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JWT_2020210305_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210305.L00 | Ra 2020/21/0305 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210305_20200929L00/JWT_2020210305_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,039 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1990 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, schloss in seinem Heimatland den Gymnasiumsbesuch mit Matura ab und absolvierte auch die Aufnahmeprüfung für ein Studium. Nachdem er seinen Angaben zufolge im Jahr 2009 die Türkei verlassen hatte, lebte er bis zu seiner Übersiedelung nach Österreich Mitte Mai 2016 in Italien. Am 13. Mai 2016 heiratete der Revisionswerber eine aus der Türkei stammende österreichische Staatsbürgerin; der Ehe entstammt der am 28. April 2018 geborene Sohn, der ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Ehefrau des Revisionswerbers ist derzeit wieder schwanger; der errechnete Geburtstermin ist am 13. Oktober 2020. Der Revisionswerber verfügte ab 15. Juni 2016 über Aufenthaltstitel als Familienangehöriger einer Österreicherin; vor Ablauf des letzten Gültigkeitszeitraums stellte er fristgerecht einen Verlängerungsantrag.
2 Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 23. September 2019 wegen des mehrfach und qualifiziert begangenen Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1 und 3 Z 1 und 2 sowie Abs. 4 erster Fall FPG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren (davon zwei Jahre bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt. Diesem Schuldspruch lag zugrunde, der Revisionswerber habe im Zeitraum von zumindest 12. Mai 2018 bis 21. November 2018 gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, der auch seine Ehefrau angehört habe, zumindest zwölf Schlepperfahrten organisiert und dabei auch als Fahrer fungiert, wodurch die rechtswidrige Ein- bzw. Durchreise von Fremden von Italien über Österreich weiter nach Deutschland mit Bereicherungsvorsatz gefördert worden sei. Beim überwiegenden Teil der Fahrten seien zumindest drei Fremde - in der Regel türkische Staatsangehörige - geschleppt worden; in einem Fall sogar siebzehn türkische Staatsangehörige. Für die Organisation der Schlepperfahrten habe der Revisionswerber ein auf seine Ehefrau registriertes Mobiltelefon verwendet; für deren Durchführung habe seine Ehefrau einen auf sie zugelassenen PKW zur Verfügung gestellt.
Der Revisionswerber befand sich vom 27. März 2019 bis zu seiner bedingten Entlassung am 27. November 2019 in gerichtlicher Haft.
3 Im Hinblick auf diese Straftaten erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 20. Dezember 2019 gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFAG eine Rückkehrentscheidung und verband damit ein auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 und 4 FPG gegründetes, mit vier Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei sei zulässig.
4 Über die dagegen erhobene Beschwerde führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) antragsgemäß am 12. März 2020 eine mündliche Verhandlung durch, in deren Rahmen der Revisionswerber und seine Ehefrau befragt wurden. Mit Erkenntnis vom 20. April 2020 wies das BVwG dann die Beschwerde - mit einer hier nicht weiter relevanten Maßgabe - als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In der nach Ablehnung ihrer Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (VfGH 26.6.2020, E 1366/2020) fristgerecht ausgeführten Revision wird - so lassen sich die Ausführungen zusammenfassen - die vom BVwG nach § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung kritisiert und in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, die mit der Trennung der Familienangehörigen verbundenen Auswirkungen, insbesondere die Beeinträchtigung des Kindeswohls, könnten mit der aus der Straffälligkeit des Revisionswerbers resultierenden Gefährdung öffentlicher Interessen nicht gerechtfertigt werden. Da der Revisionswerber die letzte Tat im November 2018 verübt habe, wäre im Hinblick auf das seither bestehende Wohlverhalten von etwa eineinhalb Jahren zum Entscheidungszeitpunkt im April 2020 nicht mehr von einer hohen Wiederholungsgefahr auszugehen gewesen.
8 Letzterem ist die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen zu halten, wonach der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat; für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden ist somit in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (siehe zum Ganzen etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12, mwN). Von einer solchen nachdrücklichen Manifestierung der Gefährlichkeit durfte das BVwG der Sache nach im vorliegenden Fall wegen der qualifizierenden Umstände bei den vom Revisionswerber begangenen Delikten ausgehen, sodass es angesichts eines Zeitraums von erst etwa fünf Monaten seit der Haftentlassung jedenfalls nicht den Wegfall oder eine entscheidende Minderung der vom Revisionswerber ausgehenden Gefährdung öffentlicher Interessen annehmen musste.
9 Im Übrigen ist es ebenfalls ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilen ist (vgl. neuerlich VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12, mwN). Daher geht auch der weitere Einwand in der Revision ins Leere, bei der Gefährdungsprognose wären die im Strafurteil vorgenommene Verhängung einer Strafe im unteren Bereich des Strafrahmens, deren teilweise bedingte Nachsicht und die bedingte Entlassung, aus denen sich jeweils eine günstige spezialpräventive Sicht ergebe, zu berücksichtigen gewesen.
10 Entgegen der Meinung in der Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof bei Delikten der hier in Rede stehenden Art schon wiederholt die Meinung gebilligt, dass die Auswirkungen einer durch den Vollzug von aufenthaltsbeenden Maßnahmen bewirkten Trennung auf die Beziehung auch zu Kindern im großen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von Schlepperei hinzunehmen seien (siehe beispielsweise aus der letzten Zeit noch einmal VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 13, sowie auch VwGH 24.1.2013, 2010/21/0523, VwGH 20.12.2012, 2012/23/0011, VwGH 29.2.2012, 2009/21/0103, und VwGH 16.2.2012, 2008/18/0727; vgl. schließlich noch VwGH 18.10.2012, 2011/23/0322). Das gilt auch für den vorliegenden Fall, in dem die nach mündlicher Verhandlung vorgenommene Interessenabwägung wegen der gravierend gegen das große öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen verstoßenden, mehrfach qualifizierten Straffälligkeit des Revisionswerbers jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden kann, zumal auch noch - vom BVwG näher festgestellte - aufrechte Bindungen zur Türkei bestehen.
11 Davon ausgehend wird in der Revision in Bezug auf die bekämpfte Interessenabwägung keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. dazu beispielsweise VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0232, Rn. 12, mwN). Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210307_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210307.L00 | Ra 2020/21/0307 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210307_20201222L00/JWT_2020210307_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,355 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, hält sich seit April 2013 in Österreich zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten auf. Ihm wurde am 24. November 2016 eine Anmeldebescheinigung ausgestellt.
2 Der Revisionswerber leidet an einer schweren Geisteskrankheit in Form einer bipolaren affektiven Störung im Sinne einer Manie in Kombination mit einem schädlichen Gebrauch von Alkohol. Die Krankheit brach erstmals im Jahr 2012 aus. Deshalb befand er sich zunächst in Polen und dann während seines Aufenthalts in Österreich wiederholt in psychiatrischen Abteilungen verschiedener Krankenhäuser in Wien in stationärer Behandlung.
3 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 10. Februar 2020 wurde der Revisionswerber gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem lag zugrunde, er habe im Zeitraum Ende September 2019 bis Ende Oktober 2019 unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen Abartigkeit von höherem Grad beruhe, seine ehemalige Arbeitgeberin durch die (teils fernmündlichen) Äußerungen, er werde sie und ihre Mitarbeiter umbringen sowie die Firma und den Reitstall in Brand setzen, mit dem Tod und mit einer Brandstiftung gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Darüber hinaus habe er die Genannte durch wiederholte (telefonische und persönliche) Forderungen, sie solle ihm Geld geben, sonst werde er sie umbringen, ihre PKW-Reifen aufschlitzen und ihren Reitstall in Brand setzen, zur Übergabe von Bargeld zu nötigen versucht. Dadurch habe der Revisionswerber Taten begangen, die ihm, wäre er zur Tatzeit zurechnungsfähig gewesen, als Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB und als Verbrechen der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1, 145 Abs. 1 Z 1 StGB zuzurechnen wären, wobei nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Taten zu befürchten sei, dass er in Zukunft unter dem Einfluss seiner geistigen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.
4 Noch während der Revisionswerber in Bezug auf dieses Verfahren in Untersuchungshaft angehalten wurde, beabsichtigte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), nachdem es von der diesbezüglichen Anklageerhebung verständigt worden war, gegen den Revisionswerber für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Davon setzte das BFA den Revisionswerber in Kenntnis und gab ihm dazu mit Schreiben vom 31. Jänner 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zehn Tagen, wobei der Revisionswerber um die Beantwortung von mehreren Fragen zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen ersucht wurde. Diese Mitteilung wurde dem Revisionswerber am 4. Februar 2020 zugestellt.
5 Nachdem der Revisionswerber von dieser Äußerungsmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht hatte und dem BFA das erwähnte strafgerichtliche Urteil vom 10. Februar 2020 übermittelt worden war, erließ es gegen den Revisionswerber mit Bescheid vom 28. März 2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Dieser Bescheid wurde gemeinsam mit der Mitteilung über die Bestellung eines Rechtsberaters dem Revisionswerber in der Justizanstalt zugestellt.
6 Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2020 erhob der Revisionswerber, vertreten durch die von ihm am 5. Mai 2020 schriftlich bevollmächtigte Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH, eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 28. März 2020. In der Beschwerde wurde (unter anderem) bemängelt, im Verfahren vor dem BFA sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Der Revisionswerber habe nämlich nur die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme gehabt, die ihm in Anbetracht seines psychischen Gesundheitszustandes unmöglich gewesen sei. Aufgrund der Kenntnis des BFA von der Einweisung des Revisionswerbers in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher hätte es massive Zweifel an seiner Dispositionsfähigkeit hegen müssen. Das BFA habe daher seine Ermittlungspflicht dadurch verletzt, dass es kein fachärztliches Gutachten zur Beurteilung der psychischen Gesundheit des Revisionswerbers eingeholt habe.
7 Dieser Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Juli 2020 insoweit Folge, als es die Befristung des Aufenthaltsverbotes auf zehn Jahre herabsetzte. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erwogen hat:
9 Die Revision erweist sich - wie die weiteren Ausführungen zeigen - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG als zulässig und auch als berechtigt.
10 Gemäß § 10 Abs. 1 BFA-VG ist für den Eintritt der Handlungsfähigkeit in Verfahren vor dem BFA und (u.a.) in einem Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vor dem BVwG ungeachtet der Staatsangehörigkeit des Fremden österreichisches Recht maßgeblich. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine lex specialis zum „Internationalen Privatrechts-Gesetz“ (so die ErläutRV zum FNG 1803 BlgNR 24. GP 12); diese Aussage bezieht sich auf § 12 IPRG, wonach die Rechts- und Handlungsfähigkeit einer Person nach deren Personalstatut (§ 9 IPRG) zu beurteilen ist. Im gegenständlichen Verfahren vor dem BFA und dem BVwG war daher die prozessuale Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit) des Revisionswerbers ungeachtet seiner polnischen Staatsangehörigkeit vor dem Hintergrund des § 9 AVG - weil für den vorliegenden Fall in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist - nach den (österreichischen) Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Danach ist entscheidend, ob die Partei im Zeitpunkt der betreffenden Verfahrensabschnitte in der Lage war, Bedeutung und Tragweite des Verfahrens und die dort stattfindenden prozessualen Vorgänge zu erkennen, zu verstehen und sich den Anforderungen eines derartigen Verfahrens entsprechend zu verhalten, was neben den von ihr gesetzten aktiven Verfahrenshandlungen auch Unterlassungen erfasst (vgl. jüngst unter Bezugnahme auf Vorjudikatur VwGH 15.9.2020, Ra 2017/22/0152, Punkt 5.1. der Entscheidungsgründe; siehe auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit beim Revisionswerber Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen.
11 Die Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit ist von der Behörde bzw. vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren - in der Regel durch Einholung eines diesbezüglichen Sachverständigengutachtens - zu führen (vgl. neuerlich VwGH 15.9.2020, Ra 2017/22/0152, nunmehr Punkt 5.2. der Entscheidungsgründe; siehe in diesem Sinn auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 12, jeweils mwN).
12 Derartige Zweifel an der Prozessfähigkeit hätte im vorliegenden Fall schon das BFA im Hinblick auf das ihm bekannte Strafurteil vom 10. Februar 2020 haben müssen, aus dem sich ergibt, dass der Revisionswerber an der in Rn. 2 erwähnten schweren Geisteskrankheit leidet, deshalb im Zustand der Zurechnungsunfähgkeit bestimmte Straftaten beging und dass für die Zukunft zu befürchten sei, er werde unter dem Einfluss seiner geistigen Abartigkeit eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, weshalb er in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde. Jedenfalls hätte aber das BVwG im Hinblick auf das in Rn. 6 wiedergegebene Beschwerdevorbringen zur mangelnden Dispositionsfähigkeit des Revisionswerbers Ermittlungen auch zur Prozessfähigkeit anstellen müssen, zumal ihm überdies das beigeschaffte, im Strafverfahren erstattete Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vorlag, in dem zusammenfassend das in Rn. 2 angeführte psychiatrische Zustandsbild diagnostiziert und der Revisionswerber im Tatzeitraum für nicht diskretions- und dispositionsfähig gehalten wurde. Letztlich indiziert eine fehlende Prozessfähigkeit des Revisionswerbers, dass für ihn nunmehr mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 28. Juli 2020 mit sofortiger Wirkung ein Rechtsanwalt zum einstweiligen Erwachsenenvertreter (unter anderem) mit dem Aufgabenkreis Vertretung vor Gerichten und Behörden bestellt wurde. Der bestellte Erwachsenenvertreter genehmigte - wie zur Vollständigkeit anzumerken ist - nachträglich die vom Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Stellung eines Verfahrenshilfeantrags betreffend die gegenständliche Revision.
13 Im Hinblick auf die somit geboten gewesene, vom BVwG jedoch unterlassene Auseinandersetzung mit der Frage der Prozessfähigkeit des Revisionswerbers war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, wobei zur Zulässigkeit der Revision noch darauf hinzuweisen ist, dass das angefochtene Erkenntnis jedenfalls rechtswirksam dem BFA zugestellt wurde (vgl. dazu noch einmal VwGH 28.7.2020, Ra 2020/01/0330, nunmehr Rn. 20).
14 Im vom BVwG fortzusetzenden Verfahren wird zunächst zu prüfen sein, ob der Revisionswerber im Verfahren vor dem BFA prozessfähig war, insbesondere ob er in der Lage war, das ihm mit Schreiben vom 31. Jänner 2020 eingeräumte Parteiengehör wahrzunehmen, und ob ihm der Bescheid des BFA vom 28. März 2020 wirksam zugestellt werden konnte. Ist Letzteres zu verneinen, so wäre die Beschwerde mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes vom BVwG als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0254, Rn. 12, mwN). Wurde der genannte Bescheid gegenüber dem Revisionswerber jedoch wirksam erlassen, dann stellt sich in Bezug auf die Beschwerde die Frage, ob die hierfür am 5. Mai 2020 durch den Revisionswerber erfolgte Vollmachtserteilung an die einschreitende Vertreterin wirksam vorgenommen wurde, also ob er damals das Wesen - Bedeutung und Tragweite - einer solchen Bevollmächtigung zu verstehen vermochte (vgl. auch dazu VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0254, nunmehr Rn. 16, mwN).
15 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020210309_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210309.L00 | Ra 2020/21/0309 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210309_20201119L00/JWT_2020210309_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,111 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 18. April 2019 hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Marokkos, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung angeordnet. Der Vollzug dieses Bescheides begann nach der Entlassung des Revisionswerbers aus einer gerichtlich angeordneten Strafhaft am 3. Mai 2019.
2 Begründend hatte das BFA in diesem Bescheid ausgeführt, der Revisionswerber habe nach seiner Einreise in das Bundesgebiet unter seiner Aliasidentität am 19. März 2004 einen letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29. August 2012 - verbunden mit einer Ausweisung nach Algerien (der vom Revisionswerber damals angegebenen Staatsangehörigkeit) - abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Im Bundesgebiet sei der Revisionswerber wiederholt strafgerichtlich verurteilt worden. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 habe das BFA gegen ihn eine Rückkehrentscheidung [samt Begleitaussprüchen - nunmehr betreffend den Herkunftsstaat Marokko] in Verbindung mit einem auf fünf Jahre befristeten Einreiseverbot erlassen, eine dagegen erhobene Beschwerde sei abgewiesen worden.
Vor seiner Einreise nach Österreich habe der Revisionswerber bereits eine hohe Mobilität (wiederholte Reisebewegungen zwischen Spanien, Frankreich und Italien) gezeigt. Im Bundesgebiet sei er weder beruflich noch sozial verankert gewesen. Er sei im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz und nach dessen rechtskräftigem Abschluss neuerlich untergetaucht und habe sich im Verborgenen aufgehalten. „Im laufenden Verfahren“ habe er vorgebracht, eine Abschiebung in den Herkunftsstaat verhindern zu wollen.
Daraus leitete das BFA Fluchtgefahr insbesondere nach den Kriterien des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG ab und verwies im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Bezugnahme auf § 76 Abs. 2a FPG auf das strafrechtlich relevante Fehlverhalten. Unter Berücksichtigung der bisher verwendeten Alias-Identitäten, der hohen Mobilität sowie des Untertauchens sei davon auszugehen, dass er sich auf freiem Fuß belassen - umso mehr im nunmehrigen fortgeschrittenen Verfahrensstadium - weiteren behördlichen Maßnahmen zu entziehen versuchen werde. Durch Anwendung gelinderer Mittel könne dieser Gefahr nicht ausreichend begegnet werden, zumal der Revisionswerber weder über eine Meldeadresse noch über finanzielle Mittel verfüge.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juni 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach entsprechender Vorlage durch das BFA zum wiederholten Male gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig sei. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG erklärte es die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das BVwG (im Wesentlichen inhaltsgleich wie in vorangegangenen Erkenntnissen nach § 22a Abs. 4 BFA-VG, zuletzt vom 19. Mai 2020) insbesondere aus, der Revisionswerber habe am 11. Juni 2019 im Stande der Schubhaft einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Bescheid des BFA vom 28. Juni 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache rechtskräftig zurückgewiesen worden sei. Zwar verfüge der Revisionswerber über kein gültiges Reisedokument, doch sei seine Identität und die Staatsangehörigkeit Marokkos über Interpol Rabat festgestellt worden. Er habe auch gegenüber dem BVwG erklärt, nicht in den Herkunftsstaat ausreisen zu wollen.
Trotz der Einschränkungen, welche aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie bestünden, sei es nach wie vor wahrscheinlich, dass ein Heimreisezertifikat (HRZ) innerhalb der gesetzlich möglichen Dauer der Schubhaft ausgestellt und seine Abschiebung nach Marokko durchgeführt werde; Flüge nach Marokko fänden wieder statt. Das BFA habe bereits zahlreiche Urgenzen an die marokkanische Botschaft übermittelt und stehe mit dieser laufend in Kontakt. Der Fall des Revisionswerbers sei auf die Liste der sogenannten „high priority - Fälle“ aufgenommen worden. Neben der Identifizierung durch Interpol Rabat lägen nunmehr auch die konkreten Daten seiner Eltern und deren Reisepässe (in Kopie) vor. Im Fall einer (als wahrscheinlich beurteilten) Zustimmung durch die zuständige marokkanische Behörde könnte sofort ein Flug für die Rückführung gebucht werden; die Ausstellung des erforderlichen Heimreisezertifikates würde einige Tage vor dem Abflug erfolgen. Auch sei davon auszugehen, dass die Reisebeschränkungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie lediglich vorübergehend seien und voraussichtlich in nächster Zeit wieder wegfielen.
Insgesamt erweise sich die Fortsetzung der Schubhaft wegen Vorliegens von Fluchtgefahr weiterhin als erforderlich und aufgrund des Überwiegens des öffentlichen Interesses an der Sicherung der Abschiebung des Revisionswerbers in den Herkunftsstaat im Vergleich zu seinem Recht auf persönliche Freiheit auch als verhältnismäßig. Unter Berücksichtigung des bisher gezeigten Verhaltens erscheine es sehr wahrscheinlich, dass er im Fall einer Beendigung der Schubhaft eine Rückführung durch Untertauchen vereitle oder zumindest erschwere. Auch habe er bislang keine Bereitschaft gezeigt, seiner Ausreiseverpflichtung zu entsprechen und in den Herkunftsstaat zurückzukehren.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
6 Die Revision erweist sich, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt, als zulässig und berechtigt, weil sich das BVwG nicht ausreichend mit der Möglichkeit einer Effektuierung der Abschiebung vor dem Ende der höchstzulässigen Dauer der Schubhaft auseinandergesetzt hat.
7 In einem behördeninternen E-Mail der BFA-Direktion vom 8. Juni 2020 (dem Tag vor der - den Inhalt dieses Mails nicht kommentierenden - Aktenvorlage an das BVwG zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft) heißt es als Antwort auf entsprechende Ermittlungen der zuständigen Außenstelle des BFA zum Stand des den Revisionswerber betreffenden Verfahrens zur Erlangung eines Heimreisezertifikates, „Interpol-Identifizierungen“ würden von der marokkanischen Botschaft nicht akzeptiert, vielmehr müsse die Identifizierung von der eigenen Sicherheitsbehörde erfolgen. Dort herrsche „nach Auskunft des Konsulats ein großer Rückstau“. Der gegenständliche HRZ - Antrag sei am 5. August 2016 gestellt und bis dato 26 Mal urgiert worden. Am 11. Februar 2020 seien auf Ersuchen des Konsulats noch einmal alle Unterlagen übergeben worden, wobei eine persönliche Urgenz in Rabat zugesichert worden sei. Auch würde der Fall monatlich „auf der Sammelliste für Schub- und Strafhaftfälle“ urgiert. Leider sei aber bis dato noch keine Identifizierung erfolgt. Es könne keine Prognose abgegeben werden, wann dies der Fall sein werde.
8 Der Revisionswerber erachtet die Schubhaft unter anderem deshalb als nicht verhältnismäßig, weil die (vom BVwG dargestellten) bisherigen Schritte des BFA zur Erlangung eines Heimreisezertifikates unzureichend gewesen seien, sodass nicht davon ausgegangen werden könne, ein solches würde innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer erteilt werden.
9 Diesen Ausführungen ist insoweit beizupflichten, als sich selbst das BFA nach dem Inhalt seiner (in Rn. 7) dargestellten Stellungnahme vom 8. Juni 2020 außerstande sah, eine Prognose abzugeben, wann mit der verbindlichen Identifizierung des Revisionswerbers sowie der Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu rechnen sei. Das BVwG hätte sich daher - zumal unter weiterer Berücksichtigung der seit vielen Monaten unveränderten Situation - nicht auf eine Wiederholung seiner eigenen (zuletzt im Vorerkenntnis vom 19. Mai 2020 enthaltenen) Argumentation beschränken dürfen, sondern vielmehr näher begründen müssen, weshalb es nach wie vor davon ausging, mit einer Effektuierung der Abschiebung wäre jedenfalls vor dem Ende der höchstzulässigen Dauer der Schubhaft zu rechnen (vgl. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0255).
10 Da dies nicht erfolgt ist, hat das BVwG das angefochtene Erkenntnis schon deshalb - also unbeschadet der Prognosebeurteilung hinsichtlich der Flugreisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie - mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
11 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210310_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210310.L00 | Ra 2020/21/0310 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210310_20200827L00/JWT_2020210310_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 1,830 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen, mit Bescheid vom 28. November 2018 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und verband damit gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit acht Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei, und es wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt. Anlass für die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen war die rechtskräftige Verurteilung des Revisionswerbers vom 3. Mai 2018 wegen Vorbereitung von Suchtgifthandel, unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften, Nötigung und versuchter schwerer Erpressung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten.
2 Der genannte Bescheid des BFA wurde dem Revisionswerber - wie sich aus der in den vorgelegten Akten befindlichen, von ihm eigenhändig unterfertigten Zustellbestätigung ergibt - am 30. November 2018 in der Justizanstalt Wels durch persönliche Übergabe zugestellt. Demnach endete die gemäß § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG bestehende Frist zur Erhebung einer Beschwerde von vier Wochen mit Ablauf des 28. Dezember 2018.
3 In der Folge wurde namens des Revisionswerbers eine - nach ihrem Inhalt (insbesondere aufgrund der Gestaltung, Gliederung und der gewählten Formulierungen) erkennbar von einer rechtskundigen Person verfasste, mit „03.01.2018“ (gemeint: 03.01.2019) datierte, nicht unterfertigte - Beschwerde noch am selben Tag beim BFA eingebracht. Sowohl im Rubrum auf der ersten Seite als auch auf der zweiten Seite bei den einleitenden Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde wurde vorgebracht, der angefochtene Bescheid des BFA vom 28. November 2018 sei dem Revisionswerber am „06.12.2018“ zugestellt worden.
4 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 23. April 2020, zugestellt am 29. April 2020, mit, dass es von der verspäteten Einbringung der Beschwerde ausgehe, und es räumte eine Frist von zwei Wochen für eine Stellungnahme ein.
5 Hierauf stellte der Revisionswerber durch seinen rechtsanwaltlichen Vertreter mit Schriftsatz vom 7. Mai 2020 - verbunden mit einer (nochmaligen) Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 28. November 2018 - einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. Zur Begründung brachte der Revisionswerber vor, im Zeitpunkt der Bescheidzustellung am 30. November 2018 habe er sich in einer Justizanstalt in Strafhaft befunden, wodurch seine Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt gewesen seien. Er habe daher seine Lebenspartnerin gebeten, gemeinsam mit seiner Arbeitgeberin die Beschwerde zu verfassen und rechtzeitig abzufertigen. Daran anschließend heißt es wörtlich:
„Der Beschwerdetext wurde formuliert und zur Post gegeben. Dabei ist es offensichtlich zu einer Fehlzustellung gekommen und musste das Schriftstück neuerlich abgefertigt werden. So kam es offensichtlich zur Fristversäumnis. Die Verwaltungsabgabe in Höhe von € 30,00 für die Beschwerde wurde von meiner Lebenspartnerin fristgerecht abgefertigt.“
Dazu wurde ein entsprechender Überweisungsbeleg vom 21. Dezember 2018 als Bescheinigungsmittel vorgelegt. Abschließend verwies der Revisionswerber noch darauf, dass er im Zustellungszeitpunkt und während des Laufs der Beschwerdefrist nicht anwaltlich vertreten gewesen sei und darauf vertraut habe, seine Lebenspartnerin und seine „Chefin“ würden die Beschwerde fristgerecht abfertigen, „was offenkundig leider nicht geschehen ist“.
6 Diesen Antrag wies das BVwG mit dem erstangefochtenen Erkenntnis vom 4. Juni 2020 ab. Diese Entscheidung begründete das BVwG fallbezogen damit, dass der Revisionswerber - entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Wiedereinsetzungsgrund bereits im Antrag anzuführen und glaubhaft zu machen sei - lediglich nicht substantiierte Behauptungen aufgestellt habe. Auch den vorgelegten Bescheinigungsmitteln könne nicht einmal ansatzweise entnommen werden, warum die Beschwerdefrist versäumt worden sei. Abgesehen davon seien seine Lebenspartnerin und seine „Chefin“ als Vertreter des Revisionswerbers „iSd § 10 AVG“ zu qualifizieren, deren Fehlverhalten sich der Revisionswerber zurechnen lassen müsse. Insoweit sei aber im Antrag zugestanden worden, dass sie die Beschwerde nicht fristgerecht „abgefertigt“ hätten. Soweit der Revisionswerber die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten infolge der Strafhaft ins Treffen führe, sei er auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Tatsache, dass sich die Partei in Haft befinde, für sich allein genommen noch nicht die Bewilligung der Wiedereinsetzung rechtfertige.
7 Mit dem zweitangefochtenen Beschluss vom 4. Juni 2020 wies das BVwG die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 28. November 2018 ausgehend vom Ende der vierwöchigen Beschwerdefrist mit Ablauf des 28. Dezember 2018 als verspätet zurück.
8 Hat das Verwaltungsgericht - so wie hier in beiden angefochtenen Entscheidungen - ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer solchen außerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber - nach Ablehnung der Behandlung seiner zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VfGH 14.7.2020, E 2278, 2290/2020) - in der dann ausgeführten Revision geltend, es fehle - anders als bei Fehlern eines Rechtsanwaltes - an einer klarstellenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, in welchen besonderen Fällen bei einem Fehler eines „Quasi-Erfüllungsgehilfen“ (der Lebensgefährtin und der Arbeitgeberin des Revisionswerbers) von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden könne. Es sei vom Verwaltungsgerichtshof klarzustellen, „wann“ ein minderer Grad des Versehens vorliege, wenn die „Einreichung“ der Beschwerde einer Lebensgefährtin oder einem Arbeitgeber „übergeben“ worden sei.
10 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGVG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (unter anderem dann) zu bewilligen, wenn sie glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt hat und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Begriff des minderen Grades des Versehens als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber darf daher nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt nicht in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen haben. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (vgl. etwa VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0604, Rn. 13, mwN).
11 Die Beurteilung, ob ein im Sinn des § 33 Abs. 1 VwGVG unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur Versäumnis geführt hat, also die Qualifikation des Verschuldensgrades, unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Abwägung - der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2019/21/0008, Rn. 12, und VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0100, Rn. 15, mwN). Daher kann die in der Revision aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen bei der Beauftragung einer Lebensgefährtin und einer Arbeitgeberin mit der Verfassung und „Abfertigung“ einer Beschwerde in Bezug auf deren verspätete Einbringung nur ein minderer Grad des Versehens vorliegt, auch nicht generell beantwortet werden. Es bedarf dazu einer Beurteilung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, die vom Revisionswerber schon im Wiedereinsetzungsantrag vorzubringen gewesen wären. Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist stecken nämlich den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (vgl. zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 46 VwGG etwa VwGH 29.6.2016, Ra 2016/05/0001, Rn. 30). Es ist nicht Sache der Behörde (des Verwaltungsgerichtes), amtswegig darüber hinausgehende tatsächliche Umstände zu erheben, die einen Wiedereinsetzungsgrund bilden könnten (vgl. zu § 71 AVG etwa VwGH 24.11.2011, 2011/23/0385). Soweit daher in der Revision auch Ermittlungsmängel wegen der unterlassenen Befragung der Lebensgefährtin des Revisionswerbers „zur Klärung des maßgeblichen Wiedereinsetzungssachverhaltes“ geltend gemacht werden, geht das ins Leere.
12 Im vorliegenden Fall bleibt nach dem somit allein maßgeblichen Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag jedoch völlig unklar, welches „Ereignis“ im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG konkret zur Versäumung der Beschwerdefrist geführt hatte. Mit der Umschreibung, es sei „offensichtlich zu einer Fehlzustellung“ gekommen, wurde nicht nachvollziehbar dargetan, welcher „Fehler“ der Lebensgefährtin und der Arbeitgeberin des Revisionswerbers konkret unterlaufen ist. Demnach war für das BVwG auch nicht beurteilbar, ob das für die verspätete Einbringung der Beschwerde kausale „Ereignis“ im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG „unvorhergesehen“ oder „unabwendbar“ war und ob dem Revisionswerber diesbezüglich nur ein minderer Grad des Versehens anzulasten ist.
13 Das BVwG ging davon aus, die Lebensgefährtin und die Arbeitgeberin des Revisionswerbers hätten als dessen Vertreter „iSd § 10 AVG“ gehandelt und es bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten ist (siehe beispielsweise VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0334, Rn. 17, mwN; vgl. auch dazu noch VwGH 24.1.2019, Ra 2019/21/0008, nunmehr Rn. 14, mwN). Dieser Annahme tritt die Revision zwar nicht entgegen, weil auch dort nur auf das Verschulden der als „Quasi-Erfüllungsgehilfen“ bezeichneten Lebensgefährtin und der Arbeitgeberin eingegangen und damit dessen Zurechnung an den Revisionswerber unterstellt wird, was ein Vertretungsverhältnis voraussetzt. Allerdings spricht gegen die Annahme eines solchen Verhältnisses schon der Umstand, dass es weder in der Beschwerde noch auf andere Art offengelegt wurde; daran ändert nichts, dass die Beschwerde vom Revisionswerber nicht eigenhändig unterfertigt worden war (vgl. VwGH 26.7.2001, 99/20/0075, unter anderem mit dem Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 7.5.1998, 97/20/0693; siehe zu weiteren Wiedereinsetzungsfällen, in denen sich der Fremde einer nicht bevollmächtigten Person zur Abfassung und Einbringung eines Rechtbehelfs bediente, auch VwGH 1.3.2018, Ra 2017/19/0583, VwGH 17.12.2009, 2008/22/0414, VwGH 17.10.2006, 2005/20/0003, VwGH 21.4.2005, 2005/20/0080, VwGH 22.7.2004, 2004/20/0122). Daraus ist aber letztlich für den Revisionswerber nichts zu gewinnen.
14 Führt nämlich das Fehlverhalten anderer (nicht als Vertreter einschreitender) Personen zu einer Fristversäumung, so ist zu prüfen, ob die Partei selbst dadurch ein schuldhaftes Verhalten gesetzt hat, dass sie eine ihr auferlegte Sorgfaltspflicht außer Acht gelassen hat (z.B. Auswahlverschulden, mangelnde Überwachungstätigkeit oder sonstiges Organisationsverschulden). Wer einen Wiedereinsetzungsantrag auf das Verschulden einer Hilfsperson stützt, hat schon im Wiedereinsetzungsantrag durch ein substantiiertes Vorbringen darzulegen, aus welchen Gründen ihn selbst kein die Wiedereisetzung ausschließendes Verschulden trifft (vgl. zum im Wesentlichen inhaltsgleichen § 46 Abs. 1 VwGG etwa VwGH 1.3.2018, Ra 2017/19/0583, Rn. 8, mwN). Ein solches Vorbringen war dem Wiedereinsetzungsantrag aber (auch) nicht zu entnehmen. Insbesondere fehlte eine Darstellung konkreter Umstände, weshalb der Revisionswerber - wie von ihm behauptet - auf die fristgerechte Einbringung der Beschwerde durch seine Lebensgefährtin und seine Arbeitgeberin vertrauen durfte.
15 Das unter dem Gesichtspunkt eines mangelnden Verschuldens der Lebensgefährtin und der Arbeitgeberin des Revisionswerbers in der Revision ergänzend erstattete Vorbringen, sie seien „zwei Laien“, die weder mit dem Einbringen von Beschwerden noch mit Rechtsmittelbelehrungen vertraut seien, war im Wiedereinsetzungsantrag noch nicht vorgetragen worden und ist daher unbeachtlich. Im Übrigen hätten diese Umstände nicht per se gegen das Vorliegen eines groben Verschuldens des Revisionswerbers gesprochen, sondern es hätte sich umso mehr die Frage nach einem Auswahlverschulden oder nach einer vom Revisionswerber unterlassenen (auch in der Strafhaft nicht von vornherein unmöglichen) Überwachung der rechtzeitigen Einbringung der Beschwerde gestellt. Dazu hätte aber - wie bereits in Rn. 14 erwähnt - schon der Wiedereinsetzungsantrag ein substantiiertes Vorbringen, weshalb den Revisionswerber insoweit kein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden trifft, enthalten müssen.
16 Vor allem ist aber noch darauf hinzuweisen, dass die (dürftigen) Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag der Aktenlage nicht gerecht werden. Abgesehen davon, dass nach dem Inhalt der Beschwerde offensichtlich (auch) eine rechtskundige Person an deren Verfassung mitwirkte, lag das zur Fristversäumung führende Ereignis nämlich offenbar (vgl. oben Rn. 3) in der im Beschwerdeschriftsatz zum Ausdruck gebrachten (irrtümlichen) Annahme, der Bescheid des BFA vom 28. November 2018 sei dem Revisionswerber erst am 6. Dezember 2018 zugestellt worden und ausgehend davon sei die Beschwerdeeinbringung am 3. Jänner 2019 rechtzeitig. Dass in Bezug auf diesen Irrtum ein bloß minderer Grad des Verschuldens vorlag, wurde im Wiedereinsetzungsantrag aber in keiner Weise dargetan.
17 Zusammenfassend ergibt sich daher, dass das BVwG im Ergebnis zu Recht davon ausging, dem Antrag vom 7. Mai 2020 lasse sich kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund entnehmen. Dass die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages vom BVwG nicht mit Erkenntnis, sondern gemäß § 33 Abs. 4 dritter Satz VwGVG mit Beschluss vorzunehmen gewesen wäre, verletzt den Revisionswerber aber nicht in Rechten.
18 Die Revision, der zum zweitangefochtenen Beschluss kein inhaltliches Vorbringen zu entnehmen ist, war daher zur Gänze gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020210321_20200818L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210321.L00 | Ra 2020/21/0321 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210321_20200818L00/JWT_2020210321_20200818L00.html | 1,597,708,800,000 | 117 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Angesichts der vom Revisionswerber geführten sozialen Beziehungen und seiner beruflichen Tätigkeit in Österreich erweist sich der Vollzug des Aufenthaltsverbotes noch vor Beendigung des Revisionsverfahrens als unverhältnismäßig. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht ersichtlich, zumal dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub erteilt wurde.
3Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 18. August 2020 |
JWT_2020210324_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210324.L00 | Ra 2020/21/0324 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210324_20201126L00/JWT_2020210324_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,048 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 richtet, zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird der Revision Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Georgiens, stellte nach ihrer Einreise in Österreich am 5. Juni 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zuletzt im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 1. Oktober 2015, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet abgewiesen und es wurde das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwiesen.
2 Mit Bescheid vom 8. Februar 2016 sprach das BFA sodann aus, dass der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Unter einem erließ das BFA gegen die Revisionswerberin gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise.
3 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Dazu machte sie insbesondere eine Verschlechterung ihres psychischen Zustandes geltend und verwies darauf, dass sie in Bezug auf ihre Nierenerkrankung regelmäßiger ärztlicher Kontrolle bedürfe. In Georgien, wo sie auch keine Wohnmöglichkeit habe, sei eine weiterführende ärztliche Behandlung für sie nicht leistbar und somit nicht möglich.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Jänner 2019 wies das BVwG - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Revisionswerberin „eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem. § 57 AsylG“ nicht erteilt werde (es entfiel somit der Abspruch bezüglich § 55 AsylG 2005). Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG zur Rückkehrentscheidung (zusammengefasst) aus, die Revisionswerberin leide insbesondere an arterieller Hypertonie und dem (inhaltlich näher beschriebenen) Zustand nach einer Nierentransplantation. Es bestehe die Notwendigkeit engmaschiger Kontrollen an einem Transplantationszentrum und der regelmäßigen Einnahme einer immunsuppressiven Therapie sowie deren Kontrolle zur Abwendung des Organverlustes. Die Weiterführung sowohl der postoperativen ärztlichen Kontrollen als auch der derzeit in Anspruch genommenen medikamentösen Therapie sei im Herkunftsstaat möglich. Es könne nicht festgestellt werden, dass sich die wirtschaftliche Situation der Revisionswerberin - auch unter Berücksichtigung allenfalls künftig notwendig werdender Behandlungs- und Medikamentenkosten - als derart „desolat“ erweise, dass sie in Georgien Gefahr liefe, in eine existenzbedrohende Notlage zu geraten. Da sich im Herkunftsstaat mehrere Angehörige der Revisionswerberin samt ihren Familien aufhielten, sei weder damit zu rechnen, dass sie im Fall ihrer Rückkehr mit Obdachlosigkeit konfrontiert wäre, noch dass sie keinerlei Unterstützung bei der Finanzierung von Medikamenten- und Behandlungskosten erhalten würde. Dass sie im Fall ihrer Rückkehr real Gefahr liefe, mangels Finanzierbarkeit einer benötigten medizinischen Behandlung in eine als unmenschlich zu bezeichnende Notlage versetzt zu werden, könne somit nicht prognostiziert werden.
Im Hinblick auf die im Herkunftsstaat bestehenden familiären Anknüpfungspunkte sei unter weiterer Berücksichtigung der Kenntnis der Landessprache auf muttersprachlichem Niveau und des Verbringens des prägenden Teils ihres Lebens in diesem Staat mit einer Reintegration der Revisionswerberin zu rechnen sei.
In Österreich habe die unbescholtene Revisionswerberin Deutschkenntnisse lediglich auf dem Niveau A 2 erworben und verfüge über Sozialkontakte, sei jedoch trotz der Dauer ihres Aufenthaltes keiner nennenswerten Berufstätigkeit nachgegangen und nie selbsterhaltungsfähig, sondern auf den Bezug der Grundversorgung angewiesen gewesen.
Im Rahmen seiner Interessenabwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-VG verwies das BVwG auf die eben dargestellten Umstände, auf das bloß vorläufige Aufenthaltsrecht im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz, der sich letztlich als unberechtigt erwiesen habe, sowie das Bewusstsein des unsicheren bzw. unrechtmäßigen Aufenthaltsstatus. Die privaten Interessen der Revisionswerberin an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet hätten daher hinter das große öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen zurückzutreten.
Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine. Die gesundheitliche Situation der Revisionswerberin sei im rechtskräftigen Erkenntnis des BVwG vom 1. Oktober 2015 (laut Rn. 1) einer umfassenden Beurteilung unterzogen worden. Im gegenständlichen Verfahren sei keine seither eingetretene Änderung der gesundheitlichen Situation respektive der Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat ins Treffen geführt worden. Es seien also keine Sachverhaltselemente aufgezeigt worden, die einer mündlichen Erörterung bedurft hätten.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 550/2019, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Über die in der Folge ausgeführte außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 In Bezug auf die Entscheidung nach § 57 AsylG 2005 fehlt es gänzlich an einem entsprechenden Vorbringen in der vorliegenden Revision. Insoweit war sie daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
10 Im Übrigen erweist sich die Revision aber als zulässig und berechtigt.
11 Das BVwG ist dem (in Rn. 3 wiedergegebenen) Beschwerdevorbringen, betreffend Verschlechterung des psychischen Zustandes der Revisionswerberin und das Fehlen einer Wohnmöglichkeit im Herkunftsstaat nicht gefolgt. Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin ging es letztlich zudem davon aus, die unstrittig nach der Nierentransplantation weiterhin erforderliche medizinische Betreuung der Revisionswerberin werde von dieser im Herkunftsstaat finanzierbar sein und sei damit auch sichergestellt, wobei es sich jedoch mit der erforderlichen immunsuppressiven Behandlung und deren Kosten nicht näher auseinandergesetzt hat.
Diesen Gesichtspunkten kommt im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung Bedeutung zu. Zumal vor dem Hintergrund des langen Zurückliegens der vor dem BVwG bekämpften Entscheidung des BFA (laut Rn. 2) wäre daher die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung geboten gewesen. Es lag nämlich kein hinreichend geklärter Sachverhalt vor, der es erlaubt hätte, ausnahmsweise von der Abhaltung der beantragten Beschwerdeverhandlung Abstand zu nehmen.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher (mit Ausnahme der Entscheidung nach § 57 AsylG 2005) gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
13 Von der Durchführung der beantragen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 3 VwGG abgesehen werden.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020210332_20201027L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210332.L00 | Ra 2020/21/0332 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210332_20201027L00/JWT_2020210332_20201027L00.html | 1,603,756,800,000 | 848 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die 1990 geborene Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, hält sich seit September 2013 - mit kurzfristigen Unterbrechungen - in Österreich auf. Ihr waren zwischen 15. Oktober 2013 und 1. April 2016 Aufenthaltsbewilligungen als Studierende, in der Folge - vom 2. April 2016 bis zum 1. April 2019 - Aufenthaltsbewilligungen als Schülerin erteilt worden. Danach stellte sie mangels Studien- bzw. Schulerfolges keinen weiteren Verlängerungsantrag.
2 Am 15. Juli 2019 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
3 Mit Bescheid vom 22. August 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Zugleich erließ es gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 7. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Das BVwG sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die unbescholtene Revisionswerberin sei alleinstehend und kinderlos. Sie habe in Österreich nach Absolvierung eines Vorstudienlehrganges der Grazer Universitäten und Hochschulen eine Deutschprüfung für das Sprachniveau C1 erfolgreich abgelegt. Auch sei sie gesund und arbeitsfähig. In Österreich sei sie zwischen 2014 und 2019 immer wieder im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse erwerbstätig gewesen. Seit deren Beendigung (mit 31. März 2019) lebe sie von Unterstützungen ihres in Österreich aufhältigen Bruders sowie einer Freundin. Seit dem 26. Juli 2019 sei sie bei der Gebietskrankenkasse Steiermark nach dem ASVG selbstversichert. Sie verfüge über einen Arbeitsvorvertrag eines Grazer Waschsalons und habe freiwilliges Engagement bei der Caritas geleistet. Überdies weise die Revisionswerberin Sozialkontakte auf und habe einen Freundeskreis erworben.
In seiner Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG verwies das BVwG zunächst auf den etwas mehr als sechs Jahre dauernden Inlandsaufenthalt sowie die dabei begonnene Ausbildung der Revisionswerberin. Allerdings seien ihr nur befristete Aufenthaltstitel zum Zweck ihres letztlich ohne Erfolg gebliebenen Studiums bzw. Schulbesuchs erteilt worden, sodass sie nicht von der Zulässigkeit eines dauerhaften Verbleibs in Österreich habe ausgehen dürfen. Die erwähnte Schulausbildung habe sie überdies bereits im Sommersemester 2018 abgebrochen, sodass ihr schon damals bewusst gewesen sei, dass ihr insoweit kein weiterer Aufenthaltstitel erteilt werde. Mit ihrem in Österreich aufhältigen Bruder, der getrennt von ihr ein eigenständiges Leben führe, bestehe kein gemeinsamer Wohnsitz.
Mit einer Reintegration im Herkunftsstaat, in dem sie 23 Jahre lang gelebt habe, wo - wenn ihre Eltern auch bereits verstorben seien - familiäre Anknüpfungspunkte vorlägen und sie die Landessprache beherrsche, sei unter zusätzlicher Berücksichtigung ihrer beachtlichen Sprachkenntnisse (neben Deutsch auch Französisch und Spanisch) zu rechnen. Eine weitere Unterstützung durch ihren Bruder von Österreich aus wäre nicht ausgeschlossen. Sozialkontakte könnten über diverse Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden. Auch unter Berücksichtigung der eingangs erwähnten für sie sprechenden Gesichtspunkte habe das persönliche Interesse an der Fortsetzung des Privatlebens in Österreich somit hinter das große öffentliche Interesse am geordneten Vollzug fremdenrechtlicher Vorschriften zurückzutreten. Gründe, welche die Abschiebung unzulässig machten, seien nicht hervorgekommen.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem BVwG habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG aufgrund des ausreichend geklärten eindeutigen Sachverhalts abgesehen werden können. Selbst bei einem positiven Eindruck von der Revisionswerberin in einer mündlichen Verhandlung wäre nämlich eine andere Entscheidung nicht denkbar.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1331/2020, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Die in der Folge ausgeführte Revision erweist sich als unzulässig:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 In dieser Hinsicht bemängelt die Revisionswerberin das Unterbleiben der beantragten Beschwerdeverhandlung; sie wäre erforderlich gewesen, um ihr die Darlegung der Gründe zu ermöglichen, die die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels rechtfertigten.
10 In diesem Zusammenhang spricht die Revision allerdings nur ohnehin vom BVwG festgestellte und in seine (entgegen der Revision tatsächlich vorgenommene) Interessenabwägung einbezogene Umstände an, ohne nachvollziehbar aufzuzeigen, dass das BVwG davon ausgehend zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen. Auch eine „antizipierende Beweiswürdigung“ des BVwG ist nicht ersichtlich.
11 Unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer, des Vorliegens bloß befristeter Aufenthaltsbewilligungen zu Ausbildungszwecken, des unbestrittenen Fehlens enger familiärer Bindungen sowie einer wenig ausgeprägten beruflichen Integration der Revisionswerberin in Österreich durfte das BVwG vertretbar vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm ausnahmsweise erlaubte, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von der Revisionswerberin abzusehen (vgl. dazu etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0242, Rn. 11, mwN).
12 Insgesamt vermag die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 27. Oktober 2020 |
JWT_2020210335_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210335.L00 | Ra 2020/21/0335 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210335_20200914L00/JWT_2020210335_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 1,040 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerberin, einer kosovarischen Staatsangehörigen, wurden ab dem 18. Februar 2014 wiederholt, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 24. Februar 2018, Aufenthaltsbewilligungen „Studierender“ erteilt. Der Verlängerungsantrag vom 21. Februar 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 16. April 2018, bestätigt mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 9. Jänner 2019, abgewiesen.
2 Am 1. Februar 2019 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005.
3 Mit Bescheid vom 17. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab. Zugleich erließ es gegen die Revisionswerberin gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG in den Kosovo zulässig sei und bestimmte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für ihre freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
5 Begründend führte es aus, die ledige Revisionswerberin sei im März 2014 in Österreich eingereist und wohne mit ihrer Schwester im gemeinsamen Haushalt. Die Eltern der Revisionswerberin lebten nach wie vor im Kosovo und unterstützten die Revisionswerberin bei der Finanzierung ihres Lebensunterhaltes mit einem monatlichen Unterhalt in der Höhe von € 500,--. Von einem besonders engen Verhältnis zu den in Österreich wohnhaften Cousins und Cousinen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen, sei nicht auszugehen gewesen. Die Revisionswerberin sei von 7. Mai 2014 bis 15. August 2019 in sechs Arbeitsverhältnissen bei vier Arbeitgebern für insgesamt circa zwei Jahre und neun Monate beschäftigt gewesen. Seit 16. August 2019 gehe sie keiner Erwerbstätigkeit nach, verfüge derzeit aber über eine Arbeitsplatzzusage als Buffetkraft vom 22. März 2019. Der Verbleib der Revisionswerberin in Österreich werde von mehreren namentlich nicht bekannten Personen unterstützt.
6 Bei der nach § 9 BFA-VG vorgenommenen Interessenabwägung berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht die genannten Umstände sowie insbesondere, dass zwar „ein bestimmtes Naheverhältnis“ zu ihrer Schwester nicht abgestritten werde, dieses jedoch nicht als intensiv genug erachtet werde, um von einem im Sinne des Art. 8 EMRK geschützten Familienleben ausgehen zu können. Die Schwester wohne erst seit 26. Februar 2016 und damit seit knapp vier Jahren mit der Revisionswerberin im Bundesgebiet zusammen; sie hätten jeweils eigene Studien betrieben und führten eigene Konten; zudem verfüge auch die Schwester der Revisionswerberin lediglich über eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Ein Abhängigkeitsverhältnis habe nicht erkannt werden können. Die Revisionswerberin habe mit ihrem - in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Verlust der Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG gestellten - Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK offensichtlich nur auf den Wiedererwerb ihres rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und nicht auf die Aufrechterhaltung eines in Österreich bestehenden Familien- und Privatlebens abgezielt.
7 Demgegenüber bestünden nach wie vor Bindungen der Revisionswerberin zu ihrem Heimatstaat Kosovo. So habe die Revisionswerberin in ihrer Stellungnahme vom 31. Jänner 2019 selbst vorgebracht, zu ihren Eltern eine gute Beziehung zu haben und zuletzt im Februar 2018 einige Tage im Kosovo gewesen zu sein. Zudem habe die Revisionswerberin bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 13. März 2019 angegeben, dass ihre Eltern im Kosovo eine Wohnung hätten, in welcher die Revisionswerberin mit diesen und ihren drei Geschwistern zusammengewohnt habe. Die Revisionswerberin habe weiters selbst angeführt, dass sie ihre Eltern mit einem monatlichen Betrag von € 500,-- bei ihrem Studium in Prishtina unterstützt hätten, welches die Revisionsweberin nur deshalb nicht fortgesetzt habe, weil das dortige Niveau dem österreichischen nicht entspreche. Dass die Revisionswerberin im Kosovo in eine aussichtlose Lage geriete, sei daher nicht ersichtlich. Bei einer Gesamtbetrachtung wögen unter diesen Umständen die öffentlichen Interessen an der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen des Einwanderungsrechts schwerer als die schwach ausgebildeten privaten Interessen der Revisionswerberin am Verbleib in Österreich.
8 Die beantragte mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG entfallen können.
9 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revisionswerberin in der - nach Ablehnung und Abtretung ihrer Verfassungsgerichtshofbeschwerde (VfGH 8.6.2020, E 820/2020) ausgeführten - Revision geltend, dass es die „belangte Behörde“ verabsäumt habe, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen, in welcher die Revisionswerberin jedenfalls darlegen hätte können, dass sämtliche Gründe im gegenständlichen Fall evident seien, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels an die Revisionswerberin rechtfertigen würden. Insofern sei der „belangten Behörde“ eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten. Des Weiteren entspreche das angefochtene Erkenntnis nicht den Anforderungen des § 60 AVG. Es widerspreche sohin der höchstgerichtlichen Judikatur.
13 Der gerügte Begründungsmangel ist nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem schon vielfach ausgesprochen, dass die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK iVm § 9 BFA-VG dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen lässt (vgl. etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0264, Rn. 10, mwN). Im vorliegenden Fall kann das erzielte Ergebnis jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat alle zugunsten der Revisionswerberin sprechenden Umstände in seine Beurteilung einbezogen und durfte angesichts des nicht einmal sechsjährigen, nur aufgrund von Aufenthaltsberechtigungen zum Zweck eines Studiums während nicht ganz fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts und des Fehlens maßgeblicher familiärer Bindungen sogar vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm ausnahmsweise erlaubte, von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von der Revisionswerberin abzusehen (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Fall etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0027, mwN).
14 Soweit die Revisionswerberin noch vorbringt, dass das angefochtene Erkenntnis „der belangten Behörde“ der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen widerspreche, genügt es, darauf zu verweisen, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2019/22/0043, Rn. 16, mwN).
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020210338_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210338.L00 | Ra 2020/21/0338 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210338_20201119L00/JWT_2020210338_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,105 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 5. Jänner 2011 die Gewährung von internationalem Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (bereits) vom 30. Mai 2011, verbunden mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Indien, vollinhaltlich abgewiesen.
2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte am 1. März 2016 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 3. November 2016 ab. Weiters erließ das BFA gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers. Gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 iVm Abs. 2 AsylG-DV 2005 wies es einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Heilung eines Mangels (Nichtvorlage eines gültigen Reisepasses) ab.
4 Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung (vom 16. Juni 2020) ergangenen Erkenntnis vom 3. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag auf Erteilung des genannten Aufenthaltstitels gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen werde. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend stellte das BVwG im Wesentlichen fest, der unbescholtene Revisionswerber halte sich seit 5. Jänner 2011 im Bundesgebiet auf. Seit Juni 2011 sei ihm bewusst gewesen, dass dieser Aufenthalt unrechtmäßig und er zur Ausreise verpflichtet sei. Er sei unverheiratet - führe auch keine Lebensgemeinschaft - und kinderlos, habe in Indien zehn Jahre lang die Schule besucht und danach drei Jahre lang - ohne es abzuschließen - ein Studium betrieben. Im Herkunftsstaat lebten die Mutter und ein Bruder des Revisionswerbers. In Österreich teile er sich mit drei Freunden eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Er habe Deutschkurse besucht, am 8. Februar 2016 die Prüfung „ÖSD-Zertifikat A2“ bestanden und könne sich in gebrochenem Deutsch ausdrücken. Nach der Einreise bis zum Jahr 2015 habe er etwa 20 bis 25 Stunden pro Woche bei der Zustellung von Zeitungen ausgeholfen. Seither arbeite er rund 30 Stunden wöchentlich als Zeitungszusteller, wodurch er zwischen € 600,-- und € 1.000,-- pro Monat verdiene. Er sei kranken- sowie unfallversichert und verfüge für den Fall der Erteilung einer Arbeitsbewilligung über einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag als Aushilfe in einer Pizzeria. Leistungen aus der Grundversorgung beziehe er nicht. Er sei gesund und arbeitsfähig, verfüge über Sozialkontakte, hingegen nicht über intensive Bindungen. Nach seiner Rückkehr sei aufgrund des bisherigen Lebens in Indien, des Beherrschens einer Landessprache (Punjabi) auf Muttersprachenniveau und Kontakten zu seiner Mutter und seinem Bruder mit der Möglichkeit einer Reintegration zu rechnen. Dort liege auch keine konkrete Gefährdung oder Bedrohungssituation vor. Es sei nicht anzunehmen, dass der Revisionswerber in eine Notlage geraten würde. Hieran ändere die Ausbreitung des COVID-19-Erregers nichts, zumal es sich dabei um eine weltweite Problematik handle und der 1988 geborene Revisionswerber keiner Risikogruppe angehöre.
In seiner Interessenabwägung verwies das BVwG auf die eben angeführten Umstände sowie den langen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet, allerdings auch auf den unsicheren Aufenthaltsstatus und darauf, dass dem Revisionswerber die Vorläufigkeit seiner Integrationsschritte seit Juni 2011 bewusst gewesen sei. Insgesamt könne nicht von einem Überwiegen der persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich gegenüber dem hohen öffentlichen Interesse an der Beendigung seines unrechtmäßigen Aufenthalts ausgegangen werden. In Österreich bestehende Sozialkontakte könnten nach einer Rückkehr im Weg moderner Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden.
Aufgrund (inhaltlich näher dargestellter) widersprüchlicher Aussagen habe er nicht glaubhaft vermitteln können, dass er sich - abgesehen von einem einmaligen Aufsuchen der indischen Botschaft zu nicht näher spezifizierten „Visa /Reisepass /Konsularangelegenheiten“ - konkret um die Ausstellung eines Reisepasses bemüht hätte. Die Beschaffung eines Reisepasses erscheine somit nicht unmöglich oder unzumutbar, der vom Revisionswerber insoweit herangezogene Heilungstatbestand in Bezug auf die unterbliebene Vorlage eines Reisepasses sei damit nicht erfüllt.
Da der Revisionswerber somit entgegen dem ihm erteilten Auftrag keinen Reisepass vorgelegt habe, sei er seiner gesetzlich normierten Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, sodass die Voraussetzungen des § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 erfüllt seien. Die Beschwerde sei daher mit der dargestellten Maßgabe abzuweisen gewesen.
6 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich der Revisionswerber unter Hinweis auf seinen mehr als neunjährigen Aufenthalt und das dabei erreichte Maß an Integration gegen die Interessenabwägung des BVwG. Insoweit lässt sich der Revision aber nichts Konkretes entnehmen, was die vom BVwG nach mündlicher Verhandlung (somit auch nach dem dabei persönlich vom Revisionswerber gewonnenen Eindruck) einzelfallbezogen vorgenommene Beurteilung nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes revisibel machen könnte. Insbesondere wird nicht aufgezeigt, dass das BVwG, das bereits alle zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände in seine Beurteilung einbezogen hat, ungeachtet seines langjährigen - zehn Jahre aber noch nicht erreichenden und seit Mitte 2011 rechtswidrigen - Aufenthalts in Österreich in unvertretbarer Weise von den in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätzen abgegangen wäre (vgl. dazu etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0103, Rn. 13, mwN).
9 Der Revisionswerber rügt dann noch, das BVwG habe auf veraltete und die aktuelle Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie ignorierende Länderfeststellungen Bezug genommen und sei damit den Anforderungen an die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts nicht ausreichend nachgekommen.
10 Mit diesen Ausführungen ist der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass es nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, in der Revision die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz des damit geltend gemachten Verfahrensmangels in konkreter Weise darzulegen (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0099, Rn. 10 und 11, sowie VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0073, Rn. 18).
11 Eine solche Relevanzdarstellung lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen wie auch den weiteren Revisionsausführungen nicht entnehmen. Vor dem Hintergrund der Argumentation des BVwG, dass der COVID-19-Erreger eine (definitionsgemäß weltweite) Pandemie ausgelöst habe und es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handle, der keiner Risikogruppe angehöre, kann hieraus somit eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des BVwG nicht abgeleitet werden.
12 Insgesamt vermag die Revision nach dem Gesagten keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210339_20201207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210339.L00 | Ra 2020/21/0339 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210339_20201207L00/JWT_2020210339_20201207L00.html | 1,607,299,200,000 | 1,039 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Ukraine, wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. März 2020 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 5 Z 2 StGB, wegen des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten (davon zwölf Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt. Den unbedingten Strafteil verbüßte der Revisionswerber unter Anrechnung der Vorhaft vom 25. November 2019 bis 22. Mai 2020. Daran anschließend wurde der Revisionswerber in Schubhaft genommen und am 28. Mai 2020 in die Ukraine abgeschoben.
2 Grundlage dafür war der Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. April 2020, mit dem gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen wurde, wobei das BFA in der Begründung auch noch näher darlegte, dass mangels Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzungen ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht von Amts wegen zu erteilen gewesen sei. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit sechs Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA des Weiteren fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers „nach“ zulässig sei, wobei sich aus der diesbezüglichen Begründung ergibt, dass sich diese Feststellung auf eine Abschiebung in die Ukraine beziehen sollte. Schließlich sprach das BFA noch aus, dass einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt und demzufolge gemäß § 55 Abs. 4 FPG auch keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt werde.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz seines rechtsanwaltlichen Vertreters vom 20. Mai 2020 eine Beschwerde. Zur Begründung brachte der Revisionswerber, der von der mit Schreiben des BFA vom 28. November 2019 eingeräumten Möglichkeit zur beabsichtigten Erlassung von Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot schriftlich Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht hatte, (erstmals) vor, er lebe seit „mehreren Jahren“ mit seiner Ehefrau und seiner Tochter, geboren am 15. Juli 1993, in der Tschechischen Republik (an einer näher angeführten Adresse in Prag) und sie sie seien dort „integriert“. Der Revisionswerber und seine Ehefrau verfügten über gültige tschechische Aufenthaltsgenehmigungen bis zum Jahr 2027, die Tochter bis zum Jahr 2022; sie hielten sich somit bereits „mehrere Jahre“ durchgehend rechtmäßig im „EWR-Gebiet“ auf. In der Ukraine, die der Revisionswerber vor „mehreren Jahren“ verlassen habe, befänden sich keine Familienangehörigen mehr und er habe dort keine Wohnmöglichkeit. Sein Lebensmittelpunkt sei in Tschechien, wo er „massive soziale Kontakte“ habe. Der Revisionswerber sei bereit, unverzüglich nach Tschechien auszureisen. Im Übrigen verwies er noch darauf, dass es sich um die erste Verurteilung gehandelt, er davor einen ordentlichen Lebenswandel geführt und nunmehr das Haftübel zum ersten Mal erlebt habe. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes seien daher unverhältnismäßig.
