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JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 1. Für einen zur Ausübung des Baumeistergewerbes (§ 94 Z 5) oder der dem Baumeistergewerbe
entstammenden Teilgewerbe berechtigten Gewerbetreibenden mit höchstens einem jährlichen
Umsatz gemäß § 221 Abs. 2 Z 2 in Verbindung mit § 221 Abs. 4 Unternehmensgesetzbuch:
mindestens 1 000 000 Euro pro Schadensfall, w... | 6,100 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 2. Für einen zur Ausübung des Baumeistergewerbes (§ 94 Z 5) oder der dem Baumeistergewerbe
entstammenden Teilgewerbe berechtigten Gewerbetreibenden mit mehr als einem jährlichen
Umsatz gemäß § 221 Abs. 2 Z 2 in Verbindung mit § 221 Abs. 4 Unternehmensgesetzbuch:
mindestens 5 000 000 Euro pro Schadensfall, wo... | 6,101 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (8) Bei d er Anmeldung des Baumeistergewerbes (§ 94 Z 5) oder eines dem Baumeistergewerbe
entstammenden Teilgewerbes ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß § 339 Abs. 3 der Nachweis der
Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden gemäß Abs. 7 zu erbringen.
(9) Bei Leistungsfreiheit des V... | 6,102 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Versicherers an die für den das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe
entstammendes Teilgewerbe ausübenden Gewerbetreibenden örtlich zuständige Behörde und betreffend
die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des § 92 GewO 1994 und die
Bestimmungen der §§ 158b ... | 6,103 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 100. (1) Der Brunnenmeister (§ 94 Z 5) ist berechtigt, die zur Herstellung eines Brunnens für
Trink- und Nutzwasser und die für Quellfassungen erforderlichen Arbeiten zu planen, zu berechnen sowie
auszuführen; hiezu gehören das Bohren und Schlagen von Brunnen, das Ausschachten, Ausmauern oder
Betonieren des Brun... | 6,104 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 101. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Bestattungsgewerbe (§ 94 Z 6) bedarf es für die
Durchführung von Totenaufbahrungen, -feierlichkeiten und -überführungen sowie von Bestattungen und
Exhumierungen.
(2) Zu den in Abs. 1 genannten Tätigkeiten gehören insbesondere das Waschen, Ankleiden und
Einsargen des... | 6,105 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 103. Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Chemischen Laboratorien (§ 94 Z 10)
bedarf es für
1. die Herstellun g von Chemikalien und Reagenzien, insoweit diese Tätigkeit nicht unter § 116
fällt,
2. die Durchführung chemischer Analysen, chemischer Untersuchungen, die Überwachung und
Messung sowie die... | 6,106 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 104. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Drogistengewerbe (§ 94 Z 14) bedarf es für den
Kleinhandel mit Giften, mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem
menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind, mit sterilisiertem Verbandmaterial ausgenommen mit
Verbandzeug in Behältern... | 6,107 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 94 Z 14.
(3) Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Drogisten ausüben, sind berechtigt, die im Abs. 1
genannten Präparate und Arzneimittel, mit denen sie den Kleinhandel betreiben dürfen, abzufüllen und Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 68 von 220
abzupacken. Dies gilt allerdings nur insoweit, als... | 6,108 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (§ 94 Z 15) bedarf es für die Satzherstellung nach allen Verfahren, die Vervielfältigung von Schriften und
unbeschadet der Rechte der Fotografen für die Vervielfältigung von bildlichen Darstellungen in einem zur
Massenherstellung geeigneten Verfahren.
(2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 15 ist unbeschade... | 6,109 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 15 ist unbeschadet der Rechte der Drucker und
Druckformenhersteller
1. die Spielkartenerzeugung;
2. das Bedrucken von Webwaren, Strick - und Wirkwaren, Tapeten, Holzwaren, Glaswaren,
Metallwaren (ausgenommen Folien), Gummiwaren und Kunststoffwaren (ausgenommen Folie... | 6,110 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 106. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Elektrotechnik (§ 94 Z 16) bedarf es für
1. die Installation elektrischer Starkstromanlagen und -einrichtungen ohne Einschränkung
hinsichtlich der Leistung oder der Spannung,
2. die Errichtung von Blitzschutzanlagen,
3. die Errichtung von Alarmanlagen für... | 6,111 |
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bedarf es für die Erzeugung von pyrotechnischen Artikeln und den Handel mit pyrotechnischen Artikel n.
