text string | label int64 |
|---|---|
Art. 4 aBV und Art. 2 UebBest. aBV(individuelle Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 27. Mai 1997 gewährte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft M._ als individuelle Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung einen Betrag von je Fr. 502.-- für die Jahre 1996 und ... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._, geboren 1971, Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien/Kosovo, gelangte am 18. Juni 1996 in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, das durch Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 12. Mai 1997 in letzter Instanz abgewiesen wurde. Am 15. Mai 1997 s... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 3. August 1999 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich J._ für 14 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. B.- Beschwerdeweise liess J._ die Aufhebung der Einstellungsverfügung beantragen. Sodann ersuchte er um Ge- währung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Mit Zwischenverf... | 1 |
(vorsorgliche Massnahmen; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-Mit Klage vom 16. November 1999 beantragten Walter, Andreas und Georg Edelmann (nachfolgend Beschwerdegegner) dem Handelsgericht des Kantons Aargau, es seien die Beschlüsse der Generalversammlung der Thermalquelle AG Zurzach (nachfolgend Beschwerdeführe... | 0 |
A.- Die 1965 geborene J._ war seit dem 1. Juli 1995 arbeitslos und bezog seitdem Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Am 22. März 1996 erlitt sie einen Autounfall, als ein von hinten nahendes Fahrzeug in ihren vor einem Rotlicht stehenden Wagen fuhr. Der am 29. März 1996 konsultierte Dr. med. B._ diagnostizierte im ... | 1 |
A.- Am 7. Oktober 1994 meldete sich der 1971 geborene I._ wegen Hepatitis C infolge Drogenkonsums bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung und Rente) an. Mit Verfügung vom 10. Januar 1997 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Leistungsbegehren ab. B.- Die hiegegen erhobene Besc... | 0 |
A.- Die 1993 geborene V._ leidet bzw. litt an den Geburtsgebrechen Ziff. 344 (Hydronephrosis congenita), 345 (Uretermissbildungen), 346 (Kongenitaler vesico-ureteraler Reflux) sowie an einer behandlungsbedürftigen Milchzahnkaries. Mit Verfügung vom 27. Januar 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Begehren um... | 0 |
A.- Der 1937 geborene L._ war seit Mai 1991 als Lastwagenchauffeur bei der Firma G._ AG tätig und über diese bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 3. September 1991 erlitt er bei einem Sturz eine Unterschenkeltorsionsfraktur links, welche operativ ... | 1 |
A.- Mit Verfügungen vom 19. Juni 1997 lehnte das Kan- tonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich (seit 1. April 1998: Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, nachfolgend AWA), die Gesuche des 1963 geborenen J._ um Zustimmung zum Besuch eines Jahresintensiv- kurses an der Academy of Contemporary Musi... | 1 |
Lastenverzeichnis; Fristansetzung zur Klage, hat sich ergeben: A.- Im Grundpfandverwertungsverfahren gegen die X._, betreffend das Grundstück Nr. ..., GB Horw, erstellte das Konkursamt Hochdorf namens des Betreibungsamtes Horw am 12. Mai 1999 das Lastenverzeichnis. Darin wurde der diese Liegenschaft betreffende Mietver... | 0 |
Art. 305bis StGB (Geldwäscherei), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- X._ und Y._ wurden am 20. November 1996 bei ihrer Einreise in die Schweiz am Zollamt Stein/Bad Säckingen von den Schweizer Grenzwachtbeamten angehalte... | 0 |
Erbteilung; Herabsetzung, hat sich ergeben: A.- Im Nachlass der verstorbenen U._ war es vor Bezirksgericht Bülach zu einem Prozess auf Herabsetzung und Erbteilung gekommen, welcher am 16. April 1993 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wurde. Darin anerkannten T._ und seine drei Töchter, dass der Pflichtteil des ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 14. Juli 1997 sprach die IV- Stelle Zug K._ rückwirkend ab 1. Januar 1996 eine ganze Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau zu. Von der gesamten Nachzahlung in Höhe von Fr. 42'560. - brachte sie Fr. 26'482. 40 in Abzug, wovon sie Fr. 15'186. 40 an die ELVIA Versicherungen und Fr. 11'296. -... | 1 |
(Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung und die Zulassung als Strassentransportunternehmung, PBG; SR 744. 10); Verjährung, hat sich ergeben: A.- S._ betreibt in Zermatt ein Taxigeschäft mit mehreren Fahrzeugen und Angestellten. Ihm wird zur Last gelegt, er habe auf der Strecke Zermatt-Täsch am 1... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 17. Februar 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1935 geborenen C._ gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 47 % und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass seine Ehefrau das 62. Altersjahr zurückgelegt hatte, die Hälfte einer ordentlichen ganzen Ehepaar-Invalidenrente ab 1. Novembe... | 1 |
Auslieferung an Frankreich - B 96753, hat sich ergeben: A.-Das Tribunal Correctionnel de Bobigny/F (13e Chambre) verurteilte X._ am 9. Juni 1998 wegen Drogen- und Zolldelikten in Abwesenheit zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Gestützt auf dieses Strafurteil und den Haftbefehl des Juge d'Instruction près le Tribunal de Grand... | 0 |
A.- Der 1968 geborene L._ meldete sich am 7. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an, nachdem zuvor mit in Rechtskraft erwachse- ner Verfügung vom 25. Februar 1997 sein Gesuch um Wieder- eingliederung in die bisherige Tätigkeit abgewiesen worden war. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau holte u.... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 16. Dezember 1997 setzte der Gemeinderat Weiach gestützt auf § 158 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) den Quartierplan Nr. 3 "See-Winkel" fest. Das Quartierplangebiet umfasst rund 9 ha bisher weitgehend unüberbautes Wohn- und Gewerbegebiet. Es wi... | 0 |
Vormundschaft; Zuständigkeit, hat sich ergeben: A.-Nachdem im Jahre 1995 die über ihn errichtete Vormundschaft in eine Beistandschaft nach Art. 393 Ziff. 2 ZGB umgewandelt worden war, zog H._ im August 1996 mit seiner Lebenspartnerin von P._ nach L._. Nach einem Aufenthalt in der Klinik ... von Ende September 1997 bis ... | 1 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- T._ wurde von der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau am 10. Mai 1999 angeklagt, sich der versuchten vorsätzlichen Tötung, der Drohung, des unberechtigten Waffentragens sowie verschiedener Strassenverkehrsdelikte schuldig gemacht zu haben. Das Be... | 0 |
A.- Die 1964 geborene H._ verheiratet und Mutter von drei 1986, 1989 und 1999 geborenen Kindern, war bis 28. August 1996 zu 50 % als Heimarbeiterin erwerbstätig und führte daneben den Haushalt. Wegen Rückenbeschwerden meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezuge an. Nach Abklärungen in medizinisch... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 1. Dezember 1994 schied das Bezirksgericht G._ die Ehe von A.H._ und C.H._ und sprach dieser nach Massgabe der Konvention eine je hälftig auf aArt. 151 und 152 ZGB gestützte Rente von Fr. 1'200.-- bis zur Erreichung des Pensionsalters des Rentenschuldners am 31. Januar 2007 und dana... | 0 |
Opferhilfe, unentgeltliche Rechtspflege, hat sich ergeben: A.-Am 16. März 1997 erstattete B._ bei der Kantonspolizei Luzern Strafanzeige, da er in der Nacht zuvor zusammengeschlagen und beraubt worden sei. Für das in der Folge eröffnete Strafuntersuchungsverfahren bewilligte das Amtsstatthalteramt Luzern mit Verfügung ... | 0 |
Beweiswürdigung, rechtliches Gehör); fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung, hat sich ergeben: A.- Frau C._ fuhr mit einer Beifahrerin am 20. April 1997, um ca. 00.20 Uhr, am Steuer eines Personenwagens Seat Ibiza auf der Normalspur der Autobahn von Gossau in Richtung Wil. Bei Oberbühren näherte sich von hint... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug), hat sich ergeben: A.- Der 1965 geborene jugoslawische Staatsangehörige A._ war in erster Ehe mit der Landsmännin B._ verheiratet. Die Ehe, der die Tochter C._ (geb. 4. Mai 1987) entstammt, wurde am 18. August 1993 vom Bezirksgericht in Topole, Bundesrepublik Jugoslawien, geschi... | 0 |
