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Art. 8 und 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen in seinem Ladengeschäft in Z._ zwischen Dezember 1996 und Mitte 1998 Hanfprodukte verkauft zu haben, die als Betäubungsmittel konsumiert werden konnten. Am 12. Februar 1999 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen ihn Anklage wegen mehrfacher, teils qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Heilmittelgesetz und beantragte eine bedingte Gefängnisstrafe von 14 Monaten sowie eine Busse von Fr. 1'000.--. Ferner beantragte sie die Einziehung von beschlagnahmten Gegenständen und von zu Unrecht erzieltem Erlös. Weil X._ die inkriminierte Tätigkeit trotz des Strafverfahrens fortsetzte, wurde gegen ihn im März 1999 erneut eine Strafuntersuchung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Zusatzanklageschrift vom 22. April 1999 nunmehr die Ausfällung einer Strafe von 16 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 1'000.-- Busse. Am 14. November 1999 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Weinfelden statt. Im Zusammenhang mit der zweiten Strafuntersuchung verfügte das Bezirksamt Weinfelden am 5. März 1999 die Schliessung des Ladengeschäfts. Am 8. März 1999 wurde die Schliessung rückgängig gemacht, da sich X._ schriftlich verpflichtet hatte, keinen Hanf mehr an Drittpersonen abzugeben. In der Folge betrieb X._ den Laden weiter. Nachdem verschiedene Anzeigen über den weiteren Verkauf von Betäubungsmittel eingegangen waren, beschlagnahmte das Bezirksamt Weinfelden am 26. Januar 2000 im Laden eine Hanf-Trockenblume, von deren Art X._ grosse Mengen zum Verkauf anbot. Deren Analyse ergab einen THC-Gehalt von über 0,5 %. Das Bezirksamt veranlasste daraufhin mit Schreiben vom 7. Februar 2000 und Verfügung vom 10. Februar 2000 die amtliche Ladenschliessung. Ferner verfügte sie die Beschlagnahme aller Verkaufs- und Einrichtungsgegenstände im Verkaufslokal und in den zugehörigen Nebenräumen zur Sicherung der künftigen Vollstreckung des Strafurteils. Hiergegen gelangte X._ mit mehreren Beschwerden an die Staatsanwaltschaft, welche diese mit Entscheid vom 23. Februar 2000 abwies. Auch ein gleichentags gestelltes Gesuch, mit dem X._ beantragte, das Ladengeschäft sei für die Dauer des Verfahrens zu entsiegeln und die mit Beschlag belegten Gegenstände für die Dauer der Beschlagnahmung sofort aus dem Ladengeschäft zu entfernen, damit der Laden sofort wieder geöffnet werden könne, wies die Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2000 ab. B.- X._ focht beide Entscheide bei der Anklagekammer des Kanton Thurgau an. Der Präsident der Anklagekammer wies am 5. April 2000 ein Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinsichtlich der Beschlagnahme von Gegenständen ab. Mit gleicher Verfügung ordnete er für die Ladenschliessung die Durchführung des Haftprüfungsverfahrens nach § 113 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau an, da es sich bei dieser um eine Ersatzmassnahme für Haft handle. Am 10. April 2000 führte er eine Anhörung von X._ durch. Mit Entscheid vom 14. April 2000 schloss er das Haftprüfungsverfahren ab, indem er erkannte, dass die angeordnete Ladenschliessung als Ersatzmassnahme zulässig sei. Gleichzeitig wies er das Bezirksamt an, die Angemessenheit der Massnahme alle zwei Monate neu zu prüfen. C.- X._ führt hiergegen mit Eingabe vom 22. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt, der Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer vom 14. April 2000 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Schliessung des Ladenlokals "Y._" in Z._ sofort aufzuheben und das Lokal sofort zu entsiegeln. Sodann sei die "Vorinstanz" anzuweisen, über die Freigabe der mit Verfügung des Bezirksamtes Weinfelden vom 10. Februar 2000 beschlagnahmten Verkaufs- und Einrichtungsgegenstände sofort zu entscheiden. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben. Zur Begründung der Beschwerde beruft er sich auf die Wirtschaftsfreiheit, auf das Verbot der Rechtsverzögerung und auf das Willkürverbot. D.- Die Staatsanwaltschaft und der Präsident der Anklagekammer beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bezirksamt hat sich ohne Antragstellung zur Beschwerde geäussert. | 0 |
A.- Die 1959 geborene S._ war vom 23. Januar bis Ende April 1995 als kaufmännische Angestellte bei der Firma H._AG tätig und damit bei den Berner Versicherungen (nachfolgend: Berner) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 26. Mai 1995 kollidierte sie als Lenkerin eines Personenwagens seitlich mit einem anderen, ein Vortrittssignal missachtenden Fahrzeug und erlitt dadurch ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Die Berner erbrachte auf Grund der Nachdeckungsfrist die gesetzlichen Leistungen. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sowie dem Beizug der IV-Akten, insbesondere der polydisziplinären Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 25. März 1996, sprach die Berner der Versicherten, welche sich bereits im Jahre 1986 anlässlich eines Verkehrsunfalles u.a. ein Schleudertrauma der HWS sowie 1991 bei einem Sturz auf den Rücken weitere Verletzungen zugezogen hatte, mit Verfügung vom 23. Mai 1997 Taggeldleistungen auf der Grundlage einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 28. Mai bis 25. November 1995 und für eine solche von 50 % vom 26. November 1995 bis 25. März 1996 zu. Weitere Leistungen wurden mit der Begründung verneint, die gesundheitlichen Beschwerden seien ab 26. März 1996 nicht mehr auf den Unfall vom 26. Mai 1995 zurückzuführen. Auf Einsprache hin holte die Berner ein Gutachten des Dr. med. C._, Chefarzt der Klinik X._ für Epilepsie und Neurorehabilitation, und der E._, Psychologin FSP und Neuropsychologin, vom 25. August 1998 ein. Mit Einspracheentscheid vom 29. Dezember 1998 lehnte sie eine Leistungspflicht mangels natürlicher und adäquater Kausalität auch für die bereits erbrachten Leistungen ab, verzichtete indes auf deren Rückforderung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 23. Juni 1999 ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Berner zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Verbeiständung. Während die Berner auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1953 geborene B._, welcher von 1980 bis 14. März 1994 als angelernter Automechaniker bei der Firma G._ AG tätig gewesen war, meldete sich am 25. Januar 1995 unter Hinweis auf seit Februar 1994 verstärkt aufge- tretene Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer sowie erwerblich-beruflicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 27. Juni 1996 den Anspruch auf eine Rente. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 1999 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine halbe Inva- lidenrente zuzusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bun- desamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. D.- Mit Schreiben vom 8. September 1999 lässt B._ die Stellungnahme des Dr. med. W._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 8. Juli 1999 sowie der Orthopädischen Klinik Z._ vom 21. Juli 1999 einreichen. Die IV-Stelle erhielt Gelegenheit, sich hiezu zu äussern. | 0 |
Gesamtmelioration Ried-Mörel, hat sich ergeben: A.- Der Vorstand der Genossenschaft für die Gesamtmelioration Ried-Mörel eröffnete mit Kreisschreiben vom 16. Februar 1996 die öffentliche Auflage betreffend Besitzstandstabelle mit Bonität des Altbestandes. K._ erhob am 5. März 1996 Einsprache mit der Begründung, die angegebenen Masse der einzelnen Parzellen korrespondierten nicht mit seinen Unterlagen. Verschiedene Parzellen fehlten. Die Bonitierung stehe in einem irrealen Verhältnis zu gleichwertigen Grundstücken. Nach einer ersten Einspracheverhandlung reichte K._ am 10. Juni 1996 eine detaillierte Aufstellung der Beanstandungen ein und erklärte sich bereit, die Einsprache bezüglich der nicht aufgeführten Punkte zurückzuziehen. Nach einer weiteren Einspracheverhandlung entschied die Schatzungskommission mit Entscheiden vom 19. August 1996, dass eine neue Bonitierung der Parzelle Nr. 12/1a aufgenommen (d.h. gemäss Einigungsprotokoll von 12 auf 30 Pte. angehoben) und die inzwischen stattgefundene Eigentumsübertragung der Parzelle 10/138 auf K._ in der Besitzstandstabelle vorgenommen werde. Beide Entscheide erhielten den Vermerk, dass die Einsprache vom 5. März/10. Juni 1996 erledigt sei, sowie die Rechtsmittelbelehrung, dass innert 30 Tagen bei der Kantonalen Rekurskommission für Bodenverbesserungen des Kantons Wallis Beschwerde erhoben werden könne. Diese Entscheide wurden K._ am 16. September 1996 zugestellt, samt einer bereinigten Besitzstandstabelle per 26. August 1996, in welcher die beiden genannten Änderungen enthalten waren. K._ erhob dagegen keine Beschwerde. B.- Mit Schreiben vom 1. Mai 1998 wurde den Grundeigentümern Kenntnis von der bereinigten Besitzstandstabelle Altbestand sowie vom Neuzuteilungsentwurf gegeben. Das Schreiben enthielt folgende Ausführungen: "Zum Altbestand bzw. zur bereinigten Besitzstandstabelle möchten wir Ihnen mitteilen, dass die Bereinigung notwendig wurde, nachdem in der Zeit zwischen der öffentlichen Auflage des Altbestandes im Frühjahr 1996 und der Einführung der Grundbuchsperre im Mai 1997 noch Eigentumsübertragungen getätigt wurden. Des weiteren wurden im Rahmen der Wunschentgegennahme verschiedentlich Feststellungen gemacht, dass Parzellen im Altbestand falschen Eigentümern oder nicht zugeordnet waren. Aus diesem Grunde sahen wir uns veranlasst, die Besitzstandstabelle zu aktualisieren und sie Ihnen zur Information vorzulegen. Selbstverständlich werden wir Ihnen anlässlich der Auskunftserteilung zur Neuzuteilung auch für diesbezügliche Fragen im Zusammenhang mit dem Altbestand zur Verfügung stehen.. " Das beigelegte Kreisschreiben enthielt den Hinweis, dass Einsprachen zu den Auflageakten innert 30 Tagen einzureichen seien. K._ erhob am 25. Mai 1998 Einsprache gegen den Altbestand und die Neuzuteilung. Auf Aufforderung hin ergänzte er mit Schreiben vom 30. Juli 1998 seine Einsprache, wobei er bezüglich der bereinigten Besitzstandstabelle (Altbestand) eine Anzahl Parzellen aufführte und dazu jeweils vermerkte "-Flächen", "+Flächen" oder "fehlt". Bezüglich des Neuzuteilungsentwurfs führte er zu verschiedenen Parzellen stichwortartig Punkte an. Schliesslich führte er unter der Überschrift "Fehlende Parzellen" acht Parzellennummern an. Mit Entscheid vom 16. April 1999 erwog die Ausführungskommission der Gesamtmelioration Ried-Mörel, der Altbestand habe Rechtskraft erhalten, da K._ gegen den Entscheid vom 19. August 1996 keine Beschwerde erhoben habe. Die Einsprache vom 25. Mai/30. Juli 1998 nenne die notwendigen Rügen, Bemängelungen, Änderungsvorschläge und Rechtsverletzungen nicht. Demgemäss entschied die Ausführungskommission, die Einsprache sei unbegründet und es werde darauf nicht eingetreten. K._ erhob dagegen am 27. Juli 1999 Beschwerde an die Kantonale Rekurskommission für Bodenverbesserungen. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. März 2000, zugestellt am 20. April 2000, ab. C.- Am 30. Mai 2000 erhob K._ staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben. Er rügte eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV. D.- Die Ausführungskommission der Genossenschaft zur Gesamtmelioration Ried-Mörel und die Kantonale Rekurskommission für Bodenverbesserungen beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. K._ reichte am 12. Oktober 2000 unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Annamarie Frischknecht, Arthur Hofmann und Peter Schubiger sind Eigentümer der in Sagogn zwischen den beiden Dorfteilen Vitg Dadens und Vitg Dado gelegenen Parzelle Nr. 226 ("Fri"). Die 14'767 m2 grosse Parzelle war nach dem Zonenplan 1982 der Bauzone W2a zugeteilt, wobei mit Rück- sicht auf ihre zentrale Lage und ihre Bedeutung für das Ortsbild und die Siedlungsstruktur ein erheblicher Teil durch eine Baulinie als Freihaltefläche ausgeschieden war. Am 28. April 1995 beschloss die Gemeindeversammlung von Sagogn eine Teilrevision der Ortsplanung. Der Zonenplan Baugebiet 1:2000 (teilweise inkl. Generellem Gestaltungs- plan) vom 28. April 1995 weist die Parzelle Nr. 226 mit folgendem Vermerk der Kernzone (K) zu: "minimaler Freihalte- bereich von 5800 m2 zur Trennung der Ortsteile". Zudem wird die Parzelle mit folgender Legende der Gestaltungsplan- und Wettbewerbspflicht unterstellt: "Gestaltungs- und Wettbewerbspflicht (Gestaltung, Überbauung und Freihaltung) zulässige BGF = 4500 m2 / minimaler zusammenhängender Freihalte- bereich von 5800 m2. Die Gestaltungsplanpflicht bezweckt geeignet die Trennung der historischen Ortsteile sowie die Integration der neuen Bau- substanz zur Bildung eines verbindenden Kern- bereichs" Der neu ins kommunale Baugesetz vom 12. März 1982 (BauG) aufgenommene Artikel 48bis bestimmt für die Kernzone (K) : "Die Kernzone ist für Wohnbauten, Hotels, Gaststät- ten, Verkaufslokale, Sport- und Erholungsbetriebe sowie für alle der Erholung und für Dienstleistun- gen dienenden Bauten und Anlagen bestimmt. Der Wohnanteil darf maximal 60 % betragen. Die ört- liche Festlegung ist im Gestaltungsplan zu regeln." Die Bauvorschriften für die Kernzone werden durch eine Er- gänzung von Art. 59 BauG wie folgt geregelt: maximale Aus- nützung "gemäss Zonenplan"; maximale Gebäudehöhe, Firsthöhe, Gebäudebreite und Gebäudelänge "frei im Rahmen der Wettbe- werbs- und Gestaltungsplanpflicht"; Grenzabstände gross und klein je 3 m sowie die Immissionen "mässig störend". Im Planungs- und Mitwirkungsbericht des Ingenieurbüros Cavigelli und Partner vom 29. Sept. 1994/18. Jan. 1995/ 11. April 1995/1. Mai 1995 werden die planerischen Fest- legungen für die Parzelle Nr. 226 wie folgt begründet: "Fri Die grosse Parzelle zwischen den Dorfteilen Vitg Dadens und Vitg Dado war im Rahmen der Quartier- planung Fanaus teilweise mit einem Hochbauverbot mit Nutzungstransport belegt worden. Eine bleibende Beibehaltung eines Trennbereichs zwischen den bei- den Ortskernen ist für die Siedlungsstruktur und das Ortsbild von zentraler Bedeutung und konnte mit diesem Hochbauverbot im Rahmen der Quartierplanung nur unbefriedigend erreicht werden. Mit dem neuen Entwurf wird hier deshalb eine andere Lösung vorge- schlagen. Für die Parzelle wird eine Wettbewerbs- pflicht vorgesehen. Der in etwa freizuhaltende Be- reich wird bezeichnet, aber nicht parzellenscharf abgegrenzt, da die beste Lösung bezüglich Überbau- ung und Freihaltung im Rahmen des Wettbewerbs er- mittelt werden soll. Anstelle der zonengemässen Ausnützung wird die im Quartierplanverfahren dem Kostenverteiler zugrunde gelegte zulässige Brutto- geschossfläche im Zonenplan festgehalten. Diese gestaltungsplanerische Massnahme ist an dieser zentralen und bedeutungsvollen Stelle angemessen." Die Teilrevision der Ortsplanung der Gemeinde Sagogn vom 28. April 1995 wurde, soweit sie hier interessiert, von der Regierung des Kantons Graubünden am 12. Dezember 1995 ge- nehmigt. B.- Annamarie Frischknecht, Arthur Hofmann und Peter Schubiger schrieben im Juni 1997 einen Ideenwettbewerb für die Überbauung der Parzelle Nr. 226 aus. Die vier eingegan- genen Projekte wurden am 24. September 1997 vom Preisge- richt, welches aus einer Vertreterin des Ingenieurbüros Cavigelli und Partner sowie je zwei Vertretern der Gemeinde Sagogn und der Grundeigentümer bestand, bewertet. Auf Antrag der Eigentümer wurde in der Folge für das Gebiet Fri das Quartiergestaltungsplanverfahren einge- leitet; der Einleitungsbeschluss wurde am 9. Januar 1998 im kantonalen Amtsblatt publiziert und blieb unangefochten. Die Hofmann Bauherrenbetreuungs AG arbeitete im Auftrag der Eigentümer einen Quartiergestaltungsplan für die Parzelle Nr. 226 aus, welcher im Nord-Teil der Parzelle (Baufenster C) Bauten mit Firsthöhen bis zu 13.5 m und Ge- bäudehöhen bis zu 10 m zuliess. Er wurde vom 26. Juni 1998 bis zum 27. Juli 1998 öffentlich aufgelegt. Robert und Claudia Straub-Bundi, Miteigentümer der im Norden an das Quartierplangebiet angrenzenden Parzelle Nr. 189, erhoben am 25. Juli 1998 Einsprache, mit welcher sie unter anderem die im Baufenster C vorgesehenen massiven Wohnblöcke mit Gebäude- und Firsthöhen von bis zu 10 bzw. 13.5 m, daneben aber auch allgemein die fehlende Einordnung der geplanten Überbauung in den Charakter des Quartiers kritisierten. Nach einer Aussprache mit den Einsprechern wurde der Quartiergestaltungsplan überarbeitet, wobei insbesondere die First- und Gebäudehöhen reduziert wurden, im Baufenster C beispielsweise von 13,5 m auf 12 m bzw. von 10 m auf 9 m. Robert und Claudia Straub-Bundi beantragten, den abgeänder- ten Quartiergestaltungsplan nicht zu genehmigen. Mit Beschluss vom 17. Mai 1999 genehmigte der Ge- meindevorstand Sagogn den abgeänderten Quartiergestaltungs- plan Fri und wies die Einsprache von Robert und Claudia Straub-Bundi ab. Robert und Claudia Straub-Bundi rekurrierten gegen diesen Beschluss des Gemeindevorstandes Sagogn ans Verwal- tungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, ihn aufzuheben und die Genehmigung des Quartierplanes Fri zu verweigern. Mit Urteil vom 26. Oktober 1999, welches es den Parteien am 12. November 1999 zustellte, trat das Verwal- tungsgericht auf den Rekurs nicht ein, soweit die Rekurren- ten die Zulässigkeit der Quartierplanung als solche bestrit- ten, da nach Art. 101 Abs. 3 BauG derartige Einwände gegen die Einleitung des Verfahrens hätten erhoben werden müssen und daher im Plangenehmigungsverfahren nicht mehr zulässig seien. Die übrigen Einwände hielt es für unbegründet, wes- halb es den Rekurs abwies, soweit es darauf eintrat. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Dezember 1999 wegen Verletzung der Eigentumsgarantie von Art. 22ter aBV (Art. 26 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999, BV) und des Willkürverbotes von Art. 4 aBV (Art. 9 BV) bean- tragen Robert und Claudia Straub-Bundi, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 26. Oktober 1999 aufzuheben. Aus- serdem ersuchen sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. D.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abtei- lung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfü- gung vom 25. Januar 2000 aufschiebende Wirkung zu. E.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ver- weist in seiner Vernehmlassung auf den angefochtenen Ent- scheid und beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Annamarie Frischknecht, Arthur Hofmann und Peter Schubiger einerseits sowie die Gemeinde Sagogn anderseits beantragen mit gemeinsamer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Spielautomat Snapspot 20N Senso, hat sich ergeben: A.- Die Escor Automaten AG stellte am 27. Januar 1999 beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Prüfantrag im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 über die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935. 52) bzw. Art. 5 der Verordnung vom 22. April 1998 über die Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV, SR 935. 522) für den Geldspielautomaten Snapspot 20N Senso. Mit Verfügung vom 11. Oktober 1999 entschied das EJPD, dass es sich beim Snapspot 20N Senso um einen verbotenen Glücksspielautomaten gemäss Art. 3 Abs. 1 SBG und Art. 2 Abs. 2 GSAV handle. Das Inbetriebsetzen des Automaten sei verboten. B.- Die Escor Automaten AG beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. November 1999 beim Bundesgericht, die Verfügung des EJPD vom 11. Oktober 1999 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Geldspielautomat Snapspot 20N Senso einen Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GSAV darstelle. C.- Das EJPD schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden verurteilte S._ am 26. November 1998 wegen am 12. März 1998 begangener Verletzungen von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 2'000.-- und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Dieser Entscheid wurde dem Verurteilten am 22. Dezember 1998 im Dispositiv und am 4. Februar 2000 in vollständiger Ausfertigung zugestellt, die rechtzeitig verlangt worden war. Gegen diesen Entscheid erhob S._ eine Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau, die er ausschliesslich damit begründete, dass die beiden Übertretungen verjährt seien, weil zwischen der Zustellung des Dispositivs und der Begründung des bezirksgerichtlichen Urteils mehr als ein Jahr verstrichen sei. Das Obergericht hob mit Urteil vom 5. Juni 2000 die Verurteilung durch das Bezirksgericht von Amtes wegen auf und stellte das Verfahren wegen Verjährung ein. Die Berufung wurde als gegenstandslos abgeschrieben. S._ wurde zur Tragung der obergerichtlichen Verfahrenskosten verurteilt und es wurde ihm ein Ersatz seiner Parteikosten verweigert. Zur Begründung führte das Obergericht aus, nach dem bezirksgerichtlichen Urteil vom 26. November 1998 habe nicht mehr die Verfolgungs- sondern nur die Vollstreckungsverjährung Platz greifen können. Letztere sei am 12. März 2000, zwei Jahre nach der Tat eingetreten. Die Berufung vom 23. Februar 2000 sei daher offensichtlich unbegründet gewesen. Zur Begründung der Kostenauflage verwies das Obergericht darauf, dass S._ das Strafverfahren leichtfertig verursacht habe. Subsidiär wurde die Kostenauflage damit begründet, dass die Berufung zum Zeitpunkt ihrer Erklärung noch unbegründet gewesen sei, weil die Verjährung erst am 12. März 2000 eingetreten sei. B.- S._ führt gegen den obergerichtlichen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, diesen aufzuheben. Er rügt, die Annahme der Vollstreckungsverjährung am 12. März 2000 statt der Verfolgungsverjährung am 22. Dezember 1999 sei willkürlich. Den Kostenentscheid kritisiert er als Verstoss gegen Willkürverbot und Unschuldsvermutung, weil er das obergerichtliche Verfahren - anders als das erstinstanzliche - nicht leichtfertig verursacht habe. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Vollstreckung, hat sich ergeben: A.- H._ und die Bank X._ schlossen am 21. Mai 1999 vor dem Amtsgericht Hochdorf einen Vergleich. Darin verpflichtete sich die Bank X._, H._ das vollumfängliche Akteneinsichtsrecht im Sinne des Datenschutzgesetzes in die bei ihr gespeicherten Daten zu gewähren. In der Folge nahm H._ in einem Restaurant in Hochdorf Einsicht in die Akten, verlangte aber gleichwohl die Zustellung von Fotokopien der Unterlagen. Die Bank X._ stellte ihm die gewünschten Aktenstücke mit eingeschriebener Post zu, doch holte H._ die Sendung bei der Post nicht ab, weshalb sie retourniert wurde. Auf weitere Ersuchen von H._ um Zustellung der Unterlagen ging die Bank X._ nicht ein. Darauf reichte H._ beim Amtsgericht Hochdorf ein Begehren um Vollstreckung des Vergleichs vom 21. Mai 1999 ein. Der Amtsgerichtspräsident II wies das Begehren am 27. April 2000 ab. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern am 3. Juli 2000 ebenfalls ab. B.- H._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts vom 3. Juli 2000 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Zurückweisung der Sache an das Obergericht zu definitivem Entscheid. Die Beschwerdegegnerin ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht stellt den Antrag, es sei das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Amtsgericht Hochdorf hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
USG/TVA - Deponiebewilligung für Siedlungsabfall (Betriebsbewilligung für die Etappe 3 der Reaktordeponie Cholwald, Gemeinde Ennetmoos), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf ein Gesuch vom 3. April 1991 erteilte das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) dem Kehrichtverwertungsverband Nidwalden am 29. August 1994 eine generelle Rodungsbewilligung für 67'900 m2 Waldareal im Gebiet Cholrüti/Cholwald, Gemeinde Ennetmoos. Die Bewilligung erfolgte im Hinblick auf die Erweiterung der seit 1965 bestehenden Deponie (Deponiestellen 1 und 2) durch eine Deponie 3 zur Ablagerung von unbehandeltem Kehricht (nach vorgängigem Kiesabbau) und eine Deponie 4 für behandelte Siedlungsabfälle/Kehrichtschlacke sowie von Bauabfällen ohne brennbare Anteile. Die Bewilligung zur Rodung von weiteren 32'200 m2 Wald für eine Deponie 5 wurde verweigert. Gleichzeitig gab das Departement zwecks Errichtung der Deponie 3 und zwecks Errichtung einer Schmutzwasserleitung 50'900 m2 Waldareal zur Rodung frei. Gemäss Ziff. 24 des Freigabeentscheids fällt die Bewilligung dahin, wenn die bewilligte Zweckentfremdung des Waldareals bis Ende 2002 noch nicht ausgeführt ist. Das Bundesgericht wies die von zwei Umweltschutzorganisationen gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 17. Juli 1995 ab (auszugsweise publ. in URP 1995 S. 709 ff.). Die Deponie 3 war nach den ursprünglichen Plänen in zwei und ist nach den endgültigen Plänen von 1997 in drei Etappen unterteilt, wobei nur noch die Etappen 1 und 2 für die Aufnahme von unbehandeltem Siedlungsabfall vorgesehen sind. Zwischen August 1995 und Januar 1996 erfolgte die Rodung für alle drei Etappen. Ab Ende September 1995 bis Ende Juli 1996 wurde der Aushub/Kiesabbau für die Etappe 1 vorgenommen. Anschliessend wurde die Abdeckung des Untergrunds für diese Etappe eingebaut, und zudem wurden die gemeinsamen Installationen (Tunnelzufahrt, Abwasserleitung und Werkleitungstunnel) der Deponien 3 und 4 errichtet. Im Mai 1997 wurde die Deponie 3.1 gestützt auf eine provisorische, befristete Betriebsbewilligung des Regierungsrats des Kantons Nidwalden in Betrieb genommen. Am 7. Juli 1997 ersuchte der Kehrichtverwertungsverband Nidwalden die Bundesbehörden um die vorzeitige Freigabe der Rodung von zusätzlichen 6'100 m2 Waldareal (Teilfreigabe der für die Deponie 4 vorgesehenen Fläche von 17'300 m2 Waldareal). Das Gesuch wurde mit unvorhergesehenem Platzbedarf für die Lagerung von Kies- und Abdeckmaterial begründet. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) erteilte den gewünschten Freigabeentscheid am 11. Februar 1998. Gleichzeitig änderte es Ziff. C 24 des ursprünglichen Freigabeentscheids vom 29. August 1994 dahingehend ab, dass die Bewilligung dahinfalle, wenn die bewilligte Zweckentfremdung des Waldareals bis Ende 1999 noch nicht ausgeführt sei. Diese Abänderung begründete es damit, dass gemäss Art. 53a der am 10. Dezember 1990 ergangenen Technischen Verordnung über Abfälle (TVA, SR 814. 600) in der Fassung vom 14. Februar 1996, diese in Kraft seit 1. April 1996, die Ablagerung von Siedlungsabfällen nur noch bis Ende 1999 gestattet werden könne. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B.- Am 16. Juni 1998 erteilte der Regierungsrat des Kantons Nidwalden dem Kehrichtverwertungsverband Nidwalden und dem Zweckverband Kehrichtbeseitigung Obwalden, der seit dem 25. Juni 1997 Mitbetreiber der Deponie Cholwald ist, die definitive Betriebsbewilligung für die Deponie 3. Als Deponiedauer für unbehandelten Siedlungsabfall gibt der im Entscheid enthaltene Projektbeschrieb, auf den das Dispositiv verweist, ca. Ende Oktober 1998 für das Kompartiment 3.1 und Ende 2002 für das Kompartiment 3.2 an. Gegen die Betriebsbewilligung gelangte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden. Dieses wies die Beschwerde am 21. Juni 1999 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass der gemäss Art. 53a TVA vorgesehene Termin im vorliegenden Fall aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht anwendbar sei. C.- Mit Eingabe vom 10. September 1999 führt das UVEK Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Es beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid vom 21. Juni 1999 sei dahingehend abzuändern, dass die Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle auf dem Kompartiment 3.2 der Deponie Cholwald nur noch bis am 31. Dezember 1999 zu gestatten sei. Der Kehrichtverwertungsverband Nidwalden, der Zweckverband Kehrichtbeseitigung Obwalden, die politische Gemeinde Ennetmoos, die Uertekorporation Ennetmoos sowie der Regierungsrat des Kantons Nidwalden beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet und verweist im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid. | 1 |
