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Willkürliche Beweiswürdigung; rechtliches Gehör, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte R.V._ am 25. September 1997 wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und mehrf... | 0 |
Rückführung von Gemälden, hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung A._ - vertreten durch ihren Präsidenten G.R._ - mit der A._ Ltd. einen Ausstellungsvertrag. Danach sollten Bilder der "Collection G.R._" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgeste... | 1 |
Art. 9 BV (Anschlusspfändung), hat sich ergeben: A.- A.R._ und B.R._ heirateten im Jahre 1974. A.R._ arbeitete damals in Deutschland als Oberärztin. Im Oktober 1975 kam sie in die Schweiz, wo sie weiterhin berufstätig war und schliesslich eine eigene Arztpraxis eröffnete. B.R._ war Verkaufsleiter bei der Firma X._ in B... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. September 1996 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1962 geborenen K._, dass er ab 16. September 1996 mit Rücksicht auf die Folgen zweier am 28. Januar 1995 und 18. April 1996 erlittener Unfälle wieder zu 50 % arbeitsfähig sei, weshalb sie ihm ab diesem Datum ledi... | 0 |
A.- G._, geboren 1954, meldete sich am 29. November 1993 aufgrund belastungsabhängiger Schmerzen an den Gelenken und Muskelgruppen der Extremitäten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der seit 1979 ausgeübten Tätigkeit als Hausmutter im Personalhaus des Spitals X._ (Beschäftigungsgrad von ca. 77 %) kon... | 0 |
Immobilienleasingvertrag; Sperrfrist; Kaufsrecht, hat sich ergeben: A.-Die Compagnie de Ventes Immobilières hatte in den Jahren 1986 und 1989 an der Gustave-Revilliod-Strasse in Genf/Acacias Grundstücke erworben und mit einem Geschäfts- und Wohnhaus überbaut. Am 31. Oktober 1990 verkaufte sie der Lisca AG (heute Caleas... | 0 |
Höhe der Genugtuung, hat sich ergeben: A.- Am 2. November 1994 wurde die schwangere S.X._, die Tochter von W.X._, von ihrem Freund in der gemeinsamen Wohnung mit mehreren Scheren- und Messerstichen getötet. Der Angeschuldigte wickelte die Leiche in Tücher und Plastikfolie und vergrub sie in einem nahe gelegenen Wald. N... | 0 |
USG - Bewilligung für eine Inertstoffdeponie, hat sich ergeben: A.- Die Leuenberger AG betreibt auf den in ihrem Eigentum stehenden Parzellen Nr. 470 und 1488, Grundbuch Gemeinde Zell/LU, eine Bauschuttdeponie. Sie beabsichtigt, die Deponie zu einer Inertstoffdeponie auszubauen und den vorhandenen Recyclingplatz für Ba... | 1 |
Notwehr (Art. 33 StGB)Willkürverbot, rechtliches Gehör (Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV) (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 16. Dezember 1998)hat sich ergeben: A.- Am 17. Juli 1997, gegen ein Uhr morgens, par... | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die 1972 geborene jugoslawische Staatsangehörige X.Z._ heiratete am 25. Dezember 1994 im Kosovo Y.Z._, welcher über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich verfügt. Am 15. Januar 1995 reiste sie in die Schweiz ein. Am 22. Mai 1996 wurde die Tochter C.Z._ und am... | 1 |
(Verordnung über die Echtheit der Walliser Rebpflanzen), hat sich ergeben: A.- Seit 1992 verfolgt der Kanton Wallis in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Forschungsanstalt Changins und den Walliser Rebschulisten ein Programm zur Erhaltung des genetischen Erbes des Walliser Weinbaus. Dabei soll der Gefahr entgegenge... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.-Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende A._ reiste am 1. Juni 1990 als knapp Vierzehnjähriger zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater in die Schweiz ein; er wurde in dessen Niederlassungsbewilligung einbezogen. Am 10. August 1995 heiratete A.... | 0 |
