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aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- Die X._ SA war am 15. Mai 1992 gegründet worden, wobei die bereits existierende gleichnamige Gesellschaft in Y._ SA umbenannt und deren operatives Geschäft auf die neue Gesellschaft übertragen wurde. Die Y._ SA hielt sämtliche Aktien der X._ SA. A._ war seit der Gründung Verwaltungsratspräsident der X._ SA; er war zudem Verwaltungsrat und Allein- bzw. ab Mitte 1993 Mehrheitsaktionär der Y._ SA. B._ war von 1. Januar 1992 bis 30. November 1993 bei der X._ SA angestellt, wobei er ab Frühjahr 1993 auch deren Verwaltungsrat angehörte. Vor der Gründung der X._ SA hatte A._ zwecks Erlangung eines Geschäftskredits eine private Lebensversicherung abgeschlossen, für welche die neu gegründete Gesellschaft gesamthaft Fr. 24'840.-- an Prämien bezahlte, obwohl der damit gesicherte Bankkredit weiterhin der Y._ SA zugute kam. In den Jahren 1992 und 1993 tätigte er Privatbezüge in Höhe von Fr. 20'000.--; zudem behändigte er ein Bild im Wert von Fr. 2'000.--. Nach den bestrittenen Feststellungen der Vorinstanz kam es sodann zu Irregularitäten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Gebrauchtwagens der X._ SA durch A._. Im Jahre 1994 veranstaltete er ein Fest, das teilweise auch den Geschäftsinteressen der Y._ SA und seinen privaten Interessen diente. Die Kosten von gesamthaft Fr. 16'859. 50 wurden vollumfänglich von der X._ SA bezahlt. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses von B._ kam es zu gerichtlich ausgetragenen Unstimmigkeiten, in deren Folge die Geschäftstätigkeit der X._ SA ab Herbst 1995 auf Weisung A._s nahezu eingestellt wurden. Nebst der Forderung B._s über Fr. 200'000.-- war in diesem Zeitpunkt eine Forderung der Z._ AG in Nachlassliquidation über Fr. 150'000.-- gegen die X._ SA eingeklagt. Die Jahresrechnungen 1995 und 1996 schlossen mit einem das Eigenkapital übersteigenden Bilanzverlust ab. Am 13. Februar 1997 verpflichtete sich die X._ SA, deren Firma um die gleiche Zeit in V._ SA geändert wurde, gegenüber B._ vergleichsweise zur Bezahlung von Fr. 132'500.--, wovon sie Fr. 60'000.-- bezahlte. Kurz darauf schied A._ aus dem Verwaltungsrat aus. Als einziges Verwaltungsratsmitglied verblieb der seit September 1996 amtende C._. Am 20. Mai 1997 stellte A._ der V._ SA Rechnung für Beratungen über Fr. 8'605. 20; den entsprechenden Betrag liess er sich selbst gutschreiben, wodurch seine Kontokorrentschuld gegenüber der V._ SA ausgeglichen wurde. Im August 1997 machte C._ gegenüber B._ einen letzten Kompromissvorschlag über Fr. 30'000.-- per Saldo aller Ansprüche. Als dieser den Vorschlag zur Reduktion der Vergleichssumme ablehnte, deponierte C._ am 19. August 1997 die Bilanz. Über die V._ SA wurde am 9. September 1997 der Konkurs eröffnet. B._ liess sich am 2. September 1998 von der Konkursverwaltung gemäss Art. 260 SchKG die Ansprüche gegen A._ aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit abtreten. B.- Mit Klage vom 3. Juni 1999 beantragte B._ dem Handelsgericht des Kantons Bern, A._ zur Bezahlung von Fr. 67'824. 60 zuzüglich Zins zu verurteilen. Das Handelsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 25. Mai 2000 gut. C.- Gegen das Urteil des Handelsgerichts führt der Beklagte Berufung mit dem Antrag, dieses aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit sie Fr. 10'605. 20 zuzüglich Zins übersteigt. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1956 geborene S._ war vom 1. Mai 1994 bis 30. September 1995 als Metzger bei der Metzgerei S._ angestellt. Bei einem Verkehrsunfall erlitt er am 5. Oktober 1995 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 2. Mai 1996 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führte Abklärungen in medizinischer sowie erwerblich-beruflicher Hinsicht durch. Sie holte u.a. Berichte des Dr. med. G._, Leiter Neuropsychologie der Rehabilitationsklinik X._, vom 3. Februar 1996 und des Dr. med. T._, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 15. August 1996 sowie 9. September 1997 ein und veranlasste eine ärztliche Begutachtung (Gutachten des Dr. med. B._, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, vom 16. Februar 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach sie dem Versicherten rückwirkend ab 1. Oktober 1996 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 17. September 1998). B.- Nachdem S._ hiegegen bei der AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau hatte Beschwerde erheben lassen, reichte er im Verlaufe des Verfahrens ein Gutachten des Dr. med. W._, Leitender Arzt der Klinik für Neurologie, Spital Y._, vom 21. April 1999, einen Antragsbericht der internen Berufsberatungsstelle vom 4. Juni 1999 und eine Eintrittsmeldung der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Z._, vom 29. Juni 1999 zu den Akten. Mit Entscheid vom 2. August 1999 wies die Rekurskommission die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die Rekurskommission und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Am 22. September 1999 lässt S._ einen Schlussbericht BEFAS der Abklärungs- und Ausbildungsstätte Z._ vom 26. August 1999 sowie einen Bericht der Berufsberaterin der IV-Stelle vom 9. September 1999 auflegen. | 1 |
Führerausweis (Warnungsentzug, Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 29. Mai 2000) hat sich ergeben: A.- P._ überschritt am 13. November 1999 in Luzern die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h um 30km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5km/h). B.- Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern P._ den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG und Art. 32 Abs. 2 VZV für die Dauer von neun Monaten. Die von P._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 29. Mai 2000 ab. C.- Gegen dieses Urteil gelangen sowohl P._ (6A. 65/2000) als auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA, 6A.62/2000) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. P._ beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und der Verfügung des Strassenverkehrsamtes sowie die Anordnung eines Führerausweisentzugs von zwei Monaten. Das ASTRA beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und P._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer eines Jahres, zu entziehen und die Wiedererteilung von einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig zu machen. Eventualiter sei die Sache an das Strassenverkehrsamt zur verkehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zurückzuweisen mit der Auflage, dass das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme prüfe. Sollte die Abklärung keinen Eignungsmangel ergeben, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, gegenüber P._ gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2000 einen Warnungsentzug von neun Monaten anzuordnen. D.- P._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde des ASTRA. | 0 |
B 65471/38 BF,hat sich ergeben: A.- Die Republik der Philippinen ersuchte im April 1986 das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um Rechtshilfe in Zusammenhang mit der Rückführung von Vermögenswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahestehende Personen in Ausübung ihrer öffentlichen Funktionen unrechtmässig angeeignet haben sollen. Die philippinischen Behörden vermuteten, dass erhebliche Vermögenswerte u.a. auf "Bank A._" überwiesen worden seien. Als der Marcos-Familie nahestehende Personen wurden auch Y._ und dessen damalige Ehefrau Z._ genannt. B.-Mit Verfügungen vom 29. Mai 1986 und vom 6. Juli 1990 forderte die Bezirksanwaltschaft Zürich die Bank A._ auf, alle Vermögenswerte, die auf den Namen der Angeschuldigten oder einer juristischen Person lauten, bei welcher einer der Angeschuldigten als formell oder wirtschaftlich berechtigt erscheint, zu sperren und die einschlägigen Kontounterlagen seit dem Jahre 1966 herauszugeben. Nachdem dagegen kein Rechtsmittel ergriffen worden war, übermittelte die Bank A._ der Bezirksanwaltschaft am 5. Oktober 1990 Unterlagen zu Konten, die auf Y._ sowie die Firma X._ Inc. Panama lauteten. Weil die Bank A._ ihre Filiale in Zürich schloss, wurden die Vermögenswerte (rund 5,5 Mio. DM und 3,13 Mio. USD) im April 1997 auf das (ebenfalls gesperrte) Konto 000 der X._ Inc. Panama bei der Bank B._ in Zürich überwiesen. Als wirtschaftlich Berechtigter an diesem Konto wird in den Kontoeröffnungsunterlagen nur noch O._ aufgeführt, der Halbbruder von Y._. C.- Am 17. April 1998, am 21. Dezember 1998 und am 6. Juli 1999 ersuchte der Vertreter der X._ Inc. um Freigabe der gesperrten Vermögenswerte. Am 8. Juli 1999 unterrichtete die Bezirksanwaltschaft die Presidential Commission on Good Government (PCGG) auf den Philippinen vom Freigabegesuch und lud sie ein, hinsichtlich Y._ und möglicher Mitverdächtiger ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen zu stellen oder mindestens weitere Angaben zu den Tatvorwürfen zu machen. D.- Mit Ergänzungsersuchen vom 8. Juli 1999, das dem BAP am 9. August 1999 übermittelt worden ist, ersuchte die PCGG um Zustellung der Unterlagen über alle Konti, die auf Y._, Z._, O._ oder die X._ Inc. lauten oder von Stiftungen, Gesellschaften oder anderen Unternehmungen gehalten werden, an welchen die erwähnten Personen wirtschaftlich berechtigt sind. Ausserdem seien alle Vermögenswerte, die auf den zuvor genannten Konten liegen, auf ein Treuhandkonto bei der Philippinischen Nationalbank in Manila zu überweisen. Die philippinischen Behörden werfen Z._ vor, als private Sekretärin von Frau Imelda Marcos für diese Schmuck und Kleider im Wert von mehreren Millionen Dollar gekauft zu haben. Sie und ihr Ehemann Y._ hätten sodann der Familien Marcos als Strohmann gedient, d.h. unrechtmässig erworbenes Vermögen für diese gehalten. So sei Y._ auf dem Papier Hauptaktionär und Direktor vieler philippinischer Unternehmen gewesen und das Ehepaar Y.-Z._ sei als Eigentümer von Ländereien an verschiedenen Orten der Philippinen eingetragen; angesichts der Vermögensverhältnisse des Ehepaars Y.-Z._ sei indessen völlig klar, dass sie nur Strohmänner von Ferdinand Marcos und dessen Familie seien. Als Strohmann habe Y._ insbesondere auch für die "X._ Inc. " fast das gesamte Aktienkapital gezeichnet; die von dieser juristischen Person gehaltenen Vermögenswerte seien deshalb dem Vermögen von Marcos zuzurechnen. Bei einigen Unternehmen, wie z.B. der X._ Inc. , sei auch O._, der Halbbruder von Y._, als Strohmann beteiligt gewesen. Nach dem Sturz von Ferdinand Marcos sei das Ehepaar Y.-Z._ zusammen mit der Familie Marcos nach Hawaii geflüchtet. E.- Am 26. Januar 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft die Schlussverfügung betreffend Y._ und X._ Inc. Panama. Darin entsprach sie dem Rechtshilfeersuchen der Philippinen teilweise und ordnete die Herausgabe der bei der Bank A._ und der Bank B._ erhobenen Kontounterlagen an den ersuchenden Staat an. Dagegen lehnte sie die vorzeitige Herausgabe der Vermögenswerte ab, weil deren deliktische Herkunft nicht offensichtlich sei. Die Kontensperre wurde aufrecht erhalten. F.-Gegen die Schlussverfügung rekurrierten Y._ und die X._ Inc. , vertreten durch O._, an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies den Rekurs am 27. März 2000 ab. G.-Hiergegen erhob die X._ Inc. Panama am 4. Mai 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Rekursentscheid sei aufzuheben und es sei der Rekurs gegen die Verfügung der Bezirksanwaltschaft vom 26. Januar 2000 gutzuheissen; insbesondere sei Ziff. 2 der Schlussverfügung aufzuheben, wonach die Bankakten Ordner 42 (37101-37142, 37201-37272, 37301-37434) der ersuchenden Behörde herauszugeben seien. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Bezirksanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das BAP beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1945 geborene O._ war als Gerant in einem Dancing angestellt sowie als selbstständigerwerbender Carunternehmer und Vermieter von Festwirtschaftsmobiliar tätig, als er am 8. Juli 1995 einen Unfall erlitt, den er der SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA) meldete. Diese verfügte am 5. Mai 1997, O._ sei bei ihr für die selbstständige Erwerbstätigkeit als Vermieter von Festwirtschaftsmobiliar freiwillig versichert, hingegen bestehe für seine selbstständige Beschäftigung als Transportunternehmer kein Versicherungsschutz. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 10. Juli 1998). Nachdem die SWICA die Angelegenheit der Ersatzkasse UVG zur Weiterbehandlung überwiesen hatte, anerkannte diese ihre Leistungspflicht hinsichtlich der Arbeit als Gerant, verneinte eine solche aber bezüglich der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Verfügung vom 20. Juli 1998). Die dagegen erhobenen Einsprachen der SWICA und des O._ lehnte die Ersatzkasse UVG ab (Einspracheentscheid vom 16. November 1998). B.- O._liess Beschwerde erheben gegen den Einspracheentscheid der SWICA - mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass er bei der SWICA für sämtliche zum Unfallzeitpunkt ausgeübten Tätigkeiten gegen Unfall versichert sei, und die gesetzlichen Leistungen seien auf der Basis eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 38'700.- zu entrichten - und gegen den Einspracheentscheid der Ersatzkasse UVG - mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass er bei der Ersatzkasse UVG für sämtliche zum Unfallzeitpunkt ausgeübten Tätigkeiten gegen Unfall versichert sei, soweit nicht die SWICA dafür einzustehen habe, und die Ersatzkasse UVG sei zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen auf der Basis eines versicherten Verdienstes von gesamthaft Fr. 97'200.- zu entrichten, soweit nicht die SWICA dafür einzustehen habe. Die SWICA liess gegen den Einspracheentscheid der Ersatzkasse UVG Beschwerde führen und stellte das Rechtsbegehren, die Angelegenheit sei gesamthaft zur Beurteilung der Rentenfrage an die Ersatzkasse UVG zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau vereinigte die Verfahren. Mit Entscheid vom 8. September 1999 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde des O._ gegen den Einspracheentscheid der SWICA gut, wies die Beschwerde der SWICA gegen den Einspracheentscheid der Ersatzkasse UVG ab und schrieb die Beschwerde des O._ gegen den Einspracheentscheid der Ersatzkasse UVG als gegenstandslos ab. C.- Die SWICA lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens an das kantonale Gericht zurückzuweisen; eventuell sei festzustellen, dass die SWICA nicht leistungspflichtig sei; zudem sei festzustellen, dass die Ersatzkasse UVG allein leistungspflichtig und die Angelegenheit gesamthaft zur Beurteilung der Rentenfrage an die Ersatzkasse UVG zurückzuweisen sei. Die Ersatzkasse UVG lässt beantragen, die ersten beiden Rechtsbegehren der SWICA seien vollumfänglich abzuweisen; auf ihren dritten Antrag sei nicht einzutreten, eventuell sei dieser abzulehnen. O._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; eventuell sei die Ersatzkasse UVG in dem Umfang für leistungspflichtig zu erklären, für welchen die SWICA im Falle eines vollumfänglichen oder teilweisen Obsiegens von ihrer Leistungspflicht entbunden werde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1937 geborene P._ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau am 11. September 1998 um Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 1997, da sie während dieser Zeit für ihre dauernd pflegebedürftige Mutter R._ gesorgt habe. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab mit der Begründung, Betreuungsgutschriften würden nur für Zeitabschnitte angerechnet, während denen betreute Personen eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenen- oder der Invalidenversicherung für mindestens mittlere Hilflosigkeit beanspruchen könnten. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 14. Januar 1999). C.- P._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, es sei ihr für das Jahr 1997 eine Betreuungsgutschrift zu gewähren. Der Eingabe liegt ein Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 17. Dezember 1998 über die vorgesehene Zusprechung einer Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades für die Zeit vom 1. November 1997 bis 28. Februar 1998 bei. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) lässt sich nicht vernehmen. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels stellt das BSV das Rechtsbegehren, in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien rückwirkend Betreuungsgutschriften zu gewähren, während sich die Ausgleichskasse eines Antrages enthält und P._ auf eine Stellungnahme verzichtet. D.- Im Laufe des Instruktionsverfahrens sind die Akten der IV-Stelle des Kantons Thurgau eingeholt worden. | 1 |
A.- Der 1931 geborene H._ ist seit 1991 mit der 1953 geborenen K._ verheiratet. Am 25. Juni 1998 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV- Altersrente an. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben, wobei sie von einem hypothetischen Einkommen der Ehefrau in der Höhe von Fr. 34'560. - pro Jahr ausging. Gestützt darauf errechnete sie einen Einnahmenüberschuss und lehnte das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 13. August 1998 ab. B.- Hiegegen liess H._ bei der AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau Beschwerde erheben und die Zusprechung von Ergänzungsleistungen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beantragen. Er machte namentlich geltend, das zugrunde gelegte Einkommen von Fr. 34'560. - sei absolut illusorisch; seine Ehefrau habe von April bis Dezember 1997 bloss Fr. 3860. - verdient. Mit Entscheid vom 8. Februar 1999 wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert H._ sein Rechtsbegehren und beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die EL-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
A.- Die Corange Ltd. war Muttergesellschaft der Boeh- ringer Mannheim-GmbH, Mannheim, D, (nachstehend: BMG) und der Boehringer Mannheim Pharmaceuticals Corporation, Gaithersburg, USA, (nachstehend: BMC). Am 13. Januar 1992 schlossen die BMG und die BMC mit der Rhône-Poulenc Rorer Pharmaceuticals Inc., College- ville, USA, (nachstehend: RPRP) verschiedene Verträge. Zum einen vereinbarten die BMG mit RPRP eine gemeinsame Entwick- lung des von der BMG entdeckten Medikaments "Bisphosphonate" gegen Osteoporose, welches auch mit "BM 21" oder "Ibandro- nate" bezeichnet wurde. Diese Vereinbarungen wurden "Bispho- sphonate"-Verträge" genannt. Zudem anderen gewährte die RPRP an ihrem etablierten Medikament "Lozol" gegen kardiovaskulä- re Erkrankungen der BMC für den amerikanischen Markt ein Vertriebsrecht. Nachdem sich gezeigt hatte, dass das Medikament "Bisphosphonate" in Kapselform schwerwiegende Nebenwirkungen zeigte, musste ein neuer Plan zur Entwicklung dieses Medika- ments in Tablettenform erstellt werden. Die BMG legte dazu einen sogenannten "fast-track" Plan vor, den die RPRP jedoch ablehnte. Sie stellte sich auf den Standpunkt, die Fortfüh- rung der "Bisphosphonate"-Verträge sei nicht mehr zumutbar und kündigte diese und den nach ihrer Auffassung damit ver- bundenen "Lozol"-Vertrag auf den 31. März 1993. Die BMG und die BMC erachteten diese Kündigungen als ungerechtfertigt und erhoben gegenüber der RPRP Ansprü- che wegen Vertragsverletzung. B.- Am 3. Mai 1993 klagte die BMC vor einem Gericht in Maryland, USA, gegen die RPRP auf Schadenersatz. Am 7. März 1995 vereinbarten die Parteien, diesen Prozess abzubrechen und das in Zürich im Parallelverfahren (ZHK Nr. 240/93) zwi- schen der BMG und der RPRP eingesetzte Schiedsgericht für zuständig zu erklären. Diesem gehörten Dr. Anton Pestalozzi als vorsitzender und Dr. Robert P. Umbricht und DDr. Werner Melis als weitere Schiedsrichter an. Nachdem Dr. Pestalozzi zurückgetreten war, ernannte der Präsident der Zürcher Han- delskammer am 23. Mai 1995 Dr. Robert Umbricht als vorsit- zenden und Dr. Pierre A. Karrer als neuen Schiedsrichter. In der Folge verhandelten die Aktionäre der Corange Ltd. über einen Verkauf der Gesellschaft an den Basler Phar- makonzern Roche. Am 3. Juni 1997 informierte Dr. Karrer die Parteien per Telefax darüber, dass im Zusammenhang mit dem Kauf der Corange Ltd. durch die Roche seine Anwaltskanzlei angefragt worden war, ob sie die Verkäufer bezüglich kartellrechtli- cher Fragen nach schweizerischem Recht beraten könne. Zudem bat Dr. Karrer die Parteien, ihm mitzuteilen, ob sie mit der Übernahme dieses Mandats einverstanden seien. Mit Fax-Schreiben vom 6. Juni 1996 verlangte die RPRP von Dr. Karrer, dass er in beiden Schiedsgerichtsver- fahren in Ausstand trete. Zur Begründung führte sie sinnge- mäss an, dass sie den Antrag auf Genehmigung der Übernahme des Mandats ablehnen müsste und damit riskieren würde, Dr. Karrer zu missfallen, weil sein Anwaltsbüro ein Mandat mit einem wichtigen Klienten verlieren würde. Mit Telefax vom 9. Juni 1997 teilte Dr. Karrer den Parteien mit, dass seine Anwaltskanzlei die Verkäufer von Corange Ltd. nicht beraten werde und damit ein potentieller Interessenkonflikt ausgeschlossen sei. Die RPRP hielt jedoch an ihrem Ausstandsbegehren fest, welchem sich Dr. Karrer widersetzte. Am 16. Juni 1997 reichte die RPRP bei der Zürcher Handelskammer ein Ablehnungsgesuch gegen Dr. Karrer ein, welches am 15. Juli 1997 abgelehnt wurde. Nach der Übernahme der Corange Ldt. durch die Roche firmierte die BMG mit Roche Diagnostics GmbH und die BMC mit Roche Diagnostics Corporation. Am 18. Mai 1998 fällte das Schiedsgericht einen Teilschiedsspruch (Partial Award), in dem es die RPRP verur- teilte, den von ihr anerkannten Betrag von US$ 696'690.-- an die BMC zu bezahlen. Mit Schiedsspruch (Final Award) vom 23. April 1999 wurde die RPRP zur Zahlung von US$ 32'786'174 an die BMC verpflichtet. C.- Die RPRP erhebt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. a, d und e IPRG mit dem Begehren, den Schiedsspruch vom 23. April 1999 aufzuheben. Die BMC beantragt, die Beschwerde abzuweisen, so- weit darauf einzutreten sei. Das Schiedsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkon- trolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma X._ AG (nachfolgend: Firma) zur Nachzah- lung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Bei- trägen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von Fr. 677'309.05, einschliesslich Verzugszinsen und Verwal- tungskosten, auf Entgelten, welche in den Jahren 1992 bis 1994 an diverse Personen, u.a. auch an S._, aus- gerichtet worden waren (Verfügungen vom 4. April 1996). B.- Dagegen erhoben die Firma, S._ und weitere Personen Beschwerde, worauf das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Verfahren vereinigte. Soweit die von der Firma an S._ ausgerichteten Gelder betreffend, wies es die Beschwerden mit Entscheid vom 31. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sinngemäss beantragen, der vorinstanzliche Entscheid und die Verfügungen vom 4. April 1996 seien insoweit aufzuhe- ben, als sie die von der Firma an ihn ausgerichteten Ent- gelte zum Gegenstand haben. Während die Kasse auf eine Stellungnahme verzichtet, haben sich das Bundesamt für Sozialversicherung und die als Mitinteressierte beigeladene Firma nicht vernehmen lassen. | 0 |
Versicherungsvertrag (Zusatzversicherung), hat sich ergeben: A.- Der 1962 geborene B.H._ ist seit dem 1. Juli 1996 bei der X._ Kranken- und Unfallversicherung in den Kategorien Basis (obligatorische Grundversicherung), Complementa Plus (erweiterte besondere Pflegeleistungen) und Optima Plus (Privatabteilung) versichert. Wegen zunehmend aufgetretenen Rückenschmerzen unterzog er sich im Oktober 1997 einer Rückenoperation und verbrachte danach mehr als drei Wochen in einer Privatklinik in Schinznach Bad. In der Folge leistete die X._ an die dort entstandenen Kosten von Fr. 16'463. 90 einen Beitrag von Fr. 5'522.-- unter Abzug einer Kostenbeteiligung des Versicherten von Fr. 323. 90. Zur Begründung machte die X._ geltend, beim Aufenthalt von B.H._ in Schinznach Bad habe es sich um eine Rehabilitation gehandelt, deren Kosten gemäss den Versicherungsbedingungen unter gewissen Einschränkungen nur aus der Grundversicherung bezahlt würden; aus den Zusatzversicherungen schulde sie keine solchen Leistungen. B.- Nach einem erfolglos gebliebenen Briefwechsel verklagte B.H._ die X._ auf Bezahlung eines Differenzbetrages von Fr. 10'941. 90 nebst Zins von 5 % seit dem 1. Januar 1998. Dies mit der Begründung, der Aufenthalt nach der Operation sei nicht als Rehabilitation, sondern als eine Anschlussbehandlung zu betrachten, weil nach der komplizierten Diskushernieoperation noch Lähmungserscheinungen bestanden hätten, die nur mit täglicher, stationärer Therapie hätten behoben werden können. Der Chirurg hätte ihn auch in der Akutklinik Aarau behalten können, habe ihn aber nach Schinznach Bad verlegt, weil dort die Behandlungsmöglichkeiten deutlich besser gewesen seien. Die Beklagte beruft sich auf dessen Bericht, in dem klar von einer Rehabilitation die Rede sei. Nach der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Klage im geforderten Betrag gut, sprach dem Kläger den Verzugszins aber erst ab dem 16. April 1998 zu. C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Streitsache zur Vervollständigung des Sachverhaltes an die Vorinstanz. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Versicherungsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. D.- Das Bundesgericht ist mit Urteil vom heutigen Tag auf die vom Beklagten gleichzeitig gegen den angefochtenen Entscheid erhobene staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Hotel E._ AG führt an zentraler Lage in X._ ein alteingesessenes Hotel/Restaurant mit Saal und Terrasse. Die Hotelliegenschaft (Parzelle Nr. yyy an der Strasse Y._) verfügt auf der Südwestseite des Gebäudes über ca. 20 Parkplätze. Nordwestseitig liegen ein Abstellplatz für einige Autos und ein kleiner Garten, in dem bis Ende 1998 ein Trampolin aufgestellt war. Im Februar 1996 eröffnete die Hotel E._ AG im Untergeschoss bzw. Tiefparterre ihres Gebäudes die "Bar R._", einen Barbetrieb mit ca. 50 Sitz- und 20 Stehplätzen sowie drei Spielapparaten. Im Juni 1996 erhielt sie versuchsweise eine Sonderbewilligung für verlängerte Öffnungszeiten an Freitagen und Samstagen (bis 02.00 Uhr), wobei sie verpflichtet wurde, bei verlängerter Öffnung zwischen 22.00 Uhr und 02.30 Uhr einen Parkdienst zu organisieren. Diese Sonderbewilligung wurde später erneuert. Seit Ende 1997 kennt die kantonale Gastgewerbegesetzgebung keine allgemeine Polizeistunde mehr. B.- Am 25. September 1996 reichte die Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft Nr. zzz, F._, gegen die Hotel E._ AG beim Kantonsgericht Obwalden Klage ein. Sie beantragte, die Hotel E._ AG sei zu verpflichten, alle übermässigen Immissionen aus dem Betrieb auf ihrem Grundstück zu verhindern, insbesondere - den Restaurant- und Barbetrieb spätestens um Mitternacht zu schliessen, - mittels eines Parkdienstes besorgt zu sein, dass die Gäste auf dem Parkplatz vor ihrem Haus keinerlei Nachtruhestörungen verursachen würden, - die Fenster des Restaurant- und Barbetriebes auf der südwestlichen und nordwestlichen Gebäudeseite immer geschlossen zu halten sowie nötigenfalls eine künstliche Lüftung (ohne Immissionen auf ihrem Grundstück) einzurichten und - kein öffentlich zugängliches Trampolin aufzustellen. Mit Urteil vom 11. Februar/25. Mai 1998 verpflichtete das Kantonsgericht die Hotel E._ AG, die Fenster von Restaurant und Bar auf der südwestlichen und nordwestlichen Seite ihres Gebäudes zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr vollständig verschlossen zu halten, wenn das Lokal für Gäste geöffnet sei und ab 22.00 Uhr im Freien keine Musik mehr zu machen oder machen zu lassen. Ausserdem verhielt es die Hotel E._ AG, die Trampolinbenützung jeweils längstens bis 20.00 Uhr und in den Monaten Juli und August jeweils längstens bis 21.00 Uhr zuzulassen. Die weitergehenden Klagebegehren wies das Kantonsgericht ab. C.- Auf Appellation von F._ hin führte das Obergericht des Kantons Obwalden ein weiteres Beweisverfahren mit Augenschein durch. Mit Urteil vom 6. Dezember 1999 hiess es die Appellation teilweise gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts mit Ausnahme der Verpflichtung zum Verschlossenhalten der Fenster ab 22.00 Uhr auf. Es verpflichtete die Hotel E._ AG zusätzlich, - den Restaurant- und Barbetrieb von Sonntag- bis Donnerstagabend jeweils spätestens um Mitternacht und am Freitag- und Samstagabend spätestens um 02.00 Uhr zu schliessen, - an den Freitag- und Samstagabenden mit Wirtschaftsschluss nach Mitternacht von 23.00 Uhr bis eine halbe Stunde nach Schliessung einen Parkdienst zu unterhalten, der dafür zu sorgen habe, dass keine Parkplatzprobleme entstünden und die Gäste auf dem Parkplatz vor dem Haus der Klägerin keinerlei Nachtruhestörungen verursachten, - an den übrigen Abenden dafür besorgt zu sein, dass auf dem Parkplatz vor dem Restaurant- und Barbetrieb keine Probleme aufträten und die Gäste keinerlei Nachtruhestörungen verursachten, - im Freien um den Gastgewerbebetrieb zu keiner Tages- und Nachtzeit Musik zu machen oder machen zu lassen und - die Benützung eines öffentlich zugänglichen Trampolins auf ihrem Grundstück nur von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu gestatten und zu den übrigen Zeiten zu verhindern. Die weitergehenden Klageanträge wies das Obergericht ab. D.- Mit Berufung vom 26. Januar 2000 beantragt die Hotel E._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei mit Ausnahme der Verpflichtung zum Verschlossenhalten der Fenster ab 22.00 Uhr, der Anordnung betreffend die Trampolinbenützung und der Abweisung der weitergehenden Klageanträge aufzuheben, und das Urteil des Kantonsgerichts sei mit Ausnahme von Ziff. II (betreffend Trampolinbenützung) zu bestätigen. Eventuell sei die Hotel E._ AG zu verpflichten, im Freien von 22.00 Uhr bis 09.00 Uhr keine Musik zu machen oder machen zu lassen und die Benützung des Parkplatzes vor dem Hotel für Restaurant- und Barbesucher - nicht aber für Hotelgäste - von Sonntag- bis Donnerstagabend spätestens ab 00.30 Uhr und am Freitag- und Samstagabend ab 02.30 Uhr zu verbieten. Subeventuell sei sie zu verpflichten, ihren Restaurant- und Barbetrieb von Sonntag- bis Donnerstagabend für Restaurant- und Barbesucher - nicht aber für Hotelgäste - jeweils spätestens um Mitternacht, am Freitag- und Samstagabend spätestens um 02.00 Uhr zu schliessen. Im Weiteren sei sie als berechtigt zu erklären, ihren Bar- und Restaurantbetrieb an 40 Abenden (bei speziellen Anlässen im Saal) auch an anderen Tagen als an Freitagen und Samstagen bis 02.00 Uhr offen zu halten, wobei der Klägerin solche Verlängerungen mindestens 14 Tage zum Voraus schriftlich mitzuteilen seien. Zudem habe sie dafür zu sorgen, dass auf dem Parkplatz vor dem Hotel keine Parkplatzprobleme aufträten und durch die Gäste keine Nachtruhestörungen verursacht würden. Endlich sei sie zu verpflichten, im Freien von 22.00 Uhr bis 10.00 Uhr keine Musik zu machen oder machen zu lassen. Die Hotel E._ AG beantragt dem Bundesgericht ferner die Durchführung eines Augenscheins. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht des Kantons Obwalden hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. In der gleichen Sache gelangt die Hotel E._ AG auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. | 0 |