A.- Die 1944 geborene, im Spital X._ in einem 20 %-Pensum als Kinderkrankenschwester und daneben im Haushalt und als nicht entlöhnte Mitarbeiterin im Betrieb ihres Ehemannes tätige A._ erlitt am 9. November 1995 bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule. Dr. med. J._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte ein chronisches tendomyotisches-cervicospondylogenes (cervicocephales und cervicobrachiales) Syndrom bei Status nach Schleudertrauma, bei breitbasig medianer Discushernie C6/7 und degenerativen Veränderungen der Halswirbelsäule (Bericht vom 31. Januar 1997). Er attestierte der Versicherten folgende Arbeitsunfähigkeiten: 100 % vom 15. November 1995 bis zum 14. April 1996; 50 % vom 15. April 1996 bis zum 30. Juni 1996; 0 % vom 1. Juli 1996 bis zum 23. März 1997; 100 % vom 24. März 1997 bis zum 2. April 1997; 0 % vom 3. April 1997 bis zum 8. April 1997; 100 % seit 9. April 1997 (Berichte vom 16. September 1997 und vom 24./25. November 1997). Am 22. Mai 1997 meldete sich die Versicherte zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an, nachdem sie vorübergehend wieder im Spital X._ gearbeitet hatte. Die IV-Stelle Basel-Landschaft holte bei Dr. med. J._ Berichte vom 16. Juni und 25. Juli 1997 ein und zog einen Bericht der Rehaklinik Y._ vom 11. Juni 1997 bei. Mit Verfügung vom 9. September 1997 verneinte sie einen Rentenanspruch der Versicherten. B.- Nachdem A._ hiegegen unter Beilage eines Schreibens des Dr. med. J._ vom 16. September 1997 Beschwerde hatte einreichen lassen, kam die IV-Stelle nach Eingang zweier weiterer Berichte dieses Arztes vom 24./25. November 1997 und vom 12. Januar 1998 sowie des Haushaltsabklärungsberichts vom 27. März 1998, welcher eine Einschränkung von 31 % im Haushaltsbereich und keine Einschränkung bei der Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten in Form von Schreibarbeiten ergab, zum Schluss, bei der Versicherten bestehe seit 1. April 1997 ein Invaliditätsgrad von 42 %. Demgemäss sprach sie ihr mit neuer Verfügung vom 18. Dezember 1998 mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 eine halbe Härtefallrente zu, wobei über die Nachzahlung ab 1. April 1997 zu einem späteren Zeitpunkt - nach Eintreffen des Verrechnungsantrages des Arbeitgebers - entschieden werde. A._ hielt insofern an der Beschwerde fest, als sie beantragte, die Verfügung der IV-Stelle vom 18. Dezember 1998 sei aufzuheben und es sei ihr rückwirkend ab 1. November 1996 eine ordentliche halbe Invalidenrente zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 23. Februar 2000 teilweise gut, indem es feststellte, die Versicherte habe mit Wirkung ab 1. November 1996 Anspruch auf eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Härtefalls auf eine halbe Invalidenrente. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Bau- und Planungsrecht, hat sich ergeben: A.- Der Verein Verkehrshaus der Schweiz beabsichtigt, auf dem Areal des Verkehrshauses in Luzern für die Dauer von fünf Jahren einen stationären Fesselballon zu installieren. Dieser Ballon soll an einem Stahlseil auf eine Höhe von ca. 120 - 150 m (max. 200 m) aufsteigen und so den Mitfahrenden eine Rundsicht über Luzern und den Vierwaldstättersee gewähren. Eine Fahrt soll jeweils ca. 13 Minuten dauern und von einer Fachperson begleitet werden. Am 15. Juli 1998 erteilte der Stadtrat Luzern die Baubewilligung für den Fesselballon unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wies er unter anderem die Einsprachen von Grete Otzenberger-Ahrens und Gerd Ahrens, Eigentümer von Wohnhäusern am Fusse des Dietschiberghangs, welche sich in einer Entfernung von knapp 300 m vom Standort des Fesselballons befinden, ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies eine gegen die Baubewilligung gerichtete Beschwerde von Grete Otzenberger-Ahrens und Gerd Ahrens mit Urteil vom 14. Februar 2000 ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. März 2000 beantragen Grete Otzenberger-Ahrens und Gerd Ahrens die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. Februar 2000 wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV), Missachtung des Willkürverbots (Art. 9 BV), Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Beeinträchtigung der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK). Zudem behaupten die Beschwerdeführer, das Vorhaben stehe mit den zonenplanerischen Grundlagen nicht im Einklang. C.- Der Stadtrat Luzern sowie das Verwaltungsgericht schliessen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Verein Verkehrshaus der Schweiz beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. D.- Mit Präsidialverfügung vom 20. April 2000 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Willy Steuble suchte per Inserat eine Liegenschaft. Der Immobilienvermittler Konrad Gadient offerierte ihm deshalb am 20. Januar 1997 eine Liegenschaft für Fr. 1'150'000.--. Mit Schreiben vom 28. Januar 1997 wies Konrad Gadient Willy Steuble auf eine weitere Liegenschaft in Dietfurt zum Preis von Fr. 2'400'000.-- hin, wobei er anfügte, dass im Verkaufspreis seine Maklergebühren von 2 % noch nicht inbegriffen seien. Im Februar 1997 informierte Konrad Gadient Willy Steuble telefonisch über die Möglichkeit, die Liegenschaft Karl-Völker-Strasse 18 in Heerbrugg für einen Kaufpreis von Fr. 1'000'000.-- zu erwerben. Willy Steuble kaufte diese Liegenschaft am 23. April 1997. Mit Schreiben vom 25. April 1997 verlangte Konrad Gadient von Willy Steuble für die Vermittlung der Liegenschaft KarlVölker-Strasse 18 in Heerbrugg die Bezahlung einer Mäklerprovision von Fr. 20'000.-- (2 % auf Fr. 1'000'000.--), wobei er eine Rechnung der Guanto AG, Frauenfeld, beilegte. Willy Steuble bestritt, mit Konrad Gadient einen Mäklervertrag abgeschlossen zu haben und bezahlte die Rechnung nicht. B.- Am 2. April 1998 klagte die Guanto AG beim Bezirksgericht Appenzell gegen Willy Steuble auf Zahlung von Fr. 20'000.--. Zur Begründung der Aktivlegitimation machte sie geltend, die eingeklagte Forderung sei gemäss Art. 401 Abs. 1 OR auf sie übergegangen. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 30. März 1999 ab, weil es weder den Abschluss eines Mäklervertrages noch die Voraussetzungen einer Legalzession gemäss Art. 401 OR als nachgewiesen erachtete. Dieses Urteil wurde auf Berufung der Klägerin hin am 9. November 1999 vom Kantonsgericht Appenzell I.Rh. bestätigt. C.- Die Klägerin erhebt Berufung mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Streitsache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der pakistanische Staatsangehörige A._, geboren 1960, heiratete nach einem erfolglos verlaufenen Asylgesuchsverfahren am 10. Juni 1994 die Schweizerin B._, geboren 1927. Die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden erteilte ihm daraufhin am 8. September 1994 eine Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 30. Januar 1997 reichte die Ehefrau eine Klage auf Ungültigerklärung, eventuell Scheidung der Ehe, ein. Sie verstarb noch während der Hängigkeit dieses Verfahrens am 20. Januar 1998. Mit Verfügung vom 28. Oktober 1998 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Graubündens A._ die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus dem Kanton Graubünden weg. Das kantonale Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement bestätigte auf Beschwerde hin diesen Entscheid. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies den dagegen erhobenen Rekurs mit Urteil vom 6. Juli 1999 (mitgeteilt am 17. November 1999) ab, unter Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen fehlender Erfolgsaussicht. B.- A._ führt hiegegen am 3. Januar 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 6. Juli 1999 sei aufzuheben und es sei ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell die Jahresaufenthaltsbewilligung zu verlängern. Eventuell sei die Eingabe im Kostenpunkt bzw. bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als staatsrechtliche Beschwerde zu behandeln. Der Beschwerdeführer beantragt für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Ausserdem ersucht er um die Gewährung aufschiebender Wirkung. C.- Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlender Anspruchsberechtigung nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. | 0 |
A.- Der 1947 geborene P._ erlitt am 3. April 1991 bei einem bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherten Ereignis eine Kontusion des linken Handgelenkes, der Finger und des Handrückens, was eine Arthrodese in der Chirurgie Y._ erforderlich machte. Es folgten insgesamt drei weitere Operationen, ehe die SUVA die medizinische Behandlung auf Ende 1995 rechtskräftig abschloss und P._ wegen chronischer Handgelenksbeschwerden rechts mit zunehmendem carpalem Kollaps neben einer Integritätsentschädigung eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von einem Drittel zusprach (Verfügung vom 10. Januar 1996). Am 8. Juli 1992 hatte sich P._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Nach durchgeführten Abklärungen und einem gescheiterten Arbeitsversuch im Juni und Juli 1994 als Schlosser gewährte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem Versicherten schliesslich gestützt auf einen Bericht ihres Berufsberaters vom 21. Dezember 1995 eine vom 22. Januar 1996 bis 17. Januar 1997 dauernde und von einem halbtägigen Intensivdeutschkurs begleitete Umschulung im Bereich Möbelverkauf und -handel bei der Firma R._, Internationale Möbelvertretung. Weitere berufliche Massnahmen lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 27. Februar 1997 ab. B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Januar 1999 gut und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung an die Verwaltung zurück. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an das kantonale Gericht zur weiteren Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Während P._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- L._ (geboren 1940) ist seit 1969 als Klavierlehrerin bei der Regionalen Jugendmusikschule in X._ angestellt. Auf Grund eines Rückgangs der Schülerzahlen und der damit verbundenen Herabsetzung der Unterrichtslektionen meldete sie sich am 19. Januar 1998 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge bot sie das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auf den 3. sowie auf den 17. Februar 1998 und auf den 25. März 1998 zu Beratungsgesprächen auf. Mit Verfügung vom 17. März 1998 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 19. Januar 1998 "mangels anrechenbarem Arbeitsausfall in- folge ungekündigtem Arbeitsverhältnis". Nachdem L._ hiegegen Beschwerde eingereicht hatte, hob die Arbeits- losenkasse die Verfügung am 9. Juli 1998 vollumfänglich auf und richtete der Versicherten für die Monate Januar und Februar 1998 Taggelder unter Anrechnung der Tätigkeit bei der Musikschule X._ als Zwischenverdienst aus. Mit vier Verfügungen vom 20. Juli 1998 lehnte sie hingegen eine Anspruchsberechtigung für die Monate März bis und mit Juni 1998 ab, da die Versicherte in diesen Monaten "das Kon- trollgespräch nicht passiert" und damit die Kontrollvor- schriften nicht erfüllt habe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Ver- sicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Ent- scheid vom 3. November 1999 ab. C.- L._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Ver- nehmlassung. | 1 |
Art. 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 19. Januar 1998 klagte die Bezirksanwaltschaft Meilen S._ (u.a.) wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz an. Sie warf ihm Folgendes vor: "Am Morgen des 20. Mai 1997 nahm der Angeklagte seinen Bekannten M._ in seinem PW XX XXXXX von Basel nach Zürich mit, wohin er seine Schwester zu einem Kassenkurs im Dennergebäude bringen sollte. Dies tat er im Wissen darum, dass M._ mit Drogen handelt und am selben Morgen bei einem P._ in Basel gewesen war, der ihm ebenfalls als Drogenhändler bekannt war. Auf dem dortigen Parkplatz (nachdem seine Schwester gegangen war) holte M._ im Fahrzeuginneren eine erhebliche Menge Heroin und Streckmittel hervor, wobei der Angeklagte zumindest annahm, dass M._ diese Betäubungsmittel zuvor bei P._ bezogen hatte. Der Angeklagte half M._ dabei, das Heroin zu strecken, indem er ihm einen grösseren Plasticksack aufhielt. Es handelte sich dabei um 243, 9 Gramm Gemisch, netto ca. 73 Gramm reines Heroin-Hydrochlorid, also um eine Menge, von der auch Laien wissen müssen, dass sie die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Im Wissen um diesen Sachverhalt wollte er daraufhin M._ auf dessen Verlangen und gegen eine Entschädigung in seinem Wagen nach Rapperswil führen, wo, wie er wusste, ein Abnehmer/Händler auf die Drogen wartete.. " Das Bezirksgericht Meilen verurteilte S._ am 3. Juni 1998 (u.a.) wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 2, 3, und 5 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu 2 1/2 Jahren Gefängnis und 8 Jahren Landesverweisung. Das Gericht hielt folgenden Sachverhalt für erstellt (Ziff. 6 S. 8): "Am 20. Mai 1997 hat der Angeklagte auf dem Parkplatz vor dem Dennergebäude in Zürich M._ geholfen, den Inhalt von zwei Säckchen in ein drittes umzuleeren. Es war ihm bewusst, dass es sich dabei um eine Menge von insgesamt 250 g Heroingemisch handelte, und es war ihm klar, dass diese Menge eine grössere Anzahl einzelner Portionen ergab. Anschliessend fuhr er M._ auf dessen Verlangen gegen das Angebot einer Belohnung nach Rapperswil, wurde aber unterwegs von der Kantonspolizei Zürich gestoppt.. " Mit Urteil vom 1. März 1999 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich auf Berufung von S._ hin dessen Verurteilung wegen der Betäubungsmitteldelikte, reduzierte indessen die Strafe wegen eines Freispruches in einem hier nicht interessierenden Punkt auf 2 Jahre Gefängnis und schob den Vollzug der Landesverweisung auf. Das Obergericht ging davon aus, dass sowohl S._ als auch M._ "schon bei ihrer Abreise in Basel vom im Auto zu transportierenden Heroin gewusst haben und dieses in Rapperswil absetzen wollten. Zumindest kann ihnen ein Wissen im Sinne des Eventualvorsatzes ("mit der Möglichkeit rechnen") unterstellt werden" (S. 10). B.-Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde S._s gegen den Entscheid des Obergerichts ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV beantragt S._, diesen Beschluss des Kassationsgerichtes aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Er macht im Wesentlichen geltend, dass er das "Heroin weder erworben noch auf andere Weise beschafft und insbesondere von dessen Existenz bei der Abfahrt in Basel nichts gewusst" habe, bis er in Zürich von M._ aufgefordert worden sei, ihm beim Umfüllen bzw. Mischen von Streckmittel und Heroin durch Aufhalten eines Sackes zu helfen. Etwas anderes werde ihm in der Anklageschrift nicht vorgeworfen, weshalb er von Anfang an geltend gemacht habe, sein Tatbeitrag sei als Gehilfenschaft zu qualifizieren (angefochtenes Urteil Ziff. 3 S. 4 f.). Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Art. 4 aBV, Art. 2 ÜbBest. aBV (Tele-Rätia-Gebühren), hat sich ergeben: A.- A._ besitzt in seinem Ferienhaus in Luven ein Fernsehempfangsgerät. Die Tele-Rätia AG, Gesellschaft für drahtlose Fernsehversorgung in Graubünden, stellte ihm gestützt auf das Gesetz über die Versorgung mit ausländischen Fernsehprogrammen des Kreises Ilanz vom 19. Juni 1983 (im Folgenden: Fernsehgesetz) am 28. August 1998 eine Gebührenrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis 30. Juni 1998 in der Höhe von Fr. 60.--. Die dagegen beim Kreispräsidenten Ilanz erhobene Einsprache wurde am 27. November 1998 abgewiesen. Ein Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden blieb erfolglos. B.- Mit Eingabe 28. Mai 1999 hat A._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag erhoben, das Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden vom 17. März 1999 vollumfänglich aufzuheben. Er rügt eine Verletzung von Art. 4 aBV (Willkür bei der Auslegung des kantonalen Rechts, willkürliche Sachverhaltsfeststellung sowie Verweigerung des rechtlichen Gehörs) und von Art. 2 ÜbBest. aBV (derogatorische Kraft des Bundesrechts). Das Verwaltungsgericht stellt am 28. Juni 1999 unter Hinweis auf das ergangene Urteil den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Tele-Rätia AG beantragt mit Vernehmlassung vom 30. August 1999 die vollumfängliche Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 27. April 1999 sprach die IV- Stelle Schwyz dem 1945 geborenen B._ rückwirkend ab 1. Dezember 1997 eine ganze einfache Invalidenrente zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ beantragen liess, es sei ihm eine Zusatzrente für seine Ehefrau in der Höhe von mindestens Fr. 550. - zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Berechnung der Zusatzrente an die IV-Stelle zurückzuweisen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 30. August 1999). C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das vorinstanzlich gestellte Hauptbegehren erneuern. Zudem lässt er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle, die Ausgleichskasse Gastrosuisse und das Bundesamt für Sozialversicherung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(Eröffnung eines Erbvertrags), hat sich ergeben: A.- Am 26. April 1998 verstarb X._. Mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie am 12. Februar 1968 einen Ehe- und Erbvertrag abgeschlossen. Danach sollte bei gleichzeitigem Ableben beider Ehegatten oder nach dem Tode des zweitversterbenden Ehegatten das dann noch vorhandene Gesamtgut zu je einem Viertel an die Kinder des Ehegatten aus erster Ehe bzw. deren Rechtsnachfolger, an die Grosskinder des Ehegatten, an Y._, Bruder der Ehegattin bzw. dessen Rechtsnachfolger, und an Z._, Sohn des Y._ gehen (Ziffer 4 des Erbvertrags). Der Bezirksammann im Amt Werdenberg eröffnete den Ehe- und Erbvertrag am 24. Juli 1998 und stellte eine eröffnete Verfügung in Kopie unter anderem den unter den Ziffern 1 bis 15 genannten Personen als eingesetzten Erben zu (Kinder aus erster Ehe bzw. deren Rechtsnachfolger und Grosskinder des Ehemannes). Gleichzeitig wurden ein öffentliches Inventar mit Rechnungsruf, die Erbschaftsverwaltung und ein Erbenruf angeordnet, da die erbvertraglich bedach- ten gesetzlichen Erben nicht vollständig ermittelt werden konnten. Nachdem feststand, dass der vorverstorbene gesetzliche Erbe Z._ keine ausserehelichen Nachkommen hinterlassen hatte, eröffnete der Bezirksammann die Verfügung von Todes wegen der Mutter des gesetzlichen Erben, W._. Die entsprechende Verfügung vom 11. November 1998 wurde als Nachtrag zur Testamentseröffnung vom 24. Juli 1998 bzw. neue Eröffnung an die Mutter des vorverstorbenen Neffen der Erblasserin bezeichnet. Gleichentags teilte der Bezirksammann der gesetzlichen Erbin und den eingesetzten Erben den Abschluss der Inventaraufnahme mit und forderte sie auf, sich innert Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären. Da sich auf den Erbenruf hin weitere gesetzliche Erben gemeldet hatten, eröffnete der Bezirksammann auch diesen die letztwillige Verfügung am 13. Januar 2000 unter der Bezeichnung "Testamentseröffnung im Nachlass" bzw. "Nachtrag zur Testamentseröffnung vom 24.07.1998 bzw. 11.11.1998 an die eingesetzten Erben". Mit gleichem Datum erging ein Nachtrag zur Verfügung vom 11. November 1998 betreffend öffentliches Inventar, mit dem der Bezirksammann den neu gemeldeten Erben den Abschluss der Inventaraufnahme mitteilte, einschliesslich weiterer, inzwischen eingegangener Forderungen gegen den Nachlass, und sie aufforderte, sich innert Monatsfrist über den Erwerb der Erbschaft zu erklären. Schliesslich stellte der Bezirksammann die Erbbescheinigung aus und hob die Erbschaftsverwaltung auf (Verfügungen vom 22. und 29. Mai 2000). B.- Mit Schreiben vom 21. Januar 2000 an den Bezirksammann bestritten die fünfzehn eingesetzten Erben die Erbberechtigung der in der Verfügung vom 13. Januar 2000 als gesetzliche Erben aufgeführten Personen. Gegen die Verfü- gung rekurrierten sie gleichentags beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen und verlangten deren Aufhebung. Das Departement trat auf den Rekurs mangels Beschwer bzw. schutzwürdigem Interesse der Rekurrenten sowie mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein (Entscheid vom 13. März 2000). Die dagegen erhobene Beschwerde der eingesetzten Erben erklärte das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen für unzulässig und trat darauf mit der Begründung nicht ein, zuständige Rechtsmittelbehörde sei der Einzelrichter des Kantonsgerichts (Entscheid vom 6. Juli 2000). Entsprechend übermittelte es diesem die Beschwerdeschrift. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen die fünfzehn eingesetzten Erben dem Bundesgericht, den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Sie rügen eine Verletzung von Art. 8 (Rechtsgleichheit), von Art. 9 (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben) und von Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör) sowie eine Missachtung der vom Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgegebenen sachlichen Zuständigkeit der Behörden. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Rückerstattung von Fürsorgeleistungen, hat sich ergeben: A.-Der aus dem Libanon stammende A._ stellte am 12. Dezember 1989 ein Asylgesuch, welches mit Beschwerdeentscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 7. März 1991 rechtskräftig abgewiesen wurde. In der Folge reichte er unter falscher Identität ein weiteres Asylgesuch ein, welches ebenso abgewiesen wurde; ein drittes Asylgesuch, welches er unter einer weiteren falschen Identität gestellt hatte, wurde im September 1991 abgeschrieben. Am 20. Februar 1992 heiratete A._ eine Schweizer Bürgerin und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Bern. Mit Schreiben vom 7. Mai 1992 forderte das Bundesamt für Flüchtlinge (nachfolgend auch: Bundesamt) A._ auf, empfangene Fürsorgeleistungen im Umfang von Fr. 7'438. 30 bis zum 31. Mai 1992 zurückzuerstatten oder einen konkreten Rückzahlungsvorschlag zu unterbreiten. A._ bestritt in der Folge die Rückforderung. Mit Verfügung vom 30. Januar 1995 bezifferte das Bundesamt den zurückzuerstattenden Betrag von Fürsorgeleistungen auf Fr. 6'134. 85 und setzte A._ Frist bis 28. Februar 1995, um den Betrag zu überweisen oder einen konkreten Zahlungsvorschlag zu unterbreiten. Am 3. März 1995 erhob A._ gegen diese Verfügung Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (nachfolgend auch: Departement). Am 24. März 1999, noch während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens, ersuchte er das Departement um Feststellung der Verjährung der Rückerstattungsforderung und um Zusprechung einer Parteientschädigung. Das Departement wies die Beschwerde am 29. Dezember 1999 ab. Es hielt dafür, unter den gegebenen Umständen könne die Verjährung nicht geltend gemacht wer-den; zudem sei die Zumutbarkeit der Rückerstattung der Fürsorgeleistungen in der Höhe von (gemäss Berechnung des Bundesamtes in der Vernehmlassung vom 7. Juni 1995) noch Fr. 4'716. 85 zu bejahen. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2000 beantragt A._, den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 29. Dezember 1999 aufzuheben. Das Departement beantragt Abweisung der Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1961 geborene B._ arbeitete seit Mitte Dezember 1995 als Gerant im Gastwirtschaftsbetrieb X._ des S._. Nachdem das Arbeitsverhältnis per 31. August 1996 aufgelöst worden war, entstand über die ausstehenden Lohnzahlungen ab Juni 1996 ein Streit. Für die Lohnforderung des Monats Juni 1996 (Fr. 6651.50) stellte B._ am 24. Januar 1997 ein Pfändungsbegehren. Dafür wurde ihm am 2. Mai 1997 eine Pfändungsurkunde zugestellt, worauf er am 10. Juni 1997 die Arbeitslosenkasse des Kan- tons Zürich um Ausrichtung von Insolvenzentschädigung er- suchte. Die Arbeitslosenkasse verneinte einen solchen An- spruch mit Verfügung vom 1. Juli 1997, da der Antrag nicht fristgerecht eingereicht worden sei. Nachdem über S._ am 14. Oktober 1997 der Kon- kurs eröffnet worden war, beantragte B._ am 19. No- vember 1997 die Ausrichtung von Insolvenzentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 13'855.75 für den ausstehenden Lohn vom 1. bis 21. Juli 1996, zusätzlich Anteil 13. Monatslohn und Ferien (für die Zeit vom 11. Dezember 1995 bis 21. Juli 1996, ausgenommen Juni 1996), Repräsentationsspesen sowie Wirtepatentabgabe. Dieses Begehren lehnte die Arbeitslosen- kasse mit Verfügung vom 16. Januar 1998 ab, weil der glei- che Anspruch nicht ein zweites Mal geltend gemacht werden könne. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen die Verfügung vom 1. Juli 1997 erhobene Be- schwerde mit Entscheid vom 8. Juni 1999 gut und bejahte den Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die am 10. Juni 1997 angemeldete Forderung, sofern auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Mit Entscheid vom gleichen Tag hob das Sozialversicherungsgericht ferner die Verfügung vom 16. Januar 1998 insofern auf, als sie den An- spruch auf Insolvenzentschädigung für die offene Lohnforde- rung für den Monat Juni 1996 betrifft, und wies im Übrigen die Beschwerde ab. C.- B._ lässt gegen den Entscheid betreffend die Verfügung vom 16. Januar 1998 Verwaltungsgerichtsbe- schwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Ent- scheid sei aufzuheben und ihm die volle beantragte Insol- venzentschädigung von Fr. 13'855.75 zuzüglich Zins seit 19. November 1997 zuzusprechen. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnah- me zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Am 30. September 1998 stellte B._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung, nachdem ihr Arbeitspensum bei der E._ AG mit Wirkung auf den 1. Oktober 1998 von 100 % (monatliches Gehalt: Fr. 5500.-) auf 60 % (monatliches Gehalt: Fr. 3885.-, entsprechend 60 % des bisherigen Gehaltes zuzüglich einer Lohnerhöhung von Fr. 535.-) reduziert worden war. Mit Verfügung vom 16. November 1998 verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich einen Anspruch der B._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 1998 und forderte die geleisteten Taggelder im Betrage von Fr. 1127. 70 zurück. B.- Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verwaltungsverfügung. Während die Arbeitslosenkasse auf Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Kurt Suter (Beklagter) erwarb am 3. Juni 1991 30% der Aktien der Eichmann AG (Klägerin). Seit diesem Zeitpunkt war er sowohl Verwaltungsratspräsident (bis Ende Februar 1995) als auch Geschäftsführer (bis Ende August 1995) der Klägerin. B.- Die Klägerin war Eigentümerin von zwei Stockwerkeigentumsanteilen für eine Wohnung und einen Parkplatz in Lugano-Castagnola. Am 7. Februar 1995 beauftragte sie den Beklagten, in ihrem Namen und auf ihre Rechnung diese Stockwerkeigentumseinheiten an die Eheleute Ruth und Rolf Weiss zu verkaufen. Sie ermächtigte ihn insbesondere, den Kaufpreis entgegen zu nehmen und dafür rechtsgültig zu quittieren. Der Kaufpreis von Fr. 950'000.-- war wie folgt zu begleichen: Fr. 91'253.-- sowie Fr. 602'967.50 durch die Übergabe zweier Checks an den verurkundenden Notar und Fr. 100'000.-- sowie Fr. 155'779.50 durch Übergabe zweier weiterer Checks an den Beklagten als Vertreter der Verkäuferin. Die Käufer übergaben die Checks bei Vertragsschluss vereinbarungsgemäss dem Notar und dem Beklagten. Der Beklagte rechnete den Check über Fr. 100'000.-- mit der Klägerin ab. Den Betrag von Fr. 155'779.50 lieferte er nicht ab. C.- Die Klägerin verlangte am 19. August 1997 beim Vermittleramt des Kreises Ilanz vom Beklagten Fr. 155'779.50 nebst 5% Zins seit dem 15. Februar 1995. Nach erfolgloser Sühneverhandlung reichte sie am 3. Juni 1998 beim Bezirksgericht Glenner eine entsprechende Klage ein. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 13. Oktober 1998 gut. Am 2. Juni 1999 wies das Kantonsgericht von Graubünden die Berufung des Beklagten gegen diesen Entscheid ab. D.- Der Beklagte hat gegen dieses Urteil sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten. In der Berufung beantragt der Beklagte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit sie den Betrag von Fr. 5'779.50 übersteigt; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten und schliesst eventuell auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) schloss mit Verfügung vom 23. September 1998 die beiden ihr von E._ gemeldeten Fälle - Auffahrunfall mit Distorsion der Halswirbelsäule (1994) und Rückenkontusion (1995) - ab. Am verfügten Fallabschluss hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. November 1998 fest. B.- Hiegegen liess E._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen. Dieser legte sein Rechtsvertreter als Ausweis seiner Legitimation eine fotokopierte Vollmacht vom 6. März 1998 bei. Da sich keine Originalvollmacht in den Akten der SUVA befand, forderte der Instruktionsrichter den Anwalt des E._ am 22. März 1999 mit prozessleitender Verfügung auf, diese bis am 23. April 1999 nachzureichen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Nachdem innert gesetzter Frist keine Originalvollmacht nachgeliefert worden war, trat das kantonale Gericht mit Entscheid vom 11. Oktober 1999 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt E._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Gerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurückzuweisen. Zudem legt er eine "aktualisierte" Vollmacht vom 17. November 1999 ins Recht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nimmt in abweisendem Sinne Stellung. Die SUVA beantragt, es sei auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde infolge Fehlens einer rechtsgenüglichen Vollmacht nicht einzutreten; eventuell sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Kaufvertrag; Mängelhaftung, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 15./17. November 1993 verkauften die Beklagten den Klägern das Grundstück GB Egliswil Nr. 903, Bauland und Einfamilienhaus Nr. 467, zu einem Preis von Fr. 600'000.--. Der Kaufvertrag enthält unter der Ziffer IV/2 einen Gewährleistungsausschluss der Verkäufer für den Zustand des Kaufobjekts sowie für das Flächenmass. Unter derselben Ziffer wird festgehalten, dass die vorhandenen Bauhandwerkergarantien auf die Käufer übertragen werden. B.- Am 1. Dezember 1995 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Lenzburg eine Forderungsklage in der Höhe von Fr. 142'500.-- plus Zins zu 5% ab 1.7.1995 gegen die Beklagten ein. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, das von ihnen gekaufte Haus weise erhebliche Mängel auf, weshalb der Kaufpreis zu mindern sei. Trotz intensiven Verhandlungen mit der als Generalunternehmerin auftretenden RU Management AG und weiteren Beteiligten sowie einzelnen Handwerkern habe keine Einigung erzielt werden können. Am 1. November 1996 wurde dem Bezirksgericht Lenzburg ein von den Parteien unterzeichneter Teilvergleich bezüglich der Einigung über die Sanierung bestimmter Mängel im Haus der Kläger eingereicht. Durch Klagänderung vom 19. August 1997 reduzierten diese die eingeklagte Summe auf Fr. 103'000.-- sowie auf den Zinsausfall von Fr. 4'114. 60. Zur Begründung führten sie aus, die reduzierte Klagsumme sei auf die im Teilvergleich vereinbarten und vorgenommenen Sanierungsarbeiten zurückzuführen. Es seien nicht alle Sanierungen vorgenommen worden und über einzelne Mängel habe keine Einigung erzielt werden können. Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage mit der Begründung, es bestehe keine kaufrechtliche Gewährleistungspflicht gegenüber den Klägern, da diese im Kaufvertrag gültig wegbedungen worden sei, jedenfalls sei der Minderungsanspruch zufolge verspäteter Mängelrüge verwirkt. Mit Urteil vom 7. Januar 1999 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Klage ab. Gegen dieses Urteil appellierten die Kläger am 8. April 1999 an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Appellation mit Urteil vom 17. März 2000 abwies. C.- Die Kläger haben das Urteil des Obergerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV angefochten. Die Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Mit der vorliegenden Berufung beantragen die Kläger, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Die griechische Staatsangehörige B._, geboren am 21. Dezember 1933, wohnhaft in Piräus/Griechen- land, bezog seit 1. September 1979 eine ganze ordentliche einfache Invalidenrente. Infolge Vollendens des 62. Alters- jahres sprach ihr die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) mit Wirkung ab 1. Januar 1996 an Stelle dieser Invaliden- rente eine ordentliche einfache Altersrente von Fr. 1069.- zu (Verfügung vom 12. Dezember 1995). B.- Im Rahmen des gegen diese Altersrentenverfügung eingeleiteten Beschwerdeverfahrens ergab sich, dass B._ von 1947 bis 1954 in Griechenland Versicherungs- zeiten zurückgelegt hatte. Die Berücksichtigung derselben führte rückwirkend ab 1. Juli 1989 zu einer Neuberechnung der bisherigen Invalidenrente, wobei ab 1. Januar 1994 zusätzlich eine Erziehungsgutschrift angerechnet wurde. Dies ergab eine Invalidenrente von zuletzt (1995) Fr. 1460.- im Monat (rechtskräftige Verfügungen vom 31. März 1998). In der Folge zog die SAK die beschwerdeweise angefoch- tene Verfügung vom 12. Dezember 1995 lite pendente in Wie- dererwägung, berechnete die Altersrente neu (wobei sie ebenfalls eine Erziehungsgutschrift berücksichtigte, nicht aber die in Griechenland zurückgelegten Versicherungszei- ten) und sprach B._ eine Altersrente von Fr. 1217.- ab 1. Januar 1996 und von Fr. 1248.- ab 1. Januar 1997 zu. Gegen die entsprechende Verfügung vom 26. August 1998 erhob B._ wiederum Beschwerde. Mit Entscheid vom 28. Januar 1999 wies die Eidgenössi- sche Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnen- den Personen beide Beschwerden ab, soweit darauf eingetre- ten werden konnte. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B._, es sei ihr ab 1. Januar 1996 weiterhin eine unter Einschluss der griechischen Beitragszeit berechnete Invalidenrente auszurichten; ferner sei die griechische Beitragszeit rückwirkend ab 1. September 1979 und nicht erst ab 1989 anzurechnen; sodann sei eine griechische Bei- tragszeit von mindestens fünf Jahren zu berücksichtigen; schliesslich sei auch die (schweizerische) Beitragszeit ihres geschiedenen Ehemannes zu berücksichtigen oder der mutmassliche Rentenbetrag zu ermitteln, wenn seine Beiträge nicht an den griechischen Sozialversicherungsträger über- wiesen worden wären. Die SAK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Optionsvertrag/Optionskontrakt; Kommission, hat sich ergeben: A.- Ende 1996 wurde William Wyssmüller (Kläger) erstmals unaufgefordert von einem Mitarbeiter der damals noch unter Leverage Performance Trading AG (LPT SA) firmierenden nachmaligen Xerof AG (Beklagte) telefonisch kontaktiert, um ihn zu Investitionen in Optionsgeschäfte zu bewegen. Darauf wurde dem Kläger eine in französischer Sprache abgefasste Informationsbroschüre zugestellt. Am 2. April 1997 investierte der Kläger nach vorherigem Telefongespräch mit einem Mitarbeiter der Beklagten einen Betrag von Fr. 50'000.--. Gleichentags unterzeichnete er eine Auftragsbestätigung zum Kauf von OEX-Optionen sowie die ihm per Telefax zugestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten mit dem Titel "Conditions générales de la performance d'options". Darin wird in Ziffer 5.1 und 5.3 Folgendes festgehalten: "La trading commission de LPT SA est une commission forfaitaire (round turn commission) par contrat d'option s'élevant à US $ 375.. " "Sont inclus dans la "round turn commission": les commissions de courtier (achat/vente), tous les frais de LPT SA pour les analyses du marché, les informations, la surveillance permanente des positions ouvertes etc. ainsi que les frais de bourse et de clearing.. " Zwischen dem 3. April 1997 und dem 24. April 1997 investierte der Kläger jeweils nach telefonischen Kontakten mit der Beklagten in fünf Tranchen weitere Fr. 382'635.--; das vom Kläger investierte Kapital belief sich damit per 24. April 1997 auf insgesamt Fr. 432'635.--. Zwischen dem 3. April 1997 und dem 22. August 1997 wurden 37 Optionsgeschäfte abgewickelt. Sämtliche Investitionen erfolgten, bevor der Kläger den ersten Kontoauszug vom 5. Dezember 1997 erhielt. Seit ca. Ende April 1997 orientierte sich der Kläger regelmässig telefonisch über den Stand seines Kontos. Mit Schreiben vom 20. Mai 1997 verlangte er schriftlich Auskunft über den Kontostand sowie über den Wert seiner offenen Positionen im Falle eines sofortigen Verkaufs. Nach verschiedenen telefonischen und schriftlichen Kontakten zwischen den Parteien entschloss sich der Kläger jedoch, mit den Börsengeschäften fortzufahren. In der Folge wandte sich der Kläger mehrmals schriftlich an die Beklagte. Er verlangte verschiedentlich die Auszahlung von Bargeld und beklagte sich auch in mehrfacher Hinsicht über das Geschäftsgebahren der Beklagten. Am 17. Juni 1997 und am 13. August 1997 wurde dem Kläger gesamthaft Fr. 71'860.-- ausbezahlt; am 23. Dezember 1997 erhielt der Kläger eine letzte Auszahlung von Fr. 32'870. 65. B.- Mit Klage vom 30. Oktober 1998 und in der Replik korrigiertem Rechtsbegehren forderte der Kläger von der Beklagten im Wesentlichen die Zahlung von USD 299'840.-- nebst Zins. Er begründete seine Forderung u.a. damit, dass dieser Betrag den von der Beklagten vertragswidrig verrechneten Kommissionen entspreche. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Urteil vom 25. April 2000 grösstenteils gut. C.-Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich Berufung erhoben. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, die Klage sei abzuweisen. Der Kläger schliesst auf nicht Eintreten, eventualiter Abweisung der Berufung. | 0 |
