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(Art. 31 Abs. 1 BV) und Art. 9 BV; (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Zürich verurteilte B._ am 19. Januar 2000 wegen mehrfacher Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB zu zwei Jahren Zuchthaus. Es hielt für erwiesen, dass B._ seine Schwägerin A._ (Jhg. 1976) einmal an einem nicht genau bestimmbaren Tag ca. Ende Januar/Anfangs Februar 1991 und ein zweites Mal ca. im Juli 1991 gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen hatte. B._, der die Vergewaltigungsvorwürfe stets bestritten hatte, erklärte am 28. Januar 2000 Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich. Mit Eingabe vom 17. März 2000 beantragte B._ dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich, ihn umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Der dringende Tatverdacht sei nicht gegeben, da er vom Bezirksgericht unter klarer Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" verurteilt worden sei: in Bezug auf den ersten Tatvorwurf habe es sich über ein nachgewiesenes Alibi hinweggesetzt und die zweite Tat habe sich gar nicht in der ihm vorgeworfenen Weise abspielen können, weil ein erzwungener Geschlechtsverkehr in der von A._ geschilderten Bauchlage gar nicht möglich sei. Mit Verfügung vom 31. März 2000 wies der Präsident der II. Strafkammer des Obergerichts das Haftentlassungsgesuch von B._ ab und verfügte, er habe in Sicherheitshaft zu bleiben. Zur Begründung führte er an, der dringende Tatverdacht sei nach einer erstinstanzlichen Verurteilung regelmässig zu bejahen, und es könne im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen werden. Fluchtgefahr sei gegeben, weil der Angeklagte erst rund die Hälfte der vorinstanzlichen Strafe abgesessen habe und sich schon früher einmal einer Strafverfolgung sowie einer Schutzaufsicht durch Flucht entzogen habe. Überhaft drohe noch nicht, die Verhältnismässigkeit der Haft sei gewahrt, wobei in diesem Zusammenhang zu beachten sei, dass die Staatsanwaltschaft angekündigt habe, ebenfalls Berufung einzulegen und eine höhere Strafe zu fordern. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 18. April 2000 wegen Verletzung der persönlichen Freiheit, von Art. 9 BV und Art. 5 EMRK beantragt B._, die Präsidialverfügung vom 31. März 2000 aufzuheben und ihn umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C.- Das Bezirksgericht und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1950 geborene I._ arbeitete bei der Firma S._ in N._ als Dreher und war daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Am 26. August 1992 klemmte er sich bei der Arbeit die linke Hand ein. In der Folge mussten ihm Teile des Klein- und des Ringfingers amputiert werden. Am 22. März 1993 nahm I._ seine Arbeit am früheren Arbeitsplatz wieder auf. Mit Verfügung vom 10. Juni 1993 sprach die SUVA ihm eine 8%-ige Integritätsentschädigung zu, während sie den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinte. Gegen diese Verfügung liess I._ Einsprache erheben. Am 23. November 1993 machte er einen Rückfall geltend, worauf die SUVA ihm am 15. März 1994 mitteilte, sie gewähre die gesetzlichen Versicherungsleistungen. Auf Ende September 1994 wurde dem Versicherten die Arbeitsstelle gekündigt. Mit Verfügung vom 16. April 1996 hob die SUVA ab 27. November 1995 die im Rahmen der Rückfallmeldung erbrachten Taggeldleistungen mit der Begründung auf, die Arbeitsfähigkeit habe ab diesem Zeitpunkt nur noch 25 % betragen. Dagegen liess I._ erneut Einsprache erheben, wobei er darauf hinwies, Mitte Januar 1996 sei bei der Invalidenversicherung die Anmeldung zum Rentenbezug erfolgt. Mit Entscheid vom 16. Januar 1998 wies sie die gegen die Verfügung vom 10. Juni 1993 erhobene Einsprache ab und hob die Verfügung vom 16. April 1996 auf. Gleichzeitig befand sie, die Frage eines allfälligen Rentenanspruchs müsse neu geprüft werden, auch unter Berücksichtigung der psychischen Probleme des Versicherten, die sich aus einem von der Invalidenversicherung bei Dr. med. X._ eingeholten psychiatrischen Gutachten ergaben. In einem Schreiben vom 20. März 1998 hielt der Unfallversicherer fest, I._ beziehe bereits Rentenleistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 4. Mai 1998 sprach die SUVA I._ eine Invalidenrente von 20 % zu. Sie führte im Wesentlichen aus, auf Grund der vorhandenen Unterlagen stünden die psychogenen Störungen mit dem erlittenen Ereignis nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang, weshalb diesbezüglich Leistungen entfielen. In der hiegegen erhobenen Einsprache beantragte der Versicherte die Zusprechung einer Rente auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 %. Er machte geltend, es sei das im Rahmen der Abklärungen der Invalidenversicherung erstellte psychiatrische Gutachten von Dr. med. X._ beizuziehen und ihm die Gelegenheit einzuräumen, dazu Stellung zu nehmen. Nach erfolgter Stellungnahme des Versicherten zum genannten Gutachten vom 13. Juli 1996 wies die SUVA die Einsprache mit Entscheid vom 15. März 1999 ab. B.- Eine Beschwerde gegen diese Verfügung, mit welcher die Zusprechung einer 50%-igen Rente beantragt wurde, wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 24. September 1999 ab. C.- I._ lässt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das vorinstanzliche Rechtsbegehren erneuern. Er reicht die Kopie einer Verfügung der IV-Stelle Schaffhausen vom 15. Oktober 1996 ein, wonach ihm ab 1. Februar 1995 eine halbe Invalidenrente zusteht. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Während die SUVA die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. D.- Zu zwei unveröffentlichten Urteilen, die von der SUVA eingereicht, vom kantonalen Gericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt und dem Beschwerdeführer nicht bekannt gegeben wurden, konnte sein Rechtsvertreter am 5. Juli 2000 Stellung nehmen. | 1 |
A.- Der 1934 geborene I._ ist seit Jahren im Rahmen zeitlich befristeter Engagements bei verschiedenen Hotels als Barpianist tätig. Vom 16. Dezember 1995 bis zum 29. Februar 1996 spielte er im Hotel M._ und anschliessend vom 1. März bis 7. April 1996 im Hotel E._. Im letztgenannten Zeitpunkt war ihm bereits ein neues, vom 8. Juni bis Ende August 1996 dauerndes Engagement im Hotel M._ zugesichert worden. Am 8. April 1996 meldete sich I._ für die Dauer der Beschäftigungslücke bei den Organen der Arbeitslosenversicherung zur Stellenvermittlung an und unterzog sich in der Folge der Stempelkontrolle. Unter Hinweis darauf, dass der Versicherte "bewusst (bloss) saisonale Arbeitsverhältnisse" eingehe, unterbreitete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen die Sache dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (ab 1. Juli 1999: Amt für Arbeit St. Gallen, nachfolgend: AfA) zum Entscheid über die Vermittlungsfähigkeit. Nachdem sie I._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, verneinte die kantonale Amtsstelle mit Verfügung vom 16. Juli 1996 dessen Vermittlungsfähigkeit ab 8. April 1996. Die Arbeitslosenkasse forderte daraufhin mit Verfügung vom 18. Juli 1996 die unrechtmässig bezogenen Taggelder für den Monat April 1996 im Gesamtbetrag von Fr. 2936.30 vom Versicherten zurück. B.- Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen beide Verfügungen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. November 1997 ab. C.- I._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen auf Anerkennung seiner Vermittlungsfähigkeit ab 8. April 1996, Aufhebung der Rückerstattungsverfügung und Ausrichtung der ihm zustehenden Arbeitslosenentschädigung. Arbeitslosenkasse und AfA schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirtschaft) hiezu nicht hat vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- R._ ist ein in Schlieren wohnhafter deutscher Staatsangehöriger. Er gibt zu, am Morgen des 8. November 1999 auf seine schlafende frühere Freundin G._ eingestochen zu haben. Als sie aufgewacht sei und reagiert habe, habe er von ihr abgelassen. Er hat daraufhin ihre Wohnung verlassen und sich der Polizei gestellt. Diese nahm ihn fest, und er befindet sich seither wegen des Vorwurfs der versuchten vorsätzlichen Tötung in Untersuchungshaft. Am 16. Dezember 1999 beantragte R._ seine Haftentlassung und den Erlass von Ersatzmassnahmen. Dieses Gesuch wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich am 22. Dezember 1999 wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr ab, wobei er das Vorliegen von Kollusionsgefahr verneinte und die Frage der Ausführungsgefahr offen liess. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt R._ die Aufhebung des haftrichterlichen Entscheids, eventuell seine Entlassung aus der Haft. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, und führt aus, auch wenn eine Fluchtgefahr verneint werden sollte, sei jedenfalls Ausführungsgefahr gegeben. In einer Replik vom 25. Januar 2000 hält R._ an seinen Anträgen fest. | 1 |
(Mehrweggebinde, Übergangsrecht), hat sich ergeben: A.- Die X._ AG, die den Handel mit Getränken betreibt, ist mit Wirkung ab 1. Januar 1995 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden. Mit der Mehrwertsteuerabrechnung für das 1. Quartal 1995 reichte die Steuerpflichtige ein Inventar über die Mehrweggebinde (Flaschen, Harassen, Container) per 31. Dezember 1994 ein. Darin bezifferte sie den Wert dieser Gebinde mit Fr. 0.--. Im September 1995 führte die Eidgenössische Steuerverwaltung bei der Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch, bei der der Gebindepark berechnet wurde. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 11669 vom 13. Dezember 1995 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung der Steuerpflichtigen die Eigenverbrauchssteuer für die am 31. Dezember 1994 vorhandenen Mehrweggebinde, die unter dem alten Recht gegen Grossistenerklärung steuerfrei bezogen werden konnten, wie folgt in Rechnung (Art. 84 Abs. 5 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer, MWSTV, SR 641. 201): Fr. 1943520 Literflaschen zu Fr. -.43 835'713 1496072 3 dl Flaschen zu Fr. -.27 403'939 1152 1,5 l Flaschen PET zu Fr. -.68 783 241550 Harassen zu Fr. 7.34 1'772'977 192 Harassen blau PRTB zu Fr. 4.74 910 --------- 3'014'322 Verkehrswert am 31.12.1994 (50%) 1'507'000 Steuerbar zum Satz von 6,5% 97'955 ========= (...) B.- Die Steuerpflichtige führte Beschwerde bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission. Diese hiess mit Entscheid vom 19. Januar 1999 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut, hob den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. (...) C.- Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 19. Januar 1999 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 7. Juli 1997 sei zu bestätigen. Es sei festzustellen, dass Art. 14 Ziff. 21, Art. 30 Abs. 4 und Art. 84 Abs. 5 MWSTV verfassungsmässig seien. (...) | 1 |
Haftentlassung, hat sich ergeben: A.- Das Amtsstatthalteramt Sursee versetzte F._ am 19. November 1999 wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern in Untersuchungshaft. Die Haft wurde in der Folge mehrere Male verlängert. Anlässlich des Schlussverhörs vom 18. Mai 2000 stellte F._ ein Gesuch um Haftentlassung. Das Amtsstatthalteramt Sursee lehnte es gleichentags ab. Ein gegen diesen Entscheid gerichteter Rekurs an das Obergericht des Kantons Luzern blieb ohne Erfolg. B.- F._ hat gegen den Entscheid des Obergerichts eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie seine unverzügliche Freilassung, allenfalls unter Anordnung der notwendigen Auflagen. Er rügt eine Verletzung des Grundrechts der persönlichen Freiheit, von Art. 4 aBV sowie der Garantien von Art. 5 Ziff. 3 und 4 sowie von Art. 6 Ziff. 2 und Ziff. 3 lit. c EMRK. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, es sei das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Anträgen fest. | 0 |
(Arrestverfahren; Sicherheitsleistung), hat sich ergeben: A.- In dem auf Vermögenswerte des T._ gelegten Arrest erhöhte der Präsident des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt am 20. September 1999 die von der M._ zu leistende Sicherheit auf Fr. 200'000.--. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die von der M._ dagegen geführte Beschwerde am 20. Dezember 1999 ab. B.- Die M._ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV mit dem Antrag, den Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben, die Sache zum Entscheid im Sinne der Erwägungen an dieses zurückzuweisen und andere, weitergehende oder gegenteilige Begehren T._s abzuweisen. Frist zur Vernehmlassung ist nicht angesetzt worden. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 3. September 1998 wies das Bundesgericht eine von S._ eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, welcher dieser gegen seine Auslieferung nach Österreich erhoben hatte (1A. 151/1998). Das Urteil wurde von der Post am 25. September 1998 einem Beamten des Untersuchungsgefängnisses Basel-Stadt übergeben, welcher den Empfang mit seiner Unterschrift und einem Stempel des Gefängnisses bestätigte. Am 14. Juli 2000 teilte S._ mit, das Urteil sei weder ihm noch seinen Rechtsvertretern zugestellt worden. Die Kanzlei des Bundesgerichts sandte deshalb am 21. Juli 2000 eine Kopie des Urteils an Rechtsanwalt G._, der von S._ als sein Rechtsvertreter bezeichnet worden war. B.- Mit selbst verfasstem Revisionsgesuch vom 18. September 2000 stellt S._ folgende Anträge: "1. Es sei der Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts vom , Geschäftszahl 1A.151/ 1998/BHJ/odi aufzuheben. 2. Es sei der Entscheid des BAP vom 17.06.98, Ref. Nr. B110433-Hu aufzuheben. 3. Es sei auf eine Auslieferung von S._, geb. 08.03.50, an Oesterreich zu verzichten. 4. Es sei das Verfahren gegen S._ in der Schweiz durchzuführen, da ein Teildelikt bei der Staatsanwaltschaft Basel Stadt anhängig ist. 5. Es sei diesem Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.. " | 0 |
Willkür, Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Statthalteramt Arlesheim führt eine Strafuntersuchung gegen B._ wegen des Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte, begangen in der Zeit vom Juli 1999 bis zum 23. September 1999 (Datum der Verhaftung). B._ führte an den Einvernahmen aus, er sei am 6. Februar 1982 geboren, weshalb die Strafuntersuchung nach dem Jugendstrafrechtspflegegesetz von der Jugendanwaltschaft zu führen sei und er in einer für Jugendliche geeigneten Strafanstalt unterzubringen sei. Im Auftrag des Statthalteramtes Arlesheim erstattete das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel am 5. Oktober 1999 ein Gutachten zur Altersbestimmung bei B._, das für den Untersuchungszeitpunkt ein sicher erreichtes chronologisches Alter von 18 Jahren ergab, sowie ein wahrscheinliches von 181⁄2 bis 19 Jahren. Das Statthalteramt Arlesheim lehnte die Anträge von B._ ab, es seien ein weiteres Altersgutachten einzuholen und über die albanische Vertretung in Bern eine Personenstandsüberprüfung durchzuführen. B._ gab Kopien zweier Personenstandsbescheinigung aus Vlore, Albanien, zu den Akten, in denen als Geburtsdatum der 6. Februar 1982 genannt wird. Am 22. März 2000 erteilte das Statthalteramt Arlesheim der Polizei Basel-Landschaft den Auftrag, die Bescheinigungen auf ihre Echtheit hin zu überprüfen. B.- B._ erhob beim Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft Beschwerde, mit welcher er verlangte, die Verfügung des Statthalteramtes Arlesheim vom 4. Januar 2000, mit welcher die Überprüfung des Personenstandes von B._ abgelehnt worden war, sei aufzuheben, der Personenstand von B._ sei über die albanische Vertretung in Bern abzuklären, das Strafverfahren sei zu sistieren und B._ sei in einer Jugendhaftanstalt unterzubringen. Das Verfahrensgericht wies die Beschwerde mit Präsidialbeschluss vom 24. Januar 2000 ab. C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Februar 2000 stellt B._ den Antrag, der Beschluss des Verfahrensgerichts vom 24. Januar 2000 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an dieses zurückzuweisen; dementsprechend sei das Statthalteramt anzuweisen, den Personenstand von B._ über die albanische Vertretung in Bern abklären zu lassen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung vom 22. März 2000 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Verfügung ab. Das Verfahrensgericht beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei mit Ausnahme des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Das Statthalteramt hält dafür, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. | 0 |
Berechnung der Altersentlastung, hat sich ergeben: A.- X._, geboren 1946, unterrichtet eine Lektion pro Woche an der Berner Maturitätsschule für Erwachsene, was einem Beschäftigungsgrad von 4,4444 % entspricht (Vollpensum 22,5 Wochenlektionen). Mit Verfügung vom 2. Dezember 1998 legte das Amt für Finanzen und Administration der Erziehungsdirektion des Kantons Bern fest, dass X._ gemäss Art. 12 des kantonalen Dekrets vom 8. September 1994 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAD) nach zurückgelegtem 50. Altersjahr Anspruch auf Altersentlastung von 4 % habe. Daraus resultiere ein totaler Beschäftigungsgrad von 4,6222 %. X._ erhob dagegen zunächst erfolglos Beschwerde an die Erziehungsdirektion des Kantons Bern und anschliessend an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und machte geltend, der Beschäftigungsgrad müsse richtigerweise auf 4,6296 % heraufgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. April 2000 ab. B.- X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Erziehungsdirektion anzuweisen, seinen Besoldungsgrad rückwirkend seit 1. August 1998 auf 4,6296 % heraufzusetzen und ihm die Differenz auszubezahlen. C.- Die Erziehungsdirektion verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Art. 4 aBV (Submission), hat sich ergeben: A.- Der Verein Z._ schrieb im Juni 1998 im Rahmen der Sanierung seines Krankenheims in Langnau unter anderem die Sanierungsarbeiten für die Aufzüge aus (Auftrag 261). Von zehn Firmen, die ein Leistungsverzeichnis erhalten hatten, gingen drei Offerten ein. Gemäss Eröffnungsprotokoll vom 4. Juli 1998 betrug das Angebot der X._ Fr. 507'693. 50, jenes der Y._ Fr. 238'545. 75; das dritte Angebot war das höchste und schied aus. Auf Grund der sehr grossen Preisdifferenz beauftragte die Bauherrschaft zunächst die Fachinspektorat für Aufzüge AG, Schaffhausen (im Folgenden: Gutachterfirma), die beiden Angebote zu vergleichen und zu beurteilen. Die Gutachterfirma stellte in ihrem Bericht vom 15. September 1998 fest, der Lieferumfang und die Preise seien nicht vergleichbar. Der Leistungsumfang der Offerte X._ sei wesentlich grösser; er entspreche nach dem Umbau der Situation "neuwertig", während jener der Offerte Y._ zum Stand "momentan updated" führen würde. Um Vergleichbarkeit zu erhalten, müsse mit beiden Anbietern der Leistungsumfang detailliert durchgesprochen und definiert werden; zumindest aber müsse die Offerte Y._ bezüglich des Leistungsumfangs erweitert und klarer umschrieben werden. Unter dem Aspekt, dass nach dem Umbau die Anlagen neuwertig seien und somit in den nächsten 20-25 Jahren keine wesentlichen Kosten entstehen sollten, sei der Sanierungsumfang gemäss Offerte X._ richtig. Gestützt auf diesen Expertenbericht verlangte die Bauherrschaft von der Y._, ihr Angebot entsprechend dem erweiterten Leistungsumfang, d.h. jenem der Offerte X._, zu überarbeiten. Die Y._ reichte daraufhin ein neues Angebot ein, das sich auf Fr. 353'599. 50 belief. Am 11. November 1998 erteilte die Baukommission des Vereins Z._ dem neuen Angebot der Y._ den Zuschlag. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache der X._ wies sie am 25. Januar 1999 ab. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies mit Urteil vom 3. Mai 1999 eine gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der X._ ab. C.-Die X._ hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids vom 11. November 1998 festzustellen. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots, des Rechtsgleichheitsgebots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 4 aBV, Art. 10 und 11 der bernischen Kantonsverfassung). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, der Verein Z._ sowie die Y._ beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
führen und beantragen, die Ausgleichskasse habe die An- schaffungskosten für den Dusch- und Toilettenstuhl zu über- nehmen. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn schliesst als ab- klärende Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbe- schwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. | 0 |
vom 9. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- Am 5. Februar 1993 nahm der damals dreissigjährige A._ an einer dreitägigen körperorientierten Gruppentherapie (primärorientierte Körpertherapie) in der psychologischen Gemeinschaftspraxis in W._ teil. Im Verlauf der von Y._ und X._ geleiteten Therapiesitzung begann A._ plötzlich heftige Gefühle zu zeigen. Er fing an, bäuchlings über die am Boden ausgelegten Matratzen zu robben. Diese Bewegung löste in den Therapeuten die Vorstellung aus, A._ wolle "durch etwas hindurchkriechen". Um dies zu unterstützen, bildete X._ mit seinem Oberkörper eine Art Brücke, unter die A._ hindurchkriechen sollte. Nachdem A._ die Mitte des Raumes erreicht hatte, ruhte er sich eine Weile aus. Diesen Ablauf bezeichnete X._ als erste Phase. In der zweiten Phase begann A._ sich wieder zu bewegen und kroch langsam auf einen am Rande sitzenden Teilnehmer zu. Um diesen zu schützen, legte X._ A._ ein Kissen vor den Kopf. A._ stiess dann mit dem Kopf heftig gegen das Kissen. Als der am Rand sitzende Teilnehmer sich entfernt hatte, ging auch X._ zur Seite. Die Aggressionen von A._ nahmen jedoch immer mehr zu. Er keuchte und schien einen innerlichen Kampf auszutragen. X._ legte sich deshalb erneut über den Körper seines Patienten, um einen Tunnel als symbolischen Widerstand zu bilden. Da A._ versuchte, sich aufzubäumen und seinen Therapeuten abzuwerfen, bat dieser eine Teilnehmerin, ihn an den Hüften zu stabilisieren. A._ beruhigte sich jedoch nicht. X._ lag nun mit seinem Körper quer über dessen Schulterpartie und gab Gegendruck, sobald sich A._ aufzurichten versuchte. Da dieser mit den Füssen wild um sich schlug, kam Y._ zu Hilfe, legte A._ ein Kissen über die Unterschenkel und drückte mit seinem nach vorne gebeugten Oberkörper nach unten. In der Folge rief A._ mehrmals "Höret uf ihr Arschlöcher". Y._ antwortete ihm, er müsse das Codewort "Stopp" sagen, wenn er aufhören wolle. Da A._ nicht "Stopp" rief, und in der Meinung, der Ausspruch "höret uf ihr Arschlöcher" habe nicht ihnen gegolten, sondern sei Teil des therapeutischen Prozesses, drückten ihn die beiden Therapeuten weiter in die Matten. Angesichts des mehrminütigen Vorganges wurde es den anderen Anwesenden unwohl. Eine Teilnehmerin forderte die Therapeuten dazu auf, die Behandlung abzubrechen. X._ erwiderte ihr, sie könne nicht für jemand anderen "Stopp" sagen, weshalb sie mit Zwischenrufen A._ zum Stoppsagen aufforderte. Plötzlich erschlaffte der Körper von A._, worauf X._ bemerkte, diesen Weg ohne Gegenwehr kenne er (A._) bereits, weshalb er doch einen neuen gehen solle. Nachdem A._ nicht reagierte, stellten die beiden Therapeuten fest, dass er bewusstlos war und nicht mehr atmete. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Die Therapeuten hatten während des ganzen Eingriffs weder das nach unten gedrückte Gesicht des Patienten beobachten noch erkennen können, wie weit das Kissen dessen Kopf zudeckte und wo und in welcher Stellung dieser sich genau befand. Erst als die Therapeuten A._ auf den Rücken drehten, erkannten sie, dass sein Gesicht genau im Kreuz zwischen vier Matratzen lag. Zu Gunsten der Therapeuten wurde angenommen, die Phase, in der sie intensiven körperlichen Druck bzw. Gegendruck auf den Körper von A._ ausübten, habe nur wenige Minutengedauert. B.- Mit (separaten) Urteilen vom 6. Mai 1997 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ und Y._ der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) schuldig und verurteilte sie je zu einer Busse von Fr. 2000. --, für beide bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Zudem wurden die Verurteilten solidarisch verpflichtet, Genugtuungen von Fr. 20'000. -- an die Witwe und von je Fr. 10'000. -- an die drei Kinder des Opfers zu bezahlen. Die Schadenersatzansprüche der Angehörigen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Dagegen erhoben die Verurteilten Berufung und die Staatsanwaltschaft sowie die Zivilkläger Anschlussberufung. Am 9. Juni 1999 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufungen ab und hiess die Anschlussberufungen teilweise gut. In Änderung der Dispositive der Urteile des Bezirksgerichts Brugg verurteilte das Obergericht X._ und Y._ wegen fahrlässiger Tötung zu je sieben Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000. --; im Weiteren verpflichtete es die beiden Verurteilten, unter solidarischer Haftbarkeit Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000. -- an die Witwe und von je Fr. 15'000. -- an die drei Kinder des Getöteten zu bezahlen. C.- X._ und Y._ erheben eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes in den Dispositivziffern 1 (Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs) und 2 (Strafpunkt und Genugtuungen) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung (Freispruch) zurückzuweisen. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde beantragen sie ferner, es sei die Vorinstanz anzuweisen, die ihnen im zweitinstanzlichen Verfahren entstandenen Parteikosten festzusetzen und aus der Staatskasse zu entrichten. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Adhäsionskläger und Beschwerdegegner beantragen ihrerseits Abweisung im Rahmen des Eintretens. D.- Am 5. Mai 2000 hat der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit heutigem Datum hat das Bundesgericht eine in gleicher Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerde von X._ und Y._ abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. | 0 |
Art. 8 und 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Im Zuge einer gegen Ernst Indlekofer eingeleiteten Strafuntersuchung wegen Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB liess die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verschiedene Unterlagen und Geräte (Broschüren, Disketten, Laptop, Drucker etc.) von Ernst Indlekofer und der Eibit AG beschlagnahmen. Mit Verfügungen vom 31. August 1998 sowie vom 3. September 1998 wies der Erste Staatsanwalt die Einsprachen gegen die Beschlagnahme ab. Am 12. Oktober 1999 gab die Staatsanwaltschaft auf Ersuchen der Eibit AG die beschlagnahmte Hardware und einen Teil der Disketten frei; weitere Unterlagen blieben beschlagnahmt. Der verfahrensleitende Staatsanwalt lehnte am 8. Dezember 1999 ein neues Gesuch der Eibit AG und Ernst Indlekofers um vollständige Aufhebung der Beschlagnahme ab und hielt an seiner ursprünglichen Verfügung fest. Auf Einsprache von Ernst Indlekofer hin bestätigte der Erste Staatsanwalt am 23. Dezember 1999 die Verfügung des verfahrensleitenden Staatsanwaltes. Die Rekurskammer des Strafgerichtes Basel-Stadt wies am 25. April 2000 den Rekurs Ernst Indlekofers gegen die Verfügung des Ersten Staatsanwaltes ab und bestätigte die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 5. Juli 2000 wegen Verletzung von Art. 8 und 9 BV ficht Ernst Indlekofer das am 30. Mai 2000 begründete Urteil der Rekurskammer vom 25. April 2000 an und stellt folgende Rechtsbegehren: "1.Es sei das angefochtene Urteil der Rekurskammer des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt aufzuheben und es sei die Rekurskammer des Strafgerichts anzuweisen, entsprechend den Erwägungen im bundesgerichtlichen Urteil, die dem Kläger gehörenden Gegenstände, die von der angefochtenen Beschlagnahme betroffen sind und die im nachstehenden Rekurstext aufgeführt sind, dem Rekurrenten herauszugeben. 2. Es sei das vorliegende Verfahren zu sistieren bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt gegen den gleichen Entscheid, der durch das vorliegende Verfahren angefochten wird. 3. Alles unter o/e Kostenfolge zulasten des Kantons Basel-Stadt.. " C.- Der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts sistierte das Verfahren am 12. Juli 2000 und nahm es am 27. Juli 2000 wieder auf, nachdem Ernst Indlekofer mitgeteilt hatte, er habe seine beim Appellationsgericht hängige Beschwerde zurückgezogen. D.- Die Rekurskammer des Strafgerichts beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1948 geborene K._ war seit 1989 als selbstständiger Taxichauffeur tätig. Ende 1995 begab er sich auf Grund von Gelenkbeschwerden im Schulter- und Beckenbereich erstmals in ärztliche Behandlung. Seither geht er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 22. Oktober 1996 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung an und ersuchte um Gewährung von Umschulungsmassnahmen. DieIV-StelledesKantonsZürichholtedieBerichtedesHausarztesDr. med.K._ vom 25. Oktober 1996, der Frau Dr. med. E._ und des Dr. med. W._, Universitätsspital X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, vom 13. und 20. Januar 1997 sowie des Dr. med. L._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, vom 30. Januar sowie 3. und 4. Februar 1997 ein. Im Weiteren veranlasste sie nebst Abklärungen durch die interne Berufsberatungsstelle einen Zusammenzug der individuellen Konti (IK) und zog Buchhaltungsunterlagen des Versicherten bei. Gestützt auf diese Akten verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 14. Juli 1997 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Ferner befand sie eine Umschulung für nicht erforderlich. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K._ beantragen liess, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei festzustellen, dass ihm eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 66 2/3 %, zuzusprechen sei, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 21. Juni 1999). C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und den Antrag stellen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1997 mindestens eine halbe Invalidenrente auszurichten. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
