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Art. 8 und 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen in seinem Ladengeschäft in Z._ zwischen Dezember 1996 und Mitte 1998 Hanfprodukte verkauft zu haben, die als Betäubungsmittel konsumiert werden konnten. Am 12. Februar 1999 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen ihn Anklage weg... | 0 |
A.- Die 1959 geborene S._ war vom 23. Januar bis Ende April 1995 als kaufmännische Angestellte bei der Firma H._AG tätig und damit bei den Berner Versicherungen (nachfolgend: Berner) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Mai 1995 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens seitli... | 1 |
A.- Der 1953 geborene B._, welcher von 1980 bis 14. März 1994 als angelernter Automechaniker bei der Firma G._ AG tätig gewesen war, meldete sich am 25. Januar 1995 unter Hinweis auf seit Februar 1994 verstärkt aufge- tretene Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in med... | 0 |
Gesamtmelioration Ried-Mörel, hat sich ergeben: A.- Der Vorstand der Genossenschaft für die Gesamtmelioration Ried-Mörel eröffnete mit Kreisschreiben vom 16. Februar 1996 die öffentliche Auflage betreffend Besitzstandstabelle mit Bonität des Altbestandes. K._ erhob am 5. März 1996 Einsprache mit der Begründung, die ang... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Annamarie Frischknecht, Arthur Hofmann und Peter Schubiger sind Eigentümer der in Sagogn zwischen den beiden Dorfteilen Vitg Dadens und Vitg Dado gelegenen Parzelle Nr. 226 ("Fri"). Die 14'767 m2 grosse Parzelle war nach dem Zonenplan 1982 der Bauzone W2a zugeteilt, wobei mit Rück- sicht auf ihre ... | 1 |
Spielautomat Snapspot 20N Senso, hat sich ergeben: A.- Die Escor Automaten AG stellte am 27. Januar 1999 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Prüfantrag im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935. 52) bzw. Art. 5 der Verord... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte S._ am 26. November 1998 wegen am 12. März 1998 begangener Verletzungen von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Dieser Entscheid wurde dem Verurteilten am 22. Dezember 1998 im Dispositiv und ... | 1 |
Vollstreckung, hat sich ergeben: A.- H._ und die Bank X._ schlossen am 21. Mai 1999 vor dem Amtsgericht Hochdorf einen Vergleich. Darin verpflichtete sich die Bank X._, H._ das vollumfängliche Akteneinsichtsrecht im Sinne des Datenschutzgesetzes in die bei ihr gespeicherten Daten zu gewähren. In der Folge nahm H._ in e... | 0 |
USG/TVA - Deponiebewilligung für Siedlungsabfall (Betriebsbewilligung für die Etappe 3 der Reaktordeponie Cholwald, Gemeinde Ennetmoos), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf ein Gesuch vom 3. April 1991 erteilte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Kehrichtverwertungsverband Nidwalden am 29. August 1994 ei... | 1 |
A.- Die 1944 geborene, im Spital X._ in einem 20 %-Pensum als Kinderkrankenschwester und daneben im Haushalt und als nicht entlöhnte Mitarbeiterin im Betrieb ihres Ehemannes tätige A._ erlitt am 9. November 1995 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule. Dr. med. J._, Innere Medizin FMH, diagnostiz... | 1 |
Bau- und Planungsrecht, hat sich ergeben: A.- Der Verein Verkehrshaus der Schweiz beabsichtigt, auf dem Areal des Verkehrshauses in Luzern für die Dauer von fünf Jahren einen stationären Fesselballon zu installieren. Dieser Ballon soll an einem Stahlseil auf eine Höhe von ca. 120 - 150 m (max. 200 m) aufsteigen und so ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Willy Steuble suchte per Inserat eine Liegenschaft. Der Immobilienvermittler Konrad Gadient offerierte ihm deshalb am 20. Januar 1997 eine Liegenschaft für Fr. 1'150'000.--. Mit Schreiben vom 28. Januar 1997 wies Konrad Gadient Willy Steuble auf eine weitere Liegenschaft in Dietfurt zum Preis von ... | 0 |
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der pakistanische Staatsangehörige A._, geboren 1960, heiratete nach einem erfolglos verlaufenen Asylgesuchsverfahren am 10. Juni 1994 die Schweizerin B._, geboren 1927. Die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden erteilte ihm daraufhin am 8. September 1... | 0 |