(Ortsplanungsrevision), hat sich ergeben: A.- Die St. Moritz Mineralwasser Chaunt Blais AG (im Folgenden: Chaunt Blais AG) bemühte sich seit längerem um einen Standort für eine Mineralwasserabfüll- und Mineralwasserlagerstation und führte mit den Gemeindebehörden von Samedan in den Jahren 1994 - 1996 Verhandlungen. Auf Antrag des Gemeinderates beschloss die Gemeindeversammlung von Samedan am 20. März 1995 die Schaffung einer Zone für den Abfüll- und Lagerbetrieb der Chaunt Blais AG und eine Anlage für den Güterumschlag mit der RhB entlang der Bahnlinie Samedan - Punt Muragl im Bereiche der Fortsetzung des Gebietes "Cho d'Punt". In der Folge dieses Beschlusses erwarb die Chaunt Blais AG am 19. Oktober 1995 die auf dem Gemeindegebiet von Samedan gelegene Parzelle Nr. 1864 im Gebiet "Cho d'Punt" im Hinblick auf einen späteren Landabtausch und die Errichtung der geplanten Anlage in diesem Gebiet (unter Einbezug weiterer, der Rhätischen Bahn [Nr. 1081] bzw. der Gemeinde [Nr. 921] gehörender Parzellen). Wesentliche Fragen für die Realisierung des Projektes blieben zwischen dem Gemeinderat und der Chaunt Blais AG allerdings noch offen und konnten in der Folge zwischen ihr und Vertretern des Gemeinderates nicht abschliessend bereinigt werden. Das kantonale Amt für Raumplanung meldete Bedenken gegen das Ausmass der Erweiterung des Siedlungsgebietes an. In der Folge wurden die Verhandlungen zwischen dem Gemeinderat und der Chaunt Blais AG 1996 abgebrochen und kam es zu keiner Genehmigung durch die Regierung des Kantons Graubünden. B.- Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 22. Oktober 1996 wurde den Stimmberechtigten von Samedan die revidierte Ortsplanung unterbreitet und von diesen angenommen. Da hinsichtlich der Abfüll- und Lagerzone im Gebiet "Cho d'Punt" mit der Chaunt Blais AG noch keine Einigung erzielt worden war, wurde das entsprechende Gebiet von der Ortsplanungsrevision ausgeklammert ("Fenster 'Cho d'Punt'"). Im Herbst 1998 legte der Gemeinderat von Samedan die Ortsplanung für das "Fenster 'Cho d'Punt'" öffentlich auf. Diese umfasst einen Zonenplan, einen generellen Erschliessungsplan und Ergänzungen zum kommunalen Baugesetz. Sie sieht im nördlichen Teil der Parzelle Nr. 1081 (RhB) eine Zone für Güterumschlag, im südlichen Teil eine Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone vor; letztere soll der Catram AG für ihre seit längerem bestehende Aufbereitungs- und Recyclinganlage einen planungsrechtlichen Rahmen geben. Im Oktober 1998 fanden erstmals wieder Gespräche zwischen den Gemeindeorganen und der Chaunt Blais AG statt. Letztere unterbreitete neue Vorschläge, die indessen nicht in die aufgelegte Planung einflossen. Am 8. Dezember 1998 beschloss die Gemeindeversammlung von Samedan antragsgemäss die Ortsplanung "Fenster 'Cho d'Punt'". C.- Die Chaunt Blais AG erhob bei der Regierung des Kantons Graubünden Beschwerde gegen die Planung "Fenster 'Cho d'Punt'", beantragte die Nichtgenehmigung der neuen Belagsaufbereitungs- und Recyclingzone mit entsprechender Baugesetzergänzung und die Festsetzung einer Industriezone mit erweiterten Nutzungsmöglichkeiten. Die neue Zone für Güterumschlag im nördlichen Teil der Parzelle Nr. 1081 blieb unangefochten. Die Regierung wies die Beschwerde der Chaunt Blais AG am 18. Mai 1999 ab und genehmigte mit separatem Beschluss vom gleichen Tag unter Vorbehalten die von der Gemeinde beschlossene Planung und Ergänzung des Baugesetzes. D.- Der Regierungsentscheid wurde in der Folge von der Chaunt Blais AG beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochten. Dieses wies die Rekurse nach Durchführung eines Augenscheins mit Entscheid vom 26. August 1999 ab. Das Verwaltungsgericht wies zum einen die Rüge der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben zurück. Dieser komme nur unter bestimmten Voraussetzungen zum Zuge. Im vorliegenden Falle hätten zwar ausgedehnte Gespräche zwischen den Vertretern des Gemeinderates und der Rekurrentin stattgefunden. Da die Zonenplanung indessen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeindeversammlung falle und überdies der Genehmigung durch die Regierung bedürfe, könne der Gemeinderat zum Vornherein keine verbindlichen Zusicherungen abgeben. Zudem bestünden gewichtige Interessen an der Realisierung der nunmehr beschlossenen Planung, da das Projekt der Rekurrentin den Interessen des Landschaftsschutzes entgegenstehe und über die genehmigte Zone hinausgehen würde; mit der geplanten Aufbereitungs- und Recyclingzone würden Planung und Realität hinsichtlich des Betriebes der Catram AG in Übereinstimmung gebracht, dem Abfallbewirtschaftungsverband Oberengadin könne eine sinnvolle Lösung für den Abtransport durch die Bahn ermöglicht werden und schliesslich erlaube die Planung der RhB, den Güterumschlag vom Bahnhof Samedan auszulagern. Aus denselben Überlegungen erweise sich auch der Vorwurf der rechtsungleichen Behandlung als unbegründet. In planungsrechtlicher Hinsicht hielt das Verwaltungsgericht fest, die Frage, ob die beanstandete Aufbereitungs- und Recyclingzone den raumplanerischen Prinzipien einer Tourismus- und Erholgungsregion widerspreche, stelle eine nicht zu überprüfende Frage der Angemessenheit dar; immerhin sprächen gegen die Vorstellungen der Rekurrentin gewichtige Gründe des Landschaftsschutzes. Schliesslich vertrat es entgegen der Meinung der Rekurrentin die Auffassung, es sei mit den Grundsätzen der Raumplanung und der Rechtsprechung vereinbar, den Nutzungszweck in der streitigen Zone sehr eng und spezifisch ausgerichtet zu umschreiben. E.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 26. August 1999 hat die Chaunt Blais AG am 1. Oktober 1999 beim Bundesgericht sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, es seien der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie die Beschlüsse der Gemeindeversammlung von Samedan vom 8. Dezember 1998 aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, die kommunalen Beschlüsse über die Aufbereitungs- und Recyclingzone im Gebiet "Cho d'Punt" auf ihre Verträglichkeit mit der Bundesgesetzgebung (insbesondere auf dem Gebiete des Umweltschutzes) und den verfassungsmässigen Grundsätzen von Treu und Glauben zu überprüfen. Das Bundesgericht hat in Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) hat sich zu den Fragen des Bundesumweltschutzrechts geäussert. Die Regierung und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung beider Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Samedan und die private Beschwerdegegnerin Catram AG (beide durch den selben Rechtsanwalt vertreten) stellen das Begehren, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. F.- Mit Verfügung vom 9. Dezember 1999 ist den Beschwerden aufschiebende Wirkung beigelegt worden. | 0 |
Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Die Stiftung X._ (im Folgenden abgekürzt: die Stiftung) mit Sitz in E._ wurde im Jahre 1984 von B._ gegründet. A._ gehörte dem Stiftungsrat als Präsident, B._ als Mitglied und Aktuar an, beide mit Einzelunterschrift. Die Stiftung verfügte zunächst über keine eigenen Grundstücke und führte ihren Therapiebetrieb in drei Liegenschaften in W._, E._ und O._, die im Eigentum der von B._ beherrschten Y._ AG standen. In den Jahren 1991, 1992 und 1994 erwarb die Stiftung von der Y._ AG die drei bisher gemieteten Liegenschaften in E._, W._ und O._. Nachdem gegen die Leitung der Stiftung der Vorwurf finanzieller Unregelmässigkeiten erhoben worden war, setzte die kantonale Behörde einen kommissarischen Stiftungsrat ein, der am 28. Februar und 31. März 1995 Bericht erstattete. Aufgrund dieser Berichte wurde im August 1995 gegen B._ und A._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 4. März 1999 ein. Hinsichtlich der Kosten verfügte sie Folgendes: "2. Die Kosten im Betrage von Fr. 313'192. -- werden gestützt auf § 139 Abs. 1 bis 3 StPO wie folgt verteilt: a) Die Kosten der Gutachten KPMG betr. Kauf- preise und Mietzinsgestaltung der Liegenschaften E._, W._ und O._ von Fr. 265'260. 15 gehen je zur Hälfte zu Lasten der Beschuldigten unter solidarischer Haftbarkeit (je Fr. 132'630. 10 bzw. Fr. 132'630. 05). b) Die Kosten der Abklärungen KPMG betr. Lohn bezüge D._/R. _ von Fr. 7'211. 10 gehenje zur Hälfte zu Lasten der Beschuldigten unter solidarischer Haftbarkeit (je Fr. 3'605. 55). c) Die Kosten KPMG betr. Bezüge und Projekt- honorareB. _vonFr. 24'319. 25 gehenzurHälftemitFr. 12'159. 60 zu Lasten vonB. _; die andere Hälfte trägt der Kanton. d) Die übrigen Verfahrenskosten von Fr. 15'840. -- gehen zur Hälfte mit Fr. 7'920. -- zu Lasten B._, zu 1/4 mit Fr. 3'960. -- zu Lasten A._; das restliche Viertel trägt der Kanton. e)DieGefangenschaftskostenvonFr. 141.50 gehen zu Lasten von B._. f)DieKostenKTDfürUnterschriftenprüfungvon Fr. 420. -- gehen zu Lasten des Staates. " B.- Mit einer an das Obergericht des Kantons Aargau gerichteten Beschwerde stellte A._ das Begehren, es seien die Ziffern 2a, 2b und 2d der Einstellungsverfügung vom 4. März 1999 aufzuheben und die gesamten, ihm überbundenen Kosten der Strafuntersuchung auf die Staatskasse zu nehmen. Das Obergericht entschied am 1. Juni 1999 wie folgt: "1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziff. 2. a und b der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 4. März 1999 aufgehoben. Soweit mit der Beschwerde mehr oder anderes verlangt wird, ist sie abgewiesen. 2. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 1'000. -- sowie der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 145. --, zusammen Fr. 1'145. --, werden zu 1/5 mit Fr. 229. -- dem Beschwerdeführer auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genommen. 3. Dem Beschwerdeführer werden die richterlich genehmigten Parteikosten für das Beschwerdeverfahren zu 4/5 mit Fr. 6'484. 40 ersetzt. " C.- A._ reichte gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der Entscheid des Aargauer Obergerichts vom 1. Juni 1999 sei mit Bezug auf die Ziffern 1 (2. Absatz), 2 und 3 aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurückzuweisen. D.- Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht stellen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 1 |
Widerspruchsklage; Art. 193 ZGB, Verjährung, hat sich ergeben: A.- a) Der 1918 geborene und in Deutschland tätig gewesene Fabrikant C.S._ war persönlich haftender Gesellschafter der Kommanditgesellschaft B._ & S._ KG (nachstehend: KG). Diese fusionierte 1980 mit der K._ GmbH zur B._ & S._ GmbH (nachstehend: GmbH) in der Weise, dass mit dem Betriebsvermögen der KG ohne Änderung ihres Rechtskleides das Kapital der GmbH in Form einer Sacheinlage erhöht wurde. Im Rahmen dieser Fusion wurde vereinbart, dass die GmbH in alle Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsbetrieb der KG eintritt. Entsprechend dieser Vereinbarung übernahm die GmbH auch die Pensionskasse der KG und entrichtete in der Folge die von ihr den ehemaligen Arbeitnehmern der KG geschuldeten Renten. Danach wurde die KG liquidiert und 1987 im Handelsregister gelöscht. Zu den Rentenberechtigten, die ab 1981 von der GmbH versorgt wurden, gehörte auch der 1976 pensionierte und mit G.P._ verheiratete W.P._, der leitender Angestellter der KG war. Auf Grund mehrerer Versorgungszusagen stand W.P._ ein monatliches Ruhegehalt von DM 2'150.-- brutto zu; gemäss derjenigen vom 15. Juni 1958 konnte die 1987 zur Witwe gewordene G.P._ von der GmbH eine monatliche Witwenrente von DM 1'075.-- bis August 1993 beziehen. Die GmbH stellte ihre Rentenzahlungen an G.P._ ab September 1993 ein und fiel am 1. Oktober 1993 in Konkurs. b) Mit Kaufvertrag vom 17. Dezember 1982 erwarb C.S._ eine grössere Eigentumswohnung in Z._ (StWE-Blatt 51606, 364/1000 Miteigentum an GB-Nr. 1948). Gemäss notariell beurkundetem Ehevertrag vom 28. März 1983, der dem schweizerischen Recht unterstellt und am 7. Juni 1983 vormundschaftsbehördlich genehmigt wurde, vereinbarte er mit seiner Frau U.S._ die Gütertrennung. Gestützt auf diesen Vertrag erhielt die Ehefrau zwecks Ausgleichs güterrechtlicher Ansprüche die obgenannte Liegenschaft zu Alleineigentum. Die auf ihr lastende Maximalhypothek von 0,9 Mio. Fr. verblieb gemäss Ehevertrag dem Ehemann als bisherigem Schuldner und wurde am 14. Juni 1996 gelöscht. c) Auf Klage von G.P._ gegen C.S._ persönlich wurde dieser durch deutsche Gerichte verpflichtet, der Klägerin für die Monate September 1993 bis März 1994 DM 7'525.-- nebst Zins zu bezahlen mit der Begründung, die Fusion im Jahre 1980 habe bezüglich der Rentenverpflichtungen der KG nur zu einem Schuldbeitritt der GmbH zur KG und zu C.S._ geführt mit der Folge, dass dieser auch persönlich hafte (so das rechtskräftig gewordene Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 1994). B.- Gestützt auf das Urteil des Arbeitsgerichts in Deuschland leitete G.P._ gegen C.S._ Betreibung für ausstehende Renten im Betrag von Fr. 7'078. 35 nebst 5 % Zins seit dem 15. September 1997 sowie Zahlungsbefehlskosten ein. In dieser Betreibung mit der Nr. x des Betreibungsamtes Z._ erhob C.S._ Rechtsvorschlag. Mit Entscheid vom 27. Mai 1998 erteilte der Bezirksgerichtspräsident Y._ Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 6'160. 70. Auf Beschwerde von C.S._ bestätigte der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden die erteilte Rechtsöffnung mit Urteil vom 18. August 1998. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens von G.P._ stellte das Betreibungsamt fest, C.S._ verfüge über kein pfändbares Vermögen, und stellte der Gläubigerin am 9. Dezember 1998 einen Pfändungsverlustschein über Fr. 9'003. 05 aus. Mittels Nachpfändungsbegehren gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Ziff. 2 VZG (SR 281. 42) und Art. 193 ZGB erwirkte die Gläubigerin mit Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 9. März 1999, dass das Betreibungsamt Z._ angewiesen wurde, die gestützt auf den Ehevertrag vom 28. März 1983 in das Alleineigentum von U.S._ übergegangene Eigentumswohnung in Z._ zu pfänden und die Einleitung des Widerspruchsverfahrens zu ermöglichen. Auf Beschwerde von U.S._ bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 1999 den angefochtenen Entscheid. In der Folge wurde die Stockwerkeigentumseinheit unter Anmerkung des Drittanspruches mit Urkunde vom 27. April 1999 gepfändet und G.P._ gemäss Art. 108 Abs. 2 SchKG Frist angesetzt, Klage auf Aberkennung des Drittanspruches einzuleiten. C.- G.P._ verlangte mit Klage gegen U.S._, deren Eigentumsanspruch sei im Sinne von Art. 108 SchKG abzuerkennen und das Pfändungsverfahren sei unter Einschluss der Eigentumswohnung der Beklagten weiterzuführen. Mit Urteil vom 7. Oktober 1999 hiess das Bezirksgericht Y._ die Klage gut und entschied, das Pfändungsverfahren sei ohne Berücksichtigung des Eigentumsanspruches der Beklagten an der Stockwerkeigentumseinheit weiterzuführen. Die von der Beklagten eingelegte Berufung, mit der sie die Abweisung der Klage verlangte und ihre Eigentumswohnung von der Pfändung ausgenommen wissen wollte, wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 18. Januar 2000 ab. D.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das Urteil vom 18. Januar 2000 aufzuheben und die Rechtsbegehren der Klägerin vollumfänglich abzuweisen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Berufung und hat unter Hinweis auf die Urteilsbegründung auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Nachdem das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau erfahren hatte, dass S._ mit Wirkung ab Mai 1997 eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades ausgerichtet worden war, verpflichtete es die Versicherte mit Verfügung vom 17. Februar 1999 zur Rückerstattung in der Zeit von Mai 1997 bis Januar 1999 zuviel bezogener Ergänzungsleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 10'013. -. Mit einer weiteren Verfügung gleichen Datums setzte sie die Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Februar 1999 auf monatlich Fr. 1692. - fest. B.- Beschwerdeweise liess S._ sinngemäss die Aufhebung der beiden Verfügungen und den Verzicht auf die Rückforderung beantragen. Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wies die Beschwerde der am 15. Mai 1999 verstorbenen Versicherten mit Entscheid vom 6. August 1999 ab (Dispositiv-Ziffer 1); zudem verfügte sie die Überweisung der Sache an die EL-Stelle des Kantons Thurgau, damit diese erstinstanzlich über das Erlassgesuch befinde (Dispositiv-Ziffer 2). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ersucht H._ das Eidgenössische Versicherungsgericht um Überprüfung der Angelegenheit. D.- Am 27. September 1999 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht H._ um Auskunft darüber ersucht, wer Erbe der S._ ist und ob die Erben die Erbschaft angetreten haben. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Juni 1998 lehnte die IV-Stelle Basel-Landschaft die Übernahme der bei M._ (geb. am 21. September 1952) am 28. Januar 1998 vorgenommenen Kataraktoperation ab mit der Begründung, medizinische Massnahmen könnten nicht gewährt werden, wenn Nebenbefunde den Eingliederungserfolg gefährdeten oder gar verunmöglichten. B.- Die von M._ hiegegen mit dem sinngemässen Antrag auf Übernahme der Kataraktoperation erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel- Landschaft mit Entscheid vom 17. November 1999 gut. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich M._ nicht vernehmen. | 1 |
Willkür (Entschädigung; Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Zofingen büsste A. und B. X._ in einem Strafbefehl vom 25. März 1999 mit je Fr. 350.--, weil sie ihren Sohn C. vom Schulunterricht fern gehalten hätten. Nach Beizug eines Rechtsbeistands erhoben A. und B. X._ gegen diesen Strafbefehl am 8. April 1999 Einsprache. An dieser hielten sie mit Schreiben vom 20. Mai 1999 fest, nachdem ihnen Akteneinsicht gewährt worden war. Am 10. Juni 1999 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das Strafverfahren ein. A. und B. X._ stellten daraufhin ein Begehren um Entschädigung für Fr. 1'897. 70 Anwaltskosten. Die Staatsanwaltschaft hiess dieses Begehren am 13. Dezember 1999 im Betrag von Fr. 833. 45 gut. A. und B. X._ fochten die staatsanwaltliche Verfügung bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau an. Diese Beschwerde wurde mit Entscheid vom 2. Februar 2000 teilweise gutgeheissen und die Entschädigung auf Fr. 1'230. 10 hinaufgesetzt. B.- A. und B. X._ führen gegen den obergerichtlichen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und beantragen, dieser sei aufzuheben. Sie rügen, sowohl die Kürzung der von ihrem Rechtsvertreter geltend gemachten Arbeitsstunden als auch die Festlegung des diesem geschuldeten Stundenhonorars seien willkürlich. Das Obergericht beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Abweisung der Beschwerde, während das Bezirksamt auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Berufsausübung als Ärztin), hat sich ergeben: A.- Dr. med. X._, Fachärztin FMH für Kinderkrankheiten und seit dem 7. Dezember 1982 zur Ausübung der ärztlichen Praxis im Kanton Zürich berechtigt, teilte ihren Patientinnen und Patienten bzw. deren Eltern mit Schreiben vom 10. Juni 1996 mit, dass sie den Praxisbetrieb aufgrund zahlreicher Behinderungen voraussichtlich bis zum 9. September 1996 einstelle, 1996/97 keine neuen Patienten aufnehme sowie Eltern bzw. Patienten, welche wie mehrmals vorgekommen unter falschem Namen in ihre Praxis eingeschmuggelt würden, inskünftig abweisen werde. In der Folge fand am 5. Juli 1996 ein Gespräch mit dem hierüber orientierten Kantonsarzt Dr. med. U. Gabathuler statt. In einer Aktennotiz hielt dieser fest, X._ werde ihren behandelnden Analytiker auffordern, mit der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Kontakt aufzunehmen, sowie die Wiederaufnahme der Praxistätigkeit vorgängig melden. Am 3. September 1996 kündigte X._ zunächst an, sie werde ihre Arbeit per 17. September 1996 wieder aufnehmen, orientierte aber bereits am 6. Januar 1997 über die (neuerliche) Schliessung der Praxis bis Juni 1997 zwecks intensiver persönlicher Weiterbildung. Mit Schreiben vom 18. Februar 1999 teilte Prof. Dr. A._ der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich mit, X._ habe ab 1997 dem Kinderspital Zürich Kinder mit abwegigen Diagnosen überwiesen, wobei ihre Aktivitäten mindestens zeitweise wahnhaften Charakter hätten. Der in der Folge mit der Überprüfung ihrer Berufsausübung bzw. der Einweisungspraxis in das Kinderspital Zürich betraute Gutachter Prof. Dr. med. B._ gelangte am 10. Juni 1999 zum Schluss, X._ könne nicht als psychisch gesund betrachtet werden. Vielmehr werde sie seit zwei bis drei Jahren durch paranoid-anankastische Wahnvorstellungen behindert, so dass eine realitätsbezogene, verantwortbare ärztliche Berufsausübung gegenwärtig nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 22. Juni 1999 orientierte die Gesundheitsdirektion X._ hierüber sowie über die Absicht, sie im Zusammenhang mit der Überprüfung ihrer Praxisbewilligung durch Dr. med. C._, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, fachärztlich auf das Vorliegen einer Krankheit sowie auf ihre Praxisfähigkeit begutachten zu lassen. In ihrer Vernehmlassung hiezu beanstandete X._ das Vorgehen des Gutachters Prof. Dr. med. B._, bestritt dessen Schlussfolgerungen und erklärte den vorgeschlagenen Gutachter Dr. med. C._ für befangen. B.- Mit Verfügung vom 4. Februar 2000 beauftragte die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich Dr. med. C._ im Rahmen des Verfahrens betreffend die Überprüfung der Praxisbewilligung mit der Erstellung eines Gutachtens zur Praxisfähigkeit von X._. Gleichzeitig drohte sie an, aufgrund der Akten über die Aufrechterhaltung, die Einschränkung oder den Entzug der Bewilligung zu entscheiden, soweit sich X._ der Begutachtung widersetze. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 5. Juni 2000 diesen Entscheid insofern auf, als die schriftliche Mitteilung an den Krankenkassenverband des Kantons Zürich, die Ärztegesellschaft, das Gesundheitsamt der Stadt Zürich sowie das Bundesamt für Gesundheit vorgesehen war, bestätigte ihn aber im Übrigen. Es bestehe ein hinreichender Verdacht, dass bei X._ eine ernsthafte, die Praxisfähigkeit beeinträchtigende psychische Erkrankung vorliege, weshalb die psychiatrische Begutachtung ein zulässiges und angemessenes Mittel zur weiteren Sachverhaltsabklärung sei. Eine Befangenheit des vorgesehenen Gutachters liege nicht vor. C.- Hiergegen hat X._ am 24. August 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit damit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gutgeheissen worden sei, und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens sowie zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Die Gesundheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D.- Mit Verfügung vom 12. September 2000 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
hat sich ergeben: A.- K._ reichte am 25. September 1996 beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch zur Erstellung einer Parkplatz-Überdachung auf der ausserhalb der Bauzone gelegenen Parzelle Nr. 3850, Spitzenhägliweg, Reinach, ein. Im Baubewilligungsverfahren wurde festge- stellt, dass die beabsichtigte Parkplatz-Überdachung bereits gebaut worden war. Das Bauinspektorat verfügte am 14. Juli 1997, dass die ohne Bewilligung erstellte Parkplatzüber- dachung, die bituminierte Parkfläche und die Abschlussmauer vollständig abzubrechen seien und das betroffene Waldareal wieder dem ursprünglichen Zustand zuzuführen sei. Gegen diesen Entscheid erhob K._ zunächst bei der Bau- rekurskommission Beschwerde, verzichtete aber mit Schreiben vom 15. September 1997 auf eine Weiterverfolgung des Be- schwerdeverfahrens. B.- Am 3. Dezember 1997 stellte K._ beim Bauinspektorat ein Gesuch um eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700), welche mit Entscheid der Bau- und Umweltschutzdirektion vom 23. Februar 1998 ver- weigert wurde. K._ wurde nochmals verpflichtet, die ohne Baubewilligung erstellte Parkplatzüberdachung sowie die bituminierte Parkplatzfläche und die Abschlussmauer bis zum 30. Juni 1998 vollständig abzubrechen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Der hiergegen eingereichte Re- kurs wurde am 13. Oktober 1998 vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft abgewiesen. C.- Gegen den Entscheid des Regierungsrates erhob K._ am 28. Februar 1998 "vorsorglich" Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Er bean- tragte, das Verfahren sei zu sistieren, um ihm Gelegenheit zu geben, ein Wiedererwägungsgesuch beim Regierungsrat zu stellen und im Anschluss an die Antwort des Regierungsrates die Beschwerdebegründung nachzureichen. Am 8. Dezember 1998 lehnte das Verwaltungsgericht das Sistierungsgesuch ab, weil der Beschwerdeführer noch immer kein Wiedererwägungsgesuch beim Regierungsrat einge- reicht habe; es setzte ihm Frist bis zum 28. Dezember 1998, um eine verbesserte Beschwerdeeingabe einzureichen, und verlängerte die Frist für die Einreichung einer Beschwerde- begründung bis zum 11. Januar 1999. Mit Schreiben vom 26. Dezember 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Abbruchverfügung für die bituminierte Parkplatzfläche und die Verlängerung der Ab- bruchfrist für die Parkplatzüberdachung; gleichzeitig be- schwerte er sich über die seines Erachtens ungerechtfer- tigte, extrem kurze Frist für die Beschwerdeeingabe. Mit Verfügung vom 15. Januar 1999 wies das Verwaltungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass er für die ausführ- liche Beschwerde begründung bis zum 11. Januar 1999 Zeit gehabt hätte, und verlängerte die Begründungsfrist nochmals bis zum 15. Februar 1999. Am 14. April 1999 teilte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, ein Nachforschungsbegehren bei der PTT habe ergeben, dass die 10-tägige Beschwerdefrist nicht ein- gehalten worden sei, so dass auf die Beschwerde voraussicht- lich nicht eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hielt mit Schreiben vom 7. Mai 1999 an seiner Beschwerde fest. Daraufhin wurde der Fall am 11. Mai 1999 dem Gericht zur Beurteilung überwiesen und das Verfahren vorläufig auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde beschränkt. Am 13. Oktober 1999 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. D.- Gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungs- gerichts, der ihm am 6. Dezember 1999 zugestellt worden war, erhob K._ am 5. Januar 2000 Verwaltungsgerichts- beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihm eine angemessene Frist zu gewähren, um ein Wiedererwägungsgesuch beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft einreichen zu können. Zumindest sei die im angefochtenen Urteil verfügte Abbruchverfügung dahingehend zu korrigieren, dass nur die offene Parkplatz- überdachung abzureissen sei und der seit über dreissig Jahren bestehende Parkplatz bestehen bleiben könne oder zumindest einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werde. E.- Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie verweist in ihrer Vernehmlassung darauf, dass ein Wie- dererwägungsgesuch an den Regierungsrat gemäss § 40 Abs. 3 des kantonalen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 13. Juni 1988 innerhalb von 90 Tagen seit Entdeckung des Wiederauf- nahmegrundes hätte gestellt werden müssen und diese gesetz- liche Frist nicht erstreckt werden könne. Im Übrigen sei der bestehende Parkplatz im Entscheid des Regierungsrates vom 13. Oktober 1998 sehr wohl einer rechtlichen Beurteilung unterzogen worden: Der Regierungsrat habe ausführlich dar- gelegt, dass der Beschwerdeführer weder durch das materielle Recht noch durch den Vertrauensschutz in dieser Sache ge- schützt werde. Der Gemeinderat Reinach hat auf eine Vernehm- lassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Beschwerdeabweisung. | 0 |