(2) Keiner Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Pyrotechnikunternehmen bedarf es für den
Handel mit pyrotechnischen S... | 6,112 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 108. (1) Einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Fremdenführergewerbes (§ 94 Z 21)
bedarf es für die Führung von Personen, um ihnen
1. die historischen Reichtümer und das künstlerische und kulturelle Erbe Österreichs (öffentliche
Plätze und Gebäude, Sammlungen, Ausstellungen, Museen, Denkmäler und Erinne... | 6,113 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (3) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 21 sind unbeschadet der Rechte der Fremdenführer
1. die nur in den Fahrzeugen des Ausflugswagen -Gewerbes, Mietwagen-Gewerbes, Taxi-Gewerbes
und Fiaker-Gewerbes gegebenen Erläuterungen, Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 70 von 220
2. Führungen, die in ... | 6,114 |
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Kosmetiker (Schönheitspfleger) auch berechtigt, dekorative Kosmetik (Schminken) und Nagelpflege
einschließlich des Nageldesigns auszuführen. Sie sind weiters zum St echen von Ohrläppchen unter
Verwendung von sterilen Ei... | 6,115 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (3) Piercen und T ätowieren sind dem Gewerbe der Kosmetik (Schönheitspflege) (§ 94 Z 42)
vorbehalten.
(4) Piercen im Sinne des Abs. 3 ist das Durchstechen der Haut zwecks Anbringung von Schmuck an
Hautfalten, verknorpelten Stellen des Ohres oder des Nasenflügels oder an der Zunge vor dem
Zungenbändchen, sofern ... | 6,116 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 110. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Gas - und Sanitärtechnik (§ 94 Z 25)
bedarf es für
1. die Ausführung von Gasrohrleitungen und deren technischen Einrichtungen sowie den Anschluss
von Gasverbrauchsgeräten aller Art an solche Leitungen,
2. die Ausführung von Rohrleitungen und deren technis... | 6,117 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 111. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 94 Z 26) bedarf es für
1. die Beherbergung von Gästen;
2. die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken.
(2) Keines Befähigungsnachweises für das Gastgewerbe bedarf es für
1. den Ausschank und den Ve rkauf von in handelsüblich... | 6,118 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | 3a. die Ausübung von Tätigkeiten der Massage (§ 94 Z 48) an den Beherbergungsgästen im Rahmen
der Beherbergung, wenn die Leistung durch facheinschlägig ausgebildete Fachkräfte, die
zumindest auf dem Niveau der Massage -Verordnung, BGBl. II Nr. 68/2003 in der Fassung
BGBl. II Nr. 20/2017, ausgebildet sind, erbrac... | 6,119 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Gastgewerbebetrieb gewahrt bleiben. Liegt auch eine Berechtigung nach § 94 Z 3 oder Z 19 vor,
genügt es, dass der Charakter des Betriebes als Bäcker oder Fleischer gewahrt bleibt, hiebei
müssen Verabreichungsplätze bereit gestellt werden.
(5) Bei der Gewerbeanmeldung (§ 339) ist die Betriebsart zu bezeichne n, in ... | 6,120 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Vermietung von Medizinprodukten nicht dem reglementierten Gewerbe gemäß § 94 Z 33 vorbehalten ist,
wenn nach der Eigenart der betreffenden Medizinprodukte zu erwarten ist, dass sie bei ihrer
bestimmungsgemäßen Verwendung keine A uswirkungen auf die Gesundheit des Verwenders haben.
Ebenso kann der Bundesminister für... | 6,121 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Giften und Großhandel mit Arzneimitteln und Giften (§ 94 Z 32) bedarf es für
1. die Herstellung, Abfüllung oder Abpackung von Arzneimitteln;
2. die Herstellung, Abfüllung oder Abpackung von Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung
ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind;
3.... | 6,122 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Abs. 1 Z 32.
(3) Gewerbetreibende, die zur Herstellung von Arzneimitteln oder von Blutkonserven und
Blutderivaten berechtigt sind (Abs. 1 Z 1 und 4), sind auch berechtigt, medizinische Injektionsspritzen
und Infusionsgeräte zu sterilisieren.
(4) Gewerbetreibende, die zur Ausübun... | 6,123 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 117. (1) Das Gewerbe der Immobilientreuhänder (§ 94 Z 35) umfasst die Tätigkeiten der
Immobilienmakler, der Immobilienverwalter und der Bauträger.
(2) Der Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers umfasst
1. die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von unbebauten und bebauten
Grundstücken und von Recht... | 6,124 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (7) Die zur Ausübung des Gewerbes der Immobilienmakler (§ 94 Z 35) berechtigten
Gewerbetreibenden haben für ihre Berufstätigkeit eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 100 000 Euro pro Schadensfall abzuschließen. Für diese
Pflichtversicherungssumme darf ein Selbst... | 6,125 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Die zur Ausübung des Gewerbes der Immobilienverwalter (§ 94 Z 35) berechtigten Gewerbetreibenden
haben für ihre Berufstätigkeit eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer
Versicherungssumme von mindestens 400 000 Euro pro Schadensfall abzuschließen. Für diese
Pflichtversicherungssumme darf ein Selbstbe... | 6,126 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Die zur Ausübung des Gewerbes der Bauträger (§ 94 Z 35) berechtigten Gewerbetreibenden haben für
ihre Berufstätigkeit eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von
mindestens 1 000 000 Euro pro Schadensfall abzuschließen. Für diese Pflichtversicherungssumme darf
ein Selbstbehalt v... | 6,127 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 118. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Inkassoinstitute (§ 94 Z 36) bedarf es für
die Einziehung fremder Forderungen.