A.- Der 1947 geborene P._ erlitt am 3. April 1991 bei einem bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Ereignis eine Kontusion des linken Handgelenkes, der Finger und des Handrückens, was eine Arthrodese in der Chirurgie Y._ erforderlich machte. Es folgten insgesamt drei weitere Operationen,... | 0 |
A.- L._ (geboren 1940) ist seit 1969 als Klavierlehrerin bei der Regionalen Jugendmusikschule in X._ angestellt. Auf Grund eines Rückgangs der Schülerzahlen und der damit verbundenen Herabsetzung der Unterrichtslektionen meldete sie sich am 19. Januar 1998 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. In der ... | 1 |
Art. 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 19. Januar 1998 klagte die Bezirksanwaltschaft Meilen S._ (u.a.) wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz an. Sie warf ihm Folgendes vor: "Am Morgen des 20. Mai 1997 nahm der Angeklagte seinen Bekannten M._ in seinem PW XX XXXXX von Basel nach Zürich mi... | 0 |
Art. 4 aBV, Art. 2 ÜbBest. aBV (Tele-Rätia-Gebühren), hat sich ergeben: A.- A._ besitzt in seinem Ferienhaus in Luven ein Fernsehempfangsgerät. Die Tele-Rätia AG, Gesellschaft für drahtlose Fernsehversorgung in Graubünden, stellte ihm gestützt auf das Gesetz über die Versorgung mit ausländischen Fernsehprogrammen des K... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 27. April 1999 sprach die IV- Stelle Schwyz dem 1945 geborenen B._ rückwirkend ab 1. Dezember 1997 eine ganze einfache Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, es sei ihm eine Zusatzrente für seine Ehefrau in der Höhe von mindestens Fr. 550. - zuzus... | 0 |
(Eröffnung eines Erbvertrags), hat sich ergeben: A.- Am 26. April 1998 verstarb X._. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie am 12. Februar 1968 einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen. Danach sollte bei gleichzeitigem Ableben beider Ehegatten oder nach dem Tode des zweitversterbenden Ehegatten das dann noch vorhan... | 0 |
Rückerstattung von Fürsorgeleistungen, hat sich ergeben: A.-Der aus dem Libanon stammende A._ stellte am 12. Dezember 1989 ein Asylgesuch, welches mit Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. März 1991 rechtskräftig abgewiesen wurde. In der Folge reichte er unter falscher Identität... | 1 |
A.- Der 1961 geborene B._ arbeitete seit Mitte Dezember 1995 als Gerant im Gastwirtschaftsbetrieb X._ des S._. Nachdem das Arbeitsverhältnis per 31. August 1996 aufgelöst worden war, entstand über die ausstehenden Lohnzahlungen ab Juni 1996 ein Streit. Für die Lohnforderung des Monats Juni 1996 (Fr. 6651.50) stellte B.... | 0 |
A.- Am 30. September 1998 stellte B._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, nachdem ihr Arbeitspensum bei der E._ AG mit Wirkung auf den 1. Oktober 1998 von 100 % (monatliches Gehalt: Fr. 5500.-) auf 60 % (monatliches Gehalt: Fr. 3885.-, entsprechend 60 % des bisherigen Gehaltes zuzüglich einer Lohnerhöhung von Fr. 535... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Kurt Suter (Beklagter) erwarb am 3. Juni 1991 30% der Aktien der Eichmann AG (Klägerin). Seit diesem Zeitpunkt war er sowohl Verwaltungsratspräsident (bis Ende Februar 1995) als auch Geschäftsführer (bis Ende August 1995) der Klägerin. B.- Die Klägerin war Eigentümerin von zwei Stockwerkeigentumsa... | 0 |
A.- Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schloss mit Verfügung vom 23. September 1998 die beiden ihr von E._ gemeldeten Fälle - Auffahrunfall mit Distorsion der Halswirbelsäule (1994) und Rückenkontusion (1995) - ab. Am verfügten Fallabschluss hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. November 1998 fest... | 0 |
Kaufvertrag; Mängelhaftung, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 15./17. November 1993 verkauften die Beklagten den Klägern das Grundstück GB Egliswil Nr. 903, Bauland und Einfamilienhaus Nr. 467, zu einem Preis von Fr. 600'000.--. Der Kaufvertrag enthält unter der Ziffer IV/2 einen Gewährleist... | 0 |
