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|---|---|---|---|
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Wid... | 4,200 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach A... | 4,201 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegä... | 4,202 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ (§ 53 Abs. 1 Z 4),
„Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung... | 4,203 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | „Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung
beantragt hat.
(2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb... | 4,204 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. ... | 4,205 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 i... | 4,206 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | § 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur ... | 4,207 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | (6) Die Richtzeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“ (§ 53 Z 17b) sind bis 31. Jänner 1961 den
Bestimmungen des § 53 Z 17a und 17b gemäß anzubringen und von anderen Stellen zu entfernen. Bis
31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren,
innerhalb des ... | 4,208 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | Bestimmungen des § 53 Z 17a und 17b gemäß anzubringen und von anderen Stellen zu entfernen. Bis
31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren,
innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen... | 4,209 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | innerhalb des verbauten Gebietes (§ 53 Z 17a).
(7) Straßenverkehrszeichen und Bodenmarkierungen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in
der Fassung der 19. StVO-Novelle, BGBl. Nr. 518/1994 , nicht entsprechen, sind bei einer allfälligen
Neuanbringung, spätestens aber bis 31. Dezember 2003, durc... | 4,210 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen... | 4,211 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren... | 4,212 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | (9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserl... | 4,213 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | § 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenv... | 4,214 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
ö... | 4,215 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | 1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - ... | 4,216 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefäl... | 4,217 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betre... | 4,218 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | (4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrä... | 4,219 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | (3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des H... | 4,220 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder F... | 4,221 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der S... | 4,222 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesonde... | 4,223 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an ... | 4,224 |
JFR_20240916_23V00045_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV45/2023 (V45/2023-11)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer GeschwindigkeitsbeschränkungsV betreffend die B 174 mangels hinreichender Konkretisierung des örtlichen Geltungsbereichs; keine hinreichende Konkretisierung des Endes der Geschwindigkeitsbeschränku... | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. ... | 4,225 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | 24 von 120 07.12.25, 22:22§ 29b.
sowie von zivilen Fahrzeugen, welche Zwecken des Bundesheeres dienen,
2. Transporten gefährlicher Güter mit Fahrzeugen des Bundesheeres oder mit zivilen Fahrzeugen,
welche Zwecken des Bundesheeres dienen,
3. mit Fahrzeugen des Bundesheeres oder mit zivilen Fahrzeugen, welche Z... | 4,226 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | Parkverbot nicht für Fahrzeuge gilt, die nach der Bestimmung des § 29b Abs. 4 gekennzeichnet sind.
i)
Eine solche Zusatztafel unter dem Zeichen „Überholen verboten“ zeigt an, dass Zugmaschinen,
Motorkarren, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge überholt werden dürfen.... | 4,227 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | gemäß § 29b Abs. 1 oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß
§ 29b Abs. 1 befördern, die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren dürfen. Hat die
Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 Zeiträume bestimmt, innerhalb derer eine Ladetätigkeit vorgenommen
werden d... | 4,228 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | § 29b Abs. 1 befördern, die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren dürfen. Hat die
Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 Zeiträume bestimmt, innerhalb derer eine Ladetätigkeit vorgenommen
werden darf, dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in
der sie... | 4,229 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | werden darf, dürfen Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 oder Lenker von Fahrzeugen in der Zeit, in
der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 befördern, zu diesen Zeiten jedenfalls die
Fußgängerzone befahren.
(3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen... | 4,230 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | der sie einen Inhaber eines Ausweises gemäß § 29b Abs. 1 befördern, zu diesen Zeiten jedenfalls die
Fußgängerzone befahren.
(3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden... | 4,231 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch ... | 4,232 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich beh... | 4,233 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | (13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den ... | 4,234 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | (14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fass... | 4,235 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | Landesregierungen, im Übrigen, soweit sich aus den Abs. 1 und 2 und aus § 29b Abs. 1 nicht anderes ergibt,
der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.
(4)(Verfassungsbestimmung) Die Vollziehung der §§ 5 Abs. 6 und 10 sowie 99 Abs. 1 lit. c obliegt den
Landesregierungen.
(5)(Ver... | 4,236 |
JFR_20240916_23V00068_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.09.2024GeschäftszahlV68/2023 ua (V68/2023-7, V69/2023-5)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Halte- und ParkverbotsV des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz mangels ordnungsgemäßer Kundmachung; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes der Verkehrszeichen (9,5m) vom räu... | (5)(Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 29b Abs. 1a ist die Bundesregierung betraut.