A.- Die 1949 geborene G._ meldete sich am 20. November 1991 erstmals unter Hinweis auf seit einem Verkehrsunfall im Jahre 1967 bestehende Fussbeschwerden rechts bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf ihr wiederholt Hilfsmittel (orthopädische Schuhe und Änderungen an Serienschuhen) zugesprochen wurd... | 0 |
Strafverfahren, Beweiswürdigung, hat sich ergeben: A.-Am 19. März 1997 ereignete sich (um ca. 18.10 Uhr) auf der Talstrasse in Zürich, auf der Höhe des Hotels "Baur au Lac", ein Verkehrsunfall. S._ wurde beim Überqueren des Fussgängerstreifens von der Fahrzeuglenkerin B._ angefahren und verletzt. B.-Das Polizeirichtera... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 31. Mai 1989 schlossen die Münsterhof AG (Klägerin) als Vermieterin und die Viva AG (Beklagte) als Mieterin per 15. Juni 1989 einen Mietvertrag über Atelier- und Lagerräume an der Dufourstrasse 185a in Zürich 8. Der jährliche Mietzins sollte netto Fr. 193'020.-- betragen, wobei er gemäss der in... | 0 |
Art. 4 und 58 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 26. März 1995 spielte C.B._ mit weiteren Knaben in Schlieren Korbball. F.A._ forderte die Knaben auf, mit dem Spiel aufzuhören. Da seine Aufforderung erfolglos blieb, ging F.A._ zu C.B._, packte ihn am Oberarm und zog für einen Fusstritt gegen des... | 0 |
Verjährungsbeginn (Art. 71 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- Am 31. Dezember 1996 lud das Betreibungsamt Zürich die Y._ AG bzw. deren Organe zum Pfändungsvollzug vor. In der Vorladung wurde die Schuldnerin bzw. ... | 0 |
hat sich ergeben: D.- Mit Gesuch vom 10. November 2000 beantragte Dino Bellasi dem Stellvertreter der Eidgenössischen Untersuchungsrichterin, ihn im Anschluss an die für den 16. November 2000 vorgesehene Einvernahme aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Mit Verfügung vom 21. November 2000 wies der Stellvertreter der ... | 0 |
A.- Der 1948 geborene H._ ist von Beruf Schreiner und Inhaber eines Bau- und Möbelschreinereiunternehmens. Er ist bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 20. Oktober 1993 erlitt H._ als Lenker eines Personenwagens eine Kollision mit einer in entgegengesetzter... | 1 |
Geldwäscherei; Einziehung von Vermögenswerten, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [S2/U/O/SB970384] vom 14.6.1999), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob am 2. Juli 1996 gegen X._ Anklage wegen Geldwäscherei. Sie warf ihm vor, er habe als Kundenb... | 1 |
A.- Am 24. Dezember 1998 wurde M._ von seiner Arbeitgeberin, der X._ AG, wegen wiederholten unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit unter Androhung der fristlosen Kündigung für den Wiederholungsfall schriftlich verwarnt. Am 14. Juli 1999 entliess ihn die Arbeitgeberin fristlos, weil er erneut unentschuldigt nicht ... | 0 |
Arbeitsvertrag; Kündigungsfrist, hat sich ergeben: A.- Die X._ AG kündigte am 6. Juli 1998 das Arbeitsverhältnis mit A._ auf den 31. Oktober 1998. Der Arbeitnehmer stellte sich in der Folge auf den Standpunkt, dass die vertragliche Kündigungsfrist nicht drei, sondern sechs Monate betrage. Er berief sich auf den Arbeits... | 0 |
A.- Der 1973 geborene L._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als er 1992 einen Verkehrsunfall erlitt. Die SUVA erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verfügung vom 31. Juli 1997 sprach sie L._ eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfäh... | 0 |
A.- Die 1933 geborene F._ arbeitet seit 19. Januar 1987 in der Verpackungsabteilung der Firma T._ AG und ist in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 2. Mai 1996 wollte sie einen schweren Wäschekorb m... | 1 |
