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(Art. 31 Abs. 1 BV) und Art. 9 BV; (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte B._ am 19. Januar 2000 wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB zu zwei Jahren Zuchthaus. Es hielt für erwiesen, dass B._ seine Schwägerin A._ (Jhg. 1976) einmal an einem nicht genau... | 0 |
A.- Der 1950 geborene I._ arbeitete bei der Firma S._ in N._ als Dreher und war daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 26. August 1992 klemmte er sich bei der Arbeit die linke Hand ein. In der Folge mussten ihm Teile des Klein- und des Ringfing... | 1 |
A.- Der 1934 geborene I._ ist seit Jahren im Rahmen zeitlich befristeter Engagements bei verschiedenen Hotels als Barpianist tätig. Vom 16. Dezember 1995 bis zum 29. Februar 1996 spielte er im Hotel M._ und anschliessend vom 1. März bis 7. April 1996 im Hotel E._. Im letztgenannten Zeitpunkt war ihm bereits ein neues, ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- R._ ist ein in Schlieren wohnhafter deutscher Staatsangehöriger. Er gibt zu, am Morgen des 8. November 1999 auf seine schlafende frühere Freundin G._ eingestochen zu haben. Als sie aufgewacht sei und reagiert habe, habe er von ihr abgelassen. Er hat daraufhin ihre Wohnung verlassen und sich der Po... | 1 |
(Mehrweggebinde, Übergangsrecht), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG, die den Handel mit Getränken betreibt, ist mit Wirkung ab 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden. Mit der Mehrwertsteuerabrechnung für das 1. Quartal 1995 reichte die Steuerpflichtige ein Inventar über die Mehrwegge... | 1 |
Haftentlassung, hat sich ergeben: A.- Das Amtsstatthalteramt Sursee versetzte F._ am 19. November 1999 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern in Untersuchungshaft. Die Haft wurde in der Folge mehrere Male verlängert. Anlässlich des Schlussverhörs vom 18. Mai 2000 stellte F._ ein Gesuch um Haftentlassung. Das... | 0 |
(Arrestverfahren; Sicherheitsleistung), hat sich ergeben: A.- In dem auf Vermögenswerte des T._ gelegten Arrest erhöhte der Präsident des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt am 20. September 1999 die von der M._ zu leistende Sicherheit auf Fr. 200'000.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die von d... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 3. September 1998 wies das Bundesgericht eine von S._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, welcher dieser gegen seine Auslieferung nach Österreich erhoben hatte (1A. 151/1998). Das Urteil wurde von der Post am 25. September 1998 einem Beamten des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt ... | 0 |
Willkür, Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Statthalteramt Arlesheim führt eine Strafuntersuchung gegen B._ wegen des Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte, begangen in der Zeit vom Juli 1999 bis zum 23. September 1999 (Datum der Verhaftung). B._ führte an den Einvernahmen aus, er sei am 6. Februar 1982 geboren,... | 0 |
Berechnung der Altersentlastung, hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1946, unterrichtet eine Lektion pro Woche an der Berner Maturitätsschule für Erwachsene, was einem Beschäftigungsgrad von 4,4444 % entspricht (Vollpensum 22,5 Wochenlektionen). Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 legte das Amt für Finanzen und Administr... | 0 |
Art. 4 aBV (Submission), hat sich ergeben: A.- Der Verein Z._ schrieb im Juni 1998 im Rahmen der Sanierung seines Krankenheims in Langnau unter anderem die Sanierungsarbeiten für die Aufzüge aus (Auftrag 261). Von zehn Firmen, die ein Leistungsverzeichnis erhalten hatten, gingen drei Offerten ein. Gemäss Eröffnungsprot... | 0 |
führen und beantragen, die Ausgleichskasse habe die An- schaffungskosten für den Dusch- und Toilettenstuhl zu über- nehmen. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn schliesst als ab- klärende Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen läs... | 0 |