A.- Die griechische Staatsangehörige B._, geboren am 21. Dezember 1933, wohnhaft in Piräus/Griechen- land, bezog seit 1. September 1979 eine ganze ordentliche einfache Invalidenrente. Infolge Vollendens des 62. Alters- jahres sprach ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) mit Wirkung ab 1. Januar 1996 an Stelle di... | 0 |
Optionsvertrag/Optionskontrakt; Kommission, hat sich ergeben: A.- Ende 1996 wurde William Wyssmüller (Kläger) erstmals unaufgefordert von einem Mitarbeiter der damals noch unter Leverage Performance Trading AG (LPT SA) firmierenden nachmaligen Xerof AG (Beklagte) telefonisch kontaktiert, um ihn zu Investitionen in Opti... | 0 |
(Ortsplanungsrevision), hat sich ergeben: A.- Die St. Moritz Mineralwasser Chaunt Blais AG (im Folgenden: Chaunt Blais AG) bemühte sich seit längerem um einen Standort für eine Mineralwasserabfüll- und Mineralwasserlagerstation und führte mit den Gemeindebehörden von Samedan in den Jahren 1994 - 1996 Verhandlungen. Auf... | 0 |
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung X._ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E._ wurde im Jahre 1984 von B._ gegründet. A._ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B._ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst... | 1 |
Widerspruchsklage; Art. 193 ZGB, Verjährung, hat sich ergeben: A.- a) Der 1918 geborene und in Deutschland tätig gewesene Fabrikant C.S._ war persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft B._ & S._ KG (nachstehend: KG). Diese fusionierte 1980 mit der K._ GmbH zur B._ & S._ GmbH (nachstehend: GmbH) in de... | 0 |
A.- Nachdem das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau erfahren hatte, dass S._ mit Wirkung ab Mai 1997 eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet worden war, verpflichtete es die Versicherte mit Verfügung vom 17. Februar 1999 zur Rückerstattung in der Zeit von Mai 1997 bis Januar 1999 zuviel be... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Juni 1998 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Übernahme der bei M._ (geb. am 21. September 1952) am 28. Januar 1998 vorgenommenen Kataraktoperation ab mit der Begründung, medizinische Massnahmen könnten nicht gewährt werden, wenn Nebenbefunde den Eingliederungserfolg gefährdeten oder gar ... | 1 |
Willkür (Entschädigung; Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Zofingen büsste A. und B. X._ in einem Strafbefehl vom 25. März 1999 mit je Fr. 350.--, weil sie ihren Sohn C. vom Schulunterricht fern gehalten hätten. Nach Beizug eines Rechtsbeistands erhoben A. und B. X._ gegen diesen Strafbefehl am 8. Ap... | 0 |
Berufsausübung als Ärztin), hat sich ergeben: A.- Dr. med. X._, Fachärztin FMH für Kinderkrankheiten und seit dem 7. Dezember 1982 zur Ausübung der ärztlichen Praxis im Kanton Zürich berechtigt, teilte ihren Patientinnen und Patienten bzw. deren Eltern mit Schreiben vom 10. Juni 1996 mit, dass sie den Praxisbetrieb auf... | 0 |
hat sich ergeben: A.- K._ reichte am 25. September 1996 beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch zur Erstellung einer Parkplatz-Überdachung auf der ausserhalb der Bauzone gelegenen Parzelle Nr. 3850, Spitzenhägliweg, Reinach, ein. Im Baubewilligungsverfahren wurde festge- stellt, dass die beabsichtig... | 0 |
Art. 9 BV (Aufenthaltsbewilligung), hat sich ergeben: A.-Die Fremdenpolizei der Stadt Biel lehnte es mit Verfügung vom 25. November 1998 ab, die Aufenthaltsbewilligung von R._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, zu erneuern; zugleich setzte sie ihm eine Ausreisefrist auf den 31. Dezember 1998 an. Diese V... | 0 |
Strafzumessung(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 7. Oktober 1999 [S1/U/O/SB990244/eh]), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich warf K._ unter anderm unter dem Titel der Sachbeschädigung vor, zwischen Februar 1989 und Juni 1990 in verschiedenen... | 0 |