4 In der Folge erließ das BFA den Bescheid vom 28. Mai 2020, mit dem der Bescheid vom 4. April 2020 dahin berichtigt wurde, dass dessen Spruch um die (amtswegige) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 und in Bezug auf die Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG um die Nennung des Zielstaates Ukraine ergänzt werde.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Juni 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 In dieser Hinsicht wird in der Revision zunächst ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erstellung einer Gefährdungsprognose geltend gemacht. Danach sei nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden abzustellen, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes. Das BVwG habe aber lediglich festgestellt, der Revisionswerber sei am 3. März 2020 vom Landesgericht für Strafsachen Wien unter einer bestimmten Aktenzahl „wegen §§ 105 Abs. 1, 84 Abs. 5 Z 2 und 99 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 6 Monaten verurteilt worden“.
9 Dieser Einwand ist aktenwidrig. Abgesehen davon, dass das BVwG die verwirklichten Straftatbestände überdies generell umschrieben und die verhängte teilbedingte Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten richtig angeführt hatte (vgl. Rn. 1), traf es nämlich für die anzustellende Gefährdungsprognose auch ausreichende Feststellungen zu den vom Revisionswerber verübten Straftaten.
10 Danach habe er am 24./25. November 2019 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken und in verabredeter Verbindung mit zwei weiteren Mittätern einem männlichen Opfer durch Schläge und Tritte einen Eindrückungsbruch des linken Jochbeins, starke Schmerzen am Rücken und eine Prellung am rechten Knie zugefügt. Des Weiteren hätten sie das Opfer mit Gewalt und durch gefährliche Drohung, nämlich indem sie es in eine Wohnung gezerrt, ihm abwechselnd zahlreiche Tritte und Faustschläge versetzt und eine Whisky-Flasche gegen sein Knie geschlagen sowie wiederholt mit dem Umbringen und der Entführung nach Prag bedroht hätten, zur Herausgabe von Bargeld, diversen Designerartikeln und Mobiltelefonen genötigt. Schließlich hätten sie das Opfer, teilweise im gefesselten Zustand, in der Dauer von etwa sechs Stunden in (zwei) Wohnungen widerrechtlich gefangen gehalten. Dazu kommt, dass die Annahme des BFA im Bescheid vom 4. April 2020, der Revisionswerber habe sich in Österreich „ausschließlich zur Begehung strafbarer Handlungen aufgehalten“, in der Beschwerde nicht bestritten wurde.
11 In Bezug auf die Interessenabwägung wird in der Revision nur das vom BVwG ohnehin einbezogene Vorbringen in der Beschwerde wiederholt, ohne diesbezüglich eine Konkretisierung, insbesondere zur Dauer des Aufenthalts und zur Integration des Revisionswerbers und seiner Familienangehörigen in Tschechien, vorzunehmen. Demzufolge gelingt es nicht, die nicht unvertretbare Einschätzung des BVwG, das Einreiseverbot bewirke im Hinblick auf die gravierende Straftat, die eine „besondere hohe Bereitschaft zur Brutalität“ beweise, keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privat-und Familienleben des Revisionswerbers, maßgeblich zu entkräften oder insoweit eine entscheidungswesentliche Verletzung der Verhandlungspflicht darzutun.
12 Die Revision zeigt somit insgesamt keine für die Lösung des vorliegenden Falles relevante grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2020210344_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210344.L00 | Ra 2020/21/0344 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210344_20200929L00/JWT_2020210344_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,675 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, kam im Dezember 2010 - damals 14-jährig - rechtmäßig nach Österreich zu seiner hier bereits aufhältigen Mutter und seinem österreichischen Stiefvater. Er erhielt in der Folge Aufenthaltstitel; zuletzt verfügte er über eine bis 27. Juni 2019 gültige „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“, wobei rechtzeitig ein Verlängerungsantrag gestellt wurde. Der Revisionswerber ist seit März 2019 an seinem Wohnort in einem Produktionsbetrieb für Getriebe und Schaumteile beschäftigt. Er spricht ausgezeichnet Deutsch; seine Muttersprache ist Spanisch. Der Revisionswerber war zuletzt im August 2015 in der Dominikanischen Republik, wo er sich einen Monat bei seinen dort lebenden Großeltern aufhielt.
2 Der Revisionswerber ist Vater einer im Juli 2014 geborenen Tochter, die österreichische Staatsbürgerin ist und die bei ihrer seit mehreren Jahren vom Revisionswerber getrennten Mutter lebt. Zu dieser Tochter besteht alle zwei Wochen ein Besuchskontakt. Der Revisionswerber ist auch noch Vater einer im März 2018 geborenen Tochter, die ebenfalls die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Der Mutter des Kindes, die sich kurz nach der Geburt vom Revisionswerber trennte, kommt die alleinige Obsorge zu. Der Revisionswerber hat seine Tochter zum letzten Mal im Herbst 2019 gesehen; zu ihr besteht wegen der diesbezüglichen Weigerung der Mutter kein regelmäßiger Kontakt. Der Revisionswerber leistet für beide Kinder Unterhalt.
3 Nachdem der Revisionswerber im Jahr 2015 wegen Erwerbs und Besitzes von Suchtgift (insbesondere Cannabiskraut) ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu einer teilbedingten Geldstrafe und im Jahr 2016 wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten rechtskräftig verurteilt worden war, erging mit Urteil vom 19. April 2017 eine weitere rechtskräftige Verurteilung, und zwar wegen qualifizierten Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 2 Z 3 SMG sowie wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG und nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter und siebenter Fall SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt nachgesehen). Unter einem wurde Bewährungshilfe angeordnet. Bei allen Straftaten fanden noch die Sonderbestimmungen für junge Erwachsene (§ 19 JGG) Anwendung.
4 Hierauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 eine Rückkehrentscheidung und ein mit sechs Jahren befristetes Einreiseverbot, die jedoch vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über Beschwerde des Revisionswerbers wegen des damit verbundenen, als unverhältnismäßig angesehenen Eingriffs in sein Privat-und Familienleben mit am 7. Februar 2018 mündlich verkündetem und sodann mit 5. März 2018 (gekürzt) ausgefertigtem Erkenntnis ersatzlos behoben wurden.
5 Der Revisionswerber wurde allerdings in der Folge neuerlich straffällig. Zunächst wurde er mit Urteil des Bezirksgerichtes Urfahr vom 26. April 2019 neuerlich wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall und Abs. 2 SMG (Erwerb und Besitz von Suchtgift ausschließlich zum persönlichen Gebrauch) zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt. Des Weiteren wurden über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 23. Juli 2019 eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten und eine unbedingte Geldstrafe verhängt, und zwar wegen beharrlicher Verfolgung nach § 107a Abs. 1 und 2 Z 2 StGB und wegen gefährlicher Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB.
6 Im Hinblick auf diese weiteren Straftaten erließ das BFA mit Bescheid vom 26. September 2019 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG neuerlich eine Rückkehrentscheidung und verband damit gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit acht Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Dominikanische Republik zulässig sei. Schließlich räumte das BFA dem Revisionswerber gemäß § 55 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise ein.
7 Über die dagegen erhobene Beschwerde führte das BVwG am 5. Februar 2020 eine mündliche Verhandlung durch, an deren Ende es das angefochtene Erkenntnis verkündete. Damit wurde der Beschwerde insoweit teilweise Folge gegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes auf fünf Jahre herabgesetzt wurde. Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab. Des Weiteren sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
8 In der mit 8. April 2020 über fristgerechten Antrag erstellten schriftlichen Ausfertigung dieses Erkenntnisses hielt das BVwG zur Verurteilung des Revisionswerbers vom 19. April 2017 fest, ihm sei zur Last gelegt worden, zumindest 7,8 kg Cannabiskraut von diversen Lieferanten angekauft und davon abzüglich seines Eigenkonsums insgesamt zumindest 7,4 kg Cannabiskraut durchschnittlicher Qualität gewinnbringend an verschiedene Abnehmer verkauft zu haben. Besonders verwerflich sei dabei der Umstand gewesen, dass der Revisionswerber Cannabiskraut sowie 1 g Kokain auch an minderjährige Personen verkauft habe. Des Weiteren habe der Revisionswerber Suchtgift besessen und einem anderen zum Kauf angeboten sowie bestimmte Mengen Cannabiskraut bis zur polizeilichen Sicherstellung überwiegend zum beabsichtigten Verkauf besessen. Außerdem habe er Suchtgift ausschließlich zum persönlichen Gebrauch erworben und zum Eigenkonsum besessen. Der Revisionswerber habe sich vom 7. November 2016 bis zu seiner bedingten Entlassung am 19. April 2017 in Haft befunden.
9 In Bezug auf die letzte Verurteilung vom 23. Juli 2019 stellte das BVwG noch fest, ihr liege zugrunde, dass der Revisionswerber im Zeitraum von Mitte Februar 2019 bis Ende März 2019, somit eine längere Zeit hindurch, seine frühere Lebensgefährtin (die Mutter seiner jüngeren Tochter) in einer Weise, die geeignet gewesen sei, sie in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, widerrechtlich beharrlich dadurch verfolgt habe, dass er fortgesetzt im Wege einer Telekommunikation Kontakt zu ihr hergestellt habe, und zwar indem er sie täglich zwischen zwanzig und siebzig Mal angerufen sowie täglich unzählige SMS übermittelt habe. Des Weiteren habe der Revisionswerber am 31. März 2019 seine frühere Lebensgefährtin durch die sinngemäße SMS-Mitteilung, er könne ihr Leben kaputt machen und er werde sie schlagen, bis sie nicht mehr sehen könne, zumindest mit der Zufügung einer Körperverletzung gefährlich bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen. Ergänzend stellte das BVwG in diesem Zusammenhang fest, einem Bericht der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 13. Juni 2018 zufolge seien gegen den Revisionswerber eine Wegweisung und ein Betretungsverbot verfügt worden, nachdem er sich ohne Zustimmung seiner früheren Lebensgefährtin in ihrer Wohnung aufgehalten habe und diese nicht freiwillig verlassen habe. Schließlich sei der Revisionswerber am 10. Jänner 2020 neuerlich wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung gegen seine frühere Lebensgefährtin durch SMS-Nachrichten vom Dezember 2019 mittels polizeilichen Abschlussberichtes bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht worden.
10 Zu den persönlichen Verhältnissen verwies das BVwG noch darauf, dass der Revisionswerber den Großteil seiner in Österreich verbrachten Zeit (nach Beendigung des Pflichtschulbesuchs) beschäftigungslos gewesen sei und Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe bezogen habe. Darüber hinaus habe er seinen Lebensunterhalt durch den Verkauf von Suchtmitteln finanziert.
11 In der rechtlichen Beurteilung betonte das BVwG insbesondere den Umstand, dass der Revisionswerber die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung (gemeint: die ersatzlose Aufhebung der ersten Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot; siehe Rn. 4) nicht „nutzte“, sondern neuerlich einschlägig straffällig geworden sei. Insgesamt sei aufgrund der Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten sowohl im Bereich der Suchtgiftkriminalität als auch in Bezug auf die längere Zeit „unnachgiebig“ andauernden Drohungen und Belästigungen von eine schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, wobei das BVwG dazu noch auf den raschen Rückfall während offener Probezeit trotz Verspüren des Haftübels und Anordnung von Bewährungshilfe verwies. Angesichts des Verdachts, im Dezember 2019 seine frühere Lebensgefährtin neuerlich bedroht zu haben, könne insoweit auch nicht der Schluss auf eine ernsthafte Reue und Einsicht gezogen werden. Auch wenn vom BVwG das Kindeswohl zu berücksichtigen sowie auf den langen Aufenthalt des Revisionswerbers, seine sprachliche und (geringe) berufliche Integration und seine familiären Bindungen Bedacht zu nehmen sei, könnten diese Umstände das starke öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung nicht überwiegen. Die durch die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bewirkte zeitliche Trennung von seinen Angehörigen und Schwierigkeiten bei der Rückkehr in sein Heimatland seien „gerade vor dem Hintergrund seiner wiederholt rückfälligen Delinquenz“ im öffentlichen Interesse hinzunehmen. Allerdings sei die Dauer des Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die „tatsächlich verhängten Freiheitsstrafen“ und die „sonstigen persönlichen Umstände“ des Revisionswerbers auf fünf Jahre herabzusetzen.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - nach Ablehnung der Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VfGH 26.6.2020, E 1541/2020) - fristgerecht ausgeführte außerordentliche Revision, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
13 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG). Dem entsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (siehe etwa zu auch vom hier einschreitenden Rechtsvertreter eingebrachten Revisionen VwGH 9.1.2020, Ra 2019/14/0592, Rn. 11, und VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0599, Rn. 5, jeweils mwN). Die vorliegende Revision enthält keine solche gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird.
15 Aber auch unter Einbeziehung der Revisionsgründe, mit denen vor allem die vom BVwG nach § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung kritisiert wird, ist nicht zu erkennen, dass im vorliegenden Fall eine entscheidungswesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wäre. Es ist nämlich ständige, schon mit dem Beschluss VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0033, beginnende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. unter vielen etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0113, Rn 6, mwN). Das ist hier trotz des Bestehens von familiären und privaten Anknüpfungspunkten in Österreich wegen der wiederholt einschlägigen Straffälligkeit des Revisionswerbers, von dem sich das BVwG in einer mündlichen Verhandlung auch einen persönlichen Eindruck verschaffte, auf Basis der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen, in der Revision nicht konkret bekämpften Feststellungen der Fall.
16 Im Übrigen ist es ebenfalls ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende Gefährlichkeit ausschließlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhängig von gerichtlichen Erwägungen über bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilen ist (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12, mwN). Es geht daher auch der diesbezügliche weitere Einwand in der Revisionsbegründung ins Leere.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen angesprochen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG für den vorliegenden Fall grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020210348_20201009L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210348.L00 | Ra 2020/21/0348 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210348_20201009L00/JWT_2020210348_20201009L00.html | 1,602,201,600,000 | 1,009 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste im September 2011 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern nach Österreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 18. Mai 2012 vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung der Revisionswerberin in die Mongolei, ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Mai 2013 als unbegründet ab.
2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gegen die Revisionswerberin und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG „nach Algerien“ zulässig sei. Unter einem wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gegen die Revisionswerberin ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Unter einem sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Abschiebung der Revisionswerberin gemäß § 46 FPG „in die Mongolei“ zulässig sei. Weiters sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend stellte das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ua. fest, die Revisionswerberin sei mit Urteilen jeweils des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. August 2013, vom 15. Oktober 2013 und vom 31. März 2014 wegen der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahles zu Freiheitsstrafen (zuletzt sechs Monate unbedingt) verurteilt worden. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz vom 17. Oktober 2016 sei die Revisionswerberin wegen Urkundenfälschung und der versuchten Erschleichung einer Leistung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Die Revisionswerberin sei „dreimal innerhalb offener Probezeit straffällig“ geworden, wobei sie Luxusartikel aus Kaufhäusern mit „extra hierfür präparierten Taschen“ gestohlen habe.
5 Gegen den Ehemann der Revisionswerberin und die beiden Kinder seien ebenfalls Rückkehrentscheidungen erlassen worden. Gegen den Ehemann und die Tochter der Revisionswerberin bestünden darüber hinaus auch Einreiseverbote, weil diese im Bundesgebiet ebenfalls strafrechtlich verurteilt worden seien. Die Revisionswerberin lebe mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt und beziehe Leistungen aus der Grundversorgung. Sie habe Deutschkenntnisse auf Niveau A2. In der Mongolei habe die Revisionswerberin zehn Jahre lang die Grundschule besucht, eine Ausbildung zur Kunstmalerin absolviert und in weiterer Folge als Schneiderin gearbeitet. Sie leide an Psoriasis und Bluthochdruck.
6 Weiters führte das BVwG insbesondere im Rahmen seiner Abwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-VG aus, die Revisionswerberin halte sich seit rechtskräftigem Abschluss ihres Asylverfahrens im Juni 2013 illegal in Österreich auf. Die Revisionswerberin gehe keiner regelmäßigen Beschäftigung nach und sei nicht selbsterhaltungsfähig. Sie könne ihr Familienleben in der Mongolei fortsetzen und geriete im Fall einer Rückkehr nicht in eine lebensbedrohliche Notlage. Die Revisionswerberin sei arbeitsfähig und auch nicht lebensbedrohlich krank.
7 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1041/2020, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
8 Die in der Folge ausgeführte Revision erweist sich als unzulässig.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht „zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
12 Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
13 Unter diesem Gesichtspunkt wird von der Revisionswerberin zunächst bemängelt, das BVwG habe seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG nur „inhaltsleer“ begründet. Das ist zwar zutreffend, weil die Begründung für die Nichtzulassung der ordentlichen Revision lediglich in einer verneinenden Wiedergabe der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG besteht. Das führt aber für sich betrachtet noch nicht zur Zulässigkeit der Revision (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0163, Rn. 8, mwN).
14 Weiters wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vorgebracht, die „belangte Behörde“ habe es verabsäumt, die „entsprechenden Angaben“ der Revisionswerberin zu ihren Gunsten zu werten. Insbesondere seien „im Verfahren vorgelegte Urkunden nur unzureichend berücksichtigt“ worden. Zudem sei auch einem Beweisantrag vom 7. November 2019 nicht stattgegeben worden, sodass der „belangten Behörde eine antizipierende Beweiswürdigung“ anzulasten sei.
15 Mit dem Vorbringen, das BVwG sei dem Antrag vom 7. November 2019 auf Einholung eines Gutachtens zum Beweis dafür, dass die Revisionswerberin in der Mongolei keine mit österreichischen Verhältnissen vergleichbare adäquate medizinische Behandlung erhalten könne, nicht nachgekommen sei, wird schon deswegen keine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargetan, weil allein die fehlende Gleichwertigkeit einer medizinischen Behandlung im Herkunftsland einer Abschiebung nicht entgegensteht (vgl. VwGH 24.2.2020, Ra 2020/20/0037, Rn. 9, mwN).
16 Soweit sich die Revision gegen die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK wendet, ist auszuführen, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung der - in der Revision auch bemängelten - Gefährdungsprognose und die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0139, Rn. 8, mwN).
17 Das in Bezug auf die genannten Gesichtspunkte vom BVwG fallbezogen nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung erzielte Ergebnis kann angesichts der der Revisionswerberin zur Last liegenden Straftaten, insbesondere im Hinblick auf den wiederholten einschlägigen Rückfall in Bezug auf gewerbsmäßig begangene Delikte gegen fremdes Eigentum, sowie des geringen Grades der Integration nicht als unvertretbar angesehen werden, zumal in der Revision keine Umstände geltend gemacht werden, die vom BVwG nicht ohnehin berücksichtigt worden wären.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Oktober 2020 |
JWT_2020210355_20201130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210355.L00 | Ra 2020/21/0355 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210355_20201130L00/JWT_2020210355_20201130L00.html | 1,606,694,400,000 | 1,433 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der im Juni 1994 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, kam im August 2001 im Alter von sieben Jahren nach Österreich. Ihm wurden in der Folge Aufenthaltstitel erteilt; zuletzt verfügte er über einen am 12. September 2014 ausgestellten und bis 12. September 2019 befristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“.
2 Im Hinblick auf zwei strafgerichtliche Verurteilungen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 7. Oktober 2019 gegen den Revisionswerber - verbunden mit dem Ausspruch, dass ihm ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde - gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit sieben Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei. Schließlich räumte es gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG für die freiwillige Ausreise eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung ein.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. November 2019 als unbegründet ab und sprach ausdrücklich aus, dass der Bescheid des BFA vom 7. Oktober 2019 bestätigt werde. Eine Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Über die - nach Ablehnung der Behandlung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (VfGH 8.6.2020, E 945/2020-5) und ihrer nachträglichen Abtretung (VfGH 9.7.2020, E 945/2020-7) - fristgerecht ausgeführte außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen:
5 Die Revision ist - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch im angefochtenen Erkenntnis - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG aus nachstehenden Gründen zulässig und auch berechtigt.
6 Das BVwG stützte sich bei der Gefährdungsprognose auch auf eine getilgte strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers vom 23. März 2011 wegen Beteiligung an einem Raub, wobei gemäß § 13 Jugendgerichtsgesetz der Ausspruch einer zu verhängenden Freiheitsstrafe für eine Probezeit von drei Jahren vorbehalten worden war. Vor allem bezog sich das BVwG aber auf das gegen den Revisionswerber ergangene Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Februar 2018, mit dem er wegen gefährlicher Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB, wegen Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB, wegen schwerer Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB, wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 4 Z 1 SMG, wegen unbefugten Waffenbesitzes nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG, wegen Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und wegen Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten (davon zwölf Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt wurde. Den unbedingten Strafteil verbüßte der Revisionswerber bis zu seiner bedingten Entlassung am 23. Februar 2018. Zu diesen Straftaten traf das BVwG dem Schuldspruch folgend nähere Feststellungen samt Anführung der bei der Strafbemessung maßgeblichen Erschwerungsgründe (Zusammentreffen eines Verbrechens mit mehreren Vergehen, Tatwiederholung, Ausnutzen des jungen Alters des Opfers und dessen körperliche Unterlegenheit) und der Milderungsgründe (bisher ordentlicher Lebenswandel). Überdies berücksichtigte das BVwG noch die rechtskräftige Verurteilung durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vom 16. Juli 2019 „wegen §§ 127 und 129 Abs. 1 Z 1 StGB“ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwölf Monaten. Diesbezüglich beschränkte sich das BVwG auf die Wiedergabe der vom Strafgericht angenommenen Erschwerungsgründe (einschlägige Vorstrafe, Tatbegehung in der Probezeit) und der Milderungsgründe (reumütiges Geständnis).
7 In diesem Zusammenhang wird in der Revision - betreffend die Urteile aus 2011 und aus 2019: zu Recht - bemängelt, das BVwG habe sich mit den „Tathandlungen an sich“ nicht ausreichend auseinander gesetzt. In Bezug auf Gefährdungsprognosen ist es nämlich ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238, Rn. 14, mwN), dass bei deren Erstellung das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und aufgrund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen.
8 Demzufolge reichte es nicht, dass das BVwG nur zum Strafurteil vom 7. Februar 2018 eine nähere, dem Schuldspruch entsprechende Beschreibung des zugrunde liegenden Verhaltens vornahm. Vielmehr wären auch Feststellungen zu Art und Schwere der dem Urteil vom 23. März 2011 zugrunde liegenden Tat erforderlich gewesen; und zwar schon deshalb, um überprüfen zu können, ob es - auch wenn zur Begründung einer Gefährdung grundsätzlich auch das einer getilgten Verurteilung zugrunde liegende Verhalten berücksichtigt werden darf (vgl. etwa VwGH 20.8.2013, 2013/22/0113, mwN) - gerechtfertigt war, im vorliegenden Fall diese schon lange zurückliegende, nicht zu einer Strafe führende und vom BFA auch nicht einbezogene Jugendstraftat für die Erlassung der gegenständlichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen als (auch) maßgeblich anzusehen. Träfe das nicht zu, so wäre nämlich der Sache nach auf die Wertungen des ehemaligen, mit dem FrÄG 2018 aufgehobenen Aufenthaltsverfestigungstatbestandes des § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG Bedacht zu nehmen gewesen (siehe dazu noch einmal VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238, nunmehr Rn. 12, mwN, und daran anschließend etwa VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0276, Rn. 7).
9 Nähere Feststellungen wurden aber auch zu der dem Schuldspruch vom 16. Juli 2019 zugrunde liegenden Tathandlung nicht getroffen; ebenso nicht zum - so die Revision - „Nachtatverhalten“. So konstatierte das BVwG zwar, der Revisionswerber befinde sich seit 24. Oktober 2019 in Therapie beim „Grünen Kreis“, einem Verein zur Rehabilitation und Integration suchtkranker Menschen. Eine Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Suchtgiftentwöhnungstherapie sowie mit dem weiteren Beschwerdevorbringen, dem Revisionswerber sei vom Strafgericht ein Strafaufschub gemäß § 39 SMG gewährt worden und er absolviere nach der sechsmonatigen stationären Drogenentzugstherapie noch eineinhalb Jahre eine ambulante „Betreuung“, erfolgte allerdings nicht. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sich die an anderer Stelle des angefochtenen Erkenntnisses getroffene Feststellung, der Revisionswerber sei am 14. Oktober 2019 in den Herkunftsstaat abgeschoben worden (Seite 4 oben), als aktenwidrig erweist. Durch die Aktenlage nicht gedeckt ist auch die Bezugnahme des BVwG auf die besondere Gefährlichkeit der gewerbsmäßigen Eigentumskriminalität (an zwei Stellen auf Seite 20), weil der Revisionswerber wegen eines derartigen Deliktes nicht verurteilt wurde.
10 Das BVwG erachtete die Durchführung der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten Verhandlung für entbehrlich, weil ihm „die zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage“ vorliege, eine mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung „der Rechtssache“ erwarten lasse und der Sachverhalt iSd § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif sei. Dabei ließ das BVwG allerdings außer Acht, dass für den Anwendungsbereich der vom BFA-VG erfassten Verfahren § 21 Abs. 7 BFA-VG eigene Regelungen enthält, wann - auch: trotz Vorliegens eines Antrags - von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann, welche die bloß als subsidiär anwendbar ausgestaltete Norm des § 24 Abs. 4 VwGVG verdrängen (vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2019/14/0509, Rn. 13, mwN). Eine Begründung dafür, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG vorgelegen wären, enthält das angefochtene Erkenntnis aber nicht. Vor allem wurde die zu dieser Bestimmung ergangene ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht berücksichtigt, wonach bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs. 7 BFA-VG - außer in eindeutigen Fällen - nur dann ausgegangen werden dürfe, wenn sich das BVwG vom betroffenen Fremden im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck verschafft (vgl. etwa VwGH 16.7.2020, Ra 2019/21/0335, Rn. 10, mwN). Das Vorliegen eines solchen eindeutigen Falles kann aber schon angesichts des sehr langen Aufenthalts des Revisionswerbers in Österreich seit dem Kindesalter in der Dauer von fast zwanzig Jahren sowie wegen der angesprochenen offenen Fragen im Zusammenhang mit den Straftaten und der aktuellen Therapie nicht unterstellt werden.
11 Überdies ließ das BVwG außer Acht, dass dem Revisionswerber im Hinblick auf den ihm erteilten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ nach § 20 Abs. 3 NAG in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokumentes - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zukommt. Demzufolge wäre die Zulässigkeit der gegen den Revisionswerber erlassenen Rückkehrentscheidung am Maßstab des § 52 Abs. 5 FPG zu prüfen gewesen (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/21/0067, Rn. 13). Daher trifft die in der rechtlichen Beurteilung vom BVwG vertretene Auffassung, das BFA habe die Rückkehrentscheidung zu Recht auf § 52 Abs. 1 Z 1 FPG gestützt, nicht zu, weil dieser Tatbestand nur Rückkehrentscheidungen gegen nicht rechtmäßig aufhältige Drittstaatsangehörige erfasst. Darüber hinaus wäre der in den Bescheid des BFA vom 7. Oktober 2019 aufgenommene Spruchteil über die (amtswegige) Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005, der gemäß dem im vorliegenden Zusammenhang maßgeblichen § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 nur dann vorzunehmen ist, wenn sich der Fremde nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, vom BVwG ersatzlos zu beheben gewesen (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0091, Rn. 12, mwN).
12 Schließlich ist zur Vollständigkeit noch anzumerken, dass das angefochtene Erkenntnis noch eine Begründung zur nach Auffassung des BVwG berechtigten Aberkennung der aufschiebenden Wirkung für die Beschwerde wegen Erforderlichkeit der sofortigen Ausreise des Revisionswerbers enthält (Seite 20/21), was jedoch auf der aktenwidrigen Annahme beruht, das BFA hätte in den Bescheid vom 7. Oktober 2019 einen derartigen Ausspruch aufgenommen (vgl. demgegenüber zum Inhalt des Spruchs dieses Bescheides die Wiedergabe oben in Rn. 2). Im Übrigen finden sich des Weiteren im angefochtenen Erkenntnis (Seite 20) Textteile zu „Familienmitgliedern (Eltern, Geschwister)“ in Deutschland, die in den vorgelegten Akten ebenfalls keine Grundlage haben.
13 Das angefochtene Erkenntnis war aber schon aus den vorgenannten Gründen vorrangig wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
15 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. November 2020 |
JWT_2020210357_20200904L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210357.L00 | Ra 2020/21/0357 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210357_20200904L00/JWT_2020210357_20200904L00.html | 1,599,177,600,000 | 129 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der Rückkehrentscheidung gegenüber der unbescholtenen Revisionswerberin entgegenstehen. Mit ihrem Vorbringen, dass ihr durch eine Abschiebung nach Usbekistan vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof eine Verletzung ihrer durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechte drohe, hat die seit nahezu zehn Jahren in Österreich aufhältige Revisionswerberin einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.
3Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 4. September 2020 |
JWT_2020210358_20201009L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210358.L00 | Ra 2020/21/0358 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210358_20201009L00/JWT_2020210358_20201009L00.html | 1,602,201,600,000 | 874 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem nigerianischen Staatsangehörigen, wurden - gemäß den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) und dem Vorbringen in der Revision - ab dem 23. Dezember 2014 wiederholt, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 15. April 2017, Aufenthaltsbewilligungen „Studierender“ erteilt. Der Verlängerungsantrag vom 29. März 2017 wurde mit Bescheid des Stadtmagistrats Innsbruck vom 11. Mai 2017 aufgrund mangelnden Studienerfolges rechtskräftig abgewiesen.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 25. Juni 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 11. Dezember 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Zugleich erließ das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Weiters sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei im Jahr 2014 mit einem Visum D nach Österreich eingereist. Der Revisionswerber habe Verwandte in Nigeria. In Wien lebe die Schwester des Revisionswerbers, zu der er zwei- bis viermal im Jahr Kontakt habe. In Vorarlberg lebe sein Cousin, zu dem er jede Woche bzw. alle drei Tage Kontakt habe. Der Revisionswerber sei zuletzt 2017 an der Universität Innsbruck inskribiert gewesen. Er habe an der Universität keine Prüfungen absolviert und auch das Studium nie begonnen. Der Revisionswerber lebe von Zuwendungen von Verwandten und arbeite ab und zu in Vorarlberg, wo er zwischen € 300,- und € 400,- monatlich verdiene. Weiters spreche der Revisionswerber Deutsch auf dem Niveau B1 und habe am 20. Juli 2019 die Integrationsprüfung bestanden.
5 Bei der nach § 9 BFA-VG vorgenommenen Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG die genannten Umstände und führte insbesondere aus, der Revisionswerber sei zwar aufgrund eines Studentenvisums in Österreich legal eingereist, habe aber nie ein Studium in Österreich begonnen. Die bescheidmäßige Abweisung seines Verlängerungsantrages vom 29. März 2017 sei mit 25. Juli 2017 rechtskräftig geworden. Seitdem halte sich der Revisionswerber unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Dem Revisionswerber hätte bewusst sein müssen, dass sein Aufenthalt in Österreich unsicher bzw. unrechtmäßig gewesen sei. Daher seien seine Bemühungen um Integration in Österreich vor dem Hintergrund des unrechtmäßigen Aufenthalts zu beurteilen und komme solchen privaten Interessen geringes Gewicht zu. Zudem sei der etwa viereinhalbjährige Aufenthalt nicht so lange, dass eine maßgebliche Integration ins Gewicht fallen könne. Der Revisionswerber führe kein Familienleben in Österreich. Zu seinem Cousin in Vorarlberg habe er regelmäßigen, zu seiner Schwester in Wien nur selten Kontakt. Er habe auch - von Grußbekanntschaften und dem regelmäßigen Besuch der Vorarlberg Youth Fellowship Dornbirn abgesehen - kein maßgebliches Privatleben in Österreich. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers das Interesse an der Achtung seines Privatlebens überwiege.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 2175/2020, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Die in der Folge ausgeführte Revision erweist sich als unzulässig.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
10 Insoweit macht der Revisionswerber geltend, das angefochtene Erkenntnis sei aufgrund der sehr guten Integration des Revisionswerbers und seinem Bemühen, sich immer besser zu integrieren, rechtswidrig. Seit der rechtskräftigen Versagung der Verlängerung des Aufenthaltstitels im Jahr 2017 habe sich der Sachverhalt wesentlich geändert. Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes folgend, wonach bei Vorliegen eines wesentlich geänderten Sachverhaltes der Aufenthaltstitel zu erteilen sei, hätte „die belangte Behörde“ somit der Beschwerde des Revisionswerbers Folge geben und den Aufenthaltstitel erteilen müssen.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat aber schon vielfach ausgesprochen, dass die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK iVm § 9 BFA-VG dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen lässt (vgl. etwa VwGH 28.5.2020, Ra 2019/21/0320, 0321, Rn. 19, mwN). Im vorliegenden Fall kann das nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzielte Ergebnis nicht als unvertretbar angesehen werden. Die Revision bezieht sich bei ihren Ausführungen ohnehin nur auf die vom BVwG festgestellten und in seine Interessenabwägung einbezogenen Umstände, ohne nachvollziehbar aufzuzeigen, dass das BVwG davon ausgehend zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen. Das BVwG hat alle zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände bei seiner Beurteilung berücksichtigt und musste angesichts des etwa fünfjährigen, nur aufgrund von Aufenthaltsberechtigungen zum Zweck des Studiums während etwa zweieinhalb Jahren rechtmäßigen Aufenthalts und des Fehlens maßgeblicher familiärer Bindungen nicht von einem Überwiegen der persönlichen Interessen der Revisionswerberin an einem weiteren Verbleib in Österreich ausgehen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Oktober 2020 |
JWT_2020210359_20201027L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210359.L00 | Ra 2020/21/0359 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210359_20201027L00/JWT_2020210359_20201027L00.html | 1,603,756,800,000 | 841 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 15. Juni 2018 die Ausstellung eines Fremdenpasses. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. Oktober 2018 wurde dieser Antrag gemäß § 88 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 FPG abgewiesen. Begründend führte das BFA aus, der Revisionswerber habe angegeben, dass sein türkischer Reisepass abgelaufen sei und nicht verlängert werden könne. Weiters habe der Revisionswerber ausgeführt, ein Interesse Österreichs an der Ausstellung eines Fremdenpasses liege vor, weil er in der Türkei politisch verfolgt werde, ein Haftbefehl gegen ihn vorliege und er einen Fremdenpass für die Ausübung seiner Arbeit als Seelsorger benötige. Mit diesem Vorbringen habe der Revisionswerber ein Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses iSd § 88 Abs. 1 FPG nicht nachgewiesen.
2 Ein weiterer Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom 28. Februar 2019, gestützt auf § 88 Abs. 1 Z 4 FPG, wurde mit Bescheid des BFA vom 17. April 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Weiters sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber halte sich seit Oktober 2012 in Österreich auf, sei als Imam tätig und habe über einen bis zum 4. April 2020 gültigen Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit (Seelsorger)“ verfügt. Auf Grund eines Verlängerungsantrages halte sich der Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 NAG rechtmäßig im Bundesgebiet auf.
5 Seinen ersten Antrag habe er damit begründet, dass sein türkischer Reisepass abgelaufen sei, er diesen aber nicht verlängern könne und er deshalb einen Fremdenpass für die Durchführung seiner Arbeit benötige. Konkret organisiere er Reisen sowie Ausflüge und nehme im In- und Ausland ehrenamtlich an Vorträgen und Seminaren teil. Im Zuge der zweiten Antragstellung auf Ausstellung eines Fremdenpasses habe der Revisionswerber im Antragsformular angekreuzt, dass er nicht in der Lage sei, sich ein für die Auswanderung erforderliches Reisedokument zu beschaffen (§ 88 Abs. 1 Z 4 FPG). Der Revisionswerber habe erklärt, dass ihm eine Verlängerung seines Reisepasses nicht möglich sei und es sich bei ihm daher um eine „quasi“ staatenlose Person handle (§ 88 Abs. 1 Z 1 FPG). Allfällige Änderungen seiner bisherigen Antragsgründe bestünden somit lediglich in der Behauptung, er sei staatenlos undwolle auswandern. Allerdings sei der Revisionswerber nicht staatenlos; eine „Konkretisierung einer Auswanderung“ sei nicht gegeben. Im Übrigen liege - nach wie vor - kein Interesse der Republik Österreich an der Ausstellung eines Fremdenpasses vor.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 2173/2020, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Die in der Folge ausgeführte Revision erweist sich als unzulässig.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
10 In der Zulassungsbegründung der Revision wird lediglich vorgebracht, nach einer Beschwerdeabtretung durch den Verfassungsgerichtshof sei „das Rechtsmittel der Revision an den Verwaltungsgerichtshof vorgesehen“ und es sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Damit wird allerdings dem Begründungserfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG in keiner Weise entsprochen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Bestimmung wäre nämlich einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen gewesen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, und andererseits wäre konkret darzulegen gewesen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt fehlt (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0075, Rn. 9, mwN). All das wird in der vorliegenden Revision unterlassen.
11 Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das aus § 68 Abs. 1 AVG abzuleitende Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache dann vorliegt, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert hat und sich zudem das Parteibegehren mit dem früheren deckt (vgl. VwGH 17.3.2016, Ra 2015/22/0143, Pkt. 4.4. der Begründung). Mit dem Hinweis darauf, dass der Revisionswerber bei seinem ersten Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 88 Abs. 1 FPG auf dem Antragsformular keine konkrete Ziffer und bei seinem (gegenständlichen) zweiten Antrag die Ziffer 4 des § 88 Abs. 1 FPG angekreuzt habe, zeigt die Revision nicht auf, inwiefern sich der wesentliche Sachverhalt geändert habe oder sich das Parteibegehren nicht mit dem früheren decke, zumal sich an dem vom BVwG jedenfalls vertretbar angenommenen Umstand, die Ausstellung des beantragten Fremdenpasses liege nicht im Interesse Österreichs, nichts geändert hat.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Oktober 2020 |
JWT_2020210360_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210360.L00 | Ra 2020/21/0360 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210360_20201222L00/JWT_2020210360_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 664 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Libyen, stellte am 29. Jänner 2019 bei der Polizeiinspektion Schwechat einen Asylfolgeantrag. Nach Durchführung der diesbezüglichen Ersteinvernahme wurde der Revisionswerber im Hinblick auf die Mitteilung, dass er der im Rahmen eines gelinderen Mittels auferlegten Verpflichtung zur täglichen Meldung bei einer Polizeiinspektion in Linz seit 14. Jänner 2019 nicht mehr nachgekommen sei, festgenommen und in das Polizeianhaltezentrum Wien-Hernals überstellt.
2 In der Folge wurde über den Revisionswerber mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Jänner 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verhängt. Der Revisionswerber wurde insbesondere infolge Zulassung des Asylverfahrens am 8. Februar 2019 aus der Schubhaft wieder entlassen.
3 Gegen den Schubhaftbescheid vom 31. Jänner 2019 und die darauf gegründete Anhaltung bis 8. Februar 2019 erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, die das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen, in der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2020 verkündeten und über fristgerechten Antrag mit 28. Juli 2020 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegründet abwies; unter einem erklärte es die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft im Zeitraum vom 31. Jänner 2019 bis 8. Februar 2019 für rechtmäßig. Schließlich traf es diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:
5 Die Revision erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - wegen dessen Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig und berechtigt.
6 Nach dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Tatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idF des FrÄG 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 FPG gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist. Der genannte Schubhaftgrund verlangt somit als Tatbestandsvoraussetzung (unter anderem) das Vorliegen einer vom Aufenthalt des Fremden ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäß § 67 FPG, somit eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“ (siehe dazu des Näheren VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0367, und VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305, jeweils Rn. 9).
7 Auf das Vorliegen der genannten Tatbestandsvoraussetzung ging das BVwG, dessen Aufgabe es im vorliegenden Fall war, den Bescheid des BFA vom 31. Jänner 2019 und die darauf gegründete Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft bis zu seiner Enthaftung am 8. Februar 2019 einer nachträglichen Kontrolle zu unterziehen (siehe zuletzt VwGH 12.11.2020, Ra 2020/21/0279, Rn. 7, mwN), im angefochtenen Erkenntnis überhaupt nicht ein. Das wird in der Revision schon in ihrer Zulässigkeitsbegründung zu Recht bemängelt.
8 Vor allem unterließ das BVwG eine Auseinandersetzung mit der diesbezüglich (allein) maßgeblichen Frage, ob das BFA im Schubhaftbescheid zu Recht eine Gefährdung im Sinne des § 67 FPG unterstellte und dies auch ausreichend begründete. Das wäre umso mehr geboten gewesen, als der Revisionswerber in der Beschwerde unter Bezugnahme auf einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bemängelt hatte, das BFA habe diese Gefährdungsannahme nicht ausreichend begründet (siehe zum diesbezüglichen Begründungserfordernis des Näheren VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0367, Rn. 10/11, und VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305, Rn. 10 bis 12, mwN). Im Übrigen wurde in diesem Zusammenhang in der Beschwerde auch auf das längere Zurückliegen der im BFA-Bescheid erwähnten Verurteilungen (zuletzt vom 14. Jänner 2015) verwiesen, worauf das BVwG ebenfalls nicht eingegangen ist; vielmehr erwähnte es im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter dem Gesichtspunkt des § 76 Abs. 2a FPG nur zwei andere, vom BFA gar nicht einbezogene Strafurteile.
9 Angesichts dessen hat das BVwG sein - sonst fundiert begründetes - Erkenntnis mit einem wesentlichen Begründungsmangel belastet, der auf einer insoweit unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruht. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
11 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020210369_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210369.L00 | Ra 2020/21/0369 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210369_20201215L00/JWT_2020210369_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 316 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Auch mit der (in der angefochtenen Entscheidung ausgesprochenen) Zurückweisung einer Beschwerde kann ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden sein, weil damit der zugrundeliegende, über die materielle Rechtslage absprechende Bescheid - hier betreffend ein Aufenthaltsverbot - rechtskräftig geworden und vollstreckbar ist (vgl. idS VwGH 4.2.2011, AW 2010/05/0072).
3 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit begründet, dass eine sofortige Vollziehung des über ihn verhängten Aufenthaltsverbots, verbunden mit dem Abwarten der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Herkunftsland Nigeria, die Trennung von seiner Familie, insbesondere seinen beiden Kindern, zur Folge hätte.
4 Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbots entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 9. Dezember 2020 hat das BFA aber nur auf das strafrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers hingewiesen, ohne darzulegen, inwieweit sich daraus ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Revision ergibt. Soweit das BFA damit argumentiert, der Revisionswerber habe das „wohlwollende Entgegenkommen“ der Behörde „ausgeschlagen“, indem er die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise (auf Grund des ihm gewährten Durchsetzungsaufschubs) nicht genutzt habe, verkennt es - abgesehen davon, dass der Durchsetzungsaufschub kein „wohlwollendes Entgegenkommen“ darstellt, sondern bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend zu gewähren ist -, dass die Ausreiseverpflichtung die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides vorausgesetzt hätte, die aber im vorliegenden Verfahren gerade strittig ist.
5 Da die Trennung von der Familie infolge einer Abschiebung nach Nigeria fallbezogen einen unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber darstellt, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020210371_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210371.L00 | Ra 2020/21/0371 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210371_20201119L00/JWT_2020210371_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,758 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt A.1. des angefochtenen Erkenntnisses (Bestätigung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung samt Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise) richtet, zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Im Übrigen, nämlich in Bezug auf die mit Spruchpunkt A.2. vorgenommene Bestätigung der Erlassung eines Einreiseverbotes samt Erhöhung von dessen Dauer, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein 1985 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste im April 2013 legal nach Österreich ein, nachdem er am 31. Oktober 2012 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet hatte. Ihm wurden in der Folge Aufenthaltstitel als Familienangehöriger, zuletzt gültig bis 3. Juli 2019, erteilt; am 27. Juni 2019 hatte er fristgerecht einen Verlängerungsantrag gestellt. Der Ehe entstammt ein am 29. September 2015 geborener Sohn, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Die Ehefrau des Revisionswerbers hat zwei Kinder aus einer früheren Ehe, und zwar eine am 31. Dezember 1998 geborene Tochter und einen am 12. August 2002 geborenen Sohn.
2 Der Revisionswerber wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. April 2015 wegen der im Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2013 an seiner damals vierzehnjährigen Stieftochter verübten Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 erster Fall StGB, der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 erster Fall StGB und der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 Z 1 StGB, der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren verurteilt. Der Revisionswerber befand sich deshalb vom 16. Dezember 2013 bis 30. Juli 2014 und von Mitte Jänner 2016 - mit einer Unterbrechung von Anfang Dezember 2016 bis Ende September 2018 - bis zu seiner nach einer Gesamtdauer von zwei Jahren erfolgten bedingten Entlassung am 18. März 2019 in Haft.
3 Danach wurde der Revisionswerber aber noch einmal einschlägig straffällig und deshalb mit rechtskräftigem Urteil desselben Gerichts vom 5. August 2019 wegen der am 13. Juni 2019 an seiner Ehefrau begangenen Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB und nach § 83 Abs. 2 StGB sowie der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt.
4 Angesichts dessen erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 22. Oktober 2019 gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und verband damit ein befristetes Einreiseverbot, dessen Dauer im Spruch jedoch (irrtümlich) nicht zum Ausdruck gebracht wurde. Unter einem wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei. Des Weiteren wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 In Erledigung der dagegen erhobenen Beschwerde erließ das BFA mit Bescheid vom 23. Dezember 2019 eine Beschwerdevorentscheidung. Damit wurden die Spruchpunkte des Bescheides vom 22. Oktober 2019 betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - nunmehr allerdings gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG unter Einräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab deren Rechtskraft - und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung wiederholt und in Bezug auf das auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG gestützte Einreiseverbot die Dauer mit sechs Jahren bestimmt.
6 Im Hinblick auf einen fristgerechten Vorlageantrag entschied das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. März 2020 dahin, dass die Beschwerde „mit der Maßgabe“ als unbegründet abgewiesen werde, dass die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt A.1.) und das Einreiseverbot mit zehn Jahren befristet werde (Spruchpunkt A.2.). Dabei sah es von der in der Beschwerde und im Vorlageantrag ausdrücklich beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, weil der Sachverhalt aufgrund der Aktenlage und des Inhalts der Beschwerde im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt sei. Überdies liege ein eindeutiger Fall vor, weil keine Hinweise dafür vorlägen, dass bei Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber ein für ihn günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. „Gegenteiliges“ sei auch in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag nicht substantiiert vorgebracht worden. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Über die - nach Ablehnung ihrer Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (VfGH 14.7.2020, E 1158/2020) - fristgerecht ausgeführte außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen:
8 Die Revision ist - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch im angefochtenen Erkenntnis - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG teilweise zulässig und insoweit auch berechtigt.
9 Die Revision tritt der zutreffenden Auffassung des BVwG, für die Rückkehrentscheidung sei nicht der vom BFA herangezogene, nur beim Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ anzuwendende § 52 Abs. 5 FPG maßgeblich, sondern es sei auf § 52 Abs. 4 Z 4 FPG abzustellen, nicht entgegen. Nach der genannten Bestimmung setzt die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen voraus, dass der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 oder 2 NAG entgegensteht. Fallbezogen kommt dafür gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG in Betracht, dass der (weitere) Aufenthalt des Revisionswerbers die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.
10 Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist gegenständlich angesichts der vom Revisionswerber an seiner minderjährigen Stieftochter verübten besonders verwerflichen Handlungen und der kurz nach seiner bedingten Entlassung begangenen, in Bezug auf die Ausübung körperlicher Gewalt einschlägigen Straftaten an seiner Ehefrau evident und es kann auch nicht zweifelhaft sein, dass darauf trotz der familiären Anknüpfungspunkte in Österreich mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zumindest in Form einer Rückkehrentscheidung zu reagieren ist. Diesbezüglich vermag die Revision somit weder mit der Kritik an der Interessenabwägung noch mit der Rüge betreffend die Unterlassung der mündlichen Verhandlung eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzutun.
11 Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Rückkehrentscheidung und die damit verbundenen Nebenaussprüche richtet, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Fünfersenat mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Das gegen den Revisionswerber erlassene Einreiseverbot gründet sich auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG. Danach kann gemeinsam mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot - das ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten - erlassen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Das ist nach dem Tatbestand der Z 1 des § 53 Abs. 3 FPG, bei dessen Verwirklichung ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden kann, unter anderem dann der Fall, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder „mindestens“ (gemeint: mehr als) einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.
13 Beide genannten Alternativen dieses Tatbestandes sind im vorliegenden Fall erfüllt und das damit indizierte aktuelle Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung durfte aufgrund der den beiden strafgerichtlichen Verurteilungen zugrundeliegenden Tathandlungen, die vom BVwG im angefochtenen Erkenntnis auch des Näheren festgestellt wurden, jedenfalls angenommen werden. Entgegen den Revisionsausführungen kann - selbst wenn man die behauptete Versöhnung des Revisionswerbers mit seiner Ehefrau und die Wiederaufnahme der Haushaltsgemeinschaft einbezieht - von einem mittlerweile eingetretenen Wegfall dieser Gefährdung nicht die Rede sein, erfolgte doch die Entlassung aus der Strafhaft erst etwa ein Jahr vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses, wobei sich der Revisionswerber in diesem Zeitraum auch nicht wohlverhalten hat, sondern wiederum gegen eine Familienangehörige, nunmehr gegen seine Ehefrau, gewalttätig wurde. Angesichts des deshalb bestehenden großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung derartiger Straftaten war es nicht rechtswidrig, auch insoweit die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG zu Lasten des Revisionswerbers vorzunehmen und demzufolge die Verhängung eines Einreiseverbotes dem Grunde nach für dringend geboten zu erachten.
14 Allerdings ist es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Zwar kann nach § 21 Abs. 7 BFA-VG, auf den sich das BVwG bei der diesbezüglichen Begründung stützte, trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrags von der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung abgesehen werden, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Von einem geklärten Sachverhalt im Sinne der genannten Bestimmung kann jedoch bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden (vgl. etwa 16.7.2020, Ra 2019/21/0335, Rn. 10, mwN). Davon durfte das BVwG in Bezug auf das Einreiseverbot im vorliegenden Fall jedoch - entgegen seiner im angefochtenen Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Ansicht - deshalb nicht ausgehen, weil es in Abweichung von der Einschätzung des BFA die Erhöhung der Dauer des Einreiseverbotes von sechs auf zehn Jahre, somit auf das bei einem auf den Tatbestand des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG gegründeten Einreiseverbot höchstmögliche Ausmaß, für geboten erachtete.
15 Nun ist dem BVwG zwar zuzugestehen, dass die Verlängerung der Dauer eines Einreiseverbotes nicht von vornherein unzulässig war, weil im Beschwerdeverfahren nach dem VwGVG - mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (vgl. § 42 VwGVG) - nicht das Verbot der „reformatio in peius“ gilt (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002, Punkt 2. der Entscheidungsgründe, und daran anschließend im Zusammenhang mit einer Beschwerdevorentscheidung VwGH 9.9.2019, Ro 2016/08/0009, Punkt 7.4. der Entscheidungsgründe; siehe in Bezug auf die Dauer eines Einreiseverbotes etwa auch noch VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0232, Rn. 10). Im erstgenannten Erkenntnis Ra 2015/21/0002 hat der Verwaltungsgerichtshof aber nicht nur unter Bezugnahme auf Vorjudikatur wiederholt, dass das Ausschöpfen der Höchstfristen für ein Einreiseverbot nicht regelmäßig erfolgen dürfe, sondern er hat auch darauf hingewiesen, dass bei der Bemessung der Dauer eine Einreiseverbotes einerseits unter Bewertung des bisherigen Verhaltens prognostisch darauf abzustellen sei, wie lange die Gefährdung bestehen bleiben werde, und andererseits auch auf die privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen sei (vgl. auch VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 36). Im Sinne der in der vorstehenden Rn. 14 zitierten Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis Ra 2015/21/0002 des Weiteren betont, dass es (somit) auch in Bezug auf die Frage der Dauer des Einreiseverbotes im Allgemeinen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in einer mündlichen Verhandlung bedürfe.
16 Das gilt für den vorliegenden Fall vor allem deshalb, weil das BVwG - für den Revisionswerber mangels Einräumung von Parteiengehör überraschend, gleichsam die Rolle des BFA als Fremdenpolizeibehörde, somit seiner Gegenpartei, übernehmend - eine maßgebliche Verlängerung der Dauer des Einreiseverbotes um vier Jahre, also „beinahe eine Verdoppelung“ (so die Revision), beabsichtigte. Die dafür erforderliche Annahme einer über die Beurteilung des BFA deutlich hinausgehenden Gefährdungsprognose hätte aber nicht ohne vorhergehende mündliche Verhandlung und Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber erfolgen dürfen. In deren Rahmen hätte sich das BVwG auch noch näher mit den Auswirkungen einer so langen Trennung im fallbezogen höchstzulässigen Ausmaß von zehn Jahren sowohl für den Revisionswerber als auch für seine Angehörigen, insbesondere für seinen Sohn, befassen müssen. Das macht die Revision im Ergebnis zu Recht geltend.
17 Daher war das angefochtene Erkenntnis in Bezug auf den Abspruch über das Einreiseverbot gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18 Insoweit konnte von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
19 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auch auf § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwErsV 2014.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210372_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210372.L00 | Ra 2020/21/0372 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210372_20201215L00/JWT_2020210372_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 1,054 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 22. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 und erließ eine Rückkehrentscheidung samt Begleitaussprüchen. Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2019 keine Folge. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof wurde mit dessen Beschluss vom 25. Februar 2020, E 4455/2019, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde in der Folge nicht ausgeführt.
2 Mit Bescheid vom 25. Mai 2020 sprach das BFA gegenüber dem im Bundesgebiet verbliebenen Mitbeteiligten neuerlich aus, dass ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ wiederum eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, und erließ gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3 Begründend verwies das BFA im Wesentlichen auf den rechtswidrigen Verbleib des Mitbeteiligten im Bundesgebiet nach Abschluss seines Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz. Seither seien weder Gründe hervorgekommen, die zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 führen könnten, noch hätten sich seit dem Erkenntnis des BVwG vom 24. Oktober 2019 schützenswerte private Interessen des gesunden, arbeitsfähigen, ledigen und kinderlosen sowie ohne Angehörige in Österreich lebenden Mitbeteiligten ergeben. Eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit des Mitbeteiligten im Herkunftsstaat sei weder ersichtlich, noch könne eine solche aus dem Vorbringen des Mitbeteiligten, der eine maßgebliche Änderung der Situation seit Erlassung des eben genannten Erkenntnisses des BVwG nicht einmal behauptet habe, abgeleitet werden.
Zum Einreiseverbot führte das BFA aus, der Mitbeteiligte lukriere Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit, deren Höhe nicht festgestellt werden könne und wobei überdies der „Verdacht auf Scheinselbständigkeit“ vorliege. Er bewältige seinen „derzeitigen Lebensunterhalt ... vollends durch [seine] Einnahmen als selbstständigen Erwerbstätigkeit“. Auf dieser Feststellungsgrundlage bejahte das BFA - unter weiterer Bedachtnahme darauf, dass der Mitbeteiligte seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei, was gemäß Art. 11 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertige - das Vorliegen insbesondere der Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15. Juli 2020 hob das BVwG über Beschwerde des Mitbeteiligten den Bescheid des BFA vom 25. Mai 2020 auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend warf das BVwG dem BFA im Wesentlichen Ermittlungsmängel zum Grund und zur Dauer des Einreiseverbotes vor. Ermittlungsschritte zum geäußerten Verdacht auf Scheinselbstständigkeit und damit auf Arbeit ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung habe das BFA gänzlich unterlassen, in diesem Zusammenhang lediglich auf eine Anzeige der Finanzpolizei verwiesen und ohne nähere Konkretisierung ausgeführt, dass der Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Dazu komme, dass der Mitbeteiligte nicht niederschriftlich einvernommen worden, ihm kein aktuelles Länderinformationsblatt zu Indien vorgelegt worden und auch nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, dazu Stellung zu nehmen. Dies falle besonders ins Gewicht, weil sich die Lage seit Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 24. Oktober 2019 (laut Rn. 1), als dem Mitbeteiligten zuletzt Länderfeststellungen vorgelegt worden seien, aufgrund der aktuellen Covid-19 Pandemie stark geändert habe und ein „auch diese Umstände berücksichtigendes - aktuelles Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 30.03.2020“ vorliege.
6 Über die gegen diesen Beschluss erhobene Amtsrevision des BFA hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision erweist sich, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt, als zulässig und berechtigt.
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, Punkte II. B. 2.6.2. und 2.6.3. der Entscheidungsgründe).
8 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung darf somit nur bei krassen, also besonders gravierenden, Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder wenn sie bloß ansatzweise ermittelt hat. Sind hingegen lediglich ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit iSd § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253, Rn. 14, und VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0105, Rn. 12).
9 Was die Erlassung eines Einreiseverbotes anlangt, hat das BFA neben dem Hinweis auf den unrechtmäßigen Verbleib im Bundesgebiet durch den Mitbeteiligten das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG (Mittellosigkeit) angenommen. Letzteres hat das BVwG mit dem Hinweis darauf, dass das BFA ohne ausreichende Ermittlungsschritte vom Verdacht auf Scheinselbstständigkeit ausgegangen sei, im Ergebnis als unzureichend geklärt angesehen. Dabei wurde jedoch nicht beachtet, dass auch die Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeit unrechtmäßig wäre und daher - angesichts der Unterhaltsbeschaffung aus illegalen Quellen - den Einreiseverbotstatbestand des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG verwirklichen würde (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2018/21/0134 und 0135, Rn. 28 ff). Ein erheblicher, das jedenfalls anfallende Maß wesentlich überschreitender Verfahrensaufwand als Folge der dem Erstbescheid des BFA anhaftenden Mängel wurde daher im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit des Mitbeteiligten nicht aufgezeigt.
10 Auch hinsichtlich der vom BVwG im Übrigen angesprochenen Länderberichte zur aktuellen Situation in Indien sind krasse (also besonders gravierende) Ermittlungslücken im Sinn der dargestellten Judikatur, die eine Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheit an das BFA zur Durchführung notwendiger Ermittlungen rechtfertigen könnten, zu verneinen. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann das bloße Erfordernis einer Ergänzung der Länderfeststellungen durch Einsicht in die aktuelle Staatendokumentation eine kassatorische Entscheidung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGG nämlich - jedenfalls im Regelfall - nicht rechtfertigen (vgl. etwa VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0192, Rn. 16, und VwGH 24.6.2020, Ra 2020/19/0074, Rn. 10 bis 14, jeweils mwN).
11 Dass die (schon im Hinblick auf die rasche Änderung der aktuellen Situation) erforderlichen ergänzenden Feststellungen im vorliegenden Fall mit besonderen, ausnahmsweise eine Zurückverweisung rechtfertigenden Schwierigkeiten verbunden gewesen wären, legt auch das BVwG in der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht konkret dar.
12 Da das BVwG nach dem Gesagten somit zu Unrecht mit einer Behebung und Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG vorgegangen ist, war der angefochtene Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020210384_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210384.L00 | Ra 2020/21/0384 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210384_20201006L00/JWT_2020210384_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 855 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater und der allein Obsorgeberechtigte der jeweils am 27. Juli 2005 geborenen Zweit- und Drittrevisionswerber; alle sind serbische Staatsangehörige.
2 Der Erstrevisionswerber heiratete am 3. Oktober 2016 in Bulgarien eine bulgarische Staatsangehörige, die sich ihren Angaben zufolge seit 2004 in Österreich aufhält und hier berufstätig ist. Er befindet sich seit Ende Oktober 2016 durchgehend in Österreich und ihm wurde am 4. November 2016 eine Aufenthaltskarte ausgestellt. Im April 2017 kamen auch die Kinder nach Österreich; sie erhielten am 24. April 2017 ebenfalls Aufenthaltskarten. Nachdem sie in ihr Heimatland zurückgekehrt waren, um das laufende Schuljahr zu beenden, leben sie seit Sommer 2017 in Österreich. Hier besuchten sie beginnend mit dem Schuljahr 2017/18 eine Neue Mittelschule.
3 Die erwähnte Ehe wurde im Einvernehmen mit Wirksamkeit vom 23. Februar 2018 rechtskräftig geschieden. Hierauf leitete das mit Schreiben der Niederlassungsbehörde vom 19. Juni 2019 befasste Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung ein. Nachdem der Erstrevisionswerber dazu am 30. Oktober 2019 eine schriftliche Stellungnahme erstattet hatte und er am 12. Dezember 2019 niederschriftlich befragt worden war, verfügte das BFA mit Bescheiden vom 31. März 2020 - jeweils unter Gewährung eines Durchsetzungsaufschubs von einem Monat - gestützt auf § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG die Ausweisung der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet.
4 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. August 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In der Revision wird nicht in Frage gestellt, dass das den Revisionswerbern aufgrund der Ehe des Erstrevisionswerbers mit einer EWR-Bürgerin zugekommene Aufenthaltsrecht nach § 54 Abs. 1 NAG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 bzw. Z 2 NAG im Hinblick auf die Scheidung dieser Ehe nach einer Dauer von weniger als drei Jahren nicht mehr besteht (vgl. § 54 Abs. 5 Z 1 NAG) und daher der Ausweisungstatbestand nach § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG verwirklicht wurde. In der Revision wird zwar noch die Ausnahmebestimmung des § 54 Abs. 5 Z 4 NAG angesprochen. Danach bleibt das Aufenthaltsrecht bei Scheidung der Ehe erhalten, wenn dies zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, insbesondere weil dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Interessen ein Festhalten an der Ehe nicht zugemutet werden kann. Für das Vorliegen des damit erfassten Härtefalles bestehen aber hier keine ausreichenden Anhaltspunkte (siehe zum unionsrechtlichen Hintergrund dieser Bestimmung VwGH 15.3.2018, Ro 2018/21/0002, Rn. 13/14). Der ins Treffen geführte Umstand, dass der Erstrevisionswerber an einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung (Morbus Crohn) leidet und seine Ehefrau „mit dieser Krankheit nicht umzugehen wusste“, weshalb es unter anderem zur Zerrüttung der Ehe gekommen sei, genügt für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 54 Abs. 5 Z 4 NAG jedenfalls nicht.
8 Im Übrigen wird in der Revision noch die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung als „falsch“ angesehen und in diesem Zusammenhang die Unterlassung der in der Beschwerde beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung gerügt. Aber auch damit wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan, weil das BVwG - es setzte sich bei der Interessenabwägung ausreichend mit allen maßgeblichen Gesichtspunkten auseinander - insoweit der Sache nach von einem „eindeutigen Fall“ ausgehen durfte, der es (ausnahmsweise) erlaubte, von einer Verhandlung samt Verschaffung eines persönlichen Eindrucks abzusehen (vgl. zuletzt VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0260, Rn. 12).