Bezugnahme auf Richtlinien
§ 106. Durch dieses Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2006 , wird die
Richtlinie 2004/54/EG über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im trans... | 4,237 |
JFR_20240626_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzGewährung von Akteneinsicht in die Stellungnahme eines Bürgermeisters sowie die Akten betreffend das Zustandekommen einer FußgängerzonenV mit Ausnahme der E-Mails natürlicher Personen an Interessenvertretungen; ein dem VfGH vorgelegt... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
(Anm.: Abs. 1 bezieht sich auf andere Rechtsvorschriften)
(2) Art. 101, 102, 110, 111 und 113 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ... | 4,238 |
JFR_20240626_24E00692_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlE692/2024LeitsatzGewährung von Akteneinsicht in die Stellungnahme eines Bürgermeisters sowie die Akten betreffend das Zustandekommen einer FußgängerzonenV mit Ausnahme der E-Mails natürlicher Personen an Interessenvertretungen; ein dem VfGH vorgelegt... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
Art. 107 (JN) (Anm.: richtig Art. 106) und Art. 114 (ZPO) (Anm.: richtig Art. 113) in der Fassung des
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018 , treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. § 37
Abs. 6 und § 37a JN sind in dieser Fassung auf Ers... | 4,239 |
JFR_20240626_24G00080_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlG80/2024LeitsatzZurückweisung von Eingaben betreffend Akte der Gerichtsbarkeit mangels ZuständigkeitRechtssatzWeder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Beschlüsse ... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 4,240 |
JFR_20240626_24G00080_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlG80/2024LeitsatzZurückweisung von Eingaben betreffend Akte der Gerichtsbarkeit mangels ZuständigkeitRechtssatzWeder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Zuständigkeit ein, Akte der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Beschlüsse ... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 4,241 |
JFR_20240626_23V00365_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlV365/2023 uaLeitsatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien mangels Präjudizialität; keine Anwendbarkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmungen im gerichtlichen Anlassverf... | 17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache z... | 4,242 |
JFR_20240626_23V00365_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlV365/2023 uaLeitsatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien mangels Präjudizialität; keine Anwendbarkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmungen im gerichtlichen Anlassverf... | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/199... | 4,243 |
JFR_20240626_23V00365_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.06.2024GeschäftszahlV365/2023 uaLeitsatzZurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Rechtsschutzregulativ der Arbeiterkammer Wien mangels Präjudizialität; keine Anwendbarkeit der angefochtenen Verordnungsbestimmungen im gerichtlichen Anlassverf... | § 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV.... | 4,244 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | § 14 zu bilden.
(3) Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen
werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer
Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Rückstellungen im Sinne des Abs.... | 4,245 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 41 von 213 07.12.25, 22:07§ 14.
unternehmensrechtlichen Jahresabschluss erfolgen. Bei Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 kann dieser
Betrag im Jahr der Verausgabung voll abgesetzt werden. Wirtschaftsgüter, die aus Teilen bestehen, sind als
Einheit aufzufassen, wenn sie nach ihrem wirtschaftlichen Zweck oder nac... | 4,246 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Arbeitgebers oder als Vergütung gemäß § 14 Abs. 9 leistet.
c) Beträge, die auf Grund des Betriebspensionsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher
Regelungen durch das Übertragen von Anwartschaften oder Leistungsverpflichtungen an einen
die Verpflichtung übernehmenden inländischen Rechtsnachfolger oder an... | 4,247 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | – Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 14 des Bezügegesetzes sowie gleichartige Bezüge und
Entschädigungen auf Grund landesgesetzlicher Regelungen,
– Bezüge und Entschädigungen im Sinne des § 5 des Verfassungsgerichtshofgesetzes,
– Abfertigungen durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Grund des Bauarbeiter-Ur... | 4,248 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 1. Abfertigungsrücklagen (steuerfreie Beträge), die nach § 14 Abs. 1 bis 5 des EStG 1972 gebildet
wurden, gelten als Abfertigungsrückstellungen (steuerfreie Beträge) im Sinne des § 14 Abs. 1 bis 6.
Beträge aus Abfertigungsrücklagen im Sinne des § 14 EStG 1972, auf die Art. III des
Bundesgesetzes, mit dem das... | 4,249 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | wurden, gelten als Abfertigungsrückstellungen (steuerfreie Beträge) im Sinne des § 14 Abs. 1 bis 6.
Beträge aus Abfertigungsrücklagen im Sinne des § 14 EStG 1972, auf die Art. III des
Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das
Insolvenz-Entgeltsicherungsg... | 4,250 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Beträge aus Abfertigungsrücklagen im Sinne des § 14 EStG 1972, auf die Art. III des
Bundesgesetzes, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das
Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sowie abgabenrechtliche Bestimmungen geändert werden, BGBl.