(Bewertung von juristischen Lizentiatsprüfungen), hat sich ergeben: A.- M._ legte im Frühjahr 1999 an der Universität St. Gallen die Fachprüfung in Staats- und Verwaltungsrecht ab. Für seine Leistung im mündlichen Teil der Prüfung erhielt er die Note 4,5 und für diejenige im schriftlichen Teil die Note 4,0. Die Fachnote wurde dementsprechend auf 4,25 festgesetzt. Gegen die entsprechende Notenverfügung gelangte M._ am 6. Mai 1999 an die Rekurskommission der Universität St. Gallen und beantragte eine Erhöhung der Fachnote auf 5,0. Die Rekurskommission wies den Rekurs am 23. Juni 1999 nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab. M._ zog diesen Entscheid an den Universitätsrat der Universität St. Gallen weiter, der den Rekurs mit Entscheid vom 28. Februar 2000 abwies. B.- Hiergegen erhob M._ mit Eingabe vom 6. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots, des Rechtsgleichheitsgebots sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV). Ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt er, der Universitätsrat sei anzuweisen, die Prüfungsnote im Fach Staats- und Verwaltungsrecht auf 5,0 festzusetzen. C.- Der Universitätsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Universität St. Gallen und die Rekurskommission haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 28. August 2000, hat sich ergeben: A.- In der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Oktober 1995 wurden den Angestellten der H._ AG Fr. 36'627. 95 und denen der V._ AG Fr. 39'165. 15 als Arbeitnehmerbeiträge für die AHV vom Lohn abgezogen, aber nicht an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau abgeliefert. Ebenso wurden zeitweilig Arbeitnehmerbeiträge nach BVG sowie (im Falle der V._ AG) kantonale Quellensteuern vom Lohn abgezogen und nicht an die zuständige Stelle weitergeleitet. Den Angestellten der C._ AG wurden für die Monate Dezember 1995 und Januar 1996 Arbeitnehmerbeiträge von insgesamt Fr. 1'187. 55 vom Lohn abgezogen und nicht an die zuständige Ausgleichskasse Grosshandel + Transithandel in Bern weitergeleitet. A._ war in diesem Zeitraum in den genannten Firmen einziger Verwaltungsrat und zur Einzelunterschrift berechtigt; er bestimmte, an wen welche Zahlungen geleistet wurden. Mit den zurückbehaltenen Geldern wurden Löhne und Lieferanten bezahlt. In den Monaten Januar und Februar 1993 wurden auch private Rechnungen von A._ über Geschäftskonten beglichen. Ab März 1993 bezog A._ keinen Lohn mehr, verwendete aber die den Angestellten vom Lohn abgezogenen Beträge auch für seinen Lebensunterhalt. B.-Das Bezirksgericht Zofingen befand A._ mit Urteil vom 11. Mai 2000 schuldig der Veruntreuung, der Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz, der Widerhandlung gegen das BVG und der Veruntreuung von Quellensteuern. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.-, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. März 1998. In teilweiser Gutheissung der Berufung von A._ sprach das Obergericht des Kantons Aargau A._ vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das BVG frei und reduzierte die bedingte Gefängnisstrafe auf vier Monate; im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C.- A._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau aufzuheben, soweit er wegen Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz schuldig gesprochen werde, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
A.- Der 1944 geborene S._ erlitt am 15. März 1994 durch einen Unfall eine Commotio cerebri, eine Schulterluxation rechts sowie eine Läsion des rechten oberen Sprunggelenkes. Die Schweizerische Unfallversiche rungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. November 1997 und Einspracheentscheid vom 25. Juni 1998 unter anderem eine Rente ab 1. Mai 1997, basierend auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 40 %, zu. Nach Abweisung der hiegegen erhobenen Beschwerde durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Entscheid vom 20. Juli 1999) liess der Versicherte beim Eidgenössischen Versicherungsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Mit Verfügung vom 12. September 1997 sprach die IVStelle des Kantons Zürich S._ rückwirkend ab 1. März 1995 bis 30. Juni 1997 eine ganze Invalidenrente zu. B.- Der Versicherte liess dagegen Beschwerde einreichen, woraufhin die IV-Stelle mit Eingabe vom 9. März 1999 beantragte, in Berücksichtigung der dem Versicherten durch die SUVA zugesprochenen Rente von 40 % sei ihm ab 1. Juli 1997 eine Invalidenrente in gleicher Höhe auszurichten. Am 7. April 1999 sprach die IV-Stelle S._ schliesslich eine ganze Rente ab 1. Dezember 1998 zu. Der Versicherte hielt gegenüber dem angerufenen Gericht insofern an seinen Anträgen fest, als er für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis 30. November 1998 um eine ganze Rente ersuchte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Beschwerde in Bejahung des Anspruchs auf eine Viertelsrente ab 1. Juli 1997 teilweise gut, wies sie im Übrigen jedoch ab, da im fraglichen Zeitraum ausschliesslich unfallbedingte Gesundheitsstörungen vorgelegen hätten und kein Grund ersichtlich sei, von der durch die SUVA vorgenommenen Invaliditätsschätzung abzuweichen (Entscheid vom 20. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides ab 1. Juli 1997 eine ganze Rente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Beschimpfung (Art. 177 StGB), hat sich ergeben: A.- 1) G._ ist Verfasser von verschiedenen Büchern und Zeitschriftenbeiträgen, in denen er im Wesentlichen die unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes planmässig durchgeführte Massenvernichtung von Millionen von Juden, insbesondere in eigens dafür eingerichteten Gaskammern, in Abrede stellt und behauptet, dabei handle es sich um eine Erfindung zur politischen und finanziellen Erpressung des deutschen Volkes. Die Bücher und Zeitschriften wurden vor allem in der Schweiz und in Deutschland verbreitet. G._ veröffentlichte ausserdem im Internet über Kanada bzw. Schweden eingespiesene, auch in der Schweiz abrufbare Texte. Er behauptet darin u.a., der Holocaust sei ein unbewiesener Mythos, der von den Juden dazu benützt werde, in Europa politisch und finanziell Druck auszuüben, und er weist auf seine verschiedenen Publikationen zum Thema sowie auf das gegen ihn (und seinen Verleger F._) hängige Strafverfahren hin. 2) Im November 1996 versandte G._ ein Exemplar des von ihm verfassten Buches "Todesursache Zeitgeschichtsforschung", mit einer "Widmung" versehen, unaufgefordert an den Basler Theologieprofessor A._ in Riehen/BS. B.- 1) Das Bezirksgericht Baden verurteilte G._ am 21. Juli 1998 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und 4 StGB sowie wegen Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten sowie zu einer Busse von 8'000 Franken. In einzelnen Anklagepunkten sprach es ihn vom Vorwurf der Rassendiskriminierung frei. Ausserdem wurden in Anwendung von Art. 58 StGB die beschlagnahmten Exemplare verschiedener Bücher und gestützt auf Art. 59 StGB aus dem Erlös des Verkaufs der Bücher ein Pauschalbetrag von Fr. 10'000. -- eingezogen. 2) Das Obergericht des Kantons Aargau wies die von G._ erhobene Berufung am 23. Juni 1999 ab. C.- G._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung (im Sinne seiner vollumfänglichen Freisprechung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D.- A._ beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bundesamt für Verkehr (im Folgenden: Bun-desamt) sicherte am 12. Juni 1989 gestützt auf das dama-lige Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 (TZG; heuti-ger Titel: Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, [MinVG]; SR 725. 116.2) sowie die damalige Verordnung vom 23. April 1986 über Beiträge an private Anschlussgeleise (Anschlussgeleise-Beitragsverordnung, AnBV; AS 1986 750) der A._ & Co. AG, X._, und der Gemeinde Y._ einen Bundesbei-trag von höchstens Fr. 250'500.-- für den Bau einer Verbindungsgleisanlage in X._ zu. Die jährliche Transportmenge wurde dabei auf 2'000 Tonnen veranschlagt. Am 8. Januar 1990 wurden der A._ & Co. AG Fr. 221'100.-- und der Gemeinde Y._ Fr. 29'400.-- überwiesen. Zusätz-lich sicherten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) der A._ & Co. AG einen kommerziellen Beitrag von Fr. 50'000.-- zu, ebenfalls basierend auf einer jährlichen Transportmenge von 2'000 Tonnen. B.- Mit Verfügung vom 24. Juni 1999 erwog das Bundesamt, in keinem der Jahre 1990 bis 1996 hätten die über das Anschlussgleis abgewickelten Transporte die veranschlagte Tonnage von jährlich 2'000 Tonnen erreicht. Seit 1997 seien die Transporte vollständig eingestellt. Gestützt auf Art. 9 Abs. 4 AnBV sei deshalb der gewährte Beitrag zurückzufordern. Unter Berücksichtigung der maximal anrechenbaren Betriebsdauer von sieben Jahren seien gemäss Art. 9 Abs. 5 AnBV 65 % des ausgerichteten Beitrages zurückzufordern. Demgemäss verfügte das Bundesamt, die A._ & Co. AG habe von dem für den Bau des Verbindungsgleises ausgerichteten Beitrag eine Rückzahlung von Fr. 143'700.-- zu leisten. C.- Die A._ & Co. AG erhob gegen diese Verfügung am 18. August 1999 Beschwerde an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (im Folgenden: Departement). Sie brachte vor, die Nichtbenüt-zung des Gleises sei auf nicht konkurrenzfähige Preise und Dienstleistungen der Bahn zurückzuführen. Zudem sei der Rückforderungsanspruch verjährt. Schliesslich machte sie Verrechnung geltend. Das Departement wies die Beschwerde am 9. Dezember 1999 ab. Es erwog, die Nichterreichung der Transportmenge sei nicht auf die Schwierigkeiten mit dem Bahntransport zurückzuführen. Zudem berührten allfällige Unzulänglichkeiten des Bahntransports die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bund als Subventionsgeber und der Beschwerdeführerin als Subventionsempfängerin nicht. Die Verjährungseinrede sei unbegründet, da das Bundesamt im Einvernehmen mit der Beschwerdeführerin die Rückforderung um zwei Jahre, bis Ende Mai 1999, ausgesetzt habe. Dadurch sei die Verjährung unterbrochen worden. Die Verrechnung mit allfälligen Schadenersatzansprüchen gegen die SBB sei nicht möglich, da diese dafür nach privatrechtlichen Grundsätzen einzustehen habe. D.- Mit Eingabe vom 19. Januar 2000 erhebt die A._ & Co. AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung vom 9. Dezember 1999 aufzuheben, eventualiter das Verfahren zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Das Departement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Art. 4 aBV, hat sich ergeben: A.-Die Amfit Inc. , ein US-amerikanisches Unternehmen, entwickelt Systeme zur automatischen, digital unterstützten Herstellung von Einlagesohlen und ist Inhaberin eines diesen Tätigkeitsbereich betreffenden Patents. Am 23. Februar 1990 schloss sie mit der nachmaligen Orthofit AG (Beschwerdeführerin) einen Vertrag, welcher die Erteilung einer Exklusivlizenz an die Beschwerdeführerin zur Nutzung des Amfit-Patents gegen Bezahlung einer gestaffelt zu entrichtenden Pauschalgebühr, eine Alleinvertriebsvereinbarung bezüglich der Amfit-Systeme für gewisse europäische Länder, den Kauf von Amfit-Systemen sowie den Bezug von Fräsblockmaterial (Rohlinge) zum Gegenstand hatte. Am 31. Dezember 1992 schlossen die Amfit und die Beschwerdeführerin eine weitere Vereinbarung, welche die Lieferung von 20 Systemen und Rohlingen regelte. Im Weiteren wurde festgehalten, dass der noch ausstehende Rest der aufgrund des vorbestehenden Vertrages geschuldeten Pauschalgebühr, welcher in der Höhe unbestrittene US$ 163'689.-- betrug, bis spätestens am 31. Oktober 1993 zu begleichen sei. In der Folge weigerte sich die Beschwerdeführerin jedoch aus verschiedenen Gründen, diesen Betrag zu bezahlen. Mit Zessionsurkunde vom 7. November 1996 trat die Amfit die ausstehende Forderung zum Inkasso an die Häner und Partner Engineering (Beschwerdegegnerin) ab. B.- Mit Klage vom 25. Juni 1997 verlangte die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin die Zahlung der noch ausstehenden Pauschalgebühr nebst Zins. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises X Thun und der hierauf mit der Sache befasste Appellationshof des Kantons Bern hiessen die Klage mit Urteilen vom 3. Mai 1999 bzw. 22. November 1999 im Umfang von Fr. 248'465. 50 nebst Zins gut. Eine gegen das Urteil des Appellationshofes gerichtete kantonale Nichtigkeitsklage wies das Plenum des Appellationshofes des Kantons Bern mit Urteil vom 2. Mai 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.-Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 22. November 1999 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung erhoben. In der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt sie die Aufhebung des Urteils des Appellationshofes des Kantons Bern. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde; der Appellationshof hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Art. 9, 26 und 29 BV,hat sich ergeben: A.- Nelly Meister ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 1211, Grundbuch Mogelsberg. Nach altem Strassenverzeichnis führte darüber der Ochsenweg, der ursprünglich als Güterstrasse und zugleich als öffentlicher Nebenweg nach altem Strassengesetz klassiert war. Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons St. Gallen vom 25. April 1980 wurde die Güterstrasse aufgehoben. Hingegen blieb der Ochsenweg als öffentlicher Nebenweg bestehen. Gemäss Beschluss des Gemeinderates Mogelsberg vom 31. März 1981 wurde festgehalten, dass der Ochsen-Nebenweg auf Parzelle Nr. 1211 in einer Breite von einem Meter bestand. Am 1. Januar 1989 trat das neue kantonale Strassengesetz vom 12. Juni 1988 in Kraft, welches die Gemeinden verpflichtete, einen Gemeindestrassenplan zu erlassen (Art. 7 ff.). Die Gemeinde Mogelsberg erstellte daraufhin einen Gemeindestrassenplan, den sie vom 13. März 1990 bis 12. April 1990 öffentlich auflegte. Der Plan wurde am 21. Mai 1991 durch das kantonale Baudepartement genehmigt. Gemäss diesem Plan führt die Ochsenstrasse als Gemeindestrasse 2. Klasse in einer Breite von ca. 3-4 Meter bis ca. 10 Meter auf die Parzelle Nr. 1211 von Nelly Meister. Von dort an führt sie als Ochsenweg (Gemeindeweg 1. Klasse) auf der Parzelle Nr. 1211 weiter Richtung Südwesten. Nelly Meister erhob gegen die Auflage des Gemeindestrassenplanes keine Einsprache. B.- Östlich der Parzelle Nr. 1211 liegt das Grundstück Parzelle Nr. 1234. Im Rahmen der Überbauung dieser Parzelle im Jahr 1997 stellte Nelly Meister fest, dass die Zufahrt zu dieser Liegenschaft über das rund 10 m lange Stück der Ochsenstrasse, welches auf ihrem Grundstück liegt, erfolgen soll. In verschiedenen Schreiben an den Gemeinderat Mogelsberg vertrat Nelly Meister die Ansicht, dass die dem Gemeingebrauch gewidmete Ochsenstrasse an der nördlichen Grenze ihres Grundstücks Nr. 1211 ende. Die Zufahrt zur Parzelle Nr. 1234 könne daher nur aufgrund einer noch abzuschliessenden privatrechtlichen Regelung über ihr Grundstück geführt werden. Auf Begehren von Nelly Meister erliess der Gemeinderat Mogelsberg am 30. Juni 1998 eine Verfügung, worin er feststellte, dass der Strassenplan der Gemeinde Mogelsberg bezüglich der Ochsenstrasse den rechtsgültigen Zustand aufzeige. Das Grundstück Nr. 1211 sei demzufolge mit dieser Strasse in dem aus dem Strassenplan sich ergebenden Ausmass belastet. Nelly Meister erhob dagegen zunächst erfolglos Rekurs an das Baudepartement des Kantons St. Gallen und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Vor beiden Instanzen machte sie geltend, es bestehe ein Widerspruch zwischen Strassenplan und Strassenverzeichnis; gemäss Strassenverzeichnis sei das Grundstück Nr. 1211 nicht mit der Ochsenstrasse belastet. Dieses Verzeichnis gehe angesichts des grösseren Detaillierungsgrades dem Plan vor. Weiter äusserte sie die Vermutung, der Strassenplan sei erst nach der öffentlichen Auflage geändert worden. Schliesslich könne der Klassierung der Ochsenstrasse auf dem Grundstück Nr. 1211 keine Rechtsgültigkeit zugesprochen werden, weil ihr im Rahmen der öffentlichen Auflage des Gemeindestrassenplanes nie eine persönliche Anzeige zugestellt worden ist. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 24. Februar 2000 ab. Es erwog, der Strassenplan gehe dem Strassenverzeichnis vor. Die Vermutung, der Plan könne nachträglich geändert worden sein, sei unbegründet. Schliesslich hielt es fest, über die öffentliche Auflage hinaus sei ein persönliche Anzeige der Grundeigentümerin im Verfahren des Erlasses des Gemeindestrassenplanes nicht erforderlich. C.- Nelly Meister erhob am 4. April 2000 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung von Art. 9, Art. 26 sowie Art. 29 Abs. 2 BV. Mit einer zusätzlichen Eingabe vom 7. April 2000 ergänzte sie die Beschwerde. D.- Die Gemeinde Mogelsberg stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1954 geborene S._, verheiratet und Mutter von fünf Kindern (geboren zwischen 1987 und 1994), ist vollzeitlich als Hausfrau tätig. Am 22. Januar 1998 meldete sie sich wegen Schulterschmerzen (Unfall mit Hume- ruskopffraktur vom 22. Januar 1997) zum Bezug von Leistun- gen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern holte u.a. einen Arztbericht des Dr. med. H._ vom 5. Feb- ruar 1998 ein. Zudem veranlasste sie eine Abklärung der Be- hinderung im Bereich der Haushaltführung (Bericht vom 22. Juni 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 4. September 1998). B.- Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 20. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt S._ sinngemäss die Zusprechung einer Invalidenrente. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- versicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. | 0 |
Ehescheidung (Kinderzuteilung), hat sich ergeben: A.- Auf Grund einer Klage der Ehefrau schied das Bezirksgericht Frauenfeld die Ehe von Z._ und Y._ mit Urteil vom 25. Juni 1999. Die beiden Töchter X._, geboren am 21. April 1987, und W._, geboren am 18. September 1988, stellte es unter die elterliche Gewalt der Mutter und errichtete zugleich eine Beistandschaft. Den Beklagten, dem es ein Besuchsrecht einräumte, verpflichtete es, für jedes der Kinder indexierte Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 750.-- und für die Klägerin persönlich bis zum 30. September 2004 solche von monatlich Fr. 1'000.-- zu zahlen. B.- Auf Berufung des Beklagten hin führte das Obergericht des Kantons Thurgau eine Referentenaudienz durch, liess die Kinder durch die Obergerichtsschreiberin anhören und befragte den neuen Lebenspartner der Klägerin wie auch die Freundin des Beklagten. Mit Urteil vom 29. Juni 2000 erklärte das Obergericht, dass die Scheidung der Ehe der Parteien mit Wirkung ab 20. Dezember 1999 rechtskräftig sei. Es stellte alsdann die beiden Töchter unter die elterliche Sorge des Beklagten, errichtete eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB und räumte der Klägerin das Recht ein, die Kinder an jedem zweiten Wochenende sowie an Weihnachten und Ostern bzw. Pfingsten zu oder mit sich auf Besuch und zweimal jährlich für zwei Wochen in die Ferien zu nehmen. Ferner wurde die Klägerin verpflichtet, an den Unterhalt jedes Kindes bis zum Eintritt in die volle Erwerbsfähigkeit, längstens bis zur Mündigkeit, indexgebundene Beiträge von monatlich Fr. 200.--, zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen, zu zahlen. Der Beklagte wurde seinerseits bis zum 30. September 2004 zu indexierten Unterhaltsleistungen an die Klägerin persönlich von Fr. 1'000.-- im Monat verpflichtet. C.- Mit Eingabe vom 12. September 2000 führt die Klägerin eidgenössische Berufung. Sie beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Zuteilung der elterlichen Sorge über die beiden Töchter an sie und die Verpflichtung des Beklagten zu indexierten Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 750.-- pro Kind. Allenfalls sei die Angelegenheit zur Durchführung weiterer Beweismassnahmen bzw. zur Anordnung einer Prozessbeistandschaft für die Kinder an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei ihr ein Ferienbesuchsrecht von zehn Wochen einzuräumen. Ausserdem ersucht die Klägerin darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
Entsiegelung im Rechtshilfeverfahren; Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 BV (Ablehnung; Nichteintreten), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin führt gegen verschiedene Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachtes. Nach den bisherigen Erkenntnissen habe die Täterschaft im Zuge der deutschen Wiedervereinigung über verschiedene Firmen Lieferungen nach Ungarn vorgetäuscht und dafür zu Unrecht die Konvertierung transferabler Rubel in Deutsche Mark erreicht. Dadurch sei der Bundesrepublik Deutschland ein Schaden von rund 115 Mio. DM entstanden. Am Schluss einer längeren Kette von Zahlun- gen sei es zu Überweisungen der "F._ AG" an die "U._ AG" gekommen, deren wirtschaftliche Eigentümer die Nutzniesser der Scheingeschäfte gewesen seien. Repräsentant der "U._ AG" sei Rechtsanwalt Dr. Y._ gewesen, dessen Aufgaben aber inzwischen von seinem Sohn X._ wahrgenommen würden. Die deutsche Staatsanwaltschaft war in diesem Zusammenhang mit einem ersten Rechtshilfeersuchen an die schweizerischen Behörden gelangt. Bei dessen Vollzug beschlagnahmte die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich unter anderem bei X._ eine Hängemappe, die auf dessen Begehren versiegelt wurde. Am 7. April 1998 gab die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, zusammengesetzt aus den Oberrichtern Schmid, Mathys, Brunner und Obergerichtssekretär Stricker, einem Entsiegelungsbegehren statt. Auf eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X._ trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Juli 1998 nicht ein, weil eine solche gegen Zwischenentscheide in Rechtshilfesachen unzulässig sei, wenn diese keinen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken würden (Verfahren 1A.98/1998). Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hiess jedoch eine Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen den Entsiegelungsbeschluss gut, weil nach Zürcher Strafprozessrecht das Bezirksgericht für solche Beschlüsse zuständig sei und dies auch in Rechtshilfeverfahren gelte. B.- Am 31. März 1998 ersuchten die deutschen Behörden im Zusammenhang mit derselben Strafuntersuchung um die Sicherstellung von Unterlagen über die "U._" bei X._. In dessen Anwaltspraxis führte die Bezirksanwaltschaft daraufhin eine Hausdurchsuchung durch, beschlagnahmte in der Folge ein Datenband ("Streamerband") samt dazugehörigem Inhaltsinventar und versiegelte dieses sogleich. Im Entsiegelungsverfahren forderte die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich X._ am 19. März 1999 auf, das EDV-System zu bezeichnen, das die gespeicherten Daten sichtbar machen könne. Da X._ dieser Aufforderung nicht nachkam, verhängte das Bezirksgericht gegen ihn eine Ordnungsbusse. Auf Rekurs des Gebüssten hin hob die III. Strafkammer des Obergerichts, zusammengesetzt aus den Oberrichtern Schmid und Schätzle, Oberrichterin Kneubühler Dienst sowie Obergerichtssekretär Weibel, diese Ordnungsbusse am 25. Juni 1999 auf. X._ reichte daraufhin ein Ablehnungsbegehren gegen die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich ein, welches die Verwaltungskommission des Obergerichts am 24. August 1999 abwies, soweit darauf einzutreten war. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von X._ hiess das Bundesgericht am 25. November 1999 gut, soweit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren 1P.581/1999). Es erwog, die 2. Abteilung des Bezirksgerichts habe mit ihrer Aufforderung um Bekanntgabe der technischen Gegebenheiten sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass sie die Entsiegelung vornehmen und den Inhalt - hinsichtlich des Amtsgeheimnisses - selber prüfen werde. Davon gehe auch die III. Strafkammer des Obergerichts im Beschluss vom 25. Juni 1999 aus. Damit könne im Hinblick auf den noch ausstehenden Entsiegelungsentscheid in objektiver Weise befürchtet werden, dass sich die 2. Abteilung des Bezirksgerichts in Anbetracht ihres Beschlusses vom 19. März 1999 festgelegt habe und ihr Entscheid daher nicht mehr offen sei. Auf Anweisung der Verwaltungskommission wurde daraufhin das Entsiegelungsverfahren der 3. Abteilung des Bezirksgerichts zugeteilt. Diese erachtete die Sache ohne weitere prozessuale Schritte als spruchreif und ordnete am 11. Januar 2000 die Entsiegelung sowie die Durchsuchung der Unterlagen durch die Bezirksanwaltschaft an. Hiergegen erhob X._ am 14. Februar 2000 Rekurs an das Obergericht des Kantons Zürich. Er beantragte eine Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht (jedoch weder dessen 2. noch dessen 3. Abteilung) zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verfahrens. Eventuell sei das Entsiegelungsbegehren abzuweisen, subeventuell die Entsiegelung einem anderen Bezirksgericht anzuvertrauen und die Bezirksanwaltschaft IV davon auszuschliessen. Ausserdem stellte X._ ein Ablehnungsbegehren gegen die III. Strafkammer des Obergerichts. Er verlangte eine Beurteilung durch eine andere Kammer, "wobei keine Mitglieder der III. Strafkammer, insbesondere nicht die Herren Oberrichter Dr. Schmid, Dr. Schätzle, Frau Dr. Kneubühler Dienst sowie ganz besonders nicht Herr Obergerichtssekretär Dr. Weibel an der Beurteilung" teilnehmen dürften. Das Ablehnungsbegehren wurde, da es gegen eine ganze Kammer gerichtet war, an das Gesamtobergericht überwiesen. Dieses trat mit Beschluss vom 12. April 2000 darauf nicht ein. X._ habe weder konkret behauptet noch belegt, dass die Kammer in anderer Besetzung als derjenigen vom 25. Juni 1999 (mit den namentlich abgelehnten Justizpersonen) irgendwelche Entscheide in der zu beurteilenden Sache gefällt habe. Das Ablehnungsbegehren gegen die namentlich genannten Justizpersonen schrieb das Gesamtobergericht ab, da diese erklärt hatten, den Ausstand beachten zu wollen. Der Entscheid des Gesamtobergerichts wurde am 18. April 2000 irrtümlicherweise X._, nicht aber seinem Rechtsvertreter zugestellt. Mit Beschluss vom 16. Juni 2000 trat die III. Strafkammer des Obergerichts, zusammengesetzt aus den Oberrichtern Keller und Brunner, Ersatzrichter Bussmann und Obergerichtssekretär Stricker, nicht auf den Rekurs von X._ vom 14. Februar 2000 ein. Sie erwog, der angefochtene Entsiegelungsentscheid sei ein Zwischenentscheid im Rechtshilfeverfahren, gegen welchen das Bundesrecht kantonale Rechtsmittel ausschliesse. Eventualiter begründete die III. Strafkammer, warum der Rekurs hätte abgewiesen werden müssen, wenn auf ihn hätte eingetreten werden können. C.- Am 3. Juli 2000 führt X._ gegen den Beschluss der III. Strafkammer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids und eine Rückweisung der Sache an das Obergericht zur materiellen Beurteilung. Eventuell beantragt er eine Abweisung des Entsiegelungsbegehrens. Er macht in erster Linie geltend, der angefochtene Entscheid sei kein Zwischenentscheid in einem Rechtshilfeverfahren, sondern ein Entscheid in einem selbstständigen kantonalen Verfahren, gegen den im kantonalen Recht vorgesehene Rechtsmittel zur Verfügung stünden. Eventualiter bringt er vor, nach Bundesrecht hätte auf seinen kantonalen Rekurs eingetreten werden müssen, da ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gedroht habe. In diesem Rahmen nimmt er zu den Ausführungen des angefochtenen Entscheids zur materiellen Berechtigung der Entsiegelung Stellung. Das Bezirksgericht, die Bezirksanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft und die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Justiz beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten. D.- Am 14. Juli 2000 führt X._ gegen den Beschluss des Gesamtobergerichts und denjenigen der III. Strafkammer staatsrechtliche Beschwerde im Zusammenhang mit seinem Ablehnungsbegehren. Er beantragt eine Aufhebung der beiden Entscheide und die Feststellung, dass das Verhalten und die Entscheidungen der Mitglieder der III. Strafkammer im Entsiegelungsverfahren gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen würden und dass sämtliche Mitglieder der Kammer im Entsiegelungsverfahren befangen seien. Die Bezirksanwaltschaft sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten auf eine Stellungnahme zur staatsrechtlichen Beschwerde. E.- Mit Verfügungen vom 28. Juli und vom 28. August 2000 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde bzw. der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Verfügung vom 30. September 2000 hat der Präsident des Kassationsgerichts des Kantons Zürich das Verfahren zur Beurteilung einer bei ihm hängigen Nichtigkeitsbeschwerde von X._ gegen den Entscheid der III. Strafkammer vom 16. Juni 2000 bis zu einem Entscheid des Bundesgerichts über die eidgenössischen Rechtsmittel sistiert. | 0 |