9 Angesichts der erst kurzen Dauer des Inlandsaufenthalts des Erstrevisionswerbers von etwas mehr als dreieinhalb Jahren, wobei ihm die Stellung als begünstigter Drittstaatsangehöriger nur für knapp eineinhalb Jahre zukam, vermögen der Umstand, dass er während dieser Zeit weitgehend berufstätig war und aktuell über eine Einstellungszusage verfügt, sowie der Besuch eines Deutschkurses auf dem Niveau A2 an diesem Ergebnis nichts zu ändern (vgl. neuerlich VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0260, nunmehr Rn. 13). Gleiches gilt für den in der Revision besonders ins Treffen geführten Schulbesuch der Kinder und die dadurch bewirkte Integration, sind sie doch erst im Alter von zwölf Jahren nach Österreich gekommen und halten sich hier erst drei Jahre durchgehend auf, wobei ihnen nur für etwa zehn Monate die Stellung als begünstigter Drittstaatsangehöriger zukam. Auch wenn sich den mit der Revision vorgelegten, vom BVwG mangels ihrer Vorlage im Beschwerdeverfahren noch nicht berücksichtigten Abschlusszeugnissen für das Schuljahr 2019/2020 sehr gute Noten entnehmen lassen, führt das selbst bei deren Einbeziehung noch nicht dazu, dass den Kindern eine Rückkehr nach Serbien, wo sich im Übrigen ihre Mutter, die frühere Lebensgefährtin des Erstrevisionswerbers, aufhält, nicht zumutbar wäre. Schließlich ist zur Vollständigkeit noch anzumerken, dass die Feststellung im angefochtenen Erkenntnis, die derzeit medikamentös behandelte Krankheit des Erstrevisionswerbers sei auch in seinem Heimatstaat behandelbar, in der Revision unbekämpft bleibt.
10 Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020210391_20201123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210391.L00 | Ra 2020/21/0391 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210391_20201123L00/JWT_2020210391_20201123L00.html | 1,606,089,600,000 | 156 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Auch mit der (im angefochtenen Beschluss ausgesprochenen) Zurückweisung einer Beschwerde kann ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden sein, weil damit der zugrundeliegende, über die materielle Rechtslage absprechende Bescheid rechtskräftig geworden und vollstreckbar ist (vgl. idS VwGH 4.2.2011, AW 2010/05/0072).
3 Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des über den Revisionswerber wegen Eingehens einer Scheinehe verhängten Aufenthaltsverbots entgegenstehen. Mit seinem Vorbringen, dass er durch eine Abschiebung von seiner nunmehrigen österreichischen Ehefrau getrennt würde, hat der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.
4Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 23. November 2020 |
JWT_2020210393_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210393.L00 | Ra 2020/21/0393 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210393_20201126L00/JWT_2020210393_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 764 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der am 31. Jänner 2002 geborene Revisionswerber, ein tunesischer Staatsangehöriger, hält sich seit März 2015 in Österreich auf, wo bereits seine Mutter mit ihrem zweiten Ehemann, dem Stiefvater des Revisionswerbers, lebte. Vom dritten Ehemann seiner Mutter, einem österreichischen Staatsbürger, wurde der Revisionswerber schließlich adoptiert. Der Revisionswerber erhielt zunächst Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und sodann einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ mit Gültigkeit bis zum 12. Juni 2018, für den er am 12. April 2018 einen Verlängerungsantrag stellte. Die Niederlassungsbehörde trat im Hinblick auf eine rechtskräftige Verurteilung des Revisionswerbers gemäß § 25 Abs. 1 NAG an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) heran, das in der Folge ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme einleitete.
2 Der Revisionswerber war mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. September 2017 wegen (teilweise versuchten) schweren Raubes in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon zwölf Monate bedingt, verurteilt worden. Mit Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 11. Dezember 2018 wurde er wegen Betrugs und Urkundenunterdrückung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Zuletzt wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. Februar 2020 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Dieser Verurteilung lagen insbesondere mehrfache gewerbsmäßig schwere Einbruchsdiebstähle und andere Vermögensdelikte, Nötigungen, eine schwere Erpressung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und eine fahrlässige Körperverletzung, begangen im Zeitraum Oktober 2018 bis Oktober 2019, zugrunde.
3 Mit Bescheid vom 30. April 2020 erließ das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein sechsjähriges Einreiseverbot. Das BFA sprach weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG aus, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Tunesien zulässig sei, gewährte ihm keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt werde. (Mit Teilerkenntnis vom 23. Juni 2020 war bereits der Spruchpunkt betreffend Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ersatzlos behoben worden.)
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil keine zukunftsbezogene Beurteilung der Gefährlichkeit des Revisionswerbers erfolgt sei. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht zu wenig das jugendliche Alter des Revisionswerbers und seine starke familiäre Verankerung in Österreich berücksichtigt.
9 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich aber zu Recht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezogen, wonach der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12, mwN). Von einem Wegfall der Gefährlichkeit des Revisionswerbers, der sich zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch in Haft befand, konnte demnach nicht ausgegangen werden. Daran vermochte schon angesichts der massiven, über einen langen Zeitraum gezeigten und nach einer ersten Haftstrafe fortgesetzten Straffälligkeit des Revisionswerbers auch sein jugendliches Alter nichts zu ändern.
10 Auch die - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfolgte - Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts war jedenfalls nicht unvertretbar (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab bei Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0285, Rn. 10, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte ausreichend die familiären Bindungen des Revisionswerbers in Österreich, ging aber auch unbestritten davon aus, dass seine Mutter erst im letzten Jahr in Tunesien ihre Schwiegermutter besucht hätte und nichts dagegen spreche, dass sie auch den Revisionswerber besuchen werde. Angesichts dessen, dass der Revisionswerber bis zu Beginn seines 14. Lebensjahres in Tunesien aufgewachsen war, durfte das Bundesverwaltungsgericht auch annehmen, dass es ihm - wenn auch allenfalls unter in Anbetracht der Straftaten in Kauf zu nehmenden Schwierigkeiten - möglich sein würde, dort Fuß zu fassen.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020210404_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210404.L00 | Ra 2020/21/0404 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210404_20201014L00/JWT_2020210404_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 197 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Der Revisionswerber begründet seinen Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit, dass seine weitere Anhaltung in Schubhaft für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden sei, da ihm in gesetzwidriger Weise die persönliche Freiheit entzogen werde. Die Haftdauer sei insbesondere in Hinblick auf die weiterhin nicht absehbare Beendigung der Haft überlang.
2 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG in Schubhaftfällen ein strenger Maßstab anzulegen (siehe VwGH 12.8.2016, Ra 2016/21/0251). Demnach ist die aufschiebende Wirkung (nur) dann zu gewähren, wenn die Vorprüfung der Erfolgschancen der Revision ergibt, dass eine auf der Hand liegende, somit evidente Rechtswidrigkeit des vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Ausspruchs über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft gegeben ist (vgl. VwGH 1.4.2020, Ra 2020/21/0116). Das trifft hier nicht zu, zumal zu der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage - wie die Revision selbst ausführt - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.
3 Weiters ist gemäß den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes die Abschiebung des Revisionswerbers bereits für Anfang November 2020 geplant, was durch die Mitteilung der BFA-Stabsstelle vom 30. September 2020 (Abschiebetermin am 10. November 2020, gegen 21 Uhr) bestätigt wurde.
4Â Dem Aufschiebungsbegehren war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020210404_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210404.L01 | Ra 2020/21/0404 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210404_20201215L00/JWT_2020210404_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 2,031 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise am 13. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. April 2016 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Unter einem wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan - erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 16. Dezember 2019 als unbegründet ab.
2 Für den 4. Februar 2020 organisierte das BFA die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan. Diese scheiterte jedoch, weil der Revisionswerber am 3. Februar 2020 sein ihm zugewiesenes Grundversorgungsquartier verlassen hatte.
3 Am 13. Februar 2020 versuchte der Revisionswerber, illegal nach Deutschland einzureisen, wurde dabei jedoch von den deutschen Grenzkontrollbeamten zurückgewiesen und am nächsten Tag nach Österreich rücküberstellt.
4 Hier wurde er aufgrund eines auf § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG gestützten Festnahmeauftrages festgenommen. Während seiner Anhaltung stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz.
5 Mit (dem Revisionswerber ausgefolgten) Aktenvermerk hielt das BFA daraufhin fest, dass iSd § 40 Abs. 5 BFA-VG Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag auf internationalen Schutz vom 14. Februar 2020 zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden sei. Die Anhaltung auf Grund des Festnahmeauftrages werde für insgesamt bis zu 72 Stunden aufrechterhalten.
6 Mit Mandatsbescheid vom 14. Februar 2020 ordnete das BFA daraufhin gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG über den Revisionswerber die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme an.
7 Mit Bescheid des BFA vom 4. März 2020 wurde der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben. Mit Beschluss des BVwG vom 10. März 2020 wurde festgestellt, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtmäßig gewesen sei. Mit Erkenntnis des BVwG vom 17. August 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA vom 5. August 2020, mit dem der Asylfolgeantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen und unter anderem eine Rückkehrentscheidung sowie ein befristetes Einreiseverbot samt Nebenaussprüchen erlassen worden waren, abgewiesen.
8 Am 11. März 2020 war für den Revisionswerber ein Heimreisezertifikat ausgestellt worden. Aus den vorliegenden Akten ist ersichtlich, dass für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers am 16. März 2020 seine vorherige Entlassung aus der Schubhaft geplant war.
9 Gemäß den Feststellungen des BVwG im nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die Ausreise des Revisionswerbers für den 16. März 2020 vorbereitet, „der gebuchte Flug [habe] jedoch auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht statt[gefunden].“
10 Das BVwG stellte mit Erkenntnissen vom 15. Juni 2020, 2. Juli 2020, 29. Juli 2020 und 26. August 2020 jeweils fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig sei.
11 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 21. September 2020 wurde wiederum gemäß § 22a Abs. 4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig sei. Weiters sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
12 Das BVwG stützte die Aufrechterhaltung der Schubhaft über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus auf § 80 Abs. 4 Z 4 FPG und führte aus, der Revisionswerber sei bereits einmal untergetaucht und habe dadurch seine Abschiebung vereitelt. Weiters führte das BVwG aus, dass „die Dauer der Schubhaft [...] auf die mit der COVID-19-Pandemie verbundene vorübergehende Verzögerung bei der Durchführung der geplanten Abschiebung auf dem Luftweg zurückzuführen“ sei. Aufgrund der derzeitigen COVID-19-Pandemie komme es auch weiterhin zu Verzögerungen im internationalen Flugverkehr. Die „absehbare weitere Dauer der Anhaltung in Schubhaft“ sei (aber) mit wenigen Monaten einzustufen, die Flugabschiebung sei für November 2020 in Aussicht gestellt.
13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
14 Der Revisionswerber wurde seit 14. Februar 2020, somit bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses mehr als sieben Monate, durchgehend in Schubhaft angehalten, und zwar im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt aufgrund der vorangegangenen Haftprüfung nach § 22a Abs. 4 BFA-VG vom 26. August 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan.
15 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit insbesondere vorgebracht, die Aufrechterhaltung der Schubhaft über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus sei durch § 80 Abs. 4 Z 4 FPG - jedenfalls bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung (Hinweis auf Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL [Richtlinie 2008/115/EG]) - nicht gedeckt, dazu liege noch keine Rechtsprechung des VwGH vor.
16 Im Hinblick auf dieses Vorbringen erweist sich die Revision - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig. Sie ist aus folgenden Gründen auch berechtigt.
17 Die maßgeblichen Bestimmungen (§§ 76, 80 FPG) in der geltenden Fassung lauten auszugsweise:
„Schubhaft
§ 76. (1) ...
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. ...
Dauer der Schubhaft
§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich
1. ...
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt.
(3) ...
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil
1. bis 3. ...
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint, kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen.“
18 Die gegen den Revisionswerber nach Stellung des Asylfolgeantrags zunächst gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG zur Verfahrenssicherung angeordnete Schubhaft hätte nach dem ersten Satz des § 80 Abs. 5 FPG höchstens zehn Monate dauern dürfen. Die Schubhaft wurde - noch bevor diese Höchstfrist erreicht wurde - dann über den „Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeenden Maßnahme“ hinaus aufrechterhalten. Für diesen Fall ordnet der letzte Satz des § 80 Abs. 5 FPG an, dass die bisherige Dauer der Schubhaft auf die jeweils maßgebliche Höchstdauer nach § 80 Abs. 2 FPG (nach der Z 2: sechs Monate) bzw. nach § 80 Abs. 4 FPG (achtzehn Monate) anzurechnen ist (vgl. dazu VwGH 19.11.2020, Ro 2020/21/0015, Rn. 18, 19).
19 Gemäß § 80 Abs. 4 FPG darf die Anhaltung in Schubhaft nur bei Vorliegen der dort in den Z 1 bis 4 genannten alternativen Voraussetzungen höchstens achtzehn Monate dauern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so beträgt die Schubhaftdauer - wie in § 80 Abs. 2 Z 2 FPG als Grundsatz normiert - nur sechs Monate. Demnach ist in diesem Fall eine zunächst zur Verfahrenssicherung dienende Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG, sobald sie nach Eintritt der „Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ nunmehr der Sicherung der Abschiebung dienen soll, infolge der gebotenen Anrechnung ihrer bisherigen Dauer auf die Höchstfrist zu beenden, wenn sie im Rahmen des § 80 Abs. 5 erster Satz FPG bereits mehr als sechs Monate gedauert hat.
20 Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses vom 21. September 2020 bereits mehr als sieben Monate in Schubhaft angehalten, sodass entscheidungswesentlich ist, ob das BVwG zu Recht von der Anwendbarkeit der (fallbezogen allein in Betracht kommenden) Z 4 des § 80 Abs. 4 FPG ausgegangen ist.
21 Gemäß dieser Bestimmung kann die Schubhaft bis zu achtzehn Monate aufrecht erhalten werden, wenn ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden kann, weil die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint.
22 Die Z 4 des § 80 Abs. 4 FPG wurde mit dem FrÄG 2017 eingeführt. Die in § 80 Abs. 4 Z 1 bis 3 FPG angeführten Tatbestände standen - mit hier nicht weiter relevanten Änderungen - bereits vor Inkrafttreten des FrÄG 2017 in Geltung. In dessen ErläutRV (1523 BlgNR 25. GP 36) wird zur insgesamt erfolgen Neufassung des § 80 Abs. 4 FPG mehrfach auf Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL Bezug genommen.
23 Mit § 80 Abs. 4 FPG idF des FrÄG 2017 soll demnach Art. 15 Abs. 6 RückführungsRL umgesetzt werden. Allerdings finden sich in den ErläutRV keine Ausführungen zur neu geschaffenen Z 4 des § 80 Abs. 4 FPG.
24 Art 15 RückführungsRL lautet auszugsweise:
„Inhaftnahme
(1) Sofern in dem konkreten Fall keine anderen ausreichenden, jedoch weniger intensiven Zwangsmaßnahmen wirksam angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten Drittstaatsangehörige, gegen die ein Rückkehrverfahren anhängig ist, nur in Haft nehmen, um deren Rückkehr vorzubereiten und/oder die Abschiebung durchzuführen, und zwar insbesondere dann, wenn
a)Â Fluchtgefahr besteht oder
b) die betreffenden Drittstaatsangehörigen die Vorbereitung der Rückkehr oder das Abschiebungsverfahren umgehen oder behindern.
Die Haftdauer hat so kurz wie möglich zu sein und sich nur auf die Dauer der laufenden Abschiebungsvorkehrungen erstrecken, solange diese mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden.
...
(5) Die Haft wird so lange aufrechterhalten, wie die in Absatz 1 dargelegten Umstände gegeben sind und wie dies erforderlich ist, um den erfolgreichen Vollzug der Abschiebung zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat legt eine Höchsthaftdauer fest, die sechs Monate nicht überschreiten darf.
(6) Die Mitgliedstaaten dürfen den in Absatz 5 genannten Zeitraum nicht verlängern; lediglich in den Fällen, in denen die Abschiebungsmaßnahme trotz ihrer angemessenen Bemühungen aufgrund der nachstehend genannten Faktoren wahrscheinlich länger dauern wird, dürfen sie diesen Zeitraum im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht um höchstens zwölf Monate verlängern:
a) mangelnde Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen oder
b) Verzögerungen bei der Übermittlung der erforderlichen Unterlagen durch Drittstaaten.“
25 Im vorliegenden Fall, in dem bereits ein Heimreisezertifikat vorliegt, käme eine Aufrechterhaltung von Schubhaft über sechs Monate hinaus am Boden der zitierten RL-Bestimmung nur bei mangelnder Kooperationsbereitschaft des Revisionswerbers (Art. 15 Abs. 6 lit. a) in Betracht.
26 Dazu hat der EuGH im Urteil vom 5. Juni 2014, Mahdi, C-146/14 PPU, Rn. 82, ausgeführt:
„Der Begriff der mangelnden Kooperationsbereitschaft im Sinne von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115 erfordert aber, dass die Behörde, die über einen Antrag auf Verlängerung der Haft eines Drittstaatsangehörigen entscheidet, zum einen sein Verhalten während des ersten Haftzeitraums untersucht, um festzustellen, ob er nicht mit den zuständigen Behörden hinsichtlich der Durchführung der Abschiebung zusammengearbeitet hat, und zum anderen prüft, ob die Abschiebung wegen dieses Verhaltens des Drittstaatsangehörigen wahrscheinlich länger dauern wird. Wenn die Abschiebung des Betroffenen aus einem anderen Grund länger als vorgesehen dauern wird oder gedauert hat, kann kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Dauer der Abschiebung und damit keine mangelnde Kooperationsbereitschaft des Betreffenden festgestellt werden.“
27 Mangelnde Kooperationsbereitschaft gemäß Art. 15 Abs. 6 lit. a RückführungsRL kann somit nur dann angenommen werden, wenn die Prüfung des Verhaltens des Drittstaatsangehörigen während der Haft ergibt, dass er bei der Durchführung der Abschiebung nicht kooperiert hat und dass die Abschiebung wegen dieses Verhaltens wahrscheinlich länger dauern wird als vorgesehen (vgl. auch Rn. 85 des angeführten Urteils). Das Verhalten des Drittstaatsangehörigen muss demnach kausal für die längere - mehr als sechsmonatige (vgl. Art 15 Abs. 5 RückführungsRL) - Dauer seiner Anhaltung in Schubhaft sein. In diesem Sinn ist auch der Verlängerungstatbestand des § 80 Abs. 4 Z 4 FPG - vor dem Hintergrund der gebotenen richtlinienkonformen Interpretation - auszulegen.
28 Im vorliegenden Fall scheiterte die für 16. März 2020 geplante Abschiebung des Revisionswerbers gemäß den Feststellungen des BVwG „auf Grund der COVID-19-Pandemie“ und es ist auch die bisherige „Dauer der Schubhaft [...] auf die mit der COVID-19-Pandemie verbundene vorübergehende Verzögerung bei der Durchführung der geplanten Abschiebung auf dem Luftweg zurückzuführen“. Die Abschiebung des Revisionswerbers konnte demnach nur (mehr) aus vom Revisionswerber nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden. Dass sich der Revisionswerber der für 4. Februar 2020 geplanten Abschiebung und danach bis 14. Februar 2020 dem Zugriff der Behörde entzogen hatte, war für die längere Dauer der gegenständlichen Schubhaft jedoch nicht kausal. Wenn kein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Drittstaatsangehörigen und der Verzögerung der Abschiebung festgestellt werden kann, liegen aber nach dem Gesagten die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 6 lit. a) RückführungsRL und damit der Ausnahmetatbestand des § 80 Abs. 4 Z 4 FPG für eine Anhaltung in Schubhaft über die Dauer von sechs Monaten (vgl. § 80 Abs. 2 Z 2 FPG) hinaus nicht vor.
29 Schon deshalb war das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Aufrechterhaltung der Schubhaft auch nach mehr als sieben Monaten für rechtmäßig erachtet wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
30 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
31 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020210411_20201130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210411.L00 | Ra 2020/21/0411 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210411_20201130L00/JWT_2020210411_20201130L00.html | 1,606,694,400,000 | 163 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses erfolgte nach den Angaben in der Revision, die sich mit der Aktenlage decken, (an den Vertreter des Revisionswerbers per Telefax) am 24. August 2020. Damit endete die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision am 5. Oktober 2020. Die vorliegende Revision langte am 6. Oktober 2020 im elektronischen Rechtsverkehr beim Verwaltungsgerichtshof ein. Revisionen sind jedoch gemäß § 24 Abs. 1 und § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision an das zuständige Verwaltungsgericht weitergeleitet, dies konnte jedoch nicht mehr vor Ablauf der Revisionsfrist erfolgen.
2 Dem Revisionswerber wurde vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 12. November 2020 teilte er mit, dass der „geschilderte Verfahrensgang zur Kenntnis genommen“ werde.
3 Die am 6. Oktober 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte und am 9. Oktober 2020 an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitete Revision erweist sich als verspätet.
4 Sie war daher nach Vorlage der Revision und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Wien, am 30. November 2020 |
JWT_2020210413_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210413.L00 | Ra 2020/21/0413 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210413_20201007L00/JWT_2020210413_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 129 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der Rückkehrentscheidung gegenüber der seit 16 Jahren in Österreich aufhältigen und abgesehen von einem Urkundendelikt unbescholtenen Revisionswerberin entgegenstehen. Mit ihrem Vorbringen, dass ihre Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insbesondere auf ihren vierjährigen Sohn negative Auswirkungen hätte, hat die Revisionswerberin einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.
3Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020210417_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210417.L00 | Ra 2020/21/0417 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210417_20201109L00/JWT_2020210417_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 1,450 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein im April 1990 geborener türkischer Staatsangehöriger, der im November 2004 mit seinem Bruder nach Österreich kam. Hier hielten sich bereits seine Eltern und ein weiterer Bruder als Asylwerber auf. Auch für den Revisionswerber wurde (am 8. November 2004) ein Asylantrag gestellt, der - wie jener der übrigen Familienmitglieder - erfolglos blieb (Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. April 2011).
2 Dem Revisionswerber wurden in der Folge ab November 2011 Aufenthaltstitel erteilt. Zuletzt verfügte er über eine bis 11. November 2019 gültige „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“; diesbezüglich hatte er rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt.
3 Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 20. September 2018 wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB, der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB und der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs. 1 und 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren rechtskräftig verurteilt, die er aktuell noch verbüßt.
4 Mit diesem Urteil wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 19. Februar 2018 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter und unter Beteiligung von zwei weiteren Tätern, einem männlichen Opfer mit Gewalt (Faustschläge, Würgen, Fußtritte) fremde bewegliche Sachen (nach der erfolglosen Suche nach Bargeld und Suchtgift: eine Dose mit Tabletten) mit Bereicherungsvorsatz weggenommen zu haben. Des Weiteren habe er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter das Opfer zur Abstandnahme von der Verständigung der Polizei genötigt. Überdies wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei Mittätern bei dieser Gelegenheit weggenommene Mobiltelefone durch Verstecken in einer Mauerritze dauernd entzogen zu haben. Schließlich wurde der Revisionswerber noch schuldig gesprochen, seine ehemalige Freundin im Zeitraum Mai 2017 bis 12. Mai 2018 auf näher beschriebene Weise regelmäßig misshandelt, ihr Körperverletzungen zugefügt, ihr die persönliche Freiheit entzogen und sie gefährlich bedroht zu haben.
5 Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 17. Februar 2020 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit zehn Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte es gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei. Schließlich sprach das BFA noch aus, dass einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, und demzufolge räumte es gemäß § 55 Abs. 4 FPG auch keine Frist für die freiwillige Ausreise ein.
6 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. August 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Unter diesem Gesichtspunkt wendet sich die Revision gegen die vom BVwG nach § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung, die nicht fair und objektiv erfolgt sei. Insbesondere habe das BVwG eine übersteigerte, den Revisionswerber gröblich benachteiligende Charakterzeichnung vorgenommen und für ihn sprechende Umstände - strafgerichtlich verurteilter Ersttäter, voraussichtlich vorzeitige bedingte Entlassung aus der Strafhaft wegen guter Führung im Dezember 2020, sechzehnjähriger Aufenthalt in Österreich, intensiver familiärer Kontakt zu den ebenfalls in Linz lebenden Eltern und Geschwistern, Sozialversicherungszeiten, sprachliche Integration - „letztendlich“ nicht gewürdigt.
10 Diese Vorwürfe sind im Ergebnis nicht berechtigt.
11 Das BVwG hob bei der Gefährdungsprognose hervor, dass der Revisionswerber im Zuge des Raubes das am Boden liegende Opfer, während es von einem Mittäter gehalten worden sei, mehrfach und heftig mit den Füßen gegen den seitlichen Oberkörper getreten habe, und über einen erheblich langen Zeitraum fortgesetzt und immer wieder seine ehemalige Freundin traktiert und misshandelt habe. Neben vielfachen gewalttätigen Übergriffen durch Schläge und auch Schlagen ihres Kopfes gegen die Wand habe er sie überdies auf näher beschriebene Weise auch psychischer Gewalt und Demütigungen ausgesetzt. Angesichts dessen war es nicht unvertretbar, dass das BVwG dem Revisionswerber ein hohes Aggressionspotential und eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft attestierte und aus seinem Verhalten eine verwerfliche gleichgültige Einstellung und Respektlosigkeit gegenüber der körperlichen Integrität und gegenüber Frauen ableitete. Dabei durfte das BVwG auch den in der Verhandlung gewonnenen Eindruck in Bezug auf ein fehlendes Unrechtsbewusstsein des Revisionswerbers verwerten, zumal er (weiterhin) den Standpunkt vertrat, zu Unrecht wegen Raubes - es habe sich nur um eine „Abreibung“ für das Opfer gehandelt - und wegen der an seiner ehemaligen Freundin verübten Taten - es habe lediglich ein- bis zweimal einen Vorfall mit einer Ohrfeige und „Wegstubsen“ gegeben - verurteilt worden zu sein. Überdies werden die vom BVwG des Weiteren berücksichtigten, gegen den Revisionswerber bereits als Jugendlichen erfolgten wiederholten Anzeigen, und zwar wegen Körperverletzung, sexueller Belästigung, Raufhandels und Sachbeschädigung, in der Revision nicht bestritten. Schließlich durfte das BVwG bei der Gefährdungsprognose noch darauf Bedacht nehmen, dass auch kein Wohlverhalten des Revisionswerbers während des Strafvollzugs vorliegt, weil er wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG - begangen im September 2019 in der Justizanstalt - zur Anzeige gebracht und die Genehmigung des elektronisch überwachten Hausarrestes im Jänner 2020 wegen eines in Bezug auf Suchtgift positiven Harntests widerrufen worden sei. Beides wird in der Revision nicht in Frage gestellt.
12 Vor allem verwies das BVwG aber zutreffend darauf, dass der Gesinnungswandel eines Straftäters nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat und dass demnach für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden in erster Linie das - hier beim Revisionswerber noch gar nicht gegebene - Verhalten in Freiheit maßgeblich ist. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (siehe etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0035, Rn. 11, mit dem Hinweis auf VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12, mwN). Von einer solchen nachdrücklichen Manifestierung der Gefährlichkeit durfte das BVwG aber der Sache nach angesichts der in Rn. 11 erwähnten Aspekte im vorliegenden Fall ausgehen, wobei die in der Revision diesbezüglich ins Treffen geführten Umstände - Ersttäterschaft und mögliche bedingte Entlassung - diese Einschätzung nicht maßgeblich relativieren können. Es war daher vom BVwG jedenfalls im Ergebnis nicht unvertretbar, von einer derart („äußerst“) schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung iSd § 53 Abs. 3 FPG auszugehen, dass eine Rückkehrentscheidung samt einem Einreiseverbot in der Dauer von zehn Jahren gerechtfertigt sei.
13 Bei der diesbezüglich vorgenommenen Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG - entgegen der Meinung in der Revision - auch die für den Revisionswerber sprechenden Umstände, insbesondere seinen langjährigen Aufenthalt in Österreich seit dem 15. Lebensjahr und die dadurch erlangte Integration, vor allem die sehr guten Deutschkenntnisse. Es war aber nicht rechtswidrig, dabei die Eingliederung in den Arbeitsmarkt als gering zu bewerten, zumal der über keine Berufsausbildung verfügende Revisionswerber - wie vom BVwG unbekämpft festgestellt wurde - beginnend ab September 2008 insgesamt nur knapp über vier Jahre bei zwölf verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt war. In Bezug auf das in der Revision ins Treffen geführte Verhältnis zu den Eltern und Geschwistern stellte das BVwG - von der Revision ebenfalls nicht konkret bestritten - aber fest, dass schon vor der Inhaftierung kein gemeinsamer Haushalt mehr bestand und von einem (wechselseitigen) Abhängigkeitsverhältnis nicht die Rede sein könne. Davon ausgehend war die der Sache nach vom BVwG vertretene Auffassung zumindest vertretbar, die privaten und familiären Bindungen in Österreich stünden der im großen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen der in Rede stehenden Art dringend gebotenen Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht in maßgeblicher Weise entgegen. Gleiches gilt für die Ansicht des BVwG, deshalb seien die Trennung von den Angehörigen und allfällige Schwierigkeiten beim Aufbau einer Existenz in der Türkei, wo der über entsprechende Sprachkenntnisse verfügende Revisionswerber maßgeblich sozialisiert worden sei und mit der (zuletzt 2014 besuchten) Großmutter ein Anknüpfungspunkt bestehe, hinzunehmen.
14 Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0232, Rn. 12, mwN).
15 Da diese Voraussetzungen - wie dargelegt - im vorliegenden Fall erfüllt sind und - anders als der Revisionswerber meint - sich die zu seinem Nachteil vorgenommene Interessenabwägung sachlich rechtfertigen lässt, liegen entscheidungswesentliche grundsätzliche Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020210420_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210420.L00 | Ra 2020/21/0420 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210420_20201119L00/JWT_2020210420_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,587 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, hielt sich beginnend ab Juni 2015 auf Basis von Aufenthaltsbewilligungen als Studierender rechtmäßig in Österreich auf. Nachdem der Revisionswerber in einem diesbezüglichen Zweckänderungsverfahren die dort gegen den abweisenden Bescheid eingebrachte Beschwerde mit Schriftsatz vom 5. März 2019 zurückgezogen hatte, stellte er am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“.
2 Diesen Antrag wies das BFA nach Vernehmung des Revisionswerbers am 23. September 2019 mit Bescheid vom 14. Dezember 2019 gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Unter einem erließ es gegen ihn gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG. Des Weiteren stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Kosovo zulässig sei und es gewährte gemäß § 55 FPG für die freiwillige Ausreise eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde mit den Anträgen,
„das Bundesverwaltungsgericht möge
1. eine öffentlich-mündliche Verhandlung unter Ladung der genannten Zeugen, deren Vernehmung zum Beweis der sozialen Integration und des von dem Beschwerdeführer geführten privaten Familienlebens ausdrücklich beantragt wird, durchführen,
2. den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu
3. den angefochtenen Bescheid zu beheben und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an die erstinstanzliche Behörde zurückzuverweisen.“
4 Diese Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 25. August 2020 gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 und § 27 VwGVG iVm § 28 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurück. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das BVwG vertrat unter Bezugnahme auf das Erkenntnis VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044, die Auffassung, aus der Sachentscheidungspflicht des § 28 Abs. 2 VwGVG ergebe sich für den vorliegenden Fall nur die Zulässigkeit eines Beschwerdebegehrens im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG, das primär auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in der Sache selbst gerichtet sei. Ein Begehren, das nur auf Kassation gerichtet sei, sei daher in dieser Beschwerdesache jedenfalls unzulässig, stelle doch die ersatzlose Behebung eine (negative) Sachentscheidung dar, mit der ausgesprochen werde, dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid (dem Grunde nach oder in dieser Form) gar nicht zu erlassen gehabt hätte. Ein solcher Fall liege hier, in dem das BFA den verfahrenseinleitenden Antrag mangels Vorliegens eines Zurückweisungsgrundes zu Recht inhaltlich erledigt habe, nicht vor.
In der vorliegenden Beschwerde werde aber kein Begehren auf eine anderslautende Sachentscheidung durch das BVwG gestellt. Im Gegenteil, es werde bloß die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, eventualiter die Behebung und die Zurückverweisung an das BFA beantragt. Dass diese Formulierung des Beschwerdebegehrens nicht bloß auf einem Irrtum beruhe, ergebe sich auch aus den Beschwerdegründen, in denen mehrfach darauf „referenziert“ werde, dass das BFA selbst zu einem anderen Bescheid hätte kommen müssen. Es werde also erkennbar der Standpunkt vertreten, dass schon die belangte Behörde einen anderen Bescheid zu erlassen gehabt hätte, weshalb dieser wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben sei.
Im vorliegenden Fall könne das BVwG aber nur entweder - sofern die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels nicht vorlägen - die Beschwerde abweisen und damit die behördliche Entscheidung bestätigen oder aber - sofern die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels vorlägen - der Beschwerde stattgeben, den Antrag positiv erledigen und dem Revisionswerber den beantragten Aufenthaltstitel erteilen. Der in der Beschwerde gestellte Hauptantrag auf Kassation im Sinne einer ersatzlosen Behebung liege daher außerhalb der Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens und sei somit unzulässig. Dieses Verfahrensergebnis entspreche auch dem Primat der Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht, zumal dem Revisionswerber mit einer ersatzlosen Behebung des angefochtenen Bescheides nicht weitergeholfen wäre, weil ihm diesfalls nach wie vor kein Aufenthaltstitel erteilt worden wäre und er auch gegenüber dem BFA darauf keinen Rechtsanspruch hätte.
Auch der gestellte Eventualantrag ändere an diesem Verfahrensergebnis nichts, weil es sich - abgesehen davon, dass von einem Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht die Rede sein könne - schon mangels Zulässigkeit des Hauptbegehrens als unzulässig erweise.
Zusammenfassend kam das BVwG dann zum Ergebnis, die Beschwerde sei zurückzuweisen, weil das dort erhobene Begehren außerhalb der Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens liege.
6 Gegen dieses Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen hat:
7 Die Revision ist - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig; sie ist auch berechtigt.
8 Die Beschwerde hat gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG (unter anderem) neben den Gründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Z 3), auch das Begehren (Z 4) zu enthalten.
Der Verwaltungsgerichtshof judizierte zu § 63 Abs. 3 AVG, bei der Auslegung des Begriffs „begründeter Berufungsantrag“ sei kein übertriebener Formalismus anzuwenden. Es sei vielmehr der wesentliche Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lasse, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend (vgl. VwGH 27.2.2015, Ra 2014/17/0035, mwN). Daran anknüpfend wurde diese Rechtsprechungslinie auf die Beschwerdebegründung und den Beschwerdeantrag übertragen und festgehalten, es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass die grundsätzlichen Anforderungen an bei Verwaltungsgerichten eingebrachte Beschwerden gegenüber den Anforderungen des AVG an Berufungen verschärft werden sollten. Demnach genüge es, wenn das vor dem Verwaltungsgericht erhobene Rechtsmittel erkennen lasse, was die Partei anstrebe und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaube (siehe VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0037, Rn. 9).
9 Dem BVwG ist zwar darin beizupflichten, dass in Bezug auf die vom BFA vorgenommene Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 der Beschwerdeantrag auf ersatzlose Behebung dieses Spruchteiles nicht zum angestrebten Ziel hätte führen können. Das gilt allerdings nicht für die darauf aufbauenden Aussprüche der Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Festlegung einer Ausreisefrist und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat, die ausgehend vom Standpunkt des Revisionswerbers - Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 - sehr wohl vom BVwG ersatzlos zu beheben gewesen wären.
10 Aber auch in Bezug auf das Beschwerdebegehren betreffend die Abweisung des gegenständlichen Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels hätte das BVwG am Maßstab der in Rn. 8 referierten Judikatur nicht von dessen Unzulässigkeit ausgehen dürfen. In der Beschwerdebegründung wurde nämlich ausdrücklich das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 55 AsylG 2005, und zwar dass die Erteilung dieses Aufenthaltstitels zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten sei, behauptet. Dazu wurde die vom Revisionswerber während seines Aufenthalts in Österreich erlangte „tiefe Integration“ samt „enger familiärer Beziehungen zu nahen Verwandten“ ins Treffen geführt und es wurden die für diese Annahme sprechenden Umstände auch näher dargelegt. Auch der in der Beschwerde gestellte Verhandlungsantrag zielte darauf, seine „soziale Integration“ und das in Österreich geführte Familienleben unter Beweis zu stellen. Angesichts dieses Beschwerdeinhaltes war nicht zweifelhaft, dass der Revisionswerber die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels im Beschwerdeweg erreichen wollte und mit seinem Beschwerdeantrag die Eliminierung der gegenteiligen Entscheidung des BFA aus dem Rechtsbestand anstrebte, um den Weg für die Erteilung (Ausfolgung) des beantragten Aufenthaltstitels frei zu machen. Angesichts dessen hätte das BVwG den Beschwerdeantrag nicht nur in formalistischer Weise entsprechend seinem Wortlaut verstehen und ihm damit einen unzulässigen Inhalt beimessen dürfen, sondern es hätte eine verständige Deutung im Sinne des Gesamtinhalts der Beschwerde vornehmen müssen. Das wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision im Ergebnis zutreffend geltend gemacht.
11 Ein solches Verständnis war im vorliegenden Fall aber auch deshalb geboten, weil nach Erörterung dieser Frage in der mündlichen Verhandlung - so das BVwG im angefochtenen Beschluss - „hervorkam“, dass „eigentlich eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtes tatsächlich gewollt“ gewesen sei. Angesichts dessen hätte das BVwG bei seiner Entscheidung jedenfalls nicht (mehr) unterstellen dürfen, die Formulierung des Beschwerdehauptbegehrens beruhe „nicht bloß auf einem Irrtum“ des Rechtsvertreters. Richtig ist zwar, dass in der Beschwerde die Ansicht vertreten wurde, schon das BFA hätte zu einem anderen Bescheid kommen müssen. Damit wurde aber - entgegen der Meinung des BVwG - nur die nach dem Standpunkt des Revisionswerbers vorliegende Rechtswidrigkeit dieses Bescheides zum Ausdruck gebracht, jedoch nicht - in der angenommenen unmissverständlichen Weise - eine abändernde Entscheidung in der Sache durch das BVwG abgelehnt. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von jenem, der dem vom BVwG ins Treffen geführten Erkenntnis VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0044, zugrunde lag und in dem wegen Verkennung des Inhalts der in Beschwerde gezogenen behördlichen Erledigung bewusst nur ein Begehren auf Kassation gestellt worden war.
12 Dazu kommt (ebenfalls anders als im Fall des Erkenntnisses Ra 2016/11/0044), dass in der gegenständlichen Beschwerde auch ein Eventualantrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das BFA im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGVG gestellt wurde, der jedenfalls „innerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrens“ gelegen war (vgl. VwGH 9.9.2016, Ro 2016/12/0002, Rn. 47). Der Eventualantrag ist seinem Wesen nach - bei Erfolglosigkeit des Hauptantrags - eigenständig zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 24.4.2018, Ra 2017/05/0215, Rn. 31), sodass - entgegen der nicht weiter begründeten Meinung des BVwG - die von ihm unterstellte Unzulässigkeit des Hauptantrags nicht auf den Eventualantrag hätte durchschlagen können. Dass die Voraussetzungen nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht vorgelegen seien, wie das BVwG annahm, änderte nichts an der grundsätzlichen Zulässigkeit dieses Begehrens, sondern hätte nur zur Konsequenz haben müssen, dass der Eventualantrag entsprechend dem aus der Beschwerde eindeutig erkennbaren Ziel und auch vor dem Hintergrund des - im angefochtenen Beschluss angesprochenen - für die Verwaltungsgerichte geltenden prinzipiellen Vorrangs der meritorischen Entscheidungspflicht (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253, Rn. 14, mwN) als Abänderungsantrag zu behandeln gewesen wäre. Das galt im vorliegenden Fall im Besonderen, weil nach der Erörterung dieser Frage in der Beschwerdeverhandlung dann im Schriftsatz vom 13. August 2020 eine entsprechenden Klarstellung im Sinne eines abändernden Begehrens auf Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels durch das BVwG vorgenommen wurde. Eine innerhalb der Sache gelegene Modifikation des Beschwerdebegehrens ist aber bis zur Entscheidung darüber zulässig (vgl. noch einmal VwGH 9.9.2016, Ro 2016/12/0002, Rn. 47).
13 Der auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beruhende angefochtene Beschluss war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
14 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
15 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210424_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210424.L00 | Ra 2020/21/0424 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210424_20201119L00/JWT_2020210424_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,526 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise im Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 7. Oktober 2019 abgewiesen und es wurden gegen ihn - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Iran - eine Rückkehrentscheidung und im Hinblick auf eine strafrechtliche Verurteilung ein mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss vom 9. April 2020, Ro 2019/14/0009, zurück.
2 In der Folge verließ der Revisionswerber Österreich und stellte in Deutschland einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Am 7. September 2020 wurde der Revisionswerber auf Basis der Dublin III-Verordnung nach Österreich rücküberstellt. Nach seiner Erstbefragung zu dem (nach der Aktenlage offenbar in Österreich noch einmal gestellten) Asylfolgeantrag wurde der Revisionswerber in Vollziehung eines entsprechenden Festnahmeauftrags festgenommen. Gegen den Revisionswerber wurde sodann mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. September 2020 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Anhaltung in Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über den Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet.
3 Gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, die das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. September 2020 als unbegründet abwies. Unter einem stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen. Des Weiteren traf das BVwG diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen. Schließlich sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
5 Die Revision erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - wegen dessen Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
6 Das BFA ist bei Erlassung des Schubhaftbescheides im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber schon im Hinblick auf den in der Bundesrepublik Deutschland eingebrachten, dort inhaltlich noch nicht geprüften (neuerlichen) Antrag auf internationalen Schutz als „Drittstaatsangehöriger, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat“, zu qualifizieren war. Zutreffend unterstellte es auch, dass dem Revisionswerber deshalb faktischer Abschiebeschutz zukam, zumal dessen Aberkennung nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 vom BFA (bisher) nicht bescheidmäßig vorgenommen wurde (vgl. zum Ganzen VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0025, Rn. 8/9, mwN). Demzufolge stützte das BFA die Schubhaft zutreffend auf den Tatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in der durch das FrÄG 2018 geänderten Fassung. Diese Bestimmung stellt sich als Umsetzung des Haftgrundes des Art. 8 Abs. 3 lit. e der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU) in seiner Ausprägung Erfordernis der Haft aus Gründen der öffentlichen Ordnung dar, sodass in dessen Rahmen nunmehr (auch außerhalb von durch die Z 3 des § 76 Abs. 2 FPG erfassten „Dublin-Konstellationen“) Schubhaft grundsätzlich auch gegen Asylwerber mit Bleiberecht in Betracht kommt (siehe VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0367, und VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305, jeweils Rn. 9, und die dort genannten Erkenntnisse, in denen sich der Verwaltungsgerichtshof bereits mit § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in der Fassung des FrÄG 2018 näher befasst hatte).
7 Das wird in der Revision verkannt, wenn der Revisionswerber unter Berufung auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur noch anders lautenden Fassung des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG vor dem FrÄG 2018 (siehe zu einem sachverhaltsmäßig vergleichbaren Fall VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0025) meint, die gegen ihn verhängte Schubhaft hätte nicht auf die geltende Z 1 des § 76 Abs. 2 FPG gestützt werden dürfen (vgl. auch VwGH 28.5.2020, Ra 2020/21/0016, Rn. 7, wo vom BVwG ebenfalls eine solche Ansicht irrtümlich vertreten wurde).
8 Nach dem im vorliegenden Fall somit maßgeblichen Tatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG idF des FrÄG 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 FPG gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
9 Die auf das strafrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers gegründete Annahme des Vorliegens einer Gefährdung im Sinne des § 67 FPG wird in der Revision nicht (mehr) in Frage gestellt.
10 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft wird in der Revision aber zutreffend bemängelt, das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen in der Beschwerde auseinandergesetzt, eine Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran sei nicht zu realisieren. Das stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Schubhaft ihren Zweck nur dann erfüllen könne, wenn das zu sichernde Verfahren letztlich auch in eine Abschiebung münden könne (Hinweis auf VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0116).
11 In der Beschwerde hatte der Revisionswerber diesbezüglich geltend gemacht, seine Abschiebung in den Iran sei innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer nicht möglich, weil Österreich mit dem Iran kein Rückführungsabkommen abgeschlossen habe. In den vergangenen Jahren habe es daher nachweislich keine Abschiebungen von Österreich in den Iran gegeben. Dabei wurde auf mit der Beschwerde vorgelegte Beantwortungen parlamentarischer Anfragen durch den Bundesminister für Inneres vom 30. Oktober 2019, vom 30. März 2020 und vom 8. September 2020 Bezug genommen. Demzufolge sei der Schubhaftzweck nicht erreichbar.
12 Im Zuge der Vorlage der Beschwerde erstattete das BFA eine Stellungnahme, in der es diesem Vorbringen nicht konkret entgegentrat. Wörtlich führte es dazu nur aus:
„Nach Abschluss des zweiten Asylverfahrens ist eine Ausreise des Fremden, auch wenn eine Abschiebung des BF [= Beschwerdeführers/Revisionswerbers] aufgrund Nichtmitwirkens des BF nicht realisierbar ist, per Flugzeug zum aktuellen Zeitpunkt möglich.“
Dazu verwies das BFA noch beispielhaft auf einen bestimmten Linienflug von Wien-Schwechat nach Teheran am 16. September 2020.
13 Das BVwG vertrat im angefochtenen Erkenntnis zur Frage der Realisierbarkeit der Abschiebung die Auffassung, darauf sei - so heißt es im Rahmen der Beweiswürdigung wörtlich - „im Entscheidungszeitpunkt nicht einzugehen, da der verfahrensgegenständliche Bescheid lediglich auf den Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gerichtet ist“. Für die Durchführung des anhängigen Asylverfahrens sei aber die Anwesenheit des Revisionswerbers erforderlich, wobei diese Einschätzung vom BVwG allerdings nicht weiter begründet wurde (siehe in diesem Zusammenhang zu den eingeschränkten Voraussetzungen für eine Einstellung des Asylverfahrens § 24 Abs. 2 erster Satz AsylG 2005).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar im Erkenntnis VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, unter Rn. 17 eingeräumt, bei einer auf den mit dem FrÄG 2018 neugefassten § 76 Abs. 2 Z 1 FPG gestützten Haft stehe die Verfahrenssicherung im Vordergrund. Das sei insbesondere im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachten, wobei auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw. eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden Bleiberechts mit einzubeziehen sei. Dem entsprach das BVwG im vorliegenden Fall und es kam im angefochtenen Erkenntnis mit näher begründeten Überlegungen zu dem Ergebnis, es sei von einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens über den Asylfolgeantrag im Sinne einer Zurückweisung gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache auszugehen. Diese Annahme wird in der Revision auch nicht bestritten.
15 Allerdings ließ das BVwG außer Acht, dass der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Erkenntnis VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, auch zum Ausdruck brachte, Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG dürfe „aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe dazu etwa Khakzadeh-Leiler, Art. 2 PersFrG, Art. 5 EMRK, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill/Schäffer-Kommentar [22. Lfg 2019] Rz 87) nur dann verhängt werden, wenn das in dieser Bestimmung genannte zu sichernde Verfahren ‚über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme‘ auch in eine Abschiebung münden kann“ (siehe darauf jeweils Bezug nehmend auch VwGH 17.4.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 14, und zu § 76 Abs. 6 FPG VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0116, Rn. 12; vgl. auch noch jüngst VwGH 29.9.2020, Ro 2020/21/0011, Rn. 16).
16 In der zitierten Kommentarstelle wurde (unter Bezugnahme auf Judikate des Verfassungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) - die vom Verwaltungsgerichtshof übernommene - Auffassung vertreten, die Freiheitsentziehung dürfe ausschließlich das Ziel verfolgen, einen Fremden außer Landes zu schaffen. Eine Schubhaft dürfe darum nicht verhängt werden, wenn sie allein dem Zweck dient, den für eine Entscheidung über einen Asylantrag maßgeblichen Sachverhalt festzustellen. Aus der Zweckbindung der Freiheitsentziehung folge, dass sie unzulässig sei, wenn ein Fremder aus faktischen Gründen nicht abgeschoben werden könne: Das Ziel - die Außerlandesschaffung - könne dann nämlich nicht erreicht werden. Entsprechendes gelte, wenn sich erst im Laufe einer Haft herausstelle, dass eine Zweckerfüllung unmöglich sei: In diesem Fall sei die Freiheitsentziehung zu beenden. Daran ist festzuhalten.
17 Daraus folgt, dass die Anordnung und der Vollzug einer auf § 76 Abs. 2 Z 1 FPG gestützten, der Verfahrenssicherung dienenden Schubhaft dann nicht in Betracht kommt, wenn von vornherein feststeht, dass eine Abschiebung in den Zielstaat (innerhalb der Schubhafthöchstdauer) nicht realisierbar sein wird. In diesem eingeschränkten Sinn ist die genannte Bestimmung in verfassungskonformer Auslegung zu verstehen. Der vom BVwG - ausgehend von einer anderen Rechtsansicht - für nicht relevant erachteten Frage der Realisierbarkeit einer Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran kommt daher entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
18 Demzufolge hätte sich das BVwG mit dem diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde und den dazu vorgelegten Beweismitteln auseinandersetzen müssen. Ergänzend hätte es der Durchführung der in der Beschwerde erkennbar auch zu diesem Thema beantragten mündlichen Verhandlung bedurft, so man nicht die Stellungnahme des BFA (siehe oben Rn. 12) - wie die Revision - als Zugeständnis deuten kann, dass ohne Mitwirkung des Revisionswerbers eine Aufenthaltsbeendigung nicht zu realisieren sei, weil Heimreisezertifikate von den iranischen Behörden nur für rückkehrwillige Staatsangehörige ausgestellt werden (vgl. VwGH 16.11.2012, 2011/21/0127, aus dem sich eine solche, zumindest damals gepflogene Praxis ergibt).
19 Der in der Revision somit zutreffend aufgezeigte, auf einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung beruhende Ermittlungs- und Begründungsmangel hat die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes zur Folge.
20 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210427_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210427.L00 | Ra 2020/21/0427 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210427_20201105L00/JWT_2020210427_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 424 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber seinen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insbesondere damit begründet, dass eine sofortige Vollziehung der über ihn verhängten Ausweisung, verbunden mit dem Abwarten der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Herkunftsland Bulgarien, ihm einerseits die Möglichkeit nehme, seine zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber einer in Österreich wegen Menschenhandels angeklagten Person wahrzunehmen, und andererseits bewirke, dass der Kontakt zu seiner Lebensgefährtin und seinen Söhnen unterbunden werde.
3 Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung entgegenstehen. In der Stellungnahme vom 2. November 2020 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen dargelegt, dass aus dem weiteren unberechtigten Aufenthalt des Revisionswerbers zum Zweck der Niederlassung „Rechte in Hinblick auf eine Verfestigung erwachsen könnten“, wodurch künftig etwa eine Ausweisung auf Grund eines durch den Revisionswerber herbeigeführten geänderten Sachverhalts als „gänzlich unzulässig“ anzusehen wäre. Zudem würde mangels entsprechender durch den Revisionswerber legal zu erwerbender Mittel „der Schwarzarbeit ... als auch einer möglichen Beschaffungskriminalität Tür und Tor geöffnet“. Dazu komme, dass der Revisionswerber nicht kranken- und sozialversichert sei und im Fall des Eintritts einer letztlich auf Grund der COVID-Pandemie nicht unwahrscheinlichen „Leistungskonstellation“ die „Krankenhausträger als auch die Sozialbehörden und somit die öffentliche Hand ungerechtfertigt belastet“ würden.
4 Ein zwingendes öffentliches Interesse an der sofortigen Aufenthaltsbeendigung wurde mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt. Eine mögliche weitere Aufenthaltsverfestigung während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof kann der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von vornherein nicht entgegenstehen. Sie könnte überhaupt nur unter der Voraussetzung schlagend werden, dass das angefochtene Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wird; eine im fortgesetzten Verfahren allenfalls zu berücksichtigende weitere Aufenthaltsverfestigung wäre dann aber in erster Linie die Folge dessen, dass das angefochtene Erkenntnis rechtswidrig war und daher keinen Bestand haben konnte.
5 Was die Gefahr von Schwarzarbeit bzw. „Beschaffungskriminalität“ sowie einer medizinischen Behandlungsbedürftigkeit betrifft, so wird damit letztlich die Mittellosigkeit des - strafgerichtlich unbescholtenen - Revisionswerbers ins Treffen geführt. Diese vermag aber für sich genommen kein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung noch während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu begründen.
6 Umgekehrt hat der Revisionswerber in seinem Antrag einen unverhältnismäßigen Nachteil durch die sofortige Aufenthaltsbeendigung dargelegt.
7Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020210432_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210432.L00 | Ra 2020/21/0432 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210432_20201119L00/JWT_2020210432_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 775 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, ist seit dem 19. November 2014 durchgehend in Österreich gemeldet. Er verfügte von 20. Oktober 2014 bis 30. November 2016 über einen Aufenthaltstitel „Studierender“ und nach einem am 18. November 2016 eingebrachten Zweckänderungsantrag von 20. Februar 2017 bis 19. Februar 2019 über einen Aufenthaltstitel „Schüler“. Am 20. Februar 2019 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005.
2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. Juli 2019 abgewiesen. Unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in den Kosovo zulässig sei, und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.
4 Das Bundesverwaltungsgericht führte aus, dass der Revisionswerber - nachdem er im Kosovo das Studium des Bank- und Investitionswesens abgebrochen habe - in Österreich das Studium der Betriebswirtschaft begonnen, den für den Aufenthaltstitel „Studierender“ erforderlichen Studienerfolg aber nicht erbracht habe. Er habe sodann zunächst erfolglos versucht, an einer Ausbildungseinrichtung für Krankenpflege aufgenommen zu werden, und daraufhin eine Ausbildung an einer HTL begonnen, Ende Juni 2018 aber wegen mangelnden Studienerfolgs wieder beendet. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte er davon ausgehen müssen, dass ein weiterer Verbleib im Bundesgebiet mit dem Aufenthaltstitel „Schüler“ nicht mehr möglich sein werde.
5 Er sei aber im Bundesgebiet geblieben und habe eine Beschäftigung als Küchenhilfe und Abwäscher angenommen. Das korreliere mit Aussagen des Revisionswerbers, wonach mit seinem Aufenthalt von Anfang an wirtschaftliche Motive verbunden gewesen seien.
6 Der mehrmalige Wechsel der Ausbildungseinrichtung und die von ihm selbst dargelegten wirtschaftlichen Motive stärkten die Vermutung, dass es ihm von Vornherein an der Ernsthaftigkeit seines Studiums gemangelt habe und eine von Anfang an beabsichtigte Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung vorliege.
7 Der Revisionswerber habe fast 21 Jahre lang seinen Lebensmittelpunkt im Kosovo gehabt. Bei einer Rückkehr dorthin hätte er hinreichende Anknüpfungspunkte für den Aufbau einer Lebensgrundlage.
8 In der vorzunehmenden Gesamtschau überwiege in Summe das öffentliche Interesse an einem geordneten Vollzug fremdenrechtlicher Vorschriften die persönlichen Interessen des Revisionswerbers an der Aufrechterhaltung seines Privatlebens in Österreich.
9 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber in der - nach Ablehnung und Abtretung seiner Verfassungsgerichtshofbeschwerde (VfGH 22.9.2020, E 2925/2020) ausgeführten - Revision geltend, dass das angefochtene Erkenntnis aus nicht nachvollziehbaren Feststellungen bestehe. Die im Verfahren vorgelegten Urkunden und seine glaubhaften Angaben seien nicht zu seinen Gunsten gewertet worden, sodass der „belangten Behörde“ eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten sei. Bei richtiger Würdigung der vorgelegten Urkunden hätte die „belangte Behörde“ jedenfalls zum Schluss kommen müssen, dass „sämtliche Gründe im gegenständlichen Fall evident“ seien, um dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen.
13 Der Revisionswerber bestreitet aber nicht, dass er bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nicht einmal sechs Jahre in Österreich aufhältig war, wobei der Aufenthalt lediglich während etwas mehr als vier Jahren - aufgrund von Aufenthaltsberechtigungen zum Zweck eines letztlich jeweils gescheiterten Studiums bzw. Schulbesuchs - rechtmäßig war. Ausgehend davon und angesichts des Fehlens einer maßgeblichen familiären Verankerung in Österreich (nach den unbestrittenen Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts leben hier nur zwei Cousins des Revisionswerbers) erweist sich die nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommene Interessenabwägung jedenfalls als vertretbar (vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab - in einem ähnlichen Fall - etwa VwGH 14.9.2020, Ra 2020/21/0335, Rn. 13, mwN).
14 Soweit die Revisionswerberin noch vorbringt, dass das angefochtene Erkenntnis „der belangten Behörde“ der Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen widerspreche, genügt es, darauf zu verweisen, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt (vgl. abermals VwGH 14.9.2020, Ra 2020/21/0335, Rn. 14, mwN)
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020210438_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210438.L00 | Ra 2020/21/0438 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210438_20201222L00/JWT_2020210438_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,193 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein rumänischer Staatsangehöriger, wurde im Juni 1992 in Österreich geboren und ist hier aufgewachsen. Im Hinblick auf seine wiederholte Straffälligkeit wurde gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Juli 2016 ein mit drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot rechtskräftig erlassen. Nachdem vom weiteren Vollzug einer über ihn verhängten Freiheitsstrafe gemäß § 133a StVG vorläufig abgesehen worden war, reiste der Mitbeteiligte entsprechend seiner davor abgegebenen Erklärung am 18. Oktober 2016 freiwillig in seinen Herkunftsstaat Rumänien aus. Nach einer dem Aufenthaltsverbot zuwider erfolgten Wiedereinreise nach Österreich wurde der Mitbeteiligte am 6. November 2018 nach Rumänien abgeschoben.
2 Nachdem der Mitbeteiligte neuerlich nach Österreich gekommen war, wurde er hier wiederum straffällig und am 16. Mai 2020 in Untersuchungshaft genommen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 10. Juli 2020 wurde er sodann wegen gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z 3, 130 Abs. 1 erster Fall StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt, die er derzeit in einer Justizanstalt verbüßt.
3 Nachdem das BFA von der Anhaltung des Mitbeteiligten in Untersuchungshaft verständigt worden war, beabsichtigte es, für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Davon setzte es den Mitbeteiligten in Kenntnis und gab ihm dazu mit Schreiben vom 19. Mai 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen, wobei er um die Beantwortung von mehreren Fragen (unter anderem) zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen ersucht wurde. Hierauf erfolgte keine Reaktion.
4 In der Folge erließ das BFA gegen den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 12. August 2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
5 Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten, in der ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt worden war, behob das BVwG mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. September 2020 gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG den Bescheid des BFA vom 12. August 2020 und verwies die Angelegenheit zur allfälligen Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück. Des Weiteren sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:
7 Zur Zulässigkeit der Amtsrevision macht das BFA im Sinne des Begründungserfordernisses nach § 28 Abs. 3 VwGG zusammengefasst geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur eingeschränkten Möglichkeit einer Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG abgewichen (Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, und daran anschließende Judikate).
8 Dieser Einwand trifft - wie die weiteren Ausführungen zeigen - zu, weshalb sich die Revision unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG als zulässig und auch als berechtigt erweist.
9 Das BVwG erachtete die Voraussetzungen für die von ihm ausgesprochene Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG den Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung zufolge in erster Linie deshalb für gegeben, weil sich das BFA mit den konkreten Lebensumständen des Mitbeteiligten nicht ausreichend auseinandergesetzt und es vor allem unterlassen habe, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt „über eine persönliche Einvernahme abzuklären“.
10 Dabei ließ das BVwG jedoch die diesbezügliche ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes außer Acht, wonach dieser Umstand nicht zur Zurückverweisung berechtigt, weil es grundsätzlich immer auch Aufgabe des BVwG ist, sich vor Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Rahmen einer mündlichen Verhandlung selbst einen persönlichen Eindruck vom Fremden zu verschaffen, sofern nicht ausnahmsweise ein eindeutiger Fall gegeben ist (siehe dazu VwGH 27.8.2020, Ra 2020/21/0247, Rn. 8, mit dem Hinweis auf VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0105, Rn. 13, und auf VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253, Rn. 15).
11 An anderer Stelle der Begründung vermisste das BVwG dann konkret Ermittlungen des BFA zu den Fragen, wo sich der Mitbeteiligte in den letzten Jahren aufgehalten, wie er seinen Lebensunterhalt bestritten und wie sich die Beziehung zu den in Österreich lebenden Angehörigen gestaltet habe.
12 Das BFA hatte dem Mitbeteiligten dazu jedoch ohnehin eine schriftliche Äußerungsmöglichkeit eingeräumt (siehe oben Rn. 3), sodass nicht gesagt werden kann, es habe insoweit jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen, lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt (vgl. zu diesen Voraussetzungen zur Rechtfertigung einer Zurückverweisung VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0105, Rn. 12, und VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253, Rn. 14). Vielmehr war die unterlassene Mitwirkung des Mitbeteiligten im Verfahren vor dem BFA dafür kausal, dass in der Beschwerde erstmals vorgebrachte Tatsachen - soweit sie nicht dem Neuerungsverbot des § 20 Abs. 1 BFA-VG unterlagen - die Notwendigkeit von Ermittlungen des BVwG, zweckmäßigerweise im Rahmen der durchzuführenden mündlichen Verhandlung, auslösten.
13 In diesem Zusammenhang bemängelte das BVwG noch, die Übernahme des Schreibens vom 19. Mai 2020 durch den Mitbeteiligten sei im Akt nicht dokumentiert. Dazu ist einzuräumen, dass der Inhalt des diesbezüglichen Rückscheins (Seite 65 der vorgelegten Verwaltungsakten) nicht eindeutig ist. Allerdings wurde die Wirksamkeit dieser Zustellung in der Beschwerde nicht in Abrede gestellt, sondern nur die Unterlassung einer persönlichen Einvernahme des Mitbeteiligten gerügt, sodass ein diesbezüglicher (unverhältnismäßiger) Ermittlungsbedarf, der eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG erlaubt hätte, nicht zu sehen ist.
14 Gleiches gilt für den Vorwurf des BVwG, der Behördenakt sei unvollständig vorgelegt worden; insbesondere seien die gegen den Mitbeteiligten ergangenen Strafurteile aus den Jahren 2015 und 2016 sowie aus 2020 und der Aufenthaltsverbotsbescheid aus 2016 nicht enthalten.
