei die Vorgaben der Rückführungs-RL berücksichtigt wurden (siehe zu Letzterem VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0099, Rn. 10/11). Demnach wäre der Ablauf der vierwöchigen Frist für den gegenständlichen Überprüfungstermin ausgehend vom Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 24. Jänner 2020 zu berechnen gewesen. Dass das BFA die Akten dem BVwG - entgegen der diesbezüglichen Ordnungsvorschrift, wonach die Akten so rechtzeitig vorzulegen sind, dass dem BVwG eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt - derart vorlegte, dass sie erst nach Ablauf des Überprüfungstermins beim BVwG einlangten, führte somit zu einer verspäteten Entscheidung des BVwG (siehe zur trotzdem gegebenen Entscheidungspflicht schon VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0181, Rn. 11; siehe zu einer deutlich verfrühten Entscheidung und zum einwöchigen Entscheidungsspielraum vor den Haftprüfungsterminen des Näheren neuerlich VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0099, nunmehr Rn. 14/15). Demnach trifft die den Revisionsausführungen zugrunde liegende Prämisse, das BVwG habe seine Entscheidung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG nicht fristgerecht erlassen, zu.
12 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem bezogen auf den Entscheidungszeitpunkt die Zulässigkeit der Fortsetzung der gegen den Revisionswerber vollzogenen Schubhaft festgestellt wurde, in der Revision nicht in Frage gestellt wird. Der Revisionswerber macht zusammengefasst nur geltend, das BVwG hätte das Vorbringen in der Verhandlung vom 28. Februar 2020 zur erst nach Ablauf der in § 22a Abs. 4 BFA-VG normierten vierwöchigen Frist vorgenommenen Überprüfung der Schubhaft berücksichtigen und seine Anhaltung in Schubhaft im Zeitraum der Überschreitung für rechtswidrig erklären müssen. In einer solchen Situation wäre im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers, mit dem er auf den Inhalt der ihm zugerechneten Beschwerde Einfluss nehme, vom BVwG nicht nur über die Aufrechterhaltung der Schubhaft, sondern auch über in der Vergangenheit gelegene Zeiträume abzusprechen gewesen.
13 Vor diesem Hintergrund wird in der Revision beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst entscheiden und „den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend ergänzen, dass die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft im Zeitraum vom 22.02.2020 bis zum 28.02.2020 für rechtswidrig erklärt wird, oder hilfsweise den Spruch dahingehend ergänzen, dass eine Verletzung des Rechts des Revisionswerbers auf persönliche Freiheit, in eventu im Recht auf gerichtliche Haftprüfung, durch die zu spät erfolgte Vorlage der Akten durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl festgestellt werde“. Im Übrigen wurde „hilfsweise“ noch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 VwGG beantragt.
14 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass vom Revisionswerber in der erwähnten Verhandlung zwar seine sofortige Enthaftung begehrt, aber kein Antrag gestellt wurde, das BVwG möge die Schubhaft im angeführten Zeitraum für rechtswidrig erklären. Wenn das BVwG in diesem Zusammenhang daher von einem diesbezüglichen „gesonderten Begehren“ spricht, ist das missverständlich und entspricht nicht der Aktenlage. Die Ausführungen in der Revision sind somit auch nur dahin zu verstehen, das BVwG wäre im Hinblick auf das zu berücksichtigende Vorbringen des Revisionswerbers zur Rechtswidrigkeit der Anhaltung nach dem 21. Februar 2020 verpflichtet gewesen, eine entsprechende Feststellung von Amts wegen zu treffen. Das unterließ das BVwG, weil ihm seiner Ansicht nach insoweit keine Prüfungskompetenz zukomme. Träfe dies nicht zu und bestünde im Sinne des Standpunkts des Revisionswerbers doch eine solche Verpflichtung, läge insoweit eine Säumnis des BVwG vor. Davon wird der Sache nach auch in der Revision ausgegangen, wenn dort in Bezug auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache die „Ergänzung“ der (sonst nicht bekämpften) Entscheidung des BVwG beantragt wird. Eine Säumnis des BVwG wäre aber nur mittels Fristsetzungsantrags geltend zu machen (vgl. VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161, 0162, Rn. 9, mwN). Die primären Anträge in der Revision, das angefochtene Erkenntnis des BVwG durch die näher umschriebenen feststellenden Spruchteile zu ergänzen, gehen daher von vornherein ins Leere.
15 Diesbezüglich ist aber zur Klarstellung auf das auch schon vom BVwG zitierte Erkenntnis VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0111, zu verweisen. Dort hat der Verwaltungsgerichtshof in Rn. 14 bereits zum Ausdruck gebracht, mit einem gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG ergangenem Erkenntnis werde entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig sei. Diese Entscheidung stelle - ebenso wie ein Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG - einen neuen Hafttitel dar. Über vor oder nach der Entscheidung liegende Zeiträume werde damit nicht abgesprochen. Ein Erkenntnis nach § 22a Abs. 4 BFA-VG stehe daher einer Beschwerde nach § 22a Abs. 1 BFA-VG, mit der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von vor oder nach der Erlassung des Erkenntnisses liegenden Haftzeiten begehrt werde, nicht entgegen.
16 Zur davon abweichenden Auffassung in der Revision, der Inhalt der durch die Aktenvorlage fingierten Beschwerde könne durch ein Vorbringen des Schubhäftlings demgegenüber auch auf Zeiträume vor der Entscheidung ausgedehnt werden, ist daher neuerlich klarzustellen, dass sich der für das BVwG bestehende (begrenzte) Prüfungsumfang aus dem Gesetz ergibt und auch nach seinem Zweck, die Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, nur auf einen solchen Fortsetzungsausspruch beschränkt ist. Das Wort „jedenfalls“ im § 22a Abs. 4 BFA-VG wurde offenbar nur aus der Formulierung des § 22a Abs. 3 BFA-VG bzw. aus der Vorgängerregelung des § 83 Abs. 4 FPG (in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) übernommen, ohne zu beachten, dass dort eine andere Ausgangslage - Vorliegen einer Schubhaftbeschwerde - gegeben ist. Ihm kommt im vorliegenden Zusammenhang, anders als der Revisionswerber meint, keine Bedeutung zu. Es ist dem Fremden - wie schon im genannten Erkenntnis dargelegt - ohnehin unbenommen, betreffend Zeiträume vor oder nach der Erlassung der Entscheidung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG eine Schubhaftbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG einzubringen, sofern hierüber nicht bereits durch ein Erkenntnis des BVwG abgesprochen wurde (siehe auch zur mehrmaligen Erhebung von Schubhaftbeschwerden unter Bezugnahme auf VwGH 24.1.2013, 2012/21/0183, das Erkenntnis VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0111, nunmehr Rn. 11/12). Darauf wurde im Übrigen auch schon zur Vorgängerregelung des § 80 Abs. 6 FPG (in der Stammfassung) in den ErläutRV zum Fremdenrechtspaket 2005 (952 BlgNR 22. GP 106) hingewiesen, wo es heißt, das Recht einen „Antrag nach § 82 zu stellen“, also eine Schubhaftbeschwerde einzubringen, bleibe unberührt (vgl. einmal mehr VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0099, nunmehr Rn. 9). Es bedarf daher auch aus Rechtsschutzerwägungen keiner vom Wortlaut des § 22a Abs. 4 BFA-VG und von dessen Zweck abweichenden Deutung des Umfangs der Prüfungspflicht des BVwG im Rahmen des amtswegig eingeleiteten Verfahrens nach der genannten Bestimmung.
17 Zur Vermeidung von Missverständnissen ist des Weiteren klarzustellen, dass die - der in der Verhandlung am 28. Februar 2020 geäußerten Ansicht zugrunde liegende - Prämisse, der zuletzt ergangene Schubhafttitel, nämlich das Erkenntnis vom 24. Jänner 2020, habe für den Zeitraum vom 22. Februar 2020 bis zur Erlassung eines neuen Schubhafttitels in Form des angefochtenen Erkenntnisses am 28. Februar 2020 seine Wirksamkeit verloren, nicht zutrifft (so schon VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0181, Rn. 11). Es bildete vielmehr weiterhin die maßgebliche Grundlage für die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft. Deren Rechtmäßigkeit hängt demnach davon ab, ob das Erkenntnis vom 24. Jänner 2020 hierfür eine taugliche Grundlage bildete. Das wurde bisher vom Revisionswerber nicht in Frage gestellt, weil weder gegen dieses Erkenntnis Rechtsmittel ergriffen wurden, noch der nachfolgende Zeitraum der Anhaltung in Beschwerde gezogen wurde.
18 Die - ausgehend vom Beginn der vierwöchigen Frist mit Erlassung des Erkenntnisses vom 24. Jänner 2020 - nicht fristgerechte Erlassung des angefochtenen Fortsetzungsausspruchs mit 28. Februar 2020 hat aber nicht zur Folge, dass die Anhaltung in Schubhaft in jenem Zeitraum, in dem die Fristüberschreitung vorlag, per se als rechtswidrig zu qualifizieren wäre. Die verspätete Entscheidung betreffend den Fortsetzungsausspruch hätte somit im vorliegenden Fall auch nicht mit (gesonderter) Schubhaftbeschwerde an das BVwG erfolgreich geltend gemacht werden können, sondern wohl nur mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der gegebenenfalls eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit festzustellen hätte (vgl. zur Fristüberschreitung beim Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG etwa VfGH 25.2.2019, E 1633/2018, Punkt III.1. der Entscheidungsgründe, worauf im Erkenntnis VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0181, Rn. 11, auch schon im Zusammenhang mit einer verspäteten Entscheidung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG verwiesen wurde). Nur der Fortsetzungsausspruch ist wegen seiner verspäteten Erlassung insoweit rechtswidrig, was aber nicht zu seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof führt, weil der Revisionswerber in Ansehung des Rechts auf fristgerechte Entscheidung durch eine Aufhebung nicht besser gestellt wäre (vgl. unter Bezugnahme auf VwGH 27.1.1995, 94/02/0392, in diesem Sinn schon das Erkenntnis VwGH 26.4.2002, 99/02/0034). Deshalb beschränkt sich auch der Verfassungsgerichtshof - worauf der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen auch Bezug nahm - in den ähnlichen Fällen des § 22a Abs. 3 BFA-VG auf die Feststellung der Rechtsverletzung und hebt den verspätet ergangenen Fortsetzungsausspruchs nicht auf, weil - so der Verfassungsgerichtshof - durch eine solche Aufhebung die Rechtsverletzung nicht beseitigt, sondern insoweit sogar verschärft werden könnte, als die im fortgesetzten Verfahren vor dem BVwG ergehende Entscheidung nur noch später ergehen könnte (vgl. nochmals VfGH 25.2.2019, E 1633/2018, aaO.). Vor allem käme die Aufhebung eines Fortsetzungsausspruchs durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aber nur dann in Betracht, wenn diese Entscheidung außer wegen ihrer nicht fristgerechten Erlassung mit einer sonstigen Rechtswidrigkeit belastet ist. Auch ein verspätet erlassener Fortsetzungsausspruch stellt daher - soweit er nicht an einem weiteren Mangel leidet - einen tauglichen Schubhafttitel dar (vgl. zum Ganzen des Näheren noch VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0146, 0147 und 0167, Rn. 20).
19 Demzufolge ist auch der in der Revision überdies gestellte Antrag auf Aufhebung des angefochten Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 VwGG, der nur mit dessen verspäteter Erlassung begründet wurde, nicht berechtigt.
20 Da somit der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die vom Revisionswerber behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war sie gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210165_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210165.L00 | Ra 2020/21/0165 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210165_20200716L00/JWT_2020210165_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,349 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 13. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.). Des Weiteren sprach es aus, dass dem Revisionswerber (von Amts wegen) kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde (Spruchpunkt III.), und es erließ gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG (Spruchpunkt IV.). Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Schließlich wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.).
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2018 in Bezug auf die Spruchpunkte I., II. und III. als unbegründet ab (Spruchpunkte A.I. bis III.). Hinsichtlich der Spruchpunkte IV., V. und VI. des BFA-Bescheides wurde der Beschwerde stattgegeben und die Erlassung einer Rückkehrentscheidung „in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan“ gemäß „§ 52 FPG in Verbindung mit § 9 BFA-VG“ auf Dauer für unzulässig erklärt (Spruchpunkt A.IV.) und dem Revisionswerber gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt (Spruchpunkt A.V.).
4 Die Spruchpunkte A.I. bis A.III. dieses Erkenntnisses blieben vom Revisionswerber unbekämpft, sodass neben der Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 vor allem die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz in Rechtskraft erwuchs. Gegen die Spruchpunkte A.IV. und A.V. erhob das BFA eine Amtsrevision, der zufolge der Verwaltungsgerichtshof die angefochtenen Spruchteile wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes mit Erkenntnis vom 10. April 2019, Ra 2019/18/0049, aufhob.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hielt im Rahmen der Wiedergabe des Inhalts des bei ihm angefochtenen Erkenntnisses fest, das BVwG habe bei seiner Interessenabwägung die etwas mehr als dreijährige Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers, das Bemühen um umfassende Integration sowie den Umstand, dass dem Revisionswerber eine Beschäftigungsbewilligung für die berufliche Tätigkeit als Tischler erteilt worden sei und er sich seit 7. Februar 2018 als Tischlerlehrling in Ausbildung befinde, wobei er aus dieser Tätigkeit künftig ein regelmäßiges Einkommen lukrieren werde, berücksichtigt. Zudem habe es den vorhandenen Arbeitswillen, den der Revisionswerber unter anderem durch seine freiwillige Tätigkeit beim Roten Kreuz unter Beweis stelle, sowie die guten Deutschkenntnisse und die intensive Teilnahme am sozialen Leben in seinem Wohnumfeld zu dessen Gunsten gewertet und es sei insgesamt von einem „ausreichenden Grad an Integration“ ausgegangen.
In rechtlicher Hinsicht habe das BVwG erwogen, dass unter Berücksichtigung der genannten Aspekte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im konkreten Einzelfall die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im österreichischen Bundesgebiet und an der Fortführung seines bestehenden Privatlebens gegenüber den öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens überwiegen würden, weshalb sich eine Rückkehrentscheidung im Entscheidungszeitpunkt als unverhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK erweise.
6 Diesen Ausführungen hielt der Verwaltungsgerichtshof unter Berufung auf Vorjudikatur entgegen, die Amtsrevision zeige zutreffend auf, dass im gegenständlichen Fall - entgegen der Ansicht des BVwG - eine die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Grunde des Art. 8 EMRK rechtfertigende „außergewöhnliche Konstellation“ nicht vorliege. Der Revisionswerber halte sich (erst) seit etwa dreieinhalb Jahren im Bundesgebiet auf. Selbst unter Berücksichtigung seiner umfassenden - der Art. 8 EMRK-Abwägung zugrunde gelegten - Integrationsbemühungen bestehe allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen, dass bereits von „außergewöhnlichen Umständen“ gesprochen werden könne und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste.
Der Verwaltungsgerichtshof habe zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend sei, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Den festgestellten - somit relativierten - privaten Interessen des Revisionswerbers stehe das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber, das vom BVwG fallbezogen letztlich nicht ausreichend gewichtet worden sei (Hinweis auf VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, wonach auch eine Lehre in einem Mangelberuf nicht bereits ihrerseits als besonderes öffentliches Interesse zu berücksichtigen sei). Insgesamt habe sich das BVwG daher bei seiner Abwägung im Sinne des Art. 8 EMRK nicht innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze bewegt, weshalb das angefochtene Erkenntnis im bekämpften Umfang aufzuheben sei.
7 Unter Bezugnahme auf diese Begründung wies das BVwG im zweiten Rechtsgang mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 29. April 2019 die Beschwerde im verbliebenen Umfang, nämlich soweit sie sich gegen die Spruchpunkte IV., V. und VI. des Bescheides des BFA vom 13. Februar 2018 richtete, als unbegründet ab. Unter einem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Infolge der dagegen erhobenen Beschwerde hob der Verfassungsgerichtshof dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Herkunftsstaat Afghanistan „unter“ Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mit dem Erkenntnis VfGH 24.2.2020, E 1697/2019, auf. Im Übrigen, sohin soweit sich die Beschwerde gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung richtet, wurde ihre Behandlung abgelehnt und die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
9 Über die Zulässigkeit der in der Folge fristgerecht eingebrachten außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision geltend gemacht, das BVwG habe nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. April 2019 das Amtswegigkeitsprinzip nicht beachtet, das Parteiengehör nicht gewahrt und gegen das Überraschungsverbot verstoßen. Demnach habe das BVwG der Verpflichtung, vor der neuerlichen Entscheidung den „aktuellen Sachverhalt“ zu erheben und seiner Entscheidung zugrunde zu legen, nicht entsprochen. Es habe dem Revisionswerber auch keine Gelegenheit gegeben, seine „aktuelle Integrationssituation“ darzulegen und dazu entsprechende Bescheinigungsmittel vorzulegen.
13 Dazu ist vorauszuschicken, dass das BVwG bei seiner Entscheidung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 10. April 2019 gebunden war, wonach bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 19. Dezember 2018 keine für die Feststellung der dauerhaften Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 in Bezug auf die Integration erforderliche „außergewöhnliche Konstellation“ vorlag. Davon hätte das BVwG nur dann abgehen können, wenn in dem mittlerweile verstrichenen Zeitraum bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses vom 29. April 2019 von etwa vier Monaten eine derart maßgebliche Änderung der diesbezüglichen Verhältnisse eingetreten wäre, dass es zu einer anderen Entscheidung hätte kommen dürfen.
14 Derartige Sachverhaltsänderungen werden in der Revision nicht aufgezeigt. Es werden zwar mehrere Beweismittel genannt, die der Revisionswerber bei Einräumung von (nochmaligem) Parteiengehör nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ins Treffen geführt hätte (Antrag auf Zeugenvernehmungen, Vorlage von Unterstützungsschreiben). Es wird jedoch nicht dargetan, welche konkreten Sachverhaltselemente, die im Sinne der vorstehenden Ausführungen maßgebliche Änderungen im Zeitraum zwischen der Erlassung der BVwG-Erkenntnisse vom 19. Dezember 2018 und vom 29. April 2019 darstellen könnten, dadurch hätten bewiesen werden sollen. Eine generelle Intensivierung der schon bisher gegebenen integrationsbegründenden Merkmale während eines weiteren Zeitraums von etwa vier Monaten, der die Gesamtaufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Österreich auf erst dreieinhalb Jahre erhöhte und wovon im Übrigen der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10. April 2019 schon ausgegangen war, reicht dafür jedenfalls nicht (siehe zu Fällen mit einer ähnlichen Aufenthaltsdauer auch noch VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0149, und die dort in Rn. 8/9 zitierte Vorjudikatur). Soweit in der Revision aber erstmals eine (nicht näher bezeichnete) Freundin des Revisionswerbers, mit der er eine innige Beziehung pflege, ins Treffen geführt wird, ergibt sich auch aus diesem Vorbringen - abgesehen davon, dass es gegen das aus § 41 VwGG ableitbare Neuerungsverbot verstößt - nicht, dass diese Beziehung bereits in dem angeführten Zeitraum entstanden wäre. Zu den in der Revision behaupteten Verfahrensmängeln fehlt somit insgesamt eine ausreichende Relevanzdarstellung.
15 Der Revision gelingt es daher nicht, eine im vorliegenden Fall maßgebliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210172_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210172.L00 | Ra 2020/21/0172 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210172_20200827L00/JWT_2020210172_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,512 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, verfügt seit Februar 2009 über einen polnischen Aufenthaltstitel, zuletzt mit einer Gültigkeit bis 5. September 2027. Er hat in Polen seinen Lebensmittelpunkt, hält sich aber seit dem Jahr 2014 immer wieder in Österreich auf. Hier wurde der Revisionswerber bereits viermal strafgerichtlich verurteilt. Zuletzt wurde über ihn am 5. November 2019 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften - es handelt sich insoweit um die dritte einschlägige Verurteilung - eine unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten rechtskräftig verhängt, wobei unter einem die bedingte Nachsicht in Bezug auf die bei einer früheren Verurteilung im Jahr 2014 verhängte achtmonatige Freiheitsstrafe widerrufen wurde. Deshalb befindet sich der Revisionswerber seit 11. Oktober 2019 in Haft.
2 Im Hinblick auf die vom Revisionswerber verübten Straftaten erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 4. Februar 2020 gegen ihn - verbunden mit dem amtswegigen Ausspruch über die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 - gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und gemäß § 53 Abs. 3 Z 1 FPG ein mit vier Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei, und erkannte gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung ab.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. April 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
5 Die Revision, in der zutreffend die Verletzung der Verhandlungspflicht durch das BVwG geltend gemacht wird, erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig und auch als berechtigt.
6 Das BVwG begründete die Unterlassung der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit, dass der maßgebliche Sachverhalt vom BFA „abschließend“ ermittelt worden und im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG aufgrund der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt gewesen sei. In diesem Sinn meinte das BVwG auch im Rahmen der Beweiswürdigung, der Beschwerde seien keine neue Sachverhaltselemente zu entnehmen, die geeignet wären, die vom BFA getroffene Entscheidung in Frage zu stellen.
7 Das trifft nicht zu. Der Revisionswerber, dem im Verfahren vor dem BFA das (von ihm nicht wahrgenommene) Parteiengehör nur schriftlich ermöglicht worden war, brachte in der Beschwerde nämlich erstmals vor, mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet zu sein und mit ihr zwei gemeinsame Kinder im Alter von neun und elf Jahren zu haben. Der Ehefrau, die in Polen berufstätig sei, und den Kindern wäre es aus finanziellen Gründen und wegen der prekären Sicherheitslage in Nigeria nicht möglich, ihn dort zu besuchen. Das Einreiseverbot habe somit auch (negative) Auswirkungen auf das Kindeswohl und es verletze den Revisionswerber in seinem Recht auf Familienleben. Da das Einreiseverbot für den gesamten „Schengenbereich“ gelte, müssten diese Interessen berücksichtigt werden.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat schon in seinem grundlegenden Erkenntnis VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, VwSlg. 18.295 A, in Punkt 3. der Entscheidungsgründe darauf hingewiesen, dass die Frage nach dem durch eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot bewirkten Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden dürfe, sondern dass auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten „in den Blick“ zu nehmen sei. Das folgere unzweifelhaft daraus, dass diese aufenthaltsbeendenden Maßnahmen grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein sollen. Familiären Bindungen in einem anderen Mitgliedstaat ist daher dadurch Rechnung zu tragen, dass die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem - zulässigen - Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in dem anderen „Schengen-Staat“ zu berücksichtigen ist (siehe VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0236, Rn. 7, mit dem Hinweis auch auf VwGH 3.7.2018, Ro 2018/21/0007, Rn. 10, mwN).
9 Dem hat das BVwG nicht Rechnung getragen. Es gab zwar unter Bezugnahme auf den Beschluss VwGH 28.5.2015, Ra 2014/22/0037, einen entsprechenden Rechtssatz wieder, vertrat aber unter Bezugnahme auf Art. 25 Abs. 2 SDÜ letztlich die Auffassung, die polnischen Behörden hätten bei der Frage der Entziehung des dem Revisionswerber erteilten Aufenthaltstitels über die Fortsetzung des Familienlebens in Polen zu entscheiden. Das trifft zwar zu (siehe zu den sich aus Art. 25 SDÜ ergebenden Implikationen EuGH 16.1.2018, E, C-240/17, worauf bereits in VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0236, Rn. 7, verwiesen wurde), doch ändert das nichts daran, dass schon bei der Erlassung von Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot wegen ihrer grundsätzlich „schengenweiten“ Geltung darauf Bedacht zu nehmen ist, ob damit in maßgebliche private und familiäre Interessen, die sonst im „Schengenraum“ bestehen, eingegriffen wird.
10 Das BVwG hätte daher dem Vorbringen in der Beschwerde, es komme durch die gegen den Revisionswerber verhängten Maßnahmen zu einer dauernden und damit unverhältnismäßigen Trennung von seinen Familienangehörigen für einen Zeitraum von vier Jahren, entscheidungswesentliche Bedeutung zuerkennen und insoweit nicht von einem geklärten Sachverhalt ausgehen dürfen. Vielmehr wäre diese Frage im Rahmen der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung zu erörtern und näher zu prüfen gewesen.
11 Gemäß § 52 Abs. 6 FPG kann gegen einen nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines anderen Mitgliedstaates ist, nur dann eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG erlassen werden, wenn er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt oder seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
12 Die Erlassung einer auf den unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet gegründeten Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG (und damit auch eines Einreiseverbotes) hätte nach der genannten, im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung in seiner ersten Alternative somit vorausgesetzt, dass der Revisionswerber (erfolglos) aufgefordert worden wäre, sich - nach seiner Entlassung aus der Strafhaft - unverzüglich nach Polen zu begeben. Dass der Revisionswerber eine derartige Aufforderung abgelehnt hätte, ist nach der Aktenlage - in der Beschwerde hatte er ein ausdrücklich gegenteiliges Vorbringen erstattet - nicht ersichtlich und davon sind offenbar auch weder BFA noch BVwG ausgegangen.
13 Nach der somit maßgeblichen zweiten Alternative des § 52 Abs. 6 FPG hätte gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach dessen Abs. 1 (und darauf aufbauend ein Einreiseverbot) nur erlassen werden können, wenn seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet (gemeint: in den Herkunftsstaat Nigeria) aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich gewesen wäre. Diesbezüglich begnügte sich das BVwG mit der Begründung, das BFA habe die Rückkehrentscheidung „angesichts der vom Revisionswerber ausgehenden, sich in zahlreichen Verurteilungen nach dem SMG manifestierten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ zu Recht auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gestützt. Auch bei der Beurteilung der (inhaltsgleichen) Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG beschränkte sich das BVwG darauf, diese Voraussetzungen als erfüllt anzusehen und dazu nur auf die Ausführungen zur Verhängung des Einreiseverbotes zu verweisen.
14 Zunächst berücksichtigte das BVwG dabei nicht die zu dieser Bestimmung ergangene Judikatur, wonach es für die Begründung dieser Annahme nicht genüge, auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern darüber hinaus darzutun sei, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen habe. Dazu sei es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich gewesen seien (vgl. zuletzt VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0128, Rn. 18, mwN; siehe in diesem Sinn auch zu § 52 Abs. 6 FPG den Beschluss VwGH 3.7.2018, Ro 2018/21/0007, Rn. 11). Dazu kommt, dass das BVwG (wie auch schon das BFA) offenbar nicht darauf abgestellt hat, dass es in diesem Zusammenhang auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des Art. 7 Abs. 4 bzw. Art. 6 Abs. 2 Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) ankommt, also darauf, ob das persönliche Verhalten des betreffenden Drittstaatsangehörigen eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. dazu EuGH 11.6.2015, Zh. und O., C-554/13, Rn. 50 ff, insbesondere auch Rn. 60, und darauf Bezug nehmend EuGH 16.1.2018, E, C-240/17, Rn. 48 ff). Zur inhaltsgleichen Gefährdungsprognose nach § 67 Abs. 1 FPG judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dabei sei das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die (jeweils) anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei sei nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. etwa VwGH 28.5.2020, Ra 2019/21/0325, Rn. 12, mwN).
15 Diesen Anforderungen hat das BVwG - im Übrigen auch für die bei der Erlassung des Einreiseverbotes erforderlichen Gefährdungsprognose - nicht ausreichend entsprochen, indem es außer der Wiedergabe des Inhalts der Strafregisterauskunft nur noch eine allgemeine Umschreibung der den Verurteilungen zugrunde liegenden Delikte und die Anführung der vom Strafgericht jeweils angenommenen Milderungs- und Erschwerungsgründe vornahm. Die vor allem maßgebliche Beschreibung der jeweiligen Tathandlungen ist dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht zu entnehmen, sodass das Gewicht der vom Revisionswerber ausgehenden Gefährdung - mag er auch in Bezug auf das Delikt nach § 27 SMG einschlägig rückfällig geworden sein - letztlich nicht beurteilbar ist. Insbesondere ist auf Basis dieser fallbezogen ungenügenden Feststellungen aber auch nicht nachvollziehbar, ob es den gravierenden Eingriff in sein in Polen geführtes Familienleben für die ausgesprochene Dauer von vier Jahren rechtfertigen könne.
16 Das angefochtene Erkenntnis ist daher vorrangig gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210174_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210174.L00 | Ra 2020/21/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210174_20201222L00/JWT_2020210174_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,126 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Behauptungen ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. September 2014 nach unrechtmäßiger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. November 2015 vollumfänglich abgewiesen wurde. Unter einem ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Marokko zulässig sei. Am 12. April 2016 stellte der Revisionswerber unter einer anderen Identität in Deutschland einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Am 3. Mai 2016 wurde er in Österreich festgenommen und stellte während der Anhaltung neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, der im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2019 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die Entscheidung wurde abermals mit einer Rückkehrentscheidung verbunden, und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Marokko zulässig sei.
2 Mit Strafurteil vom 7. Dezember 2016 war der Revisionswerber wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Mit Strafurteil vom 16. Oktober 2017 war er wegen mehrerer Verbrechen und Vergehen nach dem SMG, versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt, schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Im Strafverfahren hatte der Revisionswerber eine dritte Identität angegeben.
3 Im Anschluss an die Strafhaft wurde über den Revisionswerber mit sogleich in Vollzug gesetztem Bescheid des BFA vom 11. November 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die gegen diesen Bescheid und die Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 15. Jänner 2020 als unbegründet ab, und es stellte gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 wurde gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft zum Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig sei.
4 Am 8. April 2020 legte das BFA neuerlich gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG die Akten zwecks Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung vor und erstattete eine Stellungnahme insbesondere zum Stand des Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikats für den Revisionswerber.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig sei.
6 Zur Frage der Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikats führte das Bundesverwaltungsgericht wörtlich Folgendes aus:
„Das Bundesamt pflegt eine intensive Zusammenarbeit mit der marokkanischen Botschaft und setzt, gemeinsam mit dem Außen- und Innenministerium zahlreiche Schritte um die Kooperation zu intensivieren. Regelmäßige Antworten und Zustimmungen in Form von Verbalnoten von der marokkanischen Botschaft an das Bundesamt werden übermittelt. Bei konstruktiver Mitwirkung des Fremden bei der Personenfeststellung (Vorlage von Dokumenten, richtige Personenangaben) sollte die Identifizierung rasch erfolgen können. Die Botschaft hat noch nicht bekannt gegeben, ob für den [Revisionswerber] ein Identifizierungsinterview erforderlich sein wird. Eine Ablehnung der marokkanischen Vertretungsbehörde für den [Revisionswerber] ein Heimreisezertifikat auszustellen ist beim Bundesamt bisher nicht eingelangt. Die Erlangung eines Heimreisezertifikats ist weiterhin möglich.“
Anschließend hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich eine Änderung der Umstände seit der Feststellung vom 11. März 2020, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft weiterhin vorlägen, im Verfahren nicht ergeben habe.
7 Zur Begründung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft verwies das Bundesverwaltungsgericht zunächst auf die Straftaten des Revisionswerbers und führte sodann aus, dass die Dauer der Schubhaft durch das Verhalten des Revisionswerbers selbst bedingt sei. Er habe keine Dokumente zum Nachweis seiner Identität vorgelegt und bisher unterschiedliche und falsche Angaben zu seiner Identität gemacht. Diese falschen Angaben hätten insbesondere zur Folge gehabt, dass er in der Strafhaft als staatenloser Fremder geführt worden sei, weshalb während dieser keine Urgenz an die marokkanische Botschaft erfolgt sei. Seit 8. November 2019 übermittle das BFA in regelmäßigen Abständen Urgenzen an die Vertretungsbehörde. Die Aufrechterhaltung der seit 11. November 2019 bestehenden Anhaltung erscheine vor dem Hintergrund der zulässigen Schubhafthöchstdauer verhältnismäßig.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
9 In der Revision wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgebracht, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es nicht beachtet habe, dass eine Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung nur dann rechtmäßig sein könne, wenn eine Abschiebung auch tatsächlich in Frage komme. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung nicht ausreichend begründet.
10 Damit ist der Revisionswerber im Ergebnis im Recht, weshalb sich die Revision als zulässig und berechtigt erweist.
11 Im Erkenntnis VwGH 26.11.2020, Ra 2020/21/0070, wurde bereits unter Rn. 13 festgehalten, die Frage der rechtzeitigen Erlangbarkeit eines Heimreisezertifikats sei bei länger andauernden Schubhaften, die gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG überprüft werden, typischerweise entscheidend für die (weitere) Verhältnismäßigkeit der Anhaltung, was entsprechende Ermittlungen und eine fundierte Auseinandersetzung mit den erlangten Ergebnissen erfordere. Bloße Bemühungen der Behörde genügen demnach für die Annahme einer rechtzeitigen Erlangbarkeit des Heimreisezertifikats nicht, sie müssen vielmehr zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgversprechend sein, wobei für den zu verlangenden Wahrscheinlichkeitsgrad auch die bisherige Dauer der Schubhaft und die Schwere der Gründe für ihre Verhängung und Aufrechterhaltung eine Rolle spielen können. Frühere Erfahrungswerte mit der jeweiligen Vertretungsbehörde können wesentliche Anhaltspunkte für die in dieser Hinsicht vorzunehmende Beurteilung bieten; das setzt aber voraus, dass diese Erfahrungswerte nachvollziehbar festgestellt und nicht nur ohne jede Konkretisierung behauptet werden.
12 Diesen Erfordernissen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Es wird darin nur unsubstantiiert auf die „intensive Zusammenarbeit mit der marokkanischen Botschaft“ und „regelmäßige Antworten und Zustimmungen in Form von Verbalnoten“ verwiesen, ohne etwa zu konkretisieren, in wie vielen Fällen und in welcher Zeitspanne üblicherweise tatsächlich - trotz vorheriger erfolgloser Urgenzen wie im vorliegenden Fall - mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikats zu rechnen ist. In einem Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG genügt es typischwerweise auch nicht, darauf zu verweisen, eine Änderung der Umstände seit der letzten Feststellung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG (bzw. seit dem Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG) habe sich nicht ergeben. Vielmehr ist darzulegen, warum trotz des weiteren Zeitablaufs noch von einer ausreichenden Erfolgswahrscheinlichkeit der behördlichen Bemühungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikats ausgegangen wird (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0309, Rn. 9, mwN).
