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Willkürliche Beweiswürdigung; rechtliches Gehör, hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Laufenburg verurteilte R.V._ am 25. September 1997 wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und mehrfachen sexuellen Handlungen mit einer Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB) zu 4 1/2 Jahren Zuchthaus. Es bejahte die Schadenersatzpflicht R.V._s im Grundsatz und verwies die Schadenersatzforderung von L.V._ zu ihrer Bemessung auf den Zivilweg. Ausserdem verurteilte es R.V._ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000. -- nebst 5 % Zins ab dem 1. Januar 1995 an L.V._. Das Bezirksgericht Laufenburg hielt es für erwiesen, dass R.V._ im Winter 1985/86 seine damals 9-jährige Stieftochter L.V._ im Badezimmer der damaligen Familienwohnung in Wehr/D vergewaltigt und sie anschliessend durch die Drohung, sie umzubringen oder sonst etwas Schlimmes mit ihr anzustellen, dazu gebracht hatte, der Mutter nichts zu erzählen. In der Folge missbrauchte R.V._ L.V._ nach der Überzeugung des Bezirksgerichtes Laufenburg bis Januar 1994 regelmässig, zeitweise mehrmals wöchentlich, zumeist indem er Gelegenheiten schuf, um mit ihr allein zu sein und sie dann zwang, an seinen Hoden und seinem Geschlechtsteil zu manipulieren, bis er zum Samenerguss kam. Unbehelligt soll L.V._ in dieser Zeit bloss zwischen 1987 und 1989 geblieben sein, als sie bei ihrer Grossmutter in Bad Säckingen lebte. B.- Gegen diese Verurteilung gelangte R.V._, der von Anfang die ihm vorgeworfenen sexuellen Übergriffe auf seine Stieftochter kategorisch bestritten hatte, mit Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, von Schuld und Strafe freigesprochen zu werden. L.V._ focht das Urteil des Bezirksgerichtes Laufenburg ebenfalls mit Berufung an und beantragte im Zivilpunkt: "1. Es sei der Täter zu verurteilen, der Privatklägerin Fr. 41'106. -- zuzüglich Verzugszinsen zu 5 % ab Klageeinreichung als Lohnausfall von Mitte 94 bis Mitte 96 zu bezahlen; im übrigen wird er der Zivilklägerin gemäss Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatz nach vollumfänglich schadenersatzpflichtig. Die Höhe der übrigen Schadenersatzforderungen bemisst der Zivilrichter. " Das Obergericht des Kantons Aargau fand im Urteil vom 19. August 1999 die Aussagen von L.V._, auf welchen das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen beruhte, überzeugend und hielt die gegen R.V._ erhobenen Vorwürfe dementsprechend in tatsächlicher Hinsicht für erwiesen. In teilweiser Gutheissung der Berufung R.V._s nahm es an der rechtlichen Würdigung der Vorinstanz kleinere, in diesem Zusammenhang bedeutungslose Änderungen vor und reduzierte das Strafmass auf 3 1/2 Jahre Zuchthaus. Es erhöhte zudem die L.V._ vom Bezirksgericht zugesprochene Parteientschädigung und wies im Übrigen beide Berufungen ab. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 4. November 1999 wegen Verletzung von Art. 9, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 1 BV (willkürliche Beweiswürdigung, Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" und des rechtlichen Gehörs) beantragt R.V._, das Urteil des Aargauer Obergerichts vom 19. August 1999 aufzuheben. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D.- Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verweisen auf das angefochtene Urteil und verzichten im Übrigen auf Vernehmlassung. L.V._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Rückführung von Gemälden, hat sich ergeben: A.- Am 25. November 1996 bzw. 18. August 1997 schloss die Stiftung A._ - vertreten durch ihren Präsidenten G.R._ - mit der A._ Ltd. einen Ausstellungsvertrag. Danach sollten Bilder der "Collection G.R._" von September 1999 bis Mai 2000 an verschiedenen Orten in Japan ausgestellt und bis spätestens Ende Juni 2000 in die Schweiz zurückgeführt werden. Die Bilder der Collection G.R._ waren in einem von der Stiftung B._ gemieteten Tresor im Zollfreilager Embraport eingelagert und insoweit im Besitz dieser Stiftung. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 24. September 1999 gegenüber dem Beistand der Kunststiftung der Ausleihe zugestimmt mit der Auflage, die Bilder dürften nach der Ausstellung in Japan ohne Zustimmung des Beistandes an keinen anderen Ort als in den Tresor in Embrach-Embraport verbracht werden, und machte die Bewilligung zudem davon abhängig, dass nach dem 13. Januar 1999 zu Lasten einer Stiftung von G.R._ keine Verpflichtungen eingegangen oder Zusicherungen abgegeben worden seien. B.-Am 22. Mai 2000 hat sich G.R._ gegenüber dem französischen Senat verpflichtet, 95 Kunstwerke aus der Collection G.R._ mit Beginn am 10. Juli 2000 in Paris auszustellen. Weil das EDI befürchtet, dass Personen, "die sich in die Japanausleihe einschalteten und damit befasst waren", versuchen könnten, die Bilder von Japan direkt nach Frankreich und möglicherweise von dort nach Amerika zu einer anscheinend in New York vorgesehenen weiteren Ausstellung befördern zu lassen und deren Rückführung nach Embrach zu unterlaufen, verfügte es am 24. Mai 2000, dass die Stiftung B._ dafür zu sorgen habe, dass nach Abschluss der Japanausleihe sämtliche Bilder in den von ihr gemieteten Tresorraum in Embrach-Embraport zurückgeführt würden, wobei die Stiftungsräte und alle Hilfspersonen den Anordnungen des Beistandes Folge zu leisten hätten (Ziff. 1), und untersagte unter Androhung von Haft und Busse nach Art. 292 StGB "den Stiftungsräten der Kunststiftung und allen Hilfspersonen, die im Zusammenhang mit der Japanausleihe tätig waren oder sind, damit befasst waren oder sind und/oder für sich in Anspruch nehmen, für G.R._ persönlich oder für die Stiftung B._ zu handeln, ... die Rückführung und Einlagerung der Bilder im Tresorraum der Kunststiftung in Embrach-Embraport nach Abschluss der Japanausleihe 2000 zu verhindern oder zu erschweren"; ferner befahl es diesen unter derselben Androhung, "den Anordnungen des Beistandes der Kunststiftung bezüglich der Rückführung der Bilder unverzüglich Folge zu leisten" (Ziff. 2). Die Verfügung wurde u.a. dem in Deutschland ansässigen R.C._ persönlich eröffnet. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Juni 2000 beantragt R.C._, die Verfügung des EDI aufzuheben (Ziff. 1), evtl. sie insoweit aufzuheben, als sie sich gegen ihn richte (Ziff. 2), subevtl. insoweit, als sie im Privateigentum von G.R._ stehende Kunstgegenstände betreffe (Ziff. 3). Ferner verlangte er aufschiebende Wirkung. Am 3. Juli 2000 hat das EDI beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde selber hat es keine Stellung genommen. | 1 |
Art. 9 BV (Anschlusspfändung), hat sich ergeben: A.- A.R._ und B.R._ heirateten im Jahre 1974. A.R._ arbeitete damals in Deutschland als Oberärztin. Im Oktober 1975 kam sie in die Schweiz, wo sie weiterhin berufstätig war und schliesslich eine eigene Arztpraxis eröffnete. B.R._ war Verkaufsleiter bei der Firma X._ in Bern und wurde im März 1990 vorzeitig pensioniert. Am 1. September 1996 verliess er das eheliche Domizil. B.- Am 11. September 1997 wurde B.R._ von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Fr. 13'003.-- betrieben. Am 20. Dezember 1997 verlangte A.R._ die Anschlusspfändung für Fr. 434'317.--. Das Betreibungsamt BernMittelland pfändete den Liquidationsanteil B.R._'s an der im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaft sowie ab 22. Dezember 1997 Fr. 2'840.-- monatlich von seinem Einkommen. Da B.R._ die mit Anschlusspfändung geltend gemachten Ansprüche bestritt, reichte A.R._ am 19. Juli 1998 beim Gerichtspräsident 3 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen Klage ein mit dem Antrag, ihre mit Anschlusspfändung geltend gemachte Forderung von (inklusive Pfändungskosten) Fr. 434'539. 85 anzuerkennen und das Betreibungsamt anzuweisen, die provisorische Anschlusspfändung definitiv zu vollziehen. Der Gerichtspräsident wies die Klage "zur Zeit" ab, soweit die Klägerin Ansprüche aus Eigengut, als Ersatzforderung für die Tilgung vorehelicher Schulden und aus hälftigem Liegenschaftsunterhalt geltend mache; soweit weitergehend wies er die Klage ab. Er wies das Betreibungsamt an, die provisorische Anschlusspfändung aufzuheben. Auf Appellation der Klägerin hin bestätigte der Appellationshof des Kantons Bern, I. Zivilkammer, den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Gegen das Urteil des Appellationshofes hat A.R._ sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingereicht. Mit der vorliegenden Beschwerde verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Auf die Einholung von Vernehmlassungen des Beschwerdegegners und des Appellationshofes wurde verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. September 1996 eröffnete die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem 1962 geborenen K._, dass er ab 16. September 1996 mit Rücksicht auf die Folgen zweier am 28. Januar 1995 und 18. April 1996 erlittener Unfälle wieder zu 50 % arbeitsfähig sei, weshalb sie ihm ab diesem Datum lediglich noch ein halbes Taggeld ausrichte. Mit Verfügung vom 7. Mai 1997 stellte die SUVA ferner die bisher gewährten Leistungen für die Folgen des Unfalls vom 18. April 1996 auf den 18. Mai 1997 ein; in Bestätigung eines früheren Schreibens (vom 23. November 1995) stellte sie sodann die Taggeldleistungen für die aus dem Unfall vom 28. Januar 1995 resultierende Arbeitsunfähigkeit rückwirkend auf den 26. November 1995 ein, während sie die Heilbehandlung mit sofortiger Wirkung einstellte. Zur Begründung hielt sie fest, dass keine behandlungsbedürftigen somatischen Unfallfolgen mehr vorlägen, während die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zu den beiden Unfallereignissen stünden. Die gegen beide Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 24. November 1997 ab. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher K._ die Zusprechung eines Taggeldes für volle Arbeitsunfähigkeit ab 28. Januar 1995, soweit noch nicht erbracht, sowie die weitere Gewährung der Heilbehandlung und die Ausrichtung der übrigen gesetzlichen Leistungen hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft ab (Entscheid vom 26. Mai 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- G._, geboren 1954, meldete sich am 29. November 1993 aufgrund belastungsabhängiger Schmerzen an den Gelenken und Muskelgruppen der Extremitäten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der seit 1979 ausgeübten Tätigkeit als Hausmutter im Personalhaus des Spitals X._ (Beschäftigungsgrad von ca. 77 %) konnte die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen seit Ende September 1993 nicht mehr nachgehen. Sie wurde per 31. Dezember 1993 provisorisch pensioniert und erhielt eine Rente der Versicherungskasse der bernischen Staatsverwaltung. Mit Verfügung vom 21. Juni 1996 wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Februar 1997 teilweise gut, indem es die Verfügung vom 21. Juni 1996 aufhob und die Sache zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. In der Folge holte die IV-Stelle beim Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB) ein interdisziplinäres Gutachten ein, welches am 6. April 1998 im Anschluss an einen stationären Aufenthalt der Versicherten vom 9. bis 12. März 1998 erstattet wurde. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens hielt die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Oktober 1998 an der Verneinung des Anspruchs auf Leistungen fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 9. April 1999). C.- G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die Verfügung der IV-Stelle sei aufzuheben und es seien ihr die gesetzlichen Leistungen in Form einer mindestens halben Invalidenrente zu erbringen. Eventualiter stellt sie das Begehren, es sei die Verwaltung evtl. die Vorinstanz anzuweisen, Abklärungen über die im Haushalt möglichen Arbeiten vorzunehmen. Zudem sei ein medizinisches Obergutachten bei einem Schmerzspezialisten anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. D.- Mit Eingabe vom 31. Mai 1999 wird ein Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Internist FMH, (vom 22. Mai 1999) nachgereicht. | 0 |
Immobilienleasingvertrag; Sperrfrist; Kaufsrecht, hat sich ergeben: A.-Die Compagnie de Ventes Immobilières hatte in den Jahren 1986 und 1989 an der Gustave-Revilliod-Strasse in Genf/Acacias Grundstücke erworben und mit einem Geschäfts- und Wohnhaus überbaut. Am 31. Oktober 1990 verkaufte sie der Lisca AG (heute Caleas AG, Klägerin) eine Stockwerkeigentumseinheit in dieser Liegenschaft zum Preis von Fr. 950'000.--. Zu dieser Zeit war der dringliche Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke und die Veröffentlichung von Eigentumsübertragungen von Grundstücken vom 6. Oktober 1989 (BBSG; AS 1989 III 1974; SR 211. 437.1) bereits in Kraft getreten. Bei der Beurkundung des Vertrages lag die gemäss Art. 4 BBSG erforderliche Zustimmung vor. Die Vertragsverhandlungen führte seitens der Klägerin der als Makler tätige Alain Paratte (Beklagter). B.- Parallel zu den Kaufvertragsverhandlungen schloss der Beklagte am 31. Oktober 1990 mit der Klägerin einen Immobilienleasingvertrag über das selbe Objekt ab. Eine Bewilligung gemäss Art. 4 BBSG wurde für diesen Vertrag nicht eingeholt. In dem Vertrag verpflichtete sich die Klägerin, dem Beklagten das Leasingobjekt für eine feste Dauer von 15 Jahren ab 1. November 1990 zu überlassen. Der Leasingzins betrug für die ersten 10 Jahre Fr. 26'610.-- pro Quartal. Der Vertrag sah eine spätere Herabsetzung auf Fr. 19'330.-- vor und enthielt eine Anpassungsklausel. Gleichzeitig räumte die Klägerin dem Beklagten obligatorisch und ohne Grundbucheintragung ein nicht übertragbares Kaufsrecht ein, ausübbar nach 10 Jahren zu einem Kaufpreis von Fr. 700'000.-- oder nach 15 Jahren zu einem Kaufpreis von Fr. 600'000.--. Beide Parteien erfüllten den Immobilienleasingvertrag bis sich der Beklagte ab Februar 1996 weigerte, den Leasingzins zu zahlen, da der Vertrag mangels Bewilligung gemäss Art. 4 BBSG nichtig sei. C.- Die Klägerin belangte am 21. März 1997 den Beklagten beim Bezirksgericht Zürich auf Zahlung von Fr. 122'149. 85 nebst Zins unter Vorbehalt einer Nachklage. Das Bezirksgericht hiess die Klage am 9. Februar 1999 gut. Diesen Entscheid bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 14. Dezember 1999. D.- Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung erhoben. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung der Klage. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Entscheides. | 0 |
Höhe der Genugtuung, hat sich ergeben: A.- Am 2. November 1994 wurde die schwangere S.X._, die Tochter von W.X._, von ihrem Freund in der gemeinsamen Wohnung mit mehreren Scheren- und Messerstichen getötet. Der Angeschuldigte wickelte die Leiche in Tücher und Plastikfolie und vergrub sie in einem nahe gelegenen Wald. Nachdem er am nächsten Tag die Spuren seiner Tat in der Wohnung nicht vollständig entfernen konnte, stellte er sich mit Hilfe seiner Eltern der Polizei. Die Umstände der Tat weisen offensichtlich darauf hin, dass es sich um ein Beziehungsdelikt gehandelt hat. Am 21. April 1995 floh der Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft; er konnte bis heute nicht wieder ergriffen werden. B.- Am 23. Februar 1995 stellte W.X._ bei der Justizdirektion des Kantons Zürich unter anderem ein Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 100'000. --. Die Justizdirektion sistierte das Verfahren wegen der Flucht des Angeschuldigten vom 12. Juli 1995 bis am 1. Juli 1996. Das Gesuch um Ausrichtung einer Genugtuung wurde im Betrag von Fr. 25'000. -- gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen. C.- Gegen diese Verfügung erhob W.X._ Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 100'000. -- auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 1999 ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 17. Mai 1999 stellt W.X._ die Anträge, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 8. April 1999 sei aufzuheben und ihr sei eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 100'000. -- auszurichten. Ausserdem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf Vernehmlassung. Die kantonale Opferhilfestelle bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz nimmt für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zur Beschwerde Stellung, ohne einen Antrag zu stellen. | 0 |
USG - Bewilligung für eine Inertstoffdeponie, hat sich ergeben: A.- Die Leuenberger AG betreibt auf den in ihrem Eigentum stehenden Parzellen Nr. 470 und 1488, Grundbuch Gemeinde Zell/LU, eine Bauschuttdeponie. Sie beabsichtigt, die Deponie zu einer Inertstoffdeponie auszubauen und den vorhandenen Recyclingplatz für Bauschuttfraktionen und Altholz weiterzubetreiben. 1992 reichte sie dem Amt für Umweltschutz des Kantons Luzern eine Voruntersuchung und ein Pflichtenheft zum Umweltverträglichkeitsbericht für ein entsprechendes Projekt ein. In den folgenden Jahren wurde das Vorhaben bereinigt und durch ein Projekt für die Sanierung der bestehenden Deponie ergänzt. Gemäss dem Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Zell liegt das Deponieareal in der Deponiezone Briseck. Am 7. Februar 1997 reichte die Leuenberger AG beim kantonalen Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement ein Baugesuch mit Umweltverträglichkeitsbericht ein. Der Regierungsrat des Kantons Luzern genehmigte das Projekt am 18. August 1998 unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig erteilte er die Rodungsbewilligung für 3'065 m2 Wald auf der Parzelle Nr. 470 sowie eine wasserbaurechtliche Bewilligung. Die gemeinsame Einsprache der Miteigentümergemeinschaft Schönblick, von Alois Steinmann und von Alois Schwegler wies er ab. Gleichzeitig eröffnete er den Entscheid des Gemeinderats Zell vom 5. Januar 1998, womit dieser die Baubewilligung für das Projekt erteilte. Die Miteigentümergemeinschaft Schönblick, Alois Steinmann und Alois Schwegler gelangten gegen die Bewilligungen erfolglos an das kantonale Verwaltungsgericht. B.- Die Miteigentümergemeinschaft Schönblick, Alois Steinmann und Alois Schwegler führen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. März 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde (evtl. staatsrechtliche Beschwerde). Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen; evtl. sei die Bewilligung für das Vorhaben zu verweigern. C.- Die Leuenberger AG, der Gemeinderat Zell, das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement sowie das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Namens des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) ohne ausdrücklichen Antrag zur Sache Stellung genommen. In der Stellungnahme wird auf gewisse Mängel des Projekts hingewiesen. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. D.- Mit Verfügung vom 2. Juni 1999 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung festgestellt, dass der Beschwerde gemäss Art. 47 des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (WaG; SR 921. 0) von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersuchten, wies er das Gesuch im Sinne der Erwägungen ab. | 1 |
Notwehr (Art. 33 StGB)Willkürverbot, rechtliches Gehör (Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV) (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 16. Dezember 1998)hat sich ergeben: A.- Am 17. Juli 1997, gegen ein Uhr morgens, parkierte A. seinen schwarzen "Porsche" auf einem Parkplatz im Stadtzentrum, unmittelbar neben dem Fahrzeug von B. , der mit drei Begleitern nach Restaurantbesuchen neben seinem Auto stand. A. war mit Skateboards unterwegs gewesen und trug deshalb keine Schuhe; aus diesem Grund hatte er auch das Parkfeld neben dem Fahrzeug von B. gewählt, um möglichst nahe an den Hintereingang eines Restaurants, seines Wohn- und Arbeitsortes, zu gelangen. Der Parkplatz liegt in einer Sackgasse und hat den Charakter eines Hinterhofs, die räumlichen Verhältnisse sind beengt. Hingegen war er zur Tatzeit hinreichend beleuchtet und nicht völlig menschenleer; drei unbeteiligte Zeugen haben die Geschehnisse beobachtet, ohne allerdings in irgendeiner Weise einzugreifen. B. fühlte sich durch das Verhalten von A. provoziert und begann, diesen zu beschimpfen ("Porsche-Arschloch"), worauf es zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung kam. Als B. sich anschickte, wegzufahren, veranlasste ihn eine neue Bemerkung von A. (er habe zuerst eine "grosse Schnurre" und hänge dann "den Weichen" heraus), sein Fahrzeug wieder zu verlassen, A. anzugreifen und ihm eine geschlossene Halbliter-Bierbüchse mindestens einmal mit solcher Wucht auf den Kopf schlagen, dass sie zerbarst und das Bier herumspritzte. A. zog daraufhin seinen Revolver, den er in einer Bauchtasche mit sich geführt hatte, und forderte B. wiederholt mit gestreckter Waffe auf, sich zurückzuziehen. Dieser leistete der Aufforderung aber keine Folge, sondern näherte sich seinem Gegner schrittweise und unter fortgesetzten Drohungen (er "komme dran", er werde ihm "die Waffe in den Arsch stecken, dass er fliege"), wobei er abwechselnd grinste und schrie. A. zog sich derweil einige Stufen hoch auf die Treppe zurück, die auf eine Rampe und zum Hintereingang des Restaurants führte. Die Freundin von B. versuchte, diesen zurückzuhalten; doch stiess er sie weg und griff A. erneut an. A. feuerte aus erhöhter Position, aber aus nächster Nähe einen Schuss mit sogenannter Short-Stop-Munition in den Bauch von B. ab. Die Verletzung machte eine mehrwöchige Spitalbehandlung von B. notwendig; ohne Behandlung hätte sie wegen des Austritts von Mageninhalt in die Bauchhöhle mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Tod geführt. B.- Am 16. Dezember 1998 sprach das Strafdreiergericht Basel-Stadt A. wegen Notwehr von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und wies die Schadenersatzforderungen der SUVA und von B. ab. Es erkannte B. der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig, sah aber von einer Bestrafung ab, da er durch die Folgen der Schussverletzung schwer betroffen war. C.-Auf Appellation sowohl der Staatsanwaltschaft wie von B. bestätigte das Appellationsgericht (Ausschuss) das erstinstanzliche Urteil gegen B. , sprach aber A. der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug und unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Es hiess die Entschädigungsforderung von B. dem Grundsatz nach gut und verwies ihn im Übrigen auf den Zivilweg. D.- A. führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. B. hält die staatsrechtliche Beschwerde für unbegründet und beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde unter Verweis auf das angefochtene Urteil. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung beider Beschwerden, mit einer Präzisierung zur staatsrechtlichen Beschwerde bezüglich des Standortes von A. bei der Schussabgabe. | 1 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die 1972 geborene jugoslawische Staatsangehörige X.Z._ heiratete am 25. Dezember 1994 im Kosovo Y.Z._, welcher über eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich verfügt. Am 15. Januar 1995 reiste sie in die Schweiz ein. Am 22. Mai 1996 wurde die Tochter C.Z._ und am 20. September 1997 die Tochter D.Z._ geboren. Beide Töchter verfügen über die Niederlassungsbewilligung. Anfangs Juli 1999 verliess X.Z._ die eheliche Wohnung und zog zu ihrem Bruder in M._/AG, angeblich weil sie sich vor den Gewalttätigkeiten ihres Ehemannes fürchtete. Die Kinder liess sie bei diesem zurück. Am 5. Juli 1999 meldete sie sich in der Gemeinde M._/AG an. B.- Mit Gesuch vom 8. Juli 1999 beantragte X.Z._ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau (im Folgenden: Fremdenpolizei) eine Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 8. September 1999 lehnte diese das Gesuch ab und forderte X.Z._ auf, den Kanton Aargau bis zum 30. Oktober 1999 zu verlassen. Mit Eheschutzklage vom 29. September 1999 beantragte X.Z._ beim Gerichtspräsidium O._ die Obhut über ihre beiden Töchter. Mit Verfügung vom 5. Oktober 1999 gewährte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts O._ X.Z._ im Sinne einer vorläufigen Massnahme ein Besuchsrecht gegenüber ihren beiden Kindern von zwei Wochenenden pro Monat. Am 16. November 1999 wies die Fremdenpolizei die gegen ihre Verfügung vom 8. September 1999 erhobene Einsprache ab. Dagegen führte X.Z._ erfolglos Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau (im Folgenden: Rekursgericht). C.- Mit Präliminarentscheid vom 6. Februar 2000 stellte der Präsident des Bezirksgerichts O._ die beiden Kinder unter die Obhut von Y.Z._, errichtete eine Erziehungsbeistandschaft und gewährte X.Z._ ein Besuchsrecht von zwei Wochenenden pro Monat sowie ein Ferienrecht von 14 Tagen jährlich ab Besuch des Kindergartens der jüngeren Tochter. D.- Gegen den Entscheid des Rekursgerichts vom 28. Januar 2000 hat X.Z._ am 1. März 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Rekursgerichts sowie die beiden Entscheide der Fremdenpolizei vom 8. September 1999 und vom 16. November 1999 aufzuheben und die Fremdenpolizei anzuweisen, ihr eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Rekursgericht zurückzuweisen. Sie ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Fremdenpolizei beantragt sinngemäss, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten. Das Rekursgericht hat unter Verweis auf seinen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Ausländerfragen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E.- Mit Verfügung vom 22. März 2000 gestattete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerdeführerin vorsorglich, sich bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens im Kanton Aargau aufzuhalten. F.- Mit Schreiben vom 14. Juni 2000 gab der Instruktionsrichter der Fremdenpolizei des Kantons Zürich Gelegenheit, zu der Beschwerde aus ihrer Sicht Stellung zu nehmen, und forderte sie auf, dem Bundesgericht die zürcherischen Akten betreffend die Familie Z._ zur Verfügung zu stellen. Mit Eingabe vom 12. Juni (recte: Juli) 2000 führte die Fremdenpolizei des Kantons Zürich aus, die beiden Mädchen C.Z._ und D.Z._ seien, wie ihr Vater Y.Z._, an der A._strasse in N._ wohnhaft; dort wohnten auch die Eltern von Y.Z._, welche die beiden Kinder betreuten. Zurzeit bestehe kein Anlass, gegenüber dem Ehemann der Beschwerdeführerin fremdenpolizeiliche Massnahmen zu ergreifen. In ihren Bemerkungen vom 16. August 2000 zu dieser Stellungnahme führte die Beschwerdeführerin aus, es treffe nach ihren Kenntnissen zu, dass ihre Kinder von den Grosseltern väterlicherseits betreut würden, hingegen wohne ihr Ehemann schon lange nicht mehr in N._. Sie habe ihn betreiben müssen, da er seinen Unterhaltspflichten nicht nachkomme, und auf dem Betreibungsamt habe er eine Adresse in L._ angegeben. | 1 |