vom 9. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- Am 5. Februar 1993 nahm der damals dreissigjährige A._ an einer dreitägigen körperorientierten Gruppentherapie (primärorientierte Körpertherapie) in der psychologischen Gemeinschaftspraxis in W._ teil. Im Verlauf der von Y._ und X._ geleiteten Therapiesitzung begann A._ plötzlic... | 0 |
Art. 8 und 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Im Zuge einer gegen Ernst Indlekofer eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB liess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verschiedene Unterlagen und Geräte (Broschüren, Disketten, Laptop, Drucker etc.) von Ernst Indle... | 0 |
A.- Der 1948 geborene K._ war seit 1989 als selbstständiger Taxichauffeur tätig. Ende 1995 begab er sich auf Grund von Gelenkbeschwerden im Schulter- und Beckenbereich erstmals in ärztliche Behandlung. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 22. Oktober 1996 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung ... | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Am 3. April 1997 verfügte der Rektor der Universität St. Gallen, B._ habe die Diplomprüfung des juristischen Lehrganges endgültig nicht bestanden. Der von B._ bei der Rekurskommission der Universität erhobene Rekurs blieb ohne Erfolg. Am 8. Dezember 1997 wies der Uni... | 0 |
A.- Die 1949 geborene A._ leidet seit mehreren Jahren an Kreuzbeschwerden sowie an den Folgen eines auf den 30. März 1994 zurückgehenden Autounfalls (therapieresistentes lumbospondylogenes Syndrom rechts mit radikulärer Reizung S1 rechts sowie medio-lateraler Diskushernie auf Höhe L5/S1 auf dem Boden einer instabilen O... | 1 |
verjährungsrechtliche Einheit (Art. 71 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996 [S2/U/SB950674/jv]), hat sich ergeben: A.- H._ wurde angeklagt, auf Empfehlung des Beamten X._ im Frühsommer 1987 dreizehn und im Sommer 1987 weitere neunz... | 0 |
Entschädigung (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- D._ wurde am 17. April 1996 von der Kantonspolizei des Kantons Zürich in Geroldswil verhaftet und anschliessend vom Untersuchungsrichter des 5. Kreises des Kantons Freiburg wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genom... | 1 |
A.- Die 1967 geborene W._ erlitt am 26. Mai 1988 einen Verkehrsunfall mit Schleudertrauma der Hals- und Lendenwirbelsäule. Die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft, bei der sie obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert war, kam für die Behandlungskosten auf und richtete Taggelder aus. Die Inval... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Im Scheidungsverfahren zwischen M._ und Z._ ersuchte M._ das Bezirksgericht Rheinfelden am 8. Juni 1999 um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinn von aArt. 145 ZGB. Mit Entscheid vom 30. September 1999 bewilligte das Bezirksgerichtspräsidium Rheinfelden den Parteien das Getrenntleben und traf folg... | 0 |
A.- Der 1948 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte K._ verstarb am 12. Dezember 1996 an den Folgen einer Berufskrankheit. Mit Verfügung vom 15. Juli 1997 lehnte die SUVA den Anspruch der überlebenden Ehegattin U._ auf eine Rente oder Abfindung ab, weil die nach Ausbruch der Ber... | 0 |
Ausnahmebewilligung, hat sich ergeben: A.- Walter Vonlanthen ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 5373 im Halte von rund 7'200 m2 in der Gemeinde Düdingen. Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone und gleichzeitig im Landschaftsschutzgebiet Seeufer des Schiffenensees. Walter Vonlanthen beabsichtigt bzw. hat berei... | 0 |
Mietvertrag; Mietzinsanpassung, hat sich ergeben: A.- Am 10. Januar 1995 schloss die Lidoc Immobilien AG (Klägerin) mit den damaligen Inhabern der Firma Tropical Gastro, Leonhard Senti (Beklagter) und Hugo Zbinden, einen erstmals auf den 31. Dezember 2004 kündbaren Mietvertrag für das Restaurant/Dancing/Discothek an de... | 0 |
A.- Am 10. März 1998 meldete sich die 1950 geborene L._ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle Bern an, da sie auf Grund ihrer dauernden Schmerzen in der rechten Schulter ihrer Tätigkeit als Coiffeuse nicht mehr nachgehen könne. Die IV-Stelle klärte in der Folge die gesundheitlichen und erwer... | 0 |