13 Dazu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht es unterlassen hat, die gemäß § 22a Abs. 4 vierter Satz BFA-VG aus Anlass der Aktenvorlage erstattete Stellungnahme des BFA dem Parteiengehör zu unterziehen (siehe zu dieser Pflicht des Näheren VwGH 26.11.2020, Ra 2020/21/0070, Rn. 11, mit dem Hinweis auf VwGH 27.8.2020, Ro 2020/21/0010, Rn. 9). Dieser Verfahrensfehler war - wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt - auch (potentiell) relevant für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020210183_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210183.L00 | Ra 2020/21/0183 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210183_20200716L00/JWT_2020210183_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 900 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligten (der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind verheiratet und die Eltern der 1999, 2004 und 2013 geborenen Dritt- bis Fünftmitbeteiligten) sind Staatsangehörige des Irak. Von ihnen gestellte Anträge auf internationalen Schutz wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom 5. Juli 2018 zur Gänze ab. Unter einem wurde den Mitbeteiligten jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak festgestellt. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
2 Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit am 22. Jänner 2020 mündlich verkündetem und mit 4. Mai 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet ab.
3 Über Aufforderung des BFA gaben die Mitbeteiligten in Stellungnahmen vom 14. Februar 2020 bekannt, ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen zu sein, weil sie von der Möglichkeit Gebrauch machen wollten, das eben genannte Erkenntnis des BVwG (nach seiner schriftlichen Ausfertigung) zu bekämpfen.
4 Mit Bescheiden (jeweils) vom 19. Februar 2020 sprach das BFA sodann neuerlich aus, dass den Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. Unter einem erließ das BFA gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG jeweils eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und stellte noch einmal gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung (ohne Nennung eines Zielstaates) zulässig sei. Des Weiteren wurde gegen die Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Schließlich wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 Das Einreiseverbot begründete das BFA unter Bezugnahme auf Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) damit, dass die Mitbeteiligten ihrer - seit Verkündung des (in Rn. 2) erwähnten Erkenntnisses am 22. Jänner 2020 rechtskräftigen - Ausreiseverpflichtung nicht (innerhalb der ihnen eingeräumten Frist) nachgekommen seien. Dies sei „mutmaßlich“ deshalb erfolgt, um sich dadurch ein weiteres, wenngleich „allfällig“ nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu erschleichen. Dadurch zeige sich klar, dass die Mitbeteiligten nicht gewillt seien, sich an die österreichische Rechtsordnung zu halten und ihnen erteilte Aufträge zu erfüllen. Weiters hätten sie bis dato ausschließlich von staatlicher Unterstützung gelebt und seien mittellos iSd § 53 Abs. 2 Z 6 FPG. Sie seien auch nicht in der Lage, diesen Zustand legal und aus Eigenem zu beenden. Insgesamt sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG zu bejahen, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes nach der genannten Bestimmung gegeben seien.
6 Den dagegen eingebrachten Beschwerden gab das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. April 2020 (in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. April 2020) statt und behob die bekämpften Bescheide des BFA ersatzlos. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend verwies das BVwG auf den (vom BFA nicht ausreichend berücksichtigten) Umstand, dass die Mitbeteiligten beabsichtigten, „Beschwerde“ gegen das mündlich verkündete Erkenntnis vom 22. Jänner 2020 (laut Rn. 2) zu erheben, sowie auf die Beschwerdeausführungen, wonach der bloß unberechtigte Aufenthalt einer unbescholtenen Familie keine derartige Störung der öffentlichen Ordnung darstelle, welche ein Einreiseverbot, die Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gebiete. Die somit erforderliche Aufhebung des Einreiseverbotes erstreckte das BVwG auf die nur zu dessen Ermöglichung erlassenen Rückkehrentscheidungen und die darauf aufbauenden Begleitaussprüche.
8 Die dagegen erhobene Amtsrevision des BFA erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
10 Insoweit verweist das BFA in seiner Amtsrevision auf die Nichterfüllung der Ausreiseverpflichtung sowie auf den Umstand, dass die Mitbeteiligten nicht über die erforderlichen Mittel für ihren Unterhalt verfügten. Darauf seien die ersatzlos behobenen Bescheide vom 19. Februar 2020 gestützt worden - und das habe das BVwG außer Acht gelassen, was einen wesentlichen Begründungsmangel darstelle.
11 Die angesprochenen Umstände sind jedoch deshalb wesentlich relativiert, weil die Mitbeteiligten unwidersprochen ins Treffen geführt haben, ihrer Ausreisepflicht allein deshalb nicht nachgekommen zu sein, um Rechtsbehelfe zur Bekämpfung der aus ihrer Sicht zu Unrecht vorgenommenen Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Begleitaussprüchen zu ergreifen. Das sei lediglich mangels Ausfertigung des in dieser Angelegenheit verkündeten Erkenntnisses des BVwG bislang unterblieben.
12 Vor diesem Hintergrund tritt nicht nur die (vorläufige) Nichtbeachtung der Ausreiseverpflichtung, sondern auch der Aspekt der Mittellosigkeit in den Hintergrund, was ganz besonders - aber nicht nur - für die minderjährigen Mitbeteiligten gilt. Darauf gestützt kann mithin fallbezogen keine ein Einreiseverbot tragende Gefährdungsprognose gestellt werden, sodass das vom BVwG erzielte Ergebnis letztlich, ungeachtet von Begründungsmängeln, nicht zu beanstanden ist.
13 Dem BFA gelingt es nach dem Gesagten nicht, eine die Zulässigkeit der Amtsrevision begründende, für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzulegen. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210184_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210184.L00 | Ra 2020/21/0184 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210184_20200716L00/JWT_2020210184_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 964 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1985 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, kam im April 2010 als Student nach Österreich. Er verfügte in der Folge über entsprechende Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis zum 14. März 2017. Am 17. März 2017 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien fest. Gemäß § 55 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.
3 Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung vom 17. Oktober 2019 ergangenen Erkenntnis vom 2. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - aus, der gerichtlich unbescholtene, gesunde und arbeitsfähige Revisionswerber habe während seines Aufenthalts in Österreich vier verschiedene Studien begonnen, jedoch keines davon abschließen können. Ab den Studienjahren 2016 und 2017 habe er faktisch nicht mehr studiert. Er habe im Jahr 2011 als Zeitungszusteller, dann in einem österreichischen Restaurant als Küchenhilfe gearbeitet. Zwischen September und Dezember 2016 sei er in einer Softwarefirma als Praktikant, im Jahr 2017 in einem Kaffeehaus und danach „in der Webentwicklung“ tätig gewesen. Daneben habe er unter anderem Gartenarbeiten ausgeübt, um Geld zu verdienen. Über die dafür (jedenfalls zum Teil) erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen habe er nicht verfügt und somit durch seine Tätigkeiten gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen. Zuletzt habe er rund 300,-- bis 400,-- € monatlich verdient, sei also nicht selbsterhaltungsfähig. Allerdings verfüge er über einen Dienstvorvertrag betreffend die Arbeit in einer Pizzeria. Neben diesen Berufstätigkeiten habe er Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 erworben.
Der Revisionswerber weise verschiedene Sozialkontakte auf, habe jedoch kein besonderes Nahe- oder Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Bekannten erworben. Er habe in Österreich keine Angehörigen.
Mit der Möglichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo seine Eltern und ein Bruder lebten, er eine Landessprache auf Muttersprachenniveau beherrsche, seine Sozialisierung erfahren habe und er - nach einer Ausbildung in Mathematik, Physik und Chemie das Studium der „Elektronik“ erfolgreich absolviert habe, sei - zumal unter Berücksichtigung des dargestellten hohen Bildungsstandes und seiner Berufserfahrung - zu rechnen.
Die lange Dauer des Aufenthalts in Österreich werde in ihrer Relevanz maßgeblich durch die Erteilung nur befristeter Aufenthaltstitel als Student sowie durch die Verletzung von Verwaltungsvorschriften (durch wiederholte Ausübung verschiedener Erwerbstätigkeiten ohne Vorliegen der dafür erforderlichen Beschäftigungsbewilligung) gemindert. Die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet müssten daher hinter das große öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung zurücktreten.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 72/2020, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Die in der Folge ausgeführte Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Insoweit macht der Revisionswerber vor allem geltend, dass sich die Rückkehrentscheidung auf Grund seines mehr als neunjährigen Aufenthaltes in Österreich und des Maßes der dabei erlangten Integration als unrechtmäßig erweise. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müsse auch bei einem knapp zehnjährigen Inlandsaufenthalt eines Fremden von einem regelmäßigen Überwiegen seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich ausgegangen werden.
9 Dabei berücksichtigt der Revisionswerber aber nicht ausreichend, dass selbst bei einem mehr als zehnjährigen Aufenthalt und dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Merkmale gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sprechende Umstände in Anschlag gebracht werden können. Dazu zählen nach der Judikatur auch (ins Gewicht fallende) Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften - wie im vorliegenden Fall der Sache nach unbestritten die Ausübung einer nach dem AuslBG nicht erlaubten Beschäftigung (vgl. dazu grundlegend VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 13, unter Hinweis auf VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0054).
Eine Begründung dafür, dass die vom Revisionswerber jahrelang (ab dem Jahr 2016 ohne daneben zu studieren) ausgeübte Berufstätigkeit keine Beschäftigungsbewilligung erfordert hätte (vgl. dazu etwa Johannes Peyrl, Zuwanderung und Zugang zum Arbeitsmarkt von Drittstaatsangehörigen in Österreich, 285 [286]), ist der Revision nicht zu entnehmen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist - wie auch der Revisionswerber darlegt - eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie (wie hier) auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0113, Rn. 6, mwN).
11 Diese Voraussetzungen liegen hier aber vor, weil das vom BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fallbezogen erzielte Ergebnis vor allem angesichts der Erteilung nur befristeter Aufenthaltsbewilligungen als Student, des Fehlens familiärer Bindungen sowie unter Berücksichtigung der erwähnten Verstöße gegen das AuslBG auch angesichts der Aufenthaltsdauer jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden kann.
12 Für dieses Ergebnis fällt auch der von der Revision gerügte Umstand nicht maßgeblich ins Gewicht, dass das BVwG den nach seinen Feststellungen vorliegenden Dienstvorvertrag in der Abwägung nach § 9 BFA-VG als Einstellungszusage bezeichnet.
13 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210185_20200602L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210185.L00 | Ra 2020/21/0185 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210185_20200602L00/JWT_2020210185_20200602L00.html | 1,591,056,000,000 | 196 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Mai 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer georgischen Staatsangehörigen, vom 3. August 2018 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und ua. eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen.
2 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin stattgegeben, der angefochtene Bescheid behoben und eine „‘Aufenthaltsberechtigung‘ für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum erteilt“.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung festgestellt, wird kein unverhältnismäßiger Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug zum Nachteil der Revisionswerberin zugänglich ist.
6Â Dem Aufschiebungsbegehren war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2020210188_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210188.L00 | Ra 2020/21/0188 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210188_20200716L00/JWT_2020210188_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 2,057 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, kam im Dezember 2004 mit seiner Ehefrau und zwei (damals minderjährigen) Kindern nach Österreich; hier wurden in der Folge fünf weitere Kinder geboren. Im gemeinsamen Haushalt lebt auch noch eine weitere Frau, die mit dem Mitbeteiligten nach islamischem Ritus verheiratet ist. Allen Genannten wurde der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
2 Dieser Status wurde dem Mitbeteiligten mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. Jänner 2019 rechtskräftig aberkannt. Unter einem wurde - ebenfalls rechtskräftig - ausgesprochen, dass dem Mitbeteiligten der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt werde und eine Rückkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot erlassen. Eine dagegen erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof war nicht erfolgreich.
3 Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass der Mitbeteiligte mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. März 2016 in Verbindung mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 1. September 2017 wegen der zwei Verbrechen der (Beteiligung an einer) terroristischen Vereinigung und wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage, jeweils begangen als Bestimmungstäter, sowie wegen der zwei Verbrechen der (Beteiligung an einer) kriminellen Organisation zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und „elfeinhalb Monaten“ verurteilt worden war. Deshalb wurde der Mitbeteiligte in den Zeiträumen vom 2. Juni 2014 bis 24. Juni 2014 und vom 28. August 2015 bis zu seiner bedingten Entlassung am 25. März 2020 in Untersuchungs- und Strafhaft, zuletzt in der Justizanstalt Hirtenberg, angehalten.
4 Der Mitbeteiligte wurde aufgrund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit 24. März 2020 ausgestellten, auf § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gestützten Festnahmeauftrags am 25. März 2020, um 8.00 Uhr, nach seiner Entlassung aus der Strafhaft gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Wien-Hernalser Gürtel überstellt. Dort wurde ihm am 26. März 2020, um 14.45 Uhr, der Bescheid des BFA vom 25. März 2020 ausgehändigt, mit dem gegen den Mitbeteiligten (ohne vorhergehende Vernehmung) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet worden war.
5 Der gegen die beschriebenen Maßnahmen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. April 2020 Folge. Es hob den Schubhaftbescheid vom 25. März 2020 auf und erklärte die Festnahme und die anschließende Anhaltung sowie die Anhaltung in Schubhaft vom 26. März 2020 bis 7. April 2020 für rechtswidrig. Unter einem stellte das BVwG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Des Weiteren traf das BVwG diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen. Schließlich sprach es noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des BFA, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Gemäß dem im vorliegenden Fall als Rechtsgrundlage herangezogenen § 76 Abs. 2 Z 2 FPG darf Schubhaft (im gegebenen Zusammenhang) nur angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung der Abschiebung notwendig ist, sofern Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. Demzufolge ist vorweg klarzustellen, dass sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft, insbesondere die Berücksichtigung des großen öffentlichen Interesses an einer Abschiebung des Mitbeteiligten, erst und nur dann stellt, wenn Fluchtgefahr besteht. Fluchtgefahr liegt nach § 76 Abs. 3 FPG im fallbezogenen Kontext dann vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde der Abschiebung entziehen oder dass er sie wesentlich erschweren wird, wobei in den nachfolgenden Ziffern dieser Gesetzesstelle eine Darstellung jener Kriterien folgt, die bei dieser Beurteilung „zu berücksichtigen“ seien (siehe dazu des Näheren VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn. 25 f).
10 Das BFA ging im Schubhaftbescheid vom Vorliegen von Fluchtgefahr aus, weil seiner Ansicht nach die Tatbestände der Z 1, 3 und 9 des § 76 Abs. 3 FPG verwirklicht seien. Es räumte zwar in Bezug auf die Z 3 erste Alternative („ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht“) ein, die Existenz einer solchen Maßnahme könne per se in tauglicher Weise Fluchtgefahr nicht begründen. Dem komme aber im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der aufgrund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (Hinweis auf VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021). Diese Ansicht wurde in dem genannten Erkenntnis unter Rn. 30 damit begründet, dass eine bestimmte Verfahrensrechtslage als solche und für sich betrachtet nichts darüber aussagt, ob sich der Fremde einem Rückkehrverfahren durch Flucht entziehen werde. Bei typisierender Betrachtung könne sich lediglich mit Fortschreiten des Verfahrens aus der Sicht des Fremden die Wahrscheinlichkeit verdichten, letztlich abgeschoben zu werden, sodass sich dadurch eine - aus anderen Gründen bestehende - Fluchtgefahr erhöhe.
11 Vor diesem rechtlichen Hintergrund ging auch das BVwG in seinem Erkenntnis zwar davon aus, über den Mitbeteiligten sei bereits im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG eine (durchsetzbare) aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt worden, jedoch könne die vom BFA im Schubhaftbescheid überdies angenommene Verwirklichung des Tatbestandes der Z 1 des § 76 Abs. 3 FPG („ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert“) „gerichtlich nicht festgestellt werden“. Es lägen keine Anhaltspunkte für unkooperatives Verhalten des Mitbeteiligten im Rahmen des Rückkehrentscheidungsverfahrens vor. Er habe seine Abschiebung bisher auch nicht behindert oder umgangen. Diese Annahme begründete das BVwG beweiswürdigend damit, dass sich der Mitbeteiligte seit August 2015 in Haft befunden habe und daher keine Vereitelungshandlungen habe setzen können. Das bisherige Verhalten des Mitbeteiligten könne daher nicht unter die Z 1 des § 76 Abs. 3 FPG subsumiert werden. Das BFA habe im Schubhaftbescheid auch keine Feststellungen getroffen, die in Richtung einer Erfüllung des genannten Tatbestandes weisen könnten. Schließlich sah das BVwG - entgegen der Meinung des BFA - auch den Tatbestand nach der Z 9 des § 76 Abs. 3 FPG mit näherer Begründung für nicht gegeben, weil für den Mitbeteiligten ein gesicherter Wohnsitz und ein gefestigtes familiäres und soziales Netz bestünden sowie für einige Zeit der Lebensunterhalt gesichert sei. Im Ergebnis gehe das BVwG daher nicht vom Vorliegen eines Sicherungsbedarfs aus, weshalb sich die Schubhaft als rechtswidrig erweise, ohne dass auf die Frage der Verhältnismäßigkeit noch einzugehen sei.
12 Bezugnehmend auf die im angefochtenen Erkenntnis angestellten Erwägungen zu § 76 Abs. 3 Z 1 FPG wird in der Amtsrevision kritisiert, das BVwG verkenne die „Intention dieser Bestimmung“. Aus der Legaldefinition der Fluchtgefahr in § 76 Abs. 3 FPG sei ersichtlich, dass die Beurteilung der Fluchtgefahr stets eine Prognoseentscheidung der Behörde im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft erfordere. Bei dieser Prognose sei wiederum auf das bisherige Verhalten des Fremden Bedacht zu nehmen (Hinweis auf mehrere VwGH-Judikate), was sich im Übrigen auch in den „demonstrativ aufgezählten“ Fluchtgründen der Z 1 bis 9 des § 76 Abs. 3 widerspiegle. Die „rechtsirrige Annahme“ des BVwG, dass § 76 Abs. 3 Z 1 FPG „gar nicht in Betracht gezogen werden konnte“, wirke sich maßgeblich auf die notwendige Gesamtbeurteilung der Fluchtgefahr aus. Hätte das BVwG „rechtsrichtig“ auch das Vorliegen des genannten Fluchtgrundes einbezogen, so wäre bei der Prognosebeurteilung unter weiterer Berücksichtigung der bestehenden durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der vom Mitbeteiligten zum Ausdruck gebrachten mangelnden Ausreisewilligkeit davon auszugehen gewesen, dass Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1 und 3 FPG vorliege.
13 Diesen Ausführungen ist zu entgegnen, dass das BVwG nicht davon ausging, § 76 Abs. 3 Z 1 FPG habe „gar nicht in Betracht gezogen werden“ können. Vielmehr prüfte es das Vorliegen der in dieser Bestimmung normierten Sachverhalte, nahm dabei - wie von der Amtsrevision im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefordert - auf das bisherige Verhalten des Mitbeteiligten Bedacht und kam im Hinblick auf seine bisherige Kooperation und das Fehlen von Vereitelungshandlungen zum Ergebnis, es liege (auch) aktuell keine Fluchtgefahr nach diesem Tatbestand vor. Mag das bisherige, keine Fluchtgefahr indizierende Verhalten des Mitbeteiligten zwar auf seine Anhaltung in gerichtlicher Haft zurückzuführen und damit in seinem Gewicht gemindert sein, so hat das BVwG aber zu Recht darauf verwiesen, dem Schubhaftbescheid ließen sich jedenfalls keine Feststellungen entnehmen, die eine Subsumtion unter § 76 Abs. 3 Z 1 FPG zuließen. Dem wird in der Amtsrevision nicht entgegengetreten und auch dort wird nicht dargetan, aufgrund welcher Umstände, insbesondere aufgrund welchen bisherigen Verhaltens, anzunehmen gewesen wäre, der Mitbeteiligte werde sich der Abschiebung entziehen oder sie erschweren. Immerhin hatte er in der Beschwerde zu Recht ins Treffen geführt, sich auch dem Strafverfahren - offenbar gemeint: nach seiner (vorübergehenden) Entlassung aus der Untersuchungshaft am 24. Juni 2014 - nicht entzogen zu haben. Im Übrigen wird in der Amtsrevision nicht einmal ansatzweise aufgezeigt, auf welche Weise sich der Mitbeteiligte ungeachtet seiner starken familiären Bindungen durch ein „Untertauchen“ der Abschiebung entziehen könnte.
14 Dass es für die Annahme von Fluchtgefahr iSd Z 1 des § 76 Abs. 3 FPG nicht ausreicht, wie das BFA im Schubhaftbescheid, auf das der Verurteilung des Mitbeteiligten zugrunde liegende Verhalten zu verweisen und daraus zu schließen, er sei generell „vertrauensunwürdig“, ist fallbezogen evident, lassen sich doch aus den seinerzeitigen Tathandlungen keine konkreten Anhaltspunkte für die vom BFA unterstellte Vereitelung oder Erschwerung der Abschiebung gewinnen. Das dürfte das BFA nunmehr auch so sehen, wird doch darauf in der Amtsrevision nicht mehr zurückgekommen. Gleiches gilt für den im Schubhaftbescheid noch als gegeben angesehenen Tatbestand nach der Z 9 des § 76 Abs. 3 FPG (siehe auch dazu das schon erwähnte Erkenntnis VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, nunmehr Rn. 31).
15 Nach dem Gesagten vermag das BFA in der Revision somit nicht aufzuzeigen, dass die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Annahme des BVwG, es sei im vorliegenden Fall keine Fluchtgefahr im Sinne eines der Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG gegeben, auf dem in der Revision behaupteten Rechtsirrtum beruht oder sonst unvertretbar wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber schon wiederholt - auch bei Amtsrevisionen des BFA - darauf hingewiesen, dass die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw. von Fluchtgefahr auszugehen sei, stets eine solche des Einzelfalles ist, die daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0211, Rn. 9, und VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0187, Rn. 8, sowie VwGH 15.9.2016, Ra 2016/21/0256, Rn. 14, jeweils mwN).
16 Der gegen den Mitbeteiligten erlassene Festnahmeauftrag gründete sich auf § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG, wonach ein solcher Auftrag gegen einen Fremden dann erlassen werden kann, wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach § 76 FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemäß § 77 Abs. 1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt. Die Festnahme erfolgte dann unter Berufung auf § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG, wonach die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt sind, einen Fremden zum Zweck der Vorführung vor das BFA festzunehmen, wenn gegen ihn ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 BFA-VG besteht.
17 Das BVwG erklärte die Festnahme und die darauf gegründete Anhaltung des Mitbeteiligten (bis zur Erlassung des Schubhaftbescheides) für rechtswidrig, weil nach dem Ergebnis seines Verfahrens die in § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG genannten Voraussetzungen nicht vorlägen.
18 Diese Auffassung wird in der Amtsrevision bekämpft. Die in Rede stehende Bestimmung verlange nicht die Gewissheit, eine Schubhaft auch tatsächlich verhängen zu können. Vielmehr stelle diese Norm - wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergebe (Hinweis auf ErläutRV zum FNG 1803 BlgNR 24. GP 25) - den rechtlichen Rahmen dafür dar, dass eine weitere Sicherungsmaßnahme zu überprüfen sei.
19 Dazu ist zu ergänzen, dass es auch in der Begründung des gegenständlichen Festnahmeauftrags ausdrücklich heißt, die Festnahme erfolge „zur Prüfung einer Sicherungsmaßnahme im Anschluss an die Strafhaft“. Schon deshalb erweisen sich die Festnahme und die anschließende Anhaltung aber als rechtswidrig, weil die Verwirklichung dieses Zwecks offenbar von Anfang an gar nicht angestrebt war. Der Mitbeteiligte wurde nämlich entsprechend dem „Einlieferungsauftrag“ vom 24. März 2020 nach seiner Entlassung aus der Justizanstalt Hirtenberg festgenommen, um ihn direkt nach Wien in das Polizeianhaltezentrum Hernalser-Gürtel zu verbringen und nicht um ihn dem BFA - der verfahrensführenden Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt - zur Durchführung einer Vernehmung und Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, konkret von Schubhaft, vorzuführen. Im Übrigen hätte eine solche Prüfung - selbst wenn man mit der Amtsrevision davon ausgeht, dass das BFA das Verfahren erst nach Einlangen der Mitteilung von der bevorstehenden bedingten Entlassung des Mitbeteiligten am 17. März 2020 hätte einleiten müssen - auch aufgrund der örtlichen Nähe jedenfalls noch in der verbleibenden Woche der Anhaltung des Mitbeteiligten in Strafhaft vorgenommen werden können. Außerdem ist nicht zu sehen, weshalb die Zustellung des ohne irgendwelche erkennbaren Ermittlungen ausgefertigten Schubhaftbescheides an den Mitbeteiligten erst fast 30 Stunden nach seiner Festnahme vorgenommen wurde, was überdies erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit einer so langen Anhaltung in Verwahrungshaft begründet. Da dem BVwG somit jedenfalls im Ergebnis auch in diesem Punkt gefolgt werden kann, ist die Amtsrevision auch insoweit nicht im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.
20 Die vorliegende Revision des BFA war daher insgesamt in Anwendung des § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210194_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210194.L00 | Ra 2020/21/0194 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210194_20200706L00/JWT_2020210194_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 868 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, ist nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis seit dem 11. Oktober 2011 durchgehend mit Wohnsitz in Österreich gemeldet, ohne über einen Aufenthaltstitel zu verfügen.
2 Am 3. September 2017 wurde sie bei der Arbeit in einer Restaurantküche ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung betreten.
3 Daraufhin leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aufenthaltsbeendigungsverfahren ein und sprach mit Bescheid vom 29. März 2019 aus, dass der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG wurde eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Serbien festgestellt und gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen mit dem unrechtmäßigen Aufenthalt in Österreich, der jahrelangen illegalen Arbeit (§ 53 Abs. 2 Z 7 FPG) und den geringen Mitteln, die der Revisionswerberin zur Verfügung stünden (§ 53 Abs. 2 Z 6 FPG).
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
5 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Revisionswerberin geschieden sei und erwachsene Kinder habe, die bei deren Vater in Österreich lebten. Auch ihre Schwester und ihr Bruder lebten in Wien. Ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 8. Februar 2013 sei am 20. Oktober 2014 abgewiesen worden. Eine neuerliche Antragstellung sei bisher nicht erfolgt. Die Revisionswerberin sei mehreren Beschäftigungen nachgegangen, ohne über eine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung zu verfügen.
6 Die Revisionswerberin habe die Bedingungen für den visumfreien Aufenthalt nicht eingehalten und sich - nach zuletzt am 16. August 2017 erfolgter Einreise in den Schengenraum - unrechtmäßig in Österreich aufgehalten.
7 Im Hinblick auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Familienleben der Revisionswerberin nicht vorliege, weil ihre Kinder schon erwachsen seien und beim Vater lebten. Die Revisionswerberin werde von ihren Angehörigen finanziell unterstützt, habe aber keinen Rechtsanspruch darauf. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis liege nicht vor. Zu Serbien, wo sie einen großen Teil ihres Lebens verbracht habe, habe die Revisionswerberin noch Bindungen. In einer Gesamtbetrachtung ergebe sich, dass die privaten und familiären Bindungen der Revisionswerberin in Österreich das öffentliche Interesse an ihrer Aufenthaltsbeendigung nicht überwögen.
8 Das Einreiseverbot begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass die Revisionswerberin nicht das Vorhandensein ausreichender Unterhaltsmittelnachgewiesen habe. Außerdem sei sie bei einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung angetroffen worden, der sie bereits seit knapp einem Jahr nachgegangen sei. Dies lasse darauf schließen, dass sie vorgehabt habe, noch länger unrechtmäßig im Bundesgebiet zu verbleiben und gegen fremden- und beschäftigungsrechtliche Vorschriften zu verstoßen.
9 Damit seien die Voraussetzungen für die Erlassung eines bis zu fünfjährigen Einreiseverbots erfüllt. Die vom BFA festgesetzte Dauer von zwei Jahren sei trotz der familiären und privaten Anknüpfungspunkte nicht zu beanstanden, da dies dem Fehlvehalten der Revisionswerberin und der von ihr ausgehenden Gefährdung entspreche.
10 Eine mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil es sich um einen eindeutigen Fall handle, in dem auch bei Verschaffung eines positiven persönlichen Eindrucks kein für die Revisionswerberin günstigeres Ergebnis zu erwarten gewesen wäre.
11 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
12 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
14 Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revisionswerberin geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen sei. Die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks wäre notwendig gewesen, zumal die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde dargelegt habe, ihr sei nicht bewusst gewesen, dass sie gegen geltende aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen habe.
15 In der bereits durch den nunmehrigen Rechtsvertreter der Revisionswerberin eingebrachten Beschwerde wurde jedoch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Es war auch nicht unvertretbar, wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass es sich um einen eindeutigen Fall gehandelt hat, in dem die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von der Revisionswerberin zu keinem für sie günstigeren Ergebnis hätte führen können (vgl. dazu etwa VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0232, Rn. 9; 26.4.2018, Ra 2018/21/0052, Rn. 16, jeweils mwN). Die Feststellungen betreffend die Unrechtmäßigkeit ihres Aufenthalts, die mehrfachen illegalen Beschäftigungen und die fehlenden Mittel für ihren Unterhalt blieben nämlich unbestritten. An der Zulässigkeit der auf diese Umstände gestützten Maßnahmen - Rückkehrentscheidung und zweijähriges Einreiseverbot - hätte es auch nichts geändert, wenn die Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung darzulegen vermocht hätte, dass ihr die begangenen Rechtsverstöße nicht bewusst gewesen seien.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2020210196_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210196.L00 | Ra 2020/21/0196 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210196_20200929L00/JWT_2020210196_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 729 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der seit Juni 2016 im Bundesgebiet lebende Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 3. Juni 2016 in Linz eine bulgarische Staatsangehörige, die ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich in Anspruch genommen hatte. Im Hinblick darauf wurde ihm am 9. Juni 2016 eine bis 9. Juni 2021 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Die Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 28. November 2017 geschieden.
2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Juli 2018 verhängte das Landesgericht Linz über den Mitbeteiligten wegen einer am 1. Jänner 2018 in Linz begangenen schweren Körperverletzung (durch Versetzen zumindest eines Faustschlages gegen seinen Kontrahenten, wodurch dieser eine Nasenbeinfaktur mit Dislokation der Bruchstellen erlitt) eine bedingt nachgesehene sechsmonatige Freiheitsstrafe.
3 Mit Bescheid vom 30. April 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Mitbeteiligten - mit Bezug auf diese Verurteilung - gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilte es ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. April 2020 behob das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Bescheid über Beschwerde des Mitbeteiligten ersatzlos. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend legte das BVwG dar, dass sich der kinderlose und nicht in einer Beziehung lebende Mitbeteiligte seit Juni 2016 durchgehend im Bundesgebiet befinde, seit dem 12. Juli 2016 einer Beschäftigung als Arbeiter nachgehe, sowie kranken- und unfallversichert sei. Auch halte sich sein Onkel in Österreich auf.
Rechtlich verwies das BVwG darauf, dass der Mitbeteiligte, dem eine Dokumentation seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts ausgestellt worden sei, selbst nach dem Wegfall ihrer Voraussetzungen (durch die in Rn. 1 erwähnte Ehescheidung) bis zum Abschluss des nach § 55 NAG vorgesehenen Verfahrens gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 FPG rechtmäßig aufhältig bleibe. In einer solchen Konstellation sei gemäß § 55 NAG zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, also einer Ausweisung nach § 66 FPG oder eines Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG, vorlägen.
Da der Mitbeteiligte allerdings seit 2016 durchgehend im Bundesgebiet erwerbstätig gewesen sei und er nur eine einzige Straftat begangen habe, die er gestanden habe und die am untersten Ende des Strafrahmens sanktioniert worden sei, sei bei Gesamtbetrachtung seines Verhaltens - entgegen der Ansicht des BFA - das Vorliegen einer tatsächlichen, gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft iSd § 67 Abs. 1 FPG berühre und somit die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertige, zu verneinen. Die Gefährdungsprognose falle somit zugunsten des Mitbeteiligten aus. Der angefochtene Bescheid des BFA sei daher ersatzlos zu beheben.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
7 Die Revision erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig und auch als berechtigt.
8 Das BFA räumt in der Amtsrevision ein, das BVwG habe vertretbar im Rahmen seines Entscheidungsspielraumes angenommen, dass vom Mitbeteiligten keine Gefährdung ausgehe, welche die Erlassung eines Aufenthaltsverbots rechtfertige. Damit sei aber die Sache des Beschwerdeverfahrens noch nicht erledigt. Vielmehr hätte das BVwG in einem nächsten Schritt prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung, bei der es sich dem Aufenthaltsverbot gegenüber um ein Minus handle, vorlägen. Nur wenn auch deren Voraussetzungen fehlten, erschiene die ersatzlose Aufhebung des vor dem BVwG angefochtenen Bescheides rechtmäßig.
Mit diesen Ausführungen ist das BFA im Recht:
9 Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass eine Ausweisung als Teil eines Aufenthaltsverbotes, das aus einer Ausreiseverpflichtung und der Verpflichtung besteht, innerhalb des festgelegten Zeitraums (oder auf Dauer) nicht zurückzukehren, gegenüber dem Aufenthaltsverbot nicht ein Aliud, sondern ein Minus darstellt (vgl. dazu etwa VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349, Rn. 8, unter Hinweis auf VwGH 20.12.2007, 2004/21/0328).