A.- Der 1935 geborene S._ arbeitete seit 1977 als Geleisemonteur bei der Firma W._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 7. Oktober 1991 trat beim Anheben einer schweren Geleisebaumaschine ein plötzlicher Schmerz im Bereich der rechten Schulter und des Oberarms auf. S._ wurde ins Spital A._, Abteilung für Orthopädie und Traumatologie, eingewiesen, wo ein Verhebetrauma der rechten Schulter mit langer Bizepssehnenruptur und persistierender Schulterarthralgie diagnostiziert wurde (Zeugnis vom 12. Dezember 1991). Radiologische Hinweise auf eine Rotatorenmanschettenruptur fanden sich nicht. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. In der Folge dauerten die Schmerzen im rechten Schulter-Armbereich an. Am 6. Januar 1992 hielt der behandelnde Arzt des Spitals A._ fest, dass eine deutliche funktionelle Überlagerung im Vordergrund stehe. Vom 3. bis 27. März 1992 wurde der Versicherte in der Rehabilitationsklinik B._ behandelt (Austrittsbericht vom 27. März 1992). Am 7. Juli 1992 nahm SUVA-Kreisarzt Dr. med. W._ nebst einer Untersuchung eine Beurteilung des Integritätsschadens vor. Mit Schreiben vom 29. September 1992 eröffnete die Anstalt S._, dass eine medizinische Heilbehandlung nicht mehr notwendig sei und sie die Heilkosten- und Taggeldleistungen auf den 31. Dezember 1992 einstelle. Mit Verfügung vom 6. Januar 1993 sprach sie S._ für die somatischen Folgen des Ereignisses vom 7. Oktober 1991 nebst einer Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 5 % eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 15 % zu, wobei sie festhielt, dass die psychischen Schwierigkeiten, welche die Erwerbsfähigkeit ebenfalls beeinträchtigten, nicht als adäquat kausale Unfallfolge anerkannt würden. Auf Einsprache hin zog die SUVA das zuhanden der Invalidenversicherung erstattete psychiatrische Gutachten des Dr. med. Y._ vom 26. Oktober 1992 bei. Mit Entscheid vom 20. Juli 1993 wies sie die Einsprache ab. B.- S._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Am 11. April 1994 ordnete das Versicherungsgericht des Kantons BaselLandschaft eine orthopädische Begutachtung durch PD Dr. med. O._, Chefarzt am Spital A._, an (Expertise vom 14. Oktober 1994). Am 28. September 1995 veranlasste das Gericht ferner eine polydisziplinäre Untersuchung durch das Zentrum X._ (Expertise vom 23. Dezember 1996). Mit Entscheid vom 20. August 1997 hiess das Versicherungsgericht die Beschwerde teilweise gut und sprach S._ eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 70 % zu. Soweit die verfügte Integritätsentschädigung betreffend, wies es die Beschwerde ab. Im Weiteren sprach es dem Versicherten eine reduzierte Parteientschädigung zu und gewährte ihm insoweit, als er mit seinem Rechtsbegehren unterlag, die unentgeltliche Verbeiständung. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SUVA, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt und um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht, lässt sich das kantonale Gericht in ablehnendem Sinne vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- A._, geb. 22. Februar 1979, ist angeblich Staatsangehöriger von Liberia. Im Jahre 1997 stellte er erfolglos drei Asylgesuche in der Schweiz. Nach eigener Darstellung reiste er am 15. März 1999 erneut illegal in die Schweiz ein und ersuchte wiederum um Asyl. Am 15. April 1999 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf dieses vierte Gesuch nicht ein und forderte A._ auf, die Schweiz bis zum 29. April 1999 zu verlassen. Gleichzeitig entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Am 15. Juni 1999 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf eine gegen den Nichteintretensentscheid des Bundesamtes gerichtete Beschwerde nicht ein, und am 28. Juli trat es auch nicht auf ein Revisionsgesuch ein. Am 28. September 1999 wurde A._ im Kanton Solothurn wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen. Aus dieser Haft wurde er am 10. Dezember 1999 entlassen und dem Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn zugeführt. Dieses verfügte am 13. Dezember 1999 die Ausschaffungshaft bis längstens zum 10. Februar 2000. Am 14. Dezember 1999 prüfte und bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Ausschaffungshaft. B.- Mit handschriftlicher Eingabe in englischer Sprache vom 15. Dezember 1999 wendet sich A._ an das Bundesgericht. Er macht sinngemäss geltend, es sei nicht fair und verstosse gegen die Menschenrechte, ihn für weitere zwei Monate zu inhaftieren. Das Verwaltungsgericht und das Amt für öffentliche Sicherheit, Ausländerfragen, des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. A._ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu äussern. C.- Mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 forderte das präsidierende Mitglied der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn auf, bis spätestens zum 3. Januar 2000 das Protokoll der Haftrichterverhandlung einzureichen, was auch gelte, falls bloss handschriftliche Notizen vorlägen. Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 teilte der Gerichtsschreiber des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn dem Bundesgericht mit, unmittelbar im Anschluss an die Parteiverhandlung würden die Aussagen im teilweise vorbereiteten Urteilsentwurf festgehalten. Darauf werde in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen, und das Urteil werde dem Ausländer mündlich eröffnet und gleichzeitig in schriftlicher Ausfertigung ausgehändigt. Es erübrige sich daher nach Ansicht des Verwaltungsgerichts, den Akten ein separat angefertigtes Protokoll beizufügen. | 0 |
Baute in der Landwirtschaftszone, hat sich ergeben: A.- B._ führt in Churwalden unter biologischen Gesichtspunkten einen Landwirtschaftsbetrieb, auf dem er insbesondere Schafe hält. Er wohnt bei seinen Eltern. Wegen einer starken Sehbehinderung besitzt er keinen Führerausweis. Die verschiedenen Parzellen seines Betriebs liegen weit auseinander. Vier davon befinden sich in Salez, 100 bis 300 Höhenmeter oberhalb von Churwalden. B._ ist dort Eigentümer der 13'600 m2 fassenden Parzelle Nr. 891, auf der sich ein Schafstall befindet. Neben diesem Stall, in 1,1 km Wegdistanz von der Bauzone und 120 Höhenmeter über Churwalden gelegen, wünschte er eine landwirtschaftliche Dauerwohnbaute mit 94,4 m2 Bruttogeschossfläche zu errichten. Auf der 50 bis 100 Höhenmeter darüber gelegenen Parzelle Nr. 886, die er von seinem Vater und seinem Cousin gepachtet hat, befinden sich ein weiterer Stall und eine Maiensässhütte. Das Baugesuch für seine Dauerwohnbaute in der Landwirtschaftszone leitete die Gemeinde Churwalden mit dem Antrag, ihm zu entsprechen, an das Departement des Innern und der Volkswirtschaft des Kantons Graubünden weiter. Dieses versagte mit Verfügung vom 20. April 1999 seine Zustimmung, weil die geplante Wohnbaute weder zonenkonform noch standortgebunden sei. Dagegen erhob B._ Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess den Rekurs mit Urteil vom 8. Juli 1999 gut, weil die geplante Baute zonenkonform sei. B.-Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil erhebt die Regierung des Kantons Graubünden Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, es aufzuheben und die Verfügung des Departements zu bestätigen. Sie rügt, verschiedene Sachverhaltsfeststellungen seien offensichtlich unrichtig. Sinngemäss macht sie geltend, angesichts des wahren Sachverhalts sei der landwirtschaftliche Betrieb weder existenzsichernd, noch sei eine Wohnbaute ausserhalb der Bauzone für das Bewirtschaften des Betriebs notwendig. Daher verletze es Bundesrecht, diese Baute zu bewilligen. B._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Churwalden lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Raumplanung führt in seiner Stellungnahme aus, vieles spreche dafür, die Beschwerde gutzuheissen. Es verzichte aber darauf, einen Antrag zu stellen, da nicht ausgeschlossen sei, dass sich ein Sachverhalt ergebe, der von demjenigen abweiche, den es annehme. Die Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit erhalten, zur Vernehmlassung des Bundesamts Stellung zu nehmen. Dabei hält B._ an seinem Antrag fest und legt unter anderem ein Betriebskonzept vor. | 1 |
Gesamtvergleich, hat sich ergeben: A.- Über die Biber Holding AG, Biberist, wurde am 21. Januar 1997 der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wird im ordentlichen Verfahren durchgeführt. Der konkursamtliche Schuldenruf gemäss Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erfolgte am 17. Februar 1997, am 5. März 1997 und am 29. Oktober 1997. Anlässlich der 1. Gläubigerversammlung vom 15. Mai 1997 wurde Rechtsanwalt Karl Wüthrich, Zürich, zum ausseramtlichen Konkursverwalter gewählt. Gleichzeitig wurde ein Gläubigerausschuss eingesetzt. Die 2. Gläubigerversammlung fand am 30. Juni 1998 statt; sie war nicht beschlussfähig. Während des Verfahrens informierte der ausseramtliche Konkursverwalter die Gläubiger im Zeitrahmen vom 23. Oktober 1997 bis 15. Dezember 1999 durch sechs Zirkulare über den Stand des Verfahrens. B.- Die Beschwerdeführer sind zum Teil (6 Personen) Gläubiger rechtskräftig kollozierter Forderungen aus Obligationen. Alle Beschwerdeführer haben zudem im Konkurs Schadenersatzforderungen gegenüber der Biber Holding AG angemeldet, welche damit begründet werden, dass sie durch falsche Angaben der Organe der Biber Holding AG zum Kauf von Aktien verleitet worden seien und dadurch einen Schaden in der Höhe des jeweiligen Kaufpreises erlitten hätten. Die Anmeldung der Forderungen erfolgte zum Teil bereits im Rahmen des Kollokationsverfahrens, wobei die damals angemeldeten Schadenersatzforderungen von Aktionären mit Verfügungen vom Mai 1998 abgewiesen wurden. Diese Verfügungen erwuchsen in Rechtskraft. Am 27. Dezember 1999 bzw. am 17. Januar 2000 meldeten die Beschwerdeführer ohne Erfolg zum Teil erneut, zum Teil erstmals entsprechende Schadenersatzforderungen an. C.- Das Inventar der Biber Holding AG in Konkurs vom 6. Mai 1998 enthält unter anderem die folgenden Aktiven: Ein Guthaben aus Darlehen gegenüber der Alten PBU (Papierfabrik Biberist und Utzenstorf) in Konkurs, Wert per 21. Januar 1997 Fr. 103'423'349.-- (Ord.-Nr. 27); Ansprüche aus Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 754 ff. OR gegenüber den Organen (Ord.-Nr. 32); Ansprüche aus Nachliberierung der bei der Kapitalerhöhung 1994 gezeichneten Aktien gegenüber den Aktienzeichnern (Ord.-Nr. 33); paulianische Anfechtung der teilweisen Rückzahlung von Fr. 4'113'000.-- des Konsortialkredites X._, Tranche B, an das Bankenkonsortium beim Verkauf der X._ 1996 (Ord.-Nr. 35). D.- Im Zirkular Nr. 6 vom 15. Dezember 1999 teilte der ausseramtliche Konkursverwalter den Gläubigern mit, dass in der Zwischenzeit der Gesamtvergleich mit den Finanzgläubigern zu Stande gekommen sei. Die Anträge gemäss den Ziffern 1.1 (Zustimmung zum Gesamtvergleich) und 1.2 (Verzicht auf die Geltendmachung der Forderungen gegenüber der Y._ GmbH) gälten als zum Beschluss erhoben, sofern nicht die Mehrheit der Gläubiger bis zum 27. Dezember 1999 beim ausseramtlichen Konkursverwalter die Anträge schriftlich ablehne. Stillschweigen gelte somit als Zustimmung zu den vom Konkursverwalter gestellten Anträgen. Mit Eingabe vom 27. Dezember 1999 erhob Rechtsanwalt Dr. Jürg Peyer, Zürich, namens von 51 Personen betreibungsrechtliche Beschwerde gegen den ausseramtlichen Konkursverwalter, den Gläubigerausschuss und die Gläubigerversammlung der Biber Holding AG in Konkurs. Er stellte unter anderem folgende Begehren: "1. Es sei der durch die ausseramtliche Konkursverwaltung unterzeichnete, vom Gläubigerausschuss genehmigte und von der Gläubigergesamtheit voraussichtlich auch genehmigte Gesamtvergleich aufzuheben und zur Neuverhandlung an die ausseramtliche Konkursverwaltung zurückzuweisen. 2. Eventualiter sei die Zustimmung der Gläubigerversammlung zum Gesamtvergleich infolge ungenügender Information der Gläubiger durch das Zirkular Nr. 6 aufzuheben, verbunden mit der Auflage, die Gläubiger über den Vergleich erneut zu informieren. 3. Eventualiter sei das Zirkular Nr. 6 der ausseramtlichen Konkursverwaltung aufzuheben und durch eine vollständige und wahrheitsgemässe Information ... zu ergänzen, insbesondere mit Bezug auf ... 4. Es sei die Ergänzung, Neuauflage und Publikation des Kollokationsplanes mit Bezug auf die gegenüber der UBS sowie der CS Gruppe sowie allfälligen weiteren Finanzgläubigern anerkannten Forderungen anzuordnen.. " Am 17. Januar 2000 reichte Dr. Peyer namens von 14 Personen eine zweite, den gleichen Sachverhalt betreffende Beschwerde ein. Die Beschwerdeverfahren wurden vereinigt. Der ausseramtliche Konkursverwalter beantragte in seiner Vernehmlassung vom 31. März 2000, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. E.- Mit Schreiben vom 24. Mai 2000 teilte der ausseramtliche Konkursverwalter der Aufsichtsbehörde mit, das Ergebnis im Konkurs der Alten PBU habe sich dank einer sehr guten Verwertung verschiedener Liegenschaften sowie dank der auf den Bankguthaben anfallenden Zinsen weiter verbessert, wobei bis auf zwei Liegenschaften mit einem Statuswert von Fr. 670'000.-- alle nicht liquiden Aktiven hätten verwertet werden können. Diese Verbesserung habe für den Konkurs der Biber Holding AG zur Folge, dass heute mit Vollzug des Gesamtvergleichs für alle Nichtfinanzgläubiger - insbesondere die Obligationäre - eine Konkursdividende von 100 % als gesichert erscheine. Da sich das Ergebnis des Konkurses der Alten PBU durch weiter anfallende Zinsen und den allfälligen positiven Ausgang eines Kollokationsprozesses nur noch verbessern könne, könne somit heute davon ausgegangen werden, dass durch den Vollzug des Gesamtvergleichs mit Ausnahme der am Gesamtvergleich beteiligten Finanzgläubiger keine Gläubiger - weder im Konkurs der Biber Holding AG noch in demjenigen der Alten PBU - einen Ausfall erleiden würden. F.- Mit Entscheid vom 26. Juni 2000 wies die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. A._ und 64 Mitbeteiligte haben mit Beschwerde vom 14. Juli 2000 den Entscheid der Aufsichtsbehörde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie beantragen: "1. Es sei das Urteil der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn vom 26. Juni 2000 aufzuheben. 2. Es seien die Akten zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 3. Es sei der durch die ausseramtliche Konkursverwaltung unterzeichnete, vom Gläubigerausschuss genehmigte und von der Gläubigergesamtheit auch genehmigte Gesamtvergleich aufzuheben und zur Neuverhandlung an die ausseramtliche Konkursverwaltung zurückzuweisen. 4. Eventualiter sei die Zustimmung der Gläubigerversammlung zum Gesamtvergleich infolge ungenügender Information der Gläubiger durch Zirkular Nr. 6 aufzuheben, verbunden mit der Auflage, die Gläubiger über den Vergleich erneut zu informieren. 5. Eventualiter sei das Zirkular Nr. 6 der ausseramtlichen Konkursverwaltung aufzuheben und durch eine vollständige und wahrheitsgemässe Information der Gläubiger durch die ausseramtliche Konkursverwaltung ergänzen zu lassen, insbesondere mit Bezug auf ... 6. Es sei die Ergänzung, Neuauflage und Publikation des Kollokationsplans mit Bezug auf die gegenüber der UBS sowie der CS-Gruppe sowie allfällig weiteren Finanzgläubigern anerkannten Forderungen anzuordnen. 7. Es sei die Eingabe samt Beilagen betreffend Gesamtvergleich vom 20. Januar 2000, welche vom Obergericht bis heute nicht behandelt worden ist und unter der Nr. SKK/BES/000021 beizuziehen und im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu behandeln. 8. Es sei den Beschwerdeführern eine Frist von zehn Tagen nach Einsichtnahme in die Vernehmlassung der Konkursbehörde zur allfälligen Ergänzung der Beschwerde mit Bezug auf dieses Aktenstück anzusetzen.. " Mit Eingabe vom 28. Juli 2000 haben die Beschwerdeführer eine Ergänzung der Beschwerde eingereicht. Der ausseramtliche Konkursverwalter beantragt in seiner Stellungnahme vom 8. August 2000, es sei auf die Anträge 1 und 3 bis 6 der Beschwerde nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen; die Anträge 2, 7 und 8 seien abzuweisen. Die Vernehmlassung des Konkursverwalters wurde den Beschwerdeführern zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer | 0 |
A.- Die 1960 geborene S._ konnte sowohl in ihrer angestammten Arbeit als gelernte Coiffeuse als auch in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als ungelernte Nachtwache in einem Pflegeheim nicht mehr beschwerdefrei arbeiten. Deshalb meldete sie sich am 29. November 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 17. Oktober 1997 gewährte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der Versicherten die Umschulung zur Büroangestellten, bestehend aus einem einjährigen Besuch einer Tageshandelsschule (vom 11. August 1997 bis 4. Juli 1998) sowie einem darauf folgenden Praktikumsjahr (vom 10. August 1998 bis 9. August 1999). Im Verlauf des Schuljahres änderte S._ ihr persönliches Ausbildungsziel dahin, nicht mehr die Bürolehre abschliessen zu wollen, sondern den Fähigkeitsausweis als kaufmännische Angestellte zu erwerben. Dies machte ein auf dem Schuljahr zur Büroangestellten aufbauendes weiteres Schuljahr und ein daran anschliessendes Praktikumsjahr notwendig. Die IV-Stelle erklärte sich im Sinne eines teilweisen Widerrufs der Verfügung vom 17. Oktober 1997 bereit, an Stelle der bereits gesprochenen Leistungen für das Praktikum zur Büroangestellten die Kosten für das zweite Schuljahr zu übernehmen, verweigerte aber gleichzeitig weitere Umschulungsleistungen (Verfügung vom 18. August 1998). B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. Oktober 1999 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der gesamten Kosten für die Ausbildung zur kaufmännischen Angestellten. C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Die 1975 geborene C._ arbeitete seit dem 3. September 1996 im Studio A._ als Coiffeuse. Mit Schreiben vom 30. Mai 1997 wurde ihr auf Ende Juni 1997 gekündigt, wobei der letzte Arbeitstag Angaben in der Arbeitgeberbescheinigung ihrer Firma der 28. Mai 1997 war. Am 13. Juni 1997 machte C._ gegenüber der Arbeitgeberin ein Lohnguthaben für die Monate April bis Juni 1997 von insgesamt Fr. 8275.65 geltend, erhielt jedoch nur Fr. 4650.- ausbezahlt. Den Restbetrag klagte sie beim Arbeitsgericht Y._ ein, welches die Klage am 2. September 1997 vollumfänglich guthiess. Bereits am 21. August 1997 war über die Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet worden. C._ stellte einen Antrag auf Auszahlung von Insolvenzentschädigung. Am 14. Januar 1998 zahlte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau eine Insolvenzentschädigung von Fr. 342.90 für die Zeit vom 1. bis 28. Mai 1997 aus. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. März 1999 teilweise gut. Es hielt fest, dass C._ auch für die Lohnansprüche vom 29. Mai bis 30. Juni 1997 Insolvenzentschädigung zustehe, und wies die Sache zur Neuberechnung an die Arbeitslosenkasse zurück. C.- Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. C._ und das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (BWA; ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) lassen sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Der 1954 geborene H._ war nach dem Abschluss seines Theologiestudiums von 1987 bis 1992 vollzeitlich als Pfarrer für die Kirchgemeinde Y._ tätig. In den Jahren 1993 bis 1995 arbeitete er teilzeitlich als theologischer Mitarbeiter im Bildungszentrum Z._ und 1995 bis 1997 war er ebenfalls teilzeitlich im Auftrag der evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde für ein Projekt verantwortlich. Seit der Scheidung im Jahre 1997 betreut er während zweieinhalb Tagen pro Woche die drei Kinder A._ (geb. 1982), B._ (geb. 1986) sowie C._ (geb. 1990). Am 8. Juli 1997 meldete sich H._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte einen Bericht der Frau Dr. med. F._, Spezialärztin FMH für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, vom 7. August 1997 und des Hausarztes Dr. med. N._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, vom 10. November 1997 ein. Zudem liess sie den Versicherten bei Dr. med. I._ psychiatrisch und bei Dr. med. O._, neurologisch abklären (Gutachten vom 27. April und 12. Juni 1998). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, in welchem H._ zwei neue Arztzeugnisse der Frau Dr. med. F._ vom 14. November 1998 und des Dr. med. N._ vom 18. November 1998 zu den Akten geben liess, setzte die IV-Stelle den Invaliditätsgrad auf 50 % fest und sprach dem Versicherten mit Verfügungen vom 2. und 23. Juli 1999 rückwirkend ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H._ die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Juli 1996 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. April 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt H._ den im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag erneuern und einen Bericht der Frau Dr. med. F._ vom 23. Mai 2000 zu den Akten geben. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Ehescheidung; Besuchsrecht, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Waldenburg schied am 24. September 1997 die Ehe von F.S._ und C.S._ und übertrug die elterliche Gewalt über die Kinder E.S._ (geboren 1994) und H.S._ (geboren 1996) der Mutter. Es räumte dem Vater das Recht ein, die Kinder alle 14 Tage an einem Tag pro Monat zu besuchen oder auf Besuch zu nehmen, und gewährte ihm ab dem Schulalter der Kinder ein Ferienrecht von zwei Wochen pro Jahr. Das Obergericht des Kantons BaselLandschaft berechtigte auf Appellation hin den Vater mit Urteil vom 25. August 1998, seine Kinder alle 14 Tage in Begleitung einer Drittperson einen Tag zu besuchen, räumte ihm aber kein Ferienrecht ein. B.- Mit Urteil vom 4. Februar 1999 hob das Bundesgericht in Gutheissung der von C.S._ eingereichten Berufung das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 25. August 1998 in Bezug auf das Besuchsrecht auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und anschliessenden Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Obergericht zurück. In der Folge holte das Obergericht beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Basel-Landschaft einen Bericht über die emotionale Beziehung zwischen den Kindern und ihrem Vater ein. Mit Urteil vom 16. Mai 2000 entschied das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft (Dispositiv-Ziffer 1) erneut über die Besuchsrechtsregelung und räumte F.S._ das Recht ein, die beiden Kinder alle 14 Tage an einem Tag zu besuchen, wobei das Besuchsrecht als ein begleitetes Besuchsrecht auszuüben sei; zur Überwachung und Ausgestaltung einer allfälligen Ausübung des begleiteten Besuchsrechts durch den Vater wurde eine Beistandschaft gemäss Art. 308 ZGB angeordnet. C.- C.S._ beantragt mit Berufung vom 26. Juni 2000 dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Mai 2000 aufzuheben und damit das Urteil vom 25. August 1998 zu bestätigen. Weiter stellt sie den Antrag, das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft anzuweisen, ihr für das zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Überdies ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt. | 0 |
A.- Der 1945 geborene A._ ist gelernter Metzger. Seit 1963 war er - abgesehen von kurzen Unterbrüchen - stets bei der Firma X._ tätig, wo ihm zuletzt die Betriebsleitung bzw. die Leitung des Qualitätsmanagements übertragen war. Das Arbeitsverhältnis wurde per Ende April 1997 aufgelöst. Der Versicherte leidet seit 1989 an Hüft-, Knie- und Rückenbeschwerden. Auf eine Anmeldung zum Rentenbezug vom Mai 1996 hin holte die IV-Stelle des Kantons Solothurn namentlich Berichte des Hausarztes Dr. med. B._ (vom 17. Mai 1996) und des Chefarztes der Orthopädischen Klinik des Spitals Y._ (vom 15. April 1997) ein. Gestützt hierauf verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente, weil bei einer Tätigkeit als Personalchef/Betriebsleiter oder in einem Büro praktisch vollständige Arbeitsfähigkeit bestehe. Dies eröffnete die IV-Stelle dem Versicherten nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 13. August 1997. B.- Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 7. Juli 1998). C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. IV-Stelle und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- V._, geb. 1971, erlitt im dritten Jahr seiner Maurerlehre am 28. November 1990 einen Arbeitsunfall, wobei er am rechten Auge etwa 80 % der Sehkraft einbüsste. In der Folge absolvierte er eine von der Invalidenversicherung als Umschulung anerkannte Lehre als Tiefbauzeichner, welche er am 31. Mai 1994 abschloss. Am 22. September 1994 ersuchte er die Invalidenversicherung, Abklärungen im Hinblick auf eine weitere Umschulung durchzuführen. Im April 1995 begann er die Ausbildung an der Bauführerschule in X._, welche er 1998 erfolgreich abschloss. Die IV-Stelle Schaffhausen lehnte mit Verfügung vom 10. Mai 1996 das Umschulungsbegehren vom 22. September 1994 ab. Hiegegen erhob V._ zunächst Beschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und anschliessend Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Letzteres hiess die Beschwerde mit Urteil vom 26. Mai 1997 teilweise gut und wies die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung an die IV-Stelle zurück. Diese gab ein medizinisches Gutachten in Auftrag, welches die Augenklinik des Spitals Y._ am 29. Juni 1998 erstattete. Mit Verfügung vom 16. Oktober 1998 lehnte die IV-Stelle das Umschulungsbegehren erneut ab. V._ erhob Beschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) aufhob und die Sache zu neuer Verfügung an die IV-Stelle zurückwies. Diese wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 22. Juli 1999 wiederum ab. B.- Hiegegen erhob V._ Beschwerde mit dem Begehren, es sei eine zusätzliche ärztliche Begutachtung anzuordnen und anschliessend die Umschulung zum Bauführer als Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung anzuerkennen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Oktober 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert V._ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
fahrlässige schwere Körperverletzung, Unterlassung der Nothilfe, Erpressung usw. ; Strafzumessung, Verwahrung; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 1999), hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 25. Januar 1999 trat das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, auf die Anklage gegen M._ betreffend Sachbeschädigung in zwei Fällen sowie auf die Anklage wegen Diebstahls in zwei Fällen mangels Strafantrags nicht ein. Mit Urteil vom selben Tag sprach das Gericht M._ schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB), der Unterlassung der Nothilfe (Art. 128 StGB), des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 StGB), der Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB), der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG), des Fahrens ohne Führerausweis (Art. 95 SVG) sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Ziff. 1 SVG) und bestrafte ihn mit 14 Jahren Zuchthaus, unter Einrechnung der bis dahin ausgestandenen Haft von 829 Tagen. An Stelle des Vollzugs der ausgesprochenen Strafe ordnete das Gericht eine Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 1 StGB an. B.- Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. November 1999 den Einstellungsbeschluss des Bezirksgerichts und trat darüber hinaus auf die Anklage wegen Fahrens ohne Führerausweis in drei Fällen zufolge Verjährung nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Tag bestätigte das Obergericht ansonsten die Schuldsprüche der ersten Instanz und verurteilte M._ zu 10 Jahren Zuchthaus, unter Einrechnung von 1133 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. An Stelle des Vollzugs der verhängten Strafe ordnete das Obergericht die Verwahrung von M._ im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 StGB an. C.- Eine von M._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 19. Juni 2000 vollumfänglich ab. D.- M._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. E.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich büsste V._ am 29. Oktober 1998 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (76 statt 60 km/h) mit Fr. 450. --. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Juni 1999 ab, soweit es darauf eintrat. B.- V._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
A.- P._, geboren 1995, reiste im September 1997 mit seinen Eltern aus Bosnien in die Schweiz ein, wo sie ein Asylgesuch stellten. Der wegen eines Infektes um die Jahreswende 1997/98 konsultierte Kinderarzt erkannte bei I._ eine Blaufärbung, weshalb er ihn an den Kinderkardiologen überwies. Die spezialärztliche Abklärung ergab, dass das Kind an einem angeborenen Herzfehler leidet, der sobald als möglich operiert werden sollte (Bericht des Dr. med. P._, Oberarzt Kinderkardiologie am Spital Y_, vom 10. Januar 1998). Die durch das Schweizerische Rote Kreuz, Zentrum für Asylbewerber in X_, verlangte Kostengutsprache wies die Concordia Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: Concordia), welcher die Mitglieder der Familie I._ im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugewiesen worden waren, mangels gesetzlicher Leistungspflicht ab (Schreiben vom 20. Februar 1998). Auf Ersuchen des Sozialdienstes des Spitals Y_ vom 17. März 1998 erliess die Konkordia am 30. März 1998 eine ablehnende Verfügung, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. April 1998 festhielt. B.- Die durch den Rechtsdienst X_ namens des Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels, in dessen Verlauf die Parteien an ihren abweichenden Standpunkten festgehalten hatten, ab (Entscheid vom 3. Dezember 1998). C.- P._, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichts- und des Einspracheentscheides sei die Concordia zu verpflichten, ihm die für die Behandlung seines Herzleidens erforderlichen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenpflegeversicherung zu erbringen. Während die Concordia auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. | 1 |