Art. 9 BV (Aufenthaltsbewilligung), hat sich ergeben: A.-Die Fremdenpolizei der Stadt Biel lehnte es mit Verfügung vom 25. November 1998 ab, die Aufenthaltsbewilligung von R._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, zu erneuern; zugleich setzte sie ihm eine Ausreisefrist auf den 31. Dezember 1998 an. Diese Verfügung wurde zuhanden von R._ noch am 25. November 1998 als Einschreibesendung mit Rückschein zur Post gegeben. Da die Sendung vom Adressaten innert der Abholfrist, welche am 4. Dezember 1998 ablief, nicht in Empfang genommen wurde, gelangte sie am 8. Dezember 1998 an die städtische Fremdenpolizei zurück. Diese erliess noch am gleichen Tag eine Vorladung, worin sie R._ aufforderte, bis zum 16. Dezember 1998 bei ihr vorzusprechen. Als Vorladungsgrund war vermerkt: "Eröffnung einer Mitteilung". Zugleich enthielt die mit einfacher Post verschickte Vorladung die Aufforderung, der Ausweis B sei mitzubringen. R._ leistete der Vorladung am 9. Dezember 1998 Folge, und an jenem Tag wurde ihm die Verfügung vom 25. November 1998 ausgehändigt. Am 8. Januar 1999 reichte R._ gegen die Verfügung der Fremdenpolizei bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern Beschwerde ein. Die Direktion trat am 30. April 1999 auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die siebentägige Abholfrist für die eingeschrieben versandte Verfügung sei am 4. Dezember 1998 abgelaufen und die Verfügung habe als an diesem Datum zugestellt zu gelten; damit sei die Beschwerdefrist am 4. Januar 1999 abgelaufen und die Beschwerde vom 8. Januar 1999 verspätet. Der Regierungsrat des Kantons Bern wies die gegen diesen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde am 19. April 2000 ab. B.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. Mai 2000 beantragt R._, der Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 19. April 2000 sei aufzuheben und die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern sei anzuweisen, über die Beschwerde vom 8. Januar 1999 materiell zu entscheiden. | 0 |
Strafzumessung(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 7. Oktober 1999 [S1/U/O/SB990244/eh]), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich warf K._ unter anderm unter dem Titel der Sachbeschädigung vor, zwischen Februar 1989 und Juni 1990 in verschiedenen Tramzügen und auf verschiedenen Fahrzeugen und Billettautomaten der VBZ Kleber angebracht und dadurch einen Sachschaden von mindestens Fr. 2'772, 50 verursacht zu haben. Das Bezirksgericht Zürich erkannte am 17. Oktober 1994 - in Aufhebung des in unentschuldigter Abwesenheit des Angeklagten am 1. März 1994 gefällten Urteils - K._ schuldig der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 145 Abs. 1 aStGB und der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB. Es fand ihn der mehrfachen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB), nicht schuldig und sprach ihn frei. Es bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf. Es verpflichtete ihn, den Industriellen Betrieben der Stadt Zürich Fr. 1'137, 50 zu zahlen. Im übersteigenden Betrag von Fr. 453. -- trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein und verwies dieses im Übrigen auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Zürich erkannte am 23. Oktober 1995 im Appellationsverfahren K._ schuldig der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 145 Abs. 1 aStGB sowie der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB. Der mehrfachen Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Art. 239 Ziff. 1 StGB), sowie der der Anklageziff. I.3 zu Grunde liegenden Sachbeschädigung fand es ihn nicht schuldig und sprach ihn von diesen Vorwürfen frei. Es bestrafte ihn mit 4 Monaten Gefängnis und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe nicht auf. Es verpflichtete ihn, den Industriellen Betrieben der Stadt Zürich Fr. 987, 50 zu zahlen. Im übersteigenden Betrag von Fr. 690. -- trat es auf das Schadenersatzbegehren nicht ein und verwies dieses im Übrigen auf den Zivilweg. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 12. Dezember 1996 eine Nichtigkeitsbeschwerde von K._ ab, soweit es auf sie eintrat. Das Bundesgericht hiess am 4. Juli 1997 eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde von K._ gut. Angefochten war der Schuldspruch wegen mehrfacher Sachbeschädigung in Bezug auf die Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 wegen fehlender Strafanträge (sowie insoweit auch die Strafzumessung). Das Bundesgericht führte in E. 3 aus: Auszugehen ist mit dem Beschwerdeführer von der vorinstanzlichen Erwägung im Zusammenhang mit seinem Einwand der fehlenden Strafanträge und den von der Vorinstanz bezeichneten Akten. Die Überprüfung dieser und der in der Beschwerdeschrift angegebenen Akten führt zu dem vom Beschwerdeführer dargelegten Ergebnis, dass diese Strafanträge die Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 offensichtlich nicht erfassen und die entsprechenden Schuldsprüche daher Bundesrecht verletzen. Wie der Beschwerdeführer ausführt, hat die Vorinstanz aber möglicherweise nicht alle Strafanträge aufgelistet. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid betreffend die Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Sie wird zu prüfen haben, ob in den Anklagepunkten Ziff. I.4, I.6 und I.7 den Anforderungen des Bundesrechts genügende Strafanträge vorliegen, andernfalls wäre er in diesen Punkten freizusprechen, und gegebenenfalls müsste sie auch die Strafe neu zumessen. B.- Das Obergericht des Kantons Zürich trat in seiner Neubeurteilung am 6. Juli 1998 auf die Anklagepunkte Ziff. I.4, I.6 und I.7 mangels gültiger Strafanträge und entsprechend fehlender Prozessvoraussetzung nicht ein (Urteil S. 7, 11). Es bestrafte K._ wegen mehrfacher Sachbeschädigung (Art. 145 Abs. 1 aStGB) sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) mit zwei Monaten Gefängnis bedingt mit 5 Jahren Probezeit. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 5. März 1999 das Urteil des Obergerichts vom 6. Juli 1998 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots an das Obergericht zurück, weil dieses nach der bundesgerichtlichen Rückweisung vom 4. Juli 1997 über mehrere Monate untätig geblieben sei (Urteil Ziff. II/1. 7, S. 14 f.). Hingegen könne es nicht prüfen, ob das Obergericht - wie zumindest sinngemäss gerügt werde - die zu lange Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens zu Unrecht im Rahmen der Strafzumessung nicht berücksichtigt habe; auf diese Rüge sei daher nicht einzutreten (Urteil Ziff. II/1. 8, S. 15). Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte K._ in der Neubeurteilung vom 7. Oktober 1999 wegen Sachbeschädigung (Art. 145 Abs. 1 aStGB) sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) mit 14 Tagen Gefängnis bedingt mit 2 Jahren Probezeit. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 20. März 2000 eine Nichtigkeitsbeschwerde von K._ ab, mit der geltend gemacht worden war, im Falle vom 6. Juni 1990 sei nicht bewiesen, dass die damals befestigten Kleber mit "zähem Leim" angebracht worden seien. C.- K._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 7. Oktober 1999 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei auf das Verfahren nicht einzutreten. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
A.- Der 1945 geborene S._ meldete sich am 20. Januar 1997 bei der Invalidenversicherung wegen Schmerzen im Bereich des Rückens, der Hüfte und des rechten Beins zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle St. Gallen holte u.a. Berichte des Hausarztes Dr. L._ vom 1. April 1997 sowie des Dr. H._, leitender Arzt der Klinik für Neurochirurgie, Kantonsspital X._, vom 29. Oktober 1996, 9. und 20. Juni 1997 ein. Gestützt darauf lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente ab (Verfügung vom 4. August 1997). B.-DiehiegegenerhobeneBeschwerdehiessdasVerwaltungsgerichtdesKantonsSt. Gallen mit Entscheid vom 17. September 1999 gut, hob die Verfügung vom 4. August 1997 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen verfahre und anschliessend über den Rentenanspruch und über den Anspruch auf berufliche Massnahmen neu verfüge. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verfügung vom 4. August 1997 sei die Angelegenheit an die Verwaltung zur Einholung eines polydisziplinäreren Gutachtens zurückzuweisen. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 22. Oktober 1995 schlossen die Klägerin und die Caribjet Incorporated, eine Gesellschaft mit Hauptniederlassung auf Antigua (nachstehend Streitberufene), ein "wet-lease agreement". Danach sollte die Streitberufene mit zwei Flugzeugen des Typs L1011-500 und einem Airbus A310-300 monatlich 333 Flugstunden zu Gunsten der Klägerin absolvieren. Diese hatte dafür vorschüssig, nach den Vorgaben eines "Payment-Schedule", eine wöchentliche Leasinggebühr von zweimal US$ 456'000.-- und eine solche von US$ 402'000.--, insgesamt US$ 1'314'000.-- zu leisten. Ziffer 11.1 des Leasingvertrages berechtigte die Klägerin dazu, die aus gesetzlicher Verpflichtung abzuführenden und von der Streitberufenen zu tragenden Steuern und Abgaben direkt von den dieser geschuldeten Beträgen abzuziehen. Zwecks Sicherstellung der klägerischen Vorauszahlungen bzw. allfälliger Entschädigungsansprüche wegen nicht absolvierter Flugstunden verpflichtete sich die Streitberufene, zu Gunsten der Klägerin drei bedingungslose und unwiderrufliche Bankgarantien über zweimal US$ 456'000.-- und einmal US$ 402'000.-- zu stellen. Die entsprechenden Urkunden wurden von der Beklagten am 25. Oktober bzw. 19. Dezember 1995 errichtet und schweizerischem Recht unterstellt. Die Garantien enthielten im Wesentlichen alle die folgende Klausel: "The present guarantee enters only into force upon payment by Air India to Caribjet into its U$-bank account number 969201-02-11 with Credit Suisse, CH-8070 Zürich of the advance rentals as applicable for the aircraft as per said schedule attached and in any case this payment/these payments to be not less than US$ 456'000.-- [bzw. 402'000.--]." In der Folge überwies die Klägerin eine um jeweils 2,75 % reduzierte Leasinggebühr auf das Konto der Streitberufenen bei der Beklagten und führte die Differenz als Quellensteuer an den indischen Staat ab. Am 30. September 1996 beanspruchte sie die Garantie mit der Begründung, zugesicherte Flugstunden seien in bestimmten Wochen in einem näher bezeichneten Umfang nicht ausgeführt worden. Die Beklagte lehnte die Honorierung der Garantien ab. Nach ihrer Auffassung überwies die Klägerin jeweils bloss US$ 1'277'865.-- statt, wie vereinbart, US$ 1'314'000.--, weshalb die Voraussetzungen zur Beanspruchung der Garantie nicht erfüllt seien. B.- Am 14. Juli 1997 belangte die Klägerin die Beklagte auf US$ 1'277'865.--, eventualiter US$ 912'000.--, jeweils zuzüglich Zins. Das Handelsgericht des Kantons Zürich hiess mit Urteil vom 26. August 1999 das Eventualbegehren gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von US$ 912'000.-- nebst Zins. C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und verlangt mit Anschlussberufung die vollständige Gutheissung der Klage. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Anschlussberufung. Die Streitberufene hat sich - wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht - am kantonalen Verfahren nicht beteiligt, weshalb ihr im Berufungsverfahren keine Gelegenheit zur Vernehmlassung einzuräumen ist (Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, N. 7.2 zu Art. 53 OG). | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige A._, geboren am 28. März 1968, heiratete am 22. November 1992 die Schweizer Bürgerin B._ und reiste am 20. Februar 1993 in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 19. März 1993 erteilte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Am 27. November 1996 verfügte die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Stadt die Nichtverlängerung der per 23. November 1996 auslaufenden Aufenthaltsbewilligung von A._. Sie ging davon aus, dass es sich bei der mit B._ eingegangenen Ehe um eine Scheinehe gehandelt habe, weshalb A._ kein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz zustehe. Ein Rekurs an das Polizei- und Militärdepartement blieb erfolglos. Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde an den Regierungsrat wurde an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Appellationsgericht) als Verwaltungsgericht weitergeleitet. B.- Am 30. Dezember 1999 wies der Präsident des Appellationsgerichts ein gleichzeitig mit der Beschwerde eingereichtes Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab, da er die Beschwerde in der Sache als aussichtslos betrachtete. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht beantragt A._, den Entscheid des Appellations- gerichtspräsidenten vom 30. Dezember 1999 aufzuheben und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren; eventualiter seien die Akten zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Überdies ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt hat auf einen Antrag verzichtet. Mit Verfügung vom 18. Januar 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
(Nichteintreten; Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Laufenburg führt seit 1997 gegen X._ ein Strafverfahren wegen des Verdachts mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ihm wird vorgeworfen, auf grösseren Flächen seines Kulturlands Hanf anzubauen, den er mehrheitlich Betäubungsmittelkonsumenten verkaufe. Am 13. September 1999 verfügte das Bezirksamt Laufenburg die Beschlagnahme, Einziehung und Vernichtung der Hanfernte 1999. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Diese Verfügung wurde X._ am selben Tag um 17.30 Uhr schriftlich zur Kenntnis gebracht. Am nächsten Morgen um 8 Uhr begann die Kantonspolizei, das Hanffeld zu schneiden und die Pflanzen wurden in den darauffolgenden Tagen abgeräumt und vernichtet. Am 4. Oktober 1999 erhob X._ bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksamts. Er beantragte Akteneinsicht, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und das Ansetzen einer Frist zur Begründung der Beschwerde. Eventualiter beantragte er die Aufhebung der Verfügung des Bezirksamts und die fachgerechte Verwahrung der noch nicht vernichteten Pflanzen. Ausserdem sei festzustellen, dass das Bezirksamt nicht berechtigt sei, eine definitive Beschlagnahme zu verfügen, dass dies dem Strafrichter obliege und dass das Bezirksamt seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Nachdem ihm ein Polizeirapport über die Räumung des Feldes und die Vernichtung der Pflanzen zugestellt worden war, hielt er an seinen Anträgen fest, mit Ausnahme des Begehrens, die noch nicht vernichteten Pflanzen zu verwahren. Mit Entscheid vom 7. Dezember 1999 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Zur Begründung führte es aus, da die Verfügung schon vollstreckt und die Hanfpflanzen vernichtet worden seien, fehle ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, und blosse Begehren, die Unrechtmässigkeit eines Entscheids festzustellen, seien unzulässig. B.- X._ führt gegen den obergerichtlichen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, dieser sei aufzuheben. Er rügt eine formelle Rechtsverweigerung sowie eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Eigentumsgarantie, des Willkürverbots, der Unschuldsvermutung und seiner Verteidigungsrechte. Das Bezirksamt und das Obergericht lassen sich zur Beschwerde vernehmen, letzteres mit dem Antrag, diese sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. C.- Auf eine ebenfalls gegen den obergerichtlichen Entscheid gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde trat das Bundesgericht am 5. Februar 2000 nicht ein. | 1 |
Art. 4 aBV (Ehescheidung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Affoltern hiess mit Urteil vom 19. Dezember 1997 die Scheidungsklage von B._ gut und regelte die Nebenfolgen. Auf Berufung von A._ entschied das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 11. September 1998 vorab, dass ihr die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung nur noch hinsichtlich der güterrechtlichen Ansprüche bewilligt werde, weil die übrigen Anträge der Ehefrau, namentlich zum Scheidungspunkt und zur Unterhaltsfrage, aussichtslos seien. Die gegen diesen Beschluss des Obergerichts eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 8. Mai 1999 teilweise gut, indem es die unentgeltliche Rechtspflege auf die Unterhaltsfrage erweiterte. B.- Am 23. Dezember 1999 korrigierte das Obergericht das erstinstanzliche Urteil in zwei Punkten (Unterhaltsbeiträge, Güterrecht) leicht, bestätigte es aber im Übrigen, namentlich auch im Scheidungspunkt. A._ erhob hiegegen erneut kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, unter anderem mit der Rüge, das Obergericht habe seine Begründungspflicht dadurch verletzt, dass es im Scheidungspunkt wörtlich die Ausführungen seines Beschlusses zur unentgeltlichen Rechtspflege übernommen habe und auf die weiteren Vorbringen nicht mehr eingegangen sei. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 23. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- A._ hat mit Eingabe vom 13. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Gerügt wird eine Verletzung der Begründungspflicht, wie sie sich aus Art. 4 aBV ergibt. Für das bundesgerichtliche Verfahren beantragt die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen des Kassationsgerichts und des Beschwerdegegners sind nicht eingeholt worden. | 0 |
B 108695, hat sich ergeben: A.-Die A._ Bank, Hongkong, reichte am 31. Juli 1997 bei den Zürcher Behörden Strafanzeige gegen Unbekannt ein wegen Betruges in der Höhe von US$ 3,23 Mio. Die eingeleitete Strafuntersuchung wurde von der Bezirksanwaltschaft Zürich (Büro A-5) mit Verfügung vom 4. Januar 1998 eingestellt. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde vom Einzelrichter des Bezirksgerichtes Zürich am 8. Juli 1998 abgewiesen. B.-In der gleichen Angelegenheit stellte der Court of First Instance of the High Court of the Hong Kong Special Administrative Region am 29. April 1998 bei den schweizerischen Behörden ein Rechtshilfegesuch. Das Ersuchen wurde vom Aussenministerium der Volksrepublik China (Departement für Verträge und Gesetze) bei der schweizerischen Botschaft in Peking eingereicht und über das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) an die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) weitergeleitet. Im Ersuchen wird beantragt, es seien sämtliche mit dem Konto "MR CHUWTSAMUEL" der Firma X._ S.A. bei der B._ Bank, Zürich, in Zusammenhang stehenden Bankunterlagen zu erheben und an die ersuchende Behörde weiterzuleiten. Ausserdem sei ein (diesbezüglich sachkundiger) Vertreter der Bank als Zeuge einzuvernehmen und es sei einem (namentlich noch zu bestimmenden) Beamten aus Hongkong die Teilnahme an dieser Einvernahme zu bewilligen. C.-Die chinesischen Behörden machen geltend, dass das Commercial Crime Bureau Hong Kong am 15. Oktober 1997 eine Strafuntersuchung gegen S._ und H._ eingeleitet habe. Auf Grund einer (vermutlich gefälschten oder erschlichenen) Bankanweisung sei vom Konto des Geschädigten, K._, bei der A._ Bank, Hongkong, ein Betrag von US$ 3,23 Mio. auf das fragliche Konto bei der B._ Bank, Zürich, überwiesen worden. Frau S._ und deren Freund H._ würden diesbezüglich verdächtigt. S._ sei ab Dezember 1996 als persönliche Sekretärin K._s tätig gewesen. Ihr sei die Verwaltung aller Geschäftsangelegenheiten K._s anvertraut gewesen, welcher der englischen Sprache nicht mächtig sei. Am 12. Juli 1997 habe ein unbekannter Mann bei der A._ Bank ein Anweisungsschreiben vorgelegt. Für allfällige Nachfragen habe der Unbekannte die direkte Telefonnummer des Büros von K._ angegeben, mit dem Hinweis, dass ein "Herr Lee" zuständig sei. Das Personal der A._ Bank habe versucht, K._, der vom 11. bis zum 13. Juli 1997 abwesend gewesen sei, telefonisch zu erreichen. Ein Mann, der vorgegeben habe, "Herr Lee" zu sein, habe den Anruf entgegengenommen und gesagt, die schriftliche Anweisung sei zu befolgen. Daraufhin sei der Überweisungsauftrag (via Zwischenbanken in New York) ausgeführt worden. Die Zahlung sei am 14. Juli 1997 auf ein am selben Tag eröffnetes Konto "MR CHUWTSAMUEL" der Firma X._ S.A. (British Virgin Islands) bei der B._ Bank, Zürich, überwiesen worden. H._ sei an dem Konto wirtschaftlich berechtigt. Am 15. Juli 1997 sei von diesem Konto ein Betrag von US$ 299'741. 33 auf ein weiteres Konto der A._ Bank transferiert worden, welches S._ und H._ gehöre. In den folgenden Tagen hätten beide Hongkong verlassen. D.-Mit Fax-Schreiben vom 20. Juli 1998 ersuchte das Department of Justice, Prosecutions Division, Commercial Crime Unit (Hongkong) ergänzend um eine vorsorgliche Sperre des genannten Bankkontos. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass beim Court of First Instance of Hong Kong umgehend eine Beschlagnahmeverfügung ("restraint order") erwirkt und rechtshilfeweise um dessen Durchsetzung ersucht werden würde. E.-Im Rahmen der von der Bezirksanwaltschaft Zürich geführten selbständigen Strafuntersuchung (s. oben, lit. A) waren bereits sämtliche Bankdokumente erhoben worden, welche Gegenstand des Rechtshilfeersuchens sind. Das BAK IV zog die Strafuntersuchungsakten für das Rechtshilfeverfahren bei und erliess am 23. Juli 1998 folgende Schlussverfügung: "1. Dem Rechtshilfeersuchen wird im Sinne der vorangegangenen Erwägungen vollumfänglich entsprochen. 2. Es werden folgende Dokumente und Beweismittel betreffend das Konto 'MR CHUWTSAMUEL' bei der B._ Bank in Zürich an die ersuchende Behörde herausgegeben: - Schreiben der B._ Bank an die Bezirksanwaltschaft Zürich vom 15.08.1997 - Kontoeröffnungsunterlagen betreffend X._ S.A. und H._ - Gutschriftsanzeige vom 14.07.1997 - Belastungsanzeigen vom 14.07.1997 und 21.07.1997. 3. Das Konto 'MR CHUWTSAMUEL' bei der B._ Bank in Zürich wird mit einer Vermögenssperre belegt. Der ersuchenden Behörde wird mit separatem Schreiben Frist bis zum 30. September 1998 zur Einreichung eines formellen Ersuchens um Vermögenssperre angesetzt mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall die angeordnete Vermögenssperre automatisch dahinfällt. Die Frist gilt als gewahrt, wenn bis zum 30.09.1998 eine Order des High Court in Hong Kong der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich per Fax zugestellt wurde. 4. Die B._ Bank in Zürich wird angewiesen, einen sachkundigen Vertreter zu bestimmen, welcher in einem späteren Zeitpunkt als Zeuge befragt werden kann; der Name dieses Mitarbeiters ist der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich mitzuteilen. 5. Den (namentlich noch zu bestimmenden) Beamten des Commercial Crime Bureau oder des Department of Justice in Hong Kong wird grundsätzlich bewilligt, nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung an den weiteren Ermittlungshandlungen (insbesondere an der Einvernahme von Zeugen) beizuwohnen. 6. [Spezialitätsvorbehalt] 7. [Mitteilungen] 8. [Rechtsmittelbelehrung].. " F.-Nachdem der High Court am 18. August 1998 eine Beschlagnahmeverfügung ("restraint order" im Sinne von Dispositiv Ziff. 3 der Schlussverfügung der BAK IV) erlassen hatte, wurde dem BAP am 3. September 1998 ein entsprechendes Ergänzungsbegehren durch die Mutual Legal Assistance Unit des Department of Justice (Hongkong) übermittelt. Das BAP leitete das Ersuchen am 10. September 1998 an die BAK IV weiter. G.-Gegen die Schlussverfügung der BAK IV vom 23. Juli 1998 rekurrierten H._ (Rekurrent 1) und die X._ S.A. (Rekurrentin 2). Mit Beschluss vom 7. Januar 1999 hiess das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich das Rechtsmittel der Rekurrentin 2 gut. Es hob die Schlussverfügung der BAK IV auf und lehnte die Rechtshilfe ab. Ausserdem forderte das Obergericht die BAK IV auf, die Kontensperre "nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses" aufzuheben. Auf das Rechtsmittel des Rekurrenten 1 trat das Obergericht nicht ein. H.-Eine vom BAP gegen den Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 7. Januar 1999 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 26. April 1999 gut (Verfahren 1A.21/1999). Es hob den angefochtenen Beschluss auf und wies das Verfahren zur Neubeurteilung an die kantonalen Behörden zurück. I.-Mit neuem Beschluss vom 31. Januar 2000 wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich den Rekurs der X._ S.A. gegen die Schlussverfügung ab. Dagegen gelangte diese mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. März 2000 an das Bundesgericht. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: "1. Der angefochtene Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2000 sei aufzuheben und die Rechtshilfe sei zu verweigern. 2. Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (Büro 3) sei anzuweisen, die angeordnete Sperre des Kontos der X._ S.A. bei der B._ Bank, Zürich, aufzuheben und die Bank entsprechend zu informieren.. " K.-Mit Vernehmlassungen vom 28. März 2000 beantragen die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich und das Bundesamt für Polizei je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme je ausdrücklich verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 9. Mai 2000 repliziert. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 4. Mai 1998 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Thurgau (neu: Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) S._ wegen Ablehnung zumutbarer Arbeit für die Dauer von 45 Tagen (ab 6. Februar 1998) in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Den diese Anordnung bestätigenden Entscheid der Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung vom 22. April 1999 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. November 1999 aus formellen Gründen auf und wies die Sache an die kantonale Beschwerdeinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen neu entscheide. B.- Mit Entscheid vom 7. Juni 2000 wies die kantonale Rekurskommission (in neuer Besetzung) die Beschwerde wiederum ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss die Aufhebung der Einstellung. Das AWA trägt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- P._ (geb. 1929) ist Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident der C._ AG (Aktienkapital von Fr. 250'000. -) und der H._ AG (Aktienkapital von Fr. 100'000. -). Die Tätigkeit als Geschäftsführer der beiden Firmen trat er im Laufe des Jahres 1994 aus Altersgründen und ab Mitte Februar 1995 aus gesundheitlichen Gründen weitgehend an seine beiden Söhne ab. Die C._ AG richtete ihm für 1992 und 1993 je Fr. 48'000. -, für 1994 Fr. 37'200. -, für 1995 Fr. 15'600. - und für 1996 Fr. 16'800. - mit der AHV abgerechnete Entgelte aus. Von dieser Firma bezog er des Weitern in den Jahren 1992-1995 jeweils Dividenden von Fr. ... .- und für 1996 von Fr. ... .-. Diese Dividendenzahlungen betrachtete die Ausgleichskasse Nidwalden bis zu einem Betrag von Fr. 120'000. - als massgebenden Lohn unter Anrechnung der bereits abgerechneten Entgelte. Sie erliess am 22. Dezember 1997 fünf Nachzahlungsverfügungen, mit welchen sie von der C._ AG für die als massgebenden Lohn aufgerechneten Dividendenzahlungen der Jahre 1992 bis 1996 paritätische Sozialversicherungsbeiträge und Verwaltungskosten im Gesamtbetrag von Fr. 63'468. 35 einforderte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 2. November 1998 ab. C.- Die C._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil und die Nachzahlungsverfügungen seien aufzuheben. Eventuell seien die strittigen AHV-pflichtigen Lohnbestandteile für ein Teilzeitpensum festzulegen. Subeventuell seien sie unter Berücksichtigung der Lohnzahlungen aus der H._ AG festzulegen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Einstellung des Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- O._ erstattete am 2. Juni 1999 gegen L._ und M._ Strafanzeige wegen einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB. Er machte geltend, die beiden Beamten der Stadtpolizei Zürich hätten ihn am 30. Mai 1999, morgens zwischen 2 und 3 Uhr, festgenommen und ihm bei seiner Fesselung verschiedene Verletzungen (Schürfungen an den Handgelenken, am linken Oberschenkel und am linken Knie, eine rechtsseitige Quetschung des Brustkorbs sowie eine Radialis-Druckschädigung an beiden Handgelenken) zugefügt. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellte die Strafuntersuchung gegen L._ und M._ am 16. August 1999 ein. Sie hielt fest, die Aussagen der beiden Polizeibeamten, die die Anschuldigungen von O._ bestritten, seien plausibel und in sich widerspruchsfrei, während die Aussagen O._s nicht in allen Punkten einer Überprüfung standhielten. Mit den vorhandenen Beweismitteln - den Aussagen der Beteiligten und dem Arztzeugnis - liesse sich die Darstellung der Polizeibeamten, bei der Festnahme O._s korrekt und verhältnismässig gehandelt zu haben, nicht anklagegenügend widerlegen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich genehmigte die Einstellungsverfügung am 3. September 1999. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich wies mit Verfügung vom 11. November 1999 den Rekurs O._s gegen die Einstellung des Strafverfahrens ab. Das Obergericht des Kantons Zürich schützte diesen Entscheid und wies die von O._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde mit Beschluss vom 12. April 2000 ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 12. Mai 2000 wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs und Willkür beantragt O._, den Beschluss des Obergerichts vom 12. April 2000 aufzuheben und diesem die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Weitere Vernehmlassungen sind innert Frist nicht eingegangen. | 0 |