A.- Die 1957 geborene R._ leidet seit Geburt an Osteogenesis imperfecta (Geburtsgebrechen Ziff. 126 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte verschie- dene Leistungen; unter anderem gab sie R._ im Jahre 1991 einen Elektrorollstuhl, Modell Garant 63 E-PRO, leih- weise ab (Mitteilung des IV-Sekretariates des Kant... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 2. Juni 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen M._, T._ und S._ als ehemalige Verwaltungsräte der am 28. November 1997 in Konkurs gefallenen Firma X._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 16'421.- unter solidarischer Haftbarkeit für entgangene bundesrecht- li... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. November 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1943 geborenen M._ eine halbe IV-Rente ab 1. Oktober 1995 zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. September 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde... | 0 |
Art. 4 aBV etc. (paulianische Anfechtung), hat sich ergeben: A.-B.W._ war Verwaltungsratspräsidentin und F.B._ Verwaltungsratsvizepräsident der A._ AG. Am 21. Juni 1994 erteilte B.W._ der A._ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--. In der Folge wurde das Darlehen in zwei Tranchen am 13. bzw. 15. Juli 1994 von der X._ Fin... | 1 |
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999) hat sich ergeben: A.- Am 8. Dezember 1994 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe X._. Es stellte die Kinder Y._ und Z._ unter die elterliche Gewalt der Mutter und verpflichtete... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich stellte mit Verfügungen vom 2. Mai 1997 die Strafuntersuchungen, die sie gegen M._ seit November 1984 wegen VerdachtssexuellerHandlungenmitKinderngeführthatte, infolge Verjährung ein. Sie auferlegte dem Angeschuldigten die gesamten Untersuchungskoste... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Brugg verurteilte E._ am 22. Februar 2000 wegen mehrfachen Verweisungsbruches (Art. 291 StGB), mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG), Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sowie Nichtbeachtens eines ... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 1998 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG zu drei Jahren Zuchthaus. Es hielt für erwiesen, dass X._ zwischen ... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._, geboren am 25. Februar 1972, Staatsbürger von Libanon und Italien, stellte im Jahre 1990 unter dem Namen X._ in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies dieses Gesuch am 4. Juni 1991 ab; eine dagegen erhobene Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Chanel S.A. Genève mit Sitz in Genf (Klägerin 1) ist schweizerische Alleinvertreterin für die Produkte des Chanel-Konzerns und als solche berechtigt, Verletzungen der international hinterlegten Wort- und Bildmarken CHANEL sowie CHANEL-Doppel-C zu verfolgen. Die Chanel S.A. mit Sitz in Glarus (... | 0 |
A.- Der 1971 geborene F._ besuchte ab 23. August bis 1. November 1996 erstmals einen Kurs der Schweizerischen Hotelfachschule X._. Ab 9. Dezember 1996 bis 30. Juni 1997 absolvierte er ein dazugehörendes Praktikum. Vorgesehen waren der Besuch des nächsten Kurses ab 26. August 1997 sowie die anschliessende Absolvierung d... | 0 |
Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der mazedonische Staatsangehörige B.S._, geb. 19. Dezember 1957, arbeitet seit Jahren in der Schweiz und verfügt seit dem 14. Dezember 1993 über die Niederlassungsbewilligung. Er ist mit der Landsmännin K.S._, geb. 6. Januar 1957, verheiratet. Der Ehe entstammen die Toch... | 1 |