Nr. 618/1987, zutrifft, gelten als... | 4,251 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | gemäß § 14 Abs. 1 erster Satz für jedes Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1993 endet,
um zwei Prozentpunkte, höchstens jedoch um 10 Prozentpunkte.
3. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. a dürfen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist
als 90% des Nennbetrages, noch bis 31. Dezember 1995 zur Wert... | 4,252 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 3. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. a dürfen Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist
als 90% des Nennbetrages, noch bis 31. Dezember 1995 zur Wertpapierdeckung herangezogen
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bunde... | 4,253 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 4. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. b dürfen unter § 3 Abs. 1 Z 10 des Kapitalmarktgesetzes fallende
Schuldverschreibungen sowie vor dem Inkrafttreten des Kapitalmarktgesetzes ausgegebene
Schuldverschreibungen, deren Ausgabewert niedriger ist als 90% des Nennbetrages, noch bis
31. Dezember 1995 zur ... | 4,254 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 5. Abweichend von § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e dürfen Anteilscheine an Kapitalanlagefonds, die ganz oder
teilweise aus Wertpapieren der in Z 3 und 4 genannten Art bestehen, noch bis 31. Dezember 1995
zur Wertpapierdeckung herangezogen werden.
6. § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998 gil... | 4,255 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 6. § 14 Abs. 5 Z 4 lit. e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998 gilt erstmals für die
Wertpapierdeckung zum 31. Dezember 1997.
(4) Für die Pensionsrückstellung gilt folgendes:
1. Abweichend von § 125 Z 1 sind auf Rückstellungen für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Jänner 1990
enden, noch die Bestimmunge... | 4,256 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Rückstellung, die sich nach § 14 errechnen würde (fiktive Neurückstellung), die steuerwirksam
gebildete Rückstellung (Altrückstellung), so ergibt sich die jeweils steuerlich maßgebende
Rückstellung aus der Rückstellung nach § 14 abzüglich eines seit dem genannten Bilanzstichtag
jährlich um 5% vermind... | 4,257 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Rückstellung aus der Rückstellung nach § 14 abzüglich eines seit dem genannten Bilanzstichtag
jährlich um 5% verminderten Unterdeckungsbetrages. Der Unterdeckungsbetrag ergibt sich aus dem
Unterschied zwischen der fiktiven Neurückstellung und der Altrückstellung. Vermindert sich die nach
§ 14 berechnete Rückstellung ... | 4,258 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | § 14 berechnete Rückstellung gegenüber der nach § 14 zum Schluß des vorangegangenen
Wirtschaftsjahres berechneten Rückstellung, so vermindert sich der Unterdeckungsbetrag im gleichen
Verhältnis; dabei sind der Berechnung der zu vergleichenden Rückstellungen jene
Pensionsleistungen zugrunde zu legen, ... | 4,259 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Wirtschaftsjahres gegeben sein. Abweichend von § 14 Abs. 7 Z 7 ist das prozentuelle Ausmaß von
50% auf 20 Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt zu erreichen. Dies gilt auch für die
Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007 mit der Maßgabe,
dass das vor Aufhebung des ... | 4,260 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 7 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007 mit der Maßgabe,
dass das vor Aufhebung des § 14 Abs. 7 Z 7 durch BGBl. I Nr. 155/2006 bereits erreichte
Prozentausmaß als Ausgangspunkt für die weitere Erhöhung heranzuziehen ist.
5. In den Fällen des § 14 Abs. 9 ist die steuerl... | 4,261 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | dass das vor Aufhebung des § 14 Abs. 7 Z 7 durch BGBl. I Nr. 155/2006 bereits erreichte
Prozentausmaß als Ausgangspunkt für die weitere Erhöhung heranzuziehen ist.
5. In den Fällen des § 14 Abs. 9 ist die steuerlich maßgebende Rückstellung in der Höhe anzusetzen, in
der sie sich beim früheren Arbeitgeb... | 4,262 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 5. In den Fällen des § 14 Abs. 9 ist die steuerlich maßgebende Rückstellung in der Höhe anzusetzen, in
der sie sich beim früheren Arbeitgeber (Vertragspartner) unter Berücksichtigung einer gleichen
Pensionszusage nach Z 2 ergeben hätte.