Anbau einer WC-Anlage, hat sich ergeben: A.- Die Gemeinde Samnaun beabsichtigt den Anbau einer WC-Anlage an den bestehenden, ausserhalb der Bauzone gelegenen Kontrollraum der Talstation des Skilifts Musella, die sich in der Gefahrenzone 1 befindet. Mit Verfügung vom 7. Oktober 1999 lehnte das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden das Gesuch ab. B.- Gegen diese Verfügung erhob die Gemeinde Samnaun Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 wies die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts den Rekurs ab. Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht auf Art. 17 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden vom 26. November 1986 (KRVO), wonach in der Gefahrenzone 1 keine Bauten erstellt und erweitert werden dürfen, die dem Aufenthalt von Mensch und Tier dienen. Die Ablehnung des Bauvorhabens sei auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden. C.- Die Gemeinde Samnaun hat am 6. April 2000 gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei ihrem Bauvorhaben zuzustimmen. Zur Begründung wird ausgeführt, für standortgebundene Bauten bestehe innerhalb der Gefahrenzone 1 kein generelles Bauverbot. Nach Sinn und Zweck von Art. 17 Abs. 1 KRVO verbiete diese Bestimmung nur Bauten, die das Gefahrenpotential für Mensch und Tier erhöhen. Beim vorliegend geplanten WC-Anbau an die seit langem bestehende Talstation des Skilifts werde kein neues Gefahrenpotential geschaffen. Ein Aufenthalt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 KRVO sei darin nicht vorgesehen. Die Anlage entspreche einem echten Bedürfnis. D.- Das Departement des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- X._ verübte am 8. Juli 1997, um ca. 16.50 Uhr, einen bewaffneten Raubüberfall auf ein Schuhgeschäft in Siebnen. Im Anschluss daran flüch- tete er mit einem einige Tage zuvor entwendeten Personenwagen in Richtung Wädenswil, wo er im Rahmen der inzwischen eingeleiteten Fahndung an der Beichlen- Kreuzung von einer Fahrzeugpatrouille der Stadtpoli- zei Wädenswil mit dem Gefreiten A._ am Steuer und Korporal B._ als Beifahrer erkannt und sofort verfolgt wurde. Die Beamten konnten dem Fliehenden mit ihrem gekennzeichneten Polizeifahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Sirene nach Samstagern folgen, wo X._ sein Fahrzeug bei der Einmündung der Oberen Schwandenstrasse plötzlich zu wenden versuchte. Dies gelang ihm nicht, weil sein Fahrzeug vom Polizeiauto, mit welchem A._ ebenfalls wenden wollte, angefahren, gegen die Leitplanke gedrückt und blockiert wurde. Unmittelbar nach der Kollision eröffnete X._, um seine Flucht zu sichern, aus einem mitgeführten und mit sechs Patronen geladenen Revolver mit dem Kaliber .357 Magnum das Feuer auf die beiden Polizeibeamten. Noch im Fahrzeug sitzend schoss er aus dem linken vorderen Seitenfenster und aus einer Distanz von etwa zwei Metern auf A._, der das Polizeiauto verlassen wollte. Der Schuss verfehlte den Beamten nur knapp. Darauf wechselte X._ die Schussrichtung und gab, noch vom Fahrersitz aus, zwei Schüsse auf den noch im Polizeifahrzeug sitzenden B._ ab, der nicht aussteigen konnte, weil er Probleme mit dem Sicherheitsgurt hatte. Ein Schuss traf den Beamten im Unterleib, und der zweite blieb in der Motorhaube stecken. X._ verliess nun sein Fahrzeug durch das vordere Seitenfenster. Als er sich auf der Motorhaube des Polizeifahrzeuges befand, feuerte er aus einer Distanz von etwa eineinhalb Metern zwei weitere Schüsse durch die Windschutzscheibe auf den immer noch auf dem Beifahrersitz sitzenden B._ ab. Einer der Schüsse durchdrang B._, und der andere blieb im Bereich der Wirbelsäule stecken. X._ sprang auf der Fahrerseite von der Motorhaube des Polizeifahrzeugs und gab aus kurzer Distanz einen weiteren Schuss auf den schwerverletzten B._ ab. Auch dieses Geschoss durchdrang dessen Körper. Daraufhin flüchtete X._ zu Fuss weiter. Die Waffe lud er nach kurzer Flucht in einem Baumgarten nach. B._ erlitt schwerste Verletzungen und ist seither querschnittgelähmt und an den Rollstuhl gefesselt. B.- Das Geschworenengericht des Kantons Zürich sprach X._ am 14. Dezember 1998 unter anderem des mehrfachen versuchten Mordes im Sinne von Art. 112 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (sowie weiterer hier nicht interessierender Delikte) schuldig und bestrafte ihn mit 16 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von 494 Tagen erstandener Haft. Das Gericht ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 6 Abs. 1 StGB ohne Aufschub der Strafe an. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 24. November 1999 eine dagegen eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der Entscheid des Geschworenengerichts vom 14. Dezember 1998 sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende B._, geboren 1970, reiste im Dezember 1990 erstmals illegal in die Schweiz ein und wurde Ende Mai 1991 wieder in sein Heimatland ausgeschafft. Am 8. Dezember 1991 betrat er erneut illegal die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, das am 2. Juni 1992 abgewiesen wurde. Am 5. Juni 1992 heiratete er die Schweizerin W._, worauf er im Kanton Bern die Aufenthaltsbewilligung erhielt, die in den folgenden Jahren jeweils verlängert wurde. B.- Am 4. Juni 1997 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons Bern B._ die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, da er wegen verschiedener Delikte zu einer (bedingten) Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war, und verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus dem Kanton Bern. In der Folge lehnte es das Bundesamt für Ausländerfragen jedoch ab, die inzwischen rechtskräftige Wegweisung auf das Gebiet der ganzen Schweiz auszudehnen, da es diese Massnahme aufgrund der damaligen Aktenlage als unverhältnismässig erachtete. C.- Am 10. September 1998 suchte B._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Luzern um eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs nach. Mit Verfügung vom 6. Januar 1999 verweigerte ihm diese die Zuzugsbewilligung und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantons. Die Fremdenpolizei begründete ihren Entscheid damit, dass B._ keinen gesetzlichen Anspruch auf Kantonswechsel geltend machen könne, zumal seine Ehefrau und das gemeinsame Kind weiterhin im Kanton Bern wohnhaft seien, und im Übrigen sein Verhalten zu schweren und wiederholten Klagen Anlass gegeben habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern trat auf eine gegen diese Verfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 18. August 1999 nicht ein. D.- Mit Eingabe vom 22. September 1999 hat B._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. August 1999 sei aufzuheben und das Gericht sei anzuweisen, auf die (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten. Sodann ersucht er für die Dauer des Verfahrens um Erteilung einer provisorischen Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern. Mit Formularverfügung vom 24. September 1999 hat der Abteilungspräsident superprovisorisch alle Vollziehungsvorkehrungen untersagt. Mit Eingabe vom 7. Oktober 1999 ersucht B._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie das Bundesamt für Ausländerfragen (im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Günter Lieber (Beklagter) ist Inhaber eines Betriebes in Aldenhofen/Deutschland, welcher auf dem Gebiet der Industrieautomation/Schliessfachsysteme tätig ist. Er wurde von der Flughafen Immobilien Gesellschaft (FIG) beauftragt, für den Flughafen Zürich ein Schliessfachsystem zu installieren. Weil der Beklagte die metallenen Schliessfachschränke nicht selbst produziert, bestellte er am 11. August 1995 bei der Severin Wagner AG (Klägerin) 63 Schliessfachschränke unterschiedlicher Grösse samt Zubehör für einen Gesamtpreis von Fr. 63'454.--, wobei die Schränke nach den Zeichnungen des Beklagten zu fertigen waren. Obwohl sich die Zusammenarbeit der Parteien in der Folge als schwierig gestaltete, produzierte und lieferte die Klägerin die Schliessfachschränke. Am 21. Dezember 1995 unterbreitete sie dem Beklagten eine Abrechnung, welche einerseits den Betrag gemäss Bestellung vom 11. August 1995 umfasste und anderseits Bezug nahm auf "Nachträge vom 5.10.1995", "Zusatzarbeiten" und "Montagearbeiten", für welche die Klägerin weitere Fr. 29'591.-- in Rechnung stellte. Von der Summe von 93'045.-- verlangte die Klägerin die Bezahlung von Fr. 80'000.-- bis am 20. Januar 1996. Der Beklagte wies jedoch diese Zahlungsaufforderung zurück, worauf die Klägerin mit Schreiben vom 23. Januar 1996 präzisierte, dass es sich nicht um eine Rechnung, sondern um eine Akontozahlung für Leistungen handle, welche bis zum 21. Dezember 1995 erbracht worden seien; obwohl gewisse Nacharbeiten noch offen seien, sei die Akontozahlung am 20. Januar 1996 fällig geworden und man erwarte eine erste Zahlung von mindestens Fr. 50'000.-- bis am 30. Januar 1996. Am 9. Juli 1996 liess der Beklagte der Klägerin per Fax ein vom Vortag datiertes Schreiben zukommen, das mit dem Titel "Kündigung der Zusammenarbeit" überschrieben war. Er erklärte darin, dass er die Zusammenarbeit mit der Klägerin beende und einen Schadenersatzanspruch von Fr. 150'000.-- geltend mache. Sodann hielt er wörtlich Folgendes fest: "Nach Abzug Ihrer Rechnung 40002092 in Höhe von SFR 93.045,00 verbleibt ein Zahlbetrag in Höhe von Sfr. 56.955,00". Bezug genommen wurde damit auf das Akontozahlungsgesuch der Klägerin vom 21. Dezember 1995, mit welchem gestützt auf die damals erbrachten Teilleistungen eine Zwischensumme von Fr. 93'045.00 errechnet wurde. Mit Schreiben vom 20. August 1996 hielt die Klägerin fest, dass damit "für uns der Auftrag FIG abgeschlossen" sei. Mit dieser Begründung übermittelte sie dem Beklagten drei Schlussabrechnungen im Gesamtbetrag von Fr. 136'845.90. B.- Nachdem der Beklagte den von der Klägerin geforderten Betrag nicht bezahlte, erwirkte diese für die geltend gemachte Summe einen Arrest an einem Guthaben des Beklagten gegenüber der FIG. Mit Klage vom 22. Oktober 1996 prosequierte sie den Arrest und verlangte vom Beklagten im Wesentlichen die Bezahlung von Fr. 136'845.90. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage unter Aufhebung des Arrestes und verlangte widerklageweise die Bezahlung von Fr. 100'648.30. Das Bezirksgericht Bülach und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich hiessen die Klage mit Urteilen vom 11. März 1999 bzw. 1. Oktober 1999 im Umfang von Fr. 83'214.-- gut. Weil gegen die Klageabweisung im Mehrbetrag sowie gegen die vollumfängliche Abweisung der Widerklage durch das Bezirksgericht kein Rechtsmittel eingelegt worden war, erwuchs das erstinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft. Eine vom Beklagten gegen das obergerichtliche Urteil eingelegte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. Juni 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Der Beklagte hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. Oktober 1999 eidgenössische Berufung erhoben. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1965 geborene M._ war ab 1. Juli 1995 teilzeitlich als Barmann bei der A._ AG tätig. Am 23. Oktober 1995 erlitt er einen Unfall, an dessen Folgen er am 2. November 1995 verstarb. Er war mit seinem Motorrad mit einem Lieferwagen, der sich auf seiner Fahrbahn befand, zusammengestossen. Die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, welcher der Unfall gemeldet wurde, klärte ihre Leistungspflicht ab und hörte zu diesem Zweck am 22. November 1995 die Witwe, den Bruder sowie den Geschäftsführer der ehemaligen Arbeitgeberin des Ver- storbenen an (Aktennotiz vom 21. Dezember 1995). Ferner zog sie namentlich sämtliche Lohnabrechnungen, eine Zusammenstellung der A._ AG über die wöchentliche Arbeitszeit seit Stellenantritt sowie einen Bericht des Instituts für Rechtsmedizin vom 8. Dezember 1995 bei und veranlasste einen Zusammenruf der für M._ bei den Ausgleichskassen geführten individuellen Konten. Gestützt auf diese Abklärungen kam die Winterthur zum Schluss, der Verstorbene habe als Teilzeiterwerbstätiger nur über eine Versicherungsdeckung für Berufsunfälle verfügt. Da sich der erlittene Unfall weder bei der Arbeit noch auf dem Arbeitsweg ereignet habe, sei M._ dafür nicht versichert gewesen. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess die Winterthur am 9. Mai 1996 die entsprechende Abweisungsverfügung. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 16. Dezember 1996 in dem Sinne teilweise gut, dass sie das Vorliegen eines Arbeitswegunfalles bejahte, jedoch die Leistungen wegen grobfahrlässiger Herbeiführung des Unfalles um 20 % kürzte. B.- Hiegegen liessen die Hinterlassenen des Verstorbenen, seine Ehefrau Y.M._ sowie seine Tochter X.M._, beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Nach Beizug des von der Winterthur eingereichten Strafurteils des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Februar 1997 hiess das Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Dezember 1998 insofern teilweise gut, als es die Leistungen ungekürzt zusprach. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Winterthur das Rechtsbegehren stellen, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben und es sei zu erkennen, dass sie keine Leistungen zu erbringen habe. Eventualiter seien die Leistungen um 20 % zu kürzen. Die Hinterlassenen des Verstorbenen schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
(internationales Schiedsgerichtsverfahren), hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 28. Oktober 1993 verpflichtete sich die You One Engineering & Construction Company Ltd. (im Folgenden: You One) gegenüber dem russischen Verteidigungsministerium als Grundeigentümer zum Bau von 1'753 Wohnungen in Boguchar. Die You One liess den Grossteil der Arbeiten durch die Sadri Sener Insaat Sanayi Ve Ticaret A.S., (auch Sadri Sener Construction Co.; im Folgenden: Sadri Sener) als Subunternehmerin ausführen. Sowohl der Hauptwerkvertrag vom 28. Oktober 1993 als auch die vom 29. Oktober und 18. November 1993 datierenden Verträge mit dem Subunternehmer sahen vor, dass das Wohnbauprojekt bzw. die entsprechenden Arbeiten bis zum 30. September 1994 abgeschlossen sein sollten. Mit Schreiben vom 17. September 1994 kündigte die You One die beiden Unterwerkverträge mit der Sadri Sener, unter anderem weil die Sadri Sener die geschuldeten Bankgarantien nicht beigebracht habe, für die Verzögerung des Baufortschritts verantwortlich und nicht in der Lage sei, die nötigen Materialien und Arbeitskräfte zu beschaffen und zu bezahlen. Die You One übernahm die Baustelle einschliesslich der vorhandenen Materialien, Werkzeuge und Maschinen der Sadri Sener. B.- Gestützt auf eine in beiden Unterwerkverträgen enthaltene Schiedsklausel legten die You One mit Eingabe vom 31. Oktober 1994 und die Sadri Sener mit Eingabe vom 1. November 1994 die Streitsache dem IHK-Schiedsgericht in Genf vor. Die You One beantragte im Wesentlichen die Feststellung, dass die Unterwerkverträge rechtsgültig gekündigt worden seien und dass sie zur Übernahme der Materialien, Werkzeuge und Maschinen der Sadri Sener berechtigt gewesen sei, sowie die Verurteilung der Sadri Sener zur Bezahlung von mindestens DM 52'270'168.-- als Entschädigung für die Fertigstellungskosten sowie mindestens DM 5'953'800.-- als Konventionalstrafe, je zuzüglich 8 % Zins seit Fälligkeit. Die Sadri Sener beantragte die Abweisung dieser Begehren und die Verurteilung der You One zur Bezahlung von mindestens DM 5'000'000.-- zuzüglich 8 % Zins seit 8. November 1994 sowie zur unbeschwerten Herausgabe der übernommenen Gegenstände unter Entschädigung für allfällige Wertverminderungen infolge Benutzung, unsachgemässer Aufbewahrung oder Verwendung, ungenügenden Unterhalts, Verlust oder Diebstahl. Der Einzelschiedsrichter vereinigte die beiden Verfahren, wobei er die Begehren der Sadri Sener als Widerklagebegehren im von der You One eingeleiteten Verfahren betrachtete. Die Parteien einigten sich darauf, dass zunächst in einem Teilentscheid darüber entschieden werden solle, ob eine der Parteien grundsätzlich haftbar sei, über den Umfang der Haftung aber erst später zu urteilen sei. Mit Vorentscheid vom 28. April 1997 befand der Einzelschiedsrichter, die von der You One ausgesprochene Kündigung der Unterwerkverträge sei rechtsgültig erfolgt; es bestehe eine grundsätzliche Haftbarkeit der Sadri Sener für die Kosten der Fertigstellung des Projekts, aber auch der You One für die Widerklagebegehren der Sadri Sener. Eine Haftbarkeit der Sadri Sener für Konventionalstrafen bestehe nicht. Die You One modifizierte hierauf ihre Rechtsbegehren und verlangte nunmehr die Verurteilung der Sadri Sener zur Bezahlung von DM 21'533'160.-- als Entschädigung für die Fertigstellungskosten zuzüglich 8 % Zins ab Fälligkeit. In der Folge verglichen sich die Parteien in Bezug auf das Begehren der Sadri Sener um Herausgabe der von der You One anlässlich der Kündigung übernommenen Gegenstände. Mit Endentscheid vom 15. März 2000 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die Sadri Sener, der You One DM 20'642'271.-- zu bezahlen, zuzüglich 8 % Zins auf DM 5'520'783.-- seit 31. Oktober 1994 sowie auf DM 15'121'488.-- seit 6. September 1995. C.- Die Sadri Sener hat gegen den Teil- und den Endentscheid des Einzelschiedsrichters staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, diese aufzuheben. Gleichzeitig ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Am 5. Mai 2000 reichte sie ein vom Einzelschiedsrichter erstelltes Addendum zu den Akten, mit dem eine Verwechslung der Parteibezeichnungen in Dispositivziffer 4 des Endentscheids (Spruchkostenverteilung) berichtigt wurde. Mit Eingabe vom 9. Mai 2000 ersuchte die Beschwerdegegnerin um Anordnung der Sicherstellung ihrer allfälligen Parteientschädigung gemäss Art. 150 Abs. 2 OG. Mit Verfügung vom 20. Juni 2000 wies der Präsident der I. Zivilabteilung dieses Begehren ab. Mit Verfügung vom 24. Juli 2000 verweigerte er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerdegegnerin und der Einzelschiedsrichter beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Art. 8, 9, 29 und 32 BV; Art. 6 EMRK, hat sich ergeben: A.- Die Fürsorgebehörde Degersheim sprach X._ mit Beschluss vom 24. November 1994 eine monatliche Fürsorgeunterstützung zu, die mit Präsidialbeschluss vom 8. Januar 1996 für die Zeit ab 1. Februar 1996 auf Fr. 1'566.-- festgesetzt wurde. Die Unterstützte wurde angewiesen, eine stundenweise Arbeit zu suchen und, soweit zumutbar, anzunehmen. Über die Arbeitsbemühungen sollte sie das Fürsorgeamt periodisch informieren. Ferner wurde in dem Präsidialbeschluss festgehalten, dass die Bestimmungen gemäss Beschluss der Fürsorgebehörde vom 24. November 1994 weiterhin Gültigkeit behalten, insbesondere Ziffer 4, wonach X._ jede wichtige Änderung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse umgehend der Fürsorgebehörde zu melden habe. Am 28. August 1997 teilte X._ der Fürsorgebehörde mit, dass sie seit dem 1. Juli 1997 im Altersheim A._ in H._ wieder teilzeitlich erwerbstätig sei. In der Folge erhielt die Fürsorgebehörde davon Kenntnis, dass X._ ihre Erwerbstätigkeit bereits am 15. Oktober 1996 aufgenommen hatte. Sie erhob darauf Strafklage gegen X._ wegen Betrugs. B.- Mit Strafbescheid vom 23. November 1998 sprach das Bezirksamt Untertoggenburg X._ des mehrfachen Betrugs schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 4 Wochen bei einer Probezeit von drei Jahren. Auf Einsprache von X._ verurteilte sie das Bezirksgericht Untertoggenburg mit Entscheid vom 9. November 1999 gleichermassen, unter Herabsetzung der Probezeit auf zwei Jahre. C.- Hiergegen gelangte X._ mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Auch dieses erklärte sie mit Entscheid vom 3. Juli 2000 des mehrfachen Betrugs schuldig, reduzierte jedoch die bedingte Gefängnisstrafe auf 14 Tage. D.- X._ hat gegen dieses Urteil am 30. August 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt sie, es sei ihr für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung sowie der Beizug eines Offizialanwalts zu bewilligen. Zur Begründung ihrer Beschwerde macht sie geltend, das Kantonsgericht habe mit seiner Annahme, dass sie willentlich und in Täuschungsabsicht eine Meldepflicht verletzt habe, um unrechtmässig Fürsorgegelder zu beziehen, gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), das Willkürverbot und die Unschuldsvermutung (Art. 9 und 32 BV) verstossen und in verfahrensmässiger Hinsicht den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV und Art. 6 EMRK) verletzt. E.- Das Untersuchungsamt Gossau beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Gemeinde Degersheim sowie das Kantonsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- Der 1966 geborene G._ absolviert im Rahmen einer Umschulung an der Hochschule X._ ein dreijähriges Ingenieurstudium. Gegen die Behandlung der Semester- und der Reisekostenvergütungsrechnung der Monate April bis August 1999 durch die IV-Stelle Bern beschwerte er sich am 16. Oktober 1999 beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), welches mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 die Rechtsverweigerungsbeschwerde abwies. Mit Urteil vom 25. Januar 2000 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Dispositiv-Ziffer 3 hat es die Akten der IV-Stelle überwiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. In Erwägung 3 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, dass einer beförderlichen Behandlung der Rechnung vom 29. August 1999 durch die IV-Stelle nichts mehr im Wege steht. B.- Am 7. März 2000 reichte G._ beim BSV eine weitere Rechtsverweigerungsbeschwerde ein, mit der er die unverzügliche Beantwortung zweier Einschreibebriefe durch die IV-Stelle und die sofortige Begleichung der Rechnung vom 29. August 1999 verlangte. C.- Das BSV wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 29. Mai 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde. D.- G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der er sinngemäss die vorinstanzlichen Begehren erneuert. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Infolge eines Verhebetraumas musste der 1957 geborene M._ am 3. Mai 1996 seine Tätigkeit als Bodenleger-Akkordant bei der Firma X._ AG einstellen. Seither leidet er gemäss Bericht des Hausarztes Dr. med. S._ vom 6. November 1996 an einer ausgeprägten medio-lateralen Diskushernie L5/S1 rechts sowie einem klinisch regredienten radiculären Reiz- und sensiblen Ausfallsyndrom S1 rechts. Nach medizinischer Einschätzung ist M._ in seinem angestammten Beruf zu 100 % arbeitsunfähig. Am 30. September 1996 meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf Angaben des Arbeitgebers (Fragebogen für den Arbeitgeber vom 15. Oktober 1996; Beweisauskünfte vom 22. Dezember 1998 und 7. Januar 1999), den Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle (BEFAS) vom 19. Januar 1998 sowie einen Bericht des Dr. S._ vom Juli 1998, in dem M._ eine Arbeitsfähigkeit von 70-80 % in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit attestiert wurde, ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 55 %. Mit Verfügung vom 12. Februar 1999 sprach sie M._ eine halbe Invalidenrente ab 1. August 1997 zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, in welcher M._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Juli 2000 ab, soweit darauf einzutreten war. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihm in Aufhebung des kantonalen Entscheids eine ganze Invalidenrente ab 1. August 1997 zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 18. März 1999 lehnte die IV- Stelle Basel-Landschaft das Gesuch der Eltern von P._ um Gewährung von medizinischen Eingliederungs- massnahmen im Ausland ab. Hiegegen erhob Advokat M._ für die Versicherte Beschwerde beim Versiche- rungsgericht des Kantons Basel-Landschaft. Nach Abschluss eines einfachen Schriftenwechsels reichte er auf Aufforde- rung des Gerichts hin am 7. Juli 1999 eine Honorarnote über den Betrag von Fr. 10 696.75 ein, welcher ein Zeitaufwand von 47 Stunden und 20 Minuten, Auslagen von Fr. 483.80 und die Mehrwertsteuer von Fr. 746.30 zu Grunde lag. Mit Entscheid vom 14. Juli 1999 hiess das Versiche- rungsgericht die Beschwerde in dem Sinne gut, als es die Invalidenversicherung verpflichtete, die Kosten der Mass- nahmen bis zu dem Umfang zu vergüten, in welchem solche Leistungen in der Schweiz zu erbringen sind. Ferner ver- pflichtete es die IV-Stelle Basel-Landschaft, der Beschwer- deführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7000.- (inkl. Auslagen und 7,5 % Mehrwertsteuer) auszu- richten (Ziff. 3 des Dispositivs). Die Herabsetzung der Honorarnote auf Fr. 7000.- begründete es damit, dass teil- weise die Vergütung von Leistungen gefordert werde, welche im Rahmen des verwaltungsinternen Verfahrens erbracht wor- den und nicht unmittelbare Ursache des Beschwerdeverfahrens seien. B.- Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Verwaltungs- gerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei Dispositiv-Zif- fer 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. P._ lässt auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliessen. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
gewerbsmässiger Betrug sowie Versuch dazu(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern [1. Strafkammer] vom 8. Juli 1999 [Nr. 169/I/99]), hat sich ergeben: A.- H._ eröffnete am 13. Oktober 1997 im Zusammenhang einer beabsichtigten Übernahme eines Tea Rooms bei der Berner Kantonalbank in Biel ein Konto, ohne eine Einlage zu tätigen. Zudem bezog er 50 Korrespondenz- Checks, welche auf dieses neu eröffnete Konto lauteten. In der Folge sprach er bei verschiedenen Banken vor, eröffnete - teilweise unter Angabe einer Fantasie-Adresse, jedoch unter seinem richtigen Namen - jeweils neue Konti und liess sich einen auf sich selbst lautenden ungedeckten Korrespondenz-Check gutschreiben. Kurze Zeit später bezog er die gutgeschriebenen Barbeträge teils via Bankomat, teils in einer anderen Filiale der Bank, wo man ihn nicht kannte. Einige Banken verweigerten ihm in der Folge die Auszahlung des verlangten Betrages mangels erfolgter Gutschrift. In diesen Fällen versuchte H._ kein zweites Mal, doch noch eine Auszahlung zu erwirken. In zwei Fällen bezog er mit den ungedeckten Checks auch Waren, so bei der Firma Meyer-Schuckardt in Zürich einen Ledermantel und im Restaurant "Gotthard" in Brugg Getränke. B.-Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen fand am 12. Januar 1999 H._ des Betruges sowie des Versuchs dazu, gewerbsmässig begangen, in 27 Fällen schuldig und bestrafte ihn mit 30 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. November 1996. AufAppellationH. _shintratdie 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 8. Juli 1999 auf einen Schuldspruch mangels Anfechtung nicht ein (I) und stellte fest, dass das Urteil des Kreisgerichts in Rechtskraft erwachsen war, insoweit es in einem Fall dem Verfahren wegen Verjährung keine weitere Folge gegeben hatte (II/A) und insoweit H._ in acht Fällen wegen gewerbsmässigen Betrugs schuldig gesprochen worden war (II/B); es sprach ihn in 17 Fällen von der Anklage des gewerbsmässigen Betrugs und des Versuchs dazu frei (III), fand ihn schuldig des Betrugs in zwei Fällen (Bezahlung von Waren bei der Firma Meyer- Schuckardt in Zürich und im Restaurant "Gotthard" in Brugg) und bestrafte ihn mit 15 Monaten Gefängnis, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. November 1996 (IV). C.- Die Generalprokuratur des Kantons Bern erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts bezüglich der Freisprüche in den Ziff. III/1 - 14 des angefochtenen Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung (Schuldigerklärung wegen gewerbsmässigen Betrugs und entsprechender Neubemessung der Strafe) an die Vorinstanz zurückzuwiesen. D.- Das Obergericht des Kantons Bern verzichtete auf Gegenbemerkungen. | 0 |
(Art. 138 Ziff. 2), Strafzumessung (Art. 63 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. Januar 1999), hat sich ergeben: A.- Am 19. Februar 1988 wurde S._ vom Bezirksgericht Rorschach wegen fortgesetzter ungetreuer Geschäftsführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt. Aus seinem damaligen strafbaren Verhalten resultierte eine Forderung der Nachlassverwaltung eines Geschädigten, worüber eine aussergerichtliche Vereinbarung über Fr. 500'000. -- getroffen wurde. S._, der Geschäftsführer (mit Aktienmehrheit) der R._ AG war, finanzierte diese Zahlung über das Aktionärsdarlehen der Treuhandgesellschaft und damit zu deren Lasten. Die Abtragung dieser Schuld aus eigenen Mittel war ihm nicht möglich. Bereits ab dem 19. Juni 1989 begann S._, Gelder von Kunden der R._ AG abzuzweigen (Urteil KG Ziff. II.3. S. 5). Der Beginn der Vermögensdelikte fiel in eine Zeit, als S._ noch nicht oder kaum spielte. Das regelmässige Spielen in Casinos begann erst 1992 und entwickelte sich dann zu einer "pathologischen Spielsucht" (Urteil KG S. 17). Bis zum Konkurs der Treuhandgesellschaft am 13. Juni und der Selbstanzeige von S._ am 29. Juni 1996 hatte allein die Summe der zum Nachteil der Kunden der R._ AG veruntreuten Gelder einen Betrag von weit über einer Million Franken erreicht (Urteil KG S. 16). B.- Mit erstinstanzlichem Urteil vom 27. Januar 1999 (eröffnet am 12. März 1999) sprach die Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen S._ schuldig der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des mehrfachen Betrugs, der mehrfachen Urkundenfälschung bzw. der Anstiftung dazu, der ungetreuen Geschäftsführung bzw. -besorgung sowie der Misswirtschaft und verurteilte ihn zu 3 1/2 Jahren Zuchthaus. In einem Anklagepunkt wegen Urkundenfälschung erfolgte ein Freispruch. Das Gericht ordnete sodann eine ambulante psychotherapeutische Behandlung an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde des Verurteilten wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen am 28. Juni 1999 (eröffnet am 9. August 1999) ab. C.- S._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben unter Zurückweisung der Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz. Eine in gleicher Sache von S._ geführte staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil vom gleichen Tag abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. D.- Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft St. Gallen haben auf Bemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. Der Präsident des Kassationshofes hat der Nichtigkeitsbeschwerde mit Verfügung vom 23. September 1999 aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Mit Strafbescheid vom 11. Mai 1998 verurteilte das Bezirksamt Werdenberg L._ wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 900.--. Auf Einsprache von L._ hin verurteilte die Gerichtskommission Werdenberg ihn am 24. September 1998 in Anwendung von Art. 48 Ziff. 2, Art. 58 Abs. 1, Art. 63 und Art. 68 StGB sowie Art. 19a Ziff. 1 BetmG wegen mehrfachen Betäubungsmittelkonsums und des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Busse von Fr. 800.--. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Nichtigkeitsbeschwerde L._s gegen diese Verurteilung am 31. März 1999 ab. Das Bundesgericht hob dieses Urteil des Kantonsgerichts am 30. August 1999 auf staatsrechtliche Beschwerde von L._ hin wegen willkürlicher Beweiswürdigung auf, weil es ohne stichhaltigen Beweis davon ausgegangen war, dass es sich bei dem beim Beschwerdeführer in einem Säckchen sichergestellten braunen Pulver um Kokain gehandelt hatte. B.- Nachdem die von ihr angeordnete Analyse ergeben hatte, dass es sich beim braunen Pulver um Kokain handle, verurteilte die Gerichtskommission Werdenberg L._ am 9. Dezember 1999 wegen mehrfachen Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Busse von Fr. 800.--. Die von L._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen am 7. Februar 2000 ab. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2000 wegen Verletzung von Art. 8 und 9 BV beantragt L._, die Entscheide von Kantonsgericht und Gerichtskommission Werdenberg aufzuheben und ihn freizusprechen oder die Vorinstanzen entsprechend anzuweisen. Ausserdem ersucht er um aufschiebende Wirkung. Die Gerichtskommission Werdenberg und das Kantonsgericht verzichten auf Vernehmlassung. D.- Mit Verfügung vom 10. April 2000 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