(unentgeltliche Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Am 3. April 1997 verfügte der Rektor der Universität St. Gallen, B._ habe die Diplomprüfung des juristischen Lehrganges endgültig nicht bestanden. Der von B._ bei der Rekurskommission der Universität erhobene Rekurs blieb ohne Erfolg. Am 8. Dezember 1997 wies der Universitätsrat einen gegen den Entscheid der Rekurskommission gerichteten Rekurs ab. In Ziffer 12 seiner Erwägungen hielt der Rat fest, dass der Entscheid endgültig sei, "d.h. mit keinem ordentlichen Rechtsmittel anfechtbar". Am 3. Februar 1998 reichte B._ gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. In seiner Vernehmlassung an das Bundesgericht machte der Universitätsrat unter anderem geltend, es liege kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vor, da noch das ausserordentliche Rechtsmittel der Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Regierung hätte ergriffen werden können. Die Stellungnahme des Universitätsrates ging am 3. April 1998 beim Rechtsvertreter von B._ ein, welcher sich am 6. April 1998 schriftlich an den Rechtsdienst des Erziehungsdepartements des Kantons St. Gallen wandte und eine Erklärung für die vom Universitätsrat vertretene Argumentation verlangte. B.- Am 22. April 1998 liess B._ durch seinen Rechtsvertreter ein Wiederherstellungsgesuch beim Erziehungsdepartement stellen und beantragte, es sei ihm eine Frist zur Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an das zuständige Departement gegen den Entscheid des Universitätsrates vom 8. Dezember 1997 zu gewähren und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen wies am 27. August 1998 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mangels Bedürftigkeit ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen am 22. September 1998 gutgeheissen. Am 3. Dezember 1998 trat das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen - in Vertretung des Erziehungsdepartements - wegen Verspätung auf das Wiederherstellungsgesuch nicht ein. Amtliche Kosten wurden nicht erhoben. Dem Vertreter von B._ wurde im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung eine Entschädigung von Fr. 800. -- zugesprochen. Gegen diesen Entscheid erhob B._ Rekurs bei der Regierung des Kantons St. Gallen mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Volkswirtschaftsdepartementes aufzuheben und es sei ihm eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Entscheid des Universitätsrates vom 8. Dezember 1997 zu gewähren. Ausserdem sei die ausseramtliche Entschädigung auf Fr. 2'200. -- heraufzusetzen und auch für das Rekursverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. C.- Mit Verfügung vom 11. Februar 1999 lehnte das für diese Frage zuständige Justiz- und Polizeidepartement das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren vor der Regierung wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels ab. Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wies der Präsident des Verwaltungsgerichtes mit Entscheid vom 10. März 1999 ab. D.- Mit Eingabe vom 26. April 1999 hat B._ gegen den Entscheid des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen Verletzung von Art. 4 aBV erhoben. Er beantragt u.a., den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" zurückzuweisen. Sodann verlangt B._ für das Verfahren vor Bundesgericht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Der Präsident des Verwaltungsgerichtes beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Das Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1949 geborene A._ leidet seit mehreren Jahren an Kreuzbeschwerden sowie an den Folgen eines auf den 30. März 1994 zurückgehenden Autounfalls (therapieresistentes lumbospondylogenes Syndrom rechts mit radikulärer Reizung S1 rechts sowie medio-lateraler Diskushernie auf Höhe L5/S1 auf dem Boden einer instabilen Osteochondrose L5/S1; persistierendes zervikozephales und postcommotionelles Beschwerdesyndrom bei segmentaler Dysfunktion mit Hypermobilität der Halswirbelsäule; Status nach Bandruptur und Bandplastik am rechten oberen Sprunggelenk mit funktionell gutem Resultat). Die Versicherte war von August 1989 bis Ende Dezember 1993 als EDV-Operatrice mit einem Teilzeitpensum (von zuletzt 80 %) bei der X._ AG angestellt. Seit ihrem letzten effektiven Arbeitstag bei dieser Firma am 31. Mai 1993 (ab 1. Juni 1993 war sie krankgeschrieben) geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Verfügung vom 26. Juli 1996 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ und ihrem Ehemann B._ (der seit 1. Januar 1989 eine ganze einfache Invalidenrente nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau bezogen hatte) mit Wirkung ab 1. Juni 1994 je die Hälfte einer bis 31. Oktober 1995 befristeten ganzen Ehepaar-Invalidenrente zu. Dieser Rentenverfügung liegt eine von der Verwaltung ermittelte Invalidität des Ehemannes von 70 % sowie eine solche der Ehefrau von 86 % (vom 1. Juni bis 31. Dezember 1994), 47 % (vom 1. Januar bis 3. Juli 1995) bzw. 31 % (ab 4. Juli 1995) zu Grunde. B.- Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Februar 1999 ab; der Invaliditätsgrad der Ehefrau betrage ab anfangs Juli 1995 nur mehr 38,5 %. C.- Beide Ehegatten führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei A._ "eine Invalidenrente zuzusprechen auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 50 % ab 1.7.1994" (recte wohl ab 1.6.1994); eventuell sei die Sache zu ergänzender Abklärung und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die IV-Stelle unter Hinweis auf die "zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz" auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde verzichtet, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung hiezu nicht vernehmen lassen. | 1 |
verjährungsrechtliche Einheit (Art. 71 Abs. 2 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 19. April 1996 [S2/U/SB950674/jv]), hat sich ergeben: A.- H._ wurde angeklagt, auf Empfehlung des Beamten X._ im Frühsommer 1987 dreizehn und im Sommer 1987 weitere neunzehn Bilder des verstorbenen Vaters des Beamten zu massiv übersetzten Preisen übernommen zu haben, und zwar in der Absicht, bei anstehenden oder zukünftigen Bewilligungsverfahren bevorzugt behandelt zu werden. In der gleichen Absicht habe er dem Beamten bei einem Liegenschaftskauf eine Provision zukommen lassen (vgl. Urteil des Obergerichts S. 9). B.- Das Bezirksgericht Zürich bestrafte H._ am 21. August 1995 wegen mehrfachen Bestechens (Art. 288 StGB) mit 15 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 40'000. -- Busse. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 19. April 1996 das Urteil des Bezirksgerichts. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies am 12. Januar 1999 eine Nichtigkeitsbeschwerde von H._ ab, soweit es darauf eintrat. C.- H._ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm eine Entschädigung zuzusprechen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Entschädigung (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- D._ wurde am 17. April 1996 von der Kantonspolizei des Kantons Zürich in Geroldswil verhaftet und anschliessend vom Untersuchungsrichter des 5. Kreises des Kantons Freiburg wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft genommen. Gemäss Entlassungsbeschluss der Anklagekammer vom 7. August 1996 wurde D._ aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 10. April 1997 sprach das Kriminalgericht des Sensebezirks D._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Strafe von 2 1/2 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der Untersuchungshaft. Mit Entscheid vom 8. September 1997 hiess der Strafkassationshof des Kantonsgerichts Freiburg eine gegen dieses Urteil geführte Beschwerde des D._ gut, hob das angefochtene Urteil auf, soweit dieses den Beschwerdeführer betraf, und wies die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. Mit Entscheid vom 8. März 1999 sprach das Strafgericht des Seebezirks D._ mangels Beweisen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz frei und auferlegte die Kosten des Verfahrens dem Staate Freiburg. B.- Mit Gesuch vom 1. April 1999 beantragte D._ der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg, es sei der Staat Freiburg zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in Höhe von Fr. 60'689. 85 als Schadenersatz zu bezahlen. Mit Eingabe vom 5. Januar 2000 an die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg verzichtete D._ auf die Durchführung einer Verhandlung und verlangte in Ergänzung seiner bereits gestellten Schadenersatzforderung hierauf Zins zu 5% seit dem 1. April 1999. Mit Entscheid vom 10. Februar 2000 wies die Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg das Entschädigungsbegehren ab. In der Begründung führte die Strafkammer aus, D._ sei während 115 Tagen in Untersuchungshaft gewesen und alsdann am 8. März 1999 vom Strafgericht des Seebezirks freigesprochen worden. Damit hätte er grundsätzlich Anspruch auf eine Haftentschädigung. Allerdings habe er durch sein Verhalten bei der ersten Einvernahme sowie im weiteren Verlauf des Verfahrens dieses in wesentlichem Masse erschwert. Das Verhalten des Gesuchstellers sei weit über das blosse Bestreiten hinausgegangen. Anstatt sich zu den ihm vorgehaltenen Widersprüchen zu erklären oder unter Berufung auf sein Recht zu schweigen gar nichts zu sagen, habe er die Untersuchungsbehörden durch seine widersprüchlichen und, wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, falschen Aussagen in die Irre geführt. Da er diese Aussagen von der ersten Einvernahme an gemacht und während des ganzen Untersuchungsverfahrens fortgesetzt habe, sei sein fehlerhaftes Verhalten auch für die ganze Untersuchungshaft kausal gewesen, so dass eine blosse Herabsetzung der Entschädigung nicht in Frage komme. C.- Gegen diesen Entscheid der Strafkammer des Kantonsgerichts Freiburg hat D._ am 22. März 2000 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Strafkammer. Zur Begründung beruft er sich auf Art. 9 BV und macht eine willkürliche Anwendung von § 242 der Freiburger Strafprozessordnung geltend. Ferner rügt er eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 5 EMRK. D.- Das Kantonsgericht Freiburg, der Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg sowie die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
A.- Die 1967 geborene W._ erlitt am 26. Mai 1988 einen Verkehrsunfall mit Schleudertrauma der Hals- und Lendenwirbelsäule. Die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft, bei der sie obligatorisch gegen die Folgen von Unfall versichert war, kam für die Behandlungskosten auf und richtete Taggelder aus. Die Invalidenversicherung zahlte während der vom 7. Januar 1991 bis 28. Juni 1995 durchgeführten Umschulung Taggelder aus und sprach der Versicherten alsdann mit Verfügung vom 25. März 1997 rückwirkend ab 1. Juli 1995 eine ganze Rente zu. Im Jahre 1998 prüfte die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft die Frage der Überentschädigung gemäss Art. 40 UVG und gelangte mit Verfügung vom 19. Februar 1998 zum Schluss, es liege eine Überversicherung von Fr. 9466.55 vor, welche mit den laufenden Taggeldleistungen der Unfallversicherung zu verrechnen sei. Entsprechend kürzte sie den Taggeldanspruch ab 1. Mai 1997 bis 31. Januar 1998 von Fr. 132.- auf Fr. 106.67. Den Betrag von Fr. 9466.55 ermittelte sie, indem sie für die Zeit vom 27. Mai 1988 bis 6. Januar 1991, vom 1. Januar bis 20. Februar 1994, vom 20. bis 30. September 1994 und vom 17. bis 28. Oktober 1994 dem erlittenen Lohnausfall die Taggelder der Unfallversicherung und ab 1. Juli 1995 bis 30. April 1997 zusätzlich auch die Rente der Invalidenversicherung gegenüberstellte. In die Berechnung nicht einbezogen hat sie die Perioden, während denen die Invalidenversicherung Taggelder ausrichtete. An dieser Betrachtungsweise hielt die Versicherungsgesellschaft mit Einspracheentscheid vom 26. November 1998 fest. B.- Beschwerdeweise liess W._ beantragen, es sei in Aufhebung des Einspracheentscheides festzustellen, dass für die Zeit vom 27. Mai 1988 bis 30. April 1997 keine Überversicherung bestehe, und es sei ihr über den 30. April 1997 hinaus ein ungekürztes Taggeld auszurichten. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt gelangte in teilweiser Gutheissung der Beschwerde zum Schluss, dass im Rahmen einer Globalrechnung die Leistungen sämtlicher Perioden in die Überversicherungsberechnung einzubeziehen seien. Daraus resultiere per 30. April 1997 nicht eine Überversicherung, sondern eine Unterdeckung. Das Begehren um Anrechnung eines höheren entgangenen Verdienstes wies das Gericht dagegen ab (Entscheid vom 15. November 1999). C.- Die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Berechnung der Überentschädigung gemäss Einspracheentscheid vom 26. November 1998 zu bestätigen. Während sich W._ mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lässt, schliesst das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf deren Gutheissung. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Im Scheidungsverfahren zwischen M._ und Z._ ersuchte M._ das Bezirksgericht Rheinfelden am 8. Juni 1999 um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinn von aArt. 145 ZGB. Mit Entscheid vom 30. September 1999 bewilligte das Bezirksgerichtspräsidium Rheinfelden den Parteien das Getrenntleben und traf folgende Unterhaltsregelung: "3.Der Kläger hat der Beklagten für ihren persönlichen Unterhalt jeweils monatlich und vorschüssig folgende Beiträge zu bezahlen: - für die Monate Mai und Juni 1999: Fr. 2'180.-- -ab dem Monat Juli 1999 bis und mit Dezember 2000: Fr. 960.--." B.-Gegen diesen Entscheid erhob Z._ Beschwerde und M._ Anschlussbeschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau. Mit Entscheid vom 29. Mai 2000 wies das Obergericht die Beschwerde von Z._ ab. Die Anschlussbeschwerde von M._ wurde hingegen gutgeheissen und Ziffer 3 des Entscheides des Gerichtspräsidiums Rheinfelden vom 30. September 1999 aufgehoben. C.-Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 13. September 2000 beantragt Z._ dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 29. Mai 2000 aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
A.- Der 1948 geborene, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versicherte K._ verstarb am 12. Dezember 1996 an den Folgen einer Berufskrankheit. Mit Verfügung vom 15. Juli 1997 lehnte die SUVA den Anspruch der überlebenden Ehegattin U._ auf eine Rente oder Abfindung ab, weil die nach Ausbruch der Berufskrankheit geschlossene Ehe nicht vorher verkündet worden war und beim Tode des Versicherten nicht mindestens zwei Jahre gedauert hatte. Diese Verfügung bestätigte die SUVA mit Einspracheentscheid vom 23. September 1997. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher U._ die Ausrichtung einer Witwenrente ab 1. Januar 1997 beantragen liess, wurde mit Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. August 1999 abgewiesen. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt U._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Sie macht eine unrichtige Auslegung der massgebenden gesetzlichen Bestimmung über den Anspruch des überlebenden Ehegatten auf Hinterlassenenrente geltend. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Ausnahmebewilligung, hat sich ergeben: A.- Walter Vonlanthen ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 5373 im Halte von rund 7'200 m2 in der Gemeinde Düdingen. Das Grundstück liegt in der Landwirtschaftszone und gleichzeitig im Landschaftsschutzgebiet Seeufer des Schiffenensees. Walter Vonlanthen beabsichtigt bzw. hat bereits damit begonnen, auf seinem Grundstück Obstbäume, Beeren, Gemüse und Kräuter anzupflanzen sowie Kaninchen zu halten. Im Frühling 1998 errichtete er zwei Bauten, ein Gartenhaus mit einem Grundriss von ca. 6,8 m x 4,1 m sowie einen Schopf mit einem Grundriss von ca. 6,5 m x 3 m. Auf Aufforderung der zuständigen Behörde hin reichte Walter Vonlanthen ein nachträgliches Baugesuch für diese Bauten ein. Die kantonale Baudirektion verweigerte dafür mit Entscheid vom 12. April 1999 die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700). Der Oberamtmann des Sensebezirkes wies in der Folge das Baugesuch ab. Gegen diese Verfügung beschwerte sich Walter Vonlanthen erfolglos beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. B.- Walter Vonlanthen führt gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ausdrücklich die Rückweisung der Angelegenheit an die örtlichen Instanzen. C.- Der Oberamtmann des Sensebezirkes verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht und das Bau- und Raumplanungsamt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Sinngemäss den selben Antrag stellt die Gemeinde Düdingen. Das Bundesamt für Raumplanung erklärt Verzicht auf Stellungnahme. | 0 |
Mietvertrag; Mietzinsanpassung, hat sich ergeben: A.- Am 10. Januar 1995 schloss die Lidoc Immobilien AG (Klägerin) mit den damaligen Inhabern der Firma Tropical Gastro, Leonhard Senti (Beklagter) und Hugo Zbinden, einen erstmals auf den 31. Dezember 2004 kündbaren Mietvertrag für das Restaurant/Dancing/Discothek an der Kalchbühlstrasse 12 in Chur. Der monatliche Mietzins inkl. Nebenkosten betrug gemäss Mietvertrag Fr. 17'250.-- zuzüglich MWSt. Nach der Eröffnung des Konkurses über Hugo Zbinden schied dieser aus der Tropical Gastro aus, und das Mietverhältnis wurde mit dem Beklagten allein weitergeführt. Ab Beginn des Jahres 1996 geriet der Beklagte mit der Zahlung der Mietzinse in Verzug. Am 18. Juli 1996 schlossen die Parteien deshalb eine Vereinbarung über die ratenweise Tilgung des bis dahin aufgelaufenen Mietzinsausstandes von Fr. 91'856. 25 sowie über eine ab dem 1. August 1996 wirksame Anpassung des Mietzinses. Die im vorliegenden Verfahren interessierenden Ziffern 3 und 8 der besagten Vereinbarung lauten wie folgt: "3. Ab 1. August 1996 beträgt der Mietzins 20% des im Vorvormonat erzielten Bruttoumsatzes, mindestens Fr. 12'000.-- und maximal Fr. 17'250.--, exklusive Mehrwertsteuer. Zahlbar im voraus jeden Monates. 8. Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten wird die Situation der Tropical Gastro unter den Parteien neu beurteilt.. " Mit Nachtrag vom 15. Oktober 1996 wurde im gegenseitigen Einverständnis Ziffer 3 der Vereinbarung wie folgt geändert: "Ab 1. Oktober 1996 beträgt der Mietzins 20% des im Vorvormonat erzielten Bruttoumsatzes, mindestens Fr. 6'000.-- und maximal Fr. 17'250.-- exkl. Mehrwertsteuer. Zahlbar im voraus jeden Monats. "In der Folge wurde strittig, wie die Vereinbarung vom 18. Juli/15. Oktober 1996 auszulegen sei. B.- Nach erfolglos verlaufener Schlichtungsverhandlung vor der zuständigen Schlichtungsbehörde für Mietsachen reichte die Klägerin am 21. Januar 1999 Klage gegen den Beklagten ein. Sie verlangte dabei im Wesentlichen die Zahlung von Fr. 256'927. 80 nebst Zins sowie die gerichtliche Feststellung, dass der Mietzins ab dem 1. Juli 1998 monatlich Fr. 17'250.-- exkl. MWSt betrage. Mit Urteil vom 29. Juni 1999 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage im Umfang von Fr. 10'154. 75 gut, wobei die weitergehenden Ansprüche nur zur Zeit abgewiesen wurden; zudem verpflichtete es den Beklagten, ab dem 1. August 1998 einen monatlichen Mietzins von Fr. 17'250.-- exkl. MWSt zu bezahlen. In teilweiser Gutheissung der vom Beklagten erhobenen kantonalen Berufung reduzierte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 7. Februar 2000 den der Klägerin zugesprochenen Betrag geringfügig auf Fr. 6'197. 05 nebst Zins, bestätigte jedoch im Übrigen das erstinstanzliche Urteil. C.- Der Beklagte hat gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden eidgenössische Berufung eingelegt. Darin beantragt er dem Bundesgericht die teilweise Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des klägerischen Begehrens, wonach der Beklagte ab dem 1. August 1998 einen monatlichen Mietzins von Fr. 17'250.-- exkl. MWSt zu bezahlen habe. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Am 10. März 1998 meldete sich die 1950 geborene L._ zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung bei der IV-Stelle Bern an, da sie auf Grund ihrer dauernden Schmerzen in der rechten Schulter ihrer Tätigkeit als Coiffeuse nicht mehr nachgehen könne. Die IV-Stelle klärte in der Folge die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sowie die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab. So wurde nach Einholung verschiedener Arzt- und Arbeitgeberberichte im Juni 1998 ein erster Zwischenbericht der Berufsberatung erstellt. Dabei wurde, wie auch im zweiten Bericht vom 21. Januar 1999, festgehalten, dass die Ergebnisse noch bevorstehender Therapien und insbesondere einer Operation abgewartet werden müssten. Im Bericht vom 20. April 1999 führte der behandelnde Spezialarzt Dr. med. C._ aus, der Endzustand der operierten Schulter sei noch nicht erreicht. In einem Schreiben vom September 1999 gab er auf erneute Aufforderung der IV-Stelle an, er werde erst im Anschluss an die nächste Konsultation im Oktober Bericht erstatten. Im Bericht vom 12. November 1999 stellte er dann fest, die Arbeit als Coiffeuse sei der Versicherten kaum mehr zumutbar; grundsätzlich sei eine Umschulung angezeigt. Nach Erhalt dieses Arztberichtes wurde L._ von der Berufsberatung zu einem erneuten Gespräch aufgeboten; sie sagte den Termin jedoch ab, da nochmals eine Operation bevorstehe und unter diesen Umständen jegliche Abklärungen unmöglich seien. Mit Schreiben vom 14. April 2000 beantragte L._ erneut die Ausrichtung einer Invalidenrente, nachdem ihre Schulter am 9. Februar 2000 wieder operiert worden sei und sich wohl keine Besserung einstellen werde. Daraufhin wurde sie nochmals zu einem Gespräch eingeladen. Die Berufsberatung hielt in ihrem Bericht fest, die Versicherte bemühe sich intensiv um Arbeit; falls notwendig, werde man ihr bei der Stellensuche behilflich sein. Eventuell werde die Versicherte einen Verkaufs-Kurs besuchen; man werde etwa in vier Monaten wieder Bericht erstatten. B.- Am 4. Mai 2000 reichte L._ beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein, welche mit Entscheid vom 18. Juli 2000 abgewiesen wurde. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt L._ die Zusprechung einer Invalidenrente und macht gleichzeitig sinngemäss eine Rechtsverzögerung geltend. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das BSV auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Eheschutzmassnahmen (rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.- Y._ reichte am 28. April 2000 beim Präsidium des Bezirksgerichts Steckborn ein Eheschutzbegehren ein und verlangte, dass sie zum Getrenntleben berechtigt erklärt und Z._ zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für sie persönlich und für das von ihr erwartete Kind verpflichtet werde. Mit Eingabe vom 9. Mai 2000 widersetzte sich Z._ dem Begehren grundsätzlich, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eines Vermittlungsversuchs und stellte Eventualanträge für die Regelung des Getrenntlebens. Ohne eine Verhandlung durchgeführt zu haben, erklärte das Gerichtspräsidium Steckborn mit Verfügung vom 15. Juni 2000 Y._ als zum Getrenntleben berechtigt. Z._ wurde verpflichtet, der Ehefrau mit Wirkung ab Juli 2000 einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'131.-- zu zahlen. Soweit auf die weiteren Anträge der Parteien eingetreten wurde, wurden sie abgewiesen. B.- Einen von Z._ erhobenen Rekurs hat das Obergericht des Kantons Thurgau am 17. Juli 2000 abgewiesen. Es hält fest, dass der Eheschutzrichter die Parteien vor Erlass seiner Verfügung hätte persönlich anhören müssen; in der Regel werde die Streitsache bei einem Mangel der vorliegenden Art an die untere Instanz zurückgewiesen, doch könne hier davon abgesehen werden, weil Y._ für August 2000 ein Kind erwarte und dannzumal der Erlass einer weiteren Verfügung notwendig werde, was ermögliche, die Anhörung nachzuholen. Im Weiteren erachtet das Obergericht die Voraussetzungen für das Getrenntleben als gegeben. Die Höhe des Unterhaltsbeitrages sei insbesondere deshalb nicht zu beanstanden, weil Z._ Gelegenheit gehabt hätte, aus dem teuren Mietvertrag auszusteigen, so dass diese Kosten nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden könnten. C.- Mit Eingabe vom 3. September 2000 führt Z._ staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, die Entscheide des Gerichtspräsidiums Steckborn und des Obergerichts des Kantons Thurgau aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die erste Gerichtsinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2000 schliesst die Beschwerdegegnerin Y._ auf Abweisung der Beschwerde. Sie stellt ihrerseits das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Ernennung ihrer Anwältin zur Rechtsbeiständin. Das Obergericht stellt den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten; allenfalls sei sie abzuweisen. D.- Das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist durch Präsidialverfügung vom 7. September 2000 abgewiesen worden. | 1 |
A.- D._ war vom 12. April 1995 bis Ende Februar 1996 mit einem Pensum von rund 35 Stunden pro Woche als Sicherheitsbeamter bei der S._ AG angestellt. Dane- ben arbeitete er vom 14. Dezember 1992 bis 28. Februar 1997 als Verkäufer bei der O._ AG. Nach dem Verlust der Arbeitsstelle bei der S._ AG bezog er ab 1. März 1996 Arbeitslosenentschädigung. Seither erzielte er auch einen Zwischenverdienst als Angestellter des Bewachungs- unternehmens Y._ AG. Nach einem Unfall des Versiche- rten stellte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI fest, dass ihr D._ die bei der O._ AG ausgeübte Tätigkeit nicht gemeldet hatte. Mit Verfügung vom 25. April 1997 forderte sie deshalb vom Ver- sicherten für die Kontrollperioden März bis Juli 1996 zu viel bezogene Leistungen im Betrag von Fr. 4396.65 zurück. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozial- versicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Oktober 1999 gut und hob die Rückforderungsverfügung auf. C.- Die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihre Verfügung vom 25. April 1997 vollumfänglich zu bestä- tigen. D._ lässt auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde schliessen. Das kantonale Gericht und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) betrieben aufgrund einer 1919 erteilten Konzession seit 1921 das Lungerersee-Kraftwerk bei Giswil. 1980 entschied sich der Kantonsrat Obwalden für den Rückkauf des Kraftwerkes und die Bewirtschaftung im Eigenbetrieb. Am 12. Juli 1983 verlieh der Regierungsrat dem Elektrizitätswerk Obwalden (EWO), an dessen Dotationskapital der Kanton mit 8/15 und die sieben Einwohnergemeinden mit je 1/15 beteiligt sind, das Recht zur Nutzung der Höhenstufe zwischen dem Lungerersee und dem Sarnersee, unter zusätzlicher Nutzung der Oberflächenwasservorkommen des Kleinen und Grossen Melchtals von deren Fassung bis zum Sarnersee. Noch im selben Jahr stellte das EWO ein Gesuch für den Ausbau des Lungerersee-Kraftwerks. Das EWO sah im Wesentlichen vor, im Grossen und im Kleinen Melchtal die Wasserfassungen höher zu legen sowie zusätzlich den Tumlibach, die Giswiler Laui, den Mülibach, Wissibach und Altibach zu fassen. Im Verlauf des anschliessenden Auflage- und Einspracheverfahrens wurde ein zunächst im Kleinen Melchtal vorgesehenes Ausgleichsbecken an den Standort Tobelplätz auf der linken Talseite verlegt, was ein neues Auflageverfahren nach sich zog. Noch später wurden die geplanten Fassungen des Tumlibachs, des Wissibächlis und der Nebenbäche des Mülibachs aufgegeben. Mit dem redimensionierten Projekt soll die Energieproduktion von 98 Mio. kWh auf 135, 5 Mio. kWh erhöht werden. Für die Beurteilung des Gesuchs gab der Regierungsrat bei Prof. Dr. F. Klötzli und lic. phil. nat. H. Marrer ein ökologisches und beim Büro Dr. von Moos AG ein hydrogeologisches Gutachten in Auftrag. Das hydrogeologische Gutachten wurde im Oktober 1985, das Ökologiegutachten im November 1987 abgegeben. In der Folge wurde das EWO eingeladen, einen Bericht über die Umweltverträglichkeit (UVB) einzureichen. Mit Beschluss vom 13. Dezember 1988 stellte der Regierungsrat zudem fest, dass das Ausbauvorhaben des EWO formell und materiell einer neuen Konzession bedürfe. Im März 1989 wies der Regierungsrat eine erste Fassung des UVB zur Überarbeitung und Ergänzung zurück. Im April 1990 reichte das EWO einen überarbeiteten UVB ein. Dieser wurde öffentlich aufgelegt und einem umfangreichen Mitberichtsverfahren unterzogen. Gestützt auf dessen Ergebnisse und eigene Abklärungen erstattete das kantonale Amt für Umweltschutz (AfU) am 16. August 1994 einen Beurteilungsbericht über die Umweltverträglichkeit. Darin wird die Umweltverträglichkeit des Vorhabens unter Auflagen und Bedingungen bejaht. B.- Bereits 1989 hatte sich das EWO entschlossen, den Ausbau in Etappen zu realisieren. In der ersten Etappe wurden das bestehende Maschinenhaus durch eine Kavernenzentrale ersetzt und die Druckleitungen verlegt bzw. erneuert. Die erste Etappe konnte auf der Grundlage der Konzession von 1983 verwirklicht werden. Die entsprechende Bewilligung wurde 1991 erteilt. Der WWF Schweiz zog eine dagegen eingereichte Beschwerde nach Verhandlungen zurück. Die sanierte Anlage konnte im Mai 1994 in Betrieb genommen werden. Die zweite Etappe enthält die neuen Fassungen in den beiden Melchtälern, das Ausgleichsbecken Tobelplätz und den teilweisen Bau neuer Druckstollen, die dritte Etappe die Fassung der Giswiler Laui sowie weiterer Giswiler Bäche samt dem dafür erforderlichen Zuleitungsstollen zum Ausgleichsbecken. C.- Der Regierungsrat des Kantons Obwalden erteilte dem EWO am 24. Januar 1995 die für die zweite und dritte Etappe erforderliche Konzession zur Ausnützung der Wasserkräfte des Lungerersees, der Kleinen und Grossen Melchaa, der Giswiler Laui, des Mülibachs, des Altibachs und des Tobelgrabens, unter zahlreichen Bedingungen und Auflagen. Diese betreffen u.a. die Staukoten im Lungerersee sowie die in den gefassten Bächen erforderlichen Restwassermengen. Für die Giswiler Laui wird keine Restwassermenge festgelegt. Die für die Verwirklichung des Ausbauprojektes nach eidgenössischem und kantonalem Recht erforderlichen Bewilligungen werden ausdrücklich vorbehalten, insbesondere die gewässerschutzrechtliche, die fischereirechtliche und die forstpolizeiliche Bewilligung. Den Erwägungen zum Konzessionsentscheid ist indessen zu entnehmen, dass der Regierungsrat die Voraussetzungen für die Erteilung dieser Bewilligungen geprüft hat und für grundsätzlich erfüllt ansieht. Ferner steht die Konzessionserteilung unter dem Vorbehalt, dass der Bundesrat die Schutz- und Nutzungsplanung betreffend die untere Wasserfassung an der Grossen Melchaa genehmigt. Für das Ausgleichsbecken Tobelplätz, die Druckleitung vom Becken zum Unteraaboden sowie für die Zuleitung Laui samt den zugehörigen Fassungen schreibt der Konzessionsbeschluss eine UVP 2. Stufe vor. Im Konzessionsbeschluss vom 24. Januar 1995 wurden auch die nicht schon früher erledigten Einsprachen im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. D.- Gegen die Konzessionserteilung erhob u.a. die Einwohnergemeinde Lungern am 1. März 1995 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Konzessionsbeschlusses vom 24. Januar 1995 hinsichtlich einzeln bezeichneter Punkte (Stauvorschriften, Konzessionsbeginn und Konzessionsdauer, Haftung) und die Rückweisung zur Neubeurteilung durch den Regierungsrat im Sinne der Erwägungen. Der Regierungsrat und das EWO beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern und soweit darauf einzutreten sei. E.- Auf Antrag des Eidgenössischen Departementes des Innern und der Vorinstanz sowie im Einverständnis mit den Parteien wurde das Beschwerdeverfahren (ebenso wie die Parallelverfahren 1A.73/1995 und 1A.75/1995) mit Präsidialverfügung vom 1. September 1995 bis zum Entscheid des Bundesrates über die in der Konzession vorbehaltene Schutz- und Nutzungsplanung "Grosses Melchtal" ausgesetzt. Nachdem der Bundesrat die Schutz- und Nutzungsplanung am 21. Oktober 1998 genehmigt hatte, nahm das Bundesgericht das Verfahren am 8. Dezember 1998 wieder auf. F.-Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat sich am 1. März 1999 zur Sache vernehmen lassen. Es enthält sich eines ausdrücklichen Antrages, weist jedoch auf verschiedene Mängel des angefochtenen Entscheides hin. Namentlich stellt es fest, dass die Abklärungen hinsichtlich Landschafts- und Naturschutz am Lungerersee eine abschliessende Beurteilung der Auswirkungen nicht zuliessen. Die Beteiligten halten in ihren Stellungnahmen zur Vernehmlassung des UVEK an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Auch ein zweiter Schriftenwechsel ergab keine Annäherung der Standpunkte der Parteien. | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 13. Februar 1998 forderte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Bern, von der 1935 geborenen P._ zu Unrecht bezogene Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 3026.50 zurück, welche es mit der rückwirkend zugesprochenen IV-Rente ver- rechnete. Nachdem diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen war, stellte P._ am 13. Oktober 1998 ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung, welches das KIGA mit Verfügung vom 12. Januar 1999 als gegenstandslos abschrieb. B.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Mai 1999 ab, soweit es darauf eintrat. C.- P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und das KIGA zu verpflichten, ihr Fr. 3026.50 auszuzahlen; eventuell sei die Sache an das KIGA zurückzu- weisen, damit es auf das Erlassgesuch materiell eintrete. Das KIGA verzichtet auf eine Stellungnahme zur Verwal- tungsgerichtsbeschwerde, während sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) nicht vernehmen lässt. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 29. August 1997 bestätigte die ASSURA Kranken- und Unfallversicherung (nachfolgend: ASSURA) die am 27. November 1996 erfolgte Anordnung eines ab 1. Januar 1996 wirkenden Vorbehaltes für "Hallux valgus beidseitig" betreffend die beiden Zusatzversicherungen Complementa Plus und Optima Plus. Auf Einsprache hin hielt die Versicherung an ihrem Standpunkt fest (Entscheid vom 13. Oktober 1997). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 9. Juli 1999 nach Durchführung eines Beweisverfahrens gut und hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf. C.- Die ASSURA führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. Während B._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen lässt, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Heinrich Heller sen. bewohnte bis zu seinem Tod am 8. Juli 1995 eine Zweizimmerwohnung in der Liegenschaft Fuchsloch 400 in Heiden und führte den angegliederten Land- wirtschaftsbetrieb. Hans-Konrad Eisenhut (Beschwerdeführer) wohnt mit seiner Familie seit über 20 Jahren im gleichen Haus in einer Fünfzimmerwohnung. Seit einer Krankheit im Jahre 1990 war Heinrich Heller sen. vermehrt auf die Hilfe der Mitbewohner angewiesen. Der Beschwerdeführer und seine Mutter halfen bei der Besorgung der Feld- und Stallarbeiten. Die geschäftlichen Angelegenheiten und die anfallenden Schreibarbeiten erledigte die Mutter des Beschwerdeführers. Heinrich Heller sen. half dafür beim Kinderhüten und stellte für die Tiere der Familie Eisenhut Futter und den Stall zur Verfügung. Während Heinrich Heller sen. für gewisse Dienst- leistungen wie Flickarbeiten und das Mittagessen ein spe- zielles Entgelt entrichtete, leistete er für die Hilfe bei der Stallarbeit keine Zahlungen. Der Beschwerdeführer und seine Mutter bezogen jedoch unentgeltlich Milch beim Ver- storbenen. B.- Nach dem Tod von Heinrich Heller sen. kam es zwi- schen dem Sohn des Verstorbenen, Heinrich Heller-Kesselhut (Beschwerdegegner 1), einerseits und dem Beschwerdeführer und dessen Mutter andererseits zum Streit über die für den Verstorbenen getätigten Geschäfte. Daraufhin verlangte der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner 1 Lohn für die von ihm und seiner Mutter für den Verstorbenen geleisteten Arbeiten. Er liess sich die Ansprüche seiner Mutter abtreten und klag- te am 13. Mai 1996 beim Kantonsgericht Appenzell A.Rh. gegen den Beschwerdegegner 1. Er verlangte Fr. 128'835.-- nebst Zins und Betreibungskosten. Der Beschwerdegegner 1 verkünde- te den Miterben des Verstorbenen, Monika Haller-Manser (Be- schwerdegegnerin 2) und Fredy Manser (Beschwerdegegner 3) den Streit. Daraufhin traten diese in den Prozess ein. C.- Am 23. März 1998 wies das Kantonsgericht die Klage ab. Dieses Urteil bestätigte das Obergericht von Appenzell A.Rh. am 25. Mai 1999. Der Beschwerdeführer hat gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde und Berufung einge- legt. In der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er, das angefochtenen Urteil aufzuheben. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Opferhilfe, hat sich ergeben: A.- Am 20. März 1994 fiel A._ in Rüdlingen einem Tötungsdelikt zum Opfer. Mit Urteil vom 16. August 1994 stellte das Kantonsgericht Schaffhausen fest, dass A._ der Vater des am 3. April 1992 geborenen X._ ist. Da sich der Kindsvater nicht mehr am Leben befand, verzichtete das Gericht auf die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen. Mit Eingabe vom 15. September 1994 stellte X._ beim Sozialversicherungsamt des Kantons Schaffhausen wegen der Tötung seines Vaters ein Gesuch um Entschädigung gemäss dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312. 5). Das Sozialversicherungsamt lehnte mit Verfügung vom 3. November 1994 das Entschädigungsgesuch ab. Zur Begründung machte es geltend, angesichts der finanziellen Verhältnisse des verstorbenen Kindsvaters würde ein hypothetischer Unterhaltsbeitrag Fr. 500.-- bis 600.-- pro Monat betragen. Die Halbwaisenrente betrage demgegenüber Fr. 650.-- pro Monat, weshalb sich für den Gesuchsteller kein Schaden ergebe. Diese Verfügung wurde nicht angefochten. Mit rechtskräftigem Urteil vom 15. Dezember 1995 sprach das Kantonsgericht Schaffhausen die beiden Angeklagten Markus B._ und C._ des Mordes bzw. der vorsätzlichen Tötung an A._ schuldig und verpflichtete die beiden Angeklagten solidarisch, X._ mit insgesamt Fr. 83'667.-- zu entschädigen. Dabei wurde der Versorgerschaden auf Fr. 53'707.-- beziffert. Am 19. Januar 1996 stellte X._ beim Sozialversicherungsamt des Kantons Schaffhausen gestützt auf die erwähnten Urteile des Kantonsgerichts vom 15. Dezember 1995 den Antrag, die Verfügung vom 3. November 1994 in Wiedererwägung zu ziehen und ihm eine Entschädigung in der Höhe des gerichtlich festgesetzten Schadenersatzes zuzusprechen. Das Sozialversicherungsamt lehnte am 15. Juli 1996 eine Wiedererwägung ab. Ein dagegen erhobener Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Schaffhausen am 7. November 1997 abgelehnt. X._ erhob dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses hiess mit Urteil vom 14. April 1998 die Beschwerde gut, hob den Entscheid des Obergerichts vom 7. November 1997 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid an das Sozialversicherungsamt zurück (Pra 87/1998 Nr. 143 S. 776). Zur Begründung führte es aus, zwischen der Verfügung vom 3. November 1994 und dem Strafurteil vom 15. Dezember 1995 bestehe ein erheblicher Widerspruch. Das stelle zwar grundsätzlich keinen Revisionsgrund dar, doch dränge sich im vorliegenden Fall mit Rücksicht auf Sinn und Zweck des OHG auf, ausnahmsweise von dieser Regel abzuweichen. B.- Das Sozialversicherungsamt wies am 29. Januar 1999 das Wiedererwägungsgesuch ab. Es erwog, das Strafgericht habe bei der Festsetzung des Versorgerschadens die Berechnung des Gesuchstellers offenbar unbesehen übernommen. Der Vater von X._ habe ein monatliches Einkommen von ungefähr Fr. 4'000.-- erzielt. Damit wäre mit einem Unterstützungsbeitrag von Fr. 500.-- bis 600.-- zu rechnen gewesen. Die Waisenrente in der Höhe von Fr. 669.-- pro Monat übersteige diesen Betrag bei weitem, weshalb kein Versorgerschaden vorliege. Es könne daher keine Entschädigung nach OHG zugesprochen werden. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Rekurs an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches diesen mit Entscheid vom 28. April 2000 abwies. C.- X._ erhob am 9. Juni 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Zudem beantragt er die unentgeltliche Verbeiständung und Prozessführung. D.- Das Sozialversicherungsamt des Kantons Schaffhausen beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht und das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Führerausweis (Warnungsentzug, Sicherungsentzug)(Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, vom 29. Mai 2000) hat sich ergeben: A.- P._ überschritt am 13. November 1999 in Luzern die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h um 30km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5km/h). B.- Mit Verfügung vom 4. Januar 2000 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern P._ den Führerausweis gestützt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG und Art. 32 Abs. 2 VZV für die Dauer von neun Monaten. Die von P._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 29. Mai 2000 ab. C.- Gegen dieses Urteil gelangen sowohl P._ (6A. 65/2000) als auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA, 6A.62/2000) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. P._ beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und der Verfügung des Strassenverkehrsamtes sowie die Anordnung eines Führerausweisentzugs von zwei Monaten. Das ASTRA beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und P._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für die Dauer eines Jahres, zu entziehen und die Wiedererteilung von einem positiv lautenden verkehrspsychologischen Gutachten abhängig zu machen. Eventualiter sei die Sache an das Strassenverkehrsamt zur verkehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Eignung zum Führen von Motorfahrzeugen zurückzuweisen mit der Auflage, dass das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme prüfe. Sollte die Abklärung keinen Eignungsmangel ergeben, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, gegenüber P._ gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. Mai 2000 einen Warnungsentzug von neun Monaten anzuordnen. D.- P._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde des ASTRA. | 0 |
der Tösstalbahn, hat sich ergeben: A.-Mit Beschluss vom 11. März 1981 bewilligte der Regierungsrat des Kantons Zürich der Gemeinde Turbenthal, am Unterlauf des Chämibachs (öffentliches Gewässer im Grundeigentum des Kantons Zürich) verschiedene bauliche Veränderungen vorzunehmen. Der Bach sollte auf einer Länge von 960 m ausgebaut werden. Bewilligt wurde dabei unter anderem die Erstellung eines neuen, ca. 36 m langen Bachdurchlasses aus Stahlbeton mit rechteckförmigem lichtem Durchflussquerschnitt von mindestens 3,80 m Breite und mindestens 1,70 m Höhe für die Kreuzung mit der von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) betriebenen Tösstalbahn (Kreuzungspunkt Bahn/Bach). Die Gemeinde wurde für die Prüfung und Genehmigung der Pläne an die SBB verwiesen, und es wurde ihr vorgeschrieben, dass die Bauausführung im engsten Einvernehmen mit den zuständigen Organen der SBB zu erfolgen habe. Vorgesehen wurden Staatsbeiträge an die Kosten des Ausbaus des offenen Bachgerinnes, nicht hingegen an die Kosten für die Erstellung, Verlegung oder Anpassung von Kunstbauten (wie insbesondere der Bachdurchlass unter der Tösstalbahn); die entsprechenden Aufwendungen sollten ausschliesslich von den Eigentümern solcher Bauten getragen werden. Im Beschluss wurde festgehalten, dass der Unterhalt des Bachdurchlasses Sache der Gemeinde Turbenthal sei, soweit dieser nicht durch die SBB selbst vorgenommen werde. B.-Die Gemeinde Turbenthal und die SBB konnten sich über die Tragung bzw. Aufteilung der durch den Ausbau des Bachdurchlasses unter der Tösstalbahn entstandenen Kosten nicht einigen. Die Gemeinde leitete daher beim Bundesamt für Verkehr ein Anstandsverfahren im Sinne von Art. 40 Abs. 2 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742. 101) ein. Sie stellte am 10. April 1995 das Begehren, die SBB hätten ihr die Kosten für einen neuen Durchlass, einschliesslich Anpassungs- und Nebenarbeiten, in der Höhe von Fr. 800'000. -- nebst Zins (von 5% für Fr. 140'000. -- ab 15. März 1991 und für Fr. 660'000. -- ab 1. Januar 1993) zu vergüten. Die SBB lehnten das Begehren vollumfänglich ab. Im Laufe des Verfahrens, am 24. Januar 1996, stellte die Gemeinde zusätzlich das Begehren, die SBB seien zu verpflichten, die Kosten von Unterhalt und Erneuerung des Bauwerks zu tragen, eventuell sei die entsprechende Kostentragungspflicht festzustellen. Mit Verfügung vom 27. Januar 1997 stellte das Bundesamt für Verkehr fest, dass die SBB die Kosten für den (künftigen) Unterhalt und für die (künftige) Erneuerung des neuen Chämibachdurchlasses bei der Tösstalbahn tragen müssten. Darüber hinausgehend wurde die Klage abgewiesen, also insbesondere das Begehren um Vergütung der Kosten für den (Neu-)Bau des Durchlasses sowie der Anpassungs- und Nebenarbeiten. Die Gemeinde Turbenthal erhob am 27. Februar 1997 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) mit dem Begehren, die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Die SBB beantragten am 23. Juni 1997, die angefochtene Verfügung sei in dem Sinne modifiziert zu bestätigen, dass festgestellt werde, dass die Gemeinde nebst den Kosten für die Änderung auch diejenigen für den Unterhalt des Chämibachdurchlasses bei der Tösstalbahn tragen müsse. Mit Entscheid vom 21. Januar 1999 wies das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Beschwerde der Gemeinde Turbenthal ab (Ziff. 1 des Dispositivs). In teilweiser Gutheissung des Antrags der SBB vom 23. Juni 1997 stellte es zudem fest, dass die Gemeinde die (allfälligen Mehr-)Kosten für den (künftigen) Unterhalt zu tragen habe, die auf die geänderte Kreuzung zurückzuführen sind (Ziff. 2 des Dispositivs). C.-Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Februar 1999 beantragt die Gemeinde Turbenthal, den Departementsentscheid aufzuheben, die Verfügung des Bundesamtes für Verkehr vom 27. Januar 1997 insoweit aufzuheben, als darin ihre Klage abgewiesen wurde, und ihr Begehren vom 10. April 1995 in vollem Umfang gutzuheissen. Das Departement beantragt kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die SBB stellen den Antrag, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen und den Departementsentscheid vom 21. Januar 1999 vollumfänglich zu bestätigen. | 0 |
Werkvertrag; Vereinbarung, hat sich ergeben: A.-Am 20. März 1992 unterzeichneten Willi Kaufmann für die Kaufmann & Co. (nachfolgend Beklagte) als Unternehmer und Freddy Schwegler, damals einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der G. Schwegler AG (heute G. Schwegler AG in Konkurs, nachfolgend Klägerin), unter der Bezeichnung "Freddy Schwegler, c/o Schwegler AG" als Bauherr, einen Werkvertrag über Baumeisterarbeiten in der Überbauung Bauholz in Wittenbach. Mit Vereinbarung vom 10. Juli 1992 verpflichtete sich die Beklagte sodann, einen Teilbetrag ihres Werklohnes stehen zu lassen. Dieser Stehbetrag von Fr. 400'000.-- gelte als Rückhaltegeld zur Auslösung von einschlägigen Arbeitsleistungen der Klägerin gegenüber der Beklagten, deren Beteiligungsfirmen oder befreundeten Unternehmen und könne in Teilbeträgen oder gesamt jederzeit abgegolten werden. Die Stehbetragssumme sollte mit den erteilten Gegengeschäften um den jeweiligen Betrag verringert werden. In der Folge schlossen die Beklagte selbst oder andere, mit ihr verbundene Unternehmen verschiedene Gegengeschäfte mit der Klägerin, wobei der jeweilige Werklohn vom Guthaben von ursprünglich Fr. 400'000.-- in Abzug gebracht wurde. Mit Schreiben vom 24. Mai 1995 forderte die Beklagte "Freddy Schwegler c/o Schwegler AG" auf, die zu diesem Zeitpunkt noch offene Forderung sicherzustellen, worauf Gottfried Schwegler am 7. Juli 1995 einen Pfandvertrag über Fr. 144'938. 20 im Grundbuch eintragen liess. Am 12. Juli 1995 wurde der Klägerin vom Bezirksgericht Unterrheintal die Nachlassstundung bewilligt. Gestützt auf eine Auftragsbestätigung vom 15. September 1995 lieferte sie der Beklagten in der Zeit zwischen September und November 1995 Fenster und stellte hierfür am 27. November 1995 einen Betrag von insgesamt Fr. 46'327.-- in Rechnung. Am 5. Februar 1996 fiel die Klägerin schliesslich in Konkurs. Die Beklagte errechnete im März 1996 ein Guthaben von Fr. 1'087. 90. Diesen Betrag beglich Freddy Schwegler persönlich am 11. Februar 1997 durch Barzahlung. Danach erteilte die Beklagte ihr Einverständnis zur Löschung der Grundpfandverschreibung. B.-Am 9. Oktober 1998 belangte die Klägerin die Beklagte beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen auf Bezahlung von Fr. 46'327.-- nebst Zins. Sie machte geltend, einerseits sei fraglich, ob die Klägerin überhaupt Schuldnerin der Stehbetragsforderung der Beklagten geworden war, mit der die Werklohnforderungen verrechnet wurden. Anderseits habe die Beklagte den eingeklagten, für Fensterlieferungen geschuldeten Betrag erst am 26. November bzw. 7. Dezember 1995 und damit nach Bewilligung der Nachlassstundung am 12. Juli 1995 zur Verrechnung gebracht. Die Bekanntmachung der Nachlassstundung sei gleich zu behandeln wie die Konkurseröffnung. Gemäss Art. 213 Abs. 2 SchKG sei aber die Verrechnung ausgeschlossen, wenn ein Gläubiger des Gemeinschuldners erst nach Konkurseröffnung Schuldner desselben oder der Konkursmasse werde. Das Handelsgericht wies die Klage mit Entscheid vom 19. Januar 2000 ab. C.-Die Klägerin gelangt mit Berufung ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Betrag von Fr. 46'327.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung. | 1 |
A.- Nach einer am 16. April 1983 während einer Ferienreise in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgten Auffahrkollision wurde der 1957 geborenen K._ nach ihrer Rückkehr in die Schweiz ärztlicherseits ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule attestiert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) anerkannte ihre Leistungspflicht für diesen Unfall und kam für Heilbehandlungskosten, namentlich für chiropraktische Vorkehren und physikalische Therapien, auf. Zufolge mehrerer Rückfallmeldungen erbrachte sie in den folgenden Jahren weitere Leistungen. Mit Verfügung vom 15. November 1996 kündigte die Anstalt der Versicherten die Einstellung der Taggeldzahlungen und die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab 1. Oktober 1996 an. Dabei ging sie davon aus, dass das Ohrenleiden nicht und die Schwindelbeschwerden nur möglicherweise unfallkausal seien; nachdem Dr. med. D._ von der Klinik Z._ als Ursache der Halswirbelsäulen- und Rückenproblematik, für welche sich kein objektivierbares organisches Substrat hatte finden lassen, vermutungsweise eine Weichteilläsion mit Reizung der Nervenwurzel in Betracht gezogen habe, lasse sich die Annahme einer unfallbedingten Invalidität von 20 % rechtfertigen. An diesem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 30. April 1997 fest, wobei sie zusätzlich das Vorliegen einer auf das versicherte Unfallereignis zurückzuführenden entschädigungsrelevanten Integritätseinbusse verneinte. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher die Versicherte - wie schon im vorangegangenen Einspracheverfahren - die Gewährung einer Invalidenrente auf Grund einer mindestens 70 %igen Erwerbsunfähigkeit sowie die Ausrichtung einer 50 %igen Integritätsentschädigung hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 19. August 1998 ab; gleichzeitig lehnte es das Begehren um Übernahme der Kosten für eine von der Versicherten selbst veranlasste neuropsychologische Abklärung ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt K._ die in den vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge erneuern; zudem habe die SUVA, eventuell der "Staat Luzern", die Kosten einer im Spital X._ am 8. April 1998 durchgeführten Spect-Abklärung von Fr. 605.65 sowie einer in den Monaten Februar und März 1998 erfolgten neuropsychologischen Begutachtung durch Frau Dr. phil. O._ vom Neuropsychologischen Ambulatorium in Y._ in Höhe von Fr. 2532.- (recte: 2432.-) zu vergüten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 28. Mai 1985 wurde die damals 10 3/4 Jahre alte A._ (nachfolgend Klägerin) Opfer eines Verkehrsunfalls in Z._, als sie auf ihrem Fahrrad links abbog und dabei das Vortrittsrecht eines entgegenkommenden Personenwagens missachtete. Die Klägerin wurde dabei schwer verletzt. Am 20. Februar 1987 beauftragte ihr Vater den Rechtsanwalt B._ (nachfolgend Beklagter) mit der Wahrung der Interessen der Klägerin gegenüber der X._ Versicherung (nachfolgend Versicherung) als Motorfahrzeughalterversicherung des Lenkers des Personenwagens. Am 8. Oktober 1987 einigte sich der Beklagte mit der Versicherung auf eine Haftungsquote von 60%. Nach seiner Wahl zum Amtsstatthalter legte der Beklagte sein Mandat am 31. Oktober 1991 nieder. Die weiteren Verhandlungen mit der Versicherung führte der heutige Rechtsvertreter der Klägerin. Mittlerweile sind sämtliche Schadensposten auf der Grundlage der vereinbarten Haftungsquote von 60% abgegolten. B.- Am 5. März 1997 belangte die Klägerin den Beklagten beim Amtsgericht Sursee auf Bezahlung von Fr. 694'562.05 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 1993. Sie machte geltend, der Beklagte habe den Vergleich mit der Versicherung über die Anerkennung einer Haftungsquote von 60% ohne ihre Zustimmung geschlossen. Überdies habe er seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verletzt, indem er den Vergleich verfrüht abgeschlossen und eine zu niedrige Haftungsquote akzeptiert habe. Mit Urteil vom 9. September 1998 hiess das Amtsgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beklagten, der Klägerin Fr. 190'913.90 nebst Zins zu 5% seit 16. August 1996 zu bezahlen. Auf Appellation des Beklagten und Anschlussappellation der Klägerin wies das Obergericht des Kantons Luzern die Klage mit Urteil vom 27. September 1999 ab. C.- Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Haftungsquote auf 80%, eventuell auf 66% festzulegen und die Sache zur Bestimmung der Schadenshöhe und zur Bemessung des Schadenersatzes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Vervollständigung des Tatbestandes an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat keine Vernehmlassung eingereicht. D.- Die von der Klägerin eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbots hat das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit es darauf eintrat. | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- Z._ (geboren 1973) und Y._ (geboren 1976) heirateten am 26. April 1996 in Rupperswil. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Am 22. September 1997 reichte Z._ beim Bezirksgericht Lenzburg Klage auf Scheidung ein, welcher sich die Ehefrau widersetzte. B.- Mit Urteil vom 11. September 1998 schied das Bezirksgericht Lenzburg die Ehe der Parteien gestützt auf aArt. 142 ZGB. Z._ wurde verpflichtet, einen Teil der Hochzeitsgeschenke Y._ zu überlassen; ferner wurde festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien. Gegen dieses Urteil appellierte Y._ an das Obergericht des Kantons Aargau, das mit Urteil vom 23. September 1999 die Appellation teilweise guthiess und das Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 11. September dahingehend ergänzte, dass Z._ verpflichtet wurde, Y._ gestützt auf aArt. 152 ZGB ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis September 2001 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 950. -- zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Appellation abgewiesen. C.- Mit Berufung vom 22. Dezember 1999 beantragt Z._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. September 1999 aufzuheben; eventuell sei die Angelegenheit für weitere Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ schliesst auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
A.- Der 1958 geborene, als selbstständigerwerbender Bauhandwerker tätige D._ erlitt am 16. Juni 1993 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Hals- wirbelsäule. Im Anschluss an den Unfall klagte er über Nacken- und Kopfschmerzen sowie Schwindel und war bis zum 19. Juli 1993 vollständig und ab 20. Juli 1993 zu 50 % arbeitsunfähig. Ab Juni 1994 traten Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie eine vermehrte Müdigkeit auf. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), welche für die Heilbehandlung aufgekommen war, schloss den Fall auf den 29. Februar 1996 ab und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 12. Februar 1996 eine Invalidenrente auf Grund einer Invalidität von 50 % ab 1. März 1996 sowie eine Integritätsentschädigung auf Grund eines Integritätsscha- dens von 10 % zu, woran sie mit Einspracheentscheid vom 12. Juli 1996 festhielt. Gegen diesen Entscheid reichte D._ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und gegen dessen abweisenden Entscheid vom 31. März 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidge- nössischen Versicherungsgericht ein mit dem Hauptantrag, es sei ihm eine Invalidenrente von 67,7 % und eine Integri- tätsentschädigung von 40 % zuzusprechen. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die Beschwerde bezüglich der Invalidenrente abgewiesen und bezüglich der Integritätsentschädigung in dem Sinne gut- geheissen, dass die Sache zur Vornahme ergänzender Abklä- rungen und zur Neubeurteilung an die SUVA zurückgewiesen wurde. Am 12. Juni 1994 hatte sich D._ auch zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf nähere Abklärungen und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Juni 1994 eine halbe einfache Invalidenrente mit Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu (Verfügung vom 20. September 1996). B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher D._ die Zusprechung einer ganzen Rente beantragen liess, wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 31. März 1999 abgewiesen. C.- D._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefoch- tenen Entscheids und der Verwaltungsverfügung vom 20. Sep- tember 1996 sei ihm auf der Grundlage eines 66 2/3 % über- steigenden Invaliditätsgrades eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf Vernehm- lassung. | 0 |
Art. 4 aBV (Notwegrecht), hat sich ergeben: A.- E._ ist Eigentümer der mit einem Einfamilienhaus überbauten Liegenschaft GB B._ Nr. yyy. Zu seiner Liegenschaft besteht für Fahrzeuge keine Zufahrtsmöglichkeit; als Zugang dient ein Fuss- bzw. Treppenweg von ca. 50 m Länge, der von der 12 m tiefer liegenden Strasse R._ über die nördlich und nordöstlich angrenzenden Parzellen GB B._ Nr. xxx und Nr. zzz heranführt und als Fusswegrecht von 80 cm Breite im Grundbuch eingetragen ist. Die südlich angrenzende Liegenschaft GB B._ Nr. qqq gehört S._, der darauf ein Wohnhaus erbaut hat. Diese Liegenschaft ist erschlossen über den südlich davon verlaufenden Weg T._, an welchem E._ ein im Grundbuch eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht zusteht. B.- Mit Klage vom 27. August vom 1997 verlangte E._ im Wesentlichen, dass zugunsten seiner Liegenschaft und zulasten der Liegenschaft von S._ ein Fuss- und Fahrwegrecht als Notwegrecht gemäss Art. 694 ZGB im Grundbuch eingetragen werde. Das Bezirksgericht Baden hiess seine Klage mit Urteil vom 25. Juni 1998 teilweise gut. Es verpflichtete S._, zugunsten der Liegenschaft GB B._ Nr. yyy und zulasten seiner Liegenschaft GB B._ Nr. qqq Zug um Zug gegen Bezahlung einer Entschädigung von Fr. 30'000. -- ein Fuss- und beschränktes Fahrwegrecht (ohne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, aber z.B. für Handkarren mit Elektroantrieb und motorlose Fahrzeuge) auf 0,80 m Breite im Bereich seiner Garage und 1,10 m Breite im Bereich der Rasenfläche gemäss Einzeichnung im Bestandteil des Urteils bildenden Plan beim Grundbuchamt A._ als Notwegrecht anzumelden, wobei im Bereich der Rasenfläche durch E._ gegen den Garten des S._ auf eigene Kosten ein Maschenzaun von mindestens 0,80 m Höhe mit Eisenpfosten zu erstellen sei. Die Gerichtskosten wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, die Parteikosten wettgeschlagen. C.- Hiergegen appellierte S._ beim Obergericht des Kantons Aargau, dessen 1. Zivilkammer die Appellation mit Urteil vom 1. Oktober 1999 abwies, ihm die oberinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegte und die zweitinstanzlichen Parteikosten wettschlug. D.- S._ führt mit Eingabe vom 15. November 1999 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV und beantragt dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. Oktober 1999 aufzuheben. Auf das Einholen von Vernehmlassungen wurde verzichtet. In der gleichen Sache gelangt S._ auch mit Berufung an das Bundesgericht. | 0 |
B 038/98 und B 038. 1/98, B 105052, hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I führt gegen den deutschen Staatsangehörigen W._ ein Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlungen gegen das deutsche Aussenwirtschaftsgesetz. Es wird ihm vorgeworfen, entgegen den Beschränkungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gegen Libyen (Libyen Embargo) elektronische Komponenten und andere Waren zur Unterstützung eines militärischen Raketenprogramms nach Libyen geliefert zu haben. Am 19. September 1996 ersuchte der Leitende Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht München I die Schweizer Behörden um Beschlagnahme und Herausgabe von Akkreditiv- und Kontounterlagen diverser Firmen, darunter auch der Firma L._, bei der damaligen Z._ (heute Y._) in Zürich. Das Bundesamt für Polizeiwesen übertrug die Durchführung des Rechtshilfeverfahrens der Schweizerischen Bundesanwaltschaft. Diese entsprach dem Rechtshilfeersuchen am 13. Januar 1998. Die verlangten Unterlagen wurden den deutschen Behörden zugestellt. B.-Nach der Auswertung der erhaltenen Dokumente reichte die Staatsanwaltschaft München I am 28. April 1998 bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft ein ergänzendes Rechtshilfebegehren ein, in dem sie um Herausgabe weiterer Dokumente durch die Y._ sowie um Einvernahme von Bankangestellten ersuchte. Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 1998 entsprach die Bundesanwaltschaft dem ergänzenden Rechtshilfeersuchen und ordnete die Beschlagnahme der verlangten Unterlagen sowie die Einvernahme von vier Bankangestellten als Auskunftspersonen an. Am 22. Juni 1998 erliess die Bundesanwaltschaft die Schlussverfügung, welche die Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen und der Einvernahmeprotokolle an die deutschen Behörden anordnete. Zwei hiergegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerden wurden vom Bundesgericht am 11. November 1998 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil i.S. W._ und T._). C.-Am 2. Oktober 1998 reichte die Staatsanwaltschaft München I ein zweites ergänzendes Rechtshilfeersuchen ein, in dem um Informationen über Konten der L._ bei der seinerzeitigen Z._ (inzwischen: X._ und Y._), Zürich, sowie um eine Liste aller Kontenbewegungen ab 1991 ersucht wurde. Auf Anfrage der Bundesanwaltschaft teilte die Staatsanwaltschaft München I am 10. Dezember 1998 mit, es genüge, die Abklärungen auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1995 zu beschränken. Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 1998 trat die Bundesanwaltschaft auf das zweite Ergänzungsersuchen ein und beschlagnahmte die erbetenen Unterlagen. D.-Mit Telefax vom 18. Januar 1999 ersuchte das Zollkriminalamt Köln um Erhebung der Unterlagen zum Garantieakkreditiv L/C Nr. XT (bzw. HT) 126828 B 33 bei der X._. Die Bundesanwaltschaft beschlagnahmte daraufhin mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 1999 alle Detailunterlagen zu diesem Akkreditiv. Sie hielt fest, dass diese Nacherhebung noch vom ergänzenden Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München vom 28. April 1998 gedeckt sei, weshalb kein weiteres ergänzendes Rechtshilfeersuchen erforderlich sei. E.-Mit Schlussverfügung vom 26. Oktober 1999 entsprach die Bundesanwaltschaft dem zweiten Ergänzungsersuchen der Staatsanwaltschaft München I vom 2. Oktober 1998 und der Eingabe des Zollkriminalamts Köln vom 18. Januar 1999 und ordnete die Herausgabe aller von der X._ und der Y._ edierten Unterlagen in Fotokopie und mit Begleitschreiben an die Staatsanwaltschaft München I an. Davon ausgenommen seien die Beilagen der Y._ Nrn 6, 7, 8 und 9. F.- Gegen die Schlussverfügung vom 26. Oktober 1999 und die ihr vorausgegangenen Zwischenverfügungen vom 14. Dezember 1998 und vom 25. Januar 1999 erhob die L._ am 29. November 1999 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und die Rechtshilfeleistungen an Deutschland gemäss diesen Verfügungen seien zu verweigern. Eventuell sei die Sache zu neuem Entscheid an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, um die folgenden Dokumente der Beilage 17 von der Rechtshilfe auszunehmen: - Dokumente 1-5, 10-19, 21-44, 47-50, 55-58, - Dokumente 20, 45-46, 51-54, soweit darin Vorgänge ersichtlich sind, die nicht unter Punkt III. 3.3. der Beschwerdeschrift rubriziert sind bzw. es seien die restlichen Vorgänge auf diesen Dokumenten unleserlich zu machen; - alle Dokumente, die aufgrund der Anfrage des Zollkriminalamts Köln beschlagnahmt wurden (Materiallieferung der X._ zum stand-by Akkreditiv L/C XT 12682 B33 vom 9. Februar 1999). G.-Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Auch das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) hält die Beschwerde für unbegründet, soweit darauf einzutreten sei. Es vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, sämtliche Unterlagen hätten ohne Ausnahme an die ersuchende Behörde herausgegeben werden dürfen; das Bundesgericht habe gemäss Art. 25 Abs. 6 IRSG die Möglichkeit, dies zuungunsten der Beschwerdeführerin anzuordnen. H.- Mit Schreiben vom 30. Dezember 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin um Einsicht in sämtliche Akten der Bundesanwaltschaft. Nach Anhörung der betroffenen Amtsstelle wurde diesem Gesuch entsprochen, wobei von der Einsicht ein Briefwechsel zwischen der Bundesanwaltschaft und dem Bundesgericht ausgenommen wurde. Dieser Briefwechsel betrifft nicht das vorliegende Rechtshilfeverfahren, sondern die generelle Praxis zum Aktenbeizug. Nach erfolgter Akteneinsicht nahm die Beschwerdeführerin mit unerbetener Eingabe vom 11.Februar 2000 zu einzelnen Punkten Stellung. | 0 |
