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Sachverhalt: A. A.a. Die Swatch Group SA (Beschwerdeführerin) hinterlegte am 29. September 2000 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die folgende Darstellung als dreidimensionale Marke für Uhrarmbänder (internationale Warenklasse 14 nach dem Abkommen von Nizza [SR 0.232.112.8]; Uhren und Zeitmessinstrumente) : Das IGE hielt dem Eintragungsgesuch entgegen, dass es der als Marke beanspruchten Form an Unterscheidungskraft mangle und sie zum Gemeingut zu zählen sei. Am 10. Oktober 2001 reichte die Beschwerdeführerin daher diverse Unterlagen ein, um die Verkehrsdurchsetzung der hinterlegten Formmarke glaubhaft zu machen. A.b. Mit Verfügung vom 22. Mai 2002 wies das IGE das Markeneintragungsgesuch Nr. 011666/2000 "Swatch-Uhrband" (Formmarke) bezüglich der in Klasse 14 beanspruchten Waren definitiv zurück. Das Institut stützte sich dabei auf Art. 2 lit. a und Art. 30 Abs. 2 lit. c MSchG. In der Begründung hielt es daran fest, dass das hinterlegte Zeichen zum Gemeingut gehöre. Da der Konsument darin keinen Herkunftshinweis erkenne, fehle es der Form an der notwendigen Unterscheidungskraft. Den Nachweis der behaupteten Verkehrsdurchsetzung hielt das IGE nicht für erbracht. Da es sich beim hinterlegten Zeichen um eine funktionale Form ohne Unterscheidungskraft handle, sei an den Nachweis der Durchsetzung ein strenger Masstab anzusetzen. Der Nachweis liesse sich nur durch eine demoskopische Umfrage erbringen. Die Glaubhaftmachung eines zehnjährigen Gebrauchs der Form reiche als Beweis nicht aus. B. Am 22. Juli 2003 wies die Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum (ERKGE, Rekurskommission) eine von der Beschwerdeführerin dagegen eingereichte Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung des IGE. Die Rekurskommission ging mit der ersten Instanz davon aus, dass sich die beanspruchte zinnenförmige Gestaltung in keiner Weise vom einfachen, gewöhnlichen Formenschatz abgrenzen lasse, für sich allein nicht unterscheidungskräftig sei und auch dem Scharnier kein besonderes, überraschendes Gepräge verleihe. Die Rekurskommission sah auch keinen Anlass, die Erwägung des IGE in Zweifel zu ziehen, wonach das Institut entsprechend seinen Richtlinien je nach dem Grad der Banalität des in Frage stehenden Zeichens auf der Durchführung einer demoskopischen Umfrage zum Nachweis der Verkehrsdurchsetzung bestehe, auch wenn es sich in den meisten Fällen mit dem Beweis eines mindestens zehnjährigen Gebrauchs begnüge. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. September 2003, es sei der Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Geistiges Eigentum vom 22. Juli 2003 aufzuheben und das Institut für Geistiges Eigentum anzuweisen, die Marke gemäss Hinterlegungsgesuch Nr. 011666/2000 im schweizerischen Markenregister einzutragen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die ERKGE und das IGE schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das IGE hat nach Ablauf der für die Vernehmlassung gesetzten Frist eine redaktionell und betreffend der Verweise etwas geänderte Fassung nachgereicht, ohne dass materielle Unterschiede zur fristgerecht eingereichten Vernehmlassung ersichtlich wären. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene X._ begann mit rund 18 Jahren dem Alkohol übermässig zuzusprechen. 1980 trat er strafrechtlich erstmals in Erscheinung. Bis in das Jahr 2001 wurden ihm etliche strafbare Handlungen zur Last gelegt. Die seit 1999 begangenen Delikte bestanden vornehmlich in SVG-Widerhandlungen und Wirtshausskandalen (Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruch und geringfügige Sachbeschädigung). Zuvor richteten sich seine Verfehlungen, abgesehen von SVG-Delikten, überwiegend gegen das Vermögen, wobei 1995 auch eine Verurteilung wegen Raubes erfolgte. Zudem wurde er wegen Körperverletzung, Nötigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen. X._ wurde mehrfach psychiatrisch begutachtet, und es wurden zahlreiche ambulante als auch stationäre Massnahmen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 44 StGB angeordnet. Seit dem 19. Juni 2001 befindet er sich zufolge Rückversetzung im stationären Massnahmevollzug gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Er hält sich zur Zeit in der Strafanstalt Sennhof auf. A. Der 1961 geborene X._ begann mit rund 18 Jahren dem Alkohol übermässig zuzusprechen. 1980 trat er strafrechtlich erstmals in Erscheinung. Bis in das Jahr 2001 wurden ihm etliche strafbare Handlungen zur Last gelegt. Die seit 1999 begangenen Delikte bestanden vornehmlich in SVG-Widerhandlungen und Wirtshausskandalen (Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Hausfriedensbruch und geringfügige Sachbeschädigung). Zuvor richteten sich seine Verfehlungen, abgesehen von SVG-Delikten, überwiegend gegen das Vermögen, wobei 1995 auch eine Verurteilung wegen Raubes erfolgte. Zudem wurde er wegen Körperverletzung, Nötigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig gesprochen. X._ wurde mehrfach psychiatrisch begutachtet, und es wurden zahlreiche ambulante als auch stationäre Massnahmen im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 44 StGB angeordnet. Seit dem 19. Juni 2001 befindet er sich zufolge Rückversetzung im stationären Massnahmevollzug gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Er hält sich zur Zeit in der Strafanstalt Sennhof auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. März 2004 als Berufungsinstanz des Fahrens in angetrunkenem Zustand - begangen am 23. Juli 2001 - schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer in schwerem Masse verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Gefängnisstrafe von 41⁄2 Monaten. Gleichzeitig ordnete es in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es zu Gunsten der Verwahrung auf. Ferner erklärte es die mit Strafmandat des Kreispräsidiums Trins vom 27. März 2001 bedingt ausgefällte Strafe von 20 Tagen Gefängnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall für vollziehbar und schob den Vollzug der Strafe für die Dauer der Verwahrung auf. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 9. März 2004 als Berufungsinstanz des Fahrens in angetrunkenem Zustand - begangen am 23. Juli 2001 - schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer in schwerem Masse verminderten Zurechnungsfähigkeit zu einer Gefängnisstrafe von 41⁄2 Monaten. Gleichzeitig ordnete es in Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Den Vollzug der Gefängnisstrafe schob es zu Gunsten der Verwahrung auf. Ferner erklärte es die mit Strafmandat des Kreispräsidiums Trins vom 27. März 2001 bedingt ausgefällte Strafe von 20 Tagen Gefängnis wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall für vollziehbar und schob den Vollzug der Strafe für die Dauer der Verwahrung auf. C. Der Beschwerdeführer erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. C. Der Beschwerdeführer erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1948 geborene H._ erlitt am 13. Juli 1995 als Lenker eines Personenwagens einen Auffahrunfall. Wegen danach aufgetretenen Nackenschmerzen suchte er anderntags einen Arzt auf, der eine rund zehntägige Arbeitsunfähigkeit bestätigte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher H._ über seinen damaligen Arbeitgeber obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und schloss den Fall am 8. Juli 1996 ab. Sie anerkannte in der Folge auch zwei am 29. April 1998 und 9. Januar 2001 gemeldete Rückfälle, welche die funktionelle Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht beeinträchtigten. Ende August 2001 wurden ein weiteres Mal Nackenschmerzen gemeldet, welche eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten. Die SUVA beurteilte diese Symptomatik gestützt auf medizinische Abklärungen als unfallfremd und verneinte eine erneute Leistungspflicht (Verfügung vom 4. Dezember 2001). Daran hielt sie auf die von H._ und dessen obligatorischem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 19. September 2002). A. Der 1948 geborene H._ erlitt am 13. Juli 1995 als Lenker eines Personenwagens einen Auffahrunfall. Wegen danach aufgetretenen Nackenschmerzen suchte er anderntags einen Arzt auf, der eine rund zehntägige Arbeitsunfähigkeit bestätigte. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher H._ über seinen damaligen Arbeitgeber obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) und schloss den Fall am 8. Juli 1996 ab. Sie anerkannte in der Folge auch zwei am 29. April 1998 und 9. Januar 2001 gemeldete Rückfälle, welche die funktionelle Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht beeinträchtigten. Ende August 2001 wurden ein weiteres Mal Nackenschmerzen gemeldet, welche eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten. Die SUVA beurteilte diese Symptomatik gestützt auf medizinische Abklärungen als unfallfremd und verneinte eine erneute Leistungspflicht (Verfügung vom 4. Dezember 2001). Daran hielt sie auf die von H._ und dessen obligatorischem Krankenversicherer erhobenen Einsprachen hin fest (Einspracheentscheid vom 19. September 2002). B. Die von H._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2004 ab. B. Die von H._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Februar 2004 ab. C. H._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin Leistungen zu erbringen. Der Unfallversicherer beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1937 geborene L._ war seit 1. Januar 1977 bei der Firma X._ S.A. in Y._ angestellt und damit beim Fonds de Pensions Nestlé (nachfolgend Fonds) vorsorgeversichert. Per 1. Juli 2001 liess er sich mit Einverständnis der Arbeitgeberin vorzeitig pensionieren. Mit Gesuch an den Fonds vom 19. Juli 2001 verlangte der Versicherte die Kapitalisierung der Altersrente im Betrag von Fr. 50'000.- sowie die Erhöhung der Pension zu Gunsten seiner Ehefrau auf 70 %, falls sie ihn überleben sollte. Mit Schreiben vom 23. Juli 2001 lehnte der Fonds das Gesuch ab, da es verspätet gestellt worden sei. Gemäss Reglement sei der Antrag spätestens im Moment der Pensionierung, d.h. vor dem Eintritt in den Ruhestand einzureichen. Am 12. Februar 2002 erneuerte der Versicherte sein Gesuch vom 19. Juli 2001, worauf es vom Stiftungsrat des Fonds am 31. Mai 2002 abgewiesen wurde. A. Der 1937 geborene L._ war seit 1. Januar 1977 bei der Firma X._ S.A. in Y._ angestellt und damit beim Fonds de Pensions Nestlé (nachfolgend Fonds) vorsorgeversichert. Per 1. Juli 2001 liess er sich mit Einverständnis der Arbeitgeberin vorzeitig pensionieren. Mit Gesuch an den Fonds vom 19. Juli 2001 verlangte der Versicherte die Kapitalisierung der Altersrente im Betrag von Fr. 50'000.- sowie die Erhöhung der Pension zu Gunsten seiner Ehefrau auf 70 %, falls sie ihn überleben sollte. Mit Schreiben vom 23. Juli 2001 lehnte der Fonds das Gesuch ab, da es verspätet gestellt worden sei. Gemäss Reglement sei der Antrag spätestens im Moment der Pensionierung, d.h. vor dem Eintritt in den Ruhestand einzureichen. Am 12. Februar 2002 erneuerte der Versicherte sein Gesuch vom 19. Juli 2001, worauf es vom Stiftungsrat des Fonds am 31. Mai 2002 abgewiesen wurde. B. L._ erhob am 13. August 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen den Fonds Klage mit den Anträgen, dieser sei zu verpflichten, von seiner Altersrente Fr. 50'000.- als Kapital auszuzahlen und die versicherte Pension zu Gunsten seiner überlebenden Ehegattin auf 70 % zu erhöhen; seine Altersrente sei neu zu berechnen. Der Fonds schloss auf Klageabweisung. Mit Replik reichte der Versicherte die Zustimmungserklärung seiner Ehefrau vom 20. November 2002 zum Gesuch vom 19. Juli 2000 ein. Am 18. Februar 2003 teilte der Versicherte dem Fonds mit, er habe sich weder bei einer Krankentaggeldversicherung noch bei der Invalidenversicherung angemeldet; zudem legte er einen Auszug aus dem Familienbüchlein auf. Am 14. März 2003 reichte der Fonds dem kantonalen Gericht alle im Zusammenhang mit der Pensionierung des Versicherten angelegten Akten ein und führte aus, der Fall sei von Anfang an als vorzeitige Pensionierung abgewickelt worden, weshalb kein medizinisches Gutachten des Vertrauensarztes eingeholt worden sei. Mit Eingabe vom 25. April 2003 hielt der Versicherte an seinen Klageanträgen fest. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2003 wies das kantonale Gericht die Klage ab. B. L._ erhob am 13. August 2002 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen den Fonds Klage mit den Anträgen, dieser sei zu verpflichten, von seiner Altersrente Fr. 50'000.- als Kapital auszuzahlen und die versicherte Pension zu Gunsten seiner überlebenden Ehegattin auf 70 % zu erhöhen; seine Altersrente sei neu zu berechnen. Der Fonds schloss auf Klageabweisung. Mit Replik reichte der Versicherte die Zustimmungserklärung seiner Ehefrau vom 20. November 2002 zum Gesuch vom 19. Juli 2000 ein. Am 18. Februar 2003 teilte der Versicherte dem Fonds mit, er habe sich weder bei einer Krankentaggeldversicherung noch bei der Invalidenversicherung angemeldet; zudem legte er einen Auszug aus dem Familienbüchlein auf. Am 14. März 2003 reichte der Fonds dem kantonalen Gericht alle im Zusammenhang mit der Pensionierung des Versicherten angelegten Akten ein und führte aus, der Fall sei von Anfang an als vorzeitige Pensionierung abgewickelt worden, weshalb kein medizinisches Gutachten des Vertrauensarztes eingeholt worden sei. Mit Eingabe vom 25. April 2003 hielt der Versicherte an seinen Klageanträgen fest. Mit Entscheid vom 1. Oktober 2003 wies das kantonale Gericht die Klage ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und erneuert die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Der Fonds schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003 hob die IV-Stelle Bern die P._ (geb. 1964) seit dem 1. Mai 1995 ausgerichtete halbe Härtefallrente auf Ende Dezember 2003 auf. Zugleich entzog sie einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 19. November 2003. Dabei wurde auch einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Hiegegen liess P._ Beschwerde führen und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Dieses Begehren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenentscheid vom 7. Januar 2004 ab. P._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Ferner ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Dem rumänischen Staatsangehörigen X._ wird vorgeworfen, er sei am 1. November 1995 in eine fremde Wohnung eingedrungen und habe dort einen Farbfernseher und ein portables Telefon gestohlen. Mit Urteil des Strafgerichtes in Iasi (Rumänien) vom 28. Januar 1997 wurde er wegen qualifizierten Diebstahls ("furt calificat"/"vol qualifié") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Am 6. November 1997 wurde die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung (in absentiam) abgewiesen, worauf das Strafurteil in Rechtskraft erwuchs. Am 25. Juni 2003 wurde der Verurteilte (gestützt auf ein Fahndungsersuchen von Interpol Bukarest) durch die Aargauer Kantonspolizei verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich der (gleichentags) vor Bezirksamt Bremgarten durchgeführten Befragung widersetzte sich X._ einer vereinfachten Auslieferung an Rumänien. Am 24. Juli 2003 wurde der Verfolgte (gestützt auf die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 16. Juli 2003) gegen eine Kaution von CHF 5'000.-- aus der Auslieferungshaft bedingt entlassen. A. Dem rumänischen Staatsangehörigen X._ wird vorgeworfen, er sei am 1. November 1995 in eine fremde Wohnung eingedrungen und habe dort einen Farbfernseher und ein portables Telefon gestohlen. Mit Urteil des Strafgerichtes in Iasi (Rumänien) vom 28. Januar 1997 wurde er wegen qualifizierten Diebstahls ("furt calificat"/"vol qualifié") zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Am 6. November 1997 wurde die vom Verurteilten dagegen erhobene Berufung (in absentiam) abgewiesen, worauf das Strafurteil in Rechtskraft erwuchs. Am 25. Juni 2003 wurde der Verurteilte (gestützt auf ein Fahndungsersuchen von Interpol Bukarest) durch die Aargauer Kantonspolizei verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt. Anlässlich der (gleichentags) vor Bezirksamt Bremgarten durchgeführten Befragung widersetzte sich X._ einer vereinfachten Auslieferung an Rumänien. Am 24. Juli 2003 wurde der Verfolgte (gestützt auf die Verfügung des Bundesamtes für Justiz vom 16. Juli 2003) gegen eine Kaution von CHF 5'000.-- aus der Auslieferungshaft bedingt entlassen. B. Am 28. Juli 2003 ersuchte das rumänische Justizministerium um Auslieferung von X._ zur Vollstreckung des oben genannten rechtskräftigen Strafurteils. Das Bundesamt für Justiz bewilligte das Ersuchen am 21. Oktober 2003. Gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. November 2003 an das Bundesgericht. Er beantragt die Verweigerung der Rechtshilfe. Am 27. November 2003 ging ein Schreiben der Ehefrau des Beschwerdeführers beim Bundesgericht ein, in welchem diese die Beschwerde unterstützt. Das Bundesamt für Justiz schliesst mit Vernehmlassung vom 28. November 2003 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 10. Dezember 2003. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat von Horw erteilte X._ am 11. Juli 1996 die Baubewilligung für den Umbau des Wohn- und Geschäftshauses auf der Parzelle Nr. 323 in Horw sowie am 24. April 1997 die Bewilligung für den Neubau des Ökonomiegebäudes auf dem gleichen Grundstück. Bei den anschliessenden Baukontrollen stellte die Baubehörde fest, dass Bauarbeiten teils in Abweichung von den Bewilligungen und teils ohne Bewilligung ausgeführt worden waren. Die Baubehörde forderte den Bauherrn mit Schreiben vom 14. Juni 1999 und mit Verfügung vom 14. Oktober 1999 zur Korrektur bzw. Entfernung widerrechtlicher Bauten auf, nahm die Verfügung indessen am 16. Dezember 1999 wieder zurück. Am 3. März 2000 fand eine Besprechung zwischen X._, dessen Anwalt und dem Bauamt zur Bereinigung der umstrittenen Fragen statt. Infolge weiterer unbewilligter Bauarbeiten verfügte der Gemeinderat Horw am 18. Mai 2000 einen Baustopp und reichte Strafanzeige beim Amtsstatthalteramt Luzern-Land ein, die zu einer Strafverfügung vom 27. März 2001 führte. Die Baubehörde forderte den Bauherrn mit Schreiben vom 14. Juni 1999 und mit Verfügung vom 14. Oktober 1999 zur Korrektur bzw. Entfernung widerrechtlicher Bauten auf, nahm die Verfügung indessen am 16. Dezember 1999 wieder zurück. Am 3. März 2000 fand eine Besprechung zwischen X._, dessen Anwalt und dem Bauamt zur Bereinigung der umstrittenen Fragen statt. Infolge weiterer unbewilligter Bauarbeiten verfügte der Gemeinderat Horw am 18. Mai 2000 einen Baustopp und reichte Strafanzeige beim Amtsstatthalteramt Luzern-Land ein, die zu einer Strafverfügung vom 27. März 2001 führte. B. Am 20. Juni 2000 reichte X._ dem Gemeinderat Horw ein Baugesuch für verschiedene Schutz- und Regendächer sowie weitere bauliche Vorkehren (insgesamt 25 Positionen) und ein Gesuch betreffend Reklameanlagen ein. Auf die öffentliche Ausschreibung hin ging eine Einsprache von Nachbarn ein. Am 4. April 2001 erteilte das kantonale Bau- und Verkehrsdepartement die Ausnahmebewilligung für eine Abstandsunterschreitung zur Kantonsstrasse bzw. zu deren Baulinie. Der Gemeinderat von Horw verweigerte am 11. Oktober 2001 die Bewilligung für die meisten der nachgesuchten Bauten und Anlagen und hiess die eingereichte öffentlichrechtliche Einsprache gut. Bewilligt wurden lediglich zwei Sonnenstoren. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches einen Augenschein vornahm und die Beschwerde am 12. Juni 2003 im Sinne der Erwägungen teilweise guthiess, in der Hauptsache jedoch abwies. Die Einsprecher hatten sich an diesem Verfahren nicht mehr beteiligt. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, welches einen Augenschein vornahm und die Beschwerde am 12. Juni 2003 im Sinne der Erwägungen teilweise guthiess, in der Hauptsache jedoch abwies. Die Einsprecher hatten sich an diesem Verfahren nicht mehr beteiligt. C. Mit Eingabe vom 22. August 2003 erhebt X._ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts staatsrechtliche Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Der Gemeinderat von Horw und das Verwaltungsgericht Luzern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige X._ (geb. 1978) reiste im November 1991 mit zwei Brüdern zu seiner Mutter und seinem Stiefvater in die Schweiz. In Zermatt besuchte er ein Jahr lang die Primarschule. Am 1. November 1992 zog die Familie nach Zürich, wo X._ - der am 4. August 1993 die Niederlassungsbewilligung erhalten hatte - zwei Jahre die Realschule besuchte. Danach arbeitete er im Gastgewerbe, war aber bis zu seiner erstmaligen Verhaftung am 20. Juli 1998 wiederholt arbeitslos. Nach der Haftentlassung arbeitete er bis Februar 1999 erneut im Gastgewerbe, später, bis Mai 1999, als Lagerist. Am 18. Juli 1999 wurde X._ ein zweites Mal verhaftet und nach 49 Tagen wieder freigelassen. Am 9. Mai 2000 verurteilte das Obergericht des Kantons Zürich X._ wegen bandenmässigen Raubes, banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung sowie wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs zu drei Jahren Gefängnis. Am 21. Dezember 2000 verurteilte ihn das Bezirksgericht Meilen wegen versuchten mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfachen Diebstahls und -versuchs, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen Fahrens in angetrunkenem Zustand bzw. mehrfachen Fahrens trotz entzogenem Führerausweis sowie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Zusatzstrafe von viereinhalb Monaten Gefängnis und einer Busse von Fr. 100.--. Gleichzeitig verhängte das Bezirksgericht gegen X._ eine Landesverweisung von acht Jahren (bedingt unter Ansetzung einer Probezeit von fünf Jahren). Am 5. Dezember 2001 bestrafte das Bezirksgericht Zürich X._ sodann wegen einfacher Körperverletzung mit drei Monaten Gefängnis (als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 21. Dezember 2000). Weiter wurden zwei Bussen des Statthalteramts des Bezirks Zürich (betreffend Übertretungen im Strassenverkehr) in 28 Tage Haft umgewandelt. Am 15. Januar 2001 trat X._ seine Strafe an. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 wurde er unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit Anfang Mai 2003 arbeitet er bei Y._-Pizza als Shift-Manager. Am 15. Januar 2001 trat X._ seine Strafe an. Mit Verfügung vom 4. Februar 2003 wurde er unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Seit Anfang Mai 2003 arbeitet er bei Y._-Pizza als Shift-Manager. B. Am 22. November 2002 wurde X._ mit Blick auf allfällige fremdenpolizeiliche Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen das rechtliche Gehör gewährt. Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 wies ihn der Regierungsrat des Kantons Zürich für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Diesen Beschluss bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 14. Januar 2004 auf Beschwerde hin. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 6. Februar 2004. B. Am 22. November 2002 wurde X._ mit Blick auf allfällige fremdenpolizeiliche Entfernungs- bzw. Fernhaltemassnahmen das rechtliche Gehör gewährt. Mit Beschluss vom 18. Juni 2003 wies ihn der Regierungsrat des Kantons Zürich für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Diesen Beschluss bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 14. Januar 2004 auf Beschwerde hin. Sein begründetes Urteil versandte das Verwaltungsgericht am 6. Februar 2004. C. Mit Eingabe vom 9. März 2004 führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Januar 2004 und den Regierungsratsbeschluss vom 18. Juni 2003 aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat des Kantons Zürich zurückzuweisen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beantragt für den Regierungsrat, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich beantragt für den Regierungsrat, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. D. Mit Verfügung vom 8. April 2004 hat der Abteilungspräsident der vorliegenden Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. Januar 2002 durch das Bezirksgericht Baden wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Im Dispositiv des Urteils wurde festgehalten, dass die Busse im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert einem Monat in fünf Tage Haft umgewandelt würde. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. A. X._ wurde am 29. Januar 2002 durch das Bezirksgericht Baden wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft. Im Dispositiv des Urteils wurde festgehalten, dass die Busse im Falle schuldhafter Nichtbezahlung innert einem Monat in fünf Tage Haft umgewandelt würde. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. B. Am 1. Juli 2003 stellte die Gerichtskasse Baden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau den Antrag, die unbezahlt gebliebene Busse sei in Haft umzuwandeln. Die Kasse merkte an, X._ sei zahlungsunfähig und das Betreibungsamt habe einen Verlustschein ausgestellt. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten am 7. Juli 2003 an das Bezirksgericht Baden mit dem Antrag, die Busse sei gemäss Art. 49 Ziff. 3 StGB in fünf Tage Haft umzuwandeln. Mit Urteil vom 18. Februar 2004 wandelte der Präsident 3 des Bezirksgerichts Baden die Busse von Fr. 150.-- gemäss dem Antrag der Staatsanwaltschaft in fünf Tage Haft um. Der Präsident führte aus, es seien keine Gründe dafür ersichtlich, dass X._ schuldlos ausserstande sei, die Busse zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. Mai 2004 eine von X._ dagegen gerichtete Berufung ab, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. Mai 2004 eine von X._ dagegen gerichtete Berufung ab, soweit darauf eingetreten wurde. C. X._ wendet sich mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 5. Mai 2004 sei aufzuheben. Allenfalls sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Z._, geboren am 6. Januar 1939 und zuletzt wohnhaft gewesen in A._, starb am 31. Mai 2001. Mit Testament vom 13. September 2000 hatte sie Y._ als Alleinerbin eingesetzt, daneben aber auch die Ausrichtung verschiedener Vermächtnisse und sonstige Anordnungen, unter anderem zugunsten von W._, verfügt. Gleichzeitig hatte sie X._ (Fürsprecher und Notar) zum Willensvollstrecker bestimmt. A.b Mit Vollmacht vom 7. Juni 2001 wurde X._ von Y._ ermächtigt, folgende Rechtsgeschäfte zu besorgen: "Liquidation des Nachlasses Z._, Saldierung und Verkauf von Wertschriften, Bezahlen von Rechnungen etc." Am 14. Juli 2001 unterzeichnete Y._ eine vom 9. Juli 2001 datierte Vereinbarung mit W._, die von X._ ausgearbeitet worden war und von diesem unter dem Vermerk "Der Willensvollstrecker" mitunterzeichnet wurde. Art. 3 der Vereinbarung lautet wie folgt: " Die Alleinerbin leistet an W._ per Ende August 2001 folgenden Geldbetrag: a. das Vermächtnis Fr. 100'000.-- b. als Abgeltung des Wohnrechtes Fr. 87'150.-- c. als Abgeltung für die Hundepflege Fr. 62'850.-- Total Fr. 250'000.--". A.c Mit Schreiben vom 30. August 2001 erteilte X._ der Versicherung U._ den Auftrag, das zum Nachlass von Z._ gehörende Depot Nr. ..., enthaltend 2'200 Namenaktien, "umgehend aufzulösen und zu verkaufen". Zu diesem Verkauf kam es indessen erst am 12. September 2001, d.h. nach dem Einbruch des Kurses für die Aktien der Versicherung U._ als Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 in New York. Am 26. September 2001 überwies X._ an W._ den Betrag von Fr. 250'656.--. A.c Mit Schreiben vom 30. August 2001 erteilte X._ der Versicherung U._ den Auftrag, das zum Nachlass von Z._ gehörende Depot Nr. ..., enthaltend 2'200 Namenaktien, "umgehend aufzulösen und zu verkaufen". Zu diesem Verkauf kam es indessen erst am 12. September 2001, d.h. nach dem Einbruch des Kurses für die Aktien der Versicherung U._ als Folge der Terroranschläge des 11. September 2001 in New York. Am 26. September 2001 überwies X._ an W._ den Betrag von Fr. 250'656.--. B. Mit Eingabe vom 19. Februar 2003 erhob Y._ beim Gerichtskreis IV Aarwangen-Wangen Klage gegen X._ und beantragte, den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 125'026.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. September 2001 zu zahlen. Sie verlangte damit Ersatz für den Schaden, der ihr dadurch erwachsen sei, dass der Beklagte die Aktien der Versicherung U._ nicht pflichtgemäss bis Ende August 2001 veräussert habe. Der Präsident 2 des Gerichtskreises IV Aarwangen-Wangen hiess die Klage am 19. November 2003 im Umfang von Fr. 81'026.-- (nebst Zins zu 5 % seit 12. September 2001) gut. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Appellation, die Klägerin hierauf (bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen) Anschlussappellation. Der Appellationshof (1. Zivilkammer) des Kantons Bern verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 14. April 2004, der Klägerin Fr. 30'600.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. September 2001 zu zahlen. Der Appellationshof (1. Zivilkammer) des Kantons Bern verpflichtete den Beklagten mit Urteil vom 14. April 2004, der Klägerin Fr. 30'600.-- nebst Zins zu 5 % seit 12. September 2001 zu zahlen. C. Mit Berufung an das Bundesgericht verlangt der Beklagte, die Klage vollumfänglich abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde angeklagt, zwischen Mai 2001 und dem 16./17. Februar als Mitglied einer Bande bei 19 Straftaten am Anstaltentreffen zum Vermitteln bzw. zur Lieferung (13,5 kg Heroingemisch), an der Lagerung (10 kg Heroingemisch), Abgabe (7,5 kg Heroingemisch) und am Import (rund 32 kg Heroingemisch) von insgesamt mindestens 60 Kilogramm Heroingemisch (15 kg reines Heroin) mitgewirkt zu haben. Er war mit Ausnahme der vorgeworfenen Beteiligung am Import von rund 32 kg Heroingemisch geständig (Urteil des Obergerichts S. 2). A. X._ wurde angeklagt, zwischen Mai 2001 und dem 16./17. Februar als Mitglied einer Bande bei 19 Straftaten am Anstaltentreffen zum Vermitteln bzw. zur Lieferung (13,5 kg Heroingemisch), an der Lagerung (10 kg Heroingemisch), Abgabe (7,5 kg Heroingemisch) und am Import (rund 32 kg Heroingemisch) von insgesamt mindestens 60 Kilogramm Heroingemisch (15 kg reines Heroin) mitgewirkt zu haben. Er war mit Ausnahme der vorgeworfenen Beteiligung am Import von rund 32 kg Heroingemisch geständig (Urteil des Obergerichts S. 2). B. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte ihn am 12. September 2003 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG zu 4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 262 Tage Untersuchungshaft, respektive vorzeitiger Strafvollzug. Es verwies ihn für 5 Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 20'000.-- an den Staat. Das Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) verurteilte ihn im Appellationsverfahren am 26. Mai 2004 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 262 Tage Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug. Es verwies ihn für 5 Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- an den Staat. Das Obergericht des Kantons Luzern (II. Kammer) verurteilte ihn im Appellationsverfahren am 26. Mai 2004 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 und 2 lit. a und b BetmG zu 3 1/4 Jahren Zuchthaus, abzüglich 262 Tage Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug. Es verwies ihn für 5 Jahre des Landes, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.-- an den Staat. C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen, keine Kosten zu erheben und den Kanton Luzern zu verpflichten, ihn für die anwaltliche Vertretung angemessen zu entschädigen, sowie den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern reichte keine Vernehmlassung ein. Mit Präsidialverfügung des Kassationshofs vom 12. Oktober 2004 wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1977 geborene S._ war seit Juni 1994 als Plattenleger bei der Firma X._ angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 13. Oktober 2001 kollidierte er als Motorradfahrer mit einem aus der Gegenrichtung kommenden, nach links abbiegenden Personenwagen, dessen Lenkerin ihn übersehen hatte. Der Versicherte prallte an die Windschutzscheibe des Autos und wurde auf die Strasse geschleudert. Gemäss dem Polizeirapport zog er sich starke Prellungen und Stauchungen am ganzen Körper, insbesondere an der Hüfte und an der linken Hand, sowie Nasenbluten zu. Im Bericht (ambulante Krankengeschichte) der Klinik Y._ über die gleichentags durchgeführte Behandlung werden die Diagnosen einer Hüftkontusion links und einer Kontusion des linken Daumens gestellt. Dr. med. O._ diagnostizierte in einem Zwischenbericht vom 27. November 2001 ein Trauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie Prellungen der Beine, des linken Vorderarms und des Rückens lateral rechts. Die SUVA zog weitere Berichte des Dr. med. O._ vom 5. Dezember 2001 und 21. März 2002, der Klinik A._ vom 21. Februar 2002, der Rehaklinik E._, in welcher sich der Versicherte vom 14. Januar bis 22. Februar 2002 stationär aufgehalten hatte, vom 4. (Bericht über Ergonomieprogramm) und 12. (Austrittsbericht) März 2002 sowie Angaben des Versicherten und des Arbeitgebers vom 24. März 2002 bei. Am 11. April 2002 liess die Anstalt durch den Kreisarzt Dr. med. B._ eine Untersuchung vornehmen. Anschliessend setzte sie mit Verfügung vom 11. April 2002 die Arbeitsfähigkeit ab 15. April 2002 auf 50% fest. Im weiteren Verlauf holte die SUVA einen zusätzlichen Bericht des Dr. med. O._ vom 26. April 2002 sowie Angaben des Arbeitgebers und des Versicherten vom 9. Mai 2002 ein. Zudem zog sie ein Schreiben des Therapeutischen Trainingszentrums G._ vom 30. Mai 2002 und einen Zwischenbericht des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Juni 2002 bei. Anschliessend wies sie die vom Versicherten erhobene Einsprache mit Entscheid vom 29. August 2002 ab. In der Folge verfügte die Anstalt - nach Beizug von Berichten des Dr. med. Z._ vom 2. und 13. September 2002, Angaben des Arbeitgebers vom 27. September und 2. Oktober 2002 (Lohnabrechnungen) und des Versicherten vom 27. September 2002, eines Berichts des Kreisarztes Dr. med. R._ vom 25. Oktober / 11. November 2002 und eines Berichts des Spitals U._ vom 5. November 2002 - am 13. November 2002, die Arbeitsfähigkeit betrage ab 18. November 2002 75% und ab 23. Dezember 2002 100%. Der Versicherte liess auch dagegen Einsprache erheben. A. Der 1977 geborene S._ war seit Juni 1994 als Plattenleger bei der Firma X._ angestellt und auf Grund dieses Arbeitsverhältnisses bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 13. Oktober 2001 kollidierte er als Motorradfahrer mit einem aus der Gegenrichtung kommenden, nach links abbiegenden Personenwagen, dessen Lenkerin ihn übersehen hatte. Der Versicherte prallte an die Windschutzscheibe des Autos und wurde auf die Strasse geschleudert. Gemäss dem Polizeirapport zog er sich starke Prellungen und Stauchungen am ganzen Körper, insbesondere an der Hüfte und an der linken Hand, sowie Nasenbluten zu. Im Bericht (ambulante Krankengeschichte) der Klinik Y._ über die gleichentags durchgeführte Behandlung werden die Diagnosen einer Hüftkontusion links und einer Kontusion des linken Daumens gestellt. Dr. med. O._ diagnostizierte in einem Zwischenbericht vom 27. November 2001 ein Trauma der Halswirbelsäule (HWS) sowie Prellungen der Beine, des linken Vorderarms und des Rückens lateral rechts. Die SUVA zog weitere Berichte des Dr. med. O._ vom 5. Dezember 2001 und 21. März 2002, der Klinik A._ vom 21. Februar 2002, der Rehaklinik E._, in welcher sich der Versicherte vom 14. Januar bis 22. Februar 2002 stationär aufgehalten hatte, vom 4. (Bericht über Ergonomieprogramm) und 12. (Austrittsbericht) März 2002 sowie Angaben des Versicherten und des Arbeitgebers vom 24. März 2002 bei. Am 11. April 2002 liess die Anstalt durch den Kreisarzt Dr. med. B._ eine Untersuchung vornehmen. Anschliessend setzte sie mit Verfügung vom 11. April 2002 die Arbeitsfähigkeit ab 15. April 2002 auf 50% fest. Im weiteren Verlauf holte die SUVA einen zusätzlichen Bericht des Dr. med. O._ vom 26. April 2002 sowie Angaben des Arbeitgebers und des Versicherten vom 9. Mai 2002 ein. Zudem zog sie ein Schreiben des Therapeutischen Trainingszentrums G._ vom 30. Mai 2002 und einen Zwischenbericht des Dr. med. Z._, Allgemeine Medizin FMH, vom 4. Juni 2002 bei. Anschliessend wies sie die vom Versicherten erhobene Einsprache mit Entscheid vom 29. August 2002 ab. In der Folge verfügte die Anstalt - nach Beizug von Berichten des Dr. med. Z._ vom 2. und 13. September 2002, Angaben des Arbeitgebers vom 27. September und 2. Oktober 2002 (Lohnabrechnungen) und des Versicherten vom 27. September 2002, eines Berichts des Kreisarztes Dr. med. R._ vom 25. Oktober / 11. November 2002 und eines Berichts des Spitals U._ vom 5. November 2002 - am 13. November 2002, die Arbeitsfähigkeit betrage ab 18. November 2002 75% und ab 23. Dezember 2002 100%. Der Versicherte liess auch dagegen Einsprache erheben. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 29. August 2002 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 20. August 2003). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte Stellungnahmen des Dr. med. K._, Neurologie FMH, vom 3. Februar 2003 und des PD Dr. med. M._, Klinik A._, vom 7. August 2003 auflegen lassen. B. Die gegen den Einspracheentscheid vom 29. August 2002 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels ab (Entscheid vom 20. August 2003). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte Stellungnahmen des Dr. med. K._, Neurologie FMH, vom 3. Februar 2003 und des PD Dr. med. M._, Klinik A._, vom 7. August 2003 auflegen lassen. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Entscheid und der Einspracheentscheid vom 29. August 2002 aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, ihm für die Zeit ab 15. April 2002 ein ganzes Taggeld auszurichten. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung der Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird eine Stellungnahme des Dr. med. K._ vom 17. September 2003 eingereicht. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 29. Mai 1997 verneinte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes den Anspruch der 1932 geborenen E._ auf eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), was vom Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 29. September 1998 bestätigt wurde. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte sei einzig im Bereich Fortbewegung und Kontaktnahme auf regelmässige erhebliche Dritthilfe angewiesen und bedürfe darüber hinaus einer persönlichen Überwachung. Die erforderliche mittelschwere Hilflosigkeit liege demnach nicht vor. Am 11. Oktober 2002 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an. Frau Dr. med. T._, diagnostizierte am 22. Oktober 2002 eine invalidisierende Agoraphobie mit Panikstörung, zeitweise generalisierte Angst (ICD-10: F40.01). Am 24. März 2003 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse mit, seit Dezember 2002 habe sich ihre Situation drastisch verschlechtert, da ihr Ehemann, der sie bisher betreut habe, ernsthaft erkrankt sei. Mit Verfügung vom 26. März 2003 verneinte die Ausgleichskasse unter Verweis auf den Beschluss vom 3. Februar 2003 den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV. Gleichentags forderte sie die Versicherte auf, ein neues Anmeldeformular auszufüllen, was diese am 18. April 2003 tat. Gegen die Verfügung vom 26. März 2003 erhob die Versicherte keine Einsprache. Am 30. April 2003 gab Frau Dr. med. T._ an, der Gesundheitszustand der Versicherten sei stationär; wegen der Erkrankung des Ehemannes habe sich die Situation extrem zugespitzt. Mit Verfügung vom 18. August 2003 verneinte die Ausgleichskasse bezugnehmend auf die Anmeldung vom 15. (recte 11.) Oktober 2002 und den Beschluss vom 3. Februar 2003 erneut den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. Am 11. Oktober 2002 meldete sich die Versicherte erneut zum Bezug einer Hilflosenentschädigung der AHV an. Frau Dr. med. T._, diagnostizierte am 22. Oktober 2002 eine invalidisierende Agoraphobie mit Panikstörung, zeitweise generalisierte Angst (ICD-10: F40.01). Am 24. März 2003 teilte die Versicherte der Ausgleichskasse mit, seit Dezember 2002 habe sich ihre Situation drastisch verschlechtert, da ihr Ehemann, der sie bisher betreut habe, ernsthaft erkrankt sei. Mit Verfügung vom 26. März 2003 verneinte die Ausgleichskasse unter Verweis auf den Beschluss vom 3. Februar 2003 den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV. Gleichentags forderte sie die Versicherte auf, ein neues Anmeldeformular auszufüllen, was diese am 18. April 2003 tat. Gegen die Verfügung vom 26. März 2003 erhob die Versicherte keine Einsprache. Am 30. April 2003 gab Frau Dr. med. T._ an, der Gesundheitszustand der Versicherten sei stationär; wegen der Erkrankung des Ehemannes habe sich die Situation extrem zugespitzt. Mit Verfügung vom 18. August 2003 verneinte die Ausgleichskasse bezugnehmend auf die Anmeldung vom 15. (recte 11.) Oktober 2002 und den Beschluss vom 3. Februar 2003 erneut den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. Oktober 2003 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. Februar 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Zusprechung einer Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: X._ und Y._ wurden für die Staatssteuer 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 132'932.-- und einem Vermögen von Fr. 0.-- und für die direkte Bundessteuer 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 121'182.-- veranlagt. Darin enthalten sind Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit des Ehemannes von Fr. 100'000.--. Die Veranlagung erfolgte nach Ermessen, nachdem die Steuerpflichtigen trotz Mahnung die Steuererklärung 2001 nicht eingereicht hatten. Mit Einsprache vom 13. Mai 2003 beantragten die Steuerpflichtigen vertreten durch ihren Treuhänder, das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 100'000.-- sei zu streichen und es sei ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gemäss Lohnausweise von Fr. 32'140.-- zu veranlagen. Die Steuerpflichtigen machen geltend, X._ habe per 31. Dezember 2000 seine Einzelfirma aufgelöst und die Firma "Z._ GmbH" gegründet. Er sei seither Angestellter dieser Firma. Der Einsprache lag ein Lohnausweis der Z._ GmbH bei. Mit Entscheid vom 10. Juni 2003 trat die Veranlagungsbehörde A._ auf die Einsprache nicht ein, nachdem die Steuerpflichtigen im Einspracheverfahren die fehlende Steuererklärung nicht beigebracht hatten. Rekurs und Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid wies das Steuergericht des Kantons Solothurn hinsichtlich der Staatsteuer und der direkten Bundessteuer mit Entscheid vom 19. Januar 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen die Steuerpflichtigen, es sei der Entscheid des Steuergerichts des Kantons Solothurn hinsichtlich der Staatsteuer und der direkten Bundessteuer aufzuheben und das Erwerbseinkommen auf Fr. 32'410.-- festzusetzen. Vernehmlassungen der beteiligten Behörden wurden nicht eingeholt, sondern nur die Akten. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ war ab 1. Februar 1990 als Teilzeitangestellte des Kantons Appenzell Ausserrhoden Mitglied der Pensionskasse dieses Kantons. Ihr Beschäftigungsgrad betrug bis 14. August 1999 70%. Für die Zeit vom 15. August 1999 bis 31. Dezember 2000 bewilligte der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden eine Erhöhung ihres Pensums auf 100%. Ab 26. September 2000 war X._ krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2001 wurde ihr eine Lohnfortzahlung auf der Basis eines Beschäftigungsgrades von 70% ausgerichtet. Auf den 31. Oktober 2001 wurde das Anstellungsverhältnis aufgelöst. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden X._ mit Wirkung ab 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden teilte ihr hierauf mit Schreiben vom 11. Januar und 15. März 2002 mit, dass ihr nach Massgabe der am 1. September 2001 versicherten Besoldung von Fr. 36'710.‐‐ ab 1. Oktober 2001 eine volle Invalidenrente von Fr. 20'191.20 sowie eine Kinderrente für ihren 1985 geborenen Sohn Y._ von Fr. 4'038.60 pro Jahr ausgerichtet werde. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltungskommission der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2002 ab. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden X._ mit Wirkung ab 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Die Pensionskasse von Appenzell Ausserrhoden teilte ihr hierauf mit Schreiben vom 11. Januar und 15. März 2002 mit, dass ihr nach Massgabe der am 1. September 2001 versicherten Besoldung von Fr. 36'710.‐‐ ab 1. Oktober 2001 eine volle Invalidenrente von Fr. 20'191.20 sowie eine Kinderrente für ihren 1985 geborenen Sohn Y._ von Fr. 4'038.60 pro Jahr ausgerichtet werde. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltungskommission der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2002 ab. B. Mit Klage vom 1. Juli 2002 liess X._ beantragen, die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden sei zu verpflichten, ihr auf Grundlage eines Beschäftigungsgrades von 100% und eines versicherten Verdienstes von Fr. 51'900.‐‐ eine Nachzahlung von Fr. 7'518.15 nebst Verzugszins auf den vom 1. Oktober 2001 bis 30. Juni 2002 ausgerichteten Invaliden- und Kinderrenten; ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente von Fr. 28'545.‐‐ sowie eine Kinderrente von Fr. 5'709.‐‐, insgesamt Fr. 34'254.‐‐ pro Jahr; und ab 1. Oktober 2001 Alterskapitalgutschriften auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 51'900.‐‐ auszurichten. Das Verwaltungsgericht von Appenzell hiess die Klage mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 gut. Das Verwaltungsgericht von Appenzell hiess die Klage mit Entscheid vom 11. Dezember 2002 gut. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. X._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene R._ war seit 1. Juni 1995 bis 31. Januar 1997 als Hilfsarbeiter bei der Firma Y._, Natursteinpflege, angestellt. Am 5. Mai 1997 meldete er sich wegen Rücken- und Beinschmerzen links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. November 1999 lehnte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 2000 insofern gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Diese holte ein Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts Z._ vom 6. Februar 2002 ein. Mit zwei Verfügungen vom 21. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab. A. Der 1963 geborene R._ war seit 1. Juni 1995 bis 31. Januar 1997 als Hilfsarbeiter bei der Firma Y._, Natursteinpflege, angestellt. Am 5. Mai 1997 meldete er sich wegen Rücken- und Beinschmerzen links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 30. November 1999 lehnte die IV-Stelle Bern einen Rentenanspruch ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. Juni 2000 insofern gut, als es die Verfügung aufhob und die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Verwaltung zurückwies. Diese holte ein Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts Z._ vom 6. Februar 2002 ein. Mit zwei Verfügungen vom 21. Juni 2002 lehnte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente ab. B. Die hiegegen separat erhobenen Beschwerden wies das kantonale Gericht nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 2. Juni 2003 ab. B. Die hiegegen separat erhobenen Beschwerden wies das kantonale Gericht nach Vereinigung der beiden Verfahren mit Entscheid vom 2. Juni 2003 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache zu weiterer Abklärung an die Vorinstanz; eventuell seien ihm Eingliederungsmassnahmen und eine Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verursachte am 17. Juli 2002, um 23.15 Uhr, auf der Bahnhofstrasse in Triengen eine Streifkollision mit einem entgegenkommenden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen wurden der linke Aussenspiegel und am entgegenkommenden Personenwagen zudem das kleine Fenster der linken Fahrzeugtüre beschädigt. X._ hielt nicht an. Der Geschädigte fuhr ihm daher nach, um ihn zum Anhalten zu veranlassen. Er brach dieses Unterfangen wegen der schnellen Fahrweise von X._ ab und benachrichtigte unverzüglich die Polizei. Diese konnte X._ erst am nächsten Tag, um 10.10 Uhr, an seinem Arbeitsplatz antreffen. Sie führte wegen deutlicher Alkoholsymptome einen Atemlufttest durch. Dieser fiel positiv aus. Die Analyse der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von minimal 0,61 und maximal 0,97 Gewichtspromille. X._ gab an, er sei um 23.30 Uhr nach Hause gekommen und habe dort zwei Kaffee mit Zwetschgenschnaps getrunken, bevor er um 00.45 Uhr zu Bett gegangen sei. Laut dem Ergänzungsgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 21. März 2003 bestand bei der Fahrt zur Arbeit um 08.40 Uhr eine Blutalkoholkonzentration zwischen 0,76 und 1,27 Promille. Diese Alkoholisierung konnte gemäss dem Gutachten nicht allein vom behaupteten Nachtrunk herrühren. B. Das Obergericht des Kantons Luzern sprach X._ am 2. September 2003 in Bestätigung des Entscheids des Amtsgerichts Sursee vom 4. April 2003 des ungenügenden Rechtsfahrens mit Personenwagen (Art. 34 Abs. 1 SVG), des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden (Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG) und der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig. Es bestrafte ihn in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1, Art. 91 Abs. 3 und Art. 92 Abs. 1 SVG mit fünf Wochen Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von fünf Jahren, und 1'500 Franken Busse. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei in Bezug auf den Schuldspruch wegen Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) sowie im Straf- und Kostenpunkt aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. D. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (nachstehend: Beschwerdeführerin) war Direktorin der C._ AG, welche unter anderem die "D._" Bar betreibt. Am 26. Juni 2003 holte die Beschwerdeführerin bei der B._ AG (nachstehend: Beschwerdegegnerin) für den Einbau in der "D._" Bar bestimmtes Plattenmaterial ab. Gegenüber der Beschwerdegegnerin gab die Beschwerdeführerin an, sie handle als Vertreterin der Firma E._. In der Folge wurde dieser Firma von der Beschwerdegegnerin für die Platten Fr. 3'240.55 nebst 5 % seit 27. Juli 2003 in Rechnung gestellt. Nachdem die Firma E._ den Rechnungsbetrag nach mehrmaliger Mahnung nicht bezahlt hatte, liess die Beschwerdegegnerin im Umfang des ausstehenden Betrages die Beschwerdeführerin betreiben, welche Rechtsvorschlag erhob. A. A._ (nachstehend: Beschwerdeführerin) war Direktorin der C._ AG, welche unter anderem die "D._" Bar betreibt. Am 26. Juni 2003 holte die Beschwerdeführerin bei der B._ AG (nachstehend: Beschwerdegegnerin) für den Einbau in der "D._" Bar bestimmtes Plattenmaterial ab. Gegenüber der Beschwerdegegnerin gab die Beschwerdeführerin an, sie handle als Vertreterin der Firma E._. In der Folge wurde dieser Firma von der Beschwerdegegnerin für die Platten Fr. 3'240.55 nebst 5 % seit 27. Juli 2003 in Rechnung gestellt. Nachdem die Firma E._ den Rechnungsbetrag nach mehrmaliger Mahnung nicht bezahlt hatte, liess die Beschwerdegegnerin im Umfang des ausstehenden Betrages die Beschwerdeführerin betreiben, welche Rechtsvorschlag erhob. B. Am 13. Februar 2004 reichte die Beschwerdegegnerin beim "Friedensrichteramt von Appenzell" gegen die Beschwerdeführerin unter Beilage des Zahlungsbefehls eine Klage auf Zahlung von Fr. 3'240.55 nebst 5 % Zins seit 27. Juli 2003 sowie der Betreibungskosten von Fr. 100.-- ein. Die Post stellte die Klage der Gerichtskanzlei des Bezirksgerichts Appenzell zu. Da das kantonale Verfahrensrecht für die Klage kein Vermittlungsverfahren vorsah, schrieb die Kanzlei sie beim Bezirksgerichtspräsidum ein, ohne jedoch die Beschwerdeführerin darüber zu informieren und ihr eine Nachfrist zur Einreichung oder Bezeichnung allfälliger weiterer Beweismittel einzuräumen. Mit Klageantwort vom 8. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin dem Sinne nach an, die C._ AG habe einen Design Auftrag an die Firma E._ erteilt. Deren Mitarbeiter hätten zu Folge Zeitmangels die Beschwerdegegnerin beauftragt, bei der Beschwerdegegnerin Platten abzuholen. Die Beschwerdegegnerin sei demnach lediglich als ausführendes Organ der Firma E._ und nicht als Bestellerin aufgetreten. Die Beschwerdeführerin blieb der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung fern. Dagegen erschien ein Vertreter der Beschwerdegegnerin, der weitere Akten einreichte. Der Bezirksgerichtspräsident von Appenzell liess diese zu und hiess die Klage mit Urteil vom 11. März 2004 gut. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine kantonale Berufung, welche der Präsident des Kantonsgerichtes Appenzell I.Rh. am 8. Juni 2004 abwies. B. Am 13. Februar 2004 reichte die Beschwerdegegnerin beim "Friedensrichteramt von Appenzell" gegen die Beschwerdeführerin unter Beilage des Zahlungsbefehls eine Klage auf Zahlung von Fr. 3'240.55 nebst 5 % Zins seit 27. Juli 2003 sowie der Betreibungskosten von Fr. 100.-- ein. Die Post stellte die Klage der Gerichtskanzlei des Bezirksgerichts Appenzell zu. Da das kantonale Verfahrensrecht für die Klage kein Vermittlungsverfahren vorsah, schrieb die Kanzlei sie beim Bezirksgerichtspräsidum ein, ohne jedoch die Beschwerdeführerin darüber zu informieren und ihr eine Nachfrist zur Einreichung oder Bezeichnung allfälliger weiterer Beweismittel einzuräumen. Mit Klageantwort vom 8. März 2004 beantragte die Beschwerdeführerin, die Klage abzuweisen. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin dem Sinne nach an, die C._ AG habe einen Design Auftrag an die Firma E._ erteilt. Deren Mitarbeiter hätten zu Folge Zeitmangels die Beschwerdegegnerin beauftragt, bei der Beschwerdegegnerin Platten abzuholen. Die Beschwerdegegnerin sei demnach lediglich als ausführendes Organ der Firma E._ und nicht als Bestellerin aufgetreten. Die Beschwerdeführerin blieb der erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung fern. Dagegen erschien ein Vertreter der Beschwerdegegnerin, der weitere Akten einreichte. Der Bezirksgerichtspräsident von Appenzell liess diese zu und hiess die Klage mit Urteil vom 11. März 2004 gut. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin eine kantonale Berufung, welche der Präsident des Kantonsgerichtes Appenzell I.Rh. am 8. Juni 2004 abwies. C. Die Beschwerdeführerin erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtspräsidenten von Appenzell I.Rh. vom 8. Juli 2004 sei aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ und B._ heirateten am 16. Mai 1979. Der Ehe entsprossen zwei Kinder. Am 14. März 1991 hob der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Land im Rahmen eines Eheschutzverfahrens den gemeinsamen Haushalt der Eheleute A._ und B._ auf und regelte die Modalitäten des Getrenntlebens. Ende September 1991 reichte B._ beim Amtsgericht Luzern-Land die Scheidungsklage ein. Gleichzeitig beantragte sie für die Dauer des Scheidungsverfahrens vorsorgliche Massnahmen und die Anpassung des Eheschutzentscheides vom 14. März 1991. Daraufhin traf der Amtsgerichtspräsident II von Luzern-Land am 15. Mai 1992 einen Massnahmenentscheid, der an das Obergericht des Kantons Luzern weitergezogen wurde. Dieses regelte am 26. Oktober 1992 für die Dauer des Scheidungsverfahrens die Unterhaltspflichten von A._ gegenüber seiner Ehegattin und den beiden ihr zugeteilten Kindern. Mit Urteil vom 14. Februar 1997 schied das Amtsgericht Luzern-Land die Ehe zwischen A._ und B._, stellte die Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter und regelte die Nebenfolgen der Scheidung. B._ sprach das Amtsgericht einen Errungenschaftsanteil von Fr. 233'084.-- zu. Den Antrag von A._, diesen Anteil auf Fr. 133'587.-- festzusetzen, lehnte es ab, weil es die Positionen "Mobiliar", "Liegenschaft Meggen" und "Liegenschaft Beckenried" anders beurteilte als er. Gegen das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land reichten beide Parteien eine Appellationserklärung ein. A._ beantragte, das Gericht möge die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss den appellantischen Ausführungen vornehmen. Mit Schreiben vom 2. April 1997 forderte das Obergericht den Rechtsanwalt von A._, Dr. C._, auf, bis zum 17. April 1997 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Dr. C._ leitete die Zahlungsaufforderung unter Beilage des Einzahlungsscheins mit A-Post an A._ weiter und ermahnte ihn in einem Begleitbrief, den Betrag termingerecht zu überweisen, was dieser jedoch unterliess. Danach stellte Dr. C._ am 6. Juni 1997 beim Obergericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Kautionspflicht. Zur Begründung führte er an, sein Brief vom 7. April 1997 sei offenbar auf dem Postweg verloren gegangen, weshalb ein entschuldbares Säumnis vorliege. Am 8. Juli 1997 wies das Obergericht das Wiederherstellungsgesuch ab und schrieb die Appellation von A._ als erledigt ab. Mit Entscheid vom 22. Januar 1999 genehmigte das Obergericht eine zwischenzeitlich getroffene Teilvereinbarung der Scheidungsparteien und wies im Übrigen die Appellation von B._ ab. In der Folge machte A._ geltend, er habe im Scheidungsverfahren einen Schaden erlitten, weil Rechtsanwalt Dr. C._ bei seiner Mandatsführung Sorgfaltspflichtverletzungen begangen habe. Dr. C._ wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. In der Folge machte A._ geltend, er habe im Scheidungsverfahren einen Schaden erlitten, weil Rechtsanwalt Dr. C._ bei seiner Mandatsführung Sorgfaltspflichtverletzungen begangen habe. Dr. C._ wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. B. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 erhob A._ (nachstehend: Kläger) beim Kantonsgericht Glarus gegen Dr. C._ (nachstehend: Beklagter) wegen unsorgfältiger Mandatsführung eine Klage auf Leistung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 189'721.25. Der Beklagte schloss auf Abweisung der Klage und erhob eventualiter im Umfang von Fr. 66'862.95 die Einwendung der Verrechnung mit seinem ausstehenden Honoraranspruch. Das Kantonsgericht Glarus wies die Schadenersatzklage am 28. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid appellierte der Kläger an das Obergericht des Kantons Glarus. Dieses hiess die Appellation mit Urteil vom 7. Mai 2004 teilweise gut und erkannte, der Kläger habe gegenüber dem Beklagten eine Schadenersatzforderung von Fr. 30'030.-- nebst Zins. Diese Forderung hielt das Obergericht durch Verrechnung mit dem ausstehenden Honoraranspruch des Klägers für getilgt. Die Pauschalgebühr für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von insgesamt Fr. 30'000.-- auferlegte das Obergericht zu 5/6 dem Kläger und zu 1/6 dem Beklagten und verpflichtete den Kläger, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 20'000.-- zu bezahlen. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst an, dem Beklagten sei als Fehler anzulasten, dass er bezüglich des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Land vom 14. Februar 1997 kein Abänderungsverfahren in die Wege leitete, um die Herabsetzung des Rentenanspruchs von B._ auf "Scheidungsniveau" zu verlangen. Aus dieser Unterlassung sei dem Kläger ein Schaden von Fr. 18'250.-- entstanden. Zudem sei dem Beklagten anzulasten, dass er es unterlassen habe, die Unterhaltsregelung des Klägers gegenüber seinem Sohn, der wieder bei seinem Vater wohnte, per 1. Juli 1998 gerichtlich anpassen zu lassen. Daraus sei dem Kläger ein Schaden in Höhe von Fr. 11'160.-- erwachsen. Alsdann habe der Beklagte den Kläger nicht gehörig über seine Unterhaltspflichten aufgeklärt, weshalb dieser annehmen konnte, er sei zum Rechtsvorschlag gegenüber Unterhaltsforderungen berechtigt. Die Kosten des nachfolgenden Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 220.- habe der Beklagte dem Kläger deshalb zu ersetzen. Zudem habe der Beklagte seine Sorgfaltspflichten verletzt, indem er sich nicht vor Ablauf der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an das Obergericht des Kantons Luzern vergewissert habe, ob der Kläger den Vorschuss aufforderungsgemäss bezahlt habe. Als Folge dieses Versäumnisses habe der Beklagte erfolglos ein Verfahren zur Wiederherstellung der Frist durchgeführt, in welchem der Kläger verpflichtet worden sei, eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- und eine Entschädigung an die Gegenpartei von Fr. 200.-- zu bezahlen. Diese Kosten habe der Beklagte dem Kläger zu ersetzen. Dagegen sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Appellation im Scheidungsverfahren zu einem für den Kläger besseren Ergebnis geführt hätte, weshalb ihm insoweit kein Schaden erwachsen sei. Zur Begründung führte das Obergericht zusammengefasst an, dem Beklagten sei als Fehler anzulasten, dass er bezüglich des Urteils des Amtsgerichts Luzern-Land vom 14. Februar 1997 kein Abänderungsverfahren in die Wege leitete, um die Herabsetzung des Rentenanspruchs von B._ auf "Scheidungsniveau" zu verlangen. Aus dieser Unterlassung sei dem Kläger ein Schaden von Fr. 18'250.-- entstanden. Zudem sei dem Beklagten anzulasten, dass er es unterlassen habe, die Unterhaltsregelung des Klägers gegenüber seinem Sohn, der wieder bei seinem Vater wohnte, per 1. Juli 1998 gerichtlich anpassen zu lassen. Daraus sei dem Kläger ein Schaden in Höhe von Fr. 11'160.-- erwachsen. Alsdann habe der Beklagte den Kläger nicht gehörig über seine Unterhaltspflichten aufgeklärt, weshalb dieser annehmen konnte, er sei zum Rechtsvorschlag gegenüber Unterhaltsforderungen berechtigt. Die Kosten des nachfolgenden Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 220.- habe der Beklagte dem Kläger deshalb zu ersetzen. Zudem habe der Beklagte seine Sorgfaltspflichten verletzt, indem er sich nicht vor Ablauf der Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an das Obergericht des Kantons Luzern vergewissert habe, ob der Kläger den Vorschuss aufforderungsgemäss bezahlt habe. Als Folge dieses Versäumnisses habe der Beklagte erfolglos ein Verfahren zur Wiederherstellung der Frist durchgeführt, in welchem der Kläger verpflichtet worden sei, eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- und eine Entschädigung an die Gegenpartei von Fr. 200.-- zu bezahlen. Diese Kosten habe der Beklagte dem Kläger zu ersetzen. Dagegen sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Appellation im Scheidungsverfahren zu einem für den Kläger besseren Ergebnis geführt hätte, weshalb ihm insoweit kein Schaden erwachsen sei. C. Der Kläger ficht das Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 7. Mai 2004 sowohl mit eidgenössischer Berufung als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit letzterer beantragt er, das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. I._ sel., geboren 1956 und gestorben 2003, arbeitete von November 1988 bis August 1989 für die Abbruchfirma F._ AG sowie von Oktober 1989 bis Mai 1995 für die A._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Im Dezember 2001 teilte die Höhenklinik X._ der SUVA mit, dass I._ an einem epithelialen Pleuramesotheliom rechts erkrankt sei und eine berufliche Asbestexposition bestanden habe (Bericht vom 11. Dezember 2001). In der Folge nahm die SUVA Abklärungen vor (Befragungen des I._ am 9. Januar und 11. April 2002, Beizug der Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, FMH Innere Medizin, vom 9. und 27. Februar 2002, telephonische Nachfrage bei der Firma F._ AG am 13. Februar 2002, Beizug mehrerer Berichte des Spitals Y._, Veranlassung des Berichts Dr. med. Z._ vom 25. März 2002 sowie eine interne Stellungnahme aus technischer Sicht vom 19. Juni 2002). Mit Verfügung vom 16. August 2002 lehnte die SUVA den Anspruch des I._ auf Leistungen der Unfallversicherung ab, da ein kausaler Zusammenhang zwischen der aufgetretenen Staublunge (recte Pleuramesotheliom) und der Berufstätigkeit in der Schweiz nicht nachgewiesen sei, weshalb I._ nicht ausschliesslich oder vorwiegend bei der beruflichen Tätigkeit erkrankt sei. Auf Einsprache hin nahm die SUVA weitere Abklärungen vor (unter anderem Erhebung am ehemaligen Arbeitsplatz bei der A._ AG) und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 21. August 2003 ihre Verfügung von August 2002, nachdem die Erben des mittlerweile verstorbenen I._ an der Einsprache festgehalten hatten. A. I._ sel., geboren 1956 und gestorben 2003, arbeitete von November 1988 bis August 1989 für die Abbruchfirma F._ AG sowie von Oktober 1989 bis Mai 1995 für die A._ AG und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfälle und Berufskrankheiten versichert. Im Dezember 2001 teilte die Höhenklinik X._ der SUVA mit, dass I._ an einem epithelialen Pleuramesotheliom rechts erkrankt sei und eine berufliche Asbestexposition bestanden habe (Bericht vom 11. Dezember 2001). In der Folge nahm die SUVA Abklärungen vor (Befragungen des I._ am 9. Januar und 11. April 2002, Beizug der Berichte des Hausarztes Dr. med. S._, FMH Innere Medizin, vom 9. und 27. Februar 2002, telephonische Nachfrage bei der Firma F._ AG am 13. Februar 2002, Beizug mehrerer Berichte des Spitals Y._, Veranlassung des Berichts Dr. med. Z._ vom 25. März 2002 sowie eine interne Stellungnahme aus technischer Sicht vom 19. Juni 2002). Mit Verfügung vom 16. August 2002 lehnte die SUVA den Anspruch des I._ auf Leistungen der Unfallversicherung ab, da ein kausaler Zusammenhang zwischen der aufgetretenen Staublunge (recte Pleuramesotheliom) und der Berufstätigkeit in der Schweiz nicht nachgewiesen sei, weshalb I._ nicht ausschliesslich oder vorwiegend bei der beruflichen Tätigkeit erkrankt sei. Auf Einsprache hin nahm die SUVA weitere Abklärungen vor (unter anderem Erhebung am ehemaligen Arbeitsplatz bei der A._ AG) und bestätigte mit Einspracheentscheid vom 21. August 2003 ihre Verfügung von August 2002, nachdem die Erben des mittlerweile verstorbenen I._ an der Einsprache festgehalten hatten. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. April 2004 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. April 2004 ab. C. Die Erben des I._ sel. führen Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den sinngemässen Anträgen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen und die SUVA sei zu bestrafen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Eingaben vom 8. Juli und 13. Oktober 2004 lassen sich die Erben des I._ sel. nochmals vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die ehemalige B._ AG mit Sitz in C._ besass eine vom Kanton Thurgau am 22. Juni 1999 ausgestellte, bis zum 21. Juni 2004 gültige Grosshandelsbewilligung für den Verkauf von Heilmitteln in der Schweiz. Am 1. Januar 2002 trat das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) in Kraft, wodurch die Aufsicht über die Heilmittel dem Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic; im Folgenden: Institut) übertragen wurde. Am 28. März/4. April 2002 informierte die B._ AG das Institut über die geplante Änderung des Firmennamens in A._ AG und teilte zugleich mit, dass sie in der Schweiz kein eigenes Lager besitze, sondern wie bisher verwendungsfertige Arzneimittel aus einem Lager in Singen (D) in die Schweiz einführe. Das Institut bewilligte am 17. Juni 2002 den Namenswechsel für die restliche Gültigkeitsdauer der bisherigen Bewilligung, machte die A._ AG aber mit separatem Schreiben vom 19. Juni 2002 darauf aufmerksam, dass die Frage der Lagerhaltung im Ausland zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werde. Nach einer weiteren Korrespondenz ersuchte die A._ AG mit Schreiben vom 28. Juli 2003 das Institut um Ausstellung einer rekursfähigen Verfügung betreffend die weitere Lagerhaltung in Singen. Das Institut verfügte am 22. August 2003 wie folgt: 1. Nach Ablauf der Betriebsbewilligung des Kantons Thurgau vom 22. Juni 1999 (inklusive der am 17. Juni 2002 von Swissmedic verfügten Namensänderung) kann die Belieferung der Kunden aus einem deutschen Lager durch die A._ AG ausschliesslich auf Grund einer Marktfreigabe nach erfolgter Einfuhr in die Schweiz vorgenommen werden. Eine direkte Belieferung von Kunden aus einem deutschen Lager ist nicht mehr erlaubt...." B. Die A._ AG erhob am 24. September 2003 Beschwerde an die Eidgenössische Rekurskommission für Heilmittel (im Folgenden: Rekurskommission) mit dem Antrag, die Verfügung des Instituts sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin nach Ablauf der geltenden Bewilligung bei Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen eine Betriebsbewilligung zu erteilen, auch wenn sie kein eigenes Lager in der Schweiz halte und ihre Kunden weiterhin direkt aus dem deutschen Lager in Singen beliefere. Eventuell sei festzustellen, der blosse Umstand, dass die Kunden der Beschwerdeführerin direkt aus dem deutschen Lager der Beschwerdeführerin in Singen beliefert würden, stelle keinen genügenden Grund für die Verweigerung der Betriebsbewilligung dar. Die Rekurskommission holte einen Amtsbericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) ein und wies die Beschwerde mit Urteil vom 11. Juni 2004 ab. C. Die A._ AG erhob am 14. Juli 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil der Rekurskommission sowie die Verfügung des Heilmittelinstituts aufzuheben und festzustellen, der blosse Umstand, dass die Kunden direkt aus dem deutschen Lager in Singen beliefert würden, stelle keinen genügenden Grund für eine Verweigerung der Betriebsbewilligung dar. Eventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchte die A._ AG um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Juli 2004 ordnete der Präsident der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts superprovisorisch an, dass bis zum Entscheid in der Sache alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Das Institut beantragte am 17. August 2004, auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht einzutreten, eventuell dieses abzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 25. August 2004 schloss es auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission verzichtet auf einen Antrag zum Begehren auf aufschiebende Wirkung und beantragt in der Hauptsache die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte A._ am 25. April 2002 wegen mehrfacher Brandstiftung, Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug und mehrfachen Betrugsversuchs zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus und 7 Jahren bedingt vollziehbarer Landesverweisung. Es hielt für erwiesen, dass er im Auftrag von B._ am 12. Februar 1997 die Einstellhalle von C._ in Y._ und am 28. Juli 1997 das Restaurant "F._" in Z._ abgebrannt und dafür von B._ Entschädigungen von Fr. 3'000.-- bzw. Fr. 35'000.-- bezogen hatte. Letzterer war mit C._ sowie mit D._, welche (unabhängig voneinander) ihre Versicherungen betrügen wollten, übereingekommen, für sie die beiden Liegenschaften abbrennen zu lassen. Das Obergericht verurteilte A._ am 14. Mai 2003 wegen mehrfacher Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus und zu 7 Jahren bedingt vollziehbarer Landesverweisung; im Übrigen sprach es ihn frei. Das Obergericht verurteilte A._ am 14. Mai 2003 wegen mehrfacher Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB zu 2 1⁄2 Jahren Zuchthaus und zu 7 Jahren bedingt vollziehbarer Landesverweisung; im Übrigen sprach es ihn frei. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Oktober 2003 wegen Verletzung von Art. 8 und Art. 9 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt A._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 6. Oktober 2003 wegen Verletzung von Art. 8 und Art. 9 BV sowie von Art. 6 Ziff. 2 EMRK beantragt A._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Mit Verfügung vom 4. November 2003 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. C. Mit Verfügung vom 4. November 2003 erkannte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. D. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 9. Januar 2001 erliess die Ausgleichskasse Basel-Stadt Verfügungen über die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge von B._ für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000, wobei er als Nichterwerbstätiger eingeschätzt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 13. September 2001 ab. A. Am 9. Januar 2001 erliess die Ausgleichskasse Basel-Stadt Verfügungen über die persönlichen Sozialversicherungsbeiträge von B._ für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000, wobei er als Nichterwerbstätiger eingeschätzt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) mit Entscheid vom 13. September 2001 ab. B. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 2003 teilweise gut und anerkannte B._ für die Jahre 1997 und 1998 als Selbstständigerwerbenden. Für die Jahre 1999 und 2000 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. B. Die hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 16. Juli 2003 teilweise gut und anerkannte B._ für die Jahre 1997 und 1998 als Selbstständigerwerbenden. Für die Jahre 1999 und 2000 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab. C. Mit Gesuch vom 30. September 2003 beantragt B._ die Revision dieses Urteils. Er macht im Wesentlichen geltend, dass Tatsachen falsch beurteilt worden seien und dem Gericht beim Urteil nicht alle Fakten vorgelegen hätten. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Im Rahmen der Überarbeitung der Zonenplanung der Politischen Gemeinde Bürglen hat das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau die Waldfeststellungspläne öffentlich aufgelegt. Der Detailplan Nr. 2 vom 19. Oktober 2001 sieht unter anderem vor, entlang der Grenze zwischen den in der Bauzone gelegenen Parzellen Nrn. 1 und 252 einen Streifen zwischen vier und neun Metern Breite als Wald auszuscheiden. Diese Bestockung schliesst an einen grösseren Wald an und wird in den Akten als Waldzunge bezeichnet. Gegen den Detailplan erhob die X._ als Eigentümerin der Parzelle Nr. 252 Einsprache, welche das Departement mit Entscheid vom 5. April 2002 abwies. Es erwog, die Waldzunge, die als Ausläufer räumlich und funktional mit einem unbestrittenen, grösseren Wald zusammenhänge, habe als Wald im Sinne der Waldgesetzgebung des Bundes zu gelten. Auf Beschwerde der X._ hin entschied das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 15. Januar 2003, dass es sich bei der Waldzunge nicht um Waldareal handle. Im Wesentlichen wurde dies damit begründet, dass die Waldzunge weder Schutz- noch Wohlfahrtsfunktion ausübe. Der Eigentümer habe unter diesen Umständen nicht damit rechnen müssen, dass die Fläche als Wald im Rechtssinne deklariert werde, bevor die Mindestanforderungen von § 2 Abs. 1 des kantonalen Waldgesetzes vom 14. September 1994 erfüllt seien. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts erhob das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht kam in seinem Urteil 1A.44/2003 vom 19. August 2003 zum Schluss, dass das Verwaltungsgericht in Bezug auf den räumlichen und funktionellen Zusammenhang der Waldzunge mit dem bestehenden grösseren Wald rechtserhebliche Tatsachenfeststellungen unterlassen habe und zudem zu Unrecht davon ausgegangen sei, die umstrittene Bestockung erfülle überhaupt keine Waldfunktion. Es hiess daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts erhob das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht kam in seinem Urteil 1A.44/2003 vom 19. August 2003 zum Schluss, dass das Verwaltungsgericht in Bezug auf den räumlichen und funktionellen Zusammenhang der Waldzunge mit dem bestehenden grösseren Wald rechtserhebliche Tatsachenfeststellungen unterlassen habe und zudem zu Unrecht davon ausgegangen sei, die umstrittene Bestockung erfülle überhaupt keine Waldfunktion. Es hiess daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurück. B. Das Verwaltungsgericht nahm in der Folge das Verfahren wieder auf und führte am 26. September 2003 im Beisein der Parteien einen zweiten Augenschein durch. Daraufhin wies es die Beschwerde am 10. Dezember 2003 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen an, der Wuchszusammenhang zwischen der fraglichen Waldzunge und dem bestehenden, dahinter liegenden Wald müsse als gegeben angesehen werden. Ein Kronenschluss der über 15-jährigen Bäume werde in der Zukunft erfolgen. Die vorhandene Bestockung sei grundsätzlich auch geeignet, Holz zu erzeugen, so dass die Nutzfunktion der Waldzunge bejaht werden müsse. Sodann sei auch eine Bodenvegetation mit Waldsträuchern vorhanden. Ob die am Hang gelegene Waldzunge auch eine Schutzfunktion ausüben könne, müsse offen gelassen werden. Immerhin sei sie geeignet, gewissen Waldtieren einen Schutz zu bieten. Zudem könne der Waldzunge auch eine ökologische Vernetzungsfunktion und eine siedlungstrennende Wirkung zugestanden werden. Des Weiteren hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die vorhandene Artenkombination gegen eine künstlich und bewusst angelegte Hecke spreche. Die Vorgaben des Bundesgerichts und insbesondere die beiden Augenscheine führten somit zum Schluss, dass der dynamische Waldbegriff im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt sei. B. Das Verwaltungsgericht nahm in der Folge das Verfahren wieder auf und führte am 26. September 2003 im Beisein der Parteien einen zweiten Augenschein durch. Daraufhin wies es die Beschwerde am 10. Dezember 2003 ab. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen an, der Wuchszusammenhang zwischen der fraglichen Waldzunge und dem bestehenden, dahinter liegenden Wald müsse als gegeben angesehen werden. Ein Kronenschluss der über 15-jährigen Bäume werde in der Zukunft erfolgen. Die vorhandene Bestockung sei grundsätzlich auch geeignet, Holz zu erzeugen, so dass die Nutzfunktion der Waldzunge bejaht werden müsse. Sodann sei auch eine Bodenvegetation mit Waldsträuchern vorhanden. Ob die am Hang gelegene Waldzunge auch eine Schutzfunktion ausüben könne, müsse offen gelassen werden. Immerhin sei sie geeignet, gewissen Waldtieren einen Schutz zu bieten. Zudem könne der Waldzunge auch eine ökologische Vernetzungsfunktion und eine siedlungstrennende Wirkung zugestanden werden. Des Weiteren hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die vorhandene Artenkombination gegen eine künstlich und bewusst angelegte Hecke spreche. Die Vorgaben des Bundesgerichts und insbesondere die beiden Augenscheine führten somit zum Schluss, dass der dynamische Waldbegriff im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfüllt sei. C. Gegen diesen Entscheid des Verwaltungsgerichts führt die X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass entlang der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 252 und Nr. 1 auf einer Länge von gut 30 m von der Wilerstrasse her in Richtung Nordwest (auf dem Situationsplan orange markiert) kein Wald bestehe. Die Politische Gemeinde Bürglen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Departement für Bau und Umwelt und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde; ebenso das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schadenersatzverfügung vom 31. Mai 1999 verpflichtete die Ausgleichskasse GastroSuisse R._ zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Bundessozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 98'465.25; diese Verfügung erwuchs mangels Einspruch in Rechtskraft. Gleichentags vereinbarte die Ausgleichskasse mit R._ auf dessen Vorschlag hin einen Tilgungsplan, welcher auf Grund finanzieller Engpässe mehrmals angepasst wurde. Auf ein neuerliches Gesuch vom 18. Februar 2003 um Reduzierung der Teilzahlungen hin verfügte die Ausgleichskasse am 20. Februar 2003 einen Tilgungsplan, in welchem die letzte Rate am 10. Dezember 2004 zu begleichen wäre. Im Einspracheentscheid vom 24. April 2003 hielt sie daran fest. Sie begründete dies damit, der Tilgungsplan sei den finanziellen und persönlichen Verhältnissen des Pflichtigen anzupassen und die Raten seien so festzusetzen, dass die Schuld in möglichst kurzer Zeit, jedenfalls aber vor Ablauf der Vollstreckungsverwirkung am 31. Dezember 2004 beglichen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 26. September 2003 teilweise gut, indem es auf eine massgebende zehnjährige Vollstreckungsverwirkung erkannte, und wies die Sache zur Festsetzung der neuen Raten an die Ausgleichskasse zurück. C. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Begehren, es seien der vorinstanzliche Entscheid sowie die Schadenersatzverfügung vom 31. Mai 1999 aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt in ihrer Stellungnahme die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids unter Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 24. April 2003. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1966, arbeitete seit dem 1. Dezember 1994 als Bodenleger bei der C._ AG, welche für ihre Angestellten bei der "A._" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "A._") eine Kranken-Taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) abgeschlossen hatte. Ab 9. November 1998 richtete die "A._" B._ auf Basis seiner jeweiligen Arbeitsunfähigkeit Taggelder aus. Im Anschluss an eine von ihr veranlasste Begutachtung reduzierte sie ihre Leistungen ab 1. Dezember 2000. Am 24. Oktober 2001 teilte sie B._ mit, dass ihre Taggeldzahlungen ab 19. Oktober 2001 ausgeschöpft seien. A. B._, geboren 1966, arbeitete seit dem 1. Dezember 1994 als Bodenleger bei der C._ AG, welche für ihre Angestellten bei der "A._" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: "A._") eine Kranken-Taggeldversicherung nach dem Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) abgeschlossen hatte. Ab 9. November 1998 richtete die "A._" B._ auf Basis seiner jeweiligen Arbeitsunfähigkeit Taggelder aus. Im Anschluss an eine von ihr veranlasste Begutachtung reduzierte sie ihre Leistungen ab 1. Dezember 2000. Am 24. Oktober 2001 teilte sie B._ mit, dass ihre Taggeldzahlungen ab 19. Oktober 2001 ausgeschöpft seien. B. Mit Eingaben vom 19. April 2002 und vom 8. Juni 2002 gelangte B._ an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Er beanstandete die Dauer und die Höhe der von der "A._" bereits geleisteten Taggelder und verlangte ausserdem deren Weiterausrichtung. Die "A._" beantragte, auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht einzutreten; allenfalls sei die Klage abzuweisen. In der Folge holte das Sozialversicherungsgericht beim Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) und beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) je einen Bericht zum Begriff "Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung" und zur Bewilligungspraxis dieser Behörden ein. Am 11. September 2003 beschloss es, auf die Klage einzutreten. Am 11. September 2003 beschloss es, auf die Klage einzutreten. C. C.a Gegen diesen Beschluss erhob die "A._" mit Eingaben vom 31. Oktober 2003 sowohl staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht als auch Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Durch Verfügung vom 4. November 2003 hat der Präsident der erkennenden Abteilung das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid über das kantonale Rechtsmittel sistiert, und am 8. Dezember 2003 hat er das Gesuch, der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Am 12. November 2003 hatte das kantonale Kassationsgericht beschlossen, dass auf die bei ihm eingereichte Beschwerde nicht eingetreten und die Eingabe zur allfälligen Entgegennahme als staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht überwiesen werde. C.b Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin, den Beschluss des Sozialversicherungsgerichts vom 11. September 2003 aufzuheben. Das Sozialversicherungsgericht nimmt in seiner Vernehmlassung vom 22. Januar 2004 (Postaufgabe) zu den Vorwürfen der Beschwerdeführerin Stellung, ohne in der Sache einen Antrag zu formulieren. B._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene S._, Mutter zweier erwachsener Töchter sowie in den Jahren 1981 und 1992 geborener Söhne, meldete sich am 1. November 1999 wegen Schulter-Arm-Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau (IV-Stelle) holte zur Abklärung des erwerblichen und medizinischen Sachverhaltes verschiedene Arztberichte und einen Bericht der ehemaligen Arbeitgeberin ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2000 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, nach ihren Ermittlungen sei sie zu 54,31 % als Erwerbstätige und zu 45,69 % als Hausfrau einzustufen. Bei einer uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere Arbeiten betrage die Erwerbseinbusse 18,94 %. Ohne Abklärung vor Ort werde angesichts dieser Sachlage die Einschränkung im Haushalt auf 20 % geschätzt, womit der Invaliditätsgrad gerundet 20 % betrage. Ihr Leistungsbegehren werde abgewiesen. Diese Verfügung blieb unangefochten. Am 18. Januar 2002 meldete sich S._ wieder bei der Invalidenversicherung an. Laut Arztzeugnis der Frau Dr. med. E._, psychiatrische Praxis, vom 19. April 2002 war zu den somatischen Beschwerden noch eine depressive Störung hinzugekommen. Aufgrund der erneut eingeholten Arztberichte kam die IV-Stelle zum Schluss, die Versicherte sei in ihrer nunmehr ausgeübten Tätigkeit als Raumpflegerin zu 70 % arbeitsunfähig. Sie ermittelte eine Erwerbseinbusse von 45 %, was bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 55 % gegenüber einem solchen von 45 % im Haushalt - wo die Einschränkung auf 15 % geschätzt wurde - zu einem Invaliditätsgrad von 32 % führte. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 lehnte sie einen Rentenanspruch daher wiederum ab. Am 18. Januar 2002 meldete sich S._ wieder bei der Invalidenversicherung an. Laut Arztzeugnis der Frau Dr. med. E._, psychiatrische Praxis, vom 19. April 2002 war zu den somatischen Beschwerden noch eine depressive Störung hinzugekommen. Aufgrund der erneut eingeholten Arztberichte kam die IV-Stelle zum Schluss, die Versicherte sei in ihrer nunmehr ausgeübten Tätigkeit als Raumpflegerin zu 70 % arbeitsunfähig. Sie ermittelte eine Erwerbseinbusse von 45 %, was bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 55 % gegenüber einem solchen von 45 % im Haushalt - wo die Einschränkung auf 15 % geschätzt wurde - zu einem Invaliditätsgrad von 32 % führte. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 lehnte sie einen Rentenanspruch daher wiederum ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau unter Annahme eines Invaliditätsgrades von 28 % mit Entscheid vom 6. März 2003 ab. C. S._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verfügung vom 3. Oktober 2002 sei ihr mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die kantonale Rekursinstanz auf Abweisung schliesst, verzichtet die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1967 geborene J._ ist als Serviceangestellter tätig und über seine Arbeitgeberin bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. Juni 2001 wurde er im Rahmen einer Razzia von der Polizei festgenommen, was sich im Nachhinein als ungerechtfertigt herausstellte. Gegenüber dem am 8. Juni 2001 aufgesuchten Hausarzt klagte J._ über Schmerzen unter anderem im Unterbauch als Folge von Gewalteinwirkung bei der Verhaftungsaktion. Auf Veranlassung des Untersuchungsrichteramtes wurde der Versicherte am 25. September 2001 durch den Amtsarzt abgeklärt. Am 30. April 2002 meldete J._ der SWICA einen rechtsseitigen Leistenbruch, welcher auf das Ereignis vom 6. Juni 2001 zurückzuführen sei. Die Hernie wurde am 1. Mai 2002 am Spital X._ operativ versorgt, und es folgte eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit. Nachdem J._ die Übernahme der Heilbehandlung durch den Unfallversicherer verlangt hatte, verneinte dieser eine Leistungspflicht mit der Begründung, der gemeldete Gesundheitsschaden sei nicht traumatisch bedingt (Verfügung vom 14. August 2002). Daran hielt die SWICA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2003). A. Der 1967 geborene J._ ist als Serviceangestellter tätig und über seine Arbeitgeberin bei der SWICA Versicherungen AG (nachfolgend: SWICA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 6. Juni 2001 wurde er im Rahmen einer Razzia von der Polizei festgenommen, was sich im Nachhinein als ungerechtfertigt herausstellte. Gegenüber dem am 8. Juni 2001 aufgesuchten Hausarzt klagte J._ über Schmerzen unter anderem im Unterbauch als Folge von Gewalteinwirkung bei der Verhaftungsaktion. Auf Veranlassung des Untersuchungsrichteramtes wurde der Versicherte am 25. September 2001 durch den Amtsarzt abgeklärt. Am 30. April 2002 meldete J._ der SWICA einen rechtsseitigen Leistenbruch, welcher auf das Ereignis vom 6. Juni 2001 zurückzuführen sei. Die Hernie wurde am 1. Mai 2002 am Spital X._ operativ versorgt, und es folgte eine mehrwöchige Arbeitsunfähigkeit. Nachdem J._ die Übernahme der Heilbehandlung durch den Unfallversicherer verlangt hatte, verneinte dieser eine Leistungspflicht mit der Begründung, der gemeldete Gesundheitsschaden sei nicht traumatisch bedingt (Verfügung vom 14. August 2002). Daran hielt die SWICA auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Januar 2003). B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. April 2004 ab. B. Die von J._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. April 2004 ab. C. J._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, es sei in Aufhebung des kantonalen Entscheides festzustellen, dass die Behandlung der Leistenhernie aufgrund des Unfalls vom 6. Juni 2001 notwendig geworden sei, und die SWICA zu verpflichten, hiefür die vertraglichen (recte wohl: gesetzlichen) Leistungen zu erbringen. Die SWICA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1985 geborene Z._ wurde im Sommer 2000 vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst X._ (KJPD) wegen einer schweren Adoleszentenkrise mit oppositionellem Verhalten zur weiteren Abklärung im Spital O._ angemeldet. Im Sommer 2001 wurde die Diagnose einer Essstörung im Sinne einer Bulimanorexia und einer Adoleszentenkrise (ICD-10 F50.2) mit der Indikation für eine Psychotherapie gestellt, welche seit September 2001 im KJPD durchgeführt wird. Eine zunehmend schwierige intrafamiliäre Konfliktsituation führte am 16. Dezember 2001 zur notfallmässigen Hospitalisation. Ab 7. Januar 2003 erfolgte eine intensive stationäre Behandlung im Kinderspital. Am 29. Oktober 2002 hatten die Eltern von Z._ die IV-Stelle des Kantons St. Gallen um medizinische Massnahmen zur Behandlung der Essstörung ihrer Tochter ersucht. Die Verwaltung holte daraufhin den Bericht des Spitals O._ vom 31. Dezember 2002 ein. Mit Schreiben vom 5. März 2003 teilte das KJPD der IV-Stelle mit, um das stationär Erreichte zu stabilisieren, sei die Fortführung der ambulanten Behandlung dringend notwendig, um die Eingliederung ins Berufsleben zu ermöglichen. Es werde daher eine entsprechende Kostenübernahme beantragt. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um Kostengutsprache für Psychotherapie ab, da die Krankheit einer Dauerbehandlung bedürfe und die Eingliederungsfähigkeit durch die beantragten Massnahmen nicht wesentlich verbessert werden könnten. Daran hielt sie auf Einsprache des zuständigen Krankenversicherers von Z._, der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA), hin mit Einspracheentscheid vom 26. August 2003 fest. Am 29. Oktober 2002 hatten die Eltern von Z._ die IV-Stelle des Kantons St. Gallen um medizinische Massnahmen zur Behandlung der Essstörung ihrer Tochter ersucht. Die Verwaltung holte daraufhin den Bericht des Spitals O._ vom 31. Dezember 2002 ein. Mit Schreiben vom 5. März 2003 teilte das KJPD der IV-Stelle mit, um das stationär Erreichte zu stabilisieren, sei die Fortführung der ambulanten Behandlung dringend notwendig, um die Eingliederung ins Berufsleben zu ermöglichen. Es werde daher eine entsprechende Kostenübernahme beantragt. Mit Verfügung vom 25. Juni 2003 wies die IV-Stelle das Gesuch um Kostengutsprache für Psychotherapie ab, da die Krankheit einer Dauerbehandlung bedürfe und die Eingliederungsfähigkeit durch die beantragten Massnahmen nicht wesentlich verbessert werden könnten. Daran hielt sie auf Einsprache des zuständigen Krankenversicherers von Z._, der SWICA Krankenversicherung AG (nachfolgend: SWICA), hin mit Einspracheentscheid vom 26. August 2003 fest. B. Die SWICA erhob dagegen Beschwerde mit dem Antrag, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die medizinischen Massnahmen zu übernehmen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. August 2003 auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Z._ erbrachten medizinischen Massnahmen zu übernehmen. B. Die SWICA erhob dagegen Beschwerde mit dem Antrag, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die medizinischen Massnahmen zu übernehmen. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 26. August 2003 auf und verpflichtete die IV-Stelle, die Z._ erbrachten medizinischen Massnahmen zu übernehmen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV), es sei in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der vorinstanzliche Entscheid vom 15. Dezember 2003 aufzuheben. Die SWICA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während sich Z._ nicht vernehmen lässt. Die IV-Stelle beantragt Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._, geboren 1952, stellte am 8. Februar 2002 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 21. Januar 2002 und bezog in der Folge Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 9. September 2003 teilte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen dem Versicherten mit, er habe ab 16. August 2003 keinen weiteren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil infolge In-Kraft-Tretens einer Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 1. Juli 2003 sein Anspruch innerhalb der aktuellen, bis 20. Januar 2004 laufenden Rahmenfrist neu maximal 400 Taggelder betrage. Dies bestätigte die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 29. September 2003, nachdem B._ von der ihm eingeräumten Einsprachemöglichkeit Gebrauch gemacht hatte. A. B._, geboren 1952, stellte am 8. Februar 2002 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 21. Januar 2002 und bezog in der Folge Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 9. September 2003 teilte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen dem Versicherten mit, er habe ab 16. August 2003 keinen weiteren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, weil infolge In-Kraft-Tretens einer Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes am 1. Juli 2003 sein Anspruch innerhalb der aktuellen, bis 20. Januar 2004 laufenden Rahmenfrist neu maximal 400 Taggelder betrage. Dies bestätigte die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 29. September 2003, nachdem B._ von der ihm eingeräumten Einsprachemöglichkeit Gebrauch gemacht hatte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 9. Juni 2004). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 9. Juni 2004). C. B._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und stellt unter anderem das sinngemässe Rechtsbegehren, der Taggeldanspruch sei auf 520 Taggelder festzusetzen, da eine Unterscheidung nach Lebensalter für unter 55-Jährige diskriminierend sei. Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1965 geborene F._ absolvierte nach dem Besuch der Sekundarschule die Ausbildung zur Zahnarztgehilfin mit Diplom SSO. Sie übte diese Tätigkeit anschliessend auch aus und war daneben ab August 1998 als Pflegerin in einem Alters- und Pflegeheim tätig. Zudem besuchte sie berufsbegleitend verschiedene Kurse, namentlich im Bereich Körpertherapie. Nachdem sie bereits seit Jahren an fluktuierenden Kreuzschmerzen gelitten hatte, zog sich F._ Anfang April 1999 ein Verhebetrauma zu, was eine Verschlimmerung der Beschwerden und eine Arbeitsunfähigkeit bewirkte. Im August 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen (Umschulung zur Arztsekretärin; evtl. Arbeitsvermittlung) an. Ab Ende August 1999 besuchte die Versicherte ohne Unterstützung der Invalidenversicherung eine Arztsekretärinnen-Schule, welche Ausbildung sie aber vorzeitig beendete. Die von der IV-Stelle Schaffhausen geprüfte Möglichkeit einer Umschulung zur Akupunkteurin wurde nicht weiter verfolgt, nachdem eine spätere Erteilung der erforderlichen Berufsausübungsbewilligung durch die hiefür zuständige Behörde ausgeschlossen worden war. Im April 2002 trat F._ am Weiterbildungszentrum für Gesundheitsberufe (WE'G) in X._ einen zweijährigen Lehrgang "Case Management für die Arbeit im Gesundheits- und Sozialwesen" an. Die IV-Stelle bejahte in der Folge einen Anspruch auf Umschulung, sprach der Versicherten aber nur den für eine einjährige Ausbildung zur Arztsekretärin vorgesehenen Kostenbeitrag zu (Verfügung vom 26. September 2002). A. Die 1965 geborene F._ absolvierte nach dem Besuch der Sekundarschule die Ausbildung zur Zahnarztgehilfin mit Diplom SSO. Sie übte diese Tätigkeit anschliessend auch aus und war daneben ab August 1998 als Pflegerin in einem Alters- und Pflegeheim tätig. Zudem besuchte sie berufsbegleitend verschiedene Kurse, namentlich im Bereich Körpertherapie. Nachdem sie bereits seit Jahren an fluktuierenden Kreuzschmerzen gelitten hatte, zog sich F._ Anfang April 1999 ein Verhebetrauma zu, was eine Verschlimmerung der Beschwerden und eine Arbeitsunfähigkeit bewirkte. Im August 1999 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen (Umschulung zur Arztsekretärin; evtl. Arbeitsvermittlung) an. Ab Ende August 1999 besuchte die Versicherte ohne Unterstützung der Invalidenversicherung eine Arztsekretärinnen-Schule, welche Ausbildung sie aber vorzeitig beendete. Die von der IV-Stelle Schaffhausen geprüfte Möglichkeit einer Umschulung zur Akupunkteurin wurde nicht weiter verfolgt, nachdem eine spätere Erteilung der erforderlichen Berufsausübungsbewilligung durch die hiefür zuständige Behörde ausgeschlossen worden war. Im April 2002 trat F._ am Weiterbildungszentrum für Gesundheitsberufe (WE'G) in X._ einen zweijährigen Lehrgang "Case Management für die Arbeit im Gesundheits- und Sozialwesen" an. Die IV-Stelle bejahte in der Folge einen Anspruch auf Umschulung, sprach der Versicherten aber nur den für eine einjährige Ausbildung zur Arztsekretärin vorgesehenen Kostenbeitrag zu (Verfügung vom 26. September 2002). B. F._ liess hiegegen Beschwerde einreichen. In Gutheissung des Rechtsmittels hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen die angefochtene Verfügung auf, und es verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der Umschulung der Versicherten zur Case Managerin. B. F._ liess hiegegen Beschwerde einreichen. In Gutheissung des Rechtsmittels hob das Obergericht des Kantons Schaffhausen die angefochtene Verfügung auf, und es verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der Umschulung der Versicherten zur Case Managerin. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. F._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Obergericht äussert sich zur Sache, ohne einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1953 geborene A._, Mutter zweier erwachsener Kinder, absolvierte nach Beendigung der Primarschule keine Berufslehre, sondern war bei verschiedenen Firmen als Hilfsarbeiterin tätig. Sie war wiederholt arbeitslos, wurde per Ende 1995 ausgesteuert und bezieht Leistungen der Fürsorge. Ende 1997 unterzog sie sich einer ersten Operation an den Handgelenken. Am 22. Juni 1999 meldete sie sich wegen chronischer Rückenschmerzen und chronischer Schmerzen in den Handgelenken, bestehend seit etwa zehn Jahren, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Im September 1999 liess sich A._ ein zweites Mal an den Handgelenken operieren. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch, holte Berichte des damaligen Hausarztes Dr. med. M._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 4. August 1999 und 19. Januar 2000 ein, liess die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle der Kliniken Y._ (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 2. November 2000) und sprach ihr am 19. Januar 2001 eine Berufsberatung zu. Anlässlich dieser Beratung berichtete A._ über eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse und wies auf eine bevorstehende Untersuchung im Spital X._ hin. Am 19. Juli 2001 teilte Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, der IV-Stelle mit, A._, die sich gleichentags erstmals zu ihm in Behandlung begeben hätte, sei psychisch sehr stark beeinträchtigt und zu 80-100 % arbeitsunfähig. Am 4. September 2001 erging der Schlussbericht der Berufsberatung, demgemäss eine Eingliederung wegen mangelnder Bereitschaft der Versicherten nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 14. November 2001 informierte Dr. med. E._ die IV-Stelle, die Versicherte sei sicherlich zu 70 % arbeitsunfähig. In der daraufhin von der IV-Stelle bei der MEDAS in Auftrag gegebenen psychiatrischen Reevaluation vom 27. Mai 2002 kamen die Ärzte zum Schluss, aus psychiatrischer Sicht bestehe keine wesentliche Einschränkung für eine den somatischen Beschwerden angepasste Arbeitstätigkeit. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem die behandelnden Ärzte Dr. med. E._ und Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, speziell Kardiologie, diverse Einwände erhoben hatten, verfügte die IV-Stelle am 29. Januar 2003 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2003 hielt sie an ihrer Ablehnung fest. A. Die 1953 geborene A._, Mutter zweier erwachsener Kinder, absolvierte nach Beendigung der Primarschule keine Berufslehre, sondern war bei verschiedenen Firmen als Hilfsarbeiterin tätig. Sie war wiederholt arbeitslos, wurde per Ende 1995 ausgesteuert und bezieht Leistungen der Fürsorge. Ende 1997 unterzog sie sich einer ersten Operation an den Handgelenken. Am 22. Juni 1999 meldete sie sich wegen chronischer Rückenschmerzen und chronischer Schmerzen in den Handgelenken, bestehend seit etwa zehn Jahren, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Arbeitsvermittlung, Rente) an. Im September 1999 liess sich A._ ein zweites Mal an den Handgelenken operieren. Die IV-Stelle des Kantons Aargau führte erwerbliche Abklärungen durch, holte Berichte des damaligen Hausarztes Dr. med. M._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, vom 4. August 1999 und 19. Januar 2000 ein, liess die Versicherte in der Medizinischen Abklärungsstelle der Kliniken Y._ (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 2. November 2000) und sprach ihr am 19. Januar 2001 eine Berufsberatung zu. Anlässlich dieser Beratung berichtete A._ über eine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse und wies auf eine bevorstehende Untersuchung im Spital X._ hin. Am 19. Juli 2001 teilte Dr. med. E._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, der IV-Stelle mit, A._, die sich gleichentags erstmals zu ihm in Behandlung begeben hätte, sei psychisch sehr stark beeinträchtigt und zu 80-100 % arbeitsunfähig. Am 4. September 2001 erging der Schlussbericht der Berufsberatung, demgemäss eine Eingliederung wegen mangelnder Bereitschaft der Versicherten nicht möglich sei. Mit Schreiben vom 14. November 2001 informierte Dr. med. E._ die IV-Stelle, die Versicherte sei sicherlich zu 70 % arbeitsunfähig. In der daraufhin von der IV-Stelle bei der MEDAS in Auftrag gegebenen psychiatrischen Reevaluation vom 27. Mai 2002 kamen die Ärzte zum Schluss, aus psychiatrischer Sicht bestehe keine wesentliche Einschränkung für eine den somatischen Beschwerden angepasste Arbeitstätigkeit. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in welchem die behandelnden Ärzte Dr. med. E._ und Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, speziell Kardiologie, diverse Einwände erhoben hatten, verfügte die IV-Stelle am 29. Januar 2003 die Abweisung des Leistungsbegehrens. Mit Einspracheentscheid vom 11. April 2003 hielt sie an ihrer Ablehnung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 ab. C. A._ lässt, vertreten durch Dr. med. G._, Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und sinngemäss die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 14. September 2001, um ca. 00.15 Uhr, fuhr X._ von der Hohlstrasse in Zürich, wo er zwischen ca. 21.30 und 00.15 Uhr in der Bar einer Kaderschule eine grosse Flasche Bier (0,58 l Haldengut-Bier) getrunken hatte, auf die Autobahn A1. Er streifte zwischen Zürich und Winterthur einen Personenwagen, der nach einem Unfall quer auf dem zweiten Überholstreifen der Autobahn stillstand, und prallte hierauf in die Mittelleitplanke. Nach der Kollision trank er vor dem Eintreffen der Polizei, die wegen der ersten Kollision bereits verständigt worden war, aus einer mitgeführten Petflasche 3-5 dl eines im Geschmack Whisky-Cola ähnlichen, alkoholhaltigen Mischgetränks, das er in der Kaderschule von einem ihm nicht namentlich bekannten Kollegen erhalten hatte. Die leere Flasche warf er weg. Sie konnte nicht gefunden werden. Die Analyse der X._ um 02.48 Uhr abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel ergab für den Unfallzeitpunkt ohne Abzug des behaupteten Nachtrunks eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,63 Gewichtspromille. Da nicht festgestellt werden konnte, welche Menge welcher Substanz X._ nach der Kollision tatsächlich konsumiert hatte, konnte das Institut für Rechtsmedizin nicht errechnen, welche Blutalkoholkonzentration er im Zeitpunkt der Kollision unter Abzug des behaupteten Nachtrunks aufgewiesen hatte. Die Analyse der X._ um 02.48 Uhr abgenommenen Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich-Irchel ergab für den Unfallzeitpunkt ohne Abzug des behaupteten Nachtrunks eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,63 Gewichtspromille. Da nicht festgestellt werden konnte, welche Menge welcher Substanz X._ nach der Kollision tatsächlich konsumiert hatte, konnte das Institut für Rechtsmedizin nicht errechnen, welche Blutalkoholkonzentration er im Zeitpunkt der Kollision unter Abzug des behaupteten Nachtrunks aufgewiesen hatte. B. B.a Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur verurteilte X._ am 18. Juni 2002 wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die Verhältnisse) zu einer Busse von Fr. 600.--. Von der Anklage der versuchten Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sprach sie ihn frei. B.b Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 30. September 2002 auch der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 2'000.--. B.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hob am 30. Juli 2003 den Entscheid des Obergerichts in Gutheissung der vom Verurteilten gegen den Schuldspruch wegen Vereitelung einer Blutprobe erhobenen kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück. Das Kassationsgericht erwog, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob der Angeklagte auf Grund der konkreten Umstände einer Meldepflicht unterlegen sei, als wesentlich erachtet, ob er durch die Kollision mit der Mittelleitplanke einen Drittschaden verursacht habe, und es habe diese Tatfrage bejaht. Die Untersuchungsbehörde und die Staatsanwaltschaft hätten die Frage einer Beschädigung der Mittelleitplanke demgegenüber nicht als wesentlich erachtet, und auch die Anklage führe keinen vom Angeklagten verursachten Schaden an der Mittelleitplanke an. Demnach habe das Obergericht den Anklagesachverhalt unzulässigerweise erweitert, was zur Aufhebung seines Entscheides und Rückweisung der Sache führe. Das Kassationsgericht erwog, das Obergericht habe bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob der Angeklagte auf Grund der konkreten Umstände einer Meldepflicht unterlegen sei, als wesentlich erachtet, ob er durch die Kollision mit der Mittelleitplanke einen Drittschaden verursacht habe, und es habe diese Tatfrage bejaht. Die Untersuchungsbehörde und die Staatsanwaltschaft hätten die Frage einer Beschädigung der Mittelleitplanke demgegenüber nicht als wesentlich erachtet, und auch die Anklage führe keinen vom Angeklagten verursachten Schaden an der Mittelleitplanke an. Demnach habe das Obergericht den Anklagesachverhalt unzulässigerweise erweitert, was zur Aufhebung seines Entscheides und Rückweisung der Sache führe. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 19. Dezember 2003 (vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe) frei. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) trat es - infolge inzwischen eingetretener Verjährung - nicht ein. C. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 19. Dezember 2003 (vom Vorwurf der Vereitelung einer Blutprobe) frei. Auf die Anklage betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) trat es - infolge inzwischen eingetretener Verjährung - nicht ein. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2003 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2003 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. F. X._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1958 geborene, verheiratete F._, seit 1. Januar 2001 teilzeitlich als Kinderbetreuerin und Haushalthilfe in einem Privathaushalt tätig, meldete sich am 26. Januar 2001 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende akute Darm- und Magenprobleme mit Koliken bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. Februar 2001 ein, liess die Verhältnisse im Haushalt der Versicherten vor Ort abklären (Bericht vom 18. April 2001) und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 23. Oktober 2001). Ferner zog sie in beruflich-erwerblicher Hinsicht einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie Berichte der Arbeitgeberin, Frau M._ vom 18. Mai 2001 und der IV-Berufsberaterin vom 20. Dezember 2001 bei. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 4. Februar 2002 eine anspruchsbegründende Invalidität; sie ging dabei von einer Einschränkung in der mit 60 % gewichteten Erwerbsquote von 17 % sowie einer Beeinträchtigung im Haushalt von 36 % und damit insgesamt von einer Invalidität von 25 % (0,6 x 17 % + 0,4 x 36 %) aus. A. Die 1958 geborene, verheiratete F._, seit 1. Januar 2001 teilzeitlich als Kinderbetreuerin und Haushalthilfe in einem Privathaushalt tätig, meldete sich am 26. Januar 2001 unter Hinweis auf seit 1997 bestehende akute Darm- und Magenprobleme mit Koliken bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. W._, Allgemeine Medizin FMH, vom 21. Februar 2001 ein, liess die Verhältnisse im Haushalt der Versicherten vor Ort abklären (Bericht vom 18. April 2001) und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) (Gutachten vom 23. Oktober 2001). Ferner zog sie in beruflich-erwerblicher Hinsicht einen Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) sowie Berichte der Arbeitgeberin, Frau M._ vom 18. Mai 2001 und der IV-Berufsberaterin vom 20. Dezember 2001 bei. Gestützt darauf verneinte die Verwaltung - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - mit Verfügung vom 4. Februar 2002 eine anspruchsbegründende Invalidität; sie ging dabei von einer Einschränkung in der mit 60 % gewichteten Erwerbsquote von 17 % sowie einer Beeinträchtigung im Haushalt von 36 % und damit insgesamt von einer Invalidität von 25 % (0,6 x 17 % + 0,4 x 36 %) aus. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ einen weiteren Bericht des Dr. med. W._ vom 26. Februar 2002 auflegte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2003 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die Versicherte im Sinne der Erwägungen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Im Vorfeld hatte Frau M._ ergänzend eine Beschreibung der Arbeitssituation vom 28. Februar 2002 zu den Gerichtsakten gereicht. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher F._ einen weiteren Bericht des Dr. med. W._ vom 26. Februar 2002 auflegte, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2003 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und stellte fest, dass die Versicherte im Sinne der Erwägungen Anspruch auf eine Invalidenrente habe. Im Vorfeld hatte Frau M._ ergänzend eine Beschreibung der Arbeitssituation vom 28. Februar 2002 zu den Gerichtsakten gereicht. C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. F._ und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 10. April 2002 sprach die Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen X._ (geb. 1960) einen monatlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 830.-- zu, zuzüglich "effektive Leistungen". Die Zahlung machte sie von der Auflage abhängig, dass X._ am städtischen Taglohnprogramm teilnehme. Einen von X._ gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs hiess das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen am 14. Oktober 2002 teilweise gut und legte den Anspruch von X._ auf Sozialhilfe rückwirkend ab 22. Februar 2002 auf Fr. 611.10 (Grundbedarf Fr. 873.--, abzüglich 30 %, d.h. Fr. 261.90) monatlich fest. Eine höhere Unterstützungsleistung machte es vom Besuch des Taglohnprogramms abhängig. Mit Entscheid vom 30. Dezember 2002 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Am 12. Februar 2003 sprach die Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen X._ ab dem 1. Februar 2003 einen monatlichen Unterstützungsbeitrag von Fr. 623.70 (d.h. Fr. 891.--, gekürzt um 30 % gemäss dem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts vom 30. Dezember 2002), zuzüglich effektive Leistungen, zu. Dies wiederum mit der Auflage, ab 1. März 2003 an Beschäftigungs- und Integrationsmassnahmen teilzunehmen; falls er dies weiterhin verweigere, werde die Unterstützung vollständig eingestellt. Einen von X._ dagegen gerichteten Rekurs wies das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen am 18. Juni 2003 ab. Gegen diesen Entscheid wandte sich X._ an das Obergericht des Kantons Schaffhausen, welches seine Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2003 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 26. September 2003 beantragt X._ dem Bundesgericht zur Hauptsache, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 22. August 2003 aufzuheben. Das Departement des Innern des Kantons Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat unter Hinweis auf seinen angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sozialhilfekommission der Stadt Schaffhausen hat keine Vernehmlassung eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Amtsblatt vom 23. April 2004 veröffentlichte der Staatsrat des Kantons Wallis seinen Beschluss vom 7. April 2004, "welcher die Zahl der von jedem Bezirk für die Legislaturperiode 2005-2009 zu wählenden Abgeordneten festsetzt". Danach werden die 130 Abgeordneten-Sitze wie folgt auf die 14 Bezirke und Halb-Bezirke verteilt (in Klammern die Verteilung für die laufende Legislaturperiode): Goms 2 (3) Östlich Raron 2 (2) Brig 12 (12) Visp 13 (13) Westlich Raron 4 (4) Leuk 6 (6) Siders 18 (18) Ering 5 (5) Sitten 17 (17) Gundis 10 (10) Martinach 15 (15) Entremont 6 (6) St-Maurice 5 (5) Monthey 15 (14) Nach diesem Beschluss, der mit seiner Veröffentlichung am 23. April 2004 in Kraft trat, wird in der kommenden Legislaturperiode das Goms einen Sitz verlieren und Monthey einen gewinnen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Mai 2004 wegen Verletzung des Stimmrechts beantragen Susanne Hugo-Lötscher, Rolf Eggel, German Eyer, Marc Kalbermatter, Charles-Marie Michellod, Peter Bachmann, Ingrid Schmid Birri, Reinhold Berchtold, Germaine Zenhäusern und Willi Amherd, diesen Staatsratsbeschluss aufzuheben und die Akten zur Neubehandlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an den Staatsrat zurückzuweisen. Der Staatsrat beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. Susanne Hugo-Lötscher, Rolf Eggel, German Eyer, Marc Kalbermatter, Charles-Marie Michellod, Peter Bachmann, Ingrid Schmid Birri, Reinhold Berchtold, Germaine Zenhäusern und Willi Amherd halten in der Beschwerdeergänzung an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest. Der Staatsrat beharrt in seiner Duplik auf seinem Standpunkt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt gegen R._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges und Missachtung der Vorschriften des Bankengesetzes. Nachdem der Angeschuldigte am 19. Januar 2000 in Untersuchungshaft genommen worden war, hat die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. März 2001 angeordnet, R._ sei aus der Haft zu entlassen. A. Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) führt gegen R._ eine Strafuntersuchung wegen Betruges und Missachtung der Vorschriften des Bankengesetzes. Nachdem der Angeschuldigte am 19. Januar 2000 in Untersuchungshaft genommen worden war, hat die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. März 2001 angeordnet, R._ sei aus der Haft zu entlassen. B. Am 10. September 2001 beschlagnahmte das BUR das Guthaben der E._ AG bei der Bank K._ von Fr. 68'572.50 (per 31.12.2000) im Hinblick auf dessen allfällige Einziehung. Die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts schützte diese Beschlagnahme mit Verfügung vom 7. November 2001. B. Am 10. September 2001 beschlagnahmte das BUR das Guthaben der E._ AG bei der Bank K._ von Fr. 68'572.50 (per 31.12.2000) im Hinblick auf dessen allfällige Einziehung. Die Vizepräsidentin des Verfahrensgerichts schützte diese Beschlagnahme mit Verfügung vom 7. November 2001. C. Die E._ AG, handelnd durch R._, stellte am 20. August 2002 ein Gesuch um Freigabe des Guthabens. Sie machte geltend, sie brauche Geld zur Regelung des Firmendomizils, zur Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse und für Prozess- und Anwaltskosten in Luxemburg. Dieses Gesuch wies das BUR mit Verfügung vom 28. August 2002 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen blieb erfolglos. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht den Entscheid der Präsidentin des Verfahrensgerichts vom 15. Oktober 2002 wegen willkürlicher Feststellung massgeblicher Elemente des Sachverhalts auf (Urteil 1P.642/2002 vom 24. Januar 2003). C. Die E._ AG, handelnd durch R._, stellte am 20. August 2002 ein Gesuch um Freigabe des Guthabens. Sie machte geltend, sie brauche Geld zur Regelung des Firmendomizils, zur Erstellung der ausstehenden Jahresabschlüsse und für Prozess- und Anwaltskosten in Luxemburg. Dieses Gesuch wies das BUR mit Verfügung vom 28. August 2002 ab. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an die Präsidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen blieb erfolglos. Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hob das Bundesgericht den Entscheid der Präsidentin des Verfahrensgerichts vom 15. Oktober 2002 wegen willkürlicher Feststellung massgeblicher Elemente des Sachverhalts auf (Urteil 1P.642/2002 vom 24. Januar 2003). D. Mit Verfügung vom 25. Februar 2003 wurde die E._ AG aufgefordert, unter anderem diverse Unterlagen, welche im Zusammenhang mit den Arrestverfahren in Luxemburg stehen, einzureichen. Die E._ AG reagierte auf diese Instruktionsverfügung am 5. März 2003 mit einem Protest. Als Beilage reichte sie eine Offerte der O._ GmbH für die Erstellung der Jahresabschlüsse für die Jahre 2000, 2001 und 2002 ein. Eine zweite Instruktionsverfügung vom 7. März 2003 beantwortete die E._ AG ebenfalls mit einem Protest; die E._ AG werde vor Freigabe des beschlagnahmten Kontos keine weiteren Belege einreichen (Eingabe an das Verfahrensgericht in Strafsachen vom 12. März 2003). Am 17. Juli 2003 wies der Vizepräsident des Verfahrensgerichts in Strafsachen das Gesuch um Freigabe des Guthabens bei der Bank K._ erneut ab. Zur Begründung führte er aus, die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme erweise sich nach wie vor als verhältnismässig. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, genüge für sich allein nicht, um bei einer scheinbar inaktiven Firma die angeordnete Beschlagnahme aufzuheben. Am 17. Juli 2003 wies der Vizepräsident des Verfahrensgerichts in Strafsachen das Gesuch um Freigabe des Guthabens bei der Bank K._ erneut ab. Zur Begründung führte er aus, die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme erweise sich nach wie vor als verhältnismässig. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin möglicherweise nicht in der Lage sei, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen, genüge für sich allein nicht, um bei einer scheinbar inaktiven Firma die angeordnete Beschlagnahme aufzuheben. E. Die E._ AG gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Juli 2003 an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid des Vizepräsidenten des Verfahrensgerichts vom 17. Juli 2003 sei aufzuheben. Sie rügt einerseits Willkür in der Feststellung des massgeblichen Sachverhalts. Andererseits beanstandet sie den angefochtenen Entscheid als willkürlich, weil eine dem Obligationenrecht fremde Unterscheidung zwischen aktiven und inaktiven Firmen getroffen werde. Ausserdem sei die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) verletzt. Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit Eingabe vom 27. August 2003 auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Demgegenüber hat das Besondere Untersuchungsrichteramt auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Eingabe vom 11. September 2003 hat die Beschwerdeführerin mehrere neue Beweismittel eingereicht, um ihre Begehren zu untermauern. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Firma W._ AG, war seit ihrer Gründung der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Y._ amtete als Präsident mit Einzelunterschrift und Z._ als Mitglied des Verwaltungsrates. Nachdem die Firma W._ AG wegen ausstehender Beiträge mehrmals betrieben und gepfändet werden musste, wurde am ... 2002 über die Firma der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt des Kantons Glarus legte am ... 2002 den Kollokationsplan auf. Mit Schadenersatzverfügungen vom 25. Oktober 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die ehemaligen Verwaltungsräte solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 45'898.40 (Y._) bzw. von Fr. 17'144.20 (Z._). A. Die Firma W._ AG, war seit ihrer Gründung der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes (nachfolgend: Ausgleichskasse) angeschlossen. Y._ amtete als Präsident mit Einzelunterschrift und Z._ als Mitglied des Verwaltungsrates. Nachdem die Firma W._ AG wegen ausstehender Beiträge mehrmals betrieben und gepfändet werden musste, wurde am ... 2002 über die Firma der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt des Kantons Glarus legte am ... 2002 den Kollokationsplan auf. Mit Schadenersatzverfügungen vom 25. Oktober 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die ehemaligen Verwaltungsräte solidarisch zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Beiträge in der Höhe von Fr. 45'898.40 (Y._) bzw. von Fr. 17'144.20 (Z._). B. Nachdem sowohl Y._ als auch Z._ Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse am 28. und 29. November 2002 je eine Klage ein und beantragte, es seien Y._ zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 41'203.30 und Z._ zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 14'455.60, jeweils unter solidarischer Haftung des andern bis zum letztgenannten Betrag, zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die beiden Klagen mit Entscheid vom 17. Juni 2003 vollumfänglich gut. B. Nachdem sowohl Y._ als auch Z._ Einspruch erhoben hatten, reichte die Ausgleichskasse am 28. und 29. November 2002 je eine Klage ein und beantragte, es seien Y._ zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 41'203.30 und Z._ zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 14'455.60, jeweils unter solidarischer Haftung des andern bis zum letztgenannten Betrag, zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hiess die beiden Klagen mit Entscheid vom 17. Juni 2003 vollumfänglich gut. C. Z._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er der Ausgleichskasse keinen Schadenersatz schulde; eventualiter sei die Sache an das kantonale Gericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und die Ausgleichskasse schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der mitbeteiligte Y._ sowie das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies. Mit Verfügung vom 27. August 2003 ordnete die Direktion der Strafanstalt Disziplinarsanktionen wegen vorschriftswidrigen Verhaltens am Arbeitsplatz gegen X._ an, nämlich den Entzug des Fernsehgerätes bis und mit 1. September 2003 sowie die Rückversetzung in Einzelhaft und die früheste Zulassung zur Arbeit in einem anderen Gewerbe am 2. September 2003. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 8. Dezember 2003 ab. A. X._ befindet sich im vorzeitigen Strafvollzug in der kantonalen Strafanstalt Pöschwies. Mit Verfügung vom 27. August 2003 ordnete die Direktion der Strafanstalt Disziplinarsanktionen wegen vorschriftswidrigen Verhaltens am Arbeitsplatz gegen X._ an, nämlich den Entzug des Fernsehgerätes bis und mit 1. September 2003 sowie die Rückversetzung in Einzelhaft und die früheste Zulassung zur Arbeit in einem anderen Gewerbe am 2. September 2003. Einen von X._ dagegen erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 8. Dezember 2003 ab. B. Am 17. September 2003 fällte die Gefängnisdirektion gegen X._ eine Disziplinarbusse von Fr. 20.-- aus wegen unbewilligten Ausleihens seines PC (Personal Computer) an einen Mitgefangenen. Den von X._ gegen die Disziplinarbussenverfügung erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 21. Januar 2004 ebenfalls ab, soweit sie darauf eintrat. B. Am 17. September 2003 fällte die Gefängnisdirektion gegen X._ eine Disziplinarbusse von Fr. 20.-- aus wegen unbewilligten Ausleihens seines PC (Personal Computer) an einen Mitgefangenen. Den von X._ gegen die Disziplinarbussenverfügung erhobenen Rekurs wies die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 21. Januar 2004 ebenfalls ab, soweit sie darauf eintrat. C. Gegen die Rekursentscheide vom 8. Dezember 2003 bzw. 21. Januar 2004 gelangte X._ mit staatsrechtlichen Beschwerden vom 28. Dezember 2003 (Verfahren 1P.4/2004) bzw. 17. Februar 2004 (Verfahren 1P.118/2004) an das Bundesgericht. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachfolgenden Erwägungen. Mit Vernehmlassungen vom 19. Januar bzw. 2. März 2004 beantragt die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich die Abweisung der Beschwerden, soweit auf sie einzutreten ist. Seitens der Direktion der kantonalen Strafanstalt Pöschwies sind keine Stellungnahmen eingegangen. Im Verfahren 1P.118/2004 reichte der Beschwerdeführer am 22. März 2004 eine Replik ein. Trotz entsprechender Einladung zu einem zweiten Schriftenwechsel hat der Beschwerdeführer im Verfahren 1P.4/2004 nicht repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ (geb. 1972) ist schweizerisch-deutscher Doppelbürger und hier nicht in die Armee eingeteilt. Vom 1. Juli 1992 bis 30. September 1993 leistete er in Deutschland 15 Monate Zivildienst. Am 14. Dezember 2001 zog er von Bonn in die Schweiz, worauf ihn das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Bern am 22. April 2003 für das Jahr 2002 mit einer Militärpflicht-Ersatzabgabe von Fr. 400.-- veranlagte; seine Einsprache hiergegen blieb ohne Erfolg. A. X._ (geb. 1972) ist schweizerisch-deutscher Doppelbürger und hier nicht in die Armee eingeteilt. Vom 1. Juli 1992 bis 30. September 1993 leistete er in Deutschland 15 Monate Zivildienst. Am 14. Dezember 2001 zog er von Bonn in die Schweiz, worauf ihn das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz des Kantons Bern am 22. April 2003 für das Jahr 2002 mit einer Militärpflicht-Ersatzabgabe von Fr. 400.-- veranlagte; seine Einsprache hiergegen blieb ohne Erfolg. B. Die von X._ bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern eingereichte Beschwerde wies diese am 17. Februar 2004 im Wesentlichen mit der Begründung ab, der geltend gemachte Dienst in Deutschland führe weder zu einer Befreiung von der schweizerischen Ersatzabgabe noch zu deren Ermässigung. Hierin liege kein Verstoss gegen das Gebot der Gleichbehandlung; mangels eines zwischenstaatlichen Abkommens könnten die in Deutschland geleisteten Diensttage nicht angerechnet werden. B. Die von X._ bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern eingereichte Beschwerde wies diese am 17. Februar 2004 im Wesentlichen mit der Begründung ab, der geltend gemachte Dienst in Deutschland führe weder zu einer Befreiung von der schweizerischen Ersatzabgabe noch zu deren Ermässigung. Hierin liege kein Verstoss gegen das Gebot der Gleichbehandlung; mangels eines zwischenstaatlichen Abkommens könnten die in Deutschland geleisteten Diensttage nicht angerechnet werden. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. März 2004 beantragt X._, vom Militärpflichtersatz für das Jahr 2002 befreit zu werden; "hilfsweise" seien die in Deutschland geleisteten Dienste bei der Bemessung des Ersatzes zu berücksichtigen. Er rügt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, da er als schweizerisch-deutscher Doppelbürger schlechter behandelt werde als ein Nicht-Doppelbürger. Auch sei nicht jeder Doppelbürger, der im Ausland gedient habe, zwingend in der Schweiz ersatzpflichtig. Die Wehrpflichtersatzverwaltung des Kantons Bern, die Steuerrekurskommission des Kantons Bern und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. Februar 2000 verletzte sich K._ bei der Arbeit auf einer Baustelle am Rücken, als er einen Betonblock hob. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte den Anspruch auf Versicherungsleistungen mit Einspracheentscheid vom 25. September 2000 ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen neu entscheide. A. Am 4. Februar 2000 verletzte sich K._ bei der Arbeit auf einer Baustelle am Rücken, als er einen Betonblock hob. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) lehnte den Anspruch auf Versicherungsleistungen mit Einspracheentscheid vom 25. September 2000 ab, da ein Unfall nicht nachgewiesen sei. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2001 ab. Mit Urteil vom 18. Dezember 2002 hob das Eidgenössische Versicherungsgericht diesen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen neu entscheide. B. Nach ergänzenden sachverhaltlichen Erhebungen, Befragung des Versicherten und des Zeugen M._, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde mit Entscheid vom 8. September 2003 erneut ab. B. Nach ergänzenden sachverhaltlichen Erhebungen, Befragung des Versicherten und des Zeugen M._, wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Beschwerde mit Entscheid vom 8. September 2003 erneut ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt der Versicherte die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen und eventualiter die Einholung ergänzender neurologischer und psychiatrischer Gutachten beantragen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die SUVA und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während sich das Bundesamt für Sozialversicherung, Abteilung Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit), nicht vernehmen lässt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Grundstückkaufvertrag vom 4. November 1999 veräusserte die B._ AG als Verkäuferin (Beklagte) der A._ AG als Käuferin (Klägerin) das Areal der Spinnerei C._. Die Klägerin beabsichtigte, in den bestehenden Gebäuden Lofts zu erstellen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurde die Klägerin verpflichtet, das Areal auf Schadstoffbelastungen zu untersuchen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchungen kam das Baudepartement des Kantons Aargau zum Schluss, dass es sich aufgrund der vorgefundenen Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle sowohl beim Werkstatt- als auch beim Spinnereigebäude um einen belasteten Standort gemäss Altlastenverordnung (AltlV, SR 814.680) handle. Im vorliegenden Konzentrationsbereich liessen sich die Schadstoffe aber nicht freisetzen und Auswirkungen auf das Grundwasser könnten ausgeschlossen werden. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich weder um einen sanierungs- noch überwachungsbedürftigen belasteten Standort gemäss Art. 8 AltlV handle. Die Baureife sei somit erreicht. Der Standort sei jedoch für die Eintragung in den künftigen Kataster der belasteten Standorte vorgesehen. Dieser Eintrag könne verhindert werden, falls die Verunreinigung im Rahmen der Bauarbeiten vollständig entfernt würden. A. Mit öffentlich beurkundetem Grundstückkaufvertrag vom 4. November 1999 veräusserte die B._ AG als Verkäuferin (Beklagte) der A._ AG als Käuferin (Klägerin) das Areal der Spinnerei C._. Die Klägerin beabsichtigte, in den bestehenden Gebäuden Lofts zu erstellen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens wurde die Klägerin verpflichtet, das Areal auf Schadstoffbelastungen zu untersuchen. Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchungen kam das Baudepartement des Kantons Aargau zum Schluss, dass es sich aufgrund der vorgefundenen Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle sowohl beim Werkstatt- als auch beim Spinnereigebäude um einen belasteten Standort gemäss Altlastenverordnung (AltlV, SR 814.680) handle. Im vorliegenden Konzentrationsbereich liessen sich die Schadstoffe aber nicht freisetzen und Auswirkungen auf das Grundwasser könnten ausgeschlossen werden. Es könne deshalb davon ausgegangen werden, dass es sich weder um einen sanierungs- noch überwachungsbedürftigen belasteten Standort gemäss Art. 8 AltlV handle. Die Baureife sei somit erreicht. Der Standort sei jedoch für die Eintragung in den künftigen Kataster der belasteten Standorte vorgesehen. Dieser Eintrag könne verhindert werden, falls die Verunreinigung im Rahmen der Bauarbeiten vollständig entfernt würden. B. Zwischen den Parteien ist umstritten, wer die Kosten für die Beseitigung der Belastungen zu tragen hat. Am 23. Januar 2003 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 461'433.75 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2001 zu bezahlen. Mit Urteil vom 14. Juni 2004 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. B. Zwischen den Parteien ist umstritten, wer die Kosten für die Beseitigung der Belastungen zu tragen hat. Am 23. Januar 2003 beantragte die Klägerin dem Handelsgericht des Kantons Aargau, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 461'433.75 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2001 zu bezahlen. Mit Urteil vom 14. Juni 2004 wies das Handelsgericht des Kantons Aargau die Klage ab. C. Mit Berufung vom 30. August 2004 beantragt die Klägerin dem Bundesgericht, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Juni 2004 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, ihr Fr. 461'433.75 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2001 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ betrieb erstmals im Sommer 2001 das Kulturfloss "S'isch im Fluss", das am Kleinbasler Rheinufer, zwischen der Mittleren Rheinbrücke und der Wettsteinbrücke, vertäut war. Auf dem Floss, das mit einer Bar verbunden war, fanden an 40 Tagen Konzerte statt. Die Veranstaltung war ein grosser Publikumserfolg, führte aber zu zahlreichen Beschwerden aus der Anwohnerschaft. A. A._ betrieb erstmals im Sommer 2001 das Kulturfloss "S'isch im Fluss", das am Kleinbasler Rheinufer, zwischen der Mittleren Rheinbrücke und der Wettsteinbrücke, vertäut war. Auf dem Floss, das mit einer Bar verbunden war, fanden an 40 Tagen Konzerte statt. Die Veranstaltung war ein grosser Publikumserfolg, führte aber zu zahlreichen Beschwerden aus der Anwohnerschaft. B. Nachdem A._ eine neue Bewilligung für den Betrieb des Musikflosses im Sommer 2002 beantragt hatte, fanden im Herbst 2001 erste Gespräche zwischen den Behörden, dem Veranstalter und den Anwohnern statt. Am 9. März 2002 wurde das Gesuch um Benutzung der Allmend für ein Musikfloss "S'isch im Fluss" mit Barbetrieb am Oberen Rheinweg in der Zeit vom 31. Juli bis 23. August 2002 im Kantonsblatt publiziert. Gegen das Gesuch gingen über zwanzig Einsprachen ein. B. Nachdem A._ eine neue Bewilligung für den Betrieb des Musikflosses im Sommer 2002 beantragt hatte, fanden im Herbst 2001 erste Gespräche zwischen den Behörden, dem Veranstalter und den Anwohnern statt. Am 9. März 2002 wurde das Gesuch um Benutzung der Allmend für ein Musikfloss "S'isch im Fluss" mit Barbetrieb am Oberen Rheinweg in der Zeit vom 31. Juli bis 23. August 2002 im Kantonsblatt publiziert. Gegen das Gesuch gingen über zwanzig Einsprachen ein. C. Mit Entscheid vom 13. Mai 2002 bewilligte das Tiefbauamt/Allmendverwaltung das Gesuch mit Auflagen und wies gleichzeitig die Einsprachen ab. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. In der Bewilligung wurde die Anzahl der Konzerte auf 17 (zuzüglich eines Konzerts im Rahmen der Bundesfeier am 31. Juli, durchgeführt durch einen anderen Betreiber) festgelegt. An Sonntagen müsse das Floss geschlossen bleiben, und an je einem Werktag pro Woche dürfe keine Musik gespielt werden. Die Spielzeiten für die Konzerte wurden auf zweimal eine halbe Stunde, von 20.30 bis 21.00 Uhr und von 21.30 bis 22.00 Uhr, festgelegt, mit vorangehendem kurzen "Soundcheck" von maximal 30 Minuten Dauer. C. Mit Entscheid vom 13. Mai 2002 bewilligte das Tiefbauamt/Allmendverwaltung das Gesuch mit Auflagen und wies gleichzeitig die Einsprachen ab. Einem allfälligen Rekurs wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. In der Bewilligung wurde die Anzahl der Konzerte auf 17 (zuzüglich eines Konzerts im Rahmen der Bundesfeier am 31. Juli, durchgeführt durch einen anderen Betreiber) festgelegt. An Sonntagen müsse das Floss geschlossen bleiben, und an je einem Werktag pro Woche dürfe keine Musik gespielt werden. Die Spielzeiten für die Konzerte wurden auf zweimal eine halbe Stunde, von 20.30 bis 21.00 Uhr und von 21.30 bis 22.00 Uhr, festgelegt, mit vorangehendem kurzen "Soundcheck" von maximal 30 Minuten Dauer. D. Gegen die Bewilligung erhoben X._, Y._ und die Z._ Rekurs an das Baudepartement. Am 12. August 2002 fand ein Hearing im Baudepartement statt, an dem die Behörden, die Anwohner und der Veranstalter teilnahmen und über die Erfahrungen mit der laufenden Veranstaltung "S'isch im Fluss" 2002 berichteten. Am 29. Januar 2003 wies das Baudepartement die Rekurse ab, soweit es darauf eintrat. D. Gegen die Bewilligung erhoben X._, Y._ und die Z._ Rekurs an das Baudepartement. Am 12. August 2002 fand ein Hearing im Baudepartement statt, an dem die Behörden, die Anwohner und der Veranstalter teilnahmen und über die Erfahrungen mit der laufenden Veranstaltung "S'isch im Fluss" 2002 berichteten. Am 29. Januar 2003 wies das Baudepartement die Rekurse ab, soweit es darauf eintrat. E. Gegen den Rekursentscheid reichten X._, Y._ und die Z._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein. Am 26. März 2003 überwies das Justizdepartement die Sache dem Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid. Dieses wies die Rekurse am 5. Dezember 2003 ab, soweit auf sie einzutreten sei. E. Gegen den Rekursentscheid reichten X._, Y._ und die Z._ Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein. Am 26. März 2003 überwies das Justizdepartement die Sache dem Verwaltungsgericht zum direkten Entscheid. Dieses wies die Rekurse am 5. Dezember 2003 ab, soweit auf sie einzutreten sei. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben X._, Y._ und die Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Baudepartements seien aufzuheben und das Baudepartement sei anzuweisen, inskünftig keine Bewilligungen für die gleiche Veranstaltung am gleichen Ort zu erteilen. F. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erheben X._, Y._ und die Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Baudepartements seien aufzuheben und das Baudepartement sei anzuweisen, inskünftig keine Bewilligungen für die gleiche Veranstaltung am gleichen Ort zu erteilen. G. Das Baudepartement beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. A._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht beantragt, beide Beschwerden seien abzuweisen. G. Das Baudepartement beantragt, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. A._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten. Das Verwaltungsgericht beantragt, beide Beschwerden seien abzuweisen. H. In seiner Vernehmlassung vom 23. Juni 2004 geht das BUWAL davon aus, dass die Lärmimmissionen der Veranstaltung die Anwohnerschaft in ihrem Wohlbefinden erheblich stören, und hält weitere betriebliche Massnahmen zur Reduktion der Lärmimmissionen für notwendig. Zu prüfen seien die Erhöhung der Anzahl veranstaltungsfreier Tage auf zwei pro Woche, die Reduktion auf drei laute Konzerte pro Woche, das zeitliche Vorverschieben einzelner Veranstaltungen (beispielsweise sogenannt ruhiger Konzerte nur bis 21.30) und eine weitere zeitliche Einschränkung des Barbetriebs. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Vernehmlassung des BUWAL zu äussern. I. Als vorsorgliche Massnahme hatten die Beschwerdeführer beantragt, das Baudepartement sei anzuweisen, bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids keine Bewilligung für die Veranstaltung "S'isch im Fluss" am gleichen Ort zu erteilen. Auf dieses Gesuch trat der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung am 26. März 2004 nicht ein: Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sei nur die Bewilligung des Kulturflosses für den Sommer 2002; soweit die Beschwerdeführer sich gegen die Erteilung einer neuen Bewilligung für den Sommer 2004 wendeten, müssten sie ihre Rechte im kantonalen Bewilligungsverfahren wahren. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Baukommission Uetikon am See bewilligte der Orange Communications SA am 15. Oktober 2001 die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM und UMTS im Turm der evangelisch-reformierten Kirche Uetikon. Den gegen diese Bewilligung erhobenen Rekurs von X._ wies die Baurekurskommission II am 19. November 2002 ab. A. Die Baukommission Uetikon am See bewilligte der Orange Communications SA am 15. Oktober 2001 die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM und UMTS im Turm der evangelisch-reformierten Kirche Uetikon. Den gegen diese Bewilligung erhobenen Rekurs von X._ wies die Baurekurskommission II am 19. November 2002 ab. B. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der Rekursentscheid sowie die Baubewilligung seien aufzuheben. Am 23. April 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. Gegen den Rekursentscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, der Rekursentscheid sowie die Baubewilligung seien aufzuheben. Am 23. April 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Dagegen erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Baurekurskommission seien aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Baubewilligung der Gemeinde Uetikon am See vom 15. Oktober 2001 ungültig sei; eventualiter sei die Baubewilligung aufzuheben. Die Sache sei zur Feststellung des Sachverhalts bezüglich Schutzumfang und Interessenabwägung und zur koordinierten Durchführung der erforderlichen Bewilligungsverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell auch bezüglich Schutz vor nichtionisierender Strahlung. C. Dagegen erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, die Entscheide des Verwaltungsgerichts und der Baurekurskommission seien aufzuheben; es sei festzustellen, dass die Baubewilligung der Gemeinde Uetikon am See vom 15. Oktober 2001 ungültig sei; eventualiter sei die Baubewilligung aufzuheben. Die Sache sei zur Feststellung des Sachverhalts bezüglich Schutzumfang und Interessenabwägung und zur koordinierten Durchführung der erforderlichen Bewilligungsverfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell auch bezüglich Schutz vor nichtionisierender Strahlung. D. Die Orange Communications SA (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Uetikon am See beantragt, auf die Beschwerde sei insoweit nicht einzutreten, als sie sich auf Fragen des Denkmalschutzes beziehe. In seiner Vernehmlassung vom 13. September 2004 äussert sich das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zu den umweltrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin. D. Die Orange Communications SA (im Folgenden: die Beschwerdegegnerin) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Uetikon am See beantragt, auf die Beschwerde sei insoweit nicht einzutreten, als sie sich auf Fragen des Denkmalschutzes beziehe. In seiner Vernehmlassung vom 13. September 2004 äussert sich das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zu den umweltrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerin. E. Mit Verfügung vom 16. Juli 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vom 22. Oktober 2003 bis zum 9. Juli 2004 wurde das bundesgerichtliche Verfahren im Hinblick auf eine allfällige einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits sistiert. E. Mit Verfügung vom 16. Juli 2003 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Vom 22. Oktober 2003 bis zum 9. Juli 2004 wurde das bundesgerichtliche Verfahren im Hinblick auf eine allfällige einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits sistiert. F. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 wurde den Parteien eine Vernehmlassung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) zugestellt, die in einem anderen Verfahren eingeholt worden war, sich jedoch mit den gleichen konzessionsrechtlichen Fragen befasst, die auch von der Beschwerdeführerin des vorliegenden Verfahrens aufgeworfen werden (vgl. unten, E. 4). Sämtliche Beteiligten verzichteten auf eine Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde am 29. April 2004 vom Kreisgericht Rheintal wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung von 361 Tagen Untersuchungshaft, verurteilt. Zudem wurde er für 10 Jahre des Landes verwiesen und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verpflichtet. Der amtliche Verteidiger wurde vom Staat entschädigt. Am 5. August 2004 erklärte der Verteidiger von X._ Berufung gegen bestimmte Teile des Urteils des Kreisgerichts und beantragte die Gewährung der amtlichen Verteidigung sowie den Erlass der Einschreibgebühr. Mit Schreiben vom 11. August 2004 teilte der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen dem Verteidiger mit, die Berufung erscheine aufgrund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos, weshalb ihm eine Notfrist von 10 Tagen zur Bezahlung der Einschreibgebühr von Fr. 800.-- angesetzt werde. Bei Nichtbeachtung dieser Frist gelte die Berufung als nicht eingelegt. Mit Schreiben vom 11. August 2004 teilte der Präsident der Strafkammer des Kantonsgerichts St. Gallen dem Verteidiger mit, die Berufung erscheine aufgrund einer vorläufigen Beurteilung als aussichtslos, weshalb ihm eine Notfrist von 10 Tagen zur Bezahlung der Einschreibgebühr von Fr. 800.-- angesetzt werde. Bei Nichtbeachtung dieser Frist gelte die Berufung als nicht eingelegt. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. August 2004 beantragt X._, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 11. August 2004 sei aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen, um ihn von der Bezahlung der Einschreibgebühr zu befreien. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren und beantragt als vorsorgliche Massnahme, das Kantonsgericht sei zu verpflichten, die Berufung an die Hand zu nehmen. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. August 2004 beantragt X._, die Verfügung des Kantonsgerichts vom 11. August 2004 sei aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen, um ihn von der Bezahlung der Einschreibgebühr zu befreien. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren und beantragt als vorsorgliche Massnahme, das Kantonsgericht sei zu verpflichten, die Berufung an die Hand zu nehmen. C. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um vorsorgliche Massnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1971 geborene S._ meldete sich am 25. Mai 2002 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 15. Juli 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Er hatte den Beruf eines Automechanikers gelernt und war danach als Kaufmann tätig gewesen. Am 27. Dezember 2002 legte S._ der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Praktikumsvertrag mit dem Spital X._ vom 20. Dezember 2002 vor. Darin wurde vereinbart, dass S._ als Praktikant beim Spital X._ angestellt werde und sein Monatslohn Fr. 1013.- brutto (Lohnklasse P 33/0) betrage. Das Kantonale Arbeitsamt Luzern, an welches die Angelegenheit zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit von der Arbeitslosenkasse überwiesen worden war, beurteilte diese vom 1. Januar bis 23. März 2003 positiv. Am 30. April 2003 erliess das kantonale Arbeitsamt eine Verfügung, in welcher für die Kontrollperioden Januar bis März 2003 eine Anrechnung von orts- und berufsüblichen Ansätzen von monatlich Fr. 3510.- festgelegt wurde, was bewirkte, dass während dieser Zeitperiode S._ keine Ansprüche auf Arbeitslosenversicherungstaggelder mehr erheben konnte. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 25. Juni 2003 abgewiesen. A. Der 1971 geborene S._ meldete sich am 25. Mai 2002 zur Arbeitsvermittlung an und erhob ab 15. Juli 2002 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Er hatte den Beruf eines Automechanikers gelernt und war danach als Kaufmann tätig gewesen. Am 27. Dezember 2002 legte S._ der Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) einen Praktikumsvertrag mit dem Spital X._ vom 20. Dezember 2002 vor. Darin wurde vereinbart, dass S._ als Praktikant beim Spital X._ angestellt werde und sein Monatslohn Fr. 1013.- brutto (Lohnklasse P 33/0) betrage. Das Kantonale Arbeitsamt Luzern, an welches die Angelegenheit zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit von der Arbeitslosenkasse überwiesen worden war, beurteilte diese vom 1. Januar bis 23. März 2003 positiv. Am 30. April 2003 erliess das kantonale Arbeitsamt eine Verfügung, in welcher für die Kontrollperioden Januar bis März 2003 eine Anrechnung von orts- und berufsüblichen Ansätzen von monatlich Fr. 3510.- festgelegt wurde, was bewirkte, dass während dieser Zeitperiode S._ keine Ansprüche auf Arbeitslosenversicherungstaggelder mehr erheben konnte. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 25. Juni 2003 abgewiesen. B. Am 12. August 2003 erhob S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellte dem Spital X._ verschiedene Fragen, die am 29. September 2003 von Frau Z._, Leiterin Hilfspflegepersonal des Spitals X._, beantwortet wurden, und hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2003 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 25. Juni 2003 aufgehoben und die Arbeitslosenkasse verpflichtet wurde, S._ für die Monate Januar bis März 2003 die Differenz zwischen dem in diesen Kontrollperioden erzielten Zwischenverdienst und dem versicherten Verdienst als Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen. B. Am 12. August 2003 erhob S._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellte dem Spital X._ verschiedene Fragen, die am 29. September 2003 von Frau Z._, Leiterin Hilfspflegepersonal des Spitals X._, beantwortet wurden, und hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 24. November 2003 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid vom 25. Juni 2003 aufgehoben und die Arbeitslosenkasse verpflichtet wurde, S._ für die Monate Januar bis März 2003 die Differenz zwischen dem in diesen Kontrollperioden erzielten Zwischenverdienst und dem versicherten Verdienst als Arbeitslosenentschädigung zu bezahlen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Arbeitslosenkasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Während S._ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Untersuchungsrichteramt Oberwallis führt gegen A._, B._, C._, D._, E._ und F._ eine Strafuntersuchung wegen gewerbs- und bandenmässigen Drogenhandels. Es verdächtigt sie, in der Asylantenunterkunft an der ... in Brig einen schwunghaften Handel mit Cannabis und Kokain betrieben und dabei mindestens 600 g Kokain abgesetzt zu haben. A._, B._, C._, D._, E._ und F._ wurden am 11. Mai 2004 verhaftet und am 25. Mai 2004 in Untersuchungshaft genommen. Am 17. Juni 2004 stellten A._, B._, C._, D._, E._ und F._ ein Haftentlassungsgesuch, welches der Untersuchungsrichter am 25. Juni 2004 abwies. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies die Beschwerde von A._, B._, C._, D._, E._ und F._ gegen diesen untersuchungsrichterlichen Entscheid am 22. Juli 2004 ab. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wies die Beschwerde von A._, B._, C._, D._, E._ und F._ gegen diesen untersuchungsrichterlichen Entscheid am 22. Juli 2004 ab. B. Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK beantragen A._, B._, C._, D._, E._ und F._, diesen Entscheid aufzuheben und sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Strafkammer verzichtet auf Vernehmlassung. Der Staatsanwalt beantragt, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1971 geborene E._ arbeitete als Pharmaassistentin in einer Apotheke und war damit bei den ELVIA Versicherungen (heute: Allianz Suisse Versicherungen; im Folgenden: Allianz), Zürich, obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 20. Februar 1996 sass sie anlässlich eines Fastnachtsfestes auf einer Bank, als sie, nachdem gleichzeitig mehrere Personen aufgestanden waren, das Gleichgewicht verlor und seitlich rückwärts auf den Rücken und die linke Schulterpartie stürzte. Wegen zunehmender Beschwerden im Bereich des linken Hemithorax und Schultergürtels konsultierte die Versicherte am 26. Februar 1996 Dr. med. K._, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, der unterhalb der linken Scapula eine Kontusionsmarke mit Hämatombildung, eingeschränkter Beweglichkeit der BWS (Brustwirbelsäule) und HWS (Halswirbelsäule) um knapp 1/3 sowie einen ausgeprägten paravertebralen Muskelhartspann ohne ossäre Läsionen feststellte. Diagnostisch lägen eine Rückenkontusion, eine Kontusion linker Hemithorax sowie ein posttraumatisches Thoraco- und Zervikalsyndrom vor (Bericht vom 15. März 1996). Die Allianz erbrachte bis 17. März 1996 UVG-Taggelder auf Grund einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit sowie Leistungen für ärztliche und physiotherapeutische Behandlung. Ab 18. März 1996 war die Versicherte wieder vollständig arbeitsfähig und der Hausarzt schloss die Behandlung am 11. April 1996 ab (Unfallschein UVG). Nach Aufnahme einer schon vor dem Unfall vorgesehenen Erwerbstätigkeit im Büro einer Krankenkasse am 1. Mai 1996 traten die Beschwerden wieder vermehrt auf. Dr. med. G._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, kam gestützt auf eine Röntgenaufnahme vom 9. Juli 1996 und eine klinische Untersuchung zum Schluss, es liege ein linksbetontes, tiefcervikales Schmerzsyndrom bei leichten Rotationsstörungen der HWS ohne Blockierungserscheinungen oder radikulärer Mitbeteiligung bei bestehenden Myotendinosen vor (Bericht vom 16. Juli 1996). Wegen der weiterbestehenden Beschwerden überwies der Hausarzt die Versicherte an Dr. med. I._, Leitender Arzt Neurologie in der Klinik R._, der diagnostisch einen Zustand nach HWS-Distorsion (Februar 1996) mit Zervikalsyndrom und Generalisierungstendenz beschrieb und eine 4 bis 8 Wochen dauernde interdisziplinäre Rehabilitation empfahl (Bericht vom 23. April 1997). In der Folge veranlasste die Allianz das Gutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt Chirurgie FMH, vom 13. Oktober 1997, wonach ein Status nach abgeheilter Kontusion der linken Brustkorbhälfte und direkter Distorsion der HWS mit zervikothoracalem Syndrom nach Hinterkopfaufprall bei Sturz auf den Rücken von einer Sitzbank am 20. Februar 1996 und chronifiziertes lokales Zervikalsyndrom ohne irgendwelche radikuläre Reiz- oder Ausfallerscheinungen bestanden, welche Befunde unfallbedingt seien. Daneben liege eine psychogene Unfallverarbeitungsstörung vor. Nach Auffassung dieses Arztes war 1 1⁄2 Jahre nach dem Unfall die Annahme einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit medizinisch nicht zu begründen. Die Allianz übernahm daraufhin bis Ende 1997 die Kosten für Heilbehandlung (Arzt- und Physiotherapiekosten). Weitere Leistungen lehnte sie bis zum Vorliegen des in Auftrag gegebenen polydisziplinären Gutachtens der Klinik Z._ vom 6. März 2001 ab. Die Experten diagnostizierten nach einer internistischen, neurologischen, rheumatologischen, neuropsychologischen und weiteren Röntgenuntersuchung einen Status nach HWS-Distorsion mit/bei persistierenden, zwischenzeitlich chronifiziertem tendomyotischem Zervikobrachialsyndrom mit spondylogener/okzipitaler Komponente linksbetont, leichter Fehlhaltung im Nacken-/Schultergürtelbereich mit Ausbildung von Myogelosen, minimaler bis leichter Aufmerksamkeitsstörung, weit im Vordergrund stehender Schmerzproblematik mit Beeinträchtigung der psychophysischen Leistungsfähigkeit, anhaltender posttraumatischer Anpassungsstörung, Kopfschmerzen vom Spannungstyp bei Verdacht auf analgetikainduzierte Kopfschmerzen. Obwohl kaum objektive Befunde erhoben werden konnten, seien die aktuell geschilderten Beschwerden überwiegend wahrscheinlich Folge des Unfalles, wobei im Rahmen einer anhaltenden Anpassungsstörung ein erheblicher Chronifizierungsprozess mit entsprechender Fixierung auf das Beschwerdebild stattgefunden habe. Es wurde ein mehrwöchiger (4 bis 6 Wochen) Rehabilitationsaufenthalt in einer spezialisierten Klinik empfohlen, wo die Versicherte einer intensiven interdisziplinären (klinisch-psychologisch, verhaltenstherapeutisch etc.) Behandlung zugeführt werden könnte. Die Arbeitsfähigkeit von 80 % sei danach sukzessive auf 100 % zu steigern. Nachdem die Allianz für den Zeitraum vom 18. März 1996 bis 31. Oktober 2001 auf Grund einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von 20 % Taggelder abgerechnet und ausbezahlt hatte, stellte sie mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 ihre Leistungen per 30. November 2001 ein, weil die geltend gemachten Beschwerden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis stünden. Die von der Versicherten und der CSS Versicherung, Luzern, erhobenen Einsprachen wies die Allianz ab (Einspracheentscheid vom 20. November 2002). Nachdem die Allianz für den Zeitraum vom 18. März 1996 bis 31. Oktober 2001 auf Grund einer durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von 20 % Taggelder abgerechnet und ausbezahlt hatte, stellte sie mit Verfügung vom 14. Dezember 2001 ihre Leistungen per 30. November 2001 ein, weil die geltend gemachten Beschwerden nicht in einem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfallereignis stünden. Die von der Versicherten und der CSS Versicherung, Luzern, erhobenen Einsprachen wies die Allianz ab (Einspracheentscheid vom 20. November 2002). B. Die von E._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass unter Aufhebung des Einspracheentscheids die Sache an die Allianz zurückgewiesen wurde, damit diese (gemäss Erwägungen) über die der Versicherten zustehenden Leistungen im Einzelnen (allfällige Heil- und Pflegekosten, Taggelder, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) neu verfüge (Entscheid vom 12. Februar 2004). B. Die von E._ hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dem Sinne gut, dass unter Aufhebung des Einspracheentscheids die Sache an die Allianz zurückgewiesen wurde, damit diese (gemäss Erwägungen) über die der Versicherten zustehenden Leistungen im Einzelnen (allfällige Heil- und Pflegekosten, Taggelder, Invalidenrente, Integritätsentschädigung) neu verfüge (Entscheid vom 12. Februar 2004). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Allianz, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 20. November 2002 zu bestätigen. E._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Die als Mitbeteiligte beigeladene CSS Versicherung AG und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte seit 1974 unter anderen gegen H._ wegen des Verdachts der Teilnahme an Vermögensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. Da sich H._ den deutschen Ermittlungsbehörden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Am 9. Oktober 2000 stellte H._ ein Ausstandsbegehren gegen den damals fallführenden Untersuchungsrichter Y._, welches die kantonalen Instanzen abwiesen. Das Bundesgericht hiess eine von H._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 18. Mai 2001 gut, soweit es darauf eintrat. Nach der Ansicht des Bundesgerichts liessen die offenbar systematisch unterbliebene Ladung der Verteidigung zu Zeugeneinvernahmen sowie mehrere Äusserungen des Untersuchungsrichters in der Gesamtbetrachtung Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit aufkommen (Urteil 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, teilweise publiziert in: ZBl 103/2002 S. 276). Gestützt auf diesen Entscheid stellte der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 19. Juni 2001 den Ausstand von Untersuchungsrichter Y._ fest. Das Bundesgericht wies am 7. Dezember 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde von H._ betreffend ein Ausstandsbegehren gegen den nun fallführenden Untersuchungsrichter Dr. Z._ ab (Urteil 1P.644/2001 vom 7. Dezember 2001). Eine weitere staatsrechtliche Beschwerde von H._ betreffend ein erneutes Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter Dr. Z._ wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 27. Januar 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.502/2002 vom 27. Januar 2003). Die Ablehnung eines am 18. September 2002 gestellten Ausstandsbegehrens von H._ gegen Untersuchungsrichter Dr. Z._ durch die kantonalen Behörden blieb unangefochten. A. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelte seit 1974 unter anderen gegen H._ wegen des Verdachts der Teilnahme an Vermögensdelikten, insbesondere Anlagebetrug, Veruntreuung und Urkundenfälschung. Da sich H._ den deutschen Ermittlungsbehörden nicht stellte, wurde das Strafverfahren gegen sie 1997 an den Kanton St. Gallen abgetreten. Am 9. Oktober 2000 stellte H._ ein Ausstandsbegehren gegen den damals fallführenden Untersuchungsrichter Y._, welches die kantonalen Instanzen abwiesen. Das Bundesgericht hiess eine von H._ dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde am 18. Mai 2001 gut, soweit es darauf eintrat. Nach der Ansicht des Bundesgerichts liessen die offenbar systematisch unterbliebene Ladung der Verteidigung zu Zeugeneinvernahmen sowie mehrere Äusserungen des Untersuchungsrichters in der Gesamtbetrachtung Zweifel an dessen Unvoreingenommenheit aufkommen (Urteil 1P.766/2000 vom 18. Mai 2001, teilweise publiziert in: ZBl 103/2002 S. 276). Gestützt auf diesen Entscheid stellte der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 19. Juni 2001 den Ausstand von Untersuchungsrichter Y._ fest. Das Bundesgericht wies am 7. Dezember 2001 eine staatsrechtliche Beschwerde von H._ betreffend ein Ausstandsbegehren gegen den nun fallführenden Untersuchungsrichter Dr. Z._ ab (Urteil 1P.644/2001 vom 7. Dezember 2001). Eine weitere staatsrechtliche Beschwerde von H._ betreffend ein erneutes Ausstandsbegehren gegen Untersuchungsrichter Dr. Z._ wies das Bundesgericht mit Entscheid vom 27. Januar 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.502/2002 vom 27. Januar 2003). Die Ablehnung eines am 18. September 2002 gestellten Ausstandsbegehrens von H._ gegen Untersuchungsrichter Dr. Z._ durch die kantonalen Behörden blieb unangefochten. B. Mit Eingabe vom 2. September 2003 verlangte H._ durch ihren Verteidiger Dr. Alois Näf den Ausstand von Untersuchungsrichter X._. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Untersuchungsrichter habe anscheinend versucht, Zeugen resp. Auskunftspersonen dazu zu überreden, gegen ihre Überzeugung Aussagen gegen H._ zu machen. Dem Ausstandsbegehren waren zwei an Dr. Näf gerichtete Schreiben beigelegt, eines von L._ vom 25. August 2003 und das andere von M._ vom 1. September 2003. Beide Auskunftspersonen erklärten, sie seien von Untersuchungsrichter X._ massiv unter Druck gesetzt beziehungsweise stark genötigt worden. Mit Schreiben vom 5. September 2003 ergänzte H._ die Begründung des Ausstandsbegehrens. Am 23. September 2003 wies der Staatsanwalt-Stellvertreter des Kantons St. Gallen das Ausstandsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob H._ am 8. Oktober 2003 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 ab. B. Mit Eingabe vom 2. September 2003 verlangte H._ durch ihren Verteidiger Dr. Alois Näf den Ausstand von Untersuchungsrichter X._. Zur Begründung wurde geltend gemacht, der Untersuchungsrichter habe anscheinend versucht, Zeugen resp. Auskunftspersonen dazu zu überreden, gegen ihre Überzeugung Aussagen gegen H._ zu machen. Dem Ausstandsbegehren waren zwei an Dr. Näf gerichtete Schreiben beigelegt, eines von L._ vom 25. August 2003 und das andere von M._ vom 1. September 2003. Beide Auskunftspersonen erklärten, sie seien von Untersuchungsrichter X._ massiv unter Druck gesetzt beziehungsweise stark genötigt worden. Mit Schreiben vom 5. September 2003 ergänzte H._ die Begründung des Ausstandsbegehrens. Am 23. September 2003 wies der Staatsanwalt-Stellvertreter des Kantons St. Gallen das Ausstandsbegehren ab. Gegen diesen Entscheid erhob H._ am 8. Oktober 2003 Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. Dezember 2003 ab. C. H._ erhebt mit Eingabe vom 11. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie stellt die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei im Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Untersuchungsamt für Wirtschaftsdelikte) St. Gallen gegen sie der Ausstand von Untersuchungsrichter X._ anzuordnen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 8, 9, 29 und 30 BV und Art. 6 EMRK sowie Art. 4 lit. a der Kantonsverfassung St. Gallen. H._ macht insbesondere geltend, M._ und L._ bezichtigten Untersuchungsrichter X._, sie an der Einvernahme unter Druck gesetzt und versucht zu haben, von ihnen entgegen ihrer Überzeugung wahrheitswidrige Aussagen zu erhalten. Es sei willkürlich und verletze das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, dass die Anklagekammer das Ausstandsbegehren abwies, ohne weitere Abklärungen getroffen zu haben. C. H._ erhebt mit Eingabe vom 11. März 2004 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie stellt die Anträge, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei im Untersuchungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Untersuchungsamt für Wirtschaftsdelikte) St. Gallen gegen sie der Ausstand von Untersuchungsrichter X._ anzuordnen. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 8, 9, 29 und 30 BV und Art. 6 EMRK sowie Art. 4 lit. a der Kantonsverfassung St. Gallen. H._ macht insbesondere geltend, M._ und L._ bezichtigten Untersuchungsrichter X._, sie an der Einvernahme unter Druck gesetzt und versucht zu haben, von ihnen entgegen ihrer Überzeugung wahrheitswidrige Aussagen zu erhalten. Es sei willkürlich und verletze das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, dass die Anklagekammer das Ausstandsbegehren abwies, ohne weitere Abklärungen getroffen zu haben. D. Untersuchungsrichter X._, der Staatsanwalt-Stellvertreter sowie die Anklagekammer des Kantons St. Gallen haben sich mit dem Antrag auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ war Verwaltungsrätin der in Zug domizilierten B._ Vermögensverwaltungen AG. Ihre Aufgabe beschränkte sich auf die jährliche Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung. Die Personen, welche diese AG beherrscht hatten, waren in betrügerische Geschäfte verwickelt gewesen und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Infolgedessen sah sich A._ um die versprochenen Tantiemen geprellt. Darüber beklagte sie sich Anfang Oktober 1997 in einem Restaurant vor ihren Bekannten X._, C._ und D._. Im Verlaufe des Gesprächs beschlossen die vier, auf den Namen der genannten AG - ohne Zahlungsabsicht - Waren zu kaufen und unter sich aufzuteilen. In diesem Sinne bestellte D._ Ende Oktober 1997 im Namen der B._ Vermögensverwaltungen AG - mittels ihm von A._ in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin erteilten Vollmachten sowie einem Handelsregisterauszug - von der E._ AG und der F._ AG Natels sowie Computer(-zubehör). Die teilweise erhaltenen Waren teilten sie unter sich auf bzw. lieferten sie an eine weitere Person. A. A._ war Verwaltungsrätin der in Zug domizilierten B._ Vermögensverwaltungen AG. Ihre Aufgabe beschränkte sich auf die jährliche Teilnahme an einer Verwaltungsratssitzung. Die Personen, welche diese AG beherrscht hatten, waren in betrügerische Geschäfte verwickelt gewesen und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Infolgedessen sah sich A._ um die versprochenen Tantiemen geprellt. Darüber beklagte sie sich Anfang Oktober 1997 in einem Restaurant vor ihren Bekannten X._, C._ und D._. Im Verlaufe des Gesprächs beschlossen die vier, auf den Namen der genannten AG - ohne Zahlungsabsicht - Waren zu kaufen und unter sich aufzuteilen. In diesem Sinne bestellte D._ Ende Oktober 1997 im Namen der B._ Vermögensverwaltungen AG - mittels ihm von A._ in ihrer Funktion als Verwaltungsrätin erteilten Vollmachten sowie einem Handelsregisterauszug - von der E._ AG und der F._ AG Natels sowie Computer(-zubehör). Die teilweise erhaltenen Waren teilten sie unter sich auf bzw. lieferten sie an eine weitere Person. B. Das Strafgericht Basel-Stadt wertete dieses Verhalten als Betrug bzw. Betrugsversuch. Es verurteilte X._ im gleichen Verfahren wie zwei seiner Mittäter am 16. August 2002 wegen den angeführten Taten und einer weiteren Handlung - deren rechtliche Würdigung nicht bestritten ist - wegen Betrugs und versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Oktober 2003 das Urteil des Strafgerichts bezüglich X._ vollumfänglich. B. Das Strafgericht Basel-Stadt wertete dieses Verhalten als Betrug bzw. Betrugsversuch. Es verurteilte X._ im gleichen Verfahren wie zwei seiner Mittäter am 16. August 2002 wegen den angeführten Taten und einer weiteren Handlung - deren rechtliche Würdigung nicht bestritten ist - wegen Betrugs und versuchten Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 8 Monaten. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 17. Oktober 2003 das Urteil des Strafgerichts bezüglich X._ vollumfänglich. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Appellationsgericht Basel Stadt hat auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. K._, geb. 1965, arbeitete seit August 1999 als Koch in einem Restaurant in S._. Am Nachmittag des 18. August 2002 blieb er, wie bereits vier Tage zuvor angekündigt, der Arbeit fern, weil seine Ehefrau zu diesem Zeitpunkt arbeiten musste und für das gemeinsame fünfjährige Kind keine anderweitige Betreuung aufzutreiben war. Dies veranlasste den Arbeitgeber zur fristlosen Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses. K._ meldete sich am 5. September 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, er werde wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. K._ meldete sich am 5. September 2002 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002 teilte die Arbeitslosenkasse dem Versicherten mit, er werde wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 45 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen reduzierte auf Beschwerde des Versicherten hin die Anzahl der Einstelltage auf 31 (Entscheid vom 1. Oktober 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen reduzierte auf Beschwerde des Versicherten hin die Anzahl der Einstelltage auf 31 (Entscheid vom 1. Oktober 2003). C. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung in dem von ihr verfügten Umfang zu bestätigen. Der Versicherte und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 25. August 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau (nachfolgend: IV-Stelle) das am 7. November 2001 wegen seit Januar 2001 anhaltender Rückenschmerzen angemeldete Leistungsgesuch der 1975 geborenen S._ ab, weil bei einem Invaliditätsgrad von 23% kein Anspruch auf eine Invalidenrente bestehe. Daran hielt die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 17. März 2004 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde der S._ wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 10. Juni 2004 ab. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt S._ sinngemäss beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessenden Neuverfügung über den Rentenanspruch an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei der Versicherten eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von mindestens 40% zuzusprechen. Das Bundesamt für Sozialversicherung und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der türkische Staatsangehörige I._ wurde am 28. März 1983 in der Schweiz geboren. Im Jahre 1987 reiste er im Rahmen des Familiennachzugs definitiv in die Schweiz ein. Er besuchte die Schulen in Y._ und wuchs dort bei seinen Eltern auf. Er ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Aufgrund zahlreicher polizeilicher Rapporterstattungen wegen strafbarer Handlungen sprach das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 25. April 2002 gegen I._ eine Verwarnung aus. Er wurde angehalten, sich inskünftig in jeder Hinsicht klaglos zu verhalten, ansonsten seine Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft geprüft werden müsste. Am 17. September 2002 erliess das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen gegen I._ eine Strafverfügung wegen Benützens eines öffentlichen Linienbusses ohne gültigen Fahrausweis und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 90.-- zuzüglich Kosten. Mit Urteil vom 17. Oktober 2002 erklärte das Kantonsgericht Schaffhausen I._ der mehrfachen einfachen Körperverletzung, des Angriffs, des bandenmässigen Diebstahls, des unvollendeten Versuchs des Diebstahls, der Sachbeschädigung, der Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Beamte und der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schuldig und bestrafte ihn mit 10 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren. Dieses Urteil erwuchs am gleichen Tag in Rechtskraft. In der Folge teilte das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen I._ mit, dass es zu prüfen habe, ob er wegen dieser Verurteilung aus der Schweiz auszuweisen sei. I._ reagierte auf die betreffenden Schreiben des Ausländeramtes nicht und reichte die von ihm verlangten Unterlagen nicht ein. Mit Strafverfügung vom 25. November 2002 bestrafte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen I._ wegen Nichtbefolgens der Aufgebote des Betreibungsamtes Schaffhausen zur Anwesenheit bei der Pfändung mit einer Busse von Fr. 150.