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JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | um die Weiterverbreitung der in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit zu
verhindern.
(3) Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 vo... | 6,300 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 1. sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
1a. ihnen auf Grund einer Verordnung nach § 7b Abs. 1 Verkehrsbeschränkungen auferlegt worden sind,
oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist, oder
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JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | b) den auf Grund der in den §§ 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 angeführten
Bestimmungen erlassenen behördlichen Geboten oder Verboten oder
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17 von 23 07.12.2... | 6,302 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | Erhebungen und die in den §§ 7 bis 14 bezeichneten Vorkehrungen auch sofort an Ort und Stelle von den
zuständigen, im öffentlichen Sanitätsdienste stehenden Ärzten zu treffen.
(4) Die Einleitung, Durchführung und Sicherstellung sämtlicher in diesem Gesetze vorgeschriebener
Erhebungen und Vorkehrungen zur V... | 6,303 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | (15) § 7 Abs. 1a dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen nach § 7
Abs. 1a anzuwenden.
(16) § 25a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 t... | 6,304 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen nach § 7
Abs. 1a anzuwenden.
(16) § 25a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt zu dem
Zeitpunkt in Kraft, in dem der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister ... | 6,305 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | Abs. 2, § 7 Abs. 1a, § 15 Abs. 2 Z 5, § 15 Abs. 4, § 24 samt Überschrift, § 25 samt Überschrift, § 25a Abs. 1,
§ 25a Abs. 2 Z 8, § 32 Abs. 1 Z 7, § 36 Abs. 1 lit. f und § 49 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. ... | 6,306 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | (26) § 4b Abs. 7 Z 4, § 4e Abs. 6, § 4f Abs. 1, § 5a Abs. 1a, § 5c Abs. 1, § 7 Abs. 1a, § 7a samt
Überschrift, § 17 Abs. 5, die Überschrift zu § 23, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 5 und § 26a Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig
trete... | 6,307 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | treten § 7 Abs. 1a zweiter und dritter Satz außer Kraft. Verfahren gemäß § 7 Abs. 1a, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Bezirksgericht anhängig waren, sind gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1a in der Fassung de... | 6,308 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | Bezirksgericht anhängig waren, sind gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 weiterzuführen. Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
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JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | zweiten Hauptstück, § 7 Abs. 1a, § 7b, § 28a Abs. 1, § 32 Abs. 1a, 3a und 5 sowie § 47a samt Überschrift in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
§ 4 Abs. 3a und 3b sowie § 4g samt Überschrift treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(32) § 4 A... | 6,310 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | (33) § 3b, § 4 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und § 49 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 103/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 3b und § 49 Abs. 1a treten mit Ablauf
des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(34) § 4 Abs. 5, § 4e Abs. 5 und § 4g samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes... | 6,311 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 1. hinsichtlich § 7 Abs. 1a – soweit er das gerichtliche Verfahren betrifft – und § 36 Abs. 3 der
Bundesminister für Justiz,
2. hinsichtlich § 28a der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres und
3. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zust... | 6,312 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 13 von 23 07.12.25, 22:08§ 28a.
§ 28b.
Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz
zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer gemäß den §§ 5, 6, 7, 7b, 15,
17, 22 24 und 25... | 6,313 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | (8) § 3a, § 13 Abs. 5, § 28a Abs. 1a und § 43 Abs. 4a und § 46 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 3a tritt mit Ablauf des 30. Juni
2023 außer Kraft.
(9) § 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2020 tritt mit Ablauf des Tag... | 6,314 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | (13) § 28a Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2020 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(14) Der Titel, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 und 5, § 5a Abs. 5, § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 und 5, § 15 Abs. 5 bis
8, § 32 Abs. 7, § 43a und § 51 samt Überschriften in der Fassung des Bu... | 6,315 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 5a Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 7 und Abs. 8, § 25a Abs. 2 Z 3 und Z 10, § 28a Abs. 1 sowie § 28d Abs. 1 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
gleichzeitig tritt § 4 Abs. 18 bis 24 außer Kraft. § 4 Abs. 3a sowie §§ 4b bis 4f samt Überschriften trete... | 6,316 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | zweiten Hauptstück, § 7 Abs. 1a, § 7b, § 28a Abs. 1, § 32 Abs. 1a, 3a und 5 sowie § 47a samt Überschrift in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
§ 4 Abs. 3a und 3b sowie § 4g samt Überschrift treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(32) § 4 A... | 6,317 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 2. hinsichtlich § 28a der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres und
3. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister
betraut.
