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aktienrechtliche Verantwortlichkeit, hat sich ergeben: A.- Die X._ SA war am 15. Mai 1992 gegründet worden, wobei die bereits existierende gleichnamige Gesellschaft in Y._ SA umbenannt und deren operatives Geschäft auf die neue Gesellschaft übertragen wurde. Die Y._ SA hielt sämtliche Aktien der X._ SA. A._ war seit de... | 0 |
A.- Der 1956 geborene S._ war vom 1. Mai 1994 bis 30. September 1995 als Metzger bei der Metzgerei S._ angestellt. Bei einem Verkehrsunfall erlitt er am 5. Oktober 1995 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 2. Mai 1996 meldete sich S._ bei der Invalidenversicheru... | 1 |
Führerausweis (Warnungsentzug, Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 29. Mai 2000) hat sich ergeben: A.- P._ überschritt am 13. November 1999 in Luzern die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h um 3... | 0 |
B 65471/38 BF,hat sich ergeben: A.- Die Republik der Philippinen ersuchte im April 1986 das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) um Rechtshilfe in Zusammenhang mit der Rückführung von Vermögenswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahestehende Personen in Ausübung ihrer öffentlichen Funktionen unrech... | 0 |
A.- Der 1945 geborene O._ war als Gerant in einem Dancing angestellt sowie als selbstständigerwerbender Carunternehmer und Vermieter von Festwirtschaftsmobiliar tätig, als er am 8. Juli 1995 einen Unfall erlitt, den er der SWICA Gesundheitsorganisation (SWICA) meldete. Diese verfügte am 5. Mai 1997, O._ sei bei ihr für... | 0 |
A.- Die 1937 geborene P._ ersuchte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau am 11. September 1998 um Anrechnung einer Betreuungsgutschrift für das Jahr 1997, da sie während dieser Zeit für ihre dauernd pflegebedürftige Mutter R._ gesorgt habe. Mit Verfügung vom 20. Oktober 1998 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab m... | 1 |
A.- Der 1931 geborene H._ ist seit 1991 mit der 1953 geborenen K._ verheiratet. Am 25. Juni 1998 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV- Altersrente an. Die EL-Stelle des Kantons Thurgau ermittelte die anrechenbaren Einnahmen und die anerkannten Ausgaben, wobei sie von einem hypothetischen Einkommen... | 1 |
A.- Die Corange Ltd. war Muttergesellschaft der Boeh- ringer Mannheim-GmbH, Mannheim, D, (nachstehend: BMG) und der Boehringer Mannheim Pharmaceuticals Corporation, Gaithersburg, USA, (nachstehend: BMC). Am 13. Januar 1992 schlossen die BMG und die BMC mit der Rhône-Poulenc Rorer Pharmaceuticals Inc., College- ville, U... | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse einer Arbeitgeberkon- trolle verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Zürich die Firma X._ AG (nachfolgend: Firma) zur Nachzah- lung paritätischer AHV/IV/EO/ALV-Beiträge sowie von Bei- trägen an die Familienausgleichskasse in der Höhe von Fr. 677'309.05, einschliesslich Verzugszinse... | 0 |
Versicherungsvertrag (Zusatzversicherung), hat sich ergeben: A.- Der 1962 geborene B.H._ ist seit dem 1. Juli 1996 bei der X._ Kranken- und Unfallversicherung in den Kategorien Basis (obligatorische Grundversicherung), Complementa Plus (erweiterte besondere Pflegeleistungen) und Optima Plus (Privatabteilung) versichert... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Hotel E._ AG führt an zentraler Lage in X._ ein alteingesessenes Hotel/Restaurant mit Saal und Terrasse. Die Hotelliegenschaft (Parzelle Nr. yyy an der Strasse Y._) verfügt auf der Südwestseite des Gebäudes über ca. 20 Parkplätze. Nordwestseitig liegen ein Abstellplatz für einige Autos und ein... | 0 |
(Bewertung von juristischen Lizentiatsprüfungen), hat sich ergeben: A.- M._ legte im Frühjahr 1999 an der Universität St. Gallen die Fachprüfung in Staats- und Verwaltungsrecht ab. Für seine Leistung im mündlichen Teil der Prüfung erhielt er die Note 4,5 und für diejenige im schriftlichen Teil die Note 4,0. Die Fachnot... | 0 |
Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 28. August 2000, hat sich ergeben: A.- In der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Oktober 1995 wurden den Angestellten der H._ AG Fr. 36'627. 95 und denen der V._ AG Fr. 39'165.... | 1 |