15 Richtig ist zwar, dass sich in dem vorliegenden Behördenakt nur fünf den Mitbeteiligten betreffende Strafurteile befinden; das vom BFA angeforderte Urteil aus 2012 (jenes aus 2015 ist vorhanden) und das Urteil aus 2016, insbesondere aber das Urteil vom 10. Juli 2020, fehlen, obwohl sich das BFA in seinem Bescheid auf dieses letzte gegen den Mitbeteiligten ergangene Strafurteil ausdrücklich als Beweismittel bezog. Allerdings traf das BFA - anders als zu den anderen, dem Mitbeteiligten zur Last liegenden Straftaten - im Bescheid vom 12. August 2020 insoweit im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter Vielen etwaVwGH 16.1.2020, Ra 2019/21/0360, Rn. 15, mwN) dem Schuldspruch folgend ausreichende Feststellungen zu den der letzten Verurteilung des Mitbeteiligten zugrunde liegenden Straftaten (siehe Seite 8). Soweit das BVwG im Übrigen für wesentlich erachtete, vom BFA nicht vorgelegte Aktenteile vermisste, hätte es das BFA zu deren (nachträglicher) Vorlage auffordern können und müssen. Eine ergänzend erforderliche Beischaffung von Strafurteilen berechtigte das BVwG jedenfalls nicht zur Zurückverweisung der Angelegenheit an das BFA (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2018, Ra 2017/21/0253, nunmehr Rn. 16).
16 Schließlich trifft aber auch die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende rechtliche Prämisse des BVwG nicht zu, angesichts der Geburt des Mitbeteiligten in Österreich, seines überwiegenden Aufenthalts im Bundesgebiet und der zuletzt ausgeübten Beschäftigung sei von der Anwendbarkeit des fünften Satzes des § 67 Abs. 1 FPG auszugehen, weil hierfür nach dessen Wortlaut ein zehnjähriger Inlandsaufenthalt ausreichend sei.
17 Dabei ließ das BVwG nämlich außer Acht, dass der verstärkte Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung nach der genannten Bestimmung nur dann in Betracht kommt, wenn sich der EWR-Bürger die letzten zehn Jahre vor der Erlassung des Aufenthaltsverbotes rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich aufgehalten hat (vgl. dazu, aber auch zu den abgestuften Gefährdungsmaßstäben bei Aufenthaltsverboten, zuletzt VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013, Rn. 5 iVm Rn. 10 und 11). Das war im vorliegenden Fall schon wegen des von Oktober 2016 bis Oktober 2019 bestehenden (ersten) Aufenthaltsverbotes nicht der Fall. Dass das BFA - wie das BVwG bemängelte - nicht dargelegt habe, warum im gegenständlichen Fall der erhöhte Gefährdungsmaßstab nach § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG nicht herangezogen worden sei, und weshalb diesbezüglich - so ist das BVwG wohl zu verstehen - keine sachverhaltsmäßigen Ermittlungen angestellt worden seien, begründete somit ebenfalls keine relevante, eine Zurückverweisung rechtfertigende Unterlassung.
18 Der angefochtene Beschluss war daher in Stattgebung der berechtigten Amtsrevision gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020210444_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210444.L00 | Ra 2020/21/0444 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210444_20201215L00/JWT_2020210444_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 767 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Antrag der Revisionswerberin auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 Der von der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 5. Mai 2017 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 21. Jänner 2019 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat - zur Gänze abgewiesen.
2 Hierauf stellte die Revisionswerberin am 26. März 2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - letztlich - nach § 55 AsylG 2005 einen Antrag auf Erteilung eines „Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK“.
3 Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 15. Mai 2019 einerseits gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück, weil entsprechend der genannten Bestimmung gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen worden sei und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich gemacht hätte, nicht hervorgehe. Überdies stützte das BFA diese Antragszurückweisung wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht (Nichtvorlage eines gültigen Reisepasses) noch auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. September 2020 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision mit dem primären Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und den beantragten Aufenthaltstitel „gewähren“.
6 Die Revisionswerberin hatte am 5. August 2019 einen Asylfolgeantrag gestellt, der mit Bescheid des BFA vom 30. Oktober 2020 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem stellte das BFA gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Revisionswerberin auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge wurde ihr gemäß § 58 Abs. 2 und 3 iVm § 55 Abs. 2 AsylG 2005 eine „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt.
7 Im Hinblick darauf wurde der Revisionswerberin mit Verfügung vom 12. November 2020 Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und inwieweit - trotz der mittlerweile erfolgten Erteilung des gegenständlich beantragten Aufenthaltstitels - an einer Entscheidung über die vorliegende Revision noch ein rechtliches Interesse bestehe.
8 Der Rechtsvertreter der Revisionswerberin äußerte sich hierauf dahin, dass zwar keine inhaltliche Entscheidung über die Revision, jedoch der Zuspruch von Kostenersatz begehrt werde, weil der nachträglich ergangene Bescheid des BFA „nichts an der prinzipiellen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ändert“.
9 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach seiner Anhörung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine (echte) Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nur dann vor, wenn eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung vorgenommen wurde. Das ist hier in Bezug auf den oben angeführten Bescheid des BFA vom 30. Oktober 2020 nicht der Fall, weil damit nicht das hier in Revision gezogene Erkenntnis formell aufgehoben, sondern ihm lediglich materiell derogiert wurde.
11 In solchen Konstellationen ist der Verwaltungsgerichtshof zwar stets davon ausgegangen, dass die Revision wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist, die Kostenentscheidung ist jedoch mangels formeller Klaglosstellung nicht nach § 55 VwGG, sondern nach § 58 Abs. 2 VwGG zu treffen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0249, Rn. 8 bis 10, mwN).
12 Demnach ist gemäß § 58 Abs. 2 VwGG für die Kostenentscheidung hypothetisch zu prüfen, ob die vorliegende außerordentliche Revision bei einer inhaltlichen Behandlung Erfolg gehabt hätte. Das ist entgegen der Meinung der Revisionswerberin nicht der Fall.
13 Einerseits war nämlich die Beurteilung des BVwG, dass sich seit dem Erkenntnis des BVwG vom 21. Jänner 2019 bis zur Erlassung des Bescheides des BFA vom 15. Mai 2019 die für die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG maßgeblichen Verhältnisse nicht entscheidend geändert hätten und damit der Zurückweisungsgrund nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 gegeben gewesen sei, vertretbar (siehe zu diesem für das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG bei einer Beurteilung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 maßgeblichen Kalkül VwGH 4.4.2019, Ro 2019/21/0003, Rn. 9, und darauf verweisend VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0182, Rn. 13). Diesbezügliche Einwände in der Revision, die sich auf die nach dem BFA-Bescheid vom 15. Mai 2019 eingetretenen Entwicklungen beziehen, gehen ins Leere, weil dabei außer Acht gelassen wird, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vom BFA unter dem Gesichtspunkt „entschiedene Sache“ vorgenommenen Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 jener der Erlassung des behördlichen Bescheides war (vgl. etwa VwGH 26.6.2020, Ra 2017/22/0183, Punkt 6.2. der Entscheidungsgründe, mwN, wonach für diese Prüfung jene Umstände maßgeblich sind, die bis zum erstinstanzlichen Zurückweisungsbescheid eingetreten sind).
14 Andererseits kam der Revisionswerberin der Aktenlage zufolge im Verfahren über den am 5. August 2019 gestellten Asylfolgeantrag gemäß § 13 Abs. 1 AsylG 2005 ein Aufenthaltsrecht zu, was gemäß § 58 Abs. 9 Z 2 erste Alternative AsylG 2005 der Zulässigkeit eines (gesonderten) Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 überdies entgegen stand.
15 Schon angesichts dessen kam der Zuspruch von Aufwandersatz für die Revision nicht in Betracht.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020210452_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210452.L00 | Ra 2020/21/0452 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210452_20201222L00/JWT_2020210452_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,600 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, lebt seit September 2006 in Österreich und war hier bis Anfang August 2014 fast durchgängig unselbständig beschäftigt. Ab Jänner 2016 bis Mitte Oktober 2017 war er im Gastgewerbe (als Betreiber einer Bar) selbständig erwerbstätig. Er führt seit 2007 mit einer polnischen Staatsangehörigen, die über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügt, eine Lebensgemeinschaft. Der Beziehung entstammt ein im Oktober 2017 geborener Sohn.
2 Der Revisionswerber, der auch in Deutschland im Zeitraum bis Februar 2007 insgesamt elf Verurteilungen aufweist, wurde im Jahr 2010 wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und im Jahr 2011 wegen Körperverletzung jeweils zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. Februar 2018 wurde der Revisionswerber sodann wegen des als Bestimmungstäter begangenen Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG (Einfuhr von Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge) sowie wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG (Überlassen von Suchtgift in einer das 25-fache der Grenzmenge übersteigenden Menge) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechtskräftig verurteilt, die er - unter Anrechnung des Zeitraums seit seiner Festnahme am 13. Oktober 2017 - derzeit noch verbüßt. Er befindet sich mittlerweile im gelockerten Vollzug und wird voraussichtlich nach zwei Drittel der Strafzeit am 13. Februar 2021 bedingt entlassen werden.
3 Dieser letzten Verurteilung lag zugrunde, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 1. September 2016 bis 13. Oktober 2017 den Mitangeklagten, einen slowenischen Staatsangehörigen, durch entsprechende Bestellungen zur Einfuhr von zumindest 3.400 Gramm Kokain und 1.000 Gramm Speed von Slowenien nach Österreich veranlasst habe. Des Weiteren wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, in der Zeit vom 1. September 2016 bis 12. Oktober 2017 verschiedenen Personen (insgesamt) rund 2.844 Gramm Kokain und am 13. Oktober 2017 einem verdeckten Ermittler 400 Gramm Kokain und 1.000 Gramm Speed gewinnbringend verkauft zu haben.
4 Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 6. November 2018 gegen den Revisionswerber gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Des Weiteren sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
5 Über die dagegen eingebrachte Beschwerde führte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 12. August 2020 eine mündliche Verhandlung durch, an deren Ende es das angefochtene Erkenntnis verkündete. Damit wurde der Beschwerde teilweise dahin Folge gegeben, dass die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf sechs Jahre herabgesetzt und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt werde. Im Übrigen wurde die Beschwerde „mit der Maßgabe abgewiesen, dass hinsichtlich der Erlassung des Aufenthaltsverbotes § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG iVm Art. 28 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG anzuwenden ist“. Schließlich sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nachdem über fristgerechten Antrag des Revisionswerbers die schriftliche Ausfertigung dieses Erkenntnisses mit 18. September 2020 ergangen war, wurde die gegenständliche Revision erhoben, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage erwogen hat:
7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Gegen einen Unionsbürger, der sich unter (potentieller) Inanspruchnahme seines unionsrechtliches Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat, kann nach § 67 Abs. 1 erster und zweiter Satz FPG ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn aufgrund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist, wobei das persönliche Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Hinsichtlich Unionsbürgern, die - gemäß § 53a Abs. 1 NAG nach einem fünfjährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet - das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, muss für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG vorgesehene Gefährdungsmaßstab, der jenem in Art. 28 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) entspricht, erfüllt sein, nämlich dass der (weitere) Aufenthalt des Unionsbürgers eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Hält sich der Unionsbürger allerdings bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes schon zehn Jahre rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich auf, so verlangt der fünfte Satz des § 67 Abs. 1 FPG für die Zulässigkeit dieser Maßnahme, dass aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden könne, die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich werde durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet. Dieser Maßstab entspricht jenem des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie (vgl. zum Ganzen unter Hinweis auf Vorjudikatur zuletzt VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013, Rn. 5).
10 Der Genuss des verstärkten Schutzes nach Art. 28 Abs. 3 lit. a der Freizügigkeitsrichtlinie, der mit § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG im innerstaatlichen Recht umgesetzt wurde, ist davon abhängig, dass sich der Betroffene in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat. Dieser Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren muss grundsätzlich ununterbrochen gewesen sein und ist vom Zeitpunkt der Verfügung der Ausweisung des Betroffenen an zurückzurechnen. Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe finden für die Zwecke der Gewährung des verstärkten Schutzes nach der genannten Bestimmung keine Berücksichtigung und diese Zeiten können die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich unterbrechen. Diesbezüglich ist eine die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Umstände berücksichtigende umfassende Beurteilung vorzunehmen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen durch die Verbüßung einer Freiheitsstrafe abgerissen sind. Dabei kommt es unter anderem darauf an, wie lange sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat sowie auf die Gesamtdauer der Unterbrechungen und deren Häufigkeit (siehe dazu unter Bedachtnahme auf EuGH [Große Kammer] 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/09, und EuGH 16.1.2014, M. G., C-400/12, neuerlich VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013, nunmehr Rn. 10/11).
11 Das BVwG ging mit näherer Begründung davon aus, dass der Revisionswerber das Daueraufenthaltsrecht erworben habe und es ihm nach wie vor zukomme, sodass das gegenständliche Aufenthaltsverbot am Maßstab des § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG zu prüfen sei. Der verstärkte Schutz des § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG komme dem Revisionswerber nicht zu, weil durch die Verurteilung, der ein Tatzeitraum beginnend mit 1. September 2016 zugrunde lag, und durch die seit 13. Oktober 2017 ununterbrochene Anhaltung in Haft die „nicht unerheblichen Integrationsverbindungen zum Bundesgebiet“, die sich durch die Aufenthaltsdauer seit 2006, die Beschäftigungen und die familiären Bindungen ergäben, abgerissen seien.
12 Gegen diese Einschätzung wendet sich der Revisionswerber in der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG erstatteten Begründung der Zulässigkeit der Revision und macht geltend, bei dieser Beurteilung sei das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0097) abgewichen. Laut diesem Erkenntnis sei zu berücksichtigen, dass der (dortige) Revisionswerber mit seinen Verwandten während seiner Inhaftierung in Kontakt geblieben und unmittelbar nach seiner Enthaftung wieder eine unselbständige Beschäftigung gefunden habe. Das BVwG habe im vorliegenden Fall aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob und inwieweit der Kontakt des Revisionswerbers zu seiner Familie seit dem Haftantritt weiter bestehe, und es hätte auf die Feststellung im angefochtenen Erkenntnis Bedacht nehmen müssen, dass der Revisionswerber für die Zeit nach seiner Haftentlassung über eine Einstellungszusage verfüge. Diesfalls wäre das BVwG zum Ergebnis gekommen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsverbotes an Hand des Gefährdungsmaßstabes des § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG zu prüfen sei. Eine solche Gefährdung liege aber nicht vor, sodass das BVwG das Aufenthaltsverbot hätte ersatzlos beheben müssen.
13 Die Frage, ob im vorliegenden Fall vor dem Hintergrund der in Rn. 10 dargestellten Judikatur von einem ununterbrochenen Aufenthalt des Revisionswerbers in den letzten zehn Jahren im Sinne des fünften Satzes des § 67 Abs. 1 FPG trotz seiner Anhaltung in Untersuchungs- und Strafhaft seit Mitte Oktober 2017 bis (voraussichtlich) Mitte Februar 2021, somit in der Dauer von insgesamt drei Jahren und vier Monaten, hätte ausgegangen werden müssen, stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar. Wie auch bei anderen einzelfallbezogenen Beurteilungen läge eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aber nur dann vor, wenn diese Einschätzung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/21/0362 bis 0365, Rn. 15, mwN).
14 Das ist hier auch unter Einbeziehung des Revisionsvorbringens schon angesichts der sehr langen Dauer der Freiheitsentziehung von zumindest drei Jahren und vier Monaten nicht der Fall. Insoweit ist die gegenständliche Konstellation auch nicht mit jener zu vergleichen, die dem in der Revision ins Treffen geführten Erkenntnis VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0097, zugrunde lag. Dort hatte sich der Revisionswerber ab seinem 15. Lebensjahr bereits achtzehn Jahre in Österreich aufgehalten, bevor er die zu beurteilende Haft in der Dauer von fünfzehn Monaten antrat. Im Übrigen war der dort revisionsführende Fremde im Zeitpunkt der Erlassung des die Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot abweisenden Erkenntnisses des BVwG bereits enthaftet und wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert. Aus dieser Entscheidung lässt sich daher nicht ableiten, das vom BVwG im vorliegenden Fall erzielte Ergebnis sei unvertretbar.
15 Dass angesichts der dem Revisionswerber zur Last liegenden Straftaten und der daraus ableitbaren Gefährlichkeit, für deren Wegfall es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erst eines ausreichend langen Wohlverhaltens nach Verbüßung der Freiheitsstrafe bedarf (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0035, Rn. 11), der Maßstab des § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG erfüllt ist, wird aber auch in der Revision nicht in Frage gestellt.
16 Soweit in der weiteren Begründung der Revision noch die nach § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung kritisiert wird, genügt es auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei derart schweren Verbrechen im Zusammenhang mit Suchtmitteln weder ein langjähriger Aufenthalt in Österreich noch eine sonst vollkommene soziale Integration im Inland einem Aufenthaltsverbot entgegen stehen (siehe etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0207, Rn. 13, mit dem Hinweis u.a. auf VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0081, Rn. 11, jeweils mwN). Den familiären Interessen an einem Verbleib in Österreich trug das BVwG ohnehin durch Herabsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes - jedenfalls vor dem Hintergrund einer allfällig möglichen weiteren Verkürzung im Wege des § 69 Abs. 2 FPG - ausreichend Rechnung. Auch diesbezüglich liegt daher eine zumindest vertretbare Beurteilung vor, die der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision auch insoweit entgegensteht (vgl. beispielsweise VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0199, Rn. 20, mwN).
17 Insgesamt werden daher in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020210484_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210484.L00 | Ra 2020/21/0484 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210484_20201215L00/JWT_2020210484_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 1,438 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeweg ergangenen angefochtenen Erkenntnis erließ das Bundesverwaltungsgericht gegen den Revisionswerber, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub gewährt.
2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber „im Juni 1996, im Alter von rund fünf Jahren,“ gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester erstmals nach Österreich gekommen sei. Er habe die Volks- und Hauptschule besucht und eine Lehre als Koch/Kellner begonnen, aber nicht abgeschlossen. Im Jahr 2007 sei er erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten, indem er eine gestohlene Uhr verkauft habe. Deswegen sei er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 3. August 2008 gemäß § 164 Abs. 1 Z 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt worden.
3 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2. Februar 2009 sei er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG sowie wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall sowie Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zugrunde gelegen, dass der Revisionswerber einerseits seit dem Frühjahr 2007 bis zum 1. Oktober 2008 Heroin zum Eigenkonsum erworben und besessen habe und er andererseits im Zeitraum Ende Juli bis Ende August 2008 in vielfachen Angriffen Suchtgift in Bezug auf eine das 25fache der Grenzmenge übersteigenden Menge anderen überlassen, nämlich gewinnbringend verkauft, habe.
4 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. Juni 2010 sei der Revisionswerber wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei ein Einbruch in ein Geschäftslokal zu Grunde gelegen.
5 Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Juni 2010 sei gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Auf Grund des § 133a StVG sei er vorzeitig aus der Haft entlassen worden und sodann am 14. Dezember 2012 freiwillig nach Kroatien zurückgekehrt. „Dadurch“ habe er seine ihm am 12. Oktober 2001 unbefristet erteilte Niederlassungsbewilligung verloren. In Kroatien habe er bei seinem Vater gewohnt und als Kellner gearbeitet.
6 Mit Bescheid vom 17. Mai 2015 habe das BFA das Aufenthaltsverbot von Amts wegen aufgehoben.
7 In der Folge sei der Revisionswerber spätestens am 5. Jänner 2017 wieder in das Bundesgebiet eingereist. Er habe am 28. Februar 2017 eine Anmeldebescheinigung „Arbeitnehmer“ beantragt, die ihm mangels Erwerbstätigkeit bzw. ausreichender Existenzmittel und Krankenversicherungsschutzes nicht erteilt worden sei. Im April 2017 sei er erneut nach Kroatien zurückgekehrt, um sich einer Suchtmitteltherapie zu unterziehen.
8 Letztmalig sei der Revisionswerber spätestens am 19. Jänner 2018 in das Bundesgebiet eingereist. Seither halte er sich durchgehend hier auf.
9 Am 21. April 2018 sei er in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. Juli 2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 zweiter und dritter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG sowie des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt worden. Der Revisionswerber habe dem Strafurteil zufolge im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum Ende März 2018 bis 17. April 2018 vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar 300g Heroin, in einer das 25fache der Grenzmenge übersteigenden Menge aus Serbien aus- und über Kroatien und Slowenien nach Österreich eingeführt; davon hätten der Revisionswerber und seine Mittäterin dem Bestimmungstäter zumindest 240g übergeben.
10 Der Revisionswerber sei ledig und ohne Sorgepflichten. Er sei seit dem Frühjahr 2007 suchtmittelabhängig und konsumiere überwiegend Heroin und Kokain. In beschützender Umgebung sei er abstinent. Er befinde sich im gelockerten Vollzug und habe jedes zweite Wochenende Freigang. Seit seiner Inhaftierung unterziehe er sich einer Suchtmitteltherapie im Rahmen einer psychotherapeutischen Betreuung. Er verfüge über eine Einstellungszusage eines IT-Unternehmens. Die Mutter und die Schwester des Revisionswerbers lebten in Wien. Seine Mutter leide an einer Erkrankung des zentralen Nervensystems. Sie werde vom Revisionswerber und seiner Schwester unterstützt, wobei die Schwester, die rund zehn Minuten von der Mutter entfernt wohne, die Hauptlast trage. In Kroatien verfüge der Revisionswerber ebenfalls über familiäre Anknüpfungspunkte in Form seines in Zagreb lebenden Halbbruders und dessen Familie. Der Vater des Revisionswerbers lebe seit kurzem in einem Pflegeheim in Bosnien und Herzegowina nahe der kroatischen Grenze.
11 In seiner rechtlichen Beurteilung bejahte das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung die Gefährdungsprognose nach § 67 Abs. 1 FPG, wobei es zugunsten des Revisionswerbers davon ausging, dass sogar der erhöhte Maßstab nach dem fünften Satz der genannten Bestimmung erfüllt wäre. Bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG kam es mit ausführlicher Begründung zum Ergebnis, dass der mit der Erlassung des Aufenthaltsverbots verbundene Eingriff in das Familien- und Privatleben des Revisionswerbers verhältnismäßig sei. Auch die zehnjährige Dauer des Aufenthaltsverbots sei nicht unverhältnismäßig, was vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls näher begründet wurde.
12 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
13 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
15 Der Revisionswerber erblickt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darin, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf seine Aufenthaltsverfestigung Bedacht genommen habe. Bei seinem ersten strafrechtlichen Fehlverhalten habe er bereits längst die zeitliche Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erbracht. Bei der Interessenabwägung wäre auch auf die Hilfsbedürftigkeit seiner Mutter Bedacht zu nehmen gewesen. Außerdem habe er den Mangelberuf des Kellners erlernt. Die Feststellung, dass er 1996 im Alter von fünf Jahren nach Österreich gekommen sei, sei rechnerisch nicht nachvollziehbar, weil er 1996 acht Jahre alt gewesen wäre; tatsächlich sei er schon seit 1990, also seit seinem dritten Lebensjahr, in Österreich aufhältig gewesen. Auch die Gefährdungsprognose sei nicht nachvollziehbar, habe das Bundesverwaltungsgericht doch festgestellt, dass der Revisionswerber in beschützender Umgebung abstinent sei und sich seit April 2019 in ambulanter Behandlung eines Vereins zur Rehabilitation und Integration suchtkranker Menschen befinde.
16 Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird mit diesem Vorbringen nicht dargelegt.
17 Was die ehemaligen (durch das FrÄG 2018 aufgehobenen) Aufenthaltsverfestigungstatbestände des § 9 Abs. 4 Z 1 und 2 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 70/2015 betrifft, so waren sie zwar - ungeachtet des nur auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige abstellenden Wortlauts - zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch auf Unionsbürger anzuwenden (vgl. idS VwGH 9.11.2011, 2011/22/0264, Pkt. 7.3. der Entscheidungsgründe, sowie VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 33). Voraussetzung war jedoch ein auf Grund eines Aufenthaltstitels (bzw. des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts) rechtmäßiger Aufenthalt. Auf einen rechtmäßigen Aufenthalt konnte sich der Revisionswerber aber zuletzt mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3 NAG nicht mehr berufen. Die Rechtsprechung, nach der die Wertungen der ehemaligen Verfestigungstatbestände weiterhin maßgeblich sind (vgl. etwa VwGH 16.7.2020. Ra 2019/21/0335, Rn. 13, mwN), war im vorliegenden Fall daher schon aus diesem Grund unbeachtlich.
18 Im Übrigen waren sowohl die Gefährdungsprognose als auch die Interessenabwägung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls nicht unvertretbar (vgl. zu diesem Maßstab für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Bezug auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen etwa VwGH 22.5.2014, Ra 2014/21/0014, und VwGH 31.8.2017, Ra 2017/21/0111, Rn. 15, jeweils mwN). Das Bundesverwaltungsgericht, das eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, ist bei seiner Beurteilung auf alle Umstände des vorliegenden Falles ausreichend eingegangen. Es kann ihm nicht entgegen getreten werden, wenn es angesichts der schweren Suchtgiftkriminalität des Revisionswerbers, die vor allem auch durch einen Rückfall schon kurz nach seiner erneuten Einreise nach Österreich gekennzeichnet war, ein Aufenthaltsverbot in der verhängten Dauer als gerechtfertigt angesehen hat. Die Behandlung der Suchterkrankung des nach wie vor in Strafhaft angehaltenen Revisionswerbers ändert daran nichts, ist doch nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Annahme eines Wegfalls der sich durch das bisherige Fehlverhalten manifestierten Gefährdung - auch nach Absolvierung einer Therapie - in erster Linie das gezeigte Wohlverhalten in Freiheit maßgeblich (vgl. etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0276, Rn. 10, mwN).
19 Was das Datum der erstmaligen Einreise nach Österreich betrifft, ist dem Bundesverwaltungsgericht offenkundig ein Schreibversehen unterlaufen. Im Teilerkenntnis vom 23. Juni 2020 betreffend die aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist es nämlich - im Einklang mit der Aktenlage - von einer melderechtlichen Erfassung des Revisionswerbers in Österreich seit Juni 1993, also seit dem Alter von fünf Jahren, ausgegangen. Im Übrigen war es für die Beurteilung des vorliegenden Aufenthaltsverbots nicht wesentlich, ob der Revisionswerber 1990, 1993 oder 1996 erstmals nach Österreich eingereist ist.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher (nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 7.10.2020, E 2998/2020) zurückzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020210488_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210488.L00 | Ra 2020/21/0488 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210488_20201214L00/JWT_2020210488_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 154 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2Â Im vorliegenden Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragstellerin kommt das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, (noch) nicht zu.
3 Der mit dem Antrag auf Wiedereinsetzungsantrag verbundene Aufschiebungsantrag - der ohne jede Begründung blieb - war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020210493_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210493.L00 | Ra 2020/21/0493 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210493_20201214L00/JWT_2020210493_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 114 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs der Rückkehrentscheidung gegenüber dem unbescholtenen Revisionswerber entgegenstehen. Mit seinem Vorbringen hat der seit sieben Jahren in Österreich aufhältige Revisionswerber - im Hinblick auf die erlassene Rückkehrentscheidung - einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan, zumal er von seinem sozialen Umfeld getrennt wäre.
3Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020210501_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210501.L00 | Ra 2020/21/0501 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210501_20201214L00/JWT_2020210501_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 316 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020, W237 1403876-3/25E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Aufschiebungsantrag des Revisionswerbers statt. Begründend führte es ua. aus, dass das mit dem angefochtenen Erkenntnis erlassene Einreiseverbot für den Revisionswerber die Anweisung bedeute, für den festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Damit sei der Revisionswerber gehindert, in das Land seines bisherigen Lebensmittelpunktes zurückzukehren und hier sein Familienleben mit den beiden in Österreich wohnhaften Kindern fortzusetzen bzw. wiederaufzunehmen. Auch unter Berücksichtigung der strafgerichtlichen Verurteilungen und Verwaltungsübertretungen des Revisionswerbers sei nicht ersichtlich, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, zumal die letzte Verurteilung über vier Jahre zurückliege und überdies wegen einer minderschweren Deliktshandlung erfolgt sei.
2 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 § 30 Abs 3 VwGG sieht vor, dass der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß § 30 Abs 2 VwGG von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern kann, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
4 Zum Vorbringen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Zusammenhang mit einer gegen den Revisionswerber erlassenen Rückkehrentscheidung ist auszuführen, dass dem nunmehrigen Antrag nicht zu entnehmen ist, dass sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Dezember 2020 maßgeblich waren, geändert hätten oder in Bezug auf das gegenständliche Einreiseverbot unzutreffend wären.
5 Dem auf § 30 Abs. 3 VwGG gestützten Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020210511_20201210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210511.L00 | Ra 2020/21/0511 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210511_20201210L00/JWT_2020210511_20201210L00.html | 1,607,558,400,000 | 149 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Es ist nicht ersichtlich, dass zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs des Aufenthaltsverbotes für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof entgegenstehen, zumal auch das Bundesverwaltungsgericht nicht von der Notwendigkeit eines sofortigen Vollzugs ausgegangen ist, sondern (u.a. im Hinblick auf eine durchlaufene „persönliche Reifung“) einen Durchsetzungsaufschub gewährt hat. Mit seinem Vorbringen, dass er durch eine Abschiebung vor Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof eine ihm konkret in Aussicht gestellte Beschäftigungsmöglichkeit verlieren würde, hat der Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dargetan.
3Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 10. Dezember 2020 |
JWT_2020210531_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210531.L00 | Ra 2020/21/0531 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020210531_20201222L00/JWT_2020210531_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 152 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11. März 2020 wurde (nur) der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gestützt auf § 58 Abs. 11 Z 2 iVm § 60 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen; eine Rückkehrentscheidung wurde damit nicht verbunden.
Demzufolge ist das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis, mit dem die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, - auch vor dem Hintergrund des § 58 Abs. 13 AsylG 2005 und des § 16 Abs. 5 BFA-VG, wonach Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und eine Beschwerde gegen eine Entscheidung über einen solchen Antrag kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründen - keinem Vollzug zugänglich. Daran könnten entgegen der Meinung in der Antragsbegründung allenfalls (nur) aus der Begründung dieses Erkenntnisses abgeleitete Überlegungen in einem Folgeverfahren nichts ändern.
Damit fehlt eine grundlegende Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG. Dem Antrag war daher schon deshalb nicht stattzugeben.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020220001_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220001.L00 | Ra 2020/22/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220001_20201012L00/JWT_2020220001_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 91 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 28. September 2020 zog die Revisionswerberin ihre von ihrem Vertreter eingebrachte Revision zurück.
2 Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnte ihre Revision somit selbst rechtswirksam zurückziehen (vgl. VwGH 19.3.2013, 2012/03/0179).
3 Zufolge Zurückziehung der Revision war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf § 51 VwGG.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020220003_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220003.L00 | Ra 2020/22/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220003_20200430L00/JWT_2020220003_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 850 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den, ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zur Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann, abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Dies wurde im Wesentlichen mit nicht ausreichenden Unterhaltsmitteln begründet. Das VwG stellte - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - fest, der Ehemann der Revisionswerberin bringe aus einer Vollzeitbeschäftigung monatlich durchschnittlich € 1.483,28 ins Verdienen; nach Abzug der Miete, der Strom- und Gaskosten, von Kreditrückzahlungen und Versicherungsprämien sowie unter Berücksichtigung der „freien Station“ stünden ihm monatlich € 1.099,13 zur Deckung der Lebensbedürfnisse zur Verfügung; erforderlich wären für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar € 1.398,97. Die Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung könnten nicht berücksichtigt werden, weil - so das VwG in seiner Beweiswürdigung - es sich dabei „um keine dauerhafte und durchgehende Tätigkeit handelt, sondern wenn überhaupt eine nur zeitweise Beschäftigung mit nur zeitweiser Entlohnung.“ Darüber hinaus habe der Ehemann der Revisionswerberin die Nebenbeschäftigung nur im Hinblick auf das Antragsverfahren seiner Ehefrau angenommen. Für das VwG stehe fest, dass er „eine in welchem Umfang auch immer ausgeübte [Nebenbeschäftigung] im Falle des Zuzugs der [Revisionswerberin] jedenfalls einstellen würde“. Es stünde dem angestrebten Ziel der Familienzusammenführung entgegen, wenn der Ehemann an allen Wochentagen - ohne einen einzigen Tag durchgehender Ruhezeit - beruflichen Tätigkeiten nachginge. Das Fehlen der ausreichenden Unterhaltsmittel werde auch nicht im Wege einer Abwägung gemäß § 11 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) substituiert.
2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Die Behörde nahm von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 In ihrer Zulässigkeitsbegründung rügt die Revision einen Begründungsmangel, weil sowohl die Aktenlage als auch die Vernehmung der Zeugen ergeben habe, dass der Ehemann der Revisionswerberin bei der P.H. GmbH beschäftigt sei; das Dienstverhältnis sei ungekündigt. Das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg. Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung einer vor kurzem aufgenommenen geringfügigen Beschäftigung ab (Hinweis auf VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0292).
5 Die Revision ist angesichts dieses Vorbringens zulässig, sie ist auch begründet.
6 Das VwG stellte fest, der Ehemann der Revisionswerberin sei am 1. Februar 2019 als geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer bei der P.H. GmbH angemeldet worden; er verrichte an den zwei Wochentagen, an denen er nicht im Rahmen seiner Vollbeschäftigung tätig sei, diverse Reinigungs- und Lagerarbeiten in einem nicht näher feststehenden zeitlichen Umfang. Für die Monate April und Mai seien jedoch keine Zahlungseingänge von der P.H. GmbH auf das Konto des Ehemannes der Revisionswerberin ersichtlich. Der Ehemann habe selbst angegeben, die Entlohnung für seine Tätigkeit ausschließlich per Kontoüberweisung und nie bar erhalten zu haben.
7 Den vorgelegten Verfahrensakten sind Lohn/Gehaltsabrechnungen der P.H. GmbH den Ehemann der Revisionswerberin betreffend für die Monate Jänner bis September 2019 zu entnehmen. Es trifft jedoch zu, dass - wie das VwG feststellte - für die Monate April und Mai 2019 keine entsprechenden Überweisungen auf das Konto des Ehemannes der Revisionswerberin nachgewiesen wurden.
8 Das VwG verneinte nicht, dass der Ehemann der Revisionswerberin bei der P.H. GmbH beschäftigt war und daraus Einkünfte erzielte, es beurteilte diese Tätigkeit jedoch als nicht dauerhaft und nicht durchgehend und ließ daher die gesamten Einkünfte aus der Nebentätigkeit unberücksichtigt. Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar. Selbst wenn der Ehemann der Revisionswerberin für April und Mai 2019 keine Einkünfte aus seiner Nebentätigkeit erzielt haben sollte, wären dennoch die nachgewiesenen Einkünfte im Rahmen der Einkommensprognose zu berücksichtigen gewesen.
9 Das zweite Argument des VwG, der Ehemann der Revisionswerberin habe die Nebenbeschäftigung nur im Hinblick auf das Antragsverfahren seiner Ehefrau angenommen und werde diese im Fall des Zuzugs seiner Ehefrau „jedenfalls einstellen“, erweist sich nämlich als nicht tragfähig. Selbst wenn die Nebentätigkeit nur zum Zweck des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel aufgenommen worden sein sollte, sind die im Rahmen dieser Tätigkeit erzielten Einkünfte grundsätzlich im Rahmen der Prognoseentscheidung gemäß § 11 Abs. 5 NAG zu berücksichtigen. Einerseits wurde nicht festgestellt, dass die Nebenbeschäftigung befristet sei, andererseits vermag die Annahme, die Revisionswerberin sei aufgrund ihrer mangelnden familiären und sozialen Anknüpfungspunkte auf die Verfügbarkeit ihres Ehemannes angewiesen und die zusätzliche Nebenbeschäftigung des Ehemannes stehe dem Ziel der Familienzusammenführung, insbesondere dem einer partnerschaftlichen Beziehung inhärenten Aspekt eines eingehenden gemeinsamen Zeitvertreibes, entgegen, nicht ohne weiteres die rechtliche Schlussfolgerung zu rechtfertigen, er werde diese Tätigkeit nicht weiter ausüben. Der hg. Rechtsprechung zufolge wäre grundsätzlich auch eine zweite Nebenbeschäftigung im Rahmen einer Einkommensprognose zu berücksichtigen (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2017/22/0144, Rn. 17). Der Aufenthaltstitel für die Revisionswerberin würde nur für ein Jahr erteilt; für eine Verlängerung müsste erneut das Vorhandensein ausreichender Unterhaltsmittel nachgewiesen werden (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0292, Rn. 13, mwN).
10 Vor diesem Hintergrund rügt die Revisionswerberin zu Recht, dass das im Rahmen seiner Nebenbeschäftigung erzielte Einkommen ihres Ehemannes bei der Beurteilung ausreichender Unterhaltsmittel zu berücksichtigen gewesen wäre.
11 Da das VwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Auf das übrige Revisionsvorbringen war daher nicht mehr einzugehen.
12 Somit war auch der in der Revision erstatteten Anregung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung des Art. 7 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2003/86/EG zu richten, nicht näher zu treten.
13 Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2020220004_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220004.L00 | Ra 2020/22/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220004_20200514L00/JWT_2020220004_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 957 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte - nach mehrfacher Verlängerung eines Aufenthaltstitels als Studentin - einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger von ÖsterreicherInnen“. Zusammenführender ist ihr 2010 geborener Sohn, ein österreichischer Staatsbürger, für den der Revisionswerberin die alleinige Obsorge zukommt. Im Rahmen der Unterlagenvorlage gab sie als Betreff jedoch „Antrag auf Erteilung eines Daueraufenthalts“ an. Nach Rückfrage des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) stellte die Revisionswerberin mit E-Mail vom 25. April 2019 klar, dass der Betreff wohl falsch gewählt sei und sie die Begriffe verwechselt habe. Der beantragte Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ wurde ihr mit Bescheid vom 4. September 2019 mit einjähriger Gültigkeit erteilt.
5 In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wandte sich die Revisionswerberin ausschließlich gegen die Befristung des Aufenthaltstitels; sie berufe sich auf ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht, weshalb ihr eine „Daueraufenthaltskarte“ auszustellen sei.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VwG die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
In seiner Begründung führte das VwG aus, die Revisionswerberin sei aufgrund ihrer Aufenthaltstitel als Studentin gemäß § 2 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nicht niedergelassen und erfülle auch nicht die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1a Z 2 NAG (durchgehende rechtmäßige Niederlassung in den letzten zwei Jahren) für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für die Dauer von drei Jahren. Die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 NAG lägen mangels Niederlassung ebenfalls nicht vor.
7 In der Zulässigkeitsbegründung verweist die Revision auf das Urteil des EuGH vom 11. [gemeint wohl: 10.] Mai 2017, Chavez-Vilchez u.a., C-133/15, sowie ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 20. Jänner 2015, RV/7101450/2013, beide zur Frage der Unionsbürgerschaft gemäß Art. 20 AEUV.
8 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass weder das VwG feststellte noch die Revisionswerberin vorbrachte, ihr Sohn hätte sein Freizügigkeitsrecht im Sinn der Richtlinie 2004/38/EG ausgeübt. Angesichts dessen ist diese Richtlinie auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden (vgl. VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0025, Rn. 17; EuGH C-133/15, Rn. 52). Gemäß § 57 NAG gelten die die Richtlinie 2004/38/EG umsetzenden §§ 51 ff NAG für Angehörige von Österreichern nur, sofern der Österreicher sein unionsrechtliches oder das ihm auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in einem anderen EWR-Mitgliedstaat oder in der Schweiz in Anspruch nahm und im Anschluss an diesen Aufenthalt nach Österreich nicht bloß vorübergehend zurückkehrt. Ein solcher Sachverhalt liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.
9 Der Hinweis auf die Judikatur des EuGH zur Unionsbürgerschaft gemäß Art. 20 AEUV ist nicht zielführend, weil der Revisionswerberin ohnehin ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Revision zeigt nicht auf, aus welchem Grund der Sohn der Revisionswerberin trotz des seiner Mutter erteilten und verlängerbaren Aufenthaltstitels de facto gezwungen sein sollte, das Gebiet der Union zu verlassen. Ein Eingriff in den Kernbestand der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, erfolgt somit nicht (vgl. VwGH 26.6.2012, 2008/22/0775, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich bereits mit der Frage auseinander, welcher Aufenthaltstitel zu erteilen ist, wenn eine Verweigerung des Aufenthaltsrechts an die Mutter dazu führen könnte, dass ihr die Unionsbürgerschaft besitzendes Kind de facto gezwungen wäre, Österreich und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen. Der Verwaltungsgerichtshof kam zu dem Ergebnis, in einem solchen Fall sei § 47 NAG im Sinn der Judikatur des EuGH zu Art. 20 AEUV unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der Mutter ein Aufenthaltstitel zuerkannt werde (vgl. VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0025, Rn. 18 ff). Genau das erfolgte im vorliegenden Fall: einem in den Verfahrensakten befindlichen Aktenvermerk der Behörde vom 8. August 2019 zufolge wurde der Revisionswerberin aufgrund ihrer alleinigen Obsorge für ihren die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Sohn ein Aufenthaltstitel „zum Schutz und zur Wahrung des Familien- und Privatlebens ungeachtet der allgemeinen Voraussetzungen erteilt.“ Das angefochtene Erkenntnis steht somit mit der hg. Rechtsprechung im Einklang.
Dem hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2016 zufolge lasse sich aus der Judikatur des EuGH (Urteil vom 8. März 2011, C-34/09, Zambrano) nicht ableiten, dass in einer der gegenständlichen Fallkonstellation vergleichbaren Situation eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG, also eine Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, auszustellen sei. Der Hinweis im hg. Erkenntnis auf Rn. 42 des Urteils des EuGH in der Rechtssache Zambrano, wonach Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen stehe, die bewirkten, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestandes verwehrt werde, ist dahin zu verstehen, dass mit einem Aufenthaltstitel gemäß § 47 NAG ein nationales Aufenthaltsrecht konstitutiv erteilt und nicht ein unionsrechtliches dokumentiert wird. Das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung, wonach der Aufenthalt der Revisionswerberin auf der Grundlage des Unionsrechts rechtmäßig sei und einem nationalen Aufenthaltstitel nur deklarative Wirkung zukomme, trifft auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt unter anderem dann vor, wenn die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird; eine abweichende Rechtsansicht des BFG vermag hingegen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
11 Unabhängig davon lässt die Revision offen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Behörde verpflichtet sein sollte, einen Drittstaatsangehörigen über den „Ablauf der 5-jährigen Frist der erforderlichen Niederlassungszeit gem. § 45 Abs. 1 NAG“ zu belehren.
12 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden, wird auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Jänner 2020, E 39/2020-5, verwiesen.
13 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
14 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
15 Damit erübrigte sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020220005_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220005.L00 | Ra 2020/22/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220005_20200227L00/JWT_2020220005_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,068 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Die revisionswerbenden Parteien sind iranische Staatsangehörige und miteinander verheiratet. Sie erhielten erstmals 2015 Aufenthaltstitel als Student (Zweitrevisionswerber) beziehungsweise "Familiengemeinschaft" (Erstrevisionswerberin), die bis Juli 2017 verlängert wurden. Am 2. Jänner 2017 stellten die revisionswerbenden Parteien jeweils einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" gemäß § 44 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Die beantragten Aufenthaltstitel wurden ihnen erteilt und antragsgemäß bis 1. März 2019 verlängert. 5 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) nahm mit Bescheid vom 30. Jänner 2019 die Verfahren betreffend die Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit" sowie die Verlängerung des Aufenthaltstitels "Familiengemeinschaft" beziehungsweise "Student" gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 iVm § 69 Abs. 3 AVG wieder auf und wies die Anträge ab.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - mit einer hier nicht relevanten Maßgabe - ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Nach Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen der Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG aufgrund der Vorlage von gefälschten Bankauszügen stellte das VwG zur Abweisung der Anträge zusammengefasst beweiswürdigend fest, die revisionswerbenden Parteien hätten nur ihr Guthaben bei inländischen Bankinstituten ausreichend aktuell nachgewiesen. Hinsichtlich der Mieteinkünfte für Wohnungen in Teheran sei nicht nachgewiesen worden, dass daraus aktuell Mieteinnahmen lukriert würden. Für Bankkonten bei näher genannten iranischen Banken seien Auszüge vom September 2018 vorgelegt worden; damit könne aufgrund des inzwischen vergangenen Zeitraumes nicht nachgewiesen werden, dass die dort ausgewiesenen Beträge aktuell vorhanden und verfügbar seien, zumal der Zweitrevisionswerber eigenen Angaben zufolge im Iran Kreditraten in Höhe von monatlich 30.000.000,-- Iranische Rial zu bedienen habe. Es seien auch keine Kontoauszüge oder Belege vorgelegt worden, aus denen sich ergebe, dass dem Zweitrevisionswerber regelmäßig iranische Pensionsbezüge ausbezahlt würden. Das Barvermögen von etwa EUR 4.000,-- bis EUR 5.000,--, das angeblich in der Wohnung aufbewahrt werde, sei ebenfalls nicht belegt worden. Der Zweitrevisionswerber habe in der Verhandlung darauf hingewiesen, dass unmittelbare Transaktionen von iranischen auf österreichische Bankkonten aufgrund der bestehenden Sanktionen nicht möglich beziehungsweise sehr aufwendig und mit Kosten verbunden seien, weshalb die revisionswerbenden Parteien bei ihren Reisen jeweils Barmittel in Höhe von je EUR 10.000,-- einführten.
Rechtlich schloss das VwG daraus, die revisionswerbenden Parteien hätten gegenüber dem VwG lediglich ein verfügbares Kontoguthaben in Höhe von insgesamt EUR 32.843,43 nachgewiesen; erforderlich wäre (auf Basis des doppelten Haushaltsrichtsatzes gemäß § 293 ASVG, unter Berücksichtigung der Mietkosten abzüglich der "freien Station", der Sozialversicherungskosten und des Beitrages des im gemeinsamen Haushalt lebenden Sohnes) ein monatliches verfügbares Einkommen von EUR 3.301,22. Damit sei die besondere Erteilungsvoraussetzung des § 44 Abs. 1 Z 3 NAG nicht erfüllt.
7 Zur Wiederaufnahme der Verfahren bringt die Revision nichts vor.
Sie wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die Beweiswürdigung des VwG betreffend die Unterhaltsmittel. Der Verwaltungsgerichtshof hielt bereits wiederholt fest, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das VwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vornahm. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0119, Rn. 9, mwN).
Eine derartige, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit vermögen die revisionswerbenden Parteien nicht aufzuzeigen. So wendet sich die Revision nicht gegen die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, dem VwG sei nicht nachgewiesen worden, dass aus der Vermietung von Wohnungen in Teheran aktuell Mieteinnahmen lukriert würden, dass die bei iranischen Banken ausgewiesenen Beträge aktuell vorhanden und verfügbar seien, dass dem Zweitrevisionswerber regelmäßig iranische Pensionsbezüge ausbezahlt würden und das angeblich in der Wohnung aufbewahrte Barvermögen tatsächlich vorhanden sei. Dem VwG lag zwar der "Bescheid über die Erhöhung des Gehaltes des Pensionierten" vom 5. August 2018 und ein Gehaltszettel für August 2018 vor, den Feststellungen, wonach keine aktuellen Nachweise über Pensionszahlungen vorgelegt worden seien, tritt die Revision jedoch nicht entgegen. Dass das VwG einen "'aktuellen' Bescheid über den Bezug einer Pensionszahlung" als erforderlich erachtet hätte, ist dem angefochtenen Erkenntnis - entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht - nicht zu entnehmen. Aufgrund des Umstandes, dass - laut Aussage des Zweitrevisionswerbers in der Verhandlung - unmittelbare Transaktionen von iranischen auf österreichische Bankkonten aufgrund der bestehenden Sanktionen nicht möglich beziehungsweise sehr aufwendig und mit Kosten verbunden seien, legte das VwG seiner Entscheidung zugrunde, dass - mangels gegenteiliger Nachweise - allenfalls im Iran erzielte Mieteinnahmen, Pensionsbezüge oder vorhandene Bankguthaben nicht ohne weiteres zur Finanzierung des Lebensunterhaltes in Österreich zur Verfügung stehen. Diese Ansicht kann jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden.
Im Übrigen stellt das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung, das Bankguthaben der revisionswerbenden Parteien bei iranischen Banken sei wesentlich höher als zum Zeitpunkt der Ausstellung der letzten Bestätigung (im September 2018), - unabhängig davon, dass es ebenfalls nicht belegt wurde - eine unbeachtliche Neuerung (§ 41 VwGG) dar.
8 Die Revision bringt weiter vor, es fehle an höchstgerichtlicher Judikatur zum Freundschafts- und Niederlassungsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Kaiserreich Iran vom 14.04.1966. Art. 3 dieses Vertrages beinhalte ein Niederlassungsrecht und eine Meistbegünstigungsklausel, wonach Angehörige des Kaiserreiches Iran in Österreich keine ungünstigere Behandlung als die Angehörigen der meistbegünstigten Nation - fallbezogen der europäischen Union und des EWR - erfahren dürften. Für EWR-Bürger sei es ausreichend, Unterhaltsmittel in Höhe des (einfachen) Ausgleichszulagenrichtsatzes nachzuweisen; dies müsse auch für iranische Staatsbürger gelten.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits aussprach (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/22/0069, Rn. 8) ergibt sich aus Art. 14 lit. a des Freundschafts- und Niederlassungsvertrages zwischen der Republik Österreich und dem Kaiserreich Iran eindeutig, dass die Meistbegünstigungsklausel nicht auf Begünstigungen anwendbar ist, die eine Vertragspartei dritten Staaten aufgrund einer multilateralen Vereinbarung gewährt oder in Zukunft gewähren sollte. Somit können sich die revisionswerbenden Parteien nicht auf Begünstigungen berufen, die EWR-Bürgern und deren Angehörigen aufgrund von Unionsrecht umsetzenden Bestimmungen (§§ 51f NAG) eingeräumt werden.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020220008_20200114L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220008.L00 | Ra 2020/22/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220008_20200114L00/JWT_2020220008_20200114L00.html | 1,578,960,000,000 | 82 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Skopje, mit dem der Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums C abgewiesen worden war, ab.
2 Eine solche Entscheidung bewirkt keine Änderung der Rechtsposition des Revisionswerbers und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/14/0277).
3 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2020220008_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220008.L01 | Ra 2020/22/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220008_20201112L00/JWT_2020220008_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 1,122 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, brachte am 21. März 2018 - gestützt auf seine Ehe mit der in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden kroatischen Staatsangehörigen IH - bei der Österreichischen Botschaft Skopje (belangte Behörde) einen Antrag auf Erteilung eines Visums für begünstigte Drittstaatsangehörige ein.
2 Mit Bescheid vom 31. August 2018 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, weil die Ehe des Revisionswerbers als Scheinehe gewertet wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 22. Oktober 2018 als unbegründet abgewiesen. Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Jänner 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht legte die wesentlichen Inhalte der Einvernahmen des Revisionswerbers (bei der belangten Behörde) und seiner Ehefrau (bei der Landespolizeidirektion Salzburg) vom April bzw. Mai 2018 sowie der Stellungnahmen vom Juli 2018 dar. Anschließend stellte es fest, dass die Ehe des Revisionswerbers und der IH nicht zum Zweck des Eingehens einer Familiengemeinschaft geschlossen worden sei, sondern um dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen. In seiner Beweiswürdigung verwies das Verwaltungsgericht auf näher dargestellte divergierende Angaben zum Kennenlernen der Ehegatten, zum Datum und zu den Umständen der Eheschließung (betreffend Trauzeugen, Hochzeitsreise und Hochzeitsgeschenke), auf die fehlende Kenntnis des Revisionswerbers hinsichtlich des Geburtsjahres der IH sowie auf den Umstand, dass der Revisionswerber und seine Ehefrau im Hinblick auf das Fehlen ausreichender Deutschkenntnisse des Revisionswerbers keine gemeinsame Sprache sprechen würden. Zur fehlenden Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers verwies das Verwaltungsgericht zudem darauf, dass der Revisionswerber seinen (zuvor bestandenen) illegalen Inlandsaufenthalt erst nach Konfrontation mit den Ermittlungsergebnissen eingestanden habe und er der Ansicht gewesen sei, bei der in diesem Zusammenhang erfolgten Verwendung eines gefälschten Ausweises „nichts Falsches getan“ zu haben. Die vorgelegten Unterstützungsschreiben und Fotos könnten an der Beurteilung, wonach eine Aufenthaltsehe vorliege, nichts ändern.
In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass dem Revisionswerber infolge seiner Ehe mit IH die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß § 2 Abs. 4 Z 11 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) zukomme. Dies stehe aber - so das Verwaltungsgericht unter Verweis auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - der Wahrnehmung einer Aufenthaltsehe nicht entgegen. Auch die Versagung eines Visums sei auf dieser Basis zulässig, zumal auch Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG vorsehe, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen könnten, die notwendig seien, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte „im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern“. Aus Art. 31 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG ergebe sich, dass eine Verletzung der öffentlichen Ordnung durch Abschluss einer Aufenthaltsehe auch vor Einreise in das Staatsgebiet, durch Verweigerung eines notwendigen Visums, wahrgenommen werden könne. Aufgrund der vorliegenden Aufenthaltsehe und des früheren illegalen Aufenthaltes sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben. Das Beschwerdeverfahren sei gemäß § 11a Abs. 2 FPG ohne mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. September 2019, E 3199/2019, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
5 In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Soweit der Revisionswerber die Entscheidung als verfassungswidrig erachtet bzw. eine Verletzung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht geltend macht, wird auf den bereits erwähnten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes sowie darauf verwiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig ist, über die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte zu entscheiden (siehe VwGH 21.8.2020, Ra 2020/18/0091, Rn. 17).
8 Der Revisionswerber macht in seinem Zulässigkeitsvorbringen Verfahrensmängel geltend. Verwiesen wird insbesondere auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Frage der Intensität familiärer und privater Bindungen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks besondere Bedeutung zukomme. Die Behörde (gemeint wohl: das Verwaltungsgericht) habe sich diesen persönlichen Eindruck nicht verschafft. Das Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit mache den Bescheid (gemeint wohl: das Erkenntnis) rechtswidrig.
9 Diesbezüglich ist auf die - für Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten - geltende Sonderregelung des § 11a Abs. 2 FPG zu verweisen, wonach (derartige) Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen sind und dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden dürfen. Nach den Erläuterungen zu dieser Bestimmung (RV 2144 BlgNR 24. GP 21) sind Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen, weil andernfalls der Sinn und Zweck der Visumsversagung konterkariert werden würde; da es darüber hinaus in Visaverfahren jederzeit möglich ist, neue Visaanträge zu stellen, und dies gegenüber der Führung eines Beschwerdeverfahrens rascher und kostensparender ist, kann das Beschwerdeverfahren in sachgerechter Weise auf die bereits bei der ursprünglichen Antragstellung vorgebrachten Tatsachen und Beweise beschränkt werden (vgl. zur Möglichkeit der neuerlichen Stellung eines Visaantrags auch VwGH 27.6.2017, Ra 2017/18/0146, Rn. 13).
10 Mit dem Hinweis auf die fehlende Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die unterbliebene (neuerliche) Einvernahme des Revisionswerbers wird daher schon im Hinblick auf diese Regelung keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt (siehe VwGH 14.2.2019, Ra 2018/18/0128, Rn. 21). Soweit die Rüge der unterlassenen Ermittlungen auf das Erfordernis amtswegiger Erhebungen abzielt, fehlt es hinsichtlich des damit behaupteten Verfahrensmangels an einer entsprechenden Relevanzdarstellung.
11 Der Revisionswerber bringt vor, das Familienleben mit seiner Ehefrau sei völlig unberücksichtigt geblieben. Eine sorgfältige Prüfung, ob der Revisionswerber durch die Nichterteilung des Visums in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt werde, sei nicht erfolgt. Die vorzunehmende Interessenabwägung hätte jedenfalls zugunsten des Revisionswerbers erfolgen müssen.
12 Dazu ist anzumerken, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer Aufenthaltsehe angenommen und somit das (beabsichtigte) Führen eines Familienlebens verneint hat. Dass die dieser Annahme zugrunde liegende Beweiswürdigung in einer unvertretbaren Weise erfolgt wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl. zum insoweit eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 9.9.2020, Ra 2019/22/0216, Rn. 13, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit anzunehmen und das beantragte Visum zu versagen ist, wenn der Drittstaatsangehörige eine Ehe geschlossen und sich in seinem Antrag auf diese Ehe berufen hat, aber das Führen eines gemeinsamen Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK nicht beabsichtigt ist (vgl. VwGH 26.3.2015, Ro 2014/22/0026). Angesichts dessen war die Vornahme einer Interessenabwägung vorliegend nicht geboten. Vor dem dargestellten Hintergrund wird auch mit dem Revisionsvorbringen, der Begriff des Familienlebens umfasse auch atypische und weniger intensive familiäre Beziehungen und es seien auch „nicht legalisierte eheähnliche Beziehungen zwischen Mann und Frau“ geschützt, keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt, auf die es für die Entscheidung über die vorliegende Revision ankommt.
13 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
15 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020220009_20200116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220009.L00 | Ra 2020/22/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220009_20200116L00/JWT_2020220009_20200116L00.html | 1,579,132,800,000 | 214 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Vorliegend geht es um die Rückstufung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 28 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2 Der gegenständliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird damit begründet, dass der Antragsteller gezwungen wäre, alle drei Jahre gegen hohe Gebühren seinen Aufenthaltstitel zu verlängern, und er durch die Rückstufung das Recht auf Gleichstellung in sozialen Angelegenheiten entsprechend der Daueraufenthaltsrichtlinie verliere. Zwingende öffentliche Interessen sprächen nicht gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
3 Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hat der Verwaltungsgerichtshof nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu prüfen, weil diese Prüfung nicht dem vorliegenden Provisorialverfahren, sondern dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist.
4 Der Antragsteller bringt nicht konkret vor, dass durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während des anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 16. Jänner 2020 |
JWT_2020220009_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220009.L01 | Ra 2020/22/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220009_20201014L00/JWT_2020220009_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 1,811 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit des Dokuments bis 11. Juli 2015.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 8. August 2014 wurde die Unterbringung des Revisionswerbers in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet, weil er unter Einfluss eines seine Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhe, eine andere Person durch einen gezielten Stich mit einem Messer in den Hals zu töten versucht habe (versuchter Mord gemäß §§ 15 Abs. 1, 75 StGB).
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete 2014 ein Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein.
4 Am 3. Juli 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Ausstellung eines Dokumentes zum Nachweis seines Aufenthaltsrechtes gemäß § 45 Abs. 1 NAG.
5 Das BFA stellte 2017 unter Verweis auf § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) fest, dass aufgrund der Aufenthaltsverfestigung des Revisionswerbers keine aufenthaltsbeendende Maßnahme möglich sei.
6 Mit Bescheid vom 24. Juni 2019 stellte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg gemäß § 28 Abs. 1 NAG das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechtes fest und erteilte dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ für die Dauer von drei Jahren.
7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht (LVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Das LVwG führte begründend aus, gemäß § 28 Abs. 1 NAG sei in Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorlägen, diese jedoch im Hinblick auf § 9 BFA-VG nicht verhängt werden könne, eine Rückstufung und Entziehung des unbefristeten Niederlassungsrechtes vorzunehmen. Im vorliegenden Fall sei unstrittig, dass im Hinblick auf die Aufenthaltsverfestigung des Revisionswerbers keine aufenthaltsbeendende Maßnahme verhängt werden könne. Das VwG kam somit zum Ergebnis, dass die Rückstufung gemäß § 28 Abs. 1 NAG zulässig sei und diese Vorgehensweise nicht gegen Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (im Folgenden: RL) verstoße; § 28 Abs. 1 NAG sei nicht diskriminierend, weil in der Frage des Gefährdungspotentials keine Differenzierung zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen erfolge.
8 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Die Behandlung dieser Beschwerde wurde mitBeschluss vom 27. November 2019, E 4015/2019-5, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Die Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Der Revisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung zunächst vor, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob es aufgrund einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 28 Abs. 1 NAG im Hinblick auf die Richtlinie 2003/109/EG erforderlich sei, zusätzlich zur Abwägung nach § 9 BFA-VG eine Abwägung der öffentlichen Interessen an der Beendigung des unbefristeten Aufenthaltsstatus mit den privaten Interessen an einer Aufrechterhaltung des unbefristeten Aufenthaltsstatus vorzunehmen.
11 Die Revision ist im Hinblick darauf zulässig, sie ist jedoch - aus den nachfolgenden Erwägungen - nicht begründet.
12 § 28 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr.145/2017, lautet:
„Rückstufung und Entziehung eines Aufenthaltstitels
§ 28. (1) Liegen gegen einen Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ (§ 45) die Voraussetzungen des § 52 Abs. 5 FPG für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vor, kann diese Maßnahme aber im Hinblick auf § 9 BFA-VG nicht verhängt werden, hat die Behörde das Ende des unbefristeten Niederlassungsrechts mit Bescheid festzustellen und von Amts wegen einen befristeten Aufenthaltstitel ‚Rot-Weiß-Rot - Karte plus‘ auszustellen (Rückstufung).“
§ 52 Abs. 5 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lautet:
„Rückkehrentscheidung
§ 52. ...
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel ‚Daueraufenthalt - EU‘ verfügt, hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.“
§ 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lautet auszugsweise:
„Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
...“
Art. 6, Art. 9 und Art.12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, idF 2011/51/EU, lauten (auszugsweise):
„Artikel 6
Öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit
(1) Die Mitgliedstaaten können die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit versagen. Trifft ein Mitgliedstaat eine entsprechende Entscheidung, so berücksichtigt er die Schwere oder die Art des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit oder die von der betreffenden Person ausgehende Gefahr, wobei er auch der Dauer des Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Aufenthaltsstaat angemessen Rechnung trägt.
(2) ...
Artikel 9
Entzug oder Verlust der Rechtsstellung
(1) ...
(3) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass ein Drittstaatsangehöriger die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verliert, wenn er in Anbetracht der Schwere der von ihm begangenen Straftaten eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt, ohne dass diese Bedrohung eine Ausweisung im Sinne von Artikel 12 rechtfertigt.
(3a) ...
Artikel 12
Ausweisungsschutz
(1) Die Mitgliedstaaten können nur dann gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt.