A.- Der 1945 geborene S._ meldete sich am 20. Januar 1997 bei der Invalidenversicherung wegen Schmerzen im Bereich des Rückens, der Hüfte und des rechten Beins zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. L._ vom 1. April 1997 sowie des Dr. H._, leitender Arzt der Klinik für Ne... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 22. Oktober 1995 schlossen die Klägerin und die Caribjet Incorporated, eine Gesellschaft mit Hauptniederlassung auf Antigua (nachstehend Streitberufene), ein "wet-lease agreement". Danach sollte die Streitberufene mit zwei Flugzeugen des Typs L1011-500 und einem Airbus A310-300 monatlich 333 Fl... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige A._, geboren am 28. März 1968, heiratete am 22. November 1992 die Schweizer Bürgerin B._ und reiste am 20. Februar 1993 in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 19. März 1993 erteilte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verblei... | 0 |
(Nichteintreten; Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Laufenburg führt seit 1997 gegen X._ ein Strafverfahren wegen des Verdachts mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ihm wird vorgeworfen, auf grösseren Flächen seines Kulturlands Hanf anzubauen, den er mehrheitlich Betäubungsmit... | 1 |
Art. 4 aBV (Ehescheidung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Affoltern hiess mit Urteil vom 19. Dezember 1997 die Scheidungsklage von B._ gut und regelte die Nebenfolgen. Auf Berufung von A._ entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. September 1998 vorab, dass ihr die unentgeltliche Proz... | 0 |
B 108695, hat sich ergeben: A.-Die A._ Bank, Hongkong, reichte am 31. Juli 1997 bei den Zürcher Behörden Strafanzeige gegen Unbekannt ein wegen Betruges in der Höhe von US$ 3,23 Mio. Die eingeleitete Strafuntersuchung wurde von der Bezirksanwaltschaft Zürich (Büro A-5) mit Verfügung vom 4. Januar 1998 eingestellt. Ein ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Mai 1998 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) S._ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit für die Dauer von 45 Tagen (ab 6. Februar 1998) in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Den diese Anordnung bes... | 0 |
A.- P._ (geb. 1929) ist Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident der C._ AG (Aktienkapital von Fr. 250'000. -) und der H._ AG (Aktienkapital von Fr. 100'000. -). Die Tätigkeit als Geschäftsführer der beiden Firmen trat er im Laufe des Jahres 1994 aus Altersgründen und ab Mitte Februar 1995 aus gesundheitlichen Gründ... | 0 |
Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- O._ erstattete am 2. Juni 1999 gegen L._ und M._ Strafanzeige wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB. Er machte geltend, die beiden Beamten der Stadtpolizei Zürich hätten ihn am 30. Mai 1999, morgens zwischen 2 und 3 Uhr, festgenommen und ihm b... | 0 |
Anbau einer WC-Anlage, hat sich ergeben: A.- Die Gemeinde Samnaun beabsichtigt den Anbau einer WC-Anlage an den bestehenden, ausserhalb der Bauzone gelegenen Kontrollraum der Talstation des Skilifts Musella, die sich in der Gefahrenzone 1 befindet. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1999 lehnte das Departement des Innern und... | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ verübte am 8. Juli 1997, um ca. 16.50 Uhr, einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Schuhgeschäft in Siebnen. Im Anschluss daran flüch- tete er mit einem einige Tage zuvor entwendeten Personenwagen in Richtung Wädenswil, wo er im Rahmen der inzwischen eingeleiteten Fahndung an der Beichlen- Kreu... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende B._, geboren 1970, reiste im Dezember 1990 erstmals illegal in die Schweiz ein und wurde Ende Mai 1991 wieder in sein Heimatland ausgeschafft. Am 8. Dezember 1991 betrat er erneut illegal die Schweiz und stellte ein ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Günter Lieber (Beklagter) ist Inhaber eines Betriebes in Aldenhofen/Deutschland, welcher auf dem Gebiet der Industrieautomation/Schliessfachsysteme tätig ist. Er wurde von der Flughafen Immobilien Gesellschaft (FIG) beauftragt, für den Flughafen Zürich ein Schliessfachsystem zu installieren. Weil ... | 0 |