A.- Der 1944 geborene S._ erlitt am 15. März 1994 durch einen Unfall eine Commotio cerebri, eine Schulterluxation rechts sowie eine Läsion des rechten oberen Sprunggelenkes. Die Schweizerische Unfallversiche rungsanstalt (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 6. Novem... | 1 |
Beschimpfung (Art. 177 StGB), hat sich ergeben: A.- 1) G._ ist Verfasser von verschiedenen Büchern und Zeitschriftenbeiträgen, in denen er im Wesentlichen die unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Regimes planmässig durchgeführte Massenvernichtung von Millionen von Juden, insbesondere in eigens dafür eingeri... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bundesamt für Verkehr (im Folgenden: Bun-desamt) sicherte am 12. Juni 1989 gestützt auf das dama-lige Treibstoffzollgesetz vom 22. März 1985 (TZG; heuti-ger Titel: Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer, [MinVG]; SR 725. 116.2) sowie die damalige Verordnung vom 23... | 0 |
Art. 4 aBV, hat sich ergeben: A.-Die Amfit Inc. , ein US-amerikanisches Unternehmen, entwickelt Systeme zur automatischen, digital unterstützten Herstellung von Einlagesohlen und ist Inhaberin eines diesen Tätigkeitsbereich betreffenden Patents. Am 23. Februar 1990 schloss sie mit der nachmaligen Orthofit AG (Beschwerd... | 0 |
Art. 9, 26 und 29 BV,hat sich ergeben: A.- Nelly Meister ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 1211, Grundbuch Mogelsberg. Nach altem Strassenverzeichnis führte darüber der Ochsenweg, der ursprünglich als Güterstrasse und zugleich als öffentlicher Nebenweg nach altem Strassengesetz klassiert war. Mit Beschluss des Regierun... | 0 |
A.- Die 1954 geborene S._, verheiratet und Mutter von fünf Kindern (geboren zwischen 1987 und 1994), ist vollzeitlich als Hausfrau tätig. Am 22. Januar 1998 meldete sie sich wegen Schulterschmerzen (Unfall mit Hume- ruskopffraktur vom 22. Januar 1997) zum Bezug von Leistun- gen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stel... | 0 |
Ehescheidung (Kinderzuteilung), hat sich ergeben: A.- Auf Grund einer Klage der Ehefrau schied das Bezirksgericht Frauenfeld die Ehe von Z._ und Y._ mit Urteil vom 25. Juni 1999. Die beiden Töchter X._, geboren am 21. April 1987, und W._, geboren am 18. September 1988, stellte es unter die elterliche Gewalt der Mutter ... | 0 |
Entsiegelung im Rechtshilfeverfahren; Art. 29 Abs. 1 und 30 Abs. 1 BV (Ablehnung; Nichteintreten), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin führt gegen verschiedene Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachtes. Nach den bisherigen Erkenntnissen habe die Täterschaft im Zuge... | 0 |
A.- Der 1935 geborene S._ arbeitete seit 1977 als Geleisemonteur bei der Firma W._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 7. Oktober 1991 trat beim Anheben einer schweren Geleisebaumaschine ein plötzlicher Schmerz im Bereich der rechten Schulter u... | 1 |
Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG, hat sich ergeben: A.- A._, geb. 22. Februar 1979, ist angeblich Staatsangehöriger von Liberia. Im Jahre 1997 stellte er erfolglos drei Asylgesuche in der Schweiz. Nach eigener Darstellung reiste er am 15. März 1999 erneut illegal in die Schweiz ein und ersuchte wiederum um Asyl. ... | 0 |
Baute in der Landwirtschaftszone, hat sich ergeben: A.- B._ führt in Churwalden unter biologischen Gesichtspunkten einen Landwirtschaftsbetrieb, auf dem er insbesondere Schafe hält. Er wohnt bei seinen Eltern. Wegen einer starken Sehbehinderung besitzt er keinen Führerausweis. Die verschiedenen Parzellen seines Betrieb... | 1 |
Gesamtvergleich, hat sich ergeben: A.- Über die Biber Holding AG, Biberist, wurde am 21. Januar 1997 der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wird im ordentlichen Verfahren durchgeführt. Der konkursamtliche Schuldenruf gemäss Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erfolgte am 17. Februar 1997, am 5. März 1997 und am 29. Oktober 1997. ... | 0 |