(5) Für die bis 1995 nach § 28 Abs. 5 in der bis 1995 geltenden Fassung g... | 4,263 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Leistungszusagen (§ 14 Abs. 6) nach Maßgabe des Betriebspensionsgesetzes auf Pensionskassen im Sinne
des Pensionskassengesetzes und betriebliche Kollektivversicherungen im Sinne des § 93 des VAG 2016
übertragen, gilt folgendes:
1. Für die Übertragung ist die Zehnprozentgrenze des § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a nicht anzuwenden.... | 4,264 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 33. a) § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der
Rückstellung zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne
Wirtschaftsjahr entfällt.
b) Art.... | 4,265 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 . Wurde in endgültig
rechtskräftig veranlagten Fällen eine Auflösung derartiger Rückstellungen vorgenommen so sind
diese auf Antrag des Steuerpflichtigen wiederaufzunehmen. Der Antrag kann bis 30. Juni 1999
gestellt werden.
33a. § 14 Abs. 12 in de... | 4,266 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 33a. § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/1999 ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden. Es darf dabei nur jener Betrag der Rückstellung
zugeführt werden, der bei der Verteilung des Gesamtaufwandes auf das einzelne Wirtschaftsjahr
entfällt.
34. § 25 Abs.... | 4,267 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 41. § 14 Abs. 12 und Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 1999 anzuwenden.
42. § 18 Abs. 1 Z 2, § 33 Abs. 1 und Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu...... | 4,268 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 162 von 213 07.12.25, 22:07Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten Abfertigungsrückstellung (§ 14) und dem
an die BV-Kasse zu leistenden Betrag ist gleichmäßig verteilt auf fünf Jahre abzusetzen. Dies gilt
sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
67. § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bund... | 4,269 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
67. § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden. § 14 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist auch auf Rückstellungen anzuwe... | 4,270 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 67. § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden. § 14 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, die bereits zum
Ende des letzten vor dem ... | 4,271 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden. § 14 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 ist auch auf Rückstellungen anzuwenden, die bereits zum
Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2002 endenden Wirtschaftsjahres gebildet worden sind.
Auflösungsgewinne, die sich aus der... | 4,272 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Auflösungsgewinne, die sich aus der erstmaligen Anwendung des in § 14 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 vorgesehenen Satzes ergeben, sind anzusetzen
– im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 2001 endet, soweit der Satz 47,5%
beträgt,
– im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem 31... | 4,273 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Die vorstehenden Sätze gelten sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
68. Wurde am Ende des letzten vor dem 1. Jänner 2002 endenden Wirtschaftsjahres eine
Abfertigungsrückstellung gebildet, gilt Folgendes:
a) Der Gesamtbetrag der Abfertigungsrückstellung kann, soweit nicht die zugrunde l... | 4,274 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Abfertigungen im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 1 und 2 ein oder erfolgt eine Übertragung der
Abfertigungsansprüche an eine BV-Kasse, sind die entstehenden Aufwendungen (Ausgaben)
gleichmäßig verteilt auf fünf Jahre abzusetzen.
Die lit. a bis c gelten sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
6... | 4,275 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Die lit. a bis c gelten sinngemäß für steuerfreie Beträge nach § 14 Abs. 6.
69. Die Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 5 vermindert sich in den nach dem 31. Dezember
2002 endenden Wirtschaftsjahren wie folgt:
– im ersten Wirtschaftsjahr auf 40%,
– im zweiten Wirtschaftsjahr auf 30%,
– im dritten Wirtschaftsjahr a... | 4,276 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 69. Die Wertpapierdeckung im Sinne des § 14 Abs. 5 vermindert sich in den nach dem 31. Dezember
2002 endenden Wirtschaftsjahren wie folgt:
– im ersten Wirtschaftsjahr auf 40%,
– im zweiten Wirtschaftsjahr auf 30%,
– im dritten Wirtschaftsjahr auf 20%,
– im vierten Wirtschaftsjahr auf 10%,
des am Schluss des vorangegang... | 4,277 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | Wertpapierdeckung für Pensionsrückstellungen (§ 14 Abs. 7 Z 7) ist davon nicht berührt.
70. Die §§ 81 Abs. 3 und 89 Abs. 1, 3 und 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 132/2002, sind ab 1. Jänner 2003 anzuwenden. § 84 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 132/2002 ist für Lohnzahlungszeiträum... | 4,278 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 78. § 4 Abs. 4 Z 7, § 9 Abs. 1 Z 3, § 11a, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004
anzuwenden.
79. § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist für natürliche Personen letztmalig
bei ... | 4,279 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | der auf Grund von § 14 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, erlassenen
Altfahrzeugeverordnung vom 6. November 2002, BGBl. II Nr. 407/2002 , sind erstmals für das nach
dem 5. November 2002 endende Wirtschaftsjahr zu bilden. Soweit sich diese Verpflichtungen auf
Fahrzeuge beziehen, die vor dem... | 4,280 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 133. Die §§ 14 Abs. 6, 37 Abs. 9 und 43 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006
sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 89 Abs. 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2006 tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
134. § 2 Abs. 5, 6, § 4 Abs. 10 Z 3, § 5 und ... | 4,281 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 anzuwenden. § 14 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 ist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem
30. Juni 2007 beginnen. § 43 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 ist erstmals für
Einkünftefeststellungen für das Ka... | 4,282 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 160. Die Änderungen in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a und b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 52/2009 sind erstmals für Wertpapieranschaffungen nach dem 30. Juni 2009 anzuwenden.