A.- Der 1965 geborene M._ war ab 1. Juli 1995 teilzeitlich als Barmann bei der A._ AG tätig. Am 23. Oktober 1995 erlitt er einen Unfall, an dessen Folgen er am 2. November 1995 verstarb. Er war mit seinem Motorrad mit einem Lieferwagen, der sich auf seiner Fahrbahn befand, zusammengestossen. Die "Winterthur" Schweizeri... | 1 |
(internationales Schiedsgerichtsverfahren), hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 28. Oktober 1993 verpflichtete sich die You One Engineering & Construction Company Ltd. (im Folgenden: You One) gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium als Grundeigentümer zum Bau von 1'753 Wohnungen in Boguchar. Die You One lie... | 0 |
Art. 8, 9, 29 und 32 BV; Art. 6 EMRK, hat sich ergeben: A.- Die Fürsorgebehörde Degersheim sprach X._ mit Beschluss vom 24. November 1994 eine monatliche Fürsorgeunterstützung zu, die mit Präsidialbeschluss vom 8. Januar 1996 für die Zeit ab 1. Februar 1996 auf Fr. 1'566.-- festgesetzt wurde. Die Unterstützte wurde ang... | 0 |
A.- Der 1966 geborene G._ absolviert im Rahmen einer Umschulung an der Hochschule X._ ein dreijähriges Ingenieurstudium. Gegen die Behandlung der Semester- und der Reisekostenvergütungsrechnung der Monate April bis August 1999 durch die IV-Stelle Bern beschwerte er sich am 16. Oktober 1999 beim Bundesamt für Sozialvers... | 0 |
A.- Infolge eines Verhebetraumas musste der 1957 geborene M._ am 3. Mai 1996 seine Tätigkeit als Bodenleger-Akkordant bei der Firma X._ AG einstellen. Seither leidet er gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. S._ vom 6. November 1996 an einer ausgeprägten medio-lateralen Diskushernie L5/S1 rechts sowie einem klinisch re... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. März 1999 lehnte die IV- Stelle Basel-Landschaft das Gesuch der Eltern von P._ um Gewährung von medizinischen Eingliederungs- massnahmen im Ausland ab. Hiegegen erhob Advokat M._ für die Versicherte Beschwerde beim Versiche- rungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Nach Abschluss eines einfa... | 1 |
gewerbsmässiger Betrug sowie Versuch dazu(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern [1. Strafkammer] vom 8. Juli 1999 [Nr. 169/I/99]), hat sich ergeben: A.- H._ eröffnete am 13. Oktober 1997 im Zusammenhang einer beabsichtigten Übernahme eines Tea Rooms bei der Berner Kantonalbank in Bie... | 0 |
(Art. 138 Ziff. 2), Strafzumessung (Art. 63 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. Januar 1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Februar 1988 wurde S._ vom Bezirksgericht Rorschach wegen fortgesetzter ungetreuer Geschäftsführung zu einer beding... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Mit Strafbescheid vom 11. Mai 1998 verurteilte das Bezirksamt Werdenberg L._ wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 900.--. Auf Einsprache von L._ hin verurteilte die Gerichtskommission Werdenberg ihn am 24. September 1998 in Anwendung v... | 0 |
A.- Der 1935 geborene B._ besuchte ab 3. Juni 1996 die Stempelkontrolle und beantragte mit Wirkung ab 1. Juni 1996 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 17. Juni 1996 sprach ihm das Kantonale Arbeitsamt Luzern im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ab 1. Juni 1996 60 besonde... | 1 |
A.- A._ (geboren 1940) ist italienische Staats- angehörige und lebte seit 1964 mit Ausnahme eines kurzen Unterbruchs in der Schweiz. Sie arbeitete von Mai 1988 bis Januar 1994 als Hausangestellte in der Jugendsiedlung Y._; ihr Arbeitspensum betrug 7.3 Stunden bei einer üblichen Arbeitszeit von 8.4 Stunden pro Tag. Im D... | 1 |
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- X._ überfiel zusammen mit Y._ am 27. November 1995 den 77-jährigen A._ in dessen Haus. Auf Grund eines Hinweises von Z._ gingen die Täter davon aus, dass es beim Opfer "viel Geld zu holen" gebe. X._ hatte zudem ebenfalls von Z._ eine Pistole erworben. Die Täter v... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die A._ Ltd. in Windsor sowie die B._ Company und die C._ Corporation, beide in Toronto, erwirkten beim Einzelrichter im summarischen Verfahren (Rechtsöffnungsrichter) am Kantonsgerichtspräsidium Zug die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung zweier gegen X._ ergangener Entscheide des englischen H... | 0 |