A.- Die 1958 geborene M._ arbeitete seit 1991 im Seelandheim, Worben, als Reinigungsmitarbeiterin. Am 27. Oktober 1997 meldete sie sich unter Hinweis auf seit 1996 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte eine Auskunft des Heims X._ vom 20. November 1997... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der Beschwerdeführer beabsichtigte, auf ihm gehö- renden Bauland in Reinach (AG) ein Mehrfamilienhaus nach der Art einer vom Beschwerdegegner in Neudorf realisierten Über- bauung zu erstellen. Für das vom Beschwerdegegner ausgear- beitete Projekt wurde am 16. November 1992 die Baubewilli- gung ert... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der am 18. Januar 1927 in Berlin geborene Joseph Sprung bzw. Joseph Spring, welcher seine polnische Staats- bürgerschaft auf Grund eines gegen die Juden gerichteten Erlasses verloren hatte, lebte seit 1939 als Emigrant in Belgien. Nachdem im August 1942 die Deportationen durch die Nationalsozialis... | 0 |
A.- Der 1949 geborene S._ zog sich am 19. August 1997 bei einem Unfall eine Commotio cerebri mit parieto-occipitaler Rissquetschwunde und Akzentuierung eines cervicocephalen Schmerzsyndroms zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die Folgen des Unfalles die gesetzlichen Leistungen. Mit Ve... | 1 |
Rechtsverweigerung (Stellung als Geschädigte), hat sich ergeben: A.- Auf Strafanzeige von A._ und 29 weiteren Aktionären der Biber Holding AG führt die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Organe der Biber Holding AG in Konkurs wegen Verdachts der unwahren Anga... | 1 |
hat sich ergeben: Mit Beschluss vom 28. Januar 1998 stimmte der Re- gierungsrat des Kantons Zürich den bereinigten Ausführungs- projekten für die Nationalstrassenabschnitte N 4.1.6 (Knonau bis Dreieck Zürich West/Filderen) und N 4.1.7 (Kantonsgrenze Zug bis Knonau) zu. Gleichzeitig entschied er über die gegen die Proje... | 0 |
Strafprozess, hat sich ergeben: A.-Mit Strafbefehl vom 12. Februar 1997 wurde B._ vom Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (FiaZ) und Verletzung der Verkehrsregeln zu 60 Tagen Gefängnis (unbedingt) verurteilt. Auf Einsprache des Verurteilten hin bestätig... | 0 |
A.- Über die Firma X._ war mit Verfügung des Konkursrichters vom 6. September 1995 der Konkurs eröffnet und das Verfahren am 23. Oktober 1995 mangels Aktiven ein- gestellt worden (SHAB Nr....). Am 27. November 1995 reich- te K._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein Gesuch um Insolvenzentschädigung ein, welc... | 0 |
(Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 aStGB) in zwei Anklagepunkten, der Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs (im Sinne von Art. 163 aStGB i.V.m. Art. 25 StG... | 1 |
Notwehr (Art. 33 StGB)Willkürverbot, rechtliches Gehör (Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV) (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 16. Dezember 1998)hat sich ergeben: A.- Am 17. Juli 1997, gegen ein Uhr morgens, par... | 1 |
(Entlassung aus Sicherheitshaft), hat sich ergeben: A.- M._ wird vorgeworfen, in der Nacht vom 9. auf den 10. August 1999 gemeinsam mit R._ die in Zürich angetroffene und in seine Wohnung eingeladene L._ dort festgehalten und mehrfach vergewaltigt zu haben. M._ befindet sich seit dem 11. August 1999 in Untersuchungs- b... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. August 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Papierindustrie die X._ AG in Liquidation zur Entrichtung von paritätischen Beiträgen in der Höhe von Fr. 94'685. 45 (einschliesslich Verzugszinsen) auf nicht abgerechneten "Bezügen" des S._ (vom 1. Januar 1994 bis 28. Februar 1997 Chief Executive ... | 0 |
(Nichtwiederwahl als Hauptlehrer), hat sich ergeben: A.- Der heute 56-jährige X._ unterrichtet seit 1975 als Hauptlehrer für Englisch und Geschichte an der Kantonsschule Frauenfeld. Nachdem Schüler und Eltern seit Jahren Beanstandungen gegen seinen Unterricht vorgebracht hatten, gelangte im Jahre 1998 der 1996 neu gewä... | 1 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- X._ wurde gemäss Überweisungsverfügung des Amtsstatthalters von Willisau vom 23. September 1998 vorgeworfen, am 12. Oktober 1997 auf der Hauptstrasse in Kottwil durch vorschriftswidriges Überholen einer Richtung Sursee fahrenden Autokolonne einen s... | 0 |