A.- Der am 8. September 1934 geborene R._ arbeitete als Technischer Einkäufer bei der S._ AG. Am 3. Februar 1997 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Vier Tage später teilte die Konkursverwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Auflösung der Arbeitsverhältnisse unter sofortiger Freistellung von der Arbeitsleistung auf den frühestmöglichen Termin mit, was für R._ den 31. Mai 1997 bedeutete. Ab 10. Februar 1997 (Beginn der Stempelkontrolle) bezog R._ Arbeitslosenentschädigung. Nachdem ihm die AdU-Arbeitslosenkasse auf Anfrage mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 den Erhalt der "vorgeleisteten Entschädigung" aus der Konkursmasse bestätigt hatte, ersuchte er um Verschiebung des Beginns der zweijährigen Rahmenfrist auf den 1. Juni 1997. Damit wollte er in den Genuss der ausserordentlichen Rahmenfrist und Anspruchsberechtigung für Versicherte kommen, die sich innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters als arbeitslos melden. Mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse das Begehren ab. B.- Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 2. November 1999 ab. C.- R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, das Ende der ordentlichen Rahmenfrist auf den 31. Mai 1999 festzulegen, ihm bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Taggeldleistungen zu erbringen und eine ausserordentliche Rahmenfristverlängerung bis zum 8. September 1999 zu gewähren. Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Scheidung; internationale Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- Durch Entscheid des Gemeindegerichtes in X._, Republik Serbien, Bundesrepublik Jugoslawien wurde die Ehe von G._ und S._ geschieden und der gemeinsame Sohn der Parteien, M._, geb. am ... Mai 1997, offenbar zur "Fürsorge und Erziehung" dem Vater, S._ zugewiesen. Zum Zeitpunkt des Entscheides wohnte das Kind in der Schweiz. Das Urteil erwuchs hinsichtlich des Scheidungspunktes in Rechtskraft, wurde aber in Bezug auf die Kinderbelange durch Beschluss vom 15. Juli 1999 des Kreisgerichtes in X._ aufgehoben und die Sache zur Wiederverhandlung und Entscheidung an die erste Instanz zurückgewiesen. Auf die mit Eingabe vom 19. August 1999 in der Schweiz angehobene Klage der G._, mit der sie die Regelung der Obhut, des Besuchsrechts und der Unterhaltsbeiträge für den Sohn M._ verlangt hatte, trat das Bezirksgericht B._ nicht ein und wies das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. Dem Rekurs von G._ gab das Obergericht des Kantons Zürich am 15. Dezember 1999 nicht statt, soweit es darauf eintrat; vielmehr bestätigte es den Beschluss des Bezirksgerichts. B.- G._ hat Berufung eingelegt mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Ergänzung der Akten und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; sie ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege. S._ schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei, und ersucht seinerseits um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 1 |
Kreditvertrag; Verrechnung; Aktivlegitimation, hat sich ergeben: A.- Am 27. März 1987 erhielt Erwin Schelbert (Beklagter) von der Schweizerischen Volksbank, heute Crédit Suisse (Klägerin), ein Darlehen von Fr. 360'000.--. Diese kündigte den Darlehensvertrag auf den 30. Juni 1994. In diesem Zeitpunkt ergab sich aus dem Vertrag ein Saldo von Fr. 391'870. 20. B.-Am 14. Juni 1996 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug Klage ein und verlangte vom Beklagten die ausstehende Summe nebst Zins. Am 3. September 1998 hiess das Kantonsgericht die Klage gut mit Ausnahme einer Korrektur betreffend den geschuldeten Verzugszins. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht des Kantons Zug auf Berufung des Beklagten am 6. Juni 2000. C.-Gegen diesen Entscheid hat der Beklagte staatsrechtliche Beschwerde und Berufung erhoben. Die staatsrechtliche Beschwerde hat das Bundesgericht heute abgewiesen, soweit es darauf eintrat. In der Berufung verlangt der Beklagte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Hafterstreckung, hat sich ergeben: A.- Die Berner Strafverfolgungsbehörden führen gegen S._ eine Strafuntersuchung wegen banden- und gewerbsmässigen Handels mit einer unbestimmten, 2'600 g übersteigenden Menge Heroin und einer unbestimmten, 100 g übersteigenden Menge Kokain. S._ wurde am 10. Dezember 1998 verhaftet und am 14. Dezember 1998 in Untersuchungshaft versetzt. Am 15. September 1999 hat S._ den vorzeitigen Strafvollzug angetreten. Am 17. Januar 2000 stellte S._ das Gesuch, ihn aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, da die gesetzlich vorgesehene Dreimonatsfrist von Art. 197 Abs. 2 des Gesetzes über das Strafverfahren vom 15. März 1995 (StrV) abgelaufen sei. Art. 197 StrV steht unter dem Randtitel "Vorzeitiger Antritt von Strafen und Massnahmen"; Abs. 2 hat folgenden Wortlaut: "Wird das Verfahren nicht spätestens drei Monate nach dem vorzeitigen Antritt durch erstinstanzliches Urteil abgeschlossen, ist die angeschuldigte Person auf ihr Gesuch hin zu entlassen, es sei denn, die Verzögerung des Verfahrens sei durch sie schuldhaft veranlasst worden oder die Anklagekammer habe diese Frist, insbesondere wegen Fluchtgefahr, verlängert.. " Der Untersuchungsrichter 10 des Kantonalen Untersuchungsrichteramtes beantragte dem Haftgericht III Bern-Mittelland am 21. Januar 2000, das Haftentlassungsgesuch abzuweisen. Die Haftrichterin 6 des Haftgerichtes III Bern-Mittelland wies das Haftentlassungsgesuch mit Entscheid vom 31. Januar 2000 ab. Sie erwog, gemäss Kreisschreiben Nr. 8 der Anklagekammer des Obergerichts in der Fassung vom 3. März 1999 brauche "ein Fristverlängerungsgesuch nach Art. 197 Abs. 2 StrV bei der Anklagekammer erst dann eingeleitet zu werden, wenn ein von einem Angeschuldigten im vorzeitigen Strafantritt infolge des Ablaufes der Beurteilungsfrist gestelltes Gesuch um Entlassung vom Haftgericht abschlägig beschieden worden ist. " Vorliegend sei kein Fristverlängerungsgesuch gestellt worden, obwohl sich der Angeschuldigte seit über drei Monaten im vorzeitigen Strafvollzug befinde. Es könne im vorliegenden Fall jedoch dahingestellt bleiben, ob die Auslegung von Art. 197 Abs. 2 StrV gemäss Kreisschreiben Nr. 8 gesetzeskonform sei. Es seien "weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus Rechtsprechung und Literatur Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich die Kognition des Haftgerichtes bei der Stellung eines Gesuches um Freilassung aufgrund von Art. 197 Abs. 2 StrV auf die formellen Voraussetzungen beschränken" müsse. Vielmehr seien bei Gesuchen um Entlassung aus der Untersuchungshaft bzw. aus dem vorzeitigen Strafvollzug immer die materiellen Haftgründe zu prüfen. Vorliegend sei der dringende Tatverdacht aufgrund des Geständnisses erstellt. Ebenso bestehe Fluchtgefahr, da S._ eine erhebliche Freiheitsstrafe drohe und er keine Beziehungen zur Schweiz habe, die ihn von einer Flucht abhalten könnten. S._ rekurrierte gegen diesen Entscheid der Haftrichterin an die Anklagekammer des Obergerichts. Dieses Verfahren, in welchem sie die vom Haftgericht bejahten materiellen Haftgründe prüfen will, ist bei der Anklagekammer hängig. B.- Ein Gesuch des Untersuchungsrichters, die Frist von Art. 197 Abs. 2 StrV "um mindestens drei Monate" zu verlängern, hiess die Anklagekammer mit Entscheid vom 18. Februar 2000 "grundsätzlich gut" (Ziff. 1 des Dispositivs), wies den Untersuchungsrichter indessen an, bis zum 14. April 2000 den Überweisungsantrag der Staatsanwaltschaft vorzulegen und das Vorverfahren bis Ende April 2000 abzuschliessen (Ziff. 2). Sie erwog, bereits unter dem alten Verfahrensrecht hätten die "Unebenheiten der gesetzlichen Regelung, welche mit Art. 197 Abs. 2 StrV beibehalten wurden", zur Frage Anlass gegeben, "ob der Wortlaut so zu verstehen sei, dass ein Verlängerungsgesuch bei der Anklagekammer vor deren Ablauf oder jedenfalls vor Einreichung des Gesuchs stattgefunden haben müsse, ansonsten der Angeschuldigte auf sein Gesuch hin zu entlassen sei. Die Praxis zum alten Recht sah eine solche Auslegung als unbefriedigend an und vertrat unangefochten den Standpunkt, dass ein Fristverlängerungsgesuch auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist gestellt werden könne und nur dann notwendig sei, wenn der Angeschuldigte ein Entlassungsgesuch gestellt hat". Es gebe keinen Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Die gegenteilige Interpretation der Verteidigung käme "einer dem bernischen Strafverfahren fremden zeitlichen Befristung der Untersuchungshaft gleich". Mit Art. 197 Abs. 2 StrV habe der Gesetzgeber lediglich sicherstellen wollen, dass man den Angeschuldigten im vorzeitigen Strafvollzug nicht "vergesse". Diese Auslegung dränge sich auch deshalb auf, weil die Anklagekammer ohnehin durch monatliche Haftkontrollen die zeitgerechte Behandlung der Haftfälle überwache, weshalb kein Bedürfnis bestehe, in allen Fällen von mehr als dreimonatigem vorzeitigem Strafantritt von Amtes wegen die Einreichung eines Fristverlängerungsgesuches zu verlangen, zumal dies bei "normalen" Untersuchungshäftlingen, welche einem strengeren Haftregime unterlägen, gerade nicht vorgesehen sei. Der Wortlaut von Art. 197 Abs. 2 StrV beruhe auf einem gesetzgeberischen Versehen. Im Entwurf für das heute geltende Verfahrensrecht sei das Haftgericht nicht vorgesehen gewesen. Nach altem Regime, dessen Weiterführung beabsichtigt gewesen sei, hätten der Untersuchungsrichter bzw. das erkennende Gericht über Haftentlassungsgesuche zu befinden gehabt, mit automatischer Überprüfung durch die Anklagekammer bei Abweisung der Voruntersuchung. Der Untersuchungsrichter hätte mit dem negativen Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch der Anklagekammer im Falle eines über drei Monate dauernden vorzeitigen Strafvollzuges begründen müssen, wieso eine Überweisung und Beurteilung noch nicht stattgefunden habe und ein entsprechendes Gesuch um Fristverlängerung stellen müssen. "Bei dieser Konstellation waren Fristverlängerungsgesuche stets mit von der Anklagekammer zu überprüfenden Haftentlassungsgesuchen und der damit einhergehenden materiellen Überprüfung der Haftgründe verbunden, woraus sich die Formulierung 'insbesondere wegen Fluchtgefahr' erklärt". Nachdem die Anklagekammer nach geltendem Recht in Haftsachen nurmehr Rekursinstanz sei, würde der in Art. 197 Abs. 2 StrV versehentlich beibehaltene Wortlaut dazu führen, dass die Anklagekammer nebst der Verhältnismässigkeit auch die Haftgründe zu prüfen hätte, selbst wenn gar kein Haftrekurs erhoben worden sei. Das könne nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein, stehe für die Überprüfung der Haftgründe in der Voruntersuchung dem Angeschuldigten doch der Haftrekurs zur Verfügung. Es gäbe auch keinen Grund, Angeschuldigte im vorzeitigen Strafvollzug besser zu stellen als diejenigen in Untersuchungshaft. Das Verfahren nach Art. 197 Abs. 2 StrV sei zudem nicht kontradiktorisch ausgestaltet, was ein weiterer klarer Hinweis dafür sei, "dass der Gesetzgeber nicht eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Haft an sich (Art. 5 Ziff. 4 EMRK) durch die Anklagekammer, sondern nur eine Kontrolle hinsichtlich der Einhaltung des Beschleunigungsgebotes vorsehen" wollte. Zusammenfassend ergebe sich daraus, dass die Anklagekammer bei der Behandlung eines Fristverlängerungsgesuches nach Art. 197 Abs. 2 StrV einzig die Verhältnismässigkeit prüfe. Es könne keine Rede davon sein, und der Verteidiger behaupte dies auch gar nicht, dass das Verfahren gegen S._ nicht mit genügender Beharrlichkeit vorangetrieben worden sei. Das Gesuch des Untersuchungsrichters um Verlängerung der Frist sei daher gutzuheissen, wobei indessen der Untersuchungsrichter und der zuständige Staatsanwalt angewiesen würden, alles zu tun, damit das Verfahren bis Ende April 2000 an das urteilende Gericht überwiesen werden könne. "Der Vollständigkeit halber" wies die Anklagekammer schliesslich daraufhin, dass ihr Entscheid das Recht von S._, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, nicht einschränke. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. März 2000 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV sowie von Art. 5 Ziff. 1 EMRK beantragt S._, den Entscheid der Anklagekammer vom 18. Februar 2000 aufzuheben und diese anzuweisen, ihn umgehend freizulassen. Die Anklagekammer verweist in ihrer Vernehmlassung auf den angefochtenen Entscheid und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Untersuchungsrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Art. 197 Abs. 2 StrV sei keineswegs so zu verstehen, wie dies der Beschwerdeführer geltend mache. Die Formulierung in der Vergangenheitsform (".. die Anklagekammer habe diese Frist .. verlängert") beziehe sich nämlich auf den allfälligen Zeitpunkt der Entlassung, nicht auf denjenigen des Gesuchs; das Erfordernis einer vorgängigen Verlängerung ergebe sich daher nicht aus dem Gesetzestext. Dass eine Fristverlängerung auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist noch möglich sei, vertrete auch der "Vater" des neuen Berner Strafverfahrens, Jürg Aeschlimann (Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 1213). Anders zu entscheiden würde zu einer nicht gerechtfertigten und nie beabsichtigten unterschiedlichen Behandlung von Angeschuldigten im vorzeitigen Strafantritt bzw. in Untersuchungshaft führen. Eine solche im Vergleich zur früheren Praxis geradezu unbernisch revolutionäre Änderung hätte die politischen Hürden der Gesetzgebung wohl nie genommen. Das Kreisschreiben Nr. 8 der Anklagekammer gebe daher die wahre ratio legis von Art. 197 Abs. 2 StrV wieder. Selbst wenn man aber diese Frist als verletzt ansehen müsste, so würde dies keinesfalls zwingend zur Haftentlassung des Beschwerdeführers führen, da die Bestimmung bloss die Funktion einer Ordnungsvorschrift habe. In der Replik hält S._ an seinen Anträgen vollumfänglich fest. | 1 |
A.- Der 1959 geborene S._ kam 1980 in die Schweiz, wo er zunächst im Strassenbau, dann für kurze Zeit im Gastgewerbe und ab 1988 als angelernter Gipser arbeitete, dies zuletzt bei der Firma X._. Seit 1988 leidet er an Rückenschmerzen im LWS-Bereich. Am 16. März 1993 schlug er bei Bauarbeiten die Innenseite des rechten Ellbogens an, in dessen Folge sich eine Epicondylitis ulnaris entwickelte, welche im Dezember 1994 eine Operation notwendig machte. Ab 7. März 1995 konnte er die Arbeit wieder zur Hälfte aufnehmen, legte diese aber bereits im April 1995 wieder nieder. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für den Berufsunfall die gesetzlichen Leistungen. Am 1. September 1995 musste sich der Versicherte zudem einer Discushernienoperation im HWS-Bereich unterziehen. Am 3. November 1995 meldete sich S._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Verwaltung holte Berichte des Dr. med. C._, Spezialarzt für Phys. Medizin + Rheuma (vom 1. April 1996), und der Dres. G._ und R._ von der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik des Spitals Y._ (vom 29. April 1996) sowie Auskünfte der letzten Arbeitgeberin (vom 29. April 1996) ein und zog die Akten der SUVA bei. Ferner ordnete sie eine berufliche Abklärung an (Bericht der Beruflichen Abklärungsstelle [MEDAS] vom 6. Juni 1997). Gestützt darauf gelangte sie zum Schluss, dass der Versicherte nicht in rentenbegründendem Ausmass invalid sei. Dementsprechend wies die IV-Stelle Bern - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Gesuch im Rentenpunkt ab (Verfügung vom 13. November 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in dem Sinne teilweise gut, dass es die Sache unter Annahme eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Härtefallrente an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 24. Juni 1998). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
fahrlässige schwere Körperverletzung, Unterlassung der Nothilfe, Erpressung usw. ; Strafzumessung, Verwahrung; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 1999), hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 25. Januar 1999 trat das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, auf die Anklage gegen M._ betreffend Sachbeschädigung in zwei Fällen sowie auf die Anklage wegen Diebstahls in zwei Fällen mangels Strafantrags nicht ein. Mit Urteil vom selben Tag sprach das Gericht M._ schuldig der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB), der Unterlassung der Nothilfe (Art. 128 StGB), des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 StGB), der Erpressung (Art. 156 Ziff. 1 und 3 StGB), der mehrfachen, teilweise geringfügigen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter StGB), des mehrfachen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen falschen Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG), des Fahrens ohne Führerausweis (Art. 95 SVG) sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Art. 97 Ziff. 1 SVG) und bestrafte ihn mit 14 Jahren Zuchthaus, unter Einrechnung der bis dahin ausgestandenen Haft von 829 Tagen. An Stelle des Vollzugs der ausgesprochenen Strafe ordnete das Gericht eine Verwahrung nach Art. 42 Ziff. 1 StGB an. B.- Auf Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. November 1999 den Einstellungsbeschluss des Bezirksgerichts und trat darüber hinaus auf die Anklage wegen Fahrens ohne Führerausweis in drei Fällen zufolge Verjährung nicht ein. Mit Urteil vom gleichen Tag bestätigte das Obergericht ansonsten die Schuldsprüche der ersten Instanz und verurteilte M._ zu 10 Jahren Zuchthaus, unter Einrechnung von 1133 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. An Stelle des Vollzugs der verhängten Strafe ordnete das Obergericht die Verwahrung von M._ im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 StGB an. C.- Eine von M._ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 19. Juni 2000 vollumfänglich ab. D.- M._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. E.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
(Art. 148 StGB), hat sich ergeben: A.- Der in Bern wohnhafte X._ beantragte am 21. März 1997 die Eröffnung eines Postkontos und die Aushändigung einer Postcard. Dem Antrag wurde nach Prüfung der im Formular enthaltenen Angaben stattgegeben. X._ verwendete die Postcard bei einem Kontostand von Fr. 0.-- in der Zeit vom 10. April bis zum 28. April 1997 zur Erlangung von Waren und Dienstleistungen (Lebensmittel, auswärtige Verpflegung, Kleider, Schuhe, Treibstoff, Telefongespräche etc. ) und im Mai 1997 für einige Telefongespräche. Er tätigte damit insgesamt Bezüge im Totalbetrag von Fr. 1'895. 45, ohne das Konto durch Einzahlungen oder Überweisungen zu speisen, sodass infolge der Bezüge ein Minussaldo von Fr. 1'895. 45 entstand. Auf die mehrmaligen Aufforderungen der Post, den Minussaldo zu begleichen, reagierte X._ nicht. Die Post hob daher am 7. Juli 1997 das Postkonto mit einem Fehlbetrag von Fr. 2'002. 45 (unter Einbezug von Zinsen und Gebühren) auf. Am 18. August 1997 stellte X._ einen Antrag auf erneute Eröffnung eines Postkontos; der Antrag wurde abgelehnt. Am 30. September 1997 konnte X._ persönlich der Zahlungsbefehl betreffend die Forderung der Post über Fr. 2'002. 45 zugestellt werden. X._ erhob keinen Rechtsvorschlag, zahlte aber auch nichts. Am 15. Dezember 1998 schloss er mit der Post eine - in der Folge gerichtlich genehmigte - Vereinbarung ab, in welcher er seine Schuld anerkannte und sich zu Ratenzahlungen verpflichtete. B.- Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verurteilte X._ am 29. April 1999 in Bestätigung des Entscheids des Gerichtspräsidenten 14 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 18. Dezember 1998 wegen mehrfachen Check- und Kreditkartenmissbrauchs im Sinne von Art. 148 Abs. 1 StGB zu einem Monat Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne eines Freispruchs vom Vorwurf des mehrfachen Check- und Kreditkartenmissbrauchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der Generalprokurator des Kantons Bern hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
an Spanien - B 97541/01, hat sich ergeben: A.-Die Strafuntersuchungsbehörde (Juzgado de Instrucción 16) in Madrid ermittelt gegen Y._ und X._ wegen falscher Zeugenaussage und Bestechung. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten in einem separaten Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Banco Español de Credito (BANESTO Bank), Z._, falsch ausgesagt. Dieser habe am 10. August 1990 ESP 600 Mio. (mehr als CHF 8,2 Mio. ) auf ein Konto des A._ Trust (Kingstown/St. Vincent) bei der D._ Bank (Zürich) überwiesen. Y._ und X._ werden verdächtigt, bezüglich des Zweckes und der Verwendung dieser Zahlung falsche Zeugenaussagen gemacht zu haben. B.- Mit Begehren vom 30. Mai 1997 ersuchten die spanischen Behörden um Rechtshilfe zur Aufklärung des Verbleibes der genannten ESP 600 Mio. Insbesondere wurde um Kontenerhebungen bei der D._ Bank in Zürich gebeten. Am 25. Juni 1997 erliess die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) eine Eintretensverfügung. Darin wurde die D._ Bank angewiesen, die Kontenunterlagen bezüglich des fraglichen Kontos des A._ Trust und (im Falle eines Kontentransfers) bezüglich weiterer betroffener Konten herauszugeben. Die D._ Bank kam am 18. Juli 1997 dieser Aufforderung nach. C.-Am 29. Juli 1999 erliess die BAK IV eine Schlussverfügung. Darin wurde dem Rechtshilfeersuchen entsprochen und die Herausgabe von zahlreichen Dokumenten an die ersuchende Behörde verfügt, darunter Unterlagen eines Kontos der Firma C._ (Panama) bei der D._ Bank. Von den Rechtshilfemassnahmen betroffen sind neben der D._ Bank und der Firma C._ namentlich der A._ Trust und der P._ Trust (Kingstown/St. Vincent). D.-Einen von Y._ gegen die Schlussverfügung der BAK IV erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. November 1999 ab. E.-Dagegen gelangte Y._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 20. Dezember 1999 an das Bundesgericht. Er stellt folgendes (Haupt-)Rechtsbegehren: "Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. November 1999 und die Schlussverfügung der Bezirksanwaltschaft vom 29. Juli 1999 seien aufzuheben, und dem Rechtshilfeersuchen des Juzgado de Instrucción, Madrid, vom 30. Mai 1997 mit Ergänzungen vom 24. Juli 1997 sei nicht zu entsprechen". Auf die übrigen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers wird - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. F.-Die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Polizeiwesen beantragt mit Stellungnahme vom 17. Januar 2000 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 29. August 1997 lehnte die IV- Stelle des Kantons Zürich die Übernahme der bei B._, geboren 1951, durchgeführten Kataraktoperationen ab, da gravierende Nebenbefunde vorlägen, welche den Eingliede- rungserfolg erheblich gefährdeten, womit die Augenoperation der Behandlung des Leidens an sich diene und keine medizi- nische Eingliederungsmassnahme im Sinne des Gesetzes dar- stelle. Sie stützte sich dabei auf einen Bericht des behan- delnden Augenarztes Dr. med. G._ (vom 28. April 1997) und eine Stellungnahme des Dr. med. R._, Augenarzt FMH (vom 13. Juni 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 21. September 1999 gut und verpflichtete die IV-Stelle, die Kataraktoperationen als medizinische Massnahme zu überneh- men. Zur Begründung führte es aus, dass die Kataraktopera- tionen im Zeitpunkt des Verfügungserlasses geeignet gewesen seien, die Erwerbsfähigkeit des Versicherten voraussicht- lich dauernd und wesentlich zu verbessern beziehungsweise vor wesentlicher Beeinträchtigung zu bewahren. Zudem tan- giere die ebenfalls bestehende Kurzsichtigkeit diese Beur- teilung des Eingliederungserfolges nicht entscheidend. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Wiederherstellung der ab- lehnenden Kassenverfügung vom 29. August 1997. B._ ersucht in seiner Vernehmlassung um Ab- weisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die IV-Stelle des Kantons Zürich wie auch die CSS Versicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 1 |
(Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, die Schalterhalle der Raiffeisenkasse von Aeschi am 10. April 1997, ca. um 11.40 Uhr maskiert betreten und einen Banküberfall verübt zu haben, wobei er innert wenigen Minuten Fr. 100'000. -- erbeutet haben soll. Zur Flucht soll er seinen eigenen Personenwagen, einen weissen Peugeot 205, benutzt haben, an dem er zuvor gestohlene Kontrollschilder angebracht habe. Das Kriminalgericht des Kantons Solothurn sprach X._, der seine Täterschaft bestreitet, mit Urteil vom 18./19. August 1999 der Geiselnahme, des Raubes und des Missbrauchs von Kontrollschildern schuldig und bestrafte ihn mit 3 1/2 Jahren Zuchthaus. B.- Gegen dieses Urteil führt X._ mit Eingabe vom 17. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung sowie Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn und das Kriminalgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1941 geborene S._ arbeitete seit Juli 1981 als Betriebselektriker bei der Firma U._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. Oktober 1996 stolperte er bei der Reparatur eines Krans rückwärts über eine Werkzeugkiste, stürzte und schlug den Kopf an einem Schaltschrank an. Dabei zog er sich ein Zervikalsyndrom mit zerviko-zephalen Beschwerden zu, welche physiotherapeutisch und chiropraktisch behandelt wurden. Nachdem es zu keiner wesentlichen Besserung der Beschwerden gekommen war, empfahl Dr. med. A._, Spezialarzt für Neurologie FMH, welcher eine milde traumatische Gehirnverletzung in Betracht zog, eine stationäre Abklärung und Behandlung in der Rehabilitationsklinik X._, die in der Zeit vom 9. Juli bis 20. August 1997 stattfand. Im Austrittsbericht der Klinik vom 29. August 1997 wurden ein myofasziales Syndrom der Nackenmuskulatur mit Myotendinosen, Irritation der Kopfgelenke und zervikogenen Kopfschmerzen bei Status nach Sturz auf den Rücken mit Kopfanprall am 31. Oktober 1996, ausgeprägten degenerativen HWS-Veränderungen und Fehlhaltung vor allem im Sinne einer Kopfprotraktion, eine mögliche neuropsychologische Funktionsstörung sowie eine Gleichgewichtsstörung noch ungeklärter Ätiologie diagnostiziert. Zur Arbeitsfähigkeit wurde ausgeführt, die bisherige Erwerbstätigkeit sei dem Versicherten nicht mehr möglich; eine definitive Beurteilung sei erst nach Abschluss der otoneurologischen Untersuchung möglich; eine mindestens sechsstündige, leichte, wechselbelastende Tätigkeit dürfte allerdings zumutbar sein. Die von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA (Dr. med. B._) am 23. September 1997 durchgeführte neurootologische Untersuchung ergab eine zervikogene zentrale vestibuläre Funktionsstörung, dagegen keine sicheren Zeichen für eine Störung der okulomotorischen Abläufe. Nach Auffassung des untersuchenden Arztes ist die Arbeitsfähigkeit aus neurootologischer Sicht insofern eingeschränkt, als Tätigkeiten, die mit einer Sturzgefahr verbunden sind, nicht zumutbar sind. Kreisarzt Dr. med. S._ gelangte am 8. Januar 1998 zum Schluss, dem Versicherten seien "leichte Männerarbeiten unterhalb der Horizontalen" in Industrie, Gewerbe und Administration ganztags unter Einräumung einer um eine Stunde verlängerten Mittagspause zumutbar; der Integritätsschaden für das Zervikalsyndrom sei mit 5 % zu bemessen. Für die Störung des Gleichgewichtsfunktionssystems bemass Dr. med. B._ den Integritätsschaden mit 10 %. Die SUVA stellte die Taggeldleistungen auf den 31. März 1998 ein (Mitteilung vom 16. Januar 1998) und erliess am 10. Juni 1998 eine Verfügung, mit welcher sie S._ ab 1. April 1998 eine Rente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zusprach. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher der Versicherte höhere Leistungen verlangte, wies sie mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 1998 ab. B.- S._ beschwerte sich gegen diesen Entscheid beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte, es sei ein neurologisch-neuropsychologisches sowie psychiatrisches Gutachten einzuholen und es seien ihm eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 40 % zuzusprechen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 1999 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab. C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen sinngemäss mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen und des Einspracheentscheids seien ihm eine Invalidenrente von 100 % ab 1. April 1998, eine Integritätsentschädigung von mindestens 40 % sowie Taggelder aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis 31. März 1998 zuzusprechen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ein neurootologisches sowie ein neuroophthalmologisches Gutachten einhole; subeventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, bei der Beruflichen Abklärungsstelle WWB, Basel, oder beim KIGA Basel-Stadt ein Gutachten hinsichtlich der konkreten Berufs- und Einkommensaussichten des Beschwerdeführers einzuholen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird ein audio-neurootologischer Bericht des Dr. med. C._, Spezialarzt FMH für Otorhinolaryngologie Hals- und Gesichtschirurgie, vom 20. Oktober 1999 eingereicht, worin eine schwerwiegende Störung des Gleichgewichtssystems diagnostiziert und eine vollständige Arbeitsunfähigkeit auch für leichtere Tätigkeiten angegeben wird. Die SUVA beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht hat vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1943 geborene M._ arbeitete von Januar 1988 bis Ende April 1996 als Verkaufschauffeur für Tiefkühlprodukte bei der X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 20. März 1996 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, dass M._ an Fingerbeschwerden leide, welche gemäss Angaben des behandelnden Arztes auf eine schleichende Berufskrankheit zurückzuführen seien. Am 26. April 1996 diagnostizierte Dr. med. K._, Spezialarzt FMH für allgemeine Medizin, Stein, ein berufsbedingtes Raynaud-Phänomen in Form von Digiti mortui II bis V bds. wegen Kontaktes mit Tiefkühlprodukten. Dr. med. Z._, SUVA, Abteilung Arbeitsmedizin, schloss sich zwar dieser Diagnose an, bestritt jedoch, dass es sich um eine Berufskrankheit gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung handle (Bericht vom 11. Juli 1996). Gestützt darauf verfügte die Anstalt am 30. Juli 1996 die Ablehnung jeglicher Leistungspflicht. Auf Einsprache des Versicherten hin beauftragte die SUVA das Spital Y._, Abteilung Angiologie, mit der Erstellung eines Gutachtens, welches am 8. April 1997 erstattet wurde. Mit Einspracheentscheid vom 5. Juni 1997 hielt sie an ihrer Verfügung fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 28. April 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die SUVA sei anzuweisen, Leistungen (Renten und Integritätsentschädigung) mit Wirkung ab 1. März 1996 zu erbringen. Die Anstalt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