(2) Die Verfügung nach Absatz 1 darf nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen.
(3) Bevor sie gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen, berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a)Â Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet,
b)Â Alter der betreffenden Person,
c) Folgen für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen,
d)Â Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat.
(3a) ...“
13 Zunächst wird angemerkt, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auch vorsieht, wenn wegen der dem Revisionswerber angelasteten Tathandlung (versuchter Mord gemäß §§ 15 Abs. 1, 75 StGB) eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher ausgesprochen wird, weil die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht (§ 53 Abs. 6 FPG). Ein Verschulden an der von ihm ausgehenden Gefährdung muss ihm - in Einklang mit Art. 9 Abs. 3 der RL - nicht angelastet werden (vgl. VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081).
14 Der Revisionswerber argumentiert, das Tatbestandsmerkmal „Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ gemäß Art. 9 Abs. 3 der RL als Voraussetzung für den Entzug der Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter stehe in einem systematischen Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 der RL. Daher sei auch bei der Entziehung des Daueraufenthaltsrechts nach Art. 9 Abs. 3 der RL eine Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 der RL, die nicht mit einer solchen nach Art. 8 EMRK ident sei, vorzunehmen. Zusätzlich zur Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG - sofern diese eine Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ergebe - habe somit eine Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Umwandlung des unbefristeten in ein befristetes Aufenthaltsrecht mit den privaten Interessen an einer Aufrechterhaltung des unbefristeten Aufenthaltsrechtes zu erfolgen.
15 Gemäß Art. 6 Abs. 1 der RL sind im Fall einer Versagung der langfristigen Aufenthaltsberechtigung aus Gründen der öffentlichen Ordnung die Dauer des Aufenthaltes und das Bestehen von Bindungen des Drittstaatsangehörigen im Aufenthaltsstaat zu berücksichtigen. Vor dem Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat gemäß Art. 9 Abs. 3 der RL eine Prüfung gemäß Art. 12 Abs. 3 der RL zu erfolgen; bei dieser haben die Dauer des Aufenthaltes, das Alter und die Folgen für die Person bzw. ihre Familienangehörigen sowie die Bindungen zum Herkunftsstaat Berücksichtigung zu finden.
Dafür, dass im Rahmen des Verlustes der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten nochmals die persönlichen Interessen im Sinn des Art. 6 Abs. 1 zweiter Satz der RL zu berücksichtigen seien, finden sich in der Richtlinie keine Hinweise. Art. 9 Abs. 3 der RL stellt darauf ab, dass der Drittstaatsangehörige „in Anbetracht der Schwere der von ihm begangenen Straftat eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung“ darstellt, jedoch - aufgrund des Ergebnisses einer Prüfung gemäß Art. 12 der RL - nicht ausgewiesen werden kann. Der Drittstaatsangehörige verliert durch die Rückstufung seine EU-Mobilität und hat somit nicht mehr die Möglichkeit, unter erleichterten Bedingungen in einem anderen Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erteilt zu bekommen; da ihm von Amts wegen eine „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ auszustellen ist, kommt ihm jedoch weiterhin ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu. Im Unterschied dazu setzt Art. 6 Abs. 1 der RL weder das Vorliegen einer Straftat voraus, noch stellt diese Bestimmung auf eine „Bedrohung“ ab; die erstmalige Erteilung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten kann bereits aus weniger schwerwiegenden Gründen - nämlich aufgrund von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit oder einer von der betreffenden Person ausgehenden Gefahr - versagt werden. Angesichts der unterschiedlichen Tatbestandsmerkmale beider Bestimmungen gelingt es dem Revisionswerber nicht, aufzuzeigen, dass im Fall des Entzuges der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in analoger Anwendung des Art. 6 Abs. 1 der RL neuerlich - nämlich nach einer solchen gemäß Art. 12 der RL - eine Interessenabwägung durchzuführen wäre. Auch in den Erwägungsgründen der Richtlinie finden sich diesbezüglich keine Hinweise.
16 Art. 9 der RL wurde mit § 28 Abs. 1 NAG umgesetzt (vgl. RV 952 BlgNR 22. GP, 131). Auch eine Rückstufung gemäß § 28 NAG erfolgt nur dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - zuvor festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zwar vorliegen, die Maßnahme aber im Hinblick auf § 9 BFA-VG nicht verhängt werden kann, weil die persönlichen Interessen des Drittstaatsangehörigen die öffentlichen Interessen überwiegen. Auch aus der nationalen Rechtslage ergeben sich keine Hinweise dafür, dass zusätzlich zur Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG eine Abwägung der öffentlichen Interessen an einer Umwandlung des unbefristeten in ein befristetes Aufenthaltsrecht mit den privaten Interessen an einer Aufrechterhaltung des unbefristeten Aufenthaltsrechtes zu erfolgen habe. Eine Rechtsgrundlage dafür im NAG zeigt die Revision auch nicht auf.
17 Soweit in der Revision weiter verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das in der UN-Behindertenkonvention verankerte Diskriminierungsverbot vorgebracht werden, kann auf den Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2019, E 4015/2019-5, verwiesen werden. Darin wurde die Behandlung der Beschwerde mangels Erforderlichkeit spezifischer verfassungsrechtlicher Überlegungen abgelehnt. Der Revisionswerber vermag auch nicht darzulegen, dass aus dem von ihm genannten Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BGBl. III Nr. 155/2008, etwas für die Auslegung des § 28 Abs. 1 NAG zu gewinnen wäre, zumal sich dieses Übereinkommen primär an die Vertragsstaaten wendet und erst einer konkreten Umsetzung in die jeweilige staatliche Rechtsordnung bedarf (vgl. VwGH 7.9.2015, 2013/02/0022).
18 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020220010_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220010.L00 | Ra 2020/22/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220010_20201125L00/JWT_2020220010_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 1,542 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 2. November 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG abgewiesen.
2 Mit Erkenntnis vom 29. Juni 2018 gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers statt und erteilte ihm den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ für die Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten.
3 Mit Erkenntnis vom 28. Mai 2019, Ra 2018/22/0228, hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes auf, weil - auf das Wesentliche zusammengefasst - der Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21a NAG nicht erbracht worden sei.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis vom 2. Dezember 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gestützt auf § 11 Abs. 1 Z 5 und Abs. 2 Z 4 NAG als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
5 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber zwischen 2005 und 2013 wiederholt nach Österreich eingereist sei; seine Anträge auf internationalen Schutz bzw. auf Erteilung eines Aufenthaltstitels seien aber nicht positiv erledigt worden. Seit 2016 sei er mit der nordmazedonischen Staatsangehörigen SL verheiratet, die in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfüge und mit der er eine - 2010 geborene - gemeinsame Tochter habe. SL habe zudem aus erster Ehe eine weitere Tochter, die österreichische Staatsbürgerin sei. Am 15. Dezember 2016 habe der Revisionswerber gestützt auf seine Ehe mit SL den gegenständlichen Antrag gestellt; dass die erlaubte visumfreie Zeit zum Zeitpunkt der Antragstellung überschritten gewesen sei, habe nicht zweifelsfrei festgestellt werden können. Zuletzt sei der Revisionswerber am 17. Mai 2018 in das Bundesgebiet eingereist und in der Folge - auch nach der (eingangs dargestellten) aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sowie nach der Rückgabe seiner „Aufenthaltskarte“ am 30. August 2019 - im Inland verblieben.
Das Verwaltungsgericht traf nähere Feststellungen zur Wohnsituation und zur finanziellen Situation der Ehegattin. Der Revisionswerber, der sehr gut Deutsch spreche, sei von 6. Dezember 2018 bis 11. Jänner 2019 angestellt gewesen; im Februar und im Oktober 2019 habe er jeweils ein Gewerbe angemeldet. Da der Revisionswerber trotz Aufforderung keine entsprechenden Unterlagen bzw. Belege vorgelegt habe, sei nicht feststellbar gewesen, welchen Gewinn er erwirtschaftet habe bzw. dass er schuldenfrei sei.
6 In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass der Revisionswerber grundsätzlich für einen Zeitraum von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen zum visumfreien Aufenthalt berechtigt sei. Durch die Aufhebung der (im ersten Verfahrensgang erfolgten) Erteilung eines Aufenthaltstitels mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 2019 sei der Revisionswerber auf Grund der ex tunc-Wirkung so gestellt, als hätte er nie einen Aufenthaltstitel erhalten. Zwar könne dem Revisionswerber daraus, dass er im Vertrauen auf den ihm erteilten Aufenthaltstitel die visumfreie Zeit überschritten habe, kein Vorwurf gemacht werden; allerdings sei er auch nach Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses Ra 2018/22/0228 (mit 11. Juli 2019) in Österreich verblieben. Seit diesem Zeitpunkt habe er sich bis zur mündlichen Verhandlung (am 26. November 2019) insgesamt 136 Tage in Österreich aufgehalten und die visumfreie Zeit bei weitem überschritten, weshalb der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG verwirklicht sei. Auch die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG sei - so das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung - nicht erfüllt.
Bei der Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG verwies das Verwaltungsgericht zugunsten des Revisionswerbers auf seine Ehe mit SL sowie auf deren Aufenthalt (sowie denjenigen ihrer Töchter) in Österreich. Allerdings sei auch zu berücksichtigen, dass die Heirat zu einem Zeitpunkt stattgefunden habe, zu dem der Revisionswerber noch über keinen Aufenthaltstitel verfügt habe und sich die Ehegatten des unsicheren Aufenthaltes des Revisionswerbers bewusst gewesen sein mussten. Das Familienleben sei bisher durch regelmäßige Aufenthalte innerhalb der visumfreien Zeit aufrechterhalten worden. Der Revisionswerber sei erst seit ca. eineinhalb Jahren durchgehend in Österreich aufhältig und verfüge nach wie vor über soziale und familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat. Er sei nur sehr kurz unselbständig erwerbstätig gewesen. Nachweise für die tatsächliche Ausübung der angemeldeten Gewerbe seien nicht vorgelegt worden, zudem habe sich der Revisionswerber bei der Anmeldung des zweiten Gewerbes im Oktober 2019 unrechtmäßig in Österreich aufgehalten und sei zur Gewerbeausübung nicht berechtigt gewesen. Es könne daher nicht von einer erheblichen beruflichen Integration ausgegangen werden. Bei einer Gesamtwürdigung aller Aspekte sei von einem Überwiegen des öffentlichen Interesses auszugehen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der Revisionswerber verweist in seinem Zulässigkeitsvorbringen auf den hg. Beschluss vom 10. Dezember 2019, Ro 2018/22/0015, demzufolge bei einer Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG auch der konkrete Verfahrensablauf miteinzubeziehen sein könne. Das Verwaltungsgericht habe bei seiner Interessenabwägung auf den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers bei der Eheschließung verwiesen. Der Revisionswerber sei nach der Aufenthaltstitelerteilung mit Erkenntnis vom 29. Juni 2018 aber der festen Überzeugung gewesen, sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufzuhalten. Der Verwaltungsgerichtshof habe dieses Erkenntnis zwar aufgehoben, allerdings für das fortzusetzende Verfahren auf § 21a Abs. 5 NAG verwiesen, nach dessen Z 2 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK von einem Sprachnachweis abgesehen werden könne. Der Revisionswerber durfte daher die berechtigte Erwartung hegen, „ihm werde der beantragte Aufenthaltstitel ehebaldigst erteilt werden“. Indem das Verwaltungsgericht den konkreten Verfahrensablauf nicht einbezogen habe, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
10 Diesbezüglich ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, der zufolge die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0130, Rn. 12, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2019, Ro 2018/22/0015, im Zusammenhang mit einer Sachverhaltskonstellation, in der einem Drittstaatsangehörigen vom Verwaltungsgericht zunächst ein Aufenthaltstitel erteilt worden war, diese Entscheidung in der Folge vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde und der Betreffende im Inland verblieben ist, Folgendes festgehalten:
„19 Im Zusammenhang mit der Interessenabwägung im Sinn des § 11 Abs. 3 NAG ist zudem Folgendes zu beachten: Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich im bereits zitierten Erkenntnis 2010/21/0460 mit der Konstellation zu befassen, in der die Einreise der Fremden nach der Antragstellung im Ausland und nach Ausstellung eines Visums durch die (von der zunächst zuständigen Aufenthaltsbehörde dazu angewiesene) Botschaft rechtmäßig erfolgt ist, der Antrag auf Titelerteilung von der danach zuständig gewordenen Behörde abgewiesen wurde und die Fremde im Bundesgebiet verblieben ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich zwar einen Verstoß gegen die Verpflichtung nach § 21 Abs. 1 zweiter Satz NAG bejaht, bei der sodann gebotenen Interessenabwägung aber dem konkreten Verfahrensablauf unter Beachtung der Parameter nach § 11 Abs. 3 Z 1, 7 und 8NAG eine ausschlaggebende Bedeutung zugunsten der Fremden beigemessen.
20 Ausgehend davon wäre auch vorliegend dem zugrunde liegenden Verfahrensablauf im Rahmen einer Interessenabwägung jedenfalls eine wesentliche Bedeutung beizumessen gewesen (ungeachtet des Umstandes, dass auch alle weiteren in § 11 Abs. 3 NAG genannten Parameter in die Beurteilung einfließen). [...]“
12 Dem Revisionswerber ist zwar einzuräumen, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Interessenabwägung den unsicheren Aufenthaltsstatus des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der Eheschließung betont, hingegen den konkreten Verfahrensablauf nicht ausdrücklich in Anschlag gebracht hat. Soweit der Revisionswerber dem Verwaltungsgericht insoweit einen Begründungsmangel anlastet, legt er allerdings weder eine Relevanz des so behaupteten Verfahrensfehlers dar, noch zeigt er - im Hinblick auf die weiteren vom Verwaltungsgericht in die Beurteilung einbezogenen Parameter des § 11 Abs. 3 NAG - auf, dass die Außerachtlassung des genannten Umstandes eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung nach sich zieht (vgl. auch VwGH 11.11.2020, Ra 2019/22/0126, Rn. 22). Zudem ist zu beachten, dass das Verwaltungsgericht seiner abweisenden Entscheidung nicht nur das-mit dem konkreten Verfahrensablauf in Zusammenhang stehende - Vorliegen des Erteilungshindernisses nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG (Überschreiten des visumfreien Aufenthaltes), sondern auch das Fehlen der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG (fehlende Unterhaltsmittel) zugrunde gelegt hat. Im Ergebnis vermag die Revision jedenfalls nicht aufzuzeigen, dass der konkret zugrunde gelegene Verfahrensablauf fallbezogen zu einem Überwiegen der persönlichen Interessen des Revisionswerbers bei der Interessenabwägung hätte führen müssen.
13 Daran vermag das abschließend ins Treffen geführte Argument - nämlich der Verweis auf § 21a Abs. 5 NAG im hg. Erkenntnis Ra 2018/22/0228 - nichts zu ändern. Gemäß § 21a Abs. 5 Z 2 NAG kann auf begründeten Antrag von einem Nachweis von Deutschkenntnissen zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK abgesehen werden, wobei eine Belehrung über die Möglichkeit der Antragstellung zu erfolgen hat. Mit dem Verweis auf diese Bestimmung wird daher zum Ausdruck gebracht, dass - für den Fall eines auch im fortgesetzten Verfahren fehlenden Sprachnachweises - eine Belehrung über die Antragstellung und in der Folge eine dahingehende Abwägung zu erfolgen hat. Eine inhaltliche Aussage über den Ausgang dieser Abwägung lässt sich diesem Hinweis nicht entnehmen, zumal die Parameter des § 11 Abs. 3 NAG im hg. Erkenntnis Ra 2018/22/0228 keine Rolle gespielt haben. Ausgehend davon konnte der Revisionswerber aus diesem Hinweis auch keine berechtigte Erwartungshaltung hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels im fortgesetzten Verfahren ableiten, zumal das Verwaltungsgericht (auch in einem fortgesetzten Verfahren) das Vorliegen sämtlicher Erteilungsvoraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel zum Entscheidungszeitpunkt prüfen muss (vgl. etwa VwGH 21.2.2017, Ra 2016/22/0080).
14 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020220014_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220014.L00 | Ra 2020/22/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220014_20200609L00/JWT_2020220014_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 1,172 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Landeshauptmann von Steiermark (Behörde) wies mit Bescheid vom 10. Mai 2019 den Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann mangels ausreichender Unterhaltsmittel ab. Auch eine Abwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG sei zu Ungunsten der Revisionswerberin zu treffen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Das LVwG stellte zunächst im Wesentlichen fest, der Ehemann der Revisionswerberin, den sie 2016 geheiratet habe, sei Inhaber eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“. Er sei seit 1999 (mit regelmäßigen Notstands- und Überbrückungshilfen) als Arbeiter - bisweilen geringfügig - beschäftigt gewesen und seit ca. 15 Jahren auch als Zeitungskolporteur. Eigenen Angaben des Ehegatten zufolge habe er noch offene Schulden in der Höhe von € 14.000,--. Aus seiner Tätigkeit als Zeitungskolporteur habe der Ehemann der Revisionswerberin im Zeitraum von Jänner 2019 bis Mai 2019 durchschnittlich netto € 644,60 ins Verdienen gebracht. Für seine unselbständige Beschäftigung habe er den vorgelegten Unterlagen zufolge für die Monate Oktober 2018 bis Juli 2019 durchschnittlich € 1.033,-- tatsächlich ausbezahlt bekommen. Den durch die Lohnzettel ausgewiesenen höheren Nettobezug habe das LVwG nicht berücksichtigt, weil dieser durch persönliche Abzüge [gemeint Akonti und Exekutionen] reduziert und somit lediglich ein geringerer Betrag ausbezahlt worden sei. Bei seiner unselbständigen Arbeit sei der Ehegatte im Lager von Montag bis Freitag von 15:30 Uhr bis Mitternacht beschäftigt und als Zeitungsträger arbeite er von 2:00 Uhr bis 6:00 Uhr in der Früh.
Ausgehend von diesen Feststellungen führte das LVwG in seiner rechtlichen Beurteilung aus, es sei ein monatliches Nettohaushaltseinkommen in der Höhe von € 1.811,14 (basierend auf dem Richtsatz für ein Ehepaar nach dem ASVG in Höhe von € 1.398,97 und unter Berücksichtigung der Alimente von € 175,--, der monatlichen Kreditrate von € 201,82, sowie der Miete von € 330,-- abzüglich des Wertes der freien Station von € 294,65) nachzuweisen.
Mit dem festgestellten monatlichen Durchschnittseinkommen des Ehegatten in der Höhe von € 1.677,40 erreiche er jedoch nicht das erforderliche Ausmaß, sodass nicht angenommen werden könne, der Aufenthalt der Revisionswerberin werde zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen. Auch die Berücksichtigung des Nettobezuges aus seiner unselbständigen Tätigkeit - so das LVwG - führe zu keiner anderen Beurteilung, weil sowohl die selbständige als auch die unselbständige Tätigkeit des Ehegatten in einem Zeitrahmen von 15:30 Uhr bis Mitternacht und von 2:00 Uhr bis 6:00 Uhr in der Früh nicht auf Dauer erwartet werden könne. Aus diesem Gesichtspunkt treffe das VwG die Prognose, dass eine Doppelbeschäftigung in diesem Ausmaß in Erwartung eines gemeinsamen Familienlebens auf Dauer nicht verkraftbar erscheine und in der Folge auf ein geringeres Ausmaß reduziert werde. Auch eine Abwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG falle zu Ungunsten der Revisionswerberin aus.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit bzw. Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
4 Die Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die Revisionswerberin bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, das LVwG habe einen bereits bezahlten Kredit als noch existent und zu Lasten des Ehegatten gewertet und die Begriffe Nettolohn und Auszahlungsbetrag verwechselt, sodass bei der Berechnung des Haushaltseinkommens die in den Lohnzetteln aufscheinenden Akonti nicht berücksichtigt worden seien. Es gäbe auch keine Beweisergebnisse für die Annahme des VwG, dass der Ehemann nach der Titelerteilung an die Revisionswerberin beide Tätigkeiten nicht auf Dauer ausüben werde.
6 Die Revision ist zulässig und begründet.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einer - wie hier - gemeinsamen Haushaltsführung von Ehegatten zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht. Die Existenz des zusammenführenden Ehegatten ist dabei gesichert, wenn dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehepaar der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG (fallbezogen € 1.398,97 für das Jahr 2019) zur Verfügung steht (VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0292).
8 Dass die Revisionswerberin selbst über feste und regelmäßige eigene Einkünfte verfügt, lässt sich dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnehmen und wurde im Verfahren auch nicht vorgebracht, sodass vorliegend der Richtsatz gemäß § 293 Abs. 1 ASVG für die Mittelaufbringung allein vom Ehemann der Revisionswerberin erbracht werden müsste.
9 Zunächst ist auszuführen, dass das Vorbringen der Revision, ein bereits abbezahlter Kredit sei vom LVwG zu Unrecht als existent gewertet worden, im Widerspruch zu den Aussagen des Ehemannes in der mündlichen Verhandlung vom 21. August 2019 steht, wonach er noch offene Schulden in der Höhe von € 14.000,-- und monatlich eine Kreditrate in der Höhe von € 201,-- zu zahlen habe. Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass die Kreditrate von € 201,-- an die BAWAG zu zahlen ist (Schreiben vom 31. Mai 2019) und der von der Revision ins Treffen geführte abbezahlte Kredit eine andere Verbindlichkeit bei einem anderen Bankinstitut betrifft (Schreiben der Raiffeisen Landesbank Steiermark vom 21. August 2019). Das LVwG berücksichtigte somit die Kreditrate von € 201,-- zu Recht bei der Berechnung des Haushaltseinkommens.
10 Das LVwG legte bei der Berechnung des Haushaltseinkommens neben dem Einkommen aus seiner Tätigkeit als Zeitungskolporteur jenen Betrag zugrunde, den der Ehemann der Revisionswerberin für seine unselbständige Tätigkeit monatlich tatsächlich ausbezahlt bekam. Dieser Auszahlungsbetrag unterscheidet sich aber deutlich vom Nettobezug, weil dieser durch Exekutionen und die Berücksichtigung ausgezahlter Akonti (ca. € 800,-- monatlich) geschmälert wurde. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich nicht, aus welchem Grund das LVwG die abgezogenen Akonti nicht berücksichtigte. Trifft es zu, dass es sich hierbei um Gehaltsvorschüsse handelt, sodass dem Ehegatten vorab ein noch nicht fälliges Entgelt ausbezahlt wurde, das vom Dienstgeber bei der nächsten Entgeltauszahlung verrechnet wurde, so ist dieses vorab ausgezahlte Entgelt grundsätzlich bei der Berechnung des Haushaltseinkommens zu berücksichtigen. Dass der Ehemann diese Beträge im vorliegenden Fall zur Abzahlung weiterer Verbindlichkeiten verwendete und somit nicht zur Deckung des Lebensbedarfes des Ehepaares zur Verfügung stünden, wurde vom LVwG nicht festgestellt. Auch berücksichtigte das LVwG nicht, dass der Ehemann in der mündlichen Verhandlung angab, „keine Exekutionen mehr zu haben“, sodass auch diese den Nettobezug nicht mehr schmälerten.
11 Darüber hinaus erweist sich die Alternativbegründung des LVwG, auch die Berücksichtigung des Nettobezuges anstatt des Auszahlungsbetrages führe zu keinem anderen Ergebnis, weil die Doppelbeschäftigung des Ehegatten in diesem Ausmaß im Hinblick auf ein gemeinsames Familienleben auf Dauer nicht verkraftbar erschiene und in der Folge auf ein geringeres Ausmaß reduziert würde, als nicht tragfähig. Selbst wenn das Ausmaß der Beschäftigung nur zum Zweck des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel ausgeweitet worden sein sollte, sind die im Rahmen dieser Tätigkeiten erzielten Einkünfte grundsätzlich im Rahmen der Prognoseentscheidung gemäß § 11 Abs. 5 NAG zu berücksichtigten. Einerseits wurde nicht festgestellt, dass die Beschäftigung befristet sei, und andererseits vermag ein von der Revisionswerberin bei der österreichischen Botschaft „drastisch“ zum Ausdruck gebrachter „dringlicher“ Kinderwunsch nicht ohne weiteres die rechtliche Schlussfolgerung zuzulassen, der Ehemann werde seine Tätigkeiten in diesem zeitlichen Umfang nicht auf Dauer ausüben (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2020/22/0003, Rn. 9). Im Übrigen würde der Aufenthaltstitel für die Revisionswerberin nur für ein Jahr erteilt; für eine Verlängerung müsste somit erneut das Vorhandensein ausreichender Unterhaltsmittel nachgewiesen werden (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0292, Rn. 13, mwN).
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020220015_20200603L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220015.L00 | Ra 2020/22/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220015_20200603L00/JWT_2020220015_20200603L00.html | 1,591,142,400,000 | 658 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund ihres Antrages vom 9. August 2016 unter Berufung auf ihre Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger am 2. September 2016 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Am 2. August 2017 stellte die Revisionswerberin beim Landeshauptmann von Wien (Behörde) einen Verlängerungsantrag.
2 Mit Verständigung von der Beweisaufnahme vom 19. März 2018 teilte die Behörde der Revisionswerberin mit, dass beabsichtigt sei, das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren betreffend ihren Erstantrag vom 9. August 2016 wegen des Verdachtes einer Scheinehe wiederaufzunehmen. Weiters wurde der Revisionswerberin die Möglichkeit gegeben, zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Landespolizeidirektion Wien (Abschlussbericht vom 26. Juni 2017) Stellung zu nehmen.
3 Mit Schriftsatz vom 9. Oktober 2018, bei der Behörde am 24. Oktober 2018 eingelangt, erhob die Revisionswerberin Säumnisbeschwerde.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Säumnisbeschwerde ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision unzulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, in dem Bericht der Landespolizeidirektion Wien vom 26. Juni 2017 sei diese Behörde zu dem Schluss gekommen, dass mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen sei, dass die Ehe nur geschlossen worden sei, um der Revisionswerberin einen Aufenthaltstitel zu verschaffen. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Korneuburg vom 13. Oktober 2017 sei die Revisionswerberin zwar vom Verdacht des Eingehens einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz freigesprochen worden, weil nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt habe werden können, dass die Revisionswerberin die Ehe eingegangen sei, ohne ein gemeinsames Familienleben führen zu wollen. Mit Verständigung von der Beweisaufnahme vom 19. März 2018 sei die Revisionswerberin darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass geplant sei, das Verfahren hinsichtlich des Erstantrages wiederaufzunehmen und den Verlängerungsantrag abzuweisen. Im Hinblick darauf, dass zur Rechtskonformität des Aufenthaltstitels bis dato noch keine Entscheidung vorliege, sei auch die Entscheidung über den Verlängerungsantrag noch nicht möglich. Eine Säumigkeit der Behörde liege daher allein durch die Überschreitung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist nicht vor.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die Behörde die Sache (ausgenommen kürzerer oder längerer gesetzlicher Entscheidungsfristen) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.
8 Im vorliegenden Fall stellte die Revisionswerberin den gegenständlichen Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels bei der Behörde am 2. August 2017, sodass die sechsmonatige Entscheidungsfrist bei Einbringung der Säumnisbeschwerde am 24. Oktober 2018 abgelaufen war.
9 Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass seit der schriftlichen Verständigung vom 19. März 2018 keine weiteren Ermittlungsschritte von der Behörde gesetzt wurden. Anhaltspunkte dafür, dass die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen wäre, finden sich nicht.
10 Sofern das Verwaltungsgericht der Auffassung ist, dass die Behörde wegen der (geplanten) Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Erstantrag nicht säumig sei, unterliegt es einem Irrtum. Die Verlängerung eines Aufenthaltstitels setzt eine aufrechte Titelerteilung voraus (vgl. § 24 und § 2 Abs. 1 Z 11 NAG). Gemäß der Aktenlage ist bisher keine Wiederaufnahme des Erstverfahrens erfolgt, sondern wurde diese lediglich in Aussicht genommen. Der am 2. September 2016 erstmalig erteilte Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ ist somit weiterhin Teil des Rechtsbestandes. Abgesehen davon würde selbst ein Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung nichts an der Entscheidungspflicht der Behörde ändern. Die Behörde (das Verwaltungsgericht) hätte im Verlängerungsverfahren zu prüfen, ob der zu verlängernde Aufenthaltstitel dem Rechtsbestand angehört, und ihre (allenfalls auch negativ ausfallende) Entscheidung innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsfrist treffen müssen (vgl. VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0021, Rn. 27 und 28, mwN).
11 Dies hat - wie die Revision zutreffend aufzeigt - das Verwaltungsgericht verkannt, sodass das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
12 Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2020220023_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220023.L00 | Ra 2020/22/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220023_20200617L00/JWT_2020220023_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 1,749 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, beantragte die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann.
2 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 22. Jänner 2019 ab, weil die erforderlichen Unterhaltsmittel nicht nachgewiesen worden seien.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (VwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - der Beschwerde der Mitbeteiligten statt und erteilte ihr die Aufenthaltsbewilligung „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ mit zwölfmonatiger Gültigkeit. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
Begründend stellte das VwG zunächst fest, das Ehepaar habe ausreichende Unterhaltsmittel nachgewiesen, und führte - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevant - weiter aus, die Mitbeteiligte habe kein Deutschzertifikat einer allgemein anerkannten Einrichtung gemäß § 21a Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 9b Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) vorgelegt, sondern eine Bescheinigung des Zentrums der deutschen Sprache und Kultur der Paroisse Sainte-Anne in Kinshasa betreffend einen 100-stündigen Deutschkurs A1/1 und A1/2, den sie mit der Note 2 bestanden habe. Ermittlungen des VwG hätten ergeben, dass weder das Goethe-Institut noch andere allgemein anerkannte Einrichtungen in Kinshasa Deutschkurse anböten. Die Mitbeteiligte sei - den Angaben ihres Ehemannes in der Verhandlung zufolge - (auch) zweimal nach Nairobi geflogen, um dort am Goethe-Institut die Deutschprüfung abzulegen; da die Amtssprache im Kongo jedoch Französisch sei und die Mitbeteiligte nicht Englisch spreche, habe sie dem in englischer Sprache durchgeführten Kurs in Kenia nicht folgen können. Eine realistische Alternative zum vorgelegten Sprachzertifikat - so das VwG - habe für die frankophone Mitbeteiligte nicht bestanden. Allfällige Zweifel an der ausreichenden Qualität des Kurses wären schon deshalb obsolet, weil die Mitbeteiligte zweimal in das 4.000 km entfernte Nairobi geflogen sei, um ihre Deutschkenntnisse „vorschriftsmäßig“ zu dokumentieren; einen solchen Aufwand nähmen nur Personen auf sich, die von ihren Sprachkenntnissen überzeugt seien. Unter diesen Umständen sei es nachvollziehbar, dass die Mitbeteiligte nur an ihren fehlenden Kenntnissen einer Drittsprache - nämlich Englisch, in der die Prüfungen abgehalten würden - gescheitert sei. „Aufgrund der angeführten Begleitumstände in Verbindung mit dem in Kinshasa erworbenen Zertifikat, welches die in § 9b Abs. 3 NAG-DV geforderte Feststellung enthält, ist davon auszugehen und wird festgestellt, dass die [Mitbeteiligte] die deutsche Sprache auf A1-Niveau beherrscht.“
4 Dagegen richtet sich die außerordentliche Amtsrevision des Bundesministers für Inneres mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
5 Die Behörde nahm von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand. Die Mitbeteiligte beantragte, die Revision nicht zuzulassen oder allenfalls abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 In der Zulässigkeitsbegründung wird zunächst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg. Rechtsprechung ab. § 9b Abs. 2 NAG-DV regle unmissverständlich, dass - zumal die Voraussetzungen für die Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung vorliegend nicht gegeben seien - nur Sprachzertifikate der allgemein anerkannten Institute einen geeigneten Nachweis im Sinn des § 21a NAG darstellten. Falls es die Intention des VwG gewesen sei, einen Härtefall zu berücksichtigen, sei dafür die Möglichkeit der Einbringung eines Zusatzantrages gemäß § 21a Abs. 5 NAG vorgesehen; ein solcher sei jedoch nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Die Mitbeteiligte habe keinen Antrag gemäß § 21a Abs. 5 NAG gestellt. Sie habe auch nie vorgebracht, dass es ihr unzumutbar sei, den erforderlichen Sprachnachweis zu erbringen.
7 Die Revision ist angesichts dieses Vorbringens zulässig, sie ist auch begründet.
8 § 21a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lautet auszugsweise:
„Nachweis von Deutschkenntnissen
§ 21a. (1) Drittstaatsangehörige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemäß Abs. 6 oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestätigt, dass der Drittstaatsangehörige über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfügt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein.
(2) ...
(5) Die Behörde kann auf begründeten Antrag eines Drittstaatsangehörigen von einem Nachweis nach Abs. 1 absehen:
1. im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls, oder
2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3).
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.
(6) Durch Verordnung des Bundesministers für Inneres sind jene Einrichtungen zu bestimmen, deren Sprachdiplome als Nachweis gemäß Abs. 1 gelten.
(7) Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres für den örtlichen Wirkungsbereich einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde im Ausland durch Verordnung auch andere als in der Verordnung gemäß Abs. 6 genannte Einrichtungen bestimmen, deren Sprachdiplome als Nachweis gemäß Abs. 1 gelten, wenn diese Einrichtungen mit den in der Verordnung gemäß Abs. 6 genannten Einrichtungen vergleichbare Standards einhalten. Solche Verordnungen sind durch Anschlag an der Amtstafel der jeweiligen Berufsvertretungsbehörde kundzumachen und gelten für den Zeitraum eines Jahres ab Kundmachung.“
§ 9b der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005 idF BGBl. II Nr. 231/2017, lautet:
„§ 9b. (1) Kenntnisse der deutschen Sprache zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau im Sinne des § 21a Abs. 1 NAG entsprechen dem A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen für Sprachen: lernen, lehren, beurteilen, Berlin u.a., Langenscheidt 2001).
(2) Als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne des § 21a Abs. 1 NAG gelten allgemein anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse von folgenden Einrichtungen:
1. Österreichisches Sprachdiplom Deutsch;
2. Goethe-Institut e.V.;
3. Telc GmbH;
4. Österreichischer Integrationsfonds.
(3) Aus dem Sprachdiplom oder Kurszeugnis muss hervorgehen, dass der Fremde über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf A1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt. Andernfalls gilt der Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse als nicht erbracht.“
§§ 1 und 19 Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung (IntG-DV, BGBl. II Nr. 286/2019) lauten auszugsweise:
„Kursträger
§ 1. (1) Die Zertifizierung der Kursträger zur Durchführung von Alphabetisierungskursen sowie von Deutschkursen auf den Niveaus A1 bis B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER), die als sprachqualifizierende Sachleistungen im Rahmen der Sozialhilfe (§ 5 Abs. 9 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, BGBl. I Nr. 41/2019) angeboten werden sollen oder die zur Vorbereitung auf die Integrationsprüfungen zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung (§§ 7 bis 13 des Integrationsgesetzes - IntG, BGBl. I Nr. 68/2017) dienen, wird vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vorgenommen. Die nachstehenden Einrichtungen können auf schriftlichen Antrag als Kursträger für eine Gültigkeitsdauer von bis zu drei Jahren zertifiziert werden, sofern sie die notwendige Verlässlichkeit in Bezug auf die Organisation und Durchführung von qualitativ hochwertigen Deutschkursen samt der damit einhergehenden finanziellen Gebarung besitzen:
1. Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die Unterricht in ‚Deutsch als Fremdsprache‘ (DaF) in bi- oder multilingualen Klassen jedenfalls seit zwei Jahren durchführen;
2. Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die gemäß dem Bundesgesetz über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, als förderungswürdige Einrichtungen anerkannt sind und jedenfalls seit zwei Jahren auch mit der Beratung und Unterstützung von Fremden befasst sind;
3. private oder humanitäre Einrichtungen, die jedenfalls seit drei Jahren mit der Beratung und Unterstützung von Fremden befasst sind und deren Aufgabenbereich auch die Vermittlung der deutschen Sprache umfasst.
(2) ...
Prüfungsergebnisse der Integrationsprüfung
§ 19. (1) Der Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung einer Integrationsprüfung erfolgt in Form eines Prüfungszeugnisses, das dem Muster der Anlage D (Zeugnis zur Integrationsprüfung Sprachniveau A2) oder der Anlage E (Zeugnis zur Integrationsprüfung Sprachniveau B1) zu entsprechen hat. Das Prüfungszeugnis übermittelt der ÖIF dem Prüfungskandidaten oder der Prüfungskandidatin binnen 15 Werktagen nach dem Prüfungstermin; eine Abschrift oder eine elektronische Version davon verbleibt beim ÖIF. Die Prüfungsunterlagen sind sechs Jahre aufzubewahren und anschließend zu vernichten, sofern sie nicht noch für andere gesetzlich übertragene Aufgaben oder in einem anhängigen Verfahren benötigt werden.
(2) Im Prüfungszeugnis ist schriftlich zu bestätigen, dass der betreffende Prüfungskandidat oder die betreffende Prüfungskandidatin über
1. Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf A2-Niveau des GER und über Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich oder
2. Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest auf B1-Niveau des GER und über vertiefte Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung der Republik Österreich
verfügt. Fehlt eine solche Bestätigung, gilt der Nachweis über ausreichende Deutsch- und Wertekenntnisse auf der entsprechenden Niveaustufe als nicht erbracht.
(3) ...“
9 Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich bereits mit der Frage auseinander, ob ein Sprachdiplom oder Kurszeugnis auch von anderen als in § 9b NAG-DV aufgezählten Einrichtungen geeignet ist, „Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau“ iSd § 21a NAG zu belegen. Im Erkenntnis vom 16.12.2014, Ro 2014/22/0039, wurde dies hinsichtlich jener Einrichtungen bejaht, die in § 9 Abs. 1 Integrationsvereinbarungs-Verordnung (IV-V idF BGBl. II Nr. 205/2011) genannt sind; Sprachdiplome oder Kurszeugnisse derart zertifizierter Einrichtungen seien geeignet, sowohl den Sprachnachweis für die Integrationsvereinbarung zu erbringen als auch im Wege des § 21a Abs. 3 NAG den Nachweis für Kenntnisse der deutschen Sprache. Sprachdiplome und Kurszeugnisse von Instituten, die keine gemäß § 21a Abs. 6 oder Abs. 7 NAG mit Verordnung bestimmten Einrichtungen und auch nicht iSd IV-V zertifiziert sind (vgl. dazu den letzten Absatz des hg. Erkenntnisses Ro 2014/22/0039), wurden hingegen nicht als Nachweis gemäß § 21a Abs. 1 NAG über Kenntnisse der deutschen Sprache anerkannt (vgl. VwGH 19.2.2014, 2012/22/0076).
10 Die IV-V wurde am 2.10.2019 durch die Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung (IntG-DV) ersetzt. Auch die IntG-DV sieht die Zertifizierung von Kursträgern vor (§ 1 IntG-DV); der Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung erfolgt in Form eines näher geregelten Prüfungszeugnisses, das - von der zertifizierten Einrichtung - schriftlich zu bestätigen ist. Fehlt eine solche Bestätigung, gilt der Nachweis über ausreichende Deutsch- und Wertekenntnisse auf der entsprechenden Niveaustufe als nicht erbracht (§ 19 Abs. 1 und 2 IntG-DV). Angesichts der gleichen Systematik in der IV-V und der IntG-DV betreffend die Zertifizierung von jenen Einrichtungen, deren Prüfungszeugnisse anerkannt werden, kann die in Rn. 9 angeführte, zur IV-V ergangene hg. Judikatur auf die IntG-DV übertragen werden.
11 Im vorliegenden Fall wurde weder festgestellt noch vorgebracht, das vorgelegte Sprachzertifikat sei von einer zertifizierten Einrichtung gemäß der IV-V oder IntG-DV beziehungsweise einer gemäß § 21a Abs. 7 NAG bestimmten Einrichtung ausgestellt worden. Diesbezüglich gleicht der Sachverhalt jenem, der dem hg. Erkenntnis 2012/22/0076 zugrunde lag. Ein Nachweis gemäß § 21a Abs. 1 NAG wurde mit der Vorlage des Sprachzertifikates des Zentrums der deutschen Sprache und Kultur der Paroisse Sainte-Anne in Kinshasa daher nicht erbracht.
12 Aspekte des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK können im Zusammenhang mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen berücksichtigt werden, wenn der Drittstaatsangehörige bis zur Erlassung des Bescheides einen Antrag gemäß § 21a Abs. 5 NAG stellt. Dem Revisionsvorbringen zufolge stellte die Mitbeteiligte jedoch keinen solchen Antrag, obwohl sie - den Verfahrensakten zufolge - mit Schreiben vom 13. August 2018 darüber belehrt wurde; Gegenteiliges wird auch in der Revisionsbeantwortung nicht vorgebracht. Dem VwG war es im gegenständlichen Fall somit verwehrt, im Rahmen einer Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt des Privat- und Familienlebens auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0116, Rn. 10).
13 Für eine Feststellung durch das VwG, dass die Mitbeteiligte unabhängig von einem fehlenden Nachweis gemäß § 21a Abs. 1 NAG „die deutsche Sprache auf A1-Niveau beherrscht“, mangelt es an einer Rechtsgrundlage.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Auf das weitere Revisionsvorbringen war somit nicht mehr einzugehen.
15 Entgegen dem Vorbringen in der Revisionsbeantwortung ist das Einbringen einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Verwaltungsgericht Wien mittels e-mail zulässig (vgl. die Kundmachung des Präsidenten des VwG vom 9. Jänner 2015, VGW-ORG 43/2015; VwGH 31.3.2016, Ra 2016/07/0021).
16 Kosten waren nicht zuzusprechen, weil Mitbeteiligte gemäß § 47 Abs. 3 VwGG nur im Fall der Abweisung der Revision Anspruch auf Aufwandersatz haben.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2020220024_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220024.L00 | Ra 2020/22/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220024_20200220L00/JWT_2020220024_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 1,272 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Aufwandersatz wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wien (Revisionswerber) vom 26. April 2019 wurde dem Mitbeteiligten gestützt auf § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f in Verbindung mit § 19 Abs. 2 und § 15 Abs. 1 Passgesetz 1992 (im Folgenden PassG) die Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises jeweils versagt und ihm der bis zum 21. Juni 2017 gültige Reisepass entzogen.
Dabei stützte sich die belangte Behörde auf die Verurteilung des Mitbeteiligten durch das Landgericht Passau vom 10. Juli 2017, mit der der Mitbeteiligte auf Grund näher dargestellter Tathandlungen wegen der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden sei.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, behob den bekämpften Bescheid und sprach aus, dass dem Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses und Personalausweises Folge zu geben sei. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht stellte zunächst das der Verurteilung zugrunde liegende Tatgeschehen dar. Weiters legte es seiner Entscheidung im Wesentlichen die in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht untermauerten und als glaubwürdig angesehenen Angaben des Mitbeteiligten zugrunde. Der Mitbeteiligte (ein österreichischer Staatsbürger mit bosnischem Migrationshintergrund) habe angegeben, seine Verwandtschaft, insbesondere seinen seit längerer Zeit schwer erkrankten Großvater, in Bosnien besuchen zu wollen. Seit der Haftentlassung (im Februar 2019) wohne er bei seinen Eltern, die auch für seinen Lebensunterhalt aufkommen würden. Der Mitbeteiligte werde von seinem Großvater in dessen Testament mit der Erbschaft eines Hauses samt Ländereien in Bosnien bedacht, wobei der Erbantritt im Erbfall persönlich vorzunehmen sei und er das Erbe somit ohne Reisepass nicht antreten könnte. Bei der der Verurteilung zugrunde liegenden Tat habe es sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt; der Mitbeteiligte habe sich dazu aus Geldmangel verleiten lassen, er habe aber keine Kontakte zu Kriminellen und sich seither wohlverhalten. Der (mittlerweile entschuldete) Mitbeteiligte sei beim AMS arbeitssuchend gemeldet.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der insbesondere der Vater des Mitbeteiligten die familiäre Situation und die enge Bindung des Mitbeteiligten zum Familienverband dargestellt habe, und unter Berücksichtigung der Konstellation betreffend das Testament des Großvaters und den insoweit drohenden finanziellen wie auch emotionalen Schaden gelangte das Verwaltungsgericht - ungeachtet der kurzen Zeit des Wohlverhaltens und der Art und Schwere des Verbrechens - zu einer von der belangten Behörde abweichenden Gefährdungsprognose nach § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f PassG.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
Seitens der mitbeteiligten Partei wurde - unaufgefordert - eine Stellungnahme erstattet.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von zwei näher bezeichneten Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes ab, denen ähnliche Sachverhalte zugrunde gelegen seien.
6 Gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f PassG ist die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passwerber den Reisepass benützen will, um entgegen den bestehenden Vorschriften Suchtgift in einer großen Menge zu erzeugen, einzuführen, auszuführen oder in Verkehr zu setzen. 7 Eine (somit gebotene) Gefährdungs- bzw. Zukunftsprognose stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die im Allgemeinen - sofern sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2019/22/0049, mwN).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat (im Zusammenhang mit der Gefährdungsprognose nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005) zwar allgemein festgehalten, dass Suchtgiftschmuggel ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0060, mwN).
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat aber ebenso ausgesprochen, dass durch die Entziehung eines Reisepasses (und nichts anderes gilt für die Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses) gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 PassG das unionsrechtlich zustehende Recht auf Freizügigkeit eingeschränkt wird und im Hinblick auf die Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Union in seinem Urteil vom 17. November 2011 in der Rs. C-430/10, Gaydarov, eine Auseinandersetzung damit erfolgen müsse, inwieweit vom Betroffenen immer noch eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr im Sinn der Vorgaben der Richtlinie 2004/38/EG ausgehe (vgl. VwGH 19.6.2012, 2009/18/0094; 25.10.2017, Fe 2016/22/0001). Bloß allgemeine Aussagen hinsichtlich des Erfahrungswissens ohne das Anführen konkreter Tatsachen, auf welche die Annahme nach § 14 Abs. 1 Z 3 lit. f PassG gestützt wird, werden diesen Anforderungen an die Zukunftsprognose nicht gerecht (vgl. VwGH 6.9.2012, 2009/18/0159).
10 Dem Revisionswerber ist einzuräumen, dass ein Wohlverhalten von zehn Monaten für sich genommen nicht hinreichend wäre, um eine für den Antragsteller positive Zukunftsprognose zu erzielen. Allerdings sind bei Vornahme einer derartigen Prognose neben der Schwere des in der Vergangenheit gezeigten Fehlverhaltens und der Dauer des Wohlverhaltens auch die familiären und sonstigen persönlichen Verhältnisse des Betroffenen sowie die wirtschaftliche Perspektive zu berücksichtigen (vgl. erneut VwGH 2009/18/0094, wonach strafrechtliche Verurteilungen allein eine die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit beschränkende Maßnahme nicht ohne weiteres begründen können). Zudem muss bei einer Maßnahme wie der hier gegenständlichen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden (vgl. VwGH 6.9.2012, 2009/18/0168).
11 Dem Verwaltungsgericht kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn es - gestützt u.a. auf den in der mündlichen Verhandlung erlangten Eindruck (vgl. zur besonderen Bedeutung der Gewinnung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung in Bezug auf eine allenfalls erforderliche Gefährdungsprognose etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0127) - die als besonders erachtete familiäre Situation und Einbindung des Mitbeteiligten, die im Hinblick auf das Testament des Großvaters in Bosnien und Herzegowina als gravierend angesehenen Folgen einer Verweigerung der Ausstellung eines Reisepasses sowie den Umstand, dass sich die angesprochene Wiederholungsgefahr beim Mitbeteiligten bislang nicht manifestiert hat, bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat. Dass die insoweit zugrunde liegenden beweiswürdigenden Überlegungen unvertretbar wären, zeigt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht auf und ist auch sonst nicht ersichtlich.
12 Zu der in der Revision behaupteten Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von den Beschlüssen VwGH 25.4.2019, Ra 2019/22/0049, sowie 7.6.2016, Ra 2016/22/0036, ist Folgendes festzuhalten: Da - wie dargestellt - für die Zukunftsprognose eine Mehrzahl von Kriterien heranzuziehen ist, kann mit dem bloßen Hinweis auf eine Vergleichbarkeit der Schwere des Fehlverhaltens noch kein Abweichen aufgezeigt werden. Anhaltspunkte dafür, dass die im vorliegenden Fall vom Verwaltungsgericht als relevant angesehenen (in Rn. 11 dargestellten) Aspekte bei den zitierten Beschlüssen (in denen etwa von instabilen bzw. ungewissen familiären Verhältnissen die Rede war) gegeben gewesen wären, sind nicht ersichtlich. Eine - für ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderliche - hinreichende Vergleichbarkeit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte (siehe dazu etwa VwGH 19.4.2016, Ro 2015/22/0004) scheint im vorliegenden Fall somit nicht gegeben.
13 Ausgehend davon vermag die Revision weder eine Unvertretbarkeit der Gefährdungsprognose noch ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen.
14 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
16 Somit erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
17 Nach § 30a Abs. 7 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 VwGG hat im Fall einer außerordentlichen Revision der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren zu führen und die Parteien zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung aufzufordern. Eine solche Aufforderung ist im vorliegenden Fall seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht ergangen, weil die außerordentliche Revision zurückgewiesen wird. Der Ersatz der Kosten für die seitens der mitbeteiligten Partei erstattete Stellungnahme konnte daher nicht zugesprochen werden (siehe VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0024, mwN).
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2020220027_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220027.L00 | Ra 2020/22/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220027_20200304L00/JWT_2020220027_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 300 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei ein Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" gemäß § 45 Abs. 1 NAG erteilt.
2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Zur Begründung dieses Antrags führte der Revisionswerber aus, er müsste - sollte seinem Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werden - eine Aufenthaltstitelkarte drucken, diese an den Mitbeteiligten ausfolgen und sie nach Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wieder einziehen. Dies wäre auf Grund der offenkundigen Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses unverhältnismäßig. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist auch bei einer Amtsrevision zulässig (vgl. VwGH 21.6.2018, Ra 2018/22/0096, mwN).
4 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass im Aufschiebungsverfahren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen ist und daher Mutmaßungen über den voraussichtlichen Verfahrensausgang außer Betracht zu bleiben haben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (siehe erneut VwGH Ra 2018/22/0096, mwN). Auch die Behauptung des Revisionswerbers, das angefochtene Erkenntnis sei offenkundig rechtswidrig, führt zu keinem anderen Ergebnis.
5 Soweit der Revisionswerber den Druck und die Ausfolgung der Aufenthaltstitelkarte ins Treffen führt, legt er nicht dar, welcher unverhältnismäßige Nachteil damit fallbezogen verbunden wäre (vgl. wiederum VwGH Ra 2018/22/0096, mwN). Die bloße Verpflichtung zur Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit stellt keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen dar (vgl. VwGH 5.4.2019, Ra 2019/22/0063).
6 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war somit nicht stattzugeben.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020220029_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220029.L00 | Ra 2020/22/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220029_20200227L00/JWT_2020220029_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 427 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien mit einer hier nicht entscheidungsrelevanten Maßgabe die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. April 2019, mit dem der Erstantrag vom 5. Dezember 2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte Plus" und der Verlängerungsantrag vom 22. Februar 2016 - jeweils unter amtswegiger Wiederaufnahme der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe - sowie der Verlängerungsantrag vom 14. Februar 2017 abgewiesen worden waren, ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß § 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Diese nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, im Rahmen derer auch der mittlerweile geschiedene Ehemann der Revisionswerberin als Zeuge vernommen wurde, und umfangreicher Beweiswürdigung getroffene Entscheidung wurde mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe begründet.
3 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision, wonach die Beurteilung einer Aufenthaltsehe in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichte und nicht der Verwaltungsbehörden falle, ist entgegenzuhalten, dass gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ein Aufenthaltstitel nicht erteilt werden darf, wenn eine Aufenthaltsehe gemäß § 30 NAG vorliegt, und die Beurteilung des allfälligen Vorliegens einer Aufenthaltsehe der Niederlassungsbehörde zusteht (vgl. schon zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014: VwGH 24.4.2012, 2008/22/0254).
8 Soweit die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung weiters vorbringt, das Verwaltungsgericht habe keine Prüfung nach Art. 8 EMRK vorgenommen, ist darauf zu verweisen, dass wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe der absolute Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG erfüllt ist und demnach ein Aufenthaltstitel - zwingend - nicht erteilt werden darf. In einem solchen Fall ist eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG (Art. 8 EMRK) nicht vorzunehmen (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2018/22/0021, mwN). 9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020220032_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220032.L00 | Ra 2020/22/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220032_20200227L00/JWT_2020220032_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 545 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des Zweit- und des Drittrevisionswerbers; alle sind pakistanische Staatsangehörige. Sie stellten bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Islamabad Anträge auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zusammenführender ist der Ehemann bzw. Vater der revisionswerbenden Parteien, ebenfalls ein pakistanischer Staatsangehöriger, der über eine Daueraufenthaltskarte verfügt.
2 Der Landeshauptmann von Wien wies mit Bescheiden vom 10. April 2017 die Anträge der revisionswerbenden Parteien wegen fehlender Sprachkenntnisse ab.
3 Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobenen Beschwerden ab. Weiter sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/20/0565, mwN).
9 Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, das Verwaltungsgericht habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es lediglich die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 8. Oktober 2019, Ra 2019/22/0116, übernommen habe. Dieser Vorwurf trifft in dieser Allgemeinheit nicht zu, zumal das Verwaltungsgericht - gerade noch erkennbar - Feststellungen zum Fehlen von Deutschkenntnissen trifft und davon ausgeht, dass keine Anträge gemäß § 21a Abs. 5 NAG auf ein Absehen vom Erfordernis von Deutschkenntnissen gestellt wurden.
10 Soweit die Revision in der Zulässigkeitsbegründung ausführt, die revisionswerbenden Parteien hätten die gegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstitel "vor Ablauf der Gültigkeit des Sprachdiploms A1 (gültig bis 22. November 2017) gestellt", ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses Vorbringen nicht mit der Aktenlage, wonach die Anträge mit 5. Dezember 2017 datiert sind, deckt. Darüber hinaus widerspricht dieses erstmalige Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof dem Neuerungsverbot (§ 41 VwGG). 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020220035_20201211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220035.L00 | Ra 2020/22/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220035_20201211L00/JWT_2020220035_20201211L00.html | 1,607,644,800,000 | 743 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, gegen den (näher bezeichneten) Bescheid der Österreichischen Botschaft Damaskus betreffend die Verweigerung eines Visums gemäß Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. v der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex) sowie Art. 1 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Anhang I, A Personen, Nr. 274, des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien ab. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber zwecks Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Bundesgebiet die Erteilung eines Visums beantragt habe. Der Revisionswerber sei seitens der Slowakei im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben und die Slowakei habe sich im Zuge von Konsultationen gemäß Art. 22 Visakodex gegen die Erteilung eines Visums ausgesprochen. Des Weiteren scheine der Revisionswerber seit 21. Jänner 2019 unter der Nr. 274 auf der aktuellen, Einreisebeschränkungen betreffenden Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien auf. Umstände, wonach eine Einreise des Revisionswerbers in das Bundesgebiet aus besonderen humanitären Gründen oder auf Grund internationaler Verpflichtungen notwendig erscheine bzw. im nationalen Interesse gelegen wäre, seien nicht ersichtlich.
In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht zum einen auf Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. v Visakodex, demzufolge ein Visum zu verweigern sei, wenn der Antragsteller im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sei. Für das Vorliegen des Versagungsgrundes komme es allein auf die Tatsache des Aufscheinens einer Einreiseverweigerung im SIS an, nicht hingegen auf die für diese Ausschreibung maßgeblichen Gründe. Zum anderen führte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Aufnahme des Revisionswerbers in die genannte Liste in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aus, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Beachtung eines solchen EU-Einreiseverbotes bestehe. Ein Ausnahmefall nach Art. 25 Visakodex oder Art. 27 des Beschlusses 2013/255/GASP liege nicht vor.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Revisionswerber bezeichnet die Feststellungen als unrichtig, ohne jedoch darzulegen, welche der vom Verwaltungsgericht für die Abweisung der Beschwerde herangezogenen Feststellungen unzutreffend seien. Insbesondere bestreitet er weder den Umstand der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS noch seine Aufnahme in die Auflistung derjenigen Personen, denen gemäß Art. 27 in Verbindung mit Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP die Einreise zu verweigern ist.
5 Nach Ansicht des Revisionswerbers hätte das Verwaltungsgericht eine „Einzelprüfung“ - samt Beurteilung seiner individuellen Situation sowie Prognose seines voraussichtlichen Verhaltens - vornehmen müssen, als deren Ergebnis positiv über den Visumantrag zu entscheiden gewesen wäre.
Diesbezüglich genügt der Hinweis, dass Art. 27 in Verbindung mit Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP keine Prognose- oder Abwägungsentscheidung in dem vom Revisionswerber geltend gemachten Sinn vorsieht. Dass eine der darin angeführten Ausnahmen (vgl. insbesondere die Ausnahme auf Grund einer humanitären Notlage gemäß Art. 27 Abs. 9 des Beschlusses 2013/255/GASP) gegenständlich einschlägig wäre, ist weder ersichtlich, noch wird dies vom Revisionswerber dargelegt. Die vom Revisionswerber im Zusammenhang mit der verunmöglichten Teilnahme an den Gerichtsverhandlungen behaupteten „erheblichen Nachteile“ auf Grund einer Verfahrensverzögerung begründen keine derartige Ausnahme.
Ausgehend davon muss auf die - die Ausschreibung des Revisionswerbers im SIS und somit Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. v Visakodex betreffende - weitere Rüge des Revisionswerbers, ihm seien keine näheren Informationen - wie etwa Dauer und Umfang - betreffend das Einreiseverbot erteilt worden, nicht mehr eingegangen werden (vgl. insoweit die zum Verweigerungsgrund nach Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. vi Visakodex ergangenen Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 24. November 2020 in den Rs. C-225/19 und C-226/19, R.N.N.S. ua.).
6 Soweit der Revisionswerber allgemein das Fehlen konkreter Feststellungen sowie einer ordnungsgemäßen Begründung moniert, wird die Relevanz der damit behaupteten Verfahrensmängel für den Verfahrensausgang nicht dargelegt (vgl. zum Erfordernis einer solchen Relevanzdarstellung in der Zulassungsbegründung im Zusammenhang mit einem behaupteten Begründungsmangel etwa VwGH 9.9.2020, Ra 2019/22/0070, Rn 12, mwN). Ebensowenig führt der Revisionswerber aus, inwieweit aus dem von ihm ins Treffen geführten bereits zitierten Urteil des EuGH in der Rs. C-84/12 für ihn etwas zu gewinnen wäre.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2020 |
JWT_2020220036_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220036.L00 | Ra 2020/22/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220036_20201020L00/JWT_2020220036_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 1,161 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Antrag vom 6. Dezember 2018 begehrte der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, gestützt auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin JF die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2 Mit Bescheid vom 18. April 2019 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (belangte Behörde) diesen Antrag ab. Begründend ging die belangte Behörde davon aus, dass dies ein Versuch sei, sich im Wege der Eheschließung ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen. Bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe dürfe der Aufenthaltstitel gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG nicht erteilt werden.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der ua. beantragt wurde, sowohl seine Ehefrau JF als auch ihn selbst zeugenschaftlich zum Beweis dafür einzuvernehmen, dass eine Liebesheirat und keine Aufenthaltsehe vorliege. Zudem wurde auf die ungenügende Berücksichtigung der im Verfahren erstatteten Stellungnahmen der JF und auf das mehrmonatige Zusammenleben vor der Ausreise des Revisionswerbers verwiesen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Juni 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig.
Nach Darstellung des Verfahrensganges hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass von einer mündlichen Verhandlung entgegen dem darauf gerichteten Parteiantrag habe abgesehen werden können, weil die Akten erkennen ließen, dass eine weitere Erörterung angesichts der Tatsache, dass der Ehefrau vollinhaltlich geglaubt werde, ergebnisneutral wäre. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass JF den Revisionswerber im Jänner 2016 kennengelernt habe, die beiden sich im August 2017 verlobt und im November 2017 die gemeinsame Wohnung bezogen hätten. Am 18. April 2018 sei der Revisionswerber freiwillig aus Österreich ausgereist und am 18. September 2018 habe die Hochzeit in Marokko stattgefunden.
In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft dann anzunehmen sei, wenn die Ehepartner erkennbar in einer dauerhaften, durch enge Verbundenheit und gegenseitigen Beistand geprägten Beziehung zusammenleben wollten. Es komme allein auf die Absicht des Fremden und nicht auf die Beweggründe „des österreichischen Teils“ an. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass das Kennenlernen im Jänner 2016 erfolgt sei, sodann offenbar regelmäßiger (platonischer) Kontakt stattgefunden habe, bevor im Mai 2017 eine Liebesbeziehung im Entstehen gewesen sei. Bereits im August 2017 und somit kurze Zeit nach dem Beginn der Liebesbeziehung habe die Verlobung stattgefunden. Kurz vor dem Zeitpunkt des Entstehens der Liebesbeziehung sei der Asylantrag des Revisionswerbers abgewiesen worden, kurz vor der Verlobung sei die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen worden. Es dränge sich der Eindruck auf, „als hätte das Privatleben [des Revisionswerbers] auf die für [ihn] negativen Ereignisse im Asylverfahren reagiert“. Der Altersunterschied (zwischen JF und dem Revisionswerber) von 27 Jahren verstärke lediglich den Eindruck, dass das zeitliche Zusammenfallen der Ereignisse im Privatleben und im Asylverfahren nicht rein zufällig gewesen sei. Bei lebensnaher Betrachtung sei der Schluss zulässig, dass eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 NAG und damit ein absoluter Versagungsgrund vorliege.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2955/2019, abgelehnt wurde. Über nachträglichen Antrag wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
6 In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
Revisionsbeantwortung wurde keine erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision ua. vor, das Verwaltungsgericht habe nicht nachvollziehbar begründet, warum es dem - zum Beweis dafür, dass es sich um eine Liebesheirat handle, gestellten - Beweisantrag auf Einvernahme (ua.) der Ehefrau des Revisionswerbers nicht entsprochen habe.
Die Revision erweist sich aus diesem Grund als zulässig.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann, und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre (vgl. zu allem VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0156, Rn. 14, mwN).
9 Darüber hinaus betont der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung, dass die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden kann, sondern der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zukommt. Diese Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof auch für die nach § 30 Abs. 1 NAG relevante Frage, ob Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen oder nicht, anwendbar erachtet (siehe dazu erneut VwGH Ra 2019/22/0156, Rn. 17, zu einem Fall, in dem - wie hier - lediglich die Ehefrau des Revisionswerbers in Österreich aufhältig war).