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun... | 6,318 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | (8) § 3a, § 13 Abs. 5, § 28a Abs. 1a und § 43 Abs. 4a und § 46 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 3a tritt mit Ablauf des 30. Juni
2023 außer Kraft.
(9) § 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2020 tritt mit Ablauf des Tag... | 6,319 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 27a, die Änderungen in § 28c, § 32 Abs. 6, die Änderungen in § 36, § 43 Abs. 4a, § 45 samt Überschrift, § 46
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in
Kraft.
(11) Die §§ 5a und 46 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. § 5b tritt mit... | 6,320 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | (12) Die Überschrift von § 46 und § 49 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2020 treten mit
dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(13) § 28a Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2020 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(14) Der Titel, § 4 Abs. 1, § 5 ... | 6,321 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 32.
Entschädigung und Bestreitung der Kosten.
Entschädigungsanspruch.
(1) Für Gegenstände, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes der behördlichen Desinfektion
unterzogen und hiebei derart beschädigt worden sind, daß sie zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauche
nicht mehr verwendet werden können, sowie für vernichtet... | 6,322 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der
behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen
wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.
Ersatz der Behandlungskosten für von wutkranken Hunden gebis... | 6,323 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | i) die Vergütungen für den Verdienstentgang (§ 32) und die Behandlungskosten gemäß § 33a Abs. 2;
k) die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen (§ 34);
l) die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen (§ 35);
m) die Kosten der von den staatlichen Behörden und Organ... | 6,324 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 27a, die Änderungen in § 28c, § 32 Abs. 6, die Änderungen in § 36, § 43 Abs. 4a, § 45 samt Überschrift, § 46
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in
Kraft.
(11) Die §§ 5a und 46 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. § 5b tritt mit... | 6,325 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 8, § 32 Abs. 7, § 43a und § 51 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020
treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(15) § 7 Abs. 1a dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle... | 6,326 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 25a Abs. 2 Z 8, § 32 Abs. 1 Z 7, § 36 Abs. 1 lit. f und § 49 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. 6 zweiter und
dritter Satz sowie § 15 Abs. 8 und 9 außer Kraft. § 49 Abs. 3 ist auch auf Anträge anzuwenden, di... | 6,327 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | zweiten Hauptstück, § 7 Abs. 1a, § 7b, § 28a Abs. 1, § 32 Abs. 1a, 3a und 5 sowie § 47a samt Überschrift in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
§ 4 Abs. 3a und 3b sowie § 4g samt Überschrift treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(32) § 4 A... | 6,328 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 24 Abs. 3 Z 1 lit. c, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3 Z 1 lit. d, § 25 Abs. 5, § 32 Abs. 1 Z 1a, § 36 Abs. 1 lit. a und n,
§§ 47a, § 50 Abs. 11, 13 und 33 sowie § 51 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 treten mit
1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten § 5c, § 24 Abs. 5, die §§ 25b, 27a, 28c und 28d, § ... | 6,329 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten § 5c, § 24 Abs. 5, die §§ 25b, 27a, 28c und 28d, § 32 Abs. 1a, § 43a,
§ 49 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sowie die Überschrift zu § 49 außer Kraft.
(36) Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 beenden Bescheide gemäß den §§ 27 und
27a, die auf Grund des Auftretens von... | 6,330 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 1. im Fall von Vergütungen für den Verdienstentgang nach § 32 bis längstens 31. Dezember 2024 und
2. im Fall der sonstigen Kosten
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... | 6,331 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 32.
Entschädigung und Bestreitung der Kosten.
Entschädigungsanspruch.
(1) Für Gegenstände, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes der behördlichen Desinfektion
unterzogen und hiebei derart beschädigt worden sind, daß sie zu ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauche
nicht mehr verwendet werden können, sowie für vernichtet... | 6,332 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der
behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen
wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.