A.- Die 1941 geborene M._ ersuchte die Invalidenversicherung im Dezember 1984 um Leistungen (Umschulung, Rente). Mit Verfügung vom 26. September 1985 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich beide Begehren ab, was unangefochten blieb. Im Oktober 1985 begann M._ das Studium in Psychologischer Diagnostik und Beratung am Institut X._. Aufgrund eines neuen Gesuchs vom 23. Februar 1986 sprach ihr die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 27. Oktober 1986 rückwirkend ab 1. Dezember 1985 eine ganze Invalidenrente samt zwei Kinderrenten zu. Im Februar 1991 schloss M._ die aus gesundheitlichen Gründen mehrmals verlängerte Ausbildung als psychotherapeutische Beraterin erfolgreich ab. Vom 1. April bis 30. Juni 1994 arbeitete sie als Leiterin einer Aussenwohngruppe im Haus Y._ im zeitlichen Umfang von 60 % (fünf Stunden pro Tag). Grund für die Aufgabe dieser Stelle auf Ende der dreimonatigen Probezeit waren gesundheitliche Probleme. Mit Schreiben vom 31. Januar 1995 ersuchte M._ die Invalidenversicherung um finanzielle Unterstützung für "vorbereitende Weiterbildungen" im Hinblick auf eine leitende Funktion in einer medizinischen Institution oder die psychologische Beratung im Bereich Erwachsenenbildung. Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Berufsberaterin teilte die kantonale IV-Stelle der Gesuchstellerin mit, das Leistungsbegehren müsse zur Zeit abgelehnt werden, da sie für eine geeignete Berufstätigkeit im Bereich der psychologischen Beratung ausreichend ausgebildet sei. Dass die Versicherte ihre Teilarbeitsfähigkeit nicht voll verwerten könne, sei auf behinderungsfremde Faktoren, u.a. fehlende Berufserfahrung, zurückzuführen. Eine weitere Ausbildung könnte in Frage kommen, wenn verbindliche Zusagen für eine Stelle in leitender Funktion vorlägen und Gewähr bestehe, dass die vorhandene Arbeitsfähigkeit dann in einem grösseren Ausmasse verwertet werden könne als im Bereich der psychologischen Beratung ohne Führungsfunktion (Vorbescheid vom 9. Mai 1995). Daran hielt die Verwaltung trotz den Einwendungen der Versicherten fest und erliess am 8. Juni 1995 eine in diesem Sinne lautende Verfügung. B.- M._ erhob hiegegen Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr die Weiterbildung zur Psychotherapeutin oder Familientherapeutin als Umschulung zuzusprechen. Nach zweifachem Schriftenwechsel wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Januar 1999 das Rechtsmittel ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Art. 9 BV (Widerspruchsverfahren), hat sich ergeben: A.- In der Betreibung Nr. ..., welche die B._ AG gegen G._ eingeleitet hatte, pfändete das Betreibungsamt X._ am 20. August 1996 in einer zweiten Nachpfändung der Gruppe ... zwei stationäre mit Diesel betriebene Stromgeneratoren, zwei Steuerblöcke und einen Diesel-Generator im geschätzten Wert von insgesamt Fr. 50'000.-. Die Generatoren waren im Zeitpunkt der Pfändung bei der Firma D._ AG in Y._ eingelagert. In der Folge meldete die E._ Ltd. , Zagreb, ihr Eigentumsrecht an den gepfändeten Generatoren an. Dem Betreibungsamt wurden sowohl vom Schuldner G._ wie auch - per Fax - von der Eigentumsansprecherin Kopien eines Kaufvertrages vom 10. August 1996 vorgelegt, wonach die E._ Ltd. die betreffenden Geräte zum Gesamtpreis von Fr. 15'000.- von G._ gekauft haben soll. Am 6. September 1996 setzte das Betreibungsamt X._ der betreibenden Gläubigerin B._ AG gestützt auf Art. 109 aSchKG Frist von zehn Tagen zur Erhebung der Widerspruchsklage. B.- Diese erhob die B._ AG am 11. September 1996 beim Einzelrichter des Bezirkes X._ mit dem sinngemässen Begehren, die Eigentumsrechte der E._ Ltd. an den besagten Pfandgegenständen seien abzuerkennen und die Gegenstände in der Pfändung zu belassen. Mit Urteil vom 1. Oktober 1998 wies der Einzelrichter die Klage ab. Hingegen hiess das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 14. März 2000 eine Berufung der B._ AG gut und aberkannte die Eigentumsansprache der E._ Ltd. C.- Die E._ Ltd. hat mit Eingabe vom 8. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 14. März 2000 aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der pakistanische Staatsangehörige X._, geb. 11. Mai 1957, reiste am 2. November 1984 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Dieses Gesuch wurde im Januar 1986 letztinstanzlich abgewiesen. Am 22. März 1986 heiratete X._ die um 13 Jahre ältere Schweizerin Y._, woraufhin er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Mit Verfügung vom 6. August 1987 verwarnte ihn die Polizeidirektion (heute: Direktion für Soziales und Sicherheit) des Kantons Zürich, nachdem er vom Fürstlich Liechtensteinischen Landesgericht Vaduz wegen Verletzung fremdenpolizeilicher Bestimmungen mit einer Woche Arrest bestraft worden war. Am 22. November 1993 wurde die Ehe X._-Y. _ geschieden. Am 31. Mai 1994 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen Vergewaltigung des damals 18-jährigen Patenkindes seiner langjährigen Freundin Z._ zu 18 Monaten Zuchthaus bei bedingtem Vollzug. Mit Urteil vom 17. Januar 1995 legte das Obergericht des Kantons Zürich die Strafe auf 27 Monate Zuchthaus fest. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich und das Bundesgericht wiesen im Jahre 1996 dagegen erhobene Rechtsmittel ab, soweit sie darauf eintraten, woraufhin die ausgefällte Freiheitsstrafe vollzogen wurde. B.- Nachdem X._ zunächst um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersucht hatte, zog er dieses Gesuch am 17. Juli 1995 zurück und beantragte die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Am 29. August 1996 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich dieses Gesuch ab. Beschwerden beim Regierungsrat und beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos, wobei X._ vor dem Verwaltungsgericht "die Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligung" verlangte. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 1999 an das Bundesgericht beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. November 1999 sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zugleich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Ausländerfragen (für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1949 geborene B._ meldete sich am 9. April 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs- bezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich- erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. November 1996 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Rente der Invaliden- versicherung. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung einer ganzen Invalidenrente und eventuell ergänzende medizinische Abklärungen wies das Sozialver- sicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 29. März 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Ferner er- sucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Der Beschwerde liegen ein Zeugnis des Dr. med. K._ (vom 14. April 1999) sowie eine Anzeige der P._ und des V._, Staatl. dipl. Physiotherapeuten, über zwei Behandlungs- termine bei. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht verneh- men. | 0 |
hat sich ergeben: A.- PEMEX Petróleos Mexicanos (Klägerin) ist eine Mexikanische Erdölindustriegesellschaft, bei der Ignacio de León-Martinez und Jesús Chavarría-García (Nebenintervenienten) als stellvertretende Direktoren angestellt waren. Die Klägerin wirft ihnen vor, sie hätten sich bei der Vergabe von Grossaufträgen Schmiergelder auszahlen lassen, welche über Umwege auf Bankkonten bei der schweizerischen Volksbank Zürich überwiesen worden seien. Im Rahmen von Rechtshilfebegehren von Mexiko und den USA wurden gewisse Beträge auf diesen Konten gesperrt. Nach Ansicht der Klägerin nutzte Urs Wehinger (Beklagter) die Tatsache, dass die Sperre nur einen Teilbetrag erfasste, um das von der Sperre nicht betroffene Geld auf Konten liechtensteinischer Familienstiftungen zu übertragen, zu deren Stiftungsrat er gehörte und die wirtschaftlich den Nebenintervenienten zuzuordnen seien. Von diesen Konten habe er insgesamt $ 400'000.-- auf sein eigenes Konto beim Schweizerischen Bankverein in Zürich Fluntern und $ 9'399'553.-- nach den Cayman Islands überwiesen und so dem Zugriff der Klägerin entzogen. B.- Mit Weisung des Friedensrichteramtes Fällanden vom 4. Oktober 1986 reichte die Klägerin am 20. Januar beim Bezirksgericht Uster eine Teilklage ein und verlangte vom Beklagten $ 400'000.-- nebst Zins. Am 4. Juli 1996 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung ein, während der Beklagte Anschlussberufung im Kostenpunkt erhob. Am 22. September 1998 hiess das Obergericht die Anschlussberufung bezüglich der Parteientschädigung teilweise gut und bestätigte im Übrigen den Entscheid des Bezirksgerichts. C.- Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich sowie Berufung an das Bundesgericht erhoben. Am 17. März 2000 hiess das Kassationsgericht die Beschwerde teilweise gut und strich zwei Erwägungen des obergerichtlichen Entscheids. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In der Berufung beantragt die Klägerin, die Klage gutzuheissen. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. Die Nebenintervenienten beantragen, auf den Hauptantrag nicht einzutreten und das Eventualbegehren abzuweisen. | 0 |
Haftentlassungsgesuch, hat sich ergeben: A.- Werner K. Rey befindet sich seit dem 27. März 1996 in Haft. Am 8. Juli 1999 wurde er vom Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen versuchten Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachen betrügerischen Konkurses zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der erstandenen Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 1203 Tagen, verurteilt. Sowohl der Angeschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft erklärten gegen dieses Urteil die Appellation an den Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern. Das Haftgericht III Bern-Mittelland wies mit Entscheiden vom 16. Juli und 9. November 1999 die Haftentlassungsgesuche des Angeschuldigten vom 9. Juli und 18. Oktober 1999 ab. Die dagegen erhobenen staatsrechtlichen Beschwerden wurden vom Bundesgericht am 16. August und 17. Dezember 1999 abgewiesen. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1999 hatte Werner K. Rey erneut ein Gesuch um Haftentlassung gestellt. Das Haftgericht wies das Gesuch am 4. Januar 2000 ab. B.- Gegen diesen Entscheid reichte Werner K. Rey am 12. Januar 2000 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei seine sofortige Haftentlassung anzuordnen. C.- Das Haftgericht stellt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Generalprokurator des Kantons Bern verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. Januar 1996 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) P._ eine Integritätsentschädigung von 8 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 1997 festhielt. B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 4. Juni 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde liess P._ die Zusprechung einer Integritätsentschädigung auf Grund einer 20 %igen Integritätseinbusse beantragen, welches Begehren das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 14. Juni 1999 abwies. D.- Mit Revisionsgesuch vom 8. Juli 1999 lässt P._ den Antrag stellen, das Urteil vom 14. Juni 1999 sei in Revision zu ziehen und dem Revisionsgesuchsteller eine Integritätsentschädigung auf Grund einer Integritätseinbusse von 20 % zuzusprechen. Die SUVA beantragt Abweisung des Revisionsgesuches. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Art. 12 des bernischen Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) lautet: Art. 12 Gehalt 1 Lehrkräfte haben Anspruch auf Gehalt und gege- benenfalls auf Zulagen. 2 Der Grosse Rat legt die Grundsätze der Gehalts- ordnung durch Dekret fest. Das Nähere regelt der Regierungsrat. Unter anderem gestützt auf diese Bestimmung erliess der Grosse Rat das Dekret vom 8. September 1994 über die An- stellung der Lehrkräfte (LAD). Das Gehalt der Lehrkräfte be- misst sich gemäss Art. 4 LAD zunächst aus einem Grundgehalt. Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt, reduziert um allfällige Vorstufen (Art. 5 LAD). Das Grundgehalt wird er- gänzt durch einen Erfahrungsanteil, der über 26 Erfahrungs- stufen einen Gehaltsanstieg von maximal 56% des Grundlohns erlaubt. Art. 8 LAD in der hier massgebenden Fassung vom 20. Januar 1993 bestimmt hierzu: Art. 8 Vorstufen, Erfahrungsstufen 1 Jede einzelne Vorstufe reduziert, jede einzelne Erfahrungsstufe erhöht das Grundgehalt. 2 Für jedes absolvierte Praxisjahr (innerhalb oder ausserhalb des Schuldienstes) wird höchs- tens eine Erfahrungsstufe angerechnet. Der An- spruch entsteht jeweils auf Semesteranfang. 3 Eine Erfahrungsstufe erhöht das Grundgehalt wie folgt: a nach ein bis zwölf Praxisjahren je drei Pro- zent pro Jahr, b nach 13 bis 18 Praxisjahren weitere zwei Prozent pro Jahr, c nach 20 Praxisjahren weitere zwei Prozent, d nach 22 Praxisjahren weitere zwei Prozent, e nach 24 Praxisjahren weitere zwei Prozent, f nach 26 Praxisjahren weitere zwei Prozent. Vorbehalten bleibt Absatz 5 Buchstabe d. 4 Jede Vorstufe reduziert das Grundgehalt um zweieinhalb Prozent. 5 Der Regierungsrat legt fest, a nach welchen Kriterien und in welchem Aus- mass ausserschulische Berufserfahrung sowie Eltern- und Hausarbeit angerechnet wird; b unter welchen Voraussetzungen zusätzliche Erfahrungsstufen gewährt werden können; c unter welchen Voraussetzungen die Anrechnung von Erfahrungsstufen sistiert werden kann; d wie viele Erfahrungsstufen höchstens er- reicht werden können, wenn das Anfangsgehalt kleiner als das Grundgehalt ist. B.- Nach Einführung des neuen Gehaltssystems am 1. Au- gust 1996 stellte der Regierungsrat des Kantons Bern fest, dass die Gesamtlohnsumme für Lehrkräfte etwas schneller anstieg als prognostiziert; ohne Massnahmen werde die für Budget und Finanzplan ab 1999 festgelegte jährliche Zuwachs- rate von 1% überschritten werden. Der Regierungsrat fasste daher am 13. Mai 1998, gestützt auf Art. 8 Abs. 5 lit. c LAD, folgenden Beschluss: 1. Für Lehrkräfte und andere der Lehreranstel- lungsgesetzgebung unterstellte Personen wird die Anrechnung einer weiteren ordentlichen Erfahrungsstufe, welche im Schuljahr 1998/99 fällig wird, sistiert. Sinngemäss gilt dies auch für die Vorstufen. 2. Personen im Aufholstatus erhalten im Schuljahr 1998/99 nur die im LAD Artikel 21 Absatz 1 de- finierten zusätzlichen Erfahrungsstufen. 3. Neueintretende Lehrkräfte mit anrechenbaren Praxisjahren werden im Schuljahr 1998/99 so eingestuft, dass die Einstufung den bereits angestellten Lehrkräften mit gleichviel an- rechenbaren Praxisjahren entspricht. 4. Der Regierungsrat entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt, ob und wann die für das Schuljahr 1998/99 sistierte Erfahrungsstufe nachgewährt werden kann. 5. Dieser Beschluss tritt am 1. August 1998 in Kraft. Er ist in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung zu publizieren. C.- Der Bernische Lehrerinnen- und Lehrerverein erhob am 9. Juli 1998 gegen diesen Beschluss staatsrechtliche Be- schwerde an das Bundesgericht. Dieses trat am 10. Mai 1999 auf die Beschwerde mangels Letztinstanzlichkeit nicht ein und überwies sie dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Behandlung (BGE 125 I 313). Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 27. Oktober 1999 ab. D.- Der Bernische Lehrerinnen- und Lehrerverein erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts sowie den Regierungsratsbeschluss vom 13. Mai 1998 aufzuheben und die Erziehungsdirektion des Kantons Bern anzuweisen, den Mitgliedern des Beschwerdefüh- rers für das absolvierte Praxisjahr innerhalb des Schul- dienstes gemäss Art. 8 LAD die im Schuljahr 1998/99 (auf Semesteranfang) fällig gewordene weitere Erfahrungsstufe anzurechnen und die im Schuljahr 1998/99 (auf Semesteran- fang) fällig gewordenen ordentlichen Erhöhungen des Grund- gehalts nachzuerstatten. E.- Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern namens des Regierungsrates sowie das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. F.- Am 20. Januar 1999 beschloss der Grosse Rat eine Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte (Bernische Amtliche Gesetzessammlung 99-64). Das revidierte LAG (im Folgenden: LAG n.F.) enthält nunmehr selbst die Grundzüge des Gehaltskonzepts (Art. 12a - 14) und ermäch- tigt den Grossen Rat, das Nähere zur Gehaltsordnung und zur beruflichen Vorsorge durch Dekret festzulegen (Art. 26a Abs. 1) und gewisse Regelungsbefugnisse ganz oder teilweise an den Regierungsrat zu übertragen (Abs. 2). Art. 26a Abs. 3 LAG n.F. sieht vor, dass der Grosse Rat den Regierungsrat ermächtigen kann, bei schwieriger Finanzlage des Kantons durch Verordnung den Gehaltsaufstieg zu reduzieren oder auf einen Gehaltsaufstieg vorübergehend ganz zu verzichten. Diese Gesetzesänderung ist auf den 1. August 1999 in Kraft getreten. | 1 |
A.- B._, geboren 1944, war als Sekretärin für die A._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Gemäss Unfallmeldung (vom 17. Juli 1995) rutschte sie am 2. Juli 1995 nach dem Befestigen eines Schiffs auf dem Deck aus und stürzte auf die am Boot installierte Badeplatte. Laut Zeugnis des Dr. med. H._ vom 21. August 1995 erlitt sie dabei eine Kontusion der Lendenwirbelsäule sowie Verletzungen an der linken Kleinzehe und am Zeigefinger links. In der Folge traten daneben vegetative Beschwerden, Gesundheitsstörungen im thorakalen und zervikalen Bereich, Kopfschmerzen sowie eine depressive Verstimmung auf. Letztere war nach Auffassung des behandelnden Arztes, Dr. med. E._, teilweise bedingt durch den dem Unfallereignis unmittelbar vorangegangenen Verlust der Arbeitsstelle. Anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 21. November 1995 machte B._ erstmals geltend, sie sei beim Unfall vom 2. Juli 1995 nicht, wie bisher angenommen, lediglich auf das Gesäss, sondern zuerst auf den Kopf und dann das Hinterteil gefallen. Danach habe sie durch die Bewegung des Schiffes den Rücken und anschliessend erneut den Kopf angeschlagen. Sie berief sich hiefür auf einen Zeugen, welcher aber unter Androhung der Folgen unwahrer Auskünfte eingestand, er könne nichts zur Sache aussagen und er habe sich aus Gefälligkeit der Familie B._ gegenüber als Zeuge zur Verfügung gestellt. Nachdem neurologische Abklärungen keine relevanten posttraumatischen Befunde ergeben hatten (Bericht des Kantonsspital X._ vom 11. Dezember 1995), stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 31. Dezember 1995 ein (Verfügung vom 10. Januar 1996). Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher B._ geltend machte, beim Unfall vom 2. Juli 1995 ein Schädelhirntrauma erlitten zu haben, wurde von der SUVA nach Vornahme ergänzender Abklärungen abgewiesen (Einspracheentscheid vom 15. Januar 1998). B.- Mit Entscheid vom 28. Oktober 1998 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 15. Januar 1998 sei die SUVA zu verpflichten, ab 1. Januar 1996 weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Rente, Integritätsentschädigung) zu erbringen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1959 geborene K._ bezog von der Aargauischen Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe (im Folgenden Kasse) seit Anfang Juli 1997 Arbeitslosenentschädigungen. Bei der von ihr zuletzt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübten Tätigkeit handelte es sich um eine Vollzeitstelle. Die monatlichen Taggeldabrechnungen beruhten aber auf der Grundlage einer Vermittlungsfähigkeit für Teilzeitpensen von 50 % einer Vollzeitstelle, weil K._ von Ärzten wegen Rückenbeschwerden nur noch als zu 50 % arbeitsfähig betrachtet wurde. Anfang Juli 1998 gelangte die Versicherte an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum RAV (nachfolgend RAV) mit dem Hinweis, ab 1. Juli 1998 wieder voll arbeitsfähig zu sein. Zur Bekräftigung ihrer Aussage legte sie dabei ein Arztzeugnis des Dr. T._ vom 1. Juli 1998 ein. Am 27. Juli 1998 reichte sie der Kasse das Formular "Angabe der versicherten Person" für den Monat Juli 1998 ein, worin sie angab, nunmehr im Umfang von 100 % Arbeit zu suchen. Die Kasse rechnete die Taggelder für die Kontrollperiode Juli 1998 - wie bisher - auf der Grundlage einer Vermittlungsfähigkeit für eine Teilzeitbeschäftigung im Umfang von 50 % einer Vollzeitstelle ab (Abrechnung vom 29. Juli 1998), worauf K._ sowohl beim RAV als auch bei der Kasse intervenierte. Letzterer teilte K._ mit einer postalisch per Express zugestellten Bestätigung vom 11. August 1998 mit, dass sie seit dem 1. Juli 1998 eine Vollzeitbeschäftigung suche, was sie dem RAV mittels Abgabe des Arztzeugnisses bereits im vorigen Monat mitgeteilt habe. B.- Auch erhob sie beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde, welche mit Entscheid vom 19. Oktober 1999 abgewiesen wurde. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Taggeldabrechnung vom 29. Juli 1998 sei ihr für den Kontrollmonat Juli 1998 ein auf einer uneingeschränkten Vermittlungsfähigkeit beruhendes Taggeld auszurichten. Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat sich nicht vernehmen lassen. Das als Mitbeteiligter beigeladene RAV gibt eine Stellungnahme ab, enthält sich aber eines Antrages. | 1 |
A.- Der 1946 geborene G._ war als Maurer und Gerüstbauer in der Firma D._ beschäftigt. Am 27. Dezember 1996 wurde über seinen Arbeitgeber der Konkurs eröffnet. Die entsprechende Publikation erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 21. Februar 1997. Das Formular für den Antrag auf Insolvenzentschädigung wurde durch den von der Vormundschaftsstelle der Gemeinde W._ gewählten Beistand des Arbeitnehmers am 26. Juni 1997 eingereicht. Mit der Begründung, sie habe erstmals mit einem Schreiben vom 20. Mai 1997 Kenntnis vom Begehren um Insolvenzentschädigung für einen Betrag von Fr. 2045. 25 erhalten, verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich mit Verfügung vom 13. August 1997 einen Anspruch G._ auf die beantragte Entschädigung mangels fristgerechter Geltendmachung des Begehrens. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, womit der Beistand von G._ als seine Vertreterin geltend machte, sie habe der Kasse bereits am 8. Januar 1997 ein Gesuch um Ausrichtung einer Insolvenzentschädigung gestellt und, nachdem sie bis 11. März 1997 keine Antwort erhalten habe, sich gleichentags erneut an die Kasse gewendet, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. Oktober 1999 ab, da gemäss Kasse die beiden Briefe bei ihr nicht eingegangen waren. C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides und der angefochtenen Verfügung sei ihm die beantragte Insolvenzentschädigung auszurichten. Die Arbeitslosenkasse verzichtet auf eine Stellungnahme, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft nicht vernehmen lässt. Mit Schreiben vom 29. Januar 2000 liess der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung ersuchen. | 0 |
Ehescheidung (Rente nach aArt. 151 ZGB), hat sich ergeben: A.- Nachdem in der Scheidungssache zwischen M.N._ (Jahrgang 1950) und E.N._ (geboren 1936) verschiedene vorsorgliche Massnahmen getroffen worden waren, wurde das seit 1989 verheiratete Ehepaar auf Klage des Ehemannes vom Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises X Thun mit Urteil vom 11. Juni 1998 wegen Zerrüttung geschieden. Das Gericht liquidierte den Güterstand der Parteien, verpflichtete den Kläger, der Beklagten gestützt auf aArt. 151 ZGB eine auf acht Jahre ab Rechtskraft des Scheidungsurteils befristete, monatliche und indexierte Rente von Fr. 2'200.-- zu bezahlen, und regelte die Verfahrenskosten auf der Basis der beiden Parteien gewährten unentgeltlichen Rechtspflege. Auf Appellation beider Parteien schied der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 11. August 1998 die Ehe wegen Zerrüttung, setzte die Parteien güterrechtlich auseinander und verpflichtete gestützt auf aArt. 151 ZGB den Kläger, der Beklagten eine bis zu deren Eintritt in das Pensionsalter befristete monatliche und indexierte Rente von Fr. 2'025.-- zu bezahlen. Er gewährte beiden Parteien die Verfahrenshilfe und regelte die Verfahrenskosten in zwei Schritten. B.- Mit Berufung beantragt der Kläger, das Urteil des Appellationshofes bezüglich der Rentenfestsetzung aufzuheben und ihn zu verpflichten, der Beklagten gestützt auf aArt. 151 ZGB eine monatliche und auf sieben Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils befristete Rente in der Höhe von Fr. 1'400.-- zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung und beantragt mit Anschlussberufung, das Urteil des Appellationshofes bezüglich der Rentenfestsetzung aufzuheben und den Kläger zu verpflichten, ihr ab dem 12. August 1999 bis zum 30. November 2001 monatlich Fr. 3'039.--, danach bis zum 30. April 2014 Fr. 3'428.-- und anschliessend Fr. 2'128.-- (unbefristet) zu bezahlen; diese Beträge seien entsprechend dem angefochtenen Urteil zu indexieren. In seiner Antwort auf die Anschlussberufung schliesst der Kläger auf deren Abweisung, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Appellationshof hat keine Gegenbemerkungen angebracht. C.- In Rücksicht auf das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 15. März 2000 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Behandlung des Gesuchs auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt. D.- Am 3. April 2000 hat der für die Behandlung des Massnahmegesuchs der Beklagten zuständige Appellationshof erkannt, der Kläger habe der Beklagten rückwirkend ab dem 12. August 1999 bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheids im Scheidungsverfahren monatlich Fr. 2'025.-- zu entrichten. | 0 |
unentgeltliche Verbeiständung, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 17. Juli 1997 wurde K._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Gefährdung des Lebens zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Strafgericht Basel-Stadt stellte fest, dass K._ an einer schweren Alkoholsucht sowie an einer Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend narzisstischen und impulsiven Zügen leide. Es schob daher den Vollzug der Strafe gemäss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 und Art. 44 Ziff. 1 StGB auf und wies K._ in eine Trinkerheilanstalt ein. Nachdem K._ unter Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorläufigen Strafvollzugs 16 Monate der Strafe verbüsst hatte, trat er am 22. September 1997 in die Psychiatrische Universitätsklinik Basel (PUK) ein. Das stationäre Therapieprogramm umfasste therapeutische Einzel- und Gruppengespräche. Am 1. April 1998 konnte K._ in ein Wohnexternat übertreten und hielt sich nur noch vormittags zur Therapie in der Universitätsklinik auf. B.-Am 3. April 1998 ersuchte K._, vertreten durch Advokat Guido Ehrler, um die Entlassung aus der Massnahme und stellte für dieses Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (SMV) des Polizei- und Militärdepartementes des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: die Vollzugsbehörde), teilte K._ am 8. April 1998 mit, es bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Übernahme der Anwaltskosten im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren; zudem handle es sich um ein Gesuch, das ohne weiteres auch von einem juristischen Laien eingereicht werden könne. Die Vollzugsbehörde holte bei der Psychiatrischen Universitätsklinik einen Bericht ein. Die Universitätsklinik kam am 21. April 1998 zum Ergebnis, eine bedingte Entlassung könne aus forensisch-psychiatrischer Sicht noch nicht befürwortet werden. Daraufhin teilte die Vollzugsbehörde Advokat Guido Ehrler am 8. Mai 1998 mit, sie erachte es nicht als sinnvoll, die Angelegenheit der Strafvollzugskommission zu unterbreiten. Es werde beabsichtigt, sich im Oktober 1998 erneut bei der Psychiatrischen Universitätsklinik über den Verlauf der Massnahme zu erkundigen und erst dann, je nach Bericht, die Angelegenheit der Strafvollzugskommission vorzulegen. Mit Schreiben vom 19. Juni 1998 erklärte sich Advokat Guido Ehrler mit diesem Vorgehen einverstanden. Er erneuerte indessen am 3. November 1998 sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Mit Schreiben vom 30. November 1998 teilte ihm die Vollzugsbehörde mit, seinem Gesuch werde nicht entsprochen. C.-Am 2. Dezember 1998 beantragte die Vollzugsbehörde der Strafvollzugskommission, gestützt auf einen neuen Bericht der Psychiatrischen Universitätsklinik vom 16. November 1998, die bedingte Entlassung von K._ aus dem Massnahmenvollzug. Am 6. Januar 1999 liess sich K._ durch seinen Rechtsvertreter vernehmen und verlangte seine definitive, eventualiter seine bedingte Entlassung. Am 3. Februar 1999 bewilligte die Strafvollzugskommission K._ per Entscheiddatum die bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug. Es wurde eine Probezeit von 2 Jahren angeordnet und für die Dauer von einem Jahr eine Schutzaufsicht errichtet. K._ wurde angewiesen, sich auf eigene Kosten weiterhin einer ambulanten psychiatrischen Behandlung zu unterziehen, solange der behandelnde Arzt dies als notwendig erachte, längstens jedoch bis zum Ablauf der Probezeit. D.-Mit Eingabe vom 17. Februar 1999 an das Polizei- und Militärdepartement rügte der Rechtsvertreter K._s, die Strafvollzugskommission habe sich nicht zu seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung geäussert. Er legte eine Honorarnote bei, in der er einen Zeitaufwand von 6 Stunden 45 Minuten im Zeitraum vom 24. Februar 1998 bis zum 17. Februar 1999 geltend machte. Die Strafvollzugskommission wies das Gesuch am 5. März 1999 ab. E.-Hiergegen erhob K._ Rekurs an den Regierungsrat mit dem Antrag, es sei ihm für das am 3. Februar 1999 abgeschlossene Entlassungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu gewähren; zudem ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung im Rekursverfahren. Der Regierungsrat überwies den Rekurs dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht zum Entscheid. Dieses wies den Rekurs am 26. Mai 1999 ab und lehnte implizit auch den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Rekursverfahren ab. F.- Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts, der ihm am 20. September 1999 eröffnet worden war, erhob K._ am 20. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Kostenfrage zurückzuweisen. Ferner sei ihm für das staatsrechtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung mit Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand zu gewähren. G.-Das Appellationsgericht und die Justizvollzugskommission beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1948 geborene, seit 1966 als Aufzugskontrol- leur in der Firma X._ tätige L._ meldete sich am 25. August 1993 wegen Rücken- und Lungenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die durchgeführten Abklärungen - insbesondere den Be- richt des Hausarztes Dr. med. K._ vom 29. Juni 1994 - sprach ihm die Ausgleichskasse Maschinen mit Verfügungen vom 22. September 1994 vom 1. Februar bis 31. Oktober 1993 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %), vom 1. November 1993 bis Ende März 1994 eine ganze (Invalidi- tätsgrad: 100 %) sowie mit Wirkung ab 1. April 1994 wiede- rum eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 50 %) zu. Mit Schreiben vom 2. Dezember 1994 ersuchte die Ar- beitgeberin um eine Rentenrevision, da sich der Gesund- heitszustand von L._ trotz Wechsels in eine andere Montage-Abteilung nicht verbessert und sein Hausarzt ihm seit 31. Oktober 1994 erneut eine 100%ige Arbeitsunfähig- keit attestiert habe. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog hierauf unter anderem Berichte der Klinik Y._, wo sich der Versicherte vom 1. bis 28. Juni 1994 aufgehalten hatte, vom 28. Juni 1994 sowie des Dr. med. K._ vom 11. Dezember 1994 bei und liess ein Gutachten durch die Medizinische Begutachtungsstelle P._ vom 12. Dezem- ber 1995 erstellen. Ferner holte sie Auskünfte in erwerb- lich-beruflicher Hinsicht ein. Gestützt auf diese Unter- lagen setzte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbe- scheidverfahrens mit Verfügung vom 26. Juni 1996 neu einen Invaliditätsgrad von 43 % fest und sprach L._ hie- rauf mit Wirkung ab 1. August 1996 eine Viertelsrente zu (Verfügung vom 17. Juli 1996). B.- Hiegegen liess L._ Beschwerde erheben und unter Hinweis auf den beigelegten Bericht des Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychothe- rapie, vom 10. Juni 1996 die Aufhebung der Verwaltungsver- fügungen sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Januar 1999 ab. C.- L._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung der angefochtenen Verfügungen sei ihm ab 1. August 1996 eine halbe, eventuell eine ganze Invalidenrente auszurichten; eventualiter sei er einer unabhängigen psychiatrischen Begutachtung zu unterziehen. Mit Eingabe vom 19. März 1999 lässt er den Bericht der Frau Dr. med. B._, prak- tizierende Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. März 1999 zu den Akten reichen. Während die IV-Stelle unter Verweis auf die Ausführun- gen im vorinstanzlichen Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