10 Die (von der Amtsrevision unbeanstandet gebliebene) Verneinung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegenüber dem Mitbeteiligten hätte somit, was das BVwG in seiner Entscheidungsbegründung selbst andeutet, die Prüfung des Vorliegens der Tatbestandserfordernisse für die Erlassung einer (von der erstinstanzlichen Entscheidung des BFA - wie gesagt - umfassten) Ausweisung nach § 66 FPG nach sich ziehen müssen. Dabei ist anzumerken, dass das BVwG offenkundig - ungeachtet des Fehlens einer aktuellen Meldung des Mitbeteiligten im Bundesgebiet - nicht davon ausgegangen ist, dieser sei im Zuge des Beschwerdeverfahrens ausgereist (zu einer solchen Konstellation siehe VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0237, Rn. 12).
11 Die ersatzlose Behebung des auf § 67 FPG gestützten Aufenthaltsverbotes (ohne weitere Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung einer Ausweisung nach § 66 FPG und damit ohne vollständige Erledigung des Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens) widerspricht somit der Rechtslage.
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210206_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210206.L00 | Ra 2020/21/0206 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210206_20200716L00/JWT_2020210206_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,393 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird - ausgenommen der keinen Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Bestätigung der Zurückweisung eines vom Revisionswerber gestellten Wiedereinsetzungsantrages - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, heiratete am 10. Oktober 2012 eine österreichische Staatsbürgerin. Nach seiner Einreise in das Bundesgebiet (noch im Oktober 2012) wurden ihm Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“, nach Scheidung der Ehe (mit Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 30. Mai 2017) ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, mit Gültigkeit bis zum 17. September 2020, ausgestellt. Der Ehe entstammt eine am 10. Juni 2015 geborene Tochter, ebenfalls eine österreichische Staatsbürgerin.
2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Wels vom 12. Dezember 2016 war über den Revisionswerber wegen versuchter (zum Teil schwerer) Nötigung sowie Körperverletzung eine bedingt nachgesehene siebenmonatige Freiheitsstrafe verhängt worden. Er hatte am 20. Dezember 2015 seine Ehefrau durch einen Tritt gegen den Oberschenkel zum Verlassen der Wohnung zu nötigen versucht sowie weiters versucht, sie insbesondere durch Drohen mit dem Umbringen zu einer Zustimmung zur Ausreise der Tochter nach Mazedonien zu nötigen. Im Mai 2016 hatte er ihr durch Versetzen eines Schlages gegen den Oberarm ein Hämatom, also eine Verletzung am Körper, vorsätzlich zugefügt. Am 25. Oktober 2016 hatte er durch die neuerliche Drohung insbesondere mit einer Wegnahme der gemeinsamen Tochter versucht, sie zur Abgabe eines Unterhaltsverzichts zu nötigen.
3 Mit weiterem rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Wels vom 12. Juni 2018 wurde über den Revisionswerber wegen des Vergehens der Körperverletzung eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen verhängt. Er hatte am 11. März 2018 seine geschiedene Ehegattin am Hals gewürgt, wodurch diese Rötungen erlitten hatte.
4 Mit Bescheid vom 30. April 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach „Mazedonien“ zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG erließ es gegen ihn ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Nach § 55 FPG bestimmte es zwei Wochen als Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
5 Begründend räumte das BFA ein, dass der Revisionswerber seit 2016 durchgehend berufstätig gewesen sei und zu seinen Arbeitskollegen ein gutes freundschaftliches Verhältnis unterhalte. Ein „besonderes soziales, kulturelles oder wirtschaftliches Engagement“ in Österreich habe aber nicht festgestellt werden können, private Kontakte „beschränkten sich überwiegend auf [seinen] Arbeitsplatz“. Zwar werde durch das Einreiseverbot der Kontakt zu seiner Tochter, die nach der Ehescheidung und Auszug des Revisionswerbers aus der gemeinsamen Wohnung am 14. Juni 2016 bei der Mutter verblieben sei, unterbunden. Die Trennung sei jedoch als Folge des strafrechtlichen Verhaltens des Revisionswerbers geboten. Der Revisionswerber habe bislang nämlich nicht davor zurückgescheut, „offen“ Gewalt gegen seine frühere Ehegattin auszuüben, selbst wenn sich die gemeinsame Tochter in unmittelbarer Nähe befunden habe. Der Kontakt zur Tochter könne über Videotelefonie oder ähnliche technische Mittel aufrechterhalten werden. Auch könnten regelmäßige gegenseitige Besuche, etwa im Heimatstaat des Revisionswerbers, erfolgen.
Mit der Möglichkeit einer Reintegration des Revisionswerbers in diesem Staat sei zu rechnen. Er sei dort aufgewachsen, habe seine Sozialisierung erfahren, beherrsche die Landessprache und könne als gesunder und anpassungsfähiger Mensch am Arbeitsmarkt teilnehmen. Auch lebten im Herkunftsstaat Verwandte (etwa seine Mutter), die ihn unterstützen könnten. Insgesamt überwögen somit die öffentlichen Interessen an Ordnung und Sicherheit die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich. Infolge wiederholter Gewaltanwendung und deshalb erfolgter strafgerichtlicher Verurteilungen lägen auch die Voraussetzungen eines Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG vor.
6 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.
Dazu brachte er insbesondere vor, das Spannungsverhältnis gegenüber der geschiedenen Gattin nach seiner Ehescheidung habe sich infolge der seither verstrichenen Zeit und einer Normalisierung der Kontakte zum gemeinsamen Kind beruhigt. Abgesehen von dieser Sondersituation sei er sein Leben lang nie straffällig geworden und habe sich angepasst und rechtstreu verhalten. Mit weiteren Straftaten sei somit nicht zu rechnen.
Dem gegenüber würde durch das Einreiseverbot jeder Kontakt zu seiner 2015 geborenen Tochter unterbunden, was auch für diese schon aufgrund ihres Alters nachteilig wäre. Selbst eingeschränkte Kontakte (laut dem Bescheid des BFA vom 30. April 2019), insbesondere auf elektronischem Weg, würde seine geschiedene Gattin nämlich nicht zulassen.
7 Mit dem angefochtenen - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung erlassenen - Erkenntnis vom 28. April 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde teilweise Folge und reduzierte die Dauer des verhängten Einreiseverbotes auf 18 Monate. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend führte das BVwG zur Gefährdungsprognose und im Rahmen seiner Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG aus, der Revisionswerber, der im Herkunftsstaat eine Ausbildung als Zahntechniker absolviert und drei Jahre lang (ohne einen Abschluss zu erreichen) Biochemie studiert habe, weise Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 auf. Er sei in Österreich als Arbeiter beschäftigt, zahle monatlich € 350,-- als Unterhalt für seine Tochter und sei mittlerweile in zweiter Ehe mit einer kosovarischen Staatsangehörigen verheiratet. Auch lebten ein Onkel und ein Cousin des Revisionswerbers samt ihren Familien in Österreich.
Am 19. März 2019 sei der Revisionswerber (auf Grundlage eines irrtümlich als zugestellt und letztlich als vollstreckbar gewerteten Bescheides des BFA vom 29. Juli 2018) nach Nordmazedonien abgeschoben worden. Seit 19. Juli 2019 weise er jedoch erneut „Hauptwohnsitzmeldungen in Österreich“ auf und habe auch wieder eine Berufsstätigkeit aufgenommen.
Auf Basis des der Verurteilung vom 12. Juni 2018 zu Grunde liegenden Vorfalls vom 11. März 2018 (laut Rn. 3) habe das Bezirksgericht Wels dem Revisionswerber mit einstweiliger Verfügung vom 20. März 2018 verboten, sich dem Wohnsitz der geschiedenen Ehefrau samt einem in der Nähe befindlichen Spielplatz anzunähern, sowie ihm aufgetragen, ein Zusammentreffen mit ihr zu vermeiden. Mit Beschluss vom 13. August 2018 sei diese Anordnung (nach Verletzung des Kontaktverbotes durch den Revisionswerber) um weitere 12 Monate (bis zum 20. März 2020) verlängert worden. Da sich der Revisionswerber auch nicht von der Erlassung einer einstweiligen Verfügung davon habe abhalten lassen, seine geschiedene Ehefrau zu kontaktieren, was zu einer Verlängerung dieser einstweiligen Anordnung geführt habe, könne von einem nachhaltigen Gesinnungswandel sowie einer Prognose künftigen rechtstreuen Verhaltens nicht die Rede sein.
Zwar falle bei der Interessenabwägung, neben Kontakten zum Onkel und zum Cousin, vor allem das Familienleben mit der minderjährigen Tochter ins Gewicht. Entsprechende Kontakte könnten jedoch im Weg moderner Kommunikationsmittel oder durch Besuche in Nordmazedonien bzw. in anderen Staaten, für die das Einreiseverbot nicht gelte, gepflegt werden. Die 2015 geborene Tochter sei bereits in einem Alter, in dem dies möglich sei. Insgesamt erweise sich somit die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes als iSd § 9 Abs. 2 BFA-VG zulässig. Ein achtzehnmonatiges Einreiseverbot sei dem konkreten Unrechtsgehalt der vom Revisionswerber begangenen Straftaten und seinen persönlichen Lebensumständen angemessen.
Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine und das BVwG ohnehin von der Richtigkeit des Beschwerdevorbringens zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers ausgegangen sei.
9 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens (eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet) in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt, weil das BVwG - wie die Revision zutreffend geltend macht - zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung ausgegangen ist.
11 § 21 Abs. 7 BFA-VG, auf den sich das BVwG dabei stützte, erlaubt das Unterbleiben einer Verhandlung trotz deren ausdrücklicher Beantragung nur dann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
12 Das Fehlen dieser Voraussetzung ergibt sich fallbezogen schon aus dem wiedergegebenen Beschwerdevorbringen, dass die Mutter die Aufrechterhaltung von Kontakten zu der am 10. Juni 2015 geborenen Tochter (etwa auf elektronischem Weg oder mittels Besuchen) nicht zulassen würde, was das BVwG - entgegen seiner ausdrücklichen Begründung zum Absehen von der mündlichen Verhandlung - nicht angenommen hat.
13 Dazu kommen die erstmals vom BVwG berücksichtigten Umstände (unter anderem) der Erlassung und Verlängerung einer einstweiligen Verfügung sowie des Eingehens einer zweiten Ehe, was vor allem im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen zur Entspannung des Verhältnisses zur ersten Ehefrau und damit verbunden zum Gesinnungswandel eine nähere Abklärung der aktuellen Situation erfordert hätte. Insbesondere wäre dabei zu ermitteln gewesen, welche konkreten Auswirkungen eine Aufenthaltsbeendigung des Revisionswerbers auf die Beziehung zu seiner Tochter hätte.
14 Von daher kann insgesamt nicht gesagt werden, es liege ein „eindeutiger Fall“ vor, der ausnahmsweise gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrages die Entscheidung ohne Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber in eine Beschwerdeverhandlung erlaubt hätte.
15 Das angefochtene Erkenntnis ist somit schon deshalb mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
16 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210212_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210212.L00 | Ra 2020/21/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210212_20200716L00/JWT_2020210212_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 877 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1980 geborene Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Kameruns, hatte eine Karriere als professioneller Fußballspieler (zuletzt in Deutschland) durchlaufen. Er verfügt über einen am 19. Juli 2019 ausgestellten Reisepass der Republik Kamerun sowie über eine am 19. Juli 2016 ausgestellte unbefristet gültige Niederlassungserlaubnis für Deutschland, die ihn zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Deutschland berechtigt. In diesem Staat, wo u.a. eine Lebensgefährtin und vier Kinder des Mitbeteiligten (im Alter von 2, 12, 14 und 18 Jahren) leben, hält er sich regelmäßig auf. Er spricht Arabisch, Französisch und Deutsch. In Deutschland ist er auch erwerbstätig. Daneben spielte er ab Jänner 2018 bei verschiedenen österreichischen Vereinen Fußball, zuletzt (ab 1. Juli 2019) beim DSV Leoben, einem Verein der steirischen Landesliga.
2 Mit - am selben Tag in Vollzug gesetztem - Mandatsbescheid vom 13. Dezember 2019 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Mitbeteiligten gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung.
3 Begründend verwies das BFA insbesondere darauf, dass der Mitbeteiligte die zulässige Aufenthaltsdauer von 90 Tagen in Österreich überschritten habe. Hier verfüge er weder über einen Aufenthaltstitel noch über Krankenversicherungsschutz. Ein (am 6. August 2019 beim Österreichischen Konsulat in München gestellter) Visumsantrag sei wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit am 6. September 2019 abgelehnt worden, dennoch sei er in das Bundesgebiet eingereist. Er sei (zwar) „seit 02.07.2019 ... hauptwohnsitzmäßig in Leoben gemeldet“, am 12. Dezember 2019 jedoch „in einer nicht gemeldeten Wohnung ... festgenommen“ worden. Obgleich er im Bundesgebiet nicht zur Arbeitsaufnahme berechtigt sei, sei er mehrfach und über längere Zeit als Fußballspieler bzw. Spielerberater tätig geworden.
In Deutschland sei er am 13. September 2016 zu einer Geldstrafe von € 1.600,-- verurteilt worden, die jedoch in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen umgewandelt worden sei, weil er „laut Angaben der deutschen Behörden flüchtig“ gewesen sei. Darüber hinaus werde er in Deutschland mit Haftbefehl wegen Betrugs gesucht. „Zumindest vom 18.09.2019 bis 18.10.2019“ sei er in Deutschland in Haft gewesen.
Auf Basis dieser Feststellungen und ausgehend von einer mehrfachen Verletzung melderechtlicher Bestimmungen durch den Mitbeteiligten bejahte das BFA Fluchtgefahr iSd § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG. Weiters verwies es auf „ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden“, das gemäß § 76 Abs. 2a FPG im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ins Gewicht falle. Insgesamt erweise sich die Schubhaft auch als verhältnismäßig. Mit einer Anordnung gelinderer Mittel könnte dem Sicherungsbedarf nicht ausreichend begegnet werden.
4 Der gegen diesen Bescheid und gegen die darauf gegründete Anhaltung erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit am 23. Dezember 2019 mündlich verkündetem und mit 30. März 2020 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis statt; es behob den angefochtenen Schubhaftbescheid vom 13. Dezember 2019, erklärte die vollzogene Schubhaft für rechtswidrig und stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Außerdem traf es diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG vor allem aus, dass der Mitbeteiligte vom 2. Juli bis zum 30. September 2019 in Leoben gemeldet gewesen sei. Dabei handle es sich um die üblicherweise schon zuvor benützte Unterkunft. Am 16. Juli 2019 sei er im Zuge einer Verkehrskontrolle angehalten worden, wobei eben diese Adresse in einem Aktenvermerk festgehalten worden sei. Auch habe er sich nicht im Verborgenen aufgehalten, sondern habe sieben Meisterschaftsspiele des DSV Leoben in der Herbstsaison bestritten. Um den 7. Dezember 2019 habe er von Spielerkollegen des DSV Leoben erfahren, dass die Polizei nach ihm suche, worauf er sich selbst bei der Polizei in Leoben gemeldet und wiederum - aus Deutschland - nach Österreich begeben habe.
Er habe sich zwar nicht behördlich angemeldet, jedoch habe es sich bei seiner Unterkunft wieder um dieselbe, stets von ihm verwendete Unterkunft gehandelt. Sicherheitsorgane hätten ihn dort bei einer Nachschau am 12. Dezember 2019 auch angetroffen und festgenommen.
Im Hinblick darauf wertete das BVwG die Verhängung der Schubhaft als nicht verhältnismäßig. Damit lägen auch die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft nicht vor.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision des BFA, die sich als unzulässig erweist.
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie hier das BVwG - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer solchen außerordentlichen Revision unter dem genannten Gesichtspunkt hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Insoweit macht das BFA geltend, das BVwG habe zu Unrecht die Verhältnismäßigkeit der Anordnung und des Vollzuges der gegenständlichen Schubhaft verneint.
9 Dem ist zunächst zu entgegnen, dass diese Frage nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine solche des Einzelfalles ist, die daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG revisibel ist, wenn die Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0111, Rn. 8, und VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0211, Rn. 9).
10 Dass die nach mündlicher Verhandlung erfolgte einzelfallbezogene Beurteilung des BVwG in Anbetracht des wiedergegebenen, vom Mitbeteiligten gezeigten Verhaltens in Österreich unvertretbar wäre, wird in der Amtsrevision aber gar nicht ausdrücklich geltend gemacht.
11 Soweit die Amtsrevision auf „frühere Delinquenz“ des in Österreich strafgerichtlich unbescholtenen Mitbeteiligten verweist, unterlässt sie jede inhaltliche Konkretisierung. Eine solche ist bereits dem die Schubhaft anordnenden Bescheid vom 13. Dezember 2019 nicht zu entnehmen. Auch kann sie nicht durch das Vorbringen ersetzt werden, der Mitbeteiligte werde „wegen Betrugs gesucht“, ohne den entsprechenden Vorwurf substanziiert zu konkretisieren.
12 Insgesamt zeigt die Amtsrevision somit keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210214_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210214.L00 | Ra 2020/21/0214 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210214_20200929L00/JWT_2020210214_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,294 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 25. Juni 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung. Es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 FPG ein auf sechs Jahre befristetes Einreiseverbot.
2 Der genannte Bescheid wurde dem Revisionswerber an der gemeinsam von ihm und seinem (früher ihm gegenüber obsorgeberechtigten) Großvater benutzten Wohnung nach der Aktenlage durch Hinterlegung wirksam zugestellt, der Beginn der Abholfrist fiel auf den 28. Juni 2019.
3 Dagegen erhob der - mittlerweile anwaltlich vertretene - Revisionswerber am 29. Juli 2019 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
4 Über Vorhalt der Verspätung der Beschwerde durch das BVwG äußerte sich der Revisionswerber mit Eingabe vom 19. August 2019 und beantragte die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist.
Er führte im Wesentlichen aus, er sei am 28. Juni 2019 nicht zuhause gewesen, sondern habe „für ein paar Tage“ bei seiner Freundin in Wien übernachtet. Sie hätten nämlich „am 27./28. jedes Monats ... Monatstag“. Am Montagabend [1. Juli 2019] sei er wieder nach Hause zurückgekehrt. Am Tag nach seiner Rückkehr, am 2. Juli 2019, habe ihm sein Großvater die Hinterlegungsanzeige überreicht, worauf er den erwähnten Bescheid vom 25. Juni 2019 noch am 2. Juli 2019 bei der Post behoben habe. Den - über Aufforderung seines Rechtsvertreters, um das Zustelldatum zu erfragen - angerufenen Referenten des BFA habe er „trotz zweier Versuche am nächsten Tag telefonisch nicht erreicht“, die Hinterlegungsanzeige und das Briefkuvert habe er nicht mehr „gefunden“. Sein Großvater habe ihm aber auf Nachfrage versichert, die Hinterlegungsanzeige wäre erst am 1. oder 2. Juli 2019 eingelangt. Erst durch Zustellung des Verspätungsvorhalts des BVwG habe er davon erfahren, dass die Zustellung bereits am 28. Juni 2019 erfolgt sei.
Der Revisionswerber beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung insbesondere zu seiner Einvernahme sowie zur Befragung seines Großvaters und seiner Freundin zum eben wiedergegebenen Wiedereinsetzungsvorbringen.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15. April 2020 wies das BVwG den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 1 und 4 VwGVG als unbegründet ab. Die Beschwerde (laut Rn. 3) wies es gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG als verspätet zurück. Im Übrigen erklärte es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Begründend führte das BVwG insbesondere aus, der Revisionswerber habe sich vom Abend des 27. Juni 2019 (Donnerstag) bis zum 30. Juni 2019 (Sonntag) bei einer Freundin bzw. in einer Therme aufgehalten und sei erst am 1. Juli 2019 an die gegenständliche Abgabestelle zurückgekehrt. Er sei jedenfalls ab 2. Juli 2019 über die Hinterlegung und Bereithaltung des gegenständlichen Bescheides am 28. Juni 2019 tatsächlich in Kenntnis gewesen.
Rechtlich folgerte das BVwG, die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustellG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung werde nach § 17 Abs. 3 Satz 4 ZustellG nicht durch jede Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirke, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang habe Kenntnis erlangen können. Gegenständlich folge aus der Kürze der Abwesenheit, welche einem regelmäßigen beruflichen Fernbleiben von der Wohnung entspreche, die Wirksamkeit der Zustellung. Der Umstand, sich hinsichtlich des Zustellzeitpunktes (den 28.6.2019 habe er seinem Rechtsvertreter gegenüber ausgeschlossen, zudem habe sein Großvater Erinnerungslücken hinsichtlich des Zustellversuches gehabt) trotz erhaltener Benachrichtigung über „die Hinterlegung“ zu irren, stelle keinesfalls einen die Wiedereinsetzung zulassenden bloß minderen Grad des Versehen iSd § 33 Abs. 1 VwGVG dar. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei daher als unbegründet abzuweisen.
Ausgehend von der wirksamen Zustellung am 28. Juni 2019 erweise sich die am 29. Juli 2019 und somit nach Ablauf der vierwöchigen Beschwerdefrist gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG erhobene Beschwerde als verspätet.
Die Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung habe unterbleiben können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde bzw. dem Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung geklärt erscheine.
7 Die gegen diesen Beschluss erhobene Revision erweist sich als unzulässig:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG ist gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Insoweit erachtet die Revision die Begründung des BVwG betreffend die der Hinterlegungsanzeige jedenfalls zu entnehmende Information (Beginn der Abholfrist bereits am 28. Juni 2019) als unvertretbar und führt dazu aus:
„Bloß weil jemand den gelben Zettel in der Hand hält, bedeutet es nicht, dass er sämtliche Informationsgehalt dieses Zettels liest und dann auch versteht. Das bloße Haben des gelben Zettels lässt noch nicht den Schluss zu, dass der Habende auch die Informationen dieses Zettels liest.“
10 Mit der diesen Ausführungen zugrundeliegenden Rechtsansicht setzt sich der Revisionswerber allerdings in Widerspruch zu der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Nichtbeachtung einer Information (hier insbesondere über den Beginn der Abholfrist und die damit verbundene Zustellwirkung) auf der Hinterlegungsanzeige, welche der Revisionswerber nach seinem eigenen Vorbringen in Händen hielt, ebenso wie ein (allfälliges) Unterlassen des Lesens des Verständigungstextes schon für sich genommen grobe Fahrlässigkeit begründet (vgl. dazu etwa VwGH 1.8.2000, 2000/21/0097, 0098, Punkt II.3. der Entscheidungsgründe, und VwGH 22.3.2012, 2012/09/0019).
11 Auf die weiters als aktenwidrig beanstandete Feststellung des BVwG, das offenbar von einem Lesen der Hinterlegungsanzeige durch den Revisionswerber und seiner Kenntnis von ihrem Inhalt bereits am 2. Juli 2019 ausging, kommt es nach dem Gesagten nicht an. Eine relevante Aktenwidrigkeit liegt auch nur dann vor, wenn eine Feststellung nicht nur mit dem Akteninhalt in Widerspruch steht, sondern die Feststellung auch für den Spruch der Entscheidung ausschlaggebend ist (vgl. etwa VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0201 und 0202, Rn. 14, mwN).
12 Dasselbe gilt für die in der Revision relevierte, vom BVwG angeblich unrichtig vorgenommene Beurteilung späterer Erkundigungen (etwa beim Großvater über den Zeitpunkt des tatsächlichen Einlangens der Hinterlegungsanzeige), Informationen über die Rechtslage durch den Rechtsvertreter, Nichtausschöpfen der vermeintlich offenstehenden Beschwerdefrist sowie die Vornahme weiterer dem Revisionswerber von seinem Rechtsvertreter aufgetragener Recherchen. Diese Umstände können nämlich an dem in Rn. 10 dargestellten groben Sorgfaltsverstoß, der auch nicht durch eine mögliche Akteneinsicht beim BFA beseitigt worden war, nichts mehr ändern.
13 Damit ist aber auch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung zur näheren Klärung der eben genannten Umstände (insbesondere durch Einvernahme des Großvaters des Revisionswerbers) ohne Relevanz für den Ausgang des Verfahrens.
14 Dazu kommt, dass dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers bereits nach dem maßgeblichen Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag vorzuwerfen ist, nicht selbst eine ausreichende Klärung jenes Zeitpunktes, in dem die gesetzlichen Zustellwirkungen eingetreten sind, vorgenommen zu haben. Damit hat er die im Verkehr mit Behörden für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und zumutbare Sorgfalt grob schuldhaft außer Acht gelassen.
Wünscht ein Klient nämlich von einem Rechtsanwalt die Einbringung eines Rechtsmittels, dann gehört es zu dessen selbstverständlichen Pflichten, die maßgeblichen Daten für die Einhaltung der Rechtsmittelfrist, somit grundsätzlich den exakten und richtigen Zeitpunkt der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung, durch Befragung der Partei oder - wenn dies wie im vorliegenden Fall, in dem die Partei auch nicht mehr über das Kuvert der Zustellsendung verfügte, zu keinem zweifelsfreien Ergebnis führt - durch Ermittlungen bei der Post und/oder bei der Behörde (also dem BFA) festzustellen. Das ist einem Rechtsanwalt auch ohne weiteres zuzumuten. Unterlässt er diese naheliegenden Schritte und gibt er sich - wie hier - mit nicht eindeutigen Angaben einer nicht rechtskundigen Partei zufrieden, dann stellt dies eine auffallende Sorglosigkeit dar, die der Bewilligung der Wiedereinsetzung entgegensteht (vgl. VwGH 26.6.2002, 2000/21/0086, und VwGH 30.8.2007, 2007/21/0242, 0243).
15 Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine im vorliegenden Fall maßgebliche grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210218_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210218.L00 | Ra 2020/21/0218 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210218_20200716L00/JWT_2020210218_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,320 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 In der Folge wurde der Revisionswerber straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten (davon sechs Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde bis zum 29. September 2014 vollzogen. Ungeachtet dessen wurde der Revisionswerber rückfällig, und es wurde deshalb über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 5. März 2015 wegen desselben, in Form des Versuchs begangenen Deliktes nach § 15 StGB, § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt. Unter einem wurde die Probezeit der ersten Verurteilung auf fünf Jahre verlängert. Aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe wurde der Revisionswerber am 3. Oktober 2015 unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen.
3 Der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Juli 2016 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung und einem auf vier Jahre befristeten Einreiseverbot vollumfänglich abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde führte, nachdem der Revisionswerber am 7. November 2016 eine österreichische Staatsbürgerin, die von ihrem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hatte, geheiratet hatte, zur ersatzlosen Behebung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbotes mit am 1. Oktober 2019 mündlich verkündetem und am 21. Oktober 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Nichtgewährung von Asyl und subsidiärem Schutz wurde auf Grund der insoweit erfolgten Zurückziehung der Beschwerde eingestellt.
4 Bereits mit Bescheid vom 5. August 2019 verhängte das BFA über den Revisionswerber gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.). Unter einem sprach es aus, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt III.).
5 In der Begründung ging das BFA davon aus, dass der Revisionswerber im Hinblick auf die Ehe mit einer freizügigkeitsberechtigten österreichischen Staatsbürgerin die Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger erlangt habe, sodass die bereits erlassene Rückkehrentscheidung gegenstandslos geworden und damit dem Einreiseverbot die Grundlage entzogen worden sei. Aufgrund der vom Revisionswerber weiterhin ausgehenden Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sei gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen gewesen.
6 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtete, mit am 1. Oktober 2019 im Rahmen der durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündetem Erkenntnis ab. Der dagegen erhobenen Revision wurde mit dem Erkenntnis VwGH 16.1.2020, Ra 2019/21/0360, stattgegeben, indem das bekämpfte Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde.
7 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 4. März 2020 wurde die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des Bescheides vom 5. August 2019 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren und sieben Monaten erlassen und ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses gewährt werde. Spruchpunkt III. betreffend die aufschiebende Wirkung wurde nunmehr ersatzlos behoben.
8 In Bezug auf das Aufenthaltsverbot bejahte das Bundesverwaltungsgericht eine vom Revisionswerber ausgehende tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr im Sinn des § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG. Dies begründete es insbesondere damit, dass der Revisionswerber gewerbsmäßig Kokain verkauft habe und die erste Verurteilung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe ihn nicht davon abgehalten habe, neuerlich eine auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Straftat zu begehen. So sei der Revisionswerber knapp vier Monate nach dem Vollzug der teilbedingten Freiheitsstrafe erneut straffällig geworden, wobei er wieder gewerbsmäßig Kokain zu verkaufen versucht habe. Das sei ein Beleg für seine hohe Rückfallsneigung und dafür, dass selbst das bereits verspürte Haftübel nicht die gewünschte Wirkung gezeigt habe. Wenngleich sich der Revisionswerber seit dem Ende des Vollzugs der letzten Freiheitsstrafe mit 3. Oktober 2015 für einen Zeitraum von vier Jahren und fünf Monaten wohlverhalten habe, könne angesichts des Umstandes, dass die der zweiten Verurteilung zugrunde liegenden strafbaren Handlungen innerhalb der offenen Probezeit gesetzt worden seien, keineswegs verlässlich ein Wegfall oder eine erhebliche Minderung der von ihm ausgehenden Gefährdung angenommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht halte, insbesondere aufgrund des in der Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks, einen Beobachtungszeitraum von insgesamt acht Jahren für erforderlich, um beim Revisionswerber einen nachhaltigen Gesinnungswandel sicherstellen zu können, weshalb die von der belangten Behörde vorgesehene Befristung des Aufenthaltsverbotes auf drei Jahre und sieben Monate zu reduzieren gewesen sei.
9 Bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht den (mit Unterbrechungen durch längere Aufenthalte in Spanien) sechsjährigen inländischen Aufenthalt des Revisionswerbers, während dessen es ihm aber nicht gelungen sei, sich in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht maßgeblich zu integrieren. Die Ehe mit seiner Frau sei zu einem Zeitpunkt eingegangen worden, als sein Antrag auf internationalen Schutz bereits in erster Instanz abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot gegen ihn erlassen worden sei. Somit hätte dasEhepaar nicht darauf vertrauen dürfen, im Bundesgebiet dauerhaft ein Familienleben führen zu können. Es sei der Ehefrau des Revisionswerbers auch möglich und zumutbar, den Revisionswerber im Ausland zu besuchen oder gemeinsam mit ihm ins Ausland zu übersiedeln, um dort das Familienleben fortsetzen zu können; eine diesbezügliche Bereitschaft habe die Ehefrau des Revisionswerbers bekundet. Zudem hätte das Ehepaar offenbar längere Zeit in Spanien gelebt und geplant, seinen Lebensmittelpunkt überhaupt ganz dorthin zu verlegen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes habe daher nicht zwingend eine (dauerhafte) Trennung zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehefrau zur Folge. Im Ergebnis sei ein Eingriff in das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers durch Erlassung des Aufenthaltsverbotes als verhältnismäßig anzusehen.
10 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
11 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
13 Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich der Revisionswerber gegen die Gefährdungsprognose des Bundesverwaltungsgerichts. Insoweit ist aber darauf hinzuweisen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung betreffend die hinsichtlich eines Aufenthaltsverbotes im Sinn des § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG erstellte Gefährdungsprognose - ebenso wie die gemäß § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung - dann nicht revisibel ist, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofesentwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0290, Rn. 6, mwN). Im vorliegenden Fall war es nicht unvertretbar, dass das Bundesverwaltungsgericht in der gebotenen Gesamtbetrachtung - nachdem es sich vom Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck verschafft hatte - die für ein Aufenthaltsverbot nach § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG erforderliche Gefährdungsprognose bejaht hat (vgl. zu einem Aufenthaltsverbot wegen Vergehen nach dem SMG etwa VwGH 23.1.2020, Ro 2019/21/0018). Entgegen dem Revisionsvorbringen wurde vom Bundesverwaltungsgericht auch ausreichend begründet, warum es ein Aufenthaltsverbot in der verhängten Höhe für erforderlich erachtete. Ebenso erweist sich angesichts des strafrechtlichen Fehlverhaltens des Revisionswerbers die Interessenabwägung als nicht unvertretbar, zumal der Revisionswerber der schon im Bescheid des BFA geäußerten Annahme, das Familienleben mit seiner Ehefrau könne in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fortgesetzt werden, im Beschwerdeverfahren nicht entgegen getreten ist. Der erst in der Revision erfolgte Hinweis darauf, dass der an ein Studium in Österreich gebundene Bezug von Weiterbildungsgeld durch die Ehefrau des Revisionswerbers einer Übersiedlung entgegen stünde, stellt eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung dar.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210221_20200709L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210221.L00 | Ra 2020/21/0221 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210221_20200709L00/JWT_2020210221_20200709L00.html | 1,594,252,800,000 | 1,349 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. April 2018 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt VI.).
3 Mit am 30. April 2019 verkündetem und am 13. Mai 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkte A I. und II.) sowie in Erledigung der Beschwerde die Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides aufgehoben und festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber auf Dauer unzulässig sei (Spruchpunkt A III.) und dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ erteilt (Spruchpunkt A IV.).
4 Der gegen die Spruchpunkte A III. und A IV. dieses Erkenntnis erhobenen ordentlichen Amtsrevision des BFA gab der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VwGH 5.11.2019, Ro 2019/01/0008, statt, indem er das Erkenntnis im bekämpften Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufhob.
5 Der Verwaltungsgerichtshof führte begründend im Wesentlichen aus, dass der (damals) etwa dreieinhalbjährige Aufenthalt des Revisionswerbers nicht auf eine solche Verdichtung seiner persönlichen Interessen schließen lasse, dass bereits von „außergewöhnlichen Umständen“ im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden könnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Aufenthalt in Österreich ermöglicht werden müsste. Daran vermöge die Beurteilung der ca. eineinhalb Jahre bestehenden Beziehung des Revisionswerbers zu der „in Österreich aufenthaltsberechtigten“ M. A. als ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK durch das Bundesverwaltungsgericht nichts zu ändern. Die Feststellungen über die Beziehung des Revisionswerbers zu M. A. reichten nicht aus, um vom Vorliegen einer der Judikatur des EGMR entsprechenden engen und dauerhaften persönlichen Bindung im Sinne einer faktischen Familienbindung ausgehen zu können. Die Feststellungen zum gemeinsamen Familienleben beschränkten sich nämlich darauf, dass der Revisionswerber mit M. A. die Freizeit, insbesondere am Wochenende, verbringe, M. A. im Besonderen auch seinen Wohnsitz in Österreich „maßgeblich gestaltet“ habe und beide in ihrer Freizeit ein Familienleben führten. Ein gemeinsamer Wohnsitz bestehe nicht. Ebenso habe das Verwaltungsgericht keine Feststellungen über das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft getroffen. Was das aufrechte Lehrverhältnis des Revisionswerbers betreffe, so sei dessen Berücksichtigung als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden unzulässig; es sei außerdem maßgeblich relativierend, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt würden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein habe müssen.