A.- Der 1935 geborene B._ besuchte ab 3. Juni 1996 die Stempelkontrolle und beantragte mit Wirkung ab 1. Juni 1996 Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 17. Juni 1996 sprach ihm das Kantonale Arbeitsamt Luzern im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ab 1. Juni 1996 60 besondere Taggelder zu. In der Folge liess er am 23. Juli 1996 seine Einzelfirma mit dem Zweck der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiete des Bauwesens ins Handelsregister eintragen. Ab 1. September 1996 arbeitete er als Selbstständigerwerben- der. Am 1. April 1998 meldete er sich wieder zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an und erhielt erneut Leistungen der Arbeitslosenversicherung. In den Monaten Juli 1998 bis Oktober 1999 erzielte er mit seiner selbstständigen Er- werbstätigkeit mehrheitlich einen Verdienst, der die Ar- beitslosenentschädigung überstieg. Am 30. Juni 1999 überwies die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern die Sache dem Kantonalen Arbeitsamt Luzern zur Prüfung der Frage, ob der Versicherte ab 10. Mai 1998 vermittlungsfähig sei. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1999 verneinte das Arbeitsamt die Vermittlungsfähigkeit ab 1. April 1998 mit der Begründung, B._ sei im Ausmass von ca. 60 % selbstständig erwerbstätig gewesen und damit dem Arbeitsmarkt nicht in ausreichendem Masse zur Verfügung gestanden. Zudem könnten einem Versicherten nach dem Bezug besonderer Taggelder zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit keine weiteren Leistungen der Arbeitslosenversicherung mehr ausgerichtet werden, ausser die selbstständige Tätigkeit sei definitiv ge- scheitert, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Ver- waltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. Februar 2000 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an das Kantonale Arbeitsamt Luzern zurück, damit es im Sinne der Erwägungen verfahre. C.- Das Kantonale Arbeitsamt Luzern führt Verwaltungs- gerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vor- instanzlichen Entscheides. B._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde. Kantonales Gericht und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- A._ (geboren 1940) ist italienische Staats- angehörige und lebte seit 1964 mit Ausnahme eines kurzen Unterbruchs in der Schweiz. Sie arbeitete von Mai 1988 bis Januar 1994 als Hausangestellte in der Jugendsiedlung Y._; ihr Arbeitspensum betrug 7.3 Stunden bei einer üblichen Arbeitszeit von 8.4 Stunden pro Tag. Im Dezember 1992 musste sie sich infolge Brustkrebses einer Operation unterziehen, bei welcher eine modifiziert-radikale Mastek- tomie links und eine axilläre Lymphonodektomie vorgenommen wurden. A._ bezog in der Folge ab 1. Dezember 1993 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invaliden- rente (Verfügung vom 2. Dezember 1994). Bei der Bemessung der Invalidenrente wurde der Anteil der Erwerbstätigkeit auf 87 %, jener der Hausarbeit auf 13 % festgesetzt. Im Jahr 1996 kehrte A._ nach Italien zurück. Im Rahmen des im Sommer 1996 eingeleiteten Revisions- verfahrens hielt Prof. Dr. E._, Gynäkologische Onkologie, Spital X._, in seinem Bericht vom 18. November 1996 fest, dass A._ als Hausfrau wieder zu 100 % arbeitsfähig sei. Auf Nachfrage hin, wie es sich mit ihrer Arbeitsfähigkeit als Hausangestellte verhalte, teilte Prof. Dr. E._ mit, dass er seinem Schreiben vom 15. Mai 1997, in welchem er eine Beeinträchtigung verneinte, nichts hinzuzufügen habe. Hierauf hob die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Verfügung vom 19. September 1997 die Invalidenrente auf den 1. November 1997 auf. B.- Hiegegen liess A._ Beschwerde einreichen und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Im Verlaufe des Verfahrens legte sie ein Zeugnis von Frau H._, praktische Ärztin, vom 22. Oktober 1997 auf, gemäss welchem sie nicht mehr als 50 % arbeitsfähig sei. Mit Schreiben vom 3. Februar 1998 stellte der Sohn von A._ den Antrag, seine Mutter sei von einem "IV-Arzt" nochmals zu untersuchen. In der Folge legte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland ein (zuhanden der Versicherungs- kasse Z._ erstattetes) vertrauensärztliches Gutachten vom 24. Juni 1998 auf, worin Frau Dr. B._, Ärztin für Innere Medizin, festhielt, dass A._ als Hausfrau voll und als Hausangestellte für schwere Putzar- beiten zu 50 % arbeitsfähig sei. Mit Entscheid vom 22. Dezember 1998 wies die Eidge- nössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Zusprechung einer halben Invalidenrente beantragen. Zusätzlich ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- X._ überfiel zusammen mit Y._ am 27. November 1995 den 77-jährigen A._ in dessen Haus. Auf Grund eines Hinweises von Z._ gingen die Täter davon aus, dass es beim Opfer "viel Geld zu holen" gebe. X._ hatte zudem ebenfalls von Z._ eine Pistole erworben. Die Täter vereinbarten, dass Y._ dem Opfer mit der Pistole Angst einflössen und X._ in der Wohnung nach Geld suchen werde. Nachdem zunächst niemand auf das Läuten der Täter reagiert und sie vergeblich versucht hatten, durch den Keller ins Haus zu gelangen, öffnete das Opfer schliesslich auf ihr erneutes Läuten hin doch noch die Haustüre. Y._ drängte das Opfer ins Innere der Wohnung, bedrohte es mit der Waffe und verlangte Geld von ihm. Während das Opfer beteuerte, kein Geld zu haben, durchsuchte X._ die Räumlichkeiten. Y._ schlug in dieser Zeit mit den Fäusten, der Pistole und mit anderen Gegenständen, unter anderem einem Schraubenschlüssel, derart heftig auf das Opfer ein, dass es am Kopf erhebliche Verletzungen davontrug und stark blutete. Einmal behändigte X._ die Waffe selber und nahm das Magazin heraus, damit das Opfer sehen konnte, dass die Waffe echt war. Darauf gab er die Pistole an Y._ zurück und durchsuchte erneut das Wohnzimmer, während Y._ mit dem Opfer im Korridor blieb. Plötzlich fiel ein Schuss, worauf X._ in den Korridor rannte und sah, wie das Opfer getroffen auf dem Boden lag. Y._ stand davor und schrie das Opfer immer wieder an, es solle ihm Geld geben. Ausser sich vor Wut zielte Y._ sodann erneut auf das Opfer und gab einen zweiten, tödlichen Schuss auf es ab. B.- Das Kriminalgericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 24./25. Mai 2000 des qualifizierten Raubes (sowie in anderem Zusammenhang des mehrfachen Diebstahls, der Sachbeschädigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz) schuldig und bestrafte ihn mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der vom 4. März bis 22. April 1996 ausgestandenen Untersuchungshaft. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kriminalgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliches Rechtspflege zu bewilligen, und Fürsprech Konrad Jeker sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die A._ Ltd. in Windsor sowie die B._ Company und die C._ Corporation, beide in Toronto, erwirkten beim Einzelrichter im summarischen Verfahren (Rechtsöffnungsrichter) am Kantonsgerichtspräsidium Zug die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung zweier gegen X._ ergangener Entscheide des englischen High Court of Justice auf Zahlung von Schadenersatz. In der betreffenden Verfügung vom 29. Oktober 1998 beauftragte der Einzelrichter das Betreibungsamt Hünenberg, im Sinne einer Sicherungsmassnahme nach Art. 39 LugÜ in Analogie zu Art. 83 Abs. 1 SchKG zu Lasten von X._ eine provisorische Pfändung bis zum Höchstbetrag von vier Millionen Franken zu vollziehen; er wies dabei einerseits auf bestimmte mit Beschlag zu belegende Vermögenswerte hin und legte andererseits gewisse Abweichungen von den einschlägigen Bestimmungen des SchKG wie auch verschiedene Situationen fest, unter denen die Sicherungsmassnahme ohne weiteres dahinfalle. Die von X._ gegen die einzelrichterliche Verfügung erhobene Einsprache ist bei der Justizkommission des kantonalen Obergerichts noch hängig. B.- Das Betreibungsamt Hünenberg nahm im Oktober 1998 erste Handlungen zum Vollzug der provisorischen Pfändung vor und ergänzte diese in der Folge - auf Grund von Hinweisen der drei kanadischen Gesellschaften - mehrfach. Unter anderem wurde der (unbekannte) Inhalt zweier Tresorfächer bei der Bank Q._ in Cham (Nr. yyy) und Zug (Nr. zzz) mit Beschlag belegt. Das Betreibungsamt forderte X._ mit Verfügung vom 23. Februar 2000 auf, innert zehn Tagen die Schlüssel zu den beiden Tresorfächern auf dem Amt zu hinterlegen. Die von X._ hiergegen eingereichte betreibungsrechtliche Aufsichtsbeschwerde wies das Obergericht (Justizkommission) des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs am 12. Oktober 2000 "im Sinne der Erwägungen" ab. C.- X._ nahm das Urteil der kantonalen Aufsichtsbehörde am 16. Oktober 2000 in Empfang. Mit einer vom 26. Oktober 2000 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe führt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert den Antrag, die betreibungsamtliche Verfügung vom 23. Februar 2000 aufzuheben. Ausserdem ersucht er darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vernehmlassungen sind sonst nicht eingeholt worden. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
A.- S._, Architekt HTL, bezog seit dem 1. Februar 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit übte er eine Tätigkeit als Agent im Bereich Beratung und Vertrieb von Grabmalen und Natursteinprodukten aus, die während seiner Arbeitslosigkeit als Nebenerwerb behandelt und für die Berechnung der Arbeitslosenentschädigung nicht berücksichtigt wurde. Am 13. Juni 1997 beantragte er die Ausrichtung besonderer Taggelder zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, da er beabsichtigte, den bisher ausgeübten Nebenerwerb zur selbstständigen Erwerbstätigkeit auszubauen. Dieses Gesuch bewilligte das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) mit Verfügung vom 8. September 1997 und gewährte dem Versicherten die Ausrichtung von 60 besonderen Taggeldern in der Zeit vom 9. Oktober bis 31. Dezember 1997. Am 29. Dezember 1997 teilte S._ dem KIGA mit, dass er ab 1. Januar 1998 die selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehme. Am 15. Juni 1998 meldete sich S._ wieder zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte erneut um Arbeitslosenentschädigung. Mit Schreiben vom 10. Juli 1998 wies das KIGA S._ darauf hin, dass bei einem erneuten Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung die selbstständige Erwerbstätigkeit gänzlich aufgegeben werden müsse. S._ teilte daraufhin mit, er beende gezwungenermassen per 14. Juni 1998 die Agententätigkeit, da er auf die Arbeitslosenunterstützung angewiesen sei. Nachdem er mit den Unterlagen für den Monat Juni eine Zwischenverdienstabrechnung über seine Tätigkeit als Agent für den Vertrieb von Grabsteinen eingereicht hatte, überwies die Aargauische Arbeitslosenkasse IHG die Sache im Zweifelsfallverfahren an das KIGA zur Prüfung der Anspruchsberechtigung. Mit Verfügung vom 29. Juli 1998 lehnte das KIGA den Anspruch von S._ auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 15. Juni 1998 ab, da die arbeitsmarktliche Massnahme der Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht mit dem Instrument des Zwischenverdienstes vereinbar sei und sich mit dem früher ausgeübten Nebenverdienst nicht mehr vereinbaren lasse. Ein erneuter Anspruch setze voraus, dass die mit besonderen Taggeldern geförderte selbstständige Erwerbstätigkeit gänzlich aufgegeben werde. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. März 2000 gut und hob die Verfügung vom 29. Juli 1998 auf. C.- Das KIGA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. S._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- A._, geboren 1953, betreibt ein Baugeschäft. Am 12. Juni 1994 erlitt er in Deutschland einen Motorradunfall, bei dem er sich beidseitige Unterschenkelfrakturen, eine komplexe Knieverletzung links, eine Schulterluxationsfraktur links, eine Metakarpale-Luxationsfraktur links sowie Dornfortsatzfrakturen an der Halswirbelsäule zuzog. Die Unfallbehandlung, welche zunächst in der Klinik R._ und ab 7. Juli 1994 im Spital X._ erfolgte, wurde kompliziert durch einen Infekt im linken Unterschenkel, eine Tibia-Pseudarthrose links sowie eine Cholezystitis, was zu wiederholten Spitalaufenthalten und operativen Eingriffen Anlass gab. Anfang 1996 konnte A._ die Arbeit teilzeitlich wieder aufnehmen. Am 19. Januar 1996 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der IV an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen, zog die Akten des beteiligten Privatunfallversicherers (Basler Versicherung) bei und erliess am 16. Oktober 1998 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 29. Februar 1996 eine ganze einfache Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten, aufgrund eines Invaliditätsgrades von 100 % zusprach. Die Befristung der Rente begründete sie damit, dass dem Versicherten laut ärztlicher Feststellung eine angepasste Tätigkeit, beispielsweise als Bauführer oder Geschäftsführer, voll zumutbar sei und er damit ein rentenausschliessendes Einkommen zu erzielen vermöchte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer ganzen Rente auch für die Zeit ab 1. März 1996 beantragte, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2000 abgewiesen. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm mit Wirkung ab 1. März 1996 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1944 geborene A._ bezog seit 1. August 1995 Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente, die jeweils den veränderten Verhältnissen angepasst wurden. Bei der Festsetzung des Anspruchs ab 1. April 1998 ging das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau, EL-Stelle, davon aus, der seit 29. März 1996 dauernde Aufenthalt im Arbeitsheim für Behinderte X._ bestünde unverändert fort. Unter Berücksichtigung der entsprechenden anerkannten Ausgaben (Tagestaxe, Betrag für persönliche Auslagen) berechnete die Verwaltung eine monatliche Ergänzungsleistung von Fr. 1'657. - (unangefochten gebliebene Verfügungen vom 31. März und 29. Mai 1998). Nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 30. Juni/ 8. Juli 1998 mitteilen liess, er habe Ende März 1998 das Arbeitsheim verlassen und eine eigene Wohnung bezogen, ermittelte die EL-Stelle für die Monate April bis Oktober 1998 rückwirkend einen monatlichen Anspruch von Fr. 215. - und ab November 1998 von Fr. 650. -. Weiter verpflichtete sie A._, die in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1998 zu viel bezogenen Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten, wobei unter Verrechnung des Anspruchs für den Monat Oktober 1998 (Fr. 215. -) eine Rückforderung im Betrag von Fr. 8'437. - resultierte (Verfügungen vom 12. November 1998). B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._, vertreten durch seine Schwester S._, Aufhebung der Rückerstattungsverpflichtung und Erlass der Rückforderung beantragen liess, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab, wobei sie das Erlassgesuch zuständigkeitshalber an die Verwaltung weiterleitete (Entscheid vom 22. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Aufhebung der Rückerstattungsverpflichtung und Erlass der Rückforderung erneuern. Während die Rekurskommission und die EL-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, reicht das Bundesamt für Sozialversicherung keine Vernehmlassung ein. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die MaxX Filmpalast AG, Zürich, ersuchte das Erzie- hungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern um Bewilli- gung des gewerbsmässigen Betriebs der Filmvorführung in ei- nem Kinokomplex (acht Säle mit insgesamt 2'200 Sitzplätzen und kinoüblicher Gastronomie) am Seetalplatz in Emmenbrücke. Das Departement erteilte der MaxX Filmpalast AG am 7. Juni 1999 die nachgesuchte Bewilligung gestützt auf Art. 18 des Bundesgesetzes vom 28. September 1962 über das Filmwesen (Filmgesetz [FiG]; SR 443.1); zugleich wies es die vom Lichtspieltheater-Verband des Kantons Luzern und von zwei Kinobetreibern, Georg Egger und Urs Herdener, erhobene Ein- sprache ab. Der Lichtspieltheater-Verband des Kantons Luzern, Georg Egger und Urs Herdener erhoben gegen diese Departe- ments-Verfügung Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Mit Verfügung vom 29. November 1999 entzog das Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Luzern auf Gesuch der MaxX Filmpalast AG hin der Be- schwerde die aufschiebende Wirkung, welche ihr von Gesetzes wegen (§ 131 Abs. 1 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 über die Verwaltungsrechtspflege [VRG/LU]) zukam. B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, allenfalls staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Dezember 1999 beantra- gen der Lichtspieltheater-Verband des Kantons Luzern, Georg Egger und Urs Herdener, die Verfügung des Verwaltungsge- richts des Kantons Luzern vom 29. November 1999 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde vom 28. Juni 1999 an das Verwaltungsgericht wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Beschwerde- gegnerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzu- treten, bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 17. September 1997 lehnte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen das Gesuch des 1929 geborenen deutschen Staatsbürgers Z._ um Ergänzungsleistungen zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung ab, da er sich vor der Anmeldung zum Bezug dieser Leistung nicht während 15 Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten habe. B.- Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 3. Juni 1999 gut. Es betrachtete das Erfordernis des 15-jährigen Aufenthaltes als erfüllt, hob die Verfügung vom 17. September 1997 auf und wies die Sache zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens an die Sozialversicherungsanstalt zurück. C.- Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Z._ schliesst auf Abweisung, das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- S._ ist seit 1. Dezember 1991 als Selbstständigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Zürich angeschlossen. Seine persönlichen Beiträge wurden vorerst auf Grund seiner eigenen Angaben festgesetzt. Ge- stützt auf die Steuermeldungen vom 30. Oktober 1996 mit den Einkommen der Jahre 1991 bis 1994 setzte die Ausgleichs- kasse mit Verfügungen vom 14. November 1996 die persön- lichen Beiträge von S._ für Dezember 1991 und für die Jahre 1992 bis 1995 auf Grund des jeweiligen bei- tragspflichtigen Jahreseinkommens von Fr. 38'700.- (1991), Fr. 37'400.- (1992), Fr. 83'500.- (1993), Fr. 60'800.- (1994) und Fr. 71'900.- (1995; Durchschnittseinkommen der Jahre 1993/94) neu fest. B.- Beschwerdeweise beantragte S._, die Beitragsverfügungen für die Jahre 1993 bis 1995 seien auf- zuheben und die Beiträge auf Grund des durchschnittlichen Einkommens der Jahre 1991 und 1992 neu festzusetzen. Mit Entscheid vom 29. März 1999 wies das Sozialver- sicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert S._ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren. Während die Ausgleichskasse auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
(Sicherungsentzug; Abklärung der Fahreignung)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 4. Juli 2000), hat sich ergeben: A.- U._ lenkte am 24. Oktober 1998 um 9.45 Uhr seinen Personenwagen auf der Kantonsstrasse ausserorts von Ortsschwaben in Richtung Meikirch. Gemäss eigenen Angaben betrug seine Geschwindigkeit 75-80 km/h. In einer langgezogenen Linkskurve geriet sein Fahrzeug auf der nassen Strasse ins Schleudern, gelangte schräg auf die Gegenfahrbahn und prallte mit der rechten Seite frontal in ein korrekt entgegenkommendes Fahrzeug. Dessen Lenker wurde durch den Zusammenstoss schwer verletzt. Die Urinprobe von U._ wies Cannabisspuren auf; seine Blutanalyse ergab beim THC einen Wert von 8,9 ng/ml und beim THC-COOH einen solchen von 71,3 ng/ml, was laut dem Bericht des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern (IRM) vom 26. Januar 1999 auf den akuten Einfluss von Cannabis hinwies. U._ war der Polizei als Betäubungsmittelkonsument bekannt. B.- Das Untersuchungsrichteramt I Berner Jura-Seeland verurteilte U._ mit Strafmandat vom 19. Mai 1999 unter anderem wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und Führens eines Personenwagens in nicht fahrfähigem Zustand (Drogen) zu einer bedingt aufgeschobenen Strafe von 30 Tagen Gefängnis (Probezeit 3 Jahre) sowie zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. C.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog U._ mit Verfügung vom 17. Mai 2000 den Führerausweis gestützt auf die Art. 16 Abs. 3 lit. a und 17 SVG für die Dauer von zwei Monaten. Eine von U._ hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern am 4. Juli 2000 ab. D.- Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern zur medizinischen Abklärung der Eignung von U._ zum Führen von Motorfahrzeugen zurückzuweisen, mit der Auflage, von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme zu prüfen. E.- U._ und die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Der 1947 geborene A._ war von April 1980 bis 30. September 1997 in der X._ AG tätig. Da er die Schweiz verliess, zahlte ihm die Pensionskasse der Arbeitgeberin am 3. Oktober 1997 Freizügigkeitsleistungen in Höhe von Fr. 82'519.80 aus. Mit Urteil vom 3. April 1998 wies der Einzelrichter in Ehesachen des Bezirksgerichts H._ die Pensionskasse der X._ AG (nachfol- gend: Pensionskasse) an, der Vorsorgeeinrichtung der ge- schiedenen Ehefrau aus dem Vorsorgekonto des A._ Fr. 13'000.- zu überweisen. Dieser Verpflichtung kam die Pensionskasse am 26. Mai 1998 nach. Mit Schreiben vom 24. August und 10. September 1998 ersuchte sie daraufhin A._ erfolglos um Rückvergütung des entsprechenden Betrages. B.- Am 30. September 1998 liess die Pensionskasse beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage einrei- chen mit dem Begehren, es sei A._ zu verpflichten, ihr Fr. 13'000.- nebst Zins zu 5 % seit 26. Mai 1998 zu be- zahlen. Mit Entscheid vom 14. April 1999 verneinte das kan- tonale Gericht seine Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1); die Klägerin wies es an, innert 30 Tagen bekanntzugeben, an welches Gericht die Klage überwiesen werden solle (Dispositiv-Ziffer 2); zudem verpflichtete es die Pensionskasse, A._ eine Partei- entschädigung auszurichten (Dispositiv-Ziffer 3). C.- Die Pensionskasse lässt Verwaltungsgerichtsbe- schwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei festzustellen, dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich für die Be- handlung der Klage zuständig sei; eventuell sei Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides dahingehend abzuändern, dass die Frist zur Bezeichnung eines anderen Gerichts, an wel- ches die Klage überwiesen werden solle, erst ab dem Ein- tritt der Rechtskraft des Nichteintretensentscheides zu laufen beginne. A._ lässt beantragen, es sei die Beschwerde als verspätet eingereicht abzuweisen, eventuell sei die Be- schwerde abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen; für den Fall der Gutheissung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde sei der unterzeichnende Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das vorliegende wie auch für das erstinstanzliche Verfahren zu bestellen oder zu bestätigen, und es sei ihm für beide Verfahren eine Pro- zessentschädigung zuzusprechen oder die Sache zur Zuspre- chung einer Prozessentschädigung für das Verfahren vor ers- ter Instanz an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Ver- waltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- V._ ist im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung N für Asylsuchende und bezog seit 5. Oktober 1999 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 20. Januar 2000 eröffnete ihr das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen, ihre Vermittlungsfähigkeit sei ab dem 15. Dezember 1999 nicht mehr gegeben. Einem allfälligen, hiegegen gerichteten Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. B.- Hiegegen liess V._ durch die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende der Region St. Gallen/Appenzell Beschwerde führen und unter anderem die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Mit Zwischenentscheid vom 30. März 2000 entsprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen dem verfahrensrechtlichen Antrag. Dabei ging es davon aus, die Versicherte habe ihren Antrag auf Arbeitslosenentschädigung am 12. Oktober mit Wirkung ab 5. Oktober 1999 gestellt und in der Folge ab letzterem Datum auch Leistungen bezogen. Somit handle es sich bei der angefochtenen Verfügung, mit welcher die Vermittlungsfähigkeit per 15. Dezember 1999 abgesprochen wurde, um eine positive leistungsaufhebende Anordnung, da die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 5. Oktober bis 14. Dezember 1999 nicht in Abrede gestellt wurde. Im Rahmen der vorgenommenen Interessenabwägung führte das Gericht aus, gegen eine sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung falle schwerwiegender ins Gewicht, dass die Fürsorgeabhängigkeit der Versicherten den Erhalt eines besseren Aufenthaltsstatuts erschweren würde. C.- Das Amt für Arbeit führt gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es beantragt, es sei festzustellen, dass die aufschiebende Wirkung im vorliegenden Fall weder entzogen noch wiederhergestellt werden konnte. Sollte eine solche Möglichkeit jedoch bejaht werden, seien die Voraussetzungen für den Entzug (recte: die Wiederherstellung) der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht erfüllt gewesen. Falls die Prüfung der Vollstreckbarkeit der Verfügung unter dem Gesichtspunkt der Anordnung einer vorsorglichen Massnahme erfolge, sei ferner festzustellen, dass auch die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Während V._ sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, beantragt das Staatssekretariat für Wirtschaft deren Gutheissung. | 1 |
A.- M._, geboren 1953, war seit April 1993, nachdem er seinen ursprünglichen Beruf als Strassenbauer wegen einer Zementallergie aufgeben musste (Nichteignungsverfügung vom 2. Februar 1987), als Spezialarbeiter im Flachdachsektor bei der Firma X._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 7. Juni 1993 erlitt er bei einem Sturz aus knapp 4 m Höhe von einer Alu-Leiter multiple Prellungen am Rücken und am linken Arm. Der Hausarzt des Versicherten, Dr. med. S._, diagnostizierte am 6. Juli 1993 eine Diskushernie L5/S1 mit Wurzelkompression S1. M._ nahm die Arbeit am 1. November 1993 zu 50 % wieder auf, arbeitete anschliessend zu 90 % bzw. 100 % und wechselte Mitte Mai 1994 zu der Firma Y._ AG. Mit Unfallmeldung vom 22. April 1996 wurde der SUVA ein Rückfall des Unfalles vom 7. Juni 1993 gemeldet und ab 20. Mai 1996 war der Versicherte zu 100 % arbeitsunfähig. Die SUVA setzte mit Verfügung vom 12. August 1997 den Invaliditätsgrad ab 1. August 1997 auf 20 % fest und sprach dem Versicherten eine entsprechende Invalidenrente sowie eine Entschädigung bei einer Integritätseinbusse von 20 % zu. Nach dagegen erhobener Einsprache, mit welcher auch der Antrag auf Auszahlung eines Taggeldes von 100 % für die Zeit vom 1. bis zum 31. Juli 1997 gestellt wurde, bestätigte die SUVA ihre Verfügung mit Entscheid vom 3. April 1998. B.- Die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. August 1999 in dem Sinne teilweise gut, dass die SUVA dem Beschwerdeführer ab 1. August 1997 eine Invalidenrente von 28 % zu bezahlen und für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Juli 1997 ein ganzes Taggeld auszurichten habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C.- M._ lässt gegen den vorinstanzlichen Entscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, nach Vereinigung des Verfahrens mit demjenigen einer auch im Rahmen der Invalidenversicherung geführten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (I 537/99) sei ihm auf Grund eines 80 %igen Invaliditätsgrades ab 1. August 1997 eine entsprechende Rente auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Forderung aus Nachlass, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 4. Juni 1964 schied das Bezirksgericht Meilen die Ehe von F._ und F.B._ und genehmigte die von den Parteien abgeschlossene Nebenfolgenvereinbarung. Darin hatte sich der Ehemann unter anderem verpflichtet, seiner geschiedenen Frau eine Rente von monatlich Fr. 400.-- für die ersten drei Jahre nach der Scheidung und eine solche von Fr. 600.-- für die Zeit danach zu bezahlen. Am 2. April 1998 verstarb F._. B.- F.B._ reichte am 7. Januar 1999 beim Bezirksgericht Kreuzlingen Klage gegen die Erben von F._ ein und verlangte, diese seien solidarisch zu verpflichten, ihr auf Lebenszeit die ihr von ihrem früheren Ehemann gemäss Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 4. Juni 1964 zugesicherte Rente von Fr. 600.-- zu bezahlen; eventuell sei die vergleichsweise Abfindung der Rente mit einer Pauschalzahlung einzuräumen. Mit Urteil vom 5. Mai 1999 wies das Bezirksgericht Kreuzlingen die Klage gegen F.Z._ ab und trat auf die Klage gegen die übrigen Erben wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht ein. F.B._ erhob gegen die Klageabweisung kantonale Berufung; das Nichteintreten des Bezirksgerichts liess sie unangefochten. Das Obergericht des Kantons Thurgau wies die Berufung mit Urteil vom 25. November 1999 ab. C.- Mit eidgenössischer Berufung vom 20. Januar 2000 beantragt F.B._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 25. November 1999 sei aufzuheben und F.Z._ zu verpflichten, ihr auf Lebenszeit die vom Erblasser gemäss Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 4. Juli 1964 zugesicherte Rente von monatlich Fr. 600.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Berufung. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde verzichtet. | 0 |
Vorbereitungshaft (Art. 13a ANAG), hat sich ergeben: A.- Gestützt auf einen anonymen Hinweis hielt die Kantonspolizei Basel-Stadt am 28. März 2000 den aus der Türkei stammenden K._ (geb. 1975) in der Firma X._ an, wo er als Küchenhilfe gearbeitet haben soll. K._ machte gegenüber der Polizei falsche Angaben zu seiner Person, bevor er unter seinem angeblich richtigen Namen um Asyl nachsuchte, worauf ihn die Fremdenpolizei tags darauf in Vorbereitungshaft nahm. Eine Abklärung bei den deutschen Behörden ergab, dass diese am 3. Juli 1996 ein Asylgesuch von K._ abgewiesen hatten, worauf er seit dem 17. November 1997 als verschwunden galt. B.- Die Einzelrichterin für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht prüfte die Haft am 31. März 2000 und bewilligte sie bis zum 27. Juni 2000. Sie stellte fest, dass zwar kein Haftgrund im Sinne von Art. 13a des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) vorliege, doch sei das Asylgesuch offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weshalb nicht die Voraussetzungen der Vorbereitungshaft, sondern jene der Ausschaffungshaft (Art. 13b ANAG) zu prüfen seien. Bei K._ bestehe Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, da er mit Hilfe von Schleppern in die Schweiz eingereist sei, falsche Angaben zu seiner Person gemacht und hier illegal gearbeitet habe. C.- Gegen diesen Entscheid gelangte K._ am 4. April 2000 in türkischer Sprache an das Bundesgericht, welches seine Eingabe auf Deutsch übersetzen liess. Er beantragt darin sinngemäss, er sei aus der Haft zu entlassen und in einem Asylantenheim unterzubringen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt und dessen Einwohnerdienste beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement liess sich nicht vernehmen. K._ hat sich innert der ihm gesetzten Frist zu den Stellungnahmen nicht mehr geäussert. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (seit 1. Januar 1998: Bundesamt für Berufsbildung und Tech- nologie; nachfolgend: Bundesamt) sicherte dem Kanton Bern einen (zunächst provisorisch festgelegten) Bundesbeitrag zu an den Neubau der gewerblichen und kaufmännischen Berufs- schule Huttwil (Verfügung vom 12. Dezember 1985). Der defi- nitive Bundesbeitrag für die Anlage, welche im Herbst 1989 in Betrieb genommen wurde, betrug insgesamt Fr. 690'483.-- (gemäss Abrechnung des Bundesamtes vom 15. Mai 1991 wurden für den Schultrakt Fr. 667'533.-- bezahlt; später kamen Fr. 22'950.-- für einen Velounterstand hinzu). B.- Am 1. Juni 1995 verfügte die Erziehungsdirektion des Kantons Bern, dass die gewerbliche Berufsschule Huttwil auf Ende des Schuljahres 1994/95 geschlossen werde. Diesen Entscheid begründete sie damit, dass die Zahl der Lehrlinge im einzig verbliebenen Beruf des Schreiners auf einen an- dauernden Unterbestand gesunken sei und für die nächsten Jahre keine Änderung zu erwarten sei; die Bestände der ge- werblichen Berufsschule Huttwil könnten problemlos in beste- hende Klassen an den gewerblich-industriellen Berufsschulen Langenthal und Langnau integriert werden. In der Folge forderte das Bundesamt für Berufsbil- dung und Technologie einen Anteil des Bundesbeitrags in der Höhe von Fr. 277'909.-- wegen Zweckentfremdung zurück und erliess am 19. August 1998 eine entsprechende, an die Erzie- hungsdirektion des Kantons Bern gerichtete Verfügung. Die Erziehungsdirektion focht diesen Entscheid namens des Kan- tons Bern bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (nachfolgend: Rekurskommission) an. Sie bestritt vorab die Passivlegitimation des Kantons; Subventionsempfängerin sei die Einwohnergemeinde Huttwil gewesen. Im Übrigen liege auch keine Zweckentfremdung vor, zumal die leerstehenden Räume weiterhin für Zwecke der Be- rufsbildung genutzt würden. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Urteil vom 9. September 1999 ab. C.- Der Kanton Bern, vertreten durch die Erziehungs- direktion, führt hiegegen beim Bundesgericht Verwaltungsge- richtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurs- kommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements aufzuheben. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie beantragt Abweisung der Beschwerde, während die Rekurskom- mission auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Einwohner- gemeinde Huttwil, welche vom Instruktionsrichter in das Ver- fahren vor Bundesgericht einbezogen wurde, bestreitet das Vorliegen einer Zweckentfremdung; eventuell sei der Kanton Bern, der die Schliessung der Schule gegen den Willen der Gemeinde verfügt habe, zur Rückzahlung der Subvention zu verpflichten, nicht aber die Gemeinde selbst. In einer er- gänzenden Stellungnahme äusserte sich das Bundesamt zur Praxis bei der Rückforderung von Beiträgen im Bereich der Berufsbildung. | 0 |