Steuereinschätzung 1996 (Kapitalleistung), hat sich ergeben: A.- R.M._ war beim Flugdienst der Swissair angestellt. Er wurde per 31. Dezember 1995 pensioniert und gab seine Erwerbstätigkeit auf diesen Zeitpunkt auf. Die Versicherungseinrichtung des Flugpersonals der Swissair richtete ihm ab 1. Januar 1996 eine (hier ni... | 0 |
A.- Die 1946 geborene K._ leidet seit einem Verkehrsunfall im Jahre 1966 an schlaffer Paraplegie unter- halb des Thorakal-Segmentes 10 bei Status nach Kompres- sionsfraktur des 8. Brustwirbels und Luxationsfraktur des 10. Brustwirbels mit Blasen- und Darmlähmung sowie seit ca. 1991 an einem zunehmenden Thorakolumbovert... | 1 |
A.- Die 1955 geborene V._ reiste 1980 von Mazedonien in die Schweiz ein. Ab 3. Juni 1991 arbeitete sie 6,5 Stunden pro Tag (32, 5 Stunden pro Woche) als Montagemitarbeiterin bei der Y._, welche Stelle sie auf Ende Dezember 1992 kündigte. Weiter arbeitete sie vom 11. April 1991 bis 28. März 1994 10 Stunden pro Woche als... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ befindet sich seit 15. Oktober 1999 in Auslieferungshaft. Gestützt auf einen Haftbefehl des Ermitt- lungsrichters des deutschen Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 1999 stellte das deutsche Bundesministerium der Justiz am 28. Oktober 1999 beim Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) das Gesuch um Auslief... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. Juni 1998 forderte die Aus- gleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband von B._, von Juni 1995 bis Juni 1997 einziger Verwal- tungsrat der am 11. September 1997 in Konkurs geratenen Firma Z._ AG (im Folgenden: Gesellschaft), Schaden- ersatz in der Höhe von Fr. 213'352.40 für in der Zeit von... | 1 |
Art. 6 Ziff. 3 lit. c und d EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- X._ wird vorgeworfen, am 2. Juli 1997 den zehnjährigen A.Y._ gegen dessen Willen während über drei Stunden in ihrer Wohnung festgehalten zu haben. Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Hochdorf vom 25. September 1998 wurde sie deshalb wegen Entfüh... | 0 |
Nachbarrecht, hat sich ergeben: A.-Die Parteien sind Eigentümer von zwei benachbarten Grundstücken in Stallikon/ZH, zwischen denen ein ca. 3 Meter breiter öffentlicher Fussweg verläuft. Auf dem Grundstück von Dieter Baumgartner befinden sich mehrere Waldbäume, welche dessen Grundstück entlang des erwähnten Fussweges di... | 0 |
Widerhandlung gegen das AHV-Gesetz(eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 28. August 2000, hat sich ergeben: A.- In der Zeit vom 1. Januar 1993 bis 31. Oktober 1995 wurden den Angestellten der H._ AG Fr. 36'627. 95 und denen der V._ AG Fr. 39'165.... | 1 |
Nichtbeachten eines Fahrverbots, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Juli 1999), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zofingen büsste S._ am 1. Oktober 1998 wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" mit Fr. 100. --. Eine... | 0 |
Parteientschädigung, hat sich ergeben: A.- Y._ reichte am 27. April 2000 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern gegen zwei Entscheide des Gemeinderates Z._ betreffend eine Baubewilligung an X._ und die Teilaufhebung eines Baustopps eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Am 11. Mai 2000 teilte Y._ dem Verwaltungsge... | 0 |
A.- F._ war ab dem 1. Juni 1995 bei der Firma X._ AG angestellt und bei deren Krankenkasse für ein Taggeld von Fr. 150. - ab 31. Tag versichert gewesen. Im Herbst 1996 erkrankte er an einem psychischen Leiden und war in der Folge zu 100 % arbeitsunfähig. Nachdem ihm die Stelle auf den 30. Juni 1997 gekündigt worden war... | 0 |
(Wiederaufnahme des Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- M._ wurde mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 15. Juni 1998 auf seine Berufung hin wegen falscher Anschuldigung, Missbrauchs von Ausweisen und Fahrens in angetrunkenem Zustand zu einer Gefängnisstrafe von 20 Wochen verurteilt. Dem Urteil zu Grunde la... | 0 |