Eheschutzmassnahmen (rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Y._ reichte am 28. April 2000 beim Präsidium des Bezirksgerichts Steckborn ein Eheschutzbegehren ein und verlangte, dass sie zum Getrenntleben berechtigt erklärt und Z._ zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für sie persönlich und für das von ihr erwartete Ki... | 1 |
A.- D._ war vom 12. April 1995 bis Ende Februar 1996 mit einem Pensum von rund 35 Stunden pro Woche als Sicherheitsbeamter bei der S._ AG angestellt. Dane- ben arbeitete er vom 14. Dezember 1992 bis 28. Februar 1997 als Verkäufer bei der O._ AG. Nach dem Verlust der Arbeitsstelle bei der S._ AG bezog er ab 1. März 1996... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) betrieben aufgrund einer 1919 erteilten Konzession seit 1921 das Lungerersee-Kraftwerk bei Giswil. 1980 entschied sich der Kantonsrat Obwalden für den Rückkauf des Kraftwerkes und die Bewirtschaftung im Eigenbetrieb. Am 12. Juli 1983 verlieh der Regie... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 13. Februar 1998 forderte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Bern, von der 1935 geborenen P._ zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 3026.50 zurück, welche es mit der rückwirkend zugesprochenen IV-Rente ver- rechnete. Nachdem diese Verfügung in Rec... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 29. August 1997 bestätigte die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) die am 27. November 1996 erfolgte Anordnung eines ab 1. Januar 1996 wirkenden Vorbehaltes für "Hallux valgus beidseitig" betreffend die beiden Zusatzversicherungen Complementa Plus und Optima Plus. Auf Eins... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Heinrich Heller sen. bewohnte bis zu seinem Tod am 8. Juli 1995 eine Zweizimmerwohnung in der Liegenschaft Fuchsloch 400 in Heiden und führte den angegliederten Land- wirtschaftsbetrieb. Hans-Konrad Eisenhut (Beschwerdeführer) wohnt mit seiner Familie seit über 20 Jahren im gleichen Haus in einer ... | 0 |
Opferhilfe, hat sich ergeben: A.- Am 20. März 1994 fiel A._ in Rüdlingen einem Tötungsdelikt zum Opfer. Mit Urteil vom 16. August 1994 stellte das Kantonsgericht Schaffhausen fest, dass A._ der Vater des am 3. April 1992 geborenen X._ ist. Da sich der Kindsvater nicht mehr am Leben befand, verzichtete das Gericht auf d... | 0 |
Führerausweis (Warnungsentzug, Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 29. Mai 2000) hat sich ergeben: A.- P._ überschritt am 13. November 1999 in Luzern die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h um 3... | 0 |
der Tösstalbahn, hat sich ergeben: A.-Mit Beschluss vom 11. März 1981 bewilligte der Regierungsrat des Kantons Zürich der Gemeinde Turbenthal, am Unterlauf des Chämibachs (öffentliches Gewässer im Grundeigentum des Kantons Zürich) verschiedene bauliche Veränderungen vorzunehmen. Der Bach sollte auf einer Länge von 960 ... | 0 |
Werkvertrag; Vereinbarung, hat sich ergeben: A.-Am 20. März 1992 unterzeichneten Willi Kaufmann für die Kaufmann & Co. (nachfolgend Beklagte) als Unternehmer und Freddy Schwegler, damals einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der G. Schwegler AG (heute G. Schwegler AG in Konkurs, nachfolgend Klägerin), unter der B... | 1 |
A.- Nach einer am 16. April 1983 während einer Ferienreise in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgten Auffahrkollision wurde der 1957 geborenen K._ nach ihrer Rückkehr in die Schweiz ärztlicherseits ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule attestiert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 28. Mai 1985 wurde die damals 10 3/4 Jahre alte A._ (nachfolgend Klägerin) Opfer eines Verkehrsunfalls in Z._, als sie auf ihrem Fahrrad links abbog und dabei das Vortrittsrecht eines entgegenkommenden Personenwagens missachtete. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Am 20. Februar 1987 bea... | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Z._ (geboren 1973) und Y._ (geboren 1976) heirateten am 26. April 1996 in Rupperswil. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Am 22. September 1997 reichte Z._ beim Bezirksgericht Lenzburg Klage auf Scheidung ein, welcher sich die Ehefrau widersetzte. B.- Mit Urteil vom 11. Sep... | 0 |