10 Des Weiteren dürfen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen. Es ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig, ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorwegzunehmen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge - ungeachtet der Ergebnisse des bisherigen Beweisverfahrens - nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. zu allem VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0200, Rn. 8 f, mwN).
11 Im vorliegenden Fall beantragte der Revisionswerber in der Beschwerde (ua.) die Einvernahme seiner Ehefrau und trat dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt (im Hinblick auf die Annahme, es liege eine Aufenthaltsehe vor) entgegen.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar festgehalten, dass es für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nicht auf die Beweggründe des österreichischen Ehepartners, sondern allein auf die Absicht des Fremden ankommt (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0033, Rn. 11, mwN). Das bedeutet aber nicht, dass der Einvernahme des österreichischen Ehepartners für die Beurteilung des Vorliegens einer Aufenthaltsehe von vornherein keine Bedeutung zukommen und ein darauf gerichteter Beweisantrag daher bereits aus diesem Grund abgelehnt werden kann (vgl. zu einer zu Unrecht unterbliebenen Einvernahme der Ehefrau des Drittstaatsangehörigen auch VwGH 22.1.2013, 2012/18/0202). Es ist für den Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang auch nicht nachvollziehbar, wenn das Verwaltungsgericht ausführt, dass der Ehefrau des Revisionswerbers „vollinhaltlich geglaubt“ werde.
13 Betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe und damit für die Beurteilung eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG konnte das Verwaltungsgericht somit nicht von einem geklärten Sachverhalt ausgehen. Das Verwaltungsgericht hätte demnach nicht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Einvernahme der Ehefrau des Revisionswerbers absehen dürfen. Auf Grund des ungeklärten Sachverhaltes hätte eine Verhandlung durch das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall auch nicht gemäß § 19 Abs. 12 NAG unterbleiben können, wonach unbeschadet des § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durch das Verwaltungsgericht unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt abschließend feststeht und der Revisionswerber im Ausland aufhältig und nicht zur Einreise in das oder zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist (vgl. wiederum VwGH Ra 2019/22/0156, Rn. 18).
14 Aus den dargestellten Gründen war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
15 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2020220037_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220037.L00 | Ra 2020/22/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220037_20200514L00/JWT_2020220037_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 478 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ als selbständige Schlüsselkraft gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend verwies das VwG unter anderem auf ein Gutachten und zwei ergänzende Stellungnahmen des Arbeitsmarktservice Wien, wonach der Revisionswerber - näher begründet - nicht als selbständige Schlüsselkraft gemäß § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz zu qualifizieren sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung, weil aus dem Gutachten „weder zu entnehmen [ist], wie die Tatsachen festgestellt wurden, noch die Art wie sie ermittelt wurden. Des Weiteren ist das Gutachten unvollständig. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist der Verwaltungsgerichtshof zu berufen um festzustellen auf welche Art die Tatsachen ermittelt und wie schlüssig und nachvollziehbar diese Tatsachen dargelegt werden müssen, um die Grundlage einer Entscheidung bilden zu dürfen.“ (Hinweis auf VwGH 17.2.2004, 2002/06/0151).
6 Dazu ist festzuhalten, dass bei Verfahrensmängeln, wie den vom Revisionswerber geltend gemachten, in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 14.2.2020, Ra 2019/06/0281, Rn. 6, mwN).
Mangels Relevanzdarstellung genügt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht.
Darüber hinaus tritt der Revisionswerber den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach er mit Ausnahme der geleisteten Stammeinlage in der Höhe von € 5.000,-- keine Investitionen im Bundesgebiet getätigt und keine Arbeitsplätze geschaffen habe sowie in Österreich über kein Bankkonto verfüge, nicht entgegen.
Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat der Verwaltungsgerichtshof aus Anlass einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG konkrete, fallbezogen entscheidungsrelevante Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden, sich jedoch nicht zu theoretisch-abstrakten Rechtsfragen wie etwa, „auf welche Art die Tatsachen ermittelt und wie schlüssig und nachvollziehbar diese Tatsachen dargelegt werden müssen, um die Grundlage einer Entscheidung bilden zu dürfen“, zu äußern.
7 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020220038_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220038.L00 | Ra 2020/22/0038 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220038_20200629L00/JWT_2020220038_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 757 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, eine ukrainische Staatsangehörige, verfügte seit 22. Februar 2017 über Aufenthaltstitel „Studierende“ (nunmehr „Studenten“) gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zuletzt gültig bis 23. Februar 2019.
Am 19. Februar 2019 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Verlängerungsantrag, der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 26. Juni 2019 abgewiesen wurde. Der Revisionswerber führte begründend aus, die Mitbeteiligte habe trotz Aufforderung keine Studienbestätigung als ordentliche Studentin für das Sommersemester 2019 vorgelegt, die Ergänzungsprüfung aus Deutsch noch nicht abgelegt und keinen Studienerfolgsnachweis nach Maßgabe der studienrechtlichen Bestimmungen erbracht.
2 Das Landesverwaltungsgericht Wien (VwG) verwies mit dem angefochtenen Beschluss die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG an den Revisionswerber zurück. Weiter erklärte es eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe „unrichtigerweise den vorliegenden Studienerfolg nicht berücksichtigt und wesentliche Sachverhaltsermittlungen, nämlich weitere Ermittlungen gemäß § 64 Abs. 1 Z 1 NAG betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des § 11 Abs. 2 Z 2, unterlassen.“ Feststellungen zur Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen fehlten ebenso wie die gebotene Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG. Aufgrund dieser krassen und besonders gravierenden Ermittlungslücken sei jedenfalls von einem Anwendungsfall des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG und der Zulässigkeit der Zurückverweisung als Ausnahme von der meritorischen Entscheidungspflicht der VwG auszugehen (Hinweis auf VwGH 8.11.2018, Ra 2018/22/0232).
3Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
4 Die Mitbeteiligte beantragte die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das VwG sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Behebung und Zurückverweisung nach § 28 VwGVG abgewichen.
6 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
7 Nach ständiger hg. Rechtsprechung zu § 28 VwGVG normiert diese Bestimmung einen prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der VwG. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterließ, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte setzte oder bloß ansatzweise ermittelte (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2019/22/0010, Rn. 6, mwN).
8 Den Verfahrensakten sind unter anderem ein Benützungsvertrag für eine Wohneinheit in einem Studentenwohnheim, der Nachweis von Barguthaben in der Höhe von € 5.831,74, eine die Mitbeteiligte betreffende Beschäftigungsbewilligung, Lohnabrechnungen des C-R H (Arbeitgeber) betreffend ein Nettoeinkommen von € 639,12 im Februar 2019 beziehungsweise € 655,68 im März 2019, eine e-card sowie eine Bestätigung der WGKK, wonach die Mitbeteiligte seit 28. Jänner 2019 nicht geringfügig beschäftigt sei, zu entnehmen. Der Revisionswerber forderte die Mitbeteiligte mit Schreiben vom 20. März 2019 und neuerlich mit Schreiben vom 7. Mai 2019 auf, weitere Unterlagen nachzureichen und verständigte sie mit Schreiben vom 29. Mai 2019 vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Da die Mitbeteiligte keine Studienbestätigung als ordentliche Studentin für das Sommersemester 2019 vorgelegt und die Ergänzungsprüfung aus Deutsch noch nicht abgelegt habe, verneinte der Revisionswerber den Nachweis eines Studienerfolgs nach Maßgabe der studienrechtlichen Bestimmungen.
Angesichts dessen kann nicht gesagt werden, der Revisionswerber habe jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen oder lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich von jenem, der dem vom VwG zitierten hg. Erkenntnis Ra 2018/22/0232 zugrunde lag. Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das VwG die Aktualität der vorliegenden Unterlagen betreffend die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nicht im Zusammenhang mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung überprüfen und einer rechtlichen Beurteilung unterziehen hätte können (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/22/0010, mwN).
9 Wenn das VwG dem Revisionswerber vorwirft, „unrichtigerweise den vorliegenden Studienerfolg nicht berücksichtigt“ zu haben, übersieht es einerseits, dass dieser den Studienerfolg in dem der behördlichen Entscheidung (26. Juni 2019) vorangegangenen Studienjahr - somit im Studienjahr 2017/2018 - zu beurteilen hatte. Andererseits legte die Mitbeteiligte das Zeugnis über die Ergänzungsprüfung Deutsch vom 25. Juni 2019 dem Revisionsvorbringen zufolge, das mit den Verfahrensakten im Einklang steht, erstmals mit der Beschwerde vor, sodass es der Revisionswerber auch aus diesem Grund nicht berücksichtigen hätte können.
10 Das VwG begründete die Zurückverweisung der Angelegenheit an den Revisionswerber auch damit, dass die „gebotene Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG“ unterblieben sei. Eine Begründung dafür, aus welchem Grund das VwG im Fall des Fehlens einer besonderen Erteilungsvoraussetzung - wie vorliegend eines ausreichenden Studienerfolges - eine Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK für erforderlich hält, fehlt (vgl. etwa VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0025, mwN, wonach nach ständiger hg. Rechtsprechung zur Rechtslage vor der Richtlinie (EU) 2016/801 vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit im Fall des Fehlens einer besonderen Erteilungsvoraussetzung keine Interessenabwägung vorzunehmen ist; diese Rechtsfrage wird mit Blick auf Art. 20 Abs. 4 dieser Richtlinie neu zu beurteilen sein). Jedenfalls bleibt offen, aus welchem Grund das VwG eine allenfalls erforderliche Interessenabwägung nicht im Rahmen einer Verhandlung durchführen hätte können.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020220040_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220040.L00 | Ra 2020/22/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220040_20200528L00/JWT_2020220040_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 630 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, verfügte über einen Aufenthaltstitel „Studierende“, der bis 16. November 2016 gütig war. Am 16. Jänner 2017 stellte sie einen Verlängerungsantrag, der vom Landeshauptmann von Wien (Behörde, Revisionswerber) mit Bescheid vom 15. Mai 2017 abgewiesen wurde, weil kein Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen worden sei.
2 Der vom Verwaltungsgericht Wien (VwG) im ersten Rechtsgang erteilte Aufenthaltstitel wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.5.2019, Ra 2019/22/0036, aufgehoben.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das VwG erneut einen „Aufenthaltstitel Student gem. § 64 Abs. 1 NAG idgF auf Basis des serbischen Reisepasses mit Gültigkeit bis 10.10.2029“. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
In der Begründung führte das VwG - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - aus, „[d]er Reisepass ist bei den Einreichunterlagen ausgewiesen, verkürzt jedoch die grundsätzliche Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, da der Reisepass mit 19.10.2019 befristet ist.“
4 Dagegen richtet sich die Amtsrevision der Behörde mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
5 Die Mitbeteiligte wies in ihrer Revisionsbeantwortung darauf hin, dass sie am 11.12.2019 dem VwG Unterlagen unter anderem betreffend ihre Eheschließung mit einem Unionsbürger sowie ihre Antragstellung auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte übermittelt und mitgeteilt habe, dass sie „den Aufenthaltstitel Studierende nicht mehr verlängern werde.“
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 In der Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber einerseits ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung hinsichtlich der Festlegung der Dauer des Aufenthaltstitels im Spruch (Hinweis auf VwGH 19.11.2014, Ra 2014/22/0010). Andererseits fehle hg. Rechtsprechung zur Frage, ob durch die spätere Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 64 NAG die zuvor (am 18.11.2019) ausgestellte Aufenthaltskarte - ungeachtet dessen, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht weiterhin bestehen bleibe - gemäß § 10 Abs. 3 NAG gegenstandslos geworden sei.
7 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
8 Gemäß § 20 Abs. 1 NAG sind befristete Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer der Aufenthaltstitel beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das VwG bei Vorliegen der Voraussetzungen den beantragten Aufenthaltstitel selbst in konstitutiver Weise zu erteilen (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125, mwN); dabei hat das VwG auch die Gültigkeitsdauer des erteilten Aufenthaltstitels festzulegen; die fehlende Bestimmtheit des Zeitraumes, für den der beantragte Aufenthaltstitel erteilt werden soll, belastet die Titelerteilung mit Rechtswidrigkeit (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0116).
9 Im vorliegenden Fall rügt der Revisionswerber zutreffend, dass der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht rechtskonform formuliert ist. Geht man davon aus, dass sich die Formulierung „mit Gültigkeit bis 10.10.2029“ auf den Reisepass bezieht, wurde im Spruch - entgegen der oben zitierten hg. Rechtsprechung - keine Gültigkeitsdauer des erteilten Aufenthaltstitels festgelegt; sollte sich die Formulierung „mit Gültigkeit bis 10.10.2029“ auf den Aufenthaltstitel beziehen, wurde dieser für zehn Jahre erteilt, was § 20 Abs. 1 NAG widerspricht.
In jedem Fall war das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
10 Den Verfahrensunterlagen zufolge wurde der Mitbeteiligten - nach ihrer Eheschließung mit einem Unionsbürger - ein Reisepass mit Gültigkeit bis 10.10.2029 ausgestellt. Angesichts der von der Mitbeteiligten dem VwG am 11.12.2019 persönlich übergebenen Unterlagen, unter anderem des Bescheides über die Verleihung eines akademischen Grades, des Nachweises über die Eheschließung mit einem Unionsbürger sowie der Einreichbestätigung betreffend den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, wäre das VwG gehalten gewesen, vor der Entscheidung über den Verlängerungsantrag zu ermitteln, ob die Mitbeteiligte ungeachtet der Änderungen im Sachverhalt nach wie vor an ihrem ursprünglichen Antrag vom Jänner 2017 festhält. Den Verfahrensakten des VwG ist zwar keine Willensäußerung der Mitbeteiligten zu entnehmen, wonach sie „den Aufenthaltstitel Studierende nicht mehr verlängern werde.“ Da die Mitbeteiligte jedoch über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht verfügte, das auch im Fall eines später konstitutiv erteilten Aufenthaltstitels nicht gegenstandslos wird (vgl. VwGH 20.8.2013, 2012/22/0039), und ihr bereits vor der Entscheidung des VwG eine Aufenthaltskarte ausgestellt wurde, durfte das VwG nicht ohne weiteres davon
ausgehen, dass die nicht rechtsfreundlich vertretene Mitbeteiligte weiterhin die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Studierende“ anstrebte.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020220041_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220041.L00 | Ra 2020/22/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220041_20200402L00/JWT_2020220041_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 682 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines algerischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) betreffend die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
In seiner rechtlichen Beurteilung führte das VwG zunächst - erkennbar unter dem Blickwinkel des § 21 Abs. 3 NAG - eine Interessenabwägung durch und kam zu dem Ergebnis, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Revisionswerber nicht hätte ausreisen können, um den Antrag zu stellen und die Entscheidung darüber im Ausland abzuwarten. Anschließend argumentierte das VwG, die Unterhaltsmittel reichten bei weitem nicht aus, um eine Familie mit derzeit einem Kind (die Ehefrau des Revisionswerbers sei wieder schwanger) zu erhalten. Daran folgte neuerlich eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG, in der kein Überwiegen der Interessen des Revisionswerbers festgestellt wurde. 5 In der Zulässigkeitsbegründung rügt die Revision zunächst, das VwG habe sich mit "der Zulässigkeit der Inlandsantragstellung und der gebotenen Interessenabwägung und der Frage, ob trotz Vorliegens des Versagungsgrundes der Inlandsantragstellung ein Aufenthaltstitel im Hinblick auf Art 8 EMRK zu erteilen wäre, gar nicht auseinandergesetzt, sondern hat ausschließlich den Sichtvermerksversagungsgrund des nicht gesicherten Lebensunterhaltes herangezogen und wohl auch eine Interessensabwägung nach Art 8 EMRK durchgeführt, letztlich ist das VwG aber zu dem Ergebnis gelangt, dass die öffentlichen Interessen überwiegen." Die Interessenabwägung hätte zugunsten des Revisionswerbers ausfallen müssen (Hinweis auf mehrere hg. Erkenntnisse, teilweise ergangen zu Angehörigen von Österreichern, sowie ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes). 6 Der in sich widersprüchlichen Zulässigkeitsbegründung ist zunächst entgegen zu halten, dass das VwG sehr wohl die Zulässigkeit der Inlandsantragstellung prüfte und zu dem Ergebnis gelangte, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Revisionswerber nicht hätte ausreisen können, um den Antrag zu stellen und die Entscheidung darüber im Ausland abzuwarten.
7 Zu der vom Revisionswerber gerügten Interessenabwägung brachte der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck, dass die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/22/0044, Rn. 10, mwN).
Zum behaupteten Abweichen von der hg. Rechtsprechung ist konkret darzulegen, inwiefern das angefochtene Erkenntnis in welchen entscheidungsrelevanten Punkten nach Ansicht des Revisionswerbers von welcher höchstgerichtlichen Judikatur abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/22/0236, Rn. 5, mwN). Ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf den konkreten Sachverhalt einzugehen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. VwGH 27.3.2019, Ra 2019/02/0046, Rn. 6, mwN).
8 Ausgehend von dieser hg. Rechtsprechung entspricht die Zulässigkeitsbegründung nicht den Anforderungen. Die den zitierten hg. Erkenntnissen zugrunde liegenden Sachverhalte unterscheiden sich wesentlich von dem gegenständlich zu beurteilenden (Zulässigkeit der Inlandsantragstellung), sodass damit kein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt wird. Dass die Entscheidung des VwG nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht vorgebracht. Die vom VwG durchgeführte Interessenabwägung kann jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. 9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
10 Damit erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2020220042_20200604L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220042.L00 | Ra 2020/22/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220042_20200604L00/JWT_2020220042_20200604L00.html | 1,591,228,800,000 | 766 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Ein Ersatz der Kosten findet nicht statt.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, verfügte zunächst über Aufenthaltsbewilligungen als Student, nach seiner Heirat mit einer österreichischen Staatsbürgerin über eine Aufenthaltsbewilligung als Familienangehöriger und - nach der Scheidung - über eine „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, zuletzt mit Gültigkeit bis 14.11.2018.
2 Am 30.11.2018 - und somit verspätet - stellte er einen weiteren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, wobei er sowohl das Kästchen „Verlängerungsantrag“ als auch „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ ankreuzte.
3 Nachdem der Revisionswerber weder einem Ladungstermin noch einem schriftlichen Mängelbehebungsauftrag Folge geleistet hatte, wies der Landeshauptmann von Wien (Behörde) den Antrag des Revisionswerbers - gestützt auf § 13 Abs. 3 AVG - zurück, weil er „den beantragten Aufenthaltszweck nach Überprüfung und Aufforderung der Behörde nicht geändert“ habe.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten Maßgabe ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig. Dieses abweisende Erkenntnis trägt das Datum 12.12.2019.
5 Dagegen richtet sich die gegenständliche Revision, in der unter anderem beantragt wurde, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und dem Revisionswerber den beantragten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilen, in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufheben. Mit der Revision wurde das angefochtene Erkenntnis (vom 12.12.2019) vorgelegt, auf dem sich der Eingangsstempel der Kanzlei des Rechtsvertreters des Revisionswerbers vom 11.12.2019 befindet.
6 Mit der Vorlage der Revision an den Verwaltungsgerichtshof wies das VwG darauf hin, dass der Genehmigungsberechtigte am 4.12.2019 das im Akt einliegende Erkenntnis, mit dem der angefochtene Bescheid behoben worden sei, durch Unterschrift intern genehmigt habe. Dieses aufhebende Erkenntnis sei am 9.12.2019 gemeinsam mit dem Akt an die Behörde expediert und dieser am 11.12.2019 zugestellt worden. Am 6.12.2019 seien die für den Revisionswerber und den Bundesminister für Inneres bestimmten Ausfertigungen abgefertigt und dem Bundesminister für Inneres am 6.12.2019 per E-Mail und dem Revisionswerber am 11.12.2019 elektronisch zugestellt worden. Aufgrund eines technischen Fehlers seien dem Revisionswerber und dem Bundesminister für Inneres aber eine im „JURA“ vorhandene, intern nicht genehmigte abweisende Erledigung übermittelt worden. Dies sei erst durch die am 22.1.2020 eingelangte Revision bekannt geworden. Dem Revisionswerber und dem Bundesminister für Inneres sei sogleich am 23.1.2020 das intern genehmigte Erkenntnis vom 4.12.2019, das der Behörde bereits am 11.12.2019 zugestellt worden war, übermittelt worden.
7 Auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes führte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers aus, er habe nicht gewusst, dass die zugestellte Entscheidung des VwG intern nicht genehmigt gewesen sei und habe daher aus anwaltlicher Vorsicht Revision erhoben. Es erscheine zweifelhaft, ob die Zustellung des angeblich intern nicht genehmigten Entscheidungsentwurfes keinerlei Rechtswirkungen entfalte, zumal es nicht möglich sei, die „behördeninterne“ Genehmigung zu überprüfen und nachzuvollziehen. Rechtsakte, die nicht mit absoluter Nichtigkeit behaftet seien, seien der Rechtskraft fähig und müssten angefochten werden, anderenfalls erwüchsen sie in Rechtskraft. Falls der Verwaltungsgerichtshof der zugestellten, angeblich nicht genehmigten Ausfertigung keinerlei Rechtswirkungen zugestehe, werde das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof als gegenstandslos einzustellen sein. Der Revisionswerber habe gemäß § 55 iVm § 47 Abs. 2 Z 1 VwGG Anspruch auf Ersatz der Kosten.
8 Gemäß dem auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendenden § 18 Abs. 3 AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.
9 Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung) der schriftlichen Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Die behördeninterne Genehmigung der Entscheidung wird - seit der Novelle BGBl. 1990/357 - in Abs. 3, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Abs. 4 des § 18 AVG geregelt. Dementsprechend betonen Rechtsprechung und Lehre, dass ein Mangel der Urschrift auch nicht durch eine fehlerfreie Ausfertigung saniert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann vielmehr eine Ausfertigung nur dann rechtliche Wirkungen zeitigen, wenn ihr eine gemäß § 18 Abs. 3 AVG genehmigte Erledigung (und nicht bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde liegt (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG I [zweite Ausgabe] § 18 Rz 12 AVG zitierte Rechtsprechung). Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor (vgl. VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009).
10 Die vorgelegten Verfahrensakten enthalten ein vom Richter des VwG unterschriebenes Erkenntnis vom 4.12.2019, in dem der Beschwerde des Revisionswerbers Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben wurde. Eine abweisende Entscheidung, wie sie dem Revisionswerber zugestellt wurde, ist den Verfahrensakten nicht zu entnehmen. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen kann die dem Revisionswerber übermittelte, elektronisch verfügbare, aber vom Genehmigungsberechtigten nicht durch Unterschrift genehmigte Zwischenfassung, in der die Beschwerde abgewiesen wurde, mangels Genehmigung keine rechtlichen Wirkungen zeitigen.
11 Die vorliegende Revision war somit mangels Vorliegen eines gemäß Art. 133 B-VG einer Revision zugänglichen Erkenntnisses des VwG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
12 Ein Kostenersatz findet - da keine Klaglosstellung im Sinn des § 33 VwGG vorliegt - gemäß § 51 VwGG nicht statt.
Wien, am 4. Juni 2020 |
JWT_2020220043_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220043.L00 | Ra 2020/22/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220043_20200527L00/JWT_2020220043_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 1,003 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. März 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Chinas, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 iVm § 11 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe bereits am 16. Februar 2007 in Österreich unter Angabe eines falschen Namens und eines unrichtigen Geburtsdatums einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der im Jahr 2010 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Der Revisionswerber sei seiner Meldeverpflichtung nach dem Asylgesetz 2005 nicht nachgekommen. Im Juni 2013 sei der Revisionswerber einer Expertenkommission aus der Volksrepublik China vorgeführt worden, hätte aber nicht identifiziert werden können, sodass kein Heimreisezertifikat ausgestellt worden sei. Seit 16. Dezember 2014 sei der Revisionswerber nicht in Österreich gemeldet gewesen. Entgegen seinem Vorbringen im Asylverfahren habe der Revisionswerber schon seit seiner Einreise über einen Reisepass, lautend auf seinen tatsächlichen Namen, verfügt. Nachdem der Reisepass abgelaufen sei, habe er von der chinesischen Botschaft eine Bestätigung für die Heimreise erhalten und sei am 4. Juni 2018 aus dem Bundesgebiet ausgereist. Daraufhin sei das Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingestellt worden. Während seines unrechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich habe der Revisionswerber eine unselbständige Erwerbstätigkeit ohne Beschäftigungsbewilligung ausgeübt. Die zusammenführende Ehegattin des Revisionswerbers sei ebenfalls chinesische Staatsangehörige und verfüge seit 16. Februar 2018 über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“.
4 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, die Asylantragstellung unter Angabe unrichtiger Personalia mit dem Ziel der Erlangung eines Aufenthaltsrechtes in Österreich stelle eine schwere Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem geordneten Fremdenwesen dar. Der Revisionswerber habe durch sein bisheriges Verhalten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er bereit sei, gegenüber Behörden und Gerichten falsche Angaben zu machen sowie Angaben pflichtwidrig zu unterlassen, um ein für sich günstiges Ergebnis zu erzielen. Im Asylverfahren habe der Revisionswerber tatsachenwidrig behauptet ledig zu sein, weil er sich dadurch Vorteile erhofft habe. Er habe über einen Reisepass mit seinen richtigen Daten verfügt, aber falsche persönliche Daten angegeben, wodurch er die Ausstellung eines Heimreisezertifikates und seine Abschiebung verhindert habe. Weiters sei er während seines Aufenthaltes in Österreich unrechtmäßig beschäftigt gewesen und untergetaucht. Die freiwillige Ausreise sei nach Erteilung eines Aufenthaltstitels an seine Ehegattin erfolgt, wobei sich der Revisionswerber dadurch die Legalisierung seines Aufenthaltes in Österreich erhofft habe. Vor diesem Hintergrund gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Revisionswerber auch in Zukunft bereit sei, gegenüber Behörden und Gerichten falsche Angaben zu machen, um eine günstigere Entscheidung zu erschleichen oder unrechtmäßig Leistungen zu beziehen. Ein neuerlicher Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich stelle somit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, weswegen die Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 1 NAG nicht erfüllt seien.
5 Danach führte das Verwaltungsgericht im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG aus, dass der beantragte Aufenthaltstitel nicht infolge eines Überwiegens von nach Art. 8 EMRK geschützten Interessen des Revisionswerbers zu erteilen sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In der Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision vor, das Verwaltungsgericht weiche in seinem Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anwendung des Tatbestandes des § 11 Abs. 2 Z 1 NAG in unvertretbarer Weise ab, weil die Behörde auf die Art und Schwere des zugrunde liegenden Fehlverhaltens abzustellen habe. Der pauschale Hinweis, der Revisionswerber habe unrechtmäßig in Österreich gearbeitet, reiche ohne nähere Feststellungen über Zeitraum, Art und Umfang der Tätigkeit nicht aus. Der Revisionswerber habe Österreich nachweislich im Juni 2018 freiwillig verlassen und sich um einen Aufenthaltstitel vom Ausland aus bemüht.
11 Gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 NAG dürfen einem Fremden Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn sein Aufenthalt nicht öffentlichen Interessen widerstreitet. Dies ist nach § 11 Abs. 4 Z 1 NAG dann der Fall, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde.
12 Die einzelfallbezogene Beurteilung der Gefährdungsprognose ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (VwGH 8.11.2018, Ra 2017/22/0207, Rn. 10, mwN).
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, ist bei der Auslegung des § 11 Abs. 4 Z 1 NAG eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten. Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung ist die Behörde (das Verwaltungsgericht) berechtigt, alle den antragstellenden Fremden betreffenden relevanten Umstände zu berücksichtigen, aber auch verpflichtet, diese einer auf ihn bezogenen Bewertung zu unterziehen (vgl. VwGH 3.10.2017, Ra 2016/22/0056, Rn. 3.2., mwN).
14 Vorliegend nahm das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Revisionswerbers eine umfassende Prognosebeurteilung vor, wobei es den unwahren Angaben des Revisionswerber im Asylverfahren, der Verwendung einer falschen Identität nahezu während seines gesamten Aufenthaltes in Österreich, seinem zeitweisen Untertauchen, der Vereitelung fremdenpolizeilicher Maßnahmen sowie den Umständen seiner Ausreise eine entscheidende Bedeutung beigemessen hat. Der Revisionswerber bemühte sich nach der Abweisung seines Asylantrages im Jahr 2010 nicht um die Legalisierung seines Aufenthaltes. Das Verwaltungsgericht berücksichtigte eine illegale Beschäftigung des Revisionswerbers in Österreich lediglich als einen von vielen relevanten Umständen. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision keine Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes auf. Unter den angeführten Umständen ist das Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung im Rahmen einer fallbezogenen Prognosebeurteilung nach dem Gesamtverhalten des Revisionswerbers auf jedenfalls nicht unvertretbare Weise zum Ergebnis gelangt, dass die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels zu einer Gefährdung der öffentlichen Interessen führen würde.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020220044_20200603L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220044.L00 | Ra 2020/22/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220044_20200603L00/JWT_2020220044_20200603L00.html | 1,591,142,400,000 | 1,894 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, verfügt seit 2012 über Aufenthaltstitel als Studentin. Mit Antrag vom 12. Februar 2019 stellte sie fristgerecht einen Verlängerungsantrag, wies jedoch als Studienerfolg für das relevante Studienjahr 2017/2018 nur einen Studienerfolg im Ausmaß von 15 ECTS-Punkten nach.
2 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) wegen nicht ausreichenden Studienerfolges ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG unter Hinweis auf hg. Judikatur aus, im vorliegenden Fall sei das Studienjahr 2017/2018 maßgeblich; Studienleistungen aus dem laufenden Studienjahr seien nicht zu berücksichtigen (Hinweis etwa auf VwGH 9.8.2018, Ra 2017/22/0043); weder der Behörde noch dem VwG komme diesbezüglich ein Ermessen zu (Hinweis auf VwGH 23.5.2018, Ra 2017/22/0109). Das Vorliegen von Gründen gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar seien, verneinte das VwG; dass die Revisionswerberin von einem anderen maßgeblichen Beurteilungszeitraum ausgegangen sei und sich deshalb aus „pädagogischen Gründen, Lernmethoden und persönlichen Anforderungen der Professorin“ von einem Kurs im Sommersemester 2018 wieder abgemeldet habe, sei nicht ihrer Einflusssphäre entzogen. Studenten hätten im Rahmen ihrer Lernfreiheit selbst dafür Sorge zu tragen, dass sie Prüfungen im ausreichenden Ausmaß ablegen könnten. Bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung sei keine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG vorzunehmen (Hinweis auf VwGH 17.10.2016, Ra 2016/22/0065).
Von der Durchführung einer Verhandlung habe abgesehen werden können, weil nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen zu klären gewesen seien und der relevante Sachverhalt unstrittig anhand der Aktenlage habe festgestellt werden können. Das VwG sei vom Vorbringen der Revisionswerberin ausgegangen (Wahrunterstellung; Hinweis auf VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0245).
3Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revisionswerberin.
4 Die Behörde nahm von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revision ist aufgrund des zutreffenden Vorbringens, es liege noch keine hg. Rechtsprechung zu Art. 21 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2016/801 vor, zulässig.
6 Art. 21 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit lautet auszugsweise:
„Artikel 21
Gründe für die Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen einen Aufenthaltstitel oder verweigern gegebenenfalls eine Verlängerung, wenn ...
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn
a)Â ...
f) bei Studenten die zeitlichen Beschränkungen des Zugangs zur Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 24 nicht eingehalten werden oder wenn der Student keine ausreichenden Studienfortschritte nach Maßgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis macht.
(3) ...
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 muss jede Entscheidung, einen Aufenthaltstitel zu entziehen oder dessen Verlängerung zu verweigern, die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.“
§ 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lautet auszugsweise:
„Studenten
§ 64.
(1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie
1. ...
(2) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität oder Pädagogischen Hochschule erbringt und in den Fällen des Abs. 1 Z 4 darüber hinaus spätestens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium gemäß Abs. 1 Z 2 nachweist. Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung einer gesetzlich verpflichtenden fachlichen Ausbildung gemäß Abs. 1 Z 7, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zu diesem Zweck nur zulässig, wenn der Drittstaatsangehörige einen angemessenen Ausbildungsfortschritt nach Maßgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften erbringt. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.
(3) ...“
§ 8 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005 idF BGBl. II Nr. 229/2018, lautet auszugsweise:
„Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltsbewilligungen
§ 8. Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:
...
8. für eine Aufenthaltsbewilligung ‚Student‘:
...
b) im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität oder der öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gemäß § 74 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120 idF BGBl. I Nr. 56/2018 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine Studienbestätigung gemäß § 62 Abs. 4 UG; im Fall des § 64 Abs. 1 Z 4 NAG zusätzlich ein Nachweis über die Zulassung zu einem Studium gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG innerhalb von zwei Jahren;
...“
§ 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG lautet:
„Verhandlung
§ 24 (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3. ...
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.“
7 Die Revisionswerberin führt zunächst zutreffend aus, dass nach ständiger hg. Rechtsprechung zur Beurteilung eines ausreichenden Studienerfolges das abgeschlossene und nicht das aktuell laufende Studienjahr maßgeblich sei, wirft dem VwG jedoch vor, kurz vor Ablauf des Studienjahres unter Missachtung des Parteiengehörs so schnell entschieden zu haben, dass das laufende Studienjahr nicht zu berücksichtigen gewesen sei. Eine Verletzung der Ermittlungspflicht meint die Revision darin zu erkennen, dass das VwG nicht geprüft und die Revisionswerberin nicht in einer Verhandlung dazu vernommen habe, ob ein Hinderungsgrund gemäß § 64 Abs. 2 NAG vorliege. Eine Verhandlung hätte aufgrund der vielen Beschwerdeverfahren frühestens Mitte Oktober 2019 stattfinden können; zu diesem Zeitpunkt wäre das Studienjahr 2017/2018 bereits abgelaufen und das Studienjahr 2018/2019 zu beurteilen gewesen. In diesem habe die Revisionswerberin 40 ECTS-Punkte erreicht, sodass ihr der Verlängerungstitel zu erteilen gewesen wäre.
8 Dazu ist auf die ständige hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach ein Drittstaatsangehöriger, der einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Absolvierung eines Studiums innehatte und um dessen Verlängerung ansucht, grundsätzlich für jedes Studienjahr einen ausreichenden Studienerfolg nachzuweisen hat (vgl. etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0108, mwN). Das VwG war jedenfalls nicht gehalten, seine Entscheidungspflicht gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG („ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate“ nach Einlangen der Beschwerde) zu missachten, um seiner Entscheidung einen anderen, für die Revisionswerberin günstigeren Beurteilungszeitraum zugrunde legen zu können.
9 Die Revisionswerberin bringt weiter zusammengefasst vor, gemäß Art. 21 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2016/801, die bis 23. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen war, müssten bei jeder Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln, nicht nur dann, wenn Gründe vorliegen, „die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind“, die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Diese Wortfolge in § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG sei daher unionsrechtswidrig; bei unionsrechtskonformer Auslegung sei die Vorgabe, ein ausreichender Studienerfolg liege nur bei Erreichen von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten vor, lediglich als Richtwert zu interpretieren. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner bisherigen Judikatur zu § 64 NAG die Richtlinie (EU) 2016/801 noch nicht anzuwenden gehabt, weshalb die dazu ergangenen hg. Erkenntnisse im vorliegenden Fall nicht einschlägig seien. Da die Revisionswerberin im Studienjahr 2017/2018 15 und im Studienjahr 2018/2019 40 ECTS-Punkte nachgewiesen habe, wäre ihr der fehlende Punkt nachzusehen gewesen.
Damit zielt die Revision einerseits darauf ab, die von ihr nachgewiesenen 15 ECTS-Punkte wären unionsrechtskonform als ausreichender Studienerfolgsnachweis im Sinn des § 64 Abs. 2 erster Satz NAG anzusehen, andererseits meint sie, die von ihr vorgebrachten Hinderungsgründe gemäß § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG müssten im Lichte des Art. 21 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2016/801 zu einer Verlängerung ihres Aufenthaltstitels führen.
10 Wie die Revision zutreffend erkannte, hat gemäß Art. 21 Abs. 2 lit. f der Richtlinie (EU) 2016/801 die Beurteilung eines ausreichenden Studienfortschrittes nach Maßgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis zu erfolgen. Dass gemäß Art. 21 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2016/801 unter anderem im Fall einer Abweisung eines Verlängerungsantrages die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren sind, ist nicht dahin gehend auszulegen, dass die nationalen Regelungen oder die nationale Verwaltungspraxis außer Acht zu lassen wären. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob es unverhältnismäßig wäre, ungeachtet der Nichterfüllung der nationalen Vorgaben - im vorliegenden Fall des Nachweises eines Studienerfolges im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten - einen ausreichenden Studienerfolg zu verneinen. Dabei kann berücksichtigt werden, dass - gemäß § 2 Abs. 2 des Curriculums der Universität Wien für das von der Revisionswerberin betriebene Bachelorstudium English and American Studies (Stand Juli 2013) - die Vorgabe von 16 ECTS-Punkten pro Studienjahr nur etwa 25% der durchschnittlichen Punkteanzahl für ein Studienjahr beträgt, sodass es Aufgabe der Revisionswerberin ist, konkret darzulegen, aus welchem Grund die Annahme eines nicht ausreichenden Studienerfolges unverhältnismäßig wäre. Ein darauf gerichtetes Vorbringen ist vom VwG im Rahmen einer Einzelfallprüfung entsprechend zu berücksichtigen.
11 Das VwG hat gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine Verhandlung durchzuführen, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer Verhandlung vor dem VwG erforderlich wäre (vgl. etwa VwGH 30.7.2015, Ra 2015/22/0008, mwN).
Die Revisionswerberin begründete ihren Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem VwG ua. damit, dass sie über ihre Studienfortschritte und ihre Bachelorarbeit berichten wolle. Nach Ansicht des VwG seien gegenständlich die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 VwGVG betreffend das Absehen von einer beantragten Verhandlung erfüllt, weil einzig nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen zu klären gewesen seien und der entscheidungserhebliche Sachverhalt unstrittig anhand der Aktenlage habe festgestellt werden können.
12 Dabei lässt das VwG jedoch unberücksichtigt, dass die neue Rechtslage der Richtlinie (EU) 2016/801, die bis 23. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen war, - konkret dessen Art. 21 Abs. 7 - anzuwenden ist.
Es ist zwar nicht erkennbar, dass - wie in der Revision zum Unterbleiben der Verhandlung vor dem VwG vorgebracht wird - die Probleme mit der Lehrveranstaltungsleiterin, der Wunsch nach einer besseren Note oder der Irrtum hinsichtlich des Beurteilungszeitraumes geeignet wären, eine Unverhältnismäßigkeit im oben dargelegten Sinn aufzuzeigen. In Zusammenhang mit der Bachelorarbeit ist hingegen nicht auszuschließen, dass die Revisionswerberin im Rahmen einer Verhandlung darlegen hätte können, dass die Verpflichtung zum Nachweis eines ausreichenden Studienerfolges im Studienjahr 2017/2018 für sie unverhältnismäßig sei, zumal sie die Vorgabe von 16 ECTS-Punkten mit den nachgewiesenen 15 ECTS-Punkten nur knapp unterschritt und im Studienjahr 2018/2019 mit 40 ECTS-Punkte erfüllte.
Im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC erübrigt sich im Fall der Unterlassung einer nach Art. 47 GRC gebotenen mündlichen Verhandlung die Darlegung der Relevanz des in der Unterlassung der Durchführung der Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels.
13 Da die Voraussetzungen vom Absehen einer Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht vorlagen, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
14 Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht zu dem von der Revisionswerberin angeregten Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof veranlasst.
15 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
16Â Kosten waren keine zuzusprechen, weil die Revisionswerberin keinen Aufwandersatz beantragte.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2020220045_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220045.L00 | Ra 2020/22/0045 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220045_20200629L00/JWT_2020220045_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 1,014 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) vom 4. Juli 2019, mit dem sein Zweckänderungsantrag vom Aufenthaltstitel „Studenten“ auf „Daueraufenthalt - EU“ abgewiesen worden war, ab (Spruchpunkt 1.), den Eventualantrag auf Dokumentation des Aufenthaltsrechts gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 in Form einer Niederlassungsbewilligung ab (Spruchpunkt 2.), den Eventualantrag auf Dokumentation des Aufenthaltsrechts gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 in Form einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 30 Abs. 3 FrG 1997 ab (Spruchpunkt 3.), den Eventualantrag auf Ersichtlichmachung des bestehenden Aufenthaltsrechts gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ab (Spruchpunkt 4.) und den Verlängerungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Student gemäß § 64 Abs. 2 NAG ebenfalls ab (Spruchpunkt 5.). Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
Das VwG stellte fest, der Revisionswerber verfüge seit 1. April 2010 über jeweils verlängerte Aufenthaltsbewilligungen als Student und sei seit 5. September 2017 durchgehend bei einem näher bezeichneten Unternehmen geringfügig beschäftigt, wobei eine Beschäftigungsbewilligung vorliege. Er erfülle - so das VwG in seiner rechtlichen Beurteilung - somit die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) und habe damit das Recht, bei demselben Arbeitgeber weiterhin arbeiten zu dürfen. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Art. 6 ARB 1/80 verfüge er damit ex lege über ein entsprechendes Aufenthaltsrecht; eine Aufenthaltserlaubnis habe nur deklarativen Charakter (Hinweis auf VwGH 23.6.2015, Ro 2014/22/0038).
Der Revisionswerber erfülle die Voraussetzung einer ununterbrochenen tatsächlichen Niederlassung in den letzten fünf Jahren (§ 45 Abs. 1 NAG) nicht, weil eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Studiums nur zu einem vorübergehenden Aufenthalt, nicht aber zur Niederlassung berechtige (Hinweis auf VwGH 17.12.2013, 2012/09/0137). Das aus dem ersten Spiegelstrich des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 abgeleitete Aufenthaltsrecht sei im Sinn des Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG „förmlich begrenzt“. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ würde dem Revisionswerber darüber hinaus einen unbegrenzten - und damit deutlich weiteren - Zugang zum Arbeitsmarkt einräumen als das Recht, das er aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 ableiten könnte (Hinweis auf VwGH 9.8.2018, Ro 2017/22/0015).
Ein Anspruch auf Erteilung eines (von der tatsächlichen Ausübung einer Beschäftigung losgelösten) konstitutiven Aufenthaltstitels nach dem NAG könne aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 nicht abgeleitet werden (Hinweis nochmals auf Ro 2017/22/0015, Rn. 26 f).
Die Anwendung der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 bedeute, dass neue Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit unanwendbar seien, eine Dokumentation des Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung nach dem FrG 1997“ komme jedoch nicht in Betracht, weil der Antrag dennoch „nach der aktuellen Rechtslage“ zu beurteilen sei. Darüber hinaus sei nicht erkennbar, inwiefern der Revisionswerber angesichts seiner bereits erfolgten Integration in den Arbeitsmarkt durch die geltende Rechtslage in seinem Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet oder auf Zugang zum Arbeitsmarkt schlechter gestellt sei (Hinweis etwa auf VwGH 24.3.2015, Ro 2014/09/0057).
Die beantragte Ersichtlichmachung des bestehenden Aufenthaltsrechts gemäß Art. 6 ARB 1/80 erfolge im Verfahren gemäß § 4c AuslBG (Hinweis nochmals auf Ro 2017/22/0015, Rz. 26).
Der Revisionswerber habe im relevanten Studienjahr 2018/2019 keinen Studienerfolg nachgewiesen, weshalb sein Verlängerungsantrag betreffend den Aufenthaltstitel „Studenten“ abzuweisen gewesen sei.
5 Zunächst wird angemerkt, dass in der Zulässigkeitsbegründung - obwohl die Revision formal das Erkenntnis seinem gesamten Inhalt nach anficht - inhaltlich nichts gegen die Abweisung des Verlängerungsantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck Student gemäß § 64 Abs. 2 NAG vorgebracht wird. Daher war auf Spruchpunkt 5. des angefochtenen Erkenntnisses nicht einzugehen.
6 In der Zulässigkeitsbegründung bringt der Revisionswerber zusammengefasst vor, es liege zum Antrag auf Zweckänderung vom Aufenthaltstitel „Studenten“ auf „Daueraufenthalt - EU“ keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Auch Studenten seien vom Geltungsbereich des ARB 1/80 umfasst (Hinweis etwa auf VwGH 6.9.2018, Ro 2018/22/0008). Aufenthaltstitel für Studenten seien nicht „förmlich begrenzt“ im Sinn des Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG (Hinweis auf EuGH 18.10.2012, C-502/10, Singh; VwGH 11.11.2013, 2011/22/0202, betreffend Künstler).
Dazu wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 23.1.2020, Ro 2019/22/0009, verwiesen. Darin äußerte sich der Verwaltungsgerichtshof bereits zu einem Zweckänderungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen, der die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich erfüllte, von „Studenten“ auf „Daueraufenthalt - EU“ und setzte sich auch mit der Frage der förmlichen Begrenzung gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG und dem dazu ergangenen Urteil des EuGH C-502/10, Singh, auseinander. Zusammenfassend kam der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber aufgrund des aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts wegen dessen eingeschränkten Berechtigungsumfanges (Bindung an den gleichen Arbeitgeber) die Voraussetzung des § 45 Abs. 1 NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nicht erfüllte. Auf die nähere Begründung des Erkenntnisses Ro 2019/22/0009 wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen. Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses steht somit in Einklang mit der hg. Rechtsprechung. Insofern ist auch die Rüge, das angefochtene Erkenntnis leide unter einem - nicht konkret dargelegten - Begründungsmangel, das VwG mache „unzweckmäßige Ausführungen“ hinsichtlich einer „unzulässigen“ Ausweitung von Rechten, nicht zielführend.
7 Entgegen der in der Zulässigkeitsbegründung vertretenen Rechtsansicht verneinte das VwG nicht, dass auch Studenten ein mit einer Beschäftigung einhergehendes Aufenthaltsrecht beanspruchen können, sofern sie die Kriterien des ARB 1/80 erfüllen. Nach ständiger hg. Rechtsprechung lässt sich jedoch weder aus Art. 6 ARB 1/80 noch aus der Rechtsprechung des EuGH eine Pflicht des nationalen Gesetzgebers ableiten, die Bestimmungen des ARB 1/80 zu inkorporieren (vgl. VwGH 9.8.2018, Ro 2017/22/0015, Rn. 21). Das VwG wies zutreffend darauf hin, dem Interesse an einer Dokumentation einer aus dem ARB 1/80 erfließenden Berechtigung werde dadurch Rechnung getragen, dass gemäß § 4c Abs. 1 AuslBG eine Beschäftigungsbewilligung von Amts wegen zu erteilen sei, wenn türkische Staatsangehörige die Voraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllten (vgl. nochmals VwGH Ro 2017/22/0015, Rz. 26). Es ist somit nicht zu erkennen, dass die Spruchpunkte 2. bis 4. des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abwichen.
8 Da im gegenständlichen Fall kein Aufenthaltstitel ausgestellt wurde, geht das Vorbringen betreffend die einheitliche Gestaltung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige nach der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 ins Leere.
9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020220047_20200603L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220047.L00 | Ra 2020/22/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220047_20200603L00/JWT_2020220047_20200603L00.html | 1,591,142,400,000 | 703 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der russischen Föderation, gegen die Abweisung ihres Verlängerungsantrages betreffend den Aufenthaltstitel „Studenten“ als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei im maßgeblichen Studienjahr 2018/2019 beurlaubt gewesen und habe daher keinen Studienerfolg erbracht. Eine Beurlaubung könne zwar aus gesundheitlichen Gründen erfolgen, § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erfordere jedoch das Vorliegen von einem der Einflusssphäre der Revisionswerberin entzogenen, unabwendbaren oder unvorhersehbaren Ereignis, damit trotz Fehlen eines Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden könne. Die Prüfung der universitätsrechtlichen Voraussetzungen für die Beurlaubung und die des Studienerfolges nach dem NAG stellten unterschiedliche Beurteilungen dar. Für das Studienjahr 2018/2019 sei keine krankheitsbedingte Studienverhinderung nachgewiesen worden. Aufgrund des Vorbringens einer Depression sei die Revisionswerberin bei einer amtsärztlichen Begutachtung am 25. Juni 2019 als psychisch wach, orientiert, gut kontaktfähig und positiv affizierbar beschrieben worden. Eine akute Halsmuskelzerrung sei erstmals ab Juli 2019 aktenkundig und könne somit keine Studienverhinderung für das gesamte Studienjahr nach sich ziehen; dies gelte auch für eine akute Gastroduodenitis, die nur für etwa zwei Monate bestanden habe.
Eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG könne bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung entfallen (Hinweis auf VwGH 6.8.2009, 2009/22/0195).
5 In ihrer Zulässigkeitsbegründung rügt die Revision ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 64 Abs. 3 [nunmehr: 2] NAG (Hinweis auf VwGH 6.3.1996, 95/20/0650). Das VwG habe die Gründe der Verhinderung und deren Wegfall nicht ausreichend und den „wieder eingetretenen Studienfortschritt“ überhaupt nicht geprüft. Die Revisionswerberin sei in Österreich integriert, seit 9. November 2019 mit einem Österreicher verheiratet und strafrechtlich unbescholten.
6 Damit macht die Revision zunächst einen Verfahrensmangel in Bezug auf die vom VwG festgestellten Gründe gemäß § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG geltend, unterlässt es jedoch, konkret darzulegen, inwieweit die gerügte Verletzung der Ermittlungspflicht im vorliegenden Fall Relevanz für den Verfahrensausgang hätte haben können. Insbesondere geht aus der Zulässigkeitsbegründung nicht hervor, welche konkreten Feststellungen betreffend die Verhinderung der Revisionswerberin, im Studienjahr 2018/2019 einen ausreichenden Studienerfolg zu erbringen, das VwG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels hätte treffen müssen, um zu einer anderen, für die Revisionswerberin günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 31.5.2017, Ra 2017/22/0044, Rn. 11, mwN).
Nach ständiger hg. Rechtsprechung kommt es für die Beurteilung des Studienerfolgs ausschließlich auf das vorangegangene, im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits abgeschlossene und nicht auf das aktuell laufende Studienjahr an (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2017/22/0049, Rn. 7, mwN); eine Beurteilung des gesamten Studienverlaufes oder eine Berücksichtigung des aktuellen Fortschrittes ist vom Wortlaut des § 8 Z 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung nicht gedeckt. Ein Drittstaatsangehöriger, der einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Absolvierung eines Studiums innehatte und um dessen Verlängerung ansucht, hat grundsätzlich für jedes Studienjahr einen ausreichenden Studienerfolg nachzuweisen (vgl. VwGH 13.6.2019, Ra 2018/22/0293, mwN).
Aus dem Hinweis auf das hg. Erkenntnis 95/20/0650 betreffend Asylgewährung ist für die Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Das VwG ging ja nicht davon aus, dass das Vorbringen betreffend die gesundheitlichen Probleme nicht nachvollziehbar oder nicht ausreichend dokumentiert wäre, sondern beurteilte die Beeinträchtigungen als nicht geeignet, eine Studienverhinderung für das gesamte Studienjahr zu begründen. Dagegen bringt die Revision nichts vor.
7 Wenn die Revisionswerberin auf ihre Integration, die familiären Bindungen und ihre strafrechtliche Unbescholtenheit hinweist, zielt sie erkennbar auf eine Interessenabwägung ab. Die Revision legt jedoch nicht dar, aus welchem Grund eine solche - entgegen den Ausführungen des VwG - bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung durchzuführen wäre.
8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
9 Daher erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2020220061_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220061.L00 | Ra 2020/22/0061 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220061_20201020L00/JWT_2020220061_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 1,045 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 4. September 2019 wies die Landeshauptfrau von Niederösterreich (belangte Behörde) die Anträge des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Benin, vom 20. August 2019 auf Zulassung zur Inlandsantragstellung, auf Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses sowie auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 21 Abs. 3 und 4, § 19 Abs. 8 Z 3 und Abs. 9 sowie § 11 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 Z 1 NAG ab.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Februar 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Verwaltungsgericht - soweit vorliegend relevant - folgende Feststellungen: Der Revisionswerber sei im Juni 2015 illegal in Österreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. November 2016 - unter einem mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung - abgewiesen worden sei. Ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK sei - unter einem mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung - vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2018 abgewiesen worden. Der Revisionswerber, der lediglich über einen bis 2015 gültigen Reisepass verfügt habe, sei ungeachtet dessen nicht aus Österreich ausgereist und habe auch nicht an der Erwirkung eines Heimreisezertifikates mitgewirkt. Er habe die Deutschprüfung auf dem Niveau B1 absolviert, sei ehrenamtlich beim Roten Kreuz tätig und habe einen Arbeitsvertrag vorgelegt. Zu seinen Unterkunftgebern habe er ein sehr inniges Verhältnis, Familienangehörige würden nicht in Österreich leben. Dass es dem Revisionswerber unzumutbar (gewesen) wäre, den Antrag auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels vom Ausland aus zu stellen sowie ein gültiges Reisedokument vorzulegen, sei nicht festzustellen gewesen.
Zu den zuletzt angeführten Feststellungen verwies das Verwaltungsgericht auf die rechtkräftigen Entscheidungen in den Vorverfahren, auf den Umstand, dass der Revisionswerber im Asylverfahren auf seinen (im Benin befindlichen) Reisepass verwiesen und auch eine Kopie des bis 2015 gültigen Reisepasses vorgelegt habe, sowie auf seine Aussage in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, wonach er kein Heimreisezertifikat brauche und an der Erwirkung eines solchen demnach nicht interessiert sei. Es wäre dem Revisionswerber - so das Verwaltungsgericht - möglich, an der Erwirkung eines Heimreisezertifikates mitzuwirken und in der Folge in sein Heimatland zurückzukehren.
In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht zunächst darauf, dass auch der Revisionswerber nicht behauptet habe, dass die Inlandsantragstellung zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK erforderlich sei. Das Verwaltungsgericht nahm dennoch eine Abwägung gemäß § 21 Abs. 3 Z 2 NAG vor und gelangte nach Eingehen auf die in § 11 Abs. 3 Z 1 bis 9 NAG genannten Kriterien mit näherer Begründung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für die Zulassung zur Inlandsantragstellung nicht gegeben seien. Auch eine Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit im Sinn des § 19 Abs. 8 Z 3 NAG sei im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt vom Revisionswerber nicht nachgewiesen worden. Es wäre dem Revisionswerber sowohl möglich als auch zumutbar gewesen, an der Erwirkung eines Heimreisezertifikates mitzuwirken und in der Folge die Ausstellung eines gültigen Reisedokumentes zu erwirken. Infolge der Abweisung der beiden Zusatzanträge sei auch der Hauptantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ abzuweisen gewesen. Der Vollständigkeit halber hielt das Verwaltungsgericht zudem fest, dass im Hinblick auf das wiederholte Ignorieren der rechtskräftigen Entscheidungen im Asylverfahren und die Nicht-Erfüllung der Ausreiseverpflichtung auch der Versagungsgrund des § 11 Abs. 2 Z 1 NAG vorliege.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Der Revisionswerber macht in seinem Zulässigkeitsvorbringen geltend, es sei im Verfahren hervorgekommen, dass er nach Abweisung seines Asylantrages in Österreich „verbleiben musste“. Es habe sich herausgestellt, dass die Vertretungsbehörde von Benin für ihn kein Heimreisezertifikat ausgestellt habe; das Verwaltungsgericht habe auch nicht festgestellt, dass mit der Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu rechnen sei. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei ihm um einen dauerhaft nicht abschiebbaren Fremden handle, weshalb er weitere fünf Jahre in prekären Verhältnissen leben müsste und nicht am normalen Erwerbsleben teilnehmen könne, bis er - nach zehn Jahren Inlandsaufenthalt - erfolgreich einen Aufenthaltstitel beantragen könne. Zu diesem Aspekt fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
6 Zum zuletzt dargestellten Vorbringen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Frage der Unmöglichkeit einer Abschiebung eines Fremden (aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenen Gründen) im Rahmen der Duldung nach § 46a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) maßgeblich ist, nicht aber für die hier angefochtene Entscheidung, weshalb schon aus diesem Grund nicht näher darauf eingegangen werden muss.
7 Mit dem weiteren Vorbringen betreffend die unterbliebene Ausstellung eines Heimreisezertifikates wendet sich der Revisionswerber der Sache nach gegen die Abweisung seines Zusatzantrages gemäß § 19 Abs. 8 NAG. Vorbringen explizit zur Interessenabwägung bzw. zu der vom Verwaltungsgericht als nicht erfüllt angesehenen Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 1 NAG enthält die Zulässigkeitsbegründung nicht.
8 Gemäß § 19 Abs. 8 Z 3 NAG kann die Behörde auf begründeten Antrag die Heilung eines Mangels im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden (wie eines gültigen Reisedokumentes) zulassen, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
9 Die Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit bzw. der faktischen (Un)Möglichkeit stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. VwGH 9.9.2020, Ra 2020/22/0066, Rn. 16, mwN; weiters VwGH 25.2.2016, Ra 2016/21/0052, Rn. 13, zur ähnlich ausgestalteten Regelung des § 88 Abs. 2a FPG). Eine derartige Unvertretbarkeit bzw. krasse Fehlbeurteilung der - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und auch der Aussage des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung erfolgten - diesbezüglichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes zeigt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht auf (vgl. auch VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0019, Rn. 33, wo der Verwaltungsgerichtshof - im Zusammenhang mit der inhaltlich vergleichbaren Regelung des § 4 Abs. 1 Z 3 Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005 - ua. auf fehlende Bemühungen des Fremden zur Erlangung von Identitäts- bzw. Heimreisedokumenten Bezug genommen hat).
10 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
12 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2020220062_20200511L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220062.L00 | Ra 2020/22/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220062_20200511L00/JWT_2020220062_20200511L00.html | 1,589,155,200,000 | 507 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Libanon, wurde am 10. März 2017 eine Aufenthaltskarte „Daueraufenthalt - EU“, gültig bis 10. März 2022, ausgestellt.
2 Mit Bescheid vom 27. September 2019 stellte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz fest, dass der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt- EU“ gemäß § 20 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ex lege erloschen sei. Begründend führte die Behörde aus, dass sich der Revisionswerber vom 20. März 2017 bis 20. April 2019 im Libanon und somit mehr als zwölf Monate nicht im EWR-Gebiet aufgehalten habe. Die Erlassung eines Feststellungsbescheides sei im öffentlichen Interesse gelegen und somit zulässig, weil ein erloschenes Dokument gemäß § 10 NAG der Behörde abzugeben sei und die Nichtabgabe eine Verwaltungsübertretung darstelle.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision unzulässig sei.
4 Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Revisionswerber habe sich vom 20. März 2017 bis 20. April 2019 außerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten. Dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach er sich im Jahr 2018 kurzfristig in Zypern aufgehalten habe, wurde mit näherer Begründung kein Glauben geschenkt.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der Revisionswerber führt in der Zulässigkeitsbegründung aus, dass er mehr als dreizehn Jahre (von 2004 bis 2017) seinen Lebensmittelpunkt in Österreich gehabt habe. Er sei als Gewerbetreibender gut integriert und ein Erlöschen seines Aufenthaltsrechtes sei unverhältnismäßig. Eine Interessenabwägung sei vom Verwaltungsgericht nicht vorgenommen worden.
10 Dazu ist auszuführen, dass gemäß § 20 Abs. 4 NAG das Recht auf Daueraufenthalt erlischt, wenn sich der Fremde länger als zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält. Diese Rechtswirkung tritt ex lege ein. Eine Interessenabwägung ist nicht vorgesehen.
11 Weiters legt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht dar, inwiefern das Verfahren mangelhaft gewesen sei und das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0404, mwN).
12 Darüber hinaus ist dem Vorbringen des Revisionswerbers betreffend einen „kurzfristigen Aufenthalt im griechischen Teil Zyperns“ im Jahr 2018 bereits deshalb der Boden entzogen, weil gemäß § 2 Abs. 7 NAG bloß kurzfristige Inlands- und Auslandsaufenthalte nicht die anspruchsbegründende oder anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthalts oder einer Niederlassung unterbrechen (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0101, zur Heranziehung des § 2 Abs. 7 NAG für die Beurteilung, ob sich ein Drittstaatsangehöriger länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten habe).
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Mai 2020 |
JWT_2020220064_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220064.L00 | Ra 2020/22/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220064_20201012L00/JWT_2020220064_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 899 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Antrag vom 4. Oktober 2018 begehrte der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gestützt auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin AA als Zusammenführende die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit Bescheid vom 13. Februar 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diesen Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. August 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
Nach Darstellung der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen (der Ehefrau des Revisionswerbers, deren Schwester sowie des Kommanditisten der D KG und dessen Ehefrau [MD und ND]) traf das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - folgende Feststellungen: Die über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügende Ehefrau des Revisionswerbers beziehe eine Invaliditätspension in der Höhe von monatlich € 1.042,77. Der Revisionswerber, der über keinerlei Deutschkenntnisse verfüge, habe einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag mit der D KG als Kochgehilfe, abgeschlossen am 19. Jänner 2019, vorgelegt. Es entspreche nicht dem Willen der Vertragsparteien, diesen Vorvertrag tatsächlich zu effektuieren.
In seiner Beweiswürdigung betreffend den Vorvertrag verwies das Verwaltungsgericht insbesondere darauf, dass der Revisionswerber den beiden Verantwortlichen der D KG (MD und ND) nicht persönlich bekannt sei. Der Revisionswerber verfüge über keine Deutschkenntnisse und seine letzte Beschäftigung als Küchenhilfe in Pakistan liege zehn Jahre zurück. Es sei daher nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber im Vergleich zu auf dem österreichischen Arbeitsmarkt verfügbaren Arbeitskräften motivierter wäre oder besser arbeiten würde. Zudem verfüge die D KG über einen stabilen Mitarbeiterstand, wodurch die Beschäftigung des Revisionswerbers nur im Fall der Kündigung eines anderen Mitarbeiters in Betracht käme. MD habe auch ausgeführt, er könne den Revisionswerber „nur dann gleich aufnehmen“, wenn dieser vor September nach Österreich komme; ansonsten würde er jemand anderen aufnehmen.