Art. 10 EMRK, Art. 4 aBV/Art. 9 nBV (Strafverfahren; Pressefreiheit; Willkür, Gleichbehandlung im Unrecht), hat sich ergeben: A.-In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den Überschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin Stoll signierte Artikel. Darin werden mehrere Passagen aus einem laut den Artikeln "vertraulichen" Strategiepapier des damaligen Schweizer Botschafters in den USA, Carlo Jagmetti, wiedergegeben. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erstattete im Auftrag des Bundesrates Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB). Die Bundesanwaltschaft stellte dieses Verfahren mit Verfügung vom 6. März 1998 ein. Gleichzeitig übertrug sie die Strafverfolgung wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) dem Kanton Zürich. B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte Martin Stoll am 22. Januar 1999 wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB) zu einer Busse von 800 Franken. Am 25. Mai 2000 wies das Obergericht des Kantons Zürich die vom Gebüssten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C.-Martin Stoll ficht den Entscheid des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er, der Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung, eventuell zur Einstellung des Verfahrens wegen inzwischen eingetretener Verjährung, an das Obergericht zurückzuweisen. | 0 |
der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Ab- klärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht ver- neinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 12. Februar 1997 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversi- cherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 7. Mai 1999 ab. G._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und ihr sei eine Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz, eventuell an die Verwaltung zurückzuweisen. Weiter wird beantragt, die Vorinstanz habe die Kosten des Gutachtens des Dr. med. R._ im Rahmen der unentgeltlichen Ver- beiständung zu entschädigen. Auch wird um Gewährung der un- entgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungs- gerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozial- versicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Dienstverhältnis der Assistenz- und Oberärzte an den staatlichen Spitälern des Kantons Basel-Stadt wird geregelt durch die regierungsrätliche Verordnung vom 26. Juni 1984 betreffend die Anstellungsbedingungen der As- sistenz- und Oberärzte an staatlichen Spitälern (AAOV). Die- se Verordnung stützt sich nach ihrem Ingress auf § 1 Abs. 3 des Beamtengesetzes vom 25. April 1968 und § 1 Abs. 2 des Lohngesetzes vom 12. November 1970. Letzteres wurde inzwi- schen ersetzt durch das Lohngesetz vom 18. Januar 1995, des- sen § 1 Abs. 3 lautet: "Auf Durchgangspositionen (wie zum Beispiel bei As- sistenz- und Oberärzten und -ärztinnen), Praktika und Volontariate zwecks beruflicher Aus-, Weiter- und Fortbildung sowie auf Berufslehrgänge und Be- rufslehren findet das Lohngesetz keine Anwendung. Soweit für solche Dienstverhältnisse weder Ver- ordnungen noch Reglemente bestehen, erlässt das Personalamt entsprechende Weisungen und regelt die Lohnansätze nach einheitlichen Gesichtspunkten." Gemäss Anhang I AAOV betrug der Jahreslohn (inkl. 13. Monatslohn) für Assistenzärzte zwischen Fr. 73'154.25 und Fr. 120'220.75, für stellvertretende Oberärzte zwischen Fr. 118'927.25 und Fr. 167'329.50 und für Oberärzte zwischen Fr. 122'986.50 und Fr. 187'151.25. Am 15. September 1998 änderte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Verordnung ab. Damit wurde ein neuer Absatz eingefügt, wonach der Lohn entsprechend der für das übrige Staatspersonal geltenden Regelung an die Teuerung an- gepasst wird. Sodann wurde die Lohnskala in Anhang I neu festgesetzt. Der Jahreslohn beträgt nach dieser neuen Fas- sung (inkl. 13. Monatslohn) für Assistenzärzte zwischen Fr. 78'120.-- und Fr. 111'231.--, für stellvertretende Ober- ärzte zwischen Fr. 115'024.-- und Fr. 143'780.-- und für Oberärzte zwischen Fr. 119'817.-- und Fr. 146'175.--. Die Änderung enthält ferner Übergangsbestimmungen, wonach für bisherige Stelleninhaber der frankenmässige Lohnanspruch ge- wahrt bleibt. Sie trat am 1. Januar 1999 in Kraft. B.- Der Verband Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen erhob am 26. Oktober 1998 staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, die Verordnungsänderung vom 15. September 1998 vollumfänglich aufzuheben. Zudem beantragte er Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Er rügt eine Verletzung der Gewal- tenteilung und der Rechtsgleichheit. C.- Das Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt be- antragte am 12. November 1998 namens des Regierungsrates, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Mit Verfü- gung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 20. November 1998 wurde das Gesuch abgewiesen. D.- Mit Vernehmlassung vom 15. März 1999 beantragte das Sanitätsdepartement, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. E.- In dem vom Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 OG angeordneten zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihrem Standpunkt fest. | 0 |
A.- H._ und T._ waren zusammen mit Dr. S._ und C._ Mitglieder des Verwaltungsrates, E._ Direktor der T._ AG mit Sitz in X._. Ab April 1992 musste die AHV-Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber die ihr angeschlossene Gesellschaft wiederholt für die monatlichen Pauschalrechnungen mahnen und betreiben. Die letzte Zahlung erfolgte am 16. Februar 1993 für die Pauschalrechnung Oktober 1992. Das Bezirksgericht Y._ bewilligte der Gesellschaft am 5. Mai 1993 eine Nachlassstundung von 4 Monaten bis zum 5. September 1993. Am 11. Oktober 1993 eröffnete es über die Gesellschaft den Konkurs, der am 21. März 1994 mangels Aktiven eingestellt worden ist. Dabei kam die Ausgleichskasse für ausstehende Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit ab 1. Januar 1992, Verzugszins, Mahn- und Betreibungskosten in Höhe von insgesamt Fr. 271 943. 85 zu Verlust. Über diesen Betrag erliess die Ausgleichskasse am 10. Oktober 1994 unter anderem gegen H._, T._, Dr. S._, C._ und E._ Schadenersatzverfügungen. B.- Auf Einspruch hin reichte die AHV-Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber gegen die genannten Personen je Klage auf Schadenersatz im verfügten Umfang ein. Mit Entscheid vom 13. Oktober 1998 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau H._ und T._ in solidarischer Haftung, der Ausgleichskasse Fr. 271 943. 85 zu bezahlen. Die Klagen gegen Dr. S._, die Erbengemeinschaft des C._ und gegen E._ wies es ab. C.- H._ und T._ lassen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Klage der Ausgleichskasse abzuweisen. T._ lässt zusätzlich den Eventualantrag stellen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die AHV-Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber stellt in den Vernehmlassungen jeweils den Antrag, die Klage gegen die ehemaligen Organe der konkursiten Gesellschaft Dr. S._, C._ und E._ sei ebenfalls gutzuheissen. T._ verzichtet im Verfahren gegen H._ als Mitinteressierter auf eine Vernehmlassung. H._ lässt als Mitinteressierter im Verfahren gegen T._ eine ausführliche Vernehmlassung einreichen, ohne indessen einen bestimmten Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- A._ reichte am 27. März 1997 einen Antrag auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für das Jahr 1997 ein und legte einen Versicherungsausweis der Artabana Gesundheitskasse bei. Mit Verfügung vom 30. Sep- tember 1997 verneinte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden einen Anspruch auf Prämienverbilligung, weil A._ bei einer nicht anerkannten Krankenkasse ver- sichert sei. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. November 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Ver- waltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 27. März und 29. Mai 1998 gut und wies die Sache unter Aufhebung des Einspracheentscheides und der Kassenverfügung im Sinne der Erwägungen an die Ausgleichskasse zurück. C.- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides. A._ reicht eine Vernehmlassung ein, ohne einen bestimmten Antrag zu stellen. Die Ausgleichskasse hält die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für unzulässig, schliesst sich im Falle des Eintretens Antrag und Begründung des BSV sich im Falle des Eintretens Antrag und Begründung des BSV an. | 1 |
fahrlässige Tötung, (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 14.6.2000), hat sich ergeben: A.- A._ fuhr am 5. Dezember 1997 mit seinem Tanklastwagen in Basel von der Riehenstrasse her durch die Hammerstrasse. Er beabsichtigte, beim Stoppsignal an der Kreuzung mit der Clarastrasse nach rechts in Richtung Messeplatz einzubiegen. Den rechten Blinker hatte er bereits ca. 100 m vor der Kreuzung gestellt. Am Stoppbalken hielt er sein Fahrzeug mit einem seitlichen Abstand zum rechten Trottoir von ca. 80-100 cm an. Wegen des regen Verkehrs musste A._ am Stoppbalken während rund 30 Sekunden warten. Innerhalb dieser Zeitspanne fuhr die Radfahrerin D._, geb. 1955, mit ihrem Fahrrad von hinten herkommend rechts am Tanklastwagen vorbei bis zum Stoppbalken, wo sie auf der Höhe der Führerkabine des Lastwagens und mit einem seitlichen Abstand zu diesem von 50-60 cm stehen blieb. D._ war auf ihrer Fahrt erst nach A._ in die Hammerstrasse eingebogen und von ihm somit nicht überholt worden. Als die Verzweigung frei wurde, fuhr A._ wegen des Schwenkbereichs seines langen Fahrzeuges, wegen eines nahe der Verzweigung in der Clarastrasse parkierten Personenwagens und wegen eines an der Haltestelle der gegenüberliegenden Seite der Clarastrasse wartenden Tramzuges zunächst 1-2 m geradeaus und bog anschliessend nach rechts ein. Da ein älterer Fussgänger den Fussgängerstreifen über die Clarastrasse von der Gegenseite her überqueren wollte, bremste er nochmals ab. Nachdem jener auf das Trottoir zurückgetreten war und A._ vorbeigewinkt hatte, setzte dieser seine Fahrt "in einem Zug" fort. Gleichzeitig mit dem Tanklastwagen fuhr auch D._, die in Eile war, los, um die Kreuzung in gerader Richtung zu überqueren. Dabei kam es zur Kollision zwischen dem Tanklastwagen und der Radfahrerin. D._ stürzte und geriet unter den Lastwagen, wo sie von dessen erstem oder zweiten linken Vorderrad überrollt wurde. Sie erlitt dabei schwere Bauch- und Brustverletzungen, denen sie rund zwei Stunden nach dem Unfall erlag. B.- Aufgrund dieses Sachverhalts erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Von dieser Anklage sprach der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt A._ mit Urteil vom 22. März 1999 kostenlos frei. Die Genugtuungsforderungen der Hinterbliebenen verwies er auf den Zivilweg. Auf Appellation der Geschädigten hin erklärte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (Ausschuss) A._ mit Urteil vom 14. Juni 2000 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--, bei Uneinbringlichkeit umwandelbar in Haft, bedingt löschbar, mit einer Probezeit von einem Jahr. Ferner verurteilte es A._, an den Sohn des Unfallopfers eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 15'000.-- und an den Ehemann eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.--, mit Zins zu 5 % seit dem 5. Dezember 1997, zu bezahlen. Die weitergehenden Genugtuungsbegehren wies es ab. C.- Gegen diesen Entscheid führt A._ eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu seiner Freisprechung von der Anklage der fahrlässigen Tötung und zur Abweisung der Adhäsionsklagen der Geschädigten zurückzuweisen. D.- Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Geschädigten beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 1 |
Arbeitsvertrag; fristlose Entlassung, hat sich ergeben: A.- Mit Vertrag vom 9. September 1996 stellte A._ (Beklagter) B._ (Kläger) als Mitarbeiter im Aussendienst, Verkauf und Marketing für seine Einzelfirma "X._ Vertrieb" an. Nach Ablauf der dreimonatigen Probezeit war das Arbeitsverhältnis im ersten Jahr unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten auf ein Monatsende kündbar. Mit Schreiben vom 16. Dezember 1996 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis wenige Tage nach Ablauf der Probezeit fristlos. B.- Am 18. September 1997 belangte der Kläger den Beklagten vor dem Einzelrichter des Bezirkes Bülach auf Zahlung von insgesamt Fr. 19'349. 90 netto nebst Zins für den bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist geschuldeten Lohn sowie als Entschädigung für die ungerechtfertigte fristlose Entlassung. Anschliessend erhob die Arbeitslosenkasse (Klägerin) des Kantons Zürich Klage gegen den Beklagten auf Ersatz der geleisteten Zahlungen im Betrage von netto Fr. 12'971. 40 gestützt auf Art. 29 AVIG, welche der Einzelrichter nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Urteil vom 20. Juli 1999 vollumfänglich schützte, während es dem Kläger persönlich Fr. 6'378. 50 zusprach. Auf Berufung des Beklagten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich dieses Urteil am 16. Juni 2000, nachdem es die Reduktion des Begehrens des Klägers um den von der Klägerin eingeklagten Betrag vorgemerkt hatte. C.- Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit Berufung die Abweisung der Klage. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, während die Klägerin auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
A.- Die 1966 geborene U._ war seit Februar 1994 als Aussendienst-Mitarbeiterin bei der Genossenschaft X._ tätig und in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 2. Mai 1994 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall in Los Angeles eine distale Tibiafraktur links zu. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Versicherungsleistungen und sprach U._ für die verbliebene Beeinträchtigung aus dem Unfall vom 2. Mai 1994 mit Verfügung vom 17. Oktober 1996 eine Integritätsentschädigung von 20 % zu, verneinte aber einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Daran hielt die Zürich mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 1997 fest. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 5. August 1998 ab. C.- U._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei bezüglich des Rentenanspruches aufzuheben und ihr sei mit Wirkung ab 1. September 1996 eine Teilrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Festlegung der Invalidenrente an die Zürich zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersucht. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) nicht vernehmen lässt. | 1 |
Verjährungsbeginn (Art. 71 StGB); (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. Januar 2000), hat sich ergeben: A.- Am 31. Dezember 1996 lud das Betreibungsamt Zürich die Y._ AG bzw. deren Organe zum Pfändungsvollzug vor. In der Vorladung wurde die Schuldnerin bzw. deren Vertreter ausdrücklich aufgefordert, die letzte Bilanz des betriebenen Unternehmens mitzubringen und Auskunft über die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft zu geben. Dieser Aufforderung wurde nicht Folge geleistet, weshalb das Betreibungsamt einen Pfändungsauftrag an das Betreibungsamt Rheinfelden erteilte mit der Bitte, den geschäftsführenden Direktor der Schuldnerin, X.L._, über das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Y._ AG zu befragen. Am 7. März 1997 wurden die Büromobilien der Y._ AG gepfändet. X.L._ gab dem Pfändungsbeamten zu Protokoll, die Y._ AG besitze keine weiteren Vermögenswerte. Um diese Angaben zu prüfen, forderte das Betreibungsamt Zürich die einzige Verwaltungsrätin der Schuldnerin (und Ehefrau von X.L._), A.L._, am 21. März 1997 unter Hinweis auf die Strafbarkeit nach Art. 166 StGB, eventualiter Art. 325 StGB, auf, innert 5 Tagen seit Zustellung des Schreibens die letzte Bilanz der Y._ AG vorzulegen. Auch dieser Aufforderung wurde keine Folge geleistet. Anfang Mai 1997 überliess X.L._ einem Treuhänder drei Ordner, die nach Jahrgängen klassierte Unterlagen, chronologisch sortierte Bankbelege sowie ein Kassabuch ohne Saldonachführung enthielten. Der Auftrag zur Buchführung und Erstellung der Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 1995 und 1996 wurde dem Treuhänder unter Zahlung eines Kostenvorschusses von 5000 Franken jedoch erst Anfang November 1997 erteilt (zuvor waren gegen die Firma Y._ AG am 7. Juli 1997 3 Verlustscheine ausgestellt worden). Weil der beauftragte Treuhänder verschiedene von ihm benötigte Unterlagen bei der Y._ AG einfordern musste und Kreditoren und Debitoren mit Saldo fehlten, konnten die Jahresrechnungen 1995 und 1996 erst am 2. Februar 1998 fertiggestellt werden. B.- Mit Urteil vom 10. März 1999 sprach das Bezirksgericht Rheinfelden X.L._ vom Vorwurf der Unterlassung der Buchführung gemäss Art. 166 StGB mangels Vorsatzes in Bezug auf die Verschleierung der finanziellen Situation der Y._ AG frei. Hingegen sprach es ihn der fahrlässigen ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325 Abs. 1 StGB betreffend das Geschäftsjahr 1996 schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von 150 Franken. Eine vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 11. Januar 2000 ab und ergänzte das erstinstanzliche Urteilsdispositiv von Amtes wegen dahin gehend, dass das Verfahren betreffend das Geschäftsjahr 1995 eingestellt werde. C.- X.L._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit die Berufung abgewiesen und ihm die Verfahrenskosten auferlegt wurden, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Bezirksstatthalteramt Liestal führt gegen W._ eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB) und Schändung (Art. 191 StGB). Er soll die genannten Straftaten gegenüber seiner Tochter R._ (geb. 26. September 1989) begangen haben. Vom 7. Januar bis 1. März 2000 befand er sich in Untersuchungshaft. Das Bezirksstatthalteramt ordnete am 25. Februar 2000 die psychiatrische Begutachtung W._s an. Er focht diese Verfügung beim Verfahrensgericht des Kantons Basel-Landschaft an und beantragte, es sei der Gutachtensauftrag zurückzuziehen und der mit der Untersuchung befassten akademischen Mitarbeiterin des Bezirksstatthalteramts, Frau K._, die Verfahrensleitung zu entziehen. Das Verfahrensgericht wies die Beschwerde am 28. März 2000 im Sinne der Erwägungen ab. B.- W._ hat gegen den Entscheid des Verfahrensgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt dessen Aufhebung. Er rügt eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 und 30 BV sowie Art. 6 EMRK. Das Bezirksstatthalteramt und das Verfahrensgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. | 0 |
A.- Die 1959 geborene M._ war seit dem 1. Oktober 1988 als Packerin/Bohrerin bei der Firma A._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. März 1996 prallte ein Kranbalken auf ihren linken Vorderarm, wobei sie sich eine metaphysäre Radiusfraktur zuzog, die anfänglich während vier Wochen mittels eines Gips behandelt wurde. Der Heilungsverlauf komplizierte sich, indem am 29. Mai 1996 eine Osteosynthese mit Radiusplatte und Spongiosaplastik und am 25. Juni 1996 eine Längsspaltung der Sehnenscheide durchgeführt werden mussten. Im Anschluss an eine schwere Dystrophie-Reaktion der linken Hand, die mit Analgetika, Physio- und Bewegungstherapie sowie Miacalcic behandelt wurde (Berichte des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._ vom 13. August 1996 und des Dr. med. N._, Chefarzt der Klinik für Plastische, Wiederherstellungs- und Handchirurgie, Spital X._, vom 1. Dezember 1997), brachten weder die Dauerplexusanästhesie (vom 19. August bis 7. September 1996) noch die Metallentfernung (vom 5. September 1996) eine wesentliche Besserung der beklagten Schmerzen. Anlässlich der neurologischen Abklärung bei Dr. med. F._ vom 2. Oktober 1996 wurden ein Karpaltunnelsyndrom und ein Syndrome de la loge de Guyon ausgeschlossen. Es folgten verschiedene psychiatrische Abklärungen, welche u.a. zu den Diagnosen einer dissoziativen Bewegungsstörung, einer Anpassungsstörung mit Angst und depressiven Symptomen gemischt sowie einer beginnenden anhaltenden somatoformen Schmerzstörung führten (Berichte des Psychiatrischen Dienstes vom 19. Dezember 1996 und der Frau Dr. med. K._, Klinik Y._, vom 5. Februar 1997). Trotz weiteren Abklärungen und insbesondere somatischer Heilbehandlungen beklagte M._ in der Folge unverändert starke Schmerzen in der linken Hand, weswegen sie den linken Arm in der Weise schonte, dass sie ihn nicht mehr einsetzte. Im Anschluss an die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 17. Juni 1998 und die ärztliche Beurteilung des Dr. med. S._, SUVA-Ärzteteam Unfallmedizin, vom 1. Oktober 1998 teilte die SUVA der Versicherten mit Verfügung vom 13. Oktober 1998 mit, gestützt auf die medizinischen Akten lägen keine behandlungsbedürftigen organischen Unfallfolgen mehr vor; die weiterhin bestehenden Beschwerden seien auf eine psychische Fehlverarbeitung zurückzuführen, wofür die Anstalt mangels Adäquanz zum Unfall nicht einzustehen habe, weshalb die Leistungen per 31. Oktober 1998 eingestellt würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. November 1998 fest. B.- Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde, der ein Gutachten des Dr. med. B._, Facharzt Chirurgie, spez. Handchirurgie, vom 9. Dezember 1998 beilag, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 2. Juni 1999). C.- M._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit folgendem Rechtsbegehren: "1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 02.06.1999 sei aufzuheben. 2. a) Die SUVA sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 01.11.1998 Taggeldleistungen nach den Art. 16 f. UVG auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100% auszurichten. b) Eventuell sei die Streitsache zur Festlegung der Taggelder und zu deren Ausrichtung an die SUVA zurück- zuweisen. c) Subeventuell sei die Streitsache zur Festlegung und Ausrichtung einer Invalidenrente nach den Art. 18 ff. UVG und einer Integritätsentschädigung nach den Art. 24 ff. UVG an die SUVA zurückzuweisen. 3. Die SUVA sei anzuweisen, die bisher aufgelaufenen Hei- lungskosten für die Behandlungen aus dem Unfallereignis vom 15. März 1996 ab 1. November 1998 zu übernehmen. 4. Die SUVA sei anzuweisen, die weiteren gesetzlichen Leistungspflichten zu prüfen. 5. Der Beschwerdeführerin sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren. 6. Der unterzeichnete Fürsprech sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin und unter Kostenrückerstattung des bei Dr. med. B._ in Auftrag gegebenen Pri- vatgutachtens." Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 1 |
Willkür und Art. 6 EMRK (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- B._ parkierte seinen Personenwagen am 24. September 1997 kurz nach 14 Uhr auf der Hinterfeldstrasse in Laufen. Im Anschluss daran wurde er einer Alkoholkontrolle unterzogen. Der Atemlufttest (Alkomat) ergab eine Blutalkoholkonzentration von 0,79 Promille. Die ihm deswegen etwas später entnommene Blutprobe ergab für den Zeitpunkt der Fahrt einen Blutalkoholgehalt von mindestens 0,84 Promille. Die Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Landschaft erklärte B._ mit Strafbefehl vom 16. September 1998 des Autofahrens in angetrunkenem Zustand schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von fünf Tagen und zu den Verfahrenskosten. B.- Auf Einsprache B._s hin bestätigte das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft (Dreiergericht 2) den Strafbefehl in vollem Umfang und auferlegte dem Einsprecher die Gerichtskosten. C.- Mit Urteil vom 11. Januar 2000 wies das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft die von B._ erhobene Appellation ab und bestätigte das vorinstanzliche Urteil. D.- Mit Eingabe vom 10. Februar 2000 führt B._ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK mit den Anträgen: "1. Das Urteil der Vorinstanz vom 11. Januar 2000 sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, einen DNA-Vergleich zwischen der erhobenen Blutprobe und dem Blut des Beschwerdeführers erstellen zu lassen. 3. Alles unter o/e-Kostenfolge der Vorinstanz. 4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Advokaten zu bewilligen. Demzufolge sei kein Kostenvorschuss zu erheben. 5. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung zu bewilligen.. " Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat darauf verzichtet, sich zur Beschwerde zu äussern. | 0 |
Aufhebung der Vormundschaft, hat sich ergeben: A.- Z._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg/AG vom 30. Oktober 1986 wegen Verschwendung und Misswirtschaft im Sinne von Art. 370 ZGB entmündigt; ausschlaggebend waren dabei ihre in einem krassen Missverhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehenden Ausgaben (insbes. im Zusammenhang mit Autokäufen) einerseits, und der Mangel an zureichendem Verstand in wirtschaftlichen Angelegenheiten anderseits. B.- Mit einem Gesuch, welches am 1. September 1998 beim Bezirksamt Lenzburg einging, beantragte Z._ die Aufhebung der Vormundschaft. Dieses Gesuch wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 2. September 1999 abgewiesen. Die hiergegen erhobene kantonale Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. April 2000 ab. C.- Gegen diesen Entscheid hat Z._ eidgenössische Berufung eingereicht mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil sowie die Vormundschaft aufzuheben. Es wurden keine Gegenbemerkungen eingeholt. | 0 |
A.- S._, geb. 1971, hat bei der Visana ein aufgeschobenes Taggeld von Fr. 104. - ab 181. Tag versichert. Am 7. Oktober 1995 beantragte sie dessen Auszahlung für die Zeit ab 1. April 1995, was die Visana ablehnte, weil kein Erwerbsausfall nachgewiesen sei. Nachdem die Visana trotz wiederholter Begehren der Versicherten, die Verneinung des Taggeldanspruchs in Form einer anfechtbaren Verfügung zu bestätigen, keine solche erlassen hatte, erhob S._ am 3. April 1996 Beschwerde mit dem Hauptantrag, die Visana habe ihr das versicherte Taggeld von Fr. 104. - unter Berücksichtigung der Aufschubszeit von 180 Tagen ab 1. Oktober 1995 zu gewähren. B.- Bereits am 15. September 1994 hatte sich S._ bei der Arbeitslosenkasse GBI zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldet. Diese lehnte den Antrag wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab. Die Versicherte beschritt den Rechtsweg; in letzter Instanz wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 27. November 1997 die Sache zu ergänzender Abklärung und neuer Verfügung an die Arbeitslosenkasse zurück. Diese sprach S._ am 20. Dezember 1997 Arbeitslosentaggelder für die Zeit von August 1994 bis April 1995 zu (9 Verfügungen). C.- Im Rahmen der Instruktion des mit der Beschwerde vom 3. April 1996 eingeleiteten Verfahrens nahm das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Stellungnahmen der Parteien zu den Verfügungen der Arbeitslosenkasse vom 20. Dezember 1997 zu den Akten und hiess die Beschwerde vom 3. April 1996 mit Entscheid vom 11. Juni 1999 in dem Sinne teilweise gut, als es den Taggeldanspruch von S._ ab 28. September 1995 anerkannte und die Visana anwies, das Taggeld im Sinne der Erwägungen (Prüfen des Vorliegens von Erwerbsausfall; Vermeidung einer Überversicherung) zu berechnen und auszubezahlen. Auf weitere Begehren der Versicherten trat das Sozialversicherungsgericht nicht ein. D.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen: "1. Hauptanträge 1.1 Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei ab dem 1.10.1995 das ungekürzte versicherte Taggeld für die Dauer der attestierten Arbeitsunfähigkeit (vorbehältlich einer Ueberversicherung wegen Zusammenfallens mit Leistungen der Eidg. Invalidenversicherung bei entsprechender zeitlicher Ausdehnung bis zur Erbringung des Maximums von 720 vollen Taggeldern); 1.2 Der Schaden aus der verspäteten Auszahlung sei mit einem Verzugszins abzugelten; 2. Eventualanträge (für den Fall, dass das Krankengeld zufolge Ueberversicherung nicht geleistet oder gekürzt wird) 2.1 Es seien, soweit das Krankengeld zufolge Ueberversicherung nicht geleistet wird, Versicherungsleistungen in der Höhe von bereits aufgelaufenen und künftigen ungedeckten Krankheitskosten inkl. Selbstbehalt und Franchisen zu erbringen; 2.2 Es sei, soweit das Krankengeld zufolge Ueberversicherung nicht geleistet und dadurch die Leistungsdauer zeitlich ausgedehnt wird, festzustellen, dass die Prämiendauer nicht ausgedehnt werden darf; 2.3 Es sei festzustellen, dass die statutarischen und reglementarischen Bestimmungen betreffend bisherige und zukünftige Prämienausstände nicht anzuwenden und darauf beruhende Verrechnungen mit Leistungen nicht statthaft seien; 3. Zum Verfahren 3.1 Der Beschwerdeführerin sei unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den unterzeichneten Anwalt und unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. " Die Visana schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
(Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksamt Laufenburg führt gegen S._ eine Strafuntersuchung wegen Gehilfenschaft oder Teilnahme an der Ermordung von H._ am 17. Juni 1997. S._ wurde im Dezember 1997 in Prag verhaftet. Am 16. Juni 1998 wurde ihm vor dem Bezirksamt Aarau die Haft eröffnet. Mit Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer in Straf- sachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. Juni 1998 wurde die Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht verlängert. Am 28. Januar 2000 erstattete das Bezirksamt Laufenburg den Schlussbericht, in welchem S._ als Mittäter bezeichnet wird; ausserdem wirft ihm der Bezirksamtmann strafbare Vorbereitungshandlungen zu Mord vor. B.- Am 15. Oktober 1998 wies der Vizepräsident der Be- schwerdekammer ein erstes Haftentlassungsgesuch von S._ ab. Am 14. April 1999 reichte S._ ein weiteres Haftentlassungsgesuch ein. Das Präsidium der Beschwerdekam- mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Gesuch mit Verfügung vom 23. April 1999 ab. Gegen diese Verfügung erhob S._ staatsrechtliche Beschwerde, welche am 22. Juni 1999 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (1P. 264/1999). C.- Am 3. März 2000 stellte S._ ein drittes Haftentlassungsgesuch. Das Präsidium der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau wies das Gesuch mit Verfügung vom 6. März 2000 ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. März 2000 stellt S._ folgende Anträge: "1. Die Verfügung des Präsidiums der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau vom 06.03.2000 (ST. 2000. 00160) sei aufzuheben. Es sei die umgehende Haftentlassung des Beschwerdeführers anzuordnen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Sache an sie zurückzuweisen, mit der Auflage, die umgehende Haftentlassung anzuordnen. Subeventualiter sei eine Haftentlassung spätestens bis 14.06.2000 anzuordnen respektive zu verlangen. 2. Eventualiter sei die Haftentlassung mit einer Schriftsperre und/oder einer regelmässigen Meldepflicht und/oder einer Kautionspflicht zu verbinden. 3. Dem Beschwerdeführer sei im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsvertreter. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.. " Der Vizepräsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichten auf Vernehmlassung. Das Bezirksamt Laufenburg liess sich nicht vernehmen. | 0 |
(Senderstandorte Futtermühle Sempach und Mattgrat), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 26. März 1997 erteilte das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK], im Folgenden: Departement) der Radio Sunshine Betriebs AG (im Folgenden: Radio Sunshine AG oder Radio Sunshine) eine Konzession für die Veranstaltung regionaler und lokaler Programme. Bewilligt wurden (im technischen Anhang zur Konzession) zwei Senderstandorte, nämlich der Rooterberg (mit Rundstrahler) und der Zugerberg (mit Hauptstrahlrichtung 125°). Diese Verfügung wurde von der Konzessionärin nicht angefochten und erwuchs somit in Rechtskraft. Im Konzessionsgesuch vom 26. August 1996 hatte die Radio Sunshine AG allerdings auf die "umfangreichen Vorakten" verwiesen und geltend gemacht, sie sei mit dem Verbreitungskonzept (mit Ausnahme des Hauptsenderstandortes) nicht einverstanden. Die Gesellschaft teilte dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM, im Folgenden: Bundesamt) unmittelbar nach der Konzessionserteilung denn auch mit, die im Anhang beigelegten Sender-Daten würden bei weitem nicht ausreichen. Man verlasse sich aber darauf, dass die "berechtigten Forderungen vollumfänglich auf Basis der Vorakten erfüllt" würden und keine Verwaltungsbeschwerde nötig sei. Am 30. November 1998 genehmigte das Departement die Erweiterung der Verbreitungseinrichtungen von Radio Sunshine durch den Sender Menzingen. B.- Mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 stellte das Bundesamt fest, Radio Sunshine habe das Programm seit mindestens August 1998 zumindest zeitweise von weiteren Senderstandorten aus verbreitet, welche nicht im technischen Anhang zur Konzession vom 26. März 1997 aufgeführt seien. Das Bundesamt forderte die Radio Sunshine AG unter Androhung der Ersatzvornahme auf, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Gegen diese Verfügung erhob die Gesellschaft Beschwerde an das Departement. Dieses lehnte vorab ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab und wies Radio Sunshine an, die nicht bewilligten Senderanlagen bis zum 17. September 1999 abzuschalten. Eine gegen diese Zwischenverfügung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Oktober 1999 ab. Am 13. April 2000 entschied das Departement in der Sache selbst und wies die Beschwerde der Radio Sunshine AG ab. C.- Mit Eingabe vom 29. Mai 2000 führt die Radio Sunshine AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Departementsentscheid vom 13. April 2000 aufzuheben und "den Betrieb der Füllsender Futtermühle, Sempach und Mattgrat zu genehmigen", eventuell die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Departement beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Abänderung eines Scheidungsurteils, hat sich ergeben: A.- F.J._ und J.J._ wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 1995 geschieden; gemäss der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention schuldete J.J._ seiner geschiedenen Frau persönlich einen monatlichen und indexierten Unterhaltsbeitrag von Fr. 800. --, für den keine Rechtsgrundlage angegeben worden war. Weiter hatte der Vater für die der elterlichen Gewalt der Mutter unterstellten, 1981 und 1989 geborenen Töchter je indexierte Renten von Fr. 1'000. -- bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und von Fr. 1'200. -- bis zur Mündigkeit zu entrichten. B.- Das Bezirksgericht Zürich hiess die Abänderungsklage von J.J._ mit Urteil vom 17. März 1998 gut und regelte die Unterhaltspflichten mit Wirkung ab dem 4. November 1996 unter Beibehaltung der Indexierung antragsgemäss insofern neu, als es die der Beklagten geschuldete Rente ganz aufhob und diejenigen für die beiden Kinder auf je Fr. 600. -- bis zur Aufnahme der Erwerbstätigkeit, längstens bis zum Eintritt der Mündigkeit reduzierte. Auf Berufung von F.J._ wies das Obergericht des Kantons Zürich die Abänderungsklage mit Urteil vom 15. Februar 1999 ab und gewährte der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege, die es dem Kläger mit sofortiger Wirkung entzog. Die vom Kläger gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 27. März 2000 ab, soweit es auf sie eintrat, und verweigerte J.J._ die unentgeltliche Rechtspflege. C.- Der Kläger beantragt nebst der Aufhebung des Urteils des Obergerichts die Bestätigung des erstinstanzlichen Abänderungsurteils; eventuell verlangt er die Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden. Das Obergericht hat keine Gegenbemerkungen angebracht. D.- Mit Rücksicht auf das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 26. Juni 2000 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und die Gesuchsbehandlung auf Antrag des bundesgerichtlichen Referenten in Aussicht gestellt. | 0 |
A.- Nachdem der 1933 geborene S._ seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen bezogen hatte, welche jeweils den veränderten Verhältnissen angepasst worden waren, verfügte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft am 20. April 1998, der Ergänzungsleistungsanspruch reduziere sich infolge Ablösung der IV-Rente durch die AHV-Rente ab 1. April 1998 auf Fr. 43.- monatlich. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im Oktober 1998 liess der Versicherte der Ausgleichskasse mitteilen, dass sein Sohn C._ inzwischen aus der Familienwohnung ausgezogen sei, was bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt werden müsse. Daraufhin erhöhte die Verwaltung die monatlichen Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Oktober 1998 auf Fr. 396. - (Verfügung vom 27. Oktober 1998). B.- Hiegegen liess S._, vertreten durch seinen Sohn G._, Beschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die höheren Ergänzungsleistungen seien rückwirkend ab 1. April 1998 zu gewähren. Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hiess die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und stellte fest, S._ habe ab 1. Mai 1998 Anspruch auf monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 396. - (Entscheid vom 25. August 1999). C.- Die Ausgleichskasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. S._und das Bundesamt für Sozialversicherung lassen sich nicht vernehmen. D.- Nach Abschluss des Schriftenwechsels hat S._ das an die Verwaltung gerichtete und mit "Einsprache/Gesuch um Erlass" bezeichnete Schreiben vom 13. Mai 2000 zu den Akten gereicht. Seiner Eingabe liegt unter anderem die Verfügung der Ausgleichskasse betreffend Rückforderung ohne Rechtsgrund ausgerichteter Ergänzungsleistungen vom 14. April 2000 bei. Auf Aufforderung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts hin hat die Ausgleichskasse alle bei ihr vorhandenen Unterlagen, welchedenVersichertenbetreffen, aufgelegt. | 1 |
(Art. 13 lit. f BVO), hat sich ergeben: A.- R._ (geboren 1962), bosnischer Staatsangehöriger, arbeitete zwischen 1990 und 1996 als Saisonnier in der Schweiz. In den Zwischensaisons wurde sein Aufenthalt jeweils im Rahmen der sog. "Aktion Bosnien-Herzegowina" mit Kurzaufenthaltsbewilligungen geregelt, letztmals bis 30. April 1997. Die Kurzaufenthaltsbewilligungen seiner Ehefrau (geboren 1969) sowie des gemeinsamen Sohnes (geboren 1986), welche beide am 28. März 1994 in die Schweiz eingereist waren, liefen ebenfalls auf diesen Zeitpunkt ab. B.- Mit Schreiben vom 17. Oktober 1994 wies die Fremdenpolizei des Kantons Basel-Landschaft ein Gesuch von R._ um Umwandlung der Saison- in eine Jahresbewilligung ab, da er die zeitlichen Voraussetzungen hiefür nicht erfülle. Am 5. November 1996 bzw. am 18. März 1997 verweigerte die Fremdenpolizei bzw. der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen. Den dagegen von R._ eingereichten Rekurs hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft am 10. Dezember 1997 gut und entschied, R._ sei gestützt auf Art. 14 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, Begrenzungsverordnung, SR 823. 21) zulasten des kantonalen Kontingentes eine Jahresbewilligung zu erteilen. Das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA) verweigerte indessen am 3. November 1998 die gemäss Art. 18 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142. 20) erforderliche Zustimmung. Überdies lehnte es die von R._ anbegehrte Ausnahme von den Höchstzahlen nach Art. 13 lit. f BVO ab. Die einzig gegen die Aberkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eingereichte Beschwerde wies das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 20. September 1999 ab, soweit darauf einzutreten war. Am 5. November 1997 forderte das Bundesamt für Ausländerfragen R._ sowie seine Familie auf, das Gebiet der Schweiz bis zum 30. April 1998 zu verlassen. Das dagegen beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 27. November 1997 eingeleitete Beschwerdeverfahren ist noch hängig. C.- Gegen den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes vom 20. September 1999 hat R._ am 21. Oktober 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, und festzustellen, dass er, R._, die Voraussetzungen für eine Ausnahme von den Höchstzahlen im Sinne von Art. 13 lit. f BVO erfülle, sowie das Bundesamt für Ausländerfragen anzuweisen, der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles zuzustimmen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Diebstahl (Art. 139 StGB), hat sich ergeben: A.- 1. X._, Beamter der Stadtpolizei Zürich, wurde verdächtigt, er habe in den Jahren 1991 - 1997 verschiedentlich Gelder im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 5'900. --, die er in Erfüllung von dienstlichen Aufträgen insbesondere in der Drogenszene sichergestellt habe, pflichtwidrig nicht abgeliefert, sondern behalten, um sie für sich zu verwenden. Wegen dieses Verdachts wurde gegen X._ ein Strafverfahren eröffnet. 2. Am Abend des 4. August 1997 erhielt X._ von seinem Vorgesetzten den Auftrag, an die Hardturmstrasse in Zürich zu fahren, um abzuklären, ob dort Betäubungsmittel gelagert würden. X._ rückte mit zwei Kollegen aus. Er fand unter anderem ein RobidogSäcklein vor, in welchem sich eine Zeitung befand, worin Banknoten im Betrag von Fr. 1'700. -- eingewickelt waren. Er entnahm das Geld der Verpackung und steckte es zunächst in die äussere Beintasche seines Anzugs. Seinen beiden Kollegen sagte er davon nichts. Als er zusammen mit seinen beiden Kollegen in das Polizeifahrzeug stieg, legte er das Geld in die Seitentasche der Beifahrertür. Während der Fahrt erhielt er vom Einsatzleiter einen telefonischen Anruf, mit welchem dieser sich zweimal erkundigte, ob die Patrouille etwas gefunden habe, was X._ beide Male verneinte. Nachdem die Patrouille zum Stützpunkt zurückgekehrt war, fragte der Einsatzleiter den Beamten X._ ein drittes Mal, ob wirklich nichts gefunden worden sei, was dieser wiederum verneinte. X._ begab sich nach dem Abendessen zum Polizeifahrzeug und nahm das Notenbündel aus der Seitentasche der Beifahrertür. Er legte es in einen Gummihandschuh und warf es in einen Abfallcontainer. Er holte es kurze Zeit später dort wieder hervor und legte es unter den Sitz seines Privatwagens. Im Journal, in welchem er den Einsatz zusammenfasste, erwähnte er das Geld nicht. X._ wurde am 5. August 1997, um 02.30 Uhr, verhaftet. Der fragliche Geldbetrag war entgegen der Meinung von X._ nicht von einem Betäubungsmittelhändler dort versteckt worden. Das Geld stammte vielmehr aus der Staatskasse und war von Beamten der Kantonspolizei dort deponiert worden, um den verdächtigen X._ auf die Probe zu stellen. B.- 1. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich sprach X._ am 12. Juni 1998 wegen des Vorfalls vom 4. August 1997 der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 StGB schuldig und verurteilte ihn deshalb zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten, abzüglich 64 Tage Untersuchungshaft. In den übrigen Fällen wurde X._ freigesprochen. 2. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf dessen Berufung hin am 5. Oktober 1998 wegen des Vorfalls vom 4. August 1997 des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von vier Monaten, abzüglich 64 Tage Untersuchungshaft. In den übrigen Fällen wurde X._ in Bestätigung des insoweit nicht angefochtenen erstinstanzlichen Entscheids freigesprochen. C.- X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache gemäss Art. 277ter BStP zu seiner Freisprechung, eventuell nach Art. 277 BStP zur Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Kassationsgericht des Kantons Zürich wies die von X._ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde am 15. März 2000 ab. | 0 |
B 96371/01, hat sich ergeben: A.-Mit Begehren vom 19. Oktober 1998 ersuchte der belgische Kassationshof die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe in einer Strafuntersuchung gegen Melchior Wathelet wegen passiver Bestechung (evtl. Annahme von Geschenken) sowie Urkundendelikten. Das Ersuchen stützt sich auf folgende Sachverhaltsdarstellung: a) Willy Claes und Guy Coëme seien im Rahmen der Korruptionsaffäre "Dassault/F-16" wegen passiver Bestechung vor dem belgischen Kassationshof angeklagt worden. Als damaliger belgischer Wirtschaftsminister habe Willy Claes am 24. April 1989 ein deutlich günstiges Gutachten ("avis nettement favorable") zugunsten der Vergabe eines grossen Rüstungsauftrages an die französische Firma Electronique Serge Dassault (Fa. ESD) abgegeben. Es habe sich dabei um die Beschaffung von 135 elektronischen Gegenmassnahme- Systemen "Carapace" für die F-16-Flugzeuge der belgischen Luftwaffe gehandelt. Am 7. Juni 1989 habe Guy Coëme als damaliger belgischer Verteidigungsminister den Rüstungsauftrag an die Fa. ESD vergeben. b) Gemäss den Erkenntnissen der belgischen Behörden seien seitens der Unternehmensgruppe Dassault (zu der die Fa. ESD gehörte) bzw. seitens Serge Dassault im Zusammenhang mit dem genannten Rüstungsgeschäft beträchtliche geheime Provisionen ("d'importantes commissions secrètes") zu Gunsten der wallonischen und der flämischen Sozialistischen Partei ausbezahlt worden, in welchen Guy Coëme bzw. Willy Claes wichtige politische Funktionen innegehabt hätten. c) Laut Rechtshilfeersuchen wird Melchior Wathelet, zur fraglichen Zeit belgischer Vize-Premier, Justizminister und Minister des Mittelstandes, verdächtigt, er sei zusammen mit dem damaligen belgischen Luftwaffengeneral Jacques Lefebvre, der am 6. März 1995 Selbstmord begangen habe, am Bestechungsfall Dassault-Claes et al. beteiligt gewesen. Melchior Wathelet sei Mandatsträger der belgischen Christlichsozialen Partei gewesen, der auch Jacques Lefebvre nahegestanden habe. Der Rechnungsprüfer der wallonischen Sozialistischen Partei, D._, habe zu verstehen gegeben ("laissé entendre"), Melchior Wathelet habe von der Unternehmensgruppe Dassault 30 Mio. belgische Francs erhalten ("M. Wathelet aurait touché 30 millions de francs belges de 'Dassault'"). d) Gemäss den Aussagen des belgischen Rechtsanwaltes P._, der zwischen Serge Dassault und dem wallonischen Parti Socialiste die heimlichen Provisionszahlungen vermittelt habe, sei Jacques Lefebvre seit 1984 ein Bankkonto (XXXX ...'...) bei der Bank X._ Lausanne zur Verfügung gestanden, welches für die Provisionszahlungen verwendet worden sein könnte. Nach seiner Tätigkeit als Stabschef der belgischen Luftwaffe (bis 1988) habe Jacques Lefebvre im Bereich Flugzeugindustrie als Lobbyist gearbeitet. Er habe dabei Geschäftsbeziehungen zum Syrer M._ unterhalten, der als Unterhändler der Unternehmensgruppe Dassault aufgetreten sei. M._ sei wirtschaftlich Berechtigter einer panamaischen Tarnfirma (K._) gewesen, über welche die geheimen Provisionszahlungen geflossen seien. e) Laut RA P._ habe einer von Serge Dassaults Rechtsanwälten (u.a. am 15. Juni 1995) bei ihm angefragt, ob P._ bereit sei, vor Gericht persönlich für die Provisionszahlungen Dassault's zugunsten der belgischen Christlichsozialen Partei einzustehen ("pour prendre 'personnellement en charge [devant la Justice] les paiements que celui-ci [qui nie toute corruption] avait faits en faveur du Parti Social Chrétien'"). Der betreffende Anwalt Dassault's habe die Beunruhigung seines Mandanten zum Ausdruck gebracht bezüglich der Aussagen, welche Jacques Lefebvre - vor dessen anschliessendem Selbstmord - hätte abgeben können. f) Die Prüfung der Kontenunterlagen des erwähnten Bankkontos von Jacques Lefebvre bei der Bank X._ Lausanne habe ergeben, dass am 9., 12. und 17. Januar 1995 Überweisungen von US$ 28'243. 70, 20'000. -- und 9'571. 37 aus einem Konto bei der Bank C._ in Zürich auf das Konto der Bank X._ erfolgt seien. Am 1. Februar 1995, also kurz vor dem Selbstmord von Jacques Lefebvre, seien dem Konto der Bank X._ 2 Mio. belgische Francs belastet worden. Mittels der ersuchten Rechtshilfemassnahmen bei der Bank C._, Zürich, solle überprüft werden, ob Jacques Lefebvre zwischen 1. Juni 1988 und 1. Februar 1995 zumindest mitverfügungsberechtigt oder wirtschaftlich Berechtigter an Konten bei der Bank C._ gewesen sei und welche Hintergründe die erwähnten Transaktionen hatten. Es bestehe der Verdacht, dass Jacques Lefebvre und Melchior Wathelet an der Zahlung von Bestechungsgeldern zu Gunsten der belgischen Christlichsozialen Partei beteiligt gewesen seien. B.-Mit Eintretensentscheid vom 28. November 1998 der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) wurde dem Rechtshilfeersuchen entsprochen, und die Bank C._, Zürich, wurde angewiesen, die entsprechenden Bankunterlagen herauszugeben. Mit Schlussverfügung der BAK IV vom 10. März 1999 wurde die Weiterleitung der sichergestellten Unterlagen (des Kontos Nr. yyyy, lautend auf Firma B._) an die ersuchende Behörde bewilligt. C.-Einen von der Firma B._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. Juli 1999 ab. D.-Dagegen gelangte die Firma B._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 16. August 1999 an das Bundesgericht. Sie stellt folgende (Haupt-)Rechtsbegehren: "1. Der Rekursentscheid der Vorinstanz vom 5. Juli 1999 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei im Sinne der Rechtsbegehren an die Vorinstanz zu entscheiden, d.h. a) es sei die Schlussverfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. März 1999 (...) vollumfänglich aufzuheben, und es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Rechtshilfeersuchen des Kassationshof, Brüssel, vom 19. Oktober 1998 abzuweisen; b) (Eventual- und Subeventualanträge)". E.-Das Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) beantragt mit Stellungnahme vom 15. September 1999 die Abweisung der Beschwerde, während die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung je ausdrücklich verzichtet haben. | 0 |
Bestechen (Art. 288 StGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 28. Juni 1996 [S1/U/SB950740/jv]), hat sich ergeben: A.- In einer Nachtragsanklage vom 17. November 1994 war X._ vorgeworfen worden, A._ in den Jahren 1987 bis 1991 durch fünf verdeckt eigenfinanzierte Rückzahlungen von je Fr. 50'000. -- einen Schulderlass von Fr. 250'000. -- auf ein B._ am 25. Mai 1984 gegebenes und von A._ übernommenes Darlehen gewährt zu haben. Relevant ist einzig noch ein Schulderlass vom 8. Mai 1991: X._ habe bei der Zürcher Kantonalbank (Zweigstelle Wipkingen) einen Privatbezug von Fr. 50'000. -- tätigen (um 10.07 Uhr) und den ausbezahlten Barbetrag anschliessend (zwischen 10.00 und 11.00 Uhr) auf dem Postamt Wipkingen zu Gunsten des Darlehens B._/A. _ einzahlen lassen, und zwar mit B._ als aufgeführter Einzahlerin. X._ habe diesen Vorteil A._ in der Absicht gewährt, diesen allgemein für die Zukunft zu einer ihm günstigen Behandlung von Bewilligungsgesuchen zu veranlassen und ihn damit in seinen Amtshandlungen zu beeinflussen (Urteil des Obergerichts S. 16). B.- Das Bezirksgericht Zürich (I. Abteilung) sprach X._ am 21. August 1995 schuldig des Bestechens im Sinne von Art. 288 StGB (hinsichtlich der Zuwendung vom 8. Mai 1991) sowie des Steuerbetrugs im Sinne von § 192 des Steuergesetzes. Es sprach ihn von verschiedenen Vorwürfen frei. Es bestrafte ihn mit 9 Monaten Gefängnis und mit einer Busse von Fr. 40'000. --, unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe bei einer Probezeit von 2 Jahren. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 28. Juni 1996 das Urteil des Bezirksgerichts. C.- X._ erhob kantonale und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerden. Die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist zurzeit beim Kassationsgericht des Kantons Zürich noch hängig. Er beantragt in der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts (den Schuldspruch wegen Bestechens) aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (Freisprechung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige K._ heiratete am 23. November 1992 in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin H._. Er reiste am 20. Februar 1993 in die Schweiz ein und erhielt am 19. März 1993 eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. B.- Die Kantonale Fremdenpolizei Basel-Stadt (im Folgenden: Fremdenpolizei) verfügte am 27. November 1996, die K._ erteilte und letztmals bis zum 23. November 1996 verlängerte Aufenthaltsbewilligung werde nicht mehr erneuert. Sie hielt dafür, K._ habe sich "die Ehe. .. mit Geld erkauft" und an deren formellem Bestand werde in rechtsmissbräuchlicher Weise festgehalten. Das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt wies am 10. September 1999 den hiegegen eingereichten Rekurs ab und setzte K._ bis 15. November 1999 Frist zur Ausreise. Auch es nahm eine Scheinehe an; zudem sei die Berufung auf die Ehe rechtsmissbräuchlich. Das rechtsmissbräuchliche Verhalten habe schon vor Ablauf von fünf Ehejahren bestanden; deshalb könne K._ "heute gestützt auf seine Ehe weder die Niederlassung erteilt noch die Aufenthaltsbewilligung erneuert werden". Der gegen den Departementsentscheid beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) erhobene Rekurs blieb erfolglos. In seinem Urteil vom 20. Mai 2000 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass im angefochtenen Entscheid zahlreiche Indizien dargelegt würden, aus denen das Vorliegen einer Scheinehe angenommen werden könne, liess diese Frage aber offen, da "von einem krassen Fall missbräuchlicher Berufung auf eine nur noch formell aufrechterhaltene Ehe auszugehen" sei; auch das Rückenleiden, auf das sich K._ berufe, vermöge keinen Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu begründen. C.- Hierauf hat K._ am 28. Juni 2000 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Rechtsbegehren: "1.Es sei das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt aufzuheben und dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter seien die Akten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung durch den Unterzeichneten zu gewähren. 4. Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten des Kantons Basel-Stadt.. " D.- Das Verwaltungsgericht sowie das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Ausländerfragen wurde nicht zur Vernehmlassung aufgefordert. E.- Mit Verfügung vom 3. Juli 2000 wies der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am gleichen Tag wies das Bundesgericht das Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. In der Folge bezahlte K._ den verlangten Kostenvorschuss. F.- Mit Eingabe vom 26. Juli 2000 stellte K._ ein Ausstandsgesuch gegen den Abteilungspräsidenten sowie gegen die Richter und die Gerichtsschreiber, die am Entscheid über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. an einem früheren Urteil (2P. 2/2000) mitgewirkt hatten, mit dem eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren abgewiesen worden war. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. Mai 1994 verpflichtete die Verbandsausgleichskasse Gärtner und Floristen B._ als Organ der in Konkurs gefallenen Firma X._ Gar- tenbau AG Fr. 71'539.- Schadenersatz für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge zuzüglich Verzugszinsen und Mahngebühren zu leisten. B.- Nach Einspruch von B._ klagte die Kasse auf Bezahlung dieses Betrages. Mit Entscheid vom 24. Februar 1997 hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die Klage im Umfang von Fr. 42'629.80 teilweise gut. C.- Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 1998 insofern gut, als es die Sache zum wei- teren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Rekurskommis- sion zurückwies. D.- Die Rekurskommission hiess die Klage nach Befol- gung der entsprechenden Anweisungen mit Entscheid vom 18. Mai 1999 erneut im Betrag von Fr. 42'629.80 gut. E.- B._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss beantragen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die Klage der Kasse sei abzuweisen; eventuell sei die Sache zu näheren Abklärungen an die Re- kurskommission zurückzuweisen. Die Ausgleichskasse und der als Mitinteressierter bei- geladene M._ schliessen auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozial- versicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
(Willkürliche Beweiswürdigung, rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-Die Saneco SA (Beschwerdeführerin) war im hier interessierenden Zeitraum zuständig für den Vertrieb der Produkte der US-Firma Hughes Aircraft in Europa. Ab 1990 bezog die Hilpert AG von der Beschwerdeführerin unter anderem Hughes Produkte und verkaufte diese in der Schweiz. An der Hilpert AG wiederum war die Esba-Holding AG (Beschwerdegegnerin) massgeblich beteiligt. Am 17./22. Januar 1990 schlossen die Parteien des vorliegenden Verfahrens einen Vertrag, welcher die Beschwerdeführerin unter bestimmten Bedingungen zur Übernahme von Aktien der von ihr belieferten und von der Beschwerdegegnerin kontrollierten Hilpert AG berechtigte. Dabei wurde wörtlich Folgendes vereinbart: 1. SANECO erhält 1 (eine) Aktie der Hilpert Electronic Instruments AG - nachfolgend HIAG genannt - (vormals Hilpert AG). 2. SANECO hat das Recht, gemäss Abwicklungsschema unter Punkt 3) innerhalb von 5 (fünf) Jahren 15 (fünfzehn) Prozent der durch ESBA erworbenen Aktien der HIAG zum Nominalwert von Fr. 100.--/Aktie zu übernehmen. 3. Abwicklungsschema: Per 1.4.1990: 1Aktie zu Fr. 100.-- Per 1.1.1991: 22 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) Per 1.1.1992: 23 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) Per 1.1.1993: 23 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) Per 1.1.1994: 23 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) Per 1.1.1995: 23 Aktien zu Fr. 100.--/Aktie (...) 4. Diese Beteiligungsmöglichkeit ist abhängig von einem jährlichen Mindest-Umsatz mit SANECO-Produkten von US$ 400, 000.-- (resp. innert 5 Jahren US$ 2 Millionen netto). 5. Die durch ESBA für SANECO erworbenen Aktien werdenin einem Depot des Schweizerischen Bankvereins, Baden, treuhänderisch hinterlegt. Bei Erfüllung der Bedingung unter Punkt 4) kann SANECO per 1.1.1996 frei über ihr Aktienpaket verfügen. (...) Nach dem Abbruch der Geschäftsbeziehungen zwischen der Beschwerdeführerin und der Hilpert AG Ende 1993 wurde strittig, wie die Vereinbarung vom 17./22. Januar 1990 auszulegen sei. B.- Mit Klage vom 17. Juni 1996 beim Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, die Beschwerdegegnerin habe ihr 115 Aktien der Hilpert AG formrichtig zu übertragen. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zur Übertragung Zug um Zug gegen Bezahlung von Fr. 100.-- pro Aktie und subeventualiter zur Bezahlung von Schadenersatz gemäss richterlichem Ermessen, höchstens jedoch von Fr. 500'000.-- zu verurteilen. Überdies verlangte sie von der Beschwerdegegnerin die Edition bestimmter Geschäftsunterlagen. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 4. November 1996 die Abweisung der Klage und des Editionsbegehrens. Zudem erhob sie eine Widerklage mit dem Begehren, die Beschwerdeführerin sei unter Vorbehalt des Nachklagerechts zur Bezahlung von Fr. 100'000.-- zu verurteilen. Mit Urteil vom 5. November 1999 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. C.-Die Beschwerdeführerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgenössische Berufung eingelegt. In der staatsrechtlichen Beschwerde verlangt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Beurteilung der Angelegenheit durch Entscheid über die gleichzeitig eingelegte Berufung. Eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Mit Verfügung des Haftrichteramtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. September 2000 wurde gegen Y._ die Untersuchungshaft angeordnet. Dem Angeschuldigten wird von den kantonalen Behörden Heroin- und Kokainhandel vorgeworfen. Ausserdem bestehe Kollusionsgefahr, da die Ermittlungen erst begonnen hätten und der Inhaftierte versucht sein könnte, sich mit weiteren mutmasslichen Mitgliedern der aufgedeckten Drogenhändlerbande abzusprechen. B.-Ein Haftentlassungsgesuch von Y._ vom 28. September 2000 wies das Haftrichteramt des Bezirksgerichtes Zürich mit Entscheid vom 2. Oktober 2000 ab. Dagegen gelangte der Inhaftierte mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 9. Oktober 2000 an das Bundesgericht. Y._ rügt Verstösse gegen die Bundesverfassung sowie die EMRK, und er beantragt neben der Aufhebung der beiden Haftentscheide vom 26. September und 2. Oktober 2000, "das Haftrichteramt des Bezirksgerichtes Zürich sei anzuweisen, unverzüglich eine mündliche Haftrichterverhandlung unter Mitwirkung der rechtlichen Vertreterin des Angeschuldigten abzuhalten". C.-Das Haftrichteramt und die Bezirksanwaltschaft Zürich haben am 12. bzw. 18. Oktober 2000 je auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet. | 1 |