A.- Die M._ AG erstattete am 5. Februar 1999 dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (heute Amt für Wirtschaft und Arbeit; nachfolgend: AWA) des Kantons Thurgau Meldung über wetterbedingten Arbeitsausfall im Januar 1999. Auf Nachfrage hin teilte die M._ AG dem AWA mit, dass die Arbeiten nach Aufwand ausgeführt würden (Schreiben vom 19. Februar 1999), der Ausfall 125 Manntage betrage (Schreiben vom 3. März 1999) bzw. für die betroffene Baustelle mit 8 Mann 12 Tage gearbeitet worden sei (Schreiben vom 25. Mai 1999). Das AWA erhob keinen Einspruch gegen die Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung (Verfügung vom 1. Juni 1999). Am 10. Juni 1999 (Poststempel) reichte die M._ AG beim AWA den Antrag auf Schlechtwetterentschädigung ein. Mit Verfügung vom 7. Juli 1999 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung infolge verspäteter Geltendmachung ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 21. Oktober 1999 ab. C.- Die M._ AG lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung in der Höhe von Fr. 19'330. 55, eventualiter die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Antrags auf Schlechtwetterentschädigung beantragen. Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
(Eheschutzmassnahmen), hat sich ergeben: A.- Der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen übertrug das Verfahren, in welchem Y._ zu einer Aussöhnungsverhandlung betreffend Ehescheidung hatte laden lassen, am 28. September 1999 in das Eheschutzverfahren; er bewilligte Y._ und X._ das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit, stellte fest, dass sie bereits seit längerer Zeit getrennt leben, verurteilte X._ rückwirkend auf den 1. April 1999 zu monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeiträgen an Y._ von Fr. 750.-- und schrieb das Eheschutzverfahren als erledigt am Protokoll ab. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies den von X._ gegen diesen Entscheid eingelegten Rekurs am 4. Februar 2000 ab. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurückzuweisen; er ersucht ferner um unentgeltliche Rechtspflege. Der staatsrechtlichen Beschwerde ist am 31. März 2000 hinsichtlich der Verurteilung zu Unterhaltsbeiträgen aufschiebende Wirkung erteilt worden. Y._ schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde; sie ersucht ihrerseits um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet, beantragt aber ebenso Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. | 1 |
A.- Der 1942 geborene R._, italienischer Staatsangehöriger, war seit Oktober 1969 als Hilfsarbeiter (Saisonnier) bei der Textilfirma X._ beschäftigt, als er am 16. April 1973 in deren Wattefabrik einen Berufsunfall erlitt. Bei Reparaturarbeiten an einer Maschine wurde er von einem Transmissionsriemen erfasst und mehrmals gegen ein Antriebsrad geschleudert. Die damals diagnostizierten Weichteilverletzungen am Rücken und an den Beinen hinterliessen teilweise breite Narben, welche aber keinerlei Beschwerden verursachten, so dass der Versicherte seine Arbeit anfangs Juli 1973 wieder voll aufnehmen konnte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nachdem R._ Ende 1973 nach Italien zurückgekehrt war und in den folgenden Jahren aus familiären Gründen nicht mehr als Saison-Arbeitnehmer in der Schweiz geweilt hatte, meldete er Mitte 1979 einen ersten Rückfall, was indes keine erneuten SUVA-Leistungen auslöste. Ab April 1983 arbeitete der Versicherte - wiederum mit Saisonnier-Bewilligung - als Maurer/Handlanger bei der Y._ AG. Im Juni 1994 und erneut im März 1995 begab er sich wegen Schmerzen im linken Knie in ärztliche Behandlung, wobei er im Frühjahr 1995 zusätzlich über Rückenbeschwerden klagte. Die SUVA anerkannte eine Leistungspflicht zufolge von Rückfällen, welche auf das Unfallereignis vom 16. April 1973 zurückgehen. Mit Verfügung vom 25. Januar 1996, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 30. Oktober 1996, sprach sie R._ eine 25 %ige Invalidenrente ab 1. Januar 1996 sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 15 % zu. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Zusprechung einer 50 %igen Invalidenrente ab 1. Januar 1996 und einer auf einer 30 %igen Einbusse beruhenden Integritätsentschädigung beantragt hatte, mit Entscheid vom 12. Mai 1998 ab. C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zu ergänzender Sachverhaltsabklärung und anschliessender neuer Beurteilung; mit Eventualbegehren erneuert er die vorinstanzlich gestellten Anträge. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Gerichtskosten und unentgeltliche Verbeiständung) ersuchen. Während Vorinstanz und SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung dazu nicht vernehmen lassen. | 0 |
bei Einstellung des Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- S._ wurde am 4. Dezember 1996 anlässlich einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn N2 in Stans wegen des fehlenden vorderen Kontrollschildes durch die Kantonspolizei Nidwalden angehalten. Dabei ergab sich, dass S._, der sich als Autoverkäufer mit dem betreffenden Wagen auf einer Probefahrt befand, das Schild auf das Armaturenbrett hinter die Frontscheibe gelegt hatte, anstatt es im dafür vorgesehenen Kontrollschilderrahmen zu montieren. Mit Strafbefehl vom 8. Januar 1997 sprach der Verhörrichter Nidwalden S._ als verantwortlichen Fahrzeughalter gestützt auf die Strassenverkehrsgesetzgebung des nicht vorschriftsgemässen Anbringens des vorderen Kontrollschilds auf der Probefahrt für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 60.--. S._ erhob am 14. Januar 1997 Einsprache gegen den Strafbefehl; an der Einvernahme vom 18. Februar 1997 hielt er die Einsprache aufrecht. Am 4. März 1998 sprach die Strafabteilung Kleine Kammer des Kantonsgerichts Nidwalden S._ des nicht vorschriftsgemässen Anbringens des vorderen Kontrollschilds auf der Probefahrt für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 60.--. Gegen dieses Urteil appellierte S._ am 6. August 1998 und beantragte seinen Freispruch. Am 7. Januar 1999 ersuchte er um Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der absoluten Verjährung. Die Strafabteilung Kleine Kammer des Obergerichts stellte das Verfahren am 17. Juni 1999 zufolge Verjährung ein und auferlegte S._ die Verfahrenskosten. B.- Gegen das Urteil des Obergerichts erhob S._ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde ausdrücklich verzichtet. | 0 |
vom 9. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- a) Am 5. Februar 1993 nahm A._ an einer dreitägigen körperorientierten Gruppentherapie (primärorientierte Körpertherapie) in der psychologischen Gemeinschaftspraxis in W._ teil. Im Verlauf der von Y._ und X._ geleiteten Therapiesitzung begann A._ plötzlich heftige Gefühle zu zeigen. Er fing an, bäuchlings über die am Boden ausgelegten Matratzen zu robben. Diese Bewegung löste in den Therapeuten die Vorstellung aus, A._ wolle "durch etwas hindurchkriechen". Um dies zu unterstützen, bildete X._ mit seinem Oberkörper eine Art Brücke, unter die A._ hindurchkriechen sollte. Nachdem A._ die Mitte des Raumes erreicht hatte, ruhte er sich eine Weile aus. Diesen Ablauf bezeichnete X._ als erste Phase). In der zweiten Phase begann A._ sich wieder zu bewegen und kroch langsam auf einen am Rande sitzenden Teilnehmer zu. Um diesen zu schützen, legte X._ A._ ein Kissen vor den Kopf. A._ stiess dann mit dem Kopf heftig gegen das Kissen. Als der am Rand sitzende Teilnehmer sich entfernt hatte, ging auch X._ zur Seite. Die Aggressionen von A._ nahmen jedoch immer mehr zu. Er keuchte und schien einen innerlichen Kampf auszutragen. X._ legte sich deshalb erneut über den Körper seines Patienten, um einen Tunnel als symbolischen Widerstand zu bilden. Da A._ versuchte, sich aufzubäumen und seinen Therapeuten abzuwerfen, bat dieser eine Teilnehmerin, ihn an den Hüften zu stabilisieren. A._ beruhigte sich jedoch nicht. X._ lag nun mit seinem Körper quer über dessen Schulterpartie und gab Gegendruck, sobald sich A._ aufzurichten versuchte. Da dieser mit den Füssen wild um sich schlug, kam Y._ zu Hilfe, legte A._ ein Kissen über die Unterschenkel und drückte mit seinem nach vorne gebeugten Oberkörper nach unten. In der Folge rief A._ mehrmals "Höret uf ihr Arschlöcher". Y._ antwortete ihm, er müsse das Codewort "Stopp" sagen, wenn er aufhören wolle. Da A._ nicht "Stopp" rief, und in der Meinung, der Ausspruch "höret uf ihr Arschlöcher" habe nicht ihnen gegolten, sondern sei Teil des therapeutischen Prozesses, drückten ihn die beiden Therapeuten weiter in die Matten. Angesichts des mehrminütigen Vorganges wurde es den anderen Anwesenden unwohl. Eine Teilnehmerin forderte die Therapeuten dazu auf, die Behandlung abzubrechen. X._ erwiderte ihr, sie könne nicht für jemand anderen "Stopp" sagen, weshalb sie mit Zwischenrufen A._ zum Stoppsagen aufforderte. Plötzlich erschlaffte der Körper von A._, worauf X._ bemerkte, diesen Weg ohne Gegenwehr kenne er (A._) bereits, weshalb er doch einen neuen gehen solle. Nachdem A._ nicht reagierte, stellten die beiden Therapeuten fest, dass er bewusstlos war und nicht mehr atmete. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Die Therapeuten hatten während des ganzen Eingriffs weder das nach unten gedrückte Gesicht des Patienten beobachten noch erkennen können, wie weit das Kissen dessen Kopf zudeckte und wo und in welcher Stellung dieser sich genau befand. Erst als die Therapeuten A._ auf den Rücken drehten, erkannten sie, dass sein Gesicht genau im Kreuz zwischen vier Matratzen lag. Zu Gunsten der Therapeuten wurde angenommen, die Phase, in der sie intensiven körperlichen Druck bzw. Gegendruck auf den Körper von A._ ausübten, habe nur wenige Minutengedauert. b) Die vom Untersuchungsrichter beauftragten Sachverständigen Proff. Dr. med. Ulrich Zollinger und Richard Dirnhofer fassten in ihrem Gutachten die Untersuchungsergebnisse folgendermassen zusammen: "Wir kommen aufgrund der im Protokoll der Obduktion festgehaltenen Befunde, der nachvollzogenen histologischen Befunde, der Rekonstruktion und der Akten zum Schluss, dass Herr A._ durch das Niederdrücken anlässlich der Primärtherapie psychisch und physisch stark belastet und seine Atmung durch Druck auf den Thorax behindert wurde. Für eine Erstickung durch mechanische Verlegung der Atemwege gibt es keine Beweise. Wegen des in dieser Situation erhöhten Sauerstoffbedarfes und einer vorbestehenden Gefässeinengung (fibromuskuläre Dysplasie) an einer Herzarterie, die auch das Erregungsleitungssystem des Herzens versorgt, kam es zu einer Minderdurchblutung mit Sauerstoffmangel im Versorgungsgebiet der Arterie. Dies hatte ein tödliches Herzkammerflimmern zur Folge. Aus rechtsmedizinischer Sicht ist somit zwischen der therapeutischen Handlung und dem Tod ein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben. " In dem vom Obergericht des Kantons Aargau in Auftrag gegebenen Ergänzungsgutachten gelangten die Sachverständigen zu im Wesentlichen gleichen Schlüssen, die sie wie folgt zusammenfassen: "1. Die Kausalkette, die zum Tode von Herrn A._ geführt hat, besteht aus den folgenden Kettengliedern: zunehmende physische und psychische Belastung, relevante Atembehinderung durch äussere Einwirkung der Therapeuten und fibromuskuläre Dysplasie (FMD) der AV-KnotenArterie. 2. Auch die Zwerchfellatmung war in der gegebenen Situation relevant behindert. 3. Da die äussere Einwirkung in diesem Fall einen Teil der Kausalkette darstellt, handelt es sich hinsichtlich der Todesart nicht um einen natürlichen Tod. 4. Die Stauungsblutungen waren mit Sicherheit nicht durch die Reanimation, sondern wahrscheinlich durch die Atembehinderung mit Pressatmung bedingt. Möglicherweise wurden sie durch die u.E. kurzzeitige Bauchlage am Fundort vergrössert. Es ist auszuschliessen, dass die Leiche im Kantonsspital Aarau in Bauchlage gelagert wurde. 5. Die FMD war bei Herrn A._ so ausgeprägt, dass ihr hinsichtlich des Todeseintritts ein Stellenwert zukommt. 6. Die unmittelbare Todesursache war höchst wahrscheinlich ein Herzkammerflimmern. 7. Für einen Erstickungstod fehlen die Beweise. Ausschliessen kann man einen Erstickungstod deshalb aber nicht. 8. Der Tod ist in der letzten Phase einer länger dauernden Therapiesitzung eingetreten, nachdem die Kräfte von Herrn A._ nachgelassen haben und der Druck von ihm dennoch nicht weggenommen wurde. Alle Hypothesen, dass der Tod auch früher hätte eintreten können, sind nicht belegbare Spekulationen. " B.- Mit (separaten) Urteilen vom 6. Mai 1997 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ und Y._ der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) schuldig und verurteilte sie je zu einer Busse von Fr. 2'000. --, für beide bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Zudem wurden die Verurteilten solidarisch verpflichtet, Genugtuungen von Fr. 20'000. -- an die Witwe und von je Fr. 10'000. -- an die drei Kinder des Opfers zu bezahlen. Die Schadenersatzansprüche der Angehörigen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Dagegen erhoben die Verurteilten Berufung und die Staatsanwaltschaft sowie die Zivilkläger Anschlussberufung. Am 9. Juni 1999 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufungen ab und hiess die Anschlussberufungen teilweise gut. In Änderung der Dispositive der Urteile des Bezirksgerichts Brugg verurteilte das Obergericht X._ und Y._ wegen fahrlässiger Tötung zu je sieben Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000. --; im Weiteren verpflichtete es die beiden Verurteilten, unter solidarischer Haftbarkeit Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000. -- an die Witwe und von je Fr. 15'000. -- an die drei Kinder des Getöteten zu bezahlen. C.- X._ und Y._ erheben staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes in den Dispositivziffern 1 (Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs) und 2 (Strafpunkt und Genugtuungen) aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde verlangen sie zudem die Aufhebung aller übrigen Punkte im Dispositiv des angefochtenen Urteils. Ferner sei das Obergericht anzuweisen, die ihnen im zweitinstanzlichen Verfahren entstandenen Parteikosten festzusetzen und die Staatskasse anzuweisen, ihnen diese Kosten auszurichten. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet. Die Adhäsionskläger und Beschwerdegegner beantragen ihrerseits Abweisung im Rahmen des Eintretens. D.- Mit Entscheid vom 5. Mai 2000 hat der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Der 1954 geborene polnische Staatsangehörige K._ stellte im Juli 1995 ein Gesuch um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Vorbescheid vom 5. November 1997 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit, dass ihm rückwirkend ab 1. Mai 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 65 % eine halbe Invalidenrente zustehe. Dies bestätigte sie mit Verfügung vom 28. Januar 1998. Nachdem der Versicherte während der Dauer von Eingliederungsmassnahmen Taggelder bezogen hatte, wurde ihm gemäss Verfügung vom 21. August 1998 ab 1. August 1998 wiederum die halbe Rente ausgerichtet. Ende September 1998 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle der Gemeindeverwaltung Y._ nach Polen ab. Die AHV-Ausgleichskasse Metzger forderte ihn daher mit Schreiben vom 23. Oktober 1998 auf, die Rente für den Monat Oktober zurückzuerstatten. Nachdem der Versicherte eine anfechtbare Verfügung verlangt hatte, eröffnete ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. Januar 1999 die Aufhebung der Invalidenrente ab 30. September 1998. B.- Beschwerdeweise verlangte K._ die Weiterausrichtung der bisherigen ordentlichen halben Invalidenrente bis zur erneuten Wohnsitznahme in der Schweiz oder bis 30. September 2000. Er berief sich dabei auf Treu und Glauben, indem er geltend machte, durch eine falsche Auskunft bezüglich der Ausrichtung der Invalidenrente nach Polen zum Verlassen der Schweiz veranlasst worden zu sein. Mit Entscheid vom 23. September 1999 wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die Beschwerde ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K._, die IV-Stelle des Kantons Zürich und die AHV-Ausgleichskasse Metzger, Abteilung Pensionskasse, seien zu verpflichten, die Invalidenrente nach Polen auszurichten. Eventuell seien ihm die AHV- und Pensionskassenbeiträge zurückzuerstatten und eine Entschädigung in Höhe von Fr. 60'000. - auszuzahlen, da er durch schriftliche und mündliche Falschauskünfte über die Ausrichtung von Leistungen nach Polen irregeführt worden sei. Die IV-Stelle des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1975 geborene N._ stand im Ende des zweiten Lehrjahres als Feinmechaniker, als bei ihm im Juni 1993 anlässlich einer Visuskontrolle zwecks Erlangung des Führerausweises ein Gesichtsfelddefekt (komplette homonyme Hemianopsie) links festgestellt wurde. Trotz des damit verbundenen erhöhten Verletzungsrisikos führte er die Lehre weiter, wobei er mit Blick auf eine berufliche Neuorientierung im Zeitraum August 1994 bis Januar 1995 an der Handels- und Dolmetscherschule X._ einen Englischkurs (Einzel- und Gruppenunterricht) besuchte. Nach Abschluss der Feinmechanikerlehre im Juli 1995 liess sich N._ am Institut Y._ zum technischen Kaufmann ausbilden. Dieser Lehrgang dauerte vom 28. August 1995 bis 24. August 1996 und wurde wie bereits der 1994/95 absolvierte Englischkurs von der Invalidenversicherung als berufliche Neuausbildung übernommen. Nach einem kürzer als geplanten Aufenthalt in Australien begann N._ am 1. Januar 1997 ein bis 31. Juli des Jahres befristetes Betriebspraktikum im Rahmen der Ausbildung zum technischen Kaufmann in der Maschinenfabrik K._. Diese ebenfalls von der Invalidenversicherung übernommene berufliche Massnahme brach er vorzeitig auf Ende Mai 1997 ab, um vom 2. bis 28. Juni 1997 in London einen Englisch-Sprachkurs zu absolvieren. Ein einmonatiger Sprachaufenthalt in England war Bedingung für die (auf ein Jahr befristete) Anstellung als Einkaufssachbearbeiter in der Firma H._ ab 1. Juli 1997. Entgegen dem Antrag ihres Berufsberaters lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen nach Einholung der Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung die Kostenübernahme für den Englischsprachkurs ab, was sie N._ mit Vorbescheid vom 7. Juli 1997 mitteilte. Zur Begründung führte sie u.a. an, der Versicherte sei mit der Ausbildung zum technischen Kaufmann hinreichend und gleichwertig zur bisherigen Tätigkeit ins Erwerbsleben eingegliedert. Zudem müsste ein nicht behinderter technischer Kaufmann den erwähnten Sprachkurs ebenfalls absolvieren. Am 18. August 1997 erliess die IV-Stelle eine in diesem Sinne lautende Verfügung. B.- In Gutheissung der Beschwerde von N._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Verfügung vom 18. August 1997 mit der Feststellung auf, dass «im Sinne der Erwägungen Anspruch auf die Kostenübernahme für den Englischkurs» bestehe (Entscheid vom 23. August 1999). C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Hauptantrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. N._, vertreten durch S._, beantragt Abweisung, die IV-Stelle Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
A.- Die 1960 geborene R._ war bei der Firma T._ AG als Näherin/Büglerin tätig und damit obligatorisch bei der Winterthur-Versicherungen (nunmehr: Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. Dezember 1996 zog sie sich bei einem Autounfall eine Prellung des rechten Fusses zu. Am 3. Januar 1997 konsultierte sie wegen Hüftschmerzen ihren Hausarzt, Dr. med. L._, Allgemeine Medizin FMH, der gemäss Arztzeugnis vom 18. März 1997 eine Kontusion der rechten Hüfte diagnostizierte. Zur intensiven stationären Physiotherapie und Wiedereingliederung ins Berufsleben hielt sich die Versicherte vom 25. Juni bis 23. Juli 1997 in der Rehabilitationsklinik X._ auf (Austrittsbericht vom 25. August 1997). Eine am 7. Oktober 1997 an der Neurologischen Poliklinik des Universitätsspitales Y._ durchgeführte Computertomographie der Lendenwirbelsäule ergab eine Diskushernie L4/L5 (Bericht vom 15. Oktober 1997). Bei Dr. med. A._, Spezialarzt FMH für Chirurgie und Orthopädie, Orthopädische Chirurgie, holte die Winterthur ein Gutachten vom 22. Januar 1998 ein. Mit Verfügung vom 19. Mai 1998 stellte die Winterthur ihre Leistungen mit Wirkung ab 9. Dezember 1997 ein, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. September 1998 festhielt. Dieser Entscheid wurde am 16. Juni 1999 auch der als Krankenversicherer mitbetroffenen Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) eröffnet. B.- Die von R._ hiegegen mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der Taggeldleistungen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, nachdem es die Helsana zum Verfahren beigeladen hatte, mit Entscheid vom 11. August 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und das Verfahren zur Vervollständigung der Akten und gerichtlichen Beweisabnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Winterthur zu verpflichten, ihr die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Die zu spät entrichteten Taggelder seien zu verzinsen. Im Weitern ersucht R._ um unentgeltliche Verbeiständung. Während die Winterthur auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. Die zum Verfahren beigeladene Helsana verzichtet auf Stellungnahme. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der am 13. Januar 1944 geborene A._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste 1969 in die Schweiz ein. Er hat die Niederlassungsbewilligung. Aus der 1974 geschlossenen Ehe mit B._ ging der Sohn C._, geboren am 7. April 1976, hervor. Im Jahre 1982 wurde die Ehe in Jugoslawien geschieden, und C._ wurde unter die elterliche Gewalt des Vaters gestellt. Dieser brachte C._, der die ersten sechs Lebensjahre bei seinen Eltern in der Schweiz verbracht hatte, nach Novi Sad zu seiner Grossmutter väterlicherseits. Dort besuchte C._ die Volksschule und anschliessend eine Schule für Grafik und Design. 1989 starb die Grossmutter. In der Folge lebte C._ (angeblich allein) in der Wohnung seiner Grossmutter, teilweise bei Bekannten. B.- Am 25. Februar 1994 stellte A._ ein Gesuch um Einreise- bzw. Niederlassungsbewilligung für seinen Sohn C._. Am 11. Januar 1995 reiste dieser mit einem gültigen Visum in die Schweiz ein, wo er sich jedoch nur eine Woche aufhielt, um wieder in seine Heimat zurückzukehren, wo er, wie sich später herausstellte, seine Grafikerausbildung weiterführte. In der Folge erneuerten A._ und C._ das Gesuch um Niederlassungsbewilligung mehrfach. Nach mehrmaligem Briefwechsel zwischen der Fremdenpolizei des Kantons Zürich und A._ meldete dieser seinen Sohn C._ am 26. September 1995 rückwirkend auf den 31. Juli 1995 bei der Einwohnerkontrolle ab. Auf erneute Gesuche um Niederlassungsbewilligung, und nachdem A._ zwischenzeitlich den Ombudsmann des Kantons Zürich angerufen hatte, welcher sich wiederum an die Fremdenpolizei wandte, lehnte diese mit Verfügung vom 3. April 1997 die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab. Bereits am 8. Februar 1997 war C._ mit einem Besuchervisum wieder in die Schweiz eingereist, wo er sich seither aufhält, da ihm in den nachfolgenden Rechtsmittelverfahren jeweils gestattet wurde, das Ergebnis des Verfahrens hier abzuwarten. C.- Am 24. März 1999 wies der Regierungsrat des Kantons Zürich einen gegen die ablehnende Verfügung der Fremdenpolizei gerichteten Rekurs von A._ ab. Ebenso wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 27. Oktober 1999 eine bei ihm erhobene Beschwerde ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Januar 2000 an das Bundesgericht beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 1999 sei aufzuheben und dem Gesuch vom 25. Februar 1994 um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an seinen Sohn C._ sei stattzugeben. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatskanzlei beantragt für den Regierungsrat des Kantons Zürich Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen stellt demgegenüber den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache an den Kanton zurückzuweisen zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen. E.- Mit Verfügung vom 25. Januar 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
A.- Gestützt auf ein Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 10. März 1998 hob die IV- Stelle für Versicherte im Ausland die der spanischen Staatsangehörigen K._ (geboren in der Schweiz am 7. März 1971 und seit 1. August 1991 wohnhaft in Spanien) seit 1. April 1990 ausgerichtete ganze Invaliden- rente mit Wirkung ab 1. Dezember 1998 auf (Verfügung vom 2. Oktober 1998). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Eintritt der Invalidität sei seinerzeit bei der ursprünglichen Rentenfestsetzung fälschlicherweise auf 1. April 1990 statt 1. April 1989, den ersten Monatsbeginn nach Vollendung des 18. Altersjahres der nicht weiter eingliederungsfähigen Versicherten, festgelegt worden. Könne sich K._ somit über kein Mindestbeitragsjahr vor Eintritt der Invalidität am 1. April 1989 ausweisen, was bisher übersehen worden sei, stehe ihr mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen keine ordentliche und, da in Spanien wohnhaft, auch keine ausserordentliche Invalidenrente zu. B.- Die seitens der Versicherten dagegen unter Berufung auf den öffentlichrechtlichen Vertrauensschutz erhobene Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 7. Juni 1999). C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr, unter Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Verwaltungsverfügung, über den 1. Dezember 1998 hinaus weiterhin eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das BSV lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Rivella International AG ist Inhaberin der Wortmarke RIVELLA und zweier Wort-/Bildmarken RIVELLA. Die Rivella AG (Klägerin), welche das Milchserumgetränk 'Rivella' produziert, ist an diesen Marken als Lizenznehmerin berechtigt und namentlich auch befugt, mit rechtlichen Schritten gegen Verletzungshandlungen vorzugehen. Die Denner AG (Beklagte) bezog in den Jahren 1988 bis 1996 Rivella-Produkte bei der Klägerin. Nach dem Auslaufen der vertraglichen Beziehungen plante die Beklagte, ein Konkurrenzprodukt zu Rivella unter dem Namen 'apiella' auf den Markt zu bringen. Am 5. November 1996 startete sie mit einem Werbespot am Schweizer Fernsehen eine entsprechende Werbekampagne und am darauffolgenden Tag den Verkauf von apiella. B.- Auf Gesuch der Klägerin um Erlass einer vorsorglichen Massnahme hin verbot der Einzelrichter des Handelsgerichts des Kantons Zürich der Beklagten mit Verfügung vom 26. November 1996 im Wesentlichen, apiella in der vorliegenden Form zu vertreiben oder dafür zu werben und die Bezeichnung apiella auf Flaschen für Getränke zu verwenden. Mit der darauf eingereichten ordentlichen Klage verlangte die Klägerin neben der Zahlung von Schadenersatz und der Erstattung des unrechtmässig erlangten Gewinnes im Wesentlichen ein an die Beklagte gerichtetes Verbot, apiella in der vorliegenden Form zu vertreiben, zu bewerben oder die Bezeichnung apiella für Getränke zu verwenden; überdies beantragte sie die Feststellung, dass die Beklagte ihre Rechte an der Ausstattung des Getränks rivella-rot sowie ihre Rechte an der Wortmarke Nr. 366920 RIVELLA und der Bildmarke Nr. 412855 RIVELLA verletzt habe, indem sie die Bezeichnung apiella für Getränke verwendet hat. Schliesslich sei die Beklagte zu verpflichten, das Urteil auf ihre Kosten in verschiedenen Zeitungen sowie am Fernsehen zu veröffentlichen. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 wurde das Verfahren aus prozessökonomischen Gründen auf die Verletzungsfrage beschränkt. Mit Vor- bzw. Teilurteil vom 29. Juni 1999 hiess das Handelsgericht des Kantons Zürich das Unterlassungs-, das Feststellungs- und das Publikationsbegehren grösstenteils gut. Eine gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 12. April 2000 ab, soweit es darauf eintrat. C.- Die Beklagte hat gegen das Urteil des Handelsgerichts eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei der Fall an die Vorinstanz zur Beweisabnahme über die Frage der Gefahr der Verwechslung bzw. Fehlzurechnung zurückzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