A.- Der 1958 geborene, als selbstständigerwerbender Bauhandwerker tätige D._ erlitt am 16. Juni 1993 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Hals- wirbelsäule. Im Anschluss an den Unfall klagte er über Nacken- und Kopfschmerzen sowie Schwindel und war bis zum 19. Juli 1993 vollständig und ab 20. Juli 1993 zu 5... | 0 |
Art. 4 aBV (Notwegrecht), hat sich ergeben: A.- E._ ist Eigentümer der mit einem Einfamilienhaus überbauten Liegenschaft GB B._ Nr. yyy. Zu seiner Liegenschaft besteht für Fahrzeuge keine Zufahrtsmöglichkeit; als Zugang dient ein Fuss- bzw. Treppenweg von ca. 50 m Länge, der von der 12 m tiefer liegenden Strasse R._ üb... | 0 |
B 038/98 und B 038. 1/98, B 105052, hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I führt gegen den deutschen Staatsangehörigen W._ ein Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlungen gegen das deutsche Aussenwirtschaftsgesetz. Es wird ihm vorgeworfen, entgegen den Beschränkungen des Sicherheitsra... | 0 |
Art. 10 EMRK, Art. 4 aBV/Art. 9 nBV (Strafverfahren; Pressefreiheit; Willkür, Gleichbehandlung im Unrecht), hat sich ergeben: A.-In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den Überschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin... | 0 |
der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Ab- klärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht ver- neinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Februar 1997 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversi- cherungsgericht des Kantons Zürich ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Dienstverhältnis der Assistenz- und Oberärzte an den staatlichen Spitälern des Kantons Basel-Stadt wird geregelt durch die regierungsrätliche Verordnung vom 26. Juni 1984 betreffend die Anstellungsbedingungen der As- sistenz- und Oberärzte an staatlichen Spitälern (AAOV). Die- se Verordnung st... | 0 |
A.- H._ und T._ waren zusammen mit Dr. S._ und C._ Mitglieder des Verwaltungsrates, E._ Direktor der T._ AG mit Sitz in X._. Ab April 1992 musste die AHV-Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber die ihr angeschlossene Gesellschaft wiederholt für die monatlichen Pauschalrechnungen mahnen und betreiben. Die letzte Zahlung erf... | 0 |
A.- A._ reichte am 27. März 1997 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 1997 ein und legte einen Versicherungsausweis der Artabana Gesundheitskasse bei. Mit Verfügung vom 30. Sep- tember 1997 verneinte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden einen Anspruch auf Prämienverbill... | 1 |
fahrlässige Tötung, (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 14.6.2000), hat sich ergeben: A.- A._ fuhr am 5. Dezember 1997 mit seinem Tanklastwagen in Basel von der Riehenstrasse her durch die Hammerstrasse. Er beabsichtigte, beim Stoppsig... | 1 |
Arbeitsvertrag; fristlose Entlassung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 9. September 1996 stellte A._ (Beklagter) B._ (Kläger) als Mitarbeiter im Aussendienst, Verkauf und Marketing für seine Einzelfirma "X._ Vertrieb" an. Nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit war das Arbeitsverhältnis im ersten Jahr unter Einhal... | 0 |
A.- Die 1966 geborene U._ war seit Februar 1994 als Aussendienst-Mitarbeiterin bei der Genossenschaft X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. Mai 1994 zog sie sich bei einem... | 1 |
Verjährungsbeginn (Art. 71 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- Am 31. Dezember 1996 lud das Betreibungsamt Zürich die Y._ AG bzw. deren Organe zum Pfändungsvollzug vor. In der Vorladung wurde die Schuldnerin bzw. ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen W._ eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und Schändung (Art. 191 StGB). Er soll die genannten Straftaten gegenüber seiner Tochter R._ (geb. 26. September 1989) begangen haben. Vom... | 0 |