In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass sich - ausgehend vom maßgeblichen Richtsatz zuzüglich der Mietkosten und abzüglich des Wertes der freien Station - ein finanzielles Gesamterfordernis im Ausmaß von monatlich € 1.456,30 ergebe. Die Ehefrau des Revisionswerbers beziehe an Invaliditätspension, Pflegegeld und Ausgleichszulage zuzüglich der Sonderzahlungen einen Betrag von monatlich € 1.216,57. Da nicht festgestellt werden habe können, dass der Vorvertrag tatsächlich umgesetzt werden solle, liege das zur Verfügung stehende Einkommen deutlich unter dem erforderlichen Betrag. Die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG führe - so das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung - zu einem Überwiegen der öffentlichen Interessen gegenüber dem privaten Interesse des Revisionswerbers. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Ehefrau des Revisionswerbers im Fall der Nichterteilung des beantragten Aufenthaltstitels de facto gezwungen wäre, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Nach Ansicht des Revisionswerbers widerspreche die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei der Prüfung gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG darauf abzustellen sei, ob der Antragsteller im Fall der Bewilligung seines Antrages über ein Einkommen verfügen würde.
Dem ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht die Maßgeblichkeit eines Vorvertrages dem Grunde nach in Abrede gestellt, sondern - gestützt auf seine beweiswürdigenden Überlegungen - eine Prognoseentscheidung getroffen hat, allerdings mit dem Ergebnis, dass eine tatsächliche Umsetzung des konkret vorgelegten Vorvertrages nicht beabsichtigt sei.
6 Der Revisionswerber bringt vor, Vorverträge seien - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes - auch dann anzuerkennen, wenn sich der potentielle Arbeitgeber und der künftige Arbeitnehmer nicht persönlich kennen würden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0119, Rn. 9, mwN). Eine derartige vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, zumal sich das Verwaltungsgericht bei seinen (oben in den wesentlichen Zügen dargestellten) Überlegungen nicht nur darauf gestützt hat, dass der potentielle Arbeitgeber den Revisionswerber nicht kenne.
7 Soweit der Revisionswerber vorbringt, es wäre zu berücksichtigen gewesen, dass der beantragte Aufenthaltstitel mit einem Jahr befristet und eine Verlängerung nur im Fall des Nachweises der erforderlichen Mittel möglich sei, zeigt er nicht auf, dass das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung einen anderen Zeitraum zugrunde gelegt habe.
8 Mit dem nicht näher substantiierten Hinweis, es erscheine „rechtlich unkorrekt“, dass ein mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateter pakistanischer Staatsangehöriger nicht nach Österreich übersiedeln dürfe, wird eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit der vom Verwaltungsgericht im Einzelfall durchgeführten Interessenabwägung nicht aufgezeigt (vgl. diesbezüglich auch VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0193, Rn. 15, mwN).
9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
11 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020220066_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220066.L00 | Ra 2020/22/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220066_20200909L00/JWT_2020220066_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 1,188 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein armenischer Staatsangehöriger, beantragte am 1. August 2019 die Verlängerung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 41a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2 Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 verständigte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde, Revisionswerberin) den Mitbeteiligten über das Ergebnis der Beweisaufnahme und teilte ihm mit, es sei beabsichtigt, den Antrag zurückzuweisen, weil der Mitbeteiligte mit den Verbesserungsaufträgen vom 2. August 2019 und vom 28. August 2019 aufgefordert worden sei, einen gültigen Reisepass vorzulegen, ein gültiger Reisepass jedoch nicht vorgelegt worden sei.
3 Mit dem mit 4. November 2019 datierten Schriftsatz stellte der Mitbeteiligte einen Antrag gemäß § 19 Abs. 8 NAG mit der Begründung, er würde vor Ableistung eines Wehrdienstes in Armenien keinen Reisepass erhalten und es sei ihm unzumutbar, aus Österreich auszureisen.
4 Mit Bescheid vom 5. November 2019 wies die belangte Behörde den Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zurück (Spruchpunkt I.). Ferner wurde sein Antrag gemäß § 19 Abs. 8 NAG auf Heilung eines Mangels abgewiesen (Spruchpunkt II.).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Jänner 2020 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und änderte den Bescheid dahingehend ab, dass Spruchpunkt I. aufgehoben wird und Spruchpunkt II. zu lauten hat: „Ihrem Antrag vom 4. November 2019 auf Heilung eines Mangels wird gemäß § 19 Abs 8 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz BGBl. I Nr 100/2005 idF BGBl. I Nr 56/2018 stattgegeben“. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.
6 Das Verwaltungsgericht stellte nach Darlegung des Verfahrensganges fest, dass für den Mitbeteiligten am 19. November 2003 ein Asylerstreckungsantrag gestellt worden sei. Seither würde er sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Zumindest seit 29. August 2014 habe er einen Aufenthaltstitel gemäß § 41a Abs. 9 NAG inne. Der verfahrensgegenständliche Antrag sei auf die Verlängerung dieses Aufenthaltstitels gerichtet.
Der Mitbeteiligte verfüge über keinen gültigen armenischen Reisepass. Zur Erlangung eines armenischen Reisepasses müsse er entweder einen Nachweis über den abgeleisteten Militärdienst oder ein Zertifikat über die Registrierung zum Militärdienst vorlegen. Den Militärdienst habe der Mitbeteiligte nicht abgeleistet, ein Zertifikat über die Registrierung könne er nur in Armenien erlangen.
7 In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht zunächst auf das - einen vergleichbaren Fall betreffende und auf den vorliegenden Fall übertragbare - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2001, 2001/19/0014, dem zufolge (auch hinsichtlich des damals maßgeblichen § 14 Abs. 5 FrG 1997) darauf abzustellen gewesen sei, ob einem Fremden die Beschaffung eines Reisedokumentes faktisch unmöglich oder unzumutbar sei; sollte die Ausstellung eines Reisepasses nur daran scheitern, dass der seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig in Österreich aufhältige Fremde seinen Wehrdienst im Herkunftsstaat noch nicht abgeleistet habe, sei davon auszugehen, dass er nicht in der Lage sei, sich ein Reisedokument zu beschaffen. Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf das Erkenntnis VwGH 22.3.2011, 2009/21/0232.
Der Mitbeteiligte sei seit 2003 durchgängig in Österreich aufhältig. Den Militärdienst habe er in Armenien noch nicht abgeleistet und die Registrierung dafür könnte er nur in Armenien vornehmen. Die Ableistung des Militärdienstes oder die Registrierung dazu seien jedoch Voraussetzung für die Beschaffung eines Reisepasses. Die Ausstellung eines Reisepasses scheitere daran, dass der Mitbeteiligte, der sich bereits seit mehr als zehn Jahren in Österreich rechtmäßig aufhalte, seinen Wehrdienst in seinem Herkunftsstaat noch nicht abgeleistet habe. Da er alternativ gezwungen wäre, unter erheblichem finanziellen und zeitlichen Aufwand nach Armenien zu reisen, um sich zum Militärdienst registrieren zu lassen, sei nach einer derart langen rechtmäßigen Aufenthaltsdauer in Österreich im Sinn der zitierten Judikatur davon auszugehen, dass dem Mitbeteiligten die Beschaffung eines Reisedokuments durch die Registrierung zum Militärdienst in Armenien nicht zumutbar sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Hat das Verwaltungsgericht – wie im vorliegenden Fall – im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
11 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. zu allem VwGH 27.2.2020, Ra 2020/22/0032).
12 Die Revisionswerberin behauptet in der Zulassungsbegründung zum einen, die Entscheidung verstoße „im Spruchpunkt II gegen die Rechtsprechung und das Gesetz“. Zum anderen wird das Fehlen von Rechtsprechung „zum Zumutbarkeitskriterium des § 19 Abs. 8 Z 3 NAG“ geltend gemacht. Mit diesem pauschalen Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision jedoch nicht dargetan:
13 Einerseits trifft die Behauptung, es fehle zum Zumutbarkeitskriterium des § 19 Abs. 8 Z 3 NAG Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in dieser Allgemeinheit nicht zu. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die fehlende Absolvierung eines Wehrdienstes (bzw. dort insbesondere die Möglichkeit eines „Freikaufs“ hiervon) im Rahmen des Zumutbarkeitskalküls nach § 19 Abs. 8 Z 3 NAG jedenfalls Berücksichtigung finden kann (vgl. VwGH 22.3.2011, 2009/21/0232). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die im Erkenntnis VwGH 2001/19/0014 zur alten Rechtslage (nach § 14 Abs. 5 FrG 1997) erfolgten Ausführungen zur Beachtlichkeit des Umstandes, dass ein seit mehr als zehn Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Fremder seinen Wehrdienst im Herkunftsstaat noch nicht abgeleistet hat, als auf die geltende Rechtslage übertragbar angesehen hat.
14 Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (siehe VwGH 27.2.2020, Ra 2020/22/0032, Rn. 8). Diesen Anforderungen entspricht weder der - nicht näher substantiierte - Hinweis auf einen Verstoß gegen die Rechtsprechung noch das ins Treffen geführte Fehlen von Rechtsprechung „zum Zumutbarkeitskriterium des § 19 Abs. 8 Z 3 NAG“. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird damit nicht aufgezeigt.
15 Das weitere, ebenfalls lediglich abstrakte Zulässigkeitsvorbringen, es sei unklar, aufgrund welcher Umstände es für einen wehrfähigen männlichen armenischen Staatsangehörigen nicht zumutbar wäre, für die Ausstellung eines armenischen Reisepasses (zumindest) eine Bestätigung über die „Registrierung“ zum Militärdienst in Armenien zu beschaffen, richtet sich gegen das Ergebnis der Beurteilung der Unzumutbarkeit der Beschaffung.
16 Die Beurteilung der (Un)Zumutbarkeit bzw. der faktischen (Un)Möglichkeit stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden kann (vgl. - im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit der Auslandsantragstellung - VwGH 26.2.2015, Ra 2015/22/0025, bzw. - im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative - VwGH 8.7.2020, Ra 2020/14/0292). Eine derartige Unvertretbarkeit bzw. krasse Fehlbeurteilung der - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und insbesondere des erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwandes erfolgten - Beurteilung zeigt die Revision in ihrem nicht weiter substantiierten Zulässigkeitsvorbringen nicht auf.
17 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
18 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020220071_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220071.L00 | Ra 2020/22/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220071_20200527L00/JWT_2020220071_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 388 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer chinesischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien betreffend Verlängerung ihres Aufenthaltstitels „Studenten“ mangels nachgewiesenen Studienerfolges abgewiesen und eine ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
5 In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem nicht zu rechtfertigenden Unterschied zwischen außerordentlichen und ordentlichen Studierenden in § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Während außerordentliche Studierende zwei Jahre Zeit hätten, um Sprachkenntnisse auf Niveau A2 nachzuweisen, müssten ordentliche Studierende, die mit Sprachkenntnissen auf A2 Niveau nur knapp über dem Sprachniveau eines außerordentlichen Studierenden seien, pro Studienjahr einen ausreichenden Studienerfolg nachweisen. Dies sei nicht möglich, wenn Sprachkenntnisse nur auf A2 Niveau nachgewiesen werden müssten. Hätten ordentliche Studierende - ebenso wie außerordentliche Studierende - auch zwei Jahre Zeit, gelänge es ordentlichen Studierenden eher, einen Studienerfolg nachzuweisen.
Damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
6 Dem klaren Wortlaut des § 64 Abs. 2 NAG zufolge haben sowohl ordentliche als auch außerordentliche Studierende für die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels einen Studienerfolgsnachweis nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften zu erbringen; außerordentliche Studierende im Sinn des § 64 Abs. 1 Z 4 NAG haben darüber hinaus spätestens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium nachzuweisen. Wenn für die Erfüllung der Zulassungsbedingungen eine andere Frist vorgesehen ist als für den Nachweis eines ausreichenden Studienerfolgs, der grundsätzlich für jedes Studienjahr zu erbringen ist (vgl. etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0108), kann darin keine unzulässige Ungleichbehandlung erblickt werden.
Im Übrigen steht es Studierenden frei, sich Sprachkenntnisse auf einem höheren Niveau als A2 anzueignen.
7 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020220077_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220077.L00 | Ra 2020/22/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220077_20200806L00/JWT_2020220077_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 110 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach betreffend die Abweisung ihres Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ als unbegründet abgewiesen.
2 Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 2.1.2019, Ra 2018/22/0233) - keine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ausdrücklich festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz (FPG) nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020220082_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220082.L00 | Ra 2020/22/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220082_20201125L00/JWT_2020220082_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 1,706 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die „Revisionsbeantwortung“ von 20. Juli 2020 mit dem Antrag auf Kostenersatz wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Frau H.H., eine iranische Staatsangehörige, stellte am 21. Februar 2019 bei der österreichischen Botschaft in Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zusammenführender ist ihr Ehemann, ein österreichischer Staatsbürger, den sie am 28. März 2018 geheiratet hatte.
2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 29. Mai 2019 wurde der Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 4 NAG abgewiesen, weil der Aufenthalt von H.H. zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte H.H. vor, dass ihr Ehemann ein ausreichendes Einkommen von € 2.000,- netto ins Verdienen bringe, und stellte den Antrag, der Beschwerde Folge und dem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stattzugeben.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde Folge und hob den angefochtenen Bescheid auf. Weiters sprach es aus, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend stellte es fest, H.H. habe am 18. Dezember 2019 eine Bescheinigung des GAP Foreign Languages Institute über die Stufe A2.1 des Europäischen Referenzrahmens vorgelegt. Eine Belehrung über den Zusatzantrag gemäß § 21a Abs. 5 NAG durch den Landeshauptmann sei im Verwaltungsakt nicht dokumentiert.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, einen Nachweis von Deutschkenntnissen habe H.H. nicht erbracht, weil das vorgelegte Deutschzeugnis nicht bei einer in § 9b Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz Durchführungsverordnung (NAG-DV) genannten Einrichtung erworben worden sei.
7 Gemäß § 21a Abs. 5 NAG könne die Behörde auf Antrag einen Dispens vom Erfordernis, Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen, erteilen. Die Behörde habe H.H. nicht über die Möglichkeit belehrt, einen Zusatzantrag gemäß § 21a Abs. 5 NAG zu stellen. Dadurch habe sie ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieser aufzuheben gewesen sei. Es entspreche daher der Rechtslage, wenn das erkennende Gericht die unterbliebene Belehrung nicht selbst nachhole und der H.H. die Möglichkeit der Stellung eines Antrages nach § 21a Abs. 5 NAG einräume, sondern vielmehr den angefochtenen Bescheid aufhebe.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, H.H. habe im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens ein Studienabschlusszeugnis der Freien Islamischen Universität Sektion Gorgan über den Abschluss eines Bachelor-Studiums in der Fachrichtung Ingenieurwesen Land- und Wasserwirtschaft vorgelegt. Diesbezüglich habe der Revisionswerber von ENIC NARIC Austria eine Bestätigung gemäß § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz (UG) iVm § 9 Abs. 4 Z 3 Integrationsgesetz (IntG) eingeholt. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes hätte das Verwaltungsgericht eine Sachentscheidung treffen müssen.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 Die entscheidungsrelevanten Vorschriften des NAG (§ 21a und § 47) lauten auszugsweise:
„Nachweis von Deutschkenntnissen
§ 21a. (1) Drittstaatsangehörige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemäß Abs. 6 oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestätigt, dass der Drittstaatsangehörige über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfügt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein.
(2) Abs. 1 gilt auch für Drittstaatsangehörige, die einen Antrag auf erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 im Zuge eines Verfahrens gemäß § 24 Abs. 4 oder § 26 stellen.
(3) Der Nachweis gilt überdies als erbracht, wenn
1. die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (§§ 9 und 10 IntG) vorliegen oder
...
(6) Durch Verordnung des Bundesministers für Inneres sind jene Einrichtungen zu bestimmen, deren Sprachdiplome als Nachweis gemäß Abs. 1 gelten.
...
Aufenthaltstitel ‚Familienangehöriger‘ und ‚Niederlassungsbewilligung - Angehöriger‘
§ 47. (1) Zusammenführende im Sinne der Abs. 2 bis 4 sind Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
(2) Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ist ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
...“
13 § 9 Integrationsgesetz (IntG) in der Fassung BGBl. I Nr. 41/2019 lautet auszugsweise:
„Modul 1 der Integrationsvereinbarung
§ 9. (1) Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 1 Z 6 NAG) sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 NAG zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. Diese Pflicht ist dem Drittstaatsangehörigen nachweislich zur Kenntnis zu bringen.
...
(4) Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige
...
3. über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht,
...“
14 § 64 Universitätsgesetz (UG) lautet auszugsweise:
„Allgemeine Universitätsreife
§ 64. (1) Die allgemeine Universitätsreife ist durch eine der folgenden Urkunden nachzuweisen:
1. ein österreichisches Reifeprüfungszeugnis (einschließlich eines Zeugnisses über die Berufsreifeprüfung) oder ein österreichisches Reife- und Diplomprüfungszeugnis oder ein nach schulrechtlichen Vorschriften nostrifiziertes Reifeprüfungszeugnis,
2. ein anderes österreichisches Zeugnis über die Zuerkennung der Studienberechtigung für eine bestimme Studienrichtungsgruppe an einer Universität, Pädagogischen Hochschule oder Fachhochschule;
3. ein ausländisches Zeugnis, das einem dieser österreichischen Zeugnisse auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder auf Grund der Entscheidung des Rektorats im Einzelfall gleichwertig ist;
4. eine Urkunde über den Abschluss eines mindestens dreijährigen Studiums an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung;
5. in den künstlerischen Studien die Bestätigung über die positiv beurteilte Zulassungsprüfung;
6. ein nach den Bestimmungen der „International Baccalaureate Organization“ erworbenes „IB Diploma“;
7. ein Europäisches Abiturzeugnis gemäß Art. 5 Abs. 2 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen, BGBl. III Nr. 173/2005.
...“
15 § 28 und § 31 VwGVG lauten auszugsweise:
„Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
(4) Hat die Behörde bei ihrer Entscheidung Ermessen zu üben, hat das Verwaltungsgericht, wenn es nicht gemäß Abs. 2 in der Sache selbst zu entscheiden hat und wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder abzuweisen ist, den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
(5) Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
...
Beschlüsse
§ 31. (1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.
...“
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, festgehalten, dass dem Verwaltungsgericht sowohl in den in Art. 130 Abs. 4 B-VG vorgesehenen und in § 28 Abs. 2 VwGVG angeordneten, als auch in den von § 28 Abs. 3 erster Satz VwGVG erfassten Fällen (kein Widerspruch durch die Verwaltungsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache), in denen nicht § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG eingreift, eine kassatorische Entscheidung nicht offen steht. Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters ausgeführt, dass das Verwaltungsgericht nachvollziehbar zu begründen habe, weshalb es keine meritorische Entscheidungskompetenz annehme.
17 Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht, wenn es „in der Sache selbst“ entscheidet, nicht nur über die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde. Dabei hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0059 ua., mwN).
18 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses der gegen den bekämpften Bescheid der belangten Behörde erhobenen Beschwerde der H.H. Folge gegeben und diesen Bescheid behoben. Ein inhaltlicher Abspruch über den Antrag der H.H., der Gegenstand des Verfahrens vor der belangten Behörde war, ist nicht erfolgt.
19 Vorauszuschicken ist, dass die erfolgte Behebung des bekämpften Bescheides wohl nicht als ersatzlose Behebung im Sinn einer negativen Sachentscheidung anzusehen ist. Dies ließe sich nämlich weder mit dem ebenfalls erfolgten Ausspruch, dass der Beschwerde Folge gegeben wird, in Einklang bringen (beantragt wurde darin nämlich die Titelerteilung) noch mit den in der Begründung enthaltenen Ausführungen, wonach nunmehr die Behörde der H.H. die Möglichkeit der Stellung eines Antrages nach § 21a Abs. 5 NAG einräumen müsse.
20 Es liegt somit im gegenständlichen Fall - wie der Revisionswerber zutreffend vorbringt - keine Sachentscheidung vor.
21 Gemäß § 21a Abs. 1 NAG obliegt es der Antragstellerin, mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels einen Nachweis über Kenntnisse der deutschen Sprache zu erbringen. Aus dem vorgelegten verwaltungsbehördlichen Akt ergibt sich, dass H.H. zu diesem Zweck ein Studienabschlusszeugnis der Freien Islamischen Universität Sektion Gorgan über den Abschluss eines Bachelor-Studiums in der Fachrichtung Ingenieurwesen Land- und Wasserwirtschaft vorgelegt hat. Gemäß der Bestätigung von der ENIC NARIC Austria vom 1. April 2019 könne das „gegenständliche Diplom als Nachweis der allgemeinen Universitätsreife gewertet werden“. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass eine Bestätigung der ENIC NARIC Austria zweckmäßig und sinnvoll im Rahmen der Beurteilung der Zulassungsvoraussetzung des Modules 1 der Integrationsvereinbarung ist (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0129).
22 Das angefochtene Erkenntnis setzt sich mit dem vorgelegten Studienabschlusszeugnis nicht auseinander und enthält keine Feststellungen, aus welchem Grund dieses Diplom nicht einem Schulabschluss im Sinn des § 21a Abs. 3 Z 1 NAG iVm § 9 Abs. 4 Z 3 IntG - sodass der Nachweis von Deutschkenntnissen als erbracht zu gelten habe - entspricht.
23 Das Verwaltungsgericht war somit im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu einer Behebung und (der Sache nach) Zurückverweisung der Angelegenheit an die Verwaltungsbehörde - die in Beschlussform zu ergehen hätte (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/22/0186) - berechtigt, weil es nicht dargetan hat, wieso es das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21a Abs. 3 Z 1 NAG nicht selbst prüfen hätte können.
24 Das Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
25 Die „Revisionsbeantwortung“ mit dem Antrag auf Kostenersatz der H.H. war zurückzuweisen, weil das VwGG den Eintritt als mitbeteiligte Partei auf Seiten des Revisionswerbers nicht kennt. Die Stellung als Mitbeteiligter setzt vielmehr rechtlich geschützte Interessen im Widerspruch zur Interessenlage des Revisionswerbers voraus (vgl. VwGH 20.7.2016, Ra 2015/22/0055, mwN).
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020220086_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220086.L00 | Ra 2020/22/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220086_20200528L00/JWT_2020220086_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 314 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Hat das Verwaltungsgericht, wie im vorliegenden Fall, im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (vgl. zum Ganzen VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001). Dementsprechend erfolgt nach der hg. Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In dieser ist konkret darzulegen, in welchem Punkt die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortete (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/14/0592, mwN).
5 Eine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird, enthält die vorliegende Revision nicht. Nach der überwiegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist damit die Revision mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/14/0592, mwN).
6 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020220090_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220090.L00 | Ra 2020/22/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220090_20200909L00/JWT_2020220090_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 583 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. Dezember 2019, wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels „Studierender“ gemäß § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Begründend stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, der Revisionswerber habe in dem für das gegenständliche Verfahren relevanten Beurteilungszeitraum von 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 den erforderlichen Studienerfolg nicht erbracht. Zum Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde, wonach ihn kein Verschulden daran treffe, dass er aufgrund seiner erst am 29. November 2018 erfolgten Einreise nach Österreich nicht umgehend eine Registrierung für sein Cross-Border-Studium in Budweis bis 30. November 2018 für den Beginn seines Studiums habe vornehmen können, führte das Verwaltungsgericht aus, dass dies im Einflussbereich des Revisionswerbers gelegen und nicht als ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Sinn des § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG zu verwerten sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision vor, es sei unstrittig, dass der Revisionswerber die maßgeblichen Fristen zur Anmeldung um einen Tag versäumt habe. Dies stelle jedoch ein unanwendbares oder unvorhersehbares Ereignis im Sinn des § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG dar, zumal er die ersten beiden Semester an der Universität in Budweis hätte studieren müssen und das Studium dort nur im Wintersemester beginne. Noch dazu habe der Revisionswerber für Tschechien keine Einreiseerlaubnis gehabt.
9 Dazu ist auszuführen, dass gemäß dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt das vom Revisionswerber in Aussicht genommene Bachelorstudium Bioinformatics an der Johannes Keppler Universität Linz gemeinsam mit der südböhmischen Universität Budweis als englischsprachiges Cross-Border-Studium durchgeführt wird. Das erste Studienjahr ist in Budweis, das zweite Studienjahr in Linz zu absolvieren.
10 Vor diesem Hintergrund vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die vom Verwaltungsgericht getroffene, einzelfallbezogene Beurteilung, wonach dem Revisionswerber vorzuhalten sei, dass er sich nicht rechtzeitig darum gekümmert hätte, sein von ihm angestrebtes Studium in Budweis fristgerecht beginnen zu können, sowie dass keine Gründe vorlägen, die gemäß § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar wären, nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgenommen wurde.
11 Inwiefern der Sachverhalt entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht abschließend feststeht, zeigt die Revision ebenfalls nicht auf, sodass auch die Rüge des Revisionswerbers, wonach das Verwaltungsgericht keine Verhandlung durchgeführt habe, nicht erfolgreich ins Treffen geführt werden kann. Weiters legt der Revisionswerber mit dem Vorbringen betreffend seine Lebensgemeinschaft mit einer Frau, die aufgrund eines „Studentenvisums“ in Linz studiere, keine Unverhältnismäßigkeit im Sinn des Art. 21 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2016/801 dar (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/22/0044).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020220094_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220094.L00 | Ra 2020/22/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220094_20200908L00/JWT_2020220094_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 234 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers, eines albanischen Staatsangehörigen, auf (wiederholte) Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Fehlen des erforderlichen Studienerfolgsnachweises ab.
Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis außerordentliche Revision und beantragt, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist dem Revisionswerber auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetz geforderte Interessensabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa 25.2.1981, VwSlg. 10.381A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon im Aufschiebungsantrag konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
Vorliegend begründet der Revisionswerber seinen Antrag ausschließlich damit, dass er den Gesetzestext des § 30 Abs. 2 VwGG wiedergibt und hinzufügt, er wäre durch die Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels „gezwungen [...] das Land zu verlassen“.
Dem Aufschiebungsantrag ist ein Erfolg zu versagen, legt doch der Revisionswerber nicht im Ansatz dar, inwieweit für ihn das Verlassen des Bundesgebiets einen - im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung unverhältnismäßigen - Nachteil begründen sollte. Allein im Betreiben eines Studiums - umso mehr, wenn damit der nach § 64 Abs. 2 NAG erforderliche Erfolg nicht einhergeht - ist ein derartiger Nachteil nicht (ohne Weiteres) zu sehen.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020220106_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220106.L00 | Ra 2020/22/0106 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220106_20201014L00/JWT_2020220106_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 1,082 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, verfügte seit 2015 über immer wieder verlängerte Aufenthaltstitel als Student. Am 23. April 2018 beantragte er fristgerecht eine weitere Verlängerung. Mit Schriftsatz vom 9. Juli 2018 brachte der Revisionswerber einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ „gestützt auf ARB 1/80“ ein. Am 7. Dezember 2018 modifizierte er den Zweckänderungsantrag dahin gehend, dass statt des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nunmehr eine „Rot-Weiß-Rot - Karte“, in eventu eine „Niederlassungsbewilligung, Sonderfälle unselbständiger Erwerbestätiger“ gemäß § 43b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) beantragt werde.
2 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (Behörde) den „Antrag vom 23.4.2018 ... auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ‚Rot-Weiß-Rot - Karte plus‘“ zurück, weil der Antragsteller „unzulässigerweise keinen genauen Aufenthaltszweck“ angegeben habe.
3 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) hob mit Erkenntnis vom 29. April 2019 den Bescheid vom 23. Jänner 2019 auf und führte begründend aus, der Revisionswerber habe seinen Zweckänderungsantrag zunächst von „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ auf „Rot-Weiß-Rot - Karte“ und schließlich - in der Beschwerde - auf eine Niederlassungsbewilligung nach dem Fremdengesetz 1997 (FrG 1997) modifiziert. Auf den Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“ sei nicht einzugehen gewesen; es sei nur über die Zulässigkeit der Zurückweisung zu entscheiden gewesen. Dieses Erkenntnis wurde rechtskräftig.
4 Im fortgesetzten Verfahren wies die Behörde mit Bescheid vom 3. Dezember 2019 den Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels „Student“ ab (Spruchpunkt 1), den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ ab (Spruchpunkt 2), den Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte“ ab (Spruchpunkt 3) sowie den Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung gemäß 7 FrG 1997“ ebenfalls ab (Spruchpunkt 4).
5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das VwG die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Dies begründete das VwG - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - damit, dass der Revisionswerber einem Auftrag des VwG, gemäß § 13 Abs. 3 AVG klarzustellen, gegen welche Spruchpunkte des Bescheides vom 3. Dezember 2019 er vorzugehen gedenke, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die aufgetragene Verbesserung eines fristgebundenen Antrages, wie etwa eines Rechtsmittels, bewirke nur bei rechtzeitiger Behebung des Mangels die ursprünglich rechtzeitige Einbringung der Eingabe (Hinweis etwa auf VwGH 21.6.2001, 99/20/0462). Die gegenständliche Verbesserung sei jedoch außerhalb der auf der Internetseite des VwG kundgemachten Amtsstunden per E-Mail eingelangt und gelte somit erst am nächsten Tag - und somit nach Ablauf der gesetzten Frist - als eingelangt.
In seiner Stellungnahme zur vorgehaltenen Verspätung bestritt der Revisionswerber dem VwG gegenüber einerseits die Notwendigkeit einer Verbesserung der Beschwerde und andererseits die Verspätung derselben.
Die Notwendigkeit der Verbesserung der Beschwerde begründete das VwG mit widersprüchlichen Ausführungen in der Beschwerdebegründung, wobei beantragt worden sei, den angefochtenen Bescheid zu beheben und dem Revisionswerber eine Niederlassungsbewilligung nach dem FrG zu erteilen, „wobei auch zum Umfang der beantragten ‚Behebung‘ keine weiteren Angaben getätigt wurden.“ Dies sei insofern mangelhaft, „als ein Bescheid mit insgesamt vier voneinander trennbaren Spruchpunkten in Beschwerde gezogen wurde, es jedoch unklar erschien, welche dieser Spruchpunkte konkret in Beschwerde gezogen wurde.“ Bei unklaren oder offensichtlich unvollständigen Anbringen sei die Behörde gemäß § 37 iVm § 39 AVG verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung aufzufordern. Die Verabsäumung einer solchen Verbesserung eines undeutlichen Anbringens habe zur Zurückweisung des Antrages zu führen (Hinweis etwa auf VwGH 28.7 [richtig: 6].2010, 2008/10/0002). Aus einer Beschwerde müsse insbesondere hervorgehen, ob ein Bescheid zur Gänze oder nur zum Teil angefochten werde (Hinweis auf VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0077), weil die nicht angefochtenen Teile in Rechtskraft erwüchsen. Der Begründung einer Beschwerde komme besondere Bedeutung zu, weil dadurch der Prüfumfang bestimmt werde. Ohne entsprechende Beschwerdebegründung sei es dem VwG nicht möglich, die angefochtene Entscheidung einer Überprüfung zuzuführen. Der Umfang der Anfechtung, das klare Begehren und eine nachvollziehbare Begründung müssten sich unzweifelhaft aus einer Beschwerde ergeben, weil dadurch der Prozessgegenstand und damit auch die Entscheidungsbefugnis des VwG umgrenzt würden. Aus der zu beurteilenden Beschwerde sei zumindest nicht zweifelsfrei zu erkennen, inwieweit der Bescheid vom 3. Dezember 2019 angefochten werde.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 In der Zulässigkeitsbegründung bringt der Revisionswerber vor, das VwG hätte inhaltlich absprechen müssen und die Beschwerde nicht zurückweisen dürfen, weil der Beschwerdeantrag eindeutig sei.
8 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
9 Zunächst wird festgehalten, dass sich der Revisionswerber nicht gegen die Feststellungen des VwG hinsichtlich des verspätet eingelangten Schriftsatzes zur Mängelbehebung wendet.
10 Er bestreitet vielmehr, dass ein Verbesserungsverfahren überhaupt „notwendig“ gewesen sei. Dem Antrag, den Bescheid zu beheben und dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stattzugeben sowie in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen, sei zweifelsfrei zu entnehmen, welche Spruchpunkte angefochten würden. Selbst wenn die Beschwerde hinsichtlich der weiteren Spruchpunkte unklar oder unvollständig gewesen wäre, hätte das VwG über die klaren Anträge inhaltlich entscheiden müssen, allenfalls mit einer teilweisen Zurückweisung vorgehen können.
11 Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG ist immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt. Wurde zu Unrecht die Mangelhaftigkeit des Anbringens angenommen (und wäre in der Sache zu entscheiden gewesen), ist die deshalb ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder nur eine verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (vgl. die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, 1. Teilband, 2014, § 13, Rz. 27, zitierte hg. Rechtsprechung).
12 In der Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, mit dem angefochtenen Bescheid sei „der Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer ‚Niederlassungsbewilligung‘, wie auch die Aufenthaltsbewilligung Student in einem einzigen Bescheid abgewiesen“ worden und begehrte, „dem Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach dem FrG 1997 stattzugeben“, in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückzuverweisen. Wenn in der Beschwerde (auf Seite 4) argumentiert wird, die Abweisung des Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ sei zu Unrecht erfolgt, steht dies wiederum in Zusammenhang damit, dass der Revisionswerber eine Niederlassungsbewilligung nach dem FrG 1997 beantragte und der Antrag auf Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ nicht (mehr) Gegenstand des Verfahrens war. Der Revisionswerber ist somit insofern im Recht, als aus der Beschwerde klar hervorgeht, dass er sich nur gegen die Abweisung seines Antrages auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach dem FrG 1997 wendet. Auch in seiner Stellungnahme vom 28. Oktober 2019 wies der Revisionswerber ausdrücklich darauf hin, dass „einzig sein Antrag auf Erteilung einer ‚Niederlassungsbewilligung‘ nach dem FrG 1997 aufgrund der ‚Stand-Stillklausel‘ des Assozationsabkommens EWR-Türkei 1963 anhängig ist“ (Fehler im Original).
13 Angesichts dieser Ausführungen war der vom VwG erteilte Verbesserungsauftrag nicht gesetzmäßig, sondern wäre dieses gehalten gewesen, eine Sachentscheidung zu treffen. Da das VwG demgegenüber mit Zurückweisung der Beschwerde - aufgrund der nicht fristgerechten Befolgung eines zu Unrecht erteilten Verbesserungsauftrages - vorging, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
14 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil hinsichtlich der Eingabegebühr mit Beschluss vom 16. Juni 2020 die Verfahrenshilfe bewilligt wurde.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020220119_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220119.L00 | Ra 2020/22/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220119_20200708L00/JWT_2020220119_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 491 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Verwaltungsgericht Wien (VwG) den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerbers), mit dem das Verfahren der Mitbeteiligten betreffend ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige wegen des Verdachtes einer Aufenthaltsehe ihres Ehemannes mit seiner früheren (mittlerweile geschiedenen) Ehefrau gemäß § 38 AVG ausgesetzt worden war, ersatzlos auf. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
Dies wurde damit begründet, dass der Aussetzungsbescheid nicht ausreichend bestimmt sei, weil weder aus dem Spruch noch aus der Begründung erkennbar sei, welches Verfahren von der Behörde abgewartet werde. Es könne vermutet werden, dass ein Verfahren betreffend den Aufenthaltstitel des Ehemannes der Mitbeteiligten gemeint sei. Ein solches wäre jedoch beim Revisionswerber selbst anhängig und erfülle somit nicht die Voraussetzung des § 38 AVG, wonach nur Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von Gerichten zu entscheiden wären, zu einer Aussetzung berechtigten (Hervorhebung im Original).
5 In der Zulässigkeitsbegründung bringt der Revisionswerber zunächst zutreffend vor, dass grundsätzlich auch Vorfragen zur Aussetzung gemäß § 38 AVG berechtigen, die zwar von derselben Behörde, aber in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheiden sind.
6 Nicht gefolgt kann dem Revisionswerber jedoch darin werden, dass der Spruch des Aussetzungsbescheides in Zusammenhang mit der Begründung ausreichend bestimmt sei (vgl. zur erforderlichen Bestimmtheit von Aussetzungsbescheiden die bei Hengstschläger/Leeb, AVG, § 38, Rn. 48 zitierte hg. Rechtsprechung). Auch in der Begründung sind weder die Aktenzahl noch die Behörde genannt, bei der ein Verfahren anhängig sein soll, sodass auch gar nicht beurteilt werden kann, inwieweit die in einem anderen Verfahren zu klärende Hauptfrage eine Vorfrage für das auszusetzende Verfahren darstellt. Im Übrigen geht auch aus den vorgelegten Verfahrensakten nicht hervor, dass die Verfahren betreffend den Ehemann der Mitbeteiligten etwa - wie der Revisionswerber vorbringt - wiederaufgenommen worden wären.
7 Angesichts dessen behob das VwG in Einklang mit der hg. Rechtsprechung den Aussetzungsbescheid bereits mangels ausreichender Bestimmtheit. Das rechtliche Schicksal der Revision hängt somit nicht von der Beantwortung der Frage ab, ob auch Vorfragen zur Aussetzung gemäß § 38 AVG berechtigen, die zwar von derselben Behörde, aber in einem anderen Verfahren als Hauptfrage zu entscheiden sind.
8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juli 2020 |
JWT_2020220120_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220120.L00 | Ra 2020/22/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220120_20200708L00/JWT_2020220120_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 706 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 29. Oktober 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Antrag des Mitbeteiligten, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt ua. auf § 21 Abs. 3 NAG ab.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2020 gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, behob den angefochtenen Bescheid und erteilte dem Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel für den Zweck „Student“ mit 12-monatiger Gültigkeit. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht verwies zunächst darauf, dass dem Mitbeteiligten 2014 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ erteilt und diese in der Folge bis zum 26. Juni 2016 verlängert worden sei. Der anschließende Verlängerungsantrag des Mitbeteiligten sei mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 10. März 2017 abgewiesen, die dagegen erhobene Revision - nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juli 2019, Ra 2017/22/0087, zurückgewiesen worden. Daraufhin habe der Mitbeteiligte den gegenständlichen Antrag samt Zusatzantrag auf Zulassung der Inlandsantragstellung nach § 21 Abs. 3 NAG gestellt. In der Folge verwies das Verwaltungsgericht auf die vorgelegten Studienbestätigungen, das Sprachzertifikat auf Niveau B2, die Beschäftigungsbewilligung, die Gehaltsnachweise und die Wohnrechtsvereinbarung mit der Lebensgefährtin. Der Mitbeteiligte sei als Studierender an einer FH zugelassen und er habe im Studienjahr 2018/2019 einen Studienerfolg im Ausmaß von 44 ECTS-Punkten erbracht. Der erforderliche Unterhalt sei durch das Kontoguthaben und die regelmäßigen Einkünfte gesichert. Die weiteren Erteilungsvoraussetzungen wurden ebenfalls als gegeben angenommen.
Die Inlandsantragstellung sei zulässig, weil sich der Mitbeteiligte seit 8. Juli 2014 in Österreich aufhalte, hier erfolgreich studiere, eine Lebensgemeinschaft führe und einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Zwar sei es bedenklich, dass nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 29. Juli 2019) keine entsprechenden Umsetzungsschritte erfolgt seien, fallbezogen sei aber - auch im Hinblick auf verminderte Reisetätigkeit aufgrund COVID 19 - ausnahmsweise die Inlandsantragstellung zuzulassen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Interessenabwägung in unvertretbarer Weise von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätzen abgegangen. So sei nicht berücksichtigt worden, dass sich der Mitbeteiligte nur auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung in Österreich aufgehalten habe und ihm bewusst gewesen sein musste, dass er nicht dauerhaft im Bundesgebiet verbleiben könne. Seit Abweisung des letzten Verlängerungsantrags habe das Aufenthaltsrecht nur auf der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beruht, was das entstandene Privat- und Familienleben weiter relativiere. Dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Reisen auf Grund des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie wesentlich schwerer möglich gewesen seien, führe nicht dazu, dass die Interessenabwägung automatisch zugunsten des Mitbeteiligten ausgehen müsse.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht erfolgreich mit Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG bekämpft werden (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0130, Rn. 12, mwN).
7 Eine derartige Unvertretbarkeit vermag der Revisionswerber vorliegend nicht aufzuzeigen. Auch wenn der Revisionswerber zutreffend darauf hinweist, dass der aufenthaltsrechtliche Status bei der Interessenabwägung eine Rolle spielt (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0285), ist die vorliegend vorgenommene Interessenabwägung im Hinblick auf die in Anschlag gebrachten sozialen, beruflichen und familiären Merkmale nicht als unvertretbar zu erkennen. Auf die weitere Rüge, die faktische Unmöglichkeit einer Ausreise (hier aufgrund der COVID-19-Pandemie) führe nicht automatisch zu einem Überwiegen der Interessen des Fremden, kommt es nicht an, weil der angefochtenen Entscheidung nicht die Annahme eines derartigen Automatismus zugrunde liegt.
8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2020220121_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220121.L00 | Ra 2020/22/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220121_20200909L00/JWT_2020220121_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 1,155 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 W-D C verfügte zunächst über Aufenthaltsbewilligungen als Schüler bzw. Student und danach über eine „Niederlassungsbewilligung - Künstler“ gemäß § 43a Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für selbständige Erwerbstätigkeit mit Gültigkeit bis 27. September 2018.
2 Verfahrensgegenständlich ist sein Verlängerungsantrag vom 13. August 2018. Dieser wurde vom Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) wegen fehlender Nachweise über den ausreichenden Lebensunterhalt abgewiesen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des W-D C ab und erklärte eine ordentliche Revision als unzulässig.
Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, bei § 43a Abs. 1 Z 2 NAG, wonach im Fall der Selbständigkeit der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt werden müsse, das der Drittstaatsangehörige aus seiner künstlerischen Tätigkeit beziehe, handle es sich um eine besondere Erteilungsvoraussetzung, die nicht durch eine Haftungserklärung substituiert werden könne (Hinweis auf VwGH 17.9.2019, Ra 2018/22/0264). Die im Akt aufliegende Haftungserklärung sei daher unbeachtlich. Da der Mitbeteiligte seinen Unterhalt nicht durch das Einkommen, das er aus seiner künstlerischen Tätigkeit beziehe, decken könne, sei die Beschwerde wegen des Fehlens der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG abzuweisen gewesen.
4 Dagegen richtet sich die außerordentliche Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 In der Zulässigkeitsbegründung wird zusammengefasst vorgebracht, es fehle eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wie sich § 43a Abs. 1 Z 2 letzter Halbsatz NAG zu § 43a Abs. 2 erster Satz leg. cit. verhalte (Hinweis auf VwGH 17.9.2019, Ra 2018/22/0264, und VfGH 11.6.2018, E 4360/2017).
6 Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig; sie ist aber nicht begründet.
7 § 2 Abs. 1 Z 15, § 11 Abs. 6 und § 43a NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lauten:
„Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. ...
15. Haftungserklärung: die von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer, dass sie für die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und für den Ersatz jener Kosten haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, entstehen, und die Leistungsfähigkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der Erklärung nachgewiesen wird;
16. ...
Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§ 11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn ...
(6) Die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 und 4 mit einer Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) erbringen zu können, muss ausdrücklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt sein.
(7) ...
‘Niederlassungsbewilligung - Künstler‘
§ 43a. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine ‚Niederlassungsbewilligung - Künstler‘ ausgestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
1. im Fall der Unselbständigkeit eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 20d Abs. 1 Z 6 AuslBG vorliegt oder
2. im Fall der Selbständigkeit deren Tätigkeit überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist, sofern ihr Unterhalt durch das Einkommen gedeckt wird, das sie aus ihrer künstlerischen Tätigkeit beziehen.
(2) Eine Haftungserklärung ist zulässig. § 47 Abs. 5 gilt sinngemäß.“
8 Im hg. Erkenntnis Ra 2018/22/0264 wird ausgeführt, „dass das Verhältnis der Zulassung einer Haftungserklärung in § 43a Abs. 2 erster Satz NAG zur Vorgabe des § 43a Abs. 1 Z 2 letzter Halbsatz NAG für selbständige Künstler nicht völlig klar erscheint. Zu beachten ist allerdings, dass eine Haftungserklärung jedenfalls im Anwendungsbereich der Z 1 des § 43a Abs. 1 NAG (bei unselbständigen Künstlern) möglich ist und dass die Haftungserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 15 NAG auch dem Nachweis einer ortsüblichen Unterkunft (im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 2 NAG) dienen kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Vorgabe des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG um eine besondere Erteilungsvoraussetzung handelt, während die Haftungserklärung, wie sich § 11 Abs. 6 NAG entnehmen lässt, dem Nachweis einzelner allgemeiner Erteilungsvoraussetzungen (konkret der Z 2 und 4 des § 11 Abs. 2 NAG) dient. Da für die Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG nur die Einkünfte des Antragstellers aus seiner künstlerischen Tätigkeit heranzuziehen sind und dies nicht durch eine Haftungserklärung substituiert werden kann, kann es insoweit auch nicht zu der von der Revisionswerberin als fragwürdig erachteten Ungleichbehandlung von eigenen und fremden Vermögenswerten kommen.“ Diesem Verfahren lag zugrunde, dass zwar keine Haftungserklärung vorlag, die Revisionswerberin jedoch über Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung verfügte und daher eine vermeintliche Ungleichbehandlung zwischen der Sicherung des Lebensunterhaltes im Weg einer Haftungserklärung und dem Rückgriff auf eigene Vermögenswerte bei Beurteilung der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG rügte.
9 Der Verfassungsgerichtshof betonte in seinem Erkenntnis E 4360/2017, dass eine Haftungserklärung gemäß § 43a Abs. 2 NAG sowohl bei unselbständigen Künstlern als auch bei selbständigen Künstlern zulässig sei, wobei der Aufenthaltstitel Künstler nur jenen selbständigen Künstlern gewährt werden solle, deren künstlerische Tätigkeit eine gewisse Intensität erreiche; dies nehme der Gesetzgeber an, wenn der Unterhalt durch das Einkommen gedeckt sei. Werde eine Haftungserklärung für einen selbständigen Künstler abgegeben, bleibe hinsichtlich der Intensität der Tätigkeit lediglich zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt sei.
10 Gemäß § 43a Abs. 2 NAG ist die Abgabe einer Haftungserklärung sowohl für unselbständige als auch für selbständige Künstler zulässig. Dass durch eine Haftungserklärung für selbständige Künstler die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 2 Z 2 und 4 NAG substituiert werden können, wurde im hg. Erkenntnis Ra 2018/22/0264 bereits klargestellt. Hinsichtlich der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG betonte der Verfassungsgerichtshof, der Aufenthaltstitel Künstler solle nur jenen selbständigen Künstlern gewährt werden, deren künstlerische Tätigkeit eine gewisse Intensität erreiche, wovon auszugehen sei, wenn der Unterhalt durch dieses Einkommen gedeckt sei.
In § 43a Abs. 1 Z 2 NAG wird nicht auf § 11 Abs. 2 Z 4 bzw. Abs. 5 NAG betreffend ausreichende Unterhaltsmittel, deren Vorliegen sich an den Richtsätzen des § 293 ASVG orientiert, verwiesen. Diese gemäß § 11 Abs. 5 NAG erforderlichen Unterhaltsmittel können einerseits - sofern dies beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt ist (§ 11 Abs. 6 NAG) - durch eine Haftungserklärung substituiert werden, andererseits können für deren Nachweis beispielsweise Sparguthaben (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2019/22/0151, Rn. 14), Fondsvermögen (VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0165, 0166, Rn. 28), Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilie (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/22/0082), udgl. berücksichtigt werden. Solche Vermögenswerte sind hingegen nicht geeignet, eine überwiegende künstlerische Tätigkeit nachzuweisen. Daraus wird deutlich, dass § 11 Abs. 5 und § 43a Abs. 1 Z 2 NAG unterschiedliche Ziele verfolgen und das Erfordernis der Unterhaltungsdeckung im Sinne des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG unabhängig von § 11 Abs. 5 NAG zu beurteilen ist.
Dies ist insofern konsistent, als Drittstaatsangehörige, die eine Niederlassungsbewilligung als selbständiger Künstler beantragen, die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 11 NAG ohnedies erfüllen müssen. Die besondere Erteilungsvoraussetzung des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG hätte - würde man den Unterhaltsbegriff gleich auslegen wie in § 11 NAG - somit keinen Mehrwert und wäre insbesondere nicht geeignet, den vom Verfassungsgerichtshof betonten Zweck, dass nämlich der Aufenthaltstitel Künstler nur jenen selbständigen Künstlern gewährt werden solle, deren künstlerische Tätigkeit eine gewisse Intensität erreiche, zu erfüllen. Im Rahmen des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG ist somit zu prüfen, ob die Tätigkeit des Drittstaatsangehörigen überwiegend durch Aufgaben der künstlerischen Gestaltung bestimmt ist. Dieses aus künstlerischer Tätigkeit erwirtschaftete Einkommen muss grundsätzlich geeignet sein, den Unterhalt des Drittstaatsangehörigen zu decken, es ist jedoch nicht an den Richtwerten des § 293 ASVG zu messen und eröffnet einen Spielraum, um allenfalls eine ungleiche Intensität der künstlerischen Tätigkeit aus besonderen Gründen - etwa krankheitsbedingt oder infolge unverschuldeter externer Bedingungen wie beispielsweise der Situation infolge von COVID-19 - berücksichtigen zu können.
11 Das VwG beurteilte somit zutreffend die Haftungserklärung als ungeeignet zum Nachweis der besondere Erteilungsvoraussetzung des § 43a Abs. 1 Z 2 NAG. Die Revision war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020220122_20200623L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220122.L00 | Ra 2020/22/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220122_20200623L00/JWT_2020220122_20200623L00.html | 1,592,870,400,000 | 293 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ erteilt.
2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Zur Begründung dieses Antrags führte der Revisionswerber aus, er müsste - sollte seinem Aufschiebungsantrag nicht stattgegeben werden - den Druck einer Aufenthaltstitelkarte in Auftrag geben, diese sodann an den Mitbeteiligten ausfolgen und sie nach Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wieder einziehen. Dies wäre auf Grund der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses unbillig.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist auch bei einer Amtsrevision zulässig (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/22/0027, mwN).
4 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass im Aufschiebungsverfahren die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen ist und daher Mutmaßungen über den voraussichtlichen Verfahrensausgang außer Betracht zu bleiben haben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit der Entscheidung ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (siehe erneut VwGH Ra 2020/22/0027, mwN). Die Behauptung des Revisionswerbers, die Rechtswidrigkeit sei von Anfang an erkennbar, führt zu keinem anderen Ergebnis.
5 Soweit der Revisionswerber den Druck und die Ausfolgung der Aufenthaltstitelkarte ins Treffen führt, legt er nicht dar, welcher unverhältnismäßige Nachteil damit fallbezogen verbunden wäre. Die bloße Verpflichtung zur Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit stellt keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen dar (vgl. zu allem wiederum VwGH Ra 2020/22/0027, mwN).
6Â Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war somit nicht stattzugeben.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2020220123_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220123.L00 | Ra 2020/22/0123 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220123_20200903L00/JWT_2020220123_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 992 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der Zweitmitbeteiligten; beide sind Staatsangehörige von Ghana. Am 28. Mai 2018 stellte die Erstmitbeteiligte für sich und ihre Tochter bei der Botschaft in Abuja jeweils einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Familienangehörige gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zusammenführender ist der Ehemann der Erstmitbeteiligten, ein österreichischer Staatsbürger.
2 Mit Bescheid vom 18. Juli 2019 wies die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (Behörde) die Anträge wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemäß § 30 NAG ab.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge, erteilte ihnen jeweils den beantragten Aufenthaltstitel „für die Dauer von 12 Monaten beginnend mit 01.06.2020“ und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
Dies begründete das LVwG - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - damit, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Behörde von der Einstellung des bei ihr anhängig gewesenen Verfahrens gemäß § 117 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) informiert habe, weil der Tatbestand des Eingehens einer Aufenthaltsehe nicht erfüllt sei. Eine solche Einstellung entfalte eine Sperrwirkung im Sinn des Prinzips „ne bis in idem“ gemäß Art. 4 Z 1 des siebenten Zusatzprotokolls zur EMRK; eine neue oder weitere Verfolgung derselben Beschuldigten wegen derselben Tat sei - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - nicht mehr zulässig (Hinweis auf OGH 21.8.2013, 15 Os 94/13g). Der Verwaltungsgerichtshof [eine konkrete Entscheidung wurde dazu nicht zitiert] habe dazu ausgeführt, Entscheidungen seien als endgültig anzusehen, wenn sie rechtskräftig seien, also kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig sei. Im vorliegenden Fall liege aufgrund der Einstellung des entsprechenden Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Bindungswirkung vor, sodass die Behörde das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nicht als Begründung für die Abweisung der Anträge der Mitbeteiligten hätte heranziehen dürfen.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
5 Die Mitbeteiligten beantragten in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurück- bzw. Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 In der Zulässigkeitsbegründung rügt die Revision ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der vom LVwG angenommenen Bindungswirkung der Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft; darüber hinaus weiche das LVwG hinsichtlich der festgelegten Gültigkeitsdauer abweichend vom Zustellungsdatum des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung ab.
7 Die Revision ist bereits aufgrund der mit der vom LVwG angenommenen Bindungswirkung gegebenen Abweichung von der hg. Rechtsprechung zulässig und auch begründet.
8 §§ 30 und 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2020, lauten (auszugsweise):
„Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
§ 30. (1) Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, dürfen sich für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.
(2) An Kindes statt angenommene Fremde dürfen sich bei der Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nur dann auf diese Adoption berufen, wenn die Erlangung und Beibehaltung des Aufenthaltstitels nicht der ausschließliche oder vorwiegende Grund für die Annahme an Kindes statt war.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.
Aufenthaltstitel ‚Familienangehöriger‘ und ‚Niederlassungsbewilligung - Angehöriger‘
§ 47. (1) Zusammenführende im Sinne der Abs. 2 bis 4 sind Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
(2) Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ist ein Aufenthaltstitel ‚Familienangehöriger‘ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
(3) ...“
§ 117 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, lautet:
„Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften
§ 117. (1) Ein Österreicher oder ein zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigter Fremder, der eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft mit einem Fremden eingeht, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen zu wollen und weiß oder wissen musste, dass sich der Fremde für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen will, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) ...“
Gemäß Art. 4 Z 1 des siebenten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (7. ZPEMRK), BGBl. Nr. 628/1988, darf niemand wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden.
9 In Zusammenhang mit Strafverfahren wegen des Vergehens einer Aufenthaltsehe sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt aus, dass die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen komme; diesfalls habe die zuständige Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, was ein mängelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollständige Beweiserhebung voraussetze (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0287, Rn. 12; auf die darin ausgeführte Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen).
Während der Straftatbestand des § 117 Abs. 1 FPG darauf abstellt, dass der österreichische Ehepartner „weiß oder wissen musste“, dass sich der Fremde etwa für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen will, kommt es für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe gemäß § 30 NAG auf dieses Wissen oder Wissenmüssen und somit auf die Beweggründe des österreichischen Ehepartners nicht an, sondern ausschließlich auf die Absichten des Fremden. Die zu beurteilenden Sachverhaltselemente unterscheiden sich somit erheblich. Das LVwG unterließ jedoch eine eigenständige Beurteilung des Aufenthaltsehetatbestandes unter dem Blickwinkel des § 30 NAG.
Angesichts der unterschiedlichen Verfahrensgegenstände ist der Hinweis auf die Rechtskraft von Entscheidungen nicht zielführend (vgl. zur Frage, ob eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 190 StPO rechtskräftig werden und eine Bindungswirkung entfalten kann, VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0083, Rn. 20).
10 Das vom LVwG begründend herangezogene Doppelbestrafungsverbot („ne bis in idem“) gemäß Art. 4 Z 1 7. ZPEMRK ist ebenfalls nicht relevant, weil es sich bei der Abweisung eines Antrages auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels nicht um eine Bestrafung handelt (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0222, Rn. 9).
11 Da das LVwG - in Verkennung der Rechtslage - jegliche Auseinandersetzung mit der in der Beschwerde bestrittenen Frage des Vorliegens einer Aufenthaltsehe gemäß § 30 NAG unterließ, war das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Auf das weitere Revisionsvorbringen war daher nicht mehr einzugehen.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 47 Abs. 3 VwGG.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020220126_20201030L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220126.L00 | Ra 2020/22/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220126_20201030L00/JWT_2020220126_20201030L00.html | 1,604,016,000,000 | 1,682 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit den angefochtenen - inhaltlich im Wesentlichen gleichlautenden - Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht Wien auf Grund von Säumnisbeschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge der revisionswerbenden Parteien, zweier miteinander verheirateter russischer Staatsangehöriger, auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Unter einem stellte es fest, dass die revisionswerbenden Parteien die Voraussetzungen des § 54a Abs. 1 und 2 NAG für das unionsrechtlich begründete Daueraufenthaltsrecht nicht erfüllten. Die ordentliche Revision wurde jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, dass den revisionswerbenden Parteien - auf der Grundlage einer eidesstattlichen Erklärung ihrer damaligen Schwiegertochter HC, einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin, betreffend die Unterhaltsleistung an ihre Schwiegereltern - Aufenthaltskarten gemäß § 54 NAG mit Gültigkeit vom 19. Juli 2012 bis zum 19. Juli 2017 ausgestellt worden seien. Seitens der HC (bzw. des MM, Sohn der revisionswerbenden Parteien und damaliger Ehemann der HC) seien allerdings keine dem notwendigen Lebensunterhalt der revisionswerbenden Parteien dienenden Geldbeträge oder alternativen Zuwendungen geleistet worden. Gestützt auf näher ausgeführte beweiswürdigende Überlegungen stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die revisionswerbenden Parteien zu näher genannten Zeitpunkten zwischen 2012 und 2017 nach Russland ausgereist bzw. wieder nach Österreich eingereist seien. Konkrete Behauptungen zu einer abweichenden „Einreise- und Ausreisehistorie“ hätten die revisionswerbenden Parteien nicht aufgestellt. Auch den (im Februar 2020) vorgelegten Bescheinigungsmitteln (Erklärung eines Arztes und einer Nachbarin) mangle es an Aussagekraft; selbst bei einer Wahrunterstellung wäre daraus keine entscheidungsrelevante Feststellung zur Aufenthaltsdauer (in Österreich bzw. in Russland) zu gewinnen. Das Verwaltungsgericht hielt weiters fest, dass seitens des - als Vertreter der revisionswerbenden Parteien im Beschwerdeverfahren auftretenden - MM eine ärztliche Bescheinigung betreffend die Verhinderung beider revisionswerbender Parteien aus „medizinischen Gründen“ vorgelegt worden sei und MM das Anliegen geäußert habe, sämtliche Ausführungen in Vertretung (der revisionswerbenden Parteien) zu erstatten.
In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht zunächst darauf, dass die Aufenthalte der revisionswerbenden Parteien im Bundesgebiet seit der erstmaligen Einreise im Jahr 2012 während näher genannter Zeiträume länger als sechs Monate unterbrochen gewesen seien. Den seitens der revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführten unionsrechtlichen Vorschriften betreffend das Absehen von Stempeln in Reisepässen begünstigter Drittstaatsangehöriger komme in Anbetracht der übrigen Beweislage keine Bedeutung zu. Da die Voraussetzungen des § 54a Abs. 1 und 2 NAG nicht erfüllt seien, komme die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a Abs. 3 NAG nicht in Betracht, und zwar unabhängig davon, ob die bisherigen, über drei Monate andauernden Inlandsaufenthalte der revisionswerbenden Parteien gemessen an den Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 NAG (tatsächliche Unterhaltsleistung der Ankerperson im Sinn der unionsrechtlichen Rechtsprechung) rechtmäßig gewesen seien.
Das Verwaltungsgericht verwies auf die Belehrungspflicht des § 23 Abs. 1 NAG; allerdings habe MM als Vertreter ausdrücklich erklärt, dass der Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte keinesfalls als zurückgezogen zu betrachten sei. Das Verwaltungsgericht sei daher verpflichtet gewesen, über diesen Antrag inhaltlich abzusprechen. Der Vollständigkeit halber wurde angemerkt, dass als Alternative nur eine weitere Aufenthaltskarte nach § 54 NAG in Betracht käme, ein Nachweis über die Erfüllung des in § 52 Abs. 1 Z 3 NAG festgelegten Erfordernisses des tatsächlich geleisteten Unterhalts aber nicht erbracht worden sei.
2 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die der Verwaltungsgerichtshof auf Grund ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden hat.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die revisionswerbenden Parteien machen - insbesondere im Zusammenhang mit den Aufenthaltszeiten der revisionswerbenden Parteien im Inland und somit mit der Beurteilung nach § 54a Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit § 53a Abs. 2 Z 1 NAG - zum einen Verfahrensmängel geltend. Das Verwaltungsgericht habe kein Parteiengehör eingeräumt und sich keinen persönlichen Eindruck von den revisionswerbenden Parteien verschafft. Zudem habe es willkürlich unterlassen, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen.
5 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht am 26. September 2019, fortgesetzt am 23. Oktober 2019 und am 6. November 2019, eine mündliche Verhandlung durchgeführt hat, in der mehrere Familienmitglieder der revisionswerbenden Parteien, darunter der als Vertreter agierende MM, befragt wurden. Hinsichtlich der revisionswerbenden Parteien selbst wurde von MM am ersten Verhandlungstag vorgebracht, diese seien auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht in der Lage, vor Gericht persönlich auszusagen. Am letzten Verhandlungstag wurde eine ärztliche Bescheinigung betreffend die Verhinderung der revisionswerbenden Parteien aus medizinischen Gründen vorgelegt. Auch in den Revisionen wird auf die schweren Krankheiten der revisionswerbenden Parteien hingewiesen, die es diesen unmöglich gemacht hätten, an der Verhandlung teilzunehmen.
6 Im Hinblick auf die seitens der revisionswerbenden Parteien selbst vorgebrachte mangelnde Verhandlungsfähigkeit und die dazu vorgelegte ärztliche Bescheinigung ist es nicht als unvertretbar anzusehen, dass das Verwaltungsgericht seine Feststellungen fallbezogen ohne persönliche Einvernahme der revisionswerbenden Parteien getroffen hat. Das seitens der revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführte Recht auf Parteiengehör kann auch unter Mitwirkung eines Vertreters ausgeübt werden. Ausgehend von der Vertretung der revisionswerbenden Parteien durch ihren - nach seinen Angaben am ersten Verhandlungstag mit dem Sachverhalt vollständig vertrauten - Sohn MM ist nicht ersichtlich und wird auch nicht aufgezeigt, in welcher Weise dieses Recht vorliegend verletzt worden wäre.