Art. 8, 9, 29 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK, hat sich ergeben: A.- a) Im Oktober 1993 verkaufte die Peter Hahn AG (Klägerin) der SES Schneider & Erb Speditions AG (Beklagte) einen Posten Damen- und Herrenkonfektion zu einem reduzierten Preis. Die Kleider waren für den Export nach Russland bestimmt. Werner Schneider von der Beklagten besichtigte am 25. November 1993 das Warenlager der Klägerin, worauf die Parteien mündlich einen zweiten Kaufvertrag über einen Posten Damenkleider vereinbarten. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1993 bestätigte die Klägerin der Beklagten ihr entsprechendes Angebot vom 25. November 1993. Am 13. Januar 1994 holte ein Angestellter der Beklagten die am 25. November 1993 gekauften Waren bei der Klägerin in St. Gallen ab. Gleichentags stellte die Klägerin der Beklagten die Kleider mit Fr. 337'020.-- in Rechnung. b) Mit Schreiben vom 15. Februar 1994 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe bei einer Qualitätskontrolle des im Oktober 1993 gekauften Kleiderpostens etliche Mängel entdeckt. Sie habe sich daher veranlasst gesehen, auch bei den im Januar 1994 gelieferten Modellen Stichproben durchzuführen, welche teilweise dieselben Mängel zum Vorschein gebracht hätten. Am 8. März 1994 besichtigten Mitarbeiterinnen der Klägerin im Lagerhaus der Beklagten die verkauften Kleider. Sie boten mündlich an, die beanstandeten Kleiderstücke zurückzunehmen und zu ersetzen. Da sich die Beklagte in der Folge nicht vernehmen liess, forderte die Klägerin mit Schreiben vom 12. April 1994 die Begleichung des noch ausstehenden Rechnungsbetrages. Die Beklagte antwortete darauf am 20. April 1994, sie unterziehe die Textilien vereinbarungsgemäss einer gründlichen Kontrolle. Diese habe noch nicht abgeschlossen werden können; sie werde aber nach deren Beendigung mit der Klägerin Kontakt aufnehmen. Mit Schreiben vom 5. Mai 1994 erinnerte die Klägerin die Beklagte an den noch ausstehenden Betrag. Die Beklagte antwortete am 16. Mai 1994, sie habe die aufwändige Kontrolle noch nicht abschliessen können, da ihr zur Zeit der notwendige Platz fehle. Am 6. Juli 1994 mahnte die Klägerin die Beklagte wiederum, worauf diese erneut antwortete, sie habe die Kontrolle aus Platzgründen noch nicht durchführen können, werde diese aber in der Kalenderwoche 28 abschliessen. Am 2. September 1994 besichtigten Mitarbeiter der Klägerin ein weiteres Mal die verkauften Kleider im Lagerhaus der Beklagten. c) Mit Schreiben vom 15. November 1994 forderte der Rechtsvertreter der Klägerin die Beklagte auf, den Betrag von Fr. 337'020.-- nebst Zins zu 7 % seit 12. April 1994 bis spätestens 30. November 1994 zu bezahlen. Die Beklagte weigerte sich mit Schreiben vom 23. November 1994 unter Hinweis auf die geltend gemachten Mängel, die Ware zu übernehmen und zu bezahlen. B.- Mit Klage vom 10. Oktober 1995 stellte die Klägerin beim Kantonsgericht Schaffhausen das Begehren, die Beklagte sei zur Bezahlung von Fr. 337'020.-- nebst 7 % Zins seit 12. April 1994 zu verurteilen. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, es sei der Kaufvertrag vom Dezember 1993 zu wandeln und die Klägerin zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 90'790.-- (später erhöht auf Fr. 126'790.--) nebst Zins zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage, eventualiter sei der Kaufpreis zu mindern. Das Kantonsgericht Schaffhausen hiess die Klage mit Urteil vom 24. August 1999 abgesehen vom Zinsfuss gut und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin den eingeklagten Betrag nebst Zins zu 5 % seit 12. April 1994 zu bezahlen. Die von der Beklagten gegen dieses Urteil eingereichte Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 11. August 2000 ab, bestätigte den angefochtenen Entscheid und wies die Widerklage ab. C.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat die Beklagte sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt sie den Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Mit eidgenössischer Berufung verlangt sie zusätzlich die Abweisung der Klage und die Gutheissung der Widerklage, eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz. Die Klägerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Opferhilfe, hat sich ergeben: A.- A._ überquerte am 19. Juni 1996 zwischen Grosswangen und Ettiswil die Hauptstrasse. Sie wurde dabei von einem Personenwagen angefahren und schwer verletzt. Eine Woche später gebar sie den Sohn F._, der wegen unfallbedingter Verletzungen unmittelbar nach der Geburt starb. Das Amtsstatthalteramt Sursee erklärte A._ am 12. Mai 1997 des unvorsichtigen Überquerens der Strasse für schuldig, nahm aber angesichts der schweren Eigenverletzungen von einer Bestrafung Umgang. Zugleich stellte es das Strafverfahren gegen den am Unfall beteiligten Automobilisten, D._, ein. Diese Verfügung wurde - nach dem Rückzug einer Einsprache und Weiterzugserklärung beim Amtsgericht Sursee - rechtskräftig. B.-Am 19. Juni 1998 reichten A._, ihr Ehemann B._ und ihr Sohn C._ beim Sozialamt des Kantons Luzern ein Gesuch ein, mit dem sie gestützt auf das Opferhilfegesetz eine Entschädigung von Fr. 100'000. -- sowie eine Genugtuung von Fr. 100'000. -- verlangten. Das kantonale Sozialamt wies dieses Gesuch am 20. November 1998 ab. Die Opferberatungsstelle des Kantons Luzern leistete gestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 4. Oktober 1991 (OHG; SR 312. 5) für anwaltschaftliche Aufwendungen zunächst eine Kostengutsprache. Nach einem Wechsel ihres Rechtsvertreters ersuchte A._ erneut um Übernahme der Anwaltskosten für die Geltendmachung der Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Fahrzeuglenkers. Die Opferberatungsstelle lehnte dieses Gesuch am 1. Dezember 1998 aus denselben Erwägungen ab, die das kantonale Sozialamt im genannten Entscheid vom 20. November 1998 anführte. Die gegen die genannten Entscheide des kantonalen Sozialamts und der Opferberatungsstelle erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vereinigt und am 30. Juni 1999 abgewiesen. C.- A._ und B._ sowie ihr Sohn C._ haben gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 30. Juni 1999 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, es sei der angefochtene Entscheid vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neu- bzw. Weiterbeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem stellen sie den Antrag, es sei festzustellen, dass A._ die Opfereigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zukomme und damit allen Beschwerdeführern opferhilferechtliche Ansprüche zustünden. Das Sozialamt des Kantons Luzern ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz hat sich im Namen des Eidgenössischen Departements des Innern zur Beschwerde geäussert, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Den Beteiligten wurde Gelegenheit eingeräumt, zur Vernehmlassung des Bundesamts für Justiz Stellung zu nehmen. | 0 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Frau Päuly Blattmann reichte Anfangs Oktober 1998 ein Baugesuch ein für eine Arealüberbauung auf den ihr gehörenden Grundstücken Nr. 2799 und 3289 in Zug. Der Stadtrat von Zug wies am 23. Februar 1999 das Gesuch ab, da die Baugrundstücke die für eine Arealüberbauung erforderliche Mindestfläche von 2'000 m2 nicht erreichten. Als Einzelbau könne das Projekt nicht bewilligt werden, weil es nicht den Bauvorschriften entspreche. Päuly Blattmann erhob dagegen zunächst erfolglos Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Zug und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses wies die Beschwerde am 6. Juni 2000 ab. B.- Päuly Blattmann erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2000 aufzuheben. Die Stadt Zug, die Baudirektion des Kantons Zug und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
(Gastwirtschaftsbewilligung/Gemeindeautonomie), hat sich ergeben: A.- Gemäss Art. 2 ff. des Gastwirtschaftsgesetzes der Stadt Chur vom 7. März 1982 erteilt der Stadtrat denjenigen Personen, die auf dem Gebiet der Stadt Chur einen Gastwirtschaftsbetrieb führen wollen, eine Betriebsbewilligung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu erfüllt sind. Die Bewilligung wird am Ende des Kalenderjahres ohne besonderes Gesuch für ein weiteres Jahr erneuert, sofern der Inhaber nicht ausdrücklich auf sie verzichtet bzw. kein Entzugsgrund vorliegt (Art. 5 Abs. 1). Die Erneuerung erfolgt mit der Erhebung einer Bewilligungsgebühr (Art. 5 Abs. 2). Diese Regelung steht im Einklang mit dem bisherigen Gastwirtschaftsgesetz vom 20. Mai 1979 für den Kanton Graubünden (aGWG), wonach die Bewilligung zur Führung eines Gastgewerbebetriebes grundsätzlich "auf die Dauer eines Kalenderjahres" lautet und von der zuständigen Gemeindebehörde jeweils erneuert wird (vgl. Art. 4 aGWG). Dabei erhebt die Gemeinde jedes Jahr je nach Betriebsart und Dauer der Bewilligung eine Gebühr, die der Grösse und Öffnungszeit des Betriebes und den Aufwendungen für die Kontrolle entsprechen soll (Art. 8 aGWG). B.- Am 1. Januar 1999 trat das neue Gastwirtschaftsgesetz vom 7. Juni 1998 für den Kanton Graubünden (GWG) in Kraft, unter gleichzeitiger Aufhebung des bisherigen Gesetzes (Art. 27 GWG). Für die Erteilung und den Entzug der Gastwirtschaftsbewilligungen sind auch nach der neuen kantonalen Regelung die Gemeinden zuständig (Art. 4 GWG), welche für die Erteilung der Bewilligungen (sowie für sonstige im Zusammenhang mit dem Vollzug der Gastwirtschaftsgesetzgebung stehende Handlungen) weiterhin Gebühren erheben können (Art. 10 GWG). Hingegen sind - gemäss Art. 6 GWG - die Bewilligungen für Betriebe nunmehr grundsätzlich unbefristet gültig. Als Übergangsbestimmung sieht Art. 28 GWG vor, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes hängige Verfahren nach neuem Recht zu behandeln sind, sofern das alte Recht nicht milder ist. Art. 29 GWG verpflichtet sodann die Gemeinden, ihre gastwirtschaftlichen Erlasse innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des Gesetzes - also bis zum 31. Dezember 1999 - dem neuen Recht anzupassen. C.- In einem Prozess zwischen der Stadt Chur und u.a. den im Rubrum erwähnten Gewerbetreibenden betreffend die Bewilligungsgebühren für das Jahr 1999 stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden am 17. August 1999 fest, die Anpassung der Gesetzgebung durch die Stadt Chur stehe noch aus. Mit Bezug auf das Übergangsrecht erwog es, das altrechtliche Konzept der periodischen Erneuerung von erteilten Bewilligungen behalte "zumindest bis zu jenem Zeitpunkt Geltung (...), bis die gemeindeeigene Nachführungsgesetzgebung zum GWG in Kraft tritt". Im Übrigen hiess das Verwaltungsgericht die Rekurse der Gewerbetreibenden gut und wies die Angelegenheit an den Stadtrat von Chur zurück. D.- Am 22. November 1999 verfügte der Stadtrat von Chur betreffend die Gebühren für das Jahr 1999 neu; und am 20. Dezember 1999 erteilte er die Gastwirtschaftsbewilligungen für das Jahr 2000, wiederum befristet (bis zum 31. Dezember 2000). Er stützte sich dabei - wie in den Jahren zuvor - auf das kommunale Gastwirtschaftsgesetz von 1982. Für die Erteilung der Gastwirtschaftsbewilligungen des Jahres 2000 erhob der Stadtrat pro Betrieb eine Gebühr von Fr. 900.-- (in einem Fall von Fr. 720.--); bei einzelnen Betrieben stellte er darüber hinaus "für Unterhaltungen" bzw. für "Unterhaltungen und Verlängerungen" eine weitere Gebühr ("jährlich") von Fr. 3'000.-- in Rechnung. E.- Gegen die erwähnten Verfügungen - betreffend das Jahr 1999 und betreffend das Jahr 2000 - wehrten sich A._, B._, C._, D._, E._, F._ und G._ erneut beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies ihre Rekurse betreffend die Gebühren für das Jahr 1999 mit Urteil vom 23. März 2000 ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Die Rekurse gegen die Verfügungen vom 20. Dezember 1999 (betreffend die Bewilligungen für das Jahr 2000) hiess es dagegen gut und hob die betreffenden Verfügungen auf (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Des Weiteren verpflichtete das Verwaltungsgericht die Stadt Chur zur Übernahme der hälftigen Verfahrenskosten und zur Zahlung einer aussergerichtlichen Entschädigung von Fr. 1'500.-- an die Rekurrenten (Ziff. 3 und 4 des Urteilsdispositivs). F.- Mit Eingabe vom 11. Mai 2000 führt die Stadt Chur staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, Ziffer 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2000 aufzuheben. Sodann seien die Entscheide des Stadtrates von Chur vom 20. Dezember 1999 unter Abweisung der betreffenden Rekurse zu bestätigen. Eventuell sei Ziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die aussergerichtlichen Kosten (des kantonalen Verfahrens) seien unter den Parteien wettzuschlagen. Die Beschwerdegegner stellen Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchungen und Abklärungen in erwerblicher Hinsicht sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1944 geborenen M._ für die Folgen eines am 9. September 1991 erlittenen Unfalls mit Verfügung vom 17. Mai 1995 ab 1. Mai 1995 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine auf einer 10 %igen Integritätseinbusse beruhende Entschädigung zu. Auf Einsprache hin erhöhte sie die Integritätsentschädigung auf 20 %. Im Übrigen hielt sie an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 24. November 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit der M._ die Zusprechung einer auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % beruhenden Rente beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. Juni 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ das vorinstanzliche Rechtsbegehren wiederholen. Gleichzeitig bringt er einen Bericht des Hausarztes Dr. G._ vom 10. August 1999 bei. Während die SUVA auf eine Stellungnahme verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. September 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen u.a. die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge von H._ für die Jahre 1992 und 1993 mit je Fr. 22'843. 80 (inkl. Verwaltungskostenbeiträge) fest. Eine entsprechende Verzugszinsverfügung erliess sie am 28. September 1998. Diesen Beitragsverfügungen liegt sowohl der Erlös aus dem Verkauf einer im Gesamteigentum der Eheleute E._ und H._ gestandenen Liegenschaft in G._ als auch das übrige Einkommen aus nebenberuflicher selbstständiger Erwerbstätigkeit (Beteiligung an Baukonsortien) zu Grunde. B.- Hiegegen liess H._ beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen Beschwerde führen, wobei er geltend machte, die Liegenschaft in G._ sei als Privatvermögen zu qualifizieren. Das kantonale Gericht stellte fest, die Ausgleichskasse habe zu Recht den Gewinn von H._ aus dem Verkauf der Liegenschaft als beitragspflichtiges Einkommen aus einer nebenberuflichen selbstständigen Erwerbstätigkeit qualifiziert. Da die Ehefrau von H._ in der Unternehmung und insbesondere in den Baukonsortien mitgearbeitet habe, bestehe die Möglichkeit, dass ein Teil des dem Ehemann zugerechneten Einkommens von ihr erzielt worden sei . Die Liegenschaft in G._ sei im Gesamteigentum der Eheleute H._ gestanden. Daraus folge, dass ein Teil des Verkaufsgewinns von der Ehefrau erzielt worden sei. Das Gericht hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache zur Abklärung des Anteils von H._ am gemeldeten Einkommen 1989/90 sowie zur anschliessenden neuen Verfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 19. August 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, der Entscheid vom 19. August 1999 sei aufzuheben und die Verfügungen vom 8. und 28. September 1998 seien zu bestätigen. H._ lässt beantragen, es seien der Entscheid vom 19. August 1999, die Beitragsverfügung vom 8. September 1998 sowie (sinngemäss) die Verzugszinsverfügung vom 28. September 1998 aufzuheben. Er lässt geltend machen, die Liegenschaft in G._ sei nicht Geschäfts-, sondern Privatvermögen gewesen. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Matthias Bernhardt ist Eigentümer der in der Landhauszone gelegenen Liegenschaft GS Nr. 807 am Eichengrundweg 12 in Risch. Er plant die Umgestaltung der Umgebung, u.a. den Ersatz der Einfriedung, den Bau verschiedener Eingangstore sowie eines zusätzlichen Parkplatzes. Der Gemeinderat Risch erteilte ihm am 21. April 1998 eine Baubewilligung für die teilweise bereits ausgeführten Bauten und wies gleichentags die gegen das Baugesuch erhobenen Einsprachen ab. B.- Hiergegen gelangten Gerhard F. Musshafen und Werner A. Stolz mit Verwaltungsbeschwerden an den Regierungsrat des Kantons Zug. Dieser hiess die beiden Beschwerden am 17. November 1998 gut und hob den Entscheid des Gemeinderates vom 21. April 1998 im Sinne der Erwägungen auf. Er führte in materieller Hinsicht aus, dass die Gittertore für den Garagevorplatz und den Besucherparkplatz sowie der Besucherparkplatz überhaupt nach der Bauordnung der Gemeinde Risch (BO) aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht hätten bewilligt werden dürfen. Die Beschwerden seien weiter gutzuheissen, weil die Betonpfeiler der Gitterzauneinfriedung den zulässigen Grenzabstand unterschritten und keine schriftliche Einigung mit den betroffenen Nachbarn vorliege. C.- Am 29. Dezember 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine von Matthias Bernhardt hiergegen erhobene Beschwerde gut, hob den Entscheid des Regierungsrates vom 17. November 1998 auf und stellte die Baubewilligung des Gemeinderates vom 21. April 1998 wieder her. D.- Gegen dieses Urteil führen Gerhard F. Musshafen und Werner A. Stolz mit Eingabe vom 2. März 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 8, 9, 29 und 26 BV. E.- Matthias Bernhardt und das Verwaltungsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion und der Gemeinderat Risch haben auf Vernehmlassungen verzichtet. F.- Mit Verfügung vom 30. März 2000 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
mehrfache Urkundenfälschung (Falschbeurkundung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [S1/K14/O/SB960741] vom 15.12.1997), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte M._, Rechtsanwalt, mit Urteil vom 15. Dezember 1997 in zweiter Instanz der mehrfachen Erschleichung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB schuldig und verurteilte ihn zu 7 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von zwei Jahren. Von der Anklage der versuchten Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Anklageziffer I.A.a-b, der Erschleichung einer Falschbeurkundung gemäss Anklageziffern I.A.c (Sacheinlage), I.B.a und I.C., der Urkundenfälschung gemäss Anklageziffern II.A. (Bilanzen der G._ Ltd. und der O._ Ltd. ) und II.B. (Rechnung für Werbekosten) sowie von der Anklage des mehrfachen, teilweise versuchten Betruges gemäss Anklageziffern III. A. und III. B.a-g sprach es ihn frei. Auf zwei weitere Anklagepunkte trat es nicht ein. B.- Gegen diesen Entscheid führt M._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens sowie zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.- Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen, die Staatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet. D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 12. Dezember 1999 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen den aus Somalia stammenden C._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Raubes und der sexuellen Nötigung, eventuell der versuchten Vergewaltigung. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe am 14. August 2000, ca. um 1.20 Uhr, an der Drahtzugstrasse in Zürich die Passantin L._ zur Duldung von sexuellen Handlungen (Betatschen der Brüste) genötigt, indem er sie in einen Würgegriff genommen habe. Als sich Frau L._ zur Wehr gesetzt habe, soll er sie zu Boden geworfen und ihr die Handtasche weggenommen haben. C._ wurde am 17. August 2000 festgenommen und mit Verfügung des Haftrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 19. August 2000 in Untersuchungshaft versetzt. Am 23. September 2000 stellte er ein Gesuch um Haftentlassung. Der Haftrichter wies das Gesuch mit Verfügung vom 29. September 2000 ab. B.- Gegen diesen Entscheid liess C._ am 9. Oktober 2000 durch seinen Anwalt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht einreichen. Er beantragt, die angefochtene Verfügung des Haftrichters sei aufzuheben und er sei umgehend auf freien Fuss zu setzen. C.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich und der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. D.- Mit Eingabe vom 21. Oktober 2000 stellte C._ das Gesuch, es sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die M.C. International AG (Klägerin) ist eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit Sitz in Vaduz, die sich international als Ingenieur- und Baufirma betätigt, namentlich auf dem Gebiet der Rohrverlegung. Ihr Verwaltungsratspräsident und einziger Aktionär ist Mahmoud el Moghazi. Seit 1983 unterhielt die Klägerin mit der zürcherischen Niederlassung der heutigen UBS (Beklagte) eine Bankbeziehung. Die Beklagte hatte der Klägerin sowohl einen Kredit- als auch einen Kautionsrahmen zur Verfügung gestellt für Garantien, welche die Klägerin für die Offerteinreichung in Verfahren betreffend Vergabe von Bauprojekten benötigte. Die Verhandlungen wurden für die Klägerin durch Mahmoud el Moghazi und für die Beklagte von deren Vizedirektor Schweizer geführt. Im Zusammenhang mit der Vergabe eines Bauprojektes in Ägypten kam es zwischen den Parteien zu verschiedenen Kontakten. Am 22. November 1990 wandte sich die Klägerin schriftlich an die Beklagte mit dem Begehren um eine Bietungsgarantie. Die Beklagte teilte ihr umgehend telefonisch mit, dass die beantragte Garantie nicht erteilt werden könne. Auf erneutes Ersuchen der Klägerin wurde die Garantie schliesslich am 18. Januar 1991 erteilt. Die Klägerin hatte im Zusammenhang mit dem in Ägypten ausgeschriebenen Projekt für die Kanalisation der Stadt Alexandria eine Bankgarantie benötigt. Sie hatte sich im Frühjahr 1990 als alleinige Subkontraktorin der Firma "Tidewater Construction Corporation" angeschlossen, die ihrerseits von der Bauherrin in der Vorqualifikation in die engere Auswahl als Hauptkontraktorin gezogen worden war. Nach Darstellung der Klägerin wurden die Arbeiten wegen Verweigerung der am 22. November 1990 geforderten Garantie anderweitig vergeben. B.- Mit Eingabe vom 1. Oktober 1993 verlangte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich, die Beklagte sei unter Vorbehalt der Nachklage zur Bezahlung von CHF 7'900'000.-- nebst Aufwendungen zu verurteilen. Sie begründete ihre Forderung im Wesentlichen damit, die am 22. November 1990 schliesslich verweigerte Garantie sei ihr von der Beklagten bereits im Sommer 1990 zugesichert worden. Durch dieses Verhalten der Beklagten seien ihr nutzlos gewordene Projektierungskosten erwachsen und Gewinn entgangen, deren teilweisen Ersatz sie mit der vorliegenden Klage fordere. Das Bezirksgericht Zürich wies die Klage mit Urteil vom 21. August 1996 ab. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin Berufung an das Obergericht. Das Obergericht trat auf die Berufung mit Entscheid vom 9. September 1997 nicht ein. Dieser Nichteintretensentscheid wurde in der Folge vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 2. Januar 1999 aufgehoben. Mit Beschluss und Urteil vom 9. März 1999 trat das Obergericht auf das vor zweiter Instanz erhobene Feststellungsbegehren nicht ein und wies im Übrigen die Klage ab. Das Kassationsgericht wies mit Entscheid vom 23. Juni 2000 eine gegen dieses Urteil gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin ab, soweit es darauf eintrat. C.- Mit eidgenössischer Berufung vom 19. April 1999 beantragt die Klägerin die Aufhebung des angefochtenen Urteils vom 9. März 1999 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Die Beklagte schliesst in ihrer Antwort auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des obergerichtlichen Urteils. | 0 |
A.- B._ (geboren 1936) war zuletzt bis Dezember 1995 als Maurer-Akkordant bei der Bauunternehmung K._ AG tätig. Ab 11. Dezember 1995 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In den Jahren 1954 und 1959 hatte er zwei Unfälle mit Verletzung des linken Knies erlitten. Seit 1. Mai 1988 richtet ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % aus. Am 30. März 1989 sprach sie ihm ferner eine Integritätsentschädigung von 5 % zu (letztinstanzlich bestätigt mit Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 24. Mai 1991). Am 30. Juni 1997 meldete B._ der SUVA, er sei wegen seinem linken Kniegelenk wieder in Behandlung bei seinem Hausarzt. In der Folge holte die SUVA einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. G._ vom 16. August 1997 ein und liess B._ durch den Kreisarzt Dr. med. S._ (Bericht vom 19. September 1997) untersuchen. Mit Verfügung vom 25. März 1998 lehnte sie eine Revision der Invalidenrente ab. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. August 1998 ab, soweit sie darauf eintrat. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 22. Oktober 1999 in dem Sinne gut, als es die SUVA in Aufhebung des Einspracheentscheides verpflichtete, B._ ab 1. April 1998 eine Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 77 % nebst einer Parteientschädigung von Fr. 3499.10 (Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) auszurichten. C.- Die SUVA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zurückzuweisen, damit dieses nach Durchführung einer externen medizinischen Begutachtung betreffend unfallbedingt zumutbare Tätigkeiten neu über die Rentenrevision entscheide. B._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 11. Dezember 1997, um ca. 23.00 Uhr, fuhr K._ mit seinem Personenwagen "Porsche 911 Carrera" von Zürich her kommend durch die Badenerstrasse in Schlieren. Bei der Kreuzung mit der Wagi- bzw. Allmendstrasse kollidierte er mit einem Signalmast. K._ verliess die Unfallstelle, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, welche - wie er bemerkt hatte - von Passanten benachrichtigt worden war. Erst Tage später erkundigte er sich bei der Polizei nach seinem an der Unfallstelle zurückgelassenen Fahrzeug. B.- Am 16. Februar 1999 verurteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich K._ wegen Vereitelung einer Blutprobe und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu 60 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. C.- In teilweiser Gutheissung der dagegen von K._ erhobenen Berufung erklärte ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 4. Juni 1999 schuldig des untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe. Von der Anschuldigung des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sprach es ihn frei. Es bestrafte K._ mit 14 Tagen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. D.- K._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zum Freispruch auch vom Vorwurf des untauglichen Versuchs der Vereitelung einer Blutprobe an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1996 sprach die IV- Stelle Basel-Landschaft C._ rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Nach- dem die Versicherte Beschwerde erhoben hatte, zog die IV- Stelle diese Verfügung in Wiedererwägung und sprach C._ ab 1. Januar 1995 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 18. Novem- ber 1996). Mit Schreiben vom 28. November 1996 hielt C._ an ihrer Beschwerde fest. Am 29. Juni 1998 ver- fügte die IV-Stelle die Aufhebung der halben Rente auf Ende des der Zustellung des Verwaltungsaktes folgenden Monats. Mit Schreiben vom 6. Juli 1998 teilte C._ der IV- Stelle mit, dass sie am 2. Juli 1998 im Kantonsspital Basel gewesen sei; es würden neue Röntgenbilder angefertigt, deren Resultate abgewartet werden müssten. B.- Mit Entscheid vom 10. November 1999 wies das Ver- sicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft die Be- schwerde gegen die Verfügung vom 21. Juni 1996 ab, nachdem es zunächst festgestellt hatte, dass gegen die Aufhebungs- verfügung der IV-Stelle vom 29. Juni 1998 kein Rechtsmittel ergriffen worden sei. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, auch auf die Beschwerde gegen die Rentenaufhebungsverfügung vom 29. Juni 1998 ein- zutreten. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unent- geltlichen Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzich- tet, beantragt das Verwaltungsgericht des Kantons Basel- Landschaft, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. | 0 |