A.- Die 1960 geborene S._ konnte sowohl in ihrer angestammten Arbeit als gelernte Coiffeuse als auch in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als ungelernte Nachtwache in einem Pflegeheim nicht mehr beschwerdefrei arbeiten. Deshalb meldete sie sich am 29. November 1995 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mi... | 1 |
A.- Die 1975 geborene C._ arbeitete seit dem 3. September 1996 im Studio A._ als Coiffeuse. Mit Schreiben vom 30. Mai 1997 wurde ihr auf Ende Juni 1997 gekündigt, wobei der letzte Arbeitstag Angaben in der Arbeitgeberbescheinigung ihrer Firma der 28. Mai 1997 war. Am 13. Juni 1997 machte C._ gegenüber der Arbeitgeberin... | 1 |
A.- Der 1954 geborene H._ war nach dem Abschluss seines Theologiestudiums von 1987 bis 1992 vollzeitlich als Pfarrer für die Kirchgemeinde Y._ tätig. In den Jahren 1993 bis 1995 arbeitete er teilzeitlich als theologischer Mitarbeiter im Bildungszentrum Z._ und 1995 bis 1997 war er ebenfalls teilzeitlich im Auftrag der ... | 1 |
Ehescheidung; Besuchsrecht, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Waldenburg schied am 24. September 1997 die Ehe von F.S._ und C.S._ und übertrug die elterliche Gewalt über die Kinder E.S._ (geboren 1994) und H.S._ (geboren 1996) der Mutter. Es räumte dem Vater das Recht ein, die Kinder alle 14 Tage an einem Tag pr... | 0 |
A.- Der 1945 geborene A._ ist gelernter Metzger. Seit 1963 war er - abgesehen von kurzen Unterbrüchen - stets bei der Firma X._ tätig, wo ihm zuletzt die Betriebsleitung bzw. die Leitung des Qualitätsmanagements übertragen war. Das Arbeitsverhältnis wurde per Ende April 1997 aufgelöst. Der Versicherte leidet seit 1989 ... | 0 |
A.- V._, geb. 1971, erlitt im dritten Jahr seiner Maurerlehre am 28. November 1990 einen Arbeitsunfall, wobei er am rechten Auge etwa 80 % der Sehkraft einbüsste. In der Folge absolvierte er eine von der Invalidenversicherung als Umschulung anerkannte Lehre als Tiefbauzeichner, welche er am 31. Mai 1994 abschloss. Am 2... | 0 |
fahrlässige schwere Körperverletzung, Unterlassung der Nothilfe, Erpressung usw. ; Strafzumessung, Verwahrung; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 1999), hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 25. Januar 1999 trat das Bezirksge... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Zürich büsste V._ am 29. Oktober 1998 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (76 statt 60 km/h) mit Fr. 450. --. Eine Nichtigkeitsbeschwerde des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Zürich am 21. Juni 1999 ab, soweit es darauf eintrat. B.- V._ fü... | 0 |
A.- P._, geboren 1995, reiste im September 1997 mit seinen Eltern aus Bosnien in die Schweiz ein, wo sie ein Asylgesuch stellten. Der wegen eines Infektes um die Jahreswende 1997/98 konsultierte Kinderarzt erkannte bei I._ eine Blaufärbung, weshalb er ihn an den Kinderkardiologen überwies. Die spezialärztliche Abklärun... | 1 |
A.- Der am 8. September 1934 geborene R._ arbeitete als Technischer Einkäufer bei der S._ AG. Am 3. Februar 1997 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet. Vier Tage später teilte die Konkursverwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Auflösung der Arbeitsverhältnisse unter sofortiger Freistellung von der Arbe... | 0 |
Scheidung; internationale Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.- Durch Entscheid des Gemeindegerichtes in X._, Republik Serbien, Bundesrepublik Jugoslawien wurde die Ehe von G._ und S._ geschieden und der gemeinsame Sohn der Parteien, M._, geb. am ... Mai 1997, offenbar zur "Fürsorge und Erziehung" dem Vater, S._ zugewie... | 1 |
Kreditvertrag; Verrechnung; Aktivlegitimation, hat sich ergeben: A.- Am 27. März 1987 erhielt Erwin Schelbert (Beklagter) von der Schweizerischen Volksbank, heute Crédit Suisse (Klägerin), ein Darlehen von Fr. 360'000.--. Diese kündigte den Darlehensvertrag auf den 30. Juni 1994. In diesem Zeitpunkt ergab sich aus dem ... | 0 |
Hafterstreckung, hat sich ergeben: A.- Die Berner Strafverfolgungsbehörden führen gegen S._ eine Strafuntersuchung wegen banden- und gewerbsmässigen Handels mit einer unbestimmten, 2'600 g übersteigenden Menge Heroin und einer unbestimmten, 100 g übersteigenden Menge Kokain. S._ wurde am 10. Dezember 1998 verhaftet und... | 1 |