A.- Die 1959 geborene M._ war seit dem 1. Oktober 1988 als Packerin/Bohrerin bei der Firma A._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. März 1996 prallte ein Kranbalken auf ihren linken Vorderarm, wobei sie sich eine metaphysäre Radiusf... | 1 |
Willkür und Art. 6 EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- B._ parkierte seinen Personenwagen am 24. September 1997 kurz nach 14 Uhr auf der Hinterfeldstrasse in Laufen. Im Anschluss daran wurde er einer Alkoholkontrolle unterzogen. Der Atemlufttest (Alkomat) ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille. ... | 0 |
Aufhebung der Vormundschaft, hat sich ergeben: A.- Z._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg/AG vom 30. Oktober 1986 wegen Verschwendung und Misswirtschaft im Sinne von Art. 370 ZGB entmündigt; ausschlaggebend waren dabei ihre in einem krassen Missverhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehende... | 0 |
A.- S._, geb. 1971, hat bei der Visana ein aufgeschobenes Taggeld von Fr. 104. - ab 181. Tag versichert. Am 7. Oktober 1995 beantragte sie dessen Auszahlung für die Zeit ab 1. April 1995, was die Visana ablehnte, weil kein Erwerbsausfall nachgewiesen sei. Nachdem die Visana trotz wiederholter Begehren der Versicherten,... | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Laufenburg führt gegen S._ eine Strafuntersuchung wegen Gehilfenschaft oder Teilnahme an der Ermordung von H._ am 17. Juni 1997. S._ wurde im Dezember 1997 in Prag verhaftet. Am 16. Juni 1998 wurde ihm vor dem Bezirksamt Aarau die Haft eröffnet. Mit Verfügung des P... | 0 |
(Senderstandorte Futtermühle Sempach und Mattgrat), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 26. März 1997 erteilte das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK], im Folgenden: Departement) der Radio Sunshine Betriebs AG (im Folgen... | 0 |
Abänderung eines Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- F.J._ und J.J._ wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 1995 geschieden; gemäss der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention schuldete J.J._ seiner geschiedenen Frau persönlich einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.... | 0 |
A.- Nachdem der 1933 geborene S._ seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen bezogen hatte, welche jeweils den veränderten Verhältnissen angepasst worden waren, verfügte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft am 20. April 1998, der Ergänzungsleistungsanspruch reduziere sich infolge Ablösung der IV-Rente durch die AHV-Rent... | 1 |
(Art. 13 lit. f BVO), hat sich ergeben: A.- R._ (geboren 1962), bosnischer Staatsangehöriger, arbeitete zwischen 1990 und 1996 als Saisonnier in der Schweiz. In den Zwischensaisons wurde sein Aufenthalt jeweils im Rahmen der sog. "Aktion Bosnien-Herzegowina" mit Kurzaufenthaltsbewilligungen geregelt, letztmals bis 30. ... | 0 |
Diebstahl (Art. 139 StGB), hat sich ergeben: A.- 1. X._, Beamter der Stadtpolizei Zürich, wurde verdächtigt, er habe in den Jahren 1991 - 1997 verschiedentlich Gelder im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 5'900. --, die er in Erfüllung von dienstlichen Aufträgen insbesondere in der Drogenszene sichergestellt habe, pflicht... | 0 |
B 96371/01, hat sich ergeben: A.-Mit Begehren vom 19. Oktober 1998 ersuchte der belgische Kassationshof die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe in einer Strafuntersuchung gegen Melchior Wathelet wegen passiver Bestechung (evtl. Annahme von Geschenken) sowie Urkundendelikten. Das Ersuchen stützt sich auf folgende Sa... | 0 |
Bestechen (Art. 288 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 28. Juni 1996 [S1/U/SB950740/jv]), hat sich ergeben: A.- In einer Nachtragsanklage vom 17. November 1994 war X._ vorgeworfen worden, A._ in den Jahren 1987 bis 1991 durch fünf verdeckt eigenfinanzi... | 0 |