(Verordnung über die Echtheit der Walliser Rebpflanzen), hat sich ergeben: A.- Seit 1992 verfolgt der Kanton Wallis in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Forschungsanstalt Changins und den Walliser Rebschulisten ein Programm zur Erhaltung des genetischen Erbes des Walliser Weinbaus. Dabei soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass die genetische Vielfalt einer Sorte verlorengeht, weil nur wenige Klone in grossem Stil vermehrt und angebaut werden. Zunächst werden nach diesem Programm alte Rebstöcke ermittelt, welche nicht aus der Klonenselektion hervorgegangen sind und unterschiedliche Charakteristika aufweisen. Diese Rebstöcke werden einer längeren Beobachtung sowie virologischen Kontrollen unterzogen. Die Vermehrung wird nach dem Verfahren der Massalselektion vorgenommen, d.h. es erfolgt im Unterschied zur Klonenselektion eine Vermischung verschiedener Typen einer Sorte auf der gleichen Parzelle. Abgesehen davon, dass mit diesem Vorgehen die genetische Vielfalt der Rebsorten bewahrt werden soll, wird angenommen, dass aus einer solchen Selektion ein Wein gekeltert werden kann, dessen Qualität organoleptisch einem Wein aus Rebstöcken von einem einzigen Klon überlegen ist. Das Programm zur Erhaltung des genetischen Erbes des Walliser Weinbaus ist auf die autochthonen und traditionellen Rebsorten wie Petite Arvine, Humagne rouge, Cornalin, Pinot gris, Amigne, Humagne blanc, Païen (Heida), Rèze, Ermitage und Pinot noir ausgerichtet. B.- Am 7. Juli 1999 hat der Staatsrat des Kantons Wallis eine Verordnung über die Echtheit der Walliser Rebpflanzen erlassen, die im kantonalen Amtsblatt vom 3. September 1999 publiziert wurde. Die Verordnung führt die Bezeichnung "Walliser Auslese" für die Rebpflanzen ein, die aus der Auswahl alter Walliser Rebstöcke und ihrer Vermehrung durch Massalselektion hervorgegangen sind. Die Art. 1 bis 3 der Verordnung lauten: - Art. 1Zweck Die vorliegende Verordnung bezweckt, die Echtheit der Walliser Rebpflanzen zu garantieren, die genetische Vielfalt der Rebsorten (verschiedene Typen) zu bewahren, das Erbgut des Kantons zu erhalten und die Wiederherstellung der Rebberge mit gesunden und für die Verbesserung der Echtheit, der Eigenart und der Qualität der AOC-Weine geeigneten Rebpflanzen zu ermöglichen. - Art. 2 Bezeichnung Die Bezeichnung Walliser Auslese oder alle anderen Bezeichnungen, die sich direkt oder indirekt auf die Echtheit einer Walliser Auslese beziehen, sind ausschliesslich den Rebpflanzen reserviert, die den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung genügen. - Art. 3 Geographische Region Die Auswahl der Rebpflanzen, die Aufzucht der Edelreiser und die Vermehrung in der Rebschule dürfen nur auf Walliser Staatsgebiet erfolgen. Die weiteren Vorschriften (Art. 4 - 10) der Verordnung regeln die Voraussetzungen, denen eine "Walliser Auslese" genügen muss, namentlich was ihre Qualität und genetische Vielfalt betrifft, sowie die Kontrolle. C.- Am 16. September 1999 gelangte X._, Rebschule, A._, mit einem Gesuch an das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis, die genannte Verordnung zu überprüfen, allenfalls eine Feststellungsverfügung zu erlassen. Das Departement leitete die Eingabe an das Bundesgericht weiter. Auf Anfrage des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung erklärte X._ mit Eingabe vom 4. Oktober 1999, staatsrechtliche Beschwerde führen zu wollen. Er beantragt, die Verordnung vom 7. Juli 1999 über die Echtheit der Walliser Rebpflanzen vollumfänglich aufzuheben. Das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Wallis hat seine Vernehmlassung (für den Staatsrat) am 23. November 1999 eingereicht. Am 10. April 2000 nahm der Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung wahr. Das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement nahm dazu am 11. Mai 2000 Stellung. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.-Der aus der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) stammende A._ reiste am 1. Juni 1990 als knapp Vierzehnjähriger zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater in die Schweiz ein; er wurde in dessen Niederlassungsbewilligung einbezogen. Am 10. August 1995 heiratete A._ im Kosovo B._, eine Landsfrau. Am 8. April 1996 reiste diese in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) die Aufenthaltsbewilligung. Am 24. März 1999 wurde die gemeinsame Tochter der Eheleute, C._, geboren, welche in die Niederlassungsbewilligung des Vaters einbezogen wurde. Am 10. Januar 1996 wurde A._ wegen verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (insbesondere Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, Führen eines Personenwagens ohne Führerausweis) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Wochen sowie zu einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau verwarnte ihn daher mit Verfügung vom 23. Mai 1997 und machte ihn darauf aufmerksam, dass eine weitere Bestrafung wegen irgend eines Deliktes die Anordnung geeigneter fremdenpolizeilicher Massnahmen zur Folge haben könne. Am 13. Oktober 1998 erkannte das Bezirksgericht Bremgarten A._ der versuchten vorsätzlichen Tötung (Verfolgungsjagd mit Auto, unkontrollierte Schussabgabe), der Widerhandlung gegen die Verordnung über den Erwerb und das Tragen von Schusswaffen durch jugoslawische Staatsangehörige, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Diebstahls und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren und einer bedingt aufgeschobenen Landesverweisung von fünf Jahren. Das Obergericht des Kantons Aargau setzte die Freiheitsstrafe am 19. August 1999 auf vier Jahre Zuchthaus herab, bestätigte aber im Übrigen das bezirksgerichtliche Urteil. Mit Verfügung vom 4. April 2000 wies die Fremdenpolizei A._ für unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus und forderte ihn zum Verlassen der Schweiz auf den Zeitpunkt der Haftentlassung auf, wobei für die Tochter C._ die gleiche Ausreisefrist gelte. Gleichentags lehnte sie es ab, die am 31. März 2000 abgelaufene Aufenthaltsbewilligung von B._ zu verlängern, und wies sie auf den Zeitpunkt der Haftentlassung ihres Ehemannes aus dem Kanton Aargau weg. Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau (Rechtsdienst) wies am 22. Mai 2000 die gegen die Verfügungen vom 4. April 2000 (Ausweisung von A._ bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau) erhobenen Einsprachen ab, wobei sie die Ausweisungsverfügung insofern berichtigte, als sie die sich an C._ richtende Ausreiseaufforderung aufhob. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hiess die gegen den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei erhobene Beschwerde am 30. Juni insofern teilweise gut, als es die Aufenthaltsbewilligung von B._ verlängerte; zudem stellte es fest, dass die Tochter C._ über eine Niederlassungsbewilligung verfüge. Im Übrigen (Ausweisung von A._) wies es die Beschwerde ab. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. September 2000 beantragt A._, das Urteil vom 30. Juni 2000 sei hinsichtlich der Ausweisung und der Kostenauflage an ihn aufzuheben, von seiner Ausweisung sei abzusehen und er sei zu verwarnen. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. | 0 |
A.- Die 1957 geborene R._ leidet seit Geburt an Osteogenesis imperfecta (Geburtsgebrechen Ziff. 126 GgV-Anhang). Die Invalidenversicherung erbrachte verschie- dene Leistungen; unter anderem gab sie R._ im Jahre 1991 einen Elektrorollstuhl, Modell Garant 63 E-PRO, leih- weise ab (Mitteilung des IV-Sekretariates des Kantons Bern vom 31. Juli 1991). Dieses Hilfsmittel wurde R._ auf Wunsch zum weiteren Gebrauch überlassen, als ihr die IV-Stelle Bern im Jahre 1996 einen Kostenbeitrag an einen Elektrorollstuhl Garant 23 S-PRO zusprach (Verfügung vom 10. Juli 1996). Ein im Jahre 1998 gestelltes Gesuch um Kostengutspra- che für einen Elektrorollstuhl Garant 63 E-PRO N lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Oktober 1998 ab. B.- Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 6. Mai 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt R._ das Rechtsbegehren, es sei ihr von der IV-Stelle ein Ersatz für den Elektrorollstuhl Garant 63 E-PRO zu gewähren und zu gestatten, den Garant 23 S-PRO ins Depot der Invalidenversicherung zurückzugeben. In formeller Hin- sicht wird um persönliche Vorladung zur Verhandlung vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 2. Juni 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen M._, T._ und S._ als ehemalige Verwaltungsräte der am 28. November 1997 in Konkurs gefallenen Firma X._ zur Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 16'421.- unter solidarischer Haftbarkeit für entgangene bundesrecht- liche Sozialversicherungsbeiträge in den Monaten Januar bis Oktober 1997 (einschliesslich Mahngebühren und Verzugszin- sen). B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse ge- gen die drei Verwaltungsräte eingereichten Klagen wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Vereini- gung der Verfahren mit Entscheid vom 29. Oktober 1999 ab und verpflichtete die Ausgleichskasse, den Beklagten eine Parteientschädigung von je Fr. 1800.- zu bezahlen. C.- Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr Fr. 16'421.- zu bezahlen. Eventuell sei in Änderung der Ziff. 3 des vorinstanzlichen Disposi- tivs festzustellen, dass die Beschwerdegegner Anspruch auf eine Parteientschädigung von je Fr. 900.- haben. - M._, T._ und S._ lassen auf Abwei- sung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Kanto- nales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung ver- zichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 23. November 1998 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau dem 1943 geborenen M._ eine halbe IV-Rente ab 1. Oktober 1995 zu. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV- Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 2. September 1999 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es sei ihm eine ganze IV-Rente zu gewähren. Eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeiständung. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Art. 4 aBV etc. (paulianische Anfechtung), hat sich ergeben: A.-B.W._ war Verwaltungsratspräsidentin und F.B._ Verwaltungsratsvizepräsident der A._ AG. Am 21. Juni 1994 erteilte B.W._ der A._ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--. In der Folge wurde das Darlehen in zwei Tranchen am 13. bzw. 15. Juli 1994 von der X._ Finanz AG, zu deren Verwaltungsrat B.W._ und F.B._ gehörte, der A._ AG ausbezahlt. Abgesichert wurde das Darlehen u.a. durch ein Kaufsrecht zugunsten von B.W._ an der Parzelle Nr. und E.Bl. xx. Am 13. Februar 1995 verkaufte die A._ AG diese Parzelle B.W._ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Zur Tilgung des Kaufpreises zedierte die A._ AG ihre Kaufpreisforderung an die X._ Finanz AG, welche ihrerseits die Forderung mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensrückforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Forderung überwies die A._ AG B.W._ am 26. April 1995 Fr. 537'962. 80. Am 15. Juni 1995 wurde über die A._ AG - sowie deren Muttergesellschaft A._ Holding AG - der Konkurs eröffnet. B.-Am 3. Juli 1997 erhob die A._ AG in Konkurs bzw. die ausseramtliche Konkursverwalterin beim Bezirksgericht Steckborn Klage gegen B.W._, F.B._ und die X._ Finanz AG und stellte folgende Rechtsbegehren: "1.Es sei B.W._ zur Leistung von Fr. 1'782'000.-- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1995 und es seien B.W._ und F.B._ unter solidarischer Haftung zur Leistung von Fr. 521'870. 80 nebst 5% Zins seit 6. September 1996 zu verpflichten. 2. Eventualiter seien B.W._ und F.B._ unter solidarischer Haftung zur Leistung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 zu verpflichten. 3. Subeventualiter seien B.W._ und die X._ Finanz AG unter solidarischer Haftung zur Leistung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 zu verpflichten. 4. Subsubeventualiter sei B.W._ zu verpflichten, das Eigentum an der Parzelle Nr. und E.-Bl. xx im Grundbuch auf die Klägerin zu übertragen.. " Mit Urteil vom 23. April 1998 hiess das Bezirksgericht Steckborn die Klage der A._ AG in Konkurs teilweise gut und verpflichtete B.W._ zur Rückgabe der Parzelle Nr. xx im Sinn von Art. 291 Abs. 1 SchKG. C.-Gegen dieses Urteil erhoben alle Beteiligten Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau. B.W._, F.B._ und die X._ Finanz AG beantragten, die Klage abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die A._ AG in Konkurs beantragte, dass nebst der bereits von der Vorinstanz angeordneten Verpflichtung zur Rückgabe der fraglichen Parzelle B.W._ und die A._ Finanz AG, eventuell B.W._ und F.B._, je unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 521'870. 80 nebst Zins von 5% seit 14. Juni 1995 zu verpflichten seien. Subeventuell seien B.W._ zur Bezahlung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 bzw. lediglich B.W._ zur Bezahlung von Fr. 1'782'000.- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1995 zu verpflichten. Mit Urteil vom 21. September 1999 hat das Obergericht des Kantons Thurgau wie folgt entschieden: "1.Die Klage wird geschützt, und B.W._ wird zur Rückgabe der Parz. Nr. und E.Bl. xx im Sinn von Art. 291 Abs. 1 SchKG verpflichtet, und B.W._ sowie F.B._ werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Konkursmasse der A._ AG Fr. 521'870. 80 nebst 5% Zins seit 6. September 1996 zu bezahlen. 2. a)Die A._ AG in Konkurs bezahlt unter Verrechnung mit der geleisteten Kaution und je mit Rückgriff auf die solidarisch haftenden B.W._ und F.B._ die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 20'000.-- sowie für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 40'000.--. b)B. W._ und F.B._ bezahlen für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 40'000.--. c)B. W._ und F.B._ haben die A._ AG in Konkurs für das gesamte Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 125'550.-- zuzüglich 7,5% MWSt. zu entschädigen.. " D.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 21. Januar 2000 beantragen B.W._, F.B._ und die X._ Finanz AG dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 21. September 1999 aufzuheben. Die A._ AG in Konkurs beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. In der gleichen Sache gelangen B.W._, F.B._ und die X._ Finanz AG auch mit Berufung ans Bundesgericht. In Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde den Parteien am 1. Februar 2000 bereits mitgeteilt, dass durch die zulässige Berufung der Eintritt der Rechtshängigkeit von Gesetzes wegen gehemmt werde. | 1 |
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999) hat sich ergeben: A.- Am 8. Dezember 1994 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe X._. Es stellte die Kinder Y._ und Z._ unter die elterliche Gewalt der Mutter und verpflichtete X._ zu folgenden monatlich vorschüssig zu leistenden Unterhaltszahlungen: - je Fr. 450. -- bis zum vollendeten 6. Altersjahr, - je Fr. 500. -- ab dem 7. bis zum vollendeten 12. Altersjahr, - je Fr. 600. -- ab dem 13. Altersjahr bis zum Erreichen der wirtschaftlichen Selbständigkeit, längstens jedoch bis zur Mündigkeit. Seit April 1995 erfüllte X._ die Unterhaltspflicht nicht. Am 6. August 1998 erstattete die Gemeinde, welche die Unterhaltszahlungen bevorschusst hatte, Strafanzeige. B.- Am 20. April 1999 verurteilte das Bezirksgericht Baden X._ wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu 4 Wochen Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren. C.- Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 30. September 1999 ab. D.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an dieses zurückzuweisen. E.- Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich stellte mit Verfügungen vom 2. Mai 1997 die Strafuntersuchungen, die sie gegen M._ seit November 1984 wegen VerdachtssexuellerHandlungenmitKinderngeführthatte, infolge Verjährung ein. Sie auferlegte dem Angeschuldigten die gesamten Untersuchungskosten im Betrag von Fr. 55'202. 15, da er die Untersuchungen durch ein verwerfliches Verhalten verursacht habe. M._ verlangte gerichtliche Beurteilung des Kostenentscheids. Mit Verfügung vom 27. August 1997 bejahte der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich die Kostenpflicht von M._; mit Rücksicht auf dessen finanzielle Verhältnisse überband er ihm aber die Kosten nur zur Hälfte; die andere Hälfte der Kosten wurde auf die Staatskasse genommen. Eine Entschädigung bzw. Genugtuung wurde M._ nicht zugesprochen. Dieser legte gegen die Verfügung des Einzelrichters Rekurs ein, den das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 19. August 1998 abwies. Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 23. August 1999 ab. B.- M._ focht den Entscheid des Kassationsgerichts am 29. Oktober 1999 mit einer staatsrechtlichen Beschwerde beim Bundesgericht an. C.- Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und das Kassationsgericht des Kantons Zürich verzichteten auf eine Vernehmlassung. D.- Wegen neuer Vorwürfe hatte das Zürcher Obergericht M._ am 30. November 1998 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung sowie der unzüchtigen Veröffentlichungen schuldig gesprochen und mit fünf Jahren und zehn Monaten Zuchthaus bestraft. Es schob den Vollzug dieser Strafe auf und ordnete die Verwahrung des Angeklagten an. Gegen das Urteil des Obergerichts reichte M._ sowohl eine kantonale als auch eine eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde ein. Diese Verfahren sind noch hängig. | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Brugg verurteilte E._ am 22. Februar 2000 wegen mehrfachen Verweisungsbruches (Art. 291 StGB), mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 BetmG), Fahrens in angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sowie Nichtbeachtens eines polizeilichen Haltezeichens (Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG) zu einer (unbedingt ausgesprochenen) Gefängnisstrafe von 18 Monaten (unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 333 Tage) und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig beschloss das Gericht, der Angeklagte habe "zur Sicherheit des Strafvollzuges in Haft" zu bleiben. Gegen die Anordnung der Sicherheitshaft durch das Bezirksgericht beschwerte sich E._ beim Obergericht des Kantons Aargau und schliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht. Das Bundesgericht wies diese am 20. April 2000 ab, soweit darauf einzutreten war (1P. 219/2000). B.- Am 7. April 2000 erhob E._ beim Obergericht des Kantons Aargau Berufung. Parallel dazu stellte er am 4. Mai 2000 unter Hinweis auf den genannten Bundesgerichtsentscheid ein Gesuch um Haftentlassung. Das Obergericht wies die Berufung mit Urteil vom 26. Mai 2000 in Bezug auf den Schuldspruch und das Strafmass ab und hiess sie lediglich hinsichtlich der teilweisen Verweisung einer Zivilforderung und die Herausgabe gewisser Gegenstände gut. Im Weiteren wies es das Haftentlassungsgesuch in demselben Entscheid ab. C.- Gegen dieses Urteil des Obergerichts hat E._ beim Bundesgericht durch seinen amtlichen Verteidiger am 3. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde erheben lassen. Darin wird zum einen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs als Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK gerügt. Zum andern macht er geltend, die Verurteilung verstosse im Sinne von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK gegen das Willkürverbot und den Grundsatz "in dubio pro reo". Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Vernehmlassung verzichtet. Von den Zivilklägern, K._ und R._, sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. D.- Der Kassationshof des Bundesgerichts ist mit Entscheid vom 19. Juli 2000 auf die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten (Verfahren 6S.466/2000). Die I. öffentlichrechtliche Abteilung ist auf die staatsrechtliche Beschwerde, soweit diese die Verweigerung der Haftentlassung betraf, ebenfalls am 19. Juli 2000 nicht eingetreten (Verfahren 1P.431/2000). | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 2. Dezember 1998 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4, 5 und 6 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. c BetmG zu drei Jahren Zuchthaus. Es hielt für erwiesen, dass X._ zwischen 1993 und 1996 mit grossen Mengen von Haschisch und Marihuana gehandelt hatte. Das Obergericht des Kantons Zürich, an welches sowohl X._ als auch die Staatsanwaltschaft appelliert hatten, bestätigte das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen, erhöhte indessen die Strafe auf 3 1/2 Jahre Zuchthaus. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 23. August 2000 ab, soweit es darauf eintrat. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. September 2000 wegen Verletzung von Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt X._, das Urteil des Kassationsgerichts vom 23. August 2000 aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- A._, geboren am 25. Februar 1972, Staatsbürger von Libanon und Italien, stellte im Jahre 1990 unter dem Namen X._ in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge wies dieses Gesuch am 4. Juni 1991 ab; eine dagegen erhobene Beschwerde beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement blieb erfolglos. Am 27. Januar 1992 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen gegen A._ eine Einreisesperre bis zum 26. Januar 1997. Am 7. April 1992 heiratete A._ auf Zypern die um acht Jahre ältere italienische Staatsangehörige B._, welche im Besitz der Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich ist. Am 8. August 1995 gebar B._ den Sohn C._. B.- A._ wurde in den Jahren 1993 - 1995 mehrmals ausgeschafft, weil er - in Missachtung der Einreisesperre - jeweils wieder in die Schweiz eingereist war. Hier delinquierte er und wurde wie folgt rechtskräftig verurteilt: Am 28. Januar 1991 durch den Einzelrichter des Bezirksgerichts Winterthur zu 60 Tagen Gefängnis bedingt wegen wiederholten Diebstahls; am 26. Mai 1992 durch das Bezirksgericht Winterthur zu 15 Monaten Gefängnis bedingt wegen u.a. gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls sowie wegen Betäubungsmitteldelikten; am 28. Dezember 1993 mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Zürich zu 28 Tagen Gefängnis unbedingt wegen Missachtung der Einreisesperre; und am 20. August 1997 durch den Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach zu fünf Monaten Gefängnis unbedingt wegen einfacher Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte sowie wegen erneuten Missachtens der Einreisesperre. B._ ihrerseits wurde am 7. Februar 1995 vom Bezirksgericht Bülach wegen Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit 18 Monaten Gefängnis bestraft. C.- Am 6. Mai 1997 wies die Fremdenpolizei des Kantons Zürich das Gesuch von A._ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Gegen diese Verfügung erhob A._ erfolglos Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Am 1. September 1999 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Entscheid des Regierungsrates gerichtete Beschwerde ab. D.- Mit Eingabe vom 14. Oktober 1999 führt A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, denEntscheiddesVerwaltungsgerichts aufzuheben und den Regierungsrat bzw. die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern (recte: zu erteilen). Sodann verlangt A._, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ferner beantragt er für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (im Auftrag des Regierungsrates) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Direktion für Soziales und Sicherheit (Fremdenpolizei) liess sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Ausländerfragen verzichtet darauf, einen konkreten Antrag zu stellen. E.- Mit Verfügung vom 8. November 1999 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Chanel S.A. Genève mit Sitz in Genf (Klägerin 1) ist schweizerische Alleinvertreterin für die Produkte des Chanel-Konzerns und als solche berechtigt, Verletzungen der international hinterlegten Wort- und Bildmarken CHANEL sowie CHANEL-Doppel-C zu verfolgen. Die Chanel S.A. mit Sitz in Glarus (Klägerin 2) ist Inhaberin der schweizerischen Wortmarke CHANEL. Die Klägerin 1 vermarktet die Chanel-Kosmetika über ein selektives Vertriebssystem. Die Impo Import Parfümerien AG mit Sitz in Volketswil (Beklagte) ist eine Discounterin, die Chanel-Kosmetika und Parfümeriewaren anderer Hersteller auf dem Parallelmarkt erwirbt und diese zu günstigen Preisen in Parfümerieläden in der Schweiz anbietet. Im Februar und März 1997 liess die Beklagte zweimal das gleiche ganzseitige Inserat in der Basler Zeitung veröffentlichen, mit dem sie ihr Chanel-Sortiment als besonders günstig anpries. Die Beklagte übernahm in diesen Inseraten wesentliche gestalterische Elemente einer Reklame, welche die Klägerinnen in der Zeit vom 21. Januar bis 27. Februar 1997 mehrmals in der Basler Zeitung hatten erscheinen lassen. Die Beklagte übernahm von den früheren Inseraten der Klägerinnen die Überschrift CHANEL in fetten Buchstaben und das im Zentrum stehende viereckige Bildelement, wobei sie Anordnung und Auswahl der abgebildeten, mit den Chanel-Marken versehenen Parfümerie-Produkte lediglich geringfügig variierte. Dagegen unterschied sich das Inserat der Beklagten von jenem der Klägerinnen vor allem durch den am rechten Rand quer zum übrigen Text und in grossen Buchstaben gedruckten Hinweis IMPORT PARFUMERIE und der Skizze eines Frauengesichtes in der linken oberen Ecke. Auf Gesuch der Klägerinnen um Erlass vorsorglicher Massnahmen wurde der Beklagten mit Verfügung des Einzelrichters des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni 1997 bis zum Entscheid im ordentlichen Prozess verboten, das erwähnte Inserat zu Werbezwecken zu benutzen. B.- Mit ihrer am 3. Juli 1997 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eingereichten Klage stellten die Klägerinnen folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei festzustellen, dass die Publikation der Inserate vom 28. Februar 1997 und vom 1./2. März 1997 ... durch die Beklagte die von den Klägerinnen vertrete- nen Markenrechte verletzt und unlauteren Wettbewerb zum Nachteil der Klägerinnen darstellt. 2. Der Beklagten sei zu verbieten, zu Werbezwecken 1. ihr Inserat vom 28. Februar 1997 und 1./2. März 1977 ... zu benutzen, 2. Markenwaren der Klägerinnen in Alleinstellung abzubilden, eventuell: Markenwaren der Klägerinnen in Alleinstellung ohne Bezug auf das eigene Gesamt- sortiment abzubilden. 3. Markenwaren der Klägerinnen mit typographischer Hervorhebung der Marke und Firma CHANEL, namentlich durch Verwendung einer grösseren Schrift, einer fett gedruckten oder unterstrichenen Schrift, einer Kursiv- schrift oder einer Schraffierung, abzubilden, eventuell: Markenwaren der Klägerinnen in Allein- stellung unter typographischer Hervorhebung der Marke und Firma CHANEL, namentlich durch Verwendung einer grösseren Schrift, einer fett gedruckten oder unterstrichenen Schrift, einer Kursivschrift oder einer Schraffierung, abzubilden, 4. die Marke und Firma CHANEL in der Überschrift unter typographischer Hervorhebung, namentlich durch Verwen- dung einer grösseren Schrift, einer Kursivschrift, einer fett gedruckten oder unterstrichenen Schrift oder einer Schraffierung zu verwenden, eventuell: die Marke und Firma CHANEL in Alleinstellung in der Überschrift unter typographi- scher Hervorhebung, namentlich durch Verwendung einer grösseren Schrift, einer Kursivschrift, einer fett gedruckten oder unterstrichenen Schrift oder einer Schraffierung zu verwenden, ..." Mit Urteil vom 8. Juli 1999 verbot das Handelsgericht der Beklagten, ihr Inserat vom 28. Februar 1997 und 1./2. März 1997 zu benutzen, dies unter der Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Verstosses gegen Art. 292 StGB mit Haft oder Busse im Falle der Zuwiderhandlung. Auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 trat das Handelsgericht nicht ein und die Rechtsbegehren Ziffer 2.2, 3. und 4. wies es ab. Zur Begründung des Verbotes führte das Handelsgericht aus, die Reklame der Beklagten sei unlauter, weil sie beabsichtigt habe, in der Gesamtwirkung möglichst nahe an das klägerische Werbekonzept heranzukommen, um unmittelbar von diesem profitieren zu können. Die Klägerinnen haben gemeinsam Berufung eingelegt. Sie machen eine Verletzung von Art. 13 Abs. 2 lit. e sowie Art. 15 Abs. 1 MSchG geltend und stellen neben dem Antrag, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben, soweit damit ihre Rechtsbegehren abgewiesen worden sind (Antrag Ziffer 1), folgende Anträge: "2. Den Berufungsbeklagten und Beklagten (nachfolgend "Berufungsbeklagte") sei zu verbieten, zu Werbe- zwecken 1. Markenwaren der Berufungsklägerinnen in Alleinstellung abzubilden; eventuell: Markenwaren der Berufungsklägerinnen in Alleinstel- lung ohne Bezug auf das eigene Gesamtsortiment abzu- ilden; 2. Markenwaren der Berufungsklägerinnen mit typogra- phischer Hervorhebung der Marke "CHANEL", namentlich durch Verwendung einer grösseren oder einer fett gedruckten Schrift, abzubilden; eventuell: Markenwaren der Berufungsklägerinnen in Alleinstel- lung unter typographischer Hervorhebung der Marke "CHANEL", namentlich durch Verwendung einer grösse- ren oder einer fett gedruckten Schrift, abzubilden; 3. die Marke "CHANEL" in der Überschrift von Insera- ten unter typographischer Hervorhebung namentlich durch Verwendung einer grösseren oder einer fett gedruckten Schrift, zu verwenden; eventuell: die Marke "CHANEL" in Alleinstellung in der Über- schrift von Inseraten unter typographischer Hervor- hebung, namentlich durch Verwendung einer grösseren oder einer fett gedruckten Schrift, zu verwen- den;..." Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei. | 0 |