Motorfahrzeuge der Kat. C,(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern [RS 81/99] vom 12.1.2000), hat sich ergeben: A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog S._ mit Verfügung vom 12. April 1999 den Führerausweis für Motorfahrzeuge der Gruppe 2 (Kat. C), aufgrund seiner ungenügenden Sehschärfe. Eine hiegegen von S._ geführte Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 12. Januar 2000 gut und ordnete an, der Führerausweis für Motorfahrzeuge der Kat. C sei S._ wieder auszuhändigen. Ferner entschied es, S._ habe sich halbjährlich einer augenärztlichen Kontrolle zu unterziehen. B.- Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Strassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der es beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und S._ sei der Führerausweis der Kat. C auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Ferner beantragt es, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. im Sinne einer vorsorglichen Verfügung S._ zu verbieten, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens ein Motorfahrzeug der Kategorie C zu führen. C.- Die Rekurskommission des Kantons Bern beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. S._ stellt in seiner Vernehmlassung ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Geldwäscherei (Art. 305 StGB), Strafzumessung; (Staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts [1. Strafkammer] des Kantons Bern [Nr. 275/I/99] vom 14.10.1999), hat sich ergeben: A.- S._ wird vorgeworfen, in der Zeit von Mitte 1995 bis zum 20. Mai 1997 zusammen mit drei Mittätern bei Landsleuten in der Schweiz Geldbeträge in beträchtlicher Höhe, von denen er habe wissen bzw. annehmen müssen, dass sie deliktischer Herkunft waren, eingesammelt und anschliessend in Autos, per Luftfracht oder mittels Kurier, teilweise eingebaut in technische Geräte, nach Albanien transportiert zu haben. B.- Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen erklärte S._ mit Urteil vom 4. Februar 1999 der gewerbs- und bandenmässigen Geldwäscherei sowie der Widerhandlung gegen das ANAG schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, abzüglich 625 Tage Untersuchungshaft, sowie zu einer Busse von Fr. 20'000.--. Ferner verwies es ihn für acht Jahre des Landes (unbedingt). Das Obergericht verfügte überdies die Einziehung des Betrages von Fr. 361'292. 25 sowie der beschlagnahmten Gegenstände. Von der Anklage der Beteiligung sowie Unterstützung einer kriminellen Organisation sprach es S._ frei. Eine gegen dieses Urteil vom Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern geführte Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Oktober 1999 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. C.- Gegen diesen Entscheid führt S._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, je mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Teile vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für beide Verfahren. D.- Das Obergericht des Kantons Bern hat auf Gegenbemerkungen zur Nichtigkeitsbeschwerde verzichtet. | 0 |
A.- F._, geboren 1949, leidet an Myatonia congenita mit Tetraparese und ist deshalb auf intensive Pflege angewiesen. Sie arbeitet teilzeitlich als Maltherapeutin am Ausbildungszentrum X._ und lebt seit Jahren in einer 2-Zimmer-Wohnung, wo ihr verschiedene, von ihr selber ausgewählte Personen die notwendigen Pflegeleistungen erbringen. Am 3. Mai 1996 erkundigte sie sich beim Vertrauensarzt der Visana, bei der sie u.a. obligatorisch für Krankenpflege versichert ist, nach dem Umfang der Spitex-Leistungen. Nachdem die Visana der Spitex-Organisation Y._ zunächst mitgeteilt hatte, dass die im Umfang von 63/4 Stunden im Tag beanspruchten Leistungen mit Ausnahme der Haushalthilfekosten bis vorläufig 30. September 1996 vergütet würden, teilte sie der Versicherten am 13. März 1997 mit, aus der Grundversicherung werde lediglich ein Betrag von Fr. 40.- im Tag, entsprechend den bei Aufenthalt in einem Pflegeheim zu erbringenden Leistungen, ausgerichtet. Im Anschluss an ein Schreiben des Ombudsmanns der sozialen Krankenversicherung holte die Visana bei Dr. med. A._ eine weitere vertrauensärztliche Beurteilung ein, beauftragte die Pflegeexpertin K._ mit einer Abklärung des Pflegebedarfs und ersuchte die Spitex-Organisation Y._ um Auskunft über die fachliche Qualifikation des eingesetzten Pflegepersonals und die Anstellungsverhältnisse. Nachdem Dr. med. A._ erneut eine Stellungnahme abgegeben und über die Ergebnisse eines Besuches bei der Versicherten zu Hause berichtet hatte, erliess die Visana am 24. September 1998 eine Verfügung, mit welcher sie der Versicherten eröffnete, dass an die Spitex-Rechnungen ab 1. Oktober 1996 bis auf weiteres aus der obligatorischen Krankenversicherung nur noch ein dem kantonalen Pflegeheimbeitrag entsprechender Betrag von Fr. 40.- im Tag für 1996 und Fr. 70.- im Tag für 1997 und 1998 vergütet werde. Mit Einspracheentscheid vom 25. November 1998 hielt sie an dieser Verfügung fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ beantragte, die Visana sei zu verpflichten, die Kosten für die notwendige Pflege zu Hause im Umfang von maximal fünf Stunden im Tag zu übernehmen, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich in dem Sinne gutgeheissen, dass der Einspracheentscheid vom 25. November 1998 aufgehoben und festgestellt wurde, dass die Visana der Versicherten für die Zeit ab 1. Oktober 1996 die Kosten für die Pflege zu Hause auch insoweit zu ersetzen hat, als sie über die bei der Pflege in einem Heim zu übernehmenden Kosten hinausgehen (Entscheid vom 28. Januar 2000). C.- Die Visana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. F._ und das Bundesamt für Sozialversicherung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 11. und 20. Dezember 1995 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich von den ehemaligen Verwaltungsräten der Jahre 1994 in Konkurs gefallenen Firma X._ AG B._, F._ und A._ unter solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von Fr. 5876. 35 für nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge und FAK-Beiträge, einschliesslich Mahngebühren, Betreibungskosten, Verzugszinsen sowie Verwaltungskosten. B.- Auf Einspruch der Betroffenen hin machte die Ausgleichskasse ihre Forderung mit Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich geltend. In Gutheissung der Klage wurden B._, F._ und A._ verpflichtet, der Ausgleichskasse in solidarischer Haftung Schadenersatz im Betrage von Fr. 5876. 35 zu bezahlen (Entscheid vom 22. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._, er sei von der Haftung für Schadenersatz im Betrage von Fr. 5876. 35 zu befreien. Die Ausgleichskasse verweist auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren. Das Bundesamt für Sozialversicherung und der beigeladene Mitinteressent B._ lassen sich nicht vernehmen. Mitinteressent A._ beantragt vernehmlassungsweise, dass auch er von der Haftung für Schadenersatz befreit werde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 6. Oktober 1995 verkaufte die HWZ GmbH als Generalbevollmächtigte der Eigentümer die bolivianische Farm "Buena Hora" an Ulrich Stucki. Der Kaufpreis von insgesamt USD 16'500.-- sollte zur Hälfte bei Vertragsunterzeichnung, zur anderen Hälfte bei Übergabe der den Eigentumsübergang ausweisenden Papiere beglichen werden. Ulrich Stucki bezahlte dann aber den gesamten Kaufpreis im Januar 1996. Am 16. Mai 1996 erhielt er von der HWZ GmbH die sogenannte Caratula Notarial vom 23. März 1996/15. Oktober 1995. Als Ulrich Stucki über seine Eigentümerschaft Zweifel äusserte, veranlasste die HWZ GmbH einen Zusatzeintrag im Grundbuch Trinidad. Ulrich Stucki war aber nach wie vor der Meinung, die HWZ GmbH habe ihm keine umfassende Eigentümerstellung verschafft, und betrieb sie auf Rückerstattung des hälftigen Kaufpreises; die HWZ GmbH erhob dagegen Rechtsvorschlag. Mit Klage vom 13. Juni 1997 beantragte Ulrich Stucki dem Vermittleramt Herisau, die HWZ GmbH zur Bezahlung von Fr. 12'375.-- (USD 8'250.--) nebst Zins und Kosten zu verurteilen. Am 30. Juni 1997 schlossen die Parteien vor dem Vermittler folgenden Vergleich: "1. Der Kläger sendet die in seinen Handen befindli- chen Original-Kaufvertragspapiere an Rechtsanwalt Dr. Faurry, St. Cruz, Bolivien zwecks Eintragung im Grundbuch Trinidad. 2. Die Beklagte errichtet beim Schweiz. Bankverein Herisau ein auf seinen Namen lautendes Sperr- konto im Betrage von USD 8'250.--. 3. Bis spätestens am 15. September 1997 legt die Beklagte dem Kläger die Originaldokumente in- klusive bestätigter Eintragung und Stempel vom Derechos Reales in Trinidad vor, welche den Kläger als Eigentümer der Farm Buena Hora aus- weisen. 4. Kann die Beklagte den Nachweis über den erfolgten Eintrag in Trinidad nicht erbringen, so verfällt das Sperrkonto dem Kläger, das heisst, der SBV Herisau ist ermächtigt, den gesperrten Betrag direkt an den Kläger auszuhändigen, und die Be- klagte hat die Dokumente gemäss Ziffer 1 an den Kläger zurückzugeben." Der Vermittler erachtete die in der Folge von der HWZ GmbH eingereichten Dokumente als ungenügend, da sie bloss eine provisorische Eintragung auswiesen, und gab das Sperrkonto mit Schreiben vom 22. Oktober 1997 zugunsten von Ulrich Stucki frei. B.- Mit Klage vom 5. Juni 1998 beantragte die HWZ GmbH dem Einzelrichter des Bezirks Winterthur, Ulrich Stucki zur Bezahlung von Fr. 12'450.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. Mit Urteil vom 14. Januar 1999 wies der Einzelrichter die Klage ab. Auf Berufung der Klägerin hin beschloss das Obergericht des Kantons Zürich, auf die Klage nicht einzutreten. C.- Gegen den Beschluss des Obergerichts führt die Klägerin eidgenössische Berufung mit dem Antrag, diesen aufzuheben und die Klage zu schützen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 24. Mai 1993 verursachte eine bei der Alpina Versicherungs-AG (Beklagte) versicherte Autolenkerin einen Verkehrsunfall auf der N 13 in Rodels/GR, bei dem der in Deutschland wohnhafte Olaf Fischer als Lenker eines Motorrades verschiedene Verletzungen erlitt. Deswegen war er bis zum 31. Januar 1994 arbeitsunfähig. Olaf Fischer arbeitete auf der Grundlage des Bundes-Angestelltentarifvertrags beim Freistaat Bayern (Kläger), der seiner gesetzlichen und tarifvertraglichen Lohnfortzahlungs- und Nebenleistungspflicht nachkam. Olaf Fischer hat seine ausservertraglichen Ansprüche auf Ersatz des unfallbedingten Einkommensschadens im Umfang der ihm gewährten oder in Zukunft zu gewährenden Lohnfortzahlungen einschliesslich der tarifrechtlichen Nebenleistungen an seinen Arbeitgeber abgetreten, soweit diese Ansprüche nicht bereits gesetzlich übergegangen waren. Der Kläger hat von der Beklagten die Rückerstattung sämtlicher Zahlungen verlangt, die er zu Gunsten seines Arbeitnehmers während dessen Arbeitsunfähigkeit geleistet hat. Die Beklagte hat ihre Haftpflicht dem Grundsatze nach anerkannt und dem Kläger die trotz Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers erfolgten Lohnzahlungen mit DM 18'380.15 ersetzt. Streitig blieb ein Restbetrag von DM 11'800.--. Dafür belangte der Kläger die Beklagte am 24. September 1996 vor Bezirksgericht Zürich, welches die Klage am 10. Juli 1998 abwies. Auf Berufung des Klägers schützte das Obergericht Zürich die Klage mit Urteil vom 29. Juni 1999 im Betrage von DM 3'070.87 nebst Zins. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat eine Nichtigkeitsbeschwerde des Klägers mit Beschluss vom 20. März 2000 abgewiesen. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts haben beide Parteien eidgenössische Berufung eingelegt. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht, es sei die Beklagte in Aufhebung des kantonalen Urteils zu verpflichten, ihm DM 11'800.-- nebst 5% Zins seit 20. April 1996 zu bezahlen; eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Sache gemäss Art. 64 OG zur Durchführung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt vollumfängliche Abweisung der Klage, und beide Parteien schliessen auf Abweisung des gegnerischen Rechtsmittels. | 0 |
A.- Der italienische Staatsangehörige Z._ (geboren l937) arbeitete in den Jahren l960 bis l965 in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die AHV/IV. Nach seiner Ausreise aus der Schweiz arbeitete er in verschiedenen europäischen Staaten, zuletzt seit 7. Mai l975 als Maurer bei einer Bauunternehmung in Remscheid/BRD. Ende September l976 gab er diese Arbeit krankheitshalber auf und konnte seither wegen eines psychischen Leidens keine Erwerbstätigkeit mehr ausüben. Nachdem die Schweizerische Ausgleichskasse sein erstes Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente mit Verfügung vom l9. Juni l980 mangels rentenbegründender Invalidität abgelehnt hatte, meldete er sich Ende Juli l98l erneut zum Rentenbezug an. Die Ausgleichskasse lehnte das Begehren ab mit der Begründung, dass Z._ bei Eintritt der Invalidität weder nach den schweizerischen noch den staatsvertraglichen Bestimmungen versichert gewesen sei (Verfügung vom 2. Oktober l98l). Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 20. Dezember l982 ab. Nachdem Z._ am ll. September l986 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatte, gelangte er am 27. Oktober l986 unter Beilage verschiedener Arztberichte wiederum mit dem Begehren um Zusprechung einer Rente an die Invalidenversicherung. Die Invalidenversicherungs-Kommission stellte fest, dass die Invalidität am 26. September l977, 360 Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit, eingetreten sei. Zu jenem Zeitpunkt sei der Gesuchsteller weder der schweizerischen AHV/IV unterstellt gewesen, noch habe er der italienischen Versicherung angehört, weshalb er nicht versichert sei. Der Umstand, dass er im September l986 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, ändere nichts daran, dass die Frage, ob bei Eintritt der Invalidität die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt gewesen seien, aufgrund des schweizerisch-italienischen Abkommens über Soziale Sicherheit zu prüfen sei. Dementsprechend lehnte die Schweizerische Ausgleichskasse das Rentengesuch am 24. Februar l987 erneut verfügungsweise ab. Diese Rentenablehnung wurde vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit Urteil vom 30. Mai 1988 letztinstanzlich bestätigt mit der Begründung, dass Z._ bei Eintritt des Versicherungsfalles am 26. September 1977 weder nach inner- noch zwischenstaatlichem Recht versichert gewesen sei, habe er doch insbesondere zu diesem Zeitpunkt vom Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) keine Invalidenpension bezogen. Am 24. Oktober 1991 reichte Z._ der Schweizerischen Ausgleichskasse eine vom 24. Juli 1991 datierende Aufstellung der vom INPS anerkannten Versicherungszeiten ein, und am 12. September 1994 liess er der Ausgleichskasse eine Verfügung des INPS vom 27. Mai 1994 betreffend die Zusprechung einer ab 1. Mai 1977 laufenden Invalidenpension zukommen, worauf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Akten dem Eidgenössischen Versicherungsgericht überwies, damit es die Eingaben des Z._ als Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 30. Mai 1988 behandle. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hiess das Revisionsgesuch gut, hob das Urteil vom 30. Mai 1988 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie über den Rentenanspruch neu verfüge (Urteil vom 7. Oktober 1997). Zur Begründung legte es dar, die Rentenberechtigung habe die Zugehörigkeit zur italienischen Sozialversicherung und damit die Erfüllung der Versicherungsklausel zur Folge; die rückwirkende Zusprechung einer Invalidenpension ab 1. Mai 1977 sei folglich als materiell rechtserhebliche neue Tatsache zu betrachten, welche revisionsbegründend wirke. B.- Gestützt auf dieses Urteil sprach die IV-Stelle Z._ mit Verfügung vom 4. März 1998 rückwirkend ab 1. September 1989 eine ganze Invalidenrente zu. Weitergehende Nachzahlungen lehnte sie ab, weil die Nachzahlung von Leistungen einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren unterliege, welche rückwärts ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung (hier des Revisionsgesuchs) berechnet werde. C.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde, mit welcher der Versicherte nebst der Nachzahlung der Invalidenrente ab 1977 u.a. die Verzinsung der Nachzahlungsbetreffnisse beantragt hatte, stellte die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen in Abänderung der angefochtenen Verfügung fest, dass die Invalidenrente Z._ rückwirkend ab 1. September 1981 auszurichten sei und wies die Akten zur Berechnung des Nachzahlungsbetrages an die IV-Stelle zurück. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Entscheid vom 4. Dezember 1998). D.- Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Invalidenrente sei ab 1. Mai 1977 auszurichten, wobei der Nachzahlungsbetrag zu verzinsen sei. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. E.- Die IV-Stelle führt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Invalidenrente bereits ab 1. September 1981 zugesprochen wurde. Während Z._ an den Rechtsbegehren in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde festhält und zusätzlich die Zusprechung eines "Schwerbehinderungszuschlages" verlangt, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.-Das Verfahren auf Abänderung des Scheidungsurteils zwischen D._ (Kläger) und G._ (Beklagte oder Beschwerdeführerin), für welches beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden war, endete erstinstanzlich mit der Gutheissung der Klage. Die Beklagte gelangte in der Folge an den Appellationshof des Kantons Bern, der ihr am 10. Januar 2000 die unentgeltliche Prozessführung für das Appellationsverfahren wegen Aussichtslosigkeit entzog und einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verlangte. B.-Die Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationshofs aufzuheben, ihr für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Letzterem ist am 23. Februar 2000 entsprochen worden. In der Sache wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer vom Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA; ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft, nachfolgend: seco) durchgeführten Arbeitgeberkontrolle verpflichtete die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI die Firma H._ AG mit Verfügung vom 24. Juni 1998, bereits ausbezahlte Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von Fr. 58'852. 65 zurückzuerstatten. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Ein am 22. Juli 1998 gestelltes Erlassgesuch lehnte das Kantonale Arbeitsamt, Sitten, mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab (Verfügung vom 1. September 1998). B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sitten, ab (Entscheid vom 10. August 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma H._ AG beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr die Rückerstattungsschuld vollumfänglich, eventuell teilweise im Umfang von Fr. 48'208. 65, subeventuell lediglich im Betrag von Fr. 22'728. 80 zu erlassen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht lässt die Firma um Sistierung des Prozesses bis zur rechtskräftigen Erledigung des Wiedererwägungsverfahrens vor der Rekurskommission (recte: Arbeitslosenkasse) ersuchen. Die Rekurskommission äussert sich in abweisendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Arbeitsamt verzichtet auf eine Stellungnahme. Das seco lässt sich nicht vernehmen. D.- Auf Anfrage des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hat die Firma H._ AG das an die Arbeitslosenkasse gerichtete Wiedererwägungsgesuch vom 11. Oktober 1999 sowie die Verfügung der Arbeitslosenkasse vom 8. November 1999 nachgereicht. | 0 |
(Haftprüfung; Kollusions- und Fluchtgefahr), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Lenzburg führt gegen K._ eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts, er habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Notar Klientengelder veruntreut und ein Tötungsdelikt begangen. Am 3. April 2000 wurde K._ in Untersuchungshaft genommen, nachdem er in der Tiefgarage seiner Liegenschaft mit einem Schuss aus seiner Pistole W._ tödlich verletzt und anschliessend die Ambulanz alarmiert hatte. W._ hatte K._ für die Errichtung eines Vertrags über einen Aktienverkauf beigezogen. K._ wird vorgeworfen, zum Nachteil von W._ Fr. 800'000.-- veruntreut zu haben. Die Untersuchungshaft wurde mit Präsidialverfügung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 14. April 2000 bis Ende Mai 2000 und mit einer weiteren Verfügung vom 17. Mai 2000 bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängert. Die beiden seither gestellten Haftentlassungsgesuche wies der Präsident der Beschwerdekammer jeweils ab, letztmals mit Verfügung vom 9. August 2000. Darin erwog er, dass neben dem unbestrittenen dringenden Tatverdacht nach wie vor Kollusions- und Fluchtgefahr gegeben seien. Dem von K._ gestellten Antrag auf Anhörung und Gewährung der vollständigen Akteneinsicht wurde nicht entsprochen. B.- Gegen den Haftprüfungsentscheid vom 9. August 2000 hat K._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er macht eine Verletzung der persönlichen Freiheit sowie des rechtlichen Gehörs geltend und beantragt, ihn bei Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus der Haft zu entlassen; eventualiter ersucht er um Rückweisung der Sache an den Haftrichter zu neuer Entscheidung bei vorheriger Anhörung und Ermöglichung der Einsichtnahme in die dem Haftrichter zur Verfügung gestellten Akten. Das Bezirksamt Lenzburg und das Obergericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an den gestellten Anträgen fest. | 0 |
Lebensmittelkontrolle, hat sich ergeben: A.- Das Amt für Lebensmittelkontrolle des Kantons St. Gallen hat am 23. April 1998 eine Bestellkarte für das von der X._ AG angebotene Produkt "Schlank-Crème" beanstandet und verfügt, die Werbung für dieses Produkt sei "in dieser Form sofort einzustellen" und dürfe "erst nach Genehmigung durch das Amt weiter erfolgen". Ferner dürfe die Crème nicht unter der Bezeichnung "Schlank-Crème" abgegeben werden. Diese Verfügung begründete das Amt damit, dass die Schlankheitsanpreisung auf eine innere Wirkung hinweise und deshalb nach Art. 21 Abs. 2 der Verordnung vom 1. März 1995 über Gebrauchsgegenstände (GebrV; SR 817. 04) unzulässig sei. Am 24. April 1998 hat das Amt für Lebensmittelkontrolle des Kantons St. Gallen weiter die Broschüre "Medosan-Ratgeber" der X._ AG beanstandet und verfügt, sie dürfe ab sofort nicht mehr ausgeliefert werden. Zusätzlich untersagte es auch den Versand von Werbung, welche die beanstandeten Formulierungen enthalte. Zur Begründung führte das Amt an, die Angaben zu 33 der im "Medosan-Ratgeber" aufgeführten kosmetischen Mittel verstiessen gegen Art. 3 Abs. 2 GebrV, welcher Hinweise irgendwelcher Art auf eine krankheitsheilende, -lindernde oder -verhütende Wirkung von Gebrauchsgegenständen verbiete. Die Werbung für fünf der im "Medosan-Ratgeber" aufgeführten Produkte beanstandete das Amt, weil diesen darin eine innere Wirkung zugeschrieben werde, gestützt auf Art. 21 Abs. 2 GebrV. B.- Die X._ AG erhob am 28. April 1998 erfolglos Einsprache. Rekurse gegen die Einspracheentscheide wies das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen - nach Vereinigung der Verfahren - mit Entscheid vom 28. Januar 1999 ab. Hingegen hiess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die darauf erhobene Beschwerde der X._ AG am 14. Dezember 1999 gut. Im Wesentlichen führte es bezüglich der "Schlank-Crème" aus, das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817. 0) gebe dem Bundesrat nur die Kompetenz, Anforderungen an Gebrauchsgegenstände festzu- legen sowie deren Beschriftung, nicht aber die Werbung. Ein Täuschungsverbot habe der Gesetzgeber nur für Lebensmittel vorgesehen, bei Gebrauchsgegenständen demgegenüber ausdrücklich darauf verzichtet, so dass der Bundesrat nicht befugt sei, täuschende Werbung zu verbieten. Hinsichtlich der im "Medosan-Ratgeber" angepriesenen Produkte werde diesen in der Werbung Heilwirkung zugeschrieben. Dann aber unterstünden sie, unbesehen darum, ob die Produkte Heilwirkungen hätten oder nicht, den kantonalen und interkanto- nalen Heilmittelvorschriften und nicht der Lebensmittelgesetzgebung des Bundes. Die Lebensmittelkontrollbehörde sei infolgedessen nicht zuständig, Massnahmen zu ergreifen, vielmehr wäre es allenfalls die Heilmittelbehörde, im Kanton St. Gallen der Kantonsapotheker. C.- Mit Eingabe vom 31. Januar 2000 hat das Eidgenössische Departement des Innern Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Es beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1999 aufzuheben. Die X._ AG beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. Der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung lehnte es mit Verfügung vom 25. Februar 2000 ab, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen. | 1 |
A.- R._, geboren 1961, war seit 1985 bei der Firma Z._ AG als Kranführer tätig. Im Januar 1995 stürzte er beim Skifahren, was zu einer Exazerbation vorbestandener Kniebeschwerden führte. Nach zunächst konservativer Behandlung wurde am 8. Mai 1996 in der Chirurgischen Klinik des Spitals X._ eine vordere Kreuzbandplastik rechts durchgeführt. R._ klagte in der Folge weiterhin über Schmerzen und war in wechselndem Masse arbeitsunfähig. Am 5. Mai 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen, zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und beauftragte die Rheumaklinik des Spitals Y._ mit einer gutachtlichen Untersuchung des Versicherten. In dem am 11. Dezember 1997 erstatteten Bericht gelangten die Gutachter zum Schluss, der Versicherte sei als Kranführer zu 25 % arbeitsunfähig und für jede leichte wechselbelastende Tätigkeit ohne repetitives Lastenheben über 20 kg sowie kniebelastende Arbeiten voll arbeitsfähig. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle das Rentenbegehren mangels einer rentenbegründenden Invalidität am 29. Juni 1998 verfügungsweise ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 20. Dezember 1996 beantragen liess, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. April 2000 abgewiesen. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Verwaltung zu verpflichten, ihm eine Invalidenrente auszurichten; ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Konsortialvertrag, Aktivlegitimation, hat sich ergeben: A.-Am 13./15. August 1991 schlossen Hans-Joachim Schreiber (Kläger) und Ottomar Weiss (Beklagter 1) einen Konsortialvertrag über die Gründung der einfachen Gesellschaft "Weiss & Schreiber". Der Gesellschaftszweck bestand im gemeinsamen Erwerb der in Maienfeld gelegenen Grundstücke "Reben" und "Mühle", in deren Überbauung und in der Bildung von Stockwerkeinheiten, die verkauft oder allenfalls vermietet werden sollten. Der Beklagte 1 wurde mit der Geschäftsführung und Vertretung der einfachen Gesellschaft gegenüber Dritten betraut, der Kläger verpflichtete sich zur Gewährung eines zinslosen Darlehens von Fr. 3'510'000.-- zum Erwerb der Grundstücke und zur Finanzierung der Projekte "Reben" und "Mühle". Darüber hinaus sollten die Bauprojekte in erster Linie mit Fremdmitteln von dritter Seite und eventuell von beiden Gesellschaftern je zur Hälfte finanziert werden. Gewinn und Verlust sollten im Übrigen ebenfalls hälftig geteilt werden, während den Gesellschaftern weitere Entschädigungen - abgesehen von der Erstattung der Auslagen - grundsätzlich nicht zustanden. Die Gesellschafter vereinbarten überdies, dass Streitigkeiten aus dem Vertrag durch einen Einzelschiedsrichter zu beurteilen seien. Die Graubündner Kantonalbank räumte der einfachen Gesellschaft "Weiss & Schreiber" in der Folge je einen Baukredit für die Projekte "Mühle" und "Reben" ein. Nachdem die Kreditlimite von 10 Mio. Franken für das Projekt "Mühle" im Frühjahr 1994 überschritten und der Zinsausstand per 30. Juni 1994 nicht mehr gedeckt worden war, kündigte die Graubündner Kantonalbank Ende 1994 beide Baukredite. Im Zeitpunkt der Kreditkündigung war erst eines der beiden geplanten Mehrfamilienhäuser erstellt. Das andere befand sich im Rohbau, wobei der budgetierte Kostenrahmen jedoch bereits beinahe ausgeschöpft war. Es hatte noch keine Wohnung verkauft werden können. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1994 entzog der Kläger dem Beklagten 1 die Geschäftsführungsbefugnis und teilte mit, dass er die einfache Gesellschaft "Weiss & Schreiber" aus wichtigem Grund als aufgelöst betrachte. Der Zeitpunkt der Auflösung und die Liquidation der einfachen Gesellschaft sind Gegenstand eines Verfahren vor einem Einzelschiedsrichter mit Sitz in Bad Ragaz, welches der Kläger am 9. Juni 1995 gestützt auf die in Ziffer 9 des Konsortialvertrages enthaltene Schiedsklausel eingeleitet hat. Der Kläger wurde von der Graubündner Kantonalbank für die ausstehenden Schulden ins Recht gefasst. Er überwies dieser deshalb neben einer Zinszahlung vom 30. Dezember 1994 in Höhe von Fr. 234'550. 85 weitere 1'650'000.-- Franken. Zusammen mit seiner Gesellschaftseinlage und weiteren von ihm bezahlten Rechnungen belief sich der Verlust des Klägers aus den gescheiterten Bauprojekten am 30. Mai 1996 auf insgesamt über 6 Mio. Franken. Während das Grundstück "Reben" Ende Juli 1995 mit Verlust verkauft werden konnte, wurden die Stockwerkeinheiten "Mühle" auf Begehren der Graubündner Kantonalbank am 19. April 1996 betreibungsamtlich versteigert, wobei ein Betrag von rund 1,8 Mio. Franken ungedeckt blieb. Auf Anzeige des Klägers eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 5. Dezember 1995 gegen den Beklagten 1 sowie zwei weitere Personen, welche für Architektur- und Bauleitungsarbeiten in den Projekten "Mühle" und "Reben" verantwortlich gewesen waren, eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und weiterer Delikte. Die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden sprach den Beklagten 1 mit Urteil vom 28./29. Juni 1999 der mehrfachen Veruntreuung gemäss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB sowie der ungetreuen Geschäftsführung gemäss Art. 159 Abs. 1 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis, unter der Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von zwei Jahren. B.-Auf Ersuchen des Klägers erliess der Pretore del Distretto di Lugano mit Verfügung vom 5. April 1995 gegen die Reag Generalunternehmung AG (Beklagte 2) einen Arrestbefehl auf der Liegenschaft "Casa Farfalla" der Arrestschuldnerin in Corona/TI, einem Bankkonto, einer Forderung aus Vermietung der "Casa Farfalla" sowie dem Wohnungsinventar und zwei Personenwagen zur Sicherung einer Forderung von Fr. 800'000.-- nebst Zins zu 5% seit 26. Januar 1996. Die Forderung gegen die Beklagte 2 begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass der Beklagte 1 seine Doppelstellung als Geschäftsführer der einfachen Gesellschaft "Weiss & Schreiber" einerseits und als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Reag AG anderseits dazu missbraucht habe, den Baukreditkonten der einfachen Gesellschaft ungerechtfertigt Mittel zu entziehen und über Scheintransaktionen mit der Reag AG wieder sich persönlich zufliessen zu lassen. Die Beklagte 2 hafte ihm daher neben dem Beklagten 1 solidarisch und in vollem Umfang für den bei ihm, dem Kläger, eingetretenen Schaden. Am 12. September 1997 wies der Pretore eine Arresteinsprache der Beklagten 2 ab und am 18. Februar 1998 wurde die Arrestlegung vom Tribunale d'appello rechtskräftig bestätigt. Der Kläger meldete die Arrestprosequierungsklage am 18. September 1997 fristgerecht beim Vermittleramt des Kreises Chur an und reichte nach erfolgloser Sühneverhandlung beim Bezirksgericht Plessur Klage ein mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte 1 (Ottomar Weiss) an den Forderungen gegen die Beklagte 2 (Reag Generalunternehmung AG) gemäss Rechtsbegehren 2. nicht berechtigt ist, insbesondere, dass er nicht Mit-Gläubi- ger dieser Forderungen ist. 2. Es sei die Beklagte 2 (Reag Generalunternehmung AG) zu verpflichten, dem Kläger einen Betrag von CHF 742'555.-- zuzüglich Zinsen zu 5% seit auf a) 22.06.1992 165'000.-- b) 01.02.1993 9'375.-- c) 10.05.1993 81'180.-- d) 09.07.1993 54'000.-- e) 16.12.1993 80'000.-- f) 03.11.1993 233'000.-- g) 03.11.1993 120'000.-- Total 742'555.-- zu zahlen. 3. Eventuell zu 1. und 2.: Es sei die Beklagte 2 zu verpflichten, die Beträge gemäss Rechtsbegehren 2., soweit sie nicht schon gemäss Rechtsbegehren 2. dem Kläger alleine zugesprochen werden, an Herrn Dr. Walter Locher, Rechtsanwalt in St. Gallen, Einzelschiedsrich- ter gemäss Konsortialvertrag 13./15. August 1991, allenfalls an eine andere, vom Präsidenten des Kantons- gerichts St. Gallen zu bestimmende Person, zwecks Ver- teilung gemäss Schieds- oder Gerichtsentscheid oder Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beklagten 1 (ehemals einfache Gesellschaft Weiss und Schreiber) zu zahlen.. " Das Bezirksgericht Plessur trat mit Urteil vom 17. August 1999 auf Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens nicht ein und wies Ziffer 2 und 3 des Begehrens ab. Auf Berufung des Klägers hin bestätigte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 15. Februar 2000 den angefochtenen Entscheid. Mit dem erstinstanzlichen Gericht verneinte das Kantonsgericht die Aktivlegitimation des Klägers. C.-Mit eidgenössischer Berufung verlangt der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe mit der Verneinung der Aktivlegitimation verkannt, dass seine Ansprüche auf verschiedenen Rechtstiteln beruhten, die ihm alternativ und kumulativ zur Verfügung stünden. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. D.- Auf die staatsrechtliche Beschwerde des Klägers ist mit Urteil von heute nicht eingetreten worden. | 0 |