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige K._ heiratete am 23. November 1992 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin H._. Er reiste am 20. Februar 1993 in die Schweiz ein und erhielt am 19. März 1993 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. B.- Die... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. Mai 1994 verpflichtete die Verbandsausgleichskasse Gärtner und Floristen B._ als Organ der in Konkurs gefallenen Firma X._ Gar- tenbau AG Fr. 71'539.- Schadenersatz für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. B.- Nach Einspruch von B._... | 0 |
(Willkürliche Beweiswürdigung, rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-Die Saneco SA (Beschwerdeführerin) war im hier interessierenden Zeitraum zuständig für den Vertrieb der Produkte der US-Firma Hughes Aircraft in Europa. Ab 1990 bezog die Hilpert AG von der Beschwerdeführerin unter anderem Hughes Produkte und verka... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Mit Verfügung des Haftrichteramtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. September 2000 wurde gegen Y._ die Untersuchungshaft angeordnet. Dem Angeschuldigten wird von den kantonalen Behörden Heroin- und Kokainhandel vorgeworfen. Ausserdem bestehe Kollusionsgefahr, da die Ermittlungen erst begonnen hä... | 1 |
Art. 4 aBV (Willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete vom 15. Januar bis zum 9., eventuell 17. Oktober 1996 als Handlanger beim Eisenlegerbetrieb X._ GmbH. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte er geltend, die Arbeitgeberin habe ihn weniger Stunden arbeiten lassen, als ihm der Gesamta... | 0 |
A.- Die 1966 geborene F._ meldete sich am 9. April 1996 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie gab an, wegen Migräne, vegetativer Dystonie und Panikattacken ihren angestammten Beruf als Arztgehilfin nicht mehr ausüben zu können, weshalb sie eine Umschulung in Form einer kaufmännischen Ausbildung bea... | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) arbeitete seit dem 6. April 1987 im Betrieb der Firma X._ Gartenbau in Z._, in der auch B._ (Beklagter) als Arbeitnehmer tätig war. Im Januar 1994 pachtete der Beklagte das Gartenbaugeschäft und übernahm die Arbeitnehmer, darunter auch den Kläger. Der Beklagte löste den Pachtvertrag a... | 0 |
Markenrecht; UWG, hat sich ergeben: A.- Die Creaton Berchtold & Ott GmbH war seit dem 6. April 1992 im Handelsregister am Amtsgericht Augsburg eingetragen. Ihre Rechtsnachfolgerin, die Creaton Aktiengesellschaft, ist seit dem 16. August 1995 im gleichen Register eingetragen. Gegenstand dieses Unternehmens ist die Herst... | 0 |
A.- Der 1941 geborene T._ meldete sich zum Leistungsbezug ab 1. Mai 1997 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 22. Juli 1997 teilte ihm die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (nachfolgend: Kasse) mit, dass für die ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit eine orts- und branchenübliche Entschädigung von... | 0 |
A.- Die Firma K._ AG (bis 1998 GmbH), eine Holdinggesellschaft mit Sitz in C._, entrichtete in den Jahren 1993 - 1996 Geldleistungen im Betrage von Fr. 10'672'602. - an G._ (geb. 1912, gest. 1997), welcher 1952 in die damalige Firma K._ eingetreten war, nach dem Tod des Firmengründers D._ im Jahre 1972 die Firma über 1... | 0 |
Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 1 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- R._ ist ein in Schlieren wohnhafter deutscher Staatsangehöriger. Er gibt zu, am Morgen des 8. November 1999 auf seine schlafende frühere Freundin G._ eingestochen zu haben. Als sie aufgewacht sei und reagiert habe, habe er von ihr abgelassen. Er ha... | 0 |
A.- Der 1959 geborene D._ war seit 1. August 1988 als Lagerist bei der Firma K._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Betriebsunfällen versichert. Am 7. Juni 1993 zog er sich bei einem Sturz von einem Hubstapler eine Femurtrümmerfraktur links zu... | 0 |
hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich ermittelt gegen den deutschen Staatsangehörigen B._ wegen gewerbsmässigen Betruges, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen, mehrfacher Urkundenfälschung, Missachtung einer Einreisesperre und wegen Vergehen gegen das S... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Christian Reichsgraf Eckbrecht von Dürckheim-Mont- martin, Freiherr von Ketelhodt (nachfolgend Beschwerdegeg- ner), war zusammen mit seiner Schwester Elisabeth von Dehn und weiteren Personen Kommanditist der in der Medizinalbran- che tätigen PHE Elastomere GmbH & Co. KG (nachfolgend PHE KG), einer... | 0 |
Opferhilfe - Übernahme von Anwaltskosten, hat sich ergeben: A.- a) Am 27. November 1996 wurde S._ von der Kantonspolizei Schaffhausen verhaftet und auf den Polizeiposten gebracht, wo ihm eine Gerichtsurkunde ausgehändigt wurde. Nach etwa einer Stunde wurde S._ aus der Haft entlassen. S._ reichte am 12. Dezember 1996 ge... | 0 |
A.- Der 1957 geborene F._ arbeitete seit 1978 als Ersatzteilverkäufer bei der Firma A._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 17. Oktober 1989 wurde er als Mitfahrer in einem Personenwagen in der Türkei in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die ... | 0 |
Art. 190 Abs. 1 StGB(Vergewaltigung in der Ehe, psychisches Unterdrucksetzen), (Nichtigkeitsbeschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen [Strafkammer] vom 2. Dezember 1999 [ST. 1999. 17/18/19-SK3]), hat sich ergeben: A.- A._ hatte 1993 in St. Gallen B._ kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz ver... | 0 |
A.- Der 1954 geborene M._ meldete sich am 12. September 1995 bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug von Leistungen an unter Hinweis auf eine am 8. August 1994 erlittene vordere Kreuzbandruptur links. Nachdem M._ am 31. Juli 1996 nach Portugal zurückgekehrt war, wurden die Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse übermitte... | 0 |
A.- Der 1973 geborene S._ leidet an schweren psychischen Störungen, aufgrund welcher er seit der Kind- heit Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen er- hielt (medizinische Massnahmen, Sonderschulmassnahmen). Nach verschiedenen Schnupperlehren und mehreren gescheiter- ten Arbeitsversuchen trat er im August 199... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Gresta Data AG befasste sich mit der Entwicklung von Software-Programmen. Anfangs der neunziger Jahre hatte sie die Absicht, ein umfassendes, hardwareunabhängiges Banken-Softwareprogrammpaket zu realisieren, dem sie die Bezeichnungen "DIALBA 2000/PRIBAS 2000/VERMÖGEN 2000" gab. Das Programm "D... | 0 |
(Zivilprozess; willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 4. November 1993 verkauften die Beschwerdegegner den Beschwerdeführern das Grundstück GB Egliswil Nr. 904, Bauland und Einfamilienhaus Nr. 468, zu einem Preis von Fr. 692'000.--. Der Kaufvertrag enthält unter der... | 0 |
Kollektiv-Fahrzeugausweis und Händlerschilder, hat sich ergeben: A.- M._ ist Automechaniker. Er eröffnete 1997 in S._ eine eigene Garage. Am 23. Juni 1998 ersuchte er um Abgabe eines Kollektiv-Fahrzeugausweises mit Händlerschildern. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (Strassenverkehrsamt) ... | 1 |
paulianische Anfechtung; Verantwortlichkeitsklage, hat sich ergeben: A.- B.W._ war Verwaltungsratspräsidentin und F.B._ Verwaltungsratsvizepräsident der A._ AG. Am 21. Juni 1994 erteilte B.W._ der A._ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--. In der Folge wurde das Darlehen in zwei Tranchen am 13. bzw. 15. Juli 1994 von de... | 0 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Die Baugesellschaft Lebernacker beabsichtigt die Erstellung einer Überbauung mit 13 Einfamilienhäusern und einer gemeinsamen Tiefgarage an der Ecke Krummacker/Lebernstrasse in Schaffhausen. Die Tiefgarage soll über die südlich des Baugrundstücks verlaufende Lebernstrasse erschlosse... | 0 |