A.- Der 1959 geborene S._ kam 1980 in die Schweiz, wo er zunächst im Strassenbau, dann für kurze Zeit im Gastgewerbe und ab 1988 als angelernter Gipser arbeitete, dies zuletzt bei der Firma X._. Seit 1988 leidet er an Rückenschmerzen im LWS-Bereich. Am 16. März 1993 schlug er bei Bauarbeiten die Innenseite des rechten ... | 0 |
fahrlässige schwere Körperverletzung, Unterlassung der Nothilfe, Erpressung usw. ; Strafzumessung, Verwahrung; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. November 1999), hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 25. Januar 1999 trat das Bezirksge... | 0 |
(Art. 148 StGB), hat sich ergeben: A.- Der in Bern wohnhafte X._ beantragte am 21. März 1997 die Eröffnung eines Postkontos und die Aushändigung einer Postcard. Dem Antrag wurde nach Prüfung der im Formular enthaltenen Angaben stattgegeben. X._ verwendete die Postcard bei einem Kontostand von Fr. 0.-- in der Zeit vom 1... | 0 |
an Spanien - B 97541/01, hat sich ergeben: A.-Die Strafuntersuchungsbehörde (Juzgado de Instrucción 16) in Madrid ermittelt gegen Y._ und X._ wegen falscher Zeugenaussage und Bestechung. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten in einem separaten Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Banco Español... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 29. August 1997 lehnte die IV- Stelle des Kantons Zürich die Übernahme der bei B._, geboren 1951, durchgeführten Kataraktoperationen ab, da gravierende Nebenbefunde vorlägen, welche den Eingliede- rungserfolg erheblich gefährdeten, womit die Augenoperation der Behandlung des Leidens an sich diene ... | 1 |
(Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, die Schalterhalle der Raiffeisenkasse von Aeschi am 10. April 1997, ca. um 11.40 Uhr maskiert betreten und einen Banküberfall verübt zu haben, wobei er innert wenigen Minuten Fr. 100'000. -- erbeutet haben soll. Zur Flucht soll er seinen eigenen Personenwag... | 0 |
A.- Der 1941 geborene S._ arbeitete seit Juli 1981 als Betriebselektriker bei der Firma U._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 31. Oktober 1996 stolperte er bei der Reparatur eines Krans rückwärts über ei... | 1 |
A.- Der 1943 geborene M._ arbeitete von Januar 1988 bis Ende April 1996 als Verkaufschauffeur für Tiefkühlprodukte bei der X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 20. März 1996 meldete die Arbeitgeberin der SUVA, d... | 1 |
A.- Die 1941 geborene M._ ersuchte die Invalidenversicherung im Dezember 1984 um Leistungen (Umschulung, Rente). Mit Verfügung vom 26. September 1985 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Zürich beide Begehren ab, was unangefochten blieb. Im Oktober 1985 begann M._ das Studium in Psychologischer Diagnostik und Beratun... | 1 |
Art. 9 BV (Widerspruchsverfahren), hat sich ergeben: A.- In der Betreibung Nr. ..., welche die B._ AG gegen G._ eingeleitet hatte, pfändete das Betreibungsamt X._ am 20. August 1996 in einer zweiten Nachpfändung der Gruppe ... zwei stationäre mit Diesel betriebene Stromgeneratoren, zwei Steuerblöcke und einen Diesel-Ge... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der pakistanische Staatsangehörige X._, geb. 11. Mai 1957, reiste am 2. November 1984 in die Schweiz ein, wo er um Asyl ersuchte. Dieses Gesuch wurde im Januar 1986 letztinstanzlich abgewiesen. Am 22. März 1986 heiratete X._ die um 13 Jahre ältere Schweizerin Y._, woraufhin... | 0 |
A.- Der 1949 geborene B._ meldete sich am 9. April 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs- bezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich- erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 28. November 1996 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Rente d... | 0 |
hat sich ergeben: A.- PEMEX Petróleos Mexicanos (Klägerin) ist eine Mexikanische Erdölindustriegesellschaft, bei der Ignacio de León-Martinez und Jesús Chavarría-García (Nebenintervenienten) als stellvertretende Direktoren angestellt waren. Die Klägerin wirft ihnen vor, sie hätten sich bei der Vergabe von Grossaufträge... | 0 |