Ersatz der Behandlungskosten für von wutkranken Hunden gebis... | 6,333 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | i) die Vergütungen für den Verdienstentgang (§ 32) und die Behandlungskosten gemäß § 33a Abs. 2;
k) die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Ärzte und ihre Hinterbliebenen (§ 34);
l) die Ruhe- und Versorgungsgenüsse für Pflegepersonen und ihre Hinterbliebenen (§ 35);
m) die Kosten der von den staatlichen Behörden und Organ... | 6,334 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 27a, die Änderungen in § 28c, § 32 Abs. 6, die Änderungen in § 36, § 43 Abs. 4a, § 45 samt Überschrift, § 46
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in
Kraft.
(11) Die §§ 5a und 46 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. § 5b tritt mit... | 6,335 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 8, § 32 Abs. 7, § 43a und § 51 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020
treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(15) § 7 Abs. 1a dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle... | 6,336 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 25a Abs. 2 Z 8, § 32 Abs. 1 Z 7, § 36 Abs. 1 lit. f und § 49 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. 6 zweiter und
dritter Satz sowie § 15 Abs. 8 und 9 außer Kraft. § 49 Abs. 3 ist auch auf Anträge anzuwenden, di... | 6,337 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | zweiten Hauptstück, § 7 Abs. 1a, § 7b, § 28a Abs. 1, § 32 Abs. 1a, 3a und 5 sowie § 47a samt Überschrift in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
§ 4 Abs. 3a und 3b sowie § 4g samt Überschrift treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(32) § 4 A... | 6,338 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | § 24 Abs. 3 Z 1 lit. c, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3 Z 1 lit. d, § 25 Abs. 5, § 32 Abs. 1 Z 1a, § 36 Abs. 1 lit. a und n,
§§ 47a, § 50 Abs. 11, 13 und 33 sowie § 51 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 treten mit
1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten § 5c, § 24 Abs. 5, die §§ 25b, 27a, 28c und 28d, § ... | 6,339 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten § 5c, § 24 Abs. 5, die §§ 25b, 27a, 28c und 28d, § 32 Abs. 1a, § 43a,
§ 49 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sowie die Überschrift zu § 49 außer Kraft.
(36) Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 beenden Bescheide gemäß den §§ 27 und
27a, die auf Grund des Auftretens von... | 6,340 |
JFR_20240227_22E00456_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlE456/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch Abweisung eines Antrags auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem EpidemieG 1950; Begründung eines Vergütungsanspruchs auch durch telefonische Anordnung der Heimquarantäne... | 1. im Fall von Vergütungen für den Verdienstentgang nach § 32 bis längstens 31. Dezember 2024 und
2. im Fall der sonstigen Kosten
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... | 6,341 |
JFR_20240227_23G02636_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG2636/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAblehnung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "in den übrigen F... | 2. die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme nach § 357, soweit nicht das Bezirksgericht
(§ 480) oder der Einzelrichter (§ 490) zuständig ist, und über Beschlüsse nach § 495 in den Fällen, in
denen nach § 494a Abs. 2 eine Zuständigkeit des Einzelrichters ausgeschlossen wäre, und
3. die Entscheidung über Ant... | 6,342 |
JFR_20240227_23G02636_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG2636/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAblehnung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "in den übrigen F... | 127 von 169 07.12.25, 22:20§ 357.
§ 358.
§ 360.
§ 362.
3. sich als ein Verbrechen darstellt, während der Angeklagte nur wegen eines mit nicht mehr als
einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Vergehens verurteilt wurde.
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens ist im Fall einer gerichtlichen Ein... | 6,343 |
JFR_20240227_23G02636_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG2636/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAblehnung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "in den übrigen F... | § 353. Der rechtskräftig Verurteilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener
Strafe verlangen:
1. wenn dargetan ist, daß seine Verurteilung durch Urkundenfälschung oder durch falsche
Beweisaussage, Bestechung oder eine sonstige Straftat einer dritten Person veranlaßt worden ist;
2.... | 6,344 |
JFR_20240227_23G02636_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG2636/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAblehnung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "in den übrigen F... | kann (§ 353), so ist sie verpflichtet, hievon den Angeklagten oder sonst eine zur Stellung dieses Antrages
berechtigte Person in Kenntnis zu setzen oder selbst den Antrag zu stellen.