Zudem bewirkt auch die (allfällige) Verletzung des Parteiengehörs nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann einen wesentlichen Mangel, wenn das Verwaltungsgericht bei dessen Vermeidung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. Der Rechtsmittelwerber muss daher die entscheidenden Tatsachen behaupten, die wegen des Mangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschränken, den Mangel bloß zu rügen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet worden wäre und inwiefern sich daraus eine für ihn günstigere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. zu allem VwGH 4.6.2020, Ra 2017/22/0119, Pkt. 8.2.). Ein konkretes Vorbringen im aufgezeigten Sinn - abseits der Rüge im Zusammenhang mit der unterbliebenen Einvernahme der revisionswerbenden Parteien - enthalten die vorliegenden Revisionen nicht. Es fehlt insoweit somit an einer entsprechenden Relevanzdarstellung.
7 Soweit die Revisionen im Rahmen dieses Vorbringens noch die „Ausübung von Willkür“ und eine „denkunmögliche“ Feststellung durch das Verwaltungsgericht - und damit implizit die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten - geltend machen, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nicht um vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechte handelt (VwGH 6.2.2020, Ra 2020/14/0025, Rn. 15).
8 Zum anderen wenden sich die revisionswerbenden Parteien in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die vorgenommene Beweiswürdigung, insbesondere im Zusammenhang mit den Aufenthaltszeiten der revisionswerbenden Parteien im Inland. Gerügt wird eine nicht nachvollziehbare Auslegung der seitens zweier Personen (eines Arztes sowie einer Nachbarin) vorgelegten Erklärungen sowie eine falsche Würdigung der Aussage der - mittlerweile von MM geschiedenen - HC.
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insoweit einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs sowie darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt wurden (vgl. etwa VwGH 18.2.2020, Ra 2019/22/0221, Pkt. 4.2.).
10 Dass die vom Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung (mit mehreren Tagsatzungen) unter Heranziehung der vorliegenden Urkunden, Aktenbestandteile und der erstatteten Aussagen erfolgte und eingehend begründete Beweiswürdigung in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre, vermögen die Revisionen vorliegend nicht aufzuzeigen. Das Verwaltungsgericht hat auch die vorgelegten Erklärungen des Arztes und der Nachbarin in seine beweiswürdigenden Überlegungen einbezogen, ihnen aber - wiederum in einer nicht als unvertretbar anzusehenden Weise - mit näherer Begründung keine entscheidungsrelevante Aussagekraft beigemessen.
11 Zu der seitens der revisionswerbenden Parteien in diesem Zusammenhang ebenfalls gerügten unterlassenen Einvernahme des Arztes und der Nachbarin ist anzumerken, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes obliegt, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind (dass ein entsprechender Antrag auf Einvernahme der Personen gestellt worden wäre, wird auch in den Revisionen nicht dargelegt). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 7.7.2020, Ra 2020/20/0231, Rn. 20, mwN), was im vorliegenden Fall nicht aufgezeigt wird.
12 Soweit die revisionswerbenden Parteien fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Anbringung von Einreise- und Ausreisestempeln in den Reisedokumenten von Drittstaatsangehörigen, die über eine Aufenthaltskarte verfügen, ins Treffen führen, zeigen sie im Hinblick auf die - wie dargelegt - als nicht unvertretbar anzusehende Beweiswürdigung nicht auf, inwieweit es darauf für die Entscheidung über die Revision ankommen soll. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aber nicht zuständig (vgl. VwGH 11.5.2020, Ro 2020/22/0002, Rn. 12, mwN). Auch eine Verletzung (bzw. Außerachtlassung) von Unionsrecht - konkret des Art. 11 Abs. 3 lit. g der Verordnung (EU) 2016/399 - wird nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst sieht, der nicht weiter substantiierten Anregung nachzukommen, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.
13 Die revisionswerbenden Parteien behaupten des Weiteren eine Verletzung des § 24 Abs. 3 NAG und führen in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erschleichen eines Bescheides im Sinn des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG ins Treffen. Dazu genügt der Hinweis, dass vorliegend weder über einen Verlängerungsantrag abgesprochen wurde noch eine Wiederaufnahme erfolgt ist.
14 Der Rüge, das Verwaltungsgericht hätte zumindest eine Aufenthaltskarte ausstellen müssen, ist (abgesehen davon, dass die Revision kein Vorbringen zu den betreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zum Erfordernis nach § 52 Abs. 1 Z 3 NAG enthält) entgegenzuhalten, dass kein darauf gerichteter Antrag gestellt worden ist. Soweit in diesem Zusammenhang - somit in Hinblick auf die Frage der Ausstellung von Aufenthaltskarten - eine Verletzung der Manuduktionspflicht behauptet wird, ist anzumerken, dass die revisionswerbenden Parteien - vertreten durch ihren (im Übrigen rechtlich ausgebildeten) Sohn MM - am dritten Verhandlungstag ausweislich des Verhandlungsprotokolls ausdrücklich dazu befragt worden sind, ob in eventu Aufenthaltskarten ausgestellt werden sollten.
15 Zur geltend gemachten Verletzung des Privat- und Familienlebens sowie zur Rüge, die für die revisionswerbenden Parteien sprechenden Tatsachen seien bei der Interessenabwägung unzureichend berücksichtigt worden, genügt der Hinweis, dass § 54a NAG keine Abwägung nach Art. 8 EMRK vorsieht.
16 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
17 Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
18 Ausgehend davon erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
19 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 30. Oktober 2020 |
JWT_2020220136_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220136.L00 | Ra 2020/22/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220136_20200930L00/JWT_2020220136_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 669 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Dem Mitbeteiligten, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin S.J. am 26. Juli 2013 ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und mit Gültigkeit bis 26. Juli 2015 verlängert. Nach der Scheidung stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“; dieser wurde ihm am 9. Oktober 2015 erteilt.
2 Mit Bescheid vom 2. Mai 2019 nahm der Landeshauptmann von Wien (Behörde) die drei oben angeführten Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG wieder auf und wies die Anträge des Mitbeteiligten wegen Vorliegen einer Aufenthaltsehe ab.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien (VwG) diesen Bescheid und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
In seiner Begründung übernahm das VwG wörtlich den Bescheid vom 2. Mai 2019 sowie die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten. Als Sachverhaltsfeststellung wurde ausgeführt, der Mitbeteiligte sei der Aktenlage zufolge von 21. September 2000 bis 16. Februar 2009 mit J.O. und in zweiter Ehe von 23. Juli 2009 bis 14. Jänner 2015 mit S.J. verheiratet gewesen. Nach der Scheidung von seiner „Zweitgattin“ habe der Mitbeteiligte am 2. November 2015 erneut seine „Erstgattin“ J.O. geheiratet. Anschließend wurden § 69 AVG sowie hg. Rechtsprechung zum Fremdengesetz 1997 betreffend das Vorliegen von Aufenthaltsehen zitiert und - erkennbar - aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK eine Interessenabwägung durchgeführt. Da sich der Mitbeteiligte bereits mehr als zehn Jahre im Bundesgebiet aufhalte, kam das VwG zu dem Ergebnis, dass von einem Überwiegen seiner persönlichen Interessen auszugehen und der Bescheid daher aufzuheben sei.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
5Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 In der Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber unter anderem ein Abgehen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung hinsichtlich der Begründungspflicht von Erkenntnissen.
7 Angesichts dieses Vorbringens ist die Revision zulässig und auch begründet.
8 Nach ständiger hg. Rechtsprechung hat die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf dem Boden des § 29 VwGVG mit Blick auf § 17 VwGVG jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl. VwGH 29.6.2020, Ra 2017/22/0001). Demnach sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige - eine Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ermöglichende - konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, infolge derer bei Vorliegen widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung gerade jener Sachverhalt festgestellt wurde, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht zu ersetzen. Auch die bloße Inklusion anderweitiger Aktenteile ist nicht geeignet, den Anforderungen an die Begründungspflicht zu entsprechen.
Lässt eine Entscheidung die notwendigen Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege der nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. nochmals VwGH Ra 2017/22/0001).
9 Das angefochtene Erkenntnis wird diesen Anforderungen an eine gesetzmäßige Begründung nicht gerecht. Die bekämpfte Entscheidung lässt eine Darstellung der erforderlichen Begründungselemente nicht einmal im Ansatz erkennen. Das VwG beschränkt sich darauf, den Bescheid und die Beschwerde wortwörtlich zu übernehmen und sodann - kursorisch - einen Sachverhalt festzustellen, wobei auch dabei die entscheidungswesentlichen Feststellungen, die für die Beurteilung, ob eine Aufenthaltsehe vorliege, erforderlich wären, fehlen; eine Beweiswürdigung ist - trotz entsprechender Überschrift - dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. Darin ist keine ordnungsgemäße Begründung im Sinn der obigen Ausführungen zu erblicken. Es fehlt vielmehr an den - aufeinander aufbauenden und formal voneinander zu trennenden - notwendigen Begründungselementen, nämlich den gebotenen Tatsachenfeststellungen, einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung und einer entsprechenden rechtlichen Beurteilung.
10 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
11 Für das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass eine Aufenthaltsehe den absoluten Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG erfüllt, weshalb in diesem Fall keine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG bzw. Art. 8 EMRK vorzunehmen ist (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2019/22/0020, Rn. 17, mwN).
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020220139_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220139.L00 | Ra 2020/22/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220139_20200805L00/JWT_2020220139_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 753 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, verfügt seit dem Jahr 2014 über einen Aufenthaltstitel in Italien, der verlängert werden kann. Am 29. April 2019 stellte er persönlich beim Landeshauptmann von Wien (Behörde) einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zusammenführende ist seine Ehefrau, eine österreichische Staatsbürgerin, die er am 4. Jänner 2019 geheiratete hatte. Am 2. Mai 2019 wurde die gemeinsame Tochter, ebenfalls österreichische Staatsbürgerin, geboren.
5 Mit Bescheid vom 17. Juli 2019 wies die Behörde den Antrag des Revisionswerbers wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 NAG und wegen unzureichender Unterhaltsmittel gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG ab.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe zwar zulässigerweise am 29. April 2019 den gegenständlichen Antrag im Inland gestellt, danach aber die höchstens zulässige visumfreie Aufenthaltsdauer gemäß Art. 6 des Schengener Grenzkodex überschritten und dadurch den Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG verwirklicht.
Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG berücksichtigte das VwG zu Gunsten des Revisionswerbers sein Familienleben mit seiner Ehefrau, seiner Tochter und seiner Stieftochter, sein Sprachzertifikat (Niveau A2), einen Vorvertrag für eine Vollzeitbeschäftigung als Küchenhelfer sowie seine wiederholten Aufenthalte in Österreich, deren Dauer insgesamt aber weit unter fünf Jahren liege. Dem hielt es entgegen, dass der Revisionswerber bereits im Jahr 2017 seine visumfreie Aufenthaltsdauer deutlich überschritten habe, in Italien familiär, sozial und wirtschaftlich eingebunden sowie zeitweise geringfügig beschäftigt sei. Weiter führte das VwG aus, dass die österreichischen Angehörigen bei Nichterteilung eines Aufenthaltstitels an den Revisionswerber keinesfalls gezwungen wären, das Bundesgebiet zu verlassen, und beurteilte auch das Kindeswohl der Tochter sowie der Stieftochter nicht als gefährdet, zumal sich der Revisionswerber „unter Beachtung der Dreimonatsregel bis zu einem halben Jahr pro Jahr im Inland aufhalten“ könne und es ihm zuzumuten sei, einen Antrag imAusland zu stellen oder nach einer zulässigen Inlandsantragstellung die Entscheidung in Italien abzuwarten.
7 In der Zulässigkeitsbegründung wendet sich der Revisionswerber gegen die Interessenabwägung (Hinweis auf VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0271, betreffend die Trennung von einem österreichischen oder in Österreich dauerhaft niedergelassenen Ehepartner) und rügt, das VwG habe sich nicht ausreichend mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt (Hinweis auf VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0059 bis 0062).
8 Dazu ist zunächst auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen, wenn sie - wovon auch hier auszugehen ist - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgte, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2019/22/0193, Rn. 15, mwN).
Eine solche Unvertretbarkeit wurde im gegenständlichen Fall nicht aufgezeigt. Der Revisionswerber kann sich im Rahmen der Regelungen des Schengener Grenzkodex für bestimmte Zeiträume rechtmäßig in Österreich aufhalten und seine Familie kann ihn auch jederzeit in Italien besuchen.
Der gegenständlich zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich somit wesentlich von jenem, der dem hg. Erkenntnis Ra 2016/21/0271 (betreffend eine aufenthaltsbeendende Maßnahme, die eine dauerhafte Trennung der Familienangehörigen zur Folge hätte, zumal die Führung eines gemeinsamen Familienlebens in Pakistan als unzumutbar beurteilt und ein solches in Serbien nicht geprüft wurde) zugrunde lag.
Mit dem Hinweis auf Ra 2015/21/0059 bis 0062 vermag der Revisionswerber auch kein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung aufzuzeigen. Mit dem zitierten Beschluss wurde die Revision betreffend die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln, die Erlassung von Rückkehrentscheidungen samt Festsetzung einer Ausreisefrist und Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung einer Familie aus der Russischen Föderation zurückgewiesen, wobei die Interessenabwägung auch unter Bedachtnahme auf das in der Revision in den Vordergrund gestellte Kindeswohl nicht beanstandet wurde. Daraus ist für den Revisionswerber nichts zu gewinnen.
9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020220145_20200807L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220145.L00 | Ra 2020/22/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220145_20200807L00/JWT_2020220145_20200807L00.html | 1,596,758,400,000 | 779 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (Behörde) betreffend seinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Familienangehöriger gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach Durchführung einer Verhandlung ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
Dies begründete das LVwG einerseits mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe gemäß § 30 NAG und andererseits damit, dass die Identität des Revisionswerbers nicht zweifelsfrei habe festgestellt werden können. Die in der Beschwerde beantragte „audiovisuelle Vernehmung“ des Revisionswerbers habe unterbleiben können, weil einerseits nicht dargelegt worden sei, warum sein persönliches Erscheinen zur Verhandlung nicht möglich gewesen sei, und sich das LVwG andererseits auf die zahlreichen bereits durchgeführten Einvernahmen des Revisionswerbers habe stützen können. Diese Einvernahmen ließen verbunden mit den sonstigen Beweisergebnissen auch ohne persönliche Befragung des Revisionswerbers keinen Zweifel daran, dass vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei und die wahre Identität des Revisionswerbers nicht feststehe; es sei nicht erkennbar, welche weiteren Erkenntnisse diesbezüglich im Rahmen einer (nochmaligen) Einvernahme des Revisionswerbers zu gewinnen gewesen wären.
5 In der Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber zunächst ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung insofern, als das LVwG eine antizipierende Beweiswürdigung (Hinweis auf VwGH 22.5.1997, 95/09/0310; 17.3.2009, 2008/21/0648; 20.10.2011, 2010/21/0177) vorgenommen und den Grundsatz der Unmittelbarkeit (Hinweis auf VwGH 25.2.2019, Ra 2018/08/0251; 30.1.2019, Ra 2018/03/0131) verletzt habe, indem es von der beantragten Vernehmung des Revisionswerbers im audiovisuellen Weg Abstand genommen habe. Dies sei insofern relevant, als der Revisionswerber in einer persönlichen Vernehmung durch sein glaubwürdiges Auftreten und durch nachvollziehbare Angaben die freie Beweiswürdigung des LVwG hätte beeinflussen können, sodass dieses keine Aufenthaltsehe angenommen und die Identität des Revisionswerbers als geklärt angesehen hätte.
6 Zum behaupteten Abweichen von der hg. Rechtsprechung durch eine antizipierende Beweiswürdigung wird nicht konkret dargelegt, inwiefern das LVwG durch das angefochtene Erkenntnis nach Ansicht des Revisionswerbers von der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur (betreffend das Unterbleiben von Zeugenbefragungen bzw. einer neuerlichen Befragung der vormaligen Ehefrau zum Vorliegen einer Aufenthaltsehe) abgewichen sein soll, wird vorliegend doch das Unterbleiben einer wiederholten Befragung des Revisionswerbers im audiovisuellen Weg gerügt, obwohl er in der Verhandlung rechtsfreundlich vertreten war.
7 Die zitierte hg. Entscheidung Ra 2018/08/0251 ist auch nicht geeignet, ein Abweichen im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz aufzuzeigen, wurde in diesem Verfahren doch das Unterbleiben einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht beanstandet; im gegenständlichen Verfahren führte das LVwG hingegen am 23. Mai 2019 im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters desRevisionswerbers eine Verhandlung durch.
8 Die Zulässigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen - konkret dargetan wird (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0191, Rn. 6, mwN).
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Zunächst einmal ist völlig unklar, welche Angaben der Revisionswerber im Rahmen einer audiovisuellen Vernehmung gemacht und inwieweit sich daraus eine für ihn günstigere Sachverhaltsgrundlage hätte ergeben können (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/22/0191, mwN). Ein gänzlich unsubstanziiertes Vorbringen (der Revisionswerber hätte durch sein glaubwürdiges Auftreten und durch nachvollziehbare Angaben die freie Beweiswürdigung des LVwG beeinflussen können) ist nicht geeignet, die Relevanz eines allfälligen Verfahrensmangels aufzuzeigen. Es bleibt auch offen, aus welchem Grund der Rechtsvertreter des Revisionswerbers „die nachvollziehbaren Angaben“ nicht in der Verhandlung vorbrachte.
9 Der Hinweis auf die unterbliebene Verständigung der Landespolizeidirektion gemäß § 37 Abs. 4 NAG bezüglich des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe ist ebenfalls nicht zielführend. Zwar stellt das Unterbleiben dieser Verständigung einen Verfahrensfehler dar (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0300, Rn. 14), dessen Relevanz wurde jedoch nicht aufgezeigt. Der Zweck dieser Verständigung liegt darin, dass die Fremdenpolizeibehörde bei Vorliegen einer Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption aufenthaltsbeendende Maßnahmen erlässt (vgl. VwGH 20.8.2013, 2013/22/0157). Der Revisionswerber hielt sich nach seiner freiwilligen Ausreise am 28. Oktober 2017 jedoch in Pakistan auf, sodass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht in Betracht kamen und nicht erkennbar ist, inwiefern das Unterbleiben der Verständigung gemäß § 37 Abs. 4 NAG entscheidungsrelevant sein könnte.
10 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. August 2020 |
JWT_2020220156_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220156.L00 | Ra 2020/22/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220156_20201020L00/JWT_2020220156_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 820 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wurde von einer österreichischen Staatsbürgerin adoptiert; diese Adoption wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 27. August 2013, GZ 1 FAM 120/12 y-9, anerkannt. Der mittlerweile neunjährige Revisionswerber hält sich nach wie vor in Nigeria auf.
2 Am 5. September 2018 beantragte die anwaltlich vertretene Adoptivmutter beim Landeshauptmann von Wien (Behörde) die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Revisionswerber. Nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages stellte sie einen Zusatzantrag gemäß § 19 Abs. 8 NAG. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Vorlage eines Reisepasses nicht möglich sei, weil den nigerianischen Gesetzen zufolge die Ausstellung eines Reisepasses für minderjährige nigerianische Staatsangehörige nur erfolge, wenn ein Elternteil nigerianischer Staatsangehöriger sei; man bemühe sich um eine dahingehende Bescheinigung des nigerianischen Konsulates.
3 Mit Bescheid vom 14. August 2019 wies die Behörde den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 19 Abs. 3 NAG zurück.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, die Adoptivmutter habe in der Verhandlung glaubhaft angegeben, die nigerianischen Behörden verweigerten die Ausstellung eines Reisepasses für den Revisionswerber, weil der einzige Elternteil - nämlich die Adoptivmutter - keine nigerianische Staatsangehörige sei. Diese Situation stelle nach Ansicht des VwG jedoch keine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit im Sinn des § 19 Abs. 8 NAG dar, „sondern wäre mit den örtlichen Behörden im Rechtsweg zu klären. So ist es der Adoptivmutter möglich und zumutbar, die Entscheidung der nigerianischen Behörden, dem [Revisionswerber] keinen Reisepass auszustellen, etwa unter Hinweis auf die rechtskräftige Adoption, anzufechten.“ Es sei nicht behauptet worden, dass dies versucht worden sei. Die Österreichische Botschaft Abuja habe in einem Schriftsatz vom 21. November 2018 mitgeteilt, dass der Auskunft eines Vertrauensanwaltes zufolge nigerianische Behörden die Ausstellung eines Reisepasses nicht verweigern könnten, nur weil das Kind adoptiert sei; eine solche Entscheidung wäre anfechtbar.
Selbst wenn die Ausstellung des Reisepasses wegen der fehlenden nigerianischen Staatsbürgerschaft der Adoptivmutter verweigert werden sollte, „wäre es der Adoptivmutter möglich und zumutbar, diese unklare rechtliche Situation in Nigeria im Rechtsweg zu klären.“ Gründe, warum dies bisher noch nicht versucht worden sei, seien nicht genannt worden. Die Zurückweisung des Antrages durch die Behörde sei daher zu Recht erfolgt.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Die Behörde nahm von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist angesichts der Auslegung des § 19 Abs. 8 Z 3 NAG zulässig und auch begründet.
8 § 19 Abs. 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lautet:
„Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 19. (1) ..
(8) Die Behörde kann auf begründeten Antrag von Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach Abs. 1 bis 3 und 7 zulassen:
1. im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls;
2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3) oder
3. im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.“
9 Das VwG ging in seiner rechtlichen Beurteilung selbst davon aus, die Adoptivmutter habe in der Verhandlung glaubhaft angegeben, die nigerianischen Behörden verweigerten die Ausstellung eines Reisepasses für den Revisionswerber, weil der einzige Elternteil, nämlich die Adoptivmutter, keine nigerianische Staatsangehörige sei. Diese Rechtsansicht deckt sich mit den von der Österreichischen Botschaft Abuja übermittelten Unterlagen, wonach Voraussetzung für die Ausstellung eines Reisepasses für minderjährige nigerianische Staatsangehörige der Nachweis der nigerianischen Staatsbürgerschaft der Eltern sei. Diesbezüglich ist nicht nachvollziehbar, welche Entscheidung der nigerianischen Behörden die Adoptivmutter im Rechtsweg klären hätte sollen; dassdem Revisionswerber die Ausstellung des Reisepasses mit anfechtbarem Bescheid verweigert worden wäre, wurde nicht festgestellt und ergibt sich auch nicht aus den Verfahrensakten. Aus diesen geht vielmehr hervor, dass die Adoptivmutter mehrmals erfolglos versucht hatte, vom nigerianischen Konsulat eine schriftliche Bescheinigung darüber zu erlangen, dass aufgrund der Gesetzeslage kein Reisepass ausgestellt werde. Die Auskunft des nigerianischen Vertrauensanwaltes, wonach die Ausstellung eines Reisepasses nicht aufgrund einer Adoption verweigert werden dürfe, ist vorliegend nicht entscheidungsrelevant; die Verweigerung der Ausstellung des Reisepasses wurde - dem Vorbringen des Revisionswerbers zufolge - von den nigerianischen Behörden nämlich nicht mit der Adoption, sondern mit der mangelnden nigerianischen Staatsbürgerschaft der Adoptivmutter des Revisionswerbers begründet.
10 Es ist auch nicht erkennbar, welche „unklare rechtliche Situation in Nigeria im Rechtsweg zu klären“ sei und welchen Versuch die Adoptivmutter diesbezüglich aus Sicht des VwG unternehmen hätte sollen.
11 Das angefochtene Erkenntnis entzieht sich somit einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof; es war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
12 Die Entscheidung über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
13 Von der beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2020220158_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220158.L00 | Ra 2020/22/0158 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220158_20201014L00/JWT_2020220158_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 1,178 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, eine algerische Staatsangehörige, stellte am 30. März 2018 persönlich bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Behörde) einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zusammenführender ist ihr Ehemann, ein österreichischer Staatsbürger. Dem Beschwerdevorbringen zufolge verfügte die Mitbeteiligte über ein Einreisevisum D mit Gültigkeit von 10. Jänner bis 9. Mai 2018 und reiste am 23. Jänner 2018 in das Bundesgebiet ein.
2 Die Behörde wies mit Bescheid vom 8. April 2019 den Antrag der Mitbeteiligten ab, weil sie trotz wiederholter Fristerstreckungen keinen Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse vorgelegt habe.
3 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erteilte der Mitbeteiligten den beantragten Aufenthaltstitel „für den Zeitraum 01. Juni 2020 bis 01. Juni 2021“. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
Das LVwG stellte - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - fest, die Mitbeteiligte habe eine Bestätigung über ihre Schwangerschaft, eine Kursbestätigung über den Besuch eines Deutschkurses und eine weitere Bestätigung vorgelegt, dass sie sich am 15. und 16. April 2018 im Krankenhaus aufgehalten habe. Dem erstinstanzlichen Akt sei auch eine Geburtsurkunde [gemeint wohl: der am 28. November 2018 geborenen Tochter der Mitbeteiligten] zu entnehmen. Die Fachärztin Dr.in U.H. habe schriftlich am 9. August 2018 mitgeteilt, dass die Mitbeteiligte aufgrund der Gefahr einer Fehlgeburt bis zur Geburt von zusätzlichem physischen und psychischen Stress (Deutschkurs und Prüfung) befreit werden sollte. Die Behörde habe den Antrag der Mitbeteiligten abgewiesen, weil diese „den A1-Nachweis im Sinne des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG gemäß § 21a NAG trotz mehrmaliger Fristsetzung nicht vorgelegt“ habe.
Im Beschwerdeverfahren sei in die ärztliche Stellungnahme der Fachärztin für Psychiatrie Dr.in K.G. Einsicht genommen worden; demnach leide die Mitbeteiligte unter einer depressiven Anpassungsstörung sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung; aufgrund dieses psychopathologischen Zustandsbildes sei sie derzeit nicht in der Lage, für die anstehende Deutschprüfung zu lernen; die psychische Stabilisierung stehe im Vordergrund. In der Folge habe die Amtsärztin Dr.in J.B. am 14. November 2019 eine zusammenfassende Beurteilung abgegeben, wonach die Mitbeteiligte derzeit nicht in der Lage sei, für die anstehende Deutschprüfung zu lernen, weil eine psychische Stabilisierung im Vordergrund stehe; die Mitbeteiligte stehe diesbezüglich in Behandlung; eine Nachuntersuchung sollte in etwa einem Jahr erfolgen.
In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das LVwG - nach Zitierung der §§ 11 und 21 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 NAG - auf § 21a Abs. 4 NAG und führte dazu aus, die Mitbeteiligte habe „einerseits durch die sie behandelnde Ärztin, andererseits durch die zuständige Amtsärztin nachgewiesen, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, den Deutschkurs zu absolvieren. Aufgrund dessen konnte ihr ein Nachweis von Deutschkenntnissen für die Dauer eines Jahres erlassen werden.“ (Unterstreichung im Original). Anschließend verwies das LVwG auf Art. 8 EMRK und führte eine kursorische Interessenabwägung durch.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
5 Die Mitbeteiligte beantragte in ihrer Stellungnahme, das angefochtene Erkenntnis vollinhaltlich zu bestätigen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist aufgrund der Festlegung der Dauer des Aufenthaltstitels zulässig und auch begründet.
7 Gemäß § 20 Abs. 1 NAG sind befristete Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf. Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zufolge erfolgt die konstitutive Erteilung eines Aufenthaltstitels durch ein Verwaltungsgericht mit Erlassung des Erkenntnisses (vgl. etwa VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0019, Rn. 9, mwN).
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der beantragte Aufenthaltstitel „für den Zeitraum 01. Juni 2020 bis 01. Juni 2021“ erteilt; das Erkenntnis wurde den Angaben in der Revision zufolge jedoch bereits am 28. Mai 2020 zugestellt und damit erlassen. Der Aufenthaltstitel war somit ab diesem Datum gültig. Der spruchgemäß bis 1. Juni 2021 erteilte Aufenthaltstitel widerspricht daher § 20 Abs. 1 NAG.
9 Bereits aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10 Für das fortzusetzende Verfahren wird auf Folgendes hingewiesen:
Die Bedenken des Revisionswerbers, das LVwG habe den Aufenthaltstitel nicht selbst in konstitutiver Weise erteilt, treffen nicht zu; der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses lautet nämlich, der Aufenthaltstitel wird für den Zeitraum 01. Juni 2020 bis 01. Juni 2021 erteilt, und nicht, der Aufenthaltstitel soll für den genannten Zeitraum erteilt werden.
Soweit der Revisionswerber rügt, die Mitbeteiligte habe kein ärztliches Gutachten betreffend die Unzumutbarkeit der Erbringung des geforderten Sprachnachweises vorgelegt, der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten habe wiederholt eine Fristerstreckung für die Vorlage eines Sprachnachweises beantragt, aber nie vorgebracht, dass ein solcher Nachweis für die Mitbeteiligte nicht zumutbar sei, ist für den Standpunkt des Revisionswerbers nichts zu gewinnen. Die Amtsärztin Dr.in J.B. führte in ihrem amtsärztlichen Gutachten vom 14. November 2019 aus, die Mitbeteiligte sei „bezüglich eines amtsärztlichen Gutachtens zur Eignung der Ablegung des Deutschkurses“ zu einer Untersuchung erschienen. Dr.in J.B. kam zu dem Ergebnis, dass die Mitbeteiligte aufgrund einer depressiven Anpassungsstörung sowie einer posttraumatischen Belastungsstörung derzeit nicht in der Lage sei, für die anstehende Deutschprüfung zu lernen, weil die psychische Stabilisierung im Vordergrund stehe; diesbezüglich sei die Mitbeteiligte bei Fr. Dr.in K.G. in Behandlung; eine Nachuntersuchung sollte in ca. einem Jahr stattfinden. Diese amtsärztliche Beurteilung ist dahin gehend zu interpretieren, dass der Mitbeteiligten aus medizinischer Sicht aufgrund ihres psychopathologischen Zustandsbildes die Vorbereitung auf die Deutschprüfung für den Zeitraum eines Jahres nicht zugemutet werden könne. Die Wortwahl der Amtsärztin („Eignung“ statt „Zumutbarkeit“) ist weniger relevant als die inhaltliche Aussage, dass die Mitbeteiligte aufgrund ihres Gesundheitszustandes derzeit nicht dazu in der Lage ist, die Deutschprüfung abzulegen.
Dass der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten wiederholt eine Fristerstreckung für die Vorlage eines Sprachnachweises beantragte, auf den Verbesserungsauftrag der Behörde vom 12. September 2018 betreffend die Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens in seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2018 mit einem weiteren Fristerstreckungsantrag bis 30. März 2019 reagierte, und auch auf telefonische Nachfrage der Behörde am 10. Oktober 2018 ausdrücklich die Vorlage eines Gutachtens verneinte, vermag nichts daran zu ändern, dass im Verfahren vor dem VwG das amtsärztliche Gutachten vom 14. November 2019 vorgelegt wurde. Da das VwG seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2019/22/0020, Rn. 18, mwN), hatte es - mangels abweichender gesetzlicher Regelung - das amtsärztliche Gutachten vom 14. November 2019 zu berücksichtigen.
Es wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach das VwG grundsätzlich gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine Verhandlung durchzuführen hat.
Unklar ist die Rechtsgrundlage für die vom VwG durchgeführte Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK. Dass die Mitbeteiligte im behördlichen Verfahren einen Antrag gemäß § 21a Abs. 5 Z 2 NAG betreffend die Möglichkeit, von der Vorlage eines Sprachnachweises zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK abzusehen, gestellt hätte, wurde nicht festgestellt und ist auch nicht ersichtlich (vgl. zu § 21a Abs. 5 NAG etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/22/0186; diesbezüglich wäre auch zu prüfen gewesen, ob die Mitbeteiligte über die Möglichkeit belehrt wurde, einen solchen Antrag stellen zu können). Mangels eines solchen Antrages wäre es dem VwG verwehrt gewesen, im Rahmen einer Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt des Privat- und Familienlebens auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen (vgl. VwGH 17.6.2020, Ra 2020/22/0023, Rn. 12).
Gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 NAG dürfen einem Fremden Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wenn eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 NAG vorliegt. Der Verwaltungsgerichtshof sprach bereits wiederholt aus, dass eine Konstellation, in der ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zulässigerweise im Inland gestellt wurde, zwar nicht in den Anwendungsbereich des § 21 Abs. 1 und 3 NAG fällt; wenn der Fremde den Antrag noch zulässigerweise im Inland stellte, dann aber die Dauer des erlaubten visumfreien Aufenthaltes überschritt, ist der Versagungsgrund nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG verwirklicht (vgl. VwGH 14.11.2019, Ro 2018/22/0016, Rn. 24, mwN). Dies wäre im vorliegenden Fall zu prüfen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020220167_20200912L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220167.L00 | Ra 2020/22/0167 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220167_20200912L00/JWT_2020220167_20200912L00.html | 1,599,868,800,000 | 367 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers, eines türkischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2019 - mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen, gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach § 46 FPG festgestellt, gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen festgesetzt und gemäß § 53 FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verhängt worden war - als unbegründet ab.
Gegen dieses Erkenntnis erhob der Antragsteller Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die er mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verband. Zur Begründung führte er aus, im Fall seiner Abschiebung werde ihm wegen der Gefahr einer Infektion mit Covid-19 die Existenzgrundlage entzogen. Weiters würden seine sozialen und privaten Beziehungen zu Österreichern erschwert. Ferner habe er schon vor sieben Jahren „den Anschluss an die türkische Gesellschaft (...) nicht geschafft“ und werde ihm dies nun wegen der weiter fortgeschrittenen Entwurzelung umso weniger gelingen. Als „Außenseiter und gescheiterter Rückkehrer“ müsste er „um Spenden mildtätiger Verwandter betteln“.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung oder mit der Ausübung der durch diese eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Einen unverhältnismäßigen Nachteil im obigen Sinn legt der Antragsteller freilich nicht dar. Der behauptete Nachteil im Zusammenhang mit einer allfälligen Covid-19-Infektion (Entzug der Existenzgrundlage) stellt eine Neuerung dar, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - im Hinblick auf das geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) - keine Beachtung finden kann (vgl. etwa VwGH 8.8.2016, Ra 2016/04/0068). Die weiteren unsubstanziierten Behauptungen (Erschwerung der sozialen und privaten Beziehungen zu Österreichern, Unmöglichkeit einer Integration im Heimatstaat auf Grund der langjährigen Abwesenheit und fortgeschrittenen Entwurzelung samt dortiger Existenzgefährdung) stehen im Widerspruch zu den vom Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung getroffenen Feststellungen, die nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden können und von denen daher im gegenständlichen Provisorialverfahren auszugehen ist (vgl. etwa VwGH 5.12.2017, Ra 2017/18/0451).
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt daher nicht in Betracht.
Wien, am 12. September 2020 |
JWT_2020220169_20201201L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220169.L00 | Ra 2020/22/0169 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220169_20201201L00/JWT_2020220169_20201201L00.html | 1,606,780,800,000 | 136 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien betreffend die Abweisung ihres Erstantrags - dass hier ein solcher vorliegt, wird in der Revision und im damit verbundenen Aufschiebungsantrag nicht in Frage gestellt - auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegründet abgewiesen.
Eine solche Entscheidung bewirkt - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 5.8.2017, Ra 2017/22/0056) - keine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Wie in § 21 Abs. 6 NAG festgehalten ist, steht ein Erstantrag der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach jenem Gesetz keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/22/0077).
Der Aufschiebungsantrag war schon deshalb abzuweisen.
Wien, am 1. Dezember 2020 |
JWT_2020220170_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220170.L00 | Ra 2020/22/0170 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220170_20200909L00/JWT_2020220170_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 475 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe im März 2018 die Firma Z GmbH gegründet, wobei er zu 50% Gesellschafter dieser GmbH sei. Die geplante Tätigkeit der Gesellschaft sei das Taxi- und Mietwagengeschäft sowie der Betrieb einer KFZ-Werkstätte. Der Revisionswerber habe € 84.000,- an die Gesellschaft überwiesen. Die Firma beschäftige drei Lenker und besitze fünf Taxis.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, es ergebe sich aus zwei vorliegenden Gutachten des Arbeitsmarktservice (AMS), dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft gemäß § 24 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) nicht zu erwarten sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes die Investition eines Betrages von € 84.000,- sehr wohl ausreichend dafür sein könne, einen gesamtwirtschaftlichen Nutzen anzunehmen, wobei ein solcher durchaus auch dann vorliegen könne, wenn ein Taxi- und Logistikunternehmen bzw. eine KFZ-Werkstatt nur drei angestellte Fahrer und fünf Taxis betreibe.
10 Mit diesem Vorbringen vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die auf Basis der vorliegenden Gutachten getroffene einzelfallbezogene Beurteilung, wonach die geplante Erwerbstätigkeit des Revisionswerbers keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen ergäbe, nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen vorgenommen wurde.
11 Es steht insbesondere mit der hg. Rechtsprechung im Einklang, dass die Beschäftigung einiger weniger Arbeitnehmer zur Schaffung neuer oder Sicherung bestehender Arbeitsplätze in der Regel nur unwesentlich beiträgt und daher keinen gesamtwirtschaftlichen Nutzen einer Erwerbstätigkeit im Sinn des § 24 AuslBG begründet (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2016/22/0104, mwN). Weiters kann mit der Einzahlung von Stammkapital allein noch kein Transfer von Investitionskapital im Sinn des § 24 AuslBG nachgewiesen werden (vgl. VwGH 19.4.2016, Ra 2016/22/0027, mwN).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020220173_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220173.L00 | Ra 2020/22/0173 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220173_20200915L00/JWT_2020220173_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 1,405 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine äthiopische Staatsangehörige, verfügt seit 2017 über Aufenthaltstitel als Studentin. Nach Absolvierung der Deutschprüfung wurde sie mit 16. November 2018 zum ordentlichen Studium zugelassen.
Sie stellte fristgerecht einen Verlängerungsantrag, wies jedoch als Studienerfolg für das relevante Studienjahr 2018/2019 (1.10.2018 - 30.9.2019) nur einen Studienerfolg im Ausmaß von 5 ECTS-Punkten nach. Am 1.10.2019 - und somit einen Tag nach Ablauf des relevanten Studienjahres - legte sie eine weitere Prüfung im Ausmaß von insgesamt 10 ECTS-Punkten positiv ab.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den abweisenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (Behörde) als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
Begründend führte das LVwG - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - aus, das Studienjahr sei in § 52 Abs. 1 Universitätsgesetz (UG) mit 1.10. bis 30.9. des Folgejahres festgelegt. In dem dem Verlängerungsantrag vorangegangenen Studienjahr 2018/2019 habe die Revisionswerberin keinen ausreichenden Studienerfolg im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen; die im laufenden Studienjahr abgelegten Prüfungen seien dafür nicht zu berücksichtigen. Dass die Revisionswerberin erst am 16.11.2018 ihr Studium „aufnahm“, stelle keinen Grund im Sinn des § 64 Abs. 2 letzter Satz Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) dar, der der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sei. Die versäumte Studienzeit habe weniger als 1/6 des Studienjahres betragen und es sei nicht ausreichend dargelegt worden, warum kein ausreichender Studienerfolg habe erzielt werden können. Fehle eine besondere Erteilungsvoraussetzung wie vorliegend der Nachweis eines ausreichenden Studienerfolges stehe dem LVwG kein Ermessen zu, dennoch einen Aufenthaltstitel zu erteilen (Hinweis auf VwGH 23.5.2018, Ra 2017/22/0109).
3Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revisionswerberin.
4 Die Behörde verwies auf die Ausführungen in ihrem Bescheid und dem angefochtenen Erkenntnis.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 In der Zulässigkeitsbegründung wird unter anderem vorgebracht, das LVwG habe ohne Begründung von der beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen, und sei dadurch von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
6 Die Revision ist angesichts dieses Vorbringens zulässig und auch begründet.
7 § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 56/2018, lautet auszugsweise:
„Studenten
§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie 1. ...
(2) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität oder Pädagogischen Hochschule erbringt und in den Fällen des Abs. 1 Z 4 darüber hinaus spätestens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium gemäß Abs. 1 Z 2 nachweist. Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung einer gesetzlich verpflichtenden fachlichen Ausbildung gemäß Abs. 1 Z 7, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zu diesem Zweck nur zulässig, wenn der Drittstaatsangehörige einen angemessenen Ausbildungsfortschritt nach Maßgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften erbringt. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.
(3) ...“
§ 8 der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005 idF BGBl. II Nr. 229/2018, lautet auszugsweise:
„Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltsbewilligungen
§ 8. Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen: ...
8. für eine Aufenthaltsbewilligung ‚Student‘: ...
b) im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität oder der öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gemäß § 74 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120 idF BGBl. I Nr. 56/2018 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine Studienbestätigung gemäß § 62 Abs. 4 UG; im Fall des § 64 Abs. 1 Z 4 NAG zusätzlich ein Nachweis über die Zulassung zu einem Studium gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG innerhalb von zwei Jahren; ...“
§ 52 Abs. 1 Universitätsgesetz (UG), BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 52/2018, lautet:
„Einteilung des Studienjahres
§ 52. (1) Das Studienjahr beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Es besteht aus dem Wintersemester und dem Sommersemester, jeweils einschließlich der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Der Senat hat nähere Bestimmungen über Beginn und Ende der Semester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit zu erlassen.
(2) ...“
§ 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG lautet:
„Verhandlung
§ 24 (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn 1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder 2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist; 3. ...
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.“
Art. 21 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit lautet auszugsweise:
„Artikel 21
Gründe für die Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln
(1) Die Mitgliedstaaten entziehen einen Aufenthaltstitel oder verweigern gegebenenfalls eine Verlängerung, wenn ...
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Aufenthaltstitel entziehen oder seine Verlängerung verweigern, wenn
a)Â ...
f) bei Studenten die zeitlichen Beschränkungen des Zugangs zur Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 24 nicht eingehalten werden oder wenn der Student keine ausreichenden Studienfortschritte nach Maßgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis macht.
(3) ...
(7) Unbeschadet des Absatzes 1 muss jede Entscheidung, einen Aufenthaltstitel zu entziehen oder dessen Verlängerung zu verweigern, die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren.“
8 Das LVwG hat gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine Verhandlung durchzuführen, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das LVwG ungeachtet eines Antrages gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer Verhandlung vor dem VwG erforderlich wäre.
Im Anwendungsbereich des Art. 47 GRC erübrigt sich im Fall der Unterlassung einer nach Art. 47 GRC gebotenen mündlichen Verhandlung die Darlegung der Relevanz des in der Unterlassung der Durchführung der Verhandlung gelegenen Verfahrensmangels (vgl. etwa VwGH 3.6.2020, Ra 2020/22/0044, Rn. 11f, mwN).
9 Auf den vorliegenden Sachverhalt ist die Richtlinie (EU) 2016/801 anzuwenden. Das unbegründete Unterlassen der beantragten Verhandlung vor dem LVwG stellt somit einen relevanten Verfahrensmangel dar, weshalb das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
10 Für das fortzusetzende Verfahren wird auf Folgendes hingewiesen: Im oben zitierten Erkenntnis Ra 2020/22/0044 wies der Verwaltungsgerichtshof mit näherer Begründung darauf hin, dass gemäß Art. 21 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2016/801, die bis 23. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen war, bei jeder Entscheidung über die Entziehung oder Nichtverlängerung von Aufenthaltstiteln die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Es ist somit im Einzelfall zu prüfen, ob es unverhältnismäßig wäre, ungeachtet der Nichterfüllung der nationalen Vorgaben - im vorliegenden Fall des Nachweises eines Studienerfolges im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten - einen ausreichenden Studienerfolg zu verneinen (Rn. 10).
Das LVwG ging zwar zutreffend davon aus, dass die Dauer des Studienjahres gesetzlich festgelegt ist (§ 52 Abs. 1 UG) und im vorliegenden Fall somit nur Prüfungen zu berücksichtigen sind, die zwischen 1. Oktober 2018 und 31. September 2019 abgelegt wurden. Es ist auch nicht zu erkennen, dass eine versäumte Studienzeit von etwa sechs Wochen (1. Oktober 2018 bis zur Zulassung zum ordentlichen Studium mit 16. November 2018) für sich gesehen eine Unverhältnismäßigkeit im Sinn des Art. 21 Abs. 7 der Richtlinie (EU) 2016/801 darstellt, weil die Revisionswerberin auch vor dem 16. November 2018 Vorlesungen besuchen und sich vorbereiten konnte. Es ist hingegen nicht auszuschließen, dass die Revisionswerberin darlegen kann, dass die Verpflichtung zum Nachweis eines ausreichenden Studienerfolges im Studienjahr 2018/2019 für sie unverhältnismäßig sei.
11 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020220173_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220173.L02 | Ra 2020/22/0173 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220173_20200821L00/JWT_2020220173_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 173 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Student“ abgewiesen. Diese Abweisung bewirkt eine Änderung der Rechtsposition der Revisionswerberin und ist daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/22/0200).
3 Die Revisionswerberin legte in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dar, aus welchen Gründen für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Bezirkshauptmann von Innsbruck führt in seiner Stellungnahme vom 12.8.2020 nicht aus, welche zwingenden öffentlichen Interessen seiner Ansicht nach dem Aufschub des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses gegenüber der unbescholtenen Revisionswerberin entgegenstehen; dies ist vorliegend auch nicht ersichtlich.
4Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020220174_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220174.L00 | Ra 2020/22/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220174_20201202L00/JWT_2020220174_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 116 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Die belangte Behörde ist dem Antrag - trotz hierzu eingeräumter Gelegenheit, insbesondere hinsichtlich entgegenstehender zwingender öffentlicher Interessen - nicht entgegen getreten. Ein Entgegenstehen zwingender oder zumindest überwiegender öffentlicher Interessen ist auch nicht ersichtlich. Eine nähere Begründung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG unterbleiben.
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2020220181_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220181.L00 | Ra 2020/22/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220181_20200909L00/JWT_2020220181_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 1,004 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 14. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 30. September 2015 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.
2 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit Erkenntnis vom 6. September 2018 die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 2019, Ra 2019/20/0128, wurde die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen.
3 Am 18. Juni 2019 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK, der mit Bescheid des BFA vom 11. November 2019 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen wurde; weiters wurde ua. gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des BVwG wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen. Weiters sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend stellte das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wesentlichen fest, der Revisionswerber gehöre der Volksgruppe der Hazara an, sei verheiratet und habe drei Kinder. Seine Ehefrau und Kinder sowie weitere Verwandten lebten im Iran. Ein Bruder sei in Afghanistan aufhältig. Der Revisionswerber habe im Iran sieben Jahre lang die Schule besucht und viele Jahre im Bereich der Metallbearbeitung undMetallverarbeitung berufliche Erfahrungen gesammelt. Daneben habe er sich auch berufliche Erfahrungen als Maler und Anstreicher angeeignet. Er leide an Depressionen und Schlafstörungen, sei aber arbeitsfähig. Der Revisionswerber sei unter Umgehung von Grenzkontrollen am 3. September 2015 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Seit Abschluss seines Asylverfahrens halte sich der Revisionswerber an einem Ort aufgehalten, den er vor den Behörden geheim gehalten habe. Er gehe gelegentlich einer unerlaubten Erwerbstätigkeit nach, wodurch er ein geringes monatliches Einkommen von € 100,-- bis € 150,-- erwirtschafte. In Österreich verfüge der Revisionswerber über keine familiären Bindungen, habe aber einen umfangreichen Freundes- und Bekanntenkreis. Während seines Aufenthaltes habe der Revisionswerber einen Deutschkurs A 2 absolviert, einen Deutschkurs B 1 besucht und an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Er habe gemeinnützige Arbeiten ausgeführt, vom 18. Februar 2019 bis 17. August 2019 eine Beschäftigungsbewilligung als Saisonarbeitskraft erhalten und sei unbescholten.
6 Weiters traf das BVwG unter Berücksichtigung der aktuellen EASO Country Guidance Notes Feststellungen zur Situation des Revisionswerbers im Herkunftsland und zu einer möglichen Rückkehr.
7 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG aus, der Revisionswerber sei nach Abschluss seines Asylverfahrens illegal im Bundesgebiet verblieben, wohne unangemeldet bei Freunden und wechsle regelmäßig seinen Aufenthaltsort, um diesen vor den Behörden zu verbergen. Der Zeitraum seines Aufenthaltes in Österreich von etwas mehr als vier Jahren sei als relativ kurz zu bewerten und es begründe die vom Revisionswerber erlangte Integration noch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen, sodass von außergewöhnlichen Umständen gesprochen werden könne, aufgrund derer ein dauerhafter Verbleib des Revisionswerbers in Österreich ermöglicht werden müsste. Bei allen Integrationsschritten hätte sich der Revisionswerber seines ungewissen Aufenthaltes bewusst sein müssen, sodass seine privaten Interessen dadurch geschwächt seien.
8 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 841/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausführt, der Revisionswerber habe unter Vorlage konkreter aktueller Nachweise vorgebracht, dass er „in der nunmehrigen sich seit dem letzten maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt verschlechterten Situation in Afghanistan Gefahren ausgesetzt sei, die eine Abschiebung unzulässig machen würden“, legt sie weder dar, welche Feststellungen des BVwG in Bezug auf den Herkunftsstaat nicht zuträfen, noch welche konkreten Umstände des Revisionswerbers vom BVwG nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. Dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach die EASO Country Guidance Notes (Stand Juni 2019) eine spezifische Beurteilung für jene Gruppe von Rückkehrern enthalte, die entweder außerhalb Afghanistan geboren worden seien oder lange Zeit außerhalb Afghanistans gelebt hätten, ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter Berücksichtigung der EASO Richtlinien) entgegenzuhalten, wonach es einem gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Rückkehr nach Afghanistan zuzumuten ist, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 10.6.2020, Ra 2019/18/0143, sowie VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0500, jeweils mwN).
13 Weiters bringt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vor, er habe eine Ehefrau und Kinder, die im Iran lebten und zu denen er regelmäßig Kontakt hätte. Eine Nichtgewährung eines Aufenthaltsrechtes in Österreich bzw. eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan hätte negative Auswirkungen auf die Familienkonstellation und insbesondere auf das Kindeswohl. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels würde dem Revisionswerber eine wesentlich bessere Unterstützung seiner Kinder ermöglichen und diesen auch die Möglichkeit bieten, nach Österreich nachzuziehen. Werde der Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich beendet, so entfalle die Unterstützungsmöglichkeit des Revisionswerbers. Vor dem Hintergrund der Feststellungen des BVwG, wonach sich der arbeitsfähige Revisionswerber eine Existenzgrundlage in Afghanistan sichern kann, zeigt die Revision nicht auf, inwiefern ihm die Unterstützung seiner Familie von Afghanistan aus nicht möglich sei.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020220183_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220183.L00 | Ra 2020/22/0183 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220183_20201202L00/JWT_2020220183_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 684 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) betreffend einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels als Student gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
In seiner Begründung verwies das VwG darauf, dass der Revisionswerber im relevanten Studienjahr 2018/2019 lediglich Prüfungen im Ausmaß von sechs ECTS-Punkten abgelegt und somit keinen ausreichenden Studienerfolg nachgewiesen habe. Dass der Revisionswerber seit Oktober 2019 an einem Erweiterungsstudium teilnehme und im Rahmen dessen zwischen 12.10.2019 und 4.6.2020 neun Prüfungen im Ausmaß von 30 ECTS-Punkten abgelegt habe, sei nicht geeignet, einen ausreichenden Studienerfolg für das entscheidungsrelevante Studienjahr 2018/2019 (1.10.2018 - 30.9.2019) nachzuweisen. Gründe im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG habe der Revisionswerber nicht vorgebracht.
5 In der Zulässigkeitsbegründung wird zusammengefasst vorgebracht, § 8 Z 8 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Durchführungsverordnung (NAG-DV) iVm § 74 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 (UG), wonach mit einem Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels für Studenten auch ein Studienerfolgsnachweis für das vorangegangene Studienjahr vorzulegen sei, sei im Lichte der Art. 21 Abs. 2 lit. f iVm Art. 18 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit dahin gehend auszulegen, dass ein nicht ausreichender Studienfortschritt nur als Überschreitung einer Höchststudiendauer verstanden werden könne. Der Studienerfolg zwischen dem Abschluss des letzten Studienjahres und der Entscheidung des VwG müsse berücksichtigt werden, anderenfalls wäre der Auftrag, ein aktuelles Studienblatt und eine Studienbestätigung vorzulegen, überflüssig und unnötig.
6 Gemäß Art. 21 Abs. 2 lit. f der Richtlinie 2016/801 können Mitgliedstaaten unter anderem die Verlängerung von Aufenthaltstiteln für Studenten ablehnen, wenn diese keine ausreichenden Studienfortschritte nach Maßgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis machen. Im österreichischen Recht (§ 8 Z 8 lit. b NAG-DV iVm § 74 Abs. 6 UG) ist ein ausreichender Studienfortschritt durch einen Studienerfolgsnachweis für das vorangegangene Studienjahr im Ausmaß von 16 ECTS-Anrechnungspunkten nachzuweisen (vgl. dazu etwa VwGH 3.6.2020, Ra 2020/22/0047, Rn. 6, mwN: für die Beurteilung des Studienerfolgs kommt es ausschließlich auf das vorangegangene, im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits abgeschlossene und nicht auf das aktuell laufende Studienjahr an; 19.4.2016, Ro 2015/22/0004, Rn. 10, mwN: Gegen die Heranziehung des Studienerfolgs im aktuell laufenden Jahr und ein damit verbundenes Hinwegsehen über den fehlenden Studienerfolg im zuletzt abgelaufenen Studienjahr spricht, dass mit jedem Verlängerungsantrag und somit grundsätzlich jährlich der Studienerfolg für das jeweils vorausgegangene Studienjahr nachzuweisen ist).
Daran vermag - entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Auffassung - Art. 18 Abs. 3 der Richtlinie 2016/801 nichts zu ändern. Dieser Artikel regelt die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln; nach dessen Abs. 3 können Mitgliedstaaten festlegen, dass die gesamte Aufenthaltsdauer zu Studienzwecken auf die Höchststudiendauer nach nationalem Recht beschränkt ist. Diese Bestimmung steht in keinem Zusammenhang mit dem Nachweis eines ausreichenden Studienfortschrittes nach Maßgabe des nationalen Rechts oder der nationalen Verwaltungspraxis (vgl. zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei klarer Rechtslage etwa VwGH 18.9.2020, Ra 2020/06/0108, Rn. 13, mwN).
7 Da sich der Verlängerungsantrag auf den künftigen Aufenthalt des Revisionswerbers als Student bezieht, ist dafür - durch Vorlage eines aktuellen Studienblattes und einer Studienbestätigung - auch nachzuweisen, dass er weiterhin immatrikuliert ist. Daraus lässt sich jedoch nicht der Schluss ziehen, dass auch die im laufenden Studienjahr abgelegten Prüfungen als Nachweis für einen ausreichenden Studienerfolg zu berücksichtigen wären.
8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
9 Damit erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den - im Übrigen gänzlich unbegründeten - Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2020220186_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220186.L01 | Ra 2020/22/0186 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220186_20201013L00/JWT_2020220186_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 956 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Oktober 2019 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige und miteinander verheiratet, vom 13. März 2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen. Unter einem wurde gegen die revisionswerbenden Parteien gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 in Verbindung mit § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen, gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Türkei gemäß § 46 FPG zulässig sei, gemäß § 55 Abs. 4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt sowie gemäß § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 3 FPG ein Einreiseverbot für die Dauer von vier Jahren erlassen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. März 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen wurden und das Einreiseverbot auch auf § 53 Abs. 2 Z 6 FPG gestützt wurde. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt.
Soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz traf das BVwG - auf das Wesentlichste zusammengefasst - folgende Feststellungen: Die revisionswerbenden Parteien seien nach den beiden - jeweils negativ abgeschlossenen - asylrechtlichen Entscheidungen unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben. Der neun Jahre und vier Monate dauernde Inlandsaufenthalt sei daher zum großen Teil unrechtmäßig. Dass die revisionswerbenden Parteien im Fall einer Abschiebung in die Türkei in ihrem Recht auf Leben gefährdet oder bedroht wären oder dass schwere, im Herkunftsstaat nicht behandelbare Erkrankungen eine Rückkehr in die Türkei unzulässig machen würden, habe nicht festgestellt werden können. Die seitens der revisionswerbenden Parteien ins Treffen geführten Krankheiten seien in der Türkei behandelbar. Die festgestellten integrationsbegründenden Merkmale ergäben keine Änderung der relevanten Umstände seit der letzten (Rückkehr)Entscheidung; zulasten der revisionswerbenden Parteien sei hinzugekommen, dass diese an der Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht mitgewirkt hätten. Weiters traf das BVwG umfangreiche Länderfeststellungen.
In seinen rechtlichen Erwägungen legte das BVwG mit näherer Begründung dar, dass von keiner wesentlichen Sachverhaltsänderung auszugehen und der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels daher zurückzuweisen gewesen sei, zumal die lange Aufenthaltsdauer (durch die zweifache Asylantragstellung und den langen unrechtmäßigen Aufenthalt) relativiert werde. Es sei - so das BVwG mit näherer Begründung - auch auf Basis der Länderfeststellungen nicht erkennbar, dass die Rückkehr der revisionswerbenden Parteien in die Türkei eine Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK mit sich brächte oder ihnen dadurch die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Es bestehe in der Türkei keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder Rückkehrer einer derartigen Gefährdung ausgesetzt wäre. Auch dem Beschwerdevorbringen sei eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung im Fall einer Rückkehr in die Türkei nicht zu entnehmen und es seien keine dahingehenden Beweise vorgelegt worden. In diesem Zusammenhang verwies das BVwG auch auf die Erwerbsfähigkeit der revisionswerbenden Parteien, das Beherrschen der türkischen Sprache sowie das Bestehen anhaltender Bindungen zum Herkunftsstaat. Abschließend erfolgten Ausführungen zum Einreiseverbot.
3 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1214-1215/2020, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten wurde.
4 In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die revisionswerbenden Parteien verweisen in ihrem Zulässigkeitsvorbringen auf Art. 3 EMRK sowie die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und halten dem BVwG insoweit eine unzureichende Sachverhaltsermittlung vor. Es bedürfe in diesem Zusammenhang einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren im Rahmen einer Einzelfallprüfung. Das BVwG habe es unterlassen, eigene Recherchen zur Gefahrenlage anzustellen und es habe sich mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien sowie mit den für sie günstigen Sachverhaltselementen nicht (nachvollziehbar) auseinandergesetzt. Gerügt wird weiters, dass die angeführten Länderfeststellungen nicht mehr aktuell seien. Schließlich sei auch die Covid-19-Pandemie nicht berücksichtigt worden.
7 Die revisionswerbenden Parteien machen mit ihrem Vorbringen Verfahrensmängel geltend. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es jedoch nicht aus, in der Revision die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0099, Rn. 10, mwN).
8 Eine derartige Relevanzdarstellung lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen nicht entnehmen (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung in den Zulässigkeitsgründen etwa VwGH 14.5.2020, Ra 2020/22/0037, Rn. 6). Insbesondere wird weder dargelegt, welches Vorbringen der revisionswerbenden Parteien im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt geblieben wäre, noch, welche weiteren Feststellungen zu treffen gewesen wären, die zu einer anderen - für die revisionswerbenden Parteien günstigeren - Sachverhaltsgrundlage geführt hätten. Vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG zur Erwerbsfähigkeit und zum Gesundheitszustand der revisionswerbenden Parteien vermag die Revision mit ihren Ausführungen nicht darzulegen, dass im Fall einer Abschiebung in die Türkei eine Situation vorläge, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte darstellen würde. Auch hinsichtlich des nicht näher ausgeführten Vorbringens betreffend die unterbliebene Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie wird eine Relevanz des damit behaupteten Verfahrensmangels nicht aufgezeigt (vgl. dazu etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
11 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
12 Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, erübrigt sich vor dem Hintergrund der gegenständlichen Entscheidung.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020220188_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220188.L00 | Ra 2020/22/0188 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020220188_20200915L00/JWT_2020220188_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 557 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nordmazedonischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, mit dem sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG abgewiesen sowie eine Rückkehrentscheidung erlassen worden war, ferner ausgesprochen worden war, dass eine Abschiebung nach Mazedonien zulässig sei und eine Frist zur freiwilligen Ausreise festgelegt worden war, als unbegründet ab und erklärte eine Revision für nicht zulässig.
Begründend verwies das BVwG auf das Ergebnis der durchgeführten Interessenabwägung gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG, und schloss daraus, dass die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Privat- und Familienlebens des Revisionswerbers nicht geboten sei.
Die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision begründete das BVwG damit, dass es sich bei einer Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK, die das Schwergewicht der Beschwerde bilde, um eine typische Einzelfallbeurteilung handle.
5 In seiner Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber, die Ausführungen des BVwG zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision entsprächen nicht den Anforderungen des § 25a VwGG; sie seien inhaltsleer und ermöglichten keine Einschätzung allfälliger Erfolgsaussichten. Das angefochtene Erkenntnis bestehe primär aus Textbausteinen und entspreche nicht den Anforderungen des § 60 AVG; vom Revisionswerber im Verfahren vorgelegte Urkunden und Angaben seien nicht zu seinen Gunsten gewertet worden.
6 Es ist zwar zutreffend, dass das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision zu begründen hat. Allerdings ist der Verwaltungsgerichtshof an diese Begründung nicht gebunden, sondern beurteilt die Zulässigkeit anhand der in der Revision vorgebrachten Gründe im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG. Der Revisionswerber war durch die Ausführungen des BVwG nicht daran gehindert, entsprechende Gründe für die Zulässigkeit der Revision geltend zu machen (vgl. etwa VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0451, Rn. 6, mwN auf eine Entscheidung, in der das inhaltsgleiche Vorbringen des auch im gegenständlichen Verfahren einschreitenden Rechtsvertreters bereits Anfang 2016 zurückgewiesen wurde).
Bei einem behaupteten Verfahrensmangel setzt die Zulässigkeit der Revision (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen, für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen - konkret dargetan wird (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0191, mwN). Vorliegend ist der Zulässigkeitsbegründung eine dementsprechende Relevanzdarstellung nicht zu entnehmen, wird doch in keiner Weise dargelegt, welche Angaben des Revisionswerbers unzureichend gewürdigt und welche vorgelegte Urkunden nicht zu seinen Gunsten gewertet worden wären und inwieweit sich daraus eine für den Revisionswerber günstigere Sachverhaltsgrundlage hätte ergeben können (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/22/0191, das sich ebenfalls auf ein inhaltsgleiches Vorbringen des auch im gegenständlichen Verfahren einschreitenden Rechtsvertreters bezieht).
7 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
8 Daher erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 15. September 2020 |
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