-- zuzüglich Kosten. Am 14. Dezember 2002 beging I._ mit einem Komplizen einen Raubüberfall auf eine Tankstelle in Neuhausen am Rheinfall. Er wurde in der gleichen Nacht verhaftet und hat in der Untersuchungshaft seine Täterschaft gestanden. Mit Urteil vom 21. Januar 2004 sprach das Kantonsgericht Schaffhausen I._ des qualifizierten Raubes, der Geiselnahme, des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. Aufgrund zahlreicher polizeilicher Rapporterstattungen wegen strafbarer Handlungen sprach das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 25. April 2002 gegen I._ eine Verwarnung aus. Er wurde angehalten, sich inskünftig in jeder Hinsicht klaglos zu verhalten, ansonsten seine Wegweisung aus der Schweiz ernsthaft geprüft werden müsste. Am 17. September 2002 erliess das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen gegen I._ eine Strafverfügung wegen Benützens eines öffentlichen Linienbusses ohne gültigen Fahrausweis und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 90.-- zuzüglich Kosten. Mit Urteil vom 17. Oktober 2002 erklärte das Kantonsgericht Schaffhausen I._ der mehrfachen einfachen Körperverletzung, des Angriffs, des bandenmässigen Diebstahls, des unvollendeten Versuchs des Diebstahls, der Sachbeschädigung, der Drohung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der Gewalt und Drohung gegen Beamte und der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch schuldig und bestrafte ihn mit 10 Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren. Dieses Urteil erwuchs am gleichen Tag in Rechtskraft. In der Folge teilte das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen I._ mit, dass es zu prüfen habe, ob er wegen dieser Verurteilung aus der Schweiz auszuweisen sei. I._ reagierte auf die betreffenden Schreiben des Ausländeramtes nicht und reichte die von ihm verlangten Unterlagen nicht ein. Mit Strafverfügung vom 25. November 2002 bestrafte das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen I._ wegen Nichtbefolgens der Aufgebote des Betreibungsamtes Schaffhausen zur Anwesenheit bei der Pfändung mit einer Busse von Fr. 150.-- zuzüglich Kosten. Am 14. Dezember 2002 beging I._ mit einem Komplizen einen Raubüberfall auf eine Tankstelle in Neuhausen am Rheinfall. Er wurde in der gleichen Nacht verhaftet und hat in der Untersuchungshaft seine Täterschaft gestanden. Mit Urteil vom 21. Januar 2004 sprach das Kantonsgericht Schaffhausen I._ des qualifizierten Raubes, der Geiselnahme, des Diebstahls, der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und wies ihn in eine Arbeitserziehungsanstalt ein. B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 wies das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen I._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Der Beginn der Ausweisung wurde auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug festgesetzt. Den gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 29. April 2003 ab. B. Mit Verfügung vom 18. Februar 2003 wies das Ausländeramt des Kantons Schaffhausen I._ für die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus. Der Beginn der Ausweisung wurde auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug festgesetzt. Den gegen diese Verfügung gerichteten Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen am 29. April 2003 ab. C. I._ hat gegen diesen Entscheid des Regierungsrates Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen geführt, das die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie das damit gestellte Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 abwies. Das Obergericht erachtete die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20) als erfüllt. Es gewichtete das öffentliche Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdeführers höher als dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz und bejahte im Hinblick auf das schwere strafrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers die Verhältnismässigkeit seiner Ausweisung. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 ergänzte das Obergericht seinen Entscheid vom 12. Dezember 2003 durch die versehentlich unterbliebene Rechtsmittelbelehrung. C. I._ hat gegen diesen Entscheid des Regierungsrates Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Schaffhausen geführt, das die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie das damit gestellte Begehren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit Entscheid vom 12. Dezember 2003 abwies. Das Obergericht erachtete die Voraussetzungen für eine Ausweisung gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG; SR 142.20) als erfüllt. Es gewichtete das öffentliche Interesse an einer Entfernung und Fernhaltung des Beschwerdeführers höher als dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in der Schweiz und bejahte im Hinblick auf das schwere strafrechtliche Verschulden des Beschwerdeführers die Verhältnismässigkeit seiner Ausweisung. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2003 ergänzte das Obergericht seinen Entscheid vom 12. Dezember 2003 durch die versehentlich unterbliebene Rechtsmittelbelehrung. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Januar 2004 an das Bundesgericht beantragt I._, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. Dezember 2003 aufzuheben und auf seine Ausweisung zu verzichten. Er macht geltend, seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz würden die öffentlichen Interessen an seiner Ausweisung überwiegen, weshalb diese einen unzulässigen Eingriff in den gemäss Art. 8 EMRK geschützten Anspruch auf Achtung des Familienlebens darstelle. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 26. Januar 2004 an das Bundesgericht beantragt I._, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 12. Dezember 2003 aufzuheben und auf seine Ausweisung zu verzichten. Er macht geltend, seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz würden die öffentlichen Interessen an seiner Ausweisung überwiegen, weshalb diese einen unzulässigen Eingriff in den gemäss Art. 8 EMRK geschützten Anspruch auf Achtung des Familienlebens darstelle. E. Der Regierungsrat und das Obergericht des Kantons Schaffhausen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ baute in den Jahren 1999 und 2000 auf einer Fläche von ca. 1,4 Hektaren Hanfsorten an, die mit Ausnahme der Sorte "Kompolti" nicht in der Sortenkatalog-Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft (Art. 4 und Anhang 4; SR 916.151.6) aufgeführt sind. Im Jahre 2000 schloss er mit mehreren Landwirten Anbauverträge ab. Dabei wurde das Saatgut jeweils von ihm als Abnehmer bestimmt. Das Rohmaterial verarbeitete er mehrheitlich selber zu Trockenblumen, Naturhanftaschen, Hanfkissen, Hanfsamenmehl, Hanfsenf, Hanfsirup, Hanfseife usw. und verkaufte diese Produkte an Hanfgeschäfte und Private. Die angebauten Hanfsorten einschliesslich der Sorte Kompolti (0,6 %) wiesen einen THC-Gehalt von 0,5 bis 3 % auf, diejenigen seiner Vertragspartner mitunter 6 % (Urteil des Obergerichts S. 13 f.). Er erzielte mit dem Hanfanbau im Jahre 1999 bei einem Ertrag von Fr. 238'754,85 einen Gewinn von rund Fr. 169'400.-- und im Jahre 2000 bei Einnahmen von ca. Fr. 150'000.-- einen Gewinn von Fr. 131'000.-- (Urteil des Obergerichts S. 23 f., 49). In einer zweiten Anklageschrift wurden ihm weitere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in zwei Anklageschriften eine Gesamtstrafe von 2 1⁄2 Jahren Gefängnis und Fr. 10'000.-- Busse. A. X._ baute in den Jahren 1999 und 2000 auf einer Fläche von ca. 1,4 Hektaren Hanfsorten an, die mit Ausnahme der Sorte "Kompolti" nicht in der Sortenkatalog-Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft (Art. 4 und Anhang 4; SR 916.151.6) aufgeführt sind. Im Jahre 2000 schloss er mit mehreren Landwirten Anbauverträge ab. Dabei wurde das Saatgut jeweils von ihm als Abnehmer bestimmt. Das Rohmaterial verarbeitete er mehrheitlich selber zu Trockenblumen, Naturhanftaschen, Hanfkissen, Hanfsamenmehl, Hanfsenf, Hanfsirup, Hanfseife usw. und verkaufte diese Produkte an Hanfgeschäfte und Private. Die angebauten Hanfsorten einschliesslich der Sorte Kompolti (0,6 %) wiesen einen THC-Gehalt von 0,5 bis 3 % auf, diejenigen seiner Vertragspartner mitunter 6 % (Urteil des Obergerichts S. 13 f.). Er erzielte mit dem Hanfanbau im Jahre 1999 bei einem Ertrag von Fr. 238'754,85 einen Gewinn von rund Fr. 169'400.-- und im Jahre 2000 bei Einnahmen von ca. Fr. 150'000.-- einen Gewinn von Fr. 131'000.-- (Urteil des Obergerichts S. 23 f., 49). In einer zweiten Anklageschrift wurden ihm weitere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft beantragte in zwei Anklageschriften eine Gesamtstrafe von 2 1⁄2 Jahren Gefängnis und Fr. 10'000.-- Busse. B. Das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) stellte in teilweiser Gutheissung einer Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden (2. Abteilung) vom 27. Februar 2003 das Verfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zufolge Verjährung ein (Ziff. 1/1a des Dispositivs), sprach ihn in mehreren Anklagepunkten frei (Ziff. 1/1b) und fand ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG schuldig (Ziff. 1/2). Es bestrafte ihn mit 13 Monaten Gefängnis und Fr. 5000.-- Busse (Ziff. 1/3). Im Übrigen wies es die Berufung ab (Ziff. 2). B. Das Obergericht des Kantons Aargau (1. Strafkammer) stellte in teilweiser Gutheissung einer Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Baden (2. Abteilung) vom 27. Februar 2003 das Verfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung zufolge Verjährung ein (Ziff. 1/1a des Dispositivs), sprach ihn in mehreren Anklagepunkten frei (Ziff. 1/1b) und fand ihn der qualifizierten Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. c BetmG schuldig (Ziff. 1/2). Es bestrafte ihn mit 13 Monaten Gefängnis und Fr. 5000.-- Busse (Ziff. 1/3). Im Übrigen wies es die Berufung ab (Ziff. 2). C. X._ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den gleichlautenden Anträgen, das Urteil des Obergerichts (in den Ziff. 1/2, 1/3 und 2) aufzuheben, die Sache zu neuer Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, dieses anzuweisen, eine Verhandlung durchzuführen und ihn persönlich anzuhören, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Gegenbemerkungen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. X._ zieht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Eingabe vom 5. Mai 2004 zurück. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ sollte am 3. März 1999 durch Beamte der Kantonspolizei Bern fremdenpolizeilich per Flugzeug aus der Schweiz nach Kairo ausgeschafft werden. Der Ausschaffungshäftling war bereits auf dem Weg von Bern zum Flughafen Zürich-Kloten gefesselt worden und wurde anschliessend in einer Zelle der Flughafenpolizei von den begleitenden Polizeibeamten geknebelt, um sicherzustellen, dass er die Ausschaffung nicht durch Schreien behindern würde. Die Knebelung (Mundverklebung) wurde von X._, der in einer benachbarten Zelle als begleitender Arzt mit der Ausschaffung eines anderen Häftlings betraut war, daraufhin überprüft, ob eine genügende Nasenatmung möglich sei. Beim anschliessenden Transport mittels Rollstuhl von der Zelle zu einem wartenden Kleinbus wurde festgestellt, dass A._ nicht mehr ansprechbar war. In der Folge rief einer der Polizeibeamten X._ herbei, der die Mundknebelung entfernte und versuchte, den Ausschaffungshäftling durch Mundbeatmung zu reanimieren. Die Bemühungen blieben ohne Erfolg. A._ verstarb an einem Herz-Kreislaufversagen mit Atemstillstand. B. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Bülach erklärte X._ mit Urteil vom 2. Juli 2001 der fahrlässigen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu fünf Monaten Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Ferner verpflichtete er den Beurteilten zum Ersatz der Begräbniskosten und zur Bezahlung weiteren Schadenersatzes, wobei er das Schadenersatzbegehren der Geschädigten im Quantitativ auf den Zivilweg verwies. Ferner verurteilte der Einzelrichter X._ zur Zahlung von Genugtuungen in der Höhe von Fr. 30'000.-- an die Geschädigte B._ und von je Fr. 10'000.-- an die Geschädigten C._ und D._. Auf die Genugtuungsforderungen der übrigen Familienangehörigen trat er nicht ein. Auf Berufung von X._ bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Mai 2002 das erstinstanzliche Urteil im Schuldspruch und setzte die ausgesprochene Strafe auf drei Monate Gefängnis, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren, herab. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich beantragt. Ferner stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich schliesst in seiner Stellungnahme auf Abweisung der Beschwerde. Die Geschädigten beantragen unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. E. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 14. August 2003 eine gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. F. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat der Kassationshof eine in derselben Sache eingereichte staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen. G. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde hat der Präsident des Kassationshofs mit Verfügung vom 20. Oktober 2003 superprovisorisch angeordnet, dass bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen betreffend Zivilforderung zu unterbleiben haben. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1917 geborene H._, Bezüger einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, liess sich am 16. Oktober 2002, vertreten durch seine Tochter, zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden. Mit Verfügung vom 5. November 2002 sprach ihm die kantonale Ausgleichskasse Glarus, bei anerkannten Ausgaben von Fr. 72'058.- und anrechenbaren Einnahmen von Fr. 65'345.-, mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine monatliche Ergänzungsleistung zu seiner AHV-Rente in der Höhe von Fr. 560.- zu. A. Der 1917 geborene H._, Bezüger einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, liess sich am 16. Oktober 2002, vertreten durch seine Tochter, zum Bezug von Ergänzungsleistungen anmelden. Mit Verfügung vom 5. November 2002 sprach ihm die kantonale Ausgleichskasse Glarus, bei anerkannten Ausgaben von Fr. 72'058.- und anrechenbaren Einnahmen von Fr. 65'345.-, mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine monatliche Ergänzungsleistung zu seiner AHV-Rente in der Höhe von Fr. 560.- zu. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies eine dagegen erhobene Beschwerde - mit welcher um eine Erhöhung der Ergänzungsleistungen um ca. Fr. 2'500.- pro Monat ersucht wurde, bis eine Liegenschaft im Eigentum des Versicherten veräussert sei - mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies eine dagegen erhobene Beschwerde - mit welcher um eine Erhöhung der Ergänzungsleistungen um ca. Fr. 2'500.- pro Monat ersucht wurde, bis eine Liegenschaft im Eigentum des Versicherten veräussert sei - mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab. C. In der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngemäss das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuert und geltend gemacht, die der Verfügung und dem Entscheid zugrunde gelegten Ausgaben und Einnahmen entsprächen nur teilweise der aktuellen Realität. Die kantonale Ausgleichskasse Glarus verweist auf ihre vorinstanzliche Stellungnahme, während das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf Abweisung schliesst und das Bundesamt für Sozialversicherung sich nicht vernehmen lässt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Hochbaukommission der Gemeinde Gossau verweigerte der Swisscom Mobile AG mit Beschluss vom 27. Februar 2002 die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM und UMTS auf dem Industriegebäude Laufenbachstrasse 23 in Gossau (Kat-Nr. 6391). Zur Begründung ihres Entscheides führte sie aus, der vorgesehene Standort sei ungeeignet, weil sich in dessen unmittelbarer Nähe ein Alters- und Pflegeheim sowie mehrere Wohnliegenschaften befänden, die durch die projektierte Anlage einer erheblichen und damit gesundheitsschädlichen Strahlenbelastung ausgesetzt würden. A. Die Hochbaukommission der Gemeinde Gossau verweigerte der Swisscom Mobile AG mit Beschluss vom 27. Februar 2002 die Erstellung einer Basisstation für die Mobilfunknetze GSM und UMTS auf dem Industriegebäude Laufenbachstrasse 23 in Gossau (Kat-Nr. 6391). Zur Begründung ihres Entscheides führte sie aus, der vorgesehene Standort sei ungeeignet, weil sich in dessen unmittelbarer Nähe ein Alters- und Pflegeheim sowie mehrere Wohnliegenschaften befänden, die durch die projektierte Anlage einer erheblichen und damit gesundheitsschädlichen Strahlenbelastung ausgesetzt würden. B. Den gegen die Bauverweigerung gerichteten Rekurs der Swisscom Mobile AG hiess die Baurekurskommission III des Kantons Zürich am 27. November 2002 gut. Der angefochtene Beschluss der Hochbaukommission Gossau wurde aufgehoben und die Sache zur abschliessenden Prüfung des Baugesuches im Sinn der Erwägungen an die kommunale Instanz zurückgewiesen. Daraufhin erhob die Gemeinde Gossau beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht am 9. April 2003 abwies. Daraufhin erhob die Gemeinde Gossau beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht am 9. April 2003 abwies. C. Mit Eingabe vom 16. Juni 2003 erhebt die Gemeinde Gossau Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sowie der Entscheid der Baurekurskommission III seien aufzuheben und der Entscheid der Hochbaukommission Gossau vom 27. Februar 2002 sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. In Bezug auf das bundesgerichtliche Verfahren stellt die Beschwerdeführerin unter anderem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung insoweit zuzuerkennen, als die Swisscom Mobile AG die Antenne auf eigenes Risiko erstellen könne, deren Inbetriebnahme während der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens jedoch zu unterbleiben habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Swisscom Mobile AG beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) verweist in seiner Vernehmlassung insbesondere auf den Entscheid 1A.251/2002 vom 24. Oktober 2003 und hält fest, dass auch im vorliegenden Fall von der Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte auszugehen sei. Das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) verweist in seiner Vernehmlassung insbesondere auf den Entscheid 1A.251/2002 vom 24. Oktober 2003 und hält fest, dass auch im vorliegenden Fall von der Gesetzmässigkeit der Anlagegrenzwerte auszugehen sei. D. Mit Verfügung vom 16. Juli 2003 wies der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. B._ parkierte am 6. August 2002 seinen Personenwagen während 37 Minuten auf einem der 6 Parkfelder vor der Post in Liestal. In der Mitte der fraglichen Parkplätze befindet sich eine rechteckige weisse Tafel mit dem Signal "Parkieren verboten" und unterhalb der Tafel der folgende Text: "Privat / Besucher Post / max. 15 Minuten / (-------) / Nr. 1-6". Die Schilder waren gestützt auf das richterliche Verbot Nr. 06/2000 vom 10. Mai 2000 angebracht worden. A. B._ parkierte am 6. August 2002 seinen Personenwagen während 37 Minuten auf einem der 6 Parkfelder vor der Post in Liestal. In der Mitte der fraglichen Parkplätze befindet sich eine rechteckige weisse Tafel mit dem Signal "Parkieren verboten" und unterhalb der Tafel der folgende Text: "Privat / Besucher Post / max. 15 Minuten / (-------) / Nr. 1-6". Die Schilder waren gestützt auf das richterliche Verbot Nr. 06/2000 vom 10. Mai 2000 angebracht worden. B. Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft büsste B._ am 27. Mai 2003 wegen Verstosses gegen das richterliche Verbot Nr. 06/2000 mit Fr. 40.--. Auf Appellation des Gebüssten bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 9. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil. Auf Appellation des Gebüssten bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 9. Dezember 2003 das erstinstanzliche Urteil. C. B._ führt staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerden. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus Serbien/Montenegro (Kosovo) stammende Y._, geboren 1963, heiratete im September 1994 eine Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 15. Juli 1999 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Im August 1999 trennte sich das Ehepaar; am 25. August 2000 erfolgte die Scheidung. Am 5. Januar 2001 heiratete Y._ im Kosovo die Landsmännin A._ (geb. 1969), für welche er Ende Januar 2001 ein Familiennachzugsgesuch einreichte, in das er deren Kinder B._ (geb. 1993) und C._ (geb. 1997) einschloss. Y._ teilte der Fremdenpolizei mit, er sei nicht der leibliche Vater der Kinder. Hingegen wurde Y._ auf einem von drei im Verlaufe des Verfahrens zu den Akten gegebenen, von der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) ausgestellten Geburtsscheinen der Tochter B._ als deren Vater angegeben. Auf den drei Geburtsscheinen der Tochter C._ war demgegenüber kein Vater vermerkt. Am 5. Januar 2001 heiratete Y._ im Kosovo die Landsmännin A._ (geb. 1969), für welche er Ende Januar 2001 ein Familiennachzugsgesuch einreichte, in das er deren Kinder B._ (geb. 1993) und C._ (geb. 1997) einschloss. Y._ teilte der Fremdenpolizei mit, er sei nicht der leibliche Vater der Kinder. Hingegen wurde Y._ auf einem von drei im Verlaufe des Verfahrens zu den Akten gegebenen, von der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) ausgestellten Geburtsscheinen der Tochter B._ als deren Vater angegeben. Auf den drei Geburtsscheinen der Tochter C._ war demgegenüber kein Vater vermerkt. B. Mit Verfügung vom 8. November 2001 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Aargau, Sektion Aufenthalt, die Niederlassungsbewilligung von Y._ und schrieb das Verfahren betreffend Familiennachzug als gegenstandslos ab. Zur Begründung wurde angeführt, bei der ersten Ehe von Y._ habe es sich um eine Scheinehe gehandelt. Gegen diese Verfügung erhob Y._ Einsprache. Mit Verfügung vom 14. Januar 2002 ordnete der Rechtsdienst der Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute: Migrationsamt) auf Antrag von Y._ die Einholung eines DNA-Gutachtens bezüglich der Blutsverwandtschaft zwischen Y._ und der jüngeren Tochter C._ an. Zu diesem Zweck wurde die Ehefrau von Y._ aufgefordert, sich beim Schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina zur Durchführung einer Blutentnahme zu melden, was sie jedoch in der Folge nicht tat. Mit Entscheid vom 25. April 2002 trat die Fremdenpolizei des Kantons Aargau auf die Einsprache nicht ein mit der Begründung, im Verhalten der Ehefrau von Y._ (Nichterscheinen beim Schweizerischen Verbindungsbüro) liege eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche er sich anzurechnen habe. In Gutheissung einer gegen diesen Nichteintretensentscheid eingereichten Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Mai 2003 das Verfahren zur Neubeurteilung an die Fremdenpolizei zurück. Das Gericht kam zum Schluss, Y._ habe alle erforderlichen und in seiner Macht liegenden Handlungen zur Ermöglichung eines Vaterschaftstests vorgenommen; das Nichtmitwirken seiner Ehefrau habe er sich lediglich insofern anrechnen zu lassen, als es sich auf das Beweisergebnis der materiellen Prüfung auswirke. Im August 2003 sprach sich die Ehefrau A._ beim Schweizerischen Verbindungsbüro gegen die als weitere Möglichkeit für die Durchführung eines Vaterschaftstests in Betracht gezogene Entnahme von Mundschleimhautabstrichen aus, da sie nicht wolle, dass durch einen DNA-Test festgestellt werde, ob Y._ der biologische Vater ihrer Tochter sei. Im August 2003 sprach sich die Ehefrau A._ beim Schweizerischen Verbindungsbüro gegen die als weitere Möglichkeit für die Durchführung eines Vaterschaftstests in Betracht gezogene Entnahme von Mundschleimhautabstrichen aus, da sie nicht wolle, dass durch einen DNA-Test festgestellt werde, ob Y._ der biologische Vater ihrer Tochter sei. C. Mit Entscheid vom 15. September 2003 wies das Migrationsamt die Einsprache gegen die Verfügung vom 8. November 2001 der Sektion Aufenthalt ab. Zur Begründung führte das Amt an, Y._ sei als biologischer Vater der beiden Kinder seiner Ehefrau anzusehen, was er gegenüber den Fremdenpolizeibehörden ebenso verschwiegen habe wie die "innere Tatsache", dass es ihm jedenfalls im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht mehr um den Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau ging, sondern darum, seiner heutigen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern ein dauerndes Anwesenheitsrecht zu verschaffen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich im Übrigen nicht als unverhältnismässig. C. Mit Entscheid vom 15. September 2003 wies das Migrationsamt die Einsprache gegen die Verfügung vom 8. November 2001 der Sektion Aufenthalt ab. Zur Begründung führte das Amt an, Y._ sei als biologischer Vater der beiden Kinder seiner Ehefrau anzusehen, was er gegenüber den Fremdenpolizeibehörden ebenso verschwiegen habe wie die "innere Tatsache", dass es ihm jedenfalls im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht mehr um den Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau ging, sondern darum, seiner heutigen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern ein dauerndes Anwesenheitsrecht zu verschaffen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich im Übrigen nicht als unverhältnismässig. D. Mit Urteil vom 7. Mai 2004 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die von Y._ erhobene Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 15. September 2003 auf. D. Mit Urteil vom 7. Mai 2004 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die von Y._ erhobene Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 15. September 2003 auf. E. Mit Eingabe vom 11. Juni 2004 erhebt das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der es um Aufhebung des Urteils des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 7. Mai 2004 und um Bestätigung des Entscheids "des Migrationsamts Kanton Aargau vom 8. November 2001" ersucht. Y._ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Rekursgericht im Ausländerrecht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter Rückweisung an das Rekursgericht zum Entscheid über die Frage, ob sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verhältnismässig erweise. Das Migrationsamt des Kantons Aargau schliesst sich "den Ausführungen und Anträgen" des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und Auswanderung an. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Parteien heirateten im Januar 1994 und lebten in der Folge in Australien. Der Ehe entstammen die Kinder X._, geb. 1996, und Y._, geb. 1998. Seit April 2000 sind die Parteien getrennt. Im Juni 2001 entführte A._ die Kinder während eines in Australien hängigen Eheschutzverfahrens in die Schweiz, wo sie sich zunächst bei Verwandten in P._/VS niederliess. Nachdem ihr Mann im November 2001 beim Bezirksgericht Goms ein Rückführungsgesuch gestellt hatte, zog sie mit den Kindern nach L._/AG. Im Rahmen eines zweiten Rückführungsgesuchs verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau A._ mit rechtskräftigem Urteil vom 21. Oktober 2002, die beiden Kinder innerhalb von 10 Tagen und in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz nach Australien zurückzuführen. Sie entzog sich jedoch der per Ende April 2003 organisierten Rückführung, indem sie mit den Kindern unmittelbar vor dem Rückflug während drei Monaten auf einer Alp untertauchte und ihren Aufenthaltsort anschliessend nach Zürich verlegte. B. Am 22. Januar 2004 wies der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Zürich das von B._ gestellte Gesuch um Vollstreckung des aargauischen Rückführungsentscheides ab. Demgegenüber hiess das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, das Gesuch mit Beschluss vom 17. März 2004 gut und wies das Gemeindeammannamt Zürich 1 an, das Rückführungsurteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2002 unverzüglich zu vollstrecken. C. Gegen diesen Beschluss hat A._ am 12. April 2004 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Ausserdem hat sie die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2004 ist die aufschiebende Wirkung erteilt worden, jedoch verbunden mit der Anordnung, dass die kantonal verfügten Massnahmen (Platzierung der Kinder im Kinderheim O._ bis zum rechtskräftigen Entscheid) in Kraft bleiben. In der Sache selbst sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. B. W._ war Verwaltungsratspräsidentin und ihr Ehemann F. B._ Verwaltungsratsvizepräsident der A._ AG mit Sitz in Kreuzlingen. Beide waren zudem im Verwaltungsrat der X._ Finanz AG, B. W._ als Präsidentin und ihr Ehemann als Mitglied. Am 21. Juni 1994 erteilte B. W._ der A._ AG ein Darlehen von Fr. 2'300'000.--, welches spätestens bis 31. Oktober 1994 zurückbezahlt werden sollte. In der Folge überwies die X._ Finanz AG den Darlehensbetrag der A._ AG in zwei Schritten am 13. bzw. 15. Juli 1994. Abgesichert wurde das Darlehen unter anderem durch ein Kaufsrecht zugunsten von B. W._ an einer Parzelle in Kreuzlingen-Ost. Die A._ AG verkaufte diese Parzelle am 13. Februar 1995 an B. W._ zum Preis von Fr. 1'782'000.--. Der Kaufpreis wurde beglichen, indem die A._ AG ihre Forderung gegen B. W._ über Fr. 1'782'000.-- an die X._ Finanz AG abtrat, welche sie dann mit dem bestehenden Darlehen verrechnete, womit die Darlehensrückforderung im Umfang von Fr. 1'782'000.-- getilgt wurde. In Bezug auf die verbleibende Schuld überwies die A._ AG mittels Vergütungsauftrag vom 25. April 1995, der von B. W._ und F. B._ unterschrieben wurde, Fr. 537'962.80 an B. W._. Am 15. Juni 1995 wurde über die A._ AG sowie deren Muttergesellschaft A._ Holding AG der Konkurs eröffnet. Mit Urteil vom 21. September 1999 verpflichtete das Obergericht des Kantons Thurgau B. W._ gestützt auf Art. 291 Abs. 1 SchKG zur Rückgabe der am 13. Februar 1995 von der A._ AG gekauften Parzelle an die Konkursmasse der Verkäuferin; ferner verpflichtete es sie und ihren Ehemann unter solidarischer Haftbarkeit, der Konkursmasse der A._ AG ebenfalls gemäss Art. 291 Abs. 1 SchKG Fr. 521'870.80 nebst 5 % Zins seit dem 6. September 1996 zu bezahlen. Das Bundesgericht wies die von B. W._ und F. B._ dagegen erhobene Berufung am 19. September 2000 ab, soweit es darauf eintrat und sie nicht gegenstandslos geworden war (Urteil 5C.29/2000). Am 21. Juni 2001 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eine Strafuntersuchung gegen B. W._ und F. B._ wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 StGB. Am 5. Oktober 2002 erhob sie Anklage. B. Mit Urteil vom 30. Juni 2003 sprach die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen B. W._ und F. B._ von allen Vorwürfen frei, nahm die Untersuchungskosten und die Kosten des gerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse und entschädigte B. W._ und F. B._ für ihre Verteidigungskosten. Das Obergericht des Kantons Thurgau hiess eine von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung am 19. Februar 2004 gut und sprach B. W._ und F. B._ je der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung nach Art. 164 Ziff. 1 StGB schuldig. Das Gericht bestrafte sie zu bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafen, B. W._ zu drei Monaten und F. B._ zu zwei Monaten. C. B. W._ führt staatsrechtliche Beschwerde und eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde je mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt, die beiden Beschwerden abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erkannte X._ mit Urteil vom 19. Dezember 1997 (Schuldinterlokut) schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB sowie der unzüchtigen Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 aStGB. Am 13. Mai 1998 verurteilte es ihn zu 5 Jahren und 10 Monaten Zuchthaus, unter Anrechnung von 1'155 Tagen Untersuchungs-, Auslieferungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug. Diese Sanktion bildete als Zusatzstrafe zu den mit Urteilen vom 4. Januar 1988 (Crown Court Leeds/GB) und vom 16. Juni 1995 (X. Kammer des Pariser Appellationsgerichtes) verhängten Strafen von 18 und 8 Monaten Gefängnis Teil einer Gesamtstrafe von 8 Jahren Zuchthaus. Das Bezirksgericht verurteilte X._ ferner zur Zahlung von Fr. 12'000.-- und Fr. 6'000.-- als Genugtuung an die Opfer. Im Weiteren entschied es über die beschlagnahmten Gegenstände. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 30. November 1998 das erstinstanzliche Urteil im Schuld-, und Zivilpunkt sowie den Nebenpunkten. Im Strafpunkt bestätigte es die ausgesprochene Strafe unter Anrechnung der ausgestandenen Haft von 1'386 Tagen, schob indessen deren Vollzug auf und ordnete gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. November 2000 gut und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses erkannte X._ am 4. Juni 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 4 Monaten (52 Monaten) Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil der X. Kammer des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995, die der Beurteilte durch insgesamt 3063 Tage erstandener Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug bis zum Urteilsdatum verbüsst hatte. Im Weiteren ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Auf die Anklage betreffend mehrfacher Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 4 StGB resp. unzüchtiger Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 aStGB trat es nicht ein. Schliesslich nahm es Vormerk davon, dass die Opfer auf die Geltendmachung von Genugtuungs- bzw. Zivilforderungen verzichtet hatten. Eine hiegegen vom Beurteilten geführte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. November 2000 gut und wies die Sache an das Obergericht zurück. Dieses erkannte X._ am 4. Juni 2003 der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen sexuellen Nötigung im Sinne von Art. 189 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 4 Jahren und 4 Monaten (52 Monaten) Zuchthaus als Zusatzstrafe zum Urteil der X. Kammer des Pariser Appellationsgerichts vom 16. Juni 1995, die der Beurteilte durch insgesamt 3063 Tage erstandener Auslieferungs-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitigem Strafvollzug bis zum Urteilsdatum verbüsst hatte. Im Weiteren ordnete es gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB die Verwahrung an. Auf die Anklage betreffend mehrfacher Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 i.V.m. Ziff. 4 StGB resp. unzüchtiger Veröffentlichung im Sinne von Art. 204 Ziff. 1 aStGB trat es nicht ein. Schliesslich nahm es Vormerk davon, dass die Opfer auf die Geltendmachung von Genugtuungs- bzw. Zivilforderungen verzichtet hatten. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung sowie hinsichtlich der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. B. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in Bezug auf die Schuldsprüche wegen mehrfacher sexuellen Handlungen mit Kindern und mehrfacher sexueller Nötigung sowie hinsichtlich der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. C. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. D. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat mit Beschluss vom 21. Juni 2004 eine in derselben Sache vom Beurteilten erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteilen des Bezirksgerichtes Plessur vom 17. August 1999, des Kantonsgerichtes Graubünden vom 15. Februar 2000 sowie zwei Urteilen des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2000 wurde A._ (Beklagter) verpflichtet, X._ und der Y._ AG in Liquidation (...) Prozessentschädigungen von insgesamt Fr. 66'958.-- zu bezahlen. Am 25. Oktober 2000 zedierten X._ und die Y._ AG die erwähnten Forderungen aus ausseramtlicher Prozessentschädigung an B._ (Kläger). Am 10. Januar 2003 liess sich der Kläger die besagten Forderungen erneut abtreten, nachdem das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 28. Oktober 2002 (5P.265/2002) die Zession in einem obiter dictum als rechtswidrig und ungültig erklärt hatte. A. Mit Urteilen des Bezirksgerichtes Plessur vom 17. August 1999, des Kantonsgerichtes Graubünden vom 15. Februar 2000 sowie zwei Urteilen des Bundesgerichtes vom 6. Oktober 2000 wurde A._ (Beklagter) verpflichtet, X._ und der Y._ AG in Liquidation (...) Prozessentschädigungen von insgesamt Fr. 66'958.-- zu bezahlen. Am 25. Oktober 2000 zedierten X._ und die Y._ AG die erwähnten Forderungen aus ausseramtlicher Prozessentschädigung an B._ (Kläger). Am 10. Januar 2003 liess sich der Kläger die besagten Forderungen erneut abtreten, nachdem das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 28. Oktober 2002 (5P.265/2002) die Zession in einem obiter dictum als rechtswidrig und ungültig erklärt hatte. B. Aufgrund eines früheren rechtskräftigen Schiedsgerichtsurteils steht dem Beklagten gegen X._ eine Forderung im Betrag von Fr. 197'600.-- zu. Nachdem der Beklagte in Bezug auf die an den Kläger zedierte Prozessentschädigung von Fr. 66'958.-- betrieben worden war, erklärte der Beklagte die Verrechnung mit seiner Forderung gegenüber X._ in der Höhe von Fr. 197'600.--. Umstritten ist die Verrechenbarkeit der beiden Forderungen. Nachdem es dem Kläger nicht gelungen war, im Rahmen des summarischen Rechtsöffnungsverfahrens für die in Betreibung gesetzte Forderung definitive Rechtsöffnung zu erhalten, verlangte er im ordentlichen Verfahren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 66'958.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. April 2003 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage gut. Eine vom Beklagten dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 3. November 2003 gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Plessur auf und wies die Klage ab. B. Aufgrund eines früheren rechtskräftigen Schiedsgerichtsurteils steht dem Beklagten gegen X._ eine Forderung im Betrag von Fr. 197'600.-- zu. Nachdem der Beklagte in Bezug auf die an den Kläger zedierte Prozessentschädigung von Fr. 66'958.-- betrieben worden war, erklärte der Beklagte die Verrechnung mit seiner Forderung gegenüber X._ in der Höhe von Fr. 197'600.--. Umstritten ist die Verrechenbarkeit der beiden Forderungen. Nachdem es dem Kläger nicht gelungen war, im Rahmen des summarischen Rechtsöffnungsverfahrens für die in Betreibung gesetzte Forderung definitive Rechtsöffnung zu erhalten, verlangte er im ordentlichen Verfahren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 66'958.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 11. April 2003 hiess das Bezirksgericht Plessur die Klage gut. Eine vom Beklagten dagegen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 3. November 2003 gut, hob das Urteil des Bezirksgerichts Plessur auf und wies die Klage ab. C. Mit Berufung vom 29. Dezember 2003 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 3. November 2003 aufzuheben, das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 11. April 2003 zu bestätigen und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Fr. 66'958.-- zuzüglich Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Beurteilung der Frage, ob die Forderungen den Gläubigern X._ und Y._ AG in der Form der Bruchteilsgemeinschaft oder der Gesamthandschaft zustehen. Der Beklagte und das Kantonsgericht von Graubünden beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Der Beklagte und das Kantonsgericht von Graubünden beantragen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Urteil vom heutigen Tag ist eine gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten war. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Stockholm führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ und weitere Beteiligte wegen Gläubigerschädigung und anderen Delikten. Am 23. Oktober 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stockholm die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 17. Juni 2003 ergänzt. Mit Schlussverfügung vom 27. Oktober 2003 ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen an, welche ein Bankkonto bei der Bank A._ in Zürich betreffen. Einen von X._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. März 2004 ab. A. Die Staatsanwaltschaft Stockholm führt eine Strafuntersuchung gegen Y._ und weitere Beteiligte wegen Gläubigerschädigung und anderen Delikten. Am 23. Oktober 2002 ersuchte die Staatsanwaltschaft Stockholm die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Das Ersuchen wurde am 17. Juni 2003 ergänzt. Mit Schlussverfügung vom 27. Oktober 2003 ordnete die Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich (BAK IV) die rechtshilfeweise Herausgabe von Kontenunterlagen an, welche ein Bankkonto bei der Bank A._ in Zürich betreffen. Einen von X._ gegen die Schlussverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht (III. Strafkammer) des Kantons Zürich mit Beschluss vom 25. März 2004 ab. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Mai 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes und die Verweigerung der Rechtshilfe. Auf die Eventual- und Subeventualanträge wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B. Gegen den Beschluss des Obergerichtes gelangte X._ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 3. Mai 2004 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichtes und die Verweigerung der Rechtshilfe. Auf die Eventual- und Subeventualanträge wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. C. Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet. Das Bundesamt für Justiz beantragt mit Stellungnahme vom 19. Mai 2004 die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 24. Juni 2004 stellte der Beschwerdeführer einen Sistierungsantrag. Zu diesem Antrag äusserten sich die BAK IV, die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich und das BJ am 1., 2. bzw. 12. Juli 2004 im abschlägigen Sinne, während das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Vernehmlassung erneut verzichtete. Der Beschwerdeführer nahm innert erstreckter Frist in einer weiteren Eingabe vom 6. September 2004 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. P._, geboren 1961, seit 1977 in der Schweiz lebender türkischer Staatsangehöriger, arbeitete zuletzt von 1994 bis Ende März 1998 als Maschinist in der Fabrik Q._ AG. Seither war er arbeitslos und fand - abgesehen von einigen Temporäreinsätzen - keine Festanstellung mehr. Am 8. Mai 2002 meldete er sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an, weil er infolge verschiedener Beschwerden seit 1. April 2002 zu 60 % arbeitsunfähig sei. Gestützt auf die Ergebnisse der erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie einer psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. I._ verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente, weil der Versicherte trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbarerweise ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könne. Die IV-Stelle bot ihm Hilfeleistungen bei der Arbeitsvermittlung an. A. P._, geboren 1961, seit 1977 in der Schweiz lebender türkischer Staatsangehöriger, arbeitete zuletzt von 1994 bis Ende März 1998 als Maschinist in der Fabrik Q._ AG. Seither war er arbeitslos und fand - abgesehen von einigen Temporäreinsätzen - keine Festanstellung mehr. Am 8. Mai 2002 meldete er sich zum Bezug einer Rente der Invalidenversicherung an, weil er infolge verschiedener Beschwerden seit 1. April 2002 zu 60 % arbeitsunfähig sei. Gestützt auf die Ergebnisse der erwerblichen und medizinischen Abklärungen sowie einer psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. I._ verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügung vom 16. Dezember 2002 den erhobenen Anspruch auf eine Invalidenrente, weil der Versicherte trotz gesundheitlicher Einschränkungen zumutbarerweise ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen könne. Die IV-Stelle bot ihm Hilfeleistungen bei der Arbeitsvermittlung an. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. März 2004 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des P._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 18. März 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt P._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheids sinngemäss beantragen, ihm sei eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. E._ (geboren 1941) war von 1960 bis 1965 in der Schweiz erwerbstätig. Am 24. Februar 2000 ersuchte sie um eine Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung, da sie an einer chronischen Polyarthritis leide. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) jegliche Leistungen ab, da keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit einzelrichterlichem Entscheid vom 16. April 2002 ab. Mit Urteil vom 9. Januar 2003 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an die Rekurskommission zurück, damit sie in korrekter Besetzung über die Beschwerde entscheide. A. E._ (geboren 1941) war von 1960 bis 1965 in der Schweiz erwerbstätig. Am 24. Februar 2000 ersuchte sie um eine Rente der eidgenössischen Invalidenversicherung, da sie an einer chronischen Polyarthritis leide. Mit Verfügung vom 3. Mai 2001 lehnte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle) jegliche Leistungen ab, da keine anspruchsbegründende Invalidität vorliege. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen (nachfolgend: Rekurskommission) mit einzelrichterlichem Entscheid vom 16. April 2002 ab. Mit Urteil vom 9. Januar 2003 wies das Eidgenössische Versicherungsgericht die Sache an die Rekurskommission zurück, damit sie in korrekter Besetzung über die Beschwerde entscheide. B. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2003 erneut ab. B. Die Rekurskommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 23. April 2003 erneut ab. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. C. E._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 6. August 2003 ersucht E._ um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1945 geborene G._ arbeitete als Monteur in der Metallbaubranche ab 1. Oktober 1991 bei der D._ AG und war dadurch bei der am selben Ort domizilierten Stiftung X._ (nachfolgend: Stiftung) berufsvorsorgerechtlich versichert. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. Februar 1992 auf den 31. März 1992. Nachdem G._ am 12. März 1992 während der Arbeit den rechten Ellenbogen an einem metallenen Gegenstand angeschlagen hatte, entwickelte sich eine Epikondylopathie lateralis rechts, die ärztliche Behandlung (namentlich eine am 21. August 1992 operativ durchgeführte Denervation des Epicondylus radialis) notwendig machte. G._ war ab 20. März bis 26. April, vom 22. Juni bis 12. Juli und ab 14. August 1992 vollständig arbeitsunfähig. Eine im März 1993 im zeitlichen Umfang von 50 % aufgenommene, weniger belastende Arbeit gab er wegen zunehmenden multiplen gesundheitlichen Beschwerden im Herbst 1994 auf. Danach war er nicht mehr erwerbstätig. Am 23. September 1993 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Eine von der IV-Stelle bewilligte Umschulung zum technischen Kaufmann brach der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen ab. Die Verwaltung holte eine Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 26. Januar 1998 ein, wonach der Versicherte an einer dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.6), chronischem Schmerzsyndrom am rechten Ellenbogen, reaktivem tendomyotischen Syndrom im Schulter-Nackenbereich und Schmerzsyndrom an beiden unteren Extremitäten nach Varizenstripping der Vena saphena beidseits leidet. Die Ärzte schätzten die Arbeitsunfähigkeit in einer intellektuell nicht allzu anforderungsreichen, leichten manuellen Tätigkeit auf 50 % ein, wobei vorwiegend die psychopathogenen Befunde massgeblich waren. Mit Verfügungen vom 20. November 1998 sprach die IV-Stelle G._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente für die Ehefrau) bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 70 % mit Beginn ab 1. August 1993 zu. Die Stiftung lehnte das Gesuch um Ausrichtung von Invalidenleistungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge und des Reglementes vom November 1986 mit Schreiben vom 18. August 2000 und 20. November 2001 ab. Die Stiftung lehnte das Gesuch um Ausrichtung von Invalidenleistungen im Rahmen der obligatorischen beruflichen Vorsorge und des Reglementes vom November 1986 mit Schreiben vom 18. August 2000 und 20. November 2001 ab. B. G._ liess am 30. Januar 2002 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage einreichen mit den Rechtsbegehren, es seien ihm die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen zuzusprechen, zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung, und er sei von der Beitragspflicht für Sparbeiträge an das Altersguthaben zu befreien. Das kantonale Gericht hiess die Klage insoweit teilweise gut, als es im Rahmen des Berufsvorsorgeobligatoriums dem Kläger eine Invalidenrente von jährlich Fr. 9532.40 ab 1. März 1993, Fr. 9837.40 ab 1. Januar 1997, Fr. 9886.60 ab 1. Januar 1999 und Fr. 10'153.60 ab 1. Januar 2001 zusprach, zuzüglich Zins zu 5 % ab 30. Januar 2002, und den Versicherten von der Beitragspflicht gegenüber der Stiftung X._ mit Wirkung ab 1. Juni 1992 befreite; im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 19. November 2002). B. G._ liess am 30. Januar 2002 beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage einreichen mit den Rechtsbegehren, es seien ihm die gesetzlich und reglementarisch geschuldeten Leistungen zuzusprechen, zuzüglich Zins zu 5 % ab Klageeinreichung, und er sei von der Beitragspflicht für Sparbeiträge an das Altersguthaben zu befreien. Das kantonale Gericht hiess die Klage insoweit teilweise gut, als es im Rahmen des Berufsvorsorgeobligatoriums dem Kläger eine Invalidenrente von jährlich Fr. 9532.40 ab 1. März 1993, Fr. 9837.40 ab 1. Januar 1997, Fr. 9886.60 ab 1. Januar 1999 und Fr. 10'153.60 ab 1. Januar 2001 zusprach, zuzüglich Zins zu 5 % ab 30. Januar 2002, und den Versicherten von der Beitragspflicht gegenüber der Stiftung X._ mit Wirkung ab 1. Juni 1992 befreite; im Übrigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 19. November 2002). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt G._ beantragen, "in teilweiser Abänderung des Urteils vom 19.11.2002 seien dem Beschwerdeführer ab dem 01.03.1993 nebst den obligatorischen auch die reglementarischen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge zu gewähren". Die Stiftung erhebt die Einrede der Verjährung und beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde für sämtliche vor dem 30. Januar 1997 entstandenen Forderungen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels hat das Eidgenössische Versicherungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, zu der von der Stiftung erklärten Einrede der Verjährung Stellung zu nehmen. Davon wurde mit Eingabe vom 9. März 2004 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ fuhr am 28. Februar 2002, um 13.33 Uhr, mit einem Personenwagen bei Augst/BL auf der Autobahn A2, Fahrtrichtung Basel, mit einer Geschwindigkeit von 117 km/h und überschritt dadurch die gemäss Signalisation zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 11 km/h. A. X._ fuhr am 28. Februar 2002, um 13.33 Uhr, mit einem Personenwagen bei Augst/BL auf der Autobahn A2, Fahrtrichtung Basel, mit einer Geschwindigkeit von 117 km/h und überschritt dadurch die gemäss Signalisation zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 11 km/h. B. B.a Der Strafgerichtspräsident des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 27. Juni 2003 in Bestätigung des Strafbefehls des Bezirksstatthalteramts Liestal vom 21. Februar 2003 wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 SSV) zu einer Busse von Fr. 120.--. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 25. Novem-ber 2003 diesen Entscheid in Abweisung der von X._ dagegen eingereichten Appellation. B.b Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 25. Novem-ber 2003 diesen Entscheid in Abweisung der von X._ dagegen eingereichten Appellation. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, er sei "in Korrektur des vorinstanzlichen Urteils in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo von Schuld und Strafe freizusprechen". Zudem sei "festzustellen, dass die an der gemessenen Stelle behauptete Geschwindigkeitsreduktion von 100 km/h keine rechtliche Grundlage" habe. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Kosten des kantonalen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit den Anträgen, er sei "in Korrektur des vorinstanzlichen Urteils in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo von Schuld und Strafe freizusprechen". Zudem sei "festzustellen, dass die an der gemessenen Stelle behauptete Geschwindigkeitsreduktion von 100 km/h keine rechtliche Grundlage" habe. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die Kosten des kantonalen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen. D. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf weitere Bemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._(Kläger) hat über seine Einzelfirma "A.B._" mit Bauarbeiten für die D._ AG durchgeführt. Daran war C._ (der Beklagte) als Arbeitnehmer des Klägers beteiligt. Der Kläger stellte der D._ AG am 12. September 2000 Rechnung im Betrage von Fr. 4'866.80 und am 9. März 2001 über Fr. 21'908.85. In einem Vergleich vom 24. Oktober 2001 einigte sich der Kläger mit der D._ AG darauf, dass der ihm zu bezahlende Betrag sich auf Fr. 24'956.75 beläuft. Ziffer 3 des Vergleichs lautet wie folgt: "Diese Vergleichsvereinbarung tritt in Kraft, sobald C._ und E._ schriftlich bestätigen, dass ihnen betreffend die Bauarbeiten (gemäss den beiden obgenannten Rechnungen) keine Forderungen gegenüber der Auftraggeberin zustehen. Sollten sich die Herren C._ und E._ weigern eine solche Erklärung abzugeben, wird der Beauftragte diesbezüglich gegen die Genannten gerichtlich vorgehen, wobei sich die Auftraggeberin verpflichtet, den Beauftragten im entsprechenden Verfahren zu unterstützen." In der Folge weigerte sich C._, die von ihm verlangte Erklärung zu unterzeichnen. In der Folge weigerte sich C._, die von ihm verlangte Erklärung zu unterzeichnen. B. Am 14. Dezember 2001 beantragte der Kläger dem Landgericht Uri, es sei richterlich festzustellen, dass dem Beklagten betreffend die Bauarbeiten des Klägers für die D._ AG (Rechnungen vom 12.09.2000 und 09.03.2001) keinerlei Forderungen gegenüber der D._ AG zustehen. Mit Entscheid vom 6. Juni 2002 trat das Landgericht Uri, Zivilrechtliche Abteilung, auf die Klage "wegen mangelnder Prozessvoraussetzung" nicht ein. Das Obergericht des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Berufung des Klägers am 27. November 2003 abgewiesen und den angefochtenen Entscheid bestätigt. Beide kantonalen Instanzen verneinten ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestandes des Rechts des Beklagten gegenüber einem Dritten, allerdings mit je unterschiedlicher Begründung. Während nach dem erstinstanzlichen Urteil das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Kläger für seine Forderung gegenüber der D._ AG eine Leistungsklage einreichen könnte, solange die in Ziff. 3 des Vergleichs umschriebene Bestätigung nicht vorliege und der Vergleich deswegen noch keine Gültigkeit erlangt habe, hielt das Obergericht dafür, der Kläger könne gegen den Beklagten in dem Sinne auf Leistung klagen, dass der Beklagte zu verpflichten sei, eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach diesem gegenüber der D._ AG für die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zustünden. Beide kantonalen Instanzen verneinten ein Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Feststellung des Nichtbestandes des Rechts des Beklagten gegenüber einem Dritten, allerdings mit je unterschiedlicher Begründung. Während nach dem erstinstanzlichen Urteil das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Kläger für seine Forderung gegenüber der D._ AG eine Leistungsklage einreichen könnte, solange die in Ziff. 3 des Vergleichs umschriebene Bestätigung nicht vorliege und der Vergleich deswegen noch keine Gültigkeit erlangt habe, hielt das Obergericht dafür, der Kläger könne gegen den Beklagten in dem Sinne auf Leistung klagen, dass der Beklagte zu verpflichten sei, eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach diesem gegenüber der D._ AG für die betreffenden Bauarbeiten keine Forderungen mehr zustünden. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung der kantonalen Urteile und die Gutheissung seiner Klage. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, Bestätigung der angefochtenen Urteile und Abweisung der Klage. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1952 geborene R._ meldete sich am 26. Oktober 1999 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. Oktober 1999 eine ganze Rente zu (Verfügung vom 26. Mai 2000). Die Verwaltung stützte sich dabei auf den Bericht des Dr. med. M._, Spezialarzt FMH für Innere Medizin, speziell Rheumaerkrankungen, vom 16. Januar 2000, gemäss welchem aufgrund eines chronisch-rezidivierenden, myofaszialen Panvertebralsyndroms mit einer im Vordergrund stehenden cervicospondylogenen/lumbospondylogenen Komponente beidseits und eines sekundären Fibromyalgiesyndroms, bezüglich der letzten Tätigkeit als Beschichterin in einer Lampenfabrik, wie auch hinsichtlich jeglicher ausserhäuslichen Tätigkeit, eine vollständige Arbeitsunfähigkeit besteht. Anlässlich einer Geschäftsprüfung bemängelte das Bundesamt für Sozialversicherung den Entscheid der IV-Stelle in materieller Hinsicht, da sich diese beim Verfügungserlass auf widersprüchliche Angaben des behandelnden Arztes gestützt habe. Im Rahmen eines daraufhin vorgezogenen Revisionsverfahrens im April 2001 beauftragte die IV-Stelle die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer interdisziplinären Begutachtung. Die Ärzte der MEDAS diagnostizierten vor allem ein chronisches Panvertebralsyndrom, ein multilokuläres Schmerzsyndrom sowie eine leichtgradige, depressive Episode (Gutachten vom 27. März 2002). Sie schätzten die Versicherte - unter Berücksichtigung der psychiatrischen und rheumathologischen Konsilien vom 5. und 6. November 2001 - für eine leidensangepasste Tätigkeit (leichte Tätigkeit, unter Vermeidung von stereotypen Bewegungsmustern, Zwangshaltungen sowie Heben von Lasten über 10 kg und Überkopfarbeiten bei rückengerechter Arbeitsplatzsituation und Möglichkeit der freien Zeiteinteilung und Einlegen entsprechender Erholungspausen) zu rund 70 % arbeitsfähig, wovon ausgehend die IV-Stelle neu einen Invaliditätsgrad von 35 % ermittelte. In der Folge teilte sie R._ mit Verfügung vom 9. Oktober 2002 wiedererwägungsweise mit, sie habe ab 1. Dezember 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 35 % keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente und entzog einem allfällig dagegen erhobenen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung. Anlässlich einer Geschäftsprüfung bemängelte das Bundesamt für Sozialversicherung den Entscheid der IV-Stelle in materieller Hinsicht, da sich diese beim Verfügungserlass auf widersprüchliche Angaben des behandelnden Arztes gestützt habe. Im Rahmen eines daraufhin vorgezogenen Revisionsverfahrens im April 2001 beauftragte die IV-Stelle die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) mit einer interdisziplinären Begutachtung. Die Ärzte der MEDAS diagnostizierten vor allem ein chronisches Panvertebralsyndrom, ein multilokuläres Schmerzsyndrom sowie eine leichtgradige, depressive Episode (Gutachten vom 27. März 2002). Sie schätzten die Versicherte - unter Berücksichtigung der psychiatrischen und rheumathologischen Konsilien vom 5. und 6. November 2001 - für eine leidensangepasste Tätigkeit (leichte Tätigkeit, unter Vermeidung von stereotypen Bewegungsmustern, Zwangshaltungen sowie Heben von Lasten über 10 kg und Überkopfarbeiten bei rückengerechter Arbeitsplatzsituation und Möglichkeit der freien Zeiteinteilung und Einlegen entsprechender Erholungspausen) zu rund 70 % arbeitsfähig, wovon ausgehend die IV-Stelle neu einen Invaliditätsgrad von 35 % ermittelte. In der Folge teilte sie R._ mit Verfügung vom 9. Oktober 2002 wiedererwägungsweise mit, sie habe ab 1. Dezember 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 35 % keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente und entzog einem allfällig dagegen erhobenen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 9. Oktober 2002 sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Gleichzeitig ersuchte sie um Wiederherstellung der verfügungsweise entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit prozessleitender Verfügung vom 13. Januar 2003 ablehnte. Mit Entscheid vom 1. Juni 2004 hiess das Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Verwaltungsverfügung vom 9. Oktober 2002 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Leistungsanspruch neu verfüge. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Verwaltung habe - unter Verletzung des rechtlichen Gehörs - zu Unrecht lediglich einen leidensbedingten Abzug von 15 anstatt 20 % vorgenommen, sodass neu auf der Grundlage eines nunmehr ermittelten Invaliditätsgrades von 40 % eine Härtefallprüfung vorzunehmen und sodann über die Höhe des Rentenanspruchs zu entscheiden sei. B. Hiegegen liess R._ Beschwerde erheben mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 9. Oktober 2002 sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Gleichzeitig ersuchte sie um Wiederherstellung der verfügungsweise entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit prozessleitender Verfügung vom 13. Januar 2003 ablehnte. Mit Entscheid vom 1. Juni 2004 hiess das Gericht die Beschwerde in dem Sinne gut, dass die Verwaltungsverfügung vom 9. Oktober 2002 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über den Leistungsanspruch neu verfüge. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Verwaltung habe - unter Verletzung des rechtlichen Gehörs - zu Unrecht lediglich einen leidensbedingten Abzug von 15 anstatt 20 % vorgenommen, sodass neu auf der Grundlage eines nunmehr ermittelten Invaliditätsgrades von 40 % eine Härtefallprüfung vorzunehmen und sodann über die Höhe des Rentenanspruchs zu entscheiden sei. C. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verwaltungsverfügung vom 9. Oktober 2002 zu bestätigen. In Verweisung auf den zutreffenden vorinstanzlichen Entscheid verzichtet R._ auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt für Sozialversicherung schliesst in seiner Stellungnahme auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 4. August 1994 verurteilte das Landesgericht Augsburg den schweizerischen Staatsangehörigen X._ (geb. 1944) wegen Verletzung der Buchführungspflicht, Bankrotts und Kreditbetrugs zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 334 Tagen. Am 10. August 1994 trat X._ die Strafe in einer deutschen Vollzugsanstalt an. Am 18. Dezember 1994 kehrte er aus einem Hafturlaub nicht mehr in die Anstalt zurück und flüchtete in die Schweiz. Am 7. Dezember 2000 ersuchte das deutsche Bundesministerium für Justiz die Schweiz um Vollstreckung der Reststrafe von 815 Tagen. Am 8. Februar 2001 nahm das Bundesamt für Justiz das Ersuchen an. Es beantragte dem Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement), das Exequaturverfahren durch den dafür zuständigen Richter in die Wege zu leiten und die Vollstreckung des Strafrestes zu übernehmen. Dagegen erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Dieses trat am 26. April 2001 mangels Anfechtbarkeit des Entscheids des Bundesamtes auf die Beschwerde nicht ein (1A.53/2001). Mit Schreiben vom 9. Mai 2001 forderte das Bundesamt das Departement erneut auf, das Exequaturverfahren in die Wege zu leiten. Am 31. Mai bzw. 31. August 2001 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau das Bezirksgericht Weinfelden um Anhandnahme des Exequaturverfahrens. Am 5. März 2002 wies das Bezirksgericht das Gesuch ab. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess die Beschwerde am 29. Juli 2002 gut und ordnete die Vollstreckung der Reststrafe an. Die von X._ hiergegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 5. Dezember 2002 ab (1A.199/2002). Mit Schreiben vom 17. Januar 2003 gab die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Thurgau (im Folgenden: Abteilung) X._ die Absicht bekannt, den Strafantritt auf den 7. Juli 2003 festzusetzen. Am 27. Februar 2003 teilte X._ der Abteilung mit, er werde das bundesgerichtliche Urteil vom 5. Dezember 2002 an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen. Damit sei über den Vollzug des Strafrestes noch nicht letztinstanzlich entschieden. Zudem bestehe bei ihm wegen des in Aussicht genommenen Strafantritts akute Suizidgefahr. Aus diesen Gründen sei der Strafantritt zu sistieren. Aufgrund dieser Ausführungen beauftragte die Abteilung Bezirksarzt Dr. med. A._, über den Gesundheitszustand von X._ einen Bericht zu verfassen. Dieser solle Antwort darauf geben, welche Voraussetzungen für den Vollzug der Reststrafe zu schaffen seien. Am 21. Mai 2003 erstattete Dr. A._ den Bericht. Er bejahte die Hafterstehungsfähigkeit. Das Risiko einer bilanzierten Handlung, z.B. im Sinne eines Suizides, sei allerdings nicht sicher ausgeschlossen. Dr. A._ empfahl eine fachärztliche psychiatrische Beurteilung. Damit beauftragte das Departement am 27. Mai 2003 Dr. med. B._. Es teilte X._ mit, der Strafantritt werde auf den 1. September 2003 festgelegt. Am 24. Juli 2003 reichte X._ der Abteilung eine Kopie seiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein; überdies ein am 20. Juni 2003 von Dr. med. C._ verfasstes psychiatrisches Privatgutachten. X._ ersuchte um Sistierung des auf den 1. September 2003 festgesetzten Strafantritts. Am 5. August 2003 teilte die Abteilung X._ mit, der Strafantritt werde auf den 3. November 2003 verschoben. Mit Schreiben vom 13. August 2003 hielt sie fest, an diesem Eintrittstermin werde festgehalten, auch wenn der Bericht von Dr. B._ bis dann noch nicht vorliegen sollte. Am 13. Oktober 2003 verlangte X._ einen anfechtbaren Entscheid über das Aufgebot zum Strafantritt per 3. November 2003. Am 16. Oktober 2003 erstattete Dr. B._ sein Gutachten. Dieses stellte die Abteilung am 22. Oktober 2003 X._ zu. Sie teilte ihm mit, das Gutachten gebe keinen Anlass, vom vorgesehen Termin des Strafantritts abzuweichen. X._ werde am 3. November 2003 im Kantonalgefängnis Frauenfeld erwartet. Beim Strafantritt werde eine medizinischen und psychiatrische Eintrittsuntersuchung stattfinden. Sollte sich ein modifizierter Vollzug, beispielsweise in einer Klinik, aufdrängen, werde dies durchgeführt. Am 23. Oktober 2003 erhob X._ gegen die "Verfügung vom 22. Oktober 2003" Beschwerde beim Departement mit dem Antrag, den Strafantritt aufzuheben; eventuell sei dieser zu verschieben. Mit Entscheid vom 30. November 2003 trat das Departement auf die Beschwerde bzw. den Rekurs nicht ein. Für den Fall, dass es sich um eine Aufsichtsbeschwerde handeln sollte, wies diese das Departement ab. Einer gegen seinen Entscheid gerichteten Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Die Beschwerdefrist setzte es auf fünf Tage herab. Dagegen erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dessen Präsident erkannte am 5. November 2003 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung wieder zu. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; es sei eine mündliche Verhandlung mit persönlicher Befragung des Beschwerdeführers durchzuführen. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufzuheben; der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; es sei eine mündliche Verhandlung mit persönlicher Befragung des Beschwerdeführers durchzuführen. C. Das Departement und die Abteilung beantragen unter Verzicht auf eine Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht hat Gegenbemerkungen eingereicht. Es beantragt sinngemäss ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 3. März 2004 hat das präsidierende Mitglied der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der staatsrechtlichen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ erstellten auf ihrem ausserhalb der Bauzone in Bäretswil liegenden Grundstück im Jahre 1984/1985 das heute bestehende Wohnhaus Vers. Nr. 668 anstelle des am gleichen Ort abgebrochenen Bauernhauses, wozu ihnen am 12. September 1984 die kommunale Bewilligung und am 3. Oktober 1984 gestützt auf den damaligen Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Fassung vom 22. Juni 1979, AS 1979 1573, aRPG) die kantonale Bewilligung erteilt worden war. Bei diesem Wiederaufbau wurden zur Belichtung des Dachbodens auf der Westseite des Daches zwei Schleppgauben erstellt. A. X._ erstellten auf ihrem ausserhalb der Bauzone in Bäretswil liegenden Grundstück im Jahre 1984/1985 das heute bestehende Wohnhaus Vers. Nr. 668 anstelle des am gleichen Ort abgebrochenen Bauernhauses, wozu ihnen am 12. September 1984 die kommunale Bewilligung und am 3. Oktober 1984 gestützt auf den damaligen Art. 24 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Fassung vom 22. Juni 1979, AS 1979 1573, aRPG) die kantonale Bewilligung erteilt worden war. Bei diesem Wiederaufbau wurden zur Belichtung des Dachbodens auf der Westseite des Daches zwei Schleppgauben erstellt. B. Am 7. April 1997 reichten X._ ein Baugesuch für den Ausbau des Dachgeschosses ein. Vorgesehen waren u.a. zwei zusätzliche Dachaufbauten. Die Baudirektion bewilligte den Ausbau am 18. September 1997 gestützt auf Art. 24 Abs. 1 aRPG und Art. 24 Abs. 1 und 4 der damaligen Raumplanungsverordnung vom 2. Oktober 1989 (aRPV, in der Fassung vom 22. Mai 1996, AS 1996 1534; aufgehoben durch Art. 50 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, SR.700.1) grundsätzlich, hielt aber fest, dass die beiden Dachaufbauten nicht erstellt werden dürften. Mit diesen würde das äussere Erscheinungsbild und die Identität des Gebäudes nur noch teilweise gewahrt. Die Dachräume seien vielmehr über die Giebelfassaden zu belichten. Diese Verfügung wurde offenbar nur der Gemeinde Bäretswil, nicht jedoch der Bauherrschaft eröffnet. Am 15. Oktober 1997 reichte das Ehepaar X._ dem Amt für Raumordnung und Vermessung revidierte Pläne ein, die gegenüber jenen vom 2. April 1997 folgende Änderungen enthielten: - Ostseite: Das Weglassen von drei Dachflächenfenstern, die Verbreiterung der Dachaufbaute um 90 cm bzw. ein zusätzliches Fenster, im Gegenzug die Reduktion der Höhe um 40 cm bzw. um eine "Scheibenhöhe". - Westseite: Das Weglassen des Dacheinschnitts als Balkon, die Anpassung der vorgesehenen Dachaufbaute an die bereits bestehenden Schleppgauben. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1997 erteilte die Baudirektion für dieses Vorhaben gestützt auf Art. 24 Abs. 1 aRPG und Art. 24 Abs. 1 und 4 aRPV eine Ausnahmebewilligung. Sie erwog, eine Bewilligung nach Art. 22 Abs. 2 RPG falle ausser Betracht, weil das Projekt nicht im Zusammenhang mit einem landwirtschaftszonenkonformen Betrieb stehe. Ebenso wenig komme eine Bewilligung nach Art. 24 Abs. 2 aRPG in Frage, denn mit dem geplanten Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken werde das bereits mehrfach überschrittene Mass einer bewilligungsfähigen teilweisen Änderung nochmals überschritten. Weil jedoch das Gebäude Vers.Nr. 668 gemäss kantonalem Richtplan in einem Gebiet mit traditioneller Streubauweise liege, könne das Vorhaben als standortgebunden im Sinn von Art. 24 Abs. 1 aRPG gelten. Zudem erfülle es die Anforderungen von Art. 24 Abs. 4 aRPV: Die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur blieben im Wesentlichen unverändert und es sei keine zusätzliche Verkehrserschliessung erforderlich. Daraufhin erteilte der Gemeinderat Bäretswil am 17. Dezember 1997 die Baubewilligung. Mit Verfügung vom 10. Dezember 1997 erteilte die Baudirektion für dieses Vorhaben gestützt auf Art. 24 Abs. 1 aRPG und Art. 24 Abs. 1 und 4 aRPV eine Ausnahmebewilligung. Sie erwog, eine Bewilligung nach Art. 22 Abs. 2 RPG falle ausser Betracht, weil das Projekt nicht im Zusammenhang mit einem landwirtschaftszonenkonformen Betrieb stehe. Ebenso wenig komme eine Bewilligung nach Art. 24 Abs. 2 aRPG in Frage, denn mit dem geplanten Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnzwecken werde das bereits mehrfach überschrittene Mass einer bewilligungsfähigen teilweisen Änderung nochmals überschritten. Weil jedoch das Gebäude Vers.Nr. 668 gemäss kantonalem Richtplan in einem Gebiet mit traditioneller Streubauweise liege, könne das Vorhaben als standortgebunden im Sinn von Art. 24 Abs. 1 aRPG gelten. Zudem erfülle es die Anforderungen von Art. 24 Abs. 4 aRPV: Die äussere Erscheinung und die bauliche Grundstruktur blieben im Wesentlichen unverändert und es sei keine zusätzliche Verkehrserschliessung erforderlich. Daraufhin erteilte der Gemeinderat Bäretswil am 17. Dezember 1997 die Baubewilligung. C. Im September 1999 stellte die Baukommission Bäretswil fest, dass die östliche Dachaufbaute wesentlich höher (Vergrösserung der Fensterfläche gegenüber der bewilligten Plänen um ca. einen Drittel) und die westliche höher und breiter (nahezu Verdoppelung der Fensterflächen) als bewilligt ausgeführt worden waren. Die Bauherrschaft reichte hierauf revidierte Pläne vom 16. November 1999 ein. Mit Verfügung vom 27. April 2000 verweigerte die Baudirektion die nachträgliche Ausnahmebewilligung, weil der Rahmen von Art. 24 Abs. 4 lit. d aRPV durch die zusätzliche Vergrösserung der Dachaufbauten gesprengt werde. Aufgrund dieser Verfügung und gestützt auf § 341 des Zürcherischen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (Planungs- und Baugesetz, PBG; LS 700.1) ordnete der Gemeinderat Bäretswil am 17. Mai 2000 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss den am 17. Dezember 1997 bewilligten Plänen an. C. Im September 1999 stellte die Baukommission Bäretswil fest, dass die östliche Dachaufbaute wesentlich höher (Vergrösserung der Fensterfläche gegenüber der bewilligten Plänen um ca. einen Drittel) und die westliche höher und breiter (nahezu Verdoppelung der Fensterflächen) als bewilligt ausgeführt worden waren. Die Bauherrschaft reichte hierauf revidierte Pläne vom 16. November 1999 ein. Mit Verfügung vom 27. April 2000 verweigerte die Baudirektion die nachträgliche Ausnahmebewilligung, weil der Rahmen von Art. 24 Abs. 4 lit. d aRPV durch die zusätzliche Vergrösserung der Dachaufbauten gesprengt werde. Aufgrund dieser Verfügung und gestützt auf § 341 des Zürcherischen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht vom 7. September 1975 (Planungs- und Baugesetz, PBG; LS 700.1) ordnete der Gemeinderat Bäretswil am 17. Mai 2000 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss den am 17. Dezember 1997 bewilligten Plänen an. D. Gegen die gemeinderätliche Verfügung gelangten X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs am 22. Januar 2003 ab. Daraufhin erhob die Bauherrschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 15. April 2003 schützte das Verwaltungsgericht den regierungsrätlichen Entscheid. Daraufhin erhob die Bauherrschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 15. April 2003 schützte das Verwaltungsgericht den regierungsrätlichen Entscheid. E. X._ gelangen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. In ihrer Eingabe vom 7. Juli 2003 beantragen sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Die Baudirektion sei einzuladen, die Bewilligung für die Dachaufbauten gemäss den Plänen vom 16. Dezember 1999 zu erteilen. Eventualiter sei die Wiederherstellung des ursprünglich bewilligten Zustandes auf die westliche Dachaufbaute zu beschränken. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Desgleichen beantragt der Gemeinderat Bäretswil Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erachtet den Entscheid des Verwaltungsgerichtes im Ergebnis als richtig. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme zum Bericht des ARE an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ und Y._ wurden am 1. Dezember 2000 geschieden. Die beiden Kinder V._, geb. 1992, und W._, geb. 1995, wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Y._ wurde verpflichtet, an die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 600.-- (Fr. 700.-- ab dem 12. Altersjahr) zu leisten. Weiter wurde er verpflichtet, an X._ einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'400.-- für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, und danach von Fr. 800.-- bis August 2008 zu bezahlen. Im Urteil wurde zudem festgestellt, dass der nacheheliche Unterhaltsbeitrag den gebührenden Unterhalt von X._ nicht deckt und ein Manko von Fr. 200.-- besteht. A. X._ und Y._ wurden am 1. Dezember 2000 geschieden. Die beiden Kinder V._, geb. 1992, und W._, geb. 1995, wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. Y._ wurde verpflichtet, an die Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 600.-- (Fr. 700.-- ab dem 12. Altersjahr) zu leisten. Weiter wurde er verpflichtet, an X._ einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'400.-- für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, und danach von Fr. 800.-- bis August 2008 zu bezahlen. Im Urteil wurde zudem festgestellt, dass der nacheheliche Unterhaltsbeitrag den gebührenden Unterhalt von X._ nicht deckt und ein Manko von Fr. 200.-- besteht. B. Am 10. August 2002 gebar die neue Lebenspartnerin von Y._ die Tochter U._. Mit Eingabe vom 11. November 2002 machte Y._ beim Gerichtspräsidium Bischofszell eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils hängig und beantragte, seine Unterhaltspflicht gegenüber X._ aufzuheben bzw. zu reduzieren. Mit Urteil vom 23. Juni 2003 hiess die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell die Abänderungsklage teilweise gut und kürzte den von Y._ an seine geschiedene Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab dem 1. November 2002 auf Fr. 870.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 1. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. Mit Urteil vom 23. Juni 2003 hiess die Bezirksgerichtliche Kommission Bischofszell die Abänderungsklage teilweise gut und kürzte den von Y._ an seine geschiedene Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab dem 1. November 2002 auf Fr. 870.--. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Thurgau am 1. Juni 2004 das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich. C. X._ gelangt mit eidgenössischer Berufung an das Bundesgericht. Sie verlangt, den nachehelichen Unterhalt mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 auf Fr. 1'100.-- festzusetzen. Eventuell sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren. Y._ schliesst in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung. Zudem stellt er ebenfalls ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (der Beklagte) und C._ beabsichtigten, die Hotel X._ AG zu gründen. Der Beklagte und C._ wandten sich deshalb an die E._ AG, weil sie mit der zu gründenden Hotel X._ AG beabsichtigten, die Eigentumsanteile der E._ AG am Hotel X._ zu erwerben. Zur Gründung der Hotel X._ AG kam es jedoch nicht. Das Hotel X._ wurde schliesslich mit Mitteln der Y._ AG übernommen, deren einziger Verwaltungsrat der Beklagte war. Mit Vereinbarung vom 26. Juni 1996 verpflichtete sich B._ (der Kläger), der zu gründenden Hotel X._ AG ein unbefristetes Darlehen von Fr. 25'000.-- mit einer gegenseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Im gleichen Vertrag wurde vereinbart, dass die zu gründende Hotel X._ AG Gemüse und Früchte ausschliesslich beim Kläger zu beziehen habe. Für die Hotel X._ AG zeichnete C._ als Direktor. Am 28. Juni 1996 bezahlte der Kläger den Betrag von Fr. 25'000.-- auf das Aktieneinzahlungskonto der Y._ AG ein. Mit Schreiben vom 30. Juni 1997 an das Hotel X._ kündigte der Kläger die Vereinbarung vom 26. Juni 1996 unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 30. September 1997, und er forderte die Darlehenssumme von Fr. 25'000.-- zurück. Die Rückzahlung blieb aus. Mit Schreiben vom 30. Juni 1997 an das Hotel X._ kündigte der Kläger die Vereinbarung vom 26. Juni 1996 unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist auf den 30. September 1997, und er forderte die Darlehenssumme von Fr. 25'000.-- zurück. Die Rückzahlung blieb aus. B. Mit Urteil vom 2. Juli 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Arlesheim den Beklagten in Gutheissung der Klage, dem Kläger Fr. 25'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 30. September 1997 zu bezahlen. Gleich entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19. August 2003 auf Berufung des Beklagten. B. Mit Urteil vom 2. Juli 2002 verpflichtete das Bezirksgericht Arlesheim den Beklagten in Gutheissung der Klage, dem Kläger Fr. 25'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 30. September 1997 zu bezahlen. Gleich entschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 19. August 2003 auf Berufung des Beklagten. C. Der Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts und die Abweisung der Klage. Der Kläger schliesst auf Abweisung der Berufung, Bestätigung des Urteils des Kantonsgerichts und Gutheissung der Klage. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ (Kläger) arbeitete seit 8. August 2001 bei der B._ AG (Beklagte) als Vorarbeiter. Noch während der Probezeit wurde er zum Abteilungsleiter der Sparte "Tagesgeschäft" mit Wirkung ab 1. Januar 2002 befördert. Ab dem 1. Januar 2002 wurde der Lohn um Fr. 500.-- auf Fr. 6'000.-- brutto zuzüglich Spesen von Fr. 500.-- erhöht. Mit Schreiben vom 16. Februar 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Als Begründung gab sie an, der Kläger sei während seiner Vollzeit-Anstellung bei der Beklagten auch als Geschäftsführer der C._ GmbH (Konkurrenzfirma, die den Brüdern des Klägers gehört) aufgetreten und habe Aufträge, die für die B._ AG bestimmt gewesen wären, an die C._ GmbH umgeleitet. A. A._ (Kläger) arbeitete seit 8. August 2001 bei der B._ AG (Beklagte) als Vorarbeiter. Noch während der Probezeit wurde er zum Abteilungsleiter der Sparte "Tagesgeschäft" mit Wirkung ab 1. Januar 2002 befördert. Ab dem 1. Januar 2002 wurde der Lohn um Fr. 500.-- auf Fr. 6'000.-- brutto zuzüglich Spesen von Fr. 500.-- erhöht. Mit Schreiben vom 16. Februar 2002 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos. Als Begründung gab sie an, der Kläger sei während seiner Vollzeit-Anstellung bei der Beklagten auch als Geschäftsführer der C._ GmbH (Konkurrenzfirma, die den Brüdern des Klägers gehört) aufgetreten und habe Aufträge, die für die B._ AG bestimmt gewesen wären, an die C._ GmbH umgeleitet. B. Mit Klage vom 3. April 2002 beantragte der Kläger dem Arbeitsgericht Rheinfelden, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Lohn für die Monate Februar und März 2002 in der Höhe von Fr. 13'000.-- sowie eine Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3 OR nach dem Ermessen des Gerichts von mindestens Fr. 26'000.--, also insgesamt Fr. 39'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Die Beklagte verlangte widerklageweise die Verurteilung des Klägers zur Bezahlung von Fr. 41'343.80 nebst Zins. Mit Urteil vom 25. April 2003 hiess das Arbeitsgericht die Klage teilweise gut und sprach dem Kläger Fr. 13'000.-- brutto nebst Zins zu. Die Widerklage wies es ab. Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte die Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Abweisung der Klage. Am 6. April 2004 befand das Obergericht, 1. Zivilkammer, die fristlose Entlassung des Klägers für gerechtfertigt. Es sprach ihm lediglich den Lohn bis zum Empfang der Kündigung zu, mithin Fr. 4'094.80 netto nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab. Gegen dieses Urteil erklärte die Beklagte die Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau und verlangte die Abweisung der Klage. Am 6. April 2004 befand das Obergericht, 1. Zivilkammer, die fristlose Entlassung des Klägers für gerechtfertigt. Es sprach ihm lediglich den Lohn bis zum Empfang der Kündigung zu, mithin Fr. 4'094.80 netto nebst Zins. Im Übrigen wies es die Klage ab. C. Der Kläger beantragt dem Bundesgericht mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und es sei in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Fr. 13'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden kann. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Februar 2003 lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Zürich, im Zweifelsfallverfahren einen Anspruch von R._ auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Februar 2002 ab. Daran hielt das AWA im Einspracheentscheid vom 4. Juli 2003 festhielt. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2003 ab. R._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 2002 zu bejahen. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) verzichten auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin) erteilte im Jahre 1991 dem Architekten X._ (Beschwerdeführer) den Auftrag, Vorschläge zum Umbau ihrer an der ......strasse in Z._ gelegenen Liegenschaft auszuarbeiten. Der Beschwerdeführer legte ihr vier Varianten vor, alle datiert vom 7. Juni 1991. Am 29. Juli 1991 schlossen die Parteien einen schriftlichen Vertrag über die Architekturleistungen, wobei sie die SIA-Ordnung 102 vom 26. Januar 1984 mit Tarifen vom 1. Januar 1991 für anwendbar erklärten. Das Architektenhonorar wurde auf der Basis von Gesamtbaukosten von Fr. 380'000.-- auf Fr. 62'339.20 geschätzt. Nach Abweisung eines ersten am 7. August 1991 eingereichten Baugesuchs auf Grundlage der Umbauvariante 4 bewilligte der Gemeinderat Z._ am 20. Februar 1992 die Anfang November 1991 eingereichten revidierten Umbaupläne vom 30. Oktober 1991. Die Umbauarbeiten dauerten vom 13. März 1992 bis zum 30. Juli 1992. Der Beschwerdeführer stellte verschiedene Honorar-Akontorechnungen auf der Grundlage eines Gesamthonorars von Fr. 60'000.--. Am 2. November 1991 wurde der Bauherrin ein undatierter, als "Kostenvoranschlag mit Eigenleistungen, KV Original" (KV Original) bezeichneter Kostenvoranschlag vorgelegt, der die voraussichtlichen Kosten mit insgesamt Fr. 398'500.-- bezifferte. Gegen Ende April 1992 erhielt die Bauherrin vom Architekten eine Mitteilung betreffend "KV-Mutationen", worauf am 30. April 1992 ein Gespräch unter den Parteien stattfand. Nach Angaben der Beschwerdegegnerin erklärte ihr der Beschwerdeführer damals, es handle sich beim "KV-Mutationen" um eine reine Kostenprognose, ohne dass der Kostenplafond von Fr. 380'000.-- überschritten werde. Am 8. Dezember 1992 erhielt die Bauherrin einen "Zwischenabrechnungsstand 8.12.92" mit einem "KV aktuell" von Fr. 522'100.-- sowie zwei Varianten einer Honorar-Schlussrechnung, die beide von effektiv honorarberechtigten Arbeiten von Fr. 428'373.70 ausgingen. Der Beschwerdeführer stellte sodann dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf eine Besprechung Kopien des Kostenvoranschlags mit Eigenleistungen über Fr. 398'500.