161. § 18 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2009 ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2009 a... | 4,283 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 170. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a und lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2010 sind erstmals
für Wertpapieranschaffungen nach dem 30. Juni 2010 anzuwenden.
171. § 34 Abs. 7 Z 2 in der Fassung des BGBl. I Nr. 34/2010 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung f... | 4,284 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 197. § 14 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmalig auf
Pensionszusagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 erteilt werden.
198. § 18 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwende... | 4,285 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | 202. § 14 Abs. 7 Z 4 lit. e, § 27a Abs. 2 Z 2, § 95 Abs. 1, § 108a Abs. 5, § 108b Abs. 1 Z 3, § 108h Abs. 1
Z 1 lit. a, § 108i Abs. 1 Z 3 lit. b und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2011
treten mit 1. September 2011 in Kraft.
203. § 4a Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgese... | 4,286 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | b) § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a, § 14 Abs. 7 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 2, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 26 Z 7 lit. a, § 27
Abs. 2 Z 2, § 47 Abs. 4, § 108a Abs. 1 und 5, § 108h Abs. 3 und § 124 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
270. a) Soweit im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem... | 4,287 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2016 ist nicht mehr auf Zinsen anzuwenden, die aufgrund von § 14
Abs. 4 des EU-Quellensteuergesetzes nicht der EU-Quellensteuer unterliegen.
310. § 3 Abs. 1 Z 11 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2016 ist anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei de... | 4,288 |
JFR_20240625_22E03275_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlE3275/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im AnlassfallRechtssatzAblehnung der Behandlung der Beschwerde im Anlassfall zu G3505/20233, E v 12.06.2024, (keine Aufhebung des §14 Abs7 Z2 und Z3 EStG 1988 idF BGBl I 24/2007).Ablehnung der... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 77/2011, zu den §§ 14, 27a, 95, 108a, 108b, 108h und 108i, BGBl. Nr. 400/1988)
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
206 von 213 07.12.25, 22:07Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie ... | 4,289 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | § 1159.
(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer
das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran
verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart
ode... | 4,290 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | Kraft. Mit Ablauf des 30. Juni 2018 tritt § 1154b Abs. 6 außer Kraft. § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 153/2017 , tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2020 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bi... | 4,291 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017 mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gew... | 4,292 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (19) Abweichend von Abs. 15 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017, mit
1. Oktober 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. September 2021
ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses
Bundesgeset... | 4,293 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (29) Die §§ 1159 Abs. 6 und 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 treten
mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2... | 4,294 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | mit 1. Jänner 2026 in Kraft. § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für zu
diesem Zeitpunkt aufrechte freie Dienstverhältnisse mit der Maßgabe, dass eine mit Ablauf des 31. Dezember
2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
V... | 4,295 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | 2025 bestehende, von § 1159 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 abweichende
Vereinbarung aufrecht bleibt. § 1164a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 75/2025 gilt für ab
diesem Zeitpunkt abgeschlossene freie Dienstverträge.
Artikel V
Umsetzung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 48/2001, z... | 4,296 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | § 1159.
(1) Auch für Dienstleistungen, die nicht zustande gekommen sind, gebührt dem Dienstnehmer
das Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seite des Dienstgebers liegen, daran
verhindert worden ist; er muß sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Dienstleistung erspart
ode... | 4,297 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | Kraft. Mit Ablauf des 30. Juni 2018 tritt § 1154b Abs. 6 außer Kraft. § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 153/2017 , tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2020 ausgesprochen werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bi... | 4,298 |
JFR_20240625_24G00029_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.06.2024GeschäftszahlG29/2024 uaSammlungsnummer20684LeitsatzKein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot von Bestimmungen des ABGB betreffend abweichende Kündigungsfristen in kollektivvertraglichen Regelungen für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen; Heranziehung de... | (16) Abweichend von Abs. 10 tritt § 1159 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2017 mit
1. Juli 2021 in Kraft und ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen
werden. Mit diesem Zeitpunkt treten auch § 1158 Abs. 4 und § 1159a bis § 1159c dieses Bundesgesetzes sowie
§ 77 der Gew... | 4,299 |
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