A.- Der 1971 geborene F._ besuchte ab 23. August bis 1. November 1996 erstmals einen Kurs der Schweizerischen Hotelfachschule X._. Ab 9. Dezember 1996 bis 30. Juni 1997 absolvierte er ein dazugehörendes Praktikum. Vorgesehen waren der Besuch des nächsten Kurses ab 26. August 1997 sowie die anschliessende Absolvierung des Praktikums beim Hotel Y._ ab 17. November 1997 bis 17. Mai 1998. F._ meldete sich am 1. Juli 1997 bei den Organen der Arbeitslosenversicherung zur Stellenvermittlung an und ersuchte anderntags um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 1997, dies unter Hinweis darauf, dass er als Student zweimal pro Jahr während je 2 1⁄2 Monaten Kurse an der Hotelfachschule besuche und zudem Praktika absolviere. Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Zürich 2, überwies die Sache dem Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Zürich (KIGA; heute: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 2. März 1998 verneinte die kantonale Amtsstelle die Vermittlungsfähigkeit von F._ ab 1. Juli bis 22. August 1997. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ sinngemäss die Aufhebung der Verfügung sowie die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung beantragte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Januar 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt F._ wiederum die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 1. Juli bis 22. August 1997. Das AWA verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Niederlassungsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der mazedonische Staatsangehörige B.S._, geb. 19. Dezember 1957, arbeitet seit Jahren in der Schweiz und verfügt seit dem 14. Dezember 1993 über die Niederlassungsbewilligung. Er ist mit der Landsmännin K.S._, geb. 6. Januar 1957, verheiratet. Der Ehe entstammen die Tochter I.S._ (geb. 19. Oktober 1976) und der Sohn A.S._ (geb. 27. Juli 1984). Die Ehefrau und die Kinder durften am 8. Januar 1994 im Familiennachzug in die Schweiz einreisen. Die Ehefrau erhielt eine Aufenthaltsbewilligung; die beiden Kinder wurden in die Niederlassungsbewilligung des Vaters mit dem ausdrücklich vermerkten Aufenthaltszweck "Verbleib bei den Eltern" einbezogen. A.S._ setzte in der Folge den Besuch der Primarschule in der Heimat fort und war hiezu bei den Grosseltern väterlicherseits untergebracht. Über die Schulferien hielt er sich jeweils bei der Familie in der Schweiz auf. Seit Januar 1999 ist A.S._ dauernd bei seinen Eltern in der Schweiz; er wurde im Frühjahr 1999 hier eingeschult. B.- Am 8. Februar 1999 teilte die Fremdenpolizei des Kantons Thurgau (im Folgenden: Fremdenpolizei) B.S._ mit, gemäss ihren Abklärungen lebe A.S._ seit 1994 in Mazedonien und gehe dort in die Schule. Damit stehe fest, dass die Niederlassungsbewilligung von A.S._ erloschen sei. Auf Eingabe von A.S._ und B.S._ hin verfügte die Fremdenpolizei am 10. März 1999: "Die Niederlassungsbewilligung ist erloschen und wird nicht erneuert". C.- Hiegegen gelangten A.S._ und B.S._ erfolglos an das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau mit dem Begehren festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligung von A.S._ nicht erloschen und weiterhin unbefristet gültig sei; eventuell sei A.S._ die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen. Ebenso wurde die anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (im Folgenden: Verwaltungsgericht) erhobene Beschwerde am 1. Dezember 1999 abgewiesen. D.- A.S._ und B.S._ haben am 7. Februar 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 1. Dezember 1999 aufzuheben und festzustellen, dass die Niederlassungsbewilligung von A.S._ "nicht erloschen und dementsprechend weiterhin unbefristet gültig" sei. Eventualiter beantragen sie, die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen, und subeventualiter, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Das Verwaltungsgericht sowie das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Den gleichen Antrag stellt das Bundesamt für Ausländerfragen. F.- Mit Verfügung vom 6. März 2000 hat der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
A.- Die 1958 geborene M._ arbeitete seit 1991 im Seelandheim, Worben, als Reinigungsmitarbeiterin. Am 27. Oktober 1997 meldete sie sich unter Hinweis auf seit 1996 bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern holte eine Auskunft des Heims X._ vom 20. November 1997 und einen Bericht der Dres. med. E._ und I._, Spital Y._, Medizinische Abteilung, vom 11. November 1997 über den stationären Aufenthalt vom 24. September bis 29. Oktober 1997 ein. Zudem veranlasste sie eine Abklärung bei PD Dr. med. O._, Medizinisches Zentrum Z._ (Gutachten vom 9. Juli 1998). Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. Januar 1999 mangels anspruchsbegründender Invalidität ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. April 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, es sei ihr eine volle Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen; eventualiter seien die Akten zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem lässt sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle Bern schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lässt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Der Beschwerdeführer beabsichtigte, auf ihm gehö- renden Bauland in Reinach (AG) ein Mehrfamilienhaus nach der Art einer vom Beschwerdegegner in Neudorf realisierten Über- bauung zu erstellen. Für das vom Beschwerdegegner ausgear- beitete Projekt wurde am 16. November 1992 die Baubewilli- gung erteilt. Daraufhin zeichnete der Beschwerdegegner die Ausführungspläne und bereitete die Devisierung vor. In der Folge scheiterten die Finanzierungsbemühungen für das Bau- projekt, weshalb der Beschwerdeführer Bauland und Baubewil- ligung am 4. Oktober 1993 an einen Dritten verkaufte. Bis auf eine Akontozahlung von Fr. 40'000.-- blieb das vom Beschwerdegegner in Rechnung gestellte Architektenhonorar unbezahlt. Nach Auffassung des Beschwerdeführers erfasste der Architekturvertrag lediglich die nach SIA-Ordnung 102 bis und mit Baubewilligungsverfahren erbrachten Leistungen. Darüber hinaus sei das in Streit gesetzte Architektenhonorar zufolge sorgfaltswidriger Auftragserfüllung nicht geschul- det. B.- Am 1. März 1995 belangte der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer im Wesentlichen auf Fr. 120'136.-- nebst Zins. Der Beschwerdeführer machte widerklageweise Fr. 10'000.-- nebst Zins geltend. Das Bezirksgericht Kulm hiess mit Urteil vom 10. Februar 1998 die Klage im Betrag von Fr. 80'488.35 nebst Zins teilweise gut und wies die Widerklage ab. Die dagegen eingelegte Appellation des Be- schwerdeführers wies das Obergericht (2. Zivilkammer) des Kantons Aargau am 23. August 1999 ab. Es hielt dafür, die Parteien hätten einen Gesamtvertrag, enthaltend sämtliche für die Ausführung des Bauprojekts notwendigen Architektur- leistungen von der Planung über die Bauleitung bis zu den Abschlussarbeiten gemäss SIA-Ordnung 102 abgeschlossen. Mangels Nachweises der nicht gehörigen Auftragserfüllung sei eine Reduktion des Architektenhonorars nicht gerechtfertigt, ebenso wenig dessen Erhöhung zufolge angeblich zur Unzeit erfolgten Auftragswiderrufs. C.- Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Oberge- richts aufzuheben. Der Beschwerdegegner hat auf Vernehmlassung ver- zichtet. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Be- schwerde. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der am 18. Januar 1927 in Berlin geborene Joseph Sprung bzw. Joseph Spring, welcher seine polnische Staats- bürgerschaft auf Grund eines gegen die Juden gerichteten Erlasses verloren hatte, lebte seit 1939 als Emigrant in Belgien. Nachdem im August 1942 die Deportationen durch die Nationalsozialisten eingesetzt hatten, floh er nach Frank- reich, während seine Mutter und sein Bruder in Belgien un- tertauchten. Joseph Spring verfügte über einen französischen Personalausweis auf den Namen Joseph Dubois, Protestant, aus Metz, als er - noch nicht ganz 17-jährig - im November 1943 mit zwei Cousins, Henri (21-jährig, tuberkulosekrank) und Sylver Henenberg (14-jährig), sowie mit dem französischen Staatsbürger Pierre Rollin (20-jährig) die Schweizer Grenze zu überschreiten versuchte. Dabei wurden sie von den schweizerischen Grenzbeamten unter der Androhung, bei einer erneuten Einreise direkt den deutschen Behörden übergeben zu werden, nach Frankreich zurückgewiesen. Wenige Tage später sind sie erneut im schweizerischen Grenzgebiet bei "La Cure" angehalten und den deutschen Grenzorganen übergeben worden. Dabei händigten die Schweizer Beamten den deutschen Behörden - nach Darstellung von Joseph Spring - nicht nur die fal- schen, sondern auch die richtigen Papiere aus, die ihn und seine Cousins als Juden auswiesen. In der Folge kamen Joseph Spring und seine beiden Verwandten zunächst ins Gefängnis von "Bourg-en-Bresse", danach wurden sie in das Sammellager "Drancy" bei Paris und im Dezember 1943 nach "Auschwitz" deportiert. Henri und Sylver Henenberg sollen noch am Tag ihrer Ankunft umgekommen sein. Joseph Spring überlebte das Konzentrationslager und vermochte sich im April 1945 in ame- rikanische Obhut zu retten. Seine Mutter und sein jüngerer Bruder überlebten die Naziherrschaft im belgischen Unter- grund; Pierre Rollin wurde von seinen Begleitern getrennt und soll im März 1962 verstorben sein. B.- Am 26. Januar 1998 reichte Joseph Spring beim Eid- genössischen Finanzdepartement gestützt auf Art. 3 in Ver- bindung mit Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes und seiner Be- hördemitglieder und Beamten (VG; SR 170.32) ein Genugtuungs- begehren über Fr. 100'000.-- ein. Der Bundesrat nahm hierzu am 22. Juni 1998 negativ Stellung. Dabei hielt er fest, dass ihn die Eingabe des Beschwerdeführers "menschlich tief be- troffen" habe. Der persönlichen Tragik des Schicksals des Gesuchstellers werde eine rein rechtliche Betrachtungsweise kaum gerecht; der Bundesrat sei sich des "unermesslichen Leids", welches der Gesuchsteller im Zweiten Weltkrieg durchlitten habe, bewusst und drücke ihm sein tief empfunde- nes Mitgefühl und Bedauern aus. In rechtlicher Hinsicht sei indessen davon auszugehen, dass der geltend gemachte An- spruch verwirkt oder verjährt sei. Auch wenn der geschilder- te Sachverhalt "menschlich zutiefst betroffen" mache, stelle "nach rechtlicher Beurteilung das Verhalten der Schweizer Grenzbehörden namentlich keine Gehilfenschaft zu einem Akt des Völkermordes im Sinne von Art. III der Genozidkonvention dar". Weiter sei anzumerken, "dass sich der menschenrechtli- che Ansatz des non-refoulement-Prinzips, d.h. die Ausgestal- tung als subjektives Recht des Flüchtlings, erst nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt" habe. Die Schweiz - so der Bundesrat weiter - habe, zusammen mit anderen Staaten, wäh- rend des Zweiten Weltkriegs "vielen Flüchtlingen Zuflucht gewährt", wobei festzustellen sei, "dass auch andere Staaten gewisse Flüchtlinge aufgenommen und andere zurückgewiesen" hätten. C.- Am 13. Juli 1998 klagte Joseph Spring die Schweize- rische Eidgenossenschaft beim Bundesgericht auf Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 100'000.-- ein. Das Verhalten der schweizerischen Grenzorgane bzw. die deren Handeln bestim- menden Weisungen seien rechtswidrig gewesen, da sie den "Tatbestand der Beihilfe zum Völkermord" erfüllt und eine rechtswidrige Auslieferung dargestellt bzw. geschützt hät- ten; zudem sei gegen das Verbot der Rückschiebung in den Verfolgerstaat verstossen worden. Der Genugtuungsanspruch sei weder verwirkt noch verjährt, beruhe die entsprechende Forderung doch auf Kriegsverbrechen und strafrechtlich un- verjährbaren Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Schweizerische Eidgenossenschaft beantragte am 15. Oktober 1998, die Klage abzuweisen. Die Forderung sei verwirkt; zudem sei das Verhalten der schweizerischen Behör- den damals weder völkerrechtswidrig noch sonstwie rechtswid- rig gewesen. Kläger und Beklagte hielten in Replik und Duplik an ihren Ausführungen und Anträgen fest. D.- Am 21. April 1999 wies der Instruktionsrichter ein Gesuch der Eidgenossenschaft um Sistierung des Verfahrens ab, nachdem der Kläger erklärt hatte, sich an den in den Vereinigten Staaten von Amerika hängigen "Class-Action"- Verfahren nicht zu beteiligen. Am 28. Mai 1999 teilte die Eidgenossenschaft auf Anfrage des Gerichts mit, dass sie Vergleichsverhandlungen unter der Leitung einer gerichtlichen Delegation ablehne, da sich Rechtsfragen stellten, deren höchstrichterlicher Beur- teilung "Grundsatzcharakter" zukomme. An der Instruktions- verhandlung vom 8. Juni 1999 wurde deshalb von entsprechen- den Gesprächen abgesehen. Am 21. Juli 1999 wies der Instruktionsrichter ein Gesuch der Beklagten ab, das Verfahren auf die Frage der Verwirkung zu beschränken, da die entsprechende Problematik mit den weiteren haftungsrechtlichen Voraussetzungen "derart eng verknüpft" sei, dass eine sinnvolle Abgrenzung nicht möglich erscheine. Gleichzeitig erklärte er das Vorberei- tungsverfahren für geschlossen. Nachdem die Parteien am 29. September 1999 im Hin- blick auf ihre Parteivorträge über das Sitzungsdatum infor- miert worden waren, wies der Kläger am 10. Januar 2000 "der guten Ordnung halber" darauf hin, dass er sich zur Begrün- dung seiner Eingabe auch auf den im Dezember 1999 erschiene- nen Bericht "Die Schweiz und die Flüchtlinge zur Zeit des Nationalsozialismus" der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz - Zweiter Weltkrieg ("Bergier"-Kommission) stützen werde. Die Beklagte opponierte nicht. Verfahrensweiterungen erübrigten sich, da das Gericht den Bericht unmittelbar nach seinem Erscheinen von Amtes wegen beigezogen und zur Kennt- nis genommen hatte. An der heutigen Sitzung hielten die Parteien in ih- ren mündlichen Vorträgen an den im Schriftenwechsel gestell- ten Anträgen fest, wobei sie ihre Ausführungen - soweit schriftlich vorliegend - zu den Akten gaben. | 0 |
A.- Der 1949 geborene S._ zog sich am 19. August 1997 bei einem Unfall eine Commotio cerebri mit parieto-occipitaler Rissquetschwunde und Akzentuierung eines cervicocephalen Schmerzsyndroms zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte für die Folgen des Unfalles die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 2. Juli 1998 teilte sie dem Versicherten mit, dass sie ihn ab 8. Juli 1998 wieder als 50 % arbeitsfähig betrachte. Die von S._ hiegegen erhobene Einsprache mit dem Antrag auf Aufhebung der Verwaltungsverfügung, Offenlegung sämtlicher Akten und Weiterausrichtung eines Taggeldes auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % lehnte die SUVA mit Entscheid vom 24. November 1998 ab. B.- S._ liess hiegegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, die SUVA sei zu verpflichten, sämtliche Akten offen zu legen (Ziffer 1). Der Einspracheentscheid sei aufzuheben (Ziffer 2). Die SUVA habe ihm auch nach dem 7. Juli 1998 und weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere ein Taggeld auf Grund einer vollen Arbeitsunfähigkeit (Ziffer 3), zuzüglich Verzugszins von 5 % auf den nachzuzahlenden Leistungen (Ziffer 4). Mit Mitteilung vom 20. Mai 1999, während hängigem Verfahren, zog die SUVA den Einspracheentscheid insofern in Wiedererwägung, als sie erklärte, dass sie das Taggeld entsprechend Ziffer 2 und 3 des Rechtsbegehrens weiterhin auf Grund einer Arbeitsfähigkeit von 100 % ausrichte. Im Weitern führte sie aus, dass sie sich dem Antrag auf Ausrichtung eines Zinses auf der Nachzahlung (Ziffer 4) widersetze und das Begehren gemäss Ziffer 1 für obsolet halte, weil die entscheidrelevanten Unterlagen im Aktenheft, das der Stellungnahme beiliege, offen gelegt worden seien. Am 31. Mai 1999 zog S._ die Beschwerde in den noch streitigen Punkten zurück. Gleichzeitig reichte er dem Gericht die Honorarnote vom 28. Mai 1999 über einen Totalbetrag von Fr. 6462.40 (21,8 Stunden à Fr. 210.-, Barauslagen von Fr. 1538.20 [davon Fr. 1500.- Gutachterkosten]) ein. Mit Entscheid vom 9. August 1999 schrieb das Verwaltungsgericht das Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit beziehungsweise Rückzugs der Beschwerde als erledigt ab und verpflichtete die SUVA, S._ unter Einschluss der Auslagen und der Mehrwertsteuer (exkl. auf Auslagen für Gutachten) eine Parteientschädigung von Fr. 4247.- zu bezahlen (entsprechend einer Entschädigung von zwölf Stunden à Fr. 210.- [zuzüglich geltend gemachte Auslagen]). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Zusprechung einer höheren Parteientschädigung für das kantonale Verfahren beantragen, wobei er seine Bemühungen im kantonalen Verfahren mittels einer detaillierten Honorarnote (ohne Datum) ausweist. Während die SUVA sich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde äussert, ohne einen Antrag zu stellen, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
Rechtsverweigerung (Stellung als Geschädigte), hat sich ergeben: A.- Auf Strafanzeige von A._ und 29 weiteren Aktionären der Biber Holding AG führt die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Organe der Biber Holding AG in Konkurs wegen Verdachts der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB). Den Beschuldigten wird insbesondere vorgeworfen, die Anzeigeerstatter durch verschiedene unwahre Angaben in Mitteilungen an die Aktionäre, im Geschäftsbericht und der Bilanz für das Jahr 1995 zum Kauf von Aktien veranlasst zu haben. Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich gewährte vorerst den Anzeigeerstattern die Stellung von Geschädigten. Anlässlich der bezirksanwaltschaftlichen Einvernahme vom 16. August 1999 erhob der Rechtsvertreter eines Angeschuldigten den Einwand, dass der Vertreter der Aktionäre keinen Anspruch auf Teilnahme an der Einvernahme habe, da der Öffentlichkeit - mithin den Anzeigern - bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt keine Geschädigtenstellung zukommen könne. In der Folge verfügte der zuständige Bezirksanwalt am 16. August 1999 den Ausschluss des Rechtsbeistandes der Anzeigeerstatter von der weiteren Teilnahme an der Einvernahme des Angeschuldigten. Gegen diese Verfügung reichten die Anzeigeerstatter am 16. August 1999 eine "Aufsichtsbeschwerde" und am 6. September 1999 einen Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein. Diese vereinigte die beiden Eingaben, behandelte sie als Rekurs und wies ihn mit Entscheid vom 8. September 1999 ab. B.- A._ und 29 weitere Aktionäre der Biber Holding AG führen mit Eingabe vom 13. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde sowohl gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 8. September 1999 als auch gegen die Verfügung der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 16. August 1999. Sie stellten die Anträge, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass den von den Unterzeichneten der vorliegenden Beschwerde vertretenen Geschädigten alle Rechte eines Geschädigten gemäss § 10 sowie 395 ff. StPO zustehen. C.- Die Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
hat sich ergeben: Mit Beschluss vom 28. Januar 1998 stimmte der Re- gierungsrat des Kantons Zürich den bereinigten Ausführungs- projekten für die Nationalstrassenabschnitte N 4.1.6 (Knonau bis Dreieck Zürich West/Filderen) und N 4.1.7 (Kantonsgrenze Zug bis Knonau) zu. Gleichzeitig entschied er über die gegen die Projekte gerichteten Einsprachen und trat unter anderem auf die beiden Einsprachen der Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt nicht ein, da es dieser an der Einsprachelegi- timation fehle. Gegen den Nichteintretensentscheid erhob die Arbeitsgruppe Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses verneinte seinerseits die Beschwerdelegiti- mation der Vereinigung, weil sie weder eine spezialgesetz- lich zur Beschwerde ermächtigte Organisation sei, noch be- legt habe, dass die Grosszahl ihrer Mitglieder selbst zur Beschwerde legitimiert wären. Das Verwaltungsgericht wies deshalb mit Urteil vom 23. Juni 1999 die Beschwerde ab, so- weit darauf eingetreten werden konnte. Die Arbeitsgruppe autobahnfreies Knonauer Amt hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde einge- reicht. Sie beantragt im Wesentlichen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur formellen und mate- riellen Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, wobei der Beschwerdeführerin die Einsprache- und Beschwerde- legitimation zuzugestehen sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ersucht das Bundesgericht, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Gemäss Antrag der Zürcher Baudirektion ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und sind die Verfah- renskosten dem beschwerdeführenden Verein zu überbinden. | 0 |
Strafprozess, hat sich ergeben: A.-Mit Strafbefehl vom 12. Februar 1997 wurde B._ vom Verkehrsstrafamt des Kantons Schaffhausen wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (FiaZ) und Verletzung der Verkehrsregeln zu 60 Tagen Gefängnis (unbedingt) verurteilt. Auf Einsprache des Verurteilten hin bestätigte der Einzelrichter in Strafsachen des Kantonsgerichtes Schaffhausen mit Urteil vom 27. August 1998 den Schuldspruch wegen FiaZ sowie die ausgefällte Sanktion, während das Strafverfahren betreffend Verkehrsregelverletzung wegen Verjährung eingestellt wurde. B.-Die von B._ gegen das einzelrichterliche Strafurteil erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 30. November 1999 ab. Dagegen gelangte B._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Dezember 1999 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 4 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV) sowie von Art. 6 EMRK, und er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. C.-Nach Eingang der schriftlichen Urteilsmotivation des angefochtenen Entscheides wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung eingeräumt, wovon dieser mit Eingabe vom 6. März 2000 Gebrauch machte (Art. 89 Abs. 2 i.V.m. Art. 93 Abs. 2 OG, vgl. BGE 125 IV 291 E. 1 S. 292 ff.). D.-Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. E.-Mit Verfügung vom 7. Februar 2000 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- Über die Firma X._ war mit Verfügung des Konkursrichters vom 6. September 1995 der Konkurs eröffnet und das Verfahren am 23. Oktober 1995 mangels Aktiven ein- gestellt worden (SHAB Nr....). Am 27. November 1995 reich- te K._ bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich ein Gesuch um Insolvenzentschädigung ein, welches an Ar- beitnehmer der Firma X._ "privat vorgeschossene (...) Lohnbetreffnisse für Juni und Juli 95 im Betrage von Fr. 104'136.80" betraf. Das Gesuch begründete K._ damit, die Firma habe den Betrieb einstellen müssen, nach- dem er die Aktiengesellschaft "als Mitaktionär und Darle- hensgeber über Jahre unterstützt" und die Löhne für Juni und Juli 1995 "aus Loyalität gegenüber dem Personal und in der Hoffnung auf Rettung der Firma und der Arbeitsplätze (...) vorgeschossen (habe) gegen Abtretung der Lohn-Forde- rung mit allen Nebenrechten, inklusive einer allfälligen Insolvenzentschädigung im Konkursfalle". Dem Gesuch lagen u.a. die von den Mitarbeitern betreffend die vorgeschosse- nen Juni- und Juli-Löhne unterzeichneten Abtretungserklä- rungen, die Lohnabrechnungen und zwei Bankbestätigungen über - nebst einer Barauszahlung von Fr. 1000.- - ausge- führte Kontobelastungen über Fr. 50'950.75 (vom 6. Juli 1995) und Fr. 52'186.05 (vom 25. Juli 1995) bei. Am 28. Dezember 1995 verfügte die Arbeitslosenkasse zu Lasten des K._, es bestehe für die Zeit vom 1. Juni bis 31. Juli 1995 kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung; denn Antrag auf Insolvenzentschädigung könne nur der Ver- sicherte selber (oder sein Vertreter) stellen; anderen Per- sonen dagegen (z.B. Abtretungsgläubigern, lohnvorfinanzie- renden Banken) fehle dazu die Berechtigung. B.- K._ liess hiegegen Beschwerde an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich führen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung der Kassen- verfügung, Insolvenzentschädigung im Betrag von Fr. 104'136.80 zuzusprechen. In der Vernehmlassung stellte sich die Arbeitslosen- kasse auf den Standpunkt, die Bevorschussung der den Mit- arbeitern der Firma X._ bis 31. Juli 1995 ausbezahl- ten Löhne sei formell "nicht durch Herrn K._ privat, sondern durch die Arbeitgeberin (erfolgt), weshalb diese Zahlungen mit der Zwischenbilanz per 24.08.95 der X._ auch bilanziert wurden. Offensichtlich hat Herr K._ lediglich weitere, zusätzliche Mittel in die Firma eingeschossen". Diesem Einwand opponierte K._ im Rahmen des angeordneten zweiten Schriftenwechsels, indem er geltend machte, die Lohnforderungen seien nicht getilgt, sondern abgetreten worden. In der Duplik beharrte die Arbeitslosenkasse darauf, dass die - allein insolvenzentschädigungsberechtigten - Arbeitnehmer der Firma X._ in keinem Zeitpunkt offe- ne Lohnforderungen gehabt hätten, dass ferner die Lohnzah- lungen in der Zwischenbilanz vom 24. August 1995 nur zu bilanzieren gewesen wären, wenn es sich um Schulden der X._ gehandelt hätte und dass es letztlich aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung unerheblich sei, auf welchem Wege sich die X._ die Mittel beschafft habe, um die Lohnzahlungen vornehmen zu können. Das kantonale Gericht ging von einer Lohnbevorschus- sung durch K._ und einer rechtsgültigen Zession der arbeitsvertraglichen Forderungen der Arbeitnehmer gegenüber der Firma an ihn aus, verneinte aber die Anspruchsberech- tigung mangels der Grundvoraussetzung, dass den Arbeitneh- mern im Zeitpunkt der Konkurseröffnung über die Arbeit- geberfirma Lohnforderungen zustanden. Deshalb wies das Gericht die Beschwerde mit Entscheid vom 18. März 1998 ab. C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen, die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides beantragen und das vorinstanzliche Leistungsbegehren er- neuern ("zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Februar 1996"). Die Arbeitslosenkasse beantragt Abweisung der Be- schwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG), hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X._ am 4. Dezember 1998 schuldig der mehrfachen ungetreuen Geschäftsführung (im Sinne von Art. 159 aStGB) in zwei Anklagepunkten, der Gehilfenschaft zu betrügerischem Konkurs (im Sinne von Art. 163 aStGB i.V.m. Art. 25 StGB) sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bankengesetz (im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. c BankG) und verurteilte ihn deswegen zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. In zahlreichen Fällen wurde er vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsführung freigesprochen. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde. Mit der Letzteren beantragt er, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. Die Bundesanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Notwehr (Art. 33 StGB)Willkürverbot, rechtliches Gehör (Art. 9, Art. 29 Abs. 2 BV) (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 16. Dezember 1998)hat sich ergeben: A.- Am 17. Juli 1997, gegen ein Uhr morgens, parkierte A. seinen schwarzen "Porsche" auf einem Parkplatz im Stadtzentrum, unmittelbar neben dem Fahrzeug von B. , der mit drei Begleitern nach Restaurantbesuchen neben seinem Auto stand. A. war mit Skateboards unterwegs gewesen und trug deshalb keine Schuhe; aus diesem Grund hatte er auch das Parkfeld neben dem Fahrzeug von B. gewählt, um möglichst nahe an den Hintereingang eines Restaurants, seines Wohn- und Arbeitsortes, zu gelangen. Der Parkplatz liegt in einer Sackgasse und hat den Charakter eines Hinterhofs, die räumlichen Verhältnisse sind beengt. Hingegen war er zur Tatzeit hinreichend beleuchtet und nicht völlig menschenleer; drei unbeteiligte Zeugen haben die Geschehnisse beobachtet, ohne allerdings in irgendeiner Weise einzugreifen. B. fühlte sich durch das Verhalten von A. provoziert und begann, diesen zu beschimpfen ("Porsche-Arschloch"), worauf es zu einer zunächst verbalen Auseinandersetzung kam. Als B. sich anschickte, wegzufahren, veranlasste ihn eine neue Bemerkung von A. (er habe zuerst eine "grosse Schnurre" und hänge dann "den Weichen" heraus), sein Fahrzeug wieder zu verlassen, A. anzugreifen und ihm eine geschlossene Halbliter-Bierbüchse mindestens einmal mit solcher Wucht auf den Kopf schlagen, dass sie zerbarst und das Bier herumspritzte. A. zog daraufhin seinen Revolver, den er in einer Bauchtasche mit sich geführt hatte, und forderte B. wiederholt mit gestreckter Waffe auf, sich zurückzuziehen. Dieser leistete der Aufforderung aber keine Folge, sondern näherte sich seinem Gegner schrittweise und unter fortgesetzten Drohungen (er "komme dran", er werde ihm "die Waffe in den Arsch stecken, dass er fliege"), wobei er abwechselnd grinste und schrie. A. zog sich derweil einige Stufen hoch auf die Treppe zurück, die auf eine Rampe und zum Hintereingang des Restaurants führte. Die Freundin von B. versuchte, diesen zurückzuhalten; doch stiess er sie weg und griff A. erneut an. A. feuerte aus erhöhter Position, aber aus nächster Nähe einen Schuss mit sogenannter Short-Stop-Munition in den Bauch von B. ab. Die Verletzung machte eine mehrwöchige Spitalbehandlung von B. notwendig; ohne Behandlung hätte sie wegen des Austritts von Mageninhalt in die Bauchhöhle mit grosser Wahrscheinlichkeit zum Tod geführt. B.- Am 16. Dezember 1998 sprach das Strafdreiergericht Basel-Stadt A. wegen Notwehr von der Anklage der versuchten vorsätzlichen Tötung frei und wies die Schadenersatzforderungen der SUVA und von B. ab. Es erkannte B. der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand sowie der mehrfachen Beschimpfung schuldig, sah aber von einer Bestrafung ab, da er durch die Folgen der Schussverletzung schwer betroffen war. C.-Auf Appellation sowohl der Staatsanwaltschaft wie von B. bestätigte das Appellationsgericht (Ausschuss) das erstinstanzliche Urteil gegen B. , sprach aber A. der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Gefängnis mit bedingtem Vollzug und unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Es hiess die Entschädigungsforderung von B. dem Grundsatz nach gut und verwies ihn im Übrigen auf den Zivilweg. D.- A. führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Appellationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. B. hält die staatsrechtliche Beschwerde für unbegründet und beantragt die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde unter Verweis auf das angefochtene Urteil. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung beider Beschwerden, mit einer Präzisierung zur staatsrechtlichen Beschwerde bezüglich des Standortes von A. bei der Schussabgabe. | 1 |