A.- Bei der 1984 geborenen I._ bestehen seit Geburt eine Erkrankung des Nervensystems und eine mitochon- driale Stoffwechselstörung. Die medizinische Behandlung dieser von der Invalidenversicherung als Geburtsgebrechen anerkannten Leiden, umfassend u.a. auch Ergo-, Physio- und Logopädie sowie pädagogisch-therapeutische... | 0 |
(Haftentlassung; Kollusionsgefahr), hat sich ergeben: A.- S._ steht im Verdacht, sich im Rahmen von Kreditvermittlungsgeschäften des Betrugs schuldig gemacht zu haben. Das Bezirksamt Arbon stellte aufgrund verschiedener Strafanzeigen am 4. April 2000 einen Haftbefehl gegen ihn aus. Weiter wurde er in verschiedenen Fahn... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Plastic AG (Klägerin) beauftragte am 4. Januar 1985 die Johann Dürr AG (Beklagte) mit der Dachsanierung des Fabrikgebäudes der Thuroplast AG in Lichtensteig. Am 8. Januar 1985 bestätigte die Beklagte den Auftrag und hielt fest, dass auf Arbeit und Material für 10 Jahre Garantie geleistet werde... | 0 |
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. November 1999), hat sich ergeben: A.- R._ bezog als Betreiber eines Hanfladens Hanfkraut und -blüten und verkaufte diese insbesondere in der Form von "Duftsäcklein", "Duftkissen" und Nachfüllpac... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 18. Juli 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern G._ und S._, Direktoren mit Einzelunterschrift der in Kon- kurs gefallenen Firma P._, in solidarischer Haft- barkeit mit B._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 66'760.45 für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungs- beiträge zuzügli... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ (Klägerin) arbeitete von Mai 1985 bis Dezember 1996 bei der X._ AG (Beklagte). Sie war bis Ende 1990 Vorarbeiterin in der Abteilung Desinfektion und Hygiene. Anfang 1991 wurde sie Gruppenleiterin des Bereiches Handmontage. Am 17. Juli 1997 forderte die Klägerin gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. ... | 0 |
A.- D._, geboren 1944, ist zufolge einer schweren Poliomyelitis praktisch vollständig gelähmt und muss dauernd künstlich beatmet werden. Nachdem sie die ersten zwölf Jahre der Krankheit im Spital verbracht hat, lebt sie heute mit ihrem nicht behinderten Ehemann in einem Haus in X._. Die erforderliche Pflege wird in ers... | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Der in Serbien wohnhafte jugoslawische Staatsangehörige A._ (geb. 5. Oktober 1930) ist Rentner und albanischer Abstammung. Am 30. Juni 1999 reiste er mit einem drei Monate gültigen Besuchervisum in die Schweiz ein, um seinen Sohn in Horw (LU) zu besuchen. In der Folg... | 0 |
vom 20. November 2000 (Auslieferung - B 119296-ANS), hat sich ergeben: A.-Am 7. Juli 2000 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von B._ an die USA. Dagegen erhob der Verfolgte am 10. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (im Folgenden "Beschwerde" genannt). Mit Urteil vom 20. Novem... | 0 |
A.- Der 1961 geborene F._ arbeitete vom 4. Juni 1984 bis 31. Oktober 1996 bei der Firma B._ AG, dies zuerst als Chauffeur-Mitarbeiter und alsdann - nach Eintritt des Gesundheitsschadens - als Rüster/Magaziner. Seither ohne Erwerb, meldete er sich am 18. Dezember 1996 unter Hinweis auf eine seit vier Jahren bestehende A... | 1 |
mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB); hat sich ergeben: A.- 1. I._ ist verantwortlicher Redaktor von "Recht + Freiheit", dem Mitteilungsblatt des Vereins "Presseclub Schweiz", und Verfasser von mehreren darin erschienenen Beiträgen. 2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt erhob gegen I._ Anklag... | 1 |
A.- Der 1967 geborene T._ hatte in den Jahren 1985 bis 1987 eine Lehre als Sportartikelverkäufer absolviert, war von Mai 1987 bis April 1998 Eishockey-Profispieler und meldete sich danach zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 18. Dezember 1998 stellte er im Hinblick auf eine Beschäftigung als tec... | 0 |