Auslieferung an Deutschland - B 116197, hat sich ergeben: A.-Gestützt auf einen Haftbefehl des Amtsgerichtes Leipzig vom 29. Juni 1999 ersuchte das Sächsische Staatsministerium der Justiz das Bundesamt für Polizei (BAP) am 17. Februar 2000 um Auslieferung des rumänischen Staatsangehörigen G._. Laut Auslieferungsersuche... | 0 |
Auslieferung an die Türkei - B 66638/1, hat sich ergeben: A.- Auf Grund eines Ersuchens von Interpol Ankara vom 13. August 1998 wurde der deutsche Staatsangehörige T._ am 16. März 2000 an der Grenzstelle St. Margrethen festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt. Das Ersuchen stützte sich auf einen Haf... | 0 |
Art. 4 aBV (Strafverfahren; Willkür)(Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 31. August 1999 [64-98/912(A208)]), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft erklärte am 11. Juni 1998 G._ schuldig der mehrfachen Vergewaltigung sowie der mehrf... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Wilhelm Josef Zweidler, Inhaber der Einzelfirma ODZ-Systeme, Organisation, Datenverarbeitung (nachstehend: Kläger), stellte mit Arbeitsvertrag vom 22. Oktober 1988 Bodo Dick (nachstehend: Beklagter) per 1. Februar 1998 als EDV-Organisator an. Der Arbeitsvertrag wies in Ziffer 8 folgende Klausel au... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 24. November 1995 schloss B._ mit Albin Lang (Kläger) unter dem Titel "Franchise-Vertrag" eine Vereinbarung über die Errichtung einer Personalberatungs- und Vermittlungsfirma unter der Geschäftsbezeichnung "C._-Personalberatung" in Uster. Der Vertrag wurde für eine feste Dauer von fünf Jahren a... | 0 |
A.- Der 1960 geborene K._ bezog nach dem Verlust seiner Stelle als Nachtbäcker bei der Firma P._ ab 3. März 1997 (Beginn der Leistungsrahmenfrist) Arbeitslosenentschädigung. Am 9. Oktober 1998 (Statutendatum) gründete er zusammen mit seiner Ehefrau die H._ GmbH mit Sitz in X._, wobei er sich am Stammkapital von Fr. 20'... | 0 |
A.- Der 1958 geborene G._ war als Textilarbeiter bei der Firma X._ angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert gewesen. Am 15. Januar 1991 glitt er bei der Arbeit aus und stürzte auf den Rücken. Chiropraktor Dr. Z._ diagnos... | 0 |
aufschiebende Wirkung), hat sich ergeben: A.- X._ betreibt seit 1964 in Y._ eine Lager- und Umschlagsanlage für Heiz- und Dieselöl. Die Anlage besteht aus einem freistehenden Dieselöltank, der durch eine erdverlegte, ca. 20 m lange, als Doppelrohr ausgebildete Verbindungsleitung mit einer Dieselöl-Tanksäule verbunden i... | 0 |
A.- Der 1955 geborene Z._ war seit März 1989 als Bauhandlanger bei der Firma W._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 30. April 1990 zog er sich als Lenker eines Motorfahrrades bei einer Kollision mit einem Personenwagen eine distal... | 0 |
Ausstand, hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat H._ erteilte am 26. November 1997 die Baubewilligungen für die Erstellung von zwei neuen Wohnhäusern auf der Parzelle Nr. 225 an der Riedmattstrasse. Gleichzeitig wies er die gegen diese Bauvorhaben erhobenen Einsprachen der Nachbarn Ehepaar A._, Herr B._ sowie Ehepaar C.... | 1 |
A.- Der 1941 geborene S._ betrieb seit 1984 das Restaurant B._ und zwar bis 31. Dezember 1994 als Einzelunternehmung, seither als Aktiengesellschaft unter der Firma U._ AG. Er leidet an einem Lumbover- tebralsyndrom bei Status nach Spondylodese L5/S1 und Cox- arthrose beidseits. Am 20. September 1989 meldete er sich be... | 1 |
hat sich ergeben: A.- K._ beabsichtigt, auf seiner Parzelle "Güetli" in Schwändi (Kanton Glarus) fünf Reiheneinfamilienhäuser mit einer Tiefgarage zu erstellen. Ein erstes, am 1. März 1995 eingereichtes Baugesuch zog er infolge einer Einsprache zurück. Mit einer zweiten Eingabe ersuchte K._ um Bewilligung seines Projek... | 0 |
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Türkei stammende O._, geb. 1. Mai 1971, heiratete am 12. November 1990 in seinem Heimatland die Schweizer Bürgerin W._, die er während der Zeit kennen gelernt hatte, als er als Asylbewerber in der Schweiz weilte. In der Folge erhielt er eine Auf... | 1 |
Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d EMRK(staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 17. April 2000 [Kass.-Nr. 99/038 S]), hat sich ergeben: A.- In der Anklage vom 4. Juli 1994 wird Raphael Engelbert Huber in 20 Anklagepunkten (Ziff. III - XXII) vorgeworfen, als Leiter der A... | 0 |
A.- Die 1956 geborene A._ war seit 1. April 1995 teilzeitlich als Verkäuferin für die K._ AG, tätig. Mit Schreiben vom 25. September 1997 kündigte die K._ AG das Arbeitsverhältnis per 30. November 1997. Am 1. Dezember 1997 beantragte A._ die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung und meldete sich zur Arbeits- vermit... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. Dezember 1997 verpflichtete die Kantonale Ausgleichskasse Glarus die P._ AG zur Nachzahlung paritätischer bundes- und kantonalrechtlicher Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 1996 von insgesamt Fr. 4'586.10 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). Grundlage bildeten dem damaligen Verwa... | 0 |
Ehrverletzung, Tätlichkeit; Strafantragsrecht; (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. März 1999), hat sich ergeben: A.- Mit Strafklage vom 11. Juni 1997 stellten A.P._ (seit dem 14.8.1999 verheiratete A.P.P._) und G.P._ Strafantrag gegen F.Z._ wegen übler Nac... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 5. Februar 1996 legte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Einrichtungs- und Betriebsbeiträge der Invalidenversicherung für die Wohnheime A._ und B._ für die Jahre 1992 bis und mit 1994 fest. Die den beiden Heimen gewährten Betriebsbeiträge machten mit Fr. 291'607. - für das Jahr 1992 99... | 0 |
A.- Der 1971 geborene, als Bauhandlanger arbeitende F._ erlitt bei einem Unfall am 9. Juli 1994 eine Malleolarfraktur Typ C rechts mit Ausriss des Volkmannschen Dreiecks, auf Grund welcher eine Platten- und Schraubenosteosynthese vorgenommen wurde. In der Folge kam eine ischämische Muskelnekrose dazu, und es wurde eine... | 1 |
(rechtliches Gehör, willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Am 23. September 1998 sprach das Bezirksgericht Zurzach den Angeklagten A._ der mehrfachen sexuellen Handlung mit einem Kind i.S.v. Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten Gefängnis. Von ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 14. Mai 1987 schloss W.G. , damals zusammen mit A.G. und I.R.- G. Eigentümer der Liegenschaft Rheingasse 15 in Basel, in welcher sich das Restaurant "Brauerzunft" befindet, einen Bierlieferungsvertrag mit der Brauerei Feldschlösschen. Zu dieser Zeit war A.B. Geschäftsführer des Restaurants. Der... | 0 |
A.- Der 1947 geborene spanische Staatsangehörige D._ bezog seit dem 1. November 1990 bei einem Invaliditätsgrad von 67 % eine einfache ganze Rente der schweizerischen Invalidenversicherung mit entsprechenden Zusatzrenten für Ehefrau und Kind (Verfügung der Aus- gleichskasse Baumeister vom 28. August 1992). Nachdem er 1... | 0 |
A.- Der 1977 geborene H._ arbeitete nach Abschluss der Lehre als Automechaniker ab 1. August 1998 bei der Garage G._ & Co. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis auf 30. April 1999. Am 26. April 1999 stellte H._ den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 1999 und am 29. April 1999 meldete er sich beim... | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. ... | 0 |
Art. 9 und 29 BV (Aufhebung Kontensperre), hat sich ergeben: A.- Das Verhöramt des Kantons Schwyz führt seit März 1997 gegen G._ eine Strafuntersuchung wegen Betrugs und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Dieser wird verdächtigt, als Angestellter der X._ Mode AG von deren Lieferanten grosse Geldsummen und andere Leistungen... | 1 |
A.- Die 1968 geborene E._ arbeitete seit 1. Juni 1992 in der Qualitätskontrolle der Firma X._ AG, Hochfelden, einem der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unterstellten Betrieb. Am 21. März 1994 erlitt sie als Beifahrerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Die erstbehandelnden Ärzte des Universit... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Dörig & Dörig AG (nachfolgend Klägerin) liefert und installiert Sicherheitsanlagen. Anlässlich des Besuches eines ihrer Mitarbeiter bei Hans Rudolf Wiesendanger (nachfolgend Beklagter) am 8. Juli 1992 unterzeichnete dieser die "Preisliste für Projektierung und Bestellung Luna 3002" zu einem To... | 0 |