§ 355. Die Staatsanwaltschaft oder der Privatankläger können die Wiederaufnahme des Strafverfahrens
wegen einer Handlung, hinsichtlich de... | 6,345 |
JFR_20240227_23G02636_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG2636/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAblehnung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "in den übrigen F... | (1) Das frühere Urteil wird in den Fällen der §§ 353 bis 356 durch die Bewilligung der
Wiederaufnahme insoweit für aufgehoben erklärt, als es die Straftat betrifft, hinsichtlich der die
Wiederaufnahme bewilligt wird. Die gesetzlichen Folgen der im ersten Urteil ausgesprochenen Verurteilung
ble... | 6,346 |
JFR_20240227_23G02636_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG2636/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAblehnung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "in den übrigen F... | außerordentlichen Weg und ohne an die im § 353 vorgezeichneten Bedingungen gebunden zu sein, die
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zugunsten des wegen eines Verbrechens oder Vergehens Verurteilten zu
verfügen, wenn sich ihm
1. bei der vorläufigen Beratung über eine Nichtigkeitsbeschwerde oder nach der öff... | 6,347 |
JFR_20240227_23G02636_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG2636/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit für die Wiederaufnahme des StrafverfahrensRechtssatzAblehnung der Anträge auf Aufhebung der Wortfolge "in den übrigen F... | Abs. 1 Z 3 oder nach einer gemäß § 353, § 362 oder § 363a erfolgten Wiederaufnahme oder Erneuerung des
Strafverfahrens eingestellt, so hat ihm der Bund auf Antrag einen Beitrag zu den Kosten der Verteidigung zu
leisten. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Angeklagten bestrittenen baren Auslagen und außer
im... | 6,348 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | § 759.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2021
§ 753. § 43a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2021
(1) § 679 Abs. 3, die Überschrift zu § 742a sowie § 742a Abs. 1 erster Satz in ... | 6,349 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen (vgl. § 711 Abs. 4).
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (87. Novelle)
(1) Die §§ 51 Abs. 7, 53a Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 3 lit. a, 108f Abs. 1, 222 Abs. 4, 253e samt
Überschrift, 254 Abs. 1 Z 2, 255a, 270a samt Überschrift, 271 Abs. 1 Z... | 6,350 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | 371 von 478 07.12.25, 22:01§ 711.
§ 712.
§ 713.
übertragbare Optionen auf Beteiligungen am Unternehmen des Dienstgebers anzuwenden, als der Vorteil aus der
Ausübung dieser Optionen einkommensteuerbefreit ist.
Pensionsanpassung 2018
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die P... | 6,351 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen (vgl. § 711 Abs. 4).
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (87. Novelle)
(1) Die §§ 51 Abs. 7, 53a Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 3 lit. a, 108f Abs. 1, 222 Abs. 4, 253e samt
Überschrift, 254 Abs. 1 Z 2, 255a, 270a samt Überschrift, 271 Abs. 1 Z... | 6,352 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | 371 von 478 07.12.25, 22:01§ 711.
§ 712.
§ 713.
übertragbare Optionen auf Beteiligungen am Unternehmen des Dienstgebers anzuwenden, als der Vorteil aus der
Ausübung dieser Optionen einkommensteuerbefreit ist.
Pensionsanpassung 2018
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die P... | 6,353 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | § 728.
Tag in Kraft.
(2) § 460e in der Fassung der Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in
Kraft.
(3) Abweichend von § 31a Abs. 8 können bis zum Vorliegen der technischen Verfügbarkeit der Registrierung des
Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) nach § 4a ff. E-GovG, lä... | 6,354 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | § 728.
Tag in Kraft.
(2) § 460e in der Fassung der Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in
Kraft.
(3) Abweichend von § 31a Abs. 8 können bis zum Vorliegen der technischen Verfügbarkeit der Registrierung des
Elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) nach § 4a ff. E-GovG, lä... | 6,355 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | § 744.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020
(1) § 733 Abs. 5 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020 tritt rückwirkend mit
Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
(2) Können Einsatztage im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 28 aufgrund der COVID-19-Krise nicht stattfinden ... | 6,356 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | (1a)(Verfassungsbestimmung) § 744 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020 tritt mit
1. Jänner 2021 in Kraft.
(2) § 733 Abs. 15 in der Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2020 tritt rückwirkend mit Ablauf des
31. Mai 2020 außer Kraft.
(3) Wird der vom Entgelt ausgenommene Betrag für ... | 6,357 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | § 759.
Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2021
§ 753. § 43a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 78/2021 tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2021
(1) § 679 Abs. 3, die Überschrift zu § 742a sowie § 742a Abs. 1 erster Satz in ... | 6,358 |
JFR_20240227_23G01829_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG1829/2023; G1838/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ASVG betreffend die mangelnde Wertanpassung der Betriebspension; Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung des AnspruchsRechtssat... | § 775.
hat.
(3) Die außerordentliche Einmalzahlung nach Abs. 1 ist kein Pensionsbestandteil, sie ist aber zusammen mit der
(höchsten) laufenden Pensionszahlung zum 1. September 2022 auszuzahlen. Diese Zuständigkeit wird durch eine später
erworbene zusätzliche Anspruchsberechtigung nach Abs. 1 nicht berührt.
(4) Die au... | 6,359 |
JFR_20240227_23G00683_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG683/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FinStrG mangels Darlegung der verfassungsrechtlichen BedenkenRechtssatzDer Einschreiter äußert verfassungsrechtliche Bedenken lediglich gegenüber der Anwendung der ... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 6,360 |
JFR_20240227_23G00683_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.02.2024GeschäftszahlG683/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FinStrG mangels Darlegung der verfassungsrechtlichen BedenkenRechtssatzDer Einschreiter äußert verfassungsrechtliche Bedenken lediglich gegenüber der Anwendung der ... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 6,361 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | § 65.
Bestrafung ermächtigt, folgende Daten zu verarbeiten und diese für eine Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 zu
übermitteln:
Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum sowie Geburtsort und Wohnanschrift des Bestraften;
Aktenzeichen, Übertretungsnorm, Strafart und Strafausmaß, entscheidende Behörde, ... | 6,362 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstliche Behandlung auch bei Menschen im Sinne des § 65 Abs. 2 erfolgen. Im Übrigen gilt § 65
Abs. 4 bis 6.
(1a) Eine erkennungsdienstliche Maßnahme in Bezug auf Abgängige (§ 65a) und an Leichen (§ 66) darf
auch die Ermittlung der DNA umfassen.
(2) Genetische Daten, die durch erkennungsdienstliche Maß... | 6,363 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt worden sind, ausschließlich zu demjenigen, von
dem sie stammen, in Frage stellen (Verwechslungsgefahr), so hat sie für die Verständigung der Behörden, bei
denen die Daten in Evidenz gehalten werden, Sorge zu tragen.
(2) Die Behörde hat durch geeignete M... | 6,364 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | Sicherheitsbehörden gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 1 zweiter Satz ermittelt wurden, samt
erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten,
wenn diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Klärung
der Umstä... | 6,365 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten,
wenn diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Klärung
der Umstände einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung solche Spuren zu hinterlassen.
Ei... | 6,366 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1 oder 68 Abs. 3 oder
4 ermittelt wurden, dürfen Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen
Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist,
übermittel... | 6,367 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (3) Außer in den Fällen des Abs. 1 dürfen erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 oder 3
oder gemäß § 66 Abs. 1 ermittelt wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen übermittelt werden:
1. an Medienunternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung
a) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des § 66 ... | 6,368 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | a) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des § 66 Abs. 1, wenn die Identität des
Betroffenen anders nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand geklärt werden kann;
b) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
die Veröffentlichung werde der Begehung weitere... | 6,369 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | b) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
die Veröffentlichung werde der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe durch den Betroffenen
entgegenwirken;
c) wenn gegen den flüchtigen Betroffenen ein Haftbefehl wegen Verbrechens oder wegen eines
vorsätzlich begangenen, ... | 6,370 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 3. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 an Tatzeugen, sofern anzunehmen ist, sie würden
anhand der Daten zur Identifikation des Täters beitragen.
(4) Die Veröffentlichung erkennungsdienstlicher Daten durch die Behörde selbst ist unter den
Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 zulässig.