Art. 4 aBV (Willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete vom 15. Januar bis zum 9., eventuell 17. Oktober 1996 als Handlanger beim Eisenlegerbetrieb X._ GmbH. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte er geltend, die Arbeitgeberin habe ihn weniger Stunden arbeiten lassen, als ihm der Gesamtarbeitsvertrag garantiere. Die Differenz von 666, 6 Stunden sei ihm zuzüglich Ferienentschädigung und Anteil am 13. Monatslohn zum normalen Stundenansatz von Fr. 19.60 zu vergüten. Die Arbeitgeberin ging auf seine Forderungen nicht ein. B.- Mit Klage vom 27. November 1996 beantragte A._ der Gewerbekammer des Seebezirks, die X._ GmbH zur Bezahlung von Fr. 17'987. 65 zu verurteilen. Die Gewerbekammer hiess die Klage im Umfang von Fr. 1'834. 70 brutto gut. Auf Zivilrekurs A._s hin sprach ihm das Kantonsgericht Freiburg Fr. 1'914.-- brutto zu. A._ erhob daraufhin Berufung an das Bundesgericht, welches das angefochtene Urteil aufhob und die Sache an das Kantonsgericht zurückwies (Urteil vom 6. Mai 1998, BGE 124 III 249 ff.). Dieses verpflichtete nunmehr die X._ GmbH, A._ Fr. 3'890. 55 brutto zu bezahlen. C.- Gegen letzteren Entscheid des Kantonsgerichts hat A._ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Mit Letzterer verlangt er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an das Kantonsgericht. Die X._ GmbH beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht verzichtet auf einen Antrag. | 0 |
A.- Die 1966 geborene F._ meldete sich am 9. April 1996 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Sie gab an, wegen Migräne, vegetativer Dystonie und Panikattacken ihren angestammten Beruf als Arztgehilfin nicht mehr ausüben zu können, weshalb sie eine Umschulung in Form einer kaufmännischen Ausbildung beantragte. Gestützt auf verschiedene Arztberichte, insbesondere ein MEDAS-Gutachten vom 16. Dezember 1997, verneinte die IV-Stelle Zug mit Verfügung vom 27. Dezember 1999 einen Umschulungsanspruch der Versicherten, weil diese in ihrem angestammten Beruf voll arbeitsfähig sei. B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. Juni 2000 ab. C.- F._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Entscheid vom 29. Juni 2000 und die Verwaltungsverfügung vom 27. Dezember 1999 seien aufzuheben und es sei ihr die gewünschte Umschulung zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
hat sich ergeben: A.- A._ (Kläger) arbeitete seit dem 6. April 1987 im Betrieb der Firma X._ Gartenbau in Z._, in der auch B._ (Beklagter) als Arbeitnehmer tätig war. Im Januar 1994 pachtete der Beklagte das Gartenbaugeschäft und übernahm die Arbeitnehmer, darunter auch den Kläger. Der Beklagte löste den Pachtvertrag auf den 31. Dezember 1997 auf. Auf dieses Datum kündigte er auch das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Er beschäftigte diesen aber dann weiter. Mit Schreiben vom 30. Mai 1998 kündigte er das Arbeitsverhältnis abermals auf den 30. Juni 1998. B.- Mit Klage vom 14. Januar 1999 verlangte der Kläger vom Beklagten Fr. 19'899.-- nebst Zins. Das Arbeitsgericht Zurzach hiess die Klage mit Urteil vom 31. August 1999 im Betrag von Fr. 6'814. 90 gut und wies die vom Beklagten erhobene Widerklage ab. Mit Entscheid vom 15. Juni 2000 erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau auf Appellation des Klägers hin den geschuldeten Betrag auf Fr. 8'219. 95 nebst Zins. C.- Gegen dieses Urteil gelangt der Kläger mit Berufung an das Bundesgericht und verlangt die Zusprechung von Fr. 16'835. 70 nebst Zins. Der Beklagte beantragt die Abweisung des Rechtsmittels. | 0 |
Markenrecht; UWG, hat sich ergeben: A.- Die Creaton Berchtold & Ott GmbH war seit dem 6. April 1992 im Handelsregister am Amtsgericht Augsburg eingetragen. Ihre Rechtsnachfolgerin, die Creaton Aktiengesellschaft, ist seit dem 16. August 1995 im gleichen Register eingetragen. Gegenstand dieses Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Baustoffen aller Art, insbesondere von Tondachziegeln. Die Gesellschaft ist Inhaberin der am 11. Dezember 1991 hinterlegten schweizerischen Wortmarke "Creaton" (CH 397 185) und der am 8. Februar 1995 hinterlegten internationalen Wort-/Bildmarke "Creaton" (IR 633 062). Die Crea Beton AG wurde am 18. Oktober 1993 mit Sitz in Zürich und die Crea Beton Matériaux SA am 20. November 1997 mit Sitz in Lyss gegründet. Am 26. November 1997 änderte die Müller-Steinag Pro Bau AG mit Sitz in Luzern ihre Firma in Creabeton Baustoff AG. Alle drei Gesellschaften sind in der Baubranche tätig. Die Crea Beton AG hinterlegte am 9. Dezember 1993 die schweizerische Wort-/Bildmarke "CreaBeton" (CH 410 596). Gegen deren Registrierung erhob die Creaton Berchtold & Ott GmbH Widerspruch, der mit Beschwerde-Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum vom 2. Februar 1996 gutgeheissen wurde. In der Folge ging die Creaton Aktiengesellschaft ohne Erfolg gegen die erwähnten schweizerischen Gesellschaften vor, indem sie unter anderem am 16. Februar 1996 die Crea Beton AG ersuchte, die Benutzung der Bezeichnung Crea Beton für Baumaterialien zu unterlassen, und am 20. März 1998 die Creabeton Baustoff AG aufforderte, den Gebrauch der Marke Crea Beton zu unterlassen und ihre Firma zu ändern. B.- Am 25. Mai 1998 reichte die Creaton Aktiengesellschaft beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Crea Beton AG, die Crea Beton Matériaux SA und die Creabeton Baustoff AG ein. Die Klägerin stellte die Anträge, den Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung Crea Beton resp. Creabeton im geschäftlichen Verkehr einschliesslich Korrespondenz und Werbung zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen im Baustoffbereich zu verwenden (Ziff. 1); zudem sei den Beklagten zu befehlen, innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft ihren Firmennamen derart abzuändern, dass darin der Bestandteil Crea Beton resp. Creabeton nicht mehr aufscheine (Ziff. 2); alles unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB für den Widerhandlungsfall. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 21. Dezember 1999 ab. Es kam zum Ergebnis, die von den Beklagten verwendeten Zeichen "Creabeton" bzw. "CreaBeton (fig.)" sowie deren Firmennamen seien mit der Marke "Creaton" der Klägerin weder unmittelbar noch mittelbar verwechselbar und es könne den Beklagten auch keine Verletzung des UWG vorgeworfen werden. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde, die sie aber vor der Entscheidfällung zurückzog, worauf das Kassationsverfahren mit Verfügung vom 23. Februar 2000 als erledigt abgeschrieben wurde. C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und ihre Klage gutzuheissen. Die materiellen Anträge der Klägerin stimmen inhaltlich mit jenen überein, die sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt hat. In Ziff. 1 hat sie jedoch die Schreibweise von "Crea Beton" resp. "Creabeton" geändert, indem sie nun das Verbot der Bezeichnung CREA BETON resp. CREABETON verlangt. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung. | 0 |
A.- Der 1941 geborene T._ meldete sich zum Leistungsbezug ab 1. Mai 1997 bei der Arbeitslosenversicherung an. Mit Verfügung vom 22. Juli 1997 teilte ihm die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug (nachfolgend: Kasse) mit, dass für die ausgeübte selbstständige Erwerbstätigkeit eine orts- und branchenübliche Entschädigung von Fr. 20.-/Stunde als Zwischenverdienst an die Taggeldleistungen angerechnet werde. Nachdem der Versicherte am 28. Juli 1997 die Kasse um Wiedererwägung ersucht hatte, hielt die Kasse mit Verfügung vom 2. Oktober 1997 an ihrem Standpunkt fest. B.- Mit Entscheid vom 16. April 1998 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine gegen die Verfügung vom 2. Oktober 1997 gerichtete Beschwerde, mit welcher die Zusprechung der ungekürzten Taggelder sowie von 7 % Verzugszins beantragt wurde, teilweise gut und stellte fest, dass dem Versicherten für seine selbstständige Erwerbstätigkeit in den Monaten Mai/Juni 1997 kein orts- und branchenüblicher Lohn als Zwischenverdienst angerechnet werden dürfe. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt die Kasse die Aufhebung des kantonalen Entscheides. T._ beantragt, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen Verspätung nicht einzutreten, im Falle der Rechtzeitigkeit diese abzuweisen; alles unter Zusprechung einer Umtriebsentschädigung. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat für Wirtschaft [seco]) hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Die Firma K._ AG (bis 1998 GmbH), eine Holdinggesellschaft mit Sitz in C._, entrichtete in den Jahren 1993 - 1996 Geldleistungen im Betrage von Fr. 10'672'602. - an G._ (geb. 1912, gest. 1997), welcher 1952 in die damalige Firma K._ eingetreten war, nach dem Tod des Firmengründers D._ im Jahre 1972 die Firma über 10 Jahre (bis 1984) alleine geleitet hatte und ab 1990 das Amt des Ehrenpräsidenten der 1967 gegründeten D._-Stiftung innehatte, in welche die K._-Gruppe eingebracht worden war. Im Weitern leistete sie A._, Mitglied des Executivrates der D._-Stiftung, in den Jahren 1993 - 1997 Zahlungen in der Höhe von Fr. 3'816'154. -. Anlässlich zweier Arbeitgeberkontrollen vom 8. und 10. Dezember 1998 stellte die Ausgleichskasse des Kantons Graubünden fest, dass auf diesen Vergütungen im Totalbetrag von Fr. 14'344'757. - (nach Abzug der Rentnerfreibeträge von Fr. 15'600. - in den Jahren 1993 - 1995 und Fr. 16'800. - in den Jahren 1996 und 1997) keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet worden waren. Mit Verfügungen vom 17. Dezember 1998 verpflichtete sie die Firma deshalb zur Nachzahlung von AHV/IV/EO-Beiträgen und Beiträgen an die Familienausgleichskasse für die Jahre 1993 - 1997 in der Höhe von Fr. 2'116'893. 30 (inkl. Verwaltungskosten und Verzugszinsen). B.- Die von der Firma K._ AG hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügungen und Reduktion der in Rechnung gestellten Sozialversicherungsbeiträge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 1. Juni 1999 ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt die Firma K._ AG das Rechtsbegehren stellen, die den Nachzahlungsverfügungen zugrunde liegenden Lohnsummen seien im Jahre 1993 von Fr. 5'494'761. 15 auf Fr. 1'414'325. 15, 1994 von Fr. 2'478'626. 85 auf Fr. 695'405. 95, 1995 von Fr. 3'373'057. - auf Fr. 724'336. 50 und 1996 von Fr. 2'096'625. 30 auf Fr. 559'360. 10 zu reduzieren. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 1 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- R._ ist ein in Schlieren wohnhafter deutscher Staatsangehöriger. Er gibt zu, am Morgen des 8. November 1999 auf seine schlafende frühere Freundin G._ eingestochen zu haben. Als sie aufgewacht sei und reagiert habe, habe er von ihr abgelassen. Er hat daraufhin ihre Wohnung verlassen und sich der Polizei gestellt. Diese nahm ihn fest, und er befindet sich seither wegen des Vorwurfs der versuchten vorsätzlichen Tötung in Untersuchungshaft. Am 22. Dezember 1999 wies der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich ein Haftentlassungsgesuch wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr ab, wobei er das Vorliegen von Kollusionsgefahr verneinte und die Frage der Ausführungsgefahr offen liess. Am 26. Januar 2000 hat das Bundesgericht eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen, weil die Fluchtgefahr ausschliesslich mit der Höhe der drohenden Strafe begründet worden war. Mit Verfügung vom 2. Februar 2000 wies der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch abermals wegen Fluchtgefahr ab. Auf Antrag der Bezirksanwaltschaft verlängerte er am 7. Februar 2000 aus demselben Grund die Untersuchungshaft bis zum 8. Mai 2000. B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt R._ die Aufhebung der haftrichterlichen Entscheide vom 2. und 7. Februar 2000 und seine Entlassung aus der Haft, eventualiter unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft Zürich stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
A.- Der 1959 geborene D._ war seit 1. August 1988 als Lagerist bei der Firma K._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Betriebsunfällen versichert. Am 7. Juni 1993 zog er sich bei einem Sturz von einem Hubstapler eine Femurtrümmerfraktur links zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 5. Januar 1995 stellte sie die Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen ein. An der Leistungsablehnung hielt sie auf Einsprache und auf das Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente hin nach ergänzenden medizinischen und beruflichen Abklärungen fest (Einspracheentscheid vom 12. Februar 1997). Mit Verfügung vom 24. Februar 1997 sprach die SUVA eine Integritätsentschädigung von Fr. 4860.-, entsprechend einer Integritätseinbusse von 5 %, zu. B.- D._ liess am 12. Mai 1997 beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Beschwerde einreichen und beantragen, die eingestellten Versicherungsleistungen seien im gesetzlichen Rahmen zu erbringen, die Rentenfrage sei zu prüfen und eventuell "eine neutrale Meinung von Amtswegen einzuholen". Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 27. Oktober 1999) ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt D._ das Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, "die eingestellten Leistungen zu erbringen" und "eine ganze IV-Rente zu erteilen". Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. | 0 |
hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft I für den Kanton Zürich ermittelt gegen den deutschen Staatsangehörigen B._ wegen gewerbsmässigen Betruges, gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs von Datenverarbeitungsanlagen, mehrfacher Urkundenfälschung, Missachtung einer Einreisesperre und wegen Vergehen gegen das SVG. B._ wurde am 9. Juli 1999 vom Haftrichter des Bezirksgerichts Horgen in Untersuchungshaft versetzt. Am 7. Oktober 1999 wurde deren Fortsetzung für drei Monate angeordnet. Ein erstes Haftentlassungsgesuch vom 1. November 1999 hat der Haftrichter am 9. November 1999 abgewiesen. Obwohl er amtlich verteidigt wird, stellte B._ am 6. Dezember 1999 selbst ein erneutes Haftentlassungsgesuch, welches der Haftrichter am 17. Dezember 1999 wegen dringenden Tatverdachts sowie Flucht- und Kollusionsgefahr abwies. Der Haftrichter verfügte gleichzeitig die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 17. März 2000 und ordnete in Ziffer 3 des Dispositivs seines Entscheids an, dass bis dahin auf von B._ selbst verfasste Entlassungsgesuche nicht mehr eingetreten werde. B.-Gegen Ziffer 3 des Dispositivs des haftrichterlichen Entscheids führt B._ staatsrechtliche Beschwerde und verlangt deren Aufhebung, eventualiter die Verkürzung der Sperrfrist auf einen Monat. Er rügt eine Verletzung der persönlichen Freiheit und von Art. 5 Ziff. 4 EMRK. Der Haftrichter verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft teilt mit, sie nehme nicht zur Beschwerde Stellung, bringt aber einige sonstige Bemerkungen an. B._ unterlässt es, innert der ihm gesetzten Frist zu diesen Bemerkungen Stellung zu nehmen. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Christian Reichsgraf Eckbrecht von Dürckheim-Mont- martin, Freiherr von Ketelhodt (nachfolgend Beschwerdegeg- ner), war zusammen mit seiner Schwester Elisabeth von Dehn und weiteren Personen Kommanditist der in der Medizinalbran- che tätigen PHE Elastomere GmbH & Co. KG (nachfolgend PHE KG), einer Gesellschaft deutschen Rechts mit Sitz in Simme- rath. Der Beschwerdegegner und seine Schwester waren ferner auch an der PHE Elastomere GmbH (nachfolgend PHE GmbH) be- teiligt, welche ebenfalls Sitz in Simmerath hatte. Ab Früh- jahr 1989 verhandelte der Beschwerdegegner mit Roland Straub (nachfolgend Beschwerdeführer) und Guido Schwerzmann, die zu jener Zeit gemeinsam eine Anwaltskanzlei in Zug betrieben, über eine Übernahme der PHE-Gruppe. Am 29. September 1989 unterbreitete Guido Schwerzmann dem Beschwerdegegner eine "Absichtserklärung im Sinne einer Rahmenvereinbarung", deren Ziffer 5 wie folgt lautete: "Dienstleistungsvereinbarung -Dauer: rund 3 Jahre / Ende 1992 -Betrag: max. DM 935'000 -Projektbezogene Beratung und Mitwirkung gemäss Absprache -Einzelheiten gemäss Absprache i.V.m. einzelnen Projekten [...]" Am 5. Oktober 1989 übernahm die neu gegründete Innopharm Holding AG mit Sitz in Zug sämtliche Anteile der PHE GmbH. Für die Innopharm Holding AG handelten der Be- schwerdeführer und Guido Schwerzmann als einzelzeichnungsbe- rechtigte Verwaltungsräte. Gleichentags erwarb die PHE GmbH - nunmehr durch Guido Schwerzmann handelnd - von den Kommandi- tisten der PHE KG deren Anteile. Die Verkäufer verzichteten dabei gleichzeitig auf Ansprüche aus einem Darlehen an die Gesellschaft im Umfang von DM 935'000.--. Im Dezember 1989 wurde eine erste Zahlung in der Höhe von DM 312'000.-- auf das vom Beschwerdegegner bezeich- nete Konto "Graf Dürckheim Erben" überwiesen, am 27. Dezember 1990 erfolgte eine weitere Zahlung über DM 300'000.--. Die Bezahlung einer dritten Jahresrate über DM 323'000.-- blieb aus. Der Beschwerdegegner und seine Schwester belangten in der Folge Guido Schwerzmann beim Landgericht Aachen (Deutsch- land), zogen die Klage jedoch zurück, nachdem der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit erhoben hatte. B.- Mit Eingabe vom 14. September 1995 belangte der Be- schwerdegegner den Beschwerdeführer beim Kantonsgericht des Kantons Zug auf Bezahlung von DM 323'000.--, eventuell von Fr. 267'928.50, nebst Zins sowie eines etwaigen Verspätungs- schadens infolge Kursverlustes. Er stützte seine Forderung auf Ziff. 5 der Absichtserklärung vom 29. September 1989 und machte geltend, mit der als Dienstleistungsvereinbarung be- zeichneten Abrede hätten die Parteien in Wirklichkeit beab- sichtigt, ein Darlehen in der Höhe von DM 935'000.--, welches die Erbengemeinschaft Dürckheim der veräusserten Gesellschaft gewährt hatte, an die Darlehensgeber zurückzuführen. Das Kantonsgericht hiess die Klage mit Urteil vom 30. Oktober 1997 gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner DM 323'000.-- nebst Zins zu 4 % seit 1. Januar 1993 zu bezahlen, unter solidarischer Mitver- pflichtung von Guido Schwerzmann. Mit Urteil vom selben Tag verpflichtete das Kantonsgericht auch Guido Schwerzmann zur Bezahlung desselben Betrages, unter solidarischer Mitver- pflichtung des Beschwerdeführers. Die kantonale Berufung des Beschwerdeführers wies das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 31. August 1999 ab. C.- Der Beschwerdeführer gelangt sowohl mit eidgenössi- scher Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde ans Bundesgericht. Mit Letzterer beantragt er, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu- rückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Be- schwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Opferhilfe - Übernahme von Anwaltskosten, hat sich ergeben: A.- a) Am 27. November 1996 wurde S._ von der Kantonspolizei Schaffhausen verhaftet und auf den Polizeiposten gebracht, wo ihm eine Gerichtsurkunde ausgehändigt wurde. Nach etwa einer Stunde wurde S._ aus der Haft entlassen. S._ reichte am 12. Dezember 1996 gegen den Kommandanten der Kantonspolizei und drei Polizisten eine Strafanzeige ein wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Amtsmissbrauchs. In der Strafanzeige, welche sein Vertreter, Rechtsanwalt Jürg Stahel, beim Untersuchungsrichteramt Schaffhausen einreichte, stellte er ein Gesuch um Opferhilfe, wobei er ausführte, er sei besonders auch auf anwaltliche Vertretung angewiesen. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen stellte das Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 25. Februar 1997 ein und auferlegte S._ die Untersuchungskosten. Eine von S._ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen eingereichte Einsprache blieb erfolglos; die Staatsanwaltschaft erliess am 22. April 1997 einen im Wesentlichen gleich lautenden Entscheid, wobei sie zusätzlich S._ auch die Kosten des Einspracheverfahrens auferlegte. Eine Parteientschädigung wurde S._ in beiden Instanzen verweigert. b) S._ liess durch Rechtsanwalt Jürg Stahel gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 12. Juni 1998 hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen die Beschwerde gut und hob sowohl die Einstellungsverfügung des Untersuchungsrichteramtes als auch den Einspracheentscheid der Staatsanwaltschaft auf. Das Untersuchungsrichteramt wurde angewiesen, die Strafuntersuchung im Sinne der Erwägungen fortzusetzen. Für das Einspracheverfahren und das Beschwerdeverfahren wurden keine Kosten erhoben. Das Obergericht sprach S._ für beide Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'144. 20 zu. Diese Entschädigung wurde nicht ausbezahlt, sondern mit noch offenen Gerichtskostenschulden S._s verrechnet. c) Am 22. Oktober 1998 stellte S._ ein neues Gesuch um Gewährung von Opferhilfe im Betrag von Fr. 2'141. 20 und reichte das Gesuch beim Sozialversicherungsamt Schaffhausen, Opferhilfe, ein. Das Sozialversicherungsamt lehnte eine Vergütung mit Entscheid vom 9. Dezember 1998 ab, weil S._ mit der ihm vom Obergericht zugesprochenen Parteientschädigung bereits entschädigt worden sei. B.- S._ erhob gegen den Entscheid des Sozialversicherungsamtes Rekurs an das Obergericht des Kantons Schaffhausen. Mit Entscheid vom 21. Mai 1999 wies das Obergericht den Rekurs ab, verzichtete darauf, Kosten zu erheben, sprach keine Prozessentschädigung zu und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Vertretung für das Rekursverfahren ab. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juni 1999 stellt S._ die Anträge, der Entscheid des Obergerichts vom 21. Mai 1999 sei aufzuheben, das Sozialversicherungsamt sei anzuweisen, ihm gemäss Opferhilfegesetz eine Vergütung von Fr. 2'141. 20 zu leisten, eventualiter in Höhe von zwei Dritteln des Betrags. Ausserdem ersucht S._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
A.- Der 1957 geborene F._ arbeitete seit 1978 als Ersatzteilverkäufer bei der Firma A._ und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfälle versichert. Am 17. Oktober 1989 wurde er als Mitfahrer in einem Personenwagen in der Türkei in einen Verkehrsunfall verwickelt. Die Lenkerin verlor die Herrschaft über das Fahrzeug, worauf dieses eine Böschung hinunterfuhr und auf dem Dach zum Stillstand kam. Nach der Rückkehr in die Schweiz suchte F._ am 19. Oktober 1989 die Notfallstation des Spitals X._ auf, wo eine Kontusion der rechten Schulter, eine Rissquetschwunde oberer Orbitalrand sowie eine Kontusion des rechten Knies mit Schürfung und Rissquetschwunde sowie geringgradiger Instabilität diagnostiziert wurden. Ab 15. Januar 1990 arbeitete F._ wieder in vollem Umfang. Bei einer neurologischen Untersuchung durch Dr. med. Z._ vom 25. Juni 1990 beklagte er sich über Kopfschmerzen und Gefühlsstörungen im Kopfbereich sowie Kniebeschwerden. Der Heilungsverlauf verzögerte sich, und wegen zunehmender Beschwerden blieb der Versicherte ab Ende Juni 1993 der Arbeit fern. In der Folge fanden nebst kreisärztlichen Untersuchungen durch Dr. O._ und einer MRI-Untersuchung des Hirns (Bericht des Röntgeninstituts Y._ vom 30. Oktober 1993) verschiedene Abklärungen durch die Neurologen Dr. med. I._ sowie PD Dr. med. D._, Klinik B._, statt. Dieser diagnostizierte im Bericht vom 2. Februar 1994 einen Status nach axialem Stauchungstrauma der Halswirbelsäule (HWS) im Jahre 1989 mit konsekutivem zervikozephalem Syndrom und Verdacht auf eine funktionelle Störung/Instabilität im Bereiche der oberen HWS. Am 22. Februar 1994 wurde von Dr. H._ ein funktionelles Computertomogramm angefertigt. Weiter wurde am 15. Juli 1994 im Institut für Nuklearmedizin am Spital C._ eine SPECT-Untersuchung des Cerebrums vorgenommen. Die SUVA zog überdies ein Gutachten der Medizinischen Abteilung, Spital X._, vom 9. März 1995 bei. Gestützt auf diese Unterlagen und eine Beurteilung des Kreisarztes Dr. O._ (vom 31. März 1995) stellte die SUVA ihre Leistungen mit Verfügung vom 24. April 1995 auf den 1. Mai 1995 ein und hielt überdies fest, dass der Unfall weder zu einer Invalidität noch zu einem Integritätsschaden geführt habe. Organische Unfallfolgen lägen nicht mehr vor, während die psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfallereignis stünden. Am 31. Juli 1995 zog sich F._ bei einer Auffahrkollision eine Distorsion der HWS ohne Funktionsausfälle zu (Zeugnis des Dr. med. U._ vom 21. August 1995). Laut Angaben des nämlichen Arztes war am 28. September 1995 der Vorzustand wie vor dem letzten Ereignis erreicht, worauf die Anstalt ihre Versicherungsleistungen mit Verfügung vom 10. Oktober 1995 mit sofortiger Wirkung einstellte, weil keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen. Die gegen beide Verfügungen eingereichten Einsprachen wies die SUVA nach Beizug einer Stellungnahme des Neurologen Dr. med. L._ von ihrer Abteilung Unfallmedizin (vom 5. Januar 1996) mit Entscheid vom 24. Januar 1996 ab. B.- F._ liess Beschwerde führen mit den Hauptanträgen, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm die gesetzlichen Leistungen, insbesondere Taggelder ab 1. Mai 1995, eventuell eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung, zu erbringen. Mit der Replik legte er eine Stellungnahme des Neurologen Dr. I._ (vom 11. September 1996) auf. Die SUVA reichte Berichte der Orthopädischen Klinik K._ über eine MRI-Untersuchung des Schädels vom 18. Juni 1996 sowie der Klinik und Poliklinik für Nuklearmedizin, Spital N._ über ein Hirnperfusions-SPECT vom 10. April 1996 und eine Hirn-PET-Untersuchung vom 12. April 1996 ein. Mit einer weiteren Stellungnahme legte der Versicherte einen zusätzlichen Bericht des Dr. I._ (vom 20. August 1997) und einen Bericht des Radiologen Dr. G._ vom 13. August 1997 über ein MRI der HWS und des craniozervikalen Übergangs ins Recht. Hiezu nahm die SUVA am 22. Dezember 1997 unter Beilage einer neurologischen Beurteilung der Dres. med. L._ und M._ von der Abteilung Unfallmedizin Stellung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg zog zudem die Akten der Invalidenversicherung bei. Mit Entscheid vom 15. Juli 1999 wies es die Beschwerde ab. C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen. Ferner ersucht er um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Art. 190 Abs. 1 StGB(Vergewaltigung in der Ehe, psychisches Unterdrucksetzen), (Nichtigkeitsbeschwerden gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen [Strafkammer] vom 2. Dezember 1999 [ST. 1999. 17/18/19-SK3]), hat sich ergeben: A.- A._ hatte 1993 in St. Gallen B._ kennen gelernt. Er musste Ende 1995 die Schweiz verlassen. Sie heirateten im April 1996 in Ghana. Im August 1996 konnte er wieder in die Schweiz einreisen. Nach der Rückkehr wurde die anfänglich schöne Beziehung allmählich bedrückend und bedrohlich und steigerte sich in einem steten Wechsel von Verweigerung und Druckausübung in ein Erdulden des Beischlafs. Sie gab nach, wenn sie die Situation nicht mehr aushielt. Sie trennte sich am 28. März 1998 von ihm und erhob am 20. Juli 1998 Strafklage wegen Drohung, Tätlichkeit und sexueller Nötigung. B.- Das Kantonsgericht St. Gallen sprach am 2. Dezember 1999 (im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts St. Gallen vom 8. Dezember 1998) A._ frei von den Anklagen der mehrfachen Nötigung und der mehrfachen Drohung (vor dem 20. Juli 1998). Es erklärte ihn schuldig der mehrfachen Vergewaltigung, der Drohung und der Tätlichkeit. Es verurteilte ihn zu 18 Monaten Zuchthaus und 5 Jahren Landesverweisung, jeweils mit Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Es verpflichtete ihn, B._ Fr. 3'000.-- Schadenersatz und Fr. 10'000.-- Genugtuung zu zahlen. C.- A._ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts (mit Ausnahme der Freisprüche) aufzuheben, die Sache zu neuer Beurteilung zurückzuweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. D.- Das Kantonsgericht St. Gallen verzichtet auf Gegenbemerkungen. | 0 |