(2) Die Gewerbet reibenden, die zur Ausübung des Gewerbes der Inkassoinstitute berechtigt sind,
sind nicht berechtigt, Forderungen gerichtlich einzutreiben oder sich Forderungen ab... | 6,128 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 119. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Lebens - und Sozialberatung (§ 94 Z 46)
bedarf es für die Beratung und Betreuung von Menschen, insbesondere im Zusammenhang mit
Persönlichkeitsproblemen, Ehe - und Familienproblemen, Erziehungsproblemen, Ber ufsproblemen und
sexuellen Problemen. Dazu gehört au... | 6,129 |
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das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch - und Abgasfängen, von Rauch - und Abgasleitungen
sowie von den dazugehörigen Feuerstätten. Insoweit Rauchfangkehrer durch landesrechtliche
Vorschriften zu sicherheitsrelevant... | 6,130 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2) Kein reglementiertes Gew erbe gemäß § 94 Z 55 ist jedoch das Reinigen von Rauchgasabzügen
durch Hafner, wenn diese Arbeit im Zusammenhang mit der Innenreinigung von Kachelöfen oder im
Zuge von Ausbesserungsarbeiten durchgeführt wird.
(3) Rauchfangkehrer sind unbeschadet der Rechte anderer Gewerbetreibender auc... | 6,131 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Abs. 4 Z 3 zustehenden Rechte für das Gewerbe der Reisebüros (§ 94 Z 56) bedarf es für
1. die Ausgabe, Vermittlung und Besorgung von Fahrausweisen einschließlich der Anweisungen
auf Liege - und Schlafwagenplätze, Platzkarten und dergleichen inländ ischer und ausländischer
Verkehrsunternehmen jeder Art,
2. die Ver... | 6,132 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 56 ist
1. die Ausgabe, Vermittlung oder Besorgung von Fahrausweisen durch Verkehrsunternehmen für
gleichartige Unternehmen und, soweit es sich um eine Tätigkeit untergeordneten Umfanges
handelt, von Fahrausweisen für Anschlussfahrten für Verkehrsunternehmen anderer Art,... | 6,133 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 128. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Schädlingsbekämpfung (§ 94 Z 58)
bedarf es für
1. die Bekämpfung von tierischen und pflanzlichen Schädlingen mit sehr giftigen und giftigen
Gasen,
2. die Bekämpfung von tierischen und pflanzlichen Schädl ingen ohne Verwendung sehr giftiger
und giftiger G... | 6,134 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 58 ist unbeschadet der Rechte der
Schädlingsbekämpfer die Bekämpfung von tierischen und pflanzlichen Schädlingen ohne Verwendung
sehr giftiger Gase
1. durch Holzbau-Meister bei Bauten, die ihrem Wesen nach Holzkonstruktionen sind,
beispielsweise bei Holzhäusern, Holz... | 6,135 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 129. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Berufsdetektive (§ 94 Z 62) bedarf es für
1. die Erteilung von Auskünften über Privatverhältnisse,
2. die Vornahme von Erhebungen über strafbare Handlungen,
3. die Beschaffung von Beweismitteln für Zwecke eines gerichtlichen oder
verwaltungsbehördlichen Ve... | 6,136 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (4) Einer Gewerbeberechtigung für das Bewachungsgewerbe (§ 94 Z 62) unterliegt die Bewachung
von Betrieben, Gebäuden, Anlagen, Baustellen, Grundstücken und von beweglichen S achen sowie der
Betrieb von Notrufzentralen.
(5) Zu den im Abs. 4 genannten Tätigkeiten gehören insbesondere auch folgende Tätigkeiten:
1. ... | 6,137 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 131. (1) Die Spediteure einschließlich der Transportagenten (§ 94 Z 63) sind auch berechtigt:
1. zur Beförderung von Gütern zu und von der Station eines Eisenbahn -, Schifffahrts - oder
Luftverkehrsunternehmens oder zu und von den Lagern und Sammelstellen des Spediteurs, wenn
der Spediteur die Güter mit Frachtbri... | 6,138 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Ausübung des Gewerbes gemäß § 94 Z 63 berechtigt sind, stehen die im Abs. 1 angeführten Rechte nicht
zu.