--, der KV-Mutationen vom 11. Mai 1992 mit dem Vermerk "gemäss Auswahl per 30.04.92" sowie eine "Kostenprognose" vom 11. Mai 1992 zu. Die Bauabrechnung vom 25. Oktober 1993 lautete über einen Gesamtbetrag von Fr. 515'896.90. Am 8. Dezember 1992 erhielt die Bauherrin einen "Zwischenabrechnungsstand 8.12.92" mit einem "KV aktuell" von Fr. 522'100.-- sowie zwei Varianten einer Honorar-Schlussrechnung, die beide von effektiv honorarberechtigten Arbeiten von Fr. 428'373.70 ausgingen. Der Beschwerdeführer stellte sodann dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf eine Besprechung Kopien des Kostenvoranschlags mit Eigenleistungen über Fr. 398'500.--, der KV-Mutationen vom 11. Mai 1992 mit dem Vermerk "gemäss Auswahl per 30.04.92" sowie eine "Kostenprognose" vom 11. Mai 1992 zu. Die Bauabrechnung vom 25. Oktober 1993 lautete über einen Gesamtbetrag von Fr. 515'896.90. B. Mit Klage vom 11. Juli 1996 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Bezirksgericht Münchwilen, den Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr Fr. 60'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. April 1996 zu bezahlen, unter Vorbehalt eines allfälligen Nachklagerechts. Das Bezirksgericht schützte die Klage mit Urteil vom 12./25. November 2002. Es verglich den bei Einreichung des bewilligten Baugesuchs vorliegenden KV Original über Fr. 398'500.-- mit den tatsächlich entstandenen Kosten von Fr. 515'896.90 und stellte fest, die Mehrkosten liessen sich wegen der mangelhaften Detaillierung des KV Original nicht überprüfen. Davon auszunehmen seien lediglich die von der Beschwerdegegnerin anerkannten Mehrkosten für die Granitabdeckung und die elektronischen Storen von insgesamt Fr. 7'500.--. Die Bauherrin habe mangels klarer Angaben des Architekten nicht erkennen können, welche ihrer Entscheidungen allenfalls zu Mehrkosten führen würden. Unter Berücksichtigung einer Toleranzgrenze von 10 % berechnete das Bezirksgericht eine Kostenüberschreitung von Fr. 70'064.90. Ein den Kostenvoranschlag übersteigender realisierbarer Mehrwert sei der Bauherrin nicht zugekommen. Der Beschwerdeführer habe den Vertrag durch fehlerhafte Kostenschätzung und/oder ungenügende Kosteninformation verletzt und dadurch der Beschwerdegegnerin einen Schaden von mehr als Fr. 60'000.-- verursacht. Im Ergebnis gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003. Auch nach seiner Auffassung durfte die Beschwerdegegnerin mit Baukosten von Fr. 398'500.-- rechnen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht gestand es jedoch dem Beschwerdeführer keinen Toleranzzuschlag zu. Es ermittelte einen Vertrauensschaden von rund Fr. 109'000.-- und lehnte eine Vorteilsanrechnung mangels eines subjektiven Mehrwerts ab. Im Ergebnis gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau am 30. September 2003. Auch nach seiner Auffassung durfte die Beschwerdegegnerin mit Baukosten von Fr. 398'500.-- rechnen. Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Gericht gestand es jedoch dem Beschwerdeführer keinen Toleranzzuschlag zu. Es ermittelte einen Vertrauensschaden von rund Fr. 109'000.-- und lehnte eine Vorteilsanrechnung mangels eines subjektiven Mehrwerts ab. C. Der Beschwerdeführer hat das Urteil des Obergerichts vom 30. September 2003 mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde beantragt er die Aufhebung dieses Urteils. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Denselben Antrag stellt das Obergericht des Kantons Thurgau in seiner Vernehmlassung, welche dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 2. Oktober 2002 lenkte Y._ seinen Personenwagen aus der Tiefgarage des Parkhotels in die Rietheimerstrasse, um nach rechts in die vortrittsberechtigte Baslerstrasse einzubiegen. Auf dieser Strasse nahte gleichzeitig die Velofahrerin X._. Sie beabsichtigte, nach links in die Rietheimerstrasse zu fahren. Zwischen den beiden Strassenbenützern kam es im Einmündungsbereich zur Kollision. X._ zog sich dabei erhebliche Körperverletzungen zu. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte am 6. Oktober 2003 das Strafverfahren gegen Y._ wegen fahrlässiger Körperverletzung ein. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 6. Januar 2004 ab. Die dagegen von X._ erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau am 6. Januar 2004 ab. B. X._ führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Streitsache zwecks Weiterführung des Strafverfahrens, Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten sowie Beurteilung der Zivilforderung an das Obergericht zurückzuweisen. Sie erhebt überdies eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit denselben Anträgen. Das Obergericht ersucht um die Abweisung beider Beschwerden und verzichtet im Übrigen auf Gegenbemerkungen. Eine Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1994 gegründete X._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Gemäss Handelsregisterauszug amteten zunächst R._ und L._ als Mitglieder sowie C._ als Präsident des Verwaltungsrats, Letztere jedoch nur bis 26. März 1998. Per 29. Juli 1998 erfolgte ein Sitzwechsel von A._ nach B._ sowie eine Firmenänderung in Y._ AG. Gleichzeitig amtete R._ nunmehr als Verwaltungsratspräsident, während neu K._ das Mandat des Vizepräsidenten und Geschäftsführers übernahm. Am 2. Dezember 1999 übernahm S._ zusätzlich ein Verwaltungsratsmandat. K._ und R._ tauschten per 12. Oktober 2000 ihre Funktion; schliesslich wurde R._ wie auch S._ per 17. Januar 2001 im Handelsregister gelöscht. Am 22. Februar 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 28. Februar 2002 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügungen vom 17. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die Organe der Gesellschaft zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in unterschiedlicher Höhe, aber in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen für den jeweils sie betreffenden Betrag: L._ und C._ zum Betrag von jeweils Fr. 23'556.75 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 20'570.40, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 2'986.35), R._ und S._ zum Betrag von jeweils Fr. 64'543.60 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 55'984.80, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 8'558.80) sowie K._ zum Betrag von Fr. 78'911.85 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 68'400.70, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 10'511.15). Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. Am 22. Februar 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 28. Februar 2002 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügungen vom 17. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die Organe der Gesellschaft zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in unterschiedlicher Höhe, aber in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen für den jeweils sie betreffenden Betrag: L._ und C._ zum Betrag von jeweils Fr. 23'556.75 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 20'570.40, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 2'986.35), R._ und S._ zum Betrag von jeweils Fr. 64'543.60 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 55'984.80, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 8'558.80) sowie K._ zum Betrag von Fr. 78'911.85 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 68'400.70, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 10'511.15). Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. B. Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse im reduzierten Umfang von Fr. 23'556.75 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 20'570.40, kantonalrechtlicher Teil Fr. 2'986.35) erhobene Klage gegen C._ teilweise gut und verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 4'856.40 für den bundesrechtlichen und Fr. 700.35 für den kantonalrechtlichen Teil, wobei die Klägerin Zahlungen der Solidarschuldner R._, L._, S._ und K._ auf diese Beträge anteilsmässig anzurechnen habe. B. Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse im reduzierten Umfang von Fr. 23'556.75 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 20'570.40, kantonalrechtlicher Teil Fr. 2'986.35) erhobene Klage gegen C._ teilweise gut und verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 4'856.40 für den bundesrechtlichen und Fr. 700.35 für den kantonalrechtlichen Teil, wobei die Klägerin Zahlungen der Solidarschuldner R._, L._, S._ und K._ auf diese Beträge anteilsmässig anzurechnen habe. C. C._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei bezüglich des bundesrechtlichen Teils aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Die als Mitinteressierte beigeladenen R._, S._, K._ und L._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1957 geborene K._, von Beruf Schreiner, spezialisierte sich im Anschluss an einen im Jahre 1990 erlittenen Unfall auf die selbstständige Herstellung von Türen. Er bezieht von der Invalidenversicherung eine Viertelsrente mit entsprechenden Zusatzrenten. Nachdem er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, liess die IV-Stelle Bern ihn medizinisch und beruflich abklären. Dabei wurde als Berufsexperte H._, diplomierter Schreinermeister, beigezogen. Mit Verfügungen vom 24., 25. und 26. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle K._ gestaffelte berufliche Massnahmen zu, die ihn befähigen sollten, seinem Einmannbetrieb als Selbstständigerwerbender eine den gesundheitlichen Beeinträchtigungen besser angepasste Arbeits- und Auftragsstruktur zu geben. A. Der 1957 geborene K._, von Beruf Schreiner, spezialisierte sich im Anschluss an einen im Jahre 1990 erlittenen Unfall auf die selbstständige Herstellung von Türen. Er bezieht von der Invalidenversicherung eine Viertelsrente mit entsprechenden Zusatzrenten. Nachdem er eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend gemacht hatte, liess die IV-Stelle Bern ihn medizinisch und beruflich abklären. Dabei wurde als Berufsexperte H._, diplomierter Schreinermeister, beigezogen. Mit Verfügungen vom 24., 25. und 26. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle K._ gestaffelte berufliche Massnahmen zu, die ihn befähigen sollten, seinem Einmannbetrieb als Selbstständigerwerbender eine den gesundheitlichen Beeinträchtigungen besser angepasste Arbeits- und Auftragsstruktur zu geben. B. Auf eine gegen sämtliche Verfügungen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse am 5. September 2001 nicht ein, worauf K._ an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte. Dieses hob den kantonalen Gerichtsentscheid auf und wies das Verwaltungsgericht an, in der Sache materiell zu befinden. Das kantonale Gericht hat am 4. Februar 2004 den entsprechenden Entscheid gefällt und die Beschwerde abgewiesen. B. Auf eine gegen sämtliche Verfügungen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse am 5. September 2001 nicht ein, worauf K._ an das Eidgenössische Versicherungsgericht gelangte. Dieses hob den kantonalen Gerichtsentscheid auf und wies das Verwaltungsgericht an, in der Sache materiell zu befinden. Das kantonale Gericht hat am 4. Februar 2004 den entsprechenden Entscheid gefällt und die Beschwerde abgewiesen. C. K._ lässt dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen Entscheids wie auch der Verfügungen vom 24., 25. und 26. Oktober 2000. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer des an die Greifenseestrasse in Schwerzenbach angrenzenden Grundstücks Kat.Nr. 000. Dieses liegt gemäss kommunaler Bau- und Zonenordnung (BZO) teilweise in der Wohnzone W1L und teilweise in der Landwirtschaftszone. Zudem wird es von der Verordnung zum Schutz des Greifensees (Natur- und Landschaftsschutzgebiet von überkommunaler Bedeutung; SchutzV), welche von der Baudirektion des Kantons Zürich am 3. März 1994 erlassen worden ist, erfasst. Gemäss dieser Verordnung befinden sich der in der Wohnzone liegende Grundstücksteil in der Siedlungsrandzone VII und der in der Landwirtschaftszone liegende Grundstücksteil in der Landschaftsschutzzone IIIA. A. X._ ist Eigentümer des an die Greifenseestrasse in Schwerzenbach angrenzenden Grundstücks Kat.Nr. 000. Dieses liegt gemäss kommunaler Bau- und Zonenordnung (BZO) teilweise in der Wohnzone W1L und teilweise in der Landwirtschaftszone. Zudem wird es von der Verordnung zum Schutz des Greifensees (Natur- und Landschaftsschutzgebiet von überkommunaler Bedeutung; SchutzV), welche von der Baudirektion des Kantons Zürich am 3. März 1994 erlassen worden ist, erfasst. Gemäss dieser Verordnung befinden sich der in der Wohnzone liegende Grundstücksteil in der Siedlungsrandzone VII und der in der Landwirtschaftszone liegende Grundstücksteil in der Landschaftsschutzzone IIIA. B. X._ erstellte als Ersatz für einen angeblich bereits vor dreissig Jahren errichteten 1,2 m hohen Zaun rund um das Grundstück einen 1,5 m hohen, verzinkten und an fest einbetonierte Pfosten befestigten Drahtgeflechtzaun. Am 17. März 2002 ersuchte er nachträglich um eine baurechtliche Bewilligung. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich gestützt auf die Schutzverordnung die Bewilligung für den in der Landwirtschaftszone bzw. in der Landschaftsschutzzone IIIA liegenden Teil des Zauns. Am 24. Juni 2002 verweigerte der Gemeinderat Schwerzenbach für diesen Zaunteil die baurechtliche Bewilligung. Zugleich ordnete er an, dass der Zaun binnen 60 Tagen ab Rechtskraft dieses Beschlusses im Bereich der Landschaftsschutzone IIIA zu entfernen bzw. auf die dortige Zonengrenze zurückzuversetzen sei. Für den Säumnisfall wurde die Ersatzvornahme durch die Gemeinde auf Kosten des Gesuchstellers angedroht. B. X._ erstellte als Ersatz für einen angeblich bereits vor dreissig Jahren errichteten 1,2 m hohen Zaun rund um das Grundstück einen 1,5 m hohen, verzinkten und an fest einbetonierte Pfosten befestigten Drahtgeflechtzaun. Am 17. März 2002 ersuchte er nachträglich um eine baurechtliche Bewilligung. Mit Verfügung vom 6. Juni 2002 verweigerte die Baudirektion des Kantons Zürich gestützt auf die Schutzverordnung die Bewilligung für den in der Landwirtschaftszone bzw. in der Landschaftsschutzzone IIIA liegenden Teil des Zauns. Am 24. Juni 2002 verweigerte der Gemeinderat Schwerzenbach für diesen Zaunteil die baurechtliche Bewilligung. Zugleich ordnete er an, dass der Zaun binnen 60 Tagen ab Rechtskraft dieses Beschlusses im Bereich der Landschaftsschutzone IIIA zu entfernen bzw. auf die dortige Zonengrenze zurückzuversetzen sei. Für den Säumnisfall wurde die Ersatzvornahme durch die Gemeinde auf Kosten des Gesuchstellers angedroht. C. Gegen diese Entscheide der Baudirektion und des Gemeinderats rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs mit Beschluss vom 26. Februar 2003 ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juni 2003 ab. C. Gegen diese Entscheide der Baudirektion und des Gemeinderats rekurrierte X._ an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser wies den Rekurs mit Beschluss vom 26. Februar 2003 ab. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Juni 2003 ab. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es seien der Beschluss des Gemeinderats Schwerzenbach und die Verfügung der Baudirektion aufzuheben; der Gemeinderat und die Baudirektion seien einzuladen, den Zaun unter den üblichen Auflagen und Bedingungen zu bewilligen. D. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts führt X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, es seien der Beschluss des Gemeinderats Schwerzenbach und die Verfügung der Baudirektion aufzuheben; der Gemeinderat und die Baudirektion seien einzuladen, den Zaun unter den üblichen Auflagen und Bedingungen zu bewilligen. E. Der Gemeinderat Schwerzenbach hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Baudirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Raumentwicklung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. E. Der Gemeinderat Schwerzenbach hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Baudirektion des Kantons Zürich und das Bundesamt für Raumentwicklung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. F. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 legte der Präsident der I. öffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung bei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Strafbefehl vom 13. Juni 2002 wegen eines Jagdvergehens im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG, SR 922.0) zu einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, im Verlaufe der Hochjagd im Raum Salgesch-Varen im Goms/VS am 24. September 2001 Tiere aus dem Banngebiet Löffelhorn/Trützi getrieben zu haben, damit sie ausserhalb dieses Gebietes gejagt werden konnten. X._ focht den Strafbefehl am 12. Juli 2002 an. Das Bezirksgericht Goms bestätigte den Schuldspruch am 5. Mai 2003. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, am 26. Mai 2004 ab. X._ focht den Strafbefehl am 12. Juli 2002 an. Das Bezirksgericht Goms bestätigte den Schuldspruch am 5. Mai 2003. Die dagegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht Wallis, Strafgerichtshof I, am 26. Mai 2004 ab. B. X._ führt mit Eingabe vom 19. Juli 2004 staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Entscheides des Kantonsgerichts vom 26. Mai 2004. Die Regionale Staatsanwaltschaft für das Oberwallis und das Kantonsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._, geboren 1964, arbeitete in einer Giesserei, als er sich am 17. Mai 1999 am linken Arm, an der linken sowie an der rechten Hand, am linken Unterarm und am linken Fussrücken Verbrennungen dritten Grades zuzog. Nachdem am 25. Mai 1999 Hauttransplantationen vorgenommen worden waren, konnte R._ am 4. Juni 1999 mit reizlosen Wundverhältnissen aus dem Spital X._ entlassen werden. Anlässlich einer ersten Untersuchung durch den Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Dr. med. C._ gab R._ an, durch die etwas dicke Haut gestört zu sein und Schmerzen zu verspüren; die Gesamtfunktion der rechten und linken Hand war jedoch nicht eingeschränkt. Vom 13. Oktober bis zum 10. November 1999 hielt sich R._ in der Rehaklinik Y._ auf, wo Dauerschmerzen insbesondere am linken Unterarm, ein mässiges Extensions-/Flexionsdefizit im linken Handgelenk, eine Hyposensibilität im Bereich der Transplantate, Kraftminderung sowie eine diskrete Beweglichkeitseinschränkung des linken Daumens diagnostiziert wurden. Am linken Fuss bestanden keine Probleme. Es konnten nur leichte Rehabilitationsfortschritte erzielt werden. Nach zwei weiteren kreisärztlichen Untersuchungen durch Dr. med. C._ schloss die SUVA den Fall am 6. Juli 2000 ab mit der Begründung, dass von einer weiteren Behandlung keine wesentliche Besserung mehr zu erwarten sei. Sie richtete jedoch weiterhin ein Taggeld aus bis zum Beschluss der Invalidenversicherung über die Umschulungs- bzw. Eingliederungsmöglichkeiten. Am 1. März 2001 teilte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit, dass der Versicherte sehr stark auf sein Leiden fixiert sei und keinerlei Motivation für einen Arbeitsversuch zeige, weshalb keine beruflichen Massnahmen durchgeführt werden könnten. Auf Anregung der Hausärztin Frau Dr. med. W._ konsultierte R._ am 11. Juni und 9. Juli 2001 die Schmerzabteilung der Rehaklinik Y._. Deren Ärzte schlugen eine Schmerzmedikation sowie interventionelle und physikalisch-medizinische Massnahmen vor (Bericht vom 17. Juli 2001). Bei einer erneuten ambulanten Konsultation am 20. August 2001 wurde eine diagnostische single-shot-Plexus-Anästhesie durchgeführt, die beim Versicherten zu einer fast vollständigen Schmerzreduktion für ca. 24 Stunden führte. R._ begab sich deshalb am 20. Februar 2002 erneut zu einem stationären dreiwöchigen Aufenthalt in die Rehaklinik. Dort wurden ein Schmerzsyndrom des linken Unterarmes ohne Atrophie oder trophische Störungen sowie eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert. Es wurden diverse Behandlungen durchgeführt, nicht jedoch die Schmerztherapie, die Grund für den stationären Aufenthalt war und anlässlich des handchirurgischen Konsiliums am 1. März 2002 empfohlen wurde, da der Versicherte jegliche Intervention ablehnte. Nach einer Abschlussuntersuchung am 19. September 2002 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 31. Oktober 2002 ein und sprach R._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Verfügung vom 18. Oktober 2002). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 fest. A. R._, geboren 1964, arbeitete in einer Giesserei, als er sich am 17. Mai 1999 am linken Arm, an der linken sowie an der rechten Hand, am linken Unterarm und am linken Fussrücken Verbrennungen dritten Grades zuzog. Nachdem am 25. Mai 1999 Hauttransplantationen vorgenommen worden waren, konnte R._ am 4. Juni 1999 mit reizlosen Wundverhältnissen aus dem Spital X._ entlassen werden. Anlässlich einer ersten Untersuchung durch den Kreisarzt der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) Dr. med. C._ gab R._ an, durch die etwas dicke Haut gestört zu sein und Schmerzen zu verspüren; die Gesamtfunktion der rechten und linken Hand war jedoch nicht eingeschränkt. Vom 13. Oktober bis zum 10. November 1999 hielt sich R._ in der Rehaklinik Y._ auf, wo Dauerschmerzen insbesondere am linken Unterarm, ein mässiges Extensions-/Flexionsdefizit im linken Handgelenk, eine Hyposensibilität im Bereich der Transplantate, Kraftminderung sowie eine diskrete Beweglichkeitseinschränkung des linken Daumens diagnostiziert wurden. Am linken Fuss bestanden keine Probleme. Es konnten nur leichte Rehabilitationsfortschritte erzielt werden. Nach zwei weiteren kreisärztlichen Untersuchungen durch Dr. med. C._ schloss die SUVA den Fall am 6. Juli 2000 ab mit der Begründung, dass von einer weiteren Behandlung keine wesentliche Besserung mehr zu erwarten sei. Sie richtete jedoch weiterhin ein Taggeld aus bis zum Beschluss der Invalidenversicherung über die Umschulungs- bzw. Eingliederungsmöglichkeiten. Am 1. März 2001 teilte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit, dass der Versicherte sehr stark auf sein Leiden fixiert sei und keinerlei Motivation für einen Arbeitsversuch zeige, weshalb keine beruflichen Massnahmen durchgeführt werden könnten. Auf Anregung der Hausärztin Frau Dr. med. W._ konsultierte R._ am 11. Juni und 9. Juli 2001 die Schmerzabteilung der Rehaklinik Y._. Deren Ärzte schlugen eine Schmerzmedikation sowie interventionelle und physikalisch-medizinische Massnahmen vor (Bericht vom 17. Juli 2001). Bei einer erneuten ambulanten Konsultation am 20. August 2001 wurde eine diagnostische single-shot-Plexus-Anästhesie durchgeführt, die beim Versicherten zu einer fast vollständigen Schmerzreduktion für ca. 24 Stunden führte. R._ begab sich deshalb am 20. Februar 2002 erneut zu einem stationären dreiwöchigen Aufenthalt in die Rehaklinik. Dort wurden ein Schmerzsyndrom des linken Unterarmes ohne Atrophie oder trophische Störungen sowie eine somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert. Es wurden diverse Behandlungen durchgeführt, nicht jedoch die Schmerztherapie, die Grund für den stationären Aufenthalt war und anlässlich des handchirurgischen Konsiliums am 1. März 2002 empfohlen wurde, da der Versicherte jegliche Intervention ablehnte. Nach einer Abschlussuntersuchung am 19. September 2002 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen per 31. Oktober 2002 ein und sprach R._ eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu (Verfügung vom 18. Oktober 2002). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 16. Januar 2003 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. März 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. März 2004 ab. C. R._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen zuzüglich Verzugszins und eventualiter die Rückweisung an die SUVA beantragen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Während die SUVA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1975 geborene Z._ war von Juli 1998 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberin auf Ende März 2001 im Restaurant X._ als Buffet-Mitarbeiter angestellt. Vom 9. November 2000 bis 9. Januar 2001 unterzog er sich einer stationären psychiatrischen Behandlung der Klinik Y._. Unter Hinweis auf Schmerzen und eine Depression meldete er sich am 16. Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte unter anderem den Bericht des Hausarztes Dr. med. R._ vom 6. Februar 2001 ein, welchem das von den Alpina Versicherungen AG in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten des Dr. med. M._ vom 14. November 2000, der Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 24. Januar 2001, der Bericht des Spitals I._ vom 11. Oktober 1999 und jener des Spitals N._ vom 3. Juni 1999 beilagen. Weiter zog sie den Arbeitgeberbericht vom 20. Februar 2001 bei. Mit Vorbescheid vom 22. Juni 2001 stellte die Verwaltung dem Versicherten in Aussicht, sein Leistungsbegehren abzulehnen, da aufgrund der bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen keine Arbeitsunfähigkeit gegeben sei. Z._ liess daraufhin Einwände gegen das Gutachten des Dr. med. M._ erheben und die Einholung einer neutralen psychiatrischen Expertise beantragen. Mit der von der IV-Stelle am 17. Juli 2001 angeordneten Begutachtung durch Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, war er ebenfalls nicht einverstanden und verlangte am 5. September 2001 die Abklärung durch eine andere Fachperson. Nachdem Dr. med. W._ der IV-Stelle mit Schreiben vom 23. September 2001 mitgeteilt hatte, er habe das Gutachten bereits erstellt, lehnte diese nach Eintreffen der Expertise mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 das Leistungsbegehren ab. A. Der 1975 geborene Z._ war von Juli 1998 bis zur Kündigung durch die Arbeitgeberin auf Ende März 2001 im Restaurant X._ als Buffet-Mitarbeiter angestellt. Vom 9. November 2000 bis 9. Januar 2001 unterzog er sich einer stationären psychiatrischen Behandlung der Klinik Y._. Unter Hinweis auf Schmerzen und eine Depression meldete er sich am 16. Januar 2001 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte unter anderem den Bericht des Hausarztes Dr. med. R._ vom 6. Februar 2001 ein, welchem das von den Alpina Versicherungen AG in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten des Dr. med. M._ vom 14. November 2000, der Austrittsbericht der Klinik Y._ vom 24. Januar 2001, der Bericht des Spitals I._ vom 11. Oktober 1999 und jener des Spitals N._ vom 3. Juni 1999 beilagen. Weiter zog sie den Arbeitgeberbericht vom 20. Februar 2001 bei. Mit Vorbescheid vom 22. Juni 2001 stellte die Verwaltung dem Versicherten in Aussicht, sein Leistungsbegehren abzulehnen, da aufgrund der bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen keine Arbeitsunfähigkeit gegeben sei. Z._ liess daraufhin Einwände gegen das Gutachten des Dr. med. M._ erheben und die Einholung einer neutralen psychiatrischen Expertise beantragen. Mit der von der IV-Stelle am 17. Juli 2001 angeordneten Begutachtung durch Dr. med. W._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, war er ebenfalls nicht einverstanden und verlangte am 5. September 2001 die Abklärung durch eine andere Fachperson. Nachdem Dr. med. W._ der IV-Stelle mit Schreiben vom 23. September 2001 mitgeteilt hatte, er habe das Gutachten bereits erstellt, lehnte diese nach Eintreffen der Expertise mit Verfügung vom 4. Dezember 2001 das Leistungsbegehren ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. März 2003 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. März 2003 ab. C. Z._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Der Eingabe lagen weitere Arztberichte bei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Der 1957 geborene O._ war seit Februar 1990 als Produktionsmitarbeiter in der Firma E._ AG tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 28. Januar 1991 verletzte er sich beim Auffangen eines schweren Fensterrahmens, den er mit einem Arbeitskollegen auf einen Transportwagen heben wollte, am Rücken. Er nahm seine Arbeit am 11. März 1991 zu 50 %, am 25. März 1991 vollumfänglich wieder auf. Nachdem er sich im Januar 2002 ein erneutes Verhebetrauma zugezogen hatte, liess er der SUVA am 13. August 2002 einen Rückfall melden. Diese teilte O._ mit, ihre Abklärungen hätten einen Zusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfallereignis von Januar 1991 "nicht mit der mindestens erforderlichen Wahrscheinlichkeit" nachweisen können, weshalb ihrerseits keine Leistungspflicht bestehe (Schreiben vom 3. Oktober 2002). A.b Am 11. November 2002 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf Bandscheibenprobleme an der Lendenwirbelsäule (LWS) und Kreuzbeschwerden zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des damaligen Hausarztes Dr. med. W._ vom 20./21. November 2002, ein, dem zusätzliche Berichte (des Spital T._ vom 25. Juni 2002 und des Spital U._ vom 22. Oktober 2002) beilagen. Weiter holte die IV-Stelle einen Arztbericht des Spital T._ vom 14. Februar 2003 ein und unterbreitete das Dossier ihrem medizinischen Dienst, welcher sich am 14. März 2003 dahingehend äusserte, es bestehe bezüglich einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit. Am 18. Juni 2003 lehnte sie den Rentenanspruch verfügungsweise ab. Mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 hielt sie an ihrer Leistungsabweisung fest. A.b Am 11. November 2002 meldete sich O._ bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf Bandscheibenprobleme an der Lendenwirbelsäule (LWS) und Kreuzbeschwerden zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht des damaligen Hausarztes Dr. med. W._ vom 20./21. November 2002, ein, dem zusätzliche Berichte (des Spital T._ vom 25. Juni 2002 und des Spital U._ vom 22. Oktober 2002) beilagen. Weiter holte die IV-Stelle einen Arztbericht des Spital T._ vom 14. Februar 2003 ein und unterbreitete das Dossier ihrem medizinischen Dienst, welcher sich am 14. März 2003 dahingehend äusserte, es bestehe bezüglich einer behinderungsangepassten Tätigkeit eine 100 %ige Arbeitsfähigkeit. Am 18. Juni 2003 lehnte sie den Rentenanspruch verfügungsweise ab. Mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2003 hielt sie an ihrer Leistungsabweisung fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Juni 2004 ab. C. O._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente seit 1. Januar 2003, beantragen. Gleichzeitig legt er Berichte der Klinik B._ vom 21. November 2003, des Prof. Dr. med. S._ vom 18. Dezember 2003, der Klinik L._ vom 19. April 2004 (samt einem psychosomatischen Abklärungsbericht vom 30. März 2004), sowie ein Schreiben des Prof. Dr. med. S._ vom 3. September 2004 auf. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Mit Eingabe vom 15. September 2004 reicht er einen Bericht des Dr. med. K._ vom 14. September 2004, nach. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1966 geborene K._ leidet unter anderem an einer chronifizierten Depression. Am 2. Dezember 1997 beantragte sie Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern stellte mit Verfügung vom 17. Dezember 1998 fest, es liege keine leistungsbegründende Invalidität vor. Am 14. März 2000 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an. Aufgrund ergänzter medizinischer Abklärungen gewährte ihr die IV-Stelle rückwirkend ab dem 1. Mai 2000 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 5. Februar 2002). A. Die 1966 geborene K._ leidet unter anderem an einer chronifizierten Depression. Am 2. Dezember 1997 beantragte sie Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Bern stellte mit Verfügung vom 17. Dezember 1998 fest, es liege keine leistungsbegründende Invalidität vor. Am 14. März 2000 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung an. Aufgrund ergänzter medizinischer Abklärungen gewährte ihr die IV-Stelle rückwirkend ab dem 1. Mai 2000 eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 5. Februar 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher verlangt wurde, der Rentenbeginn sei auf den 1. März 1998 anzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. November 2002). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher verlangt wurde, der Rentenbeginn sei auf den 1. März 1998 anzusetzen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 5. November 2002). C. K._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der Beginn des Rentenanspruchs sei, in Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und strittiger Verfügung, rückwirkend auf den 1. März 1998, eventuell den 1. März 1999, festzusetzen. Die Rentenhöhe für die Zeit zwischen März 1998 und Mai 2000 sei gerichtlich zu bemessen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, währenddem das Bundesamt für Sozialversicherung auf Vernehmlassung verzichtet. D. Die Versicherte lässt dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Mitteilung des Trägers der beruflichen Vorsorge vom 18. September 2003 zugehen, wonach ihr ab dem 1. Dezember 1997 eine "Vollinvalidenrente" ausgerichtet wird. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 1. November 1995 wurde A._ der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Das Bezirksgericht ging davon aus, dass A._ im September 1994 B._ angeboten habe, Heroin zu verkaufen, und diesem in der Folge bis Mitte Dezember 1994 sowie in der Zeit zwischen dem 7. Februar und dem 8. März 1995 in etwa 48 Treffen rund 430 Gramm Heroin zum Preis von rund Fr. 30'000.-- verkauft habe. Ausserdem habe er C._ zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt, vermutlich im Dezember 1994, 1 bis 2 Gramm Heroin übergeben. Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, im Berufungsverfahren bestätigt (Urteil vom 1. Juli 1996). Dieses Urteil wurde vom Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, im Berufungsverfahren bestätigt (Urteil vom 1. Juli 1996). B. Am 20. Februar 1998 stellte A._ ein Revisionsbegehren, weil B._ seine frühere Aussage, wonach A._ sein Heroinlieferant gewesen sei, widerrufen hatte. Am 28. Oktober 1998 hiess die Revisionskammer das Revisionsgesuch gut, hob das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 1. Juli 1996 auf und wies die Akten im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Winterthur zurück mit dem Auftrag, die Verhandlung soweit erforderlich zu wiederholen und ein neues Urteil zu fällen. B. Am 20. Februar 1998 stellte A._ ein Revisionsbegehren, weil B._ seine frühere Aussage, wonach A._ sein Heroinlieferant gewesen sei, widerrufen hatte. Am 28. Oktober 1998 hiess die Revisionskammer das Revisionsgesuch gut, hob das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts vom 1. Juli 1996 auf und wies die Akten im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht Winterthur zurück mit dem Auftrag, die Verhandlung soweit erforderlich zu wiederholen und ein neues Urteil zu fällen. C. Gegen B._ wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahrens wegen falschen Zeugnisses und falscher Anschuldigung eingeleitet. Bei der polizeilichen Befragung vom 10. August 1999 gab B._ zu Protokoll, er habe im Revisionsverfahren wissentlich falsch ausgesagt; richtig seien nach wie vor die in der Winterthurer Strafuntersuchung im Jahr 1995 gemachten Aussagen. Dabei blieb er auch in späteren Befragungen und bei der Konfrontationseinvernahme vom 8. September 1999 mit A._. C. Gegen B._ wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahrens wegen falschen Zeugnisses und falscher Anschuldigung eingeleitet. Bei der polizeilichen Befragung vom 10. August 1999 gab B._ zu Protokoll, er habe im Revisionsverfahren wissentlich falsch ausgesagt; richtig seien nach wie vor die in der Winterthurer Strafuntersuchung im Jahr 1995 gemachten Aussagen. Dabei blieb er auch in späteren Befragungen und bei der Konfrontationseinvernahme vom 8. September 1999 mit A._. D. Am 20. April 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft Winterthur einen Strafbefehl gegen B._. Dieser wurde wegen falschen Zeugnisses und weiterer, hier nicht interessierender Delikte mit einem Monat Gefängnis und Fr. 300.-- Busse bestraft. Am 21. Juni 2000 erhob die Bezirksanwaltschaft Winterthur Zusatzanklage gegen A._ wegen Nötigung und Anstiftung zu falscher Zeugenaussage. D. Am 20. April 2000 erliess die Bezirksanwaltschaft Winterthur einen Strafbefehl gegen B._. Dieser wurde wegen falschen Zeugnisses und weiterer, hier nicht interessierender Delikte mit einem Monat Gefängnis und Fr. 300.-- Busse bestraft. Am 21. Juni 2000 erhob die Bezirksanwaltschaft Winterthur Zusatzanklage gegen A._ wegen Nötigung und Anstiftung zu falscher Zeugenaussage. E. Am 8. November 2000 sprach das Bezirksgericht Winterthur A._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG) sowie der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig. Vom Vorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn wiederum mit 18 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und verpflichtete ihn, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 4'000.-- dem Staat abzuliefern. E. Am 8. November 2000 sprach das Bezirksgericht Winterthur A._ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 BetmG) sowie der Nötigung (Art. 181 StGB) schuldig. Vom Vorwurf der Anstiftung zu falschem Zeugnis sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn wiederum mit 18 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, und verpflichtete ihn, vom unrechtmässig erlangten Vermögensvorteil Fr. 4'000.-- dem Staat abzuliefern. F. Gegen dieses Urteil erhob A._ Berufung ans Obergericht. Mit Beschluss vom 24. September 2001 ordnete die II. Strafkammer des Obergerichts die erneute Befragung von D._, C._ und E._ als Auskunftspersonen sowie die Zeugeneinvernahme des Polizeiangestellten Feldweibel F._ an. Am 6. September 2002 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts A._ der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG schuldig. Vom Vorwurf der Nötigung sowie der Anstiftung zu falschem Zeugnis sprach sie ihn dagegen frei. A._ wurde zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Hinsichtlich des bedingten Strafvollzugs, der Dauer der Probezeit und der Ersatzforderung bestätigte das Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichts. Am 6. September 2002 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts A._ der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a i.V.m. Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG schuldig. Vom Vorwurf der Nötigung sowie der Anstiftung zu falschem Zeugnis sprach sie ihn dagegen frei. A._ wurde zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Hinsichtlich des bedingten Strafvollzugs, der Dauer der Probezeit und der Ersatzforderung bestätigte das Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichts. G. Gegen das obergerichtliche Urteil erhob A._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 26. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. G. Gegen das obergerichtliche Urteil erhob A._ kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 26. September 2003 ab, soweit es darauf eintrat. H. Dagegen erhebt A._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 26. September 2003 sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu gewähren. H. Dagegen erhebt A._ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Kassationsgerichts vom 26. September 2003 sei aufzuheben und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu gewähren. I. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht und das Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. M. X._ ist diplomierter Bauingenieur HTL und betreibt ein Ingenieurbüro für Hoch- und Industriebauten. 1984 hatte er vier Grundstücke in A._ erworben, die sich überwiegend ausserhalb der Bauzone befanden und teilweise mit Wald bestückt waren. M. X._ wollte auf einer dieser Parzellen ein Doppeleinfamilienhaus erstellen, bekam jedoch von der Baubehörde A._ zunächst einen ablehnenden Vorentscheid und erhielt erst am 8. Juli 1997, d.h. 13 Jahre später, die Baubewilligung (nunmehr für drei Einfamilienhäuser). Ein Jahr später verkaufte er alle Landparzellen an vier verschiedene Käufer und realisierte dabei einen Gewinn von Fr. 548'237.--. 1988 hatte M. X._ zusammen mit dem Architekten Z._ ein Abbruchobjekt in B._ gekauft, um darauf ein Mehrfamilienhaus zu bauen. Nach dem plötzlichen Tod seines Partners 1991 erwarb er auch dessen Anteil und erstellte in den Jahren 1997 und 1998 ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen und begründete daran Stockwerkeigentum. 1998 trat er zwei dieser Wohnungen im Rahmen gemischter Schenkungen seinen Söhnen ab, eine verkaufte er an Dritte, und die vierte Wohnung behielt er für den Eigenbedarf. Daraus resultierte insgesamt ein Verlust von Fr. 109'870.--. 1988 hatte M. X._ zusammen mit dem Architekten Z._ ein Abbruchobjekt in B._ gekauft, um darauf ein Mehrfamilienhaus zu bauen. Nach dem plötzlichen Tod seines Partners 1991 erwarb er auch dessen Anteil und erstellte in den Jahren 1997 und 1998 ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen und begründete daran Stockwerkeigentum. 1998 trat er zwei dieser Wohnungen im Rahmen gemischter Schenkungen seinen Söhnen ab, eine verkaufte er an Dritte, und die vierte Wohnung behielt er für den Eigenbedarf. Daraus resultierte insgesamt ein Verlust von Fr. 109'870.--. B. Am 8. März 2002 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) M. und N. X._ für die direkte Bundessteuer 1997/98 (ausserordentliche Einkünfte 1998) mit ausserordentlichen Einkünften aus Liegenschaftshandelstätigkeit von Fr. 398'300.--. Es verrechnete den Gewinn aus dem Verkauf in A._ mit dem Verlust in B._ und liess zusätzlich einen AHV-Sonderbeitrag von Fr. 40'000.-- zum Abzug zu. Auf Einsprache hin wurden die ausserordentlichen Einkünfte auf Fr. 251'600.-- reduziert, indem zusätzlich ein Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 41'176.--, Vorjahresverluste von Fr. 106'880.-- sowie der effektive AHV-Sonderbeitrag von Fr. 38'667.-- berücksichtigt wurden. B. Am 8. März 2002 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) M. und N. X._ für die direkte Bundessteuer 1997/98 (ausserordentliche Einkünfte 1998) mit ausserordentlichen Einkünften aus Liegenschaftshandelstätigkeit von Fr. 398'300.--. Es verrechnete den Gewinn aus dem Verkauf in A._ mit dem Verlust in B._ und liess zusätzlich einen AHV-Sonderbeitrag von Fr. 40'000.-- zum Abzug zu. Auf Einsprache hin wurden die ausserordentlichen Einkünfte auf Fr. 251'600.-- reduziert, indem zusätzlich ein Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 41'176.--, Vorjahresverluste von Fr. 106'880.-- sowie der effektive AHV-Sonderbeitrag von Fr. 38'667.-- berücksichtigt wurden. C. Die Eheleute M. und N. X._ erhoben gegen den Einspracheentscheid am 8. Oktober 2003 Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) mit dem Antrag, von einer Besteuerung ausserordentlicher Einkünfte abzusehen. Am 29. Juni 2004 hiess diese die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an den Steuerkommissär zurück. Sie bejahte zwar die aus dem Verkauf der Parzellen in A._ erzielten Gewinne als ausserordentliche Einkünfte, die auf einer Tätigkeit als Liegenschaftshändler beruhten; hingegen sei der genaue, für die Gewinnbemessung massgebende Zeitpunkt der Aufnahme dieser Tätigkeit nicht erstellt. C. Die Eheleute M. und N. X._ erhoben gegen den Einspracheentscheid am 8. Oktober 2003 Beschwerde an die Bundessteuer-Rekurskommission des Kantons Zürich (nachfolgend: Rekurskommission) mit dem Antrag, von einer Besteuerung ausserordentlicher Einkünfte abzusehen. Am 29. Juni 2004 hiess diese die Beschwerde teilweise gut und wies die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid an den Steuerkommissär zurück. Sie bejahte zwar die aus dem Verkauf der Parzellen in A._ erzielten Gewinne als ausserordentliche Einkünfte, die auf einer Tätigkeit als Liegenschaftshändler beruhten; hingegen sei der genaue, für die Gewinnbemessung massgebende Zeitpunkt der Aufnahme dieser Tätigkeit nicht erstellt. D. Gegen diesen Entscheid haben M. und N. X._ am 18. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und von der Besteuerung ausserordentlicher Einkünfte abzusehen; bereits entrichtete Steuerbeträge seien zurückzuerstatten. Im Übrigen ersuchen sie u.a. gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK um die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. D. Gegen diesen Entscheid haben M. und N. X._ am 18. September 2004 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und von der Besteuerung ausserordentlicher Einkünfte abzusehen; bereits entrichtete Steuerbeträge seien zurückzuerstatten. Im Übrigen ersuchen sie u.a. gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK um die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. E. Das Steueramt, die Rekurskommission sowie die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 15. Juli 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Gesuch von C._ (geb. am 27. Januar 1994) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2003. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2004 ab. C._, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und die Gewährung medizinischer Massnahmen beantragen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der aus dem früheren Jugoslawien stammende X._ (geb. 1945) reiste am 18. März 1990 in die Schweiz ein. Er ist im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. Seine erste Ehe mit A._ wurde mit Urteil des Amtsgerichts Gjilan am 12. April 1990 geschieden. Das Sorgerecht für seine damals noch minderjährigen Kinder, worunter die am 28. Januar 1986 geborene Tochter B._, wurde auf den Vater übertragen. Am 2. November 1990 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin C._. Im August 1993 reiste die Tochter B._ im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Sie lebte bis längstens zum 12. November 1994 bei ihrem Vater und kehrte alsdann zu ihrer Mutter nach Serbien/Montenegro zurück. A. Der aus dem früheren Jugoslawien stammende X._ (geb. 1945) reiste am 18. März 1990 in die Schweiz ein. Er ist im Besitze einer Niederlassungsbewilligung. Seine erste Ehe mit A._ wurde mit Urteil des Amtsgerichts Gjilan am 12. April 1990 geschieden. Das Sorgerecht für seine damals noch minderjährigen Kinder, worunter die am 28. Januar 1986 geborene Tochter B._, wurde auf den Vater übertragen. Am 2. November 1990 heiratete X._ die Schweizer Bürgerin C._. Im August 1993 reiste die Tochter B._ im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Sie lebte bis längstens zum 12. November 1994 bei ihrem Vater und kehrte alsdann zu ihrer Mutter nach Serbien/Montenegro zurück. B. Am 10. Februar 2003 stellte X._ beim Ausländeramt des Kantons Schaffhausen ein Gesuch um Familiennachzug für seine Tochter B._. Er wies darauf hin, dass seine geschiedene Ehefrau, die Mutter von B._, im Herbst 2002 gestorben sei. Ferner machte er geltend, seine Tochter lebe jetzt bei seinem Bruder und dessen Frau. Arbeit im Kosovo gebe es nicht, aber vielleicht finde B._ "ja eine Arbeitsstelle, wenn sie hier ist." Die Tochter könne "noch ein paar Worte Deutsch, die sie in der Schweiz gelernt" habe (Schreiben vom 29. März 2003 an das Ausländeramt). Nach Einholung verschiedener Auskünfte wies das Ausländeramt das Gesuch mit Verfügung vom 19. Juni 2003 ab. Ein gegen diese Verfügung gerichteter Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos, und mit Urteil vom 28. Mai 2004 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 28. Oktober 2003 erhobene Beschwerde ab. Nach Einholung verschiedener Auskünfte wies das Ausländeramt das Gesuch mit Verfügung vom 19. Juni 2003 ab. Ein gegen diese Verfügung gerichteter Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos, und mit Urteil vom 28. Mai 2004 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen die gegen den regierungsrätlichen Beschluss vom 28. Oktober 2003 erhobene Beschwerde ab. C. X._ führt mit Eingabe vom 1. Juli 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 28. Mai 2004 aufzuheben und den Nachzug der Tochter B._ zu bewilligen, eventuell die Sache in Aufhebung des angefochtenen Entscheides zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen sowie das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A._ wohnte von 1969 bis 1981 in Kanada zusammen mit dem schweizerisch-kanadischen Doppelbürger C._, den sie im Juli 1974 heiratete. In der Schweiz bezog das Ehepaar die ihnen gemeinsam gehörende Liegenschaft in Arzier (VD). Am 22. Februar 1984 gebar die Ehefrau den Sohn D._. Am 11. Dezember 1987 kaufte der Ehemann als Alleineigentümer ein Haus in Egerkingen. Um diesen Kauf zu finanzieren, belastete er mit Einverständnis der Ehefrau die Liegenschaft in Arzier mit Fr. 180'000.--. In der Folge trennte sich die Ehefrau von ihrem Ehemann, da dieser eine Freundin hatte. Später wollte sich die Ehefrau scheiden lassen und beauftragte daher am 2. Februar 1988 den Rechtsanwalt B._ mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens. Der Anwalt reichte am 30. März 1988 beim Kantonsgericht von Appenzell-Ausserrhoden die Scheidungsklage ein und verlangte vorsorgliche Massnahmen. Als solche wurden mit Verfügung vom 17. Mai 1988 monatliche Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau von Fr. 3'000.--, sowie für den Sohn D._ von Fr. 1'000.-- festgesetzt. Am 12. September 1988 erhöhte der Ehemann die Hypothek auf der Liegenschaft in Egerkingen um Fr. 100'000.--. Daraufhin verlangte der Anwalt der Ehefrau beim Kantonsgerichtspräsidium am 27. September 1988 zur Sicherung der güterrechtlichen Ansprüche den superprovisorischen Erlass einer Grundbuchsperre auf der Liegenschaft in Egerkingen. Zur Begründung führte er an, der Ehemann habe gedroht, er würde nach Kanada zurückkehren und das Haus verkaufen oder belasten. Der Kantonsgerichtspräsident hat die Grundbuchsperre am 29. September 1988 erlassen und diese am 31. Oktober 1988 bestätigt. In der Folge kam der Ehemann seiner Unterhaltspflicht häufig verspätet nach, weshalb die Ehefrau ihn mehrfach mahnen musste. Sie liess ihn auch betreiben, ohne jedoch die Betreibungen fortzusetzen. Am 6. Mai 1989 beantragte der Ehemann eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge. Diesem Begehren hat der Kantonsgerichtspräsident mit Verfügung vom 26. Mai 1989 insoweit stattgegeben, als er den der Ehefrau geschuldeten monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.-- auf Fr. 2'400.-- reduzierte. Das Kantonsgericht schied die Ehe mit Urteil vom 11. September 1990 und stellte den Sohn D._ unter die elterliche Gewalt der Mutter. Das Besuchsrecht des geschiedenen Ehemannes beschränkte das Gericht bis Ende 1993 auf einen Sonntag pro zwei Monate und verpflichtete ihn zur Leistung eines indexierten monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'300.-- für das Kind. Für die geschiedene Ehefrau hatte er gestützt auf Art. 151 ZGB eine Rente von Fr. 3'000.-- während der ersten fünf Jahre nach der Scheidung, von Fr. 2'500.-- für weitere fünf Jahre und danach von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Ausserdem wurde er verpflichtet, der geschiedenen Ehefrau eine Genugtuung von Fr. 10'000.-- und einen Vorschlagsanteil von Fr. 115'169.80 zu bezahlen. Schliesslich bestimmte das Kantonsgericht, dass die erste eheliche Liegenschaft in Arzier öffentlich zu versteigern und der Erlös hälftig zu teilen sei. Am 27. Dezember 1991 heirateten der geschiedene Ehemann seine Freundin, nachdem sie am 19. Dezember 1991 den Sohn E._ geboren hatte. Auf Appellation des geschiedenen Ehemanns hin hat das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. mit Urteil vom 10. Februar 1992 den Unterhaltsbeitrag für das Kind auf Fr. 1'200.-- und denjenigen für die geschiedene Ehefrau auf Fr. 2'500.-- bis Ende Dezember 2000 und anschliessend auf Fr. 1'250.-- im Monat herabgesetzt. Ferner hob es die der Ehefrau zugesprochene Genugtuung auf und setzte ihren Vorschlagsanteil neu auf Fr. 93'950.-- fest. Die übrigen Streitpunkte regelte es in gleicher Weise wie das Kantonsgericht. Der geschiedene Ehemann hat das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Berufung angefochten, mit der er insbesondere eine Ausweitung des Besuchsrechts verlangte. Das Bundesgericht hat die Berufung mit Entscheid vom 25. November 1992 teilweise gutgeheissen und wies die Sache zur Prüfung der Voraussetzungen für die Anordnung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts an das Obergericht zurück. Im Übrigen hat es die Berufung abgewiesen. Das Obergericht entschied am 20. April 1993 über die noch offenen Punkte, womit das Scheidungsverfahren beendet wurde. Mit Honorarvereinbarung vom 17./19. Dezember 1994 verpflichtete sich die geschiedene Ehefrau, ihrem Anwalt ein Honorar von Fr. 36'150.-- zuzüglich Barauslagen von Fr. 2'870.-- zu bezahlen. Ab Juni 1996 hat der geschiedene Ehemann die Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau nicht mehr geleistet. Nach ihren Angaben hat er sich mit unbekannter Adresse nach Kanada abgesetzt. In der Folge hat die geschiedene Ehefrau ihrem Rechtsanwalt vorgeworfen, er habe sein Mandat unsorgfältig ausgeführt, da er sie nicht über die Möglichkeit der Sicherstellung von Unterhaltsbeiträgen informiert und keinen entsprechenden Antrag gestellt habe, obwohl sie ihn auf die Gefahr eines Wegzugs oder Untertauchens des Ehemannes aufmerksam gemacht habe. In der Folge hat die geschiedene Ehefrau ihrem Rechtsanwalt vorgeworfen, er habe sein Mandat unsorgfältig ausgeführt, da er sie nicht über die Möglichkeit der Sicherstellung von Unterhaltsbeiträgen informiert und keinen entsprechenden Antrag gestellt habe, obwohl sie ihn auf die Gefahr eines Wegzugs oder Untertauchens des Ehemannes aufmerksam gemacht habe. B. Am 6. Juli 2000 klagte die geschiedene Ehefrau beim Bezirksgericht St. Gallen gegen den Anwalt, der sie bezüglich ihrer Scheidung vertreten hatte, auf Zahlung von insgesamt Fr. 426'555.--. Die Klägerin verlangte damit Schadenersatz für die ausgebliebenen bisherigen und zukünftigen Unterhaltsbeiträge in der Höhe, in der bei ihrem geschiedenen Ehemann Vermögenswerte hätten sichergestellt werden können. Zusätzlich verlangte die Klägerin die Rückerstattung des Anwaltshonorars von Fr. 39'020.-- und der vorprozessualen Anwaltskosten von Fr. 6'000.--. Das Bezirksgericht St. Gallen wies die Klage mit Urteil vom 26. April 2002 ab. Dieses Urteil hat das Kantonsgericht St. Gallen am 5. November 2003 auf Berufung der Klägerin hin bestätigt. Das Kantonsgericht St. Gallen ging davon aus, eine Sicherstellung habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt werden können, wenn die Erfüllung der Unterhaltszahlungen gefährdet sei. Dies sei der Fall, wenn zu befürchten sei, dass der Ehemann Anstalten zur Flucht treffe oder sein Vermögen verschleudere oder beiseite schaffe oder er in der Vergangenheit die Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt habe. Ob dies im vorliegenden Fall zugetroffen habe, sei bis zum Ablauf der Frist zur Appellation beim Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh., zu prüfen, da danach kein Gesuch um Sicherstellung mehr hätte gestellt werden können. Alsdann kam das Kantonsgericht St. Gallen zum Ergebnis, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Gefährdung der Unterhaltszahlungen nicht zu erwarten gewesen sei. Zur Begründung gab es zusammengefasst an, aus der damaligen Sicht ergebe sich zwar, dass der Ehemann aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Kanada eine zweite Übersiedlung nicht schwer fallen würde. Auch seine Tätigkeit für internationale Unternehmungen hätte eine Anstellung im Ausland erleichtert. Seine damalige Freundin sei allerdings schwedisch-amerikanische Doppelbürgerin gewesen, und habe es darum nicht leicht gehabt, sich in Kanada niederzulassen. Aus diesen Indizien ergebe sich zwar eine gewisse Erleichterung der Übersiedlung nach Kanada. Eine konkrete Gefahr der Flucht könne daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Auch die von der Klägerin geltend gemachten Charaktereigenschaften des Ehemannes seien zu allgemein, um daraus eine konkrete Gefährdung der Unterhaltszahlungen abzuleiten. Die Klägerin mache geltend, der Ehegatte habe ihre Unterschrift auf dem Formular vom 17. September 1990 zur Erneuerung der Hypothek auf der Liegenschaft in Arzier gefälscht. Die Klägerin behaupte jedoch nicht, durch die offenbar notwendige Verlängerung der Hypothek einen Schaden erlitten zu haben, weshalb die Begebenheit als Indiz für eine Gefährdung der Unterhaltszahlungen zu wenig konkret sei. Die Mehrbelastung der ehelichen Liegenschaft mit einer Hypothek habe der Finanzierung einer neu erworbenen Liegenschaft in Egerkingen - und nicht der Beiseiteschaffung von Vermögen - gedient, sodass diese hypothekarische Belastung nicht den Verdacht einer Flucht habe begründen können. Der Umstand, dass der geschiedene Ehemann wegen der Unterhaltsbeiträge in den Jahren 1988 und 1989 mehrmals habe gemahnt werden müssen, sei im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass die Unterhaltsbeiträge im Massnahmeverfahren am 26. Mai 1989 hätten reduziert werden müssen und die Zahlungen zwischen den Parteien auch streitig gewesen seien. Zudem seien die eingeleiteten Betreibungen nicht fortgesetzt worden. Sodann seien die Mahnschreiben mehr als ein Jahr lang und bis zum Erlass des ersten Scheidungsurteils am 11. September 1990 ausgeblieben, was darauf hinweise, dass die Unterhaltsbeiträge während dieser Zeit bezahlt worden seien. Im massgebenden Zeitpunkt habe daher nicht gesagt werden können, der Ehemann habe seine Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt. Damit müsse im damaligen Zeitpunkt eine konkrete Gefährdung der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint werden. Ein Antrag auf Sicherstellung sei daher damals nicht angezeigt gewesen und wäre voraussichtlich von den Gerichten abgewiesen worden. Dem Beklagten könne daher nicht als Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden werden, dass er eine Sicherstellung nicht empfohlen und eine solche nicht beantragt hatte. B. Am 6. Juli 2000 klagte die geschiedene Ehefrau beim Bezirksgericht St. Gallen gegen den Anwalt, der sie bezüglich ihrer Scheidung vertreten hatte, auf Zahlung von insgesamt Fr. 426'555.--. Die Klägerin verlangte damit Schadenersatz für die ausgebliebenen bisherigen und zukünftigen Unterhaltsbeiträge in der Höhe, in der bei ihrem geschiedenen Ehemann Vermögenswerte hätten sichergestellt werden können. Zusätzlich verlangte die Klägerin die Rückerstattung des Anwaltshonorars von Fr. 39'020.-- und der vorprozessualen Anwaltskosten von Fr. 6'000.--. Das Bezirksgericht St. Gallen wies die Klage mit Urteil vom 26. April 2002 ab. Dieses Urteil hat das Kantonsgericht St. Gallen am 5. November 2003 auf Berufung der Klägerin hin bestätigt. Das Kantonsgericht St. Gallen ging davon aus, eine Sicherstellung habe nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt werden können, wenn die Erfüllung der Unterhaltszahlungen gefährdet sei. Dies sei der Fall, wenn zu befürchten sei, dass der Ehemann Anstalten zur Flucht treffe oder sein Vermögen verschleudere oder beiseite schaffe oder er in der Vergangenheit die Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt habe. Ob dies im vorliegenden Fall zugetroffen habe, sei bis zum Ablauf der Frist zur Appellation beim Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh., zu prüfen, da danach kein Gesuch um Sicherstellung mehr hätte gestellt werden können. Alsdann kam das Kantonsgericht St. Gallen zum Ergebnis, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine Gefährdung der Unterhaltszahlungen nicht zu erwarten gewesen sei. Zur Begründung gab es zusammengefasst an, aus der damaligen Sicht ergebe sich zwar, dass der Ehemann aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in Kanada eine zweite Übersiedlung nicht schwer fallen würde. Auch seine Tätigkeit für internationale Unternehmungen hätte eine Anstellung im Ausland erleichtert. Seine damalige Freundin sei allerdings schwedisch-amerikanische Doppelbürgerin gewesen, und habe es darum nicht leicht gehabt, sich in Kanada niederzulassen. Aus diesen Indizien ergebe sich zwar eine gewisse Erleichterung der Übersiedlung nach Kanada. Eine konkrete Gefahr der Flucht könne daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Auch die von der Klägerin geltend gemachten Charaktereigenschaften des Ehemannes seien zu allgemein, um daraus eine konkrete Gefährdung der Unterhaltszahlungen abzuleiten. Die Klägerin mache geltend, der Ehegatte habe ihre Unterschrift auf dem Formular vom 17. September 1990 zur Erneuerung der Hypothek auf der Liegenschaft in Arzier gefälscht. Die Klägerin behaupte jedoch nicht, durch die offenbar notwendige Verlängerung der Hypothek einen Schaden erlitten zu haben, weshalb die Begebenheit als Indiz für eine Gefährdung der Unterhaltszahlungen zu wenig konkret sei. Die Mehrbelastung der ehelichen Liegenschaft mit einer Hypothek habe der Finanzierung einer neu erworbenen Liegenschaft in Egerkingen - und nicht der Beiseiteschaffung von Vermögen - gedient, sodass diese hypothekarische Belastung nicht den Verdacht einer Flucht habe begründen können. Der Umstand, dass der geschiedene Ehemann wegen der Unterhaltsbeiträge in den Jahren 1988 und 1989 mehrmals habe gemahnt werden müssen, sei im Zusammenhang mit der Tatsache zu sehen, dass die Unterhaltsbeiträge im Massnahmeverfahren am 26. Mai 1989 hätten reduziert werden müssen und die Zahlungen zwischen den Parteien auch streitig gewesen seien. Zudem seien die eingeleiteten Betreibungen nicht fortgesetzt worden. Sodann seien die Mahnschreiben mehr als ein Jahr lang und bis zum Erlass des ersten Scheidungsurteils am 11. September 1990 ausgeblieben, was darauf hinweise, dass die Unterhaltsbeiträge während dieser Zeit bezahlt worden seien. Im massgebenden Zeitpunkt habe daher nicht gesagt werden können, der Ehemann habe seine Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt. Damit müsse im damaligen Zeitpunkt eine konkrete Gefährdung der Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint werden. Ein Antrag auf Sicherstellung sei daher damals nicht angezeigt gewesen und wäre voraussichtlich von den Gerichten abgewiesen worden. Dem Beklagten könne daher nicht als Sorgfaltspflichtverletzung angelastet werden werden, dass er eine Sicherstellung nicht empfohlen und eine solche nicht beantragt hatte. C. Die Klägerin erhebt eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 5. November 2003 sei aufzuheben und die Sache sei zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der am 19. Juli 2002 verstorbene Ehemann von L._ weilte vom 11. März bis 19. Juli 2002 im Alters- und Pflegeheim X._ in Y._. In der Folge ersuchte L._ dessen Krankenkasse, die Helsana Versicherungen AG, um Rückvergütung der von ihr bezahlten Rechnungen für den Heimaufenthalt. Mit beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eingereichter Klage vom 26. September 2002 liess L._, vertreten durch die Krankenkasse Helsana Versicherungen AG, beantragen, es sei das Alters- und Pflegeheim X._ zu verpflichten, ihr Fr. 7'665.-- zu bezahlen, da es für die BESA-Pflegestufe 4 anstelle von Fr. 60.-- täglich eine Pauschalentschädigung von Fr. 115.-- in Rechnung gestellt habe. Mit Entscheid vom 29. Januar 2003 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mangels Zuständigkeit auf die Klage nicht ein und überwies die Sache an das Kantonale Schiedsgericht nach KVG. Das Schiedsgericht nach KVG des Kantons Schwyz trat mit Entscheid vom 29. September 2003 auf die Klage nicht ein, da sie ohne vorgängige Durchführung des vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahrens eingereicht worden sei. Das Schiedsgericht nach KVG des Kantons Schwyz trat mit Entscheid vom 29. September 2003 auf die Klage nicht ein, da sie ohne vorgängige Durchführung des vertraglich vereinbarten Schlichtungsverfahrens eingereicht worden sei. B. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt L._, vertreten durch die Helsana Versicherungen AG, den Verfahrensantrag stellen, es sei von Amtes wegen abzuklären, wem im vorliegenden Verfahren auf Seite der Beschwerdegegnerin Parteistellung zukomme, dem Alters- und Pflegeheim X._, der Gemeinde Y._ oder einer anderen Person. Weiter lässt sie beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das Schiedsgericht zu verpflichten, die Klage vom 26. September 2002 materiell zu behandeln. Eventuell sei das Schiedsgericht zur Durchführung eines Sühneverfahrens anzuhalten, oder es sei die Eingabe vom 26. September 2002 an die zuständige Paritätische Vertrauenskommission zwecks Durchführung einer Schlichtungsverhandlung zu überweisen. Das Alters- und Pflegeheim X._ lässt auf Nichteintreten, eventuell auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung, Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt für Gesundheit) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Q._ bezog in einer ersten bis 8. September 2000 dauernden Leistungsrahmenfrist Arbeitslosenentschädigung. Am 23. Februar 2001 meldete er sich erneut zum Taggeldbezug ab 13. Februar 2001 an. Mit Verfügung vom 28. Juli 2001 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, die Anspruchsvoraussetzung der erfüllten Beitragszeit sei nicht gegeben und ein Befreiungsgrund liege nicht vor. B. Die von Q._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. März 2002 in dem Sinne gut, dass es in Bejahung der Anspruchsvoraussetzung der erfüllten Beitragszeit die Verfügung vom 28. Juli 2001 aufhob und die Sache an die Arbeitslosenkasse zurückwies, damit sie nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung neu befinde. C. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Q._ lässt sinngemäss die Abweisung des Rechtsmittels beantragen, während die Arbeitslosenkasse unter Verweisung auf die Ausführungen des seco auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._ meldete sich, nachdem ihm die Firma K._ AG seine Arbeitsstelle auf Ende Juli 2002 gekündigt hatte, am 26. September 2002 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug ab 12. September 2002. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA), Kantonale Amtsstelle, verneinte mit Verfügung vom 14. November 2002 eine Anspruchsberechtigung ab Beginn bis auf weiteres. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass A._ nach seiner Entlassung bei der Einzelfirma C._ einen Zwischenverdienst erzielt habe. Diese Firma laute auf seine Ehefrau. Es müsse deshalb angenommen werden, dass er sein bisheriges Geschäft (die Einzelfirma P._), über welches der Konkurs eröffnet und wieder eingestellt worden sei, auf diese übertragen habe und seine einstmalige Tätigkeit zumindest teilweise im Anstellungsverhältnis weiterführe. Dies werde unter anderem darin bestätigt, dass die Firma der Ehefrau, die keine grafische Ausbildung habe, Briefumschläge der alten Firma verwende. A. Der 1951 geborene A._ meldete sich, nachdem ihm die Firma K._ AG seine Arbeitsstelle auf Ende Juli 2002 gekündigt hatte, am 26. September 2002 bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn zum Leistungsbezug ab 12. September 2002. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA), Kantonale Amtsstelle, verneinte mit Verfügung vom 14. November 2002 eine Anspruchsberechtigung ab Beginn bis auf weiteres. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass A._ nach seiner Entlassung bei der Einzelfirma C._ einen Zwischenverdienst erzielt habe. Diese Firma laute auf seine Ehefrau. Es müsse deshalb angenommen werden, dass er sein bisheriges Geschäft (die Einzelfirma P._), über welches der Konkurs eröffnet und wieder eingestellt worden sei, auf diese übertragen habe und seine einstmalige Tätigkeit zumindest teilweise im Anstellungsverhältnis weiterführe. Dies werde unter anderem darin bestätigt, dass die Firma der Ehefrau, die keine grafische Ausbildung habe, Briefumschläge der alten Firma verwende. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Mai 2003). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies eine dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 6. Mai 2003). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A._ die Aufhebung des kantonalen Entscheides beantragen. Gegen ihn als Inhaber der Einzelfirma P._ sei der Konkurs eröffnet und mangels Aktiven wieder eingestellt worden. Die Löschung im Handelsregister sei auf Grund behördlicher Anweisung erfolgt. Er sei deshalb gezwungen gewesen, zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz seiner Familie eine Arbeitsstelle anzunehmen. Wenn er nun nach deren Verlust im Betrieb seiner Gattin mithelfe, so liege darin keine Umgehung der Bestimmungen über die Kurzarbeit. Vielmehr erfülle er seine Schadenminderungspflicht. Während das AWA auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1994 gegründete X._ AG war der Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Ausgleichskasse) als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. Gemäss Handelsregisterauszug amteten zunächst R._ und L._ als Mitglieder sowie C._ als Präsident des Verwaltungsrats, Letztere jedoch nur bis 26. März 1998. Per 29. Juli 1998 erfolgte ein Sitzwechsel von A._ nach B._ sowie eine Firmenänderung in Y._ AG. Gleichzeitig amtete R._ nunmehr als Verwaltungsratspräsident, während neu K._ das Mandat des Vizepräsidenten und Geschäftsführers übernahm. Am 2. Dezember 1999 übernahm S._ zusätzlich ein Verwaltungsratsmandat. K._ und R._ tauschten per 12. Oktober 2000 ihre Funktion; schliesslich wurde R._ wie auch S._ per 17. Januar 2001 im Handelsregister gelöscht. Am 22. Februar 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 28. Februar 2002 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügungen vom 17. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die Organe der Gesellschaft zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in unterschiedlicher Höhe, aber in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen für den jeweils sie betreffenden Betrag: L._ und C._ zum Betrag von jeweils Fr. 23'556.75 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 20'570.40, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 2'986.35), R._ und S._ zum Betrag von jeweils Fr. 64'543.60 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 55'984.80, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 8'558.80) sowie K._ zum Betrag von Fr. 78'911.85 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 68'400.70, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 10'511.15). Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. Am 22. Februar 2002 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und am 28. Februar 2002 mangels Aktiven wieder eingestellt. Mit Verfügungen vom 17. Juni 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die Organe der Gesellschaft zur Leistung von Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Verzugszinsen, Mahngebühren und Betreibungskosten) in unterschiedlicher Höhe, aber in solidarischer Haftbarkeit mit den anderen für den jeweils sie betreffenden Betrag: L._ und C._ zum Betrag von jeweils Fr. 23'556.75 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 20'570.40, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 2'986.35), R._ und S._ zum Betrag von jeweils Fr. 64'543.60 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 55'984.80, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 8'558.80) sowie K._ zum Betrag von Fr. 78'911.85 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 68'400.70, kantonalrechtlicher Teil: Fr. 10'511.15). Die Betroffenen erhoben hiegegen Einspruch. B. Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse im reduzierten Umfang von Fr. 71'082.70 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 61'631.55, kantonalrechtlicher Teil Fr. 9'451.15) erhobene Klage gegen K._ teilweise gut und verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 46'025.55 für den bundesrechtlichen und Fr. 7'057.15 für den kantonalrechtlichen Teil, wobei die Klägerin Zahlungen der Solidarschuldner R._, C._, L._ und S._ auf diese Beträge anteilsmässig anzurechnen habe. B. Mit Entscheid vom 27. Juni 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse im reduzierten Umfang von Fr. 71'082.70 (bundesrechtlicher Teil: Fr. 61'631.55, kantonalrechtlicher Teil Fr. 9'451.15) erhobene Klage gegen K._ teilweise gut und verpflichtete ihn zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 46'025.55 für den bundesrechtlichen und Fr. 7'057.15 für den kantonalrechtlichen Teil, wobei die Klägerin Zahlungen der Solidarschuldner R._, C._, L._ und S._ auf diese Beträge anteilsmässig anzurechnen habe. C. K._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; im Weiteren sei ihm für seine Aufwendungen eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- zuzusprechen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Mitinteressierte C._ schliesst auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die als Mitinteressierte beigeladenen R._, S._ und L._ haben sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland richtete dem 1945 geborenen G._ u.a. für die Monate Oktober und November 2002 Arbeitslosenentschädigung aus (Bezügerabrechnungen vom 13. bzw. 26. November 2002). Bei der Berechnung der entsprechenden Taggelder berücksichtigte die Arbeitslosenkasse einen Zwischenverdienst des Versicherten. Dass sie von einer diesbezüglichen Entlöhnung im Stundenlohn ausging und eine (nicht enthaltene) Ferienentschädigung in Abzug brachte, erachtete sie nachträglich als falsch. Demgemäss ermittelte sie die Taggelder neu und forderte für die Monate Oktober und November 2002 je Fr. 204.30, d.h. gesamthaft Fr. 408.60 an zu viel ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung von G._ zurück (Rückerstattungsverfügung vom 12. Dezember 2002). A. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse Baselland richtete dem 1945 geborenen G._ u.a. für die Monate Oktober und November 2002 Arbeitslosenentschädigung aus (Bezügerabrechnungen vom 13. bzw. 26. November 2002). Bei der Berechnung der entsprechenden Taggelder berücksichtigte die Arbeitslosenkasse einen Zwischenverdienst des Versicherten. Dass sie von einer diesbezüglichen Entlöhnung im Stundenlohn ausging und eine (nicht enthaltene) Ferienentschädigung in Abzug brachte, erachtete sie nachträglich als falsch. Demgemäss ermittelte sie die Taggelder neu und forderte für die Monate Oktober und November 2002 je Fr. 204.30, d.h. gesamthaft Fr. 408.60 an zu viel ausgerichteter Arbeitslosenentschädigung von G._ zurück (Rückerstattungsverfügung vom 12. Dezember 2002). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen die Rückforderung gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juli 2003 ab. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die gegen die Rückforderung gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 9. Juli 2003 ab. C. G._ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Rückerstattungsverfügung. Während die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._ (geb. 1935) wurde 1989 von U._ (geb. 1937) geschieden. 1997 verlangte er bei der Ausgleichskasse des Kantons Uri einen Auszug über die in seinen individuellen Konten gemachten Eintragungen. Auf Grund der ihm zugesandten Übersicht vom 6. November 1997 stellte er fest, dass in den Konten erst ab 1957 Einkommen aufgeführt wurden. Am 24. März 1999 reichte er der Ausgleichskasse des Kantons Uri sein Beitragsmarkenheft für Studierende der Jahre 1954 bis 1961 ein. Dieses enthält eine einzige Beitragsmarke für das Sommersemester 1956. Die übrigen für die Markierung vorgesehenen Felder wurden mit dem Vermerk "Nicht beitragspflichtig" abgestempelt. Er bat darum, ihm auf Grund "dieser zusätzlich bezahlten Beiträge den aktuellen Kontostand auszuweisen." Am 6. Oktober 1999 meldete sich F._ für eine aufgeschobene Altersrente an. Mit Schreiben vom 16.Mai 2000 teilte ihm die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn mit, bei der Rentenberechnung habe man festgestellt, dass für das Jahr 1956 auf dem individuellen Konto keine Lohnsumme verbucht worden sei. Die Rückfragen der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn wegen dieser Beitragslücke bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse und der Ausgleichskasse des Kantons Bern erbrachten keine zusätzlichen Erkenntnisse. Am 29. Dezember 2002 rief F._ die aufgeschobene Altersrente per Februar 2003 ab. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2003, sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn eine auf der Rentenskala 41 berechnete ordentliche Teilaltersrente zu. Am 29. Dezember 2002 rief F._ die aufgeschobene Altersrente per Februar 2003 ab. Mit Verfügung vom 29. Januar 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2003, sprach ihm die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn eine auf der Rentenskala 41 berechnete ordentliche Teilaltersrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der F._ wiederum beantragte, es sei ihm auch das Jahr 1956 als Beitragsjahr anzurechnen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit der F._ wiederum beantragte, es sei ihm auch das Jahr 1956 als Beitragsjahr anzurechnen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 22. April 2004 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte erneut, es sei ihm auch das Jahr 1956 als Beitragsjahr anzuerkennen. Er habe damals an der Schule B._ studiert und dort nachgewiesen, im ersten Halbjahr 1956 AHV-Beiträge entrichtet zu haben. Vorinstanz und Verwaltung schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherung deren Gutheissung beantragt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Z._, geb. 1964, ist Mutter von vier Kindern. R._, geb. 1987, S._, geb. 1989, und T._, geb. 1992, stammen aus ihrer 1996 geschiedenen Ehe mit X._. U._, geb. 1996, stammt aus vorehelicher Beziehung mit ihrem zweiten, mittlerweile von ihr getrennt lebenden Ehemann Y._. Sie geht als Pflegerin im Altersheim Suhr einer Teilzeitbeschäftigung nach und hatte seinerzeit für die Kinder eine Tagesmutter organisiert. Zwischen Z._ und X._ sowie dessen Mutter besteht ein anhaltender Konflikt. Mit Y._ besteht ein Ehekonflikt, wobei sich die beiden Kindsväter gegen Z._ zusammengetan haben. Y._ hat beim Gerichtspräsidium Kulm ein Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen für den Ehescheidungsprozess eingeleitet. Zwischen Z._ und X._ sowie dessen Mutter besteht ein anhaltender Konflikt. Mit Y._ besteht ein Ehekonflikt, wobei sich die beiden Kindsväter gegen Z._ zusammengetan haben. Y._ hat beim Gerichtspräsidium Kulm ein Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen für den Ehescheidungsprozess eingeleitet. B. Im Frühling 2004 gelangte X._ an die Kinderschutzgruppe des Kantonsspitals Aarau, die nach einer Befragung der Kinder R._ und S._, einem Gespräch mit X._ und einer Besprechung mit Vertretern der Vormundschaftsbehörde Leimbach über die Vorkommnisse im Jahr 1997 mit Bericht an die Vormundschaftsbehörde vom 29. April 2004 die sofortige Fremdplatzierung der Kinder an einem geheimen Ort empfahl. Gestützt auf diesen Bericht verfügte die Vormundschaftsbehörde Leimbach einen Obhutsentzug und die Fremdplatzierung der vier Kinder an einem geheimen Ort, unter Errichtung einer Beistandschaft. Am 26. Mai 2004 führte das Bezirksamt Kulm eine Anhörung von Z._ durch und holte einen ergänzenden Bericht der Kinderschutzgruppe ein. Ebenso hörte es die Pflegemutter und die vier Kinder an. Mit Entscheid vom 7. Juni 2004 wies es die Beschwerde von Z._ ab mit der Begründung, die Vormundschaftsbehörde habe sich schon 1997 mit der Familie befassen müssen und die neuerlichen Meldungen über häufige Erniedrigungen, Demütigungen und Schläge durch die Kindsmutter habe den Obhutsentzug notwendig gemacht. Die Kinder hätten anlässlich der Gespräche wiederholt, dass Misshandlungen stattgefunden hätten. Z._ sei eine Kämpfernatur, die keine Hilfe von aussen annehmen wolle. Um die Kinder nicht erhöhtem Druck auszusetzen, sei auch die sofortige Wegnahme verhältnismässig gewesen. An seiner Verhandlung vom 12. August 2004 hörte das Obergericht des Kantons Aargau Z._, die vier Kinder, die Pflegemutter sowie den Präsidenten der Vormundschaftsbehörde Leimbach erneut an. Mit Entscheid vom 13. August 2004 hiess es die Beschwerde insoweit gut, als es für die beiden Söhne S._ und T._ den Obhutsentzug und die Fremdplatzierung bestätigte, jedoch für R._ und U._ nur eine Erziehungsbeistandschaft anordnete. Ausserdem setzte es in Bestätigung des angefochtenen Entscheides V._ als Beiständin für alle vier Kinder ein. An seiner Verhandlung vom 12. August 2004 hörte das Obergericht des Kantons Aargau Z._, die vier Kinder, die Pflegemutter sowie den Präsidenten der Vormundschaftsbehörde Leimbach erneut an. Mit Entscheid vom 13. August 2004 hiess es die Beschwerde insoweit gut, als es für die beiden Söhne S._ und T._ den Obhutsentzug und die Fremdplatzierung bestätigte, jedoch für R._ und U._ nur eine Erziehungsbeistandschaft anordnete. Ausserdem setzte es in Bestätigung des angefochtenen Entscheides V._ als Beiständin für alle vier Kinder ein. C. Mit Berufung vom 7. Oktober 2004 verlangte Z._ die Aufhebung dieses Entscheides, eventualiter die Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft für die beiden Söhne S._ und T._, und ausserdem die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die im Kanton Thurgau wohnhafte Patientin war bei der KPT / CPT Krankenkasse (nachfolgend: KPT) in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung versichert. Sie unterzog sich am 21. Oktober 2002 in der Klinik X._ stationär einem von Dr. med. S._, Facharzt FMH für Chirurgie, und zwei Assistenzärzten durchgeführten Eingriff. Der Spitalaufenthalt dauerte vom 20. - 26. Oktober 2002. Dr. med. S._ stellte der Patientin am 20. November 2002 nach dem Spitalleistungskatalog (SLK) insgesamt den Betrag von Fr. 8031.25 in Rechnung (Fr. 5061.25 für Spitalbesuche und Operation und Fr. 2970.- für Assistenz). Für Klinikaufenthalt und Anästhesie zahlte die KPT der Klinik direkt Fr. 19'136.25. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 teilte die KPT Dr. med. S._ mit, er habe seine Rechnung nicht nach dem regierungsrätlichen Arzttarif gestellt. Sie erstatte der Versicherten darum nur den unbestrittenen Betrag von Fr. 2809.50 (Fr. 2320.50 für Spitalbesuche und Operation und Fr. 489.- für Assistenz). Im Antwortschreiben vom 28. Januar 2003 wies der Arzt darauf hin, die Patientin wohne nicht im Kanton Bern. Die Anwendung des SLK-Tarifs sei "bei ausserkantonal versicherten Allgemeinpatienten" nie bestritten worden. Die KPT entgegnete am 6. Februar 2003, die Rechnungsstellung nach dem SLK sei nicht korrekt, weil bei der Behandlung von Patienten in der allgemeinen Abteilung eines Privatspitals der kantonale Arzttarif anzuwenden sei, welcher nicht zwischen ausserkantonalen Patienten und solchen mit Wohnsitz im Kanton unterscheide. Nachdem der Arzt die Patientin mit Mahnschreiben vom 5. März 2003 aufgefordert hatte, die noch ausstehenden Beträge zu begleichen, überwies die KPT der Versicherten am 17. März 2003 den umstrittenen Differenzbetrag von Fr. 5221.75 (Fr. 2740.75 für Spitalbesuche und Operation und Fr. 2481.- für Assistenz). Sie teilte dem Arzt mit Schreiben vom 25. März 2003 mit, sie behalte sich vor, den Tarifstreit vom kantonalen Schiedsgericht beurteilen zu lassen. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2002 teilte die KPT Dr. med. S._ mit, er habe seine Rechnung nicht nach dem regierungsrätlichen Arzttarif gestellt. Sie erstatte der Versicherten darum nur den unbestrittenen Betrag von Fr. 2809.50 (Fr. 2320.50 für Spitalbesuche und Operation und Fr. 489.- für Assistenz). Im Antwortschreiben vom 28. Januar 2003 wies der Arzt darauf hin, die Patientin wohne nicht im Kanton Bern. Die Anwendung des SLK-Tarifs sei "bei ausserkantonal versicherten Allgemeinpatienten" nie bestritten worden. Die KPT entgegnete am 6. Februar 2003, die Rechnungsstellung nach dem SLK sei nicht korrekt, weil bei der Behandlung von Patienten in der allgemeinen Abteilung eines Privatspitals der kantonale Arzttarif anzuwenden sei, welcher nicht zwischen ausserkantonalen Patienten und solchen mit Wohnsitz im Kanton unterscheide. Nachdem der Arzt die Patientin mit Mahnschreiben vom 5. März 2003 aufgefordert hatte, die noch ausstehenden Beträge zu begleichen, überwies die KPT der Versicherten am 17. März 2003 den umstrittenen Differenzbetrag von Fr. 5221.75 (Fr. 2740.75 für Spitalbesuche und Operation und Fr. 2481.- für Assistenz). Sie teilte dem Arzt mit Schreiben vom 25. März 2003 mit, sie behalte sich vor, den Tarifstreit vom kantonalen Schiedsgericht beurteilen zu lassen. B. Am 8. April 2003 erhob die KPT beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage mit dem Begehren, Dr. med. S._ sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 5221.75 (Fr. 2740.75 und Fr. 2481.-) rückzuerstatten. Mit Entscheid vom 16. Februar 2004 hiess das Schiedsgericht die Klage gut und verurteilte den Arzt zur Rückerstattung von Fr. 5221.75 an die KPT sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten. B. Am 8. April 2003 erhob die KPT beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage mit dem Begehren, Dr. med. S._ sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 5221.75 (Fr. 2740.75 und Fr. 2481.-) rückzuerstatten. Mit Entscheid vom 16. Februar 2004 hiess das Schiedsgericht die Klage gut und verurteilte den Arzt zur Rückerstattung von Fr. 5221.75 an die KPT sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten. C. Der Arzt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur besseren Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die KPT auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1960 geborene K._, verheiratet und Vater dreier Kinder, hat am 8. Oktober 1999 einen Unfall erlitten und ist seitdem nicht mehr arbeitsfähig. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen gewährte ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 %, und drei Kinderrenten (Verfügung vom 14. Februar 2002). A. Der 1960 geborene K._, verheiratet und Vater dreier Kinder, hat am 8. Oktober 1999 einen Unfall erlitten und ist seitdem nicht mehr arbeitsfähig. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen gewährte ihm mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine ganze Rente, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 100 %, und drei Kinderrenten (Verfügung vom 14. Februar 2002). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen K._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine Zusatzrente für seine Ehefrau zu und wies die Sache zur Festsetzung des Rentenbetrages an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 4. März 2003). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde sprach das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen K._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2000 eine Zusatzrente für seine Ehefrau zu und wies die Sache zur Festsetzung des Rentenbetrages an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 4. März 2003). C. Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. K._ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) beantragt die Gutheissung des Rechtsmittels. | 1 |
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