A.- Der 1954 geborene M._ meldete sich am 12. September 1995 bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug von Leistungen an unter Hinweis auf eine am 8. August 1994 erlittene vordere Kreuzbandruptur links. Nachdem M._ am 31. Juli 1996 nach Portugal zurückgekehrt war, wurden die Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse übermittelt. Am 22. Dezember 1997 erliess die nunmehr zuständige IV- Stelle für Versicherte im Ausland vier Verfügungen, in welchen sie M._ für die Zeit vom 1. August bis 30. September 1995 und vom 1. März bis 30. September 1996 eine ganze und für die dazwischenliegende Zeit (1. Oktober 1995 bis 29. Februar 1996) sowie vom 1. bis 31. Oktober 1996 eine halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) zusprach. Seit dem 1. Dezember 1996 bezieht M._ von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Invalidenrente auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % (Verfügung vom 5. Dezember 1996). B.- Beschwerdeweise liess M._ die Weiteraus- richtung der halben Invalidenrente (mit Zusatz- und Kinder- renten) für die Zeit nach dem 1. November 1996 beantragen. In teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels änderte die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen die angefochtene Verfügung insoweit ab, als sie dem Beschwerdeführer auch für die Zeit vom 1. November bis 31. Dezember 1996 eine halbe Invali- denrente zusprach; im Übrigen wies sie die Beschwerde ab (Entscheid vom 7. Dezember 1998). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt M._ beantragen, der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommis- sion sei aufzuheben und die Sache an die IV-Stelle zurück- zuweisen; eventualiter sei der Entscheid in dem Sinne abzu- ändern, dass ihm auch nach dem 1. Januar 1997 eine halbe Rente auszurichten sei. Im Nachgang zur Verwaltungsge- richtsbeschwerde wurde ein Arztzeugnis von Dr. med. I._, Portugal, vom 3. Februar 1999 eingereicht. Während die IV-Stelle Luzern, welche anstelle der hie- zu aufgeforderten IV-Stelle für Versicherte im Ausland eine Vernehmlassung eingereicht hat, auf Abweisung der Verwal- tungsgerichtsbeschwerde schliesst, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Der 1973 geborene S._ leidet an schweren psychischen Störungen, aufgrund welcher er seit der Kind- heit Leistungen der Invalidenversicherung zugesprochen er- hielt (medizinische Massnahmen, Sonderschulmassnahmen). Nach verschiedenen Schnupperlehren und mehreren gescheiter- ten Arbeitsversuchen trat er im August 1992 eine vierjähri- ge Lehre als Schreiner an, welche nach wenigen Monaten in eine zweijährige Anlehre zum Holzbearbeiter umgewandelt wurde. Die Invalidenversicherung übernahm diese Ausbildung. Nach deren Abschluss berichtete die IV-Regionalstelle im August 1994, der Versicherte habe das Ziel der Anlehre nicht erreicht, und schlug die Prüfung der Rentenfrage vor. Nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen er- liess die IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft am 28. Ju- ni 1995 eine Verfügung, mit welcher sie dem Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 79 % ab 1. Juli 1995 eine ganze Invalidenrente zusprach. Am 17. Juli 1995 verfügte sie, dass der Versicherte bereits ab 1. Februar 1992 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente habe. Vom 1. August 1993 bis 31. Juli 1994 werde die Rentenzahlung während der beruflichen Massnahme wegen des höheren Taggel- des jedoch unterbrochen. B.- S._ reichte gegen beide Verfügungen Be- schwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Basel-Land- schaft ein. Er beantragte, die Auszahlung der Invalidenren- te sei bis auf weiteres zu sistieren und es seien zweckmäs- sige berufliche Eingliederungsmassnahmen zu bewilligen. Nachträglich wies er darauf hin, seit August 1994 in mehre- ren temporären Arbeitseinsätzen erfolgreich bei verschiede- nen Arbeitgebern tätig gewesen zu sein. Auf Antrag der Verwaltung verfügte das kantonale Ge- richt am 28. September 1995 die Sistierung des Beschwerde- verfahrens. Nach zusätzlichen Abklärungen erliess die IV-Stelle am 12. Dezember 1996 eine neue Verfügung, mit welcher sie die ursprünglich gewährte ganze Invalidenrente wegen Verletzung der Meldepflicht rückwirkend ab 1. Dezember 1994 auf eine Viertelsrente herabsetzte, ausgehend von einem Invalidi- tätsgrad von 41 %. Der Versicherte hielt in der Folge an seinem Begehren um berufliche Eingliederungsmassnahmen fest und bestritt das Vorliegen eines Invaliditätsgrades von 79 % für die Zeit vom 1. Februar 1992 bis 30. November 1994. Unzutref- fend sei auch der ab 1. Dezember 1994 festgelegte Invalidi- tätsgrad. Später teilte er mit, er habe im Januar 1997 einen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Gestützt hierauf ver- fügte die Verwaltung am 10. März 1997 die Aufhebung der Viertelsrente per Ende April 1997. Mit Entscheid vom 25. März 1998 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut. Es erwog, dass die IV-Stelle dem Versicherten zu Recht ab 1. Februar 1992 eine ganze und mit Wirkung ab 1. Dezem- ber 1994 eine Viertelsrente zugesprochen habe. Nicht zu beanstanden sei ferner, dass die Verwaltung im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung aufgrund der damaligen Umstände weitere berufliche Massnahmen abgelehnt habe. Hin- gegen könne wegen der inzwischen eingetretenen Entwicklung künftig ein Anspruch auf Arbeitsvermittlung bestehen, falls der Versicherte nach einem allfälligen Verlust der Arbeits- stelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Erwerbsmöglichkeit haben sollte. In die- ser Hinsicht sei den beschwerdeweise vorgebrachten Anliegen zu entsprechen. C.- S._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei der Invaliditätsgrad von 79 % ab 1. Februar 1992 und von 41 % ab 1. Dezember 1994 zu reduzieren und neu festzuset- zen. Sodann sei die Vorinstanz zu verpflichten, Einsicht in die Abklärungsunterlagen zu gewähren. Eventualiter sei ihm das Recht einzuräumen, vom Antrag auf Invalidenrente zu- rückzutreten. Im Übrigen sei der Vorinstanz für die Ver- schleppung des Falles und die verspätete Zustellung des Entscheides eine Rüge zu erteilen. Die IV-Stelle ersucht um Aufhebung des kantonalen Ent- scheides und Wiederherstellung ihrer Verfügung vom 12. De- zember 1996. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzich- tet auf eine Stellungnahme. | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Gresta Data AG befasste sich mit der Entwicklung von Software-Programmen. Anfangs der neunziger Jahre hatte sie die Absicht, ein umfassendes, hardwareunabhängiges Banken-Softwareprogrammpaket zu realisieren, dem sie die Bezeichnungen "DIALBA 2000/PRIBAS 2000/VERMÖGEN 2000" gab. Das Programm "DIAlBA 2000" richtete sich speziell an die Raiffeisenbanken, während "PRIBAS 2000" für Privatbanken und "VERMÖGEN 2000" für die Vermögensverwaltung gedacht war. Am 29. Januar/24. Februar 1992 schlossen die Gresta Data AG und der Schweizer Verband der Raiffeisenbanken (SVRB) einen Vertrag, der die Fortentwicklung des Softwarepaketes "DIALBA 2000" durch die Gresta mit Unterstützung des SVRB zum Gegenstand hatte. Als Ziel des Projektes wurde die Entwicklung eines Softwarepaketes genannt, das bei einer Vielzahl von Raiffeisenbanken eingesetzt werden könne. Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Vertrages stand dem SVRB "für den Fall des Abbruches des Projektes durch GRESTA das Recht zu, sämtliche im Zeitpunkt des Abbruches vorliegenden Ergebnisse der Projektarbeit sowie die Lizenz am Softwarepaket mit Berechtigung zum Vertrieb im Raiffeisenbereich und zur Weiterentwicklung zu übernehmen". Am 28. Dezember 1992 beschloss der Verwaltungsrat der Gresta Data AG die Anmeldung des Konkurses der Gesellschaft. Am 18. Mai 1993 eröffnete der Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich den Konkurs über die Gresta Data AG. Das Konkursverfahren wurde am 12. Juli 1993 mangels Aktiven eingestellt. Gegen die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister wurde Einsprache erhoben, was dazu führte, dass sich die Gesellschaft seither gemäss Art. 66 Abs. 2 HRegV (Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937; SR 221.411) in Liquidation befindet. Das Projekt "DIALBA 2000" wurde nach der Konkurseröffnung über die Gresta Data AG zunächst gemeinsam vom SVRB und der Bank Wegelin & Co. fortgesetzt. Am 30. Juni 1993 gründeten der SVRB und die erwähnte Bank die Basoft Neue Bankensoftware AG, welche die Arbeit am Projekt übernahm und weiter führte. In der Folge veräusserte die Bank ihre Beteiligung an dieser Gesellschaft an den SVRB. Dieser teilte in einem an die Raiffeisenbanken gerichteten Rundschreiben vom 30. August 1993 mit, dass die neue Softwarelösung "DIALBA 2000" kurz vor dem Markteintritt stehe. B.- Nachdem der SVRB Geldforderungen der Gresta Data AG in Liquidation abgelehnt hatte, reichte diese im März 1995 beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage ein. Die Klägerin stellte den Antrag, den Beklagten für die Verwertung des Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" zur Bezahlung eines vom Beweisergebnis abhängigen und daher später zu beziffernden Betrages nebst 5 % Zins seit 13. April 1994 zu verpflichten (Antrag Ziffer 1). Sie stellte zudem die Rechtsbegehren, den Beklagten zu verpflichten, ihr für die zukünftige Nutzung des Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" einen vom Beweisergebnis abhängigen und daher später zu beziffernden Anteil an allen zukünftigen Verwertungsvorteilen aus diesem Paket auszurichten (Antrag Ziffer 2), und festzustellen, dass sie Miturheberin des Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" sei und dass daher jegliche Verwendung dieses Paketes ihrer Zustimmung bedürfe, auszunehmen seien lediglich die Vertriebsrechte im Sinne der Überlassung zur Nutzung an Verbandsmitglieder des Beklagten (Antrag Ziffer 3). Mit Entscheid vom 29. September 1998 wies das Handelsgericht die Rechtsbegehren Ziffer 1 und 2 ab und trat auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Das Handelsgericht kam aufgrund der Auslegung der Vereinbarung vom 29. Januar/24. Februar 1992 nach dem Vertrauensgrundsatz zum Ergebnis, es sei zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden, dass der Beklagte der Klägerin für deren Entwicklungsarbeit am Softwarepaket "DIALBA 2000" keine Entschädigung schulde. Die Klägerin reichte gegen diesen Entscheid kantonale Nichtigkeitsbeschwerde und eidgenössische Berufung ein. Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 28. April 1999 abgewiesen, soweit es auf sie eintrat. Eine von der Klägerin gegen diesen Entscheid gerichtete staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 aBV ist mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen worden, soweit darauf eingetreten werden konnte. C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts zur Neuentscheidung an dieses zurückzuweisen; eventualiter den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin für die Verwertung des überlassenen Softwareprogrammpaketes "DIALBA 2000" den Betrag von 6 Millionen Franken nebst 5 % Zins seit 13. April 1994 und Fr. 100.-- Kosten des Vermittlungsvorstandes vom 1. Februar 1995 zu bezahlen. Der Beklagte stellt die Anträge, auf die Berufung nicht einzutreten, eventualiter Haupt- und Eventualbegehren der Klägerin abzuweisen und das Urteil des Handelsgerichts zu bestätigen. Auf Gesuch des Beklagten ist die Klägerin mit Präsidialverfügung vom 1. Oktober 1999 zur Sicherstellung einer der Gegenpartei allfällig geschuldeten Parteientschädigung angehalten worden. Sie hat die Sicherheitsleistung im Betrag von Fr. 20'000.-- rechtzeitig erbracht. | 0 |
(Zivilprozess; willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 4. November 1993 verkauften die Beschwerdegegner den Beschwerdeführern das Grundstück GB Egliswil Nr. 904, Bauland und Einfamilienhaus Nr. 468, zu einem Preis von Fr. 692'000.--. Der Kaufvertrag enthält unter der Ziffer IV/2 einen Gewährleistungsausschluss der Verkäufer für den Zustand des Kaufobjekts sowie für das Flächenmass. Unter derselben Ziffer wird festgehalten, dass die vorhandenen Bauhandwerkergarantien auf die Käufer übertragen werden. B.- Am 1. Dezember 1995 reichten die Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Lenzburg eine Forderungsklage in der Höhe von Fr. 150'000.-- plus Zins zu 5% ab 1.7.1995 gegen die Beschwerdegegner ein. Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, das von ihnen gekaufte Haus weise erhebliche Mängel auf, weshalb der Kaufpreis zu mindern sei. Trotz intensiven Verhandlungen mit der als Generalunternehmerin auftretenden RU Management AG und weiteren Beteiligten sowie einzelnen Handwerkern habe keine Einigung erzielt werden können. Am 1. November 1996 wurde dem Bezirksgericht Lenzburg ein von den Parteien unterzeichneter Teilvergleich bezüglich der Einigung über die Sanierung bestimmter Mängel im Haus der Beschwerdeführer eingereicht. Durch Klagänderung vom 19. August 1997 reduzierten diese die eingeklagte Summe auf Fr. 105'757. 95 sowie auf den Zinsausfall von Fr. 4'608. 55. Zur Begründung führten sie aus, die reduzierte Klagsumme sei auf die im Teilvergleich vereinbarten und vorgenommenen Sanierungsarbeiten zurückzuführen. Es seien nicht alle Sanierungen vorgenommen worden und über einzelne Mängel habe keine Einigung erzielt werden können. Die Beschwerdegegner beantragten die Abweisung der Klage mit der Begründung, es bestehe keine kaufrechtliche Gewährleistungspflicht gegenüber den Beschwerdeführern, da diese im Kaufvertrag gültig wegbedungen worden sei, jedenfalls sei der Minderungsanspruch zufolge verspäteter Mängelrüge verwirkt. Mit Urteil vom 7. Januar 1999 wies das Bezirksgericht Lenzburg die Klage ab. Gegen dieses Urteil appellierten die Beschwerdeführer am 8. April 1999 an das Obergericht des Kantons Aargau, welches die Appellation mit Urteil vom 17. März 2000 abwies. C.- Die Beschwerdeführer haben das Urteil des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV und Berufung angefochten. Mit der Beschwerde beantragen sie, das Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Kollektiv-Fahrzeugausweis und Händlerschilder, hat sich ergeben: A.- M._ ist Automechaniker. Er eröffnete 1997 in S._ eine eigene Garage. Am 23. Juni 1998 ersuchte er um Abgabe eines Kollektiv-Fahrzeugausweises mit Händlerschildern. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (Strassenverkehrsamt) lehnte dies am 4. November 1998 ab, weil M._ wegen eines sechsmonatigen Führerausweisentzugs keine Gewähr für eine einwandfreie Verwendung des Ausweises biete. Den hiergegen erhobenen Rekurs wies die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen (Verwaltungsrekurskommission) am 7. Juli 1999 ihrerseits ab. B.- M._ hat hiergegen am 6. September 1999 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er zum Zeitpunkt der Ablehnung seines Gesuchs die zur Abgabe des Kollektiv-Fahrzeugausweises und des Händlerschilds erforderlichen Voraussetzungen erfüllt habe. Eventuell sei die Sache hierzu an die Vorinstanz zurückzuweisen. C.- Die Verwaltungsrekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrsamt hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Strassen beantragt, die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen zurückzuweisen. | 1 |
paulianische Anfechtung; Verantwortlichkeitsklage, hat sich ergeben: A.- B.W._ war Verwaltungsratspräsidentin und F.B._ Verwaltungsratsvizepräsident der A._ AG. Am 21. Juni 1994 erteilte B.W._ der A._ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--. In der Folge wurde das Darlehen in zwei Tranchen am 13. bzw. 15. Juli 1994 von der X._ Finanz AG, zu deren Verwaltungsrat B.W._ und F.B._ gehörte, der A._ AG ausbezahlt. Abgesichert wurde das Darlehen u.a. durch ein Kaufsrecht zugunsten von B.W._ an der Parzelle Nr. und E.Bl. xx. Am 13. Februar 1995 verkaufte die A._ AG diese Parzelle B.W._ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Zur Tilgung des Kaufpreises zedierte die A._ AG ihre Kaufpreisforderung an die X._ Finanz AG, welche ihrerseits die Forderung mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensrückforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Forderung überwies die A._ AG B.W._ am 26. April 1995 Fr. 537'962. 80. Am 15. Juni 1995 wurde über A._ sowie - deren Muttergesellschaft A._ Holding AG - der Konkurs eröffnet. B.- Am 3. Juli 1997 erhob die A._ AG in Konkurs bzw. die ausseramtliche Konkursverwalterin beim Bezirksgericht Steckborn Klage gegen B.W._, F.B._ und die X._ Finanz AG und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Es sei B.W._ zur Leistung von Fr. 1'782'000.-- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1995 und es seien B.W._ und F.B._ unter solidarischer Haftung zur Leistung von Fr. 521'870. 80 nebst 5% Zins seit 6. September 1996 zu verpflichten. 2. Eventualiter seien B.W._ und F.B._ unter solidarischer Haftung zur Leistung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 zu verpflichten. 3. Subeventualiter seien B.W._ und die X._ Finanz AG unter solidarischer Haftung zur Leistung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 zu verpflichten. 4. Subsubeventualiter sei B.W._ zu verpflichten, das Eigentum an der Parzelle Nr. und E.-Bl. xx im Grundbuch auf die Klägerin zu übertragen.. " Mit Urteil vom 23. April 1998 hiess das Bezirksgericht Steckborn die Klage der A._ AG in Konkurs teilweise gut und verpflichtete B.W._ zur Rückgabe der Parzelle Nr. xx im Sinn von Art. 291 Abs. 1 SchKG. C.- Gegen dieses Urteil erhoben alle Beteiligten Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau. B.W._, F.B._ und die X._ Finanz AG beantragten, die Klage abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Die A._ AG in Konkurs beantragte, dass nebst der bereits von der Vorinstanz angeordneten Verpflichtung zur Rückgabe der fraglichen Parzelle B.W._ und die X._ Finanz AG, eventuell B.W._ und F.B._, je unter solidarischer Haftung zur Bezahlung von Fr. 521'870. 80 nebst Zins von 5% seit 14. Juni 1995 zu verpflichten seien. Subeventuell seien B.W._ zur Bezahlung von Fr. 2'303'870. 80 nebst 5% Zins seit 14. Juni 1995 bzw. lediglich B.W._ zur Bezahlung von Fr. 1'782'000.- nebst 5% Zins seit 13. Februar 1995 zu verpflichten. Mit Urteil vom 21. September 1999 hat das Obergericht des Kantons Thurgau wie folgt entschieden: "1.Die Klage wird geschützt, und B.W._ wird zur Rückgabe der Parz. Nr. und E.Bl. xx im Sinn von Art. 291 Abs. 1 SchKG verpflichtet, und B.W._ sowie F.B._ werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Konkursmasse der A._ AG Fr. 521'870. 80 nebst 5% Zins seit 6. September 1996 zu bezahlen. 2. a)Die A._ AG in Konkurs bezahlt unter Verrechnung mit der geleisteten Kaution und je mit Rückgriff auf die solidarisch haftenden B.W._ und F.B._ die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 20'000.-- sowie für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 40'000.--. b)B. W._ und F.B._ bezahlen für das Berufungsverfahren eine Verfahrensgebühr von Fr. 40'000.--. c)B. W._ und F.B._ haben die A._ AG in Konkurs für das gesamte Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 125'550.-- zuzüglich 7,5% MWST zu entschädigen.. " D.-Mit Berufung vom 21. Januar 2000 beantragen B.W._ und F.B._ dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Thurgau vom 21. September 1999 aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die A._ AG in Konkurs beantragt, die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Berufung. Mit Urteil vom heutigen Tag hiess das Bundesgericht die gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde teilweise - bezüglich der Kosten- und Entschädigungsregelung - gut, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Baubewilligung, hat sich ergeben: A.- Die Baugesellschaft Lebernacker beabsichtigt die Erstellung einer Überbauung mit 13 Einfamilienhäusern und einer gemeinsamen Tiefgarage an der Ecke Krummacker/Lebernstrasse in Schaffhausen. Die Tiefgarage soll über die südlich des Baugrundstücks verlaufende Lebernstrasse erschlossen werden. Die erforderlichen baurechtlichen Bewilligungen wurden vom Stadtrat Schaffhausen am 4. August 1998 und vom Baudepartement des Kantons Schaffhausen für die Tiefgarage am 20. August 1998 erteilt. Ernst und Iris Flückiger wohnen an der Lebernstrasse gegenüber der projektierten Einfahrt in die Tiefgarage. Sie erhoben Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen mit dem Antrag, die erteilten Baubewilligungen seien aufzuheben. Sie beanstandeten hauptsächlich eine ungenügende Erschliessung, da die Lebernstrasse nur 4 Meter breit sei, während eine hinreichende Erschliessung gemäss § 5 der Erschliessungsverordnung vom 6. April 1971 mindestens 4,5 Meter breit sein müsse. Die Erschliessung sei auch planerisch verfehlt, da die Lebernstrasse eine Fussgängerverbindung zum Dorfzentrum von Herblingen darstelle und durch die geplante Zufahrt ihre Funktion gemäss Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704) nicht mehr wahrnehmen könne. Das Grundstück sollte deshalb über den westlich davon verlaufenden Krummacker erschlossen werden. Der Regierungsrat wies am 2. Februar 1999 den Rekurs ab. Er erwog unter anderem, nach feststehender Praxis würden Strassen, die wenige und zumeist überbaute Grundstücke erschliessen, aber eine Fahrbahnbreite von weniger als 4,5 Meter aufweisen, als Zufahrt im Sinne von § 7 Abs. 2 der kantonalen Bauverordnung vom 15. Dezember 1998 (BauV) bezeichnet. Die Lebernstrasse genüge daher als Zufahrt. B.- Dagegen erhoben Ernst und Iris Flückiger Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrats und die Baubewilligungen aufzuheben. Das Obergericht führte am 6. August 1999 einen Augenschein durch. Mit Urteil vom 3. Dezember 1999 erwog es, zwar könne die Lebernstrasse entgegen der Ansicht des Regierungsrates nicht als Zufahrt im Sinne von § 7 Abs. 2 BauV qualifiziert werden, da sie nicht nur wenige Grundstücke erschliesse. Sie müsse daher gemäss § 7 Abs. 1 lit. b BauV mindestens 4,5 Meter breit sein, um als hinreichende Erschliessung zu gelten. Doch könnten Mängel untergeordneter Natur mit Auflagen im Rahmen der Baubewilligung geheilt werden. Da die Bauherrschaft sich bereit erklärt habe, die Lebernstrasse von der Einmündung Krummacker bis zur Garageneinfahrt auf 4,5 Meter zu verbreitern und dafür nur eine Strassenmehrfläche von 27 m2 erforderlich sei, könne über diesen Ausbau im vorliegenden Baubewilligungsverfahren vor Obergericht entschieden werden. Ein Verfahren nach Strassengesetz erübrige sich, zumal das Obergericht den Verfahrensbeteiligten und den betroffenen Anwohnern Gelegenheit zur Äusserung gegeben habe. Der Stadtrat von Schaffhausen habe zudem zu dieser Verbreiterung seine Einwilligung erteilt. Dementsprechend hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut. Es bestätigte die Baubewilligungen, erteilte aber der Bauherrschaft zusätzlich die Auflage, die Lebernstrasse von der Einmündung Krummacker bis zur projektierten Ein- und Ausfahrt in die Tiefgarage auf 4,5 m Breite auszubauen. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Regierungsrat auferlegte es den Beschwerdeführern zu einem Drittel und den privaten Beschwerdegegnern zu zwei Dritteln, die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens je hälftig den Beschwerdeführern und den privaten Beschwerdegegnern. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen. C.- Ernst und Iris Flückiger erheben staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem beantragen sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. D.- Mit Verfügung des Präsidenten der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 10. Februar 2000 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. E.- Die Baugesellschaft Lebernacker und das Obergericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Baudepartement des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
A.- Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (24. April 1997) sprach die IV-Stelle Schwyz mit Verfügung vom 24. Dezember 1998 T._ rückwirkend ab 1. Mai 1996 eine einfache halbe Invalidenrente zu, welche durch die Ausgleichskasse des Kantons Zürich auszuzahlen ist. Die Winterthur Versicherungen (als Rechtsnachfolgerin der Neuenburger Versicherungen) stellten am 14. Dezember 1998 einen Verrechnungsantrag für die Rentennachzahlung in der Höhe von Fr. 14'088.-. In einer weiteren Verfügung vom 13. August 1999 wies die IV-Stelle Schwyz dieses Verrechnungsbegehren ab. B.- Mit Entscheid vom 17. November 1999 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die von den Winterthur Versicherungen hiegegen erhobene Beschwerde gut und bewilligte die Verrechnung für den gesamten Betrag. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Entscheids. Die Ausgleichskasse des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme, die IV-Stelle Schwyz beantragt Abweisung (recte ebenfalls: Gutheissung) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz schliesst auf teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Reduktion der Verrechnung auf Fr. 3456.-, die Winterthur Versicherungen auf Abweisung, eventuell Reduktion der Verrechnung auf Fr. 9761.-. T._ hat sich nicht geäussert. | 1 |
hat sich ergeben: A.- Mit schriftlicher Vereinbarung vom 8. Januar 1990 gründeten die Nater + Huber Immobilien AG (heute: Nater + Huber Architekten HTL AG), Erwin Eisenring sowie die Brüder Severino und Cesare Cassani das Baukonsortium Weiningen. Zweck dieser einfachen Gesellschaft war der Kauf eines Grundstückes in Weiningen, dessen Überbauung und der Weiterverkauf an Dritte. Mit Kaufvertrag vom 15. Juni 1993 veräusserten die erwähnten Gesellschafter ein Baugrundstück an Beatrice Ursula Jaggi-Grieder. Im Vertrag ist zusammen mit Cesare Cassani dessen Ehefrau Rita Cassani-Ganter aufgeführt, die beiden werden als "Gesamteigentümer inf. Gütergemeinschaft" bezeichnet. Mit ebenfalls am 15. Juni 1993 unterzeichnetem Werkvertrag übertrug Frau Jaggi-Grieder dem "Baukonsortium Weiningen" die Erstellung eines bestimmten Hauses in der Überbauung. Nach Bezug des Hauses rügte Frau Jaggi-Grieder gegenüber den Unternehmern verschiedene Mängel, die zur Hauptsache bestritten wurden. Die Unternehmer forderten ihrerseits die Bauherrin erfolglos auf, insgesamt Fr. 19'830.-- "Käufermehrkosten" entsprechend den von ihr am 24. Juni 1993 unterzeichneten Erklärungen zu zahlen. B.- Im März 1996 reichten die Nater + Huber Immobilien AG, Erwin Eisenring, Cesare und Rita Cassani-Ganter sowie Severino Cassani gegen Frau Jaggi-Grieder Klage auf Zahlung von Fr. 19'830.-- nebst 5,5 % Zins seit 31. Mai 1994 ein. Mit der - im Laufe des Verfahrens auf Fr. 18'010.-- reduzierten - Klage verlangten die Kläger die Bezahlung der erwähnten "Käufermehrkosten". Die Beklagte behauptete, eine den eingeklagten Betrag übersteigende Gegenforderung wegen Mängeln des Hauses zu haben, und erklärte die Verrechnung. Mit Urteil vom 12. Juni 1997 wies der Einzelrichter des Bezirks Zürich die Klage ab. Er kam zum Ergebnis, die Beklagte könne der eingeklagten Forderung Gegenforderungen in mindestens gleicher Höhe zur Verrechnung entgegen stellen. Auf Berufung der Kläger hob das Obergericht des Kantons Zürich den Entscheid des Einzelrichters mit Beschluss vom 4. März 1998 auf und wies den Prozess zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an den Einzelrichter zurück. Das Obergericht stellte verschiedene prozessuale Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens fest und machte zudem darauf aufmerksam, dass die Beklagte sinngemäss die Aktivlegitimation der Klägerin Rita Cassani-Ganter in Frage gestellt habe. Darauf wies der Einzelrichter mit Teil-Urteil vom 20. Oktober 1998 die Klage dieser Klägerin mangels Aktivlegitimation ab und hielt fest, das Verfahren werde mit den verbleibenden vier Klägern weiter geführt. Dieser Entscheid wurde von allen fünf Klägern mit Berufung beim Obergericht angefochten, das mit Beschluss und Urteil vom 21. September 1999 die Berufung der Klägerin Rita CassaniGanter abwies sowie das angefochtene Teilurteil bestätigte (Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils) und auf die Berufung nicht eintrat, soweit sie von den übrigen Klägern erhoben worden war. C.- Mit Berufung beantragt die Klägerin Rita CassaniGanter dem Bundesgericht, Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts vom 21. September 1999 aufzuheben und ihre Aktivlegitimation zu bejahen. Die Beklagte stellt die Anträge, die Berufung abzuweisen und das Teilurteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. Oktober 1998 sowie dasjenige des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 21. September 1999 zu bestätigen. | 0 |
Willkür, Beschleunigungsgebot), (staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2000), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1940) war während rund 30 Jahren bei der Y._ AG als Elektromonteur angestellt. Seine Arbeitsleistungen waren in fachlicher Hinsicht gut. Er war jedoch ein Sonderling und verursachte deshalb Probleme. Abgesehen von Kontakten zum Homosexuellenmilieu lebte X._ in starker Isolation. Sein Lebensinhalt war eine Waffensammlung, in die er seine Ersparnisse investierte. Die Sammlung umfasste 17 Gewehre, 80 Faustfeuerwaffen, 2 Maschinenpistolen und ca. 7'000 Schuss Munition. Bei Behörden und Amtsstellen war X._ wegen seines rechthaberischen Wesens und seiner erheblichen Aggressivität bekannt. Auf die geringste Zurückweisung reagierte er unverhältnismässig. Er hatte eine starke Neigung, bei anderen Menschen nach Fehlern zu suchen und entwickelte eine eigentliche "Polizistenmentalität". Das machte ihn am Arbeitsplatz untragbar; denn er zeigte ständig Bauherren, zu denen er vom Arbeitgeber geschickt wurde, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Verstösse gegen die Bauvorschriften an. Dies führte so weit, dass ihn sein Arbeitgeber Y._ praktisch nicht mehr einsetzen konnte. X._ führte auch private Verkehrskontrollen durch und reichte laufend Strafanzeigen gegen Fahrzeuglenker ein. Im November 1991 kündigte ihm Y._ die Arbeitsstelle. X._ konnte sich damit nicht abfinden und entwickelte starke Aggressions- und Frustrationsgefühle gegen Y._. Er warf diesem vor, die Entlassung sei missbräuchlich gewesen; Y._ habe nicht richtig abgerechnet und schulde ihm aus dem Arbeitsverhältnis noch eine grössere Geldsumme. Am 3. Dezember 1992 kam es bei einer "Verkehrskontrolle" von X._ zu einem Handgemenge, bei dem er einen Autofahrer mit einem Messer erheblich verletzte. Das Obergericht des Kantons Aargau bestrafte deshalb X._ am 17. Januar 1994 unter Annahme eines Notwehrexzesses mit 3 Monaten Gefängnis bedingt. In der Nacht vom 22. auf den 23. Februar 1994 begab sich X._ angetrunken zum Haus von Y._, wo er eine Glasscheibe einschlug, sich dabei an der Hand verletzte und Drohungen gegen Y._ ausstiess. Weil Y._ nicht auftauchte, kehrte X._ wieder nach Hause zurück, versorgte die Wunde und fuhr zum Haus seines ehemaligen Vorarbeiters Z._. Dort weckte er diesen durch lautes Rufen. Z._ öffnete das Fenster im ersten Stock über der Haustüre und schaute aus dem Fenster. Als er den bewaffneten X._ vor der Haustüre sah, zog er sich zurück und schloss das Fenster. In diesem Moment feuerte X._ eine Gummischrotladung von unten schräg nach oben gegen die Hausfassade und den Windfang ab. Dabei wurde das Fenster, hinter welchem Z._ stand, von Randschroten getroffen. Danach fuhr X._ wieder zum Haus von Y._, blieb aber unterwegs mit seinem Wagen in einem Acker stecken und konnte dort verhaftet werden. Am 29. Juni 1995 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen Gefährdung des Lebens, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Drohung, Sachbeschädigung sowie weiterer Delikte zu 21⁄2 Jahren Zuchthaus und Fr. 500.-- Busse. Vor Obergericht hatte X._ auf die Frage, was das Ziel des Aufsuchens von Y._ gewesen sei, ausgesagt, er habe dessen Büro demolieren wollen; er hätte Y._ höchstens eine Körperverletzung zugefügt, z.B. ins Bein geschossen, wenn dieser sich ihm in den Weg gestellt hätte. X._ verbüsste die Zuchthausstrafe in der Strafanstalt Lenzburg. Während des Vollzugs weigerte er sich lange zu arbeiten. Er äusserte weiterhin Drohungen gegen Y._. Die Strafvollzugsbehörde teilte dies den mit dem Fall betrauten Amtsstellen mit und gab ihrer Sorge Ausdruck, dass X._ nach der Entlassung wieder Gewaltdelikte verüben könnte. Es wurde eine Sitzung anberaumt, an welcher darüber gesprochen wurde, welche Massnahmen in Frage kämen, um zu verhindern, dass X._ wieder straffällig werde. Am 12. Dezember 1996 schlossen X._ und Y._ nach Vermittlung des Direktors der Strafanstalt ein "Friedensabkommen" ab. Darin verpflichtete sich X._, künftig jegliche Aggression gegen Y._ zu unterlassen. Dieser versprach im Sinne eines Entgegenkommens die Bezahlung von Fr. 4'000.--. Am 24. Dezember 1996 wurde X._ aus dem Strafvollzug entlassen. Am 22. Januar 1997, gegen 18.10 Uhr, begab sich X._ zum Büro von Y._. Nachdem er heftig an das Fenster des Büros geklopft hatte, liess ihn Y._ eintreten und gab ihm die Hand. X._, welcher sich in einem erregten Zustand befand, begann Y._ massiv zu beschimpfen und nahm eine drohende Haltung ein. X._ beschimpfte Y._ mit lauter Stimme unter anderem, weil dieser sich erneut für die Grossratswahlen zur Verfügung gestellt habe. X._ erklärte Y._, es komme nicht in Frage, dass er wieder gewählt werde. Da X._ nicht wolle, dass die Familie von Y._ zu Schaden komme, "werde er es halt auf der Strasse tun". Nach immer wirrer werdenden Beschimpfungen drohte X._ dem Y._ schliesslich damit, er werde Jugoslawen für Geld anstellen, um ihn umzubringen. Überdies drohte X._, Y._ mit einem rostigen Spitzhammer/Pickel zu töten. X._ sagte Y._, es sei ihm gleich, wenn er wieder in die Strafanstalt müsse. X._ beendete das Gespräch mit den Worten: "Darum muss dieser jetzt einfach weg". Gemeint war Y._. Am 24. Januar 1997 stellte Y._ Strafantrag. Am folgenden Tag wurde X._ erneut verhaftet. B.- Am 7. August 1997 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen X._ wegen Drohung zu 7 Monaten Gefängnis. Es ordnete in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung auf unbestimmte Zeit und eine vollzugsbegleitende psychotherapeutische Massnahme an. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es zu Gunsten der Verwahrung auf. Ferner zog es die sichergestellten Waffen, Waffenbestandteile und Munition ein. Die von X._ dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 27. April 2000 ab. C.- X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; er sei sofort aus der Haft zu entlassen. D.- Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Der aus der Dominikanischen Republik stammende X._, geboren 1967, heiratete am 31. März 1992 in Santo Domingo die ursprünglich aus Kenia stammende Schweizerin Z._, geboren 1955, und erhielt gestützt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 25. März 1994 vom Bezirksgericht Zürich geschieden. Am 12. November 1994 heiratete X._ in Zürich die 1961 geborene dominikanische Staatsangehörige Y._. Diese verfügt über die Niederlassungsbewilligung. Aus ihrer früheren Ehe mit einem in der Schweiz niedergelassenen spanischen Staatsangehörigen stammt der 1992 geborene Sohn A._, welcher bei seiner Mutter lebt. Aus der Ehe von X._ und Y._ sind die 1996 und 1998 geborenen Kinder B._ und C._ hervorgegangen. Die drei bei den Eheleuten X.-Y._ lebenden Kinder besitzen die Niederlassungsbewilligung. X._ ist zudem Vater von zwei weiteren Kindern, die in der Dominikanischen Republik leben. Am 2. Oktober 1998 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ im Berufungsverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung von 305 Tagen Untersuchungshaft. B.- Mit Verfügung vom 19. März 1999 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (im Folgenden: Fremdenpolizei) das Gesuch von X._ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Zürich am 1. September 1999 ab. Am 20. November 1999 wurde X._ wegen Verdachts auf Kokainhandel festgenommen. Ob er sich heute noch in Untersuchungshaft befindet, geht aus den Akten nicht hervor. Am 22. März 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den Regierungsratsbeschluss vom 1. September 1999 erhobene Beschwerde in Bezug auf die vom Regierungsrat verweigerte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gut, wies sie hingegen im Übrigen ab. C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben X._, seine Ehefrau Y._, deren Sohn A._ sowie die beiden gemeinsamen Kinder B._ und C._ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 nicht verlängert worden sei, und die Fremdenpolizei des Kantons Zürich anzuweisen, diesem eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie ersuchen zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Ausländerfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. D.- Mit Verfügung vom 18. Mai 2000 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