6Â Zusammenfassend hielt der Verwaltungsgerichtshof fest:
„Indem das BVwG daher insgesamt fallbezogen das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten nicht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechend gewichtet hat (wobei auch die Berücksichtigung einer Lehre in einem Mangelberuf als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht in Betracht kommt, vgl. hierzu nochmals VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003), die Annahme einer faktischen Familienbindung zu der in Österreich aufenthaltsberechtigten M. A. auf nicht ausreichende Feststellungen stützte und gänzlich außer Acht ließ, dass der Mitbeteiligte sämtliche Integrationsschritte in Bewusstsein seines unsicheren Aufenthaltsstatus setzte, hat das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und damit seinen Anwendungsspielraum überschritten.“
7 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 7. Jänner 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis VI. des Bescheides des BFA vom 18. April 2018 als unbegründet ab.
8 Es stellte insbesondere fest, dass sich der Revisionswerber seit „5. Februar 2012“ [gemeint 5. Februar 2018] auf Grund einer Beschäftigungsbewilligung in einer Lehre befinde. Er führe seit ca. zwei Jahren eine Beziehung zu seiner Sprachlehrerin M. A. Die beiden hätten keinen gemeinsamen Wohnsitz und keine gemeinsamen Kinder. Sie verbrächten insbesondere am Wochenende und an Feiertagen die Freizeit miteinander und „führ(t)en eine Beziehung“. Eine eheähnliche Beziehung in Form einer engen und dauerhaften persönlichen Bindung, die eine Familienbindung im Sinn des Art. 8 EMRK begründe, könne nicht festgestellt werden. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass eine Wirtschaftsgemeinschaft bestehe.
9 In rechtlicher Hinsicht folgerte das Bundesverwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant -, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Revisionswerbers sein persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiege und durch die Rückkehrentscheidung daher nicht Art. 8 EMRK verletzt werde.
10 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
11 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
13 Unter diesem Gesichtspunkt rügt die - nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde (VfGH 26.3.2020, E 511/2020) ausgeführte - Revision das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung. Seit der im ersten Rechtsgang durchgeführten Verhandlung (am 30. April 2019) seien beinahe acht Monate vergangen. Eine maßgebliche, in diesem Zeitraum erfolgte Änderung bestehe darin, dass die Lebensgefährtin des Revisionswerbers, M. A., nunmehr seit dem 10. Dezember 2019 mit Nebenwohnsitz an seiner Adresse gemeldet sei (laut Meldebestätigung ist sie österreichische Staatsbürgerin). In einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Dezember 2019 sei außerdem begründet worden, warum bislang kein gemeinsamer Hauptwohnsitz bestehe (nämlich wegen der Betreuung der Tochter der Lebensgefährtin an ihrem Hauptwohnsitz im Haus der Eltern der Lebensgefährtin). Zum Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft habe das Bundesverwaltungsgericht kein Parteiengehör eingeräumt. Tatsächlich bestehe eine Wirtschaftsgemeinschaft: So seien zB ein Auto und ein Sofa gemeinsam angeschafft und bezahlt worden, und es werde abwechselnd eingekauft und Essen zubereitet. M. A. übernachte regelmäßig beim Revisionswerber und habe von Beginn an einen eigenen Schlüssel zu seiner Wohnung besessen. Sie habe zwei Lebensmittelpunkte: einerseits bei ihrem Lebenspartner, dem Revisionswerber, andererseits bei ihrer Tochter.
14 Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die im aufhebenden Erkenntnis VwGH 5.11.2019, Ro 2019/01/0008, geäußerte Rechtsanschauung gebunden war. Der Verwaltungsgerichtshof befand in diesem Erkenntnis folgende Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht als ausreichend, um von einem durch Art. 8 EMRK geschützten Familienleben und letztlich von einer zu Gunsten des Revisionswerbers ausschlagenden Interessenabwägung ausgehen zu können:
„Aus diesem intensiven Sprachtraining hat sich eine Beziehung zu seiner Sprachlehrerin, M. A. ergeben. Der Beschwerdeführer und M. A. führen eine Beziehung, wenngleich sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, nicht verheiratet sind und deren Beziehung auch nicht eingetragen ist. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Sie verbringen insbesondere am Wochenende die Freizeit miteinander und führen in ihrer Freizeit ein Familienleben. Die Tochter von M. A., als auch die Vermieterin des BF haben übereinstimmend und glaubhaft die Beziehung zwischen M. A. und dem BF bestätigt. M. A. hat im Besonderen auch den Wohnsitz des BF in Österreich maßgeblich mitgestaltet. Sowohl der Beschwerdeführer als auch M. A. hinterlassen einen äußerst harmonischen Eindruck.“
15 Es kann dahingestellt bleiben, ob die darüber hinausgehende Feststellung eines Nebenwohnsitzes der M. A. beim Revisionswerber und (von Elementen) einer Wirtschaftsgemeinschaft dazu führen würde, dass die Beziehung in den Schutzbereich des Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK und nicht nur in jenen des Privatlebens fiele. Die genannten Gesichtspunkte könnten nämlich unabhängig davon nichts daran ändern, dass die Beziehung - wie der Verwaltungsgerichthof in seinem aufhebenden Erkenntnis hervorhob - im Bewusstsein des unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers eingegangen wurde und - unter Beachtung der tragenden Entscheidungsgründe des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - bei einem erst wenige Jahre (zum Zeitpunkt der ersten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dreieinhalb Jahre, nunmehr etwas über vier Jahre) dauernden Inlandsaufenthalt nicht derart ins Gewicht fällt, dass sie insgesamt zu einem Überwiegen der persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung führt.
16 Angesichts dessen durfte das Bundesverwaltungsgericht einerseits von einem geklärten Sachverhalt ausgehen und gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG von der Durchführung einer weiteren Beschwerdeverhandlung absehen; andererseits fehlt der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs die Relevanz für den Ausgang des Verfahrens.
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juli 2020 |
JWT_2020210226_20201102L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210226.L00 | Ra 2020/21/0226 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210226_20201102L00/JWT_2020210226_20201102L00.html | 1,604,275,200,000 | 942 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste am 3. August 2006 mit einem Visum legal nach Österreich ein und heiratete hier am 17. August 2006 eine österreichische Staatsbürgerin. Nachdem ihm zunächst Aufenthaltstitel als Familienangehöriger erteilt worden waren, erhielt er auch nach der am 17. Jänner 2008 erfolgten Scheidung der Ehe Niederlassungsbewilligungen. Zuletzt verfügte er über eine bis 15. Oktober 2014 befristete „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Ein fristgerecht gestellter Verlängerungsantrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 4. Februar 2016 insbesondere mangels Vorlage eines gültigen Reisepasses zurückgewiesen. Danach war der Aufenthalt des Revisionswerbers, der ab 8. September 2015 nicht mehr behördlich gemeldet war, zunächst (vgl. Rn. 2) unrechtmäßig.
2 Der Revisionswerber wurde nach einer Personenkontrolle am 8. Oktober 2019 festgenommen. Im Zuge der anschließenden Vernehmung stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Ausfolgung der Aufenthaltsberechtigungskarte am 4. November 2019 zugelassen wurde. Damit war der Revisionswerber wieder (vorläufig) aufenthaltsberechtigt. Der Antrag wurde sodann mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Februar 2020 zur Gänze abgewiesen. Des Weiteren sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und es sprach aus, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei. Im Übrigen wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3 Die nur gegen die Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Aussprüche erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. April 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen hat:
5 Die Revision ist - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch im angefochtenen Erkenntnis - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG insbesondere wegen Missachtung der für das BVwG bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bestehenden Verhandlungspflicht zulässig und auch berechtigt.
6 Es ist ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. beispielsweise VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0378, 0388, Rn. 11, mwN, und darauf Bezug nehmend etwa VwGH 6.4.2020, Ra 2020/20/0055, Rn. 38; siehe zuletzt auch VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0159, Rn. 8).
7 Das BVwG ging in seiner Entscheidung davon aus, im vorliegenden Fall komme „diese Judikaturlinie nicht zu tragen“, weil die Aufenthaltsdauer von zehn Jahren „durch das Untertauchen“ des Revisionswerbers „nicht zum Tragen kommt“ (Hinweis auf VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0369). Dabei bezog sich das BVwG auf den Umstand, dass der Revisionswerber im Zeitraum 8. September 2015 bis 9. Oktober 2019 über keine Wohnsitzmeldung verfügte.
8 Richtig ist zwar, dass auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen ist, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (siehe noch einmal VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0159, nunmehr Rn. 11, mwN). Es trifft auch zu, dass unter dem letztgenannten Gesichtspunkt in dem vom BVwG ins Treffen geführten Beschluss Ra 2019/21/0369 (siehe Rn. 10) der unbekannte Aufenthalt der (dortigen) Revisionswerberin von mehr als dreieinhalb Jahren „fallbezogen“ - also unter den dort insgesamt gegebenen Umständen - als maßgebend relativierend angesehen wurde.
9 Allerdings unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von dem zu Ra 2019/21/0369 entschiedenen Fall in wesentlichen Punkten, die vom BVwG zu Unrecht nicht berücksichtigt wurden. Zunächst betrug die Gesamtaufenthaltsdauer des Revisionswerbers bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses schon dreizehn Jahre und acht Monate, somit knapp zwei Jahre mehr als in dem genannten Fall. Außerdem war dort die Revisionswerberin unbekannten Aufenthalts, nachdem bereits eine rechtskräftige und durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen worden war. Hier bestand gegen den Revisionswerber noch kein Ausreisebefehl und es liegen nach dem Inhalt der vorgelegten Akten keine Anhaltspunkte vor, dass das BFA von der Niederlassungsbehörde über die Beendigung des Aufenthaltstitelverfahrens verständigt und ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung eingeleitet worden wäre. Mit anderen Worten: Auf Basis der Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass die vom Revisionswerber unterlassene Meldung für die Aufenthaltsverlängerung kausal war. Vor allem blieb aber in diesem Zusammenhang auch eine in den Akten befindliche Mitteilung vom 4. Februar 2016 betreffend die Bekanntgabe einer Postadresse des Revisionswerbers unbeachtet. Gleiches gilt für den an die Niederlassungsbehörde gerichteten Antrag vom 24. März 2016, der nach seinem Inhalt auch als solcher auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 zu werten und zu behandeln gewesen wäre und dem sich ebenfalls eine Zustelladresse des Revisionswerbers entnehmen lässt. Angesichts dessen kann - zumindest nicht ohne weitere Klärung der näheren Umstände - nicht wie im Fall des Beschlusses Ra 2019/21/0369 gesagt werden, der Revisionswerber sei in dieser Zeit „für die Behörden nicht greifbar“ gewesen.
10 Vor allem wurde im Fall der vom BVwG zur Stützung seiner Ansicht herangezogenen Referenzentscheidung aber eine Beschwerdeverhandlung durchgeführt, die im vorliegenden Fall in Abweichung von der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0056, Rn. 12, mwN) unterlassen wurde. Das wird in der Revision zu Recht geltend gemacht. Nach dieser Judikatur hätte sich das BVwG vom Revisionswerber jedenfalls einen persönlichen Eindruck verschaffen müssen, weil vorliegend kein „eindeutiger Fall“ gegeben ist, und zwar vor allem auch deshalb nicht, weil der insgesamt sehr lange Aufenthalt des Revisionswerbers zunächst über eine Dauer von mehr als neun Jahren, aber dann auch während des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz rechtmäßig war. Auch dieser Besonderheit der gegenständlich zu beurteilenden Konstellation hat das BVwG in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht ausreichend Rechnung getragen.
11 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. November 2020 |
JWT_2020210227_20201102L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210227.L00 | Ra 2020/21/0227 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210227_20201102L00/JWT_2020210227_20201102L00.html | 1,604,275,200,000 | 737 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, lebt gemäß seinen Angaben seit 2014 in Österreich. Ihm waren im Hinblick auf eine am 18. Februar 2015 mit einer aus Bosnien stammenden österreichischen Staatsbürgerin geschlossene Ehe Aufenthaltstitel als Familienangehöriger für die Zeit vom 24. April 2015 bis zum 25. April 2017 erteilt worden, ein danach gestellter Verlängerungsantrag wurde seinen Angaben zufolge noch nicht erledigt.
2 Unter näherer Darlegung, dass es sich bei dieser Ehe um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe, sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 18. Jänner 2019 aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG für die freiwillige Ausreise eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Überdies erließ es gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Z 8 FPG gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Februar 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einer dagegen erhobenen Beschwerde insoweit statt, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabsetzte und die Rückkehrentscheidung auf § 52 Abs. 4 Z 4 FPG stützte. Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend teilte das BVwG die Ansicht des BFA, dass der Revisionswerber eine Aufenthaltsehe eingegangen sei. Er sei im Zeitraum vom 18. Mai 2015 bis zum 14. Dezember 2019 in fünf Beschäftigungsverhältnissen bei zwei Arbeitgebern tätig gewesen, wobei er auf eine Beschäftigungsdauer von rund zweieinhalb Jahren gekommen sei. Seit dem zuletzt genannten Datum beziehe er Arbeitslosenunterstützung. Er sei strafrechtlich unbescholten. In Österreich lebten keine Familienangehörigen des Revisionswerbers, dessen drei Söhne sich in Serbien aufhielten. Auch bestünden zwar Sozialkontakte, aber keine engeren Beziehungen zu Personen im Bundesgebiet. Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus hätten nicht erwiesen werden können.
Rechtlich argumentierte das BVwG, der Revisionswerber sei eine Aufenthaltsehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin eingegangen und habe unter Berufung darauf den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (sowie dessen Verlängerung, und zwar selbst nach der Scheidung der genannten Ehe) gestellt. Im Hinblick darauf sei eine Rückkehrentscheidung zu erlassen.
Zumal unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Verhinderung von Aufenthaltsehen ein hoher Stellenwert zukomme, überwiege bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers dessen - zudem nicht ausgeprägte - private Interessen am Verbleib im Bundesgebiet. Sozialkontakte in Österreich (etwa gegenüber ehemaligen Arbeitskollegen) könnten durch Nutzung moderner Kommunikationsmittel oder im Weg von Besuchen aufrechterhalten werden.
Die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 1 und 2 Z 8 FPG seien erfüllt, habe sich der Revisionswerber doch zwecks Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt bzw. zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf die Ehe berufen, aber mit der Ehegattin ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK nicht geführt. Da der Revisionswerber jedoch im Bundesgebiet Erwerbstätigkeiten nachgegangen und strafrechtlich unbescholten sei, sei die Dauer des Einreiseverbotes auf das angemessene Maß von zwei Jahren herabzusetzen gewesen.
Die Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine.
5 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In dieser Hinsicht rügt der Revisionswerber die Unterlassung der in seiner Beschwerde beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Es liege kein „eindeutiger Fall“ vor, sodass es der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von ihm bedurft hätte.
8 Angesichts der unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen des BVwG - insbesondere zum Eingehen einer Aufenthaltsehe - kann dem allerdings nicht beigetreten werden, weshalb sich das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung insoweit im Rahmen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hält (vgl. dazu etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0200, Rn. 14, mwN).
9 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 2. November 2020 |
JWT_2020210230_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210230.L00 | Ra 2020/21/0230 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210230_20200929L00/JWT_2020210230_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 876 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 13. Dezember 1996 unter Verwendung eines Touristenvisums in das Bundesgebiet ein. Seither hält er sich mit kurzfristigen Unterbrechungen in Österreich auf. Am 1. März 2000 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin, von der er sich (während eines gemeinsamen Aufenthalts in den USA) im Jänner 2001 trennte. Die Ehe wurde am 1. März 2002 geschieden.
2 Dem Revisionswerber waren wiederholt Aufenthaltstitel, zunächst als Student, danach - aufgrund der erwähnten Ehe - eine Niederlassungsbewilligung „Familiengemeinschaft mit Österreicher“ (und zwar mit Wirkung vom 25. Februar 2002 unbefristet) erteilt worden. Ab 7. November 2007 verfügte er über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EG“ bzw. „Daueraufenthalt - EU“.
3 Nachdem der Revisionswerber bereits mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Februar 2007 wegen eines Drogendeliktes zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden war, verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über ihn mit rechtskräftigem Urteil vom 6. Dezember 2013 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
Er hatte zwischen Jänner 2007 und August 2010 sowie von Ende März 2011 bis 15. April 2013 in Wien anderen Personen (zur Finanzierung seiner Drogenabhängigkeit) wiederholt Cannabisharz und Cannabiskraut von zusammen mehr als 2.400 g durch gewinnbringenden Verkauf überlassen sowie weiters Cannabisharz und Cannabiskraut bis zum 15. April 2013 erworben und besessen.
4 Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Jänner 2018 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über den Revisionswerber wegen der Vergehen des (teils versuchten) Suchtgifthandels, des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften sowie nach § 50 Abs. 1 Z 1 Waffengesetz eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten (davon 14 Monate bedingt nachgesehen).
Er hatte zwischen Oktober 2016 und Oktober 2017 - wiederum zur Finanzierung seines Drogenkonsums - in Wien anderen Personen insgesamt mehr als 850 g Marihuana und 200 g Haschisch überlassen bzw. zu überlassen versucht. In diesem Zeitraum hatte er überdies zumindest 700 g Marihuana und 200 g Haschisch zum Eigenkonsum erworben und besessen. Weiters hatte er zwischen September 2017 und 6. Oktober 2017, wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine Pistole samt Munition besessen.
5 Mit Beschluss vom 14. Februar 2018 erteilte das Landesgericht für Strafsachen Wien dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 SMG hinsichtlich der letztgenannten Verurteilung vom 15. Jänner 2018 (unbedingter Strafteil von sieben Monaten) einen Strafaufschub, damit er sich insbesondere einer ambulanten Entwöhnungsbehandlung unterziehe.
6 Mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 2. Mai 2019 wurde (im Hinblick auf den Erfolg dieser Entwöhnungsbehandlung) auch der unbedingte Strafteil (von sieben Monaten) gemäß § 40 Abs. 1 SMG bedingt nachgesehen.
7 Mit Bescheid vom 23. Juli 2019 stellte der Landeshauptmann von Wien gemäß § 28 Abs. 1 NAG (mit Bezug auf die strafgerichtlichen Verurteilungen vom 6. Dezember 2013 und 15. Jänner 2018) fest, dass das unbefristete Niederlassungsrecht des Revisionswerbers (dokumentiert durch den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“) beendet sei. Ihm werde, so die Begründung dieses Bescheides, nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. eventuellem Rechtsmittelverzicht eine „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ ausgestellt. [Die Ausstellung dieses Aufenthaltstitels erfolgte am 11. September 2019].
8 Mit Bescheid vom 17. Juli 2019 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber (mit Bezug auf die in Rn. 3 und 4 erwähnten strafgerichtlichen Verurteilungen) gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei. Unter einem erließ das BFA gegen ihn gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 FPG bestimmte es eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers.
9 Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung vom 20. Dezember 2019 erlassenen Erkenntnis vom 18. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Über die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision erweist sich - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - infolge Abweichens des BVwG von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als zulässig und berechtigt:
Vorauszuschicken ist, dass für die weiteren Überlegungen der Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des BVwG vom 18. April 2020 - und nicht jener der Erlassung des Bescheides des BFA vom 17. Juli 2019 - maßgeblich ist.
12 Gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG ist gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre. Demnach ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen auf Grund eines gültigen Aufenthaltstitels rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen - und damit auch die Erlassung eines mit der Rückkehrentscheidung zu verbindenden Einreiseverbots nach § 53 FPG - aufgrund eines Sachverhaltes, der die Versagung des dem Drittstaatsangehörigen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gerechtfertigt hätte, nur zulässig, wenn dieser Sachverhalt erst nach Erteilung des Titels eingetreten oder zwar zuvor eingetreten, der Niederlassungsbehörde aber erst nachträglich bekannt geworden ist (vgl. dazu VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0403, Rn. 17, mwN).
13 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber, wie von der Niederlassungsbehörde in dem in der Revision hervorgehobenen Bescheid vom 23. Juli 2019 (Rn. 7) angekündigt, am 11. September 2019 - also nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung vom 15. Jänner 2018 (Rn. 4) - der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt, wobei der Niederlassungsbehörde, wie sich aus den Feststellungen im genannten Bescheid ergibt, die zur Begründung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbotes herangezogenen Straftaten des Revisionswerbers bekannt waren.
14 Hieraus folgt die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung und des mit ihr verbundenen Einreiseverbots, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
15 Von der Durchführung der in der Revision beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
16 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210240_20200709L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210240.L00 | Ra 2020/21/0240 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210240_20200709L00/JWT_2020210240_20200709L00.html | 1,594,252,800,000 | 719 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise nach Österreich am 30. Mai 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 2. November 2012 vollumfänglich abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2019 hinsichtlich der Nichterteilung von Asyl und subsidiärem Schutz abgewiesen; gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 14. Mai 2019, Ra 2019/01/0171, zurückgewiesen.
2 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2020 erließ das BFA gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, verbunden mit der Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde außerdem ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Letzterem lagen mehrere Verurteilungen des Revisionswerbers zugrunde: Vom 24. August 2007 gemäß §§ 27 Abs. 1 und 2 Z 2 SMG (in der damals geltenden Fassung), 15 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten; vom 12. Juni 2008 gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall und Abs. 3 SMG, 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten; vom 12. Juni 2014 gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Wochen; vom 18. Dezember 2014 gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten; vom 25. September 2015 gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 StGB sowie § 27 Abs. 1 Z 1 8. Fall und Abs. 3 SMG und § 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten; vom 22. März 2018 gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs. 2 und Abs. 2a zweiter Fall SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den genannten Bescheid des BFA erhobene Beschwerde als unbegründet ab.
4 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 Unter diesem Gesichtspunkt bringt der Revisionswerber vor, dass sein „Antrag nach § 3 Abs. 1 AsylG 2005“ berechtigt und begründet gewesen sei. Es sei in seinem Fall zu keiner ausreichenden Prüfung der Fluchtgründe gekommen. Wenn das Gericht die Fluchtgründe ausreichend geprüft hätte, wäre es zum Ergebnis gekommen, dass die Rückführung des Revisionswerbers nach Nigeria auf Grund der eminenten Gefahr für sein Leben unmöglich sei.
8 Damit übersieht der Revisionswerber aber, dass sein Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz vollinhaltlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2019 rechtskräftig abgewiesen wurde (siehe oben Rn. 1). Ausgehend davon kam eine Neubeurteilung über die Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat auch im Rahmen der Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG nicht in Betracht. Liegt nämlich - wie im gegenständlichen Fall - eine Konstellation nach § 75 Abs. 20 AsylG 2005 vor, so ist diese Feststellung, soweit sie sich auf den Herkunftsstaat bezieht, regelmäßig nur die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz (vgl. VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205, Rn. 20, mwN). Seit der Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz geänderte Umstände, die zu einer Prüfung der aktuellen Zulässigkeit der Abschiebung hätten führen müssen, wurden vom Revisionswerber nicht behauptet.
9 Soweit sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung außerdem gegen die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK wendet, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen lässt (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0027, Rn. 12, mwN). Im vorliegenden Fall kann das erzielte Ergebnis angesichts der vom Revisionswerber begangenen Straftaten jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. Daran ändert das in der Revision hervorgehobene Wohlverhalten in strafrechtlicher Hinsicht seit dem Jahr 2018 nichts.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juli 2020 |
JWT_2020210243_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210243.L00 | Ra 2020/21/0243 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210243_20200716L00/JWT_2020210243_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,079 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, ist seit 14. August 2008 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet, wo sie zunächst als Au-Pair-Mädchen tätig war. Sie verfügte in der Folge über Aufenthaltstitel für den Zweck „Schüler“ und schließlich für den Zweck „Studierender“. Ihr letzter Verlängerungsantrag vom 24. Mai 2016 wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 6. April 2017 abgewiesen.
2 Am 21. Juli 2016 war ihr Sohn, der Zweitrevisionswerber, geboren worden.
3 Am 26. April 2017 stellten die revisionswerbenden Parteien Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 AsylG 2005.
4 Am 29. März 2018 heiratete die Erstrevisionswerberin einen georgischen Staatsangehörigen (den Vater des Zweitrevisionswerbers), der in Österreich erfolglos internationalen Schutz beantragt hatte und sich nunmehr unrechtmäßig in Österreich aufhält.
5 Die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 AsylG 2005 wurden vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheiden vom 8. Oktober 2018 abgewiesen. Unter einem wurden gegen die revisionswerbenden Parteien gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 3 FPG Rückkehrentscheidungen erlassen, und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG jeweils festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.
6 Das BFA ging in der Bescheidbegründung insbesondere davon aus, dass die Revisionswerberin bereits während der Gültigkeit ihrer Aufenthaltsbewilligungen als Schülerin keine ausreichenden Schulerfolge erzielt habe; sie sei von der besuchten Handelsakademie für Berufstätige schließlich abgegangen, weil sie die zulässige Höchstdauer überschritten habe. Für das Wintersemester 2014/15 sei sie zu einem kulturwissenschaftlich-philosophischen Bakkalaureatsstudium an der Katholisch-Theologischen Privatuniversität Linz zugelassen und in der Folge für das Wintersemester 2015/16 und für das Wintersemester 2016/17 beurlaubt worden. Der letzte Verlängerungsantrag für den Aufenthaltszweck „Studierender“ sei sodann mangels Studienerfolgs abgewiesen worden.
7 Die gegen die Bescheide des BFA erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgerichtshof mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. März 2020 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.
8 Das Bundesverwaltungsgericht führte zur Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG aus, dass ein Eingriff in das Familienleben der revisionswerbenden Parteien nicht vorliege, weil sie gemeinsam von den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen wären und auch ihr Ehemann bzw. Vater zum Verlassen des Bundesgebietes verpflichtet sei. Auf Grund der Aufenthaltsdauer und der daraus resultierenden sozialen Anknüpfungspunkte sei jedoch ein Eingriff in das Privatleben anzunehmen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die revisionswerbenden Parteien nie über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt hätten und eine Verpflichtung, das Bundesgebiet nach Ablauf der Aufenthaltstitel zu verlassen, vorhersehbar gewesen sei. Da die Erstrevisionswerberin den für ihr Aufenthaltsrecht essentiellen Studienerfolg nicht erbracht habe, sei ihr Verlängerungsantrag auf Grund der klaren Rechtslage abgewiesen worden. Auch die Beendigung eines mehr als zehnjährigen Aufenthalts sei insbesondere dann nicht ausgeschlossen, wenn es bei einem Aufenthalt als Studierender am Studienerfolg mangle.
9 Die Erstrevisionswerberin habe eine Einstellungszusage und Empfehlungsschreiben vorgelegt. Den überwiegenden Teil ihres Lebens habe sie in Georgien verbracht, wo auch noch Verwandte von ihr lebten.
10 Beim Zweitrevisionswerber sei von einer wesentlich kürzeren Aufenthaltsdauer und einem Alter erhöhter Anpassungsfähigkeit auszugehen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Aufenthaltsbeendigung im Lichte des Kindeswohls nicht zulässig wäre.
11 Letztlich seien keine Umstände hervorgekommen, die die Rückkehrentscheidungen unzulässig gemacht hätten.
12 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
13 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
15 Unter diesem Gesichtspunkt bringt die Revision vor, dass das angefochtene Erkenntnis der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche. Der zwölfjährige Aufenthalt der Erstrevisionswerberin in Verbindung mit Deutschkenntnissen auf muttersprachlichem Niveau und dem Vorliegen einer Einstellungszusage hätte zur Erteilung der beantragten Aufenthaltstitel führen müssen.
16 Die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK iVm § 9 BFA-VG ist aber dann nicht revisibel, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen lässt (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0027, Rn. 12, mwN).
17 Im vorliegenden Fall kann von einer Unvertretbarkeit des - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzielten - Ergebnisses nicht ausgegangen werden. Denn auch wenn die Erstrevisionswerberin insgesamt knapp zwölf Jahre und überwiegend rechtmäßig in Österreich aufhältig war, durfte das Bundesverwaltungsgericht dem Umstand Bedeutung zumessen, dass die nach ihrer Au-Pair-Tätigkeit erteilten Aufenthaltstitel nur den von vornherein vorübergehenden Zweck eines Schulbesuchs bzw. eines Studiums hatten, wobei weder eine Schule noch ein Studium erfolgreich abgeschlossen wurden. Dem in der Revision zitierten Erkenntnis VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0092 bis 0094, lag demgegenüber ein in mehreren maßgeblichen Punkten unterschiedlicher Sachverhalt zugrunde: Zwar handelte es sich auch dort um eine georgische Staatsangehörige, die ursprünglich über ein befristetes Aufenthaltsrecht als „Au-Pair-Mädchen“ und dann über Aufenthaltsbewilligungen als „Studierende“ verfügt hatte. Allerdings hatte sie sich zum Zeitpunkt der zu beurteilenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts schon seit vierzehneinhalb Jahren in Österreich aufgehalten, sie hatte zahlreiche Teilprüfungen ihres Studiums erfolgreich abgelegt, und der ältere ihrer beiden in Österreich geborenen Söhne war bereits fast zwölf Jahre alt, während sich der Sohn der Erstrevisionswerberin im vorliegenden Fall noch im Kleinkindalter befindet.
18 In einer Situation wie jener der Erstrevisionswerberin, deren mehr als zehnjährige Aufenthaltsdauer in Österreich im Wesentlichen durch eine Aneinanderreihung befristeter Aufenthaltstitel als Schülerin bzw. Studierende zustande kam, ohne dass die diesen zugrunde liegenden Aufenthaltszwecke auch nur ansatzweise erreicht wurden, kann es - zumal nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn trotz des langen Aufenthalts und einer diesem entsprechenden Integration nicht von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung ausgegangen wird. Daran ändert nichts, dass die Abweisung des Antrags nach § 55 AsylG 2005 und die Rückkehrentscheidung im vorliegenden Fall auch das in Österreich geborene, aber noch nicht ganz vierjährige Kind der Erstrevisionswerberin - den Zweitrevisionswerber - betreffen. Auch kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob die Weiterführung des Studiums bzw. die weitere Verlängerung des Aufenthaltstitels als Studierende letztlich an der in der Revision ins Treffen geführten Wirbelsäulenerkrankung der Revisionswerberin und ihrer Schwangerschaft gescheitert ist, hat sie doch - abgesehen von den erworbenen Deutschkenntnissen - auch keine Teilerfolge ihres Schul- und Hochschulbesuchs vorgewiesen.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020210243_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210243.L01 | Ra 2020/21/0243 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210243_20200702L00/JWT_2020210243_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 125 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der Rückkehrentscheidungen gegenüber den unbescholtenen revisionswerbenden Parteien entgegenstehen. Mit ihrem Vorbringen, dass sie durch eine Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Belastungen ausgesetzt wären, zumal die Erstrevisionswerberin im 8. Monat schwanger sei, haben die revisionswerbenden Parteien einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.
3 Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020210247_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210247.L00 | Ra 2020/21/0247 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210247_20200827L00/JWT_2020210247_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,199 | Spruch
Der angefochtene Beschluss (Spruchpunkt A.II. der Erledigung vom 22. Mai 2020) wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der 1982 geborene Mitbeteiligte, ein pakistanischer Staatsangehöriger, hielt sich auf Basis einer vom 1. September 2017 bis 31. August 2018 gültigen „Aufenthaltsbewilligung Schüler“ - an einer Adresse in Salzburg gemeldet seit 9. Oktober 2017 - in Österreich auf. Nachdem ein Antrag auf Verlängerung dieses Aufenthaltstitels im Beschwerdeweg mit Erkenntnis eines Landesverwaltungsgerichtes Ende Mai 2019 rechtskräftig abgewiesen worden war, stellte der Mitbeteiligte am 18. September 2019 einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
2 Mit Schreiben vom 25. September 2019 forderte das BFA den Mitbeteiligten in Verbindung mit entsprechenden Rechtsbelehrungen auf, insbesondere ein gültiges Reisedokument im Original binnen zwei Wochen vorzulegen, und es gab dem Mitbeteiligten Gelegenheit, den Antrag binnen derselben Frist durch Beantwortung eines Fragenkatalogs ergänzend zu begründen.
3 Demzufolge erstattete der Mitbeteiligte eine von seinen rechtsanwaltlichen Vertretern verfasste Stellungnahme vom 10. Oktober 2019. Danach halte sich seine Ehefrau mit den drei minderjährigen Kindern „seit mehreren Jahren“ im Oman auf. In Pakistan lebe seine Mutter. In Österreich wohne der Mitbeteiligte mit einem Bruder, der ihn finanziell unterstütze, und mit zwei Neffen - alle Genannten verfügten über eine gültige „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ - im gemeinsamen Haushalt. Es bestehe kein aufrechtes Arbeitsverhältnis und er habe kein Einkommen; vorgelegt wurden in diesem Zusammenhang aber ein mit einem Reinigungsunternehmen am 8. Oktober 2019 abgeschlossener „arbeitsrechtlicher Vorvertrag“ und eine Haftungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z 15 NAG. Weiters legte der Mitbeteiligte noch ein von dreizehn Personen unterschriebenes „Unterstützungsschreiben“ vor. Abschließend brachte er vor, sein Lebensmittelpunkt sei in Österreich, wo sein Bruder, seine Neffen und seine Freunde lebten; ein Leben außerhalb Österreichs könne er sich gar nicht mehr vorstellen. Aufgrund dieser Ausführungen könne als „Gesamtergebnis“ festgehalten werden, dass im gegenständlichen Fall eine Aufenthaltsbeendigung „absolut nicht im Verhältnis“ stehen würde. Dem Auftrag zur Vorlage (insbesondere) des Reisedokumentes im Original kam der Mitbeteiligte nicht nach.