(5) Die Übermittl... | 6,371 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 oder § 67 ermittelt wurden, sind von Amts wegen
zu löschen,
1. wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen
Behandlung fünf Jahre verstrichen sind;
2. wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen erkennungsdi... | 6,372 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 2. wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung
eines Strafunmündigen stammen und seither drei Jahre verstrichen sind, ohne daß es neuerlich zu
einer erkennungsdienstlichen Behandlung gekommen wäre;
3. wenn seit dem Tod des Betroffenen fünf Jahre verstrichen sind;
4. wenn ... | 6,373 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 5. im Fall des § 65 Abs. 2, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer
Verarbeitung der Daten in der Spurenausscheidungsevidenz nach § 70, sobald das Organ der
Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt;
6. im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre ... | 6,374 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 6. im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben.
(2) Der Bundesminister für Inneres kann nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Verordnung
bestimmen, daß erkennungsdienstliche Daten, deren Aufbewahrung für Zwecke der Vorbeugung entbehrlich
wurde, vor Ablauf der im Abs. 1 ... | 6,375 |
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erkennungsdienstlichen Daten, die allenfalls vorhandenen erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6)
und den für die Ermittlung maßgeblichen Grund im Rahmen einer Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz
ge... | 6,376 |
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und den für die Ermittlung maßgeblichen Grund im Rahmen einer Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz
gemeinsam zu verarbeiten. Gleiches gilt für gemäß § 65 Abs. 3 ermittelte erkennungsdienstliche Daten hilflo... | 6,377 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | gemeinsam zu verarbeiten. Gleiches gilt für gemäß § 65 Abs. 3 ermittelte erkennungsdienstliche Daten hilfloser
Personen (§ 35 Abs. 1 Z 3), solange sie nicht gemäß § 73 Abs. 1 Z 6 zu löschen sind. Personenbezogene
Daten, die Sicherheitsbehörden nach anderen Bestimmungen rechtmäßig ermittelt haben, dürfen sie in der
zent... | 6,378 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | § 65 Abs. 4 bescheidmäßig aufzuerlegen. Eines Bescheides bedarf es dann nicht, wenn der Betroffene auch
aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird oder zur
Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle anwesend ist.
(3) Wurde wegen des für die erkennungsdienst... | 6,379 |
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angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden.
Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 78. Die erkennungsdienstliche Behandlung kann, soweit es tatsächlich möglich ist und damit kein
Eingriff in d... | 6,380 |
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Bestrafung ermächtigt, folgende Daten zu verarbeiten und diese für eine Datenverarbeitung gemäß Abs. 1 zu
übermitteln:
Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum sowie Geburtsort und Wohnanschrift des Bestraften;
Aktenzeichen, Übertretungsnorm, Strafart und Strafausmaß, entscheidende Behörde, ... | 6,381 |
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Abs. 4 bis 6.
(1a) Eine erkennungsdienstliche Maßnahme in Bezug auf Abgängige (§ 65a) und an Leichen (§ 66) darf
auch die Ermittlung der DNA umfassen.
(2) Genetische Daten, die durch erkennungsdienstliche Maß... | 6,382 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstlicher Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 ermittelt worden sind, ausschließlich zu demjenigen, von
dem sie stammen, in Frage stellen (Verwechslungsgefahr), so hat sie für die Verständigung der Behörden, bei
denen die Daten in Evidenz gehalten werden, Sorge zu tragen.
(2) Die Behörde hat durch geeignete M... | 6,383 |
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erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten,
wenn diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Klärung
der Umstä... | 6,384 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6) in einer Spurenausscheidungsevidenz zu verarbeiten,
wenn diese durch ihre berufliche Tätigkeit regelmäßig Gelegenheit haben, im Zusammenhang mit der Klärung
der Umstände einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung solche Spuren zu hinterlassen.