Sprengungsunternehmen
§ 132. (1) Die Erteilung einer Gewerbeberechtigung für den Betrieb von Sprengungsunternehmen
(§ 94 Z 65) erfordert zusätzlich zur Überprüfung der Zuverlässigkeit, dass die Gewerbeausübun... | 6,139 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (§ 94 Z 65) erfordert zusätzlich zur Überprüfung der Zuverlässigkeit, dass die Gewerbeausübung vom
Standpunkt der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Si cherheit keinen Bedenken
begegnet. Im Anmeldungsverfahren (§ 339) ist die örtlich zuständige Landespolizeidirektion zur Frage
des Vorliegens der ... | 6,140 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 133. (1) Der Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher (§ 94 Z 66)
ist berechtigt:
1. zur Planung, Berechn ung und Ausführung von Bauarbeiten, bei denen Steine bearbeitet oder
restauriert werden oder bei denen bearbeitete Steine und Steinplatten als Werkstoff verwendet
werden (Herste... | 6,141 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 134. (1) Der Gewerbeumfang der Ingenieurbüros (§ 94 Z 69) umfasst die Beratung, die Verfassung
von Plänen, Berechnungen und Studien, die Durchführung von Untersuchungen, Überprüfungen und
Messungen, die Ausarbeitung von Projekten, die Leitung von Projekten, die Über wachung der
Ausführung von Projekten, die Abna... | 6,142 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Arbeitsleistung an Dritte (Überlassung von Arbeitskräften; § 94 Z 72).
(2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 72 ist
1. die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an Beschäftiger, welche die gleiche
Erwerbstätigkeit wie der Überlasser ausüben, unter der Voraussetzung, dass der Charakter des
Betriebes... | 6,143 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 72 ist
1. die vorübergehende Überlassung von Arbeitskräften an Beschäftiger, welche die gleiche
Erwerbstätigkeit wie der Überlasser ausüben, unter der Voraussetzung, dass der Charakter des
Betriebes des Überlassers gewahrt bleibt, bis zur Höchstdauer von sechs Monat en ... | 6,144 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 136. (1) Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren (§ 94 Z 74) sind auch
zur Ausübung der auf den Personenkreis der Führungskräfte eingeschränkten Arbeitsvermittlung
berechtigt, wenn sie den für diese Tätigkeit erforderlichen Befähigungsnachweis erbringen.
(2) Die Vermittlung von Führungsk... | 6,145 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 136a. (1) Der Gewerbliche Vermögensberater (§ 94 Z 75) ist berechtigt zur
1. Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme
der Anlageberatung in Bezug auf Finanzinstrumente (§ 3 Abs. 2 Z 1 WAG 2018),
2. Vermittlung von
a) Veranlagungen und Investitionen, ausgenommen F... | 6,146 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Wertpapiervermittler (§ 94 Z 77) berechtigt. Tätigkeiten als gebundener Vermittler gemäß § 1 Z 44
WAG 2018 dürfen in diesem Fall nicht ausgeübt werden.
(4) Bei der Anmeldung des Gewerbes der Gewerblichen Vermögens beratung (§ 94 Z 75) ist, sofern
die Tätigkeit des Wertpapiervermittlers ausgeübt wird, zusätzlich ... | 6,147 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (4) Bei der Anmeldung des Gewerbes der Gewerblichen Vermögens beratung (§ 94 Z 75) ist, sofern
die Tätigkeit des Wertpapiervermittlers ausgeübt wird, zusätzlich zu den Belegen gemäß § 339 Abs. 3 der
Nachweis des Bestehens eines Vertretungsverhältnisses anzuschließen. Mit der Ausübung der Tätigkeit
der Wertpapierver... | 6,148 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (9) Bei der An meldung des Gewerbes der Gewerblichen Vermögensberatung (§ 94 Z 75) ist, sofern
die Tätigkeit des gebundenen Vermittlers ausgeübt wird, zusätzlich zu den Belegen gemäß § 339 Abs. 3
der Nachweis des Bestehens des Vertretungsverhältnisses anzuschließen. Mit der Ausübung der Tätigkeit
des gebundenen Ve... | 6,149 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | ausübt. Die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Umfang einer Gewerbeberech tigung nach § 94
Z 75 oder Z 76, als Nebengewerbe oder als Nebentätigkeit (Abs. 3) darf entsprechend der tatsächlichen
Beziehung zu Versicherungsunternehmen entweder in der Form „Versicherungsagent“ oder in der Form
„Versicherungsmak... | 6,150 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Gerichtsstand Österreich sein. Für Versicherungsvermittler, die eine Berechtigung gemäß § 94 Z 76
besitzen, ist eine zeitliche Begrenzung der Nachdeckung des Versicherers für die
Berufshaftpflichtversicherung unzulässig. Das Weiterbestehen der Abdeckung der