Haftentlassungsgesuch, hat sich ergeben: A.- Werner K. Rey befindet sich seit dem 27. März 1996 in Haft. Am 8. Juli 1999 wurde er vom Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern wegen versuchten Betruges, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachen betrügerischen Konkurses zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der er... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 25. Januar 1996 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) P._ eine Integritätsentschädigung von 8 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 19. Februar 1997 festhielt. B.- Die von P._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Art. 12 des bernischen Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) lautet: Art. 12 Gehalt 1 Lehrkräfte haben Anspruch auf Gehalt und gege- benenfalls auf Zulagen. 2 Der Grosse Rat legt die Grundsätze der Gehalts- ordnung durch Dekret fest. Das Nähere regelt der Regierungs... | 1 |
A.- B._, geboren 1944, war als Sekretärin für die A._ AG tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Gemäss Unfallmeldung (vom 17. Juli 1995) rutschte sie am 2. Juli 1995 nach dem Befestigen eines Schiffs auf de... | 0 |
A.- Die 1959 geborene K._ bezog von der Aargauischen Arbeitslosenkasse Industrie Handel Gewerbe (im Folgenden Kasse) seit Anfang Juli 1997 Arbeitslosenentschädigungen. Bei der von ihr zuletzt vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ausgeübten Tätigkeit handelte es sich um eine Vollzeitstelle. Die monatlichen Taggeldabrechnun... | 1 |
A.- Der 1946 geborene G._ war als Maurer und Gerüstbauer in der Firma D._ beschäftigt. Am 27. Dezember 1996 wurde über seinen Arbeitgeber der Konkurs eröffnet. Die entsprechende Publikation erfolgte im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 21. Februar 1997. Das Formular für den Antrag auf Insolvenzentschädigung w... | 0 |
Ehescheidung (Rente nach aArt. 151 ZGB), hat sich ergeben: A.- Nachdem in der Scheidungssache zwischen M.N._ (Jahrgang 1950) und E.N._ (geboren 1936) verschiedene vorsorgliche Massnahmen getroffen worden waren, wurde das seit 1989 verheiratete Ehepaar auf Klage des Ehemannes vom Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreise... | 0 |
unentgeltliche Verbeiständung, hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 17. Juli 1997 wurde K._ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Gefährdung des Lebens zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Strafgericht Basel-Stadt stellte fest, dass K._ an einer schweren Alkoholsucht sowie an einer Persönlichkeitsstörung... | 1 |
A.- Der 1948 geborene, seit 1966 als Aufzugskontrol- leur in der Firma X._ tätige L._ meldete sich am 25. August 1993 wegen Rücken- und Lungenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die durchgeführten Abklärungen - insbesondere den Be- richt des Hausarztes Dr. med. K._ vom 29. Juni... | 1 |
A.- Die M._ AG erstattete am 5. Februar 1999 dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (heute Amt für Wirtschaft und Arbeit; nachfolgend: AWA) des Kantons Thurgau Meldung über wetterbedingten Arbeitsausfall im Januar 1999. Auf Nachfrage hin teilte die M._ AG dem AWA mit, dass die Arbeiten nach Aufwand ausgeführt würden... | 0 |
(Eheschutzmassnahmen), hat sich ergeben: A.- Der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen übertrug das Verfahren, in welchem Y._ zu einer Aussöhnungsverhandlung betreffend Ehescheidung hatte laden lassen, am 28. September 1999 in das Eheschutzverfahren; er bewilligte Y._ und X._ das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit, st... | 1 |
A.- Der 1942 geborene R._, italienischer Staatsangehöriger, war seit Oktober 1969 als Hilfsarbeiter (Saisonnier) bei der Textilfirma X._ beschäftigt, als er am 16. April 1973 in deren Wattefabrik einen Berufsunfall erlitt. Bei Reparaturarbeiten an einer Maschine wurde er von einem Transmissionsriemen erfasst und mehrma... | 0 |