(Entlassung aus Sicherheitshaft), hat sich ergeben: A.- M._ wird vorgeworfen, in der Nacht vom 9. auf den 10. August 1999 gemeinsam mit R._ die in Zürich angetroffene und in seine Wohnung eingeladene L._ dort festgehalten und mehrfach vergewaltigt zu haben. M._ befindet sich seit dem 11. August 1999 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich geht in ihrer Anklageschrift vom 12. Januar 2000 hinsichtlich des Tathergangs davon aus, dass sich die Geschädigte am besagten Abend zusammen mit M._ in dessen Wohnung begab, wobei ihnen R._ etwas später nachgefolgt sei. Danach sei die Geschädigte, die sich plötzlich nicht mehr wohl gefühlt habe und die Wohnung habe verlassen wollen, am Weggehen gehindert worden. Nach einem vergeblichen Fluchtversuch über den Balkon, auf dem die Geschädigte um Hilfe gerufen habe, sei sie von den beiden Männern mehrfach vergewaltigt worden. Die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich sprach M._ und R._ mit Urteil vom 30. März 2000 von den Vorwürfen der mehrfachen Vergewaltigung und der Freiheitsberaubung frei und bestrafte letzteren wegen einfacher Körperverletzung zu 14 Tagen Gefängnis; auf die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Geschädigten L._ trat es nicht ein. Weiter sprach das Bezirksgericht M._ und R._ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- resp. Fr. 12'000.-- zu. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Im Anschluss an die Hauptverhandlung verfügte der Vorsitzende der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich die Entlassung aus der Sicherheitshaft. Im Hinblick auf eine allfällige Berufung verfügte die Bezirksanwaltschaft Zürich gleichentags in Bezug auf beide Angeschuldigte Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr. Am 31. März 2000 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Berufung gegen das bezirksgerichtliche Urteil und beantragte dem Zürcher Obergericht die Bestätigung der vorläufig verfügten Sicherheitshaft. Der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts holte von den beiden Angeklagten eine Stellungnahme ein und bestätigte mit Verfügung vom 13. April 2000 die von der Bezirksanwaltschaft vorläufig angeordnete Sicherheitshaft. B.- Gegen diese Präsidialverfügung haben beide Angeklagte staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben (zum Beschwerdeverfahren in Sachen R._: s. Dossier 1P.278/2000). M._ beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die unverzügliche Entlassung aus der Sicherheitshaft, wobei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Der Beschwerdeführer hat zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft keine Replik eingereicht. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 10. August 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Papierindustrie die X._ AG in Liquidation zur Entrichtung von paritätischen Beiträgen in der Höhe von Fr. 94'685. 45 (einschliesslich Verzugszinsen) auf nicht abgerechneten "Bezügen" des S._ (vom 1. Januar 1994 bis 28. Februar 1997 Chief Executive Officer der Gruppe Y._), dies u.a. in Form von Zahlungen der Firma an die Vorsorgeeinrichtung für die Kaderangehörigen von insgesamt Fr. 763'359.- in den Jahren 1996/97. B.- Die vom Liquidator, Rechtsanwalt Karl Wüthrich, hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. März 2000 in dem Sinne teilweise gut, dass es die Verfügung vom 10. August 1998 aufhob und die Sache an die Ausgleichskasse zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. C.- Die X._ AG in Liquidation führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien Entscheid und Verfügung aufzuheben. Während Ausgleichskasse und Bundesamt für Sozialversicherung die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, lässt sich der als Mitinteressierter beigeladene S._ im Sinne der Gutheissung des Rechtsmittels vernehmen. | 0 |
(Nichtwiederwahl als Hauptlehrer), hat sich ergeben: A.- Der heute 56-jährige X._ unterrichtet seit 1975 als Hauptlehrer für Englisch und Geschichte an der Kantonsschule Frauenfeld. Nachdem Schüler und Eltern seit Jahren Beanstandungen gegen seinen Unterricht vorgebracht hatten, gelangte im Jahre 1998 der 1996 neu gewählte Rektor der Kantonsschule an die Aufsichtskommission, weil sich trotz seiner Bemühungen die Art und Weise der Schulführung durch X._ nicht verbessere. Dieser wurde daraufhin über das Verfahren orientiert, und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen und Vorschläge für eine Verbesserung der Situation vorzubringen. Am 30. Juni 1999 eröffnete ihm die Aufsichtskommission, sie werde dem Regierungsrat seine Nichtwiederwahl für die am 1. Juni 2000 beginnende Amtsdauer beantragen. Am 26. Oktober 1999 entschied der Regierungsrat des Kantons Thurgau im Sinne dieses Antrags und ermächtigte X._, seine Lehrtätigkeit bis zum Ende des Schuljahres weiterzuführen. B.- X._ führt gegen den Nichtwiederwahlentscheid des Regierungsrats staatsrechtliche Beschwerde und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt eine Verletzung von Art. 4 aBV, weil kantonales Recht willkürlich ausgelegt worden sei und sein Anspruch auf rechtliches Gehör durch eine ungenügende Begründung des Entscheids und die unterlassene Anordnung einer Expertise verletzt worden sei. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Rektorat der Kantonsschule verweist auf diese Stellungnahme und verzichtet auf eine eigene. C.- Mit Verfügung vom 14. Januar 2000 hat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 1 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; in dubio pro reo), hat sich ergeben: A.- X._ wurde gemäss Überweisungsverfügung des Amtsstatthalters von Willisau vom 23. September 1998 vorgeworfen, am 12. Oktober 1997 auf der Hauptstrasse in Kottwil durch vorschriftswidriges Überholen einer Richtung Sursee fahrenden Autokolonne einen schweren Verkehrsunfall verschuldet zu haben, wobei der Lenker des vordersten, nach links abbiegenden Personenwagens getötet und die anderen vier Insassen teilweise schwer verletzt wurden. Am 19. November 1998 wurde er vom Amtsgericht Willisau der fahrlässigen Tötung, der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung, des vorschriftswidrigen Überholens, des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie des Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand schuldig gesprochen und mit einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft. Gleichzeitig verwies das Amtsgericht die Privatkläger mit den adhäsionsweise geltend gemachten Zivilansprüchen auf den Zivilweg. Gegen dieses Urteil gelangte X._ mit Appellation ans Obergericht des Kantons Luzern und beantragte den Freispruch hinsichtlich der Vorwürfe der fahrlässigen Tötung, der mehrfachen fahrlässigen Körperverletzung, des vorschriftswidrigen Überholens sowie des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs. Die Privatkläger wehrten sich ebenfalls gegen das amtsgerichtliche Urteil und machten insbesondere Genugtuungs- sowie Schadenersatzansprüche geltend. Die II. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzerns sprach X._ mit Urteil vom 15. Juli 1999 vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs frei und bestätigte im Übrigen den vorinstanzlichen Schuldspruch sowie die verhängte Strafe. Im Zivilpunkt verpflichtete es X._ im Grundsatz, den Privatklägern A._, B._ und E._ volle Genugtuung sowie A._, B._, C._ und D._ vollen Schadenersatz zu leisten. Hinsichtlich der Bemessung der Forderungen verwies es die Privatkläger auf den Zivilweg. B.- Gegen das obergerichtliche Urteil ist X._ mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung der Unschuldsvermutung sowie willkürlicher Beweiswürdigung ans Bundesgericht gelangt und hat die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt. Die Beschwerdegegner beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen. Das Obergericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Bei der 1984 geborenen I._ bestehen seit Geburt eine Erkrankung des Nervensystems und eine mitochon- driale Stoffwechselstörung. Die medizinische Behandlung dieser von der Invalidenversicherung als Geburtsgebrechen anerkannten Leiden, umfassend u.a. auch Ergo-, Physio- und Logopädie sowie pädagogisch-therapeutische Massnahmen, er- folgt im Rehabilitationszentrum des Kinderspitals Z._ in A._, wo auch die Sonderschulung durchgeführt wird. Neuroorthopädisch versorgt und neuro- pädiatrisch betreut wird I._ am Kinderspital B._. Dort werden auch die notwendigen Hilfsmittel angepasst. An den Wochenenden und in den Schulferien wohnt I._ bei ihrer Familie in E._. Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sonderschul- massnahmen wird im Bericht des Rehabilitationszentrums des Kinderspitals Z._ vom 28. Januar 1998 zum Krank- heitsverlauf Folgendes ausgeführt: "I._ leidet trotz der intensiven Therapien im Reha- bilitationszentrum auf Grund ihrer Grundkrankheit an einer zunehmenden Einschränkung ihrer Fähigkeiten. Sie bedarf einer Plazierung mit medizinischen Interventionsmöglich- keiten, da ihr Gesundheitszustand labil ist. Die Pflege wird zunehmend aufwendiger, da sie mit dem Fortschreiten der Krankheit an Selbständigkeit verliert. Derzeit kann sie noch mit dem Löffel zerkleinerte Nahrung selber essen, braucht aber viel Hilfe für das An- und Ausziehen und Waschen, Hilfe auf der Toilette, Hilfe beim Transfer. Sie hat aufgehört zu gehen und ist im Elektrorollstuhl mobil. Ihre Kommunikation wird zunehmend verlangsamt, die Artiku- lation schlechter, ihre Informationsverarbeitung langsamer und ihre Ermüdbarkeit erhöht sich. Schulisch macht sie nach wie vor Fortschritte und arbeitet am Canon-Comunica- tor in der Schule. (...) " Auf Grund der Verschlechterung des Gesundheitszustan- des - es haben sich zwischenzeitlich auch Skelettdeformi- täten entwickelt - benötigt I._ ein Korsett (Rumpf- orthese), und es musste u.a. der Elektro-Rollstuhl durch einen Spezial-Rollstuhl mit stufenlos nach hinten kippbarer Sitzschale ersetzt werden. Die Invalidenversicherung er- brachte hiefür die gesetzlichen Leistungen. Hingegen lehnte es die IV-Stelle Schwyz ab, an die Kosten der behinderten- gerechten Anpassung des von ihren Eltern zum Kauf beabsich- tigten Toyota Hi-Ace von voraussichtlich Fr. 16'030.-, wo- von u.a. Fr. 9800.- für den Einbau eines elektro-hydrauli- schen Lifts für den Verlad des Rollstuhls, Beiträge zu leisten und/oder einen Teil des Anschaffungspreises von Fr. 37'000.- zu übernehmen. Nachdem die Verwaltung die Sache zweimal dem Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) vorgelegt hatte, erliess sie am 7. Dezember 1998 eine Ver- fügung, womit sie weisungsgemäss "aufgrund der (fehlenden) Voraussetzung der Volljährigkeit" den Anspruch auf Über- nahme der invaliditätsbedingten Abänderungen am neuen Auto verneinte. B.- Die von den Eltern von I._ hiegegen er- hobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz nach Einholung der Vernehmlassung der IV-Stelle in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Invalidenversicherung verpflichtete, "die invali- ditätsbedingten Abänderungen (...) zu übernehmen" (Disposi- tiv-Ziffer 1), verknüpft mit der Nebenbestimmung, "dass während mindestens 6 Jahren keine Taxitransportkosten (...) übernommen werden können" (Dispositiv-Ziffer 2; Entscheid vom 10. März 1999). C.- Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid auf- zuheben. Die Eltern von I._ beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt für Sozialver- sicherung deren Gutheissung. | 0 |
(Haftentlassung; Kollusionsgefahr), hat sich ergeben: A.- S._ steht im Verdacht, sich im Rahmen von Kreditvermittlungsgeschäften des Betrugs schuldig gemacht zu haben. Das Bezirksamt Arbon stellte aufgrund verschiedener Strafanzeigen am 4. April 2000 einen Haftbefehl gegen ihn aus. Weiter wurde er in verschiedenen Fahndungsmitteln zur Verhaftung ausgeschrieben. Bei seiner Einreise in die Schweiz am 11. April 2000 wurde S._ festgenommen und in das Bezirksgefängnis Arbon überführt. Am selben Tag wurde er dem Untersuchungsrichter vorgeführt, der ihm eröffnete, dass er wegen dringenden Betrugsverdachts sowie Flucht-, Kollusions- und Fortsetzungsgefahr in Untersuchungshaft versetzt werde. Ein am 27. April 2000 gestelltes Haftentlassungsgesuch wies der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau am 5. Mai 2000 mit der Begründung der nach wie vor bestehenden Kollusionsgefahr ab. Am 16. Juni 2000 wurde S._ ins Bezirksgefängnis Romanshorn verlegt. Mit Eingabe vom 20. Juni 2000 beantragte dieser erneut die Entlassung aus der Untersuchungshaft, wobei er insbesondere geltend machte, aufgrund seiner ausgiebigen Befragung, der Haftentlassung des Mitangeschuldigten A._ sowie der zwischenzeitlich erfolgten Inhaftierung und Befragung des Mitverdächtigen P._ entfalle eine weitere Kollusionsmöglichkeit; zudem seien die Haftbedingungen im Bezirksgefängnis Romanshorn massiv schlechter als in Arbon, was auf unzulässige Beugehaft hindeute. Weiter beantragte S._ Akteneinsicht. Der Haftrichter des Bezirksamts Arbon wies das Haftentlassungsgesuch am 23. Juni 2000 ab, wobei er feststellte, dass das Akteneinsichtsrecht gewährt worden sei, soweit dies der Zweck der laufenden Untersuchung zugelassen habe. Da zwischen den Aussagen von S._ und dem am 7. Juni 2000 an die Schweiz ausgelieferten P._ keine Übereinstimmung bestehe, sei vorerst eine Überprüfung der Angaben erforderlich. Sodann sei die Verlegung ins Bezirksgefängnis Romanshorn einzig als Folge der Zuführung von P._ ins Bezirksgefängnis Arbon zu sehen. Der Präsident der Anklagekammer, an den die Akten gestützt auf § 113 Abs. 2 und 3 der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970/5. November 1991 (StPO/TG) von Amtes wegen zur endgültigen Entscheidung überwiesen wurden, verfügte am 30. Juni 2000 nach einer Anhörung und Konfrontation mit P._ die Fortsetzung der Untersuchungshaft wegen Betrugsverdachts und Kollusionsgefahr. B.- Gegen den Haftprüfungsentscheid vom 30. Juni 2000 ist S._ mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Er macht eine Verletzung der persönlichen Freiheit, des rechtlichen Gehörs sowie des Anspruchs auf willkürfreie Beweiswürdigung geltend und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Bezirksamt Arbon und der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau haben zur Beschwerde Stellung genommen und deren Abweisung beantragt. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht. Der Präsident der Anklagekammer hat am 16. August 2000 eine weitere Stellungnahme eingereicht, die indessen nicht mehr berücksichtigt werden kann. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Plastic AG (Klägerin) beauftragte am 4. Januar 1985 die Johann Dürr AG (Beklagte) mit der Dachsanierung des Fabrikgebäudes der Thuroplast AG in Lichtensteig. Am 8. Januar 1985 bestätigte die Beklagte den Auftrag und hielt fest, dass auf Arbeit und Material für 10 Jahre Garantie geleistet werde. Im Frühjahr 1993 meldete die Klägerin der Beklagten diverse Wassereintritte. Diese führte gewisse Reparaturarbeiten durch und stellte dafür Rechnung. Die Klägerin verweigerte die Zahlung unter Hinweis auf die Garantie und bemängelte, das Dach sei trotz der Reparatur immer noch undicht. Die Beklagte weigerte sich, eine Dachsanierung vorzunehmen, da die Schäden nicht auf fehlerhafte Arbeit zurückzuführen seien. Die Klägerin suchte beim Bezirksgericht Neutoggenburg um eine vorsorgliche Beweisaufnahme nach, worauf der Sachverständige Urs Spuler am 27. Oktober 1994 ein Gutachten erstattete. Da die Beklagte sich immer noch weigerte, eine Sanierung der Dachhaut vorzunehmen, wurde das Dach im September 1995 durch Drittfirmen saniert. B.- Am 23. Dezember 1997 klagte die Klägerin beim Handelsgericht St. Gallen gegen die Beklagte und verlangte Fr. 81'948.-- nebst Zins. Dieses Klagebegehren reduzierte sie im Verlaufe des Prozesses auf Fr. 77'449.-- nebst Zins. Am 7. September 1999 sprach das Handelsgericht der Klägerin Fr. 9'000.-- nebst Zins zu und wies die Klage im Übrigen ab. C.- Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung erhoben. Sie verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen werde, und ihr Fr. 63'000.-- nebst Zins zuzusprechen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. November 1999), hat sich ergeben: A.- R._ bezog als Betreiber eines Hanfladens Hanfkraut und -blüten und verkaufte diese insbesondere in der Form von "Duftsäcklein", "Duftkissen" und Nachfüllpackungen an zahlreiche Kunden. Die von R._ zum Verkauf angebotenen Produkte wiesen einen THC-Gehalt von 0,5 bis 2,5 % auf. B.- Das Bezirksgericht St. Gallen verurteilte R._ am 4. November 1998 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in der Zeit von Anfang 1997 bis zum 3. April 1998 zu 12 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren; überdies wurde R._ verpflichtet, dem Staat eine Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Gegen diesen Entscheid erhob R._ am 6. Januar 1999 Berufung. C.- Mit Nachtragsüberweisung vom 3. Juni 1999 wurde R._ erneut wegen schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz angeklagt; das Strafverfahren wurde mit dem Berufungsverfahren vereinigt. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte R._ am 17. November 1999 wegen mehrfacher, aber nicht schwerer Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gesamtstrafe von 8 Monaten Gefängnis, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren; die Ersatzforderung des Staates wurde bestätigt. D.- R._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. E.- Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 18. Juli 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern G._ und S._, Direktoren mit Einzelunterschrift der in Kon- kurs gefallenen Firma P._, in solidarischer Haft- barkeit mit B._ Schadenersatz im Umfang von Fr. 66'760.45 für unbezahlt gebliebene Sozialversicherungs- beiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leis- ten. B.- Auf Einspruch hin erhob die Kasse Klage gegen die Eheleute G._ und S._ und B._. Mit Ent- scheid vom 20. Mai 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Klagen unter solidarischer Haftung der drei Belangten im Umfang von Fr. 66'655.45 gut. B._ wurde darüber hinaus zur Zahlung zusätzlicher Fr. 2026.95 verurteilt. C.- S._ und G._ lassen Verwaltungsge- richtsbeschwerde führen und beantragen, sie seien von jeg- licher Schadenersatzpflicht freizusprechen. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichten der als Mit- interessierter beigeladene B._ und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ (Klägerin) arbeitete von Mai 1985 bis Dezember 1996 bei der X._ AG (Beklagte). Sie war bis Ende 1990 Vorarbeiterin in der Abteilung Desinfektion und Hygiene. Anfang 1991 wurde sie Gruppenleiterin des Bereiches Handmontage. Am 17. Juli 1997 forderte die Klägerin gestützt auf Art. 5 Abs. 1 lit. d GlG (Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung von Frau und Mann; SR 151) die Nachzahlung der Differenz zwischen ihrem Bruttolohn und dem Bruttolohn, den ihr Vorgänger B._ bei einer Weiterbeschäftigung erhalten hätte, für die Zeit von Dezember 1991 bis Dezember 1996. Eventualiter verlangte sie die Bezahlung von Fr. 97'970.40 nebst 5 % Zins seit 12. Juli 1994. Das Amtsgericht Sursee wies die Klage mit Urteil vom 22. Mai 1998 ab. Das Gericht kam zum Schluss, die Klägerin habe zwar eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung glaubhaft gemacht, es hielt indes den Beweis der Beklagten für erbracht, dass die Lohndifferenz gerechtfertigt sei. Auf Appellation der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 13. September 1999 ebenfalls ab. Auf den neu gestellten Eventualantrag der Klägerin um Überprüfung der Verhältnismässigkeit der Lohndifferenz trat es mit der Begründung nicht ein, darin liege eine unzulässige Erweiterung des Prozessgegenstandes. Im Übrigen hielt es die vom Amtsgericht für die Lohndifferenz festgestellten funktionellen und individuellen Unterschiede der Arbeit der Klägerin im Vergleich zu ihrem Vorgänger für bewiesen. B.- Mit ihrer Berufung stellt die Klägerin die Anträge, das Urteil des Obergerichts aufzuheben (Ziffer 1), die Beklagte zu verpflichten, ihr für die Zeit von Dezember 1991 bis Dezember 1996 ein nachträgliches zusätzliches Bruttogehalt von insgesamt Fr. 97'970.40 nebst 5 % Zins seit 12. Juli 1994 zu zahlen (Ziffer 2a), eventualiter die Beklagte zu verpflichten, ihr für die Zeit von Dezember 1991 bis Dezember 1996 ein nachträgliches zusätzliches Bruttogehalt im Umfang der geschlechtsspezifisch begründeten Lohndifferenz zum Lohn ihres Vorgängers bzw. zum Lohn ihres Nachfolgers im Betrieb der Beklagten nebst 5 % Zins seit 12. Juli 1994 zu zahlen (Ziffer 2b), eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 3). Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie einzutreten sei, und Bestätigung des angefochtenen Urteils. | 0 |
A.- D._, geboren 1944, ist zufolge einer schweren Poliomyelitis praktisch vollständig gelähmt und muss dauernd künstlich beatmet werden. Nachdem sie die ersten zwölf Jahre der Krankheit im Spital verbracht hat, lebt sie heute mit ihrem nicht behinderten Ehemann in einem Haus in X._. Die erforderliche Pflege wird in erster Linie durch den Ehemann sowie zwei im gleichen Haushalt lebende psychisch behinderte Mitbewohner erbracht, welche von D._ betreut werden und ihrerseits bei der Pflege der Versicherten mitwirken; zusätzlich werden Spitex-Dienste in Anspruch genommen. Am 28. Januar 1998 ersuchte die Spitex-Organisation der Stadt X._ die Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana), bei welcher D._ obligatorisch für Krankenpflege versichert ist, um Kostengutsprache für einen Pflegeeinsatz im Umfang von 91⁄2 Stunden im Tag. Mit Verfügung vom 1. Juli 1998 beschränkte die Helsana die Leistungen für die Zeit ab 1. Januar 1998 auf maximal 90 Stunden im Quartal. Die hiegegen erhobene Einsprache, mit welcher noch Spitex-Leistungen von drei Stunden im Tag (270 Stunden im Quartal) beansprucht wurden, wies die Helsana mit Einspracheentscheid vom 2. Oktober 1998 ab. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich den Einspracheentscheid auf und verpflichtete die Helsana, der Versicherten ab dem 1. Januar 1998 die Kosten für Spitex-Leistungen im zeitlichen Umfang von maximal 270 Stunden pro Quartal zu vergüten (Entscheid vom 29. Februar 2000). C.- Die Helsana führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass der Versicherten ab 1. Januar 1998 Spitex-Leistungen von höchstens 90 Stunden im Quartal zum Ansatz von Fr. 70.- (analog Pflegeheimpauschale) zu entschädigen seien. D._ und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Der in Serbien wohnhafte jugoslawische Staatsangehörige A._ (geb. 5. Oktober 1930) ist Rentner und albanischer Abstammung. Am 30. Juni 1999 reiste er mit einem drei Monate gültigen Besuchervisum in die Schweiz ein, um seinen Sohn in Horw (LU) zu besuchen. In der Folge stellte er ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, welches die Fremdenpolizei des Kantons Luzern am 20. August 1999 abwies. Das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern schützte diese Verfügung auf Beschwerde hin; gleichzeitig wies es das Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil dessen Beschwerde zum Vornherein aussichtslos gewesen sei (Entscheid vom 14. Juli 2000). B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. September 2000 macht A._ beim Bundesgericht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 29 Abs. 3 BV und sei aufzuheben, soweit das Departement ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigere und ihn mit Kosten belaste. Gleichzeitig hat er auch für das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung beantragt. Das Militär-, Polizei- und Umweltschutzdepartement des Kantons Luzern stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. | 0 |
vom 20. November 2000 (Auslieferung - B 119296-ANS), hat sich ergeben: A.-Am 7. Juli 2000 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung von B._ an die USA. Dagegen erhob der Verfolgte am 10. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (im Folgenden "Beschwerde" genannt). Mit Urteil vom 20. November 2000 (1A. 221/2000, nachfolgend "Urteil" genannt) wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. B.-Am 28. November 2000 stellte B._ beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch. Er beantragt die Aufhebung des Urteils und die Verweigerung der Auslieferung an die USA bzw. die Bewilligung der Auslieferung nur unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen. | 0 |
A.- Der 1961 geborene F._ arbeitete vom 4. Juni 1984 bis 31. Oktober 1996 bei der Firma B._ AG, dies zuerst als Chauffeur-Mitarbeiter und alsdann - nach Eintritt des Gesundheitsschadens - als Rüster/Magaziner. Seither ohne Erwerb, meldete er sich am 18. Dezember 1996 unter Hinweis auf eine seit vier Jahren bestehende Acne inversa plewig bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Einholung von Berichten der Dres. med. S._, FMH Dermatologie und Venerologie, speziell Andrologie, leitender Arzt am Institut D._ (vom 9. Januar 1997), und J._, Allgemeine Medizin FMH (vom 1. April 1997), wies die IV-Stelle des Kantons Zürich - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - das Gesuch mangels rentenbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 11. Juli 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte ein Attest des Dr. med. S._ vom 26. Juni 1997 ins Recht legte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 27. Februar 1998). C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und zur Hauptsache beantragen, es sei ihm, in Aufhebung der vorinstanzlich bestätigten Ablehnungsverfügung, eine Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur Aktenergänzung und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Die IV-Stelle enthält sich einer Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. D.- Am 9. Juni 1998 reichte F._ einen Bericht des Dr. S._ vom 3. Juni 1998 nach, welcher der IV-Stelle zur Kenntnis zugestellt wurde. | 1 |
mehrfache Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB); hat sich ergeben: A.- 1. I._ ist verantwortlicher Redaktor von "Recht + Freiheit", dem Mitteilungsblatt des Vereins "Presseclub Schweiz", und Verfasser von mehreren darin erschienenen Beiträgen. 2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel- Stadt erhob gegen I._ Anklage wegen mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB. Da nach Auffassung der Anklagebehörde nicht nur einzelne Passagen, sondern vor allem der Inhalt der Artikel in ihrer Gesamtheit antisemitisch sei, wurden die als rassistisch erscheinenden Ausgaben Nr. 4 und 5/95 vom 2. Oktober 1995, Nr. 6/95 vom 27. November 1995 und Nr. 1/96 vom 19. Februar 1996 vollständig in die Anklageschrift integriert. Diese enthält zudem einzelne Passagen aus einzelnen Artikeln, durch welche insbesondere auch die Massenvernichtung der Juden in den Konzentrationslagern gröblich verharmlost bis geleugnet werde. B.- Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte I._ am 18. September 1997 wegen mehrfacher Rassendiskriminierung in Anwendung von Art. 261bis Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und Abs. 4 StGB, teilweise i.V.m. Art. 27 Ziff. 3 StGB, zu drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. Auf Appellation von I._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. März 1999 den erstinstanzlichen Entscheid. Aus den Urteilserwägungen geht hervor, dass das Appellationsgericht allerdings mehrere Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildende Äusserungen abweichend von der ersten Instanz als nicht tatbestandsmässig erachtet hat. C.- I._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde. In beiden Eingaben beantragt er die Aufhebung des Urteils des Appellationsgerichts. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Appellationsgericht beantragt die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung zu den beiden Beschwerden verzichtet. Die Bundesanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1967 geborene T._ hatte in den Jahren 1985 bis 1987 eine Lehre als Sportartikelverkäufer absolviert, war von Mai 1987 bis April 1998 Eishockey-Profispieler und meldete sich danach zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung an. Am 18. Dezember 1998 stellte er im Hinblick auf eine Beschäftigung als technischer Assistent in der Firma A._ AG ein Gesuch um Zusprechung von Einarbeitungszuschüssen für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 1999, welches die Abteilung Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) des Kantonalen Arbeitsamtes Luzern mit Verfügung vom 29. Januar 1999 ablehnte. Daran hielt die Amtsstelle mit Einspracheentscheid vom 10. März 1999 fest. B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 1. September 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt T._ beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien ihm Einarbeitungszuschüsse zu gewähren. Das Kantonale Arbeitsamt Luzern, Abteilung Arbeitsmarkt, schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Die 1972 geborene bosnische Staatsangehörige K._ reiste am 28. August 1993 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) wies das Gesuch mit Entscheid vom 24. Februar 1994 ab und verfügte die vorläufige Aufnahme. Am 3. April 1996 wurde diese aufgehoben, die Ausreisefrist jedoch erstreckt. Die Wiedererwägungsgesuche vom 30. August und 11. Oktober 1999 wies das BFF ab. Die Stelle als Kassierin in der M._ im Einkaufszentrum L._, kündigte die Arbeitgeberin am 21. Juni 1999 per 31. August 1999, weil die Firma von der S._ übernommen wurde. Ein weiteres Wiedererwägungsgesuch wies das BFF am 14. Dezember 1999 ab und setzte die Ausreisefrist letztmals auf den 31. März 2000 fest. Am 12. Januar 2000 stellte K._ Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. September 1999. Die Arbeitslosenkasse unterbreitete die Sache dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Mit Verfügung vom 2. März 2000 verneinte dieses die Vermittlungsfähigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 10. Januar 2000, da die Versicherte nicht mit einer Bewilligung zum Stellenantritt oder -wechsel habe rechnen können. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 15. Mai 2000 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ beantragen, es sei die Vermittlungsfähigkeit und damit die Bezugsberechtigung im relevanten Zeitraum zu bejahen und die Arbeitslosenkasse anzuweisen, die geschuldeten Taggelder zu bezahlen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das kantonale und das letztinstanzliche Verfahren. | 0 |