A.- Die 1972 geborene bosnische Staatsangehörige K._ reiste am 28. August 1993 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Gesuch mit Entscheid vom 24. Februar 1994 ab und verfügte die vorläufige Aufnahme. Am 3. April 1996 wurde diese aufgehoben, die Ausreisefrist jedoch erstre... | 0 |
Motorfahrzeuge der Kat. C,(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern [RS 81/99] vom 12.1.2000), hat sich ergeben: A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog S._ mit Verfügung vom 12. April 1999 den Führerau... | 1 |
Zonenplanrevision, hat sich ergeben: A.- B._ ist Eigentümer der im südwestlichen Teil der Gemeinde A._, Kanton Thurgau, gelegenen unüberbauten Parzellen Nr. 269 und 270 sowie einer weiteren Parzelle in der Gemeinde A._. Gemäss dem vom Regierungsrat des Kantons Thurgau am 11. Januar 1983 genehmigten Zonenplan der Gemein... | 1 |
A.- Der 1953 geborene M._ arbeitete seit August 1992 als Kunststoffspritzer bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. Oktober 1993 wurde er als Lenker seines Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ein von hinten... | 1 |
A.- Die 1951 geborene S._ führte ab 1991 das Restaurant X._. In den Jahren 1989 und 1990 musste sie sich einer Schweissdrüsenoperation sowie im Juni und Oktober 1992 einer Nierensteinzertrümmerung unterziehen. Am 25. März 1993 unterzeichnete sie eine "Anmeldung für die Planvorsorge (BAV 1)" bei der Stiftung Betrieblich... | 1 |
Willkür und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Der Kreisgerichtsausschuss Surses verurteilte L._ am 17. September 1999 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von 500 Franken. Es warf ihm vor, am 2. März 1998 anl... | 0 |
A.- D._ war seit 1988 einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident, C._ kollektivzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der X._ AG. Am 5. August 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Eingabe vom 10. November 1997 meldete die Ausgleichskasse Hotela nicht bezahlte paritätische Sozialversicher... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 4. November 1996 lehnte die Berner Allgemeine Versicherung (nachfolgend: Berner) als obligatorische Unfallversicherung ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass die heute geltend gemachten Beschwerden im rechten Knie nicht mehr als kausal zum Unfall vom Oktober 1993 bezeichnet werden könne... | 0 |
Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Juli 1997 als Kranführer bei der X._ AG (Beklagte). Am 17. März 1998 wurde er fristlos entlassen. Die Beklagte begründete ihren Schritt mit der beharrlichen Weigerung des Klägers, die Weisung zu befolgen, bei der Arbeit stets ... | 0 |
gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- Der 1969 geborene, nach eigenen Angaben im Libanon als palästinensischer Flüchtling aufgewachsene X._ reiste am 9. Juni 1999 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Mit Verfügung vom 26. November 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab ... | 0 |
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, hat sich ergeben: A.-Der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) wählte am 19. März 1997 G._ für eine erste Amtsdauer vom 1. Juli 1997 bis 31. Oktober 2000 zum ausserordentlichen Professor für das Fachgebiet "Environnement (orientation génie sanitaire)" an der Ecole ... | 0 |
A.- F._ (geboren 1967) hatte zuletzt vom 1. Januar 1995 bis zum 28. Februar 1998 als Spitalgehilfe im Pflegeheim H._ gearbeitet. Anschliessend besuchte er in J._ eine Schule für Naturmedizin. Am 14. Oktober 1998 meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. In seinem Antrag auf Arb... | 1 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn (Beschwerdegegnerin) ist Eigentümerin des Grundstücks GB Solothurn Nr. 275. Im Jahre 1990 führte sie im Hinblick auf eine Überbauung dieses Grundstückes einen Architekturwettbewerb durch und erarbeitete in... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Juni 1996 forderte die Kanto- nale Arbeitslosenkasse St. Gallen von der 1941 geborenen R._ zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 5812.15 zurück. Nachdem die gegen diese Ver- fügung erhobene Beschwerde abgewiesen worden war, stellte R._ ein Gesuch um Erlass der Rückerst... | 0 |