A.- M._ (geb. 1970) zog sich am 11. August 1986 bei einem Verkehrsunfall eine Schädel-Hirn-Verletzung mit akut aufgetretener Einblutung in motorisch bedeutsame Hirnstrukturen zu. Als Unfallfolgen blieben eine Behinderung durch ein leichtes, linksseitiges, armbetontes Hemisyndrom, eine neurogene Schulterinstabilität links sowie eine organisch-affektive Störung bestehen (Bericht des Instituts X._ vom 27. April 1992). Die Invalidenversicherung kam für verschiedene medizinische und berufliche Massnahmen auf. Nachdem M._ eine im April 1988 begonnene Ausbildung zur Technischen Zeichnerin bei der Firma Y._ im Juni 1988 bereits wieder abgebrochen hatte, beendete sie die anschliessende Ausbildung als Teleoperatrice Ende 1990 erfolgreich. Daraufhin wurde das Lehrverhältnis bei der Fernmeldekreisdirektion auf den 1. Januar 1991 in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt, am 4. September 1991 jedoch per sofort aufgelöst. Am 9. August 1993 begann M._ die von der Invalidenversicherung übernommene Umschulung zur kaufmännischen Angestellten bei der S._. Infolge massiver Konzentrationsstörungen und der zu grossen Belastung im schulischen Bereich erfolgte nach einem Jahr der Wechsel zur Ausbildung als Büroangestellte. Mit Schreiben vom 10. August 1995 informierte der Rechtsvertreter von M._ die IV-Stelle des Kantons St. Gallen über den erfolgreichen Lehrabschluss und ersuchte um Prüfung der Rentenfrage. M._ blieb weiterhin mit einem bis Ende 1995 befristeten Arbeitsvertrag bei der S._ beschäftigt, wobei sich die Arbeitgeberin im November 1995 definitiv über den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses entscheiden wollte. Mit Verfügung vom 4. Oktober 1995 wies die IV-Stelle das Rentengesuch ab, da M._ infolge der Umschulung ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen könne und die invaliditätsbedingte Erwerbseinbusse lediglich 20 % betrage. Am 27. November 1995 stellte der Rechtsvertreter von M._ erneut ein Rentengesuch, da eine dauerhafte berufliche Integration auf Grund der Behinderungen nicht möglich sei. Insbesondere habe die Firma S._ den bis Ende 1995 befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert. Nach Gewährung von Arbeitsvermittlung teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 19. August 1996 mit, dass auf ihr Leistungsbegehren nicht eingetreten werde, da nicht glaubhaft gemacht worden sei, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 4. Oktober 1995 in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hätten. Daran hielt sie mit Verfügung vom 9. September 1996 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. April 1998 teilweise gut und wies die Streitsache zur materiellen Prüfung der Neuanmeldung an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zurück. C.- Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 9. September 1996 zu bestätigen. M._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen unter Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Arbeitsvertrag; Lohnfortzahlungspflicht, hat sich ergeben: A.-A._ (Kläger) war im Frühjahr 1997 arbeitslos. Er wandte sich an B._ (Beklagter) und bat um Arbeit. Die Parteien vereinbarten, der Kläger könne arbeiten, solange Arbeit da sei, und vom Juni 1997 an arbeitete der Kläger zu 80% im Betrieb des Beklagten. Er erhielt einen Nettolohn von Fr. 3'636. 45. In Bezug auf die Arbeitslosenversicherung wurde das Arbeitsverhältnis zunächst als Zwischenverdienst behandelt. Am 16. Februar 1998 erlitt der Kläger einen Arbeitsunfall, worauf er bis zum 14. März 1998 zu 100% arbeitsunfähig war und SUVA-Taggelder bezog. Am 16. März 1998 bot er dem Beklagten seine Arbeitskraft an. Dieser schickte ihn nach Hause, da es im Moment keine Arbeit für ihn gebe, und forderte ihn auf, bis Ende Monat die ihm zustehende Überzeit sowie Ferien zu beziehen. Der Kläger erhielt seinen Lohn bis Ende März 1998. In der Folge erkannten die Ärzte, dass der Kläger unter Herzproblemen litt, welche mit dem Arbeitsunfall nichts zu tun hatten. Die gesundheitlichen Probleme machten im Juli/August 1998 zwei Herzoperationen notwendig. Nach den Vorbringen des Klägers war er wegen dieser Probleme schon seit März 1998 zu 100% arbeitsunfähig. Es sei nicht damit zu rechnen, dass sich dieser Zustand in Zukunft ändern werde. B.- Am 14. Dezember 1998 reichte der Kläger beim Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises III Aarberg Klage ein und verlangte, es sei festzustellen, dass der Beklagte zur Weiterzahlung von 80% des Bruttolohnes verpflichtet sei seit dem 1. April 1998 für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit des Klägers, maximal während 720 Tagen innerhalb 900 aufeinanderfolgenden Tagen. Dementsprechend sei dem Kläger ein Fr. 8'000.-- übersteigender Betrag zuzusprechen. Am 19. Mai 1999 wies der Gerichtspräsident des Gerichtskreises III Aarberg die Klage ab. Dieses Urteil bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern am 13. Oktober 1999. C.-Gegen diesen Entscheid hat der Kläger Berufung eingelegt. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, und hält im Übrigen an seinem Begehren fest, die Pflicht des Beklagten zur Lohnfortzahlung festzustellen. Der Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten und sie eventuell abzuweisen. | 1 |
B 101343 Jas, hat sich ergeben: A.- Die niederländischen Behörden ermitteln gegen den niederländisch-schweizerischen Doppelbürger S._ und weitere Personen wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausnützens der Kenntnis vertraulicher Tatsachen. Sie verdächtigen S._, aufgrund von Absprachen mit verschiedenen Personen, die als Effektenhändler bei internationalen Finanzinstituten oder institutionellen Anlegern tätig waren - darunter die ehemaligen Mitarbeiter der Bank X._ bzw. der Bank Y._ B._ und N._ - Effektentransaktionen manipuliert zu haben, so dass er (bzw. die von ihm beherrschten juristischen Personen) praktisch ausschliesslich Gewinne erzielt hätten. B.-Mit Rechtshilfeersuchen vom 8. Dezember 1998 ("Schweiz I") ersuchte der Untersuchungsrichter am Arrondissementsgericht Amsterdam u.a. um Bankermittlungen hinsichtlich des auf die Firma W._ lautenden Kontos Nr. XXXX-XXXXXX bei der ehemaligen Bank Z._, Filiale Zürich-Wiedikon. C.-Nach summarischer Prüfung des Rechtshilfeersuchens, leitete es das BAP an die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (im Folgenden: Bezirksanwaltschaft) weiter und bestimmte den Kanton Zürich als Leitkanton. D.-In der Folge erliess die Bezirksanwaltschaft verschiedene Eintretensverfügungen, mit denen sie die notwendigen Vollzugsmassnahmen anordnete. Mit der "Eintretensverfügung Nr. 2 - Req. Schweiz I" vom 9. April 1999 ordnete sie die Edition von Bankunterlagen bezüglich Konto Nr. XXXX-XXXXXX der Firma W._ bei der Bank V._ in Zürich (im Folgenden: die Bank) als Rechtsnachfolgerin der Bank Z._ in Zürich-Wiedikon an. Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 reichte die Bank die Kontounterlagen bei der Bezirksanwaltschaft ein. Mit Verfügung vom 1. Juni 1999 hob die Bezirksanwaltschaft das in der Eintretensverfügung erlassene Mitteilungsverbot auf. E.- Am 15. September 1999 erliess die Bezirksanwaltschaft hinsichtlich N._ und der Firma W._ eine gemeinsame Schlussverfügung, wobei N._ als Vertreter der Firma W._ aufgeführt wurde. Sie bewilligte die Herausgabe der Bankunterlagen der Firma W._ sowie von Akten betreffend N._ an die ersuchende Behörde. Nachdem der Rechtsvertreter von N._, Rechtsanwalt Joseph Sutter, am 19. September 1999 mitgeteilt hatte, dass weder er noch N._ die Firma W._ vertreten, erliess die Bezirksanwaltschaft am 21. September 1999 eine neue Schlussverfügung gegenüber der Firma W._, die am 24. September 1999 der Bank zur Kenntnisnahme mitgeteilt wurde. Die Bank verweigerte Rechtsanwalt Sutter gegenüber die Auskunft, solange keine Vollmacht der Kontoinhaberin vorliege. Daraufhin bemühte sich Rechtsanwalt Sutter um eine Vollmacht der Firma W._, die ihm am 7. Oktober 1999 zugestellt wurde. Noch am gleichen Tag wandte sich Rechtsanwalt Sutter an die Bank, die ihm die Schlussverfügung mit Schreiben vom 11. Oktober 1999 (eingegangen am 12. Oktober 1999) zustellte. Die Bank wies darauf hin, dass ihr die aktuelle Adresse der Firma W._ nicht bekannt gewesen sei, weshalb sie die Schlussverfügung der Betroffenen vorher noch nicht habe zustellen können. F.- Am 19. Oktober 1999 stellte Rechtsanwalt Joseph Sutter namens der Firma W._ das Gesuch um vollständige Akteneinsicht in das gesamte Rechtshilfeverfahren. In seinem Schreiben wies er darauf hin, dass die Beschwerdefrist seines Erachtens erst am Tag nach dem Eingang der Schlussverfügung bei ihm, d.h. am 13. Oktober 1999, zu laufen begonnen habe. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1999 gewährte ihm die Bezirksanwaltschaft Einsicht in alle die Firma W._ betreffenden Rechtshilfeakten. G.-Gegen die Schlussverfügung vom 21. September 1999 erhob die Firma W._ am 10. November 1999 Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Am 10. Februar 2000 trat das Obergericht auf den Rekurs nicht ein. Es ging davon aus, die 30-tägige Rekursfrist habe gemäss Art. 80m Abs. 1 IRSG mit der Zustellung an die Bank am 24. September 1999 zu laufen begonnen und habe am 25. Oktober 1999 geendet, weshalb der Rekurs verspätet sei. H.-Hiergegen erhob die Firma W._ am 22. März 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei zur Beurteilung des Rekurses an die Vorinstanz zurückzuweisen. I.-Die Bezirksanwaltschaft weist in ihrer Vernehmlassung darauf hin, dass die Firma W._ offensichtlich eine "Banklagernd-Vereinbarung" mit der Bank abgeschlossen habe; zudem habe Rechtsanwalt Joseph Sutter - der zugleich den an der Firma W._ wirtschaftlich berechtigten und hinsichtlich des Kontos einzelzeichnungsberechtigten N._ vertrete - den Irrtum der Bezirksanwaltschaft über die Vertretungsverhältnisse nicht aufgeklärt; vielmehr habe er am 4. Juni 1999 die deutsche Übersetzung des Rechtshilfeersuchens Schweiz I entgegengenommen und am 10. September 1999 schriftlich (und zuvor bereits mündlich) die Zustimmungserklärung zur Herausgabe der Kontounterlagen der Firma W._ verweigert. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich sowie das BAP haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. J.- Mit Verfügungen vom 23. Juni und vom 18. Juli 2000 forderte der Instruktionsrichter die Bank auf mitzuteilen, ob eine Banklagernd-Vereinbarung mit der Firma W._ bestehe und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt die Schlussverfügung vom 21. September 1999 in das Banklagernd-Dossier abgelegt worden ist. Mit Schreiben vom 26. Juli 2000 teilte die Bank mit, dass im Zeitpunkt des Eingangs der Schlussverfügung keine gültige Banklagernd-Vereinbarung mit der Firma W._ vorgelegen habe und die Schlussverfügung daher nie in ein Banklagernd-Dossier abgelegt worden sei. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zu dieser Auskunft der Bank zu äussern. | 0 |
vorzeitigen Strafvollzug), hat sich ergeben: A.- R._ wurde vom Bezirksgericht Bülach am 6. April 2000 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu sieben Jahren Zuchthaus verurteilt. Dagegen erhob er Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Am 20. April 2000 stimmte er einer vorzeitigen Vollstreckung des bezirksgerichtlichen Urteils zu, welche vom Strafvollzugsdienst am 25. April 2000 angeordnet wurde. Am 27. April 2000 verfügte die Bezirksanwaltschaft Bülach, die vor Bezirksgericht die Anklage vertreten hatte, wegen Kollusionsgefahr verschiedene Einschränkungen des Post-, Telephon- und Besuchsverkehrs sowie von Urlauben von R._. Dieser erhob hiergegen Rekurs an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (im Folgenden: Justizdirektion), welche den Rekurs am 25. Juli 2000 abwies und die von der Bezirksanwaltschaft verfügten Massnahmen in eigener Kompetenz anordnete. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bezirksanwaltschaft habe es zwar unterlassen, die notwendige Bestätigung ihrer Verfügung durch den Präsidenten des Obergerichts einzuholen. Die entsprechenden Massnahmen könnten jedoch auch von der Strafvollzugsbehörde erlassen werden und würden daher von der Justizdirektion als Rekursinstanz in Strafvollzugssachen angeordnet. Damit könnten weitere Umtriebe vermieden werden, die mit dem Einholen einer Bestätigung der bezirksanwaltlichen Verfügung durch den Obergerichtspräsidenten verbunden wären. B.- R._ führt gegen die Verfügung der Justizdirektion vom 25. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt deren Aufhebung sowie eine Zurückweisung der Sache an die Justizdirektion. Eventuell seien die Einschränkungen im Strafvollzug auf den Zeitraum bis zu einem obergerichtlichen Entscheid über seine Beweisanträge zu befristen. Er rügt unter anderem, die Justizdirektion sei zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zuständig gewesen. Die Bezirksanwaltschaft und die Justizdirektion verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- S._ (geb. 1943) leidet nach akustischen Einwirkungen, denen er im militärischen Wiederholungskurs vom September 1988 ausgesetzt war, an beidseitigem Tinnitus, wofür die Militärversicherung die Haftung übernahm. In der Folge kam es bei der vom Versicherten ausgeübten Tätigkeit als Securitas-Wärter zu verschiedenen Einwirkungen auf das Gehör. Gestützt auf ein Gutachten des Prof. K._, Universitäts-Hals-Nasen-Ohren-Klinik, Spital X._, vom 3. November 1994 eröffnete das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) S._ mit Vorbescheid vom 10. April 1995, dass es für den aktuellen Gesamtschaden eine Bundeshaftung von 66 2/3 % anerkenne. Die Einwirkungen auf das Gehör während des Wiederholungskurses 1988 hätten zu einem Integritätsschaden geführt, der in Würdigung aller Umstände 2,5 % betrage. Bei einem Jahresrentensatz von Fr. 28'867. - (bis 31. Dezember 1994) und Fr. 29'690. - (ab 1. Januar 1995) belaufe sich die Integritätsschadenrente rückwirkend ab 1. November 1990 auf Fr. 40.10 im Monat (Fr. 41.25 ab 1. Januar 1995); per 1. Juni 1995 werde die Rente von Amtes wegen mit dem Betrag von Fr. 8353. 05 ausgekauft. Mit Verfügung vom 25. Juli 1995 bestätigte das BAMV die Bemessung der Integritätsschadenrente. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher S._ zur Hauptsache die Zusprechung einer Integritätsschadenrente von 10 % beantragt hatte, wies das BAMV ab (Entscheid vom 30. April 1996). B.- In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde stellte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich fest, dass die Integritätsschadenrente für die Zeit vom 1. November 1990 bis 31. Dezember 1994 auf der Grundlage eines höheren Jahresrentenansatzes festzusetzen sei. Zu diesem Zweck wies es die Sache unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides an das BAMV zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 10. Mai 1999). C.- Das BAMV führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei hinsichtlich des der Integritätsschadenrente zu Grunde zu legenden Jahresrentenansatzes aufzuheben. S._ lässt sich nicht vernehmen. D.- S._ führt ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei ihm die Integritätsschadenrente von 2,5 % rückwirkend ab 28. September 1988 zuzusprechen; ferner seien ihm eine Invalidenrente von 50 % zu gewähren und der Lohnausfall in den Monaten November/Dezember 1998 zu vergüten; eventuell sei eine medizinische Begutachtung anzuordnen. Das BAMV beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte M._ am 30. November 1998 wegen mehrfacher Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), unvollendeten Versuchs der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 StGB) und weiterer Delikte zum Nachteil seiner geschiedenen Ehefrau J._ zu drei Jahren Zuchthaus. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 23. September 1999 das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt. M._ focht dieses Urteil am 29. November 1999 mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an. B.- Am 4. Oktober 1999 stellte M._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Präsidenten der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wegen Fluchtgefahr abgewiesen wurde. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid mit Urteil vom 2. Dezember 1999, wobei es festhielt, dass ein eigentlicher Grenzfall vorliege. C.- Am 2. März 2000 stellte M._ ein Haftentlassungsgesuch. Er macht geltend, bereits 645 Tage seiner Strafe abgesessen zu haben, weshalb eine bedingte Entlassung auf den 30. Mai 2000 möglich sei und von der Direktion der Strafanstalt Pöschwies befürwortet werde, da er sich im Vollzug tadellos aufgeführt habe. So nahe am Termin der bedingten Entlassung bestehe keine Fluchtgefahr mehr. Er sei in der Schweiz gut integriert und spreche Deutsch, pflege einen intensiven Kontakt zu seinem in Dübendorf lebenden Bruder und wolle vor allem den Kontakt zu seinem Sohn, an dem er sehr hänge, nicht durch eine Flucht aufs Spiel setzen. Der Präsident des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich wies das Gesuch um Haftentlassung am 28. März 2000 ab. Er erwog, das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers, aus dem eine erhebliche Gewaltbereitschaft und Rücksichtslosigkeit gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau spreche, schliesse eine gute Prognose, die nach Art. 38 Abs. 1 StGB Bedingung für eine vorzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug sei, eher aus. Da sich die Taten gegen ein hochwertiges Rechtsgut - Leib und Leben - richteten, rechtfertige sich, bei der Prognose einen restriktiven Massstab anzuwenden. Es sei somit davon auszugehen, dass er, wenn er sich bereits im ordentlichen Strafvollzug befände, nicht ohne weiteres mit einer bedingten Entlassung rechnen könnte. Es drohe daher im Moment noch keine Überhaft. Der dringende Tatverdacht sei unbestritten. Fluchtgefahr sei anzunehmen wegen des jedenfalls bei einer Verweigerung der vorzeitigen bedingten Entlassung erheblichen Strafrestes, der einen gewissen Fluchtanreiz darstelle, und den verwandtschaftlichen Beziehungen zu seinem Herkunftsland. Zudem sei auch Wiederholungsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO nicht von der Hand zu weisen, da aufgrund der Umstände die Befürchtung bestehe, dass er gegen seine geschiedene Ehefrau wiederum gewalttätig werden könnte. Dies könne auch die von M._ als Ersatzmassnahme angebotene Pass- und Schriftensperre mit wöchentlicher Meldepflicht nicht verhindern. D.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. April 2000 wegen Verletzung von Art. 10 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 9 BV sowie Art. 5 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 EMRK beantragt M._, den Entscheid des Kassationsgerichtspräsidenten vom 28. März 2000 aufzuheben und ihn unverzüglich auf freien Fuss zu setzen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 19. November 1998 verneinte die IV-Stelle Basel-Stadt gestützt auf umfangreiche medizinische Unterlagen, u.a. eine Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 9. Juli 1998, einen Anspruch der S._ auf Leistungen der Invalidenversicherung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Eventualiter sei eine psychiatrische Oberexpertise einzuholen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle Basel-Stadt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Strafzumessung, überlange Verfahrensdauer, hat sich ergeben: A.-1. In der Entsorgung von Klärschlamm aus der Abwasserreinigung ging die Stadt Zürich Ende der 80er- und zu Beginn der 90er-Jahre aus ökologischen Gründen neue Wege, indem sie mit privaten Unternehmen Abnehmerverträge abschloss. Dem für die Abwicklung der Rahmenverträge zuständigen Beamten der Stadt (Chef Schlammstrasse beziehungsweise Stabsstelle Entsorgung/ Qualität), Y._, stand neben seiner Zuteilungskompetenz im Rahmen der Verträge und Vergebungen auch ein Ermessensspielraum im Tagesgeschäft bei der Festlegung des mit einer konkreten Lieferung zu berücksichtigenden Entsorgungsunternehmens zu. Die Stadt beziehungsweise deren Abteilung Stadtentwässerung schloss unter anderem mit der Firma A._ einen Rahmenvertrag für die Jahre 1990 bis 1994 betreffend die Entsorgung von Klärschlamm ab. Dem Geschäftsführer und Teilhaber der A._, X._, wird von der Anklage vorgeworfen, er habe (zusammen mit dem Mitinhaber Z._) im Jahre 1989 Y._ versprochen, diesem für die Dauer der Lieferungen an die A._ einen Betrag von Fr. 10.--, später (ab 1991) von Fr. 20.-- pro gelieferte Tonne Klärschlamm zu bezahlen, dies, um sich von Y._ ein unrechtmässiges Entgegenkommen für die A._ einerseits bei der Klärschlamm-Zuteilung und für den Fall des Eintritts von Schwierigkeiten und andererseits durch Leistung von Express-Zahlungen zu sichern. Die unmittelbare Koppelung der Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen mit der Anzahl Tonnen (faktisch eine "Umsatzprovision") habe darauf abgezielt und sei geeignet gewesen, Y._ zur andauernden Ausnützung seiner Zuteilungsmöglichkeiten zu Gunsten der A._ zu veranlassen, also insbesondere im Ermessensbereich einseitig die A._ unter Hintansetzung bestehender und allfälliger künftiger Konkurrenten zu berücksichtigen. Die A._ habe im Zeitraum von Mitte 1989 bis Sommer 1992 Y._ einen Betrag von insgesamt ca. Fr. 250'000. -- bis Fr. 300'000. -- bezahlt, aufgeteilt in ca. zehn Geldübergaben in unregelmässigen zeitlichen Abständen. Dadurch habe sich X._ des mehrfachen Bestechens im Sinne von Art. 288 StGB schuldig gemacht. 2. Im Zusammenhang mit der Entsorgung von Cadmium-belastetem Klärschlamm der Gemeinde Richterswil im Herbst 1989 wirft die Anklage X._ vor, er habe im Zusammenwirken mit Y._ eine unwahre Abrechnung erstellt und dadurch bewirkt, dass die Gemeinde Richterswil zu Unrecht eine finanzielle Leistung an die A._ erbracht habe. Dadurch habe sich X._ des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig gemacht. B.-Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 24. Februar 1999 in Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 8. April 1998 des Betrugs (Art. 148 Abs. 1 aStGB) und des mehrfachen Bestechens (Art. 288 StGB [a.F.]) schuldig. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB) sprach es ihn in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils frei. Es verurteilte X._ zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von einem Jahr. Es verpflichtete ihn solidarisch mit Y._, der Gemeinde Richterswil Fr. 11'143. 70 Schadenersatz zu bezahlen. C.-Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 25. Mai 2000 die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. D.-X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei, mit Ausnahme des Freispruchs vom Vorwurf der Urkundenfälschung, aufzuheben, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und die Zivilforderung der Gemeinde Richterswil sei abzuweisen. X._ erhebt zudem staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Mai 2000 sei aufzuheben. In beiden Rechtsmitteln stellt er die Gesuche, es sei ihnen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Gegenbemerkungen bzw. auf Vernehmlassung verzichtet. Die Gemeinde Richterswil hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Ehescheidung; Nebenfolgen), hat sich ergeben: A.- A._, geboren am 15. September 1946, und F._, geboren am 25. November 1944, heirateten 1969 in ihrem Heimatland Spanien. Ihrer Ehe entsprossen fünf heute volljährige Kinder. A._ kam 1971 in die Schweiz und arbeitete hier als gelernter Maurer. Seit 1993 ist er zu 70 % invalid und bezieht Renten der Invalidenversicherung und der beruflichen Vorsorgeeinrichtung. F._ arbeitete vor der Heirat als Hausangestellte und zog 1991 in die Schweiz. Auf Grund einer Klage der Ehefrau schied das Bezirksgericht St. Gallen (III. Abteilung) die Ehe der beiden mit Urteil vom 6. Februar 1998. Es genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die güterrechtliche Auseinandersetzung und wies ein Unterhaltsbegehren von F._ ab. B.- Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob F._ Berufung beim Kantonsgericht St. Gallen. Sie beantragte die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrags nach Art. 125 ZGB von monatlich Fr. 750.-- bis zum Beginn ihrer AHV-Berechtigung und von Fr. 750.-- abzüglich zwei Drittel des Betrags einer allfälligen AHV-Rente für die Zeit darnach. Für den Fall, dass A._ Wohnsitz in Spanien nehme, sei der Unterhaltsbeitrag auf Fr. 950.-- im Monat zu erhöhen. Ausserdem verlangte F._ die Regelung des Güterrechts, soweit noch nicht vollzogen, den spanischen Behörden zu überlassen. Im Scheidungspunkt blieb der erstinstanzliche Entscheid unangefochten. Mit Urteil vom 28. August 2000 verpflichtete das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) A._ zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 300.--. Es hielt zudem fest, dass diesen Beiträgen ein monatliches Renteneinkommen A._'s von Fr. 2'640.-- zugrunde liege, und ordnete für den Fall einer Veränderung dieses Einkommens die Anpassung der Unterhaltsbeiträge auf den Beginn des nächstfolgenden Monats an. Im Übrigen wurde der Entscheid des Bezirksgerichts bestätigt. C.- F._ hat sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. Mit der Beschwerde beantragt sie die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils bezüglich der Rente und des Kostenpunktes, wobei sie die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und 3 sowie von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV geltend macht. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen zur Beschwerde sind nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- Der 1968 geborene K._ war bei der Arbeitslosenkasse Appenzell A.Rh. als arbeitslos registriert und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Nichtberufsunfälle versichert. Im Anschluss an ein Zugunglück vom 13. November 1997 erlitt er Kontusionen im Bereich der Hals- und Brustwirbelsäule (HWS u. BWS). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und kam für die Heilbehandlungskosten auf. Sodann richtete sie Taggelder aus. Nachdem die Anstalt mehrere Arztberichte eingeholt hatte, stellte sie ihre Leistungen auf Mitte Mai 1998 ein, was sie auf Begehren des Versicherten hin in der Verfügung vom 13. Juli 1998 bestätigte. Auf Einsprache hin hielt sie in Kenntnis der neuropsychologischen Untersuchung an der Klinik für Neurologie am Kantonsspital X._ vom 17. August 1998 an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 17. November 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. mit Entscheid vom 20. Oktober 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 17. November 1998 sei die SUVA zu verpflichten, über den 15. Mai 1998 hinaus die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Gleichzeitig beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- S._ war Mitglied des Verwaltungsrats der im Bereich des Siebdrucks tätig gewesenen Firma S._ AG. Der im Juni 1998 über die Gesellschaft eröffnete Konkurs wurde mangels Aktiven im 14. Juli 1998 wieder eingestellt. Mit Verfügung vom 7. September 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Schaffhausen den Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft zur Leistung von Schadenersatz im Betrage von Fr. 167'797. 90 für entgangene paritätische bundes- und kantonalrechtliche Sozialversicherungsbeiträge betreffend die Zeit von Mai 1996 bis März 1998 (Nettosaldo, einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Verzugszinsen und Betreibungskosten). B.- Hiegegen erhob S._ Einspruch, worauf die Kasse den verfügten Schadenersatz beim Obergericht des Kantons Schaffhausen klageweise geltend machte. Mit Entscheid vom 20. August 1999 hiess das Gericht die Klage vollumfänglich gut. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, Letzteres auch hinsichtlich des kantonalen Verfahrens, zu Lasten der Ausgleichskasse. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene M._, welcher als Verwaltungsratspräsident der konkursiten Gesellschaft mit Verfügung vom 7. September 1998 und auf Klage hin durch Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen (vom 20. August 1999) ebenfalls für den der Ausgleichskasse erwachsenen Schaden ersatzpflichtig erklärt wurde, verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung reicht keine Stellungnahme ein. | 0 |
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