Mäklervertrag, hat sich ergeben: A.- Am 7. Februar 1995 schloss Niéves Traber (Beklagte 1) mit der Scherrer Immobilien AG (Klägerin) einen als "Exklusiv-Vermittlungsauftrag" bezeichneten Mäklervertrag über den Nachweis eines Käufers für die Liegenschaft Hotel Schwanen in St. Gallen ab. Als Verkaufsrichtpreis wurde dari... | 0 |
A.- Dem 1956 geborenen M._ wurde mit Verfügung vom 25. November 1993 rückwirkend ab 1. Dezember 1991 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. In jenem Zeitpunkt war er geschieden, wobei die beiden Kinder A._ und B._ (Jahrgang 1975 und 1980) bei der Mutter lebten. Aufgrund eines entsprechenden Gesuchs de... | 1 |
A.- Der 1943 geborene U._ ist seit 1. Oktober 1995 als Selbstständigerwerbender (Beratungstätigkeit im Gesundheitswesen) der Ausgleichskasse des Kantons Aargau angeschlossen. Mit Verfügung vom 22. Februar 2000 setzte die Kasse die von ihm geschuldeten persönlichen Beiträge für das laufende Jahr (definitiv) fest. Der Be... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 11. April 1990 unterzeichnete A._ (Beklagter) einen öffentlich beurkundeten Solidarbürgschaftsvertrag, in welchem er sich gegenüber der Bank X._ (Klägerin) verpflichtete, für Forderungen der Klägerin gegenüber der Z._ Holding, Curacao, Netherland Antilles bis zum Höchstbetrag von sFr. 25 Millio... | 0 |
A.- Der 1957 geborene portugiesische Staatsangehörige N._ war als Saisonarbeitnehmer bei der Bauunternehmung B._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert gewesen. Am 6. November 1987 stürzte er von einem Arbeitsgerüst und... | 0 |
A.- a) Der 1948 geborene S._ arbeitete bei der Firma E._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 26. Juni 1990 erlitt er beim Gleitschirmfliegen ein Distorsionstrauma des linken Knies. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und kam fü... | 1 |
A.- Der 1964 geborene B._ reiste am 3. Mai 1996 (im Rahmen der "Aktion Bosnien-Herzegowina") in die Schweiz ein und war ab diesem Zeitpunkt, wie schon seit 1990 regelmässig, als Saisonnier für die Bauunternehmung M._ AG tätig. Er war bei der Artisana Kranken- und Unfallversicherung obligatorisch krankenpflegeversichert... | 1 |
A.- C._, geboren 1956, stellte am 2. September 1994 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung und stempelte in der Folge vom 12. September 1994 bis zum 31. August 1995, wobei er während dieser Zeit 200 Taggelder bezog. Am 22. November 1996 erhob er wiederum Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 28. Oktober 199... | 1 |
A.- Mit zwei Verfügungen vom 23. Dezember 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1934 geborenen B._ vom 1. Februar 1997 bis 31. Januar 1998 auf Grund einer Erwerbseinbusse von 100 % eine ganze und ab 1. Februar 1998 bei einer solchen von 54 % eine halbe Invalidenrente (je samt Zusatzrente für die Ehefrau) zu... | 0 |
Güterzusammenlegung, hat sich ergeben: A.- Für die Gesamtmelioration in den Gemeinden Affeltrangen, Buch, Märwil und Zezikon besteht seit 1982 die öffentlichrechtliche Korporation "Güterzusammenlegung Affeltrangen" (GZ). Organe der Güterzusammenlegungskorporation sind u.a. die Korporationsversammlung, der Vorstand und ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Bernhard Stohler (Kläger) kaufte mit Vertrag vom 17. März 1997 bei der Elite Garage Zuzwil AG (Beklagte) ein Occasionsauto der Marke Ferrari Testarossa für Fr. 71'000.--. Gemäss handschriftlicher Klausel im Kaufvertrag erfolgte der Verkauf "ohne jegliche Nachwährschaft". Eine Überprüfung durch ein... | 0 |
(Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB; Verwendung eines Darlehens entgegen dem vereinbarten Zweck), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. September 1999), hat sich ergeben: A.- A._ beschäftigt sich mit internationalen Bauprojekten und ist an verschiedenen Gesellschaften beteiligt.... | 0 |