4 Hierauf wies das BFA den Antrag des Mitbeteiligten vom 18. September 2019 mit Bescheid vom 19. November 2019 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 wegen der Nichtvorlage erforderlicher Dokumente zurück (Spruchpunkt I.) und erließ unter einem gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG (Spruchpunkt II.). Des Weiteren stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Pakistan fest (Spruchpunkt III.) und gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
5 Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten behob das BVwG mit dem angefochtenen Beschluss vom 22. Mai 2020 die Spruchpunkte II. bis IV. des Bescheides des BFA vom 19. November 2019 und verwies die Angelegenheit insoweit gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück (Spruchpunkt A.II.). Unter einem wies es die Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des genannten BFA-Bescheides richtete, mit dem - nicht verfahrensgegenständlichen - Erkenntnisteil als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Schließlich sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
6 Gegen den aufhebenden und zurückverweisenden Beschluss des BVwG richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:
7 Zur Zulässigkeit der Amtsrevision macht das BFA im Sinne des Begründungserfordernisses nach § 28 Abs. 3 VwGG zusammengefasst geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur eingeschränkten Möglichkeit einer Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG abgewichen (Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, und daran anschließende Judikate). Dieser Einwand trifft - wie die weiteren Ausführungen zeigen - zu, weshalb sich die Revision unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig und auch als berechtigt erweist.
8 Das BVwG erachtete die Voraussetzungen für die von ihm ausgesprochene Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vor allem deshalb für gegeben, weil das BFA dem Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der vorgenommenen Interessenabwägung nur schriftlich Parteiengehör eingeräumt und ihn nicht einvernommen habe. Dieser Umstand berechtigt aber schon deshalb nicht zur Zurückverweisung, weil es grundsätzlich immer auch Aufgabe des BVwG ist, sich vor Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Rahmen einer mündlichen Verhandlung selbst einen persönlichen Eindruck vom Fremden zu verschaffen, sofern nicht ausnahmsweise ein eindeutiger Fall gegeben ist (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0105, Rn. 13, mit dem Hinweis auf VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253, Rn. 15).
9 Darüber hinaus erachtete das BVwG die vom BFA vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG als „völlig unzureichend“. So habe das BFA sowohl die vorgelegte „Unterstützerliste“ als auch die weiteren „Integrationsunterlagen“ außer Acht gelassen. Obwohl der Mitbeteiligte vorgebracht hatte, mit seinem Bruder und zwei Neffen im gemeinsamen Haushalt zu leben und vom Bruder finanziell unterstützt zu werden, sei die Beziehung des Mitbeteiligten zu diesen in Österreich lebenden Verwandten keiner näheren Prüfung durch deren zeugenschaftliche Vernehmung unterzogen worden. Die Ausführungen des BFA zu den Deutschkenntnissen des Mitbeteiligten hätten sich darauf beschränkt, dass er keine Zertifikate über absolvierte Deutschkurse vorgelegt habe, ohne jedoch zu ermitteln, ob der Mitbeteiligte „dennoch zumindest Unterhaltungen auf einfachem Sprachniveau“ führen könne.
10 Diesbezüglich ist mit der Amtsrevision zunächst zu erwidern, dass derartige ergänzende Ermittlungen nach dem Inhalt der von den rechtsanwaltlichen Vertretern des Mitbeteiligten verfassten Stellungnahme vom 10. Oktober 2019 nicht zwingend geboten waren, legte das BFA doch das darin erstattete - wie sich aus der Darstellung in Rn. 3 ergibt: sonst nicht weiter konkretisierte - Vorbringen seiner Entscheidung erkennbar ohnehin zur Gänze zugrunde. Soweit das BVwG aufgrund der Beschwerdeausführungen ergänzende Ermittlungen zur Intensität der Beziehung zu den österreichischen Verwandten und zu den Deutschkenntnissen sowie zur Integration des Mitbeteiligten für erforderlich hielt, ist aber nicht zu sehen, dass die Klärung dieser Fragen rascher und effizienter durch Eröffnung eines weiteren Rechtsganges hätte erfolgen können als in einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG.
11 Vor allem unterlässt es das BVwG aber, die Relevanz der aus seiner Sicht bestehenden Ermittlungs- und Begründungsmängel für den vorliegenden Fall darzutun. Der Mitbeteiligte hält sich nämlich erst seit Anfang September 2017, sohin bis zur Erlassung des angefochtenen Beschlusses etwa zwei Jahre und neun Monate in Österreich auf, wobei sich die Rechtmäßigkeit nur auf Basis einer zum bloß vorübergehenden befristeten Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck berechtigenden Aufenthaltsbewilligung (vgl. § 8 Abs. 1 Z 12 NAG) ergab und der weitere Verbleib nach rechtskräftiger Ablehnung ihrer Verlängerung unrechtmäßig war. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss aber bei einer Aufenthaltsdauer wie der vorliegenden in Bezug auf die Integration eine „außergewöhnliche Konstellation“ vorliegen, um die Voraussetzungen für die Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ zur Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienlebens gemäß § 55 AsylG 2005 zu erfüllen bzw. eine Rückkehrentscheidung als unverhältnismäßig ansehen zu können (vgl. etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0149, Rn. 8/9, mwN). Dass im vorliegenden Fall - selbst bei Vermeidung der vom BVwG gesehenen Mängel - ausreichende Anhaltspunkte für eine solche „außergewöhnliche Konstellation“ bestehen könnten, wird im angefochtenen Beschluss nicht aufgezeigt. Auch von daher erweist sich die vorgenommene Zurückverweisung an das BFA zur Erlassung einer neuen Entscheidung als verfehlt.
12 Soweit das BVwG schließlich noch einen „schweren Mangel“ darin erblickte, dass das BFA keine ausreichenden Ermittlungen zur „Poliomyelitis-Erkrankung“ des Mitbeteiligten und zu deren Behandelbarkeit in Pakistan angestellt habe, wird in der Amtsrevision schließlich zu Recht darauf verwiesen, dass der Mitbeteiligte diesbezüglich kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet hatte. Selbst in der Beschwerde wurde dazu vom Mitbeteiligten nur pauschal kritisiert, das BFA habe keine Ermittlungen „hinsichtlich seiner Erkrankungen“ vorgenommen, jedoch der Annahme des BFA, er sei wegen der „vorgebrachten Polioerkrankung aktuell nicht in ärztlicher Behandlung“, gar nicht entgegen getreten. Auch die vom BVwG für erforderlich gehaltene weitere Erörterung dieses Themenkreises erlaubte daher nicht die Zurückverweisung der Sache nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG. Auch einem diesbezüglichen Klärungsbedarf hätte im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG entsprochen werden können.
13 Zusammenfassend ergibt sich daher, dass der angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210255_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210255.L00 | Ra 2020/21/0255 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210255_20200827L00/JWT_2020210255_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,552 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, hielt sich auf Basis von ihm erteilten, bis 31. August 2017 gültigen Visa seit Dezember 2016 in Österreich auf. Er begab sich dann im Februar 2018 in die Bundesrepublik Deutschland, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Nachdem sich der Revisionswerber zunächst mehreren Rücküberstellungsversuchen auf Basis der Dublin III-VO entzogen hatte, wurde er schließlich am 4. Februar 2019 von Deutschland nach Österreich abgeschoben.
2 Nach seiner Festnahme und anschließenden Vernehmung wurde gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Februar 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Anhaltung in Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.
3 Am 11. Februar 2019 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 26. Februar 2019 - in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung und einem mit drei Jahren befristeten Einreiseverbot - zur Gänze abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem am 26. April 2019 mündlich verkündeten und am 6. Mai 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegründet ab. Während dieses Verfahrens war die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft gemäß dem Aktenvermerk vom 11. Februar 2019 auf § 76 Abs. 6 FPG gestützt worden.
4 Nachdem bereits mehrere Überprüfungen der Aufrechterhaltung der Schubhaft durch das BVwG nach § 22a Abs. 4 BFA-VG vorgenommen worden waren, legte das BFA dem BVwG am 22. November 2019 neuerlich die Verwaltungsakten vor, damit eine Schubhaftprüfung nach der genannten Bestimmung vorgenommen werde. In der unter einem erstatteten Stellungnahme ging das BFA auch auf die Frage der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes (HRZ) von der in Bern ansässigen, für deren Ausstellung zuständigen Botschaft Ghanas ein. Hierfür sei eine Identifizierung des Revisionswerbers durch eine Delegation dieser Botschaft nach dessen Vorführung erforderlich. Eine solche Delegation komme nach Auskunft der „HRZ-Abteilung“ einmal im Jahr nach Österreich; „bezüglich der Delegation in diesem Jahr“ werde „seitens der HRZ-Abteilung gerade ein Termin vereinbart“. Nach einer Urgenz vom 19. Juni 2019 werde „in Kürze“ ein „Delegationstermin bestätigt“, wobei allerdings auch erwähnt wurde, dass die „letzte Kommunikation“ mit dem Konsul der ghanaischen Botschaft am 31. Juli 2019 erfolgt und „diese“ bis jetzt unbeantwortet geblieben sei. Es sei daher am 16. Oktober 2019 direkt an den Konsul eine „Sonderurgenz“ mit dem Antrag, im vorliegenden Fall ohne Delegationsanhörung ein HRZ auszustellen, ergangen; eine Antwort sei noch ausständig. Aus der Sicht des BFA sei aber - auch wegen der vorliegenden Reisepass- und Visadaten - ein HRZ innerhalb der Schubhafthöchstdauer mit hoher Wahrscheinlichkeit erlangbar, zumal auch von Seiten des Bundesministeriums für Inneres versucht werde, die Erlangung eines HRZ „voranzutreiben“.
5 Dazu gab die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH mit Schriftsatz vom 26. November 2019 eine Stellungnahme ab, in der einleitend darauf verwiesen wurde, dass der Revisionswerber dieser Rechtsberatungsorganisation eine - dem BVwG erstmals am 29. Juli 2019 und nunmehr neuerlich vorgelegte - Vollmacht zur Vertretung in allen Verfahren betreffend die Schubhaftüberprüfung gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG erteilt habe. In der Sache wurde dann vorgebracht, trotz der wiederholten Behauptung des BFA zu einer „baldigen Antwort“ in Bezug auf die Ausstellung eines HRZ sei dessen tatsächliche Erlangung nicht abzusehen. Bereits im vorletzten Schubhaftprüfungsverfahren sei in der Verhandlung am 24. September 2019 vom BFA behauptet worden, dass es bis Oktober 2019 zu einer Vorführung des Revisionswerbers vor die ghanaische Botschaftsdelegation kommen werde, ohne dass dies bisher der Fall gewesen sei. Die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft sei somit angesichts der Dauer von bereits mehr als neun Monaten und der Unwahrscheinlichkeit eines tatsächlich zeitnah stattfindenden Botschaftstermins nicht mehr gegeben. Es werde (erkennbar: zu diesem Thema) ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, in der das BFA konkret darlegen möge, wie viele Abschiebungen nach Ghana im Jahr 2019 bereits tatsächlich stattgefunden hätten, wann es zuletzt zu einem Vorführungstermin bei der ghanaischen Botschaft gekommen sei und welche Zeiträume in diesen Fällen die Ausstellung des HRZ insgesamt in Anspruch genommen habe.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. November 2019, der Vertreterin des Revisionswerbers mit Wirksamkeit vom 28. November 2019 zugestellt, traf das BVwG gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig sei. Des Weiteren sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
8 Der Revisionswerber wurde seit 5. Februar 2019, somit bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses fast zehn Monate, durchgehend in Schubhaft angehalten, und zwar im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt aufgrund der vorangegangenen Haftprüfung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat Ghana. Das setzt nach der genannten Bestimmung voraus, dass die Schubhaft zur Sicherung dieser Abschiebung notwendig ist, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. In der Revision wird weder die Notwendigkeit der Schubhaft in Bezug auf den genannten Sicherungszweck noch das Bestehen von Fluchtgefahr bestritten und auch nicht in Frage gestellt, dass die Schubhafthöchstdauer im vorliegenden Fall gemäß § 80 Abs. 4 Z 2 FPG achtzehn Monate beträgt. Wie in der Stellungnahme vom 26. November 2019 wird in der Revision vielmehr (nur) die Unverhältnismäßigkeit einer weiteren Anhaltung im Hinblick auf die ungewisse Dauer des Verfahrens zur Erlangung eines HRZ geltend gemacht und in diesem Zusammenhang die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gerügt.
9 Diese Einwände treffen zu, weshalb sich die Revision - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig und auch als berechtigt erweist.
10 Zu der angesprochenen Frage (zu deren Relevanz siehe mit Bezugnahme auf Vorjudikatur VwGH 11.5.2017, Ra 2016/21/0144, Rn. 10/11) stellte das BVwG im angefochtenen Erkenntnis fest, aktueller Stand sei, dass am 16. Oktober 2019 eine „Sonderurgenz“ an den ghanaischen Konsul ergangen sei, und zwar „in Form einer direkten Antragstellung“ für den Revisionswerber. Diesbezüglich werde von einer „baldigen Antwort“ ausgegangen. Laut Auskunft der „HRZ-Abteilung“ sei aufgrund der Existenz der Reisepass- und Visadaten weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer HRZ-Ausstellung zu rechnen. Weiters werde angemerkt, dass seitens des Bundesministeriums für Inneres ebenfalls die Erlangung eines HRZ „vorangetrieben“ werde. Nach Ausstellung des HRZ könne die Außerlandesbringung innerhalb von zwei Wochen stattfinden, zumal Flugabschiebungen nach Ghana bisher reibungslos funktioniert hätten. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft werde somit unter Berücksichtigung des „auf Hochtouren laufenden HRZ-Verfahrens“, vor allem wegen der aufgrund der zuletzt am 16. Oktober 2019 an den ghanaischen Konsul ergangenen „Sonderurgenz“ bald erwarteten Ausstellung eines HRZ, für verhältnismäßig gehalten.
11 Diesbezüglich verweist der Revisionswerber - wie schon in der Stellungnahme vom 26. November 2019 - zu Recht darauf, dass bereits in der Verhandlung vom 24. September 2019 vom anwesenden Vertreter des BFA die Ausstellung eines HRZ für Oktober 2019 in Aussicht gestellt worden sei. Es wäre daher - so wird in der Revision vorgebracht - vom BVwG der Frage näher nachzugehen gewesen, weshalb dieser Zeitplan nicht habe eingehalten werden können und wann nun konkret mit einer Ausstellung dieser Dokumente zu rechnen sei. Auf die ins Treffen geführte „Sonderurgenz“ sei schon im vorangegangenen Schubhaftprüfungsverfahren hingewiesen worden; sie sei aber bisher offenbar unbeantwortet geblieben. Die Schlussfolgerung des BVwG, es sei mit einer „baldigen Antwort“ zu rechnen, sei somit nicht nachvollziehbar. Insoweit sei daher auch kein geklärter Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG vorgelegen, der zur Abstandnahme von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung berechtigt hätte.
12 Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Das Verfahren zur Erlangung eines HRZ wurde zwar - im Hinblick auf den vom Revisionswerber behaupteten Verlust seines Reisepasses - umgehend nach der Schubhaftverhängung eingeleitet, blieb aber bisher völlig erfolglos. Dem vorgelegten Verwaltungsakt lässt sich entnehmen, dass von Seiten der zuständigen Botschaft Ghanas in Bern zuletzt mit Email vom 17. Juni 2019 auf konkrete Terminvorschläge für Botschaftsdelegationsanhörungen im Juli 2019 dahin geantwortet wurde, dass zwar ein Besuch im Sommer beabsichtigt sei, jedoch kein exakter Termin fixiert werden könne. Hierauf ergangene, direkt an den Konsul gerichtete Emails der mit dieser Sache befassten Mitarbeiterin des BFA vom 19. Juni 2019, vom 9. Juli 2019, vom 31. Juli 2019 und schließlich vom 16. Oktober 2019 blieben der Aktenlage zufolge alle unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund hätte im Rahmen der beantragten mündlichen Verhandlung mit einem Vertreter des BFA geklärt werden müssen, aus welchen Gründen nunmehr von einer - wie das BVwG unterstellte - „baldigen Antwort“ und der zeitnahen Ausstellung eines HRZ ausgegangen werden könne, obwohl die letzte Reaktion des Konsuls mehr als fünf Monate zurücklag und die dort gemachte Ankündigung einer Anreise im Laufe des Sommers 2019 nicht verwirklicht wurde. Weiters wäre in Bezug auf die „Sonderurgenz“ vom 16. Oktober 2019 zu erörtern gewesen, aufgrund welcher Anhaltspunkte anzunehmen sei, von der Botschaft werde auf die grundsätzlich für notwendig erachtete persönliche Anhörung des Revisionswerbers vor Ausstellung des HRZ verzichtet, obwohl auf diese Email auch nach sechs Wochen überhaupt nicht reagiert wurde. Zutreffend macht die Revision auch geltend, das BVwG bzw. das BFA hätte näher darzulegen gehabt, in welcher Form konkret die Erlangung eines HRZ vom Bundeministerium für Inneres „vorangetrieben“ werde, und weshalb davon ausgegangen werde, diese Maßnahmen könnten entscheidend zur Beschleunigung beitragen. Schließlich hätten mit dem Vertreter des BFA in der durchzuführenden Verhandlung auch jene Fragen behandelt werden können, deren Klärung vom Revisionswerber in der Stellungnahme vom 26. November 2019 beantragt wurde, um ein realistisches Bild über die Praxis der HRZ-Ausstellung durch die hierfür zuständige Botschaft Ghanas erlangen und Rückschlüsse für den vorliegenden Fall ziehen zu können.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die in der Revision ebenfalls noch erörterte Frage der Notwendigkeit der Beigebung eines Rechtsberaters gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG im Schubhaftüberprüfungsverfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG stellt sich im vorliegenden Fall - wie zur Vollständigkeit noch zu erwähnen ist - im Hinblick auf das Einschreiten eines bevollmächtigten Vertreters für den Revisionswerber (vgl. Rn. 5) nicht, weshalb darauf nicht einzugehen war.
14 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210257_20200709L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210257.L00 | Ra 2020/21/0257 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210257_20200709L00/JWT_2020210257_20200709L00.html | 1,594,252,800,000 | 1,343 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste legal in Österreich ein und ist hier seit 11. August 2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er verfügte bis 15. März 2018 über Aufenthaltstitel für Studierende. Sein zuletzt gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. Juni 2018 mangels Vorliegens der besonderen Erteilungsvoraussetzungen abgewiesen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Versäumung der Beschwerdefrist wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 24. April 2019 abgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zog der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung am 31. Juli 2019 zurück, woraufhin das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 2. August 2019 eingestellt wurde.
2 Bereits mit Bescheid vom 19. März 2019 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ausgesprochen, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, und gemäß § 55 FPG eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29. April 2019 als unbegründet abgewiesen, die außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. August 2019, Ra 2019/21/0178, zurückgewiesen.
4 Der Revisionswerber reiste nicht aus, sondern stellte am 23. August 2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Dieser Antrag wurde vom BFA mit Bescheid vom 3. April 2020 abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren erlassen. Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
6 Es stellte den eingangs wiedergegebenen Verfahrensgang fest. Darüber hinaus stellte es zur Person des Revisionswerbers fest, dass er in Ägypten eine mehrjährige Schulbildung absolviert habe und im Fall seiner Rückkehr sein Studium fortsetzen oder am ägyptischen Arbeitsmarkt Fuß fassen könne. Seine Eltern und seine Schwester lebten in Ägypten, sein Bruder, der mit einer Österreicherin verheiratet sei, in Österreich. Der Revisionswerber erhalte Geld von diesem Bruder, ebenso von seinen Eltern; diese Zahlungen würden ohne eine Verpflichtung geleistet. Zur Höhe der Geldbeträge habe er unterschiedliche Angaben gemacht: Im Antrag von 23. August 2019 habe er „Freiwillige Unterstützung durch Familie (Bruder im Inland, Eltern im Ausland) € 833“ angegeben, bei seiner Einvernahme sei von „Unterstützung durch meinen Bruder und meine Eltern [...] rund € 500 - € 600 im Monat von beiden zusammen“ die Rede gewesen und schließlich in der Beschwerde von insgesamt rund € 900,-- monatlich.
7 Er besitze eine „Einstellungszusage“ vom Februar 2020 für eine Beschäftigung von 15 bis 20 Wochenstunden (ohne Gehaltsangabe). Er wohne nach seinen Angaben unentgeltlich bei einem Freund. Mit diesem zusammen wäre er bereit, ein Softwareunternehmen als Partner eines Registrierkassenanbieters zu gründen, wobei er ein Konzept ohne Finanzierungsplan vorgelegt habe. Er sei seit 1. Mai 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG versichert, scheine aber weder im Firmenbuch noch im Unternehmerverzeichnis der Wirtschaftskammer auf. Es könne nicht festgestellt werden, dass er eigene Einkünfte habe.
8 Hinsichtlich der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG verwies das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen auf sein Erkenntnis vom 29. April 2019, in dem bereits ausgeführt worden sei, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich zur Absolvierung seines Studiums und nicht zur dauerhaften Niederlassung im Bundesgebiet ausgelegt gewesen sei und in Österreich kein geschütztes Familienleben mit seinem Bruder vorliege. Für die seither vergangene Zeit ließen sich nur wenige neue Integrationsmerkmale - neben der verlängerten Aufenthaltsdauer ein Empfehlungsschreiben und die „Einstellungszusage“ - zugunsten eines Verbleibs des Revisionswerbers anführen; diesen stehe gegenüber, dass der Revisionswerber seine Anwesenheit entgegen der Ausreiseverpflichtung willkürlich verlängert habe. Auch eine neuerliche Interessenabwägung schlage somit zugunsten des öffentlichen Interesses an der Außerlandesbringung aus.
9 Zum Einreiseverbot führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass ein solches u.a. dann zu erlassen sei, wenn der Fremde den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermöge. Dem Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die Herkunft seiner Unterhaltsmittel sei nichts zu entnehmen gewesen, was zur Feststellung eines nachgewiesenen Unterhalts in diesem Sinn geführt hätte. Die unterschiedlichen Behauptungen zu den beiden familiären Geldquellen seien durch nichts bescheinigt gewesen. Demnach lägen die Voraussetzungen des Einreiseverbots vor. Auch die vom BFA verfügte Dauer sei nicht unangemessen, zumal die Wiedereinreise ohne Gefahr neuerlichen Fehlverhaltens erst gewährleistet erscheine, wenn der Revisionswerber sich materiell hinreichend stabilisiert habe, um sich auch bei Aufenthalten in anderen Staaten selbst erhalten zu können.
10 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
11 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
13 Unter diesem Gesichtspunkt rügt der Revisionswerber das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung. Deren Durchführung wäre erforderlich gewesen, um die Frage der Unterhaltsmittel des Revisionswerbers zu klären. Der Revisionswerber habe bis dato von den Zuwendungen eines Bruders und seiner Familie in Ägypten seinen Lebensunterhalt abgedeckt, sodass das Einreiseverbot wegen Mittellosigkeit unzulässig erscheine.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 53 Abs. 2 Z 6 FPG hat ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl. etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2018/20/0309, Rn. 27, mwN). Einen Rechtsanspruch auf die - als einzige konkrete Einnahmequelle genannten - Unterhaltsleistungen hatte der Revisionswerber aber nie behauptet, sondern ausdrücklich nur von freiwilliger Unterstützung durch seine Familie gesprochen. Angesichts dessen kam es auf die genaue Höhe dieser Zahlungen nicht an, und das Bundesverwaltungsgericht durfte insoweit von einem geklärten Sachverhalt ausgehen, der gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG zum Absehen von der Verhandlung berechtigte.
15 Soweit der Revisionswerber meint, ein Einreiseverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich hätte ausgereicht, ist darauf hinzuweisen, dass das Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 FPG von Gesetzes wegen die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen ist, „für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten“ (vgl. dazu auch VwGH 22.5.2013, 2013/18/0021). Eine Beschränkung der Maßnahme nur auf Österreich ist gesetzlich nicht vorgesehen.
16 Schließlich wird in der Revision (die im Übrigen kein nach Zulässigkeitsbegründung und Revisionsgründen getrenntes Vorbringen enthält) noch Folgendes erklärt:
„Der Revisionswerber legt ausdrücklich Wert darauf und hat den ausgewiesenen Vertreter auch ausdrücklich diesbezüglich beauftragt, vorzubringen, dass ihm der Bescheid des Amts der Wiener Landesregierung, MA 35 vom 13.6.2018 nicht zur Kenntnis gelangt ist und er diesbezüglich fristgerecht einen Antrag auf Wiedereinsetzung eingebracht hat. Es wird in diesem Zusammenhang auf das Verfahren MA35 ... verwiesen, welches Verfahren dem gegenständlichen Akt des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen ist.“
17 Dem erwähnten Wiedereinsetzungsantrag, dessen Abweisung durch den Landeshauptmann von Wien in Rechtskraft erwachsen ist, liegt jedoch zugrunde, dass dem Revisionswerber - so die Antragsbegründung - der Bescheid vom 13. Juni 2018 durch Hinterlegung zugestellt worden sei, er davon aber ohne sein Verschulden keine Kenntnis erlangt habe. Auch mit dem nunmehrigen Vorbringen wird weder die wirksame Zustellung bestritten, noch wird dargelegt, inwieweit die behauptete mangelnde Kenntnisnahme vom im Verlängerungsverfahren ergangenen negativen Bescheid die Rechtswidrigkeit der nunmehr bekämpften zweiten Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) bedingen würde.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juli 2020 |
JWT_2020210260_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210260.L00 | Ra 2020/21/0260 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210260_20200827L00/JWT_2020210260_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,464 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1994 geborene Revisionswerber, ein albanischer Staatsangehöriger, hält sich seit Mitte August 2017 gemeldet in Österreich auf. Im Hinblick auf die am 1. Dezember 2017 geschlossene Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen wurde ihm antragsgemäß am 19. April 2018 eine bis 19. April 2023 gültige Aufenthaltskarte ausgestellt. Er ist seit 7. Jänner 2019 bei einem Unternehmen beschäftigt und krankenversichert.
2 Der Revisionswerber teilte der Niederlassungsbehörde in der Folge mit, dass die erwähnte Ehe mit Gerichtsbeschluss vom 6. Juni 2019 rechtskräftig geschieden worden sei. Hierauf leitete das mit Schreiben der Niederlassungsbehörde vom 21. November 2019 befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Nachdem der Revisionswerber dazu eine schriftliche Stellungnahme erstattet hatte und er am 5. Februar 2020 niederschriftlich befragt worden war, verfügte das BFA mit Bescheid vom 26. März 2020 gestützt auf § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. April 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
6 In der Revision wird nicht in Frage gestellt wird, dass das dem Revisionswerber aufgrund der Ehe mit einer EWR-Bürgerin zugekommene Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG im Hinblick auf die Scheidung dieser Ehe nach einer Dauer von weniger als drei Jahren nicht mehr besteht (vgl. § 54 Abs. 5 Z 1 NAG) und daher der Ausweisungstatbestand nach § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG verwirklicht wurde. In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird vielmehr nur in Bezug auf die Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung einerseits die Unterlassung der in der Beschwerde beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung und andererseits das Fehlen von Feststellungen zur Lage in Albanien geltend gemacht.
7 Unter dem zweitgenannten Gesichtspunkt bemängelt der Revisionswerber, das BVwG hätte zur Beurteilung der Situation bei einer Rückkehr nach Albanien Feststellungen „zur Sicherheit, Gesundheitsversorgung und dem Arbeitsmarkt in Albanien“ treffen müssen. Es stehe daher überhaupt nicht fest, was den Revisionswerber „inmitten der Covid-19-Pandemie und der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg überhaupt erwartet“; tatsächlich erwarte ihn dort „wohl die Obdachlosigkeit und schließlich Hunger“, was zur Erteilung von subsidiärem Schutz führen müsse.
8 Dem ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber im gesamten bisherigen Verfahren keinen darauf zielenden Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz gestellt und auch kein in diese Richtung deutbares Vorbringen erstattet hat. Vielmehr gestand der Revisionswerber in der gegenüber dem BFA abgegebenen Stellungnahme ausdrücklich zu, keine Probleme mit seiner Gesundheit zu haben. Im Heimatland seien seine Eltern und eine Schwester aufhältig, zu denen er einen „sehr guten Kontakt“ habe. Dort habe er eine Ausbildung in Informations- und Kommunikationstechnik „fertig“ gemacht und sei in diesem Bereich berufstätig gewesen. Auf die Frage, was ihn an der Rückkehr in sein Heimatland hindere, gab er nur an, sich das nicht vorstellen zu können. Sinngemäß meinte er dazu, er habe zwei Jahre gebraucht, um in Österreich eine Karriere zu schaffen (offenbar gemeint: die Beschäftigung als Netzwerktechniker bei einem Elektrotechnikunternehmen in Wilhelmsburg), die er „nicht wieder auf einmal“ verlieren wolle.
9 Auch im Rahmen der Vernehmung am 5. Februar 2020 gab der Revisionswerber an, gesund zu sein, nicht in ärztlicher Behandlung zu stehen und keine Medikamente zu benötigen. Mit den in Albanien lebenden Familienangehörigen habe er regelmäßigen telefonischen Kontakt. Bevor er nach Österreich gekommen sei, habe er seinen Lebensmittelpunkt in einem näher genannten Dorf gehabt und bei seinen Eltern gewohnt. Die ausdrückliche Frage, ob etwas gegen eine Rückkehr spreche und ob „Rückkehrbefürchtungen“ bestünden, wurde vom Revisionswerber verneint; „er möchte lieber in Österreich bleiben“.
10 Auch in der mit Schriftsatz vom 7. April 2020 erhobenen Beschwerde wurde zu der Frage einer allfälligen schwierigen Lebenssituation bei einer Rückkehr des Revisionswerbers nach Albanien überhaupt kein Vorbringen erstattet und auf die Feststellungen des BFA im Bescheid vom 26. März 2020 zu den Themen „Grundversorgung/Wirtschaft“, „Medizinische Versorgung“ und „Rückkehr“ überhaupt nicht Bezug genommen. Demzufolge hielt das BVwG im angefochtenen Erkenntnis zusammenfassend zu Recht fest, „besondere Schwierigkeiten beim Wiederaufbau einer Existenz in Albanien“ seien vom Revisionswerber nicht vorgebracht worden. Das wird in der Revision auch nicht in Frage gestellt.
11 Vor diesem Hintergrund verstößt aber die - im Übrigen ohnehin nur vage vorgetragene und unbelegt gebliebene - Behauptung in der Revision über eine allfällig drohende Obdachlosigkeit schon von vornherein gegen das aus § 41 VwGG ableitbare Neuerungsverbot und sie ist auch nicht geeignet, die gegenteilige Annahme des BVwG, der Revisionswerber werde bei einer Rückkehr nach Albanien in der Lage sein, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften, zu erschüttern.
12 Das BVwG ging im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0052) davon aus, es könne von der in der Beschwerde beantragten Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG absehen, weil im Sinne der genannten Bestimmung ein geklärter Sachverhalt vorliege und überdies - angesichts der weniger als dreijährigen Aufenthaltsdauer, der schwachen „familiären Anknüpfungspunkte“ und der auch sonst nicht besonders ausgeprägten Integration - ein eindeutiger Fall vorliege (Hinweis zu einer ähnlichen Konstellation auf VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0147). Damit bezieht sich das BVwG auf seine Erwägungen im Rahmen der Interessenabwägung, bei der es die Unbescholtenheit des Revisionswerber, seine grundlegenden Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 und seine aufgrund der Erwerbstätigkeit gegebene Selbsterhaltungsfähigkeit sowie unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens die Beziehung zu einem in Österreich, allerdings nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Bruder und zu seiner österreichischen Freundin berücksichtigte. Dadurch bestehe aber noch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen, dass bereits von außergewöhnlichen Umständen gesprochen werden könne. Bei einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer wie hier müsste jedoch - so das BVwG - in Bezug auf die Integration eine „außergewöhnliche Konstellation“ vorliegen, damit eine Ausweisung unverhältnismäßig wäre (Hinweis auf VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0212).
13 Die vom BVwG zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich auf Rückkehrentscheidungen, die gegen (nicht begünstigte) Drittstaatsangehörige, insbesondere gegen (ehemalige) Asylwerber, ergangen sind (siehe etwa auch noch VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0149, Rn. 8/9, mwN, und darauf Bezug nehmend VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0247, Rn. 11). Die dort getroffenen Aussagen lassen sich zwar nicht ohne Weiteres auf gegen begünstigte Drittstaatsangehörige erlassene Ausweisungen nach § 66 FPG übertragen. Aus den für diese Personengruppe geltenden Regelungen über die Erlangung eines Daueraufenthaltsrechts nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 54a NAG und dem dann bestehenden erhöhten Ausweisungsschutz nach § 66 Abs. 1 letzter Halbsatz FPG ist nämlich zu folgern, dass der Dauer des Aufenthalts als begünstigter Drittstaatsangehöriger und der in dieser Zeit erlangten Integration grundsätzlich höheres Gewicht beizumessen ist als bei sonstigen Drittstaatsangehörigen. Das ändert aber nichts an der Beurteilung des vorliegenden Falles, in dem sich der Revisionswerber (bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) insgesamt erst etwa zwei Jahre und neun Monate im Bundesgebiet aufhielt und ihm die Stellung als begünstigter Drittstaatsangehöriger nur etwa eineinhalb Jahre zukam. Bei dieser Ausgangslage war es im Ergebnis nicht rechtswidrig, für die Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung des Revisionswerbers eine außergewöhnliche Integration zu verlangen, die im vorliegenden Fall - entgegen der Meinung in der Revision - nicht gegeben ist. Insoweit durfte das BVwG daher in vertretbarer Weise auch vom Vorliegen eines die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks entbehrlich machenden eindeutigen Falles und damit vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 21 Abs. 7 BFA-VG für den ausnahmsweisen Entfall einer mündlichen Verhandlung ausgehen.