(Zwangsmedikation und Isolierung), hat sich ergeben: A.- S._, geboren am 21. Juli 1977, wurde vom 18. Februar bis zum 18. März 1997 wegen schwer wahnhaft-deliranten Zuständen verbunden mit Polytoxikomanie in der Klinik Waldau der psychiatrischen Universitätsklinik Bern behandelt. Am 5. Oktober 1997 wurde er gestützt au... | 0 |
Nichteröffnung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit der bestehenden Deponie der Lonza AG und der Kehrichtverbrennungsanlage für das Oberwallis in Gamsen wurde in den achtziger Jahren eine Verunreinigung des Grundwassers festgestellt. Die eingesetzte Kommission, bestehend aus Vertretern der G... | 0 |
A.- W._ erwarb am 21. Februar 1996 sämtliche Aktien der zu diesem Zeitpunkt überschuldeten S._ AG für den Preis von Fr. 1.-. Seit diesem Zeitpunkt war er faktisch alleiniger Verwaltungsrat. Am 15. Mai 1996 wurde er im Handelsregister als einziges Mitglied des Ver- waltungsrats eingetragen. Am 9. April 1996 bewilligte d... | 0 |
Mietvertrag; Ausweisung, hat sich ergeben: A.- B._ (Kläger) und A._ (Beklagte) schlossen am 10. Oktober 1998 einen Mietvertrag über das Einfamilienhaus in X._. Mit Schreiben vom 24. September 1999 beanstandete der Kläger, dass drei Monatszinse ausstehend seien und setzte der Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Bezahl... | 0 |
Ortsplanung, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümerin des Grundstücks Grundbuch Messen Nr. 268. Dieses Grundstück bildet, zusammen mit der südlicher angrenzenden Liegenschaft der landwirtschaftlichen Genossenschaft von Messen (Grundbuch Messen Nr. 270), die Gewerbezone im Nordosten von Messen (eine weitere Gewerbezon... | 0 |
A.- Die 1955 geborene K._ arbeitete nach der Handelsmatura im Jahre 1975 als Sekretärin und begann schliesslich im Herbst 1985 mit dem Studium der Rechte an der Universität X._. Nach dem Wechsel an die Uni- versität Bern und dem Bestehen der ersten juristischen Teilprüfung wurde ihr im Juli 1990 der Fähigkeitsausweis F... | 0 |
A.- Die 1950 geborene D._ war seit 1981 als Serviceangestellte in der F._ Restaurant AG, tätig. Nach mehreren Arbeitsausfällen wegen Kreuz- und Rückenpro- blemen reduzierte sie ab Juni 1991 die Erwerbstätigkeit auf 50 %. Die Versicherte meldete sich am 4. Juli 1991 erstmals zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicher... | 0 |
an Deutschland - B100220/09 Gop, hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg führt gegen X._ und fünf weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Steuerhinterziehung gemäss § 370 Abs. 1 Ziff. 1 der deutschen Abgabenordnung (AO), Untreue gemäss § 266 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuchs ... | 0 |
direkte Bundessteuer 1995, hat sich ergeben: A.-A._ leidet an einer Berufskrankheit. Am 27. März 1995 schloss er mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Vergleich, aus dem sich ergibt, dass A._ seit dem 3. Mai 1982 zu 50 % und seit dem 1. September 1989 zu 100 % invalid ist. Die SUVA verpflichte... | 1 |
(Submission), hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat S._ beschloss, die kommunale Kehrichtabfuhr öffentlich zu vergeben. Im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 16. August 1999 liess er den Auftrag ausschreiben, in S._ wöchentlich Hauskehricht und Grünabfälle einzusammeln und abzutransportieren; den Zuschlag erhalte das wir... | 1 |