Ei... | 6,385 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (1) Erkennungsdienstliche Daten, die gemäß den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1 oder 68 Abs. 3 oder
4 ermittelt wurden, dürfen Behörden für Zwecke der Sicherheitspolizei, der Strafrechtspflege und in anderen
Aufgabenbereichen der Sicherheitsverwaltung, soweit dies für Zwecke der Wiedererkennung erforderlich ist,
übermittel... | 6,386 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (3) Außer in den Fällen des Abs. 1 dürfen erkennungsdienstliche Daten, die gemäß § 65 Abs. 1 oder 3
oder gemäß § 66 Abs. 1 ermittelt wurden, nur unter folgenden Voraussetzungen übermittelt werden:
1. an Medienunternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung
a) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des § 66 ... | 6,387 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | a) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 3 oder des § 66 Abs. 1, wenn die Identität des
Betroffenen anders nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand geklärt werden kann;
b) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
die Veröffentlichung werde der Begehung weitere... | 6,388 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | b) bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
die Veröffentlichung werde der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe durch den Betroffenen
entgegenwirken;
c) wenn gegen den flüchtigen Betroffenen ein Haftbefehl wegen Verbrechens oder wegen eines
vorsätzlich begangenen, ... | 6,389 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 3. bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 an Tatzeugen, sofern anzunehmen ist, sie würden
anhand der Daten zur Identifikation des Täters beitragen.
(4) Die Veröffentlichung erkennungsdienstlicher Daten durch die Behörde selbst ist unter den
Voraussetzungen des Abs. 3 Z 1 zulässig.
(5) Die Übermittl... | 6,390 |
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zu löschen,
1. wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen
Behandlung fünf Jahre verstrichen sind;
2. wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen erkennungsdi... | 6,391 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 2. wenn die Daten von einer gemäß § 65 Abs. 1 vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung
eines Strafunmündigen stammen und seither drei Jahre verstrichen sind, ohne daß es neuerlich zu
einer erkennungsdienstlichen Behandlung gekommen wäre;
3. wenn seit dem Tod des Betroffenen fünf Jahre verstrichen sind;
4. wenn ... | 6,392 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 5. im Fall des § 65 Abs. 2, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer
Verarbeitung der Daten in der Spurenausscheidungsevidenz nach § 70, sobald das Organ der
Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt;
6. im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre ... | 6,393 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | 6. im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben.
(2) Der Bundesminister für Inneres kann nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch Verordnung
bestimmen, daß erkennungsdienstliche Daten, deren Aufbewahrung für Zwecke der Vorbeugung entbehrlich
wurde, vor Ablauf der im Abs. 1 ... | 6,394 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | den §§ 65 Abs. 1, 65a, 66 Abs. 1, 67 Abs. 1 erster Satz und Abs. 1a sowie § 68 ermittelten
erkennungsdienstlichen Daten, die allenfalls vorhandenen erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6)
und den für die Ermittlung maßgeblichen Grund im Rahmen einer Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz
ge... | 6,395 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | erkennungsdienstlichen Daten, die allenfalls vorhandenen erkennungsdienstlichen Identitätsdaten (§ 65 Abs. 6)
und den für die Ermittlung maßgeblichen Grund im Rahmen einer Zentralen erkennungsdienstlichen Evidenz
gemeinsam zu verarbeiten. Gleiches gilt für gemäß § 65 Abs. 3 ermittelte erkennungsdienstliche Daten hilflo... | 6,396 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | gemeinsam zu verarbeiten. Gleiches gilt für gemäß § 65 Abs. 3 ermittelte erkennungsdienstliche Daten hilfloser
Personen (§ 35 Abs. 1 Z 3), solange sie nicht gemäß § 73 Abs. 1 Z 6 zu löschen sind. Personenbezogene
Daten, die Sicherheitsbehörden nach anderen Bestimmungen rechtmäßig ermittelt haben, dürfen sie in der
zent... | 6,397 |
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aus dem für die erkennungsdienstliche Behandlung maßgeblichen Grunde angehalten wird oder zur
Vernehmung nach der StPO bereits in der Dienststelle anwesend ist.
(3) Wurde wegen des für die erkennungsdienst... | 6,398 |
JFR_20240226_22E03481_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2024GeschäftszahlE3481/2022LeitsatzVerstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Abweisung einer Beschwerde gegen die Abnahme eines Mundhöhlenabstrichs mangels Begründung der Notwendigkeit der DNA-Untersuchung hinsichtlich künftiger gefährlicher AngriffeRechtssatz§65 ... | (4) Steht die Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß § 65 Abs. 4 fest, so kann der Betroffene, wenn er
angehalten wird, zur erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeführt werden.
Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt
§ 78. Die erkennungsdienstliche Behandlung kann, soweit es tatsächlich möglich ist und damit kein
Eingriff in d... | 6,399 |
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