bei Einstellung des Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- S._ wurde am 4. Dezember 1996 anlässlich einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn N2 in Stans wegen des fehlenden vorderen Kontrollschildes durch die Kantonspolizei Nidwalden angehalten. Dabei ergab sich, dass S._, der sich als Autoverkäufer mit dem betreffend... | 0 |
vom 9. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- a) Am 5. Februar 1993 nahm A._ an einer dreitägigen körperorientierten Gruppentherapie (primärorientierte Körpertherapie) in der psychologischen Gemeinschaftspraxis in W._ teil. Im Verlauf der von Y._ und X._ geleiteten Therapiesitzung begann A._ plötzlich heftige Gefühle zu zei... | 0 |
A.- Der 1954 geborene polnische Staatsangehörige K._ stellte im Juli 1995 ein Gesuch um Zusprechung von Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Vorbescheid vom 5. November 1997 teilte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit, dass ihm rückwirkend ab 1. Mai 1997 bei einem Invaliditätsgrad von 65 % eine halbe Invalidenrent... | 0 |
A.- Der 1975 geborene N._ stand im Ende des zweiten Lehrjahres als Feinmechaniker, als bei ihm im Juni 1993 anlässlich einer Visuskontrolle zwecks Erlangung des Führerausweises ein Gesichtsfelddefekt (komplette homonyme Hemianopsie) links festgestellt wurde. Trotz des damit verbundenen erhöhten Verletzungsrisikos führt... | 1 |
A.- Die 1960 geborene R._ war bei der Firma T._ AG als Näherin/Büglerin tätig und damit obligatorisch bei der Winterthur-Versicherungen (nunmehr: Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft; nachfolgend: Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 30. Dezember 1996 zog sie sich bei einem Autounfal... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der am 13. Januar 1944 geborene A._, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste 1969 in die Schweiz ein. Er hat die Niederlassungsbewilligung. Aus der 1974 geschlossenen Ehe mit B._ ging der Sohn C._, geboren am 7. April 1976, hervor. Im Jahre 1982 wurde die Ehe in Jugoslawien geschi... | 1 |
A.- Gestützt auf ein Schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 10. März 1998 hob die IV- Stelle für Versicherte im Ausland die der spanischen Staatsangehörigen K._ (geboren in der Schweiz am 7. März 1971 und seit 1. August 1991 wohnhaft in Spanien) seit 1. April 1990 ausgerichtete ganze Invaliden- rent... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Rivella International AG ist Inhaberin der Wortmarke RIVELLA und zweier Wort-/Bildmarken RIVELLA. Die Rivella AG (Klägerin), welche das Milchserumgetränk 'Rivella' produziert, ist an diesen Marken als Lizenznehmerin berechtigt und namentlich auch befugt, mit rechtlichen Schritten gegen Verletz... | 0 |
Art. 8, 9, 29 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK, hat sich ergeben: A.- a) Im Oktober 1993 verkaufte die Peter Hahn AG (Klägerin) der SES Schneider & Erb Speditions AG (Beklagte) einen Posten Damen- und Herrenkonfektion zu einem reduzierten Preis. Die Kleider waren für den Export nach Russland bestimmt. Werner Schneider von der B... | 0 |
Opferhilfe, hat sich ergeben: A.- A._ überquerte am 19. Juni 1996 zwischen Grosswangen und Ettiswil die Hauptstrasse. Sie wurde dabei von einem Personenwagen angefahren und schwer verletzt. Eine Woche später gebar sie den Sohn F._, der wegen unfallbedingter Verletzungen unmittelbar nach der Geburt starb. Das Amtsstatth... | 0 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Frau Päuly Blattmann reichte Anfangs Oktober 1998 ein Baugesuch ein für eine Arealüberbauung auf den ihr gehörenden Grundstücken Nr. 2799 und 3289 in Zug. Der Stadtrat von Zug wies am 23. Februar 1999 das Gesuch ab, da die Baugrundstücke die für eine Arealüberbauung erforderliche M... | 0 |
(Gastwirtschaftsbewilligung/Gemeindeautonomie), hat sich ergeben: A.- Gemäss Art. 2 ff. des Gastwirtschaftsgesetzes der Stadt Chur vom 7. März 1982 erteilt der Stadtrat denjenigen Personen, die auf dem Gebiet der Stadt Chur einen Gastwirtschaftsbetrieb führen wollen, eine Betriebsbewilligung, sofern die gesetzlichen Vo... | 0 |