A.- S._, Architekt HTL, bezog seit dem 1. Februar 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit übte er eine Tätigkeit als Agent im Bereich Beratung und Vertrieb von Grabmalen und Natursteinprodukten aus, die während seiner Arbeitslosigkeit als Nebenerwerb behandelt und für die ... | 1 |
A.- A._, geboren 1953, betreibt ein Baugeschäft. Am 12. Juni 1994 erlitt er in Deutschland einen Motorradunfall, bei dem er sich beidseitige Unterschenkelfrakturen, eine komplexe Knieverletzung links, eine Schulterluxationsfraktur links, eine Metakarpale-Luxationsfraktur links sowie Dornfortsatzfrakturen an der Halswir... | 1 |
A.- Der 1944 geborene A._ bezog seit 1. August 1995 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente, die jeweils den veränderten Verhältnissen angepasst wurden. Bei der Festsetzung des Anspruchs ab 1. April 1998 ging das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, davon aus, der seit 29. März 1996 dauernde Aufenthalt im... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die MaxX Filmpalast AG, Zürich, ersuchte das Erzie- hungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern um Bewilli- gung des gewerbsmässigen Betriebs der Filmvorführung in ei- nem Kinokomplex (acht Säle mit insgesamt 2'200 Sitzplätzen und kinoüblicher Gastronomie) am Seetalplatz in Emmenbrücke. Das De... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. September 1997 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen das Gesuch des 1929 geborenen deutschen Staatsbürgers Z._ um Ergänzungsleistungen zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung ab, da er sich vor der Anmeldung zum Bezug dieser Leistung nicht während 15 Jahren ... | 1 |
A.- S._ ist seit 1. Dezember 1991 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Seine persönlichen Beiträge wurden vorerst auf Grund seiner eigenen Angaben festgesetzt. Ge- stützt auf die Steuermeldungen vom 30. Oktober 1996 mit den Einkommen der Jahre 1991 bis 1994 setzte die Ausgl... | 0 |
(Sicherungsentzug; Abklärung der Fahreignung)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 4. Juli 2000), hat sich ergeben: A.- U._ lenkte am 24. Oktober 1998 um 9.45 Uhr seinen Personenwagen auf der Kantonsstrasse ausserorts von Or... | 1 |
A.- Der 1947 geborene A._ war von April 1980 bis 30. September 1997 in der X._ AG tätig. Da er die Schweiz verliess, zahlte ihm die Pensionskasse der Arbeitgeberin am 3. Oktober 1997 Freizügigkeitsleistungen in Höhe von Fr. 82'519.80 aus. Mit Urteil vom 3. April 1998 wies der Einzelrichter in Ehesachen des Bezirksgeric... | 1 |
A.- V._ ist im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung N für Asylsuchende und bezog seit 5. Oktober 1999 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 eröffnete ihr das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, ihre Vermittlungsfähigkeit sei ab dem 15. Dezember 1999 nicht mehr gegeben. Einem allf... | 1 |
A.- M._, geboren 1953, war seit April 1993, nachdem er seinen ursprünglichen Beruf als Strassenbauer wegen einer Zementallergie aufgeben musste (Nichteignungsverfügung vom 2. Februar 1987), als Spezialarbeiter im Flachdachsektor bei der Firma X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstal... | 0 |
Forderung aus Nachlass, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 4. Juni 1964 schied das Bezirksgericht Meilen die Ehe von F._ und F.B._ und genehmigte die von den Parteien abgeschlossene Nebenfolgenvereinbarung. Darin hatte sich der Ehemann unter anderem verpflichtet, seiner geschiedenen Frau eine Rente von monatlich Fr. ... | 0 |