14 Nun meint die Revision in diesem Zusammenhang zwar noch, das BVwG hätte sich mit der Intensität der Beziehung des Revisionswerbers zu seiner österreichischen Freundin auseinandersetzen und zu deren Erörterung eine mündliche Verhandlung abhalten müssen, weil es sich insoweit um ein über den Ermittlungsstand beim Bescheid des BFA hinausgehendes, neues Sachverhaltselement gehandelt habe. Die vom BVwG getroffene bloße Feststellung, dass der Revisionswerber eine österreichische Freundin habe, reiche für die Beurteilung der durch eine Ausweisung bewirkten Beeinträchtigung des diesbezüglichen Privat- und Familienlebens nicht aus.
15 Dem ist zu erwidern, dass der Revisionswerber, der im Verfahren vor dem BFA „Freunde in Österreich“, insbesondere Arbeitskollegen, jedoch noch nicht die Beziehung zu einer österreichischen Freundin erwähnt hatte, in der Beschwerde auch nur ohne weitere Konkretisierung vorbrachte, er führe mit einer namentlich genannten österreichischen Staatsbürgerin „eine Beziehung“. Vor diesem Hintergrund musste das BVwG, das dieses Vorbringen seiner Entscheidung ohnehin so zugrunde legte, nicht von einem insoweit ungeklärten Sachverhalt ausgehen. Vielmehr erweisen sich die in der Revision nunmehr erstmals vorgebrachten Umstände - der Revisionswerber und seine Freundin beabsichtigten, „eine Familie zu gründen“, und im Vergleich „zu anderen Lebensgemeinschaften“ führten sie eine „hingegebene Beziehung“ - um im Revisionsverfahren unzulässige Neuerungen.
16 Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210267_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210267.L00 | Ra 2020/21/0267 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210267_20200914L00/JWT_2020210267_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 467 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. März 2017 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Schließlich wurde dem Revisionswerber eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise eingeräumt.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im zweiten Rechtsgang mit dem am 20. Mai 2019 mündlich verkündeten und mit 21. Juni 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegründet ab. Einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. August 2019 ab (Ra 2019/20/0365).
3 Mit Mandatsbescheid des BFA vom 5. August 2019 wurde dem Revisionswerber gemäß § 57 Abs. 1 FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig in einer näher bezeichneten Betreuungseinrichtung in Fieberbrunn/Tirol Unterkunft zu nehmen; dieser Verpflichtung habe er binnen drei Tagen nachzukommen. Nachdem der Revisionswerber dagegen eine Vorstellung erhoben hatte, wurde ihm vom BFA Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, wovon er keinen Gebrauch machte. Mit dem danach erlassenen Bescheid vom 4. Februar 2020 erteilte das BFA dem Revisionswerber neuerlich gemäß § 57 Abs. 1 FPG dieselbe Wohnsitzauflage, der er unverzüglich nachzukommen habe.
4 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Mai 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der es unterlassen wird, in nachvollziehbarer Weise ihre Zulässigkeit entsprechend dem Begründungserfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG darzutun.
6 Unter diesem Gesichtspunkt wird nämlich nur gerügt, das BVwG habe die Sicherheitslage im Irak nicht in einer mündlichen Verhandlung geprüft. Das BVwG - so wird in der weiteren Begründung geltend gemacht - hätte dazu Feststellungen zu treffen gehabt und davon ausgehend dem Revisionswerber internationalen Schutz gewähren müssen. Demnach erachtet sich der Revisionswerber im Rahmen des Revisionspunktes (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) auch in seinem Recht auf internationalen Schutz verletzt und stellt abschließend den primären Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abändern, dass dem Revisionswerber internationaler Schutz gewährt werde. Auch die übrigen inhaltlichen Begründungselemente in der Revision beziehen sich auf eine Verfolgungsgefahr im Irak, die dort bestehende höchst instabile Sicherheitslage und die Gefahr „menschenunwürdiger Behandlung“ bei einer Abschiebung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat.
7 Mit diesen Ausführungen verfehlt die Revision den Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem - nachdem über die Frage der Gewährung von internationalem Schutz und der Zulässigkeit der Abschiebung bereits rechtskräftig abgesprochen worden war - (nur) die gegen den Revisionswerber angeordnete Wohnsitzauflage bestätigt wurde. Diesbezügliche Rechtsfragen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sind der Revision nicht zu entnehmen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020210269_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210269.L00 | Ra 2020/21/0269 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210269_20200827L00/JWT_2020210269_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 460 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem in der mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2020 mündlich verkündeten Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 20. November 2019, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 120 Abs. 1b FPG eine Geldstrafe von 5.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt worden war, ab und verpflichtete den Revisionswerber zum Ersatz der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Unter einem sprach das LVwG entsprechend § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass [offenbar gemeint: gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG] die ordentliche Revision „unzulässig“ sei. Nach dem Inhalt der Niederschrift über diese Verhandlung verkündete der Richter auch „die wesentlichen Entscheidungsgründe“, die sich dem Verhandlungsprotokoll allerdings nicht entnehmen lassen.
2 Nachdem dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers das Verhandlungsprotokoll am 12. Februar 2020 zugestellt worden war, stellte er mit einem dem LVwG noch am selben Tag übermittelten Schriftsatz den Antrag, ihm eine „ungekürzte“ Ausfertigung der Entscheidung zuzustellen. Ungeachtet dessen wurde das mündlich verkündete Erkenntnis in der Folge „in gekürzter Form“ ausgefertigt und dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers mit Wirksamkeit vom 5. Mai 2020 zugestellt. Dieser Entscheidungsausfertigung, die nur eine rudimentäre Begründung enthält, lässt sich entnehmen, dass das LVwG (offenbar irrtümlich) davon ausging, ein „Antrag auf ungekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG“ sei nicht gestellt worden, weshalb das Erkenntnis gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG „in verkürzter Form“ ausgefertigt werde.
3 Dagegen richtet sich die als „Beschwerde“ bezeichnete außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
4 Vorauszuschicken ist, dass die Revision - im Hinblick auf den aktenkundigen, im Sinne des § 29 Abs. 4 iVm Abs. 5 VwGVG fristgerecht gestellten Antrag vom 12. Februar 2020 - nicht gemäß § 25a Abs. 4a VwGG (absolut) unzulässig ist. Sie ist aber - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des LVwG - auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil das LVwG nicht rechtskonform vorgegangen ist; die Revision ist daher auch berechtigt.
5 § 29 Abs. 5 VwGVG eröffnet - außer bei einem (hier nicht erklärten) Verzicht der Parteien auf eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof und auf eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof - nur für den Fall, dass nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift über die Verhandlung eine (vollständige) Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird, die Möglichkeit, das Erkenntnis in gekürzter Form auszufertigen. Davon hätte das LVwG somit im vorliegenden Fall im Hinblick auf den erwähnten, vom LVwG offenbar irrtümlich außer Acht gelassenen Antrag vom 12. Februar 2020 auf Herstellung einer „ungekürzten“ Entscheidungsausfertigung nicht Gebrauch machen dürfen.
6 Dieser Irrtum führte zu einem relevanten Begründungsmangel des angefochtenen Erkenntnisses, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war (vgl. zum Ganzen VwGH 16.4.2020, Ra 2019/22/0035, Rn. 12 ff, mit dem Hinweis auf VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0293, Rn. 11).
7 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210272_20201102L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210272.L00 | Ra 2020/21/0272 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210272_20201102L00/JWT_2020210272_20201102L00.html | 1,604,275,200,000 | 1,254 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, reiste (erstmals) im Jahr 2001 in das Bundesgebiet ein. Er wurde hier mit rechtskräftigen Urteilen jeweils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien - vor allem wegen verschiedener gewerbsmäßig begangener (zum Teil versuchter) Einbruchsdiebstähle - zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar am 14. Oktober 2003 zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt nachgesehen), am 18. Juni 2004 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten (davon 10 Monate bedingt nachgesehen) und am 30. August 2007 zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren (zugleich wurde die bedingte Nachsicht des eben erwähnten Strafteils von 10 Monaten widerrufen).
2 Am 29. November 2011 heiratete der Revisionswerber eine slowakische Staatsangehörige, mit der er in Wien im gemeinsamen Haushalt lebt. Im Hinblick darauf war ihm am 10. Jänner 2017 eine Aufenthaltskarte als Angehöriger dieser EWR-Bürgerin ausgestellt worden.
3 Mit rechtskräftigem Urteil vom 8. März 2018 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien gegen den Revisionswerber wegen des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch eine 18-monatige Freiheitsstrafe. Er hatte mit verschiedenen Mittätern im Zug von Einbruchsdiebstählen in der Nacht vom 8. auf den 9. Jänner 2018 Verfügungsberechtigten eines Steinmetzbetriebes Lebensmittel, Getränke, eine Stablampe und einen Aufsatz für einen Kammerbohrer in nicht mehr feststellbarem Wert, sowie in der Nacht vom 11. auf den 12. Jänner 2018 Verfügungsberechtigten eines weiteren Geschäftslokales einen Laptop sowie Bargeld im Wert von etwa € 230,-- gestohlen.
4 Mit Beschluss vom 13. März 2018 wurde dem Revisionswerber gemäß § 39 Abs. 1 SMG Strafaufschub bis zum 13. März 2020 gewährt, um sich verschiedenen gesundheitsbezogenen Maßnahmen im Rahmen seiner Suchtmittelabhängigkeit zu unterziehen. Zugleich wurde die Entlassung aus der gerichtlich angeordneten Haft (nach Vollzug von Verwaltungsstrafhaften) verfügt.
5 Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Juli 2018 verhängte das Landesgericht Wiener Neustadt über den Revisionswerber wegen zweier am 22. August 2017 sowie zwischen 29. und 30. Oktober 2017 versuchter gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstähle in ein Wohnhaus bzw. ein Geschäftslokal, in dem er einen Standtresor aufzubrechen trachtete, - unter Bedachtnahme auf das in Rn. 3 genannte Urteil - eine Zusatzfreiheitsstrafe von acht Monaten.
6 Im Hinblick auf diese neuerlichen Verurteilungen sowie die ihnen zugrunde liegenden Tathandlungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber mit Bescheid vom 25. September 2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG erteilte es ihm einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung.
Das BFA bejahte aufgrund der wiederholten Straffälligkeit des Revisionswerbers, der immer wieder hinsichtlich der Begehung von Einbruchsdiebstählen rückfällig geworden sei, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 FPG. Die nach § 9 BFA-VG vorgenommene Abwägung stehe der Aufenthaltsbeendigung nicht entgegen, weil der Revisionswerber mit Ausnahme seiner Ehefrau keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet aufweise und seine Geschwister unbestritten im Herkunftsstaat lebten.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Mai 2000 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde - ohne Durchführung der darin beantragten mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend stellte das BVwG insbesondere fest, ein mit Bescheid vom 22. Oktober 2007 gegen den Revisionswerber verhängtes unbefristetes Rückkehrverbot (sein im Juli 2001 gestellter Asylantrag sei im November 2008 rechtskräftig abgewiesen worden) sei „durch die seit 12.01.2007 in Haft verbrachte Zeit bis zur Abschiebung [des Revisionswerbers] nach (Nord)Mazedonien am 07.04.2010 gehemmt“ gewesen und habe „mit diesem Tag zu laufen“ begonnen. Der im April 2011 wieder in Österreich eingereiste und kurz danach erneut in Haft genommene Revisionswerber sei von einem Haftausgang am 28. Oktober 2011 nicht zurückgekommen, sei in der Justizanstalt zwar mit Nebenwohnsitz bis zum 16. September 2016 gemeldet, jedoch unsteten Aufenthalts gewesen. Sein exakter Aufenthalt vom Zeitpunkt seiner Flucht (am 28. Oktober 2011) bis 2015 (allenfalls in seiner Heimat) habe nicht festgestellt werden können. Im Juli 2015 sei er wieder nach Österreich eingereist, am 10. September 2015 neuerlich festgenommen und am 16. September 2016 aus der Haft entlassen worden.
Der Revisionswerber habe sich während folgender Zeiten im Bundesgebiet aufgehalten:
„Juli 2001 bis 04.08.2005 (4 Jahre 1 Monat)
12.01.2007 bis 07.04.2010 (3Â Jahre 3Â Monate)
13.04.2011 bis 28.10.2011 (6 1/2Â Monate)
10.09.2015 bis dato (4 Jahre 8 Monate)“.
Aufgrund der Eintragungen im zentralen Melderegister sei, so ergänzte das BVwG in seiner Beweiswürdigung, davon auszugehen, dass er sich zumindest vom 5. August 2005 bis zum 11. Jänner 2007 nicht im Bundesgebiet aufgehalten habe.
Neben den unbestrittenen strafgerichtlichen Verurteilungen (laut Rn. 1, 3 und 5) lägen dem Revisionswerber auch Verwaltungsübertretungen, etwa wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges, ohne im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung zu sein, zur Last.
Ihm sei mit (in Rn. 4 erwähntem) Beschluss vom „13.12.2018“ Strafaufschub gemäß § 39 Abs. 1 SMG erteilt worden, um sich einer notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen. Es sei nicht ersichtlich, dass er „dieser Anordnung bis dato nachgekommen“ sei.
Zwar sei der Revisionswerber wiederholt berufstätig gewesen, habe aber immer wieder auch Notstands- und Überbrückungshilfe bezogen, ebenso Arbeitslosengeld, wie auch aktuell seit 4. Jänner 2020. Vermögen sei nicht ersichtlich. Der Revisionswerber sei gesund und arbeitsfähig. Er könne sich in Deutsch ausreichend verständigen. Abgesehen von seiner Ehefrau verfüge er „über keine nennenswerten familiären oder privaten Anknüpfungspunkte in Österreich“.
9 Rechtlich bejahte auch das BVwG eine Gefährdung nach § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 FPG. Der fünfte Satz des § 67 Abs. 1 FPG komme infolge der festgestellten Abwesenheiten des Revisionswerbers sowie seiner mehrfachen Anhaltung aufgrund von Freiheitsstrafen nicht zur Anwendung. Dadurch sei es nämlich zu einem Abreißen der davor mit dem Aufnahmemitgliedsstaat geknüpften Integrationsverbindungen gekommen. Weder die wiederholten Strafvollzüge noch die Eheschließung im Jahr 2011 hätten den Revisionswerber veranlasst, von der Begehung weiterer Straftaten Abstand zu nehmen. Unter Berücksichtigung der bisher gezeigten gewerbsmäßigen Tatbegehungen liege es nahe, dass er insbesondere in Zeiten einer (zuletzt wieder vorliegenden) Erwerbslosigkeit weiterhin Rechtsverstöße begehen werde, sodass auch von einer gegenwärtigen Gefahr auszugehen sei. Die Interessenabwägung des BFA sowie die Dauer des Einreiseverbotes seien nicht zu beanstanden.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG abgesehen werden können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine.
10 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 Insoweit wendet sich der Revisionswerber der Sache nach vor allem gegen das Unterbleiben der Anwendung des erhöhten Gefährdungsmaßstabes nach dem fünften Satz des § 67 Abs. 1 FPG.
Dazu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für die Heranziehung der erwähnten Bestimmung bereits das Erfordernis eines rechtmäßigen Aufenthalts in der Dauer von zehn Jahren (vgl. dazu etwa VwGH 12.3.2013, 2012/18/0228, und VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0066, Rn. 17) fehlt. Von einem rechtmäßigen Aufenthalt kann schon angesichts des unbestritten im Jahr 2007 erlassenen Rückkehrverbotes (laut Rn. 8) nicht die Rede sein.
13 Soweit der Revisionswerber im Übrigen die Gefährdungsprognose sowie - vor allem unter Hinweis auf sein in Österreich (wenn auch mit Unterbrechungen) geführtes Familienleben - die Interessenabwägung des BVwG anspricht, ist ihm zu entgegnen, dass diese Beurteilungen dann nicht revisibel sind, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurden (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, Ra 2016/21/0013). Dies ist fallbezogen insbesondere angesichts der jahrelang fortgesetzten massiven Straftaten, der einschlägigen Rückfälle selbst noch in den Jahren 2017 und 2018 sowie des prekären Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers im Zeitpunkt seiner Eheschließung zu bejahen.
14 Vor diesem Hintergrund durfte das BVwG im Ergebnis sogar vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm ausnahmsweise erlaubte, von der Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen.
15 Die Revision erweist sich somit mangels Darstellung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. November 2020 |
JWT_2020210273_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210273.L00 | Ra 2020/21/0273 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210273_20201222L00/JWT_2020210273_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,165 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste in der zweiten Jahreshälfte 2012 nach Österreich ein. Er verfügte bis 28. Juni 2016 über Aufenthaltsberechtigungen als Studierender. Ein Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 5. September 2016, bestätigt mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. November 2016, rechtskräftig abgewiesen.
2 Ein hierauf am 15. März 2017 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 9. Juli 2018 zur Gänze abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ägypten festgestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem am 6. November 2019 mündlich verkündeten und mit 26. November 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegründet ab.
3 Am 16. Dezember 2019 stellte der Revisionswerber sodann persönlich beim BFA einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ nach § 56 AsylG 2005, der mit Bescheid des BFA vom 20. Jänner 2020 abgewiesen wurde. Unter einem erließ das BFA neuerlich eine Rückkehrentscheidung, verband damit „gemäß § 53 Abs. 1 FPG“ ein mit achtzehn Monaten befristetes Einreiseverbot und traf wiederum eine Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Ägypten. Schließlich sprach das BFA noch aus, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
4 Nachdem sich der Revisionswerber zunächst noch am 27. Februar 2020 einer Abschiebung widersetzt hatte, entsprach er am 12. März 2020 der Ausreiseverpflichtung, indem er unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe freiwillig in seinen Herkunftsstaat ausreiste.
5 In der Folge erhob der Revisionswerber durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter gegen den Bescheid vom 20. Jänner 2020 eine Beschwerde, die das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 23. Mai 2020 mit der Maßgabe abwies, dass das Einreiseverbot auf § 53 Abs. 2 Z 6 FPG gestützt werde. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Zulässigkeit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erwogen:
7 Gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 dürfen Aufenthaltstitel gemäß § 56 AsylG 2005 einem Drittstaatsangehörigen nur dann erteilt werden, wenn er einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Fremden, initiativ und untermauert durch entsprechende Bescheinigungsmittel einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachzuweisen (VwGH 9.9.2014, Ro 2014/22/0032, mwN).
8 Diesbezüglich legte der Revisionswerber im Verfahren vor dem BFA ein als „Bestätigung“ bezeichnetes undatiertes, von H.A. unterfertigtes, in Maschinschrift verfasstes Schreiben vor, das wie folgt lautet:
„Hiermit bestätige ich, [H.A., Geburtsdatum], der Hauptmieter der Wohnung [näher angeführte Adresse in St. Pölten], dass der [Revisionswerber] Während seines Aufenthalts in der Wohnung [Adresse] keine Miete zahlt. Ich zahle den ganzen Mietbetrag.“
9 Dazu hielt das BFA im Bescheid vom 20. Jänner 2020 zur Begründung der auch aus diesem Grund vorgenommenen Abweisung des Antrags vom 16. Dezember 2019 fest, aus diesem Schreiben ergebe sich weder die Ortsüblichkeit der Unterkunft noch ein Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Unterkunftnahme. Darüber hinaus müsse „massiv bezweifelt“ werden, dass die Untervermietung des genannten Objekts zulässig sei.
10 In der Beschwerde wurde zunächst gerügt, das BFA hätte wegen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht den Wohnungsinhaber H.A. zur Ortsüblichkeit der Wohnung und zur Zulässigkeit der Untervermietung befragen können und müssen. Nach dem Mietrechtsgesetz sei nämlich nur eine gänzliche Untervermietung verboten; dies sei hier nicht der Fall. An anderer Stelle wurde zu diesem Thema dann nur noch behauptet, „wie dargelegt“ habe der Revisionswerber „durch die Vorlage der Wohnrechtsbestätigung nachgewiesen, einen Rechtsanspruch auf eine ordentliche Unterkunft zu haben“. Abschließend wurde die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung und die Einvernahme des Unterkunftgebers beantragt, ohne dass dazu ergänzend ein genaueres Beweisthema angeführt wurde.
11 Das BVwG ging im angefochtenen Erkenntnis - entgegen dem Beschwerdestandpunkt - davon aus, der Revisionswerber habe einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nicht nachgewiesen. Es vertrat dazu in der Beweiswürdigung - wie das BFA - die Auffassung, aus dem undatierten Schreiben des A.H. gehe weder die Ortsüblichkeit der Unterkunft hervor, noch könne daraus ein „wie immer gearteter Rechtsanspruch“ auf eine dauerhafte Unterkunftnahme abgeleitet werden. Entgegen der Ansicht in der Beschwerde werde dadurch auch nicht nachgewiesen, dass der Revisionswerber in dieser Wohnung „zur Untermiete wohnen“ könne. Demzufolge habe der Revisionswerber - so folgerte das BVwG in der rechtlichen Beurteilung - die Voraussetzung des § 60 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 nicht erfüllt, sodass die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nicht in Betracht komme.
12 Zum angenommenen Fehlen dieser Erteilungsvoraussetzung wird in der unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 28 Abs. 3 VwGG erstatteten Begründung der Zulässigkeit der Revision ein Abweichen des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, weil es die beantragte mündliche Verhandlung nicht durchgeführt und den Beweisantrag auf Einvernahme des „Vermieters“ des Revisionswerbers ignoriert habe.
13 Dabei wird übersehen, dass in der Beschwerde bloß der (spekulativen) Annahme des BFA, eine Untervermietung der in Rede stehenden Wohnung sei unzulässig, mit dem Argument entgegen getreten wurde, eine nach dem Mietrechtsgesetz unzulässige gänzliche Untervermietung liege nicht vor. Nur dazu und zur Frage der Ortsüblichkeit der Wohnung hat sich der Revisionswerber in der Beschwerde auf die Vernehmung des A.H. berufen. Es wurde aber weder die behauptete Ortsüblichkeit substantiiert noch irgendein Vorbringen zur Ausgestaltung eines (allfälligen) Untermietverhältnisses erstattet, aus dem ein maßgeblicher Rechtsanspruch des Revisionswerbers für die Dauer des zu erteilenden Aufenthaltstitels hätte abgeleitet werden können. (Auch der Revision ist ein solches Vorbringen nicht zu entnehmen.) Vielmehr wurde in der Beschwerde nur die Auffassung vertreten, ein „Rechtsanspruch auf eine ordentliche Unterkunft“ sei (schon) durch die „Wohnrechtsbestätigung“ nachgewiesen worden. Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund war es somit vertretbar, dass das BVwG sich zu diesem Thema auf die Beurteilung des Inhalts des Bestätigungsschreibens beschränkte und dazu keine mündliche Verhandlung samt Vernehmung des A.H. durchführte.
14 Dem BFA und dem BVwG ist aber darin zu folgen, dass dem in Rn. 8 wiedergegebenen Schreiben zur Frage eines Rechtsanspruchs des Revisionswerbers auf die dort genannte Unterkunft kein Beweiswert zukommt. Bei genauer Betrachtung wird eigentlich nur bestätigt, dass die Mietkosten zur Gänze von A.H. getragen werden. Bei Unterstellung einer (irrtümlichen) Auslassung im Text vor dem mit Großbuchstaben beginnenden Wort „Während“ in Verbindung mit der Behauptung, die Wohnung sei dem Revisionswerber nicht zur Gänze überlassen worden, könnte höchstens auf die Gestattung der unentgeltlichen Mitbenützung der Wohnung durch A.H. geschlossen werden. Ein für die Erfüllung der Voraussetzung nach § 60 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 erforderlicher Rechtsanspruch auf eine Unterkunft ergibt sich daraus nicht.
15 Schon deshalb wurde die Beschwerde in Bezug auf die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 - ohne dass es auf die in der Revision im Vordergrund stehenden Frage der Ortsüblichkeit der Wohnung ankommt - vom BVwG zu Recht abgewiesen. Auch auf die Frage, ob der Umstand, dass sich der Revisionswerber im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG bereits wieder in seinem Herkunftsstaat befand, der Erteilung dieses Aufenthaltstitels, der dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 AsylG 2005 zufolge nur „im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen“ erteilt werden kann, unter den fallbezogenen Gegebenheiten von vornherein entgegen stand, war daher nicht weiter einzugehen.
16 In der Revision werden somit betreffend die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das gilt auch für die gegen den Revisionswerber (wiederholt) erlassene Rückkehrentscheidung, zu der in der Revision kein Vorbringen erstattet wird, und für das Einreiseverbot, das schon vom geltend gemachten Revisionspunkt gar nicht erfasst wird.
17 Die Revision war daher zur Gänze gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020210276_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210276.L00 | Ra 2020/21/0276 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210276_20200827L00/JWT_2020210276_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,210 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein im August 1999 geborener türkischer Staatsangehöriger, der im Juni 2003 mit seiner Mutter nach Österreich kam. Sie stellten einen erfolglos gebliebenen Asyl- bzw. Asylerstreckungsantrag. Nach deren Erledigung wurden ihnen jedoch ab November 2010 Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt. Zuletzt verfügte der Revisionswerber daher über eine bis 18. Juli 2020 gültige „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“. Der ledige, seit seinem 15. Lebensjahr Cannabis konsumierende, bisher kaum berufstätige und bei seinen Eltern - seit dem Jahr 2013 lebt auch der Vater in Österreich - wohnhafte Revisionswerber befand sich zuletzt im Zeitraum 26. Jänner 2017 bis 30. August 2019 in Strafhaft. Seit 20. Februar 2020 ist er geringfügig beschäftigt. In der Türkei leben neben anderen Verwandten insbesondere noch seine Großeltern, bei denen der Revisionswerber zwei Urlaube verbrachte. Er spricht Deutsch und Türkisch.
2 Im Hinblick auf mehrere strafgerichtliche Verurteilungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 25. September 2019 gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit vier Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte es gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei. Schließlich räumte das BFA noch eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise ein.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Juni 2020 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes mit sieben Jahren festgesetzt werde. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
6 Unter diesem Gesichtspunkt rekurriert der Revisionswerber zunächst auf die Aufenthaltsverfestigungstatbestände des § 9 Abs. 4 FPG, die der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber entgegenstünden. Diese Bestimmung sei zwar durch das FrÄG 2018 mit Ablauf des 31. August 2018 aufgehoben worden, jedoch auf den Revisionswerber trotzdem noch anwendbar, weil er die ihm vorgeworfenen Straftaten zu einem Zeitpunkt gesetzt habe, als sie noch in Geltung gestanden sei. Der Gesetzgeber dürfe zwar die Rechtslage auch für einzelne Personen für die Zukunft ungünstiger gestalten, müsse jedoch (durch Übergangsbestimmungen) Gelegenheit geben, sich rechtzeitig auf die neue Rechtslage einstellen zu können. Demnach seien nur dann Personen nicht mehr vom Schutzbereich des § 9 Abs. 4 BFA-VG erfasst, wenn sie nach deren Außerkrafttreten eine „Anlasstat“ gesetzt hätten. Zu dieser Rechtsfrage fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung.
7 Das trifft in dieser Form nicht zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich nämlich bereits wiederholt mit den Konsequenzen der Aufhebung des § 9 Abs. 4 BFA-VG durch das FrÄG 2018 auseinandergesetzt und dabei im Ergebnis deren uneingeschränkte Geltung auf alle nach dem 31. August 2018 erlassene Rückkehrentscheidungen bejaht. Für eine davon abweichende Sicht gibt das Vorbringen des Revisionswerbers, zumal für dessen Deutung weder das Gesetz noch die dazu ergangenen Materialien Anhaltspunkte liefern, keinen ausreichenden Anlass. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof etwa zuletzt im Erkenntnis VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238 (Rn. 12), entsprechend seiner Vorjudikatur wiederholt, ungeachtet des Außerkrafttretens des § 9 Abs. 4 BFA-VG seien die Wertungen dieser ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestände im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG weiter beachtlich, ohne dass es aber einer ins Detail gehenden Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA-VG bedürfe. Es sei also weiterhin darauf Bedacht zu nehmen, dass für die Fälle des bisherigen § 9 Abs. 4 BFA-VG allgemein unterstellt worden sei, diesfalls habe die Interessenabwägung - trotz einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung - regelmäßig zu seinen Gunsten auszugehen und eine aufenthaltsbeendende Maßnahme dürfe in diesen Konstellationen grundsätzlich nicht erlassen werden. Durch die Aufhebung dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber erkennbar nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen einen fallbezogenen Spielraum einräumen wollen. Dazu zählten jedenfalls die schon bisher in § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG normierten Ausnahmen bei Erfüllung der Einreiseverbotstatbestände nach den Z 6, 7 und 8 des § 53 Abs. 3 FPG, aber auch andere Formen gravierender Straffälligkeit. Bei diesem Verständnis der nunmehr gegebenen Rechtslage, auf das in der Revision nicht Bedacht genommen wird, ist es nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls nicht geboten, auf Fremde (offenbar gemeint: aus verfassungsrechtlichen Gründen unter den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes) weiterhin § 9 Abs. 4 BFA-VG trotz Vorliegens einer gravierenden Straffälligkeit im erwähnten Sinn anzuwenden.
8 Das BVwG nahm im angefochtenen Erkenntnis auf die dargestellte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Bedacht und legte auch unter Verwertung des in der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks zutreffend näher dar, dass vom Revisionswerber, der erstmals kurz nach Erreichen der Strafmündigkeit straffällig und seither in kurzen Abständen und in gesteigertem, durch Brutalität gekennzeichnetem Maß vor allem in Bezug Gewaltdelikte (zuletzt: wiederholter Raub) trotz der teilweisen Anhaltung in Haft und des mehrfachen Ausspruchs von bedingten Nachsichten entgegen seiner Ankündigungen immer wieder einschlägig rückfällig wurde, wegen seiner hohen kriminellen Energie und der herabgesetzten inneren Hemmschwelle eine besondere Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe, die eine Rückkehrentscheidung samt einem siebenjährigen Einreiseverbot rechtfertige.
9 Den diesbezüglichen Überlegungen des BVwG wird in der Revision nicht konkret entgegengetreten. Der Revisionswerber sieht in diesem Zusammenhang nur eine (weitere) grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darin, dass Rechtsprechung zu der Frage fehle, ob „ein Immigrant der zweiten Generation“ mit einer Rückkehrentscheidung wegen Jugendstraftaten belegt werden könne. Abgesehen davon, dass diese Frage nicht generell, sondern immer nur einzelfallbezogen zu beantworten und von daher nicht revisibel ist, wird damit aber der Sache nach nur neuerlich der Aufenthaltsverfestigungstatbestand nach der Z 2 des § 9 Abs. 4 BFA-VG angesprochen, der Fremde erfasste, die in Österreich von klein auf aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen sind. Dazu genügt es somit auf die unter Rn. 7 referierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen. Dass das BVwG im vorliegenden Fall von einer insgesamt gravierenden Straffälligkeit ausging, die entsprechend dieser Judikatur grundsätzlich auch in Fällen von - mit den Worten der Revision - „Immigranten der zweiten Generation“ die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) erlaubt, ist aber - wie schon in der vorstehenden Rn. ausgeführt - nicht zu beanstanden. Richtig ist zwar, dass der Revisionswerber die Straftaten als Jugendlicher begangen hatte. Das fällt aber deshalb nicht entscheidend ins Gewicht, weil es sich einerseits überwiegend um Gewaltdelikte handelt (vgl. dazu VwGH 25.3.2010, 2009/21/0073, unter Bedachtnahme auf EGMR 23.6.2008, Maslov, 1683/03), sich der Revisionswerber andererseits bei den ihm zuletzt zur Last gelegten drei Raubüberfällen im Jänner 2017 immerhin schon im 18. Lebensjahr befand und bei der während der Strafhaft im Juni 2017 wiederholt versuchten und auf erniedrigende Art gemeinsam mit Anderen begangenen Nötigung eines Mithäftlings die Volljährigkeit fast erreicht hatte. Überdies zeigte er nach Einschätzung des Richters des BVwG in der Verhandlung am 29. Jänner 2020 noch immer keine glaubwürdigen Besserungsabsichten. Insgesamt kann daher überdies die nach mündlicher Verhandlung vorgenommene Interessenabwägung nicht als unvertretbar angesehen werden, was insoweit auch der Zulässigkeit der Revision entgegensteht (vgl. im Anschluss an den grundlegenden Beschluss VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0033, beispielsweise VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0060, Rn. 12).
10 Der Revision gelingt es somit nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210277_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210277.L00 | Ra 2020/21/0277 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210277_20201002L00/JWT_2020210277_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 256 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insbesondere damit begründet, dass er durch seine Ausreise von seiner Lebensgefährtin und seinem erst im März 2020 geborenen Kind getrennt wäre.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl brachte in seiner Stellungnahme vom 28. September 2020 im Wesentlichen vor, dass aufgrund der schwerwiegenden Straffälligkeit ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer Ausreise gegeben sei.
4 Gemäß dem vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt wurde der Revisionswerber im Jahr 2012 in Deutschland zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt, „wobei die letzte Tat im Februar 2012 begangen und die Strafe letztlich erlassen wurde“. Weiters wurde der Revisionswerber wegen drei weiteren Straftaten in Deutschland im Dezember 2015, im November 2016 und im Juli 2017 jeweils zu Geldstrafen verurteilt. In Österreich weist der Revisionswerber eine Verurteilung im Jahr 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf, die zur Gänze für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Weiters wurde dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub erteilt. Ausgehend davon ist ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision nicht ersichtlich. Mit seinem Vorbringen, dass er von seiner Lebensgefährtin und seinem Kind getrennt wäre, hat der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.
5Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020210279_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210279.L00 | Ra 2020/21/0279 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210279_20200922L00/JWT_2020210279_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 254 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Der vorliegenden Revision könnte nur in Bezug auf Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses vom 25.5.2020, mit dem gemäߧ 76 Abs. 6 FPG iVm § 22a Abs. 3 BFA-VG die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft festgestellt wurde und der einen neuen - den Schubhaftbescheid des BFA vom 17.4.2020 ersetzenden - Titel für die weitere Anhaltung bildet, die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Insoweit wurde jedoch der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.7.2020 abgewiesen. Die Befugnis zur Erhebung einer Revision durch den bestellten Verfahrenshelfer umfasst daher nicht diesen Spruchpunkt, sodass auch ein diesbezügliches Aufschiebungsbegehren ins Leere geht.
Die Verfahrenshilfe wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem genannten Beschluss zwar in Bezug auf Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses vom 25.5.2020 bewilligt. Dieser Spruchpunkt, mit dem die Beschwerde gegen den erwähnten Schubhaftbescheid des BFA und gegen die darauf gegründete Anhaltung (bis zur Erlassung von Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses) abgewiesen wurde, ist aber keinem Vollzug (mehr) zugänglich, sodass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an die dagegen erhobene Revision von vornherein nicht in Betracht kam.
Im Übrigen wird bei der Begründung des Aufschiebungsbegehrens mit einer Gefährdung des Revisionswerbers im Falle seiner Abschiebung nach Afghanistan außer Acht gelassen, dass das vorliegend mit Revision bekämpfte Erkenntnis lediglich über Schubhaft abspricht und nur insoweit die Zuerkennung aufschiebender Wirkung überhaupt in Betracht gekommen wäre, während eine Aufschiebung in Bezug auf die Abschiebung im vorliegenden Zusammenhang nicht möglich ist.
Der gegenständliche Antrag erweist sich daher jedenfalls als unbegründet, weshalb ihm keine Folge zu geben war.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020210279_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210279.L01 | Ra 2020/21/0279 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210279_20201112L00/JWT_2020210279_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 1,821 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem vom Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, nach seiner Einreise im August 2011 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wurde letztlich dahin Folge gegeben, dass ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 20. März 2015 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.
2 Dieser Status wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. Februar 2019 wieder aberkannt und es wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung sowie wegen seiner wiederholten Straffälligkeit ein sechsjähriges Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 3. Oktober 2019 mit der Maßgabe ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes - während des Beschwerdeverfahrens war eine weitere strafgerichtliche Verurteilung erfolgt - auf acht Jahre erhöht wurde.
3 Der Revisionswerber befand sich beginnend ab seiner Festnahme am 6. März 2019 bis 6. Mai 2020 in Haft und verbüßte in diesem Zeitraum die über ihn mit den Urteilen vom 16. Oktober 2018, vom 18. Jänner 2019 und vom 24. April 2019 (u.a.) jeweils wegen Körperverletzung verhängten Freiheitsstrafen von zweimal drei Monaten und zuletzt von acht Monaten. Im Anschluss daran wurde der Revisionswerber in Schubhaft genommen.
4 Grundlage dafür war der Bescheid des BFA vom 17. April 2020, mit dem gegen den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über einen am 6. März 2020 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet worden war.
5 Gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, die das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. Mai 2020 als unbegründet abwies (Spruchpunkt A.I.). Unter einem stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen (Spruchpunkt A.II.). Demzufolge wies es den Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz ab (Spruchpunkt A.III.) und verpflichtete ihn zum Aufwandersatz an den Bund (Spruchpunkt A.IV.). Schließlich sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
6 Gegen dieses Erkenntnis, und zwar erkennbar (im Umfang der Verfahrenshilfebewilligung) nur gegen Spruchpunkt A.I. und die Auferlegung einer Kostenersatzpflicht mit Spruchpunkt A.IV., richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
7 In Bezug auf die Beschwerdeabweisung mit Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses war es nur Aufgabe des BVwG, den Bescheid des BFA vom 17. April 2020 - und in weiterer Folge die darauf gegründete Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft ab 6. Mai 2020 bis zur Erlassung des Erkenntnisses über die Schubhaftbeschwerde - einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen. Im Rahmen dieser Überprüfung war die Rechtmäßigkeit des konkret erlassenen Bescheides zu beurteilen; es war also zu klären, ob es aus damaliger Sicht rechtens war, über den Revisionswerber unmittelbar im Anschluss an seine Strafhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG Schubhaft zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und diese Schubhaft bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG aufrecht zu erhalten (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 9, mwN, und daran anschließend etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198, Rn. 21).
8 Nach der Darstellung des Verfahrensgangs in der Revision, die offenbar der Wiedergabe im angefochtenen Erkenntnis folgt, sei die gegenständliche Schubhaft vom BFA mit gemäß § 57 Abs. 1 AVG erlassenem Mandatsbescheid angeordnet worden. Eine solche Vorgangsweise stünde einerseits im Widerspruch zu § 76 Abs. 4 erster Satz FPG, wonach die Schubhaft dann nicht mit Mandatsbescheid anzuordnen ist, wenn sich der Fremde - wie der Revisionswerber - bei Einleitung des Verfahrens aus einem anderen Grund nicht bloß kurzfristig in Haft befindet. Andererseits hätte der am nächsten Tag zugestellte Schubhaftbescheid vom 17. April 2020 als Mandatsbescheid im Zeitpunkt seines Vollzugs am 6. Mai 2020 gemäß § 76 Abs. 4 zweiter Satz FPG bereits als widerrufen gegolten. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit der Revision vorgelegten Akten ergibt sich jedoch, dass der gegenständliche Schubhaftbescheid (ohnehin) nicht gemäß § 57 AVG erlassen wurde, weshalb dieser Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung nicht schon aus den genannten Gründen rechtswidrig waren.
9 Nach dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Tatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idF des FrÄG 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 FPG gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
10 In Bezug auf die Gefährdungsprognose im Sinne des § 67 FPG wurde in der Beschwerde bemängelt, das BFA habe im Schubhaftbescheid zu den Straftaten des Revisionswerbers lediglich das Gericht, die Urteilsdaten, die maßgeblichen Strafbestimmungen und die verhängte Strafe angeführt, was hierfür nicht ausreichend sei. Im Hinblick darauf ergänzte das BVwG den auch im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Inhalt der Strafregisterauskunft durch die konkrete Darstellung der den jeweiligen Verurteilungen des Revisionswerbers zugrundeliegenden Straftaten, wobei es dabei erkennbar die entsprechenden Feststellungen aus dem Erkenntnis des BVwG vom 3. Oktober 2019 (siehe Rn. 2) übernahm. Daraus folgerte das BVwG ausdrücklich, angesichts seiner Straftaten stelle der Revisionswerber eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Dazu verwies es darauf, dass der Revisionswerber wiederholt wegen Gewaltdelikten, insbesondere mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und (versuchter) Nötigung, sowie einmal auch wegen sexueller Belästigung verurteilt worden sei. Dabei sei er auch durch den vorangegangenen Vollzug von Freiheitsstrafen nicht von weiteren strafbaren Handlungen abgehalten worden und habe die Intensität der Gewaltdelikte gesteigert, was zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten vor allem wegen der Forderung eines Geldbetrages unter Versetzen eines Fußtrittes und von zwei Faustschlägen geführt habe. Soweit der Revisionswerber vorbringe, in der Haft erwachsen geworden zu sein, sei vor allem zu erwidern, dass es in Bezug auf die Annahme einer Besserung auf ein Wohlverhalten während des hier nicht gegebenen Zeitraums nach der Haftentlassung ankomme. In der rechtlichen Beurteilung vertrat das BVwG noch die Auffassung, (auch) das BFA habe sich im Schubhaftbescheid „hinlänglich“ mit dem Kriterium der Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit beschäftigt. Aus dem Bescheid gehe klar hervor, dass der Revisionswerber „mehrere verschiedenartige und schwerwiegende Verstöße gegen die österreichische Rechtsordnung gesetzt“ habe, die ihn „in einer Gesamtsicht zweifellos als Gefährder der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen“.
11 Demzufolge wird der in der Zulässigkeitsbegründung der Revision erhobene Vorwurf, das BVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es lediglich das dem Revisionswerber in der Vergangenheit vorwerfbare Verhalten referiere, jedoch keine Prognose über das wahrscheinliche Verhalten in der Zukunft treffe, der wiedergegebenen Aktenlage nicht gerecht. Der - so zu verstehenden, und im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen - weiteren Beurteilung des BVwG, die Annahme des BFA im Schubhaftbescheid zum Vorliegen einer Gefährdung im Sinne des § 67 FPG sei mit dem Inhalt der Strafregisterauskunft zu seinen Straftaten nachvollziehbar begründet worden, tritt die Revision aber gar nicht entgegen. Diese Einschätzung des BVwG war auch nicht von vornherein rechtswidrig, weil die Pflicht, nähere Feststellungen zu den einzelnen Straftaten zu treffen, dann nicht besteht, wenn die dem Fremden zur Last liegenden Delikte schon für sich genommen [zu ergänzen: oder in ihrer Gesamtheit] jedenfalls und zwingend eine solche Schwere aufweisen, dass sie die hier maßgebliche Gefährdungsprognose im Sinne des § 67 Abs. 1 FPG rechtfertigen können (vgl. VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305, Rn. 12 iVm Rn. 10, mwN). Diese Beurteilung durch das BVwG war fallbezogen aber auch nicht unvertretbar, ergibt sich doch schon aus der Strafregisterauskunft, dass der Revisionswerber wegen im Zeitraum von September 2014 bis März 2019 begangener Delikte insgesamt neunmal, davon sechsmal wegen Körperverletzung und fünfmal wegen Sachbeschädigung sowie je einmal wegen sexueller Belästigung und wegen versuchter Nötigung, strafgerichtlich verurteilt wurde. Auch wenn bei zwei Verurteilungen nur Zusatzstrafen verhängt wurden, so ist doch ersichtlich, dass der Revisionswerber vielfach wegen Gewaltdelikten bestraft und immer wieder während offener Probezeiten einschlägig rückfällig wurde, weshalb es zum Widerruf von bedingten Nachsichten und zuletzt - wie in Rn. 3 schon erwähnt - zur Verhängung und zum Vollzug von unbedingten Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von vierzehn Monaten kommen musste. Der darauf zu Recht gegründeten und im Übrigen auch durch das rechtskräftig verhängte Einreiseverbot indizierten Gefährdungsprognose hält die Revision auch keine deren Richtigkeit relativierenden Umstände, auf die vom BFA hätte Bedacht genommen werden müssen, entgegen. Vielmehr ist vor dem Hintergrund der nunmehr vom BVwG getroffenen näheren Feststellungen zu seinen Straftaten nicht zu sehen, dass das BFA bei deren Einbeziehung zu einem für ihn günstigeren Ergebnis hätte kommen können. In Bezug auf die Gefährdungsprognose liegt daher kein (relevanter) Begründungsmangel des Schubhaftbescheides vor.
12 In der Revision wird in der Zulässigkeitsbegründung auch noch die Unterlassung der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten Verhandlung gerügt. Das BVwG hätte sich vom Revisionswerber ein persönliches Bild zu der Frage machen müssen, ob er gewillt sei, sein Verhalten (offenbar gemeint: in Bezug auf seine wiederholte Straffälligkeit) zu ändern.
13 Damit wird nicht aufgezeigt, welches Vorbringen in der Beschwerde betreffend die hier allein maßgebliche Frage einer möglichen Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides und der darauf gegründeten Anhaltung die Verhandlungspflicht des BVwG ausgelöst hätte (vgl. etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 9, mwN). Vielmehr wird der im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom BVwG vertretenen Auffassung, dass der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich in Freiheit wohlverhalten hat und dass demnach für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden in erster Linie das - hier beim Revisionswerber noch gar nicht gegebene - Verhalten in Freiheit maßgeblich ist, nicht entgegen getreten (vgl. neuerlich VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305, nunmehr Rn. 14, mwN). Auch mit diesem Einwand wird daher die Zulässigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan.
14 Schließlich wird in der Revision noch ein Verstoß gegen die Geschäftsverteilung des BVwG (im Folgenden: GV) mit der Begründung geltend gemacht, dass die gegenständliche Rechtssache zunächst dem Leiter der Gerichtsabteilung I417 zugeteilt und dann wegen dessen Erkrankung entgegen § 9 Abs. 1 GV nicht einem seiner in der Anlage 3 der GV genannten Vertreter zugewiesen, sondern damit der Leiter der Gerichtsabteilung I406 betraut worden sei.
15 Dabei wird übersehen, dass Eilsachen - dazu zählen gemäß § 2 Z 4 lit. d GV Beschwerden nach § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG, „sofern die Anhaltung des Fremden aufrecht ist (§ 22a Abs. 2 BFA-VG)“ - nach § 29 Abs. 1 GV während eines aufrechten Krankenstandes des betreffenden Richters dieser Gerichtsabteilung nicht zuzuweisen sind. Diese Ausnahme von der Vertretungsregelung des § 9 Abs. 1 GV soll im gegebenen Zusammenhang - wie sich schon aus dem Verweis auf § 22a Abs. 2 BFA-VG in § 2 Z 4 lit. d GV ergibt - jene Fälle erfassen, in denen vom BVwG gemäß § 22a Abs. 2 erster Satz iVm Abs. 3 BFA-VG bei einer (noch) andauernden Anhaltung in Schubhaft binnen einer Woche über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft abzusprechen ist. Diese dringende Erledigung soll offenbar nicht der jeweilige Vertreter des erkrankten Leiters der (nach der Zuteilungsreihenfolge eigentlich) zuständigen Gerichtsabteilung vornehmen, sondern der Leiter einer anderen für Schubhaftsachen zuständigen Gerichtsabteilung. Ausgehend vom dargestellten Zweck war es aber nicht unzulässig, als „Eilsache“ auch einen Fall zu behandeln, in dem - wie in der vorliegenden Konstellation - im Zeitpunkt der Aktenzuweisung (am 4. Mai 2020) der Vollzug der Schubhaft unmittelbar bevorstand. Demzufolge bedeutete es keinen Widerspruch zur Geschäftsverteilung, die Zuweisung der gegenständlichen Rechtssache an den erkrankten Leiter der Gerichtsabteilung I417 als - § 29 Abs. 1 GV widersprechende - irrtümliche Zuteilung anzusehen und sie durch die im Sinne des § 23 Abs. 3 GV erfolgte Zuweisung der Rechtssache an den Leiter der ebenfalls für Schubhaftsachen zuständigen Gerichtsabteilung I406 zu berichtigen. Wenn eine irrtümliche Zuteilung zu einem für den konkreten Fall nicht zuständigen Einzelrichter korrigiert und die Sache dem zuständigen Richter zugewiesen wird, liegt im Übrigen - wie noch klarzustellen ist - auch keine Abnahme der Rechtssache im Sinne des Art. 135 Abs. 3 B-VG vor (VwGH 26.4.2017, Ra 2016/19/0221, Rn. 16).
16 Der Revision gelingt es somit in Bezug auf Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses nicht, eine im vorliegenden Fall maßgebliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher insoweit und demzufolge auch in Bezug auf Spruchpunkt A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses, zu dem in der Revision kein (selbstständiges) Vorbringen erstattet wird, gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020210284_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210284.L00 | Ra 2020/21/0284 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210284_20200827L00/JWT_2020210284_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,700 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1986 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich zunächst seit Ende Jänner 2013 in Österreich auf. Dieser Inlandsaufenthalt war unrechtmäßig, weil vom Revisionswerber (seit 2006 mehrfach) gestellte Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln erfolglos geblieben waren. In Österreich leben der im Jahr 2002 zugezogene Vater und seit 2009 auch eine 1978 geborene Schwester. Der Revisionswerber hat nach seinen Angaben drei Kinder, wovon eines im Kosovo lebt, zwei Kinder wurden von der genannten Schwester adoptiert.
2 Mit Bescheid vom 1. Juli 2016 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber wegen seines unrechtmäßigen Aufenthalts gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG eine Rückkehrentscheidung und verhängte über ihn wegen seiner Mittellosigkeit gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot.
3 Während des Verfahrens über die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Februar 2017 wegen (teilweise versuchten) schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt) rechtskräftig verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Revisionswerber im Zeitraum Februar 2016 bis Oktober 2016 Zigaretten und Bargeld im Wert von insgesamt ca. 80.000 € durch zahlreiche Einbrüche in Zigarettenautomaten gestohlen hatte.
4 Die Beschwerde gegen den BFA-Bescheid vom 1. Juli 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sodann mit Erkenntnis vom 27. April 2017 als unbegründet ab. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem Beschluss VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0133, wegen Fehlens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 BFA-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurück.
5 Der Revisionswerber war seinen Angaben zufolge nach seiner Entlassung aus der Strafhaft am 26. Juni 2017 in den Kosovo ausgereist und etwa Mitte Oktober 2019 nach Österreich zurückgekehrt. Er habe hier „bei Freunden“ gewohnt; eine Wohnsitzmeldung hat er nicht vorgenommen. Am 25. Februar 2020 wurde der Revisionswerber in Wien als Lenker eines auf ein Reinigungsunternehmen zugelassenen Fahrzeuges einer polizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich mit einem gefälschten slowenischen Führerschein und einem gefälschten slowenischen Aufenthaltstitel auswies. Dazu gab er in der mit ihm am 26. Februar 2020 aufgenommenen Niederschrift an, er habe die gefälschten Dokumente um 700 € erworben. Bei der Kontrolle sei er nur mit dem Auto eines Freundes gefahren; er arbeite nicht in Österreich. Auch im Kosovo sei er nicht beschäftigt, manchmal arbeite er dort „schwarz“. Sein Vater schicke ihm Geld aus Österreich.
6 Mit Bescheid vom 26. Februar 2020 erließ das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt I.) und es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers (gemeint: in den Kosovo) zulässig sei (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte es über den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.). Schließlich wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.).
7 Nur gegen Spruchpunkt III. erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, in der er der Auffassung des BFA, es bestünden in Österreich keine maßgeblichen familiären Bindungen, entgegentrat. Der Revisionswerber sei in Österreich „nachhaltig verwurzelt“, weil er mit seinem Vater und seiner Schwester in einem gemeinsamen Haushalt lebe und „zu diesen“ in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis stehe. Sein Unterhalt sei durch die Unterstützung der Familie gesichert. Zudem pflege er seinen Vater, der unter Bluthochdruck und Depressionen leide. Davon ausgehend widerspreche die Wertung des BFA, dass kein Familienleben iSd Art. 8 EMRK gegeben sei, der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Demnach erweise sich das nur wegen unrechtmäßigen Aufenthalts verhängte, mit drei Jahren befristete Einreiseverbot als überhöht und nicht nachvollziehbar begründet, zumal zuletzt das wegen einer gerichtlichen Verurteilung erlassene Einreiseverbot für die wesentlich kürzere Dauer von achtzehn Monaten ausgesprochen worden sei. Durch das Einreiseverbot werde dem Revisionswerber die Möglichkeit genommen, mit seinem Vater, der nicht mehr reisefähig sei, „Kontakt zu halten“. Mit diesen Auswirkungen habe sich das BFA nicht auseinandergesetzt.
8 Diese Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. Mai 2020 als unbegründet ab und es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
11 Staatsangehörige der Republik Kosovo unterliegen bei der Einreise nach Österreich der Visumpflicht (vgl. Art. 3 Abs. 1 iVm der Liste in Anhang I Punkt 2. der Verordnung [EU] 2018/1806 - VisumpflichtVO). Der Revisionswerber verfügte unbestritten bisher weder über einen Aufenthaltstitel noch über ein Visum für Österreich. Er war daher nicht nur im Zeitraum von Ende Jänner 2013 bis zu seiner Verhaftung Ende Oktober 2016, sondern auch aktuell ab der Einreise etwa Mitte Oktober 2019 nicht zu einem Aufenthalt in Österreich berechtigt. Diese Konsequenzen versuchte der Revisionswerber zu umgehen, indem er sich gefälschte slowenische Dokumente beschaffte, um ein Aufenthaltsrecht als EWR-Bürger vorzutäuschen. Damit verwirklichte der Revisionswerber nicht nur den Straftatbestand der Verwendung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2 iVm § 224 StGB - diesbezüglich wurde der Aktenlage zufolge von der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Revisionswerber auch Anklage erhoben -, sondern er hat damit überdies ein unter dem Gesichtspunkt eines geordneten Fremdenwesens verpöntes Verhalten gesetzt. Angesichts des schon seinerzeitigen langen unrechtmäßigen Aufenthalts des Revisionswerbers begründet dieses - trotz der schon einmal verhängten aufenthaltsbeenden Maßnahmen gesetzte und durch die Unterlassung der gesetzlich gebotenen Wohnsitzmeldung unterstützte - neuerliche gravierende fremdenrechtliche Fehlverhalten eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG. Dieser im Ergebnis auch vom BVwG vorgenommenen Einschätzung und dem ihr zugrunde liegenden Gesamtfehlverhalten wird in der Revision nicht Rechnung getragen, wenn dort die Meinung vertreten wird, eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sei „vollkommen ausgeschlossen“, weil „zuletzt lediglich ein unrechtmäßiger Aufenthalt gegeben“ gewesen sei.
12 Dabei wird vom Revisionswerber im Übrigen noch außer Acht gelassen, dass das Einreiseverbot vom BFA und vom BVwG auch auf den Tatbestand der Z 6 des § 53 Abs. 2 FPG gestützt wurde. Danach ist die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne der genannten Bestimmung indiziert, wenn der Drittstaatsangehörige den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, weil aus der Mittellosigkeit eines Fremden die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft resultiert. Dabei obliegt es dem Fremden initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass sein Unterhalt, auf den ein Rechtsanspruch bestehen muss, für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint (vgl. das auf entsprechende Vorjudikatur Bedacht nehmende Erkenntnis VwGH 20.9.2018, Ra 2018/20/0349, Rn. 32). Diesen Nachweis hat der nach seinen Angaben einkommenslose Revisionswerber, der lediglich auf die freiwillige finanzielle Unterstützung durch seine Familienangehörigen verwies und der nach seinem Verhalten einen nicht nur kurzfristigen Aufenthalt in Österreich anstrebt, nicht erbracht. Der diesbezüglichen Annahme des BVwG wird in der Revision auch nicht konkret entgegengetreten. Die aus der Mittellosigkeit resultierende Gefahr hat sich beim Revisionswerber im Übrigen in der Vergangenheit in Form der Begehung mehrfach qualifizierter Eigentumsdelikte auch schon verwirklicht. Ihr Vorliegen durfte daher - zumindest in Bezug auf die Ausübung einer unerlaubten Beschäftigung - auch für die Zukunft unterstellt werden.
13 Des Weiteren moniert der Revisionswerber, bei der Interessenabwägung sei nicht berücksichtigt worden, dass zwei seiner minderjährigen Kinder nunmehr in Österreich leben. Abgesehen davon, dass darauf in der Beschwerde nicht rekurriert worden war, ist auch in diesem Zusammenhang noch einmal darauf zu verweisen, dass dem Revisionswerber noch nie ein Aufenthaltsrecht in Österreich zukam. Die Trennung von seinen Kindern ist daher in erster Linie eine Konsequenz aus der Zustimmung zur Adoption der Kinder durch seine Schwester und deren Übersiedlung nach Österreich. Dass vorübergehend keine Besuche in Österreich möglich sind, wofür der Revisionswerber der Aktenlage zufolge aber bisher auch noch nie ein Visum beantragt hatte, ist aber im öffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen. Das gilt sinngemäß auch für das Verhältnis zu seinem Vater, auf dessen behauptete Pflegebedürftigkeit die Revision nicht mehr zurückkommt. Im Hinblick auf die im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG gegebene maßgeblichen Relativierung der während unsicheren Aufenthalts begründeten familiären Bindungen ist es aber letztlich auch nicht entscheidend, ob der Revisionswerber mit seinen Familienangehörigen in Österreich im gemeinsamen Haushalt lebte. Für den letzten Aufenthalt durfte das BVwG aber jedenfalls gestützt auf seine eigenen Angaben in der Niederschrift am 26. Februar 2020 davon ausgehen, der Revisionswerber habe bei Freunden gewohnt. Im Übrigen lässt die Revision die Annahme des BVwG, der Kontakt zu seinen in Österreich lebenden Familienangehörigen könne durch moderne Kommunikationsmittel und bei Besuchen im Kosovo aufrecht erhalten werden, unbekämpft.
14 Insgesamt erweist sich somit das Ergebnis der vom BVwG gemäß § 9 BFA-VG vorgenommenen Interessenabwägung auch in Bezug auf das Einreiseverbot jedenfalls als vertretbar, was nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit der Zulässigkeit einer (außerordentlichen) Revision entgegensteht (vgl. im Anschluss an den grundlegenden Beschluss VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0033, beispielsweise VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0113, Rn. 6, mwN).
15 Das gilt auch für die Dauer des Einreiseverbotes. Soweit der Revisionswerber - wie schon in der Beschwerde - ein Missverhältnis zum ersten über ihn verhängten Einreiseverbot zu erkennen glaubt, übersieht er, dass bei dessen Erlassung durch das BFA noch keine gerichtliche Verurteilung vorlag und das BVwG danach lediglich eine Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides vornahm. Im Übrigen wird in der Revision die nunmehr gegebene Steigerung des fremdenrechtlichen Fehlverhaltens außer Acht gelassen (siehe dazu oben Rn. 11), die ein dreijähriges Einreiseverbot nicht unangemessen erscheinen lässt.
16 Soweit in der Revision schließlich noch im Hinblick auf die österreichische Staatsbürgerschaft seines Vaters der Sache nach releviert wird, gegen den Revisionswerber hätte (als begünstigten Drittstaatsangehörigen) eine aufenthaltsbeendende Maßnahme nur am Maßstab des § 67 Abs. 1 FPG erlassen werden dürfen, genügt es darauf zu verweisen, dass dem Revisionswerber diese Rechtsstellung nicht zukommt, was bereits im oben in Rn. 4 erwähnten Beschluss VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0133, unter Rn. 8 näher dargetan wurde. Darauf kann gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen werden.
17 Schließlich begründet - entgegen dem Revisionsvorbringen - auch das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Verfahrensmangel. Der Revisionswerber hatte nämlich deren Durchführung in der von seinem Rechtsvertreter verfassten Beschwerde gar nicht beantragt, und das BVwG musste - in diesem im Übrigen eindeutigen Fall - auch von Amts wegen eine Verhandlung nicht im Sinne des § 24 Abs. 1 VwGVG für erforderlich halten.
18 Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine im vorliegenden Fall maßgebliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210287_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210287.L00 | Ra 2020/21/0287 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210287_20201105L00/JWT_2020210287_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 1,556 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Jänner 2007 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Verfahren wurde im April 2008 rechtskräftig negativ beendet. Ein Folgeantrag vom 15. Oktober 2014 wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2018 rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Gleichzeitig ergingen eine Rückkehrentscheidung und - im Hinblick auf insgesamt vier strafgerichtliche Verurteilungen - ein unbefristetes Einreiseverbot.
2 Während der Anhaltung in Strafhaft stellte der Revisionswerber am 24. Februar 2020 einen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. März 2020 wurde die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ausgesprochene Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes bestätigt.
3 Mit Bescheid des BFA vom 4. Mai 2020 wurde über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet. Der Bescheid wurde im Anschluss an die Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft am 15. Mai 2020 in Vollzug gesetzt.
4 Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2020 erhob der Revisionswerber Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG gegen den Schubhaftbescheid vom 4. Mai 2020 und die Anhaltung in Schubhaft seit 15. Mai 2020. Er brachte vor, dass einerseits eine Abschiebung in absehbarer Zeit nicht realisierbar sein werde. Seine Nationalität und Identität seien zweifelsfrei geklärt, dennoch habe die marokkanische Vertretungsbehörde bisher kein Heimreisezertifikat ausgestellt. Zudem seien Überstellungen in das Ausland im Luftweg auf Grund fehlender Flugverbindungen faktisch unmöglich. Andererseits bezog er sich auf seinen schlechten Gesundheitszustand. Er benötige Medikamente und erhalte regelmäßig schmerzstillende Spritzen. Damit treffe ihn die Haft unverhältnismäßig hart und stärker als andere Häftlinge, zumal auf Grund der derzeitigen „COVID-19-Situation“ die Schubhaftdauer überhaupt nicht absehbar sei. Der Gesundheitszustand des Revisionswerbers mache auch ein Untertauchen bzw. eine Flucht sehr unwahrscheinlich. Es entspreche nicht der Lebenserfahrung, dass Personen mit gesundheitlichen Problemen im Bereich der Hüfte und der Beine ein hohes Fluchtpotential hätten. Selbst bei Bejahung einer Fluchtgefahr wäre aber mit einem gelinderen Mittel das Auslangen zu finden gewesen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 iVm § 76 Abs. 2 Z 1 FPG statt, indem es den Schubhaftbescheid aufhob und feststellte, dass die Anhaltung in Schubhaft vom 15. Mai 2020 bis zum 19. Juni 2020 rechtswidrig gewesen sei (Spruchpunkt A.I.). Gemäß § 22a Abs. 3 iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stellte das Bundesverwaltungsgericht allerdings fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A.II.). Die Kostenersatzanträge des Revisionswerbers und des BFA wurden abgewiesen (Spruchpunkte A.III. und A.IV.).
6 Zur Begründung des positiven Fortsetzungsausspruchs führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass Fluchtgefahr im Sinn des § 76 Abs. 3 FPG vorliege. Gegen den Revisionswerber bestehe eine rechtskräftige, durchsetzbare Rückkehrentscheidung, und er sei während seiner ersten beiden Asylverfahren, wenn auch nur für kurze Zeiträume, untergetaucht, sodass der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG erfüllt sei. Auch § 76 Abs. 3 Z 4 FPG sei im Hinblick auf die Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes erfüllt. Ebenso sei § 76 Abs. 3 Z 5 FPG erfüllt, weil zum Zeitpunkt der Stellung des letzten Antrags auf internationalen Schutz bereits eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vorgelegen sei. Es sei auch keine Verankerung des Revisionswerbers im Bundesgebiet im Sinn des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ersichtlich, die gegen das Bestehen von Fluchtgefahr sprechen würde. Der Revisionswerber habe im Inland keinerlei enge soziale, berufliche oder familiäre Anknüpfungspunkte und sei auch nicht selbsterhaltungsfähig.
7 Sowohl das Vorverhalten des Revisionswerbers als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose ergäben in einer Einzelfallbeurteilung einen Sicherungsbedarf, da im Fall des Revisionswerbers ein beträchtliches Risiko des Untertauchens bestehe.
8 Die Schubhaft sei auch verhältnismäßig. Gemäß § 76 Abs. 2a FPG sei im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen. Der Revisionswerber weise „Strafen nach dem StGB und dem SMG“ auf, wobei sich der Zeitraum der strafbaren Handlungen von 2007 bis 2015 erstrecke. Er sei mehrfach wegen gewerbsmäßigen Suchtgifthandels verurteilt worden, außerdem wegen Diebstählen und Körperverletzungsdelikten. Auch durch einschlägige Vorverurteilungen habe er sich nicht von der weiteren Tatbegehung abhalten lassen. Allein aus diesen Erwägungen bestehe ein besonders hohes öffentliches Interesse an der baldigen Außerlandesbringung des Revisionswerbers.
9 Das Beschwerdevorbringen, wonach der Revisionswerber auf Grund seiner Probleme im Bereich der Hüfte bzw. Beine faktisch fluchtunfähig wäre, habe sich bereits auf Sachverhaltsebene nicht bestätigt: Der Revisionswerber sei am 3. Juni 2020 in einer Ambulanz eines Krankenhauses untersucht worden, und es sei ihm eine Schmerztherapie verordnet sowie die Durchführung von Wirbelsäulen-Heilgymnastik empfohlen worden. Daraus sei weder eine relevante Minderung der Fluchtgefahr abzuleiten, noch werde die Verhältnismäßigkeitsprüfung maßgeblich beeinflusst.
10 Den Anträgen des Revisionswerbers in seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2020 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zum Beweis, dass er weiterhin an einer relevanten psychischen Störung leide, sowie auf Einholung eines amtsärztlichen und eines psychiatrischen Gutachtens sei nicht zu folgen gewesen. Die Feststellung, dass der Revisionswerber an einer Persönlichkeitsstörung leide, werde der Entscheidung ohnedies zugrunde gelegt. Sie gründe sich auf die Diagnose eines Facharztes für Psychiatrie vom 17. Juni 2020. Es stehe auch zweifelsfrei - ohne dass es dazu der Durchführung eines Verhandlung bedürfte - fest, dass die Schubhaft den Revisionswerber härter treffe als einen völlig gesunden Menschen.
11 Die Fortsetzung der Schubhaft sei jedoch angesichts seines Vorverhaltens auch unter Berücksichtigung seines Gesundheitszustands verhältnismäßig. In der Schubhaft habe er Zugang zu medizinischer und fachärztlicher Betreuung sowie zu Medikamenten.
12 Die Bemühungen des BFA, eine baldige Abschiebung nach Erlangung eines Heimreisezertifikats durchzuführen, seien auf Grund der aktenkundigen Verfahrensschritte deutlich hervorgekommen. Das Verfahren sei bei der marokkanischen Vertretungsbehörde anhängig, die Ausstellung eines Heimreisezertifikats sei vom BFA zuletzt am 15. Juni 2020 urgiert worden. Der Flugverkehr sei mittlerweile wieder aufgenommen worden, auch die zeitnahe Wiederaufnahme des Flugverkehrs nach Marokko sei damit wahrscheinlich.
13 Die Verhängung eines gelinderen Mittels komme weiterhin nicht in Betracht, weil der Revisionswerber schon in der Vergangenheit für die Behörde nicht greifbar gewesen sei. Auch habe er versucht, seine Anhaltung durch einen Hungerstreik zu beenden und seine Abschiebung durch einen unbegründeten Folgeantrag zu vereiteln.