Motorfahrzeuge der Kat. C,(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern [RS 81/99] vom 12.1.2000), hat sich ergeben: A.- Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog S._ mit Verfügung vom 12. April 1999 den Führerausweis für Motorfahrzeuge der Gruppe 2 (Kat. C), aufgrund seiner ungenügenden Sehschärfe. Eine hiegegen von S._ geführte Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern mit Entscheid vom 12. Januar 2000 gut und ordnete an, der Führerausweis für Motorfahrzeuge der Kat. C sei S._ wieder auszuhändigen. Ferner entschied es, S._ habe sich halbjährlich einer augenärztlichen Kontrolle zu unterziehen. B.- Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Strassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der es beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und S._ sei der Führerausweis der Kat. C auf unbestimmte Zeit zu entziehen. Ferner beantragt es, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. im Sinne einer vorsorglichen Verfügung S._ zu verbieten, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens ein Motorfahrzeug der Kategorie C zu führen. C.- Die Rekurskommission des Kantons Bern beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. S._ stellt in seiner Vernehmlassung ebenfalls Antrag auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Zonenplanrevision, hat sich ergeben: A.- B._ ist Eigentümer der im südwestlichen Teil der Gemeinde A._, Kanton Thurgau, gelegenen unüberbauten Parzellen Nr. 269 und 270 sowie einer weiteren Parzelle in der Gemeinde A._. Gemäss dem vom Regierungsrat des Kantons Thurgau am 11. Januar 1983 genehmigten Zonenplan der Gemeinde A._ befanden sich die beiden Parzellen Nr. 269 und 270 in der Wohnzone W2. Zum Zwecke einer Totalrevision ihrer Ortsplanung legte die politische Gemeinde A._ vom 4. Juli bis 3. August 1995 einen Zonenplanentwurf auf, gemäss welchem die beiden Parzellen neu der Landwirtschaftszone zugewiesen wurden. B._ erhob gegen diese Zuweisung Einsprache an den Gemeinderat A._, welcher die Einsprache mit Entscheid vom 20. Mai 1997 abwies und an der Auszonung der Parzellen Nr. 269 und 270 festhielt. Am 27. November 1997 stimmte die Gemeindeversammlung A._ der revidierten Ortsplanung zu. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau hat den von der politischen Gemeinde A._ beschlossenen Zonenplan am 3. November 1998 genehmigt. Einen gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderates vom 20. Mai 1997 gerichteten Rekurs von B._ wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 4. November 1998 ab. Gegen diesen Entscheid des Departements erhob B._ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit den Anträgen, es seien die Parzellen Nr. 269 und 270 wie bis anhin in der definitiven Wohnzone W2 zu belassen beziehungsweise der Wohnzone W2b zuzuweisen. Nach durchgeführtem Augenschein hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der beiden Parzellen mit Entscheid vom 8. September 1999 gut. In der Begründung hielt das Verwaltungsgericht die 1983 vom Regierungsrat genehmigte Zonenplanung der politischen Gemeinde A._ für dem Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) entsprechend, weshalb es sich bei der Umzonung der Parzellen Nr. 269 und 270 von der Wohnzone in die Landwirtschaftszone um eine Rückzonung handle. Angesichts der seit 1983 eingetretenen erheblichen Veränderung der Verhältnisse erachtete das Verwaltungsgericht die 1992 in Angriff genommene Zonenplanrevision der politischen Gemeinde A._ als gerechtfertigt. Hingegen habe die Zonenplanrevision nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die vorgegebenen Planungsziele der Gemeinde nicht eingehalten, indem nach dem Planungsbericht der Gemeinde vom November 1997 weder die Bauzonenfläche noch die Einwohnerkapazität gegenüber der bisherigen Zonenplanung von 1983 reduziert worden seien. Wenn die Gemeinde tatsächlich eine Reduktion von Baugebiet und Einwohnerkapazität habe bewerkstelligen wollen, so wäre es aus der Sicht des Gerichts mindestens ebenso angezeigt gewesen, die Reduktion auf anderen Parzellen vorzunehmen, wofür das Verwaltungsgericht eine Anzahl Parzellen als Beispiele nennt. Dem Eigentümer der Parzellen Nr. 269 und 270 widerfahre dadurch eine Ungleichbehandlung, welche die Auszonung als unverhältnismässig und willkürlich erscheinen lasse. Die Parzellen seien daher in die Wohnzone W2b einzuzonen. B.- Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die politische Gemeinde A._ am 27. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, er sei aufzuheben, soweit er die Parzellen Nr. 269 und 270 betrifft. Sie beruft sich auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie und betont, sie habe sich die Revision ihrer Planungsinstrumente nicht leicht gemacht. Die Gemeinde setzt sich mit den vom Verwaltungsgericht vergleichsweise herangezogenen, nicht ausgezonten Parzellen auseinander und nennt Vergleichsparzellen, welche gleich behandelt worden seien wie die zur Diskussion stehenden Parzellen Nr. 269 und 270. Der Eingriff des Verwaltungsgerichts in die Gemeindeautonomie sei auch in Anbetracht seiner nach kantonalem Verfahrensrecht beschränkten Kognition unverständlich. B._ und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen. Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
A.- Der 1953 geborene M._ arbeitete seit August 1992 als Kunststoffspritzer bei der Firma X._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 9. Oktober 1993 wurde er als Lenker seines Personenwagens in einen Verkehrsunfall verwickelt. Ein von hinten herannahendes Auto prallte auf sein in einer Kolonne stehendes Fahrzeug auf und schob dieses in das Heck des davor stehenden Personenwagens. Der Versicherte, der das näher kommende Auto im Rückspiegel erblickt und sich im Zeitpunkt der Kollision nach hinten zu seinen Kindern auf dem Rücksitz gedreht hatte, um sie zu warnen, musste in das Spital Y._ eingeliefert werden, wo ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) und eine Kontusion der Lendenwirbelsäule diagnostiziert wurden (Zeugnis vom 18. Oktober 1993). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Auf Ende April 1994 wurde M._ von der Arbeitgeberfirma entlassen. Gestützt auf die Ergebnisse einer ambulanten Untersuchung in der neurochirurgischen Klinik am Spital Z._ (vom 26. Mai 1994) verfügte die Anstalt am 7. Juni 1994, dass sie ab 13. Juni 1994 lediglich noch Taggelder für hälftige Arbeitsunfähigkeit ausrichten werde. In der Folge wurde der Versicherte neurologisch abgeklärt (Bericht des Dr. med. J._ vom 30. Juni 1994) und weiterhin physiotherapeutisch behandelt (Berichte des Dr. med. K._ vom 25. September und 15. Oktober 1994 sowie Zwischenberichte des Dr. N._ vom 6. März und 8. September 1995). Im Oktober/November 1995 wurde M._ auf Veranlassung der Invalidenversicherung, bei welcher er sich am 23. August 1994 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, in der Medizinischen Abklärungsstelle am Spital Z._ (MEDAS) polydisziplinär begutachtet (Expertise vom 21. Dezember 1995). In der Zeit vom 29. März bis 10. April 1996 wurde der Versicherte von Dr. A._ neurologisch untersucht und neurophysiologisch abgeklärt (Bericht vom 24. April 1996). Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ermittelte einen Invaliditätsgrad von 43 %. Am 12. März 1997 wurde M._ vom SUVA-Kreisarzt Dr. S._ untersucht, welcher zum Schluss gelangte, dass das gesamte Beschwerdebild keinen Zusammenhang mit dem Unfall mehr habe. Mit Verfügung vom 17. April 1997 eröffnete die SUVA dem Versicherten, dass sie den Schadenfall abschliesse und sämtliche Leistungen auf den 1. April 1997 einstelle, weil kein Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 9. Oktober 1993 und den Beschwerden mehr bestehe. Es sei weder ein Anspruch auf eine Invalidenrente noch auf eine Integritätsentschädigung gegeben und eine allfällige weitere Behandlung gehe nicht mehr zu Lasten der Unfallversicherung. Auf Einsprache hin hielt die Anstalt mit Entscheid vom 23. Januar 1998 an ihrem ablehnenden Standpunkt fest. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides seien ihm eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen, wobei die Sache diesbezüglich zu ergänzenden Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen sei, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 23. März 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte das vorinstanzlich gestellte Begehren um Rückweisung der Sache an die SUVA zu weiteren Abklärungen hinsichtlich Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung und neuer Verfügung wiederholen. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 1 |
A.- Die 1951 geborene S._ führte ab 1991 das Restaurant X._. In den Jahren 1989 und 1990 musste sie sich einer Schweissdrüsenoperation sowie im Juni und Oktober 1992 einer Nierensteinzertrümmerung unterziehen. Am 25. März 1993 unterzeichnete sie eine "Anmeldung für die Planvorsorge (BAV 1)" bei der Stiftung Betriebliche Altersvorsorge Wirte (heute Betriebliche Altersvorsorgeeinrichtung Gastrosuisse; nachfolgend: Gastrosuisse). Wegen eines Hautausschlags suchte sie am 23. April 1993 Dr. med. P._, Facharzt für Allgemeine Medizin, auf, der sie an den Spezialisten weiter verwies. Dr. med. F._, Facharzt für Dermatologie und Venerologie, diagnostizierte eine trocken-ekzematöse Dermatitis an den Fingern seitlich und dorsal, an den Handrücken sowie in leichterem Ausmasse auch an den Vorderarmen und am Oberrücken (Bericht vom 10. Juni 1993). S._ gab ihren Beruf als Wirtin per Ende Juli 1993 auf. Die Gastrosuisse richtete ihr in der Folge eine jährliche Invalidenrente von Fr. 5'600. -- aus. Mit Schreiben vom 26. November 1996 trat die Gastrosuisse vom Vertrag zurück, da S._ bei ihrer Anmeldung ihre Nierenbehandlungen nicht angegeben sowie den Vertrag lediglich im Hinblick auf die baldige Aufgabe der Wirtetätigkeit infolge des ebenfalls verschwiegenen Hautleidens abgeschlossen habe, und forderte die ausgerichteten Renten in der Höhe von Fr. 17'477. 30 zurück. B.- Die Klage, mit welcher S._ die Feststellung ihres Anspruches auf eine Invalidenrente ab 23. Juli 1993 sowie die Ausrichtung weiterer Invalidenrenten ab 1. Oktober 1996 forderte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 11. August 1999 ab. C.- In ihrer hiegegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die weitere Ausrichtung einer jährlichen Invalidenrente von Fr. 5'600. -- beantragen. Die Gastrosuisse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung bejaht in seiner Vernehmlassung die Anzeigepflichtverletzung, lässt die Frage des rechtzeitigen Rücktritts vom Vertrag offen und enthält sich eines Antrags. | 1 |
Willkür und Art. 6 Ziff. 2 EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Der Kreisgerichtsausschuss Surses verurteilte L._ am 17. September 1999 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von 500 Franken. Es warf ihm vor, am 2. März 1998 anlässlich einer Fahrt mit seinem Personenwagen von Bivio nach Silvaplana eine aus einem Sattelschlepper und zwei Personenwagen bestehende Fahrzeugkolonne an einer unübersichtlichen Stelle beim "verbrannten Haus" überholt und dadurch die Verkehrssicherheit in schwerer Weise gefährdet zu haben. Der Ausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden wies die Berufung von L._ gegen seine Verurteilung am 15. Dezember 1999 ab. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April 2000 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes "in dubio pro reo" sowie willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 aBV) beantragt L._, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses aufzuheben. C.- Der Kreisgerichtsausschuss Surses, die Staatsanwaltschaft und der Kantonsgerichtsausschuss verzichten unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils auf Vernehmlassung. | 0 |
A.- D._ war seit 1988 einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident, C._ kollektivzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der X._ AG. Am 5. August 1997 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit Eingabe vom 10. November 1997 meldete die Ausgleichskasse Hotela nicht bezahlte paritätische Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 22'186. 60 beim Konkursamt Y._ an. Der Kollokationsplan lag vom 14. September bis 4. Oktober 1998 zur Einsicht auf. Das Konkursamt Y._ stellte der Ausgleichskasse am 18. Februar 1999 einen Verlustschein infolge Konkurses über den Betrag von Fr. 15'840. 30 aus. Mit Verfügungen vom 21. Juni 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse D._ und C._, ihr Schadenersatz für entgangene bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von je Fr. 16'548. 30 zu bezahlen. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse Hotela gegen D._ und C._ eingereichten Klagen wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheiden vom 6. März 2000 wegen Verwirkung der Schadenersatzforderung ab. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung führt gegen beide Entscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheide sei die Sache an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. C._ verzichtet auf Vernehmlassung. Die Ausgleichskasse Hotela beantragt sinngemäss die Gutheissung der beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 4. November 1996 lehnte die Berner Allgemeine Versicherung (nachfolgend: Berner) als obligatorische Unfallversicherung ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, dass die heute geltend gemachten Beschwerden im rechten Knie nicht mehr als kausal zum Unfall vom Oktober 1993 bezeichnet werden können. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die Berner nach Beizug eines Gutachtens des Dr. med. K._, Spezialarzt für Chirurgie FMH (vom 17. Juni 1997) an ihrem ablehnenden Standpunkt fest (Entscheid vom 8. Juli 1997). Die Krankenkasse Helvetia hatte ihre Einsprache vorgängig zurückgezogen. B.- Gegen den Einspracheentscheid liess J._ Beschwerde erheben mit den Begehren, es seien die gesetzlichen Leistungen zu erbringen und die Vorinstanz zu verhalten, zusätzliche medizinische Abklärungen vorzunehmen. Im Weitern ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. Mit (einzelrichterlichem) Entscheid vom 3. November 1997 lehnte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 21. April 1998 als offensichtlich unbegründet ab. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juli 1997 erhobene Beschwerde ab unter Auferlegung der Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1000.- (Entscheid vom 20. August 1999). C.- J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen u.a. mit den Rechtsbegehren, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Berner zu verhalten, weitere ärztliche Abklärungen durchzuführen. Zudem sei die Vorinstanz zu verpflichten, dem Versicherten keine Gerichtskosten aufzuerlegen. Während die Berner auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
Arbeitsvertrag; fristlose Kündigung, hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) arbeitete seit dem 1. Juli 1997 als Kranführer bei der X._ AG (Beklagte). Am 17. März 1998 wurde er fristlos entlassen. Die Beklagte begründete ihren Schritt mit der beharrlichen Weigerung des Klägers, die Weisung zu befolgen, bei der Arbeit stets einen Helm zu tragen. Er änderte sein Verhalten auch nicht, nachdem ihm der zuständige Bauführer am 4. Februar 1998 erklärt hatte, dass er - der Kläger - gemäss Auskunft seines behandelnden Arztes aus medizinischen Gründen lediglich vom Tragen eines Mofahelmes, nicht auch eines Bauhelmes dispensiert sei, wie dieser bis anhin geltend gemacht habe. Ausserdem hat der Kläger am 12. März 1998 eine mit Schlamm gefüllte Mulde am äusseren Rand des Schuttplatzes geleert. Auf die Mahnung hin, die Mulde nächstes Mal in der Mitte des Schuttplatzes zu leeren, kippte er sie absichtlich wieder am Rande. Die verschiedenen Mahnungen, den Helm zu tragen, wurden nicht mit einer Kündigungsandrohung verbunden. B.- Am 7. Mai 1999 reichte der Kläger zusammen mit der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie GBI (Klägerin) beim Gerichtskreis VIII, Bern-Laupen, Klage ein. Mit Urteil vom 13. Dezember 1999 wies die Gerichtspräsidentin die Klage des Klägers auf Zahlung von Fr. 9'437. 10 und jene der Klägerin auf Zahlung von Fr. 4'942. 35, je nebst Zins, ab. Gleich entschied der Appellationshof des Kantons Bern mit Urteil vom 20. März 2000. Zur Begründung gab der Appellationshof an, die Weigerung des Klägers, einen Helm zu tragen, stelle einen wichtigen Grund dar, der eine fristlose Entlassung rechtfertige. C.- Die Kläger beantragen dem Bundesgericht mit Berufung die Gutheissung ihrer im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
gemäss Art. 13b Abs. 2 ANAG, hat sich ergeben: A.- Der 1969 geborene, nach eigenen Angaben im Libanon als palästinensischer Flüchtling aufgewachsene X._ reiste am 9. Juni 1999 in die Schweiz ein und ersuchte tags darauf um Asyl. Mit Verfügung vom 26. November 1999 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge das Asylgesuch ab und wies X._ aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Entscheid vom 22. Januar 2000 ab. Das Bundesamt für Ausländerfragen belegte X._ am 12. November 1999 mit einer bis zum 11. November 2001 gültigen Einreisesperre. Diese Verfügung konnte ihm jedoch vorderhand nicht zugestellt werden. In der Folge reiste X._ - gemäss eigenen Angaben - nach Italien aus und Ende März 2000 illegal wieder in die Schweiz ein. Am 6. April 2000 hielt ihn die Stadtpolizei Bern an, und er wurde in Ausschaffungshaft genommen; tags darauf eröffnete ihm die Fremdenpolizei des Kantons Bern die Einreisesperre und ersuchte die libanesische Botschaft darum, ihm einen Laissez-Passer auszustellen. Mit Entscheid vom 10. April 2000 prüfte und genehmigte der Haftrichter 3 des Haftgerichts III Bern-Mittelland die Ausschaffungshaft. Mit Entscheid vom 29. Juni (schriftliche Urteilsbegründung: 30. Juni) 2000 prüfte und genehmigte derselbe Haftrichter eine Haftverlängerung bis zum 6. Oktober 2000. B.- Am 29. September 2000 führte der Haftrichter 4 des Haftgerichts Bern-Mittelland (im Folgenden: Haftrichter) eine Verhandlung betreffend Haftverlängerung durch. Mit Entscheid vom 4. Oktober 2000 genehmigte er eine Verlängerung der Ausschaffungshaft bis zum 17. November 2000. Mit Schreiben vom 30. September 2000, d.h. noch vor Ausfällung des Entscheides betreffend Haftverlängerung, wandte sich X._ mit einem in arabischer Sprache verfassten Schreiben an das Bundesgericht. Die Eingabe wurde von Amtes wegen übersetzt. Der Beschwerdeführer führt aus, entweder er sterbe im Gefängnis oder werde freigelassen, denn er sei weder ein Verbrecher, noch ein Drogenhändler, noch ein Dieb; seine beiden Lungen seien krank, und die Krankheit sei gefährlich und ansteckend. Die Fremdenpolizei des Kantons Bern sowie der Haftrichter beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat sich nicht mehr zur Sache geäussert. Das Bundesamt für Ausländerfragen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, hat sich ergeben: A.-Der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Rat) wählte am 19. März 1997 G._ für eine erste Amtsdauer vom 1. Juli 1997 bis 31. Oktober 2000 zum ausserordentlichen Professor für das Fachgebiet "Environnement (orientation génie sanitaire)" an der Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL). Am 13. Juli 2000 lehnte der ETH-Rat die Wiederwahl von G._ ab und stellte fest, dass dieser nicht mehr berechtigt sei, den Titel eines Professors zu tragen. Einer allfälligen Beschwerde entzog der ETH-Rat die aufschiebende Wirkung. G._ focht diesen Entscheid am 14. September 2000 bei der Eidgenössischen Personalrekurskommission an und stellte das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Der Präsident der Eidgenössischen Personalrekurskommission behandelte das Gesuch als Begehren um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme des Inhalts, G._ sei während der Dauer des Beschwerdeverfahrens als Professor weiterzubeschäftigen und es sei ihm der Titel eines Professors (vorläufig) zu belassen. Er erliess am 18. Oktober 2000 eine Zwischenverfügung. Darin hielt er fest, es würden keine vorsorglichen Massnahmen angeordnet (Dispositiv Ziff. 1); zugleich setzte er dem ETH-Rat eine neue Frist zur Vernehmlassung und zur Einreichung der vollständigen Akten (Dispositiv Ziff. 2). B.-Am 30. Oktober 2000 hat G._ gegen die Zwischenverfügung des Präsidenten der Eidgenössischen Personalrekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, die Zwischenverfügung sei aufzuheben und der bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. es sei vorsorglich anzuordnen, dass er vorläufig seine Professur an der EPFL behalte und den Titel eines Professors weiterhin trage. Der ETH-Rat beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Eidgenössische Personalrekurskommission verzichtet unter Hinweis auf die angefochtene Zwischenverfügung auf eine Vernehmlassung. C.-Der Beschwerdeführer hat beantragt, der Entscheid sei superprovisorisch zu treffen. Soweit dieser Antrag so zu verstehen sein sollte, dass den Rechtsbegehren mit Wirkung bis zum Beschwerdeentscheid des Bundesgerichts über die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Zwischenentscheid des Präsidenten der Rekurskommission vorläufig zu entsprechen sei, hat der Abteilungspräsident dieses verfahrensrechtliche Begehren mit Formularverfügung vom 2. November 2000 superprovisorisch in dem Sinn abgelehnt, dass er davon absah, Vollziehungsvorkehrungen bis zu weiterem Entscheid zu untersagen. Eine zusätzliche verfahrensleitende Verfügung ist bis zum vorliegenden Urteil nicht ergangen. | 0 |
A.- F._ (geboren 1967) hatte zuletzt vom 1. Januar 1995 bis zum 28. Februar 1998 als Spitalgehilfe im Pflegeheim H._ gearbeitet. Anschliessend besuchte er in J._ eine Schule für Naturmedizin. Am 14. Oktober 1998 meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. In seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung machte er geltend, er suche eine Stelle im Umfang von 80 %. Per 17. Dezember 1998 reduzierte er den zeitlichen Umfang auf 50 %. Am 27. Januar 1999 beantragte er die Ausrichtung besonderer Taggelder zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, da er beabsichtigte, in der Gesundheitspraxis seines Bruders als selbstständiger Mitarbeiter tätig zu sein. Dieses Gesuch bewilligte das Kantonale Arbeitsamt Luzern mit Verfügung vom 16. Februar 1999 und gewährte dem Versicherten die Ausrichtung von 60 besonderen Taggeldern ab 18. Februar 1999. Nach dem Bezug des letzten Taggeldes am 21. Mai 1999 ersuchte F._ mit Schreiben vom 5. und 30. Juni 1999 erneut um Arbeitslosenentschädigung, worauf die Arbeitslosenkasse die Sache zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit an das Kantonale Arbeitsamt Luzern überwies. Dieses stellte mit Verfügung vom 24. August 1999 fest, dass der Versicherte ab Wiederanmeldung zur Arbeitsvermittlung per 21. Mai 1999 nicht vermittlungsfähig sei. Zur Begründung führte es an, nach dem Bezug des letzten besonderen Taggeldes könnten keine Leistungen mehr erbracht werden. Eine Ausnahme sei nur dann gegeben, wenn die selbstständige Erwerbstätigkeit definitiv gescheitert sei. Der Versicherte habe aber festgehalten, dass er neben seiner am 1. September 1999 aufgenommenen Tätigkeit als Spitexmitarbeiter weiterhin seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen werde. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 15. Mai 2000 gut und wies die Sache in Aufhebung der angefochtenen Verfügung an das Arbeitsamt zurück, damit dieses im Sinne der Erwägungen verfahre. C.- Das Kantonale Arbeitsamt Luzern führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. F._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn (Beschwerdegegnerin) ist Eigentümerin des Grundstücks GB Solothurn Nr. 275. Im Jahre 1990 führte sie im Hinblick auf eine Überbauung dieses Grundstückes einen Architekturwettbewerb durch und erarbeitete in der Folge mit dessen Gewinner den Gestaltungsplan "Areal Lerchenweg/Bären". Dieser Gestaltungsplan wurde am 17. August 1993 vom Gemeinderat der Stadt Solothurn (Exekutive) und am 22. Februar 1994 vom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt. Parallel dazu suchte die Beschwerdegegnerin mittels öffentlicher Ausschreibung Interessenten zur Realisierung der Überbauung, vorzugsweise durch Abgabe des Landes im Baurecht. Nachdem sich innert der Bewerbungsfrist nur die Liberale Baugenossenschaft 11 (Beschwerdeführerin) gemeldet hatte, erklärte die Gemeinderatskommission der Stadt Solothurn (fortan GRK) am 5. Mai 1994 die grundsätzliche Bereitschaft, mit der Beschwerdeführerin die Verhandlungen für eine Übernahme der Überbauung zu führen. Dabei war zunächst vorgesehen, einen Teil des Landes zu verkaufen und den Rest im Baurecht abzugeben. Mit Schreiben vom 22. Juni 1994 an die Beschwerdegegnerin bekundete sodann auch die Wohnstadt, Bau- und Verwaltungsgenossenschaft Basel (fortan Wohnstadt), ihr Interesse am Projekt Lerchenweg. Die GRK beschloss am 3. November 1994, dem Gemeinderat die Realisierung durch die Wohnstadt zu beantragen und dem vorliegenden Entwurf für einen Baurechtsvertrag grundsätzlich zuzustimmen. Gleichzeitig ersuchte sie die Beschwerdeführerin um Mitteilung, ob auch sie allenfalls bereit wäre, das ganze Areal Lerchenweg im Baurecht zu übernehmen. Nach der positiven Antwort der Beschwerdeführerin zog die GRK ihren vorher gefassten Beschluss in Wiedererwägung und sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin aus. Gestützt darauf beschloss der Gemeinderat am 22. November 1994, die Realisierung der Wohnüberbauung der Beschwerdeführerin zu übertragen. Am 19. Juli/9. August 1995 unterzeichneten die Parteien den entsprechenden Baurechtsvertrag. B.- Am 8. Mai und am 7. Juni 1996 reichte die Beschwerdeführerin bei der Baukommission der Stadt Solothurn das Baugesuch in zwei Teilen ein. Während der Auflagefrist wurden vier Einsprachen erhoben. Das Architekturbüro Berger + Leclerc, Olten, damals Eigentümerin der an die Baurechtsparzelle grenzenden Liegenschaft Bären, machte dabei unter anderem geltend, es werde der Grenzabstand zu ihrem Grundstück nicht eingehalten. Die Baukommission hielt anlässlich ihrer Sitzung vom 17. September 1996 die Einsprache bezüglich der Nichteinhaltung des Grenzabstandes für unbegründet, beurteilte diese Frage indessen nicht abschliessend, da die Baugesuche in der vorliegenden Form aus anderen Gründen nicht bewilligt werden könnten. Sie räumte der Beschwerdeführerin jedoch die Möglichkeit ein, die Baugesuche im Sinne ihrer Erwägungen zu überarbeiten und beschloss, den Entscheid vorderhand auszusetzen, bis sich die Bauherrschaft zum weiteren Verfahren geäussert habe. Mit Schreiben vom 13. Dezember 1996 teilte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin mit, sie erachte den Baurechtsvertrag wegen absichtlicher Täuschung gemäss Art. 28 OR, eventuell wegen Grundlagenirrtums gemäss Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR als ungültig, da sie die Einsprache bezüglich des Grenzabstandes für begründet halte. Die deshalb notwendigen Anpassungen führten zu einer gravierenden Reduktion der möglichen Grundrissfläche. Es sei ihr verschwiegen worden, dass die Grundeigentümer der Liegenschaft Bären bereits im Jahre 1993, also vor Erlass des Gestaltungsplanes und Abschluss des Baurechtsvertrages, schriftlich auf ihren Standpunkt hingewiesen hatten. Nachdem sich die Parteien in der Folge nicht einigen konnten, teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. September 1997 mit, die GRK habe am 28. August 1997 beschlossen, gestützt auf Art. 107 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 109 OR den Rücktritt vom Baurechtsvertrag zu erklären. Sie forderte das Baurecht zurück und machte Schadenersatz geltend, welcher nebst den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss vor allem im Verzicht auf den anderweitigen günstigen Vertragsschluss mit der Wohnstadt bestehe. C.-Am 3. März 1998 klagte die Beschwerdegegnerin auf Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Baurechtsvertrag infolge Nichterfüllung aufgelöst sei und auf Rückübertragung des Baurechtsgrundstücks; sie verlangte von der Beschwerdeführerin überdies die Zahlung eines richterlich zu bestimmenden, jedoch Fr. 150'000.-- übersteigenden Betrages. Das Amtsgericht Solothurn-Lebern und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Solothurn hiessen die Klage mit Urteilen vom 20. Mai 1999 bzw. 27. Juni 2000 gut. Das Obergericht stellte fest, dass der von den Parteien abgeschlossene Baurechtsvertrag infolge Nichterfüllung durch die Beschwerdeführerin aufgelöst sei; es wies das zuständige Grundbuchamt an, die Baurechtsparzelle auf die Beschwerdegegnerin zu übertragen und verurteilte die Beschwerdeführerin zudem zur Zahlung eines Schadenersatzes in der Höhe von Fr. 194'795. 80 nebst Zins. D.- Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Juni 2000 sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch Berufung eingelegt. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei mit Ausnahme von Ziffer 2 des Dispositivs, in welcher die Übertragung des Baurechtsgrundstückes an die Beschwerdegegnerin angeordnet wird, aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 6. Juni 1996 forderte die Kanto- nale Arbeitslosenkasse St. Gallen von der 1941 geborenen R._ zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 5812.15 zurück. Nachdem die gegen diese Ver- fügung erhobene Beschwerde abgewiesen worden war, stellte R._ ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung, welches das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA; neu Amt für Arbeit) St. Gallen, mit Verfügung vom 5. Mai 1998 ab- wies. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. November 1999 ab, soweit darauf einzutreten war. C.- R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das Erlassgesuch gutzuheissen. Nach Ein- zahlung des geforderten Kostenvorschusses ersucht sie wei- ter um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Das Amt für Arbeit schliesst auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lässt. | 0 |