A.- M._, geb. 1950, arbeitete seit 1985 als selbstständiger Taxiunternehmer, und seit anfangs 1990 betrieb er eine Praxis mit verschiedenen Massage- und Manualtechniken. Er ist seit 1. Januar 1987 freiwillig bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versic... | 0 |
A.- Am 8. Juli 1996 erklärte der am 24. Juni 1931 geborene S._ gegenüber der Ausgleichskasse des Kantons Bern den Aufschub der Altersrente, was diese mit Schreiben vom 19. September 1996 bestätigte. Im Herbst 1998 rief er die Rente auf den 1. Januar 1999 ab. Darauf sprach ihm die Kasse mit Verfügung vom 6. Januar 1999 ... | 1 |
Art. 14 Abs. 2 UNO-Pakt II (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 25. März 1999 wegen mehrfacher sexueller Nötigung, Raubes, Beschimpfung, mehrfacher Drohung und Gehilfenschaft zur Nötigung zu drei Jahren Gefängnis. Ausserdem erklärte es eine am 29. August 1996 bedingt a... | 0 |
A.- Nachdem die IV-Stelle Basel-Landschaft H._ eine halbe Rente der Invalidenversicherung mit Wirkung ab 1. August 1997 zugesprochen hatte (Beschluss vom 19. Januar 1999; Verfügung vom 10. Februar 1999), forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die für die Zeit vom 1. August 1997 bis 30. September 1998 ausb... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurn ermitteln gegen B.S._ wegen vorsätzlicher, eventuell fahrlässiger Tötung. Sie verdächtigen ihn, für den Tod seiner Ehefrau T.S._ verantwortlich zu sein. B.S._ wurde am 10. November 1999 verhaftet. Am 10. Februar 2000 beantragte d... | 0 |
A.- Die 1948 geborene verheiratete B._, Mutter von zwei Söhnen (geboren 1974 und 1976), war bis Ende Januar 1995 stundenweise und ab 1. Februar 1995 mit einem Pensum von rund 25 % als Arztsekretärin im Spital X._ tätig. Am 1. Juli 1996 musste sie sich wegen sich progredient verstärkender Rückenbeschwerden einer Spondyl... | 0 |
Strafprozess (Hausdurchsuchung), hat sich ergeben: A.- Die amerikanischen Firmen W._/X. _, Inc. und B._ reichten am 9. Dezember 1998 gegen V._, M._ und T._ Strafanzeige ein wegen gewerbsmässiger Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz. V._ und M._ seien Geschäftsführer der Fa. N._, Basel, welche den Webserver www. ... | 0 |
Kaufvertrag; Täuschung, hat sich ergeben: A.- Die ECR Pharma AG (nachstehend: ECR) vertrieb in der Schweiz Produkte der Marke ROLIWOL. Am 30. November 1994 trafen die ECR und die Helvepharm AG eine Vereinbarung über den Verkauf und die Übertragung von Rechten der ECR betreffend die ROLIWOL-Produktelinie an die Helvepha... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die "Astra Pharmaceutica AG" (Klägerin) wurde am 29. Mai 1973 unter der Firma "Pharmastra AG" mit Sitz in Zug gegründet. Seit April 1981 trägt die Klägerin ihren heutigen Firmennamen und hat ihren Sitz in Dietikon/ZH. Ihr Zweck besteht in der Forschung auf dem Gebiet der pharmazeutischen Heilmitte... | 0 |
Aktivlegitimation, hat sich ergeben: A.-Im Jahre 1989 vermieteten Hans Wüst und Ricco Gartmann (nachfolgend Beklagte) als einfache Gesellschaft, vertreten durch die Intercity Verwaltungs-AG, der GMO AG Geschäftsräumlichkeiten in Spreitenbach im Rohbau, welche in der Folge für insgesamt Fr. 640'347. 10 ausgebaut wurden.... | 0 |
(Haftprüfung; Kollusionsgefahr), hat sich ergeben: A.- I._ wird der versuchten Tötung resp. schweren Körperverletzung verdächtigt. Er fügte seiner Ehefrau am Abend des 28. Juni 2000 anlässlich einer heftigen Auseinandersetzung schwere Verletzungen mit einem Küchenmesser zu. Noch am selben Tag stellte er sich der Polize... | 0 |
Mit Abrechnung vom 30. Dezember 1996 legte die Ar- beitslosenkasse des Kantons Zürich den versicherten Ver- dienst des 1948 geborenen R._ auf Fr. 5550.- fest. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Be- schwerde setzte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den versicherten Verdienst auf Fr. 5665.65... | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.