Vorbereitungshaft (Art. 13a ANAG), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf einen anonymen Hinweis hielt die Kantonspolizei Basel-Stadt am 28. März 2000 den aus der Türkei stammenden K._ (geb. 1975) in der Firma X._ an, wo er als Küchenhilfe gearbeitet haben soll. K._ machte gegenüber der Polizei falsche Angaben zu seiner Pe... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (seit 1. Januar 1998: Bundesamt für Berufsbildung und Tech- nologie; nachfolgend: Bundesamt) sicherte dem Kanton Bern einen (zunächst provisorisch festgelegten) Bundesbeitrag zu an den Neubau der gewerblichen und kaufmännischen Berufs- schule Huttwil... | 0 |
Motorfahrzeuge der Kat. C,(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern [RS 81/99] vom 12.1.2000), hat sich ergeben: A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog S._ mit Verfügung vom 12. April 1999 den Führerau... | 1 |
Geldwäscherei (Art. 305 StGB), Strafzumessung; (Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts [1. Strafkammer] des Kantons Bern [Nr. 275/I/99] vom 14.10.1999), hat sich ergeben: A.- S._ wird vorgeworfen, in der Zeit von Mitte 1995 bis zum 20. Mai 1997 zusammen mit drei Mittäte... | 0 |
A.- F._, geboren 1949, leidet an Myatonia congenita mit Tetraparese und ist deshalb auf intensive Pflege angewiesen. Sie arbeitet teilzeitlich als Maltherapeutin am Ausbildungszentrum X._ und lebt seit Jahren in einer 2-Zimmer-Wohnung, wo ihr verschiedene, von ihr selber ausgewählte Personen die notwendigen Pflegeleist... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 11. und 20. Dezember 1995 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von den ehemaligen Verwaltungsräten der Jahre 1994 in Konkurs gefallenen Firma X._ AG B._, F._ und A._ unter solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 5876. 35 für nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialve... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 6. Oktober 1995 verkaufte die HWZ GmbH als Generalbevollmächtigte der Eigentümer die bolivianische Farm "Buena Hora" an Ulrich Stucki. Der Kaufpreis von insgesamt USD 16'500.-- sollte zur Hälfte bei Vertragsunterzeichnung, zur anderen Hälfte bei Übergabe der den Eigentumsübergang a... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 24. Mai 1993 verursachte eine bei der Alpina Versicherungs-AG (Beklagte) versicherte Autolenkerin einen Verkehrsunfall auf der N 13 in Rodels/GR, bei dem der in Deutschland wohnhafte Olaf Fischer als Lenker eines Motorrades verschiedene Verletzungen erlitt. Deswegen war er bis zum 31. Januar 19... | 0 |
A.- Der italienische Staatsangehörige Z._ (geboren l937) arbeitete in den Jahren l960 bis l965 in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV. Nach seiner Ausreise aus der Schweiz arbeitete er in verschiedenen europäischen Staaten, zuletzt seit 7. Mai l975 als Maurer bei einer Bauunternehmung in R... | 1 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.-Das Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils zwischen D._ (Kläger) und G._ (Beklagte oder Beschwerdeführerin), für welches beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden war, endete erstinstanzlich mit der Gutheissung der Klage. Die Beklagte ge... | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA; ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend: seco) durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die Firma H._ AG mit Verfügung vom 24. Juni 1998, bereits ... | 0 |
(Haftprüfung; Kollusions- und Fluchtgefahr), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Lenzburg führt gegen K._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, er habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Notar Klientengelder veruntreut und ein Tötungsdelikt begangen. Am 3. April 2000 wurde K._ in Untersuchungshaft genommen... | 0 |
Lebensmittelkontrolle, hat sich ergeben: A.- Das Amt für Lebensmittelkontrolle des Kantons St. Gallen hat am 23. April 1998 eine Bestellkarte für das von der X._ AG angebotene Produkt "Schlank-Crème" beanstandet und verfügt, die Werbung für dieses Produkt sei "in dieser Form sofort einzustellen" und dürfe "erst nach Ge... | 1 |
A.- R._, geboren 1961, war seit 1985 bei der Firma Z._ AG als Kranführer tätig. Im Januar 1995 stürzte er beim Skifahren, was zu einer Exazerbation vorbestandener Kniebeschwerden führte. Nach zunächst konservativer Behandlung wurde am 8. Mai 1996 in der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ eine vordere Kreuzbandplastik... | 0 |