Mindestversicherungssummen auch für den Zeitraum der Nach... | 6,151 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (3) Bei der Anmeldung des Gewerbes der Gewerblichen Vermögensberatung (§ 94 Z 75), soferne
die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, und des
Gewerbes der Versicherungsvermittlung (§ 94 Z 76) ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß § 339
Abs. 3 der Nachweis d... | 6,152 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Gewerbes der Versicherungsvermittlung (§ 94 Z 76) ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß § 339
Abs. 3 der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß
Abs. 1 oder 2 und soweit Kundengelder entgegengenommen werden sollen, der Nachweis getrennter
Kundenkonten im Sin... | 6,153 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 139. (1) Einer Gewerbeberechtigung für das Waffengewerbe (§ 94 Z 80) bedarf es für folgende
Tätigkeiten:
1. hinsichtlich nichtmilitärischer Waffen und nichtmilitärischer Munition
a) die Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung (einschließlich der Tätigkeit der
Büchsenmacher),
b) den Handel,
c) das Vermie... | 6,154 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2) Kein reglementiertes Gewerbe gemäß § 94 Z 80 ist
1. die Erzeugung, Bearbeitung, Instandsetzung und das Vermieten von Hieb - und Stichwaffen und
der Handel mit diesen Waffen;
2. das Instandsetzen und das Vermieten von vor dem Jahre 1871 erzeugten Schusswaffen und von
Waffen, die nur noch musealen, dekorativen,... | 6,155 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 148a. Personen, die zur Ausübung des Handwerks der Zahntechniker (§ 94 Z 81) berechtigt sind
und auch die Zahntechnikermeisterprüfung erfolgreich absolviert haben, sind berechtigt, im Einzelfall im
Auftrag des Zahnarztes im Rahmen der Herstellung, der Reparatur oder der Eingliederung eines
abnehmbaren Zahnersatz... | 6,156 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 149. (1) Der Holzbau-Meister (§ 94 Z 82) ist zur Ausführung von Bauarbeiten, bei denen Holz als
Baustoff verwendet wird, wie zur Herstellung von Holzhäusern, Dachstühlen, Holzbrücken,
Holzveranden, Holzstiegen, Holzbalkonen und dergleichen berechtigt.
(2) Bei Ausführung der Arbeiten gemäß Abs. 1 darf der Holzbau-M... | 6,157 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (4) Der Holzbau -Meister (§ 94 Z 82) ist jedoch berechtigt, Bauten, die ihrem Wesen nach
Holzkonstruktionen sind, selbstständig sowohl zu planen und zu berechnen als auch zu leiten und die
Bauaufsicht durchzuführen und nach Maß gabe des § 99 Abs. 2, der sinngem äß anzuwenden ist,
auszuführen.
(5) Der Holzbau-Me... | 6,158 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | § 150. (1) Bäcker (§ 94 Z 3) sind auch berechtigt, Konditorbackwaren sowie Meh lspeisen (zB
Torten) herzustellen. Sie sind weiters berechtigt, in den dem Verkauf gewidmeten Räumen ihre Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 100 von 220
Erzeugnisse - auch garniert als Imbisse - einschließlich der im ers... | 6,159 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Bodenleger (§ 94 Z 7) bedarf es unbeschadet
der Rechte anderer Gewerbetreibender für das Verlegen von Belägen an Böden, Wand und Decke sowie
für die Herstellung des hiefü r nötigen Untergrundes; hievon ausgenommen ist das Verlegen von
Kunststein-, Naturstein-, Stein... | 6,160 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2a) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Baumeister (§ 94 Z 5) bedarf es für
1. das Aufräumen von Baustellen, bestehend im Zusammentragen und eigenverantwortlichen
Trennen von Bauschutt und -abfällen entsprechend der Wiederverwertbarkeit eins chließlich des
Bereitstellens zum Abtransport sowie im Reinigen... | 6,161 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | beziehen, sind auch Holzbau-Meister (§ 94 Z 82) zur Ausübung dieser Tätigkeiten berechtigt.
(2b) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Stuckateure und Trockenausbauer (§ 94 Z 67)
bedarf es für das Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten.
(2c) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Wärme... | 6,162 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (2b) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Stuckateure und Trockenausbauer (§ 94 Z 67)
bedarf es für das Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten.
(2c) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Wärme -, Kälte -, Schall - und Branddämmer
(§ 94 Z 79) bedarf es unbeschadet der den Dachdeckern... | 6,163 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (§ 94 Z 79) bedarf es unbeschadet der den Dachdeckern gemäß Abs. 3 zustehenden Rechte für das
Bauwerksabdichten (Abdichter gegen Feuchtigkeit, Druckwasser und Zugluft, Schwarzdecker).