A.- Im Konkurs der Firma Y._ AG kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf Art. 52 AHVG erklärte die Kasse A._ als ehemaligen Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates sowie B._ als früheres Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft für den Betrag ... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.-Der am 13. März 1979 geborene F._ ist Staatsangehöriger von Mazedonien. Sein Vater lebt seit 1986, seine Mutter seit 1991 in der Schweiz. Beide Eltern haben die Niederlassungsbewilligung. Am 28. Juli 1996 reiste F._ in die Schweiz ein; gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über... | 0 |
A.- D._ war als Arbeitnehmer der Firma Z._ AG im Rahmen eines Kollektivvertrages bei der Krankenkasse Zurzach für ein Taggeld von Fr. 130.- ab 31. Tag versichert. Mit eingeschrieben der Post übergebenem Brief vom 25. April 1995 brachte die Krankenkasse einen Vorbehalt auf "Morbus Bechterew" für die Zeit vom 1. April 19... | 0 |
A.- Die 1945 geborene B._ war seit Juni 1985 als Bestückerin und Löterin bei der Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. Mai 1992 zog sie sich bei einem Motorradunfall je link... | 1 |
hat sich ergeben: A.- B._ und C._ waren ab 1. August 1996 Mieter einer von A._ vermieteten 5 1/2-Zimmerwohnung in X._. Es war eine Mindestdauer des Mietverhältnisses bis 30. September 1998 und ein monatlicher Mietzins von Fr. 2'380.-- vereinbart. Aus beruflichen Gründen zogen die Mieter bereits im Herbst 1996 aus der M... | 1 |
Art. 8 ZGB; Vertragsauslegung, hat sich ergeben: A.- Die Vesten AG mit Sitz in Stans verkauft Behälter der Marke "Tendertainer", welche der Fleischveredelung dienen. Im November 1993 lieferte sie der in Deutschland ansässigen Robert Raffalt Fleischwarenfabrik GmbH (im Folgenden: Raffalt) 100 solche Behälter. Mit Vertra... | 0 |
versuchte Vergewaltigung, Ausnützung der Notlage, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. Januar 2000) hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 27. April 1999 Anklage gegen X._ wegen versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller N... | 0 |
A.- B._, geboren 1939, ein jenischer Händler, Messer- und Scherenschleifer, erlitt am 30. Dezember 1995 einen Herzinfarkt. Am 8. Januar 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog verschiedene Arztberichte bei, liess einen Abklä- rungsbericht für Selbstständigerwerbende... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Übertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (SRV) (nachstehend: Ausgleichskasse Hotela) vom 30. Januar 1998, wonach das Betagten- und Pflegeheim L._, das Betagte... | 0 |
Nichtbeachten eines Fahrverbots, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Juli 1999), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zofingen büsste S._ am 1. Oktober 1998 wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" mit Fr. 100. --. Eine... | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. ... | 0 |
(willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben: A.-Die Neuengass Bau AG (Beschwerdegegnerin) schloss mit der Alexander Leu AG (Beschwerdeführerin) am 8. August 1997 einen Werkvertrag. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich, im Mehrfamilienhaus Kreuzgasse 9, Zollikofen, sanitäre Installationen auszu... | 0 |
A.- A._, geboren 1954, arbeitete seit 1989 als Maurer bei der Firma F._ AG. Über die Arbeitgeberin war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 11. Dezember 1992 erlitt A._ in I._ einen Verkehrsunfall. Er wurde in der Folge in seiner Hei... | 1 |
in der Altstadtzone von Zug, hat sich ergeben: A.- G._ ersuchte am 8. Oktober 1996 um die Baubewilligung für den Einbau einer Bar im Wohn- und Geschäftshaus Oberaltstadt 18 in Zug. Gegen das Bauvorhaben gingen 15 Einsprachen ein. Der Stadtrat von Zug erteilte am 18. November 1997 die Baubewilligung unter Abweisung der ... | 0 |
A.- Die 1947 geborene M._ war seit Juni 1980 beim Spital Y._ teilzeitlich in der Hauswirtschaft tätig und in dieser Eigenschaft bei der X._ Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: X._) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. Januar 1993 stürzte sie beim Skifahren nach einem... | 0 |