A.- Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (24. April 1997) sprach die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 24. Dezember 1998 T._ rückwirkend ab 1. Mai 1996 eine einfache halbe Invalidenrente zu, welche durch die Ausgleichskasse des Kantons Zürich auszuzahlen ist. Die Winterthur Versicherungen (als Rechtsnachfolgeri... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Mit schriftlicher Vereinbarung vom 8. Januar 1990 gründeten die Nater + Huber Immobilien AG (heute: Nater + Huber Architekten HTL AG), Erwin Eisenring sowie die Brüder Severino und Cesare Cassani das Baukonsortium Weiningen. Zweck dieser einfachen Gesellschaft war der Kauf eines Grundstückes in We... | 0 |
Willkür, Beschleunigungsgebot), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2000), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1940) war während rund 30 Jahren bei der Y._ AG als Elektromonteur angestellt. Seine Arbeitsleistungen waren in fachlicher Hinsicht gut. Er war jedoch ei... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Dominikanischen Republik stammende X._, geboren 1967, heiratete am 31. März 1992 in Santo Domingo die ursprünglich aus Kenia stammende Schweizerin Z._, geboren 1955, und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 25. März 1994 vom Bezi... | 0 |
A.- Der 1967 geborene K._ war seit 14. März 1989 als Bauarbeiter in der Firma M._ AG tätig. Wegen Atemnot und Herzstörungen bei Status nach Mitralklappenersatz meldete er sich am 23. August 1993 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 9. Dezember 1994 richtete ihm die Ausgleichskasse de... | 0 |
Nutzungsplanung, Verfahrenskosten, hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeindeversammlung von Ennetbaden beschloss am 26. November 1981 eine neue Bauordnung mit Zonenplan. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte die Bauordnung und den Zonenplan (diesen mit einigen Änderungen) am 5. November 1985. Am 16. September ... | 0 |
A.- Mit Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 1997 forderte die Kuko Krankenkasse (ab 1. Januar 1999: Innova Kranken- versicherungen; nachfolgend: Innova) K._ auf, die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Monate Juli bis Oktober 1997 über Fr. 580.- nebst Zins zu 6 % seit 1. September 1997 sowie Fr. 80... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. Oktober 1992 sprach die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National Versicherung) der 1963 geborenen B._ für die erwerblichen Folgen des am 19. Juni 1989 erlittenen Verkehrsunfalles u.a. rückwirkend ab 1. Februar 1992 eine Invalidenrente der Unfallversicherung (al... | 0 |
A.- Der 1971 geborene F._ war seit 14. September 1993 als angelernter Autolackierer bei der Firma B._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 23. Mai 1994 wurde er als Fussgänger von einem Auto angefahren und erlitt ... | 0 |
vom 9. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- a) Am 5. Februar 1993 nahm A._ an einer dreitägigen körperorientierten Gruppentherapie (primärorientierte Körpertherapie) in der psychologischen Gemeinschaftspraxis in W._ teil. Im Verlauf der von Y._ und X._ geleiteten Therapiesitzung begann A._ plötzlich heftige Gefühle zu zei... | 0 |
A.- W._, geboren 1948, ist gelernte Krankenschwester und führte von 1986 bis 1997 einen Betrieb für Massage, Fusspflege, Sauna und Solarium. Am 15. Dezember 1998 meldete sie sich wegen einer am 8. März 1997 erlittenen Handverletzung sowie eines am 28. Juni 1997 aufgetretenen psychotischen Schubes zum Bezug einer Rente ... | 1 |
A.- Der 1959 geborene G._ war seit Oktober 1991 als Bauarbeiter in der Korrosionsschutz-Unternehmung T._ AG tätig und auf Grund eines von der Arbeitgeberin mit der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana; bis 31. Dezember 1996 Artisana Kranken- und Unfallversicherung) abgeschlossenen Vertrages kollektiv für ein... | 1 |
Bauhandwerkerpfandrecht, hat sich ergeben: A.- Nachdem am 1. April 1996 beim Umbau des Restaurants Schnipo in Frauenfeld die Lüftungsanlage fertig gestellt worden war, erwirkte die Klimavent AG als Unternehmerin die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für den Betrag von Fr. 31'344. 10 nebst Zins auf de... | 1 |
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