(3) Dachdecker (§ 94 Z 11) sind auch zur Ausführung der Tätigkeiten der Schwarzdecker und der
Abdichter gegen Feuchtigkeit und Dru... | 6,164 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (3) Dachdecker (§ 94 Z 11) sind auch zur Ausführung der Tätigkeiten der Schwarzdecker und der
Abdichter gegen Feuchtigkeit und Druckwasser berechtigt.
(4) Den Fleischern (§ 94 Z 19) stehen auch folgende Rechte zu:
1. das Zubereiten von Fleisch, Fleischwaren und Geflügel in einfacher Art, von Brotaufstrichen,
bele... | 6,165 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (4) Den Fleischern (§ 94 Z 19) stehen auch folgende Rechte zu:
1. das Zubereiten von Fleisch, Fleischwaren und Geflügel in einfacher Art, von Brotaufstrichen,
belegten Brötchen und von Salaten,
2. die Verabreichung der in Z 1 genannten Speisen mit den üblichen kalten Beigaben in einfacher
Art in den dem Verkauf ... | 6,166 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (5) Berufsfotografen (§ 94 Z 20) sind auch zur Herstellung von Videofilmen berechtigt. Unbeschadet
der Rechte von Berufsfotografen ist das Gewerbe Pressefotografie und Fotodesign kein reglementiertes
Gewerbe gemäß § 94 Z 20. Pressefotografen und Fotodesigner dürfen für Unternehmer, Träger der
Selbstverwaltung und... | 6,167 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Gewerbe gemäß § 94 Z 20. Pressefotografen und Fotodesigner dürfen für Unternehmer, Träger der
Selbstverwaltung und Gebietskörperschaften tätig werden, sofern ihre Fotografien ausschließlich zur
Nutzung im Rahmen der selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmers oder des
Aufgabenbereichs des Trägers de... | 6,168 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (6) Gold - und Silberschmiede (§ 94 Z 29) sind auch zum Stechen von Ohrläppchen unter
Verwendung von sterilen Einweg -Ohrlochknöpfen nach vorheriger Hautdesinfektion sowie zur
Anbringung eines künstlichen Z ahn- oder Hautschmuckes (Kristall) mittels Klebstoff sowie zur
Ausübung der Tätigkeiten des Gewerbes des Met... | 6,169 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Metallschläger (§ 94 Z 29) sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten des Gewerbes der Metalldesigner
(§ 94 Z 51) berechtigt.
(7) Hafner (§ 94 Z 30) sind auch berechtigt, die Tätigkeiten der Keramiker sowie der Platten - und
Fliesenleger (§ 94 Z 38) auszuüben.
(8) Gewerbetreibende, die das verbundene Handwerk Heizun... | 6,170 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (§ 94 Z 51) berechtigt.
(7) Hafner (§ 94 Z 30) sind auch berechtigt, die Tätigkeiten der Keramiker sowie der Platten - und
Fliesenleger (§ 94 Z 38) auszuüben.
(8) Gewerbetreibende, die das verbundene Handwerk Heizungstechnik; Lüftungstechnik (§ 94 Z 31)
ausüben, sind unbeschadet der Rechte anderer Gewerbetreibend... | 6,171 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (7) Hafner (§ 94 Z 30) sind auch berechtigt, die Tätigkeiten der Keramiker sowie der Platten - und
Fliesenleger (§ 94 Z 38) auszuüben.
(8) Gewerbetreibende, die das verbundene Handwerk Heizungstechnik; Lüftungstechnik (§ 94 Z 31)
ausüben, sind unbeschadet der Rechte anderer Gewerbetreibender auch berechtigt, die n... | 6,172 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Fliesenleger (§ 94 Z 38) auszuüben.
(8) Gewerbetreibende, die das verbundene Handwerk Heizungstechnik; Lüftungstechnik (§ 94 Z 31)
ausüben, sind unbeschadet der Rechte anderer Gewerbetreibender auch berechtigt, die notwendigen
Wasser- und Gasanschlüsse auszuführen und im Zusammenhang mit im Rahmen ihres Gewerbes B... | 6,173 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (8) Gewerbetreibende, die das verbundene Handwerk Heizungstechnik; Lüftungstechnik (§ 94 Z 31)
ausüben, sind unbeschadet der Rechte anderer Gewerbetreibender auch berechtigt, die notwendigen
Wasser- und Gasanschlüsse auszuführen und im Zusammenhang mit im Rahmen ihres Gewerbes Bundesrecht konsolidiert
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JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Gewerbes der Kälte- und Klimatechnik (§ 94 Z 37) berechtigt.