A.- Am 10. Dezember 1992 meldete sich der 1952 geborene V._, von Beruf Maurer/Bauarbeiter, wegen eines chronischen Lumbovertebralsyndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Januar 1996 einen Rentenanspruch mangels rentenbegründender Invalidität. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 1998 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt V._ beantragen, es sei ihm, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides und der Verwaltungsverfügung, eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Der 1945 geborene, an einem Keratokonus beidseits leidende A._ bezog ab 8. Januar 1979 Kontaktlinsen links und rechts als Hilfsmittel (Verfügung vom 8. März 1979). Nachdem die Anspruchsberechtigung gemäss Mitteilung vom 26. Oktober 1994 "bis 31.08.2004 (Revision) " verlängert worden war, lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich unter Hinweis auf eine am 1. März 1996 in Kraft getretene Verord- nungsänderung mit Verfügung vom 8. Januar 1997 die weitere Übernahme der Kosten für Kontaktlinsen ab 1. Februar 1997 ab. Und mit vom 9. Januar 1997 datierender Verfügung ver- neinte die Verwaltung auch den Anspruch auf Abgabe von Le- sebrillen als Hilfsmittel und beschied ein entsprechendes Kostenübernahmegesuch abschlägig. B.- Gegen beide Verfügungen erhob A._ Be- schwerde, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit (einzelrichterlichem) Entscheid vom 9. Septem- ber 1998 abwies. Mit Urteil vom 21. Oktober 1999 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die hiegegen einge- reichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut und wies die Sa- che zu neuer Entscheidung in richtiger (Kammer-) Besetzung an die Vorinstanz zurück. Mit Entscheid vom 23. November 1999 wies das kantonale Gericht (III. Kammer) die Beschwerde gegen die Verfügungen vom 8. und 9. Januar 1997 erneut ab. C.- A._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid auf- zuheben und "die Kostengutsprache für Kontaktlinsen und weitere medizinische Eingliederungsmassnahmen (...) wei- terhin durch die IV zu übernehmen". Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Ablehnungsbegehren, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich, vertreten durch Bezirksanwältin A._, führt gegen Rechtsanwalt X._ und dessen Sohn Y._ ein Strafverfahren wegen Verdachts der Erpressung, der Nötigung und des Betruges sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer. X._ wird vorgeworfen, er habe von Angehörigen eines ausländischen Staatsangehörigen Geldbeträge für die Verteidigung verlangt und entgegengenommen, obwohl er bereits als vom Staat bezahlter amtlicher Verteidiger bestellt worden sei. Ausserdem sollen X._ und sein Sohn Y._ ausländische Staatsangehörige, vor allem Asylanten, welche die Schweiz hätten verlassen müssen, unter falschen Angaben aufgefordert haben, im Lande zu verbleiben. Am 16. April 1999 stellte X._ vor Beginn der (in der Folge nicht durchgeführten) Schlusseinvernahme den Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens. Nachdem die Bezirksanwältin diesem Begehren nicht entsprochen hatte, übergab er ihr ein Schreiben, in welchem er sie wegen Befangenheit ablehnte. Mit der gewissenhaften Erklärung, nicht befangen zu sein, übermittelte Bezirksanwältin A._ am 20. April 1999 das Ablehnungsbegehren an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, mit dem Antrag, es sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft wies das Begehren am 22. April 1999 ab. X._ rekurrierte an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 7. Juli 1999 ab. B.- X._ erhob am 14. September 1999 gegen den Entscheid der Justizdirektion staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die kantonale Instanz zurückzuweisen. Ausserdem stellt er das Gesuch, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C.- Die Bezirksanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft verzichteten auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Justizdirektion stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
A.- Die 1959 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende R._ hielt sich in den Jahren 1986 und 1987 vorübergehend in der Schweiz auf und war hier auf Grund einer Saisonbewilligung erwerbstätig. Nach ihrer Heirat reiste sie gemäss Ausländerausweis am 30. Juni 1989 in die Schweiz ein. Vom Kanton Thurgau erhielt sie eine befristete Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung der 1988 und 1989 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Am 1. Juni 1999 meldete sich R._ bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Arbeitslosenkasse Thurgau unterbreitete die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (neu Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) zum Entscheid über die Arbeitsberechtigung. Gestützt auf dessen Stellungnahme vom 8. Juni 1999 verneinte die Kasse mit Verfügung vom 28. Juni 1999 den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juni 1999. B.- Die von der Versicherten dagegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung mit Entscheid vom 17. Februar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R._ die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 30. April 2000. Während die Rekurskommission und die Arbeitslosenkasse in abweisendem Sinne Stellung nehmen, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte ein Gesuch des 1962 geborenen und seit seinem zweiten Lebensjahr an einer spastischen Paraparese der unteren Extremitäten leidenden S._ auf Zusprechung von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen an seinen Personenwagen nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 11. Februar 1998 ab mit der Begründung, dass auch Nichtinvalide den Arbeitsweg von Bellach nach Grenchen üblicherweise mit dem Motorfahrzeug zurücklegten. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. August 1998 aus den gleichen Überlegungen ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ erneut die Zusprechung von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- S._, geboren 1965, wurde seit 1991 von Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, behandelt. Nachdem die Konkordia (heute Concordia) Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung am 8. März 1995 verfügt hatte, ab 4. Januar 1995 gingen nicht mehr, wie bis anhin, zwei einstündige Therapiesitzungen pro Woche zu Lasten der Krankenversicherung, sondern nur noch eine, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von der Versicherten erhobene Beschwerde gut und verpflichtete die Concordia, ab 4. Januar 1995 weiterhin zwei einstündige Therapiesitzungen pro Woche zu übernehmen (Entscheid vom 13. Mai 1998). Die hiegegen von der Concordia eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. September 1999 (Verfahren K 103/98) ab. B.- Die Concordia ersucht mit Eingabe vom 5. April 2000 um Revision des Urteils vom 24. September 1999 mit dem Begehren, dieses und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. Mai 1998 seien aufzuheben und es sei in der Sache neu zu entscheiden; eventuell sei diese zu neuem Entscheid an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. S._ verzichtet in ihrer Vernehmlassung vom 9. Mai 2000 auf ein Rechtsbegehren. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Februar 1997 lehnte die IV- Stelle Bern den Anspruch des 1942 geborenen M._ auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 27. Februar 1997 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese eine umfassende Begutachtung der Ar- beitsfähigkeit des Versicherten veranlasse und neu verfüge (Entscheid vom 12. August 1997). Nach Einholung eines Gut- achtens bei der Abteilung Neurochirurgie des Spitals X._ (vom 26. Juni 1998) sprach die IV-Stelle dem Versicherten ab 1. September 1995 eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 6. Januar 1999). B.- Die gegen die Verfügung vom 6. Januar 1999 erhobe- ne Beschwerde, mit welcher M._ die Ausrichtung einer ganzen Rente, eventuell die Anordnung einer gerichtlichen Expertise oder die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 30. Juli 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ wiederum die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente bean- tragen. Eventuell sei die Sache an die IV-Stelle zurückzu- weisen. Ferner beantragt er die Gewährung der unentgeltli- chen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Am 24. Juli 1997 wurde der Arbeitgeber S._ gestützt auf Art. 60 Abs. 2 BVG rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 30. April 1992 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Zürich, angeschlossen. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Rechnung vom 2. September 1997 forderte die Auffangeinrichtung von S._ für Beiträge, Zinsen und Verfügungskosten den Betrag von Fr. 3497. 15. Da der Arbeitgeber auch auf Mahnung hin keine Zahlung leistete, leitete die Auffangeinrichtung am 3. Dezember 1997 für den Forderungsbetrag von Fr. 3497. 15 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 1997, für Mahnspesen von Fr. 100. - sowie Kosten für ausserordentliche Umtriebe von Fr. 150. - die Betreibung ein. Gegen den Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 1997 erhob S._ Rechtsvorschlag. B.- Mit Eingabe vom 21. August 1998 reichte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. ....... die definitive Rechtsöffnung zu gewähren und S._ sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 3497. 15 nebst Zins zu 5 % seit 1. November 1997 sowie Mahnspesen von Fr. 100. -, Kosten für ausserordentliche Umtriebe von Fr. 150. -, Zahlungsbefehlkosten von Fr. 70.- zuzüglich Fr. 16.90 für Zustellversuche zu bezahlen. Das Sozialversicherungsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 28. September 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ihr im vorinstanzlichen Verfahren gestelltes Begehren. S._ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung, hat sich ergeben: A.-Mit rechtskräftigem Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen (Strafkammer) vom 4. Juli 1997 wurde V._ zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Mit Verfügungen vom 28. Januar bzw. 10. März 1998 ordneten das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Zürich bzw. das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus den Widerruf von bedingten Entlassungen aus dem Strafvollzug und die Vollstreckung von weiteren Reststrafen von 678 bzw. 244 Tagen Zuchthaus an. Seit 30. Dezember 1996 befindet sich V._ im Strafvollzug, am 25. Mai 1999 wurde er in die Kantonale Strafanstalt Pöschwies eingewiesen. Laut Berechnungen der st. gallischen Behörden endet der Strafvollzug spätestens am 28. Dezember 2003, zwei Drittel der Strafdauer werden am 26. April 2001 verbüsst sein. B.-V._ gelangte mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 17. Oktober 1999 ans Bundesgericht. Er beantragt die "Feststellung der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung" sowie die "Anweisung an die Vollzugsbehörden", seine "Eingaben in Sachen Stufenvollzug/Wiedereingliederung nach Art. 37 StGB umgehend an die Hand zu nehmen und eine Verfügung/Entscheid nach VwVG Art. 5 zu erlassen". C.-Die Regierung des Kantons St. Gallen (vertreten durch das kantonale Gesundheitsdepartement) beantragt mit Stellungnahme vom 10. November 1999 die Abweisung der Beschwerde, während das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Am 26. November 1999 hat der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik eingereicht. | 0 |
A.- Der 1972 geborene G._ erlitt am 24. Juni 1989 eine schwere Wirbelsäulenverletzung, als sich der von einem Kollegen gesteuerte Personenwagen überschlug und auf dem Dache liegend zum Stillstand kam. Nach initialer Tetraplegie mit indessen nahezu vollständiger Regredienz konnte er am 6. Oktober 1989 aus dem Paraplegiker-Zentrum nach Hause entlassen werden. Im Bericht dieser Institution vom 21. Februar 1990 wurden abgesehen von einer leichten Einschränkung der Kopfbeweglichkeit und einer gewissen Stand- und Gangunsicherheit des rechten Beines wesentliche Behinderungen im praktischen Leben verneint. Am 12. Januar 1990 nahm G._ seine frühere Tätigkeit als Hilfsarbeiter in der Firma I._ AG wieder auf. Anfang 1992 trat er eine neue Stelle in der Firma S._ an. Gut zwei Jahre später wechselte er in die Bauunternehmung B._, wo er während rund sieben Monaten als Bauhandlanger beschäftigt war. Anschliessend war G._ arbeitslos, bis er auf den 1. Oktober 1996 eine neue Anstellung in der M._ AG fand. Nachdem ein erstes Rentenbegehren mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. Mai 1990 mangels anspruchsrelevanter Invalidität abgelehnt worden war, meldete sich G._ am 24. Februar 1995 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gemäss Bericht des Rehabilitationszentrums Y._ vom 1. Februar 1995 sind eine permanente Teillähmung und Spastizität der rechten Hand mit erschwerter Feinmotorik sowie eine inkomplette spastische Lähmung der Beine mit Beschränkung der Gehstrecke und rascher Ermüdbarkeit zu verzeichnen; zudem besteht nebst vermehrtem Harndrang und einer Erschwerung der Darmentleerung ein chronisches Cervikovertebral- Syndrom, welches sich durch belastungsabhängige Nackenschmerzen mit Ausstrahlungen in die Lendengegend manifestiert; die neurologische Situation habe sich in den letzten Jahren jedoch nicht grundsätzlich geändert. Die IV-Stelle Bern ermittelte auf Grund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art einen Invaliditätsgrad von 33,68 % und verneinte deshalb einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 23. Mai 1997 erneut. Kurz zuvor hatte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) mit Verfügung vom 15. Mai 1997 rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit zugesprochen. Auf Einsprache von G._ hin setzte sie den Invaliditätsgrad mit - ebenfalls als Verfügung bezeichnetem - Einspracheentscheid vom 30. Oktober 1997 auf 40 % fest. Dieser ist unangefochten geblieben. Der Invalidenversicherung waren sowohl die Verfügung der SUVA vom 15. Mai 1997 als auch deren Einspracheentscheid vom 30. Oktober 1997 mitgeteilt worden. Umgekehrt hatte die IV-Stelle ihre Verfügung vom 23. Mai 1997 auch der SUVA eröffnet. Von einer Anfechtung der Erlasse des jeweils anderen Sozialversicherungsträgers hatten die SUVA wie auch die IV-Stelle abgesehen. B.- G._ hingegen hatte gegen die Verfügung der SUVA vom 15. Mai 1997 Einsprache und gegen die Rentenverweigerung durch die IV-Stelle vom 23. Mai 1997 Beschwerde erheben lassen. Sein im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren gestelltes Begehren um Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 40 % wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. September 1998 abgewiesen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ den vor Vorinstanz gestellten Antrag erneuern. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1982 geborene M._ leidet an einem psychoorganischen Syndrom (Gg Ziff. 404) mit Zwangserkrankung. Die Invalidenversicherung gewährte ihm ab 1990 die für die Behandlung dieses Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen Massnahmen. Am 28. Februar 1997 ersuchte sein Vater um Übernahme der Kosten für die ab anfangs 1997 durchgeführte Behandlung der Zwangserkrankung durch die Psychologin und Verhaltenstherapeutin Frau Dr. G._. Nach Einholung einer Stellungnahme des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) und Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Kostenübernahme ab. Zur Begründung wurde angeführt, Frau Dr. G._ erfülle die Anforderungen der Invalidenversicherung an medizinische Hilfspersonen nicht, weil sie sich bisher nicht um die "Anerkennung" für die selbstständige Berufsausübung bemüht habe. B.- In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 14. Februar 2000 auf und wies die Streitsache zur Festsetzung und Ausrichtung der versicherten Behandlungskosten an die IV-Stelle zurück. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das BSV die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Die IV-Stelle beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während der Vater von M._ sinngemäss deren Abweisung beantragt. | 1 |
Erbvertrag, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1987 setzte D._ seine beiden Kinder aus erster Ehe, A._ und C._, auf den Pflichtteil und begünstigte mit der dadurch frei werdenden Quote seine Ehefrau B._. Als Willensvollstrecker bestimmte er X._, Bücherexperte, Chur. Mit seiner Ehefrau schloss D._ gleichentags einen Ehe- und Erbvertrag. D._ und seine Tochter A._ unterzeichneten am 1. Juni 1992 einen Erbvertrag, nachdem er ihr zuvor mit Schreiben vom 27. April 1992 einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet und unter anderem erläutert hatte: "Laut Berechnung des Erbvollstreckers fährst Du auf diese Weise sehr gut, denn Du bist lebenslänglich finanziell gesichert". Der Erbvertrag hat folgenden Inhalt: I. Aus dem Nachlass des Vaters erhält die Tochter A._ ab Todestag des Erblassers eine monatliche Rente von Fr. 3'500.--. ... [Indexierungsklausel] II. Diese Rente wird aus den Baurechtszins-Einnahmen der Firma E._ AG, Chur, bezahlt. Dieser Baurechtszins ist ebenfalls indexiert gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise. Als Sicherheit für Frau A._ hat im Zeitpunkt des Ablebens von Herrn D._ eine Abtretung dieses Baurechtszins-Guthabens im Umfang des Rentenbetrages zu erfolgen. III. Frau A._ verzichtet hiermit auf jegliche weitere Erbansprüche, so dass ihr Vater in bezug auf sein restliches Vermögen frei verfügen kann. IV. Mit der Auszahlung und Sicherstellung der Rente wird der Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter X._, Bücherexperte, Chur, beauftragt.. " D._ verstarb am 21. Mai 1996 mit letztem Wohnsitz in Y._, Gemeinde Z._. Der Wert des Nachlasses beläuft sich auf mindestens 8 Millionen Franken. B.- Mit Klage gegen B._, C._ und X._ verlangte A._ zur Hauptsache, den zwischen ihr und ihrem Vater geschlossenen Erbvertrag für ungültig zu erklären, und damit verbunden eventualiter ihre Erbenqualität festzustellen. Ferner beantragte sie, ihre Erbquote von einem Viertel bzw. ihre Pflichtteilsquote von drei Sechzehnteln am Nachlass festzustellen, und erhob verschiedene Eventual- und/oder Nebenbegehren, namentlich auf Herabsetzung des Erbvertrages und allfälliger weiterer letztwilliger Verfügungen des Erblassers sowie auf Bezahlung von 1.5 Millionen Franken, allenfalls unter Abzug einer monatlichen, indexierten Nettorente von Fr. 3'500.--. Das Kantonsgericht Nidwalden (Zivilabteilung, Grosse Kammer I) wies die Klage in der Hauptsache ab, soweit es darauf eintrat. Es bejahte, dass zwischen D._ und A._ ein Vertrag zustande gekommen sei, demzufolge A._ gegen Einräumung einer Rente auf die ihr dereinst im Nachlass von D._ zustehenden Rechte gültig verzichtet habe. Es verneinte die Passivlegitimation des Willensvollstreckers X._ ausser für das Klagebegehren auf Sicherstellung nach Ziffer II (Satz 3) des Erbvertrages, das zufolge Anerkennung am Gerichtsprotokoll abgeschrieben wurde (Urteil vom 31. März 1999). Unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des kantonsgerichtlichen Urteils wies das Obergericht (Zivilabteilung, Grosse Kammer) des Kantons Nidwalden die Appellation von A._ ab. Der Willensvollstrecker X._ war in das Appellationsverfahren nicht mehr einbezogen worden (Urteil vom 9. Dezember 1999). C.- Mit eidgenössischer Berufung beantragt A._ die Aufhebung des ober- und des kantonsgerichtlichen Urteils. Sie erneuert vor Bundesgericht ihre Anträge auf Ungültigerklärung des Erbvertrages sowie auf Feststellung ihrer Erbenqualität und der ihr zustehenden Erbquote. Von den Eventual- bzw. Nebenbegehren erhält sie diejenigen auf Herabsetzung und Geldzahlung aufrecht, und verlangt wiederum, B._ und C._ - unter solidarischer Haftbarkeit - zu verpflichten, allfällige Steuern auf den Rentenzahlungen zu tragen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. | 0 |
A.- a) Die Firma A._ S.A. einerseits, die G._ S.A. anderseits waren zu je 50 % an der Firma E._ S.A., beteiligt, welche ihrerseits zu 100 % an vier Tochterfirmen beteiligt war, so (nebst den Firmen L._ S.A., B._ S.A., und C._ S.A.) an der Firma M._ AG. Für diese vier Tochterfirmen der E._, folglich auch für die M._ AG, übernahm die Firma N._ S.A., eine 100 %ige Tochterfirma der G._ S.A., als Managementfirma die Verwaltungsaufgaben. Gemäss Handelsregisterauszug vom 2. Juni 1994 bezweckte die M._ AG die Erbringung von Dienstleistungen aller Art auf dem Personalsektor. In der Praxis war sie, wie die Abrechnungsunterlagen der Ausgleichskasse des Kantons Zürich, welcher sie als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen gewesen war, zeigen, eine Personalvermittlungsfirma. b) T._ und D._ waren einerseits Angestellte der N._ (vgl. für Letzteren dessen Anstellungsvertrag vom 31. August 1988 als Directeur du Département Ressources Humaines de notre société), anderseits Verwaltungsräte der von der N._ hinsichtlich der Erfüllung der Verwaltungsaufgaben betreuten M._ AG. Den Abrechnungsverkehr mit der Ausgleichskasse erledigte Direktor Z._, P._ war Grossaktionär und Verwaltungsrat der G._ S.A., sodann Verwaltungsrat der E._ und weiter Delegierter des Verwaltungsrates der N._, wo er gegenüber seinen Angestellten als Arbeitgeber auftrat. c) Am 17. August 1993 fiel die M._ AG in Konkurs. Die Ausgleichskasse kam darin mit ausstehenden Beiträgen zu Verlust, welche zur Hauptsache auf die Zeitspanne ab Juni 1992 bis und mit Juni 1993 entfielen. Die Ausgleichskasse ging davon aus, D._ sei vom 3. Dezember 1990 bis 18. November 1993 Präsident des Verwaltungsrates, T._ vom 24. Januar 1992 bis 5. August 1993 Mitglied des Verwaltungsrates gewesen. Dementsprechend verfügte sie zu Lasten von D._ und T._ (sowie drei weiteren als Organe in Pflicht Genommenen: O._, Z._, V._) am 4. Juli 1994 die Zahlung von Schadenersatz in Gestalt entgangener Sozialversicherungsbeiträge über Fr. 543'622. 15 (D._) und Fr. 515'924. 75 (T._). B.- Nachdem D._ und T._ hiegegen Einspruch eingelegt hatten, erhob die Ausgleichskasse am 1. September und 4. Oktober 1994 Klagen an die AHV-Rekurskommission des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren auf Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 486'455. 05 (T._) und Fr. 514'152. 45 (D._). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (welches mit Wirkung ab 1. Januar 1995 die Geschäfte der Rekurskommission übernommen hatte) führte in Ergänzung der schon vorliegenden bzw. eingeholten Klageantworten einen zweiten Schriftenwechsel durch, zog einen Bericht des Kantonalen Arbeitsamtes vom 3. August 1998 (betreffend die gemäss Arbeitsvermittlungsverordnung [SR 823. 11] hinterlegte Kaution) bei, holte Akten ein aus dem Verfahren, welches zur Konkurseröffnung geführt hatte und forderte das Urteil des Bezirksgerichts X._ (Polizeigericht) vom 11. November 1997 u.a. in Sachen Z._ betreffend Verstoss gegen Art. 87 AHVG an. In Vereinigung der beiden Klageverfahren gelangte das Sozialversicherungsgericht zum Schluss, D._ sei auf Grund des an S._, nachmaliger Verwaltungsrat der M._ AG, gerichteten Briefes vom 29. April 1993 aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden, wogegen seine früheren Schreiben vom 11. Januar 1993 (an den Verwaltungsrat der M._ AG) und vom 30. Oktober 1992 (an P._) nicht als gültige Demissionserklärungen zu betrachten seien. Bezüglich T._ ging das kantonale Gericht davon aus, diese habe mit dem an den Mitverwaltungsrat (D._) gerichteten Schreiben vom 11. Januar 1993 ihren Rücktritt aus dem Verwaltungsrat mit sofortiger Wirkung erklärt. Deswegen und weil das kantonale Gericht die Haftungsvoraussetzungen sonst als erfüllt betrachtete, wies es in teilweiser Gutheissung der Schadenersatzklagen die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die Schadensbeträge im Sinne der Erwägungen unter Berücksichtigung der gerichtlich festgestellten Rücktrittsdaten (11. Januar 1993 für T._; 29. April 1993 für D._) masslich neu festlege (Entscheid vom 29. November 1999). C.- T._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der kantonale Gerichtsentscheid sei, soweit er sich auf sie beziehe, aufzuheben und die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse gegen sie abzuweisen; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur Reduktion des Schadenersatzbetrages zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. D._ hat sich als Mitinteressierter geäussert. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Auch D._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, soweit dieser ihn zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet; eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet auf eine Stellungnahme. T._ hat auf eine Stellungnahme als Mitinteressierte ebenfalls verzichtet. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
und Sparkassen (Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) etc. ,hat sich ergeben: A.- 1.) Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach Y._ mit Zwischenentscheid vom 3. Juni 1996 und mit Entscheid vom 5. November 1996 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c sowie Art. 49 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 BankG) frei. Es verurteilte ihn wegen ungetreuer Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 Abs. 1 aStGB) in zwei Fällen. In zahlreichen weiteren Fällen sprach es ihn vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung frei. Gegen dieses Urteil erhoben zum einen die Bundesanwaltschaft und zum anderen Y._ Appellation und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anschlussappellation. 2.) Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach Y._ mit Urteil vom 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen vorsätzlichen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) in 64 Fällen und der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 Abs. 1 aStGB) in 29 Fällen und verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren. In zehn Fällen sprach es ihn vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung frei. Das Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 BankG wurde eingestellt. B.- Y._ ficht das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde an. Mit der letzteren beantragt er, es sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Bundesanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen beziehungsweise Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. | 1 |
Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK(staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2000 [Kass.-Nr. 99/038 S]), hat sich ergeben: A.- In der Anklage vom 4. Juli 1994 wird Raphael Engelbert Huber in 20 Anklagepunkten (Ziff. III - XXII) vorgeworfen, als Leiter der Abteilung Wirtschaftswesen bei der Finanzdirektion des Kantons Zürich (Ziff. II) zwischen Mitte 1982 und November 1991 von Gastgewerblern unstatthafte geldwerte Vorteile gefordert respektive entgegengenommen und dabei zu erkennen gegeben haben, dass er diese als Zuwendungen für pflichtwidrige Amtshandlungen verstehe; verschiedene Male habe er seine Amtspflichten tatsächlich verletzt. In der Nachtragsanklage vom 23. Januar 1995 werden ihm der Missbrauch seiner Stellung als Präsident der Prüfungskommission A für die Erteilung von Fähigkeitsausweisen durch Bevorzugung von vier Kandidaten sowie eine Trunkenheitsfahrt vom 16. April 1994 in Zürich vorgeworfen (Urteil Obergericht S. 9 f.). B.- Das Obergericht des Kantons Zürich (II. Strafkammer) trat am 16. September 1998 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich (1. Abteilung) vom 21. August 1995 auf mehrere Anklagepunkte zufolge Verjährung nicht ein. Es fand Raphael Engelbert Huber schuldig - des mehrfachen (qualifizierten) Sichbestechenlassens im Sinne von Art. 315 Abs. 1 und 2 StGB gemäss der Anklage Ziff. IV in Sachen A._ bezüglich des Akzepts des Zinserlasses von Fr. 35'000.-- sowie Ziff. VI, VII und X; - des mehrfachen Sichbestechenlassens im Sinne von Art. 315 Abs. 1 StGB gemäss der Anklage Ziff. IV i.S. B._, Ziff. V, Ziff. VIII i.S. C._, Ziff. XII bezüglich der Aufforderung zur Zahlung und Annahme von Fr. 10'000.--, Ziff. XV bezüglich der Annahme von Fr. 10'000.--, Ziff. XVI, Ziff. XVII in Bezug auf die Forderung von Fr. 50'000.-- sowie Ziff. XVIII, XIX, XX, XXI; - des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG; - der versuchten Vereitelung der Blutprobe im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB. Das Obergericht fand ihn in mehreren Anklagepunkten nicht schuldig des Sichbestechenlassens (Art. 315 StGB) sowie des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und sprach ihn von diesen Vorwürfen frei. Es bestrafte ihn mit 4 1/2 Jahren Zuchthaus (abzüglich 489 Tage angerechneter Hafttage) und Fr. 200'000.-- Busse. Es verpflichtete ihn, dem Staat den unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil von Fr. 918'680.-- abzuliefern (Urteilsdispositiv Obergericht S. 167 ff. sowie Urteilsdispositiv des Bezirksgerichts im Urteil Obergericht S. 2 ff.). C.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 17. April 2000 eine Nichtigkeitsbeschwerde von Raphael Engelbert Huber ab, soweit es darauf eintrat. D.- Raphael Engelbert Huber erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kassationsgerichts aufzuheben. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. Juni 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse Zug G._ und R._, Verwaltungs- ratsmitglieder der in Konkurs gefallenen Firma X._, in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Ausmass von Fr. 84'252.45 für nicht entrichtete Sozialversicherungsbei- träge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. B.- Auf Einspruch beider Belangten hin klagte die Kas- se auf Bezahlung des erwähnten Betrages. Mit zwei Entschei- den vom 15. April 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klagen im Umfang von je Fr. 80'481.95 gut. C.- G._ und R._ lassen je Verwaltungs- gerichtsbeschwerde einreichen und beantragen, die kantona- len Entscheide seien aufzuheben und die Klagen der Kasse seien abzuweisen. Sodann werden folgende Eventualbegehren gestellt: a) es sei für 1991 maximal von AHV-Löhnen von Fr. 672'031.- auszugehen, b) es sei für 1992 maximal von AHV-Löhnen von Fr. 313'742.- auszugehen, c) es sei festzustellen, dass R._ frühestens ab 18. Mai 1988 für AHV-Ausstände verantwortlich sein könne, d) es sei die Schadenersatzforderung im Sinne von Art. 44 OR zu reduzieren, e) subeventuell sei die Sache an die Ausgleichskasse zurückzuweisen, damit sie mit F._ die Löhne 1991 und 1992 abkläre. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug und die Aus- gleichskasse Zug schliessen auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerden, während das Bundesamt für Sozialver- sicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
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