A.- Der 1967 geborene K._ war seit 14. März 1989 als Bauarbeiter in der Firma M._ AG tätig. Wegen Atemnot und Herzstörungen bei Status nach Mitralklappenersatz meldete er sich am 23. August 1993 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Mit Verfügung vom 9. Dezember 1994 richtete ihm die Ausgleichskasse des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. Juli 1993 eine auf 31. August 1994 befristete ganze Invalidenrente aus. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Seitdem die M._ AG das Arbeitsverhältnis durch Kündigung auf Ende 1994 aufgelöst hat, geht der Versicherte keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 22. Juni 1995 meldete sich K._ erneut zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich liess den Gesundheitszustand des Versicherten unter anderem durch die medizinische Begutach- tungsstelle X._ in einer rheumatologisch-psychiatrischen Untersuchung überprüfen (Expertise vom 21. März 1996). Gestützt darauf lehnte sie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens einen Leistungsanspruch ab (Verfügung vom 16. August 1996). B.- Hiegegen liess K._ Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Verwaltung anzuweisen, eine weitere medizinische Untersuchung anzuordnen und auf Grund der neuen Erkenntnisse zu verfügen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Dezember 1998). C.- K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides vom 24. Dezember 1998 und der Verfügung vom 16. August 1996 sei ihm mit Wirkung ab 1. Juni 1995 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner lässt er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung ersuchen. Die IV-Stelle verzichtet auf eine Stellungnahme. Das Bundesamt für Sozialversicherung lässt sich nicht vernehmen. D.- Mit Begleitschreiben vom 2. Juni 1999 lässt K._ das Gutachten des Dr. med. S._, Spezialarzt für Psychotherapie FMH, vom 26. Mai 1999 einreichen. Im Hinblick darauf wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt, in dessen Verlauf die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst. | 0 |
Nutzungsplanung, Verfahrenskosten, hat sich ergeben: A.- Die Einwohnergemeindeversammlung von Ennetbaden beschloss am 26. November 1981 eine neue Bauordnung mit Zonenplan. Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte die Bauordnung und den Zonenplan (diesen mit einigen Änderungen) am 5. November 1985. Am 16. September 1993 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung von Ennetbaden den Teilzonenplan "Geissberg" und die Teilbauordnung "Geissberg", welche beide je mit Änderungen vom Grossen Rat am 21. Mai 1996 genehmigt wurden. B.- Der Schweizerische Bund für Naturschutz (heute: Pro Natura Schweiz), der Aargauische Bund für Naturschutz (heute: Pro Natura Sektion Aargau) und der Verband der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine reichten am 28. Juni 1996 beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, mit welcher sie unter anderem verlangten, ein M._ und der Erbengemeinschaft K._ gehörendes Grundstück (Parzelle 130) sei mit anderen Grundstücken aus der Bauzone gemäss Teilzonenplan "Geissberg" herauszunehmen und einer geeigneten Nichtbauzone zuzuweisen. C.- Mit Verfügung vom 5. August 1996 ordnete der Präsident der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau unter anderem Folgendes an: "2. Zustellung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Juni 1996, des Gesuchs um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom gleichen Datum sowie der Eingabe der Beschwerdeführer vom 15. Juli 1996 an die in Ziffer 1 hievor Genannten, denen es freisteht, sich am Verfahren zu beteiligen und bis zum 9. September 1996 (verlängerte Frist infolge Gerichtsferien) eine Vernehmlassung zu erstatten. Die Adressaten werden dabei darauf hingewiesen, dass die Verfahrensbeteiligung mit einem Kostenrisiko bezüglich der Verfahrens- und Parteikosten, namentlich für den Fall des Unterliegens, verbunden ist. Wird innert Frist keine Vernehmlassung erstattet, geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass auf eine Beteiligung am Verfahren verzichtet wird. " D.- Am 10. September 1996 reichten M._ und die Erbengemeinschaft K._ eine ausführlich begründete Vernehmlassung ein, in welcher sie folgende Anträge stellten: "1. Die Beschwerde sei abzuweisen. 2. In Ergänzung zur Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 5. August 1996 sei allen von der Beschwerde betroffenen Grundeigentümern die Möglichkeit zu eröffnen, innert neu anzusetzender Frist eine Stellungnahme zur Beschwerde zu verfassen, ohne sich förmlich als Partei am verwaltungsgerichtlichen Verfahren (unter Übernahme des Kostenrisikos) beteiligen zu müssen. 3. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen. 4. Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. " E.- Mit Verfügung vom 23. Juni 1997 ordnete der Präsident der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau unter anderem Folgendes an: "2. F._, D._, P._ und O._, M._ und die Erbengemeinschaft K._ sowie C._ erhalten Gelegenheit, bis zum 14. Juli 1997 nochmals zu erklären, ob sie sich am vorliegenden Verfahren förmlich beteiligen wollen. Die gleichen Adressaten können innert dieser Frist auch verlangen, dass das Verwaltungsgericht über die Frage der Verfahrensbeteiligung (Erw. C hievor) in der Kammerbesetzung einen Zwischenentscheid erlässt. Für den Fall, dass diese Frist unbenutzt verstreicht, geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass von einer Verfahrensbeteiligung abgesehen wird. " F.- Mit Schreiben vom 14. Juli 1997 ersuchten M._ und die Erbengemeinschaft K._ das Verwaltungsgericht, einen Zwischenentscheid zur Frage zu fällen, ob die Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs zwingend die formelle Verfahrensbeteiligung mit Kostenrisiko zur Folge habe. G.- Mit Verfügung vom 4. Oktober 1996 ordnete der Präsident der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau unter anderem Folgendes an: "5. Verschiedene Grundeigentümer werfen die Frage auf, ob vom rechtlichen Gehör nur in Form einer Verfahrensbeteiligung (unter Übernahme eines Kostenrisikos) Gebrauch gemacht werden kann. Da die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist und eine Überprüfung der bisherigen Praxis bedingt, wird das Verwaltungsgericht dazu in einem Zwischenentscheid Stellung nehmen. " H.- Am 9. September 1997 beschloss das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Folgendes: "1. Das Begehren von M._ und der Erbengemeinschaft K._, es sei ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, innert Frist eine Stellungnahme zur Beschwerde zu verfassen, ohne sich förmlich als Partei am verwaltungsgerichtlichen Verfahren (unter Übernahme des Kostenrisikos) beteiligen zu müssen, wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass die Grundeigentümer B._, C._, M._ soweit die Erbengemeinschaft K._ als Partei am Verfahren beteiligt sind. 3. Über die Kosten dieses Zwischenentscheids wird im nachfolgenden Hauptverfahren befunden. " I.- Am 12. Mai 1999 fällte das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau das Urteil über die Sache selbst. Es hiess die Beschwerde des Schweizerischen Bundes für Naturschutz, des Aargauischen Bundes für Naturschutz und des Verbandes der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine teilweise gut und forderte die Einwohnergemeinde Ennetbaden auf, unter anderem das M._ und der Erbengemeinschaft K._ gehörende Grundstück einer geeigneten Nichtbauzone zuzuweisen. Das Verwaltungsgericht auferlegte 3/20 der Verfahrenskosten, nämlich Fr. 2'415. -- (Ziff. 2), sowie 3/20 der Parteikosten des Schweizerischen Bundes für Naturschutz, des Aargauischen Bundes für Naturschutz und des Verbandes der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine, nämlich Fr. 11'957. -- (Ziff. 4), M._ und der Erbengemeinschaft K._. Ausserdem auferlegte es die Verfahrenskosten des Zwischenverfahrens zur Hälfte, das heisst zu Fr. 331. --, M._ und der Erbengemeinschaft K._ (Ziff. 3). K.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 22. November 1999 stellen M._ und die Erbengemeinschaft K._ folgende Anträge: "1. Der Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 9. September 1997 sei, soweit er die Beschwerdeführerinnen betrifft, aufzuheben. 2.a) Ziff. 2 des Urteils vom 12. Mai 1999 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, soweit die Beschwerdeführerinnen zur Bezahlung von Verfahrenskosten verpflichtet wurden. 2.b) Ziff. 3 des Urteils vom 12. Mai 1999 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, soweit die Beschwerdeführerinnen zur Bezahlung von Verfahrenskosten verpflichtet wurden. 2.c) Ziff. 4 des Urteils vom 12. Mai 1999 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, soweit die Beschwerdeführerinnen verpflichtet wurden, den Beschwerdegegnerinnen eine Parteientschädigung zu bezahlen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner bzw. des Kantons Aargau. " Der Schweizerische Bund für Naturschutz, der Aargauische Bund für Naturschutz und der Verband der Aargauischen Natur- und Vogelschutzvereine schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Baudepartement des Kantons Aargau verzichtet für den Regierungsrat des Kantons Aargau auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau nimmt zur Beschwerde Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat Ennetbaden liess sich nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 1997 forderte die Kuko Krankenkasse (ab 1. Januar 1999: Innova Kranken- versicherungen; nachfolgend: Innova) K._ auf, die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für die Monate Juli bis Oktober 1997 über Fr. 580.- nebst Zins zu 6 % seit 1. September 1997 sowie Fr. 80.- Inkassospesen zu bezahlen. Nachdem K._ Rechtsvorschlag erhoben hatte, beseitigte die Innova diesen mit Verfügung vom 29. Dezember 1997. Daran hielt sie in ihrem Einsprache- entscheid vom 24. Februar 1998 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solo- thurn ab (Entscheid vom 8./15. Juni 1998). Mit Urteil vom 23. November 1999 hiess das Eidgenössische Versicherungs- gericht die von K._ eingereichte Verwaltungsge- richtsbeschwerde, soweit es darauf eintrat, insofern teil- weise gut, als es den kantonalen Entscheid hinsichtlich der Bestätigung der Rechtsöffnung für Verzugszinsen und Mahn- gebühren auf Prämienausständen der Monate Juli bis Oktober 1997 mit der Feststellung aufhob, es seien keine Verzugs- zinsen geschuldet, und die Sache zur Neubeurteilung der Mahngebühren an die Vorinstanz zurückwies. B.- Mit Eingabe vom 27. Dezember 1999 macht K._ geltend, es sei mit Bezug auf das Urteil des Eidgenössi- schen Versicherungsgerichts vom 23. November 1999 in eini- gen Punkten ein "revidiertes Urteil zu erstellen". Während die Innova beantragt, das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen. | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 12. Oktober 1992 sprach die Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: National Versicherung) der 1963 geborenen B._ für die erwerblichen Folgen des am 19. Juni 1989 erlittenen Verkehrsunfalles u.a. rückwirkend ab 1. Februar 1992 eine Invalidenrente der Unfallversicherung (als Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung) aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % zu. Am 10. Februar 1993 wurde B._ im Auftrag der National Versicherung am Universitätsspital Zürich neuropsychologisch untersucht und (ebenfalls auf Anordnung der IV-Stelle Bern) vom 17. bis 20. März 1997 im Zentrum für Medizinische Begutachtung Basel (ZMB) polydisziplinär abgeklärt. Mit Verfügung vom 18. Dezember 1997 verneinte die National Versicherung eine Leistungspflicht ab April 1997 aus dem Unfall vom 19. Juni 1989 und hob dementsprechend die Invalidenrente ab diesem Zeitpunkt auf. Zur Begründung verwies sie auf das Gutachten des ZMB, aus welchem hervorgehe, dass keine Unfallresiduen mehr gegeben seien und der status quo sine erreicht sei. Daran änderten die Stellungnahmen der Psychotherapeutin G._ vom 26. Mai 1997 und des Neurologen Dr. med. H._ vom 29. Mai 1997 zur Expertise nichts. Mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 1998 hielt der Unfallversicherer an seinem Standpunkt fest. B.- B._ liess hiegegen Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern nach Einholung der Vernehmlassung der National Versicherung mit Entscheid vom 25. Juni 1999 abwies. C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt B._ beantragen, in Aufhebung von Gerichts- und Einspracheentscheid sei die National Versicherung zu verpflichten, ihr «weiterhin die gesetzlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Unfall vom 21. Juni 1989 zu erbringen»; im Weitern sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die National Versicherung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
A.- Der 1971 geborene F._ war seit 14. September 1993 als angelernter Autolackierer bei der Firma B._ AG tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 23. Mai 1994 wurde er als Fussgänger von einem Auto angefahren und erlitt dabei nebst einer Commotio cerebri eine komplexe Kniebinnenläsion rechts mit vorderer und hinterer Kreuzbandruptur, medialer Seitenband- sowie Kapselläsion. Nach der operativen Behandlung im Kantonsspital Basel vom 27. Mai 1994 sowie regelmässiger Physiotherapie gelangte der Kreisarzt Dr. med. M._ anlässlich der am 20. März 1995 durchgeführten Untersuchung zum Schluss, die Arbeitsfähigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung durch die Invalidenversicherung sei ab 1. April 1995 zu bejahen (Bericht vom 20. März 1995). Auf den 7. August 1995 begann F._ eine Tätigkeit zu 50 % als Autolackierer bei seinem vormaligen Lehrbetrieb, der Firma R._ AG. In der Folge führte die SUVA Arbeitsplatzerhebungen (Bericht vom 9. November 1995) sowie die IV-Stelle Aargau, Abteilung Berufliche Eingliederung, Abklärungen in erwerblicher Hinsicht (Berichte vom 18. September 1995 und 15. Juli 1996) durch. Gestützt auf diese Unterlagen, die Beurteilung des Dr. med. O._ (vom 22. März 1995) sowie die kreisärztlichen Abschlussberichte des Dr. med. M._ (vom 12. Dezember 1995 und 24. April 1996) sprach die SUVA dem Versicherten mit Verfügung vom 20. Dezember 1996 eine auf einer Erwerbsunfähigkeit von 33 1/3 % basierende Invalidenrente ab 1. Januar 1997 und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 21. März 1997 fest. B.- Im hiegegen eingeleiteten Beschwerdeverfahren liess F._ die Mitteilung der IV-Stelle vom 21. April 1998 zu den Akten reichen, wonach ihm ab 1. Mai 1995 eine ganze sowie ab 1. August 1995 eine halbe Invalidenrente zugesprochen werde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Rechtsvorkehr ab (Entscheid vom 24. Februar 1999). C.- F._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der angefochtene Entscheid, der Einspracheentscheid der SUVA vom 21. März 1997 sowie die Verfügung vom 20. Dezember 1996, soweit die Invalidenrente betreffend, aufzuheben und es sei ihm eine Rente von 56 % zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 0 |
vom 9. Juni 1999), hat sich ergeben: A.- a) Am 5. Februar 1993 nahm A._ an einer dreitägigen körperorientierten Gruppentherapie (primärorientierte Körpertherapie) in der psychologischen Gemeinschaftspraxis in W._ teil. Im Verlauf der von Y._ und X._ geleiteten Therapiesitzung begann A._ plötzlich heftige Gefühle zu zeigen. Er fing an, bäuchlings über die am Boden ausgelegten Matratzen zu robben. Diese Bewegung löste in den Therapeuten die Vorstellung aus, A._ wolle "durch etwas hindurchkriechen". Um dies zu unterstützen, bildete X._ mit seinem Oberkörper eine Art Brücke, unter die A._ hindurchkriechen sollte. Nachdem A._ die Mitte des Raumes erreicht hatte, ruhte er sich eine Weile aus. Diesen Ablauf bezeichnete X._ als erste Phase). In der zweiten Phase begann A._ sich wieder zu bewegen und kroch langsam auf einen am Rande sitzenden Teilnehmer zu. Um diesen zu schützen, legte X._ A._ ein Kissen vor den Kopf. A._ stiess dann mit dem Kopf heftig gegen das Kissen. Als der am Rand sitzende Teilnehmer sich entfernt hatte, ging auch X._ zur Seite. Die Aggressionen von A._ nahmen jedoch immer mehr zu. Er keuchte und schien einen innerlichen Kampf auszutragen. X._ legte sich deshalb erneut über den Körper seines Patienten, um einen Tunnel als symbolischen Widerstand zu bilden. Da A._ versuchte, sich aufzubäumen und seinen Therapeuten abzuwerfen, bat dieser eine Teilnehmerin, ihn an den Hüften zu stabilisieren. A._ beruhigte sich jedoch nicht. X._ lag nun mit seinem Körper quer über dessen Schulterpartie und gab Gegendruck, sobald sich A._ aufzurichten versuchte. Da dieser mit den Füssen wild um sich schlug, kam Y._ zu Hilfe, legte A._ ein Kissen über die Unterschenkel und drückte mit seinem nach vorne gebeugten Oberkörper nach unten. In der Folge rief A._ mehrmals "Höret uf ihr Arschlöcher". Y._ antwortete ihm, er müsse das Codewort "Stopp" sagen, wenn er aufhören wolle. Da A._ nicht "Stopp" rief, und in der Meinung, der Ausspruch "höret uf ihr Arschlöcher" habe nicht ihnen gegolten, sondern sei Teil des therapeutischen Prozesses, drückten ihn die beiden Therapeuten weiter in die Matten. Angesichts des mehrminütigen Vorganges wurde es den anderen Anwesenden unwohl. Eine Teilnehmerin forderte die Therapeuten dazu auf, die Behandlung abzubrechen. X._ erwiderte ihr, sie könne nicht für jemand anderen "Stopp" sagen, weshalb sie mit Zwischenrufen A._ zum Stoppsagen aufforderte. Plötzlich erschlaffte der Körper von A._, worauf X._ bemerkte, diesen Weg ohne Gegenwehr kenne er (A._) bereits, weshalb er doch einen neuen gehen solle. Nachdem A._ nicht reagierte, stellten die beiden Therapeuten fest, dass er bewusstlos war und nicht mehr atmete. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos. Die Therapeuten hatten während des ganzen Eingriffs weder das nach unten gedrückte Gesicht des Patienten beobachten noch erkennen können, wie weit das Kissen dessen Kopf zudeckte und wo und in welcher Stellung dieser sich genau befand. Erst als die Therapeuten A._ auf den Rücken drehten, erkannten sie, dass sein Gesicht genau im Kreuz zwischen vier Matratzen lag. Zu Gunsten der Therapeuten wurde angenommen, die Phase, in der sie intensiven körperlichen Druck bzw. Gegendruck auf den Körper von A._ ausübten, habe nur wenige Minutengedauert. b) Die vom Untersuchungsrichter beauftragten Sachverständigen Proff. Dr. med. Ulrich Zollinger und Richard Dirnhofer fassten in ihrem Gutachten die Untersuchungsergebnisse folgendermassen zusammen: "Wir kommen aufgrund der im Protokoll der Obduktion festgehaltenen Befunde, der nachvollzogenen histologischen Befunde, der Rekonstruktion und der Akten zum Schluss, dass Herr A._ durch das Niederdrücken anlässlich der Primärtherapie psychisch und physisch stark belastet und seine Atmung durch Druck auf den Thorax behindert wurde. Für eine Erstickung durch mechanische Verlegung der Atemwege gibt es keine Beweise. Wegen des in dieser Situation erhöhten Sauerstoffbedarfes und einer vorbestehenden Gefässeinengung (fibromuskuläre Dysplasie) an einer Herzarterie, die auch das Erregungsleitungssystem des Herzens versorgt, kam es zu einer Minderdurchblutung mit Sauerstoffmangel im Versorgungsgebiet der Arterie. Dies hatte ein tödliches Herzkammerflimmern zur Folge. Aus rechtsmedizinischer Sicht ist somit zwischen der therapeutischen Handlung und dem Tod ein natürlicher Kausalzusammenhang gegeben. " In dem vom Obergericht des Kantons Aargau in Auftrag gegebenen Ergänzungsgutachten gelangten die Sachverständigen zu im Wesentlichen gleichen Schlüssen, die sie wie folgt zusammenfassen: "1. Die Kausalkette, die zum Tode von Herrn A._ geführt hat, besteht aus den folgenden Kettengliedern: zunehmende physische und psychische Belastung, relevante Atembehinderung durch äussere Einwirkung der Therapeuten und fibromuskuläre Dysplasie (FMD) der AV-KnotenArterie. 2. Auch die Zwerchfellatmung war in der gegebenen Situation relevant behindert. 3. Da die äussere Einwirkung in diesem Fall einen Teil der Kausalkette darstellt, handelt es sich hinsichtlich der Todesart nicht um einen natürlichen Tod. 4. Die Stauungsblutungen waren mit Sicherheit nicht durch die Reanimation, sondern wahrscheinlich durch die Atembehinderung mit Pressatmung bedingt. Möglicherweise wurden sie durch die u.E. kurzzeitige Bauchlage am Fundort vergrössert. Es ist auszuschliessen, dass die Leiche im Kantonsspital Aarau in Bauchlage gelagert wurde. 5. Die FMD war bei Herrn A._ so ausgeprägt, dass ihr hinsichtlich des Todeseintritts ein Stellenwert zukommt. 6. Die unmittelbare Todesursache war höchst wahrscheinlich ein Herzkammerflimmern. 7. Für einen Erstickungstod fehlen die Beweise. Ausschliessen kann man einen Erstickungstod deshalb aber nicht. 8. Der Tod ist in der letzten Phase einer länger dauernden Therapiesitzung eingetreten, nachdem die Kräfte von Herrn A._ nachgelassen haben und der Druck von ihm dennoch nicht weggenommen wurde. Alle Hypothesen, dass der Tod auch früher hätte eintreten können, sind nicht belegbare Spekulationen. " B.- Mit (separaten) Urteilen vom 6. Mai 1997 sprach das Bezirksgericht Brugg X._ und Y._ der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) schuldig und verurteilte sie je zu einer Busse von Fr. 2'000. --, für beide bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Zudem wurden die Verurteilten solidarisch verpflichtet, Genugtuungen von Fr. 20'000. -- an die Witwe und von je Fr. 10'000. -- an die drei Kinder des Opfers zu bezahlen. Die Schadenersatzansprüche der Angehörigen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Dagegen erhoben die Verurteilten Berufung und die Staatsanwaltschaft sowie die Zivilkläger Anschlussberufung. Am 9. Juni 1999 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Berufungen ab und hiess die Anschlussberufungen teilweise gut. In Änderung der Dispositive der Urteile des Bezirksgerichts Brugg verurteilte das Obergericht X._ und Y._ wegen fahrlässiger Tötung zu je sieben Tagen Gefängnis bedingt und einer Busse von Fr. 2'000. --; im Weiteren verpflichtete es die beiden Verurteilten, unter solidarischer Haftbarkeit Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000. -- an die Witwe und von je Fr. 15'000. -- an die drei Kinder des Getöteten zu bezahlen. C.- X._ und Y._ erheben staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes in den Dispositivziffern 1 (Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs) und 2 (Strafpunkt und Genugtuungen) aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall der Gutheissung der Beschwerde verlangen sie zudem die Aufhebung aller übrigen Punkte im Dispositiv des angefochtenen Urteils. Ferner sei das Obergericht anzuweisen, die ihnen im zweitinstanzlichen Verfahren entstandenen Parteikosten festzusetzen und die Staatskasse anzuweisen, ihnen diese Kosten auszurichten. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau haben unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen zur staatsrechtlichen Beschwerde verzichtet. Die Adhäsionskläger und Beschwerdegegner beantragen ihrerseits Abweisung im Rahmen des Eintretens. D.- Mit Entscheid vom 5. Mai 2000 hat der Präsident des Kassationshofes der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
A.- W._, geboren 1948, ist gelernte Krankenschwester und führte von 1986 bis 1997 einen Betrieb für Massage, Fusspflege, Sauna und Solarium. Am 15. Dezember 1998 meldete sie sich wegen einer am 8. März 1997 erlittenen Handverletzung sowie eines am 28. Juni 1997 aufgetretenen psychotischen Schubes zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an. Nach näheren Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. Juli 1999 ab. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte ohne den Gesundheitsschaden zu 80 % als Selbstständigerwerbende und zu 20 % als Hausfrau tätig wäre und als Erwerbstätige seit 8. März 1997 vollständig arbeitsunfähig, als Hausfrau dagegen voll arbeitsfähig ist. Die Abweisung des Rentenbegehrens begründete sie damit, dass die Versicherte mit der Erwerbstätigkeit vor Eintritt des Gesundheitsschadens jeweils Verluste ausgewiesen habe, sodass keine Erwerbseinbusse resultiere und der Invaliditätsgrad 0 % betrage. B.- In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit sie der Versicherten unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wartezeit von einem Jahr eine ganze Invalidenrente zuspreche. C.- Die IV-Stelle des Kantons Thurgau führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Versicherte lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
A.- Der 1959 geborene G._ war seit Oktober 1991 als Bauarbeiter in der Korrosionsschutz-Unternehmung T._ AG tätig und auf Grund eines von der Arbeitgeberin mit der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana; bis 31. Dezember 1996 Artisana Kranken- und Unfallversicherung) abgeschlossenen Vertrages kollektiv für ein Krankentaggeld von 80 % des versicherten Lohnes ab dem 31. Tag versichert. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den 30. November 1997 wurde G._, welcher die Arbeit am 25. März 1997 wegen Rückenbeschwerden hatte niederlegen müssen, mit Wirkung ab 1. Dezember 1997 in die Einzelversicherung der Helsana für ein Krankengeld von Fr. 124. - ab dem 31. Tag aufgenommen. Die Helsana holte medizinische Auskünfte, insbesondere den Bericht ihres Vertrauensarztes Dr. med. U._ vom 5. Juli 1997, ein und teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 10. Juli 1997, bestätigt durch die Verfügung vom 14. August 1997, mit, die Abklärungen hätten ergeben, dass eine Arbeitsaufnahme per 4. August 1997 möglich gewesen wäre, weshalb das Krankentaggeld auf diesen Tag eingestellt werde. Die dagegen erhobene Einsprache, mit welcher G._ den Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 15. September 1997 einreichen liess, wies die Helsana, nachdem sie ergänzend die Stellungnahme des Dr. med. M._ vom 18. Februar 1998 beigezogen hatte, mit Entscheid vom 3. März 1998 ab. B.- G._ liess hiegegen beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde erheben und im Verlaufe des Verfahrens das Gutachten des Prof. Dr. med. S._ und der Frau Dr. med. Y._, Universitätsspital Q._, Rheumatologische Klinik und Poliklinik, vom 20. Februar 1998 sowie den Austrittsbericht der Dres. med. B._ und J._, Rheuma- und Rehabilitationsklinik Z._ vom 13. März 1998 auflegen. Das angerufene Gericht wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Dezember 1998). C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, es seien der angefochtene Entscheid sowie der Einspracheentscheid vom 3. März 1998 aufzuheben und die Helsana zu verpflichten, ihm ab 3. (recte: 4.) August 1997 Taggeldleistungen auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszurichten; eventuell sei die Helsana zu verpflichten, ihm ab 3. (recte: 4.) August bis 30. November 1997 Taggeldleistungen basierend auf einem Arbeitsunfähigkeitsgrad von mindestens 50 % und ab 1. Dezember 1997 auf der Basis eines solchen von 100 % zu erbringen; subeventuell sei die Sache zur Durchführung einer unabhängigen Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Helsana auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherung nicht vernehmen lassen. | 1 |
Bauhandwerkerpfandrecht, hat sich ergeben: A.- Nachdem am 1. April 1996 beim Umbau des Restaurants Schnipo in Frauenfeld die Lüftungsanlage fertig gestellt worden war, erwirkte die Klimavent AG als Unternehmerin die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für den Betrag von Fr. 31'344. 10 nebst Zins auf der im Miteigentum der Siska Heuberger Holding AG und der BW Holding AG stehenden Stockwerkeinheit StWE-Blatt Nr. 387, Stammgrundstück E.Blatt 1824, Grundbuch Frauenfeld. Die Eintragung erfolgte am 28. Juni 1996. B.-In der gegen die beiden Miteigentümerinnen erhobenen Klage verlangte die Klimavent AG, es sei zu Lasten der hälftigen Miteigentumsanteile an der Stockwerkeinheit je ein Bauhandwerkerpfandrecht von Fr. 13'060. 04 nebst Zins definitiv einzutragen. Mit Urteil vom 16. Mai 1998 gab das Bezirksgericht Frauenfeld diesem Begehren statt. Die gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Berufung der Beklagten wies das Obergericht des Kantons Thurgau am 3. Juni 1998 ab. C.- Die Beklagten haben eidgenössische Berufung erhoben, mit dem Begehren, die Ziffern 1 und 2 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und das Grundbuchamt Frauenfeld anzuweisen, die zu Lasten ihrer Miteigentumsanteile vorläufig eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte zu löschen. Klägerin und Obergericht beantragen Abweisung der Berufung. | 1 |
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