(Zwangsmedikation und Isolierung), hat sich ergeben: A.- S._, geboren am 21. Juli 1977, wurde vom 18. Februar bis zum 18. März 1997 wegen schwer wahnhaft-deliranten Zuständen verbunden mit Polytoxikomanie in der Klinik Waldau der psychiatrischen Universitätsklinik Bern behandelt. Am 5. Oktober 1997 wurde er gestützt auf einen fürsorgerischen Freiheitsentzug wegen Selbstgefährdung und Behandlungsbedürftigkeit erneut in die Klinik eingewiesen. Der Regierungsstatthalter II von Bern ordnete am 14. Oktober 1997 für vorläufig sechs Wochen die stationäre Begutachtung von S._ an. Der gegen diese Verfügung erhobene Rekurs wurde von der kantonalen Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen am 23. Oktober 1997 abgewiesen. In einem Gutachten vom 11. November 1997 gelangten die Ärzte zum Schluss, dass S._ an einer schizophrenen Psychose leide. Zudem könne die Diagnose einer Polytoxikomanie einschliesslich Missbrauchs von LSD, Ecstasy, Kokain und Cannabis gestellt werden. Aufgrund der Hartnäckigkeit der Symptomatik, zu der die Krankheitsuneinsichtigkeit und Behandlungsunwilligkeit gehörten, müsse mit einem langjährigen Krankheitsverlauf gerechnet werden. Da der Drogenkonsum einen Zusammenhang zur psychotischen Dekompensation von S._ aufweise, müsse bei der Therapie besonderer Wert auf Drogenfreiheit gelegt werden. Am 18. November 1997 verfügte der Regierungsstatthalter, S._ sei für unbestimmte Zeit in der Klinik zurückzubehalten. Am 2. Januar 1998 entwich S._ während eines Spaziergangs aus der Klinik, kehrte jedoch am Abend des 5. Januar 1998 aus eigenem Antrieb dorthin zurück. Am folgenden Tag wurde er in die Akutstation und kurze Zeit später ins Isolierzimmer verlegt, wo er zur Einnahme von Medikamenten gezwungen wurde. Am 8. Januar 1998 forderte der Verein "Psychex" die Klinik schriftlich auf, S._ aus dem Isolierzimmer zu entlassen und die Zwangsmedikation einzustellen. Die Klinik antwortete darauf mit Schreiben vom 9. Januar 1998, dass die entsprechenden Vorbereitungen getroffen würden. Am 14. Januar 1998 beschwerte sich der inzwischen anwaltlich vertretene S._ bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern gegen die Klinik und beantragte die Feststellung, dass die Zwangsmedikation und die Einschliessung im Isolierzimmer verfassungswidrig seien; gleichzeitig ersuchte er um Erlass vorsorglicher Massnahmen und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 17. Januar 1998 durfte S._ das Isolierzimmer verlassen. Das von ihm gestellte Gesuch um Entlassung aus der Klinik wurde von der kantonalen Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen am 28. Januar 1998 in zweiter Instanz abgewiesen. Die kantonale Gesundheits- und Fürsorgedirektion trat am 9. Februar 1998 auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein und wies den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wegen materieller Aussichtslosigkeit der Beschwerde vom 14. Januar 1998 ab; in der Sache selbst fällte sie keinen Entscheid. Gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beschwerte sich S._ beim kantonalen Verwaltungsgericht, wobei er auch für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragte. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde sowie den prozessualen Antrag am 21. April 1998 ab. B.- Die am 25. Mai 1998 von S._ wegen verfassungswidriger Nichtbewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 23. September 1998 gut, soweit es darauf eintrat, und hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf (Verfahren 1P.337/1998; BGE 124 I 304 ff.). In der Folge wurde S._ für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Am 12. April 1999 wies die Gesundheits- und Fürsorgedirektion die Beschwerde ab, mit welcher die Feststellung beantragt worden war, dass die Zwangsmedikation und die Einschliessung im Isolierzimmer verfassungswidrig gewesen seien. Gegen diesen Entscheid wehrte sich S._ beim Verwaltungsgericht, das die Beschwerde am 27. September 1999 teilweise guthiess und feststellte, dass die gegenüber S._ vom 6. bis 17. Januar 1998 erfolgten Zwangsmassnahmen ab dem 8. Januar 1998 unzulässig gewesen seien. C.- S._ hat gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt, es sei in teilweiser Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids festzustellen, dass auch die am 6. und 7. Januar 1998 stattgefundene Zwangsmedikation und Isolierung verfassungswidrig gewesen sei. Für das Verfahren vor Bundesgericht ersucht S._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat auf eine Vernehmlassung stillschweigend verzichtet. | 0 |
Nichteröffnung eines Strafverfahrens, hat sich ergeben: A.- Im Zusammenhang mit der bestehenden Deponie der Lonza AG und der Kehrichtverbrennungsanlage für das Oberwallis in Gamsen wurde in den achtziger Jahren eine Verunreinigung des Grundwassers festgestellt. Die eingesetzte Kommission, bestehend aus Vertretern der Gemeinde, des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und des Departements für Umwelt und Raumplanung des Kantons Wallis, stimmte am 17. Januar 1986 einer Sanierungslösung zu, die eine aktive Grundwasserbewirtschaftung mit Beeinflussung der Grundwasserströme durch Abpumpen vorsah. Nachdem der Staatsrat des Kantons Wallis am 1. Februar 1988 eine entsprechende Änderung des Baureglements mit Umzonungen in Gamsen-Süd und Gamsen-West homologiert hatte, stellte die Lonza AG am 10. November 1988 bei der Gemeinde Brig-Glis ein Baugesuch für die Sanierung und die Anpassung der Deponie. Das Gesuch wurde mit Entscheiden des Gemeinderats vom 4. März 1989, des kantonalen Amts für Umweltschutz vom 12. Juni 1989 betreffend die Grundwassersanierung sowie der kantonalen Baukommission vom 12. September 1989 mit Auflagen und Vorbehalten genehmigt. Ende 1990 wurde mit dem Abpumpen von Grundwasser begonnen. Ab 1992 wurde im Raum Brigerbad ein ungewöhnliches Absinken des Grundwasserspiegels bemerkt, der im Winter 1994 einen Tiefstand erreichte und anschliessend erst allmählich wieder anstieg. Deshalb reichten Betroffene 1996 beim Bezirksgericht Brig ein Begehren um eine vorsorgliche Beweisaufnahme und um vorsorgliche Massnahmen ein und verlangten, dass das Abpumpen des sauberen Grundwassers unverzüglich einzustellen sei. Dieses Verfahren ist zwecks aussergerichtlicher Verhandlungen sistiert. B.- Am 27. März 1997 reichte die Hans Kalbermatten Thermalbad AG als angeblich geschädigte Zivilpartei gegen die Lonza AG und unbekannt bzw. die kantonalen Behörden eine Strafklage wegen Verstosses gegen Art. 71 i.V.m. Art. 43 und 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz) ein, weil für die Entnahme und das Abpumpen des Grundwassers eine formelle Bewilligung fehle, und soweit eine solche erteilt sei, diese gegen Art. 43 GSchG verstosse. Die Anzeige wurde zunächst der Lonza AG und der kantonalen Dienststelle für Umweltschutz zur Vernehmlassung unterbreitet. Nach weiteren Abklärungen wies der Staatsrat mit Vernehmlassung vom 23. November 1998 darauf hin, dass die aktive Grundwassersanierung implizit in der Bewilligung der kantonalen Baukommission enthalten sei. Am 16. März 1999 verfügte der Untersuchungsrichter, der Anzeige werde keine Folge gegeben. Hiergegen beschwerte sich die Hans Kalbermatten Thermalbad AG bei der Strafkammer des Kantonsgerichts des Kantons Wallis. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Februar 2000 ab, soweit sie darauf eintrat. C.- Die Hans Kalbermatten Thermalbad AG führt gegen den Entscheid des Kantonsgerichts, soweit er die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Lonza AG betrifft, mit Eingabe vom 9. März 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). D.- Die Lonza AG beantragt mit Eingabe vom 14. April 2000 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft Oberwallis haben auf Vernehmlassungen verzichtet. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- W._ erwarb am 21. Februar 1996 sämtliche Aktien der zu diesem Zeitpunkt überschuldeten S._ AG für den Preis von Fr. 1.-. Seit diesem Zeitpunkt war er faktisch alleiniger Verwaltungsrat. Am 15. Mai 1996 wurde er im Handelsregister als einziges Mitglied des Ver- waltungsrats eingetragen. Am 9. April 1996 bewilligte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen der Gesellschaft für offene Beitragsforderungen aus dem Jahr 1995 von insgesamt Fr. 42 071.50 einen Teilzahlungsplan. In der Folge beglich die Gesellschaft neben den laufenden Sozialversicherungs- beiträgen von März bis November 1996 die vereinbarten mo- natlichen Tilgungsraten von Fr. 4000.-. Am 17. Dezember 1996 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Für unbezahlt gebliebene Beiträge erhielt die Ausgleichskasse am 28. April 1997 einen Konkursverlustschein über Fr. 66 407.55. Mit Verfügung vom 11. Juli 1997 verpflichtete die Aus- gleichskasse des Kantons St. Gallen W._ zur Bezah- lung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 66 367.85 unter solidarischer Haftbarkeit (im Umfang von Fr. 22 241.15) mit den früheren Mitgliedern des Verwaltungsrates A.S._, B.S._ und C._. B.- Die auf Einspruch hin von der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen gegen W._ eingereichte Schadener- satzklage im verfügten Umfang wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. Mai 1999 ab. C.- Die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr Fr. 56 780.05 zu bezahlen. W._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Vorinstanz reicht eine Stellungnahme ein. Die als Mitinteressierte beigeladenen A.S._, B.S._ und C._ lassen darauf hinweisen, sie hätten die sie betreffenden Entscheide des Versicherungsgerichts akzep- tiert und würden in den nächsten drei Jahren rund Fr. 57 000.- an die Ausgleichskasse bezahlen. | 0 |
Mietvertrag; Ausweisung, hat sich ergeben: A.- B._ (Kläger) und A._ (Beklagte) schlossen am 10. Oktober 1998 einen Mietvertrag über das Einfamilienhaus in X._. Mit Schreiben vom 24. September 1999 beanstandete der Kläger, dass drei Monatszinse ausstehend seien und setzte der Beklagten eine Frist von 30 Tagen zur Bezahlung an. Gleichzeitig drohte er mit der Kündigung für den Fall, dass innert Frist keine Zahlung erfolge. Mit Einschreiben vom 29. Oktober 1999 kündigte er den Mietvertrag auf den 30. November 1999. Innerhalb der 7-tägigen Abholfrist hat die Beklagte das Kündigungsschreiben nicht abgeholt. B.-In einem Schreiben, welches ebenfalls vom 29. Oktober 1999 datiert, teilte C._ (Zedentin) dem Kläger unter anderem mit: "Bitte nimm zur Kenntnis, dass ich Teile meiner Guthaben Dir gegenüber an Frau A._ abtreten werde, damit sie mit Deinen Mietzinsforderungen verrechnen kann. Es hat also keinen Zweck, gegenüber Frau A._ Zwangsvollstreckungsmassnahmen einzuleiten.. " Am gleichen Tag trat sie Fr. 20'000.-- einer Forderung gegenüber dem Kläger an die Beklagte ab. C.-Am 4. Januar 2000 verlangte der Kläger beim Gerichtspräsidium See des Kantons St. Gallen die Ausweisung der Beklagten aus der Liegenschaft. Mit Verfügung vom 27. Januar 2000 gab der Einzelrichter im Zivilrecht dem Gesuch statt und befahl der Beklagten unter Androhung einer Busse, das Einfamilienhaus in X._ sofort nach Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gegen diesen Entscheid legte die Beklagte einen Rekurs ein, den der Einzelrichter des Kantonsgerichts St. Gallen am 6. April 2000 abwies. D.-Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung erhoben. Sie verlangt, den angefochtenen Entscheid und die darin verfügte Ausweisung aufzuheben. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Ortsplanung, hat sich ergeben: A.- A._ ist Eigentümerin des Grundstücks Grundbuch Messen Nr. 268. Dieses Grundstück bildet, zusammen mit der südlicher angrenzenden Liegenschaft der landwirtschaftlichen Genossenschaft von Messen (Grundbuch Messen Nr. 270), die Gewerbezone im Nordosten von Messen (eine weitere Gewerbezone befindet sich am westlichen Rand des Gemeindegebiets). Im Norden und im Osten stösst die Liegenschaft von A._ an die Landwirtschaftszone, im Westen an die landwirtschaftliche Kernzone der Gemeinde Messen. B.- Am 1. April 1998 beschloss der Gemeinderat Messen eine Revision der aus dem Jahr 1987 datierenden Ortsplanung. Das neue Zonenreglement (ZR) umschrieb die Gewerbezone in § 7 wie folgt: 1 Zweck Gewerbezone mit Wohnanteil 2 Nutzung Mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungs- und Industriebetriebe sowie betriebsnotwendige Wohnungen. 3 Bauweise offen 4 Baumasse Wohnanteil max. 15 % Ausnützungsziffer max. 0.15 Überbauungsziffer max. 50 % Grünflächenziffer mind. 15 % - Baumäquivalent pro Baum 30 m2 Gebäudehöhe max. 7.5 m 5 GestaltungStellung frei 6 Umgebung Die nicht überbauten Flächen sind möglichst naturnah zu gestalten [...] 7 Empfindlichkeitsstufe [...] A._ erhob am 7. Mai 1998 Einsprache, weil das neue Zonenreglement die Nutzung ihres Grundstücks in der Gewerbezone gegenüber dem früheren Zustand erheblich einschränke. Im Einzelnen rügte sie die Bestimmungen über den Wohnanteil, die Ausnützungsziffer, die Gebäudehöhe und den Zonenabstand an der Westgrenze des Grundstücks. Die Einwohnergemeinde Messen wies die Einsprache am 14. August 1998 zurück. C.-Hiergegen erhob A._ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser wies die Beschwerde am 18. Mai 1999 ab und genehmigte die Revision der Ortsplanung der Einwohnergemeinde Messen. Dabei änderte er § 7 ZR von Amtes wegen wie folgt ab, um dessen Inhalt - in Übereinstimmung mit den Planungsabsichten der Gemeinde Messen - zu präzisieren: - Abs. 2 : der letzte Satzteil lautet neu: "sowie (eingeschränkt) Wohnungen"; - Abs. 4 Al. 1: "Wohnanteil max. 15 %" ist zu streichen; - Abs. 4 Al. 2: ist wie folgt zu ergänzen: "Ausnützungsziffer für Wohnnutzung max. 0.15". D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die hiergegen erhobene Beschwerde von A._ am 8. November 1999 ab. E.-Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhob A._ am 6. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei unter Rückweisung der Angelegenheit an die letzte kantonale Instanz aufzuheben. F.-Die Einwohnergemeinde Messen, der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. | 0 |
A.- Die 1955 geborene K._ arbeitete nach der Handelsmatura im Jahre 1975 als Sekretärin und begann schliesslich im Herbst 1985 mit dem Studium der Rechte an der Universität X._. Nach dem Wechsel an die Uni- versität Bern und dem Bestehen der ersten juristischen Teilprüfung wurde ihr im Juli 1990 der Fähigkeitsausweis Fürsprecher-Kandidatin ausgestellt. In der Folge übte sie im Rahmen des Studiums verschiedene Praktikumstätigkeiten aus, unter anderem im Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau, an der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, in der Gerichts- schreiberei Z._ sowie während eines Jahres in einer Anwaltskanzlei. Nachdem sie die Prüfungen zum Fürsprecher (dreimal) nicht bestanden hatte, gab sie Ende 1996 das Studium auf. Im Mai 1993 war K._ in den Grossen Rat des Kan- tons Aargau gewählt worden. Am 24. Januar 1997 meldete sich K._ zur Ar- beitsvermittlung an, und sie bezog ab diesem Zeitpunkt Ar- beitslosentaggelder. Vom 25. April bis 12. Mai 1997 besuch- te sie den Einführungskurs "Selbständige Erwerbstätigkeit" und vom 30. April bis 18. Juni 1997 einen Excel-Kurs, wofür die Arbeitslosenversicherung die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Hingegen lehnte es das zuständige Industrie, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau ab, seine Zu- stimmung zum Besuch des Kurses "Ausbildung in Familien- mediation 1997-99" am Institut für Ehe und Familie (Dauer: 1. September 1997 bis 10. Februar 1999, Kosten: Fr. 14'010.-) zu erteilen, was es der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 20. Juni 1997 eröffnete. Ihre ablehnende Haltung begründete die Verwaltung unter anderem damit, bei der fraglichen Vorkehr handle es sich um eine umfassende Zweitausbildung, in welcher die bisherigen beruflichen Kenntnisse nur eine untergeordnete Rolle spielten. Sodann könne bei einer Kursdauer von eineinhalb Jahren auch nicht von einer Verbesserung der Vermittlungschancen innert nütz- licher Frist gesprochen werden. B.- Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Gutheissung des Kursgesuches und Zuspre- chung von Leistungen in der Höhe von Fr. 7000.- wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Einholung der Vernehmlassung der Amtsstelle mit Entscheid vom 28. April 1998 ab. C.- K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei das Kursgesuch gutzuheissen und ihr Leistungen "in vom Gesetz maximal zulässiger Höhe zuzusprechen". Die Amtsstelle beantragt Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (seit 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft) hat sich nicht vernehmen lassen. D.- K._ hat in einer weiteren Eingabe Ergän- zungen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemacht, wozu die Amtsstelle Stellung genommen hat. | 0 |
A.- Die 1950 geborene D._ war seit 1981 als Serviceangestellte in der F._ Restaurant AG, tätig. Nach mehreren Arbeitsausfällen wegen Kreuz- und Rückenpro- blemen reduzierte sie ab Juni 1991 die Erwerbstätigkeit auf 50 %. Die Versicherte meldete sich am 4. Juli 1991 erstmals zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherungs-Kommis- sion des Kantons Zürich klärte die medizinischen und wirt- schaftlichen Verhältnisse ab und ermittelte gestützt auf die eingeholten Unterlagen mit Beschluss vom 26. Oktober 1992 einen Invaliditätsgrad von 50 %. Die Ausgleichskasse Wirte setzte mit Verfügung vom 29. Januar 1993 rückwirkend ab 1. April 1992 eine halbe Invalidenrente fest. Am 8. Juli 1994 stellte D._ sinngemäss ein Re- visionsgesuch, mit welchem sie eine Zunahme der Beschwerden wegen eines im August 1993 erlittenen Verkehrsunfalles gel- tend machte. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Zürich Versicherungen bei. Zudem holte sie nebst Aus- künften der Arbeitgeberfirma vom 18. August 1994 die Attes- te des Hausarztes Dr. med. B._ vom 2. August und 8. November 1994 ein. Ferner liess sie die Versicherte durch Dr. med. S._, Psychiatrie und Psychotherapie (Bericht vom 2. Januar 1996), und die Ärzte des Spitals, X._, Rheumaklinik und Institut für Psychiatrische Medizin (Bericht vom 7. August 1996), begutachten. Gestützt auf das Ergebnis der Abklärungen ermittelte sie einen Inva- liditätsgrad von 22 %, was sie D._ mit Vorbescheid vom 4. Februar 1997 eröffnete. Nach Stellungnahme durch die Versicherte erliess die IV-Stelle am 21. April 1997 eine Verfügung, mit welcher sie den Anspruch auf eine Invaliden- rente verneinte und die bisher zur Ausrichtung gelangte halbe Rente auf Ende des folgenden Monats aufhob. B.- D._ liess dagegen beim Sozialversicherungs- gericht des Kantons Zürich Beschwerde einreichen mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle sei ihr weiterhin eine Invalidenrente zu gewähren; eventuell sei ein orthopädisches Gutachten einzuholen. Zudem reichte sie die Stellungnahme der Rheuma- und Rehabilitations-Klinik Y._ vom 17. Juni 1997 ein. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob das kantonale Gericht die Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle, der Versicherten auch über den 30. April 1997 hinaus eine halbe Invalidenrente auszu- richten (Entscheid vom 1. Juli 1999). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Ent- scheids sei aufzuheben, und es sei ihr eine ganze Invali- denrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsge- richtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
an Deutschland - B100220/09 Gop, hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg führt gegen X._ und fünf weitere Personen eine Strafuntersuchung wegen Steuerhinterziehung gemäss § 370 Abs. 1 Ziff. 1 der deutschen Abgabenordnung (AO), Untreue gemäss § 266 Abs. 1 des deutschen Strafgesetzbuchs (D-StGB), Vorteilsgewährung gemäss § 333 Abs. 1 D-StGB und Vorteilsannahme gemäss § 331 D-StGB. Der leitende Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht Augsburg ersuchte am 5. Juni 1996 die Schweizer Behörden im oben genannten Ermittlungsverfahren um Rechtshilfe. Das Untersuchungsrichteramt Chur entsprach am 30. August 1996 dem Begehren bezüglich der X._, A._, B._ und C._ vorgeworfenen Taten, lehnte es dagegen hinsichtlich der D._ und E._ vorgeworfenen Steuerhinterziehung ab, da nicht ersichtlich sei, dass sie arglistig gehandelt hätten. Auf eine gegen diese Eintretensverfügung gerichtete Beschwerde trat die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden am 27. August 1997 nicht ein. Nach Vornahme der rechtshilfeweise beantragten Handlungen erliess das Untersuchungsrichteramt Chur am 2. März 1998 die Schlussverfügung, die von der Staatsanwaltschaft Graubünden genehmigt wurde. Sie ordnet die Zustellung im Einzelnen bezeichneter Unterlagen an die ersuchenden Behörden an. X._, seine Ehefrau B.X._ und der kanadische Rechtsanwalt F._ fochten diesen Entscheid bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden an. Diese wies das Rechtsmittel am 24. Juni 1998 - abgesehen von einem Nebenpunkt - ab. Gegen diesen Entscheid der Beschwerdekammer führten X._, B.X._ und F._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht, welche mit Urteil vom 13. Januar 1999 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (1A. 205/1998). B.- In einem ergänzenden Rechtshilfeersuchen vom 19. März 1999 führte die Staatsanwaltschaft Augsburg aus, aus den bereits zugestellten Unterlagen folge ein erweiterter Verdacht auf Abgabebetrug auch für die Veranlagunsperiode 1994/1995. Ausserdem müssten für die Abklärung des Vorwurfs, X._ habe Provisionen an die Mitbeschuldigten C._, A._, B._, D._, E._ und G._ weitergeleitet, die Geldbewegungen auf den betroffenen Konten in der Zeit nach dem 31. Dezember 1993 überprüft werden. Das Untersuchungsrichteramt Chur verpflichtete mit Verfügung vom 1. April 1999 die Y._ Bank Zürich und die Z._ Bank, die entsprechenden Kontounterlagen für die Jahre 1994 und 1995 einzureichen. Nachdem die Unterlagen eingetroffen waren, erliess das Untersuchungsrichteramt Chur am 28. September 1999 die vom Staatsanwalt genehmigte Schlussverfügung, gemäss welcher die erhobenen Unterlagen der Staatsanwaltschaft Augsburg zugestellt werden sollen. C.- Gegen diese Verfügung erhob X._ Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 1999 ab. D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Mai 2000 stellt X._ die Anträge, der Entscheid der Beschwerdekammer sowie die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 19. März 1999 sei abzuweisen. Eventuell sei der Entscheid der Beschwerdekammer aufzuheben und die Sache zur Abweisung des Rechtshilfeersuchens an die Vorinstanzen zurückzuweisen. X._ verlangt ausserdem, die beschlagnahmten Akten seien ihm unbeschwert zurückzuerstatten. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Kantonsgericht und das Bundesamt für Polizeiwesen beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
direkte Bundessteuer 1995, hat sich ergeben: A.-A._ leidet an einer Berufskrankheit. Am 27. März 1995 schloss er mit der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) einen Vergleich, aus dem sich ergibt, dass A._ seit dem 3. Mai 1982 zu 50 % und seit dem 1. September 1989 zu 100 % invalid ist. Die SUVA verpflichtete sich unter anderem zur Nachzahlung von Rentenleistungen im Betrag von Fr. 328'908.-- für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994. In der Steuererklärung für 1995 deklarierte A._ die Rentenzahlungen der SUVA als Kapitalabfindung. Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt rechnete indessen die Rentengelder für die Jahre 1982 bis 1994 in der Steuerperiode 1995 als Einkommen auf. Eine Einsprache dagegen wies sie am 30. März 1998 ab. B.-Die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt wies eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid am 16. Dezember 1999 ab. C.- A._ hat am 11. Februar/3. März 2000 gegen den Entscheid der Steuerrekurskommission Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, die SUVA-Leistung von Fr. 328'908.-- sei der Sondersteuer nach Art. 38 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642. 11) zu unterstellen; eventualiter sei sie nach Art. 37 DBG in Analogie zur Praxis bei den Lidlöhnen gemäss dem Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 30. April 1980 zu besteuern. Die Steuerverwaltung und die Steuerrekurskommission des Kantons Basel-Stadt sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
(Submission), hat sich ergeben: A.- Der Gemeinderat S._ beschloss, die kommunale Kehrichtabfuhr öffentlich zu vergeben. Im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 16. August 1999 liess er den Auftrag ausschreiben, in S._ wöchentlich Hauskehricht und Grünabfälle einzusammeln und abzutransportieren; den Zuschlag erhalte das wirtschaftlich günstigste Angebot, das nach folgenden "Eignungs- und Zuschlagskriterien" ermittelt werde: "Preis, Umweltverträglichkeit (Ökologie), Qualität und Referenzen". Auf die Ausschreibung gingen drei Angebote ein, wobei die Preisspanne für die Abfuhr einer Tonne Kehricht zwischen Fr. 70.-- und Fr. 145. -- (bzw. Fr. 135. -- für Grüngut) lag. Den Zuschlag erhielt am 20. September 1999 die O._ AG aus S._, deren Angebot bei Fr. 78.-- (Grünabfälle) bzw. Fr. 88.-- (Hauskehricht) pro Tonne lag. Der F._ AG (C._/SO), welche das billigste Angebot unterbreitet hatte, wurde die anderweitige Vergabe des Auftrags mit "Verfügung" vom 23. September 1999 eröffnet. Am 5. Oktober 1999 gelangte die F._ AG an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 30. November 1999 abwies. B.- Hiergegen hat die F._ AG am 27. Januar 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Sie rügt eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 2 ÜbBest. aBV; vgl. auch Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV]), der Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 aBV; Art. 27, Art. 94 und Art. 95 BV) sowie des Rechtsgleichheitsgebots, des Willkürverbots und des Grundsatzes von Treu und Glauben (je Art. 4 aBV; Art. 8 f. BV). Der Gemeinderat S._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Wie schon im Kanton hat sich die O._ AG nicht am Verfahren beteiligt. C.- Mit Verfügung vom 22. Februar 2000 erkannte der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. | 1 |