Art. 5 und 9 BV(Legalitätsprinzip; Verhältnismässigkeitsprinzip; Willkür), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 5. April 2000 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Obwalden den beklagten A._ (Beschwerdeführer), dem klagenden B._ (Beschwerdegegner) Fr. 20'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ein Teil der dem Beschwerde... | 0 |
A.- Der 1950 geborene C._ arbeitet seit 1993 als Lagerist und Chauffeur sowie im Bereich Einkauf bei der Firma D._ AG mit Sitz in B._, deren Hauptaktionär er ist. Seit längerer Zeit bestehende Rückenbeschwerden verstärkten sich Ende 1996 derart, dass ihm sein Hausarzt Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 17. Dezember ... | 1 |
hat sich ergeben: A.- B._ arbeitete vom 28. November 1994 bis 31. Dezember 1995 als Chauffeur für die Firma R._, wobei er sowohl als Car-Chauffeur wie auch als Chauffeur eines Stadtbusses in Chur eingesetzt wurde. Es bestand kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Auf Verlangen von B._ verfasste die Arbeitgeberin eine Zusam... | 0 |
Art. 8 BV (Wiederaufnahme des Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden erkannte Alfredo V. Lardelli mit Urteil vom 6. März 1989 u.a. des wiederholten und fortgesetzten Mordes schuldig und verurteilte ihn zu zwanzig Jahren Zuchthaus. Es wurde ihm u.a. zur Last gelegt, in der Nacht vom 12. auf den... | 0 |
A.- Mit fünf Verfügungen vom 5. Mai 1998 forderte die Ausgleichskasse IMOREK von A._, B._ und C._ sowie D._ als Verwaltungsräte und von K._alsGeschäftsführerderam7. Mai1997inKonkursgeratenenFirmaH. _AG (im Folgenden: Gesellschaft), unter solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von je Fr. 319'730. 30 für nicht a... | 0 |
Art. 9 BV (Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Der Kanton Thurgau forderte mit Betreibung Nr. 91742 des Betreibungsamtes Spreitenbach (Zahlungsbe- fehl vom 29. Juni 1999) von X._ den Betrag von Fr. 23'635. 20 nebst Zahlungsbefehlskosten; als Grund der Forderung wurde das "Urteil Kriminalgericht Thurgau vom 13.2.85, G... | 0 |
Art. 4 aBV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 5. August 1999 erkannte das Bezirksgericht A._ im Eheschutzverfahren, dass X._ rückwirkend ab November 1998 und für die Dauer des Getrenntlebens, längstens jedoch während 36 Monaten, d.h. bis Oktober 2001, Y._ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'915.-- (F... | 0 |
Art. 29 BV (unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Gemäss der Verfügung des Ehegerichtspräsidiums am Zivilgericht Basel-Stadt vom 12. Februar 1999 hat Z._ für die von ihm getrennt lebende Ehefrau und das gemeinsame Kind einen Unterhaltsbeitrag von monatlich insgesamt Fr. 1'250.-- zu bezahlen. Am 21. Dezemb... | 0 |
A.- Der 1955 geborene S._ war als Bauarbeiter bei der Firma U._ AG tätig, als ihm am 7. Oktober 1993 ein Schachtdeckel auf den rechten Fuss fiel, wobei er multiple Vorfussfrakturen erlitt. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), kam für die Heilbehandlung auf und leistete... | 0 |
(Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Das Statthalteramt Sissach führt gegen D._ und einen mutmasslichen Mittäter eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen banden- und gewerbsmässigen Fahrzeugdiebstahls. Am 26. November 1999 wurde D._ von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert. Seither befindet er sich in Untersuchungshaf... | 0 |
A.- Der 1947 geborene A._ leidet nach einem im November 1993 erlittenen Berufsunfall und mehreren Verhebetraumata an einem persistierenden lumbalen Schmerzsyndrom. Zudem besteht eine arterielle Hypertonie. Am 23. Dezember 1993 musste A._ seine Arbeit in der W._ AG, wo er seit Juni 1986 im Strassenbau beschäftigt war, n... | 0 |
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