A.- Gestützt auf die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchungen und Abklärungen in erwerblicher Hinsicht sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1944 geborenen M._ für die Folgen eines am 9. September 1991 erlittenen Unfalls mit Verfügung vom 17. Mai 1995 ab 1. Mai 1995 eine Invalidenrente auf der... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 8. September 1998 setzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen u.a. die persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge von H._ für die Jahre 1992 und 1993 mit je Fr. 22'843. 80 (inkl. Verwaltungskostenbeiträge) fest. Eine entsprechende Verzugszinsverfügung erliess sie am 28. September 1998. Diesen Beitragsv... | 0 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Matthias Bernhardt ist Eigentümer der in der Landhauszone gelegenen Liegenschaft GS Nr. 807 am Eichengrundweg 12 in Risch. Er plant die Umgestaltung der Umgebung, u.a. den Ersatz der Einfriedung, den Bau verschiedener Eingangstore sowie eines zusätzlichen Parkplatzes. Der Gemeinder... | 0 |
mehrfache Urkundenfälschung (Falschbeurkundung), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [S1/K14/O/SB960741] vom 15.12.1997), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte M._, Rechtsanwalt, mit Urteil vom 15. Dezember 1997 in zweiter Instanz der mehrfachen Ersch... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen den aus Somalia stammenden C._ eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des Raubes und der sexuellen Nötigung, eventuell der versuchten Vergewaltigung. Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, er habe am 14. August 2000, ca. um 1.20 Uhr, an der Drahtzugstr... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die M.C. International AG (Klägerin) ist eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit Sitz in Vaduz, die sich international als Ingenieur- und Baufirma betätigt, namentlich auf dem Gebiet der Rohrverlegung. Ihr Verwaltungsratspräsident und einziger Aktionär ist Mahmoud el Moghazi. Seit 1983 unte... | 0 |
A.- B._ (geboren 1936) war zuletzt bis Dezember 1995 als Maurer-Akkordant bei der Bauunternehmung K._ AG tätig. Ab 11. Dezember 1995 bezog er Taggelder der Arbeitslosenversicherung. In den Jahren 1954 und 1959 hatte er zwei Unfälle mit Verletzung des linken Knies erlitten. Seit 1. Mai 1988 richtet ihm die Schweizerisch... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 11. Dezember 1997, um ca. 23.00 Uhr, fuhr K._ mit seinem Personenwagen "Porsche 911 Carrera" von Zürich her kommend durch die Badenerstrasse in Schlieren. Bei der Kreuzung mit der Wagi- bzw. Allmendstrasse kollidierte er mit einem Signalmast. K._ verliess die Unfallstelle, ohne das Eintreffen d... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Juni 1996 sprach die IV- Stelle Basel-Landschaft C._ rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Nach- dem die Versicherte Beschwerde erhoben hatte, zog die IV- Stelle diese Verfügung in Wiedererwägung und sprach C._ ab 1. Januar 1995 bei einem Invaliditätsgr... | 0 |
A.- Am 10. Dezember 1992 meldete sich der 1952 geborene V._, von Beruf Maurer/Bauarbeiter, wegen eines chronischen Lumbovertebralsyndroms bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vo... | 0 |
A.- Der 1945 geborene, an einem Keratokonus beidseits leidende A._ bezog ab 8. Januar 1979 Kontaktlinsen links und rechts als Hilfsmittel (Verfügung vom 8. März 1979). Nachdem die Anspruchsberechtigung gemäss Mitteilung vom 26. Oktober 1994 "bis 31.08.2004 (Revision) " verlängert worden war, lehnte die IV-Stelle des Ka... | 0 |
Ablehnungsbegehren, hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich, vertreten durch Bezirksanwältin A._, führt gegen Rechtsanwalt X._ und dessen Sohn Y._ ein Strafverfahren wegen Verdachts der Erpressung, der Nötigung und des Betruges sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt... | 0 |
A.- Die 1959 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende R._ hielt sich in den Jahren 1986 und 1987 vorübergehend in der Schweiz auf und war hier auf Grund einer Saisonbewilligung erwerbstätig. Nach ihrer Heirat reiste sie gemäss Ausländerausweis am 30. Juni 1989 in die Schweiz ein. Vom Kanton Thurgau erhielt si... | 0 |