A.- Im Konkurs der Firma Y._ AG kam die Ausgleichskasse des Kantons Zürich namentlich mit Beitragsforderungen zu Verlust. Gestützt auf Art. 52 AHVG erklärte die Kasse A._ als ehemaligen Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates sowie B._ als früheres Mitglied des Verwaltungsrates der Gesellschaft für den Betrag von Fr. 20'418. 70 solidarisch haftbar und forderte sie zur Bezahlung des Schadenersatzes auf (Verfügungen vom 7. August 1997). B.- Gegen diese Verfügungen erhoben die Belangten Einspruch, worauf die Ausgleichskasse am 8. Oktober 1997 Schadenersatzklage einreichte. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage in dem Sinne gut, dass es A._ zur Bezahlung des Betrages von Fr. 20'418. 70 und B._ zur Bezahlung von Fr. 8833. 05, Letztere unter solidarischer Haftung bis zum Betrag von Fr. 8833. 05, verpflichtete (Entscheid vom 17. September 1999). C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen A._ und B._ sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Abweisung der Schadenersatzklage beantragen. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Ausgleichskasse verweist auf ihre vorinstanzliche Klageschrift und verzichtet auf eine weitere Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.-Der am 13. März 1979 geborene F._ ist Staatsangehöriger von Mazedonien. Sein Vater lebt seit 1986, seine Mutter seit 1991 in der Schweiz. Beide Eltern haben die Niederlassungsbewilligung. Am 28. Juli 1996 reiste F._ in die Schweiz ein; gestützt auf Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) erhielt er die Niederlassungsbewilligung (Miteinbezug in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern). Zwei seiner Geschwister leben ebenfalls in der Schweiz. Im Zeitraum September/Oktober 1997 beteiligte sich F._ mit anderen Personen an zahlreichen Diebstählen (teils Einbruchdiebstählen). Das Bezirksgericht Aargau erkannte ihn mit Urteil vom 16. Dezember 1998 unter anderem des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, der Hehlerei, der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der Widerhandlung gegen das Gewässerschutzgesetz (Versenken eines gestohlenen Autos in einem See) schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten bedingt (bei einer Probezeit von vier Jahren) und einer Busse von Fr. 800.--. Zudem sprach das Gericht eine bedingte Landesverweisung (Probezeit vier Jahre) aus. Mit Verfügung vom 13. April 1999 wies die Fremdenpolizei des Kantons Bern F._ für eine unbestimmte Dauer aus der Schweiz weg. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 13. September 1999 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die gegen den Direktionsentscheid eingereichte Beschwerde am 20. Dezember 1999 ab, soweit es darauf eintrat, und setzte F._ eine neue Frist zur Ausreise an bis 31. März 2000. B.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Januar 2000 stellt F._ die Anträge, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben, von der Ergreifung fremdenpolizeilicher Massnahmen gegen ihn abzusehen, eventuell ihm mit formeller Verfügung die Ausweisung aus der Schweiz anzudrohen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht sowie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern beantragen, gleich wie das Bundesamt für Ausländerfragen, Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- D._ war als Arbeitnehmer der Firma Z._ AG im Rahmen eines Kollektivvertrages bei der Krankenkasse Zurzach für ein Taggeld von Fr. 130.- ab 31. Tag versichert. Mit eingeschrieben der Post übergebenem Brief vom 25. April 1995 brachte die Krankenkasse einen Vorbehalt auf "Morbus Bechterew" für die Zeit vom 1. April 1995 bis 31. März 2000 an. Das an die Adresse des Versicherten zugestellte Schreiben sandte die Post der Krankenkasse wieder zurück. Mit dem Ausscheiden aus der Arbeitgeberfirma per 1. Oktober 1996 trat D._ in die Einzelversicherung über. Mit Verfügung vom 17. März 1998 lehnte die Krankenkasse die Ausrichtung von Taggeldleistungen auf Grund der Krankheitsdiagnose "Morbus Bechterew" gestützt auf den Vorbehalt ab. Auf die daraufhin eingereichte Beschwerde trat das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 29. April 1998 nicht ein und überwies die Eingabe vom 16. April 1998 an die Krankenkasse Zurzach zum Erlass eines Einspracheentscheides. Am 3. August 1998 erliess die Krankenkasse einen Einspracheentscheid, mit dem sie an ihrer Verfügung festhielt und auf eine Rückforderung der in der Zeit vom 7. November 1997 bis 15. Februar 1998 ausgerichteten Taggeldleistungen in Höhe von Fr. 3692.- verzichtete. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 26. April 2000 gut und wies die Sache zur Festsetzung der weiteren Leistungen an die Krankenkasse zurück. C.- Die Krankenkasse Zurzach führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 17. März 1998 zu bestätigen. D._, kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Die 1945 geborene B._ war seit Juni 1985 als Bestückerin und Löterin bei der Firma X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 8. Mai 1992 zog sie sich bei einem Motorradunfall je links Frakturen am Unterschenkel, am Knöchel und am Unterarm zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 16. November 1995 ein, verneinte einen natürlichen Kausalzusammenhang zwischen den ca. sechs Monate nach dem Unfall erstmals aufgetretenen Rückenbeschwerden und dem Unfall und sprach B._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 8. Mai 1992 eine Integritätsentschädigung von 25 % zu, verneinte aber einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 25. Juni 1996 im Wesentlichen fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. September 1998 ab. C.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr seien die gesetzlichen Versicherungsleistungen, insbesondere Taggeld- und Rentenleistungen basierend auf einer mindestens 70%-igen Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit sowie eine zusätzliche Integritätsentschädigung für die Rückenbeschwerden, weiterhin zuzusprechen. Die SUVA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. | 1 |
hat sich ergeben: A.- B._ und C._ waren ab 1. August 1996 Mieter einer von A._ vermieteten 5 1/2-Zimmerwohnung in X._. Es war eine Mindestdauer des Mietverhältnisses bis 30. September 1998 und ein monatlicher Mietzins von Fr. 2'380.-- vereinbart. Aus beruflichen Gründen zogen die Mieter bereits im Herbst 1996 aus der Mietwohnung aus. Ab Oktober 1997 wurde die Wohnung an neue Mieter vermietet. B.- Im April 1998 reichte A._ beim Mietgericht des Bezirkes Bülach Klage gegen B._ und C._ ein mit den Anträgen, die Beklagten zur Zahlung von Fr. 32'725.75 nebst Zins zu verpflichten sowie die Freigabe des Mietzinssperrkontos bei der Raiffeisenkasse OberembrachBassersdorf zu seinen Gunsten anzuordnen. Der Kläger forderte die seit 1. Oktober 1996 bis 30. September 1997 unbezahlt gebliebenen Mietzinsen und Nebenkosten sowie die Insertionskosten, die ihm im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Wohnung erwachsen waren. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage und erhoben Widerklage auf Zahlung von Fr. 2'760.-- nebst Zins. Mit Urteil vom 14. Juli 1998 verpflichtete das Mietgericht die Beklagten zur Zahlung von Fr. 26'520.-- nebst Zins unter Anrechnung des Saldos des Mietzinssperrkontos; die Widerklage wies es ab. In der Urteilsbegründung wurde festgehalten, dass die Beklagten keinen im Sinne von Art. 264 Abs. 1 OR tauglichen Ersatzmieter vorgeschlagen hätten, weshalb sie im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache nicht von ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag befreit gewesen seien. C.- Auf Berufung der Beklagten und Anschlussberufung des Klägers nahm das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 2. September 1999 Vormerk davon, dass das Urteil des Mietgerichts soweit in Rechtskraft erwachsen war, als die Widerklage im Betrag von Fr. 2'760.-- abgewiesen worden war. Das Obergericht wies sodann die Klage vollumfänglich ab und gab Anweisung, den Geldbetrag auf dem Mietzinssperrkonto dem Beklagten 1 herauszugeben. In der Urteilsbegründung wird festgehalten, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass neben den von ihr erwähnten Ersatzmietern (D._ und E._) ein weiterer (F._) angeboten worden sei, welcher die Voraussetzungen von Art. 264 Abs. 1 OR erfüllt habe. Damit habe der Vermieter seine Schadenersatzansprüche verwirkt und die Mieter seien von der Verpflichtung zur Zahlung von Mietzins und Nebenkosten befreit worden. Der Kläger legte gegen den Beschluss des Obergerichts kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein, auf welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 31. August 1999 nicht eintrat. D.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Beklagten zur Zahlung von Fr. 30'998.45 nebst Zins zu verpflichten sowie die Raiffeisenkasse Oberembrach-Bassersdorf anzuweisen, den Saldo des Mietzinssparkontos an den Kläger zu überweisen. Die Beklagten stellen die Anträge, die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Art. 8 ZGB; Vertragsauslegung, hat sich ergeben: A.- Die Vesten AG mit Sitz in Stans verkauft Behälter der Marke "Tendertainer", welche der Fleischveredelung dienen. Im November 1993 lieferte sie der in Deutschland ansässigen Robert Raffalt Fleischwarenfabrik GmbH (im Folgenden: Raffalt) 100 solche Behälter. Mit Vertrag vom 20. April 1995 verpflichtete sich die Raffalt gegenüber der Robert Müller GmbH, ebenfalls mit Sitz in Deutschland, zur Lieferung von mittels Tendertainer gereiftem Rind-, Schweine- und Kalbfleisch. Unter Ziff. 7 sah der Vertrag vor: "Firma Robert Müller verpflichtet sich, falls sie das unter Punkt 1 aufgeführte Sortiment andersweitig produzieren möchte, für eine Kündigungsfrist von 4 Monaten und die Rücknahme der Tendertainer für den Restbuchungswert bei einer linearen Abschreibung von 5 Jahren.. " Die Vesten AG, welche diesen Vertrag vermittelt hatte, machte die Raffalt mit Fax vom 24. April 1995 darauf aufmerksam, dass sie für die Bewältigung des Auftragsvolumens mindestens 200 Tendertainer benötigen werde, weshalb sie weitere 100 Stück bei ihr bestellen solle, was die Raffalt in der Folge auch tat. Nach der Auslieferung wurde die Bestellmenge aber durch Vereinbarung vom 13. September 1995 auf 52 Behälter reduziert und der Kaufpreis auf DM 394'082.-- festgesetzt. Die Raffalt beglich diesen Preis, soweit er nicht bereits durch eine Anzahlung gedeckt war, noch am selben Tag. Am 15. September 1995 wurden die von der Bestellungsstornierung betroffenen 48 Behälter bei der Raffalt abgeholt und am 22. September 1995 an die Steinbachtaler Fleisch- und Wurstwarenfabrik Reinhardt GmbH (nachstehend: Reinhardt) geliefert. Die Vesten AG bestätigte der Reinhardt mit Schreiben vom 22. September 1995 einen Kaufpreis für die 48 Tendertainer von DM 363'768.--. Mit gleichem Datum unterbreitete sie der Robert Müller GmbH ein Schreiben folgenden Inhalts: "Wir bestätigen Ihnen hiermit, dass die Metzgerei Robert Müller Ihren Vertrag vom 20.4.95 betreffend der Rücknahme der von der Firma Raffalt gekauften Tendertainer (52 Stück), an die Vesten AG abtritt, und die Vesten AG die Abtretung annimmt.. " Die Robert Müller GmbH unterzeichnete dieses Schreiben. Mit Fax vom 28. September 1995 teilte die Vesten AG der Raffalt mit, die dieser verbliebenen 52 Tendertainer reichten für die Bewältigung des reduzierten Auftrages nicht aus. Die Raffalt antwortete darauf am 4. Oktober 1995, sie habe von der anderweitigen Produktion des restlichen Fleischprogramms erfahren und verlange die vorgesehene Kündigung des Vertrages und die Übernahme der 160 Tendertainer. Die Vesten AG informierte die Robert Müller GmbH, welche der Raffalt am 9. Oktober 1995 schriftlich mitteilte, sie werde das Schweinefleisch selber reifen und einen Teil des Sortiments durch die Reinhardt beziehen. In der Folge kam es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Raffalt und der Robert Müller GmbH vor dem Landgericht Fulda. Dieses hielt in seinem Urteil vom 31. Oktober 1996 fest, die Robert Müller GmbH habe das Vertragsverhältnis mit der Raffalt mit ihrem Schreiben vom 9. Oktober 1995 wirksam gekündigt und sei gemäss der Vereinbarung vom 20. April 1995 verpflichtet, die von der Raffalt für die Erfüllung des Auftrages angeschafften und noch vorhandenen 160 Tendertainer gegen Erstattung des Kaufpreises zu übernehmen. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1996 forderte die Robert Müller GmbH die Vesten AG unter Hinweis auf die Vereinbarung vom 22. September 1995 auf, 52 Tendertainer gegen Bezahlung von DM 394'082.-- bis am 2. Januar 1997 zurückzunehmen. Die Vesten AG wies dies mit der Begründung zurück, sie habe ihre Verpflichtung aus der fraglichen Vereinbarung durch die Rücknahme von 48 Tendertainern am 15. September 1995 bereits erfüllt. B.- Mit Klage vom 20./23. Oktober 1997 beantragte die Robert Müller GmbH dem Kantonsgericht Nidwalden, die Vesten AG Zug um Zug gegen die Übergabe von 52 Tendertainern zur Bezahlung von DM 394'082.--, eventuell von sFr. 324'132.--, nebst Zins zu 5 % seit 3. Januar 1997 zu verpflichten. Das Kantonsgericht hiess die Klage gut. Auf Appellation der Beklagten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung Grosse Kammer, den erstinstanzlichen Entscheid. C.- Die Beklagte führt gegen den Entscheid des Obergerichts sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage, eventuell die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
versuchte Vergewaltigung, Ausnützung der Notlage, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 7. Januar 2000) hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen erhob am 27. April 1999 Anklage gegen X._ wegen versuchter Vergewaltigung, versuchter sexueller Nötigung, mehrfacher Ausnützung der Notlage, versuchter Ausnützung der Notlage und mehrfacher sexueller Belästigung gestützt auf folgenden Sachverhalt: Y._, geboren 1951, arbeitete seit Frühjahr 1997 als Aushilfskassiererin auf Abruf bei der Firma Z._, wobei sie als so genannte Springerin zunächst in den Filialen (...) zum Einsatz kam. Nachdem in diesen drei Filialen für sie keine Einsatzmöglichkeiten mehr bestanden, stimmte Y._ trotz eines gewissen Unbehagens nach dem ersten Vorstellungsgespräch der ihr angebotenen Versetzung in die Filiale F._ zu; dies im Bewusstsein, dass sie im Falle eines Stellenverlustes wegen ihres Alters auf dem Arbeitsmarkt nur beschränkte Möglichkeiten hätte, und weil sie dringend auf das Einkommen angewiesen war. Während ihres Einsatzes in der Filiale F._, wo X._ als Filialleiter tätig war, kam es zu den nachfolgenden Übergriffen von X._ gegenüber Y._: 1. In unüblicher Weise wurde Y._ von X._, ihrem zukünftigen Vorgesetzten, aufgefordert, sich am 22. August 1997, am Abend nach Ladenschluss, zu einem Vorstellungsgespräch am neuen Arbeitsort einzufinden. Bereits anlässlich dieser Unterredung, die um ca. 18.15 Uhr im Büro von X._ stattfand, machte dieser Y._ gegenüber anzügliche Bemerkungen und lud sie mit erkennbar sexuellen Absichten zum Nachtessen bzw. zu einem Glas Wein ein. Auf die Bemerkung von Y._, sie sei lediglich wegen der Arbeit bzw. wegen des Vorstellungsgespräches gekommen, erklärte ihr X._, dies könne ja geändert werden. 2. Am 29. August 1997 sollte Y._ auf Weisung von X._ um 19.00 Uhr zu einem zweiten Vorstellungsgespräch in dessen Büro erscheinen, was wiederum ungewöhnlich war. Im Verlaufe des um ca. 18.15 Uhr beginnenden Gespräches griff X._ der neben ihm sitzenden Y._ mit seiner rechten Hand an ihr linkes Bein, strich ihr über den Oberschenkel und sagte, er stelle sie nur deshalb ein, weil sie ihm so gut gefalle. Als sich Y._ gegen diesen Übergriff verwahrte, auf ihr Verlangen hin den Arbeitsplan ausgehändigt erhielt und das Büro verliess, bemerkte X._ noch: "Aber gäll, mir gönd glich ämol no öppis go trinkä". 3. Nachdem Y._ am 1. September 1997 die Arbeit in der Filiale F._ aufgenommen hatte, begab sie sich am 2. September 1997 nach Ladenschluss zur Abrechnung ihrer Tageseinnahmen ins Büro von X._, bei welcher Gelegenheit er ihr ans Bein griff und sie aufforderte, mit ihm in den Ausgang zu kommen. 4. Am 2. September 1997 sowie an weiteren nicht mehr genau eruierbaren Daten, insbesondere an Montagen, wenn Y._ mit X._ alleine im Laden arbeitete, ging X._ Y._ mehrmals in die Garderobe nach und erklärte ihr gegenüber, er habe eingekauft und wolle für sie beide kochen. An weiteren nicht mehr genau eruierbaren Daten kam X._ auch bei Y._ an der Kasse vorbei, neigte sich in einem unbeobachteten Moment zu ihr und sagte zu ihr: "Gäll bisch hüt z'Obig dihei.. " 5. An einem weiteren nicht mehr genau eruierbaren Datum in der Zeit vom 2. September bis 27. Oktober 1997 versuchte X._, Y._ im Essraum zu umarmen und zu küssen, wobei es nur deshalb nicht zum Kuss kam, weil Y._ den Kopf wegdrehte. 6. Am Montag, den 13. Oktober, oder am Montag, den 20. Oktober 1997, - das genaue Datum ist nicht mehr eruierbar - hielt sich Y._ nach Ladenschluss zur täglichen Abrechnung im Büro von X._ auf. Dieser beauftragte sie dabei, eine Flasche Wein, welche er im Tiefkühler des Ladens bereitgestellt hatte, zu holen und gemeinsam mit ihm ein Glas davon zu trinken. Trotz entsprechender Aufforderung trank Y._ indes keinen Wein, sondern begab sich nach Beendigung der Abrechnung in die Damengarderobe. Kurz nachdem sie die Arbeitsschürze ausgezogen hatte, trat X._ in den Umkleideraum, packte die mit dem Rücken zu ihm stehende Y._ von hinten und drehte sie zu sich um. X._ hatte dabei seine Hose und Unterhose bereits bis zu den Knien heruntergezogen, griff nach der Trikothose von Y._, zog diese ebenfalls herunter und versuchte, mit seinem Penis in Y._ einzudringen, wobei er sagte: "Komm, wir machen es miteinander. Es ist doch schön. ". Wegen der heftigen Gegenwehr von Y._ gelang ihm dies jedoch nicht. Vielmehr kam es zu einem Handgemenge, in dessen Verlauf X._ die rechte Hand von Y._ packte, diese an seinen Penis führte und dabei sagte: "Dann machst Du es mir!". Als Y._ X._ dann damit drohte, zu schreien und die Polizei zu rufen, liess X._ von ihr ab, wandte sich zum Lavabo und onanierte dort hinein. B.- Am 9. September 1999 stellte das Kantonsgericht Schaffhausen das Strafverfahren wegen mehrfacher sexueller Belästigung (Anklageschrift Ziffer 1 und 4) zufolge Verjährung ein. Es befand X._ schuldig der versuchten Vergewaltigung, der versuchten sexuellen Nötigung, der mehrfachen Ausnützung der Notlage sowie der versuchten Ausnützung der Notlage und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus, bedingt bei einer Probezeit von 2 Jahren. Die Zivilklage von Y._ hiess es im geltend gemachten Betrag von Fr. 12'144.-- (Fr. 7'144.-- Schadenersatz sowie Fr. 5'000.-- Genugtuung) gut. C.- Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 7. Januar 2000 ab. D.- X._ führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E.- Die Staatsanwaltschaft beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Y._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. F.- Mit heutigem Urteil hat der Kassationshof die in der gleichen Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist. | 0 |
A.- B._, geboren 1939, ein jenischer Händler, Messer- und Scherenschleifer, erlitt am 30. Dezember 1995 einen Herzinfarkt. Am 8. Januar 1997 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Bern zog verschiedene Arztberichte bei, liess einen Abklä- rungsbericht für Selbstständigerwerbende erstellen (Bericht vom 7. Oktober 1997) und klärte die Einkommensverhältnisse des Versicherten ab. Gestützt darauf verfügte sie am 29. Mai 1998, dass kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe, da keine rentenbegründende Erwerbseinbusse ausge- wiesen sei. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher B._ die Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Dezember 1996 beantragen liess, wies das Verwaltungs- gericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Februar 1999 gericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 23. Februar 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Ver- sicherte das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren er- neuern. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 9. Juli 1998 lehnte das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) das Übertrittsbegehren der Ausgleichskasse des Schweizer Hotelier-Vereins (SHV) und des Schweizer Reisebüro-Verbandes (SRV) (nachstehend: Ausgleichskasse Hotela) vom 30. Januar 1998, wonach das Betagten- und Pflegeheim L._, das Betagten- und Pflegeheim U._, das Alters- und Pflegeheim S._, das Alters- und Pflegeheim O._ und das Privat-Alters- und Pflegeheim W._ per 1. Januar 1998 ihr anzuschliessen und der von der Ausgleichskasse des Kantons Bern hiegegen erhobene Einspruch zu verwerfen seien, ab, indem es festhielt, diese Heime würden wie bis anhin der kantonalen Ausgleichskasse angehören. B.- Die Ausgleichskasse Hotela führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Begehren, es sei die Verfügung des BSV vom 9. Juli 1998 aufzuheben und dem Gesuch um Übertritt der fünf Alters- und Pflegeheime auf den 1. Januar 1998 zu entsprechen. Das Betagten- und Pflegeheim L._ und das Betagten- und Pflegeheim U._ sowie das Alters- und Pflegeheim S._ unterstützen den Antrag der Beschwerde führenden Kasse, während sich die beiden andern der betroffenen Heime nicht haben vernehmen lassen. Das BSV und die als Mitinteressierte zur Stellungnahme eingeladene Ausgleichskasse des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. C.- Am 4. November 1999 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Ausgleichskasse Hotela aufgefordert, die zur Zeit des Erwerbs der Verbandsmitgliedschaft der betroffenen Heime gültigen Statuten und Reglemente des SHV einschliesslich der seitherigen Änderungen einzureichen. Zu den von der Ausgleichskasse Hotela in der Folge beigebrachten Statuten von 1918 und 1967 sowie den Statuten mit Ausführungsreglement von 1989 hat sich die kantonale Ausgleichskasse am 20. Januar 2000 geäussert, während das BSV mit Eingabe vom 3. Januar 2000 auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Die ebenfalls zur Stellungnahme eingeladenen fünf Heime haben sich nicht vernehmen lassen. Am 26. Januar 2000 hat die Ausgleichskasse Hotela dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine zusätzliche Eingabe, welcher eine Kopie der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Statuten des SHV beilag, zukommen lassen. | 0 |
Nichtbeachten eines Fahrverbots, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Juli 1999), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zofingen büsste S._ am 1. Oktober 1998 wegen Nichtbeachtens des Vorschriftssignals "Verbot für Motorwagen" mit Fr. 100. --. Eine Berufung des Gebüssten wies das Obergericht des Kantons Aargau am 1. Juli 1999 ab. B.- S._ führt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung vom Vorwurf des Nichtbeachtens eines Verbotssignals an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben auf Gegenbemerkungen verzichtet (act. 1 und 8). | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger B._, G._ und K._ gerichteten Strafverfahren. Diesen Personen werde unter anderem Betrug und Geldwäscherei im Sinne von Art. 159 bzw. 174 des russischen Strafgesetzbuchs (russ. StGB) vorgeworfen. G._ und K._ seien auf Veranlassung B._s leitende Kader der zu 51% im Staatsbesitz befindlichen Fluggesellschaft A._ geworden. Es bestehe der Verdacht, dass sie dafür gesorgt hätten, dass Dollarbeträge in dreistelliger Millionenhöhe, die der Firma A._ zugestanden seien, über verschiedene Zwischengesellschaften den genannten Personen selbst für eigene Zwecke zugeflossen seien. So habe G._ die Vertretungen der Firma A._ im Ausland angewiesen, 80% ihrer "Gewinne" auf ein Konto zu überweisen, das die Firma Y._ in Lausanne eröffnet habe, deren Hauptaktionäre B._ und G._ gewesen seien. Dieses Konto sei diesen beiden Personen zur Verfügung gestanden. Anderseits seien die Entschädigungen ausländischer Fluggesellschaften für die Benutzung der russischen Luftstrassen auf ein Konto der Firma F._ in Lausanne überwiesen worden, deren Verwaltungsräte wiederum die beiden genannten Personen gewesen seien. Weitere Beträge seien diesen von der Firma A._ über andere im Ersuchen genannte Gesellschaften zugeflossen. Die Generalstaatsanwaltschaft ersuchte unter anderem darum, Unterlagen über Konten der drei genannten Personen zu übermitteln und die darauf befindlichen Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Am 23. Juni 1999 hat das Bundesamt für Polizei den Vollzug des Rechtshilfeersuchens der Bundesanwaltschaft übertragen. Diese ist mit Verfügung vom 30. Juni 1999 darauf eingetreten und hat die Rechtshilfe für zulässig erklärt. Mit Verfügung vom 15. Juli 1999 beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft das Konto und Depot Nr. X XXXXXX der C._ mit Sitz auf Grand Cayman bei der Bank L._ in Zürich. Als wirtschaftlich Berechtigter dieses Kontos und Depots erscheint seit 21. November 1996 B._, während J._, wohnhaft in Zypern, über eine Vollmacht und Einzelzeichnungsberechtigung verfügt. Die Russische Föderation hat das Rechtshilfeersuchen fünf mal ergänzt. Am 12. November 1999 teilte sie unter anderem mit, dass der Vorwurf der Geldwäscherei gegen B._, nicht aber gegen G._ und K._, vorderhand fallen gelassen werde. Sie betonte, dass die Verfahren gegen B._ entgegen Presseberichten nicht eingestellt worden seien. Sie erwähnte weitere Firmen, über welche die abgezweigten Gelder den Beschuldigten zugeflossen seien, darunter die Firma O._. Am 22. November 1999 erwähnte sie in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die "Firma C._" und die "Firma R._" Die Ausführung des Ersuchens durch die Beschlagnahme von Unterlagen und die Befragung verschiedener Zeugen ergab, dass B._ oder andere Beschuldigte an allen im Ersuchen genannten Gesellschaften beteiligt gewesen waren und dass namhafte Überweisungen von der Firma A._ an die Firmen Y._ und F._ stattgefunden hatten. Diese Gesellschaften legten jedoch Wert darauf, dass die Zahlungen wirtschaftlich gerechtfertigt gewesen seien. Mit Schlussverfügung vom 7. Februar 2000 hat die Bundesanwaltschaft dem Ersuchen samt Ergänzungen unter Vorbehalt des Spezialitätsgrundsatzes entsprochen und die Herausgabe der edierten Kontounterlagen der C._ bewilligt. Da diese ihren Sitz nicht in der Schweiz hatte, nicht anwaltlich vertreten war und kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte, unterblieb eine Zustellung der Schlussverfügung an sie. In der Begründung der Schlussverfügung erwog die Bundesanwaltschaft, dass der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt unter Art. 312 und 314 in Verbindung mit Art. 146 und 305bis StGB zu subsumieren wäre und dass eine Durchsicht der zu übermittelnden Unterlagen einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen erwähnten Sachverhalt ergeben habe. Die Unterlagen hätten den Anschein der Beweiseignung, deren Übermittlung sei zur Belastung und Entlastung der Betroffenen zulässig, sinnvoll und verhältnismässig. Am 8. Dezember 1999 sowie am 7., 9. und 10. Februar 2000 erliess die Bundesanwaltschaft weitere Schlussverfügungen gegenüber den übrigen vom Rechtshilfeersuchen Betroffenen. Dabei wurde das Ersuchen in jedem Falle gutgeheissen. B.- Die C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, die sie betreffende Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 7. Februar 2000 sowie die Zwischenverfügung vom 15. Juli 1999 seien aufzuheben und die Rechtshilfe zu verweigern. Zur Begründung macht sie geltend, die beschlagnahmten Unterlagen seien offensichtlich nicht geeignet, die im Rechtshilfegesuch behaupteten Vorgänge zu beweisen. Eine Übermittlung verstosse gegen zentrale Grundsätze der schweizerischen Rechtsordnung und das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die Bundesanwaltschaft sei weiterhin nicht für die Durchführung des Verfahrens zuständig gewesen. Die Schlussverfügung sei ausserdem unvollständig, weil sie keine Anordnungen bezüglich des gesperrten Kontos enthalte. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne, wobei Letzteres auf seine Bemerkungen in parallelen Verfahren zum selben Rechtshilfeersuchen verweist. C.- Mit Entscheiden vom 19. Juni 2000 weist das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden von B._, G._ und K._ sowie, mit einer Ausnahme, beteiligter Gesellschaften und weiterer Einzelpersonen ab, soweit es auf sie eintritt. | 0 |