Konsortialvertrag, Aktivlegitimation, hat sich ergeben: A.-Am 13./15. August 1991 schlossen Hans-Joachim Schreiber (Kläger) und Ottomar Weiss (Beklagter 1) einen Konsortialvertrag über die Gründung der einfachen Gesellschaft "Weiss & Schreiber". Der Gesellschaftszweck bestand im gemeinsamen Erwerb der in Maienfeld gele... | 0 |
A.- M._ (geb. 1970) zog sich am 11. August 1986 bei einem Verkehrsunfall eine Schädel-Hirn-Verletzung mit akut aufgetretener Einblutung in motorisch bedeutsame Hirnstrukturen zu. Als Unfallfolgen blieben eine Behinderung durch ein leichtes, linksseitiges, armbetontes Hemisyndrom, eine neurogene Schulterinstabilität lin... | 0 |
Arbeitsvertrag; Lohnfortzahlungspflicht, hat sich ergeben: A.-A._ (Kläger) war im Frühjahr 1997 arbeitslos. Er wandte sich an B._ (Beklagter) und bat um Arbeit. Die Parteien vereinbarten, der Kläger könne arbeiten, solange Arbeit da sei, und vom Juni 1997 an arbeitete der Kläger zu 80% im Betrieb des Beklagten. Er erhi... | 1 |
B 101343 Jas, hat sich ergeben: A.- Die niederländischen Behörden ermitteln gegen den niederländisch-schweizerischen Doppelbürger S._ und weitere Personen wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausnützens der Kenntnis vertraulich... | 0 |
vorzeitigen Strafvollzug), hat sich ergeben: A.- R._ wurde vom Bezirksgericht Bülach am 6. April 2000 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Dagegen erhob er Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Am 20. April 2000 stimmte er einer vorzeitigen Vol... | 1 |
A.- S._ (geb. 1943) leidet nach akustischen Einwirkungen, denen er im militärischen Wiederholungskurs vom September 1988 ausgesetzt war, an beidseitigem Tinnitus, wofür die Militärversicherung die Haftung übernahm. In der Folge kam es bei der vom Versicherten ausgeübten Tätigkeit als Securitas-Wärter zu verschiedenen E... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte M._ am 30. November 1998 wegen mehrfacher Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), unvollendeten Versuchs der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 StGB) und weiterer Delikte zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau J._ zu d... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 19. November 1998 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt gestützt auf umfangreiche medizinische Unterlagen, u.a. eine Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 9. Juli 1998, einen Anspruch der S._ auf Leistungen der Invalidenversicherung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies... | 0 |
Strafzumessung, überlange Verfahrensdauer, hat sich ergeben: A.-1. In der Entsorgung von Klärschlamm aus der Abwasserreinigung ging die Stadt Zürich Ende der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre aus ökologischen Gründen neue Wege, indem sie mit privaten Unternehmen Abnehmerverträge abschloss. Dem für die Abwicklung der R... | 0 |
(Ehescheidung; Nebenfolgen), hat sich ergeben: A.- A._, geboren am 15. September 1946, und F._, geboren am 25. November 1944, heirateten 1969 in ihrem Heimatland Spanien. Ihrer Ehe entsprossen fünf heute volljährige Kinder. A._ kam 1971 in die Schweiz und arbeitete hier als gelernter Maurer. Seit 1993 ist er zu 70 % in... | 0 |
A.- Der 1968 geborene K._ war bei der Arbeitslosenkasse Appenzell A.Rh. als arbeitslos registriert und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Nichtberufsunfälle versichert. Im Anschluss an ein Zugunglück vom 13. November 1997 erlitt er Kontusionen im Bereich der Hals- und Brustwirbelsäule... | 0 |
A.- S._ war Mitglied des Verwaltungsrats der im Bereich des Siebdrucks tätig gewesenen Firma S._ AG. Der im Juni 1998 über die Gesellschaft eröffnete Konkurs wurde mangels Aktiven im 14. Juli 1998 wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 7. September 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen den Verw... | 0 |
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