A.- Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte ein Gesuch des 1962 geborenen und seit seinem zweiten Lebensjahr an einer spastischen Paraparese der unteren Extremitäten leidenden S._ auf Zusprechung von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen an seinen Personenwagen nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit V... | 1 |
A.- S._, geboren 1965, wurde seit 1991 von Dr. med. W._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, behandelt. Nachdem die Konkordia (heute Concordia) Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung am 8. März 1995 verfügt hatte, ab 4. Januar 1995 gingen nicht mehr, wie bis anhin, zwei einstündige Therapiesitzu... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 27. Februar 1997 lehnte die IV- Stelle Bern den Anspruch des 1942 geborenen M._ auf Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 27. Februar 1997 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese eine umfassende Beg... | 0 |
A.- Am 24. Juli 1997 wurde der Arbeitgeber S._ gestützt auf Art. 60 Abs. 2 BVG rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 30. April 1992 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Zürich, angeschlossen. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mit Rechnung vom 2. September 1997 forderte di... | 1 |
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung, hat sich ergeben: A.-Mit rechtskräftigem Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen (Strafkammer) vom 4. Juli 1997 wurde V._ zu fünfeinhalb Jahren Zuchthaus verurteilt. Mit Verfügungen vom 28. Januar bzw. 10. März 1998 ordneten das Amt für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Züric... | 0 |
A.- Der 1972 geborene G._ erlitt am 24. Juni 1989 eine schwere Wirbelsäulenverletzung, als sich der von einem Kollegen gesteuerte Personenwagen überschlug und auf dem Dache liegend zum Stillstand kam. Nach initialer Tetraplegie mit indessen nahezu vollständiger Regredienz konnte er am 6. Oktober 1989 aus dem Paraplegik... | 1 |
A.- Der 1982 geborene M._ leidet an einem psychoorganischen Syndrom (Gg Ziff. 404) mit Zwangserkrankung. Die Invalidenversicherung gewährte ihm ab 1990 die für die Behandlung dieses Geburtsgebrechens notwendigen medizinischen Massnahmen. Am 28. Februar 1997 ersuchte sein Vater um Übernahme der Kosten für die ab anfangs... | 1 |
Erbvertrag, hat sich ergeben: A.- Mit öffentlicher letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1987 setzte D._ seine beiden Kinder aus erster Ehe, A._ und C._, auf den Pflichtteil und begünstigte mit der dadurch frei werdenden Quote seine Ehefrau B._. Als Willensvollstrecker bestimmte er X._, Bücherexperte, Chur. Mit seiner Eh... | 0 |
A.- a) Die Firma A._ S.A. einerseits, die G._ S.A. anderseits waren zu je 50 % an der Firma E._ S.A., beteiligt, welche ihrerseits zu 100 % an vier Tochterfirmen beteiligt war, so (nebst den Firmen L._ S.A., B._ S.A., und C._ S.A.) an der Firma M._ AG. Für diese vier Tochterfirmen der E._, folglich auch für die M._ AG,... | 1 |
und Sparkassen (Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) etc. ,hat sich ergeben: A.- 1.) Das Amtsgericht Olten-Gösgen sprach Y._ mit Zwischenentscheid vom 3. Juni 1996 und mit Entscheid vom 5. November 1996 vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c sowie Art. 49 Abs. 1 lit.... | 1 |
Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK(staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2000 [Kass.-Nr. 99/038 S]), hat sich ergeben: A.- In der Anklage vom 4. Juli 1994 wird Raphael Engelbert Huber in 20 Anklagepunkten (Ziff. III - XXII) vorgeworfen, als Leiter der A... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. Juni 1996 verpflichtete die Ausgleichskasse Zug G._ und R._, Verwaltungs- ratsmitglieder der in Konkurs gefallenen Firma X._, in solidarischer Haftbarkeit Schadenersatz im Ausmass von Fr. 84'252.45 für nicht entrichtete Sozialversicherungsbei- träge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu ... | 0 |
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