14 Die beantragte mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG entfallen können, weil der Sachverhalt zu Spruchpunkt I. (Stattgabe der Beschwerde) im Rahmen des behördlichen Verfahrens hinreichend geklärt worden sei. Die Änderungen das gerichtliche Verfahren betreffend seien durch die vorliegenden medizinischen Unterlagen dokumentiert und würden der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt. Die Ermittlungen zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers seien den Verfahrensparteien zur Kenntnis gebracht und nicht bestritten worden.
15 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
16 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
18 Die - erkennbar nur gegen Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses gerichtete - Revision macht unter diesem Gesichtspunkt geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht von der beantragten mündlichen Verhandlung hätte absehen dürfen. Nur durch den persönlichen Eindruck in einer Verhandlung könne beurteilt werden, ob der Revisionswerber vertrauensunwürdig sei, sich einer Abschiebung wiedersetzen und einem behördlichen Verfahren durch Flucht entziehen werde. Auch die Klärung, ob und welche gelinderen Mittel in Betracht kämen, wäre Gegenstand einer mündlichen Verhandlung gewesen. Vom Revisionswerber gehe auch keine Gefahr mehr aus, sei doch seine letzte strafgerichtliche Verurteilung im November 2015 erfolgt. Die Aufrechterhaltung der Schubhaft sei auch deswegen rechtswidrig, weil bis dato kein Heimreisezertifikat ausgestellt worden sei und angesichts der COVID-19-Pademie vollkommen unklar sei, wann eine Abschiebung tatsächlich vollzogen werden könne. Die Aufrechterhaltung der nun schon fast vier Monate andauernden Schubhaft sei daher rechtswidrig.
19 Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass nicht in allen Fällen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks erforderlich ist, um die konkrete Fluchtgefahr - insbesondere im Hinblick auf eine mangelnde Vertrauenswürdigkeit des betreffenden Fremden - beurteilen zu können. Sie lässt sich vielmehr auch aus einem einschlägigen Vorverhalten ableiten (vgl. zu einem solchen Fall etwa VwGH 20.8.2020, Ra 2019/21/0397) - hier aus bereits früherem Untertauchen, der Folgeantragstellung, um einer Abschiebung zu entgehen, dem Hungerstreik und den fallbezogen ebenfalls eine Vertrauensunwürdigkeit indizierenden zahlreichen, durch mehrfache Rückfälle gekennzeichneten Straftaten. Diese Straftaten haben auch im Sinn des § 76 Abs. 2a FPG das öffentliche Interesse an einer baldigen Abschiebung verstärkt, wobei anzumerken ist, dass sich der Revisionswerber seit dem 28. September 2015 durchgehend in Haft befand, sodass sein strafrechtliches Wohlverhalten während dieses Zeitraums nicht zu einer günstigen Gefährdungsprognose führen konnte.
20 Angesichts des festgestellten Vorverhaltens und der fehlenden sozialen Verankerung in Österreich hat das Bundesverwaltungsgericht auch in jedenfalls vertretbarer Weise das Ausreichen eines gelinderen Mittels verneint, ohne dass es dafür der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedurft hätte.
21 Was die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft im Hinblick auf die Frage einer absehbaren Durchführbarkeit der Abschiebung betrifft, so war sie bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2020 zu beurteilen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Schubhaft erst etwas mehr als einen Monat gedauert. Jedenfalls angesichts dieser kurzen Dauer war ihre Aufrechterhaltung, um die Erlangung eines Heimreisezertifikats weiter zu betreiben - dass das von vornherein aussichtslos wäre, behauptet auch der Revisionswerber nicht - und gegebenenfalls die Wiederaufnahme des Flugverkehrs mit Marokko abzuwarten, noch nicht unzulässig geworden.
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020210291_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210291.L00 | Ra 2020/21/0291 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210291_20200827L00/JWT_2020210291_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 757 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein 1985 geborener rumänischer Staatsangehöriger, ist nach seinen Angaben im Alter von siebzehn Jahren nach Spanien gezogen, wo er in der Folge gelebt und gearbeitet habe. Ende September 2018 übersiedelte der Revisionswerber nach Österreich, wo er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und den beiden Kindern, vier und sechzehn Jahre alt, in Graz wohnte. In Österreich weist er lediglich kurzfristige Beschäftigungszeiten auf.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 8. April 2020 wurde der Revisionswerber wegen des teils versuchten, teils vollendeten schweren, teils gewerbsmäßigen Diebstahls, teils im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten rechtskräftig verurteilt, die er bis zu seiner bedingten Entlassung am 15. Mai 2020 verbüßte. Dem Schuldspruch liegt vor allem zugrunde, dass der Revisionswerber im Zeitraum von Anfang Dezember 2019 bis zu seiner Festnahme am 16. Jänner 2020 im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit zwei Mittätern in mehreren Bundesländern insgesamt 46 Diebstähle vorwiegend von hochpreisigen Spirituosen aus Lebensmittelmärkten zur Erzielung eines nicht bloß geringfügigen fortlaufenden Einkommens verübte.
3 Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 7. Mai 2020 gegen den Revisionswerber gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.
4 Der dagegen eingebrachten Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Juni 2020 teilweise dahin Folge, dass die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf achtzehn Monate herabgesetzt wurde. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In dieser Hinsicht wird in der Revision, die sich (wie auch schon die Beschwerde) argumentativ nicht gegen die nach § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung wendet, im Ergebnis nur geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es in Bezug auf die gemäß § 67 Abs. 1 FPG für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes erforderliche Gefährdungsprognose trotz des ausdrücklichen Antrags in der Beschwerde keine mündliche Verhandlung durchgeführt und insoweit die gebotene Verschaffung eines persönlichen Eindrucks unterlassen habe.
8 Das BVwG ging bei der diesbezüglichen Begründung unter Bezugnahme auf § 21 Abs. 7 BFA-VG davon aus, der relevante Sachverhalt erscheine „aus der Aktenlage und dem Beschwerdevorbringen“ geklärt und es wäre auch bei einem positiven Eindruck vom Revisionswerber in einer mündlichen Verhandlung keine weitere Herabsetzung oder gar ein Entfall des Aufenthaltsverbotes möglich gewesen.
9 Damit bezieht sich das BVwG erkennbar auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach entsprechend der genannten Bestimmung eine Verhandlung und damit auch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausnahmsweise dann entfallen darf, wenn ein „eindeutiger Fall“ vorliegt (vgl. in Bezug auf ein Aufenthaltsverbot etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0011, Rn. 12, mwN).
10 Von einem solchen eindeutigen Fall durfte das BVwG aber hier in Bezug auf die in der Beschwerde und in der Revision allein angesprochene Gefährdungsprognose ausgehen, wobei es zu Recht neben der „planvollen“ Organisation vor allem die Vielzahl der Deliktsfakten und deren gewerbsmäßige Begehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung in Verbindung mit den bisher vom Revisionswerber unterlassenen Bemühungen um eine „Vollzeitbeschäftigung“ berücksichtigte. Dem wird die Revision nicht gerecht, wenn dort (wiederholt) nur von einem „einmaligen strafrechtlichen Verhalten“ die Rede ist. Im Übrigen stellte das BFA im Bescheid vom 7. Mai 2020 dem Inhalt des polizeilichen Abschlussberichtes folgend und in der Beschwerde unbekämpft noch fest, der Revisionswerber weise in mehreren europäischen Ländern einschlägige Vormerkungen wegen Eigentumsdelikten auf. Vor diesem Hintergrund musste es für das BVwG nicht zweifelhaft sein, dass vom Revisionswerber im Sinne des § 67 Abs. 1 FPG eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Den betreffend diese Gefährdungsprognose zugunsten des Revisionswerbers in der Beschwerde ins Treffen geführten und teilweise auch in der Revision relevierten Umständen - (in Österreich) bisher unbescholtener Ersttäter, erstmaliges Verspüren des Haftübels, reumütiges Geständnis - wurde vom BVwG aber ohnehin durch die Herabsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes jedenfalls ausreichend Rechnung getragen.
11 Mit dem Vorbringen in der Revision wird somit keine im vorliegenden Fall maßgebliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210292_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210292.L00 | Ra 2020/21/0292 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210292_20200820L00/JWT_2020210292_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 833 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige vom Bosnien und Herzegowina. Der Erstrevisionswerber war von 25. Juni 2016 bis 20. Mai 2019 mit einer ungarischen Staatsangehörigen verheiratet. Im Hinblick auf diese Ehe verfügte er ab dem 7. Juli 2016 über eine Aufenthaltskarte als Angehöriger einer EWR-Bürgerin.
2 Die Zweit- und Drittrevisionswerberin, volljährige Töchter des Erstrevisionswerbers, leiteten von dessen Ehefrau ebenfalls ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht ab und verfügten ab dem 21. Dezember 2016 über Aufenthaltskarten als Angehörige einer EWR-Bürgerin.
3 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Mai 2020 wurden die revisionswerbenden Parteien gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG - unter Gewährung eines Durchsetzungsaufschubs von einem Monat gemäß § 70 Abs. 3 FPG - aus dem Bundesgebiet ausgewiesen.
4 Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen als unbegründet ab.
5 Es führte in den drei Erkenntnissen im Wesentlichen gleichlautend aus, dass die revisionswerbenden Parteien durch die Scheidung des Erstrevisionswerbers ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verloren hätten. Die am 20. Mai 2019 geschiedene Ehe habe nur zwei Jahre und elf Monate gedauert (wobei das Scheidungsverfahren am 2. April 2019 eingeleitet worden sei). Es sei auch von keinem Härtefall im Sinn des § 54 Abs. 5 Z 4 NAG auszugehen. Soweit in der Beschwerde vorgebracht worden sei, dass die Ehescheidung erfolgt wäre, „weil die geschiedene Frau des [Erstrevisionswerbers] einen Freund hatte, was sie zwar nicht abgestritten, aber auch nicht bestätigt hat“, reiche das nicht aus, um einen besonderen Härtefall nachzuweisen. Auch ein sonstiger Ausnahmetatbestand des § 54 Abs. 5 NAG liege nicht vor.
6Â Die Zweit- und Drittrevisionswerberinnen lebten im gemeinsamen Haushalt mit dem Erstrevisionswerber. Da aber gegen alle Familienmitglieder eine Ausweisung ausgesprochen werde, ergebe sich aus dem Familienleben kein besonderes Interesse an einem Aufenthalt im Bundesgebiet.
7 Wenn den revisionswerbenden Parteien auch ihre Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet und ihre Deutschkenntnisse positiv anzurechnen seien und davon auszugehen sei, dass sie sich in Österreich einen Freundeskreis aufgebaut hätten, so stehe dem doch ein erst dreieinhalb Jahre dauernder durchgehender Aufenthalt im Bundesgebiet gegenüber.
8 Es könne auch davon ausgegangen werden, dass die revisionswerbenden Parteien sich rasch wieder in Bosnien und Herzegowina, wo enge Verwandte lebten, eingliedern können würden.
9 Im Ergebnis sei das BFA zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der revisionswerbenden Parteien deren persönliche Interessen am Verbleib im Bundesgebiet überwiege.
10 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
11 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
13 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision zunächst geltend gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht von keinem Härtefall im Sinn des § 54 Abs. 5 Z 4 NAG ausgegangen sei. Die geschiedene Frau des Erstrevisionswerbers habe einen Freund gehabt, woran die Ehe gescheitert sei, ohne dass den Erstrevisionswerber daran ein Verschulden treffe.
Ein besonderer Härtefall wird aber mit dem bloßen Hinweis auf ein - sei es auch ausschließliches - Verschulden des anderen Ehepartners an der Scheidung nicht dargelegt (vgl. auch VwGH 15.3.2018, Ro 2018/21/0002, Rn. 14, wo der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts teilte, dass der „typische Fall einer Ehescheidung, bei dem ein Eheteil einen anderen Partner findet“, keine „besonders schwierigen Umstände“ darstellt, aufgrund deren die Aufrechterhaltung des bisherigen Aufenthaltsrechts erforderlich wäre).
14 Soweit in der Revision die Dauer der Ehe von zwei Jahren und elf Monaten hervorgehoben wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Bedeutung dieses zeitlichen Elements in § 54 Abs. 5 Z 1 NAG geregelt ist; demnach bedarf es eines Zeitraums von drei Jahren bis zur Einleitung des gerichtlichen Auflösungsverfahrens, damit das Aufenthaltsrecht - unter den weiteren Voraussetzungen des Einleitungssatzes des § 54 Abs. 2 NAG - trotz Scheidung erhalten bleibt.
15 Auch mit der Behauptung einer „besonderen Integration“ der revisionswerbenden Parteien wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargelegt. Bei einer Aufenthaltsdauer von nicht einmal vier Jahren vermögen auch die geltend gemachte Berufstätigkeit und überdurchschnittliche Deutschkenntnisse nicht zu einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich zu führen. Insoweit stellt sich der vorliegenden Fall so eindeutig dar, dass die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung - die in der bereits vom Rechtsvertreter eingebrachten Beschwerde gar nicht beantragt worden war - nach § 24 Abs. 1 VwGVG nicht geboten war (vgl. zur Rechtmäßigkeit des Absehens selbst von einer ausdrücklich beantragten Verhandlung nach dem diesfalls anzuwendenden § 21 Abs. 7 BFA-VG etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0275, Rn. 13, mwN).
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020210297_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210297.L00 | Ra 2020/21/0297 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210297_20200929L00/JWT_2020210297_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,384 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine rumänische Staatsangehörige, hielt sich beginnend mit März 2018 als Obdachlose in Österreich auf. Sie wurde mehrfach durch mutwillige Sachbeschädigungen auffällig.
2 Die Revisionswerberin wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 18. Oktober 2018 gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem lag zugrunde, dass die Revisionswerberin am 18. Juni 2018 unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhe, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, einer Erziehungsberechtigten ihr im Dezember 2015 geborenes Kind zu entziehen versucht habe, indem sie es habe ergreifen wollen und, nachdem die Mutter das Kind in die Arme genommen hatte, es am Oberkörper erfasst und wegzuzerren versucht habe. Dadurch habe die Revisionswerberin eine Tat begangen, die ihr außer diesem Zustand als das mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte Vergehen der versuchten Kindesentziehung nach §§ 15, 195 Abs. 1 und 2 StGB zuzurechnen wäre, wobei nach ihrer Person, nach ihrem Zustand und nach der Art der Tat dringend zu befürchten sei, dass sie sonst unter dem Einfluss ihrer geistigen und seelischen Abartigkeit von höherem Grad mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen, insbesondere weitere Kindesentziehungen, begehen werde. Zum Gesundheitszustand der Revisionswerberin stellte das Strafgericht auf Basis eines entsprechenden Sachverständigengutachtens fest, bei der Revisionswerberin bestünden - mit aggressivem Potential - Halluzinationen, Gedankeneingebungen und Stimmenhören; gleichzeitig liege eine Verkennung der Realität vor.
3 Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 11. Dezember 2018 gegen die Revisionswerberin gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Untere einem sprach es aus, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub gewährt und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde aberkannt werde.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Mai 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erwogen hat:
6 Die Revision erweist sich - wie die weiteren Ausführungen zeigen - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig und auch als berechtigt.
7 Während das BFA im Bescheid vom 11. Dezember 2018 noch davon ausging, der Lebensmittelpunkt der Revisionswerberin sei in Rumänien und in Österreich bestünden keinerlei Bindungen, stellte das BVwG fest, die Revisionswerberin sei seit Februar 2020 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet. In der weiteren Begründung ging das BVwG davon aus, der Ehemann der Revisionswerberin sei in der Lage, für sie „entsprechende Strukturen“ (MSB [= mobile sozialpsychiatrische Betreuung], Hauskrankenpflege) zu schaffen, die ihr helfen würden, ihre Erkrankung entsprechend unter Kontrolle zu halten. Diese Annahme wurde in der Beweiswürdigung auf die „glaubhafte“ Stellungnahme des für die Revisionswerberin bestellten Erwachsenenvertreters vom 14. Jänner 2020 gegründet, wonach die Revisionswerberin nach einer Entlassung aus der Anstaltsunterbringung bei ihrem Ehemann - dieser wohnt nach dem Inhalt dieses Berichtes allein in einem Einfamilienhaus in einem Ort in der Steiermark - „unterkommen“ könne, wo er die „entsprechenden Strukturen“ für sie schaffen könne. Das BVwG übernahm auch die Mitteilung des Erwachsenenvertreters, die psychische Verfassung der Revisionswerberin sei (mittlerweile) derart stabil, dass die Medikation schrittweise auf eine monatliche Depotinjektion und zwei (täglich einzunehmende) orale Präparate habe reduziert werden können.
8 In diesem Zusammenhang meinte das BVwG dann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung betreffend die Gefährdungsprognose nach § 67 Abs. 1 FPG, dass die Revisionswerberin krankheitseinsichtig sei und um die Notwendigkeit der medikamentösen Behandlung sowie der regelmäßigen sozialpsychiatrischen und therapeutischen Betreuung wisse, ändere nichts daran, dass es bei der paranoiden Schizophrenie der Revisionswerberin zwar unter Einhaltung der empfohlenen Behandlung zu einer Besserung kommen könne, jedoch eine „Verschlechterung bzw. Rückfälligkeit nicht ausgeschlossen“ sei. Jedenfalls sei seit der Einweisung in die Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher noch keine derartige nachhaltige psychische Stabilisierung bei der Revisionswerberin eingetreten, die zu einer Entlassung aus der Anstaltsunterbringung hätte führen können. Ein Nachweis für den Wegfall der Voraussetzungen für die Anstaltsunterbringung liege zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt nicht vor.
9 Angesichts dieser Ausführungen ist erkennbar, dass das BVwG bei der nach § 67 Abs. 1 FPG vorgenommenen Gefährdungsprognose auf den Zeitpunkt seiner Entscheidung abstellte. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch bereits zum Ausdruck gebracht, dass für die Frage, ob ein Aufenthaltsverbot erlassen werden dürfe, vom Verwaltungsgericht auf den Zeitpunkt seiner Durchsetzbarkeit abzustellen ist (siehe dazu VwGH 22.5.2014, Ra 2014/21/0014; vgl. zum Einreiseverbot auch VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, Punkt 2.2. der Entscheidungsgründe). Gemäß § 70 Abs. 1 zweiter Satz FPG ist der Eintritt der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes aber für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde. Das gilt auch für die Dauer der gemäß § 21 Abs. 1 StGB verfügten Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (vgl. zur inhaltsgleichen, für Rückkehrentscheidungen geltenden Bestimmung des § 59 Abs. 4 FPG VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0254, Rn. 15). Vor allem bei der Gefährdungsprognose wäre daher vom BVwG auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der (hypothetischen) Entlassung der Revisionswerberin aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher abzustellen gewesen. Das macht die Revision zu Recht geltend.
10 Das bedeutet - entgegen der in der Revision des Weiteren vertretenen Meinung - allerdings noch nicht, dass die Gefährdungsprognose jedenfalls zugunsten der Revisionswerberin auszufallen habe, weil eine Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug nur bei einem Wegfall der Gefährlichkeit in Betracht komme. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich zu derartigen Fällen schon judiziert, der Prognose einer vom Fremden ausgehenden Gefahr im Sinne des § 67 FPG stehe nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit auf eine Krankheit zurückzuführen sei. Vielmehr habe der Gesetzgeber (sogar) die Möglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen auch wegen Tathandlungen vorgesehen, die im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen wurden und zu einer Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher geführt haben (vgl. VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081, Rn. 9, mwN). Eine Gefährdung im Sinne des § 67 FPG könne somit grundsätzlich auch bei Vorliegen einer psychischen Erkrankung bejaht werden, wenn nicht etwa eine Behandlung und Medikation Gewähr dafür bieten, dass eine derartige Gefährdung künftig auszuschließen sein werde (vgl. neuerlich VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081, nunmehr Rn. 9, mwN, und daran anschließend VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0112, Rn. 9; siehe zu einem solchen Einwand, wie er auch in der vorliegenden Revision vorgetragen wurde, noch VwGH 19.5.2011, 2008/21/0042, und darauf Bezug nehmend VwGH 20.12.2012, 2011/23/0674).
11 Ob eine solche Gefährdung auch nach der Entlassung der Revisionswerberin aus dem Maßnahmenvollzug bei der vom BVwG angenommenen, aber nicht weiter geprüften Möglichkeit der Bereitstellung „entsprechender Strukturen“ durch ihren Ehemann gegeben oder auszuschließen sein wird, hat das BVwG jedoch - ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht, insoweit seien im vorliegenden Fall die Verhältnisse im Entscheidungszeitpunkt maßgeblich - nicht näher untersucht. Schon deshalb hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
12 Bei der Interessenabwägung ging das BVwG in tragender Weise davon aus, der Ehemann der Revisionswerberin könne sie für die Dauer des Aufenthaltsverbotes nach Rumänien begleiten, weil er - wie das BVwG (nur) wegen des Bezugs von Waisenpension seit dem Jahr 2015 annahm - in Österreich nicht beruflich verankert sei und nach der Aktenlage auch keine sonstigen Bindungen bestünden. Zu dieser Annahme hatte das BVwG - wie in der Revision zu Recht gerügt wird - kein Parteiengehör eingeräumt, weshalb sich die dagegen in Revision vorgetragenen gewichtigen Aspekte nicht als unzulässige Neuerungen darstellen. Vielmehr wird damit auch aufgezeigt, dass das BVwG insoweit nicht von einem im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärten Sachverhalt hätte ausgehen und von der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung hätte absehen dürfen. Das gilt nach dem oben Gesagten freilich auch für die Gefährdungsprognose.
13 Angesichts dessen macht die Revision somit auch zu Recht geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht (vgl. aus der letzten Zeit etwa 16.7.2020, Ra 2020/21/0100, Rn. 11, mwN) abgewichen. Es hätte nämlich auch deshalb keinen geklärten Sachverhalt im Sinne der Bestimmung des § 21 Abs. 7 BFA-VG, auf die das BVwG das Absehen von der Verhandlung gründete, unterstellen dürfen, weil dafür auch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks, insbesondere von der Revisionswerberin, aber auch von ihrem Ehemann, notwendig gewesen wäre, und zwar sowohl im Hinblick auf die Gefährdungsprognose als auch im Hinblick auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Auch das wird in der Revision zutreffend releviert. Nur in einem - wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt: hier nicht gegebenen - „eindeutigen Fall“ hätte nämlich die beantragte Verhandlung unterbleiben dürfen. Auch das hat das BVwG außer Acht gelassen.
14 Das angefochtene Erkenntnis war aber schon wegen der prävalierenden Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
15 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren, das in der genannten Verordnung keine Deckung hat, war abzuweisen.
16 Von der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210301_20200817L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210301.L00 | Ra 2020/21/0301 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210301_20200817L00/JWT_2020210301_20200817L00.html | 1,597,622,400,000 | 269 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit begründet, dass eine sofortige Vollziehung der über ihn verhängten Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, verbunden mit dem Abwarten der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Herkunftsland Serbien, die Aufgabe seines Arbeitsplatzes in Österreich, den Abbruch seiner ärztlichen Behandlung und den Verlust seines sozialen Umfelds zur Folge hätte.
3 Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 31. Juli 2020 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aber nur die Richtigkeit der ein Einreiseverbot rechtfertigenden Gefährdungsprognose verteidigt, ohne darzulegen, inwieweit sich daraus ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision ergibt. Die Behauptung, dass „die 8 Einträge im Kriminalpolizeilichen Aktenindex - neben den 2 rechtskräftigen Verurteilungen - klar belegen, dass sich der Revisionswerber die letzten Jahre sehr eingehend darum bemüht hat, kriminalpolizeilich aufzufallen“, wurde nicht näher begründet.
4 Umgekehrt stellt es fallbezogen einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber dar, dass der sofortige Vollzug der aufenthaltsbeendenden Maßnahme insbesondere den Verlust seines Arbeitsplatzes in Österreich und den Abbruch der ärztlichen Behandlung bedeuten würde.
5Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 17. August 2020 |
JWT_2020210302_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210302.L00 | Ra 2020/21/0302 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210302_20200729L00/JWT_2020210302_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 163 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Das gegenständliche Aufschiebungsbegehren fußt auf der Annahme, das angefochtene Erkenntnis bilde weiterhin einen Titel für die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft. Das trifft jedoch nicht (mehr) zu, weil mittlerweile im Hinblick auf die gebotene neuerliche amtswegig erfolgte Schubhaftprüfung das in der Verhandlung am 27. Juli 2020 mündlich verkündete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, G301 2232332-2, ergangen ist, mit dem gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG abermals festgestellt wurde, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
Diese Entscheidung stellt einen neuen Schubhafttitel dar und macht die vorliegend angefochtene Entscheidung insoweit gegenstandslos, was dem darauf bezogenen Aufschiebungsbegehren den Boden entzieht. Ihm kann daher jedenfalls kein Erfolg (mehr) zukommen (vgl. zum Ganzen VwGH 29.10.2019, Ra 2019/21/0270).
Im Übrigen ergab die Vorprüfung des angefochtenen Erkenntnisses aber auch keine „auf der Hand liegende“ bzw. „evidente“ Rechtswidrigkeit (siehe zu deren Erforderlichkeit für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Schubhaftfällen des Näheren VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251). Dem Antrag wäre daher auch bei einer inhaltlichen Behandlung nicht Folge zu geben gewesen.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020210302_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210302.L01 | Ra 2020/21/0302 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210302_20200827L00/JWT_2020210302_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,262 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, hält sich seit September 2002 in Österreich auf, und zwar zunächst während des Verfahrens über einen (erst) im September 2010 rechtskräftig abgewiesenen Asylantrag und im Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 13. August 2015 auf Basis von - ihm im Hinblick auf seine im September 2006 geschlossene Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin erteilten - Aufenthaltstiteln als Familienangehöriger. Der Ehe entstammt eine im August 2010 geborene Tochter, die nach der Trennung der Eltern bei der Mutter lebt. Der Revisionswerber hat zu seiner Tochter regelmäßigen persönlichen Kontakt. Er hat seit Oktober 2019 eine Lebensgefährtin, mit der er allerdings bisher nicht im gemeinsamen Haushalt lebte.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den vom Revisionswerber am 14. Dezember 2015 gestellten Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“ mit Bescheid vom 2. Oktober 2017 ab. Unter einem erließ es eine Rückkehrentscheidung und ein mit acht Jahren befristetes Einreiseverbot. Des Weiteren stellte das BFA die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest und gewährte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen. Die Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gründete sich auf die Straffälligkeit des Revisionswerbers, der insbesondere mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 23. Oktober 2015 in Verbindung mit dem Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 6. April 2016 wegen qualifizierten Suchtgifthandels zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren, aus der er am 22. Mai 2018 bedingt entlassen wurde, rechtskräftig verurteilt wurde.
3 Die gegen den Bescheid des BFA vom 2. Oktober 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 23. November 2018 als unbegründet ab. Den in der Folge gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 7. Jänner 2019 ab (Ra 2018/22/0312). Eine Revision wurde sodann nicht eingebracht.
4 Das BFA ordnete mit Auftrag vom 29. Jänner 2019 die Festnahme des Revisionswerbers an, um am nächsten Tag eine „Charterabschiebung“ nach Nigeria vorzunehmen. Der Festnahmeauftrag konnte jedoch nicht vollzogen werden. In der Folge war der Revisionswerber ab 26. Februar 2019 nicht mehr gemeldet. Seinen Angaben zufolge nächtigte er in dieser Zeit bei Freunden.
5 Der Revisionswerber wurde sodann am 2. März 2020 nach einer (zufälligen) fremdenrechtlichen Kontrolle festgenommen und es wurde über ihn mit Mandatsbescheid des BFA vom 3. März 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung verhängt.
6 Das BFA legte dem BVwG (einlangend am 25. Juni 2020) unter Bezugnahme auf § 22a Abs. 4 BFA-VG die Verwaltungsakten zur Vornahme der nach dieser Bestimmung bei Überschreiten einer viermonatigen Schubhaftdauer vorgesehenen amtswegigen Überprüfung der Zulässigkeit der weiteren Anhaltung vor.
7 Hierauf führte das BVwG am 30. Juni 2020 eine mündliche Verhandlung durch. Im Zuge seiner Vernehmung gab der Revisionswerber (unter anderem) an, im Falle der Entlassung aus der Schubhaft mit der Behörde zu kooperieren und sich um einen „legalen Wohnsitz“ zu bemühen. Er könne bei seiner Lebensgefährtin an einer näher genannten Adresse einen „legalen Wohnsitz“ bekommen; sie würde auch für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Er würde den „Rückflug“ (die für 28. August 2020 geplante „Charterabschiebung“) antreten. Unter diesem Gesichtspunkt brachte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers anschließend vor, der Revisionswerber habe am heutigen Tag „seine Mitwirkungspflicht“ zugesichert und werde sämtlichen „allfälligen Weisungen oder Gelöbnissen“ nachkommen. Eine allfällige Fluchtgefahr sei jedenfalls durch gelindere Mittel substituierbar.
8 Am Ende dieser Verhandlung verkündete das BVwG das angefochtene Erkenntnis, mit dem es gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG feststellte, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig sei. Über fristgerechten Antrag des Revisionswerbers fertigte das BVwG diese Entscheidung mit 8. Juli 2020 schriftlich aus.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erwogen hat:
10 Hat das Verwaltungsgericht - wie hier das BVwG - in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
11 In dieser Hinsicht wird in der Revision die Auffassung vertreten, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht im Zusammenhang mit der Anwendung gelinderer Mittel zur Substituierbarkeit der Fortsetzung der Schubhaft abgewichen. Es habe sich nämlich insoweit auf die Begründung beschränkt, „ein gelinderes Mittel ist unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere des Vorliegens von Fluchtgefahr, zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet.“ Damit verkenne das BVwG, dass das Vorliegen von Fluchtgefahr jedenfalls eine notwendige Voraussetzung sei, um sich in einem „zweiten zwingenden Prüfungsschritt“ mit der Möglichkeit der Anwendung gelinderer Mittel begründend auseinanderzusetzen. Das habe das BVwG unterlassen und sei insbesondere nicht auf das diesbezügliche Vorbringen in der mündlichen Verhandlung eingegangen.
12 Bei diesen Ausführungen wird außer Acht gelassen, dass das BVwG im Rahmen der Beweiswürdigung die vom Revisionswerber behauptete Kooperationsbereitschaft aufgrund seiner bisherigen wiederholten - zuletzt bei seiner Festnahme und im Rückkehrberatungsgespräch getätigten - Angaben, nicht nach Nigeria zurückkehren zu wollen, und wegen seines (unangemeldeten) Verbleibs in Österreich „ohne Wohnsitznahme“ trotz rechtskräftiger Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für nicht glaubwürdig hielt. Daraus folgerte das BVwG, der Revisionswerber werde seine Freilassung nützen, um sich durch Untertauchen der Abschiebung zu entziehen. Diesen beweiswürdigenden Überlegungen, die auch nicht als unschlüssig anzusehen sind, wird in der Revision nicht konkret entgegen getreten, sodass die darauf gegründete Feststellung, der Revisionswerber würde bei einer Entlassung aus der Schubhaft mit hoher Wahrscheinlichkeit im Inland untertauchen, nicht ausreichend erschüttert wird. Dafür reicht der bloße Hinweis in der Revision auf die (nunmehr) gegenteilige Aussage des Revisionswerbers in der Verhandlung nicht.
13 Davon ausgehend ist die vom BVwG gewählte zusammenfassende, „sämtliche Umstände des vorliegenden Falles“ berücksichtigende Begründung fallbezogen nicht als mangelhaft anzusehen, zumal sie bei verständiger Deutung dahin zu lesen ist, dass die in Bezug auf den Revisionswerber gegebene Fluchtgefahr so groß ist, dass die Anwendung gelinderer Mittel, insbesondere der Auftrag eine bestimmte Unterkunft zu nehmen und sich in periodischen Abständen bei der Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden, nicht in Betracht kommt. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist aber, wenn sie - wie hier - vertretbar vorgenommen wurde, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht revisibel (siehe etwa VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0014, Rn. 18).
14 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof zum Begründungserfordernis der Nichtanwendung gelinderer Mittel im Erkenntnis VwGH 2.8.2013, 2013/21/0008, im Punkt 5.3.4. der Entscheidungsgründe schon klargestellt, je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liege, umso weniger bedürfe es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis werde dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliege. Letzteres war hier - ausgehend von der Einschätzung des BVwG, der Revisionswerber werde ein gelinderes Mittel nicht befolgen - nicht der Fall. Demgegenüber besteht - worauf auch das BVwG unter Bezugnahme auf § 76 Abs. 2a FPG zutreffend hinwies - angesichts der gravierenden Straffälligkeit des Revisionswerbers ein besonderes öffentliches Interesse an seiner (ehestmöglichen) Abschiebung. Da er sich überdies vor seiner (zufälligen) Festnahme über ein Jahr lang durch seinen unangemeldeten Aufenthalt ohne festen Wohnsitz dem Zugriff der Behörden entzogen hatte, durfte das BVwG die Sicherung der Abschiebung durch die weitere Anhaltung in Schubhaft durchaus für geboten erachten, ohne dass diesbezüglich ein besonderes Begründungserfordernis bestand, zumal das BVwG auch noch zu Recht berücksichtigte, dass bereits eine Zusage der nigerianischen Botschaft für die Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes vorliegt, (im Entscheidungszeitpunkt) vom BFA die Abschiebung für Ende August 2020 geplant war und dass in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium, insbesondere nach Vorliegen einer durchsetzbaren Entscheidung, auch weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung für die Annahme eines Sicherungsbedarfs durch Schubhaft reichen (siehe aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 19.2.2015, Ro 2014/21/0075 und noch einmal VwGH 2.8.2013, 2013/21/0008, nunmehr Punkt 2.2.2. und 5.3.1. der Entscheidungsgründe; vgl. auch die ErläutRV zum FrÄG 2015, 582 BlgNR 25. GP 22/23, betreffend § 76 Abs. 3 Z 1 FPG).
15 Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine im vorliegenden Fall maßgebliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
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