(willkürliche Beweiswürdigung im Zivilprozess), hat sich ergeben: A.-Die Neuengass Bau AG (Beschwerdegegnerin) schloss mit der Alexander Leu AG (Beschwerdeführerin) am 8. August 1997 einen Werkvertrag. Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich, im Mehrfamilienhaus Kreuzgasse 9, Zollikofen, sanitäre Installationen auszuführen. Nachdem die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin am 20. Juni 1997 eine Offerte hatte zukommen lassen, verlangte die Beschwerdegegnerin weitere Rabatte und die Parteien vereinbarten schliesslich einen Pauschalpreis von Fr. 295'245.--. Bei Erstellung der Schlussrechnung bemerkte die Beschwerdeführerin, dass sie beim Zusammenrechnen der einzelnen Posten ihrer Offerte, auf die der Werkvertrag Bezug nimmt, zwei Posten im Gesamtwert von Fr. 130'691. 40 übersehen hatte, und berichtigte die Schlussrechnung. Die Beklagte bezahlte den vereinbarten Pauschalpreis sowie durch Bestellungsänderungen verursachte Mehrleistungen. Die Mehrforderung infolge des Additionsfehlers wies sie zurück. B.-Am 30. April 1999 reichte die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage ein und verlangte von der Beschwerdegegnerin Fr. 114'132. 80 nebst Zins. Dies entspricht dem durch die Additionsfehler unter Berücksichtigung der gewährten Rabatte entstandenen Fehlbetrag. Am 14. Dezember 1999 wies das Handelsgericht die Klage ab. C.- Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
A.- A._, geboren 1954, arbeitete seit 1989 als Maurer bei der Firma F._ AG. Über die Arbeitgeberin war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 11. Dezember 1992 erlitt A._ in I._ einen Verkehrsunfall. Er wurde in der Folge in seiner Heimat T._, ärztlich betreut. Am 14. September 1993 meldete die Arbeitgeberin den Unfall bei der SUVA an, welche mit Verfügung vom 29. April 1994 den Fall abschloss und festhielt, dass bis zum 29. April 1993 Taggelder erbracht und die bis zum 11. September 1993 angefallenen Heilungskosten übernommen werden. Die hiegegen erhobene Einsprache des Versicherten hiess die SUVA mit Entscheid vom 11. Juli 1994 insoweit gut, als sie auch für die Zeit vom 30. April bis 25. Juni sowie vom 12. Juli bis 11. September 1993 Taggelder zusprach. Hiegegen erhob A._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, welches die Sache mit Entscheid vom 28. September 1994 zur ergänzenden Abklärung und neuem Entscheid an die SUVA zurückwies. Die SUVA gab nunmehr ein neurologisches Gutachten in Auftrag, welches von Dr. med. G._ am 1. April 1996 erstattet wurde. Gestützt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 9. April 1996 ab Unfalldatum bis 12. April 1994 Taggelder zu. A._ erhob Einsprache, in deren Rahmen er insbesondere ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten der Klinik R._ vom 30. Juli 1996 zu den Akten gab. Die SUVA unterbreitete dieses Gutachten zusammen mit den übrigen Verfahrensakten dem Neurologen Dr. med. H._ vom Ärzteteam Unfallmedizin der SUVA; dessen schriftliche Beurteilung datiert vom 3. Februar 1997. Gestützt darauf ordnete die SUVA eine weitere ärztliche Begutachtung an. Da sich der Versicherte weigerte, sich dem von der SUVA bezeichneten Gutachter zur Verfügung zu halten, fällte jene - nachdem sie A._ auf die Folgen der Widersetzlichkeit hingewiesen und ihm eine Bedenkzeit eingeräumt hatte - auf Grund der Aktenlage am 5. September 1997 ihren Einspracheentscheid, mit welchem sie die Verfügung vom 9. April 1996 bestätigte. B.- Die vom Versicherten gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. November 1998 ab. Es gewährte A._ die unentgeltliche Verbeiständung und setzte das zu Lasten der Gerichtskasse gehende Honorar des amtlichen Anwalts auf Fr. 3913.65 fest. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt A._, die SUVA sei zu verpflichten, sämtliche gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter stellt er das Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu ergänzender Abklärung und neuem Entscheid. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung sowie um Neufestsetzung des durch die Vorinstanz für den amtlichen Anwalt festgesetzten Honorars. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 1 |
in der Altstadtzone von Zug, hat sich ergeben: A.- G._ ersuchte am 8. Oktober 1996 um die Baubewilligung für den Einbau einer Bar im Wohn- und Geschäftshaus Oberaltstadt 18 in Zug. Gegen das Bauvorhaben gingen 15 Einsprachen ein. Der Stadtrat von Zug erteilte am 18. November 1997 die Baubewilligung unter Abweisung der Einsprachen. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde der Einsprecher hiess der Regierungsrat des Kantons Zug am 8. Juli 1997 teilweise gut, indem der Bauherr verpflichtet wurde, bestimmte lärmbegrenzende Massnahmen zu treffen. Im Übrigen wies der Regierungsrat die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. B.-Zwölf Einsprecher erhoben dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Dieses erwog mit Urteil vom 22. April 1999, die Liegenschaft Oberaltstadt 18 liege in der Altstadtzone gemäss kommunaler Bauordnung mit Zonenplan vom 4. Dezember 1994 (BO). § 50 Abs. 1 BO verweise auf das kommunale Altstadtreglement vom 11. Januar 1983 (AR). Nach § 2 AR sei die Altstadt in ihrer historischen Substanz zu erhalten. Es seien Wohnraum und Kleingewerbe unterzubringen. Diese Ziele sollen miteinander verträglich herbeigeführt werden, weshalb nur nicht störende Kleingewerbe zuzulassen seien. Das gelte gemäss § 2 Abs. 2 AR in verstärktem Masse in der inneren Altstadt. Eine Bar, bei welcher die mit Lärmimmissionen verbundene Tätigkeit schwergewichtig in der Nacht entfaltet werde, unterscheide sich wesentlich von nicht störenden Kleingewerben. Erfahrungsgemäss bringe der Betrieb einer Bar auch lärmiges Verhalten von Gästen ausserhalb des Betriebes mit sich. Dem durch die Zonenordnung gewährleisteten raumplanerischen Immissionsschutz obliege die generelle Sorge für die Nachtruhe und das Wohlbefinden der Bevölkerung. Der südliche Bereich der inneren Altstadt diene in besonderem Mass dem Wohnen. Diese Qualität könne durch einen einzigen nächtlichen Barbetrieb empfindlich gestört werden. Das Umbauprojekt erweise sich in den konkreten örtlichen Verhältnissen als unvereinbar mit dem Planungsziel, in der Altstadt einen Wohnanteil von 60% zu erhalten und durch Schaffung von Wohnraum eine Aufwertung und Belebung herbeizuführen. Es widerspreche daher dem Altstadtreglement. Anschliessend prüfte das Verwaltungsgericht, ob das Vorhaben auch den bundesrechtlichen Lärmschutzvorschriften widerspreche, liess aber die Frage offen, da die Bewilligung schon gestützt auf das kommunale Baurecht zu verweigern sei. Dementsprechend hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und hob die vorinstanzlichen Entscheide auf. C.- G._ erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt er, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben; eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, das Bundesrecht, insbesondere das Umweltschutzgesetz, anzuwenden und die Baubewilligung neu zu beurteilen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. D.- Die Nachbarschaft Oberaltstadt und Mitbeteiligte beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen. Die Stadt Zug sowie die Baudirektion des Kantons Zug beantragen Gutheissung der beiden Beschwerden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug schliesst auf Abweisung. Das vom Bundesgericht gemäss Art. 110 Abs. 1 OG zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft äussert sich zu den bundesrechtlichen Aspekten des Lärmschutzes, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. | 0 |
A.- Die 1947 geborene M._ war seit Juni 1980 beim Spital Y._ teilzeitlich in der Hauswirtschaft tätig und in dieser Eigenschaft bei der X._ Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: X._) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 21. Januar 1993 stürzte sie beim Skifahren nach einem Ausweichmanöver zunächst auf die linke Schulter und kurze Zeit danach beim Abbügeln vom Skilift rückwärts auf den Hinterkopf. Im Spital von Z._ wurde eine Schulter/AC-Gelenks-Distorsion und anschliessend vom Hausarzt am 25. Januar 1993 ein (indirektes) Schleudertrauma der HWS diagnostiziert. Die X._ erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen, stellte diese aber mit Verfügung vom 3. September 1996 rückwirkend auf den 1. März 1996 ein, da die bestehenden Beschwerden psychischer Natur seien und in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis vom 21. Januar 1993 stehen würden, unter Verzicht auf die Rückforderung zu viel erbrachter Leistungen. Daran hielt die X._ mit Einspracheentscheid vom 29. November 1996 fest. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juni 1998 ab. C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr seien mit Wirkung ab 1. März 1996 eine Invalidenrente von 100 % sowie eine Integritätsentschädigung von 40 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festlegung der Invalidenrente und der Integritätsentschädigung an die X._ oder die Vorinstanz zurückzuweisen. Die X._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. | 0 |
Art. 5 und 9 BV(Legalitätsprinzip; Verhältnismässigkeitsprinzip; Willkür), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 5. April 2000 verpflichtete das Kantonsgericht des Kantons Obwalden den beklagten A._ (Beschwerdeführer), dem klagenden B._ (Beschwerdegegner) Fr. 20'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Ein Teil der dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten von gesamthaft Fr. 2'336. 50 wurden dem vom Beschwerdegegner geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- entnommen und dem Beschwerdegegner in diesem Umfang das Regressrecht auf den Beschwerdeführer eingeräumt. Überdies wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, dem Gericht die noch ungedeckten Fr. 336. 50 zu bezahlen. Am 28. April 2000 erklärte der Beschwerdeführer die Appellation gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Obwalden vom 5. April 2000 und ersuchte um Ansetzung einer Frist für die Begründung des Rechtsmittels. Mit Schreiben vom 1. Mai 2000 bestätigte der Kantonsgerichtspräsident dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Appellationserklärung. Er wies ihn darauf hin, dass die Appellation gemäss Art. 264 Abs. 2 der Zivilprozessordnung des Kantons Obwalden (ZPO/OW) vom Obergericht erst behandelt werden könne, wenn die der appellierenden Partei auferlegten erstinstanzlichen Gerichtskosten bezahlt seien. Der Kantonsgerichtspräsident ersuchte den Beschwerdeführer daher, die von ihm dem Gericht zu bezahlenden Gerichtskosten von Fr. 336. 50 bis spätestens am 9. Mai 2000 zu überweisen. Innert gleicher Frist habe er den Nachweis für die Zahlung von Fr. 2'000.-- an den Kläger zu erbringen. Das Schreiben enthielt ferner folgende Androhung: "Läuft die obgenannte Frist für diese Zahlung unbenutzt ab, wird Verzicht auf die Appellation angenommen und das Rechtsmittel gemäss Art. 86 ZPO abgeschrieben.. " Am 17. Mai 2000 teilte die Kantonsgerichtskanzlei dem Obergericht mit, dass der Beschwerdeführer am 9. Mai 2000 die Gerichtskosten von Fr. 336. 50 bezahlt habe. Innert der ihm angesetzten Frist habe er jedoch den Nachweis nicht erbracht, dass er auch den Betrag von Fr. 2000.-- an den Beschwerdegegner geleistet habe. B.- Ebenfalls am 17. Mai 2000 erhob der Beschwerdeführer bei der Obergerichtskommission Kassationsbeschwerde. Er beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten vom 1. Mai 2000, mit welchem ihm unter Androhung der Annahme des Verzichts auf die Appellation Frist zur Bezahlung der erstinstanzlichen Gerichtskosten angesetzt worden war und stellte überdies Eventualbegehren. Er begründete seinen Antrag damit, dass die erwähnte Androhung klares Recht verletze. Überdies wies er darauf hin, dass er für den Fall, dass die zuständige Instanz das Rechtsmittelbegehren vom 28. April 2000 abschreibe, mit Schreiben vom 15. Mai 2000 innert der gesetzlichen Appellationsfrist ein weiteres Rechtsmittelbegehren (Appellationserklärung) eingereicht habe. Die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden wies die Kassationsbeschwerde am 13. Juli 2000 ab. C.-Der Beschwerdeführer hat gegen den Entscheid der Obergerichtskommission des Kantons Obwalden vom 13. Juli 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner hat auf Vernehmlassung verzichtet, jedoch für die Bemühungen seines Anwaltes im Zusammenhang mit dem staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren eine Kostennote eingereicht; die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Der 1950 geborene C._ arbeitet seit 1993 als Lagerist und Chauffeur sowie im Bereich Einkauf bei der Firma D._ AG mit Sitz in B._, deren Hauptaktionär er ist. Seit längerer Zeit bestehende Rückenbeschwerden verstärkten sich Ende 1996 derart, dass ihm sein Hausarzt Dr. med. W._, Innere Medizin FMH, vom 17. Dezember 1996 bis 30. Juni 1997 eine vollständige sowie ab 1. Juli 1997 bis auf weiteres eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Am 4. Juni 1997 meldete sich C._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. In der Folge holte die IV-Stelle Bern einen Arztbericht des Dr. med. W._ vom Juni 1997, welchem ein Bericht des Dr. med. S._, Spezialarzt FMH für Neurochirurgie, vom 23. Mai 1997 beilag, einen Arbeitgeberbericht vom 25. Juni 1997 sowie die Geschäftsabschlüsse der D._ AG für die Jahre 1994 bis 1996 ein. Ferner veranlasste sie nebst einem Zusammenzug der individuellen Konti (IK) interne berufliche Abklärungen (Berichte vom 25. November 1997/22. April 1998 und vom 11. März 1998). Gestützt auf diese Unterlagen verneinte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Rentenanspruch, da lediglich ein Invaliditätsgrad von 35 % vorliege (Verfügung vom 9. Dezember 1998). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 26. Juli 1999). C.- C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihm mindestens eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- B._ arbeitete vom 28. November 1994 bis 31. Dezember 1995 als Chauffeur für die Firma R._, wobei er sowohl als Car-Chauffeur wie auch als Chauffeur eines Stadtbusses in Chur eingesetzt wurde. Es bestand kein schriftlicher Arbeitsvertrag. Auf Verlangen von B._ verfasste die Arbeitgeberin eine Zusammenstellung der von ihm während seiner Anstellung geleisteten Arbeitszeit. Diese Zusammenstellung ging von einer durchschnittlichen Arbeitszeit von rund 43 Stunden pro Woche aus, rechnete für Reinigungsarbeiten eineinhalb Stunden ein und schrieb die Pausen zu 20 Prozent als Arbeitszeit gut. B._ bestritt in verschiedener Hinsicht die Richtigkeit der Zusammenstellung, fand aber bei seiner früheren Arbeitgeberin kein Gehör. B.- Im September 1997 erhob B._ beim Bezirksgericht Plessur Klage gegen die Firma R._ mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 17'373.47 nebst 5 % Zins seit 28. Januar 1996 zu verpflichten. Der Kläger machte unter Bezugnahme auf die erwähnte Zusammenstellung geltend, zuschlagspflichtige Überzeit geleistet zu haben, wofür ihm ein Gesamtbetrag von Fr. 15'054.69 geschuldet sei; zudem verfüge er über ein Guthaben von 11 Ferien- und Freitagen; schliesslich sei ihm der Lohn für Dezember 1995 sowie der 13. Monatslohn für das Jahr 1995 nicht ganz ausbezahlt worden. Das Bezirksgericht holte zum Thema der Arbeitszeit eine Expertise ein, welche einen Minussaldo von 302 Stunden und 8 Minuten ergab, und zwar auf der Grundlage einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden bis 30. September 1995 und von 46 Stunden ab 1. Oktober 1995; nach Abzug der zu 20 Prozent berechneten Pausengutschriften verblieb ein Minussaldo von 187 Stunden und 34 Minuten. Das Bezirksgericht stellte in seinem Urteil vom 8. Dezember 1998 auf die Expertise ab und wies die Klage ab. Der Kläger appellierte an das Kantonsgericht von Graubünden, das mit Urteil vom 13. Juli 1999 die Klagabweisung bestätigte, dagegen den Kostenspruch des Bezirksgerichts zu Gunsten des Klägers änderte. C.- Mit Berufung beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 17'373.47 nebst 5 % Zins seit 28. Januar 1996 zu verpflichten. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Art. 8 BV (Wiederaufnahme des Strafverfahrens), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Baden erkannte Alfredo V. Lardelli mit Urteil vom 6. März 1989 u.a. des wiederholten und fortgesetzten Mordes schuldig und verurteilte ihn zu zwanzig Jahren Zuchthaus. Es wurde ihm u.a. zur Last gelegt, in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 1985 drei Menschen getötet zu haben. Am 28. Dezember 1990 bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau auf Berufung des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen. In der Folge wies der Kassationshof des Bundesgerichts die eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde am 4. Februar 1992 ab. B.- Im Hinblick auf die Abklärung, ob Alfredo V. Lardelli, der sich nunmehr Alfredo V. Borgatte 'dos' Santos nennt, allenfalls in Halbfreiheit versetzt werden könnte, wurde Dr. Mario Etzensberger damit beauftragt, mögliche Veränderungen im Wesen und Verhalten sowie die Gefährlichkeit zu begutachten. Dieser erstatte am 24. Juli 1998 sein psychiatrisches Gutachten. Darin verwies er nebenbei auf eine Schilderung des Tathergangs durch den Begutachteten und brachte eine Bemerkung zu deren Glaubwürdigkeit an. In der Folge ersuchte Alfredo V. Borgatte 'dos' Santos das Obergericht des Kantons Aargau am 28. Oktober 1999 um Wiederaufnahme des Strafverfahrens und beantragte die Befragung von Dr. Etzensberger, Dr. Dittmann und des damaligen Präsidenten des Bezirksgerichts Baden, Luzi Stamm, als Zeugen bzw. Sachverständige. Das Obergericht holte zum Wiederaufnahmegesuch eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft ein und befragte die Parteien anlässlich einer Verhandlung. Es verzichtete indessen auf die Befragung der beantragten Zeugen bzw. Sachverständigen. Mit Urteil vom 14. Februar 2000 wies es das Ersuchen von Alfredo V. Borgatte 'dos' Santos um Wiederaufnahme des Strafverfahrens ab. C.- Gegen diesen Entscheid des Obergerichts hat Alfredo V. Borgatte 'dos' Santos am 1. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde erhoben und dessen Aufhebung beantragt. Er macht im Wesentlichen als Verfassungsverletzung geltend, dass Dr. Etzensberger und Luzi Stamm nicht befragt worden sind. Auf die Begründung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzugehen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht beantragen unter blossem Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Mit fünf Verfügungen vom 5. Mai 1998 forderte die Ausgleichskasse IMOREK von A._, B._ und C._ sowie D._ als Verwaltungsräte und von K._alsGeschäftsführerderam7. Mai1997inKonkursgeratenenFirmaH. _AG (im Folgenden: Gesellschaft), unter solidarischer Haftung Schadenersatz in der Höhe von je Fr. 319'730. 30 für nicht abgelieferte bundesrechtliche Sozialversicherungsbeiträge, einschliesslich Verzugszinsen. B.- Auf separaten Einspruch der Betroffenen hin machte die Ausgleichskasse ihre Forderung klageweise geltend. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bejahte die Haftpflicht der ins Recht gefassten fünf Personen, wies die Sache aber zum Erlass einer betraglich detaillierten, nachvollziehbaren und anfechtbaren Schadenersatzverfügung an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 15. Januar 1999). C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass ihm gegenüber keine Schadenersatzforderung bestehe. Dazu wird neu eine Abrechnung der Arbeitslosenkasse vom 6. Februar 1997 betreffend Insolvenzentschädigung für den Monat Oktober 1996, ein Zwischenzeugnis vom 31. Januar 1997, ein von einem Gläubiger der Gesellschaft unterzeichneter Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung vom 7. Januar 1997 und der Entscheid des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VI Signau-Trachselwald vom 1. Mai 1997 hinsichtlich des Widerrufs der Nachlassstundung und gleichzeitigen Eröffnung des Konkurses über die Gesellschaft (mit Wirkung ab 7. Mai 1997) eingereicht. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Rechtsvertreter der als Mitinteressierte beigeladenen A._, B._ und C._ sowie D._ enthält sich eines konkreten Antrags. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
Art. 9 BV (Rechtsöffnung), hat sich ergeben: A.- Der Kanton Thurgau forderte mit Betreibung Nr. 91742 des Betreibungsamtes Spreitenbach (Zahlungsbe- fehl vom 29. Juni 1999) von X._ den Betrag von Fr. 23'635. 20 nebst Zahlungsbefehlskosten; als Grund der Forderung wurde das "Urteil Kriminalgericht Thurgau vom 13.2.85, Gebühren (Letzte Betreibung am 22.6.94, Betreibungsamt Vaduz FL)" genannt. Mit Urteil vom 24. Mai 2000 beseitigte der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden den von X._ in der Betreibung erhobenen Rechtsvorschlag und erteilte die definitive Rechtsöffnung. Hiergegen reichte X._ kantonale Beschwerde ein, welche das Obergericht (4. Zivilkammer) des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Juli 2000 abwies. B.- X._ führt mit Eingabe vom 9. September 2000 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. Juli 2000 sei aufzuheben. Weiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Der Kanton Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde; das Obergericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Art. 4 aBV (Eheschutz), hat sich ergeben: A.- Mit Urteil vom 5. August 1999 erkannte das Bezirksgericht A._ im Eheschutzverfahren, dass X._ rückwirkend ab November 1998 und für die Dauer des Getrenntlebens, längstens jedoch während 36 Monaten, d.h. bis Oktober 2001, Y._ monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'915.-- (Fr. 3'500.-- für die Ehefrau persönlich und Fr. 1'415.-- für die Tochter Z._) zu bezahlen habe. Ferner erklärte das Bezirksgericht, dass Y._ erneut den Richter anzurufen hätte, falls sie nach Oktober 2001 weiterhin Unterhaltsbeiträge im Rahmen des Eheschutzverfahrens begehren sollte. Das Obergericht (Dreierkammer) des Kantons Basel-Landschaft wies mit Urteil vom 11. April 2000 eine Appellation von X._ und eine Anschlussappellation von Y._ ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid. B.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und verlangt, das obergerichtliche Urteil aufzuheben. Das Obergericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. C.- Durch Präsidialverfügung vom 7. Juli 2000 ist der Beschwerde hinsichtlich der bis und mit Mai 2000 verfallenen Unterhaltsbeiträge aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Art. 29 BV (unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Gemäss der Verfügung des Ehegerichtspräsidiums am Zivilgericht Basel-Stadt vom 12. Februar 1999 hat Z._ für die von ihm getrennt lebende Ehefrau und das gemeinsame Kind einen Unterhaltsbeitrag von monatlich insgesamt Fr. 1'250.-- zu bezahlen. Am 21. Dezember 1999 ersuchte er um Ansetzung einer Eheschutzverhandlung mit der Begründung, er habe seine bisherige Stelle verloren und sei per Ende September 1999 zu seiner Mutter nach Frankreich gezogen. Von der Arbeitslosenversicherung in Frankreich erhalte er noch rund Fr. 1'850.--, weshalb er die festgelegten Unterhaltsbeiträge nicht mehr zu bezahlen vermöge. Mit Verfügung vom 26. Januar 2000 wurde das Herabsetzungsbegehren von Z._ durch die Ehegerichtspräsidentin abgewiesen. B.- Hiegegen rekurrierte Z._ an die Kammer des Zivilgerichts, wobei er für das Rekursverfahren den Kostenerlass beantragte. Nach Eingang der Vernehmlassung der Ehegerichtspräsidentin setzte der Instruktionsrichter am 20. Juni 2000 Z._ Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- an mit dem Bemerken, der Rekurs erscheine als aussichtslos. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wies das Appellationsgericht (Ausschuss) des Kantons Basel-Stadt am 21. August 2000 ab. C.- Z._ hat hiegegen am 10. November 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Rechtsbegehren, das Urteil vom 21. August 2000 aufzuheben. Ausserdem ersucht er auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung. In seiner Vernehmlassung vom 5. Dezember 2000 schliesst das Appellationsgericht auf Abweisung der Beschwerde. D.- Der Präsident der erkennenden Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 1. Dezember 2000 die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
A.- Der 1955 geborene S._ war als Bauarbeiter bei der Firma U._ AG tätig, als ihm am 7. Oktober 1993 ein Schachtdeckel auf den rechten Fuss fiel, wobei er multiple Vorfussfrakturen erlitt. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), kam für die Heilbehandlung auf und leistete Taggelder. Nachdem der Versicherte seine Tätigkeit wieder aufgenommen hatte, orientierte die Arbeitgeberin mit Meldung vom 22. März 1995 über einen Rückfall. Am 26. September 1995 zog sich S._, auf einer Baustelle in einem Graben stehend, durch herabfallendes Material eine Knie- und Hüftkontusion links zu. Mit Verfügung vom 16. Oktober 1995 schloss die SUVA den Fall hinsichtlich des Ereignisses vom 7. Oktober 1993 sowie des am 22. März 1995 gemeldeten Rückfalles mit der Begründung ab, seit dem 14. September 1995 läge wiederum eine volle Arbeitsfähigkeit vor. Am 3. November 1995 stellte sie ihre Leistungen betreffend den Vorfall vom 26. September 1995 verfügungsweise mit der Feststellung ein, der Versicherte sei ab 28. Oktober 1995 zu 100 % arbeitsfähig. An beiden Verwaltungsakten hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 18. April 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. Oktober 1999). C.- S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien ihm in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 18. April 1997 rückwirkend ab Leistungseinstellung die vollen Taggeldleistungen sowie eine "beschwerdeangepasste Rente und eine Integritätsentschädigung" auszurichten. Dazu werden ein Gutachten der Dres. med. T._ und Z._, Spital X._, Rheumatologie und Institut für Physikalische Therapie, vom 2. März 1999 sowie ein ärztliches Zeugnis des Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, vom 17. November 1999 neu ins Recht gelegt. Ferner ersucht S._ um unentgeltliche Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
(Haftprüfung), hat sich ergeben: A.-Das Statthalteramt Sissach führt gegen D._ und einen mutmasslichen Mittäter eine Strafuntersuchung wegen mehrfachen banden- und gewerbsmässigen Fahrzeugdiebstahls. Am 26. November 1999 wurde D._ von Deutschland an die Schweiz ausgeliefert. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft. B.-Mit Beschluss vom 28. Februar 2000 verlängerte die Präsidentin des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft letztmals die Untersuchungshaft bis zum 24. April 2000. Dagegen gelangte D._ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. März 2000 an das Bundesgericht. Er rügt eine Verletzung von Art. 10 und Art. 31 BV sowie Art. 5 EMRK und beantragt die sofortige Haftentlassung, eventualiter unter Auferlegung einer Kaution. C.-Das Statthalteramt Sissach und die Präsidentin des Verfahrensgerichtes in Strafsachen beantragen mit Stellungnahmen vom 5. bzw. 6. April 2000 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat am 17. April 2000 repliziert. | 0 |
A.- Der 1947 geborene A._ leidet nach einem im November 1993 erlittenen Berufsunfall und mehreren Verhebetraumata an einem persistierenden lumbalen Schmerzsyndrom. Zudem besteht eine arterielle Hypertonie. Am 23. Dezember 1993 musste A._ seine Arbeit in der W._ AG, wo er seit Juni 1986 im Strassenbau beschäftigt war, niederlegen. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 23. August 1994 meldete sich A._ wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Auf Grund der Ergebnisse ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art lehnte die IV-Stelle Bern das Begehren mangels anspruchsrelevanter Invalidität mit Verfügung vom 18. April 1996 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess eine dagegen gerichtete Beschwerde indessen mit Entscheid vom 28. Januar 1997 in dem Sinne gut, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die Verwaltung zurückwies, damit diese eine psychiatrische Begutachtung veranlasse und anschliessend über die Leistungsberechtigung des Versicherten neu verfüge. Nachdem die IV-Stelle eine Expertise des Psychiaters und Psychotherapeuten Dr. med. I._ vom 7. Juli 1997 eingeholt hatte, setzte sie den Invaliditätsgrad neu auf 64 % fest. Mit Verfügung vom 4. Februar 1998 sprach sie A._ deshalb rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine halbe Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und - befristet für die Zeit bis Ende Januar 1996 - eine halbe Kinderrente zu. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 2. Oktober 1998 ab. C.- A._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und erneut die Gewährung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst unter Hinweis auf die Ausführungen im kantonalen Entscheid auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
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