(9) Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten der
Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung (§ 94 Z 49), der Mechatroniker für
Elektronik, Büro- und EDV-Systemtechnik (§ 94 Z 49) und der Heizungstechn... | 6,175 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (9) Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten der
Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung (§ 94 Z 49), der Mechatroniker für
Elektronik, Büro- und EDV-Systemtechnik (§ 94 Z 49) und der Heizungstechnik; Lüftungstechnik (§ 94
Z 31) berechtigt. Sie sind unbesch... | 6,176 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung (§ 94 Z 49), der Mechatroniker für
Elektronik, Büro- und EDV-Systemtechnik (§ 94 Z 49) und der Heizungstechnik; Lüftungstechnik (§ 94
Z 31) berechtigt. Sie sind unbeschadet der Rechte der Gewerbetreib enden, die zur Ausübung des
Gewerbes der Elektrotechnik... | 6,177 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Elektronik, Büro- und EDV-Systemtechnik (§ 94 Z 49) und der Heizungstechnik; Lüftungstechnik (§ 94
Z 31) berechtigt. Sie sind unbeschadet der Rechte der Gewerbetreib enden, die zur Ausübung des
Gewerbes der Elektrotechnik (§ 94 Z 16) berechtigt sind, zum Anschluss der selbst hergestellten
Maschinen und Anlagen so... | 6,178 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Gewerbes der Elektrotechnik (§ 94 Z 16) berechtigt sind, zum Anschluss der selbst hergestellten
Maschinen und Anlagen sowie der selbst errichteten Anlagen an bestehende und ausreichend
dimensionierte Stromversorgungsleitungen berechtigt.
(10) Kommunikationselektroniker (§ 94 Z 39) sind auch berechtigt, die Tätig... | 6,179 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (10) Kommunikationselektroniker (§ 94 Z 39) sind auch berechtigt, die Tätigkeiten der
Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung und der Mechatroniker für Elektronik,
Büro- und EDV-Systemtechnik auszuüben.
(11) Konditoren (Zuckerbä cker) einschließlich der Lebzelter und der Kanditen -, Gefrorenes - ... | 6,180 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Schokoladewarenerzeuger (§ 94 Z 40) sind zur Herstellung von Gebäck und Weißbrot berechtigt; weiters
sind sie berechtigt, in den dem Verkauf gewidmeten Räumen kleine kalte und warme Spei sen zu
verabreichen sowie Getränke auszuschenken; bei Ausübung dieser Rechte muss der Charakter des
Betriebes als Konditorerzeugun... | 6,181 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (12) Einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe Kraftfahrzeugtechnik (§ 94 Z 43) bedarf es
unbeschadet der Rechte anderer Gewerbetreibender (Metalltechnik für Schmiede und Fahrzeugbau,
Karosseriebau- und Karosserielackiertechniker, Metalltechnik für Land - und Baumaschinen) für die
Erzeugung und Instandsetzung von ... | 6,182 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (13) Metalltechniker für Land - und Baumaschinen (§ 94 Z 59) sind auch berechtigt, die Tätigkeiten
der Kraftfahrzeugtechniker (§ 94 Z 43) und der Mechatroniker für Maschinen - und Fertigungstechnik
(§ 94 Z 39) auszuüben.
(14) Maler und Anstreicher (§ 94 Z 47) sind auch zum Verkleiden von Wänden und Decken mit
... | 6,183 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | der Kraftfahrzeugtechniker (§ 94 Z 43) und der Mechatroniker für Maschinen - und Fertigungstechnik
(§ 94 Z 39) auszuüben.
(14) Maler und Anstreicher (§ 94 Z 47) sind auch zum Verkleiden von Wänden und Decken mit
Tapeten und zum Anbringen von Anstrichen und Beschichtungen zum Zweck der Wärmeisolierun g
berechtig... | 6,184 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (§ 94 Z 39) auszuüben.
(14) Maler und Anstreicher (§ 94 Z 47) sind auch zum Verkleiden von Wänden und Decken mit
Tapeten und zum Anbringen von Anstrichen und Beschichtungen zum Zweck der Wärmeisolierun g
berechtigt.
(15) Mechatroniker für Maschinen - und Fertigungstechnik (§ 94 Z 49) sind auch zum Instandsetzen ... | 6,185 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (14) Maler und Anstreicher (§ 94 Z 47) sind auch zum Verkleiden von Wänden und Decken mit
Tapeten und zum Anbringen von Anstrichen und Beschichtungen zum Zweck der Wärmeisolierun g
berechtigt.
(15) Mechatroniker für Maschinen - und Fertigungstechnik (§ 94 Z 49) sind auch zum Instandsetzen
von Motorrädern, zur Au... | 6,186 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (15) Mechatroniker für Maschinen - und Fertigungstechnik (§ 94 Z 49) sind auch zum Instandsetzen
von Motorrädern, zur Ausübung der Gewerbe der Metalltechnik für Metall - und Maschinenbau (§ 94
Z 59), der Metalltechnik für Land - und Baumaschinen (§ 94 Z 59), der Mechatroniker für Elektronik,
Büro- und EDV -Syste... | 6,187 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | von Motorrädern, zur Ausübung der Gewerbe der Metalltechnik für Metall - und Maschinenbau (§ 94
Z 59), der Metalltechnik für Land - und Baumaschinen (§ 94 Z 59), der Mechatroniker für Elektronik,
Büro- und EDV -Systemtechnik (§ 94 Z 49) und der Mechatroniker für Elektromaschinenbau und
Automatisierung (§ 94 Z 4... | 6,188 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Z 59), der Metalltechnik für Land - und Baumaschinen (§ 94 Z 59), der Mechatroniker für Elektronik,
Büro- und EDV -Systemtechnik (§ 94 Z 49) und der Mechatroniker für Elektromaschinenbau und
Automatisierung (§ 94 Z 49) sowie der Tätigkeiten der Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) berechtigt.
Mechatroniker für... | 6,189 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Büro- und EDV -Systemtechnik (§ 94 Z 49) und der Mechatroniker für Elektromaschinenbau und
Automatisierung (§ 94 Z 49) sowie der Tätigkeiten der Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) berechtigt.
Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung (§ 94 Z 49) sind auch zur Ausübung der
Tätigkeiten der Kält... | 6,190 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Automatisierung (§ 94 Z 49) sowie der Tätigkeiten der Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) berechtigt.
Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung (§ 94 Z 49) sind auch zur Ausübung der
Tätigkeiten der Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) sowie der Tätigkeiten der
Kommunikationselektroniker (§ ... | 6,191 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung (§ 94 Z 49) sind auch zur Ausübung der
Tätigkeiten der Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) sowie der Tätigkeiten der
Kommunikationselektroniker (§ 94 Z 39) berechtigt. Mechatroniker für Elektronik, Büro - und ED V-
Systemtechnik sind auch zur Ausübung... | 6,192 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Tätigkeiten der Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) sowie der Tätigkeiten der
Kommunikationselektroniker (§ 94 Z 39) berechtigt. Mechatroniker für Elektronik, Büro - und ED V-
Systemtechnik sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten der Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) sowie
zur Ausübung der Tätigkeiten der ... | 6,193 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Kommunikationselektroniker (§ 94 Z 39) berechtigt. Mechatroniker für Elektronik, Büro - und ED V-
Systemtechnik sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten der Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) sowie
zur Ausübung der Tätigkeiten der Kommunikationselektroniker (§ 94 Z 39) berechtigt. Die
Gewerbetreibenden, die zur... | 6,194 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Systemtechnik sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten der Kälte - und Klimatechniker (§ 94 Z 37) sowie
zur Ausübung der Tätigkeiten der Kommunikationselektroniker (§ 94 Z 39) berechtigt. Die
Gewerbetreibenden, die zur Ausübung eines der in § 94 Z 49 angeführten Gewerbe berechtigt sind, sind
unbeschadet der Rechte ... | 6,195 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | zur Ausübung der Tätigkeiten der Kommunikationselektroniker (§ 94 Z 39) berechtigt. Die
Gewerbetreibenden, die zur Ausübung eines der in § 94 Z 49 angeführten Gewerbe berechtigt sind, sind
unbeschadet der Rechte der Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des Gewerbes der Elektrotechnik
(§ 94 Z 16) berechtigt sind, ... | 6,196 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | Gewerbetreibenden, die zur Ausübung eines der in § 94 Z 49 angeführten Gewerbe berechtigt sind, sind
unbeschadet der Rechte der Gewerbetreibenden, die zur Ausübung des Gewerbes der Elektrotechnik
(§ 94 Z 16) berechtigt sind, zum Anschluss der selbst hergestellten Maschinen und Anlagen sowie der
selbst errichteten ... | 6,197 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (§ 94 Z 16) berechtigt sind, zum Anschluss der selbst hergestellten Maschinen und Anlagen sowie der
selbst errichteten Anlage n an bestehende und ausreichend dimensionierte Stromversorgungsleitungen
berechtigt.
(16) Metalldesigner (§ 94 Z 51) sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten des Gewerbes der Gold -
und Sil... | 6,198 |
JFR_20240228_23V00362_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.02.2024GeschäftszahlV362/2023 (V362/2023-7)Sammlungsnummer20664LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung der GastgewerbeV betreffend die Qualifikation zur Führung eines Gastgewerbes; keine Sicherstellung des (für alle anderen Fälle geforderten... | (16) Metalldesigner (§ 94 Z 51) sind auch zur Ausübung der Tätigkeiten des Gewerbes der Gold -
und Silberschmiede (§ 94 Z 29) und der Gold-, Silber- und Metallschläger (§ 94 Z 29) berechtigt.
(17) Orthopädieschuhmacher (§ 94 Z 53) sind auch berechtigt, die Tätigkeiten der Schuhmacher
auszuüben. Schuhmacher